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Archiv für die 'DGB' Kategorie

Die Geister – Arbeiter

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2018

Meine Frau ist meine Altersvorsorge.

Diether Dehm in Hannover (7064255741).jpg

Ein organisierter Plakat – Halter

von Christoph Koitka

Michael Neundorf arbeitet in seiner Freizeit und muss sich dabei verstecken. Jan Knupper mag die Freiheit in seinem Job, aber eine Altervorsorge hat er nicht. Zu Besuch bei den digitalen Tagelöhnern.

Michael Neundorf ist überrascht, dass er doch erkannt wird. Neundorf, altersloses Gesicht, grauer Mantel, Jeans, grau auch die Sneaker, selbst die Augen passen zum Farbschema, sieht so unauffällig aus wie nötig für so einen Job. Neundorf ist 32 Jahre alt und „Streetspotr“. Ein Kunstbegriff, hinter dem sich etwas so Banales verbirgt wie Pappaufsteller und Auslagen in Supermärkten, in Drogeriemärkten, vor Geschäften zu fotografieren. Neundorf soll kontrollieren, ob Werbung und Produkte so präsentiert werden, wie sich die Hersteller das vorstellen. Sie beauftragen ihn über eine App, die solche Kleinstaufträge vermittelt.

Seit etwa vier Jahren arbeitet Neundorf nun solche Aufträge ab, 1.000 hat er erledigt. Oft muss Neundorf heimlich knipsen. Er spricht von Nervenkitzel, wenn er über seine Arbeit spricht. Über Adrenalin, das ihn motiviert. Wenn Neundorf loszieht, erledigt er meist mehrere Jobs am Stück. Seine Routen plant er zu Hause, dann schwingt sich der schmächtige Magdeburger auf sein Rad. Die Arbeits-Schnipsel erledigt Neundorf in seiner Freizeit.

Warum eigentlich?

„Männer sind Jäger und Sammler!“, erklärt Neundorf seinen Antrieb. Das glauben auch die Firmen hinter Apps wie Streetspotr zu wissen. Sie machen die Arbeit zum Spiel. Digitale Schnitzeljagd klingt besser als Jobben unter dem Mindestlohn. In der Arbeitsforschung heißt dieser Trick Gamification. Michael Neundorf hat sich bei Streetspotr bunte Abzeichen verdient: Ein giftgrün leuchtendes Bildchen in der App weist ihn als „Streetburner“ aus, seitdem er zwanzig Orte in fünf Tagen abgearbeitet hat. Ein rotes Emblem zeigt eine Figur mit Lorbeerkranz, Siegerpokal und Krone – die „Veteran“-Auszeichnung wurde nach Neundorfs fünfhundertstem Auftrag freigeschaltet.

Die Auftraggeber sind meist große Unternehmen wie Telekom, Honda, PayPal. Die Crowdworking-Firmen sind ihre Zwischenhändler: Sie zerstückeln die großen Aufgaben in Arbeitssplitter, sogenannte Micro-Tasks. Manchmal versteht man als Crowdworker gar nicht, was hinter einem Arbeitsauftrag eigentlich steckt. Wer scheinbar sinnlos Grimassen vor dem Handy schneiden soll, bringt vielleicht einer automatischen Gesichtserkennung bei, wie Emotionen aussehen. Viele Aufgaben drehen sich um Texte: Produktbeschreibungen, Korrekturen, Chat-Bots trainieren. Die Jobs versprechen leicht verdientes Geld, Home-Office und flexible Arbeitszeiten. Gut bezahlt sind sie nicht. Die Fluktuation ist dementsprechend hoch: „Es gibt kaum jemanden, der das auf Dauer macht“, teilt die Firma Clickworker.de­ mit. Darüber, wie viele solcher Crowdworker es gibt, existieren keine Zahlen, nur Hochrechnungen: Mehr als 300.000 sollen es in Deutschland sein. Darunter: vorübergehend Arbeitslose, Studierende, Menschen, die phasenweise viel Zeit haben. Die Gewerkschaft Verdi nimmt an, dass die Branche wächst.

Heute muss Neundorf sich nicht verstecken. Seine Aufgabe: ein Schild an einer Baustelle fotografieren, direkt am Magdeburger Dom. Hier entsteht ein Plattenbau. Für so eine große Baustelle ist es ziemlich ruhig. Nur vereinzelt blitzen orange Warnwesten aus dem Grau. Hammerschläge übertönen den Verkehr der nahen Hauptstraße. Öffentlicher Raum. Alles entspannt also. Hier darf jeder Fotos machen. Neundorf findet das Schild schnell, knipst und lädt das Bild in seiner App hoch. Zack, 2,50 Euro verdient.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/50/Ein-Euro-Job_BGE_Berlin_2013.jpg

Insgesamt macht Neundorf 20 bis 50 Euro im Monat mit seinem Arbeitshobby. Seiner Hobbyarbeit. Sein erstes Smartphone hat er sich extra für den Job gekauft – und die Gewinne mittlerweile in ein neueres Modell investiert, das den Anforderungen besser gewachsen ist: „Schnelles GPS, guter Akku,’ne sehr gute Kamera und vor allem geräuschlos beim Fotografieren“, sagt Neundorf. Vor Jahren hatte er auch mal probiert, Textaufträge zu übernehmen, merkte aber schnell: „Schrei­ben ist gar nicht mein Ding!“

Für Jan Knupper ist das Schreiben dagegen eine Leidenschaft. „Man kann schon sagen, ich habe mein Hobby zum Beruf gemacht“, sagt der 53-Jährige. Zum Crowdworking kam er im Jahr 2011 zufällig. Damals war er arbeitslos und wollte etwas dazuverdienen. Knupper zeigt am Rechner, wie sich seine Einnahmen entwickelt haben. Bunte Excel-Tabellen, in denen die Erträge stetig steigen. Was als Nebenverdienst begann ist heute sein einziges Einkommen.

Am meisten verdient er mit Branchenverzeichnissen. Knupper schreibt kleine Werbetexte für Firmen, die sich damit im Internet präsentieren können. „Diese Texte kann ich superschnell schrei­ben“, sagt er und runzelt die Stirn: „Im Grunde ist das echter Schrott, ziemliche B-Texte.“

Den Kunden verspricht Knupper genau das Gegenteil: „Wenn ich Texte für Friseure schreibe, nehmen die sich immer ,extra viel Zeit für dich‘ und achten auf ,deinen individuellen Stil‘. Die bieten auch immer eine ,Auszeit vom Alltag‘, das ist auch wichtig.“ Phrasen, die funktionieren. Dem Auftraggeber ist der Anspruch der Texte egal, solange die Kunden zufrieden sind. Für komplexere Aufgaben setze sich Qualität am Ende aber immer durch, ist Knupper überzeugt. Trotzdem fragt er sich oft, ob geistige und kreative Arbeit noch eine Zukunft haben: „Alles, was du digitalisieren kannst, ist nur noch ein Zehntel wert.“

Jan Knupper wollte eigentlich Popstar werden

Eigentlich wollte Jan Knupper immer Popstar werden. Rampenlicht. Kreative Explosionen. Anerkennung der Kritiker, vielleicht ein bisschen Ruhm. Das hat nicht so gut geklappt. Knupper sitzt an diesem Mittwoch ganz in Schwarz an seinem Schreibtisch in seiner Wohnung in Neumünster und korrigiert einen Text einer Autorin, die er nicht kennt und auch nie kennenlernen wird. Im Text geht es um Sicherheitsschuhe. Das Wort kommt gleich zehnmal vor, damit Suchmaschinen den Artikel möglichst unter den ersten Suchergebnissen anzeigen. Wer sich nicht unbedingt für die Geschichte und den Nutzen von Arbeitsschuhen interessiert, fände den Text nicht sonderlich spannend.

Quelle    :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —       Am Ostersamstag mit dem Motto „5 vor 12“ in Hannover: Vom Kröpcke bis zum Schillerdenkmal wird mit einer blutigen Aktion auf die Folgen des Krieges aufmerksam gemacht.

Unten    —

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Source Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France

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Pflichtjahr nach der Schule

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2018

Lasst die Jugendlichen in Ruhe!

Woodstock redmond hair.JPG

von Steffi Unsleber

Die Debatte über ein Pflichtjahr nach der Schule nervt, weil sie die Menschen bevormundet. Sinnvoller wäre ein Recht auf einen freiwilligen Dienst.

Seit einer Woche diskutieren die Menschen in Deutschland darüber, ob man für Jugendliche ein Pflichtjahr nach der Schule einführen sollte – wahlweise in einer sozialen Einrichtung oder in der Bundeswehr. Erstaunlich viele progressive Menschen haben sich dafür ausgesprochen. Warum nur?

Natürlich hätte ein solches Pflichtjahr Vorteile. Pflichtdienste haben einen demokratisierenden Effekt: Alle müssen, denn alle sind gleich. Gleichzeitig würde der Fachkräftemangel in der Pflege abgefedert. Perfekt, oder? Sogar die Konservativen wären glücklich, denn das Nachwuchsproblem der Bundeswehr wäre gelöst. Aber wer die Freiheit eines Menschen so stark beschneiden will, dass er ihm für ein Jahr vorschreibt, wie er seine Zeit verbringen muss, der braucht einen sehr guten Grund dafür. Und so ein bisschen Gesellschaftszusammenhalt und Fachkräftemangel reichen da nicht aus.

Es fängt schon damit an, dass das Konzept aus düsteren Zeiten stammt: Bei den Nazis hieß das „Reichsarbeitsdienst“. Und sogar das Wort „Pflichtjahr“ gab es damals schon. 1938 verpflichteten sie alle Frauen unter 25 zu einem Jahr im Haushalt und in der Landwirtschaft. Die „Pflichtjahrmädel“ sollten so zu guten Hausfrauen werden. Und das Fehlen der Arbeitskraft der Männer ausgleichen, die für den Krieg eingezogen wurden.

Die Argumentation von damals ist der von heute überraschend ähnlich: Die Jugendlichen sollen geformt werden. Und sie sollen Arbeitskräfte ersetzen, die aus diversen Gründen fehlen. Allein diese Parallele müsste schon stutzig machen. Dazu kommt: Erinnern sich denn all diese Menschen, die diese streberhaften Forderungen stellen, daran, wie es war, als sie selbst die Schule beendet hatten?

Ich erinnere mich noch gut, denn es ist erst 11 Jahre her. Zum ersten Mal in meinem Leben war ich frei. Es war ein schwindelerregendes Gefühl. Ich wollte raus, das Leben und die Welt kennenlernen. Ich fuhr erst nach Osteuropa, dann nach Afrika.

Quelle     :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —       Zwei Hippies beim Woodstock Festival

 

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Der soziale Deutsche Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2018

Hartz IV: Bericht aus dem beschädigten Leben

File:ARGE "Leistungsangelegenheiten" HARTZ IV AMT (a) - panoramio.jpg

Quelle    :     untergrund – blättle

autonomie-magazin.org

Mit Maulwurfsarbeit und Solidarität gegen den sozialen Krieg. Der nachfolgende Bericht ist eine aktuelle Begebenheit des Autors, der seit vielen Jahren von Hartz IV lebt und nun in den Mühlen der Bürokratie des repressiven Sozialsystems zermalmt wird. Aus seiner eigenen Geschichte heraus versucht er ein Verständnis für den in Deutschland herrschenden sozialen Krieg zu schaffen.

Geboren wurde ich als erstes Kind einer Arbeiterfamilie. Die Mutter Kassiererin, der Vater am Bau tätig. So verwundert es auch nicht, dass ich als Arbeiterkind jetzt nicht zu akademischen Kreisen gehöre, sondern auf die Hauptschule ging und in ähnlichen Sozialstrukturen hause wie meine Eltern.

Der Anfang

Ich verliess die Hauptschule aufgrund vieler Probleme innerhalb der Familie und mit dem Schulsystem (manche Lehrer meinten, dass in ihrem Klassenzimmer Diktatur herrsche) vor elf Jahren ohne Schulabschluss. Ich nahm nicht an der Abschlussprüfung teil. Danach arbeitete ich einige Zeit lang am Bau und beschloss aufgrund der Unerträglichkeit der Arbeit (teilweise 60 Stunden Woche bei minus zwanzig Grad im Freien) meinen qualifizierenden Hauptschulabschluss nachzumachen. Dies geschah auch. Ich verbrachte noch ein halbes Jahr auf einer anderen Hauptschule, um mich dort auf den Abschluss vorzubereiten und schaffte es auch. Klassenbewusstsein hatte ich schon früh, so war mir auch klar, dass unsere familiären Probleme viel mit unserer ökonomischen Stellung im System und der Notwendigkeit, dass meine Eltern sich jedem Drecksjob annehmen mussten um 3 Kinder zu ernähren, zu tun hatte.

Spätestens durch die Arbeit am Bau und durch die Beobachtung dessen was der Zwang zur Lohnarbeit mit meinen Eltern anstellte, kam mir dann die Erkenntnis, dass ich alles unternehmen würde um 1. dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten und 2. um mich nicht der Lohnarbeit zu unterwerfen. Der Beschluss steckt hohe Ziele mit fünfzehn, sechzehn Jahren, da ich damals noch sehr idealistisch geprägt war und besteht heute so nicht mehr ganz. Sicher will ich möglichst entspannt Geld verdienen und das kapitalistische System muss revolutionär überwunden werden. Ich lebe aber seitdem von Hartz IV und kann mich mehr oder weniger durch viel Glück und ein bisschen Strategie durchmogeln.

Die Zwischenzeit

Die Probleme die sich aus dieser Entscheidung ergeben, wie etwa die Abhängigkeit vom Amt, von den Freunden, die einem ab und zu was ausgeben oder einem im Notfall Geld leihen, sorgten mit der Zeit dafür, dass ich meinen Selbstanspruch ein bisschen runterschraubte, was die absolute Verweigerung angeht. So gab es meinerseits vermehrt Bemühungen eine bessere Qualifikation zu erreichen, so meldete ich mich vor ca. zwei Jahren an einer Abendrealschule an, da man in unserer Stadt mit dem Hauptschulabschluss kaum einen halbwegs erträglichen Job findet. Nach einem Jahr mit 1er Schnitt endeten meine Bemühungen am Anfang des zweiten Jahrs, nachdem ich mitsamt meiner WG nach längeren Konflikten mit der Vermieterin auf der Strasse landete. Die meisten hatten Glück und fanden eine Wohnung. Ich dagegen weniger.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Mit Hartz IV sucht man in unserer Stadt auch mal zwei Jahre nach einer neuen Bleibe. Ein Jahr lang wohnte ich bei Freunden im Wohnzimmer und konnte dann mit ihnen zum Glück in eine neue WG einziehen. Ohne Wohnung kommt man nicht weit, du brauchst keinen neuen Anlauf nehmen um dein Leben auf die Reihe zu kriegen, wenn du nicht mal einen festen Rückzugsraum hast. Das musste ich des Öfteren feststellen. Aber wie auch immer, ich komm so langsam in die Gegenwart. Genauer auf die psychologischen Probleme einzugehen, die der soziale Krieg gegen alle die nicht arbeiten (ob gewollt oder ungewollt) anrichtet, erspare ich mir hier, vielleicht bin ich dazu nicht einmal in der Lage. So viel lässt sich aber sagen: Depressionen, Antriebslosigkeit und Angst um die Zukunft, die sich manchmal auch zur Panikattacke steigern kann, gehören dazu.

Die Gegenwart

Um dem Jobcenter zu entfliehen und meine Qualifikation aufzupolieren, startete ich letzten September den nächsten Versuch und meldete mich diesmal auf einem privaten Abendgymnasium an. Der Vorteil ist: Das Jobcenter lässt einen halbwegs in Ruhe. Der Nachteil ist: Es kostet Geld. Viel zu viel für einen Hartz IV- Empfänger, erst recht wenn man sich, wie ich, mit ausschweifendem Genuss von Essen und Alkohol begnügt. Aufgrund dieses Geldproblems endete der zweite Anlauf nach wenigen Monaten.

Das Problem besteht jetzt darin: das Jobcenter hatte mich aufgefordert Bafög zu beantragen, ich habe aber keinerlei Anspruch darauf, was dem Jobcenter auch bekannt ist. Ich kam der Mitwirkung nicht nach, meldete mich bei der Schule ab und meldete dies auch dem Jobcenter. Seit dem ersten März wurden mir jegliche Leistungen gestrichen. Ich solle rückwirkend Bafög beantragen. OK, das Jobcenter lässt nicht mit sich reden, obwohl auch auf der Internetseite der Schule ganz klar steht, dass ich keinerlei Anspruch auf Bafög habe. Also mach ich mich mit meinen ganzen Jobcenter Briefen auf Richtung Bafög Amt. Der erste Versuch der Klärung scheiterte an der Ignoranz der Sekretärin, sie lies mir nicht mal die Möglichkeit meinen Fall darzulegen, ignorierte mich bestmöglich und drückte mir einen Bafög Antrag in die Hand. Gut, der nächste Schritt wäre gewesen auszurasten und ihr rein zudrücken, was für eine widerliche Art Mensch sie ist. Damit kommt man in der Regel nicht weit, deswegen ging ich um mich mit Freunden rückzubesprechen. Diese Notwendigkeit, defensiv zu bleiben, raubt einem manchmal jeden Schlaf, denn die Wut und den Hass immer in vernünftige Bahnen zu lenken ist gar nicht so einfach.

Bürokratische Idiotie?

Der Witz besteht darin, dass ich von einer Freundin, die dasselbe Problem hatte, weiss, dass das Bafög Amt weiss, dass ich keinen Anspruch habe und fürs Jobcenter auch gerne mal einen formlosen Zettel mitgibt um zu bescheinigen, dass kein Anspruch besteht. Ich gehe also einige Zeit später wieder zum Bafög Amt. Mir ist bekannt, dass das Bafög Amt aus einem Haufen ignoranter Arschlöcher besteht, dazu kenne ich genug Leute die mit diesem richtig miese Erfahrungen gemacht haben. Zweiter Versuch: Die Sonne scheint und ich bin überdurchschnittlich gut gelaunt.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Auch Minister und Behörden spielen gerne den Dummen August – das erspart Arbeit

Wieder dieselbe ignorante Sekretärin. Ihren Versuch, mich nicht zu beachten und loszuwerden, kontere ich mit Vehemenz. Sie wird wütend und versucht mir zu erklären, dass ich einen Antrag brauche um das zu klären also bestehe ich auf die Unsinnigkeit und verweise darauf was mir die Freundin erzählt hat. Ein bisschen anders natürlich, immerhin will ich sie oder eventuelle vernünftige Bafög MitarbeiterInnen nicht in die Scheisse reiten. Die Sekretärin sagt ihrem Kollegen bescheid. Ich solle es mit ihm klären, er würde mir das gleiche erzählen. Ich denke mir: OK ist mir recht. Ich warte einige Minuten um dann zu ihrem Kollegen gerufen zu werden.

Mein Aggressionslevel ist schon recht hoch, immerhin habe ich seit zwei Wochen keinen einzigen Cent auf dem Konto und die Miete ist auch nicht bezahlt. Die Freunde leihen einem mal wieder was. Beim ihrem Kollegen wiederholt sich die Situation, wir streiten uns um die Sinnhaftigkeit und darüber, dass ich weiss das sie auch anders können. Ich versuche ihm klar zu machen, dass ich nichts über irgendwelche Vermögenswerte meiner Eltern weiss und auch keinen Kontakt zu meinem Vater habe, was das Ausfüllen des Antrags erheblich erschwert. Er blockt ab. Wir werden beide immer wütender und ich beschliesse den zweiten Klärungsversuch jetzt abzubrechen. Er beendet das Gespräch mit den Worten: „Dann müssen Sie in Zukunft das machen, was ihnen das Jobcenter sagt und Bafög beantragen.

Füllen Sie den Antrag aus, das wird dann sechs bis acht Wochen brauchen bis er bearbeitet ist, dann bekommen sie einen Negativbescheid und bis dahin müssen sie wohl von Lebensmittelgutscheinen leben.“ Das Stichwort Lebensmittelgutscheine ist gefallen. Spätestens jetzt hätte ich über den Tisch springen sollen um ihm im Ansatz nahe zu bringen was Leuten wie ihm blüht, sollte es einmal zu einer revolutionären Erhebung des Proletariats kommen. Doch die unterbewusste Angst vor Repression hält einen wieder einmal vor solchen handfesten klassenkämpferischen Handlungen ab. Die gute Laune ist dahin und ich nur noch scheisse angepisst und verzweifelt.

Sozialer Krieg!

Ich bin jetzt also dazu gezwungen Bafög zu beantragen, damit die mir dann sagen, ich hätte keinen Anspruch, obwohl sowohl Bafög Amt als auch Jobcenter bereits jetzt schon wissen, dass ich keinen Anspruch habe. Hierbei handelt es sich nicht bloss um bürokratische Idiotie sondern um bewusst geschaffene Mechanismen des sozialen Krieges.

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Behördenmitarbeiter gegen ihre Besucher

Die neoliberale Politik brachte beides: Das Verschwinden eines Grossteils der Industrie in Deutschland und die damit einhergehenden sozialen Verheerungen der Arbeitslosigkeit. Um dem Herr zu werden und um den Arbeitsmarkt zu Gunsten des Kapitals umzubauen, heisst billige Arbeitskraft zu schaffen, führte die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Agenda 2010 ein. Dies war die Grundsteinlegung für einen der grössten Angriffe auf das deutsche Sozialsystem und damit auch ein riesiger Angriff auf die Arbeiterklasse. Der Sozialstaat der keynesianischen/ordoliberalen Ära sollte stufenweise zurückgebaut werden. Der Staat soll sich nur noch um das Nötigste kümmern um die absolute soziale Katastrophe zu verhindern und das Kapital bei seinen Geschäften in Ruhe lassen.

Doch wie lässt sich sozialer Frieden herstellen, wenn nicht durch Integration, Mitbestimmung und Teilhabe, wie es die teils keynesianische Wirtschaftsdoktrin gesetzt hatte? Ganz einfach: Wenn das System einen nicht mehr durch „sanfte“ Massnahmen mit einschliessen kann, dann muss es Gewalt anwenden, also einen sozialen Krieg führen. Das heisst, dass jegliche feste Lebensstruktur zerstört wird, um durch die so geschaffene Haltlosigkeit, „Flexibilisierung“ umzusetzen. Du wirst also nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert, z.B. durch eine gute Entlohnung, starke Sozialstrukturen und feste Strukturen, auf denen aufbauend man sein Leben ordnen und planen kann.

Es wird Unsicherheit geschaffen. Das System handelt repressiv. Du wirst in das Sozialsystem geschmissen, wo du mit dem absoluten Minimum klarkommen musst und das unter permanenter Androhung von Sanktion, solltest du die vielen „Scheinbeschäftigungsmassnahmen“ und sinnlosen bürokratischen Spielchen wie in meinem Fall, nicht hinnehmen. Integration und Lebenssicherung funktioniert nur noch so lange, wie man selber bereit ist sich als industrieller Reservesoldat von Job zu Job zu hangeln. Oder wie es global betrachtet funktioniert: Es gibt nicht genug Arbeit für alle, diejenigen die „überflüssig“ sind fristen ihre Existenz als Teil des Surplus-Proletariats, als Überschussbevölkerung mit der das Kapital nichts anfangen kann.

Das Neue wird erst noch kommen

Die neue Doktrin des Systems ist es also uns solange zu zerreiben und fertig zu machen, bis wir bereit sind jeden Drecksjob im Niedriglohnsektor anzunehmen. Der ganze Niedriglohnsektor wurde so geschaffen: Die autoritäre Gewalt ausführen und parallel den Aufbau (Ausbau) der Leih- und Zeitarbeitsbranche vollziehen. In den letzten Jahrzehnten wurden die in Deutschland herrschenden Sozial- und Lebensstrukturen bewusst vernichtet und destabilisiert. Das ist Krieg und die Frage ist wie wir auf diesen Krieg gegen die Arbeiterklasse antworten.

Oder umgekehrt ?

Ein Problem auf das wir stossen ist die intensive Zersplitterung des Subjekts „Arbeiterklasse“. Die sozialstaatliche Einhegung der Arbeitenden in das kapitalistische System und die gemeinsam geteilte Erfahrung der Arbeit in der Fabrik hat die Arbeiterklasse stark homogenisiert, d.h. aus ihr in gewissermassen eine Fraktion gemacht. Dies ist vorbei. Die grossen Fabriken sind (fast) Geschichte, zumindest in den alten kapitalistischen Zentren. Die Arbeits- und Lebensverhältnisse wurden diversifiziert. Die Art und Weise, wie wir Gesellschaft wahrnehmen und wie wir uns selbst darin verorten ist damit zunehmend subjektiv geworden. Von dieser Position aus gilt es zu denken, wenn wir den Gegenangriff formulieren wollen.

Der Zustand der radikalen Linken ist immer ein Abbild davon. So ist auch die radikale Linke zersplittert, extrem divers und hat nicht einmal annähernd eine Antwort auf die Fragen unserer Zeit zu bieten. Wir können also nicht einfach in die Kriegshandlungen einsteigen, sondern sind bisher zur Defensive gezwungen. Um (erfolgreich) revolutionäre Organisierung zu schaffen, brauchen wir also einen strategischen Plan, der uns unserem Ziel näher bringt. Ich sage bewusst Organisierung und nicht Organisation, da ich nicht glaube, dass dies vom derzeitigen Stand der radikalen Linken ausgehend möglich wäre. Um der neoliberalen Zersplitterung und Entsolidarisierung etwas schlagkräftiges entgegenzusetzen, müssen wir also anfangen die Zersplitterung durch Solidarität im Kleinen zu überwinden. Wir müssen solidarische Banden schaffen und Stück für Stück bei jedem noch so kleinen Einzelfall Solidarität organisieren um die Option Gegenmacht wieder bewusst werden zu lassen.

Lasst uns wieder aktiv den Kontakt zu unseren NachbarInnen, KollegInnen, MitschülerInnen, KommilitonInnen suchen. Betreiben wir permanent Aufklärung, gehen wir zurück zur Maulwurfsarbeit und schaffen im richtigen Moment starke neue Organisationen.

Ein Ansatzpunkt, wäre das Konzept der Solidarischen Netzwerke wie sie auch in Deutschland bereits in einigen Städten aufgebaut werden. Mehr dazu findet ihr in der Broschüre der IWW Frankfurt und der Gruppe zweiter Mai in der das Seattle Solidarity Network erklärt wie es arbeitet und funktioniert.

Ps: Inzwischen ist einige Zeit vergangen, ich habe einen Teil des Geldes, das mir vorenthalten wurde zurück bekommen und konnte einen Teil der gemachten Schulden zurückzahlen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben    —      ARGE «Leistungsangelegenheiten» Hartz IV Amt. / INDALOMANIA (CC BY-NC-SA 2.0

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2.) von Oben   —

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Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
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3.) von Oben    —       Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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4.) von Oben   —    Bosnien und Herzegowina: Stierkampf

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Unten   —      „Schwerter zu Pflugscharen“-Grafik von 1980 als Banner am Dom St. Nikolai (Greifswald), 2008

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Die Heuchelei ohne Wissen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2018

„Wertlos“: Die Heuchelei der Ahnungslosen

Es gab nur einen Helmut – alle anderen sind Kohlköpfe !

Quelle   :  Untergrundblättle

von Peter Oberdammer streifzuege.org

Den Wert maximieren oder überwinden? Ein Ingenieur und sattsam bekannter Stänkerer aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund, der schon 2013 der Grünen Vassilakou öffentlich die Inanspruchnahme von aktiver Sterbehilfe empfohlen hatte, will die Kritiker des 12-Stundentages runtermachen.

Als Warenmonade (der Unternehmersorte) weiss er natürlich genau, wohin er treten muss. Das „Wehklagen der Wertlosen“ sei dies, schleudert er den Warenmonaden von der Arbeitskraftverkäufersorte, bzw. deren Funktionären via Twitter ins Gesicht. Das hatte gesessen; denn den Wert lassen sich diese nicht gerne absprechen, insbesondere in Zeiten, in denen ihre Verwertung durch steigende Arbeitslosigkeit sowieso mit einem Nachfragemangel zu kämpfen hat, und sie es immer noch billiger geben müssen.

Aber anstatt ganze traditionell sozialpartnerschaftlich über den Wert der Arbeitskraft mit des Täters Kumpanen zu feilschen, was der Gewerkschaft Hauptgeschäft ist, gerät deren Empörung ein wenig aus dem Rahmen. Dabei hatte der Zündler keinen Zweifel daran gelassen, wovon er spricht: „Jeder Arbeitnehmer ist nur ein Produktionsfaktor und ein Lohnstückzahl Kosten Faktor. Nicht mehr und nicht weniger“, hatte er vor seinem „Wertlos-Verdikt“ getwittert.

Freilich ist es unangenehm, wenn der Tauschpartner der angebotenen Ware den Wert abspricht, und grobe Übertreibung, dass die 10-stündige Arbeitskraftverwertung pro Tag gar nichts wert sei. Beim Feilschen so dick aufzutragen, würde zwar auch jeden Basari grosse Empörung mimen lassen, aber wohl keiner würde dem potentiellen Kunden vorwerfen, die Ware nach dem gültigen Wertmassstab zu beurteilen. Die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) schon: „Sie seien ‚nur ein Produktionsfaktor und eine Lohnstückzahl’“, paraphrasiert man auf der eigenen Website, um empört fortzufahren: „’Ist das die Meinung des Wirtschaftsbundes? Wird so über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Wirtschaftskammer geredet? Das ist widerwärtig’, sagt PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer und fordert den sofortigen Ausschluss von K. aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund und eine öffentliche Entschuldigung an alle ArbeitnehmerInnen in Österreich.“

Wie bitte? Wollen die PRO-GE-ler etwas „wert“ aber kein Kostenfaktor sein? Die Kosten sind der Wert der Arbeitnehmer, zumindest soweit er in der Bilanz aufscheint. Ja, natürlich denken alle Unternehmer so, ansonsten sie dies nicht lange sind. Die Arbeitskraft in die Input-Output-Rechnung einzubeziehen, ist deren Geschäft, und das der Gewerkschaft auch, darf doch bei Lohnverhandlungen der Hinweis auf die Produktivitätssteigerung der Arbeitskraft nicht fehlen, um deren Preis nach oben zu treiben; zumindest soweit das Gedeihen des gemeinsam verehrten Wertfetischs nicht systemtragende „Lohnzurückhaltung“ erfordert.

Probleme haben beide Seiten nur mit den Unverwertbaren, wie Arbeitslosen, Invaliden, etc. Diese Wertlosen passen dem Arbeitskraftverkäuferverband von der variablen Kapitalsorte so überhaupt nicht in die Geschäfte, weshalb ihn der Sager des Tauschpartners wohl derart in Rage bringt. Nicht zufällig waren schon vor Jahrzehnten die Gewerkschaften in die simulierten betriebswirtschaftlichen Kreisläufe eines von Wirtschaftswissenschaftern entwickelten Erwachsenenspiels schlicht als Verkäufer der Arbeitskraft eingebaut worden.

Wie üblich in öffentlichen Debatten dieses Landes, das ein wenig spät in der Moderne angekommen ist, wird die Rücknahme der Aussage, ja eine Entschuldigung verlangt, bevor eine inhaltliche Kritik erfolgt. Doch man versteht einander trotzdem. Der Wirtschaftsbund heuchelt mit, und distanziert sich – wohlgemerkt – von der Wortwahl seines Mitglieds, weil der türkise Unternehmerverein ja schlecht vom die Ökonomie dominierenden abstrakten Wert, der die Arbeitskraft als Kostenfaktor zu betrachten gebietet, Abstand nehmen kann. Die Äusserung vermittle ein Menschenbild, das den „eigenen Werten“ widerspreche, werden die Diener des Warenfetisches dann geradezu skurril. Wovon reden die Heuchler, wenn nicht von den lebenden Trägern der von ihnen verwerteten Arbeitskraft und den Werten in ihren Bilanzen? Als Geste an ihre Feilschpartner um die Kosten hat man sich inzwischen mit dem Stänkerer auf dessen freiwilligen Austritt geeinigt.

Den Wert maximieren oder überwinden?

Was stört die PRO-GE aber wirklich? Dass der Wert der eigenen Ware am Basar verächtlich gemacht wird, oder die tatsächliche Zumutung, Menschen an ihrer (ökonomischen) Verwertungsfähigkeit zu messen. Im ersten Fall sollte sie die Empörung sein lassen und auf Basis der Systemparameter weiterfeilschen, im zweiten dem abstrakten Wert, dessen Logik nicht nur den Arbeitsverhältnissen sondern dem Gros der sozialen Beziehungen in dieser Gesellschaft unentrinnbar eingeschrieben ist, tatsächlich den Kampf ansagen. Denn es tun doch nicht nur die Unternehmer. Die Dominanz des Tauschwertes zwingt die modernen Subjekte „…. (a) die vorfindlichen Gegenstände nur noch als potentiell verwertbare ’Dinge’ wahrzunehmen, (b) ihr Gegenüber nur noch als Objekt einer erfolgreichen Transaktion anzusehen und schliesslich (c) ihr eigenes Vermögen nur noch als ‚Ressource’ bei der Kalkulation von Verwertungschancen zu betrachten“ (Honneth, Axel: Verdinglichung. Frankfurt am Main 2005, 20.)

  • Die Konsumenten tun es auf ihrer ständigen Schnäppchenjagd, bei der ihnen nicht nur Güter sondern auch Dienstleister zum Kostenfaktor bei der Konsummaximierung werden, weshalb man letztere gerne aus Niedriglohnländern importiert. Wir messen uns selbst und andere am Marktwert der Produkte, die angeschafft werden (können), und werden damit zu einer Ware am Markt der Anerkennung. Bei den oberen Vermögenskategorien heisst es durchaus bewundernd, jemand sei so und so viele Milliarden schwer. Bei den kleineren Würstchen reicht es mit der 1000,- Euro-Uhr oder dem 2000,- Euro Kleid zu prahlen. Ein post-realsozialistischer russischer Witz, in dem ein Neureicher dem anderen ein Geschäft empfiehlt, in dem dieser die $500-Krawattte, die er trägt, um $ 1000,- hätte bekommen können, bringt es auf den Punkt.

File:Tidsfordriv, Karin Beate Nosterud.jpg

  • Von Nutzenmaximierung des Konsumenten, von der die bürgerliche Ökonomie gerne schwadroniert, ist nicht die Rede. Wir maximieren bei unserem Konsum meistenteils die Transaktionen, um den abstrakten Wert zu erhöhen. Der Konsum wird so zum Spiegelbild des „Wert heckenden Werts“ (Marx), also der fetischistischen Selbstbewegung des Geldes, das in der Konsumsphäre „investiert“ wird, um zu maximieren, was man sich leisten kann. So wie in der kapitalistischen Produktion lebensnotwendige Güter nur als Nebenprodukt des irren Selbstzwecks anfallen, ist die Befriedigung unser Grundbedürfnisse eine Kollateraleffekt des Konsums geworden, der prinzipiell anderem dient. Weshalb sonst wandern die meisten Gebrauchsgüter kaum benutzt in den Müll? Da der Konsum die gängige Währung der Anerkennung ist, hat im Zweifelsfall oft der Selbstzweck Priorität. Die weniger „schweren“ sparen nämlich schon mal am Essen oder Heizen, um die Handyrechnung zu bezahlen, oder bei diesem oder jenem modischen Schnickschnack mithalten zu können. Ein früherer Nachbar musste eine vierköpfige Familie mit etwas über Euro 600,- erhalten, schaffte sich aber alle ein bis zwei Jahre eine neue Stereoanlage und ein neues TV-Gerät an; jeweils grössere als die Vorgängermodelle.
  • Unser Konsumstatus durch Statuskonsum bestimmt nicht unerheblich unsere sozialen Beziehungen in direkter oder indirekter Form. Wir „investieren“ in Konsumgenossenschaften, die wir Freundschaften, Liebesbeziehungen und Familie nennen, auch wenn die Monetarisierung der Bilanz oft erst als dickes Ende in Scheidungs- oder Sorgerechtsstreitigkeiten nachkommt; denn jedes Gerichtsverfahren hat seinen Streitwert, auch wenn es – angeblich – um Gefühle, Ehre, u.ä. geht. Das Hauen und Stechen, das dann anhebt, ist nur die Fortsetzung permanenter Tauschtransaktionen, die auf einen abstrakten Nenner gebracht den Wert unserer Partner oder Kinder bestimmen. Mit dem Tausch von drei Stunden Besuch bei der Schwiegermutter gegen eine Begleitung zum Fussballmatch stehen den eigenen Aktiva jeweils die Passiva des anderen gegenüber. Auch die lieben Kleinen haben zu liefern und finden bald heraus, dass sie für die Darstellung von Familienidylle Bares verlangen können. Ist das Lob für das Brav-Sein erst einmal monetarisiert, wird rasch gelernt, den abstrakten Wertmassstab an das eigene Verhalten und die eigene Persönlichkeit anzulegen. Ab einem bestimmten Alter ist „superbrav“ nur mehr im dreistelligen Euro-Bereich zu bekommen.
  • Dieses Taschengeld der Junioren ist die Basis, um auf dem Markt der kommerzialisierten Jugendkulturen in der Peergroup mitzuhalten, wo man ohne die richtige Marke schnell den Crash seiner Wertschätzungsaktien erleben kann. Das Trainingscamp zur Integration der Heranwachsenden in die Konsumgesellschaft heisst Schule (Vgl. die hervorragende Studie zur Entstehung – und Kommerzialisierung – von Jungendkulturen von Jon Savage: Teenage: The Prehistory of Youth Culture: 1875-1945, New York 2007). Mancher Lehrer empfiehlt, den Nachwuchs mit Barem zu bestechen, damit die Noten verbessert werden, die erst recht systematisch für die Arbeitskraftverwertung vorbereiten und einbläuen, den „Gebrauchswert“ – in diesem Fall hinsichtlich der eigenen „Bildung“ – strikt vom ziffernmässigen Tauschwert zu trennen. Nur die Skala des Erfolgs ist umgekehrt: In der Schule zählen noch die kleinsten Zahlen mehr.
  • Beim Arzt oder im Krankenhaus werden wir so behandelt, wie es sich „gesundheitsökonomisch“ noch rechnet, und das Personal muss seine Dienstleistung durch die Quadratmeter des Behandlungsraumes dividieren, um die Fächenproduktivität seines Tuns im Auge zu behalten. Mit zunehmendem Alter attestieren uns die Versicherungsmathematiker privater wie staatlicher Etablissements, welchen medizinischen Input wir nicht mehr „wert“ sind.

So what? Wer als Mensch nicht nach dem abstrakten Wertfetisch beurteilt werden, und mit anderen über diesen als Drittes in Beziehung treten will, der kann sich doch nicht über unterstellte Wertlosigkeit echauffieren, und sollte lernen seine persönliche Würde nicht in den Termini des Wertes zu formulieren. Zum guten Leben geht es nämlich nur wertlos, weil unverwertet.

Kein Bedarf für kathartische Empörung?

Wenn man nach den Postings in den Kommentarsektionen des Kuriers und der OÖ Nachrichten, die die Geschichte um die Wertlosen verwertet hatten, geht, dürften die ideologischen Purzelbäume der Funktionäre zur Überhöhung der realen Verhältnisse beim Publikum auf begrenztes Echo stossen. Obwohl es sich auch dort noch ein wenig empört („Menschenverachtung“, „niveaulos“, etc.) fehlt Vielen der normalen Warenmonden das Verständnis dafür: „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. So denkt die Wirtschaft eben über Menschen“, schreibt „Alterego“ in den OÖN.

  • Die Anerkennung und Bejahung der Systemverhältnisse dominiert, nur verlangen manche mehr sprachliche Behübschung der hässlichen Zustände: Die Wortwahl sei „unangemessen“, „entbehrlich“, „ohne jegliches Fingerspitzengefühl“, etc. „Cfrit“ in der OÖN verbindet beides: „Natürlich sind die Mitarbeiter ein Kostenfaktor, das kann man aber auch höflicher ausdrücken.“
  • Ebenso plädiert „aeck“ für ein wenig Verschleierung der Verhältnisse („Nüchtern betrachtet ist das so. Gute Arbeitgeber können das aber verbergen….“) und demonstriert, wie sehr er das System des abstrakten Werts internalisiert hat: „Als Angestellter weiss ich selber, dass ich für die Firma hauptsächlich ‚Produkt’ bin, und den Job deshalb habe, weil ich rentabel genug bin. Aus Angestelltensicht schaut’s aber wieder anders aus, da arbeite ich bei der Firma, weil ich weiss, was meine Arbeit wert ist, aber einen Teil davon der Firma als Gewinn überlasse und im Zuge dessen Arbeitsmittel, Platz usw. zur Verfügung gestellt bekomme und auch Unfall- und Krankenversichert bin, mich nicht selber um Aufträge kümmern muss und bei guten Arbeitgebern auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten genauso mein regelmässiges Gehalt bekomme.“ Es entgeht „aeck“ auch nicht, wofür er in den Genuss von „Pausen für Kaffee und Essen“, „nach 8 Stunden heimgehen“, „Urlaub oder Zeitausgleich zur Erholung“ kommt. Damit er „produktiver“ ist. Dem Stänkerer kontert er unaufgeregt in der Logik des Marktes: „Ich wünsche niemandem den Konkurs, aber ich glaube, um diesen Arbeitgeber hier wäre es definitiv nicht schade. Möge ein Konkurrent seinen Platz einnehmen …. „ Die Verdammung zur Wertlosigkeit ist des Marktes, also wozu darüber streiten? Bei Unternehmern werden sie durch Konkurs und bei Arbeitnehmern durch Arbeitslosigkeit aussortiert; jedenfalls ist es um diese Wertlosen nicht schade.
  • Viele Poster führen den Wertlosigkeitsdiskurs letztlich nüchterner als der grobschlächtige Krakeeler und die Charaktermasken ihrer sozialverpartnerten Repräsentanten. Um den Wert konkurriert man schliesslich, weshalb es angemessen erscheint zu differenzieren: „Mishka“ (OÖN) findet die Äusserung „viel verständlicher“, wenn man bedenkt, dass ja nur die „Jammerer als wertlos bezeichnet“ wurden, also jene die sich nur 10 Stunden am Tag verwerten lassen wollen. „Mitdabei“ schlägt in dieselbe Kerbe: „Solche gibt es. Sie kosten, bringen aber wenig und v.a. bringen sie die Tüchtigen pauschal in Verruf.“
  • Trotz eindeutiger Parteinahme sieht ein „Christian Podwiniski“ im Kurier den Kampf um die Kosten der Arbeitskraft zwischen deren Verkäufern und Verwertern als integralen Teil des gemeinsamen Diensts am abstrakten Wert, und holt die Spiegelfechtereien der Sozialpartnenfunktionäre so aus luftigen ideologischen Höhen wieder auf den Boden der Systemverhältnisse zurück: „In zahlreichen Fällen haben die Unternehmen, die als einzige in Österreich für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und damit Wohlstand sorgen können …… durch Vereinbarungen, Gesetze,… Verschlechterungen, bürokratische Aufwendungen und Mehrarbeit hinnehmen müssen. Jetzt sind vielleicht einmal die Arbeitnehmer dran, die von einer Neuerung nicht immer profitieren mögen – im Sinne des erfolgreichen Wirtschaftsstandorts Österreichs und Erhaltung unseres Wohlstands durch gemeinsame, kundenorientierte Leistung, wie es international üblich ist, wär weniger Gejammere seitens der Arbeitnehmervertreter angebracht“.
  • Auch jene, die den abstrakten Wert und die abstrakte Arbeit nicht so bedenkenlos affirmieren, können in des Ingenieurs Äusserungen nichts besonders Aufwühlendes erkennen, wenn etwa „oberoesi“ (OÖN) meint: „Lieber wird auf Teufel komm raus im Übermass verbraucht, produziert und weggeworfen, als auf Lebensqualität und Notwendigkeit zu achten. Die Entwürdigung menschlicher Kreativität und Schaffenskraft findet schon seit langem statt und greift immer weiter um sich. Längst hat sich der Spiess gedreht, sodass der Mensch Diener der Systeme wurde anstatt umgekehrt. Dass die Wortwahl des Ingenieurs kritisiert wird, ändert ja nichts an gewissen Sichtweisen und Standpunkten.“ Das ist wohl so!

Der Sturm im Wasserglas scheint nur eines zu zeigen: Die Systemerhalter glauben anscheinend die praktische Administration der spätmodernen Krisenökonomie mit schrillen Tönen anreichern zu müssen. In der Gesellschaft des Spektakels dürfen die Verhältnisse immer weniger als das erscheinen, was sie sind, und soll durch emotional und moralisch aufgeladene Überhöhung deren spätmodernes Elend überdeckt werden. Weiter als bis zur Verordnung leerer Worthülsen gelangen die Funktionäre dabei natürlich nicht, aber diese dürften immer weniger verfangen; denn die Adressaten wissen längst: Political correct ist, was man nur tun, aber nicht sagen darf.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben    —     DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Unten   —     Karin Beate Nøsterud – norden.org (CC BY 2.5

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Das Adalah-Bündnis

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2018

Wir warten auf eine Stellungnahme von Dietmar Bartsch.

Dietmar Bartsch bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 50.jpg

Quelle    :     AKL

Von Adalah-Bündnis

Hier dokumentieren wir die Appelle des Adalah-Bündnisses, für den Inhalt sind die Verfasser*innen verantwortlich. Die englische Version mit den Unterstützer*innen ist hier zu finden.

Die Koalition für Gerechtigkeit „Adalah“ verurteilt den Besuch des Vorsitzenden der deutschen LINKEN

in einer Siedlung und seine dortigen Baumpflanzungen

  1. Juli 2018 – Ramallah

Ein deutscher Linken-Führer, der Bäume in Siedlungen pflanzt!!

Die hier unterzeichnenden Organisationen und Gewerkschaften der Koalition für Gerechtigkeit (Adalah Coalition) protestieren gegen den Besuch des Vorsitzenden der Linkspartei (Die LINKE.) im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, in einer „israelischen“ Siedlung nahe der Grenze zum Gazastreifen. Dieser Besuch wurde vom Jüdischen Nationalfonds (Keren Kayemeth Le-Israel)  arrangiert,  einer zionistischen Organisation, die bekannt dafür ist, ethnische Säuberungen von Palästinensern durchzuführen und sie gewaltsam von ihrem Land, aus ihren Häusern, ihren Dörfern und Städten zu vertreiben. Bei seinem Besuch in dieser Siedlung beteiligte sich Bartsch an der Pflanzung von sog. „lebensrettenden Bäumen“.

Den Besuch im Besatzerstaat Israel rund um den 70. Jahrestag seiner Gründung und auf den Ruinen ethnisch gesäuberten palästinensischen Landes durchzuführen und damit „Solidarität“ mit diesem Besatzerstaat auszudrücken, stellt eine Kolonialideologie zur Schau und drückt Verständnis für die brutalen rassistischen Praktiken der Besatzung aus. Dieser Besuch gewährt der Besatzung Straflosigkeit davor, für ihre kriminellen Praktiken und Politik sanktioniert zu werden. Bartschs kürzlich erfolgter Besuch und sein Ausdruck der Solidarität mit den Siedlern verstoßen gegen die elementarsten Prinzipien, das ABC linker Ideologie: den Kampf von Nationen  um Befreiung von Kolonialismus und Imperialismus zu unterstützen.

Deshalb fordern die unterzeichnenden Organisationen und Gewerkschaften die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO auf, gegen solche wiederholten Vorkommnisse Stellung zu beziehen und alle notwendigen Strafmaßnahmen zu ergreifen, um die Würde und die Sache des palästinensischen Volkes zu erhalten und zu bewahren.  Die Unterzeichner fordern von der Partei Die LINKE auch eine klare öffentliche Verurteilung der systematischen Provokationen Dietmar Bartschs, durch seine Unterstützung eines kolonisierenden Staates; sie fordern seinen Rücktritt von allen Positionen vor dem Hintergrund seiner eklatanten Unterstützung des Kolonisators auf Kosten der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes.

Die unterzeichnenden Gewerkschaften und Organisationen betrachten seinen Besuch als einen Akt, der aufgeladen ist mit politischer Heuchelei, denn dieser Besuch fällt mit der anhaltenden Blockade des Gazastreifens und den während des Rückkehrmarsches begangenen Verbrechen zusammen – Verbrechen, die von rechtschaffenen Menschen in aller Welt verurteilt wurden.

Die unterzeichnenden Gewerkschaften und Organisationen bekräftigen, dass sie weiterhin die Standhaftigkeit der Palästinenser auf ihrem Land und bis zur Verwirklichung ihrer Unabhängigkeit und ihres Rückkehrrechts fördern und unterstützen werden. Die Unterzeichner fordern alle gerechten Nationen und sozialen Kräfte auf, gegen diese kolonialen Praktiken, die von einigen offiziellen Vertretern unterstützt werden, eine klare, eindeutige Stellung zu beziehen, um der Arroganz der Besatzung Einhalt zu gebieten und alle Formen der Straflosigkeit zu beseitigen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :

Dietmar Bartsch auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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DGB Bierbaum tritt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Presserklärung vom 12. Juli 2018

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-22.jpg

Rücktritt aus dem Landesvorstand :

Heinz Bierbaum, Leo Stefan Schmidt, Elmar Seiwert:

„Wir haben heute unseren Rücktritt aus dem Vorstand des Landesverbandes Saarland der Partei DIE LINKE erklärt. Wir haben für den Landesvorstand kandidiert, um uns angesichts der tiefen Zerrissenheit des Landesverbandes für eine integrative Politik zu engagieren. Wir mussten jedoch feststellen, dass es dafür im Landesvorstand keine Basis gibt. Ein Wille zur Integration ist bei der Mehrheit des Landesvorstandes nicht erkennbar. Im Gegenteil.

Für unseren Rücktritt entscheidend ist allerdings die Weigerung der Mehrheit, die dringend notwendige Mitgliederbereinigung vorzunehmen. Das ist für uns die Grundbedingung für eine geordnete Entwicklung unserer Partei. Ansonsten ist der unseligen Praxis der Mitgliedermanipulation weiterhin Tür und Tor geöffnet. Das können und wollen wir nicht mittragen.  Ein weiterer wesentlicher Grund ist die Haltung der Mehrheit des Landesvorstandes gegenüber unserem Jugendverbandes „Solid“. Nicht genug damit, dass er mit administrativen Maßnahmen in seiner Arbeit behindert wird, er wird auch noch verunglimpft.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg

Unser Rücktritt aus dem Landesvorstand bedeutet keinen Rückzug aus der Politik.  Uns geht es nicht um Pöstchen oder Mandate. Uns geht es um Politik für die Menschen. Wir werden uns daher weiterhin auf der kommunalen Ebene, in der Friedensbewegung, im Rahmen von Betrieb und Gewerkschaft, in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit linker Parteien und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine soziale Politik für das Saarland engagieren.“

Saarbrücken, den 12. Juli 2018

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Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Telefon: 0151-40133401

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Grafikquellen  :

Oben    —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Autor –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-22.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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Unten    —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Autor  –    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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Die Jagd ist eröffnet

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Hintergründe zum jüngsten rassistischen Mord in Italien
Die Jagd auf die Armen ist eröffnet

File:Lungomare vecchio di gioia tauro.jpg

Platz in Gioia Tauro.

Quelle   :     Untergrundblättle

Von  Nino Fedele / ajour-mag

Am Samstag, 2. Juni wurde im kalabresischen Gioia Tauro (Süditalien) der Landarbeiter und Gewerkschafter Soumaila Sacko erschossen. Interview über die Hintergründe dieses Mordes mit Maurizio, der im sozialen Zentrum Ex OPG occupato Je so‘ pazzo in Neapel aktiv ist.

In der Schweiz hat man vom Mord an Soumaila Sacko nur am Rand etwas mitbekommen. Wie hast du davon erfahren und was ist genau passiert?

Ich habe am Sonntagmorgen, 3. Juni davon erfahren. Die Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) veröffentlichte eine Mitteilung, und bei mir und meinen Genoss*innen liefen sofort die Drähte heiss. Wenig später berichteten auch die italienischen Medien darüber. Soumaila Sacko, ein 29-jähriger Landarbeiter malischer Herkunft und Vater einer fünfjährigen Tochter, wurde erschossen. Soumaila und zwei Freunde waren auf dem Gelände der stillgelegten Ziegelei «La Tranquilla» nördlich von Gioia Tauro und Rosarno auf der Suche nach Metallteilen, um damit ihre Hütten auszubessern.

Jemand feuerte aus etwa sechzig Metern Distanz vier Schüsse auf die drei Männer ab. Eines der Geschosse traf Soumaila in den Hinterkopf und auch seine Begleiter wurden verletzt. Die Ambulanz kam, aber im Spital konnten sie nichts mehr für Soumaila machen, er war tot. Die Polizei geht davon aus, dass der Schütze bereits auf dem Gelände war, als die drei Arbeiter ankamen. Einige Medien und rechte Politiker*innen versuchen die Schüsse als «Verteidigungsmassnahme» gegen Diebe oder wegen Hausfriedensbruch darzustellen. Da das Gelände aber vor zehn Jahren von den Behörden beschlagnahmt wurde, gibt es keinen Anlass, sich über den Abtransport von Metallabfällen zu beklagen.

Wie reagierten die Arbeiter*innen auf den Mord?

Die Braccianti, wie die migrantischen Landarbeiter*innen genannt werden, reagierten mit Streiks auf den Feldern in Kalabrien und im Norden Apuliens, es gab Demos in Neapel, Potenza, Rom und weiteren italienischen Städten. Solche Streiks führen natürlich zu einer gewissen Unruhe, weil sie in einem regional ausschlaggebenden Wirtschaftszweig stattfinden. Gemüse, das nicht geerntet und verschifft wird, wird je nach Dauer des Streiks unverkäuflich. Ein grosser Teil der landwirtschaftlichen Produkte aus der Region landen übrigens auch in der Schweiz und anderen europäischen Ländern in den Supermärkten.

Die Unione Sindacale di Base gibt sich kämpferisch, einer ihrer Sprecher liess verlauten, dass sie sich gegen die rassistische Politik der neuen Regierung zur Wehr setzen werden. Angestellte, Arbeiter*innen, Schüler*innen, Rentner*innen stecken alle im selben Boot. Die Verschlechterungen der letzten Jahre haben nicht die Immigrant*innen aus Afrika mitgebracht, sondern sind Resultat der Politik der vorangegangenen Regierungen. Eine erste soziale Mobilisierung in Opposition zur neuen rassistischen Regierung findet am 16. Juni in Rom statt.

Durch den Aufstand der migrantischen Orangenpflücker in Rosarno im Jahr 2011 wurde auch in der Schweizer Öffentlichkeit über die Zustände auf den Plantagen berichtet. Wie ist die Situation der Landarbeiter*innen in Kalabrien heute?

In der Umgebung von Gioia Tauro, südlich von Rosarno, gibt es riesige Plantagen. Es werden Früchte und Gemüse, insbesondere Tomaten, Orangen und Mandarinen, angebaut. In Gioia Tauro wurde vor kurzem ein neuer Hafen gebaut. Geht es nach dem Willen der Investor*innen, soll die Region in naher Zukunft zu einem wichtigen Umschlagplatz für landwirtschaftlicher Produkten werden. Gleichzeitig arbeiten die Braccianti für zwanzig bis dreissig Euro pro Tag, manchmal dauern die Arbeitstage zwölf Stunden oder mehr. Die Arbeitsbedingungen sind katastrophal.

Der einzige Ort, wo sich die Landarbeiter*innen ausruhen können, sind die Zelte und Baracken, die sie selbst bauen und instand halten müssen. Das bekannteste Barackendorf liegt in San Ferdinando, wo während des Sommerhalbjahres über viertausend Menschen wohnen, die auf den umliegenden Plantagen als Landarbeiter*innen und Pflücker*innen tätig sind. Viele der Braccianti verfügen zwar über einen regulären Aufenthaltsstatus, sind aber dennoch auf die prekären Jobs auf den Feldern angewiesen. Auch Soumaila und seine Freunde hatten gültige Papiere. Ein grosser Teil der Arbeiter*innen hat aber keine gültigen Aufenthaltsbewilligungen und sind darum besonders stark ausbeutbar.

In Rosarno, das wenige Kilometer von San Ferdinando entfernt liegt, haben die Braccianti im Jahr 2011 selbstorganisiert revoltiert, weil auf sie geschossen wurde und um gegen die katastrophalen Lebensbedingungen und die tiefen Löhne zu protestieren. Die Kampfbereitschaft der migrantischen Arbeiter*innen ist auch heute recht hoch. Soumaila hat sich in den Kämpfen der Landarbeiter*innen immer wieder exponiert, er war aktives Mitglied der Unione Sindacale di Base (USB).

Welche Rolle spielt die Unione Sindacale di Base auf den kalabrischen Plantagen?

Die USB ist eine Basisgewerkschaft. Sie konnte vor allem im öffentlichen Dienst eine engagierte Basis aufbauen, also bei Lehrer*innen und Staatsangestellten. In den letzten Jahren organisieren sich immer mehr migrantische Landarbeiter*innen im Süden des Landes bei der USB. Viele der Aktivist*innen sind Arbeiter*innen, die bereits lange Jahre auf den Plantagen arbeiten und nun mit der USB kämpferische Kampagnen führen und in regelmässigen Abständen Mobilisierungen organisieren. In Apulien und vor allem in Kalabrien hat die USB eine beträchtliche Schlagkraft.

Ihr Erfolg ist mit demjenigen des Sindacato Intercategoriale Comitato di Base (SI Cobas) vergleichbar, in dem sich mehrheitlich migrantische Logistik- und Transportarbeiter*innen in Norditalien organisieren. Natürlich befinden sich solche gewerkschaftlichen Zusammenhänge in widersprüchlichen Situationen, sobald sie beginnen als Verhandlungspartner zu fungieren, doch ihre Basisarbeit mit den migrantischen Arbeiter*innen ist heute zentral. Die USB ist eine Gewerkschaft, die eng mit anderen sozialen Bewegungen zusammenarbeitet und kämpferisch auftritt. Mit ihren Kämpfen greifen die organisierten Arbeiter*innen die materielle Basis derjenigen Strukturen an, die von den prekären Zuständen des Früchte- und Gemüseanbaus profitieren. Kämpfe für bessere Löhne und bessere Wohnbedingungen schmälern den Profit der Plantageninhaber. Somit werden die in der USB organisierten Arbeiter*innen zu direkten Gegenspielern der oft mafiösen Unternehmen.

Du denkst also der Mord hat mit der Mafia zu tun?

Mafiöse Strukturen haben in der Organisation und Verwaltung der Arbeitskraft auf den Plantagen ihre Hände im Spiel. Sie haben ökonomische Interessen an diesem Geschäft. Zusätzlich sind sie auch in vielen Erstaufnahme- und Asylzentren in der Region beteiligt, wofür sie Geld der Regierung erhalten. Die organisierte Kriminalität versucht unter Anwendung von Gewalt – sehr oft eben auch Waffengewalt – Gewerkschaftsaktivist*innen, die für die Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation kämpfen, einzuschüchtern. Diesmal hat dies zum Tod eines Aktivisten geführt. Die Schüsse wurden aus grosser Distanz abgegeben, der Schütze musste einige Erfahrung im Umgang mit Waffen haben. Hinzu kommt, dass auf dem Gelände, auf dem der Mord verübt wurde, die stillgelegte Ziegelei «La Tranquilla» steht. Auf diesem Gelände sind seit Jahren giftige Industrieabfälle deponiert. Die Entsorgung von Giftmüll ist neben dem Handel mit Drogen die wichtigste Einnahmequelle der ’Ndrangheta, der kalabrischen Mafia. Man muss davon ausgehen, dass in der Sache mafiöse Interessen und Akteur*innen mitspielen.

In der italienischen Öffentlichkeit wird der wahrscheinliche Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität als Begründung herangezogen, wieso dieser Mord nichts mit Rassismus zu tun haben soll.

Das eine schliesst das andere nicht aus. Der Mord geschah nicht aus dem Nichts heraus, sondern ist ganz klar das Resultat der rassistischen Hetze. Zwei Tage vor dem Mord hat Staatspräsident Matarella nach langen Ränkespielen die neue Regierung vereidigt. Salvini von der Lega fungiert in dieser Regierung als Innenminister und seine erste öffentliche Aussage war, dass «für die illegalen Immigranten das Vergnügen» nun vorüber sei. Er kündigte an, mit harter Hand gegen Migrant*innen ohne regulären Aufenthaltsstatus vorzugehen und «weniger Geld für die Migranten zu verschwenden». Um zu bekräftigen, dass er das «Migrationsproblem» lösen werde, fuhr er als erste Amtshandlung nach Pozzallo in Sizilien, wo ein beschlagnahmtes Schiff einer Seenotrettungs-Organisation lag.

In den sozialen Medien wurde die Nachricht vom Mord an Soumaila mit Aussagen wie «der Krieg gegen die Armen ist eröffnet» betitelt. War der Mord also eine direkte Folge der Vereidigung der neuen Regierung von Lega und Movimento 5 Stelle?

In der Migrationspolitik wird die Schraube seit Jahren angezogen, entsprechend lobte Salvini die Arbeit seines Vorgängers Minniti (Partito Democratico). Mit der Lega in der Regierung ist der Kurs klar: weitere Verschärfungen. Es ist noch nicht eindeutig geklärt, wer auf die Landarbeiter geschossen und Soumaila umgebracht hat – aber die politische und moralische Verantwortung für diesen Anschlag tragen diejenigen Kräfte, welche die Hetze gegen migrantische Menschen vorantreiben. Gleichzeitig ist die Ankündigung, alle Migrant*innen ohne gültigen Aufenthaltsbewilligungen abzuschieben, auch ein Vorhaben, das nicht allen Fraktionen des Kapitals und der informellen Ökonomie Freude bereitet.

Gerade auf den Feldern im Süden des Landes und in der Logistikbranche im Norden profitieren die Unternehmer*innen enorm von der schlecht entlohnten Arbeit illegalisierter Menschen. Die ökonomischen Interessen vieler Branchen und mafiöser Strukturen stehen den Absichten der neuen Regierung diametral entgegen. Aber in einem Punkt treffen sich die rechten Politiker*innen, die Mafia und die Unternehmer*innen halt immer wieder: in der rassistischen Hetze. Sie ist der Boden, auf dem die Gewalt gegen Migrant*innen gedeiht. Der Mord an Soumaila war nicht der erste und wird wohl auch nicht der letzte gewesen sein. Es wurde in den letzten Jahren immer wieder auf migrantische Menschen geschossen. Im Februar dieses Jahres schoss ein ehemaliger Lega-Kandidat in Macerata auf sechs Menschen mit dunkler Hautfarbe. Und wenig später, Anfang März 2018, schoss ein Mann in Florenz auf migrantische Strassenhändler, ein junger Mann wurde getötet.

Du sagst, dass es mit der Lega/5-Stelle-Regierung zu weiteren Verschärfungen in der italienischen Migrationspolitik kommen wird. Wie kann der Widerstand dagegen erfolgreich sein?

Ich gehe einig mit der Einschätzung der Basisgewerkschaften, dass die Organisierungsbestrebungen der migrantischen Arbeiter*innen sehr wichtig ist. Migrant*innen stellen das letzte Glied der Ausbeutungskette dar, sie sind Teil des Subproletariats. Die Organisierung dieses Subproletariats ist ein zentraler Schritt in der politischen Zusammensetzung der Arbeiter*innenklasse. Wenn Migrant*innen nicht Bestandteil einer grösseren Bewegung werden, werden sie von den Machtstrukturen gegen die Arbeiter*innenklasse organisiert. In der Logistik und Landwirtschaft sind in Italien vor allem Migrant*innen beschäftigt und ihr Organisationsgrad ist beachtlich. Da sehe ich grosses Potential für die Abwehrkämpfe, die auf uns zukommen. Aus der Organisierungsdynamik der migrantischen Arbeiter*innen in der Logistik und Landwirtschaft gibt es auch viel zu lernen für Kämpfe anderer Teile der Klasse und in anderen ökonomischen Sektoren.

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Am 7. Juni wurde bekannt, dass die Polizei einen Verdächtigen verhaftet hat. Der Mann ist mit dem ehemaligen Besitzer des beschlagnahmten Geländes der ehemaligen Ziegelei «La Tranquilla» verwandt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :     Platz in Gioia Tauro. /  Antoniorieffo (CC BY-SA 4.0

 

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Umgang mit der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

Ein Land hat das Stockholm-Syndrom

Demonstration gegen die AfD in Berlin, Mai 2018.

Quelle    :    Untergrundblättle

Mikael in den Fahrt  metronaut.de

Nach der erfolgreichen und hoffnungsvollen Demonstration von zehntausenden Menschen gegen die rechtsradikale AfD in Berlin, ist die Konsequenz nicht, dass sich die demokratischen Kräfte auf die Schulter klopfen.

Sie könnten das tun, weil sie endlich und für alle sichtbar gemacht haben, dass die Rassistenpartei auf der Strasse nicht dominieren kann. Sie könnten das tun, weil sie die grösste antifaschistische Demo seit Jahren gemacht haben. Sie könnten es tun, weil das Bündnis sehr breit war. Sie könnten es tun, weil die Selbstvergewisserung der Demokraten ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung der Autoritären ist. Es gibt zahlreiche Gründe, den vergangenen Sonntag als Erfolg zu sehen.

Doch stattdessen tobt nun ein Streit, wie Demokraten in der politischen Auseinandersetzung mit der rechtsradikalen Partei umgehen sollen. Das Tragische ist: Die ganze Debatte hilft erstens der AfD, weil sich viele nun deren Darstellung des Demo-Sonntages aufzwingen lassen. Und zweitens zeigt sie wie eng die Spielräume durch den Rechtsruck geworden sind und wie dominant die AfD in Medien hineinwirkt.

Die Spielräume werden enger

Nun hat die Grossdemonstration der AfD-Gegner nicht mit Blockaden verhindern können, dass die rechtsradikale Partei marschieren kann. Angesichts der zahlenmässigen Übermacht ist das schon erstaunlich. Und vielleicht war es auch ein strategischer Fehler: Denn immer da, wo Nazis erfolgreich blockiert wurden, schwand deren Mobilisierungskraft bei Folgeaufmärschen spürbar. Immer da, wo es für Nazis wirklich ungemütlich wurde, zogen sie den Kürzeren.

Vielerorts argumentierten Gegner der Rassistenpartei, dass man mit dem Verzicht massenhafter Blockaden, verhindert hätte, dass die AfD sich als Opfer darstellen könne. Doch das ist Quatsch: Denn schon im Vorfeld bereitete das AfD- Umfeld Opfergeschichten vor, welche die eher maue Mobilisierungskraft als böse Blutgrätsche der Demokraten aussehen lassen sollte. Und wenn es dann später tatsächlich keine Blockaden gibt, welche die Partei als undemokratisch darstellen kann, dann wird eben das Bekippen von einer Handvoll AfD-Demoteilnehmern mit einer schwarzen Flüssigkeit als dramatischer Angriff der zehntausenden Demonstranten hochgejazzt. Oder das Skandieren des Spruches “Ganz Berlin hasst die AfD”.

Die Lehre daraus kann nur sein: Die AfD wird sogar eine Opfer-Geschichte daraus stricken, wenn ihr Demokraten treudoof mit Deutschlandfähnchen vom Strassenrand aus zujubeln.

Die Opferrolle als Strategie erkennen

Demokraten wollen nicht, dass der politische Gegner zum Opfer wird. Das ist richtig und wichtig. Unter Demokraten. Aber das Konzept greift eben nicht bei einem rechtsradikalen Gegner, der neben Angst, völkischem Nationalismus, Pseudo-Elitenbashing, Lügen und rassistischer Hetze eben genau diese Opferrolle als eine der konstituierenden Säulen seiner Existenz hat – und sie geschickt nach innen und aussen einzusetzen weiss.

Die AfD ist mit diesem Konzept in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Manche Journalisten und Politiker fordern im Gleichklang mit der Partei ein, dass man die AfD quasi mit Samthandschuhen anfassen und gleichberechtigt behandeln solle. Nur so könne man die Anhänger der Partei noch erreichen. Sie fordern nicht weniger als Toleranz für diejenigen, welche die Demokratie abschaffen wollen. Sie spielen damit das Spiel der AfD.

Fast niemand hätte sich am Sonntag beschwert, wenn Menschen “Ganz Berlin hasst den Rassismus”, “Ganz Berlin hasst das 3. Reich” oder “Ganz Berlin hasst die NPD” gerufen hätten. Aber für ausgerechnet die Partei, die mittlerweile programmatisch genauso weit rechts steht wie die NPD, soll es nicht gelten, wie der ZDF-Journalist Daniel Bröckerhoff in seinem persönlichen Blog schrieb. Warum? Weil die AfD strategisch klug den positiven Bezug auf den Nationalsozialismus vorrübergehend noch in der Schublade versteckt? Weil sie ja nur “schleichend” in fünf Jahren von rechts nach extrem Rechts gerutscht ist? Weil wir verpasst haben, sie wie die NPD von Anfang an als politischen Paria auszuschliessen und sie jetzt eben ganz normal ist?

Jeder Schritt auf diese Partei zu, ist ein Rückschritt für die Demokratie. Natürlich darf ich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hassen oder einen Rechtsruck, der persönliche Freiheiten und gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen sowie die liberale Demokratie abschaffen will. Ich darf auch Parteien hassen, von denen genau diese Impulse ausgehen. Verachtung, Wut und Hass sind keine schönen Gefühle, aber sie zeigen laut und deutlich die Abwehrkräfte der demokratischen Mehrheitsgesellschaft. Das ist viel Wert, wenn die Demokratie als ganzes in Deutschland und in ganz Europa von Rechtspopulisten und Autoritären unter Beschuss steht. Wer Faschisten hasst, umarmt sie wenigstens nicht.

Der “neutrale” Journalist als Helfer der AfD

Redakteure der Zeit mokieren sich unterdessen darüber, dass Journalisten an den Gegenprotesten teilgenommen hätten. Zwischen den Zeilen schimmert dann aber durch, dass es gar nicht so sehr um vermeintliche Neutralität geht, sondern darum, dass man den journalistischen Zugang zu den Populisten verlieren würde.

Wieviel Selbstachtung als Journalist muss ich eigentlich verloren haben, wenn ich zusehe, wie Kollegen auf AfD-nahen Demos verprügelt werden, wenn ich mich ständig als “Lügenpresse” beschimpfen lasse, während die Partei bei Parteitagen sorgfältig kritische Journalisten ausschliesst. Die gleichen Verächter der Pressefreiheit aus dem Parteiumfeld rufen dann laut “Neutralität” und fordern – mit gezogenem Knüppel hinterm Rücken, mit Fakenews bewaffnet und der Troll-Armee im Anschlag – eine wohlwollende Berichterstattung ein. Wer sich als Journalist auf sowas einlässt, leidet entweder unter dem Stockholm-Syndrom oder ist selbst schon soweit nach rechts gerückt, dass er nicht mehr merkt, welche Gefahr da eigentlich droht.

Überhaupt ist die Annahme falsch, dass jemand nicht faktentreu, quellengenau und nach allen Regeln der journalistischen Sorgfaltspflicht arbeiten könne, wenn er in erbitterter Gegnerschaft zum Gegenstand seiner Berichterstattung steht. Oder wenn er auf Demos geht. Es ist sicherlich eine weitere Herausforderung des Berufes, aber zahlreiche Journalisten und Historiker haben gezeigt, dass es ohne weiteres möglich ist. Sie haben gerade durch die emotionale Verbundenheit mit dem Thema tiefer, länger und kritischer recherchiert. Um es mit Hanning Voigts zu sagen:

«Journalist_innen können nicht neutral, objektiv und unpolitisch sein. Aber sie können gut recherchieren, ihre Quellen schützen, viele Standpunkte berücksichtigen, Gewohntes hinterfragen, Involviertheit offenlegen, Meinung und Bericht trennen, kurz: professionell arbeiten.»

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC 2.0) Lizenz.

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Grafikquelle   :  Demonstration gegen die AfD in Berlin, Mai 2018. / Vollformat Berlin (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Die Vergessenen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2018

Feminismus, Betriebsrat und Gewerkschaft in Thüringen

File:Stamp Germany 1999 MiNr2083 DGB.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Katja Barthold  revoltmag.org

Vor den Werkstoren streiken sie oft kämpferisch und werden dennoch von vielen Kollegen belächelt: Arbeiterinnen. Von ihnen hat sich auch die feministische Bewegung abgewendet, obwohl ihre Solidarität dringend notwendig wäre.

„Ich bin keine Feministin!“, reagiert Beate auf mein Lob, während sie am Streikposten Flyer verteilt. Sie ist seit Jahrzehnten angestellt in einem Betrieb der Metallindustrie und setzt sich seit Jahren als einzige Frau im Betriebsrat für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ein. „Das war am Anfang nicht ohne, ich musste mich ganz schön durchsetzen“, erzählt sie über ihre ersten Jahre der Arbeit im Betriebsrat und der Gewerkschaft: In einer immer noch männlich dominierten Sphäre. Sie bringt sich ein, stellt Fragen und kämpft leidenschaftlich und beharrlich für mehr Rechte für Beschäftigte und auch für Frauen ausserhalb des Betriebes.

Oft kommt sie bereits vor Arbeitsbeginn, um ihre Kolleginnen nicht nur für die Betriebsratswahl zu informieren, sondern auch vor den Kollegen zu warnen, die sie für die AfD werben wollen. Und dennoch ist sie nicht angebunden an eine feministische Bewegung. Sie kämpft allein mit wenigen. Obwohl sie noch nie eingeladen wurde zu feministischen Treffen oder Kontakt zu denen hatte, die sich als feministische Szene behaupten, weiss sie, dass sie kein Teil davon ist.

Ich bin auf einer Konferenz zum Frauenkampftag und erlebe das, was ich selbst aus einigen Feminismustreffen bereits kenne. „Asozial sagt man nicht“, wird eine ältere Frau zum Schweigen gebracht, als sie die heutigen Arbeitsbedingungen mit diesem Adjektiv beschreibt. Die Frau ist Tischlerin und hat sich in der DDR während einer weiterbildenden Studiums in sogenannten Frauenkreisen engagiert und Frauenhäuser aufgebaut. Mit der LGBT-Bewegung und Sternchenschreibung kann sie jedoch nichts anfangen. Danach sagt sie nichts mehr. Arbeitsbedingungen sind während der weiteren Workshops kein Thema mehr.

Jetzt geht es um Sexismus in der linken Szene, darum, nicht allein den Tisch abräumen zu wollen im besetzten Haus, es geht um die Frauenquote in guten Jobs und die Gestaltung von männerfreien Workshops. All das sind wichtige Themen. Die Sprache ist gegendert und auch der Kleidungsstil der anwesenden Frauen erscheint auf den ersten Blick rebellisch; auf den zweiten jedoch einer Einheitlichkeit angepasst. Irgendwann ist die ältere Dame nicht mehr da.

Zwei Szenen, die nichts miteinander zu tun haben – leider.

Im Betrieb ist Beate oft allein mit ihrem Mut. Die meisten Männer dort belächeln sie für die Aktionen der Ortsfrauen ihrer Gewerkschaft am Frauentag. Sie bräuchte genau das, was die Feministinnen in ihren Bündnissen haben: Orte und „Raum“ zum Austauschen – und eine Gemeinschaft. Und dennoch lade ich sie nicht zu diesen Treffen ein. Denn ich weiss, sie wäre dort kein Teil von etwas; sie wäre eine Aussenseiterin aus einer rauen, nicht erwünschten Welt. Beate bezeichnet sich als Arbeiter und nicht als Arbeiterin. Oft seufzt sie „typisch Männer – so sind sie halt“ und findet nicht jeden sexistischen Witz skandalös. Ihre Sprache würde anecken, ihr Lebensstil als spiessig identifiziert und niemand würde mit ihr in den Pausen sprechen.

„Gewerkschaftliche Arbeitskämpfe in der Industrie“ seien abzulehnen, sie dienten lediglich zur Erhaltung von Privilegien weisser Männer, propagiert jüngst Prof. Dr. Silke van Dyk auf einer Tagung zu Thema „Arbeiterbewegung von rechts?“. Sie bekommt Applaus. Ich muss an Beate und ihre Kolleginnen denken, die nicht einmal Erwähnung finden und frage mich, um wessen Privilegien es in dieser Diskussion wirklich geht. Beate wird davon nichts erfahren, denn auch diese Diskussionen werden ausschliesslich von AkademikerInnen geführt, über „sie“ – diese abstrakten Arbeiter. Und so vertiefen sie sich immer weiter; die Gräben zwischen der Welt der (Fabrik-)Arbeit und derer, die darüber diskutieren.

Ohne sie zu kennen: die, die täglich im Morgengrauen die Fabriken betreten und versuchen, sie am Ende des Tages auch mit erhobenem Haupt wieder zu verlassen. Eine Welt, in der der Interessengegensatz kein theoretisches Konstrukt, sondern täglich erfahrbare Realität darstellt. An Orten, wo sie einst ein Kollektiv waren, werden jetzt Kantinen gebaut, die durch eine Glaswand zwischen Angestellten und ArbeiterInnen trennt. Eine Welt, in der versucht wird, die Konkurrenz unter den Beschäftigten durch die Zahlung von Prämien zu erhöhen. Eine Welt, in der 25-jährige ManagerInnen 50-jährigen FacharbeiterInnen ihre Austauschbarkeit vorhalten. In dieser Welt gibt es sie noch, die russverschmierten Arbeiter, die sich durchschlagen in einer Welt voller Regeln und wenig Ertrag.

Diese Welt macht denen Angst, die sauber bleiben wollen. Sauber und unberührt von diskriminierenden Erfahrungen, sexistischen Sprüchen und der Einfachheit der Menschen, die gleichzeitig geprägt ist von Kollegialität und Gemeinschaft untereinander. In dieser Welt gibt es auch viele Frauen. Frauen, die sich gegen ihre Arbeitgeber zur Wehr setzen, sich unter ihren Kollegen Respekt verschaffen; aber auch Frauen, die genug haben von Schichtarbeit und Kinderbetreuung und sich nicht einbringen. Sie vereint eins: Sie finden in der feministischen Szene kaum Erwähnung und noch seltener Gehör.

Es ist nachvollziehbar, dass sich Frauen in einer kapitalistischen Welt, die sie zur Ware degradiert, eine Rückzugs- oder gar Wohlfühlzone schaffen, die durch Regeln sicherstellen soll, keine Diskriminierung zu erfahren. Es ist nachvollziehbar, dass insbesondere junge Frauen* diese Orte suchen; es braucht diese Räume, um eigene und gemeinsame Erfahrungen zu reflektieren Jedoch sind diese Räume oft in sich geschlossen und prägen leider nicht den Charakter einer „Bewegung“: Diese Welt ist starr und voller Verhaltensregeln. Die Debatten sind ähnlich, die Awareness-Teams nicht neu und am Abend wird zu Sookee getanzt.

Aus Angst vor den Eindringlingen aus der sexistischen Aussenwelt werden die Regeln mithin so diktatorisch, dass sie nicht zugänglich sind für die anderen Frauen, die ebenfalls betroffen sind von den kapitalistischen Zwängen. Frauen, die nicht in linken Lesekreisen sozialisiert wurden und sich vegan ernähren; Frauen, die nicht in den Büchern ihrer Kinder diskriminierende Bezeichnungen und Formulierungen schwärzen und ihre sexuelle Orientierung in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellen; Frauen, die sich nicht über Frauenquoten in Führungsetagen den Kopf zerbrechen, sondern darüber, ob das Geld am Ende das Monats für Miete und die Kinder reicht.

Mit den Erniedrigten der Klassenpolitik von oben hat die feministische Bewegung, wie ich sie kenne, nur partikulär zu tun. Sollten sie nicht in den cleanen Berufen der Care-Arbeit wie Pflege oder Erziehung arbeiten, sondern sich täglich in der industriellen Welt behaupten, tauchen sie einfach nicht auf. Schlimmer noch: Sie werden sogar verurteilt. Solibesuche werden oft eher zur Beobachtung eines anderen Universums statt eine tatsächliche Vernetzung mit den Akteuren und Akteurinnen in der industriellen Arbeitswelt. Doch ohne eine starke Durchsetzungskraft im produktionellen Kreislauf werden auch Arbeitskämpfe in der reproduktionellen Sphäre nicht an Macht gewinnen. Nur wenn beide Bereiche sich abstimmen und die Arbeit koordiniert niederlegen, können wir gesellschaftlich in beiden Bereichen Drück aufbauen.

Durch die Abgrenzung zum Schutz vor Sexismus und Antifeminismus ist eine Abgrenzung nach unten entstanden. Viele Akteur*innen der feministischen Szene kommen damit erst gar nicht in Berührung kommen mit ihnen: Mit Männern, die beim Streik die Bockwürste mit den blossen Händen aus dem kochenden Wasser holen, die auch mit sexistischen Sprüchen nicht geizen und mit Frauen, die darüber lachen oder meist sogar selbst ähnliche Witze machen. Abgrenzung wird durchaus wahrgenommen und gefühlt von den Menschen, die sich ausgeschlossen fühlen aus den politischen Debatten, auch in der Linken. Ein JoJo-Effekt ist entstanden, bei dem jede die andere irritiert, vorurteilsbeladen und oftmals abschätzig beäugt. Uns Feministinnen* entgeht dadurch eine wichtige Begegnung mit Menschen, die erbarmungslos konfrontiert sind mit den Unterdrückungsmechanismen des Kapitals, aber dadurch auch wissen, was kämpfen und zusammenhalten bedeutet.

Wir verpassen, welche Stimmung erzeugt wird, wenn Frauen und Männer, Deutsche und MigrantInnen, Alte und Junge sich gemeinsam vor dem Werkstor einhaken, um beim Streik dem Chef die Einfahrt zu blockieren. Wie sie, mit Tränen in den Augen und Kraft in der Stimme, verkünden, dass sie zusammenhalten, dass sie kämpfen werden, weil es notwendig ist für ein kleines Stück mehr Gerechtigkeit in der täglichen Arbeitswelt – auch wenn es Risiko bedeutet. Nur wenn wir – die in den Augen vieler Arbeiterinnen und Arbeiter Privilegierten – unser Wissen und unsere Bildung teilen mit denen, die nicht auf unseren Tagungen und Workshops anzutreffen sind, können wir wieder eine Stärke entwickeln, uns antifeministischen, faschistischen Akteuren entgegen zu stellen, die in der gesamten Gesellschaft anzutreffen sind.

Nur gemeinsam werden wir eine Chance haben gegen die Abwertung und Ausbeutung, die wir alle erfahren – und Alternativen zum Kapitalismus entwickeln können. Dazu müssen wir unsere Ängste überwinden und respektvoll denen begegnen, die uns Angst machen, weil sie nicht unseren Lifestyle teilen.

Nur so ist vielleicht auch Beate auch nicht mehr allein mit ihren männlichen Kollegen beim Streikaufrufverteilen vorm Werkstor.

Katja Barthold ist als Gewerkschaftssekretärin in Thüringen tätig. Als Akademikerin, Feministin und Gewerkschafterin ist sie Teil beider Welten.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle        :    Briefmarke der Deutschen Post AG aus dem Jahre 1999, 50 Jahre Deutscher Gewerkschaftsbund

Source Deutsche Post AG, scanned by Steveurkel
Author Hans Günter Schmitz für das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Post AG
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Bundeskongress des DGB

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Sozialpartnerschaft statt Kehrtwende

Quelle   :   Scharf – Links

Von Herbert Schedlbauer

Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB.  Rund 400 Delegierte vertreten knapp 6 Millionen Mitglieder aus acht Einzelgewerkschaften.  Sie entscheiden über vier weitere Jahre die Richtung des DGB in Sachen „Wirtschaft- und Sozialpolitik“. Grundlage sind rund 80 Anträge. Zwar analysiert das Arbeitsmaterial die bundesdeutsche Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real. Doch bei der Bewältigung der Missstände setzt der Gewerkschaftsbund auf Lobbyismus und hofft auf die Große Koalition. Richtschnur bei den Zukunftsaufgaben bleibt „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern“. Aus Sicht des Dachverbandes und seiner Mitgliedsgewerkschaften „ist dies eine unverzichtbare Erfolgsbedingung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für Demokratie in Deutschland und Europa“ (A001). Schon bei Beginn des Kongresses sorgte dies für Kritik an der Basis. Gegen die von oben verordnete Harmonie und Klassenversöhnung mit dem Kapital meldeten sich mehrere Delegierte zum ergänzenden Geschäftsbericht zu Wort. So stellte Carsten Bätzeld von der IG Metall die Frage, „… ob wir immer das richtige tun? Mitglieder kämen bekanntlich nur durch und über konfliktreiche Auseinandersetzungen“. Detlef Lange von ver.di arbeitet im Einzelhandel und sieht mit den Sonntagsöffnungen den Versuch, die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren.

Gewählt wurde am Montag erneut ein vierköpfiger Bundesvorstand. Reiner Hoffmann (SPD) wurde zum zweiten Mal als Vorsitzender bestätigt. Allerdings erhielt er die niedrigste Stimmenzahl, lediglich  76,3 Prozent. Gegenüber dem Antritt vor vier Jahren sind dies 16,8 Prozent weniger. Das Wahlergebnis zeigt, das der DGB Chef anscheinend dafür abgestraft wurde, weil er in Sachen Große Koalition sich zu weit aus dem Fenster lehnte. Weiter wurden gewählt Elke Hannack (CDU) als Stellvertreterin mit  86,5 Prozent. Annelie Buntenbach (81,2 %) und Stefan Körzell. (83,6 %).

Aus dem Grundsatzreferat des alten und neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wird klar, dass der DGB keine neuen Konfliktfelder aufmachen wird. Damit liefert er die Linie des DGB bis 2022. Hoffmann sieht als Hauptaufgabe der Gewerkschaften, Verbesserungen für die arbeitenden Menschen in der sozialen Marktwirtschaft zu verwirklichen. „Wir können und werden die großen Umbrüche unserer Arbeitswelt und Gesellschaft demokratisch, sozial gerecht und nachhaltig gestalten. Wir sind ein starker Partner für Wirtschaft und Politik“.

In der anschließenden Aussprache betonte Raja Bernard, dass wir aktuell erlebten, wie die Unternehmer das Arbeitszeitgesetz schleifen. „Ich wünsche mir, dass wir mit einem starken Signal nach Hause fahren“. Die ver.di Delegierte weiter „Die Politiker bei der Podiumsdiskussion sollten darauf festgenagelt werden, wie steht ihr dazu?“ Bernard machte den Vorschlag, politische Bündnisse zu schaffen, die für dieses Arbeitszeitgesetz in der jetzigen Form streiten wollen und „wir aus diesem Parlament der Arbeit gehen und sagen: Eine Verschlechterung dieses Gesetzes ist mit uns nicht möglich“.

Bei Redaktionsschluss begann die Antragsdebatte. Auf dem Kongress  legt der DGB Bundesvorstand einen Leitantrag vor „Gesellschaftlicher Zusammenhang und Demokratie in Deutschland und Europa“. Die darin überwiegend verbreitenden Visionen veranlassten Jörg Hofmann, erster Vorsitzender der IG Metall, darauf hinzuweisen, das Veränderungen der Arbeitswelt, wie bei der Digitalisierung 4.0, immer von Seiten des Kapitals ausgenutzt werden, die neuen Bedingungen für sich zu entscheiden. Das kostet Tausende von Arbeitsplätzen. Visionen und Versprechungen helfen da weniger, „Klare Ziele und Stimmen sind gefragt und notwendig“.  Aufgenommen wurde auch ein Initiativantrag, der auf die verstärkte Aufrüstung der Länder der EU aufmerksam macht. „Der Bundeskongress unterstützt den Appell der Friedensbewegung abrüsten statt aufrüsten“. Ein Delegierter regte an, bis Jahresende 100.000 Unterschriften zu sammeln.

Verabschiedet wurde der weitergehender Antrag A002 „Frieden geht anders“. Darin wird die Erhöhung der Rüstungsausgaben in der Bundesrepublik abgelehnt. Marlies Tepe, Vorsitzende der GEW, rief unter starkem Beifall dazu auf, mehr Geld für Bildung auszugeben und nicht für Rüstung. Tepe betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Gesellschaft sehr schnell ändern kann. „Dies merken wir in der Türkei, in Ungarn oder Amerika“.  Auch deshalb wäre die Investition in Bildung unerlässlich.

Eine Kehrtwende weg von der Sozialpartnerschaft ist vom Kongress nicht zu erwarten. Obwohl der DGB in mehreren Anträgen immer wieder die mangelnde Einsicht der „Arbeitgeber“ in Sachen Mitbestimmung und beim Betriebsverfassungsgesetz beklagt. Reduziert wird dies auf Appelle. Die Unternehmerverbände sollten endlich mit der Be- und Verhinderung der Arbeit von Betriebs- und Personalräten und mit der gezielten Bekämpfung von Gewerkschaften (Union Busting) aufzuhören.

Ob und wie weit sich der DGB wieder zu einer kämpfenden Interessenvertretung entwickelt, wird davon abhängen, wie die Veränderungen von unten stattfinden. Gebraucht werden Kampagnen, Auf die Tagesordnung gehört deshalb die flächendeckende  Rente mit 63 Jahren und eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Herbert Schedlbauer, Berlin

Weitere Infos unter http://bundeskongress.dgb.de

Erstveröffentlichung in der uz Nr 20 vom 18.05.18

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GEW (@gew_bund) | Twitter

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Die AKL zur Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Zwei Papiere zum Thema Migration

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Quelle   :   AKL

Zwei interessante Papiere zur Debatte um Migration innerhalb der Partei DIE LINKE sollen hier veröffentlicht werden:

Der erste wurde von Gewerkschaftssekretär*innen aus verschiedenen DGB-Gewerkschaften veröffentlicht und ist hier einzusehen.

Der zweite wurde zuerst in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht und kann weiter unten gelesen werden.

Für das Recht auf Migration

Wer den Zuzug von Menschen »regulieren« will, bedient den Diskurs des »Grenzmanagements«. Eine kritische Replik auf ein innerhalb der Partei Die Linke diskutiertes Thesenpapier zur Einwanderungspolitik

Der folgende Text ist eine Antwort auf das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, das Mitte April von einigen Abgeordneten und Mitgliedern der Partei Die Linke veröffentlicht wurde (https://kurzlink.de/thesen-migration). Darin wurde der Forderung nach »offenen Grenzen« der Ruf nach nationalstaatlicher Regulierung entgegengestellt. Die Autoren der hier dokumentierten Reaktion verteidigen hingegen das Recht auf Migration und rufen dazu auf, deren Potentiale im antikapitalistischen Kampf zu nutzen. Am vergangenen Montag, dem 14. Mai, erschien eine offenbar »durchgestochene« Version des zu dem Zeitpunkt noch in der Diskussion befindlichen Papiers auf den Nachdenkseiten im Internet zusammen mit einem polemischen Kommentar, in dem den Autorinnen und Autoren unterstellt wurde, »naiv und weltfremd« zu sein und »keinen Erfolg an den Wahlurnen haben (zu) wollen«. Wir dokumentieren das von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Martina Renner, Belma Bekos, Clara Bünger, Elif Eralp, Thomas Hohlfeld, Katja Rom und Gerd Wiegel unterzeichnete Papier im folgenden in leicht gekürzter Form. (jW)

Das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik« stellt in unseren Augen einen weiteren Schritt in Richtung Verabschiedung von einer internationalistischen, solidarischen linken Perspektive in der Migrations- und Asylpolitik dar und gibt die bisherige Positionierung in Partei- und Wahlprogramm 2017 zu offenen Grenzen auf. Mit dieser Replik sollen die grundsätzlichen inhaltlichen Kritikpunkte am Thesenpapier dargelegt werden.

Kernthese des Thesenpapiers ist die grundlegende Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten. Während der Flüchtlingsschutz nur für politisch Verfolgte unbegrenzt gelten solle, weil es um Menschen in »einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage« gehe, sei im Falle der »Migration« eine wirksame Kontrolle, Steuerung und Begrenzung geboten. Begründet wird das damit, dass die Entscheidung zur Migration eine »Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen« sei und die Nationalstaaten ein »Recht zur Regulierung der Migration« hätten. Mehr noch: »Unregulierte Arbeitsmigration« sei »kein Ausdruck von linkem Internationalismus«, sondern komme »dem Interesse der ›Internationalen‹ des Kapitals zugute«. Beschworen wird sogar eine »Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration«, die von Linken weder in Kauf genommen noch mutwillig herbeigeführt werden sollte.

Wer definiert?

Einerseits ist durchaus begründbar, zwischen Flucht und Migration zu unterscheiden. Denn es gibt zwar ein internationales, verbindliches Flüchtlingsvölkerrecht, aber kein damit vergleichbares Recht auf Migration und Einwanderung. Andererseits gehört es gerade zur Aufgabe einer sozialistischen Linken, für ein solches Recht zu streiten. Denn aus einer internationalistischen Sicht heraus ist die strikte Unterscheidung zwischen Flucht und Migration künstlich. Wer definiert denn, was »legitime« Gründe sind, das eigene Land zu verlassen? Und wer gibt den industrialisierten Ländern das Recht, sich abzuschotten vor dem »Elend« dieser Welt, d. h. vor den Menschen, die vor den Verheerungen des globalisierten Kapitalismus in ihren Ländern fliehen – unabhängig davon, ob sie die hohen Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen oder nicht? Die Parole der Geflüchteten, »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört«, bringt dies auf den Punkt. Die Bürgerinnen und Bürger der industrialisierten Länder sind in vielfacher Weise Nutznießer einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, die auf anderen Erdteilen für die Zerstörung der individuellen Lebensgrundlagen sorgt. Dies ist kein individueller Schuldvorwurf. Es geht vielmehr um systemische Zusammenhänge und den Charakter der internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, der Außen- und Kriegspolitik usw., die dazu führen, dass Menschen vielerorts entwurzelt werden. Aus einer linken universalistischen Sicht heraus drängt es sich deshalb geradezu auf, im Gegenzug für ein Recht auf Migration und Bewegungsfreiheit zu kämpfen.

Im Thesenpapier wird offensichtlich vergessen, dass das EU-Grenzregime und deregulierte Arbeitsverhältnisse in direktem Zusammenhang stehen. Das Grenzregime hält Migration nicht auf, aber es produziert illegalisierte, entrechtete Arbeitskräfte, die bis zum letzten ausgebeutet werden. Nicht offene Grenzen sind neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten ist Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung. Gegen diese ungerechte Weltordnung ist nicht nationaler Burgfriede das Mittel, sondern proletarischer Internationalismus.

Was in dem Thesenpapier völlig fehlt: die Vision eines grenzüberschreitenden solidarischen Kampfes für gemeinsame soziale Interessen, die Vision der Überwindung der herrschenden Verhältnisse. Es fehlt die Zielvorstellung einer Welt, in der Menschen dort leben können, wo sie wollen und nicht ihr Geburtsort über ihre Lebenschancen entscheidet. Es fehlt die Aufforderung, für die Rechte gerade derjenigen Menschen einzutreten, die mit am meisten unter dem kapitalistischen System leiden und diese Situation aktiv zu verändern suchen. Statt dessen wird die Migration, die sich nationalstaatlicher Steuerung entzieht, im allgemeinen delegitimiert, indem es etwa heißt: »Unregulierte Arbeitsmigration bietet keine Lösungsperspektive für das Elend der Welt, sondern läuft faktisch auf die Privilegierung kleiner mobiler Minderheiten hinaus«. Mit dieser Zuschreibung wird das riskante Wagnis der illegalisierten Migration verharmlost. Zudem ist bekannt, dass häufig ein ganzer Freundes- und Familienkreis für eine Ausreise spendet und es sich bei Migrantinnen und Migranten keinesfalls um Privilegierte handelt. Das Thesenpapier bewertet Migration durchweg negativ, als Bedrohung für die »Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse« – der »deutschen« ArbeiterInnen­klasse hätte es hier nach der Logik des Papiers eigentlich heißen müssen. Es ignoriert damit die Feststellungen der neueren Migrationsforschung, die Migration als Ausdruck eines Kampfes sieht: des Kampfes der »Subalternen der Welt«, die die herrschende Unrechtsordnung herausfordern und dadurch auch hierzulande Kräfte für gemeinsame, emanzipatorische Kämpfe freisetzen können. Einheimische Beschäftigte werden subtil gegen Migrantinnen und Migranten ausgespielt, wenn etwa den »GastarbeiterInnen« der frühen Bundesrepublik nachgesagt wird, es habe sich um »unorganisierte, fügsame Arbeitskräfte« gehandelt. Das ist herabwürdigend und ignoriert deren selbst organisierte Proteste in den 1970er Jahren genauso wie ihre sehr gute Eingebundenheit in vielen Betriebsräten und Gewerkschaften.

Die Annahme des Thesenpapiers, dass »der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft« das Leitbild der offenen Grenzen nicht vermittelbar sei, stellt ein Pauschalurteil gegen sie dar und besagt, dass Die Linke nach dieser Logik vor möglichen Ängsten einknicken soll, statt aufklärerisch zu wirken.

Menschenrechte für alle

Wenn rechte Bewegungen, Parteien und Regierungen die Einwanderung von Geflüchteten und MigrantInnen als Ursache allen gesellschaftlichen Übels darstellen, muss sich Die Linke dem entgegenstellen. Auch wenn es richtig ist, dass Migrationsbewegungen für Herkunftsländer und -gesellschaften negative Auswirkungen haben können – diese müssen bedacht werden, und man muss ihnen entgegenwirken. Dabei darf die vielbeschworene Abwerbung von Fachkräften jedoch genausowenig wie die allgegenwärtige Floskel der »Fluchtursachenbekämpfung« dazu genutzt werden, um Flucht und Migration abzulehnen. Linke Politik kann sich nicht die Sicht der Nationalstaaten und ihre Steuerungsinteressen zu eigen machen. Die Menschen müssen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie aus- oder einwandern möchten. Wir kämpfen für die Menschenrechte aller und nicht für die exklusiven Rechte bestimmter Staatsangehöriger! Es ist in keiner Weise nachzuvollziehen, wenn gerade jetzt von linker Seite die vielfältigen Potentiale und positiven Elemente der Migration, auch für die aufnehmenden Gesellschaften, geleugnet werden. Das bedeutet nicht, zu realen Problemen und Herausforderungenzu schweigen – es gilt jedoch, diese gemeinsam und in solidarischem Geist anzugehen.

Es ist der grundlegend am Nationalstaat orientierte Ansatz des Thesenpapiers, der vielleicht am meisten irritiert. Geflüchtete und MigrantInnen werden nicht als handelnde politische Subjekte wahrgenommen. Sie kommen allenfalls als Objekte der Steuerung vor (z. B.: Verteilung von Schutzsuchenden, Aufnahme in Kontingenten, jeweils nach Maßgabe staatlicher Vorgaben). Ein Sozialstaat lasse sich »unvermeidlich« im Kern nur »nationalstaatlich« organisieren, heißt es. Dies übergeht bereits die fortgeschrittene Einbettung Deutschlands in die Europäische Union und die Notwendigkeit eines Kampfes für gerechtere soziale Lebensbedingungen in allen Mitgliedsstaaten. In einer nationalstaatlich verengten Perspektive geht es strukturell nur um das Wohlergehen der eigenen Staatsangehörigen, der »Rest der Welt« erscheint aus einer solchen Perspektive vor allem als mögliche Bedrohung. Makroökonomische Berechnungen, wonach Einwanderungsprozesse für die Aufnahmegesellschaften in der Regel einen »Gewinn« bedeuten, werden hingegen mit den Worten abgetan, die Studienlage sei »mitnichten so eindeutig« und Auswirkungen der Einwanderung auf Löhne und Beschäftigung seien »empirisch nicht abschließend geklärt«. Statt die Perspektive eines gemeinsamen solidarischen Kampfes für sozial gerechtere Lebensverhältnisse für alle Menschen als Leitlinie einzufordern, wird das Scheitern einer anderen, sozialistisch-demokratischen Gesellschaft bereits vorweggenommen: Wir dürften »nicht dem Wunschdenken verfallen, als ob die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse dergestalt beschaffen seien, dass wir unbegrenzt finanzielle Mittel mobilisieren könnten«, heißt es in dem Papier – mit solchen Formulierungen aber könnten letztlich alle über das Bestehende hinausweisenden linken Forderungen ad acta gelegt werden.

Chance für Emanzipation

Ja, es gibt (noch) kein universales Recht auf Migration und Einwanderung, und ja, realpolitisch ist ein solches Recht derzeit weder durchsetzbar noch vorstellbar. Aber: Wer, wenn nicht Die Linke soll diese einzig humane und moralisch vertretbare Position in die vergiftete gesellschaftliche Debatte einbringen?! Es gilt, die aktuellen Migrationsbewegungen als einen Stachel im Leib des Kapitalismus zu begreifen, der auch eine Chance für emanzipatorische Veränderungen eröffnen kann.

Zusammen mit den migrantischen Akteurinnen und Akteuren muss deshalb der Kampf für menschliche Lebensbedingungen weltweit geführt werden – die Abschottung vor den negativen Folgen des eigenen Handelns und Wirtschaftens ist keine fortschrittliche Option. Im politischen Alltag und in unseren Kämpfen müssen wir uns von der linken Perspektive offener Grenzen leiten lassen und sie nicht genau in dem Moment aufgeben, in dem die politische Rechte mit der Forderung nach Abschottung und nationalstaatlichem Egozentrismus bedrohlich reüssiert. Uns ist bewusst, dass sich unsere grundsätzlichen Forderungen derzeit nicht eins zu eins umsetzen lassen. Deshalb kämpfen viele Linke in ihrem privaten Umfeld, in lokalen Bündnissen oder Vereinen, in regionalen wie überregionalen Parlamenten, in anderen Ländern und an der EU-Außengrenze unermüdlich für ganz konkrete Verbesserungen der Situation Geflüchteter und für den Ausbau der Rechte von Migrantinnen und Migranten. Das Ziel offener Grenzen darf nicht aufgegeben oder gar durch die Bewahrung des mehr oder weniger schlechten Status quo ausschließender Nationalstaaten ersetzt werden. Dies wäre ein fatales Signal an die Betroffenen, die aufgrund des steigenden Rassismus täglich stärkerer Hetze ausgesetzt sind, sowie für diejenigen Menschen, die sich gerade erst im Kampf gegen den aufkeimenden Rassismus und Nationalismus und für die Rechte von MigrantInnen und Geflüchteten der Partei Die Linke angeschlossen oder sich ihr angenähert haben.

Bei den Ausführungen des Thesenpapiers zur Flüchtlingspolitik fällt insbesondere die Forderung nach »subsidiärem Schutz« für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge als merkwürdig verfehlt ins Auge. Hier wird komplett ignoriert, dass der subsidiäre Schutzstatus gerade massiv entwertet wurde, indem derart Geschützten das Recht auf Familiennachzug abgesprochen wurde. Bislang hat sich Die Linke deshalb dafür ausgesprochen, den Geflüchteten aus Syrien unkompliziert einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu erteilen, wie es bis Anfang 2016 üblich war. Sinnvoll wäre allenfalls die Forderung, die Rechte subsidiär Geschützter wieder den Rechten der GFK-Flüchtlinge anzugleichen – doch davon ist in dem Papier nicht die Rede.

Gegen den Populismus

Ohne jede Begründung setzt sich das Thesenpapier auch über die bisherige und langjährige Positionierung der Partei Die Linke im Bundestag und im Wahlprogramm zum Dublin-System hinweg, gefordert wird eine »Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU«. Mit guten Gründen hat unsere Partei bislang jedoch, wie im übrigen auch alle maßgeblichen Verbände und engagierten Akteure, ein »Free choice«-System als Alternative zur Zwangsverschickung von Schutzsuchenden innerhalb der EU gefordert. Geflüchtete sollen sich ihr Aufnahmeland unter Berücksichtigung von vorhandenen familiären Bindungen, Sprachkenntnissen oder berechtigten persönlichen Interessen selbst auswählen können. Ihre Abschiebung in Länder, in denen sie keine Chance auf ein faires Asylverfahren und menschenwürdige Überlebensbedingungen haben oder in denen ihnen sogar wie in Ungarn der regierungsamtlich geschürte Hass entgegenschlägt, ist weniger denn je verantwortbar.
Die Forderung nach einem Botschaftsasylverfahren in Transit- und Herkunftsländern, um lebensgefährliche Überfahrten über das Mittelmeer zu vermeiden, ist sicherlich gut gemeint. Es wird aber nicht ausgeführt, ob ein entsprechendes Asylverfahren noch in der Herkunftsregion oder erst – nach einer legalisierten Einreise – in der EU geführt werden soll. Gegen ersteres gäbe es aus fachlicher Sicht eine Vielzahl von Einwänden, insbesondere sind keine rechtsstaatlichen Überprüfungsverfahren im Ausland vorstellbar, und die Lebens- und Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens wären schlicht ungeklärt. Es drohte zudem eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus Europa, der angesichts entsprechender aktueller Pläne der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission entschieden entgegen getreten werden muss.

Schlicht reaktionär wirkt schließlich die Passage zu »Sicherheit« und »Grenzkontrollverfahren«. Letztere seien »nicht per se gewaltsam oder menschenfeindlich«, sondern vielmehr »ein wichtiges Element der Sicherheitsarchitektur und ein wesentliches Instrument der gesamtgesellschaftlichen Steuerungs- und Gestaltungskompetenz eines Staates«. Und weiter: »Ohne kluges und wirksames Grenzmanagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus einerseits und dem Kapital- und Warenverkehr oder der Steuerflucht andererseits da«. »Legitime Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung« werden plakativ »Verfechter(n) eines radikalen ›No border‹-Ansatzes« gegenübergestellt.

Das macht sprachlos. Hier wird der populistischen Sicherheitspropaganda einer konservativen Regierung gedankenlos gefolgt.

Es ist schon unklar, ob »Grenzkontrollverfahren« an den EU-Außengrenzen oder an den nationalstaatlichen Grenzen gemeint sind. Für Geflüchtete und unerwünschte Migrantinnen und Migranten ist die Realität an den EU-Außengrenzen jedenfalls genau das: »gewaltsam« und »menschenfeindlich«. Davon zeugen Zehntausende Tote an den Grenzen der EU als »Preis« der Abschottung, die von der EU zu verantwortende Zurückverbringung von Schutzsuchenden in Länder wie Libyen, in denen ihnen Tod, Zwangsarbeit, Vergewaltigung und Folter drohen, sowie die menschenunwürdigen, auf Abschreckung und Entmutigung setzenden Bedingungen in den sogenannten »Hot spot«-Lagern der EU. Dass Grenzkontrollen »völkerrechts-, menschenrechts- und flüchtlingsrechtskonform ausgestaltet« werden müssen, wie es in dem Papier heißt, erklären natürlich auch die Regierenden in der EU unentwegt. Linke Kritik muss die Phrasenhaftigkeit solcher hohlen Bekenntnisse kenntlich machen und argumentativ in Frage stellen.

Sollten allerdings Kontrollen an den Grenzen der Nationalstaaten gemeint sein – darauf deutet hin, dass diese als wesentliches Instrument »eines Staates« beschrieben werden –, wäre das geradezu absurd. Der gesamte Absatz ignoriert die Realität der Freizügigkeit in der EU und das Verbot von Grenzkontrollen an den nationalstaatlichen Grenzen innerhalb des Schengen-Raums. Dass es solche Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze seit Herbst 2015 und auf Druck vor allem der CSU und der AfD bis heute gibt, wurde und wird von der Partei Die Linke scharf kritisiert. Denn solche Binnengrenzkontrollen bieten nicht die versprochene »Sicherheit«. Für die politische Rechte sind sie jedoch von hoher Bedeutung für die eigene populistische Profilierung: Symbolisch soll für die hiesige Bevölkerung der Schein von »Sicherheit und Ordnung« hergestellt werden.

Terroristen und organisierte Kriminelle wissen solche Grenzkontrollen ohnehin zu umgehen. Tatsächlich »wirksame« Grenzkontrollen würden hingegen die hermetische Abriegelung, Einzäunung und permanente Bewachung aller deutschen Grenzen erfordern – ein nationalistischer Alptraum, wie er derzeit nur von der AfD eingefordert wird. Die Linke darf nicht die Illusion bekräftigen, Grenzkontrollen innerhalb der EU wären ein wirksames Mittel gegen den Terrorismus (auch an den EU-Außengrenzen werden sich Terroristen kaum mit dem Mittel der Kontrolle ausfindig machen lassen). Die allermeisten Täterinnen und Täter sind auch nicht als »Terroristen« gekommen, sondern haben sich in Deutschland radikalisiert oder wurden hier angeworben – oder sie sind hier geboren und/oder deutsche Staatsangehörige. Wie der Kapitalverkehr oder die »Steuerflucht« durch Grenzkontrollen aufgehalten werden können, erschließt sich ebenfalls nicht.

Ja, es gibt ein berechtigtes »Sicherheitsbedürfnis« der hier lebenden Menschen, aber dem wird man nicht durch ideologische Symbolpolitik gerecht, sondern, unter anderem, durch kluge präventive Ansätze und eine ausreichend und gut ausgestattete und arbeitende Polizei.

Internationalismus und Solidarität

Der abschließende Vorschlag an die Partei Die Linke, »einen umfassenden Dialog mit den relevanten gesellschaftlichen Akteuren« zu führen und »auf dieser Grundlage eine entsprechende Konzeption zu entwickeln«, klingt gut. Neben Initiativen, die sich für das »Recht, nicht migrieren zu müssen«, engagieren, wären allerdings auch Initiativen, die für ein globales Recht auf Bewegungsfreiheit kämpfen, zu solchen Gesprächen einzuladen. Die Debatte über eine aktuelle linke Positionierung zu den Themen Flucht und Migration muss fachlich, pluralistisch, fair und ohne gegenseitige Unterstellungen erfolgen. Dabei wird eine Differenzierung zwischen unseren gemeinsamen Zielvorstellungen und konkretisierenden realpolitischen Forderungen in Richtung dieses Ziels erforderlich sein. Eine linke Positionierung ohne die prägenden Werte des Internationalismus und der Solidarität wird es allerdings nicht geben. Dem verbreiteten Begrenzungsdiskurs möchten wir Solidarität und verbindende Klassenpolitik entgegensetzen.

Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Martina Renner, Belma Bekos, Clara Bünger, Elif Eralp, Thomas Hohlfeld, Katja Rom und Gerd Wiegel

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle  :      A sign at the international boundary between Canada and the United States in Point Roberts, Washington

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Berlin: Myfest 2018

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2018

Selfiesticks zu Knüppelfahnen

Blockupy Berlin Erster Mai 2014.jpg

Quelle   :  Untergrundblättle

Von Ronny Rauch / lcm

Wie weg von der Szene-Kiez-Folklore? Eine erste Auswertung der »Revolutionären 1. Mai Demonstration« in Berlin.

Es knirscht unter den Schuhen. Die Glassplitter, die sich in die Sohlen New Balance der Frontreihen des Demo-Blocks bohren, sind aber nicht die Überreste der gegen die tausende Riot-Cops zählende Bullenstreitmacht geschlagene Schlacht, sondern einfach irgendwelchen Feierwütigen im Lattensuff achtlos aus der Hand gerutscht. Um den vermummten und mit transparenten eingehüllten Black Block scharen sich dutzende Fotografen, begleitet von Touristen, die mit der Handy-Cam auch noch die ein oder andere Instagram-Story abgreifen wollen. »Amazing«, ruft ein Ami-Hipster im Mumford&Sons-Look seinem schon hart im Pillen-Fieber delirierenden Kumpel zu.

Elektro-Mucke tötet den Versuch der ersten Reihen, das jüdische Partisanenlied »Sage nie« anzustimmen. Man fühlt sich wie im Zoo. Oder eher noch: Wie auf einer vom »Myfest« geplanten Showeinlage, die den in den Szenekiez Angereisten das versprochene »widerständige« Programm bieten soll. Irgendwo am Rand des Schauspiels, auf einer Holzplatte, hat Sozi36 hingeschrieben: »Schmeisst Steine, nicht Pillen« und: »Wenn ihr dazu tanzen könnt, ist das nicht meine Revolution.« Vor den Graffiti knien, den Selfi-Stick in Position gebracht, diejenigen, die sich dann doch für die Teile entschieden haben.

Auf das Ritual folgt das zweite Ritual. Wie jedes Jahr belustigen sich Springer-Presse und Opa-erzählt-vom-Krieg-Autonome am »Scheitern« der Demonstrant*innen, auf Twitter tobt der Krieg zwischen Jugendwiderstand und Israel-Fans und die Hauptstadtmedien recyclen die immer gleichen Kommentare ihrer durch und durch verblödeten Kolumnisten. Jutta Ditfurth ist hart empört über dieses und jenes und irgendwelche Leute, die ihre Lebenszeit an Schreibtischen in öden Büroräumen verschleudern, beklagen bitterlich das Ausbleiben von Krawall und Remidemmi. Tausendmal gesehen, tausendmal gehört, tausendmal gelesen, mäh.

Dabei wäre eine Kritik der Demonstration bitter nötig. Die Demo sagt nämlich viel: Über Strategien zur Aufstandsbekämpfung und über den Zustand der Linken in Berlin.

The show must go on

Entgegen der punktgenau von Tagesspiegel-, BZ– und SPD-Langweilern vorgetragenen Häme, »die Autonomen« (wer is’n das eigentlich?) seien im Niedergang, weil keine Steine mehr am 1. Mai fliegen, liegt das eigentliche Problem wo ganz anders: Es ist nahezu unmöglich, der Kreuzberger Demonstration einen tatsächlich politischen, revolutionären Charakter zu geben. Das liegt allerdings – ebenfalls entgegen der Einschätzung diverser Lumpentwitterer und -«journalisten« – nicht an den sie organisierenden Gruppen. Die arbeiten ja nicht nur am 1. Mai zu Arbeits- und Mietkämpfen, unterstützen internationale Kämpfe und wenden sich gegen Rassismus wie Sexismus.

Dass es so schwer fällt, etwas Sinnvolles aus dieser Demo zu machen, liegt an ihrer Umgebung: Zehn- wenn nicht hunderttausende teils Zugereiste, teils Anwohner*innen im Feiertaumel; ein Bratwurst-, Bier- und Drogenspektakel in dem der politisch gedachte Aufmarsch nahezu automatisch zu einer Showeinlage verkommt, deren Inhalt nur noch als total witzige Draufgabe im subkulturell hippen Start-up-Kiez wahrgenommen wird.

Eigentlich waren die vergangenen Jahre eine Sisyphos-Arbeit der Organisator*innen, den Stein politischer Agitation jedes Mal erneut über die Leichenberge innerlich toter Partygänger*innen nach Kreuzberg zu rollen: Einmal sollte es eine Hausbesetzung aus der Demonstration geben; dann meinte man, die Verweigerung einer polizeilichen Anmeldung könnte dem zivilen Ungehorsam Auftrieb geben; und dieses Jahr plante man das PKK-Verbot zu unterlaufen.

An Inhalten der Demo mangelte es nicht. Im Rahmen der Maisteine-Kampagne wurde an aktuelle stadtpolitische Themen angeknüpft, die Afrin-Solidarität hat kurdische und deutsche Linke näher zusammengeführt. Man kann die Inhalte auch auf den Transparenten am 1. Mai lesen und sie sind gut und richtig (weniger übrigens spiegelt sich das in den Parolen wieder, die stumpf und veraltet sind, keineswegs an das anknüpfen, was eigentlich die demonstrierenden Gruppen umtreibt). Aber man kann mit diesen Inhalten nichts erreichen an einem Ort, wo dir ein Vermummter mit Bierflasche in der Hand das Smartphone ins Gesicht hält, während er »Alerta, alerta« ruft. An so einem Ort wird alles zum stumpfen Rahmenprogramm einer stumpfen Veranstaltung. Es ist derselbe Mechanismus, der Che-Guevara-Shirts und Karl-Marx-Kaffeetassen hervorgebracht hat.

Lidl Ueberwachung.jpg

Hedonismus als Befriedung

Dass das funktioniert, ist ein Sieg der »Politik«. Denn die wussten genau, dass sich der Charakter der Demo durch dieses Fest zerstören lässt, und man muss ihnen lassen, es ist ihnen gelungen. Es gelingt ihnen vor allem aus zwei Gründen: Einmal, weil sie es geschafft haben, dass ein Teil der Kiez-Bevölkerung, darunter gut vernetzte Interessengruppen, eben eine – für ihre Verhältnisse – Menge Kohle mit dem Ballermann-Reenactment machen können. Die Kiezjugend steht für 8,50-Bruttomindestlohn in Secu-Uniform an den Zugängen zum Görli und winkt die Touristen, die man selber eigentlich gar nicht will, durch. Und Hip-Hop- wie Punk-Community jubeln ganz unironisch ihren Helden zu, die von »Myfest«-Bühnen irgendwas über Ghetto, Widerstand und Ganglife trällern. Dass das so ist, ist wiederum nicht die »Schuld« derer, die so agieren. Sie sind ja nicht irgendwie politisch und wir konnten sie offenbar nicht politisieren. Also machen sie eben für Geld, was man eben im Kapitalismus für Geld macht: sich verkaufen. Normale Angelegenheit.

Der zweite Grund aber ist: Jene Linken, die hier ebenfalls massenhaft vertreten sind, kommen als willenlose Konsument*innen zu Fest und Demo. Du triffst deine früheren Genoss*innen im schönsten Nachmittagsrausch, wie sie den Verfall Kreuzbergs beklagen, während sie warmes Pils aus Plastikbechern in sich reinschütten. Die linken Nachbar*innen, noch gestern voller Wut über Touristen verticken Alk vor der Haustür. Und diejenigen, die sich kaum 24 Stunden später in social-media-rage schreiben werden, weil’s wieder nicht geknallt hat, sind noch ganz happy, weil das MDMA vom about blank am Vorabend immer noch so schön ballert. Viele andere haben es gleich von vornherein aufgegeben, fahren nach Paris oder Chemnitz.

Der Hedonismus, der hier zelebriert wird, ist kein Ausdruck des Aufbäumens gegen einen kapitalistischen Alltag, der einem jede Freude nimmt. Er ist die optimale Ergänzung zu diesem Alltag, die Flucht, das Sich-Auslassen. Und er ist das nicht nur am 1. Mai, sondern das ganze Jahr über. Was am 1. Mai in Kreuzberg zum Ausdruck kommt, ist nur die sichtbare Verdichtung der ansonsten auf hunderte Clubs und Soli-Parties aufgeteilten gelingenden liberal-kapitalistischen Befriedungsstrategie. Das ist nichts, worüber man sich empören muss. Es ist schlichtweg der Status Quo eines grossen Teils der Hauptstadtlinken.

Was tun?

Die Probleme, die sich am »Revolutionären 1. Mai« so gut, weil massenhaft zeigen, sind welche, die im Alltag zu lösen sind: Ein höherer Organisierungsgrad muss hergestellt werden, eine Gegenkultur, die Drogen und Suff nicht mit Freude und sozialen Kontakten verwechselt, eine Politisierung der Szene, die über »Ich mag keine Bullen« hinausgeht – und vieles mehr. Genau da sind in den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden – und genau da muss man weiter machen.

Will man in Kreuzberg am 1. Mai demonstrieren, muss das »Myfest« weg. Menschen im Kiez, von Anwohner*innen bis Kleingewerbe, die sich nach einem Ende der Ballermannerei sehnen, gibt es genügend. Bis dahin sollte man ausweichen – warum nicht nach Grunewald? Die Bezirks-, Senatspolitiker und Bulleneinsatzleiter könnten die profitable Heimsuchung Kreuzbergs nicht mehr mit Verweis auf die Demo rechtfertigen. Und man könnte mit denjenigen gemeinsam auf die Strasse gehen, die nicht nur wegen Suff, Sonne und Selfie dabei sein wollen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —           Mayday Berlin – Revolutionary demo, Teilnahme von Blockupy

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Von Schweden lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Die Pflege in Deutschland ist in einem katastrophalen Zustand.

File:2014-09-12 - Ursula Engelen-Kefer MdB - 8854.jpg

Gespräche vom Engel –

Deutsche brauchen nicht lernen. Sie wissen alles, zumindest wenn sie Mitglieder der CDU oder SPD sind. Im besonderen nicht, sollten sie Kanzlerin oder Fianzminister sein, damit zählen sie sich immer zu den Größten dieser Welt welche sich überall einmischen müssen, um ihre Marktanteile zu sichern.  DL – Red. IE

Von Ursula Engelen-Kefer

Pflegenotstand – Für dessen Verbesserung sollte sich die Bundesregierung an Skandinavien orientieren.

Der Pflegenotstand in Deutschland beherrscht nicht nur mediale Schlagzeilen und Talkshows, sondern auch den Alltag von immer mehr pflegebedürftigen und pflegenden Menschen. Die Koalitionsvereinbarung der GroKo Neuauflage enthält eine Fülle von Einzelvorschlägen auch für die Gewinnung von Pflegekräften. Allerdings beschränken diese sich eher auf ein Herumkurieren an Symptomen. Die Wurzeln des Pflegenotstands können sie kaum anpacken.

Die Aufstockung der Vollzeitstellen für Pflegekräfte als Sofortprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein, ebenso die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verkündete Verbesserung der Entlohnung, auch durch die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Vielmehr bedarf es einer grundsätzlichen Reform des Pflegesystems, wie es insbesondere in Schweden schon seit Jahren praktiziert wird.

Dort besteht seit vielen Jahren eine Vollversorgung in der Kranken- und Altenpflege, die durch die Kommunen bürgernah organisiert und aus Steuern finanziert wird. Die beitragspflichtige Pflegeversicherung in Deutschland ist hingegen nur eine Teilversicherung auf Bundesebene. Entsprechend geringer sind in Deutschland die finanziellen Ressourcen und damit auch die Pflegeleistungen. Gemessen am Bruttosozialprodukt sind die Ausgaben für die öffentliche Pflege in Schweden etwa dreimal so hoch. Dafür machen die privaten Kosten nur wenige Prozente aus, während sie in Deutschland etwa die Hälfte betragen und nach wie vor ein großer Teil der Pflege in den Familien selbst – und damit vor allem von Frauen – erbracht wird.

zum Käfer!

Besonders eklatant ist der hohe Anteil kommerzieller Pflegeeinrichtungen in Deutschland – mit den bekannten gravierenden Nachteilen für Pflegebedürftige und Pflegekräfte. Dagegen sind in Schweden, wie in den übrigen skandinavischen Ländern, die Altenpflegeeinrichtungen in öffentlicher Verantwortung. Der Personalschlüssel – nur der Hälfte der Pflegebedürftigen auf eine Pflegekraft – ist erheblich günstiger. Das ist eine wesentliche Voraussetzung sowohl für die Qualität der Pflege als auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte.

Besondere Herausforderungen ergeben sich in Schweden wie in Deutschland bei der Integration von MigrantInnen einschließlich AsylbewerberInnen in die Gesundheits- und Pflegeberufe. Trotz höherer Geburtenrate steigt auch in Schweden der Bedarf an Pflegeleistungen schon allein durch die Erhöhung der Lebenserwartung. Zudem gibt es auch hier den „Brain Drain“ durch Abwanderung von Fachkräften in andere skandinavische Länder mit besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen, insbesondere Norwegen.

Quelle    :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —      Ursula Engelen-Kefer (* 20. Juni 1943 in Prag als Ursula Kefer) war von 1990 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Zurzeit ist sie Dozentin an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin.

Source Own work
Author Sven Teschke
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Unten   —     Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

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  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

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Aus dem Hundeleben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen

Quelle  :  Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf). Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend.

Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000).In der Untersuchung gleichen Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt die jeweiligen Einkommen von Großstadthaushalten und das lokale Angebot an Mietwohnungen miteinander ab. Auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus 2014 liefern sie detaillierte Zahlen für alle deutschen Großstädte. Trotz stärkerer Neubautätigkeit dürfte die Versorgungslücke derzeit weiter wachsen, warnen die Wissenschaftler. Denn die Angebotsmieten bei Neuvermietung sind in fast allen Großstädten höher als die Bestandsmieten „und bieten keinen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Wohnungsversorgung in den Großstädten“, konstatieren die Forscher Dr. Henrik Lebuhn, Dr. Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel. Um die Lücke bei bezahlbaren Wohnungen zu verkleinern, sei es sehr wichtig, das Angebot an Kleinwohnungen mit Nettokaltmieten von vier bis fünf Euro pro Quadratmeter stark auszubauen. „Das ist nur durch eine deutliche Stärkung des sozialen Wohnungsbau möglich“, betonen die Wissenschaftler. „Dazu müssen einerseits weitaus mehr Sozialwohnungen als in den vergangenen Jahren neu entstehen. Andererseits muss auch die Sozial- und Mietpreisbindung im Wohnungsbestand wieder ausgeweitet werden.“ Dazu könnten beispielsweise öffentliche Träger Privatvermietern Wohnungen abkaufen.

Die Forscher hatten in einer ebenfalls von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung vom September 2017 bereits ermittelt, dass vier von 10 Großstadt-Haushalten in Deutschland mindestens 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Bruttokaltmiete – das heißt, inklusive Nebenkosten, ohne Heizkosten – zahlen müssen. Bei Sozialwissenschaftlern wie bei Immobilienexperten gilt eine Mietbelastungsquote oberhalb von 30 Prozent des Haushaltseinkommens als problematisch. Auch viele Vermieter ziehen hier eine Grenze, weil sie zweifeln, dass Mieter sich ihre Wohnung dauerhaft leisten können.

In der neuen Studie widmen sich die Forscher nun dem „harten Kern“ der aktuellen Wohnungsnot. Dazu leuchten sie die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot aus, die sich im vorhandenen Wohnungsbestand auch theoretisch nicht schließen ließe – indem man etwa alle Haushalte in einer Stadt zu einem Stichtag in die in Puncto Größe und Miethöhe für sie am ehesten passende Wohnung umziehen ließe. Selbst unter diesen – faktisch unrealistischen – „Idealbedingungen“ bleiben in den Großstädten 1,9 Millionen Haushalte mit etwas über zwei Millionen Personen übrig, die keine finanziell passende Unterkunft finden und auf Wohnungen ausweichen müssen, die eigentlich einen zu hohen Mietpreis pro Quadratmeter haben und/oder zu groß sind. Daher müssen diese Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Bruttowarmmiete (inklusive Neben- und Heizkosten) ausgeben und sind dadurch überlastet. Sozialtransfers und Wohngeld sind bei der Berechnung bereits berücksichtigt.

Das etwas weiter gefasste Kriterium für finanzielle Überlastung legen die Forscher an, weil die betroffenen Haushalte meist ein verfügbares Einkommen von maximal 80 Prozent des deutschen Mittelwerts haben. Knapp 1,5 Millionen von ihnen verfügen sogar nur über maximal 60 Prozent des mittleren Einkommens und gelten deshalb als armutsgefährdet. Das entspricht inklusive aller Sozialtransfers weniger als 1.1187 Euro (unter 60%: 890 Euro) monatlich bei einem Single-Haushalt oder 2.374 Euro (1.781 Euro) bei einem Drei-Personenhaushalt. Haushalten mit so geringen Einkommen bleibt absolut nur wenig Geld für die tägliche Lebensführung, wenn sie 30 Prozent oder mehr ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben müssen.

Da sich die Zahl von 1,9 Millionen Haushalten, für die bezahlbare Wohnungen fehlen, aus dem Mikrozensus 2014 ergibt und die Mieten seitdem weiter deutlich gestiegen sind, gehen die Forscher davon aus, dass die Lücke mittlerweile sogar noch größer ist.

Die Studie gibt auch Aufschluss darüber, welche deutschen Großstädte sich Angehörige bestimmter Einkommensklassen noch „leisten“ können und welche nicht. So haben maximal 40 Prozent unter den armutsgefährdeten Haushalten in sämtlichen Millionenstädten, aber auch in zahlreichen anderen Orten wie Freiburg, Stuttgart, Düsseldorf, Kiel, Bonn, Münster, Regensburg, Aachen oder Darmstadt eine für sie bezahlbare Wohnung. Relativ entspannt ist die Situation nach den Mikrozensus-Daten lediglich in wenigen Städten, darunter Bottrop oder Ulm.

Unter Haushalten mit Einkommen von 60 bis 80 Prozent des Mittelwerts ist die „Versorgungsquote“ generell höher. Doch auch von ihnen leben in Städten wie Heidelberg, Bergisch-Gladbach, Wiesbaden, Münster, Hamburg, Darmstadt oder München maximal 75 Prozent in bezahlbaren Wohnungen.

Schaut man auf alle Haushalte mit Einkommen bis zum Mittelwert, ist es in gefragten Studentenstädten wie Freiburg, Regensburg, Münster oder Aachen am schwierigsten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Urheberrecht
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Grafikquelle :   Edwin Henry Landseer: Dignity and Impudence, 1839. Öl auf Leinwand, 88,9 × 69,2 cm. Tate Gallery, London

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Hartz 4 und Suppenküchen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2018

Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Erst die Kohlen, dannach gehe ich Flaschen sammeln

Quelle   :    Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 13 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen, in dem großen Sozialkaufhaus erstehen.

Seit dieser Zeit hat sich eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet. Seit dieser Zeit hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit dieser Zeit hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen. Seit dieser Zeit gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld-2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Seit dieser Zeit versuchen immer mehr Menschen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, aber auch wegen der Sehnsucht nach einer festen Tagesstruktur und einer Aufgabe, die an Arbeit erinnert. Viele Sammler wollen durch die Streifzüge in ihrem Gemeinwesen einfach wieder Teil des sozialen Lebens werden, mal rauskommen, Leute sehen, mit ihnen reden.

Wo alles zur Ware wird, geht es auch beim Flaschen sammeln darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen. Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge von „Sparkommissaren“, umweltbewegten Aktivisten und karitativen Funktionären gemacht.

Die meisten Flaschensammler sind im Schutz der Dunkelheit unterwegs. Sie möchten nicht gesehen werden, ihnen ist das Sammeln in aller Öffentlichkeit unangenehm.

Für das Sammeln in der Dunkelheit müssen sie sich besonders gut vorbereiten. Kleine Taschen- oder Stirnlampen gehören zur nächtlichen Ausrüstung der Pfandsammler. Die gute Sicht in die Müllbehälter schützt sie vor unliebsamen Überraschungen, Scherben, ekelhaften Essensreste, scharfkantigem Metall- und Plastikschrott oder beißfreudigen Ratten, die schnell die sammelnden Menschen nachhaltig verletzen können.

Neuerdings erschweren die Müllbehälter das Leben der Flaschensammler. Die Behälter sind nämlich nicht nach oben hin offen, der prüfende Blick in die Mülleimer ist nicht mehr so einfach möglich. Sie sind gezwungen, blind hineinzugreifen und werden möglicherweise mit den oben genannten Gefahren konfrontiert.

Das nehmen die Flaschensammler in Kauf, um ihre Grundsicherung oder Rente mit dem Pfandsammeln aufzubessern. Man schätzt den durchschnittlichen monatlichen Verdienst eines Sammlers, der täglich auf Tour geht, auf etwa 100 bis 150 Euro. Für die sammelnden Menschen stehen nicht die Einnahmen so sehr im Vordergrund, sondern für sie ist das Pfandsammeln eine gute Möglichkeit die große Menge an freier Zeit auszufüllen, etwas Tagesstruktur zu finden und vor allem der soziale Kontakt, und wenn es nur das Pläuschchen am immer gleichen Mülleimer mit immer der gleichen Person ist.

In vielen Städten werden nun neue Wege gegangen, um die Sammler vorgeblich zu unterstützen.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Ähnlich wie die Tafeln, die auf das soziale Gewissen der Wegwerfgesellschaft setzen, verhält es sich beim Flaschenpfand. Es geht darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen, denn monatlich 150 Euro sollte man nicht brachliegen lassen, sondern auch dieses Geld „arbeiten zulassen.“

Die armen Menschen sollen sich abseits von den entwürdigenden, konkurrierenden und kräftezehrenden Überlebenskämpfen an den Tafeln, möglichst still und heimlich, rund um die Uhr ihr kärgliches Zubrot aus den Mülleimern fischen können.

Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge gemacht.

Gemeinsam ist diesen Vorschlägen, dass sie das Problem der zunehmenden Armut in unserer Gesellschaft nicht an der Wurzel packen wollen, sondern darauf abzielen, den Menschen, die darauf angewiesen sind, das Sammeln etwas würdiger zu organisieren und in das wirtschaftliche System zu integrieren.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Ein paar Beispiele ihrer abstrusen Ideen:

  • Aufkleber in der Nähe der Mülleimer anbringen, die auffordern, Pfandflaschen neben den Mülleimer zu stellen.
  • Neben Mülleimern werden Pfandboxen oder um Müllbehälter herum Pfandringe angebracht, um zu verhindern, dass sich die Sammler verletzen.
  • Aus ökologische Aspekten sollen die Sammler Kunststoffe, Aluminium und Glas einer Wiederverwertung zuführen, um Ressourcen zu schonen.
  • Das Pfandflaschen-Sammeln wird verstaatlicht, um das wilde Sammeln von Pfandflaschen auf Amüsiermeilen und rund um Großveranstaltungen in Zukunft nicht mehr zu gestatten. Stattdessen soll es „Pfandsammel-Lizenzen“ geben, wer weiterhin wild sammelt, dem droht ein hohes Bußgeld.
  • Dieser „Schwarzarbeit“ soll Einhalt geboten werden, um so ein Verzerren der Arbeitslosenzahlen und „Ausnutzen von Sozialleistungen“ zu verhindern. Die Ordnungsämter sollen künftig Flaschenpfandsammler auf eine Lizenz hin kontrollieren. Wer keine Lizenz hat, aber sammelt, muss entweder ein Bußgeld von bis zu 4.000 Euro zahlen, oder soziale Arbeitsstunden bei einem „Pfandsammel-Lizenznehmer“ leisten.
  • Der Lizenznehmer arbeitet vertraglich geregelt direkt mit den Arbeitsagenturen und Jobcentern zusammen: Das Jobcenter stellt Ein-Euro-Kräfte zur Verfügung, streicht diese Personen aus der Statistik und senkt so die offizielle Zahl der Arbeitslosen. Die Städte und Gemeinden verdienen gut daran, denn 25 Prozent der Einnahmen gehen an den Lizenzgeber, zuzüglich 7,50 Euro pro Tag und eingestelltem Sammler. Der ganze Rest wird, nach Abzug der Gewinne, an den Sammler ausgeschüttet.
  • In den Augen der „Start Up`s“ besucht der typische Flaschenpfandsammler bienenmäßig Mülleimer um Mülleimer, ohne große Erfolgsgarantie. Wenn der Sammler als Micro-Jobber mit System arbeitet, könnte er von Job zu Job laufen und die Arbeiten erledigen. Mit der Zeit würden sich beim Flaschenpfandsammeln die kleinen Beträge summieren. Einzige Voraussetzung soll ein GPS-fähiges Handy sein. Das Handy sollte das Jobcenter als Arbeitswerkzeug zur Verfügungen stellen.

Die Legende überliefert, dass ein Versuch der Industrie- und Handelskammer (IHK) in einer Ruhrgebietsstadt den Pfandsammler-Beruf an eine Ausbildung zu knüpfen, leider von der Arbeitsagentur bzw. dem Jobcenter verhindert wurde. Die Begründung der staatlichen Institution lautet: geregelte Ausbildungen und die damit verbundenen Arbeitsschutzgesetze sind in heutigen Zeiten nicht mehr tragbar, weil flexible, kurzfristig einstell- und kündbare Arbeitnehmer benötigt werden.

gewerkschaftsforum-do.de/vom-pfandsammeln-pfandgeben-und-pfandnehmen/

Urheberrecht
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Oben     —

Description
Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Date
Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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2.)    von Oben    —    Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

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Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
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Frankreich Zeit für Ideen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2018

Das Recht auf das, was alle brauchen

von Pierre Rimbert

Die französische Regierung versucht wieder einmal, Liberalisierungen durchzusetzen, die Gewerkschaften machen dagegen mobil – Zeit für eine neue Idee.

Es ist ein ritualisierter Kampf zwischen zwei ungleichen Gegnern: Stets beginnt er damit, dass die Regierung im Namen der Modernisierung die Daseinsvorsorge beschneiden will. Als dieses System nach dem Krieg aufgebaut wurde, dachte man noch, es sei erst der Beginn künftiger Errungenschaften: Sozial- und Rentenversicherung, Beamtenstatus, Staatsbetriebe, in denen die Angestellten nicht länger der Willkür des Arbeitsmarkts ausgeliefert sind.

Als Nächstes üben sich die Kommentatoren darin, die Reform pädagogisch zu vermitteln. Die Liberalisierung sei notwendig und daher unvermeidlich (oder umgekehrt); sie zeuge vom „politischen Mut“ der Exekutive, die das Parlament umgehen will, und sei obendrein „gerecht“, weil sie die „Privilegien“ derer beseitige, die unter weniger prekären Bedingungen arbeiten als die anderen.

Für die Gegner ist ebenfalls eine rituelle Rolle vorgesehen. Sie müssen beweisen, dass die Privilegien in Wahrheit andere sind als von der Regierung behauptet, dem medialen Druck widerstehen und die öffentlichen Dienstleistungen verteidigen. Doch was gilt es überhaupt zu verteidigen? Am 12. Dezember 1995 erklärte der Soziologe ­Pierre Bourdieu bei einer Solidaritätskundgebung für streikende Eisenbahner, man müsse „die Zerstörung einer Zivilisation verhindern, die mit der Existenz öffentlicher Dienstleistungen verbunden ist“.

Ein Vierteljahrhundert später sind die Institutionen der Daseinsvorsorge heruntergewirtschaftet und teils völlig ruiniert. Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und die paternalistischen Technokraten haben ihre Mission erfüllt. Von Reform zu Reform, von Privatisierung zu Privatisierung ist der Anteil des öffentlichen Dienstes1 an der Gesamtbeschäftigung von 19 Prozent (1985) auf 5,5 Prozent (2015) gesunken.

Inzwischen sind nur noch 791 000 Beschäftigte übrig. Mitte der 1980er Jahre produzierte der Staatssektor noch ein Viertel des Nationaleinkommens, 30 Jahre später waren es weniger als 6 Prozent.2 In den öffentlichen Betrieben hatte der gleiche Kostendruck und die gleiche Managermentalität Einzug gehalten wie in Privat­un­ter­nehmen.

Bei der Reform der französischen Eisenbahn (SNCF) stimmt Präsident Emmanuel Macron die Bevölkerung gegen die Verteidigung des Bestehenden ein, weil er weiß, dass dieses sich eigentlich nicht verteidigen lässt: Wie soll man einen Staatsbetrieb in Schutz nehmen, wenn sich im Alltag alle darüber beklagen, dass dort nichts funktioniert? Die öffentlichen Dienstleistungen sind schließlich nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Die öffentlichen Krankenhäuser müssen gleichzeitig sparen und sich gegen die private Konkurrenz zur Wehr setzen. Weil sie ihr Geld je nach Kassenlage der Sozialversicherung erhalten, müssen sie manchmal Patienten nach Hause schicken, die eigentlich nicht allein zurechtkommen – statt eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung anzubieten.

Die Universitäten, die kritische Geister ausbilden sollen, sorgen sich nur noch um ausgeglichene Bilanzen und richten sich am Arbeitsmarkt aus. Die Post, die einmal umfassende Kommunikationsmöglichkeiten anbieten sollte, ist zum Dienstleister für Amazon verkommen. France Télécom wurde abgespalten und privatisiert und kümmert sich seitdem nicht mehr um den Ausbau der Infrastruktur. Das Unternehmen soll nur noch Produkte verkaufen, Teilmärkte erobern und Aktionäre zufriedenstellen.

Die längst börsennotierte Électricité de France (EDF) hat sich auf dem internationalen Energiemarkt etabliert und kauft privatisierte Staatsbetriebe in Großbritannien auf. Die französische Bahn konzentriert sich ganz auf die rentablen Hochgeschwindigkeitsstrecken, vernachlässigt die Nebenstrecken und überlässt den Gütertransport den Lkw-Spediteuren.

Die Staatsbetriebe sollen heute nicht der Gesellschaft dienen, sondern rentable Unternehmen sein. Diese neue Zielsetzung wurde gegen den Willen der Nutzer und gegen den Widerstand vieler Beamter und Angestellter durchgesetzt. In den Postämtern, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen blieben die verheerenden Folgen der Reformen lange unsichtbar, weil die – meist weiblichen – Beschäftigten bereit waren, sich völlig zu verausgaben. Aber wie kann man öffentliche Dienstleistungen verteidigen, wenn die betroffenen Unternehmen ihre Mitarbeiter dazu zwingen, ihr Berufsethos zu verraten?

Die Angestellten im öffentlichen Dienst sind überzeugt, dass sie eine wichtige Aufgabe erfüllen, die ihnen ein großes Engagement abverlangt. Und sie wollen ihre Arbeit auch unter allen Umständen gut machen. Sie stehen dahinter, dass sie der Öffentlichkeit einen Dienst erweisen, und sind sich „bewusst, dass sie Frankreichs repu­bli­kanischen Geist verkörpern“.3 Diesem Idealismus wollte das moderne Management ein Ende setzen. Doch der Preis dafür ist hoch: Bei France Télécom nahmen sich in den Jahren 2008 und 2009 Dutzende Angestellte das Leben; heute sind es Mitarbeiter der Pariser Krankenhäuser, die Selbstmord begehen.

Den öffentlichen Dienst vor den Managern retten

Quelle   :     Le Monde diplomatique      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Assemblée Nationale

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Rote Signale in Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

„Sie können motzen, aber Sie dürfen nicht blockieren

und die Franzosen als Geiseln nehmen“! Staatspräsident Emmanuel Macron

Von Rudolf Balmer

Frankreichs Präsident Macron möchte die Privilegien der Bahner beschneiden. Seit Wochen wird deshalb gestreikt. Wer bei diesem Machtkampf den Sieg erringt, ist höchst ungewiss.

Keine Zeit!“ Die Menschen haben es eilig im Pariser Bahnhof Saint-Lazare und hasten vorbei. „On en a marre, marre, marre!“ – „Wir haben es satt, satt, satt!“ – schimpft einer der gestressten Pendler aus der Banlieue draußen vor der Stadt als Antwort auf die Frage, was er denn vom großen Eisenbahnerstreik hält. Heute am frühen Morgen ist das Gedränge in Richtung Metro und Bushaltestellen noch dichter als sonst, schubsend oder die Ellenbogen einsetzend kämpfen die Menschen um den letzten Platz im bereits zum Bersten vollen Waggon. Am späten Nachmittag sieht es nicht besser aus, wenn die Arbeitnehmer auf dem Weg zurück nach Hause in den Vororten sind.

Der Konflikt um die Reform bei der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF ist in der sechsten Runde. Seit Anfang April gibt es in Frankreich die Tage „mit“, und die Tage „ohne“: Drei Tage lang, wenn die Bahner zur Arbeit gehen, herrscht fast so etwas wie Normalverkehr auf den Schienen. An zwei Tagen fallen wegen des Streiks Züge ohne Ende aus. An einem dieser Tage den einzigen noch fahrenden Zug verpassen kommt nicht infrage. Bis Ende Juni könnte das noch gehen, haben die Gewerkschafter gedroht. „Diese Streikform muss von einem Sadisten erfunden worden sein“, meint dazu Micheline Manguin. Sie zählt zu denjenigen Franzosen, die mit ihrer Geduld am Ende sind. Manguin lebt mit ihrem Mann im Westen von Paris. Zweimal täglich muss sie den Bahnhof Saint-Lazare passieren. „Hoffentlich dauert das nicht mehr lange. Das wird kompliziert. Ich muss nachschauen, ob Streiktag ist oder nicht, welche Züge fahren sollen und welche nicht“, sagt die knapp 60-Jährige mit grauem Kurzhaarschnitt.

Micheline Manguin arbeitet als Sekretärin im Finanzministerium, sie ist also eine Beamtin, und als solche hegt sie eine gewisse Grundsympathie für die Streikbewegung der „Kollegen im Staatsdienst“, wie sie sagt: „Es geht der Regierung ja nicht bloß um die SNCF, sondern letztlich um den öffentlichen Dienst und den Beamtenstatus, ich bin da nicht naiv“, sagt sie. Umgekehrt habe sie aufgrund ihres Jobs im Staatsdienst aber auch Verständnis für die Sparanstrengungen der Regierung. „Die Eisenbahner in Frankreich werden nicht gerade am schlechtesten behandelt“, sagt Manguin. Dass diese deshalb „Privilegierte“ seien, so wie die Regierung es darstellt, glaubt sie aber nicht.

Die Nervosität vieler betroffener Pendler ist ebenso groß wie der Ärger. Dafür haben die Franzosen ein Wort: „Ras-le-bol“ – „Die Schnauze voll“. Das klärt aber nicht, wen sie für das wiederkehrende Chaos bei der Bahn verantwortlich machen. Laut Umfragen halten 41 Prozent der Bevölkerung den Streik für legitim, während sich 61 Prozent wünschen, dass die Regierung mit ihren Reformen durchkommt.

Im Pariser Bahnhof Montparnasse ist die riesige Halle fast menschenleer. Der Zugang zu den meisten Bahnsteigen, von denen im Normalfall die Züge in südliche Provinzstädte, die Pariser Vororte sowie die TGV-Hochgeschwindigkeitslinien fahren, ist mit roten Plastikbändern abgesperrt.

Auskunft über den Streikfahrplan geben Bahnbeamte, die rote Westen mit der Aufschrift „SNCF Assistance“ tragen. Sie stehen zahlreich in kleinen Gruppen herum und haben wenig zu tun. Auf die Frage, ob sie sich als „Streikbrecher“ betrachten, reagieren sie mit eisigem Schweigen. Unter den wenigen, die sich an diese „Rotjacken“ wenden, sind Touristen, die vom Streik überrumpelt wurden. Eine Britin erklärt, sie habe ein Problem bei der Weiterreise nach Carcassonne im Süden, obwohl sie wegen der Streiks bereits ihre Reisetermine geändert habe. „C’est la France“, fügt sie fatalistisch hinzu. „In Frankreich gibt es immer Streiks“, wendet eine Touristin mit spanischem Akzent ein. Zumindest statistisch trifft das zu: Mit 132 Streiktagen pro 1.000 Beschäftigten lag Frankreich in den Jahren von 2005 bis 2014 in Europa mit Abstand an der Spitze – in Deutschland waren es im selben Zeitraum nur 15 Streiktage. Nun hatten viele Menschen in Frankreich und im ganzen umliegenden Europa gedacht, mit der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten werde sich daran etwas ändern.

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Arroganz ist das Problem persönlicher Dummheit und Überheblichkeit

„Diese Streikform muss von einem Sadisten erfunden worden sein“

Die gestresste Bahnnutzerin und Finanzbeamtin Micheline Manguin

Im Fremdenverkehrssektor beginnt man sich ernsthaft Sorgen über die Folgen des Bahnstreiks zu machen. „Wir hatten für 2018 mit einem exzellenten Jahr wie 2017 gerechnet. Allein für den Monat April verzeichnen wir jetzt aber bei der Auslastung der Hotels schon einen Rückgang um 10 Prozent und finanzielle Einbussen in Höhe von rund 150 Millionen Euro“, beziffert Rolland Héguy vom Berufsverband der Hotellerie (UMIH) die absehbaren Verluste. Da parallel zur SNCF auch noch das fliegende Personal der Air France sporadisch für Lohnforderungen streikt, könnte die Rechnung für die Tourismusbranche am Ende gesalzen ausfallen.

In der Halle des Bahnhofs Montparnasse lassen sich die Streikenden an diesem Tag nicht blicken. Das Gewerkschaftslokal der linken Confédération générale du travail (CGT) befindet sich weit entfernt vom stockenden Reiseverkehr in einem Anbau. Um dorthin zu gelangen, muss man an leeren Gleisen entlang und durch lange Korridore gehen und zuletzt eine Treppe hinaufsteigen. An einem Geländer flattern Fahnen des Gewerkschaftsverbands. Im Inneren wird heftig diskutiert. Journalisten werden mit Misstrauen empfangen. „Das ist wegen der Desinformation“, entschuldigt sich der junge CGT-Sekretär und Lokomotivführer Arnaud Marcinkiewicz. Die SNCF-Direktion behaupte, die Streikenden seien Maximalisten, die an „anachronistischen Privilegien“ festhalten wollten. „Man unterschlägt, dass wir von der CGT konkrete Vorschläge für die Zukunft der SNCF machen und nicht einfach Züge blockieren“, sagt der 30-Jährige. Um dies zu erklären, verteilen die CGT-Mitglieder am Abend ihre eigene Zeitung, La vraie info. Weil das Layout dem des Gratisblatts 20 minutes gleicht, merken die Pendler erst später, was sie da eingesteckt haben.

Für die Streikenden werden die ­Lohneinbußen immer spürbarer

Marc Ribeiro will wie seine Kollegen den von der Reform bedrohten Status der Eisenbahner verteidigen. Für ihn persönlich bedeutete die Festanstellung bei der SNCF mit dem garantierten Kündigungsschutz nach mehreren Jahren mit prekären Kurzzeitverträgen die erträumte Sicherheit. Doch obwohl Ribeiro keine Familie hat, beginnen auch für ihn die Lohnausfälle wegen seiner Streikbeteiligung ins Gewicht zu fallen. „400 bis 500 Euro weniger in einem Monat sind kein Klacks“, sagt der 34-Jährige. Die vereint auftretenden Gewerkschaftsverbände haben damit gedroht, ihre Streiks in Serie auch drei Monate lang durchhalten zu können. Oder sollte ihnen schon vorher die Puste ausgehen? Bisher sind die Eisenbahner nicht allein. Bei Beginn des Streiks haben Intellektuelle um den linken Philosophen Étienne Balibar und den Filmemacher Robert Guédiguian eine Spendensammlung organisiert, bei der zur Unterstützung der Bahner innerhalb weniger Tage fast eine Million Euro zusammenkam.

Auf die unnachgiebige Haltung der Staatsführung reagieren die Gewerkschaften mit der Ausweitung des Konflikts. Aus Solidarität haben andere Gewerkschaftsverbände des öffentlichen Dienstes, wie aus der Energieversorgung oder von den Pariser Verkehrsbetrieben, Streikappelle lanciert und für ein Zusammenstehen in 130 Städten demonstriert. Nach Angaben der Gerwerkschaft seien 300.000 Menschen auf die Straße gegangen. „Das ist erst der Anfang“, versichert CGT-Generalsekretär Philippe Martinez, nachdem die Regierung von einem Misserfolg sprach. Im Mai wollen linke Parteien gegen die Reformpolitik von Emmanuel Macron demonstrieren. Delegationen von Eisenbahnern haben schon jetzt Vollversammlungen in den derzeit wegen einer Reform des Hochschulzugangs besetzten Universitäten besucht, wo sie von den Studierenden viel Applaus bekamen.

Quelle    :     TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben   —      Foto: Wolf-Dieter / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

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Ein bisschen weniger

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Teilzeitarbeit und Rollenverständnis

Von Friederike Gräff

Dieser Text ist zum Teil mit dem Kind auf dem Schoß entstanden. Unsere Autorin fragt sich: Wie könnten sich alle, die das wollen, Teilzeit leisten?

Ich habe nahezu immer Teilzeit gearbeitet, ohne darin ein Thema zu sehen, über das ich hätte nachdenken müssen. Bevor ich Kinder hatte, tat ich es um der Schönheit eines freien Tages willen, an dem ich Trompete spielte oder lange im Café saß. Da ich bei der taz ohnehin sehr überschaubar verdiene, hatte ich nicht das Gefühl, dass mich der eine Arbeitstag mehr aus dem Bank­rott führen würde.

Mein eigenes Interesse an Teilzeitarbeit als Frage, auch als Problem kam auf, als ich nach meiner zweiten Elternzeit wieder in die Redaktion zurückkehrte. Die Texte, die ich schreiben möchte, stemme ich in meiner Arbeitszeit nicht, sie erfordern Zeit, um mit Leuten zu sprechen, Zeit zu schreiben.

Ich bin älter geworden, vielleicht stecke ich die schlechten Nächte schlechter weg, vielleicht sind wir in der Redaktion personell noch ein Stück schlechter aufgestellt. Vielleicht bin ich mit der Frage ohnehin Sprachrohr jenes fragwürdigen Machbarkeitsdiskurses, der uns fortwährendes Gelingen, Erdbeeren im Winter und ewiges Leben verspricht.

Im Augenblick denken viele über Arbeitszeit nach, die Politik tut es, die Gewerkschaften und die Unternehmen. Die Frage, ob sich Arbeitszeit reduzieren lässt, taucht überall auf. Aber weder Exfamilienministerin Manuela Schwesig konnte sich mit einer finanziell abgefederten Familienarbeitszeit von 26 bis 36 Stunden durchsetzen, noch Exarbeitsministerin Andrea Nahles mit einem Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teil- auf Vollzeitarbeit. Die IG-Metall hat gerade, und das war ein Meilenstein, erreicht, dass Vollzeitkräfte ihre Arbeitszeit zeitweise verkürzen dürfen – während die Arbeitgeber die Flexibi­lisie­rung nach oben durchgesetzt haben.

Teilzeitarbeit erscheint als große Umverteilungsutopie: Für die Männer etwas weniger Arbeit, Frauen etwas mehr, Führungskräfte weniger – und dann klafft eine Lücke, weil die Aldi-Kassiererin, die aufstocken will, damit das Geld reicht, in der Regel nicht auftaucht. Die ProtagonistInnen der neuen Arbeitswelt scheinen vor allem hippe Aka­de­mi­ke­rInnen zu sein. Ich frage mich, ob da Sonntagsreden gehalten werden: ähnlich unüberzeugend wie die zur Besserbezahlung der sozialen Berufe, die immer gefordert, aber nie durchgesetzt wird, oder zu einer Energiewende, bei der niemand Strom sparen muss, weil der ja irgendwie grün sein wird. Umverteilung und Abstriche: Das war noch nie populär. Ich frage mich angesichts der beeindruckenden Statik der Arbeitszeitverteilung – Väter gleich Vollzeit, Mütter gleich Teilzeit – wer da eigentlich eine Veränderung will, und ich frage mich, ob sie zu haben ist, ohne dass man einen Preis dafür zu zahlen hat.

Sicher bin ich, dass ich den Geht-doch-alles-Duktus in der Debatte immer schlechter vertrage, dass mir die von beiden Geschlechtern gleichermaßen paternalistisch vorgebrachten Dogmen, wie Frauen, Männer, Mütter, Väter zu arbeiten haben, sauer aufstoßen, egal in welche Richtung sie gehen. Es ist erstaunlich, wie inakzeptabel da alle Arbeits- und Lebensentwürfe scheinen, die nicht die eigenen sind, wie sich die Welt verengt in Muttis und Kar­rie­re­knicks einerseits und Rabenmütter andererseits – und jetzt klingt es schon wie ein Frauenthema, obwohl es keines ist.

Als ich mit einem Kollegen darüber sprach, wie bevormundend ich den Mach-gefälligst-Karriere-Diskurs empfinde, erinnerte er mich daran, dass das Recht zu arbeiten doch eine zentrale Errungenschaft der Emanzipation sei. Keine Frage. Aber die Emanzipation hat auch eine Unibildung im Schlepptau, die mich gelehrt hat, cui bono? – wem nutzt es? – zu fragen. Geht es um meine Autonomie oder darum, mich als Verschiebemasse auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen? „Mach dich passend, es ist zu deinem Besten“, tost es, „wir liefern die 24-Stunden-Kitas dazu.“ „Lass deine Arbeitskraft nicht liegen, mach etwas aus deinem Humankapital“, raunt man mir zu, als sei ich eine Mensch gewordene Anlageoption.

Ich sollte noch vorausschicken, dass ich selbst in einer exklusiven Nische lebe, was mein Arbeitsleben anbelangt. Mein Partner ist Teil eines Bioladenkollektivs, er hat gerade seine Arbeitszeit dort auf 24 Stunden reduziert, weil er nebenbei als freier Autor arbeiten will. Wir verbringen gleich viel Zeit mit den Kindern, und wir arbeiten auch gleich viel. Wenn ich die Statistiken über Teilzeit lese, erkenne ich, dass wir hochexotisch sind; die Paare, die egalitär Teilzeit arbeiten, sind nahezu nicht vorhanden.

Tatsächlich ändert sich gesamtgesellschaftlich trotz aller Verheißungen herzlich wenig. Die Quote der Frauen, die Teilzeit arbeiten, liegt seit zehn Jahren bei rund 46 Prozent, die überwiegende Mehrheit sind Mütter. Bei den Männern ist der Anteil der Teilzeitarbeitenden auf 10 Prozent gestiegen. Das klingt viel, aber der Grund dafür ist selten der Wunsch, jemanden zu pflegen, Zeit für seine Kinder oder sich selbst zu haben. Oft sind es Stellen, die nur in Teilzeit angeboten werden, oder es gibt gesundheitliche Gründe für die Reduzierung. In Befragungen wünschen sich die meisten Arbeitnehmerinnen zwischen 28 und 32 Arbeitsstunden, aber kaum jemand arbeitet so. Die deutliche Mehrheit, etwa zwei Drittel der Familien, lebt ein modernisiertes männliches Ernährermodell mit den Frauen als Hinzuverdienerinnen.

Das ist der Stand der Dinge, aber er muss nicht so bleiben. Das zumindest glaubt Christina Klenner, sie arbeitet bei der Böckler-Stiftung und forscht zu Teilzeit. Sie hat Menschen durch alle Schichten nach ihren Wünschen zur Arbeitszeit befragt: Die meisten haben ein Unbehagen daran, so viel zu arbeiten. Sie leben nicht so, wie sie es sich einmal vorgestellt haben, und haben die Fantasie, es könnte anders sein. „Aber es ist nicht so weit, dass es praktisch wird“, sagt Klenner. Um so hilfreicher findet sie es, wenn andere vorangehen, wenn Betriebe ihren Mitarbeiter-Innen die Wahl lassen zwischen mehr Urlaubstagen oder mehr Geld. Der Nationalökonom Max Weber sah die Arbeiter zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch selbstverständlich früher nach Hause gehen, statt mehr Lohn einzustreichen. Weber glaubte, es brauche einen „Erziehungsprozess“, um die Arbeiter zu funktionierenden Gliedern des Kapitalismus zu formen, denen Geld kostbarer ist als Zeit.

Männer in Teilzeit

Derzeit stellt sich für viele die Frage erst gar nicht: Teilzeitarbeit ist für die meisten nicht auskömmlich – und sie ist weiblich. „Ein Teilzeit arbeitender Mann verhält sich wie eine Frau“, sagt Christina Klenner. Es ist diese Formulierung, die mir die Dramatik des Themas Teilzeitarbeit klarmacht: Ein teilzeitarbeitender Mann ist ein Mann, der die männliche Arbeitsnorm verlässt, ein Sekretär, eine männliche Hebamme. Er verletzt nicht nur die Erwartung der meisten Männer, sondern auch der meisten Frauen. Der Soziologe Rainer Trinczek hat in einer Studie Anfang der 1990er Jahre Zeitpioniere befragt, Männer, die damals Teilzeit arbeiteten. Sie wurden von ihren Kollegen derart angefeindet, dass sie entweder so viel arbeiteten wie zuvor auf ihrer Vollzeitstelle oder aber behaupteten, sie hätten noch einen Zweitjob.

Christoph Abendroth (Name geändert) ist Assistenzarzt in einer Großstadt, ginge es nach ihm, wäre er einer jener Männer, die sich wie eine Frau verhalten, aber es geht nicht nach ihm. Der 30-Jährige hat zweimal versucht, Teilzeit zu arbeiten, und es hat ihn jedes Mal die Stelle gekostet.

Das erste Mal hatte er bereits eine Zusage, aber als er fragte, ob er auch Teilzeit arbeiten könnte, zog man das Angebot zurück. Das zweite Mal fragte Abendroth kurz vor Ende der Probezeit, ob er Elternzeit für die Kita-Eingewöhnung seines Sohns nehmen könne, danach wollte er auf 75 Prozent reduzieren. Bald darauf kündigte ihm die Klinik ohne Begründung. Als Abendroth fragte, ob der Grund für die Kündigung sein Teilzeitwunsch gewesen sei, stritt sein Chef das ab. Nein, es habe viele Gründe gegeben, aber welche das waren, wurde nicht klar, zumal die Oberärzte durchweg zufrieden mit seiner Arbeit waren.

Der Personaloberarzt hat Abendroth zum Abschied noch einen kleinen Vortrag gehalten: Der Arztberuf erfordere Einsatz wie kein anderer, er selbst habe sechs Wochen am Stück gearbeitet. Für Abendroth ist das einer der Gründe, warum sich nichts ändert: Dazu müsste die Generation, die jetzt bestimmt, das eigene Leben infrage stellen. „Er verteidigt ein Lebensmodell, unter dem er selbst gelitten hat“, sagt Abendroth.

Quelle     :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben   —  Arbeiterfamilie vor dem Radio (1933)

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Ver.di ohne Vertretung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

Rundfunkräte schnarchen weiter

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle  :  Rationalgalerie

Autor  : U. Gellermann

In den Rundfunkräten, den Gremien, die angeblich die Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Sendern vertreten, sitzen auch Delegierte der Gewerkschaften. Im Norddeutschen Rundfunk, dem Tagesschau-Sender sind natürlich auch von ihren Organisationen delegierte Kollegen: Detlef Ahting (DGB), Susanne Kremer (DGB), Laura Pooth (DGB), Susanne Schöttke (DGB), Uwe Polkaehn (DGB), Rudolf Klüver (DBB) und Sabine Prilop (VDS) sind als Gewerkschaftsvertreter im NDR-Rundfunkrat; sie kratzt der antigewerkschaftliche Stil der Tagesschau offenkundig nicht.

Mehr als 400 Programmbeschwerden haben Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer zur „Tagesschau“ verfasst, den Anstaltsgremien geschickt und im Netz veröffentlicht. Fraglos haben sie eine zeitlang gehofft, dass sie einen Lerneffekt auslösen würden. Der ist leider ausgeblieben. In Zukunft werden die beiden Journalisten ihre Kraft auf die Netzöffentlichkeit konzentrieren. Schreiben an die Anstalten wird es nicht mehr geben. Statt auf die Beschwerden konzentrieren sich die Medien-Leute ab jetzt auf fundierte Medien-Kritiken. Die erste dieser Kritiken steht weiter unten. Viele werden folgen.

Gewerkschaftsfeindlich im Arbeitskampf

Tagesschau und Tagesthemen am 3. und 4.4.18
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24915.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5905.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24935.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5907.html

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Gleich am ersten Tag des Eisenbahnerstreiks meldete die ARD-aktuell in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr: “Schwarzer Tag für Frankreich”. Damit war die Perspektive auf das Geschehen im Nachbarland festgelegt. Das Kronjuwel des deutschen Qualitätsjournalismus informierte, die Streikenden wollten die “Kraftprobe mit Macron”, seien gegen “die Öffnung der französischen Bahngesellschaft für private Anbieter”, wehrten sich gegen die “Abschaffung zahlreicher Privilegien”. Dieser parteiische Stil prägte die Berichterstattung am 3. und 4. April in Tagesschau und Tagesthemen.

Ein Journalist, der soziale Errungenschaften, die von der Arbeitnehmerschaft in Generationen erkämpft wurden, als “Privilegien” klassifiziert, der nimmt auf ebenso subtile wie wirksame Art Partei. Er missdeutet einen Abwehrkampf gegen Billiglöhne und Arbeitsplatzverlust als amoralische Besitzstandwahrung – Botschaft im Kontext: in Zeiten, in denen alle den Gürtel gefälligst enger schnallen sollen.
Sachliche und distanzierte Berichterstattung über Arbeitskämpfe und Klassengegensatz wären geboten, erst recht, wenn es um mehr als nur ein paar Lohnprozente geht. Doch steht gerade die seriöse Nachrichtengestaltung über Arbeitskämpfe nicht in guter ARD-aktuell-Tradition. Besonders dann nicht, wenn Gewerkschaften es dabei als ihr selbstverständliches Recht ansehen, für die Bewahrung einer dem Volk gehörenden Staatsbahn vor Privatisierung mit all deren schädlichen Folgen für die Beschäftigten wie für die Bahnkundschaft einzustehen. Das kennen wir aus dem Kampf um die Privatisierung staatlicher deutscher Betriebe zur Genüge.

ARD-aktuell berichtete nun zwar über die Forderungen der französischen Gewerkschaften und über die Grunddaten des Konflikts halbwegs vollständig. Doch geschah das in einem durchgehend negativ besetzten Kontext: Zugverspätungen, kurzfristige Fahrplanänderungen, Behinderungen für die Bahnkunden, Gefährdung des Transportwesens, Verkehrschaos mit existenziellen Schädigungen für das Gemeinwesen. Von einer sauberen und neutralen Trennung nach Ursachen und Zielsetzungen, Motiven und Wirkungen des Arbeitskampfes konnte keine Rede sein.

Unverkennbar war der Blickwinkel der ARD-aktuell dabei: Die Agenda 2010 für Deutschland diente als ideeller Vergleichsmaßstab.
Der Redaktion ging es offenbar darum, den Merkel-Freund Macron von kritischer Betrachtung seiner arbeitnehmerfeindlichen neoliberalen Gesetzgebung zu verschonen, so gut es eben noch ging. Die Streikberichte kamen, wenn überhaupt, an beiden Tagen nur unter “ferner liefen” in den Sendungen vor. Unerwähnt blieben wesentliche Details: Ein Eisenbahner vom Pariser Bahnhof Saint Lazare – einer der Hauptknotenpunkte des Regionalverkehrs – wurde nach seiner Teilnahme am Streik sehr öffentlichkeitswirksam von der Polizei verprügelt. „Exempel statuieren“ hieß das in früheren finsteren Zeiten. Im Auftrag der Unternehmensleitung der Staatsbahn SNCF sprengte ein privater Sicherheitsdienst in Lyon unter brutalem Gewalteinsatz eine Streikversammlung auf dem Bahnhofsgelände. Es gab auch in Paris Polizeiangriffe auf Streikversammlungen und Festnahmen von Streikenden. Die französische Entwicklung Richtung Polizeistaat wurde einmal mehr unterstrichen.

Zum Formalen: Am 3. April berichtete die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau erst am Schluss der Sendung mit einem Beitrag von 1’32” Länge im Stil “Schwarzer Tag für Frankreich”. Die Tagesthemen brachten dieses Tagesthema gar nicht. Börsennachrichten, Ereignisse in den USA, eine werbende Spielfilmkritik hatten Vorrang. Ähnlich am 4. April: Da dominierten höfische Berichte wie der über den Jordanienbesuch des Außenministers Maas (“NATO-gestyltes Strichmännchen“ / Dieter Dehm). Der Bahnstreik in Frankreich bekam nur ein paar Sekunden, und wieder standen dabei die Verkehrsbehinderungen im Vordergrund. Die geplante Zerschlagung der französischen Bahn erhielt an diesem Abend ein verschleierndes Etikett: Vom „Umbau“ war diesmal die Rede.

Fazit: ARD-aktuell verstand sich auf staatstragende Nachrichtengestaltung und Rücksicht auf politische Belange in der Beziehung zwischen Kanzlerin Merkel und dem “Modernisierer” Macron. Der Tenor über den Arbeitskampf um die französische Bahn war entschieden gewerkschaftsfeindlich. Ebenso feindselig wie von aller Streikberichterstattung der ARD-aktuell gewohnt. So haben wir im Monat März gerade einmal 90 Sek Film über den gesamten bisherigen ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst gesehen – Börsennachrichten demgegenüber mindestens 960 Sekunden.

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

 

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Arbeitskampf der SNCF

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

„24 Stunden von Le Mans“ nun zu „24 Stunden Paris – Digne les Bains“: im Blickpunkt eine mediale Berichterstattung zum Arbeitskampf bei der französischen Eisenbahn SNCF

File:Drapeau CGT dans une manif.JPG

Quelle   :   scharf-links

Von Dr. Nikolaus Götz

Fast sind es die „Flammen der Französischen Revolution“, die wieder einmal das deutsche Fernsehpublikum erreichen, wobei zu „nächtlicher Stunde“ mit „brennenden Autos“ das Verkehrschaos der neusten Streiks in Frankreich vermittelt werden soll. Sie haben doch Recht, diese ’Jakobiner’ auf den französischen Straßen, die sich gegen den staatlich verordneten Sozialabbau zu wehren beginnen. Der Streik der französischen Eisenbahner von der SNCF gegen die Regierungsvorschläge unter dem Präsidenten Emmanuel Macron hat aber gerade erst begonnen und er soll gegebenenfalls auch noch mindesten drei lange Monate andauern. „Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen“, verkündete so Erik Meyer (Sprecher von ’Sud Rail’) kampfeslustig, zumal mit Blick auf den nach seiner Einschätzung erfolgreichen Streikauftakt der gerade vergangenen beiden Märztage (Vgl.: francetvinfo. vom 4. 4. 2018: Grève à la SNCF…).

Das schienengebundene Verkehrwesen in Frankreich war über ¾ zusammengebrochen, wobei viele Berufstätige und Reisende zwar den Streik befürworteten, jedoch trotzdem über die vielen ausgefallenen Verbindungen verärgert waren Wie bei dem bekannten Autorennen, den „24 Stunden von Le Mans“ benötigen nämlich Reisende diese Zeitspanne, um von Paris in die ’Provinz’ zu gelangen. Eigens wurde so ein Testreporter von France-info eingesetzt, um seine „Streikerfahrungen“ als Erlebnisbericht zu posten (Vgl.: Francetvinfo vom 5. 4. 2018: Grève.. .. on a mis près de 24 heures pour faire Paris – Digne-les-Bains, mit mehreren ‘Tweets’ der Reise). Und der neue Steve McQueen Mainstream-Reporter war direkt und hart mit Mikro und Kamera „live“ am Geschehen! Unglaubliches wurde dabei entdeckt! Viele Franzosen mussten zur Überbrückung der fehlenden Zugverbindungen das eigene Auto benutzen oder gar den Bus. Sogar Fahrgemeinschaften wurden organisierte und man erinnerte sich – den Feierlichkeiten zu ’50 Jahre 68’ sei’s geschuldet – dem Autostop (autostop-citoyen.fr.: Suche Fahrer nach: Digne-les-Bains)! „Trampen“ „Wir standen wartend im Wind…“ und es fehlte nur noch „ein Bett im Kornfeld“! Wau Frankreich! Das ist Frühlingsromantik pur!

Kritisch sei bei solch profunder Berichterstattung über die realpolitischen Auswirkungen des aktuellen SNCF-Streikgeschehen aber nachgeharkt: Streikt zeitgleich auch die ’Air-France’, die Französische Lusthansa? Und natürlich; wie dumm: diese vergesslichen Franzosen! Allen Deutschen fällt sofort als Transportalternative das billigste, sportlichste und ökologischste Mittel ein, das es auf der Welt gibt! Leider haben unsere kleinen Franzosen und Französinnen in ihrer Grundschule den deutschen ’Evergreen’ nicht gelernt: „Das Wandern ist des Müllers Lust, das Wandern ist …“ Wahrscheinlich hätte bei diesem ’Transportmittel’ der endlich am Reiseziel angekommene, wahrlich geschaffte, aber strahlend aussehende Francinfo-Reporter mit der Bürgermeisterin an der (rechten oder linken?) Seite auf seinem letzten ’Tweet’ seinen Zeitplan von 24 Stunden wohl nicht einhalten können. Doch die Zeit der Tramptour wäre wohl das geringste Problem gewesen, da ja doch runde 3 Monate Streikdauer vorgesehen sind.

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Description
English: CGT flag. Paris, place de l’Opéra.
Français : Drapeau CGT dans une manif, lors de la grève générale du 29 janvier 2009. Paris, place de l’Opéra.
Date
Source Own work
Author Ben Siesta

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Ostern-Ein Atheist bekennt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2018

Endlich mal ein lustiger Text zu Ostern

File:Dodenhof Ostern.JPG

Von Arno Frank

Himmelherrgott, was genau ist an Ostern so schwer zu verstehen? Ein Atheist bekennt, Eier und Schoki sind auch im Spiel.

Der Atheist steht im Garten und, wie so vielen anderen Dingen auch, Ostern mit völliger Ratlosigkeit gegenüber. Sein Blick ist eigentümlich müde und leer, seine Arme hängen schlaff herab, an seiner Unterlippe bildet sich ein Speicheltropfen, verdickt sich langsam, wird zusehends bauchig, tropft ihm endlich – platsch! – zu Füßen. Und noch immer ist der Atheist so schlau wie zuvor. Weihnachten ist, wenn „Last Christmas“ im Radio läuft. Aber Ostern?

Hinzu tritt, beseelt und beschwingt aus dem Gottesdienst kommend, die tief gläubige Gattin des Atheisten. Zart legt sie ihm ihre Hand auf die Schulter, ahnt seine Not, eilt erklärend zu Hilfe: „Stell dir einfach vor“, hebt sie an, „ein Zwilling reist als Astronaut mit Lichtgeschwindigkeit durch das All. Bei seiner Rückkehr von dieser Reise wird er jünger sein als sein auf der Erde verbliebener Bruder, weil in der vierdimensionalen Raumzeit eine Gerade die zeitlich wellenförmigste aller Routen ist – je nachdem, welche Uhr man benutzt!“

Die jüngste Erkenntnis

Der Atheist, dankbar, nickt beflissen: „Die Paradoxien der allgemeinen Relativitätstheorie in Korrelation zum Zwillingsparadoxon sind mir, Liebling, gerade im Hinblick auf jüngste Erkenntnisse über das Verhalten von Myonen im Teilchenbeschleuniger durchaus ein Begriff. Hingegen verstehe ich schlicht nicht, warum und was genau wir dann an Ostern feiern.“ Die Frau des Atheisten lächelt recht milde über ihren Irrtum, kramt kurz in ihrem katechistischen Langzeitgedächtnis und entrollt denn auch endlich das passende Wissen.

An Ostern, erklärt sie, feiere der christliche Teil der Menschheit die Auferstehung Christi von den Mausetoten, also die von Gott dem Herrn in der Höh’ auf ungeklärte Weise und vermutlich aus östlicher Richtung bewerkstelligte Auferweckung des Messias von den Abgelebten, unter die er gefahren war zwecks Begleichung aller unserer Sünden, mutmaßlich per Praypal, um anschließend noch vierzig volle Tage unter seinen Brüdern zu wandeln und Erbauliches über das Himmelreich zu berichten, welches in Augenschein zu nehmen er in den drei Tagen seines Totseins offenbar ausreichend Zeit hatte und wohin er nach verstrich’ner Frist denn auch in einer weißen Wolke zurückkehrte, diesmal mehr oder weniger endgültig, da sei sich die theologische Forschung noch nicht ganz sicher. Was daran so schwer zu verstehen sei?

Das verknäulte Fest

Der Atheist seufzt. Er liebt seine Frau. Deshalb sagt er nichts. Sehr wohl sieht er sich in der Lage, noch jedem absurden Plot oder Gedanken mühelos folgen zu können, sei’s „Unendlicher Spaß“ von David Foster Wallace, seien es fünf Minuten mit Slavoj Žižek auf YouTube. Auch schreckt es ihn nicht, dass Ostern auf extrem verknäulte Weise mit dem jüdischen Pessach verwandt oder in drölfzig einander widersprechenden oder überbietenden Varianten überliefert ist, von Matthäus über Ambrosius von Mailand bis zur messianischen Wiederkunft von Neo in der „Matrix“.

Quelle   :    TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :

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English: Easter decoration at Dodenhof in Posthausen (Landkreis Verden, Lower Saxony)
Deutsch: Osterdekoration beim Dodenhof in Posthausen (Landkreis Verden, Niedersachsen)
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10 Jahre Tafel in D-mund

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2018

– das Erfolgsmodell der Unternehmensberatung

Quelle   :   scharf – links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 10 Jahren gibt es in Dortmund die Tafel.

Seit 10 Jahren gibt es die Hartz IV Gesetze.

Seit 10 Jahren hat sich auch in Dortmund eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben.

Seit 10 Jahren können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren, ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken , versuchen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen in dem großen Sozialkaufhaus erstehen.

Seit 10 Jahren hat sich in Dortmund eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet.

Seit 10 Jahren hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet.

Seit 10 Jahren hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen.

Seit 10 Jahren gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld 2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Vielleicht fing das alles ja so an:

Als ein paar „Chicago boys“ von der US-amerikanischen Unternehmensberatungsfirma Mc Kinsey sich Anfang der 1990er Jahre nach Feierabend auf ein paar Whiskys trafen, hatten sie plötzlich eine Vision:

Es muss doch möglich sein, das Motto „Privat vor Staat“ praktisch mal so puschen, dass jeder sehen kann, dass der Sozialstaat gar nicht mehr notwendig ist. Wo sollte man denn so etwas anders machen, als in Deutschland, einem Land, in dem das Sozialstaatsgebot im Grundgesetzt festgeschrieben ist und das Gebot durch die Ewigkeitsklausel vor Verfassungsänderungen geschützt ist. Die „Chicago boys“ nahmen sich nach einigen weiteren Whiskys sogar vor, die „größte soziale Bewegung Deutschlands“ zu entfachen. Dann ging man an die Arbeit.

Soweit die Legende.

Fakt ist, dass zuerst ein kurzer Leitfaden entstand, der praktische Tipps zum Aufbau von Tafeln auf der lokalen Ebene gab und dann folgte ein dickes Handbuch für den Betrieb einer Tafel.

Als „Pro-Bono-Projekt“, das ist die Bereitstellung von beruflichen Kompetenzen für gemeinnützige Aktivitäten, entstand dann durch die McKinsey & Company die Netzwerkorganisation „Deutsche Tafeln“. Damit das auch alles richtig flutschte, gab es eine ganz zentral ausgerichtete Steuerung gemäß dem Leitspruch von Mc Kinsey, dass man die staatlichen Geldtransfers massiv einschränken muss und statt Geld mit Bürgerrechtsanspruch gibt es großzügige private Spenden an die Bedürftigen auf Grundlage der Menschenrechte.

McKinsey, die Unternehmensberatung, hat mittlerweile sehr viel Erfahrung mit dem Sozialsystem in Deutschland. Sie ist auch für die Entlassung Hunderttausender verantwortlich, die in dem von ihr beratenden Unternehmen beschäftigt waren. Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission.

Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen.

Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung, denn schwerpunktmäßig sind die Produkte der Tafeln Waren, deren Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist und die deshalb nicht mehr verkauft werden dürfen. Da ist die Entsorgung durch Abgabe an die Tafeln doch billiger als eine kostenpflichtige Entsorgung auf den Müll. Nicht einmal Transportkosten entstehen, weil die Tafeln die Sachen abholen.

1994 gab es vier Tafeln in Deutschland. Heute sind es laut dem Bundesverband der Tafeln bereits über 900, die 1,5 Millionen Menschen mit Lebensmitteln unterstützen. Der Bundesverband legt großen Wert auf zentrale Steuerung, einheitlichem Internetauftritt und Einhaltung der Leitlinien, nichts bleibt dem Zufall überlassen.

Um künftig weitere Lebensmittelspenden zu erschließen, arbeitet der Bundesverband an der Beteiligung an einem größeren System zum Abfluss von nicht benötigten Überschüssen und zur Einspeisung von EU-Lagerbeständen. Der Arbeitstitel lautet „Food Bank“ und man sieht nicht ein, dass diese Lebensmittelüberschüsse großenteils an den Tafeln und anderen Hilfsorganisationen vorbei gehen.

Laut Bundesverband Deutsche Tafel e.V. „spenden über 60.000 Freiwillige ihre Freizeit und ihren Elan für die Tafel-Idee: als Fahrer, in der Warenausgabe oder im Lager, in der Verwaltung, als externer Berater, bei der Organisation von Veranstaltungen, bei der Gestaltung von Informationsmaterial und so weiter.

Seit Oktober 2011 ist der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. Zentralstelle im Bundesfreiwilligendienstes (BFD). Als Zentralstelle betreut der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. die Einsatzstellen und vertritt deren Interessen gegenüber dem Bundesamt. Er unterstützt die ihm angehörenden Einsatzstellen bei der Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes und übernimmt zentrale Verwaltungsaufgaben. Als Zentralstelle nimmt der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. darüber hinaus die Verteilung der besetzbaren Freiwilligenplätze auf die ihnen zugeordneten Tafel-Einsatzstellen vor. Außerdem wird die Pädagogische Begleitung der BFD-ler vom Bundesverband Deutsche Tafel e.V. organisiert.

Nach dem Motto <Jeder gibt, was er kann> sind neben der Möglichkeit, Lebensmittel, Geld und/oder Zeit zu spenden, viele weitere Aktionen denkbar: Tafel verlinken, Pfandspenden nutzen in ausgewählten Märkten und Warenhäusern, das Kochbuch <Das Gute Essen> kaufen, im Internet surfen, im Netz einkaufen oder verkaufen, Radiospots senden, Plakate und Broschüren drucken, Plakate aufhängen, Facebook-Freund werden, Anzeigenplatz spenden, Geschenke ersetzen und nicht zuletzt: Sprechen Sie über die Tafeln. Wenn Sie das Tafel-Prinzip überzeugt, erzählen Sie anderen davon. Das ist die vertrauenswürdigste Form der Werbung, die es für die Tafeln gibt. Vielen Dank!“

 Spender & Sponsoren – Jeder gibt, was er kann

Haupt-Sponsoren des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V.

Metro Group

Die Metro Group unterstützt als finanzieller Hauptsponsor des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. den Auf- und Ausbau der Berliner Geschäftsstelle und damit die Gesamtorganisation der Tafeln. Durch Sonderaktionen, wie die Spendenaktion „koch mit“ und den Verkauf von Kochbüchern, z.B. das Kinderkochbuch „Ich koch mir was“ oder “Das Gute essen”, ein Kochbuch zum Thema Nachhaltigkeit “, generiert die Metro Group zusätzliche Spenden für die Tafeln vor Ort. Sie verzahnt so das Engagement für den Bundesverband mit dem Engagement auf lokaler und regionaler Ebene. Die Vertriebslinien der Metro Group – die Supermärkte Real und Metro Cash & Carry sowie Galeria Kaufhof – spenden den Tafeln in Deutschland regelmäßig Lebensmittel.

 REWE

Die Rewe Group unterstützt als Großsponsor seit Jahren das jährliche Bundes-Tafeltreffen inklusive Mitgliederversammlung des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. Der Handelskonzern spendet dabei die Lebensmittel für die begleitenden Veranstaltungen wie die traditionelle „Lange Tafel“, die im Rahmen des Bundestafel-Treffens die Anliegen der deutschen Tafeln öffentlichkeitswirksam kommuniziert.

 LIDL

Lidl hat im März 2008 ein Pfandspenden-System zu Gunsten der Tafeln eingeführt. Bei der Rückgabe ihrer Pfandflaschen können die Kunden des Discounters per Knopfdruck wählen, ob sie ihre Pfandsumme per Bon ausgezahlt bekommen oder an die Tafeln spenden möchten. Mit dem gespendeten Flaschenpfand unterstützt der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. die Tafeln mit speziellen Tafel-Projekten vor Ort. Zusätzlich stellen zahlreiche Lidl-Märkte bundesweit den lokalen Tafeln ihrer Region regelmäßig Lebensmittel zur Verfügung und veranstalten “Kauf-eins-mehr”-Aktionen, die der Konzern regelmäßig mit einer eigenen Lebensmittelspende aufstockt.

Mercedes-Benz

Die Mercedes Benz Vertriebs GmbH unterstützt die deutschen Tafeln seit 1998, damals mit einer einmaligen Spende von 100 gebrauchten Fahrzeugen des Typs Mercedes-Benz Vito samt Service-Vertrag. Seit 2000 erlässt der Automobil-Hersteller den Tafeln beim Kauf eines Mercedes-Benz Sprinter einen Rabatt.

Lebensmittelspender

Folgende Handelsketten unterstützen die Tafeln derzeit regelmäßig im gesamten Bundesgebiet:

Aldi Süd (im Süden und Westen Deutschlands tätig), Combi, Edeka, Extra, Famila, Galeria Kaufhof, Globus, Kaufland, Marktkauf, Metro Cash & Carry, Nahkauf, Netto Marken-Discount, Penny, Real, Rewe, Spar und toom.

Als Lebensmittelhersteller spenden z.B. Griesson/de Beukelaer und die Wagner Tiefkühlprodukte regelmäßig Großmengen ihrer Produkte an die Tafeln. Das Unternehmen Mondelez Deutschland stellt den Tafeln regelmäßig große Mengen seiner Marken-Lebensmittel, z.B. Frischkäse und Kaffee, zur Verfügung.

Bundesweite Spender & Sponsoren

ADAC

Die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG stellt den Mitglieds-Tafeln des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. seit Jahren einen kostenlosen Fuhrparkschutzbrief mit Pannenhilfe zur Verfügung, die ADAC-Rechtsschutz Versicherungs-AG für speziell auf die Tafel zugelassene Fahrzeuge eine kostenfreie Verkehrsrechtschutzversicherung.

BC Direct Group

BC Direct Group GmbH ist ein Direktmarketingunternehmen mit den Schwerpunkten Beratung, Druck und Lettershop. Das Unternehmen druckt, verpackt und versendet Mailings für den Bundesverband – von der Weihnachtspost bis zum Verbandsmagazin “Feedback”.

Deutsche Telekom 

Die Deutsche Telekom AG unterstützt die Tafeln mit Geldspenden und aktiver ehrenamtlicher Unterstützung: Ihre Mitarbeiter helfen z.B. beim Gemüsesammeln nach der Fruit Logistica, packen Lebensmittelpäckchen oder arbeiten regelmäßig bei den Tafeln vor Ort. Begonnen hat die Kooperation 2010: Die Mitarbeiter der Deutschen Telekom AG verzichteten in diesem Jahr auf firmeninterne Weihnachtsgeschenke. Von den damit ersparten Geldern spendete das Telekommunikations-Unternehmen 138.000 Euro an die Tafeln, die mit der Spende dringend benötigte Kühlfahrzeuge finanzierten.

Emons

Die Spedition Emons mit Sitz in Köln transportiert für die Tafeln kostenlos große Mengen an Warenspenden durch das Bundesgebiet.

Greive

Greive Sozialsponsoring & Marketing vermittelt den lokalen Tafeln kostenlose Fahrzeuge ihrer Wahl – finanziert durch Sponsorenwerbung. Die Fahrzeuge gehen mit der Übergabe ins Eigentum der Tafeln über.

HUNDERT89 East

Die Frankfurter Werbeagentur gestaltet pro bono Plakate, Werbeanzeigen, Schilder und Urkunden für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverband Deutsche Tafel e.V.

IFCO

Das Unternehmen stellt den Tafeln im Rahmen seines Projektes WORLDWIDE RESPONSIBILITY in einem Kreislaufverfahren unentgeltlich Transportbehälter für Obst und Gemüse (so genannte RPCs – Reusable Plastic Container) zur Verfügung. Darüber hinaus beteiligt es sich an der Finanzierung von Mercedes Benz-Fahrzeugen für die Tafeln.

Kirchhoff Consult

Die Hamburger Agentur Kirchhoff Consult AG unterstützt den Bundesverband seit Jahren bei der Erstellung – insbesondere mit dem Layout – der Verbands-Zeitschrift “Feedback” , des Jahresberichts und des Programmheftes zum jährlichen Bundestafeltreffen.

Lebensmittel Praxis Verlag

Der Verlag unterstützt den Bundesverband in Form von kostenlosen Anzeigen in den Verlags-Medien „Lebensmittel Praxis“, „Küche“, „Convenience Shop“. Zusätzlich kann sich der Bundesverbandes auf vom Verlag initiierten Branchen-Veranstaltungen kostenlos dem Fachpublikum präsentieren.

Lions und Leos

Die Mitglieder der deutschen Lions Clubs sammeln seit vielen Jahren Spenden für die Tafeln, mit deren Hilfe unter anderem Transport-Fahrzeuge für die Tafeln finanziert werden. Die “jungen Lions”, die Leos, unterstützen den Bundesverband und einzelne Tafeln bei  Aktionen und Veranstaltungen vor Ort.

Rechtsanwälte Müller-Boré

Die Münchener Anwälte beraten den Bundesverband in Rechstfragen zu vergünstigten Konditionen, insbesondere zum Thema Markenrecht.

Procter & Gamble

Die Procter & Gamble Germany GmbH spendet den Tafeln regelmäßig große Mengen an Waren des täglichen Bedarfs, z.B. Zahnbürsten, Zahnpasta und andere Hygieneartikel.

Sodexo

Die Sodexo Services GmbH engagiert sich im Rahmen ihres internationalen Programms „Stop Hunger” seit Jahren für die Tafeln, spendet Lebensmittel für Veranstaltungen und unterstützt den Bundesverband finanziell.

Stiftunglife

Die Stiftunglife unterstützt in Kooperation mit den Lions Clubs Tafeln in ganz Deutschland beim Kauf von Kühlfahrzeugen. Jede Spende fließt zu 100 % in das Projekt ein. Bis Januar 2012 hat die Initiative 260 Tafel-Fahrzeuge im Wert von rund 2 Millionen Euro finanziert.

Tana (Werner & Mertz)

Die Werner & Mertz GmbH mit ihren Marken Tana, Erdal und Frosch unterstützt die Tafeln seit Sommer 2009 mit kostenfreien Schulungen in Fragen der Reinigung und Hygiene. Das Unternehmen spendet zudem Reinigungssets bzw. stellt den Tafeln seine Produkte zu Sonderkonditionen zur Verfügung.

TNT

TNT Express ist einer der weltweit führenden Anbieter von Business-to-Business-Expressdienstleistungen. Für die Tafeln transportiert das Unternehmen seit Herbst 2010 kostenlos Warenspenden-Paletten – inzwischen von drei Standorten aus – durch das Bundesgebiet. Das Verteilernetz soll nach und nach noch weiter ausgebaut werden. 

Trefz

Die Trefz Logistik & Spedition GmbH verschickt seit 1997 vom schwäbischen Schwieberdingen aus Informationsmaterial – Faltblätter, Plakate, das Magazin Feedback etc. – des Bundesverbands an sämtliche lokalen Tafeln. Im November 2007 versandte die Spedition in diesem Rahmen das 100.000ste kostenlose Paket.

Vergölst

Vergölst Reifen und Autoservice räumt den Tafeln Rabatte auf seine Produkte und Dienstleistungen ein. Dazu zählen Reifen, Fahrzeugreparaturen sowie ein 24-Stunden-Reifenpannen-Service für Nutzfahrzeuge.

Viessmann

Die Viessmann Kältetechnik AG bietet den Tafeln Sonderkonditionen bei Lieferung und Montage von Kühl- und Gefrierzellen“.

Wenn man dann nachschaut, wer in das Kuratorium des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V. berufen wurde, findet man die Vertreter der Hauptsponsoren wieder:

„In das Kuratorium beruft der Vorstand Sponsoren und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Sie fungieren als Tafel-Botschafter und vertreten die Tafel-Idee in der Öffentlichkeit. Dem Kuratorium gehören derzeit folgende Mitglieder an:

  • Matthias Hindemith, Daimler AG (1. von links)
  • Martin Brüning, REWE Group (3. von links)
  • Thomas Kraus
  • Michael Wedell, Metro Group
  • Jochen Brühl, Vorsitzender Bundesverband Deutsche Tafel
  • Stefan Sonntag, Daimler AG
  • Gerd Häuser, ehem. Vorsitzender BV Deutsche Tafel e.V.
  • Jürgen Kisseberth, Schwarz Beteiligungs GmbH & Co. KG (LIDL und Kaufland)
  • Alain Caparros, REWE Group“

Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen.

Für Supermärkte und Händler ist es wirtschaftlich attraktiv, die Tafel zu unterstützen, denn sie senkt ihre Kosten für die Lebensmittelentsorgung. Dies will zwar niemand zugeben; nicht zugeben will man auch nicht, dass der Müll ganz bewusst an die Abholer gegeben wird. Die Entsorgungskosten werden auf die Tafeln abgeschoben. Für eine Tafel können so leicht monatlich 2.000 Euro für die Entsorgung des Mülls entstehen. Auch entstehen für die Unternehmen so noch nicht einmal Transport kosten, die Ware wird von den „Abholern“ der Tafeln transportiert, mit den gespendeten Fahrzeugen.

Was kaum jemand weiß ist, dass die Tafeln Spendenquittungen für die Unternehmen ausstellen. Das bringt noch einmal finanzielle Vorteile. Gemäß EU-Verordnung müssen Nahrungsspenden stets mit einem Lieferschein geliefert werden. Lebensmittellieferungen müssen lückenlos überprüfbar sein. Auf den Lieferscheinen steht auch der Warenwert. Wer z.B. zehn Paletten Äpfel liefert, bekommt eine Spendenquittung über den Wert der zehn Paletten – selbst wenn davon vielleicht nur noch wenige genießbar sind. Durch diese Kungelei entgehen dem Staat Steuereinnahmen und Arbeitsplätze im Entsorgungsbereich fallen weg.

Die Dortmunder Tafel

besteht jetzt 10 Jahre lang. Welche Entwicklung sie gemacht hat zeigen die Zahlen aus dem Jahr 2013 auf:

Die Tafel in Dortmund in Zahlen

  • Lebensmittel: ca. 60 Tonnen pro Woche von über 175 Lebensmittelhändlern
  • Kunden: ca. 3200 Personen mit Tafel-Ausweis (inkl. Angehörige ca 7.000 Personen) – davon alleinerziehend ca. 400 (ca 12,5 %), 7 Kindertageseinrichtungen und Schulen im Rahmen der Kindertafel (Kochkurse für über 400 Personen), mehr als 15 Soziale Vereine und Einrichtungen, Warenaustausch mit 13 anderen Tafeln
  • Mitarbeiter: über 500 Ehrenamtliche, 47 AGH-Kräfte (sogenannte „Ein-Euro-Jobber“), 14 Bürgerarbeiter, ca 20 Sozialstundenleistende, 2 festangestellte Mitarbeiter in der Betriebsleitung, 1,5 festangestellte Mitarbeiterinnen in der Betreuung der AGH-Kräfte
  • Fahrzeuge: 7 Kühlfahrzeuge (davon 2 LKW) und 3 Fahrzeuge ohne Kühlung (davon 1 PKW)

Angaben: Tafel Dortmund, Stand April 2013 – Aktuelle Angaben kann man auf der umfangreichen und informativen Homepage der Dortmunder Tafel nachlesen.

Während auf der Homepage des Bundesverbandes der Deutschen Tafel e.V. auch die Mitglieder des Vorstandes, Beirates und Kuratoriums namentlich aufgeführt sind, findet man auf der Dortmunder Homepage nur die Vorstandmitglieder im Impressum:

Vorstand: Dr. Horst Röhr (1. Vorsitzender), Edeltraud Häger (2. Vorsitzende), Gerd Kister (Kassenwart), Dr. Barbara Binhold (Schriftführerin).

Auf Nachfrage bei der Dortmunder Tafel wurde bestätigt, dass die Mitglieder des Beirates und des Kuratoriums auf der Homepage nicht zu finden sind. Auf die Frage, warum das auf der Homepage des Bundesverbandes möglich ist und auf der Seite der Dortmunder Tafel der Einblick nicht gewährt wird, kam die Antwort: „Das ist dann so wohl gewollt, dass man die Namen nicht erfahren kann.“

Einen Einblick in die Praxis der Tafelarbeit bekommt man aber, wenn die Nutzer der Tafel zu Wort kommen. Dann ist zu hören,

  • dass es etwas ganz anderes ist, als im Supermarkt einkaufen zu gehen,
  • die Menschen müssen meistens in der Warteschlange anstehen, mal eine halbe Stunde, mal bis zu zweieinhalb Stunden lang, dabei kann es vorkommen, dass sie im Regen stehen oder auf Toilette müssen,
  • die Reihenfolge wird mit Nummern geregelt,
  • kommen die Tafel-Besucher dann an die Reihe, dürften sie nicht selbst auswählen, sondern sie bekommen von den Helfern Nahrungsmittel in die Tasche gepackt,
  • die Ware wird in die Tasche reingeworfen, man kann sie nicht anschauen oder Fragen stellen,
  • manchmal sind Waren dabei, die die Kunden aus gesundheitlichen Gründen nicht essen können,
  • oft gibt es 3 Wochen lang nur die gleiche Gemüsesorte,
  • die Ehrenamtlichen werden oft als reserviert und unfreundlich beschrieben,
  • die Helfer könnten auch bestimmen, wer wie viele Lebensmittel erhält,
  • von der Nutzern wird „Bescheidenheit und Demut“ erwartet,
  • sie kommen in eine passive und ohnmächtige Rolle hinein,
  • sie fühlen sich beschämt,
  • schamvoll ist auch die „Bedürftigkeitsprüfung“, die Nutzer müssen ihren Hartz-IV- oder Rentenbescheid vorlegen, um Essen zu bekommen

und

jeder ist sich darüber im Klaren, dass es sich dabei um eine freundliche Gabe handelt, die auch ausbleiben kann.

Sozialpolitisch gesehen ist dieses flächendeckenden Tafelangebot äußerst problematisch, da

  • mit der Ausgabe von Lebensmitteln kann Armut gelindert, aber die Armut und deren Ursachen können so nicht beseitigt werden,
  • die Tafeln als Nothilfe den Druck auf die Politik reduzieren, die Ursachen der Armut zu reduzieren,
  • es verhindert, dass eine armutsfreie, bedarfsgerechte und existenzsichernde Mindestsicherung gewährleistet ist, die die Tafeln und andere mildtätige Angebote in Zukunft überflüssig macht,
  • sie nur reine Überlebenshilfe und Notversorgung leisten, verhindern sie eine Befähigung den Bedürftigen verfügbare Handlungsperspektiven zu eröffnen, die über die Linderung der akuten Not hinaus wirken,
  • die Tafelarbeit in der Medienberichterstattung und Öffentlichkeit als genügende Absicherung gegen Armut erscheint, ihre flächendeckende Ausbreitung den Eindruck eines flächendecken und ausreichenden Hilfsangebots vermittelt, das in der Realität aber nur einen Bruchteil der Bedürftigen erreicht und die eigentliche Armutsbekämpfung in den Hintergrund treten lässt,
  • es behindert, dass für Bedingungen eingetreten wird, die den „Befähigungsgedanken“’ in den Mittelpunkt stellen und den Anspruch des Sozialgesetzbuches auf „selbstbestimmte Teilhabe“ unterstützen,
  • das eingetreten ist, was Vordenker der Tafelbewegung sich wünschten, nämlich, dass sich der Staat mit Hinweis auf die Bürgergesellschaft aus der Daseinsvorsorge seiner Bürger sukzessive zurückgezogen hat und sich weiter zurückziehen wird,
  • der Staat als Reaktion auf die Hilfe durch die Tafeln seine Mittel kürzt weil z.B. § 9 SGB I sagt: „Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichert. Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach ihren Kräften mitwirken“,
  • der Bestand und Ausbau der wohlfahrtsstaatlichen Sicherungssysteme und die Etablierung der beruflichen, fachlich qualifizierten Sozialen Arbeit die Abschaffung von mildtätigen, auf Zufall beruhenden Gaben und einhergehenden Abhängigkeiten für bedürftige Menschen voraussetzt. Den zufälligen möglichen Hilfeleistungen müssen individuelle Rechte entgegen gestellt werden, die die Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder sichern,
  • dadurch, dass Kosten für Lebensmittel eingespart werden können, ermöglichen Tafeln Bedürftigen den entgeltlichen Konsum von Waren, die eigentlich im Warenkorb berücksichtigt sein müssten. Der sog. Warenkorb wird für die Bestimmung der Regelsatzhöhe heran gezogen,
  • laut dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. gehen von den ca. 9 Millionen Menschen, die in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen sind,  rund 1 Million zur Tafel. Die Tafeln sehen diese 8 Millionen Menschen als „unausgeschöpftes Potential“ an und betreiben entsprechende Akquise. Die „Kundenbindung“ bei Tafeln dient alleine der Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit und ist das Gegenteil von einer strukturellen Armutsbekämpfung,
  • anstelle an einer Abschaffung der Armut mitzuarbeiten, beteiligen sich die Tafeln an einer Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme, die langen Schlange vor den Ausgabestellen signalisieren allen Menschen, dass unser Sozialsystem so etwas zu lässt und man selbst schnell zum Tafelnutzer werden kann und dann zu „denen“ gehört

und

der große Zulauf zu den Tafeln ist das Zeichen einer verfehlten Sozialpolitik überhaupt. Eine Sozialpolitik die es zulässt, dass große Teile unserer Gesellschaft von einer gleichberechtigten Teilhabe ausschlossen werden, diese Menschen materiell kurz hält und dann noch mit dem Sozialgesetzbuch II permanent bevormundet und erniedrigt.

Erstaunlich ist, dass so eine Bewegung wie die Tafelbewegung mit Hilfe einer Unternehmensberatungsfirma flächendeckend gewachsen ist. Über die Medien hochgejubelt, wurde auch suggeriert, dass jedem, dem es nicht gut geht, zur Not doch die Tafel nutzen kann und mit „durchgefüttert“ wird. Die hohe Akzeptanz der Tafeln in der Bevölkerung ist das Ergebnis einer Mission, die den Sozialstaat vorführen wollte um „Sozialromantiker“, die für den Sozialstaat eintreten, zu diskreditieren.

Die „Chicago boys“ von McKinsey hatten im Traum nicht daran gedacht, was für ein Erfolgsmodell sie da entwickelt haben und wie sie damit den Neoliberalismus weiter pushen konnten.

Noch gestern Abend in ihrer Feierabendrunde hielten sie ihre Whisky Gläser in die Höhe und prosteten sich zu.

 Quellen: Bundesverband Dt. Tafeln, Dortmunder Tafel, WAZ, Sozial Extra

Urheberrecht

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Grafikquellen   :

Oben   —    

,Abendmahl‘ von Arno Funke

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2.)  von Oben   —   Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten   —     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

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Karneval in Rheda –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

– Wiedenbrück: Schon eine Prise Politik war zu viel!

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Quelle   :  Scharf – Links

Von IG WerkFAIRträge und Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

In Köln und Düsseldorf wäre ein Transparent mit den Worten „Europas größte Sauerei“ zwischen dem teils bissigen Spott der Motivwagen untergegangen. In Rheda-Wiedenbrück sorgte es für einen Eklat. Nur wenige Minuten, nachdem das Transparent am Sammelplatz erstmals enthüllt wurde, waren Vertreter des Rosenmontagskomitees zur Stelle. Der 20-köpfigen „Schweinebande“ wurde untersagt, das Transparent zu verwenden. „Zu politisch, zu persönlich“ und „unterhalb der Gürtellinie“ hieß es zur Begründung.

Als Schlachthausarbeiter oder Schwein verkleidet nahmen die IG WerkFAIRträge und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung am Rosenmontagszug teil. In ihrer Mitte der wohl kleinste, dafür aber brisanteste Motivwagen des ganzen Zuges. Der „König der Schweine“ auf einem Schwein reitend. Daneben ein Schild: „Kein Schwein braucht mehr Schwein“. Ein Auftritt, ganz im Sinne der ursprünglichen Bedeutung des Karnevals, zu dem immer die „Verhöhnung der jeweiligen Machthaber“ gehörte. Bestandteil des Karnevals ist auch stets die humorvolle bis scharfe Anprangerung sozialer und politischer Missstände. Die Arbeits- und Lebensverhältnisse Tausender Arbeiterinnen und Arbeiter hier vor Ort und die Situation ihrer Familien waren deshalb Thema der Gruppe. Fast dezent, auf kleinen Schildern, wurde darauf hingewiesen.

Leider scheint dem Komitee auch eine weitere Bedeutung des Karnevals entfallen zu sein. „Karneval“ wurde vermutlich von dem mittellateinischen „carne levare“ abgeleitet. Das bedeutet „Fleisch wegnehmen“ und bezeichnet die Fastenzeit als fleischlose Zeit. Passend dazu wollte die „Schweinebande“ dazu beitragen, dass über die Folgen der industriellen Fleischproduktion für Mensch, Tier und Natur nachgedacht wird.

Das „verbotene“ Motto „Europas größte Sauerei“ rollte die Schweinebande erst mitten in Wiedenbrück wieder aus. Nur für kurze Zeit. Als die Vertreter des Komitees herbeieilten, lag das Corpus Delicti längst wieder eingerollt im Handwagen. Dennoch wurde die „Schweinebande“ zum Verlassen des Zuges aufgefordert. Es folgte eine kurze Diskussion. Die Frage, wer auf welcher Grundlage entscheidet, was gezeigt werden darf, blieb unbeantwortet „Europas größte Sauerei“ musste bis zum Ende des Zuges verborgen bleiben. Einem Vertreter des Rosenmontagskomitees reichte das scheinbar nicht. Er ließ sich dazu hinreißen, das eingerollte Transparent aus dem Handwagen der „Schweinebande“ zu stehlen. Anschließend wurde versucht, ein Filmteam an der Arbeit zu hindern. Die „Schweinebande“ nahm dennoch bis zum Schluss am Rosenmontagszug teil. Das „Diebesgut“ gab das Komitee anschließend unaufgefordert und unbeschadet zurück.

„Das war’s dann aber auch mit Politik und Meinung“ bedauert eine bekannte hiesige Zeitung in ihrem Bericht vom diesjährigen Umzug. Da der erste Auftritt der „Schweinebande“ wohlmöglich auch deren letzter war, kann die Zeitung im nächsten Jahr vielleicht noch nicht einmal das berichten.

Aber noch ist nichts entschieden. Weder über Rosenmontag 2019 noch über die Erweiterung der Schlachtkapazitäten. Die IG WerkFAIRträge und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung bleiben am Ball. Bereits an diesem Samstag, dem 17.02.2018, wird das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung wieder in Aktion sein. Von 11 bis 14 Uhr gibt es in Zusammenarbeit mit der australischen Organisation „Anonymous for the Voiceless“ einen „Cube of Truth“ auf dem Berliner Platz in Gütersloh.

http://igwerkfairtraege.de/

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

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Debatte Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Mit dem Grundeinkommen gegen den Sozialstaat?

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

von Silke Bothfeld

Erik Olin Wright und Ronald Blaschke forderten in den Oktober- bzw. den November-»Blättern« 2017 die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ob das tatsächlich eine emanzipatorische und gerechte Idee ist, diskutiert die Politikwissenschaftlerin Silke Bothfeld.

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) hat derzeit enorme Konjunktur. Amerikanischen Zukunftsforschern zufolge droht jeder zweite Job durch die Digitalisierung wegzufallen. Angesichts solcher – für Deutschland unrealistischer – Prognosen begeistern sich immer mehr Menschen für die Idee eines Grundeinkommens. Das BGE scheint jedoch nur auf den ersten Blick emanzipatorisch: Die Behauptungen seiner Fürsprecher, Menschen wären durch dessen Einführung „frei zu entscheiden“, was sie tun möchten, könnten bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen, oder es würde gar zu einer Umverteilung von oben nach unten führen, sind nicht empirisch belegt. Zugleich blenden Grundeinkommensbefürworterinnen die potentiell problematischen Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in Deutschland aus.

Zweifellos hätte das BGE eine erhebliche gesellschaftliche Sprengkraft – allerdings vor allem dort, wo derzeit noch sozialpolitische Schutzvorrichtungen greifen. Aus sozialpolitischer Perspektive gibt es daher eine Reihe von Einwänden.

Die emanzipatorischen Ziele der Befürworterinnen und Befürworter sind legitim, doch erfordert ihre Umsetzung die erneute Stärkung der bestehenden Sozialsysteme und nicht ihren Abbau. Denn die Ursachen für die wachsende soziale Ungleichheit und die zunehmende Beschäftigungsunsicherheit liegen nicht im Sozialsystem als solchem, sondern in seiner Erosion, die durch die Politik der Agenda 2010 beschleunigt wurde.

Zugleich ist der Schutz vor Armut eine zu komplexe Aufgabe, als dass allein ein Grundeinkommen Abhilfe schaffen könnte. Am besten schützen immer noch gute Markteinkommen vor Einkommensarmut – sofern eine solide tarifliche Lohnpolitik Niedriglöhne und Lohnspreizung von vornherein verhindert. Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, dürfen sich zudem prekäre Lebenslagen[1] nicht von den Eltern auf deren Kinder vererben. Hierzu bedarf es der Bekämpfung räumlicher Segregation, eines stärker integrierenden Bildungssystems für alle Kinder von Anfang an und der gezielten Unterstützung der Eltern. Gerade hier setzen die existierenden kompensatorischen und präventiven sozialen Leistungssysteme an, indem sie den einmal erreichten Lebensstandard sichern und eine – im Idealfall – an der Mittelschicht orientierte Lebensführung ermöglichen. Das Grundeinkommen hingegen bekämpft die entscheidenden Ursachen von Armut und sozialer Exklusion nicht. Davon abgesehen, sollte eine Mindestsicherungsleistung immer nur ein letztes Auffangnetz bleiben, da es nur einen Schutz vor Einkommensarmut bietet und soziale Teilhabe langfristig nur durch eine nachhaltige Erwerbsteilhabe hergestellt werden kann.

Zudem wird die Wertschöpfung in Deutschland – allen Unkenrufen zum Trotz – auch in Zukunft auf bezahlter Arbeit beruhen. Die Erwerbsarbeit wird folglich Teil der sozialen Identität aller Bürgerinnen und Bürger bleiben. Die Arbeits- und Industriesoziologie bescheinigt der (Erwerbs-)Arbeit darüber hinaus vielfältige positive Funktionen: persönliche Entfaltung, Sinngebung oder die Strukturierung sozialer Zeit. Es kommt daher zuvorderst darauf an, „schlechte Arbeit“ in „gute Arbeit“ zu verwandeln.

Vor diesem Hintergrund ist es unrealistisch, den „Erwerbszwang abschaffen“ zu wollen, wie die Grundeinkommensbefürworter fordern. Diese Forderung wird meist stellvertretend auf Menschen bezogen, die in vermeintlich „schlechten“ Arbeitsverhältnissen tätig sind.

Dabei offenbart sich jedoch eine paternalistische Sichtweise, die auf falschen Zuschreibungen beruht: Denn auch aus einfachen Tätigkeiten gewinnen Menschen sozialen Sinn und Anerkennung, fühlen sich zugehörig und gebraucht. BGE-Befürworter blenden aus, dass Erwerbslosigkeit für die meisten Menschen eben kein wünschenswerter Zustand ist. Eine wahrhaft emanzipatorische Politik muss sich demgegenüber für eine Emanzipation in der Arbeit, also für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, einsetzen und nicht für die Befreiung von Arbeit.

Dazu zählt auch die bessere Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Tätigkeiten. Bereits heute werden durch ein ausdifferenziertes Leistungssystem Phasen von Pflege oder Elternschaft auf vergleichsweise hohem Niveau abgesichert: durch die Kombination von tariflicher Arbeitszeitverkürzung, Teilzeitanspruch und Freistellungsregelungen sowie Lohnersatzleistungen und die sozialrechtliche Anerkennung von Erziehungs- oder Pflegephasen. Da die Kosten dafür von der Gemeinschaft aufgebracht werden müssen und die Bindung an den Arbeitsmarkt nicht verloren gehen soll, sind Freistellungen grundsätzlich zeitlich befristet. Damit davon tatsächlich alle Beschäftigten profitieren können, müssen die Regelungen allerdings auch auf sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet werden. Zudem sollte das Niveau der Absicherung angehoben und – als Antwort auf den Wandel der Erwerbsstrukturen – auch Weiterbildungsmaßnahmen in höherem Maße ermöglicht und kompensiert werden. Ein BGE würde die Ressourcen demgegenüber nach dem Gießkannenprinzip verteilen, hierfür die Senkung des Sicherungsniveaus erforderlich machen und ist letztendlich ungerecht.

»Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine unsolidarische Idee.«

Quelle   :       Blätter      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Mehr Sonne für IG Metaller

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Ohne Muße keine Freiheit

File:35-h.gif

Von Rudolf Walther

Die IG Metall hat mit ihrer Forderung nach Arbeitszeitverkürzung eine längst fällige Diskussion über Arbeits- und Lebenszeit im Neoliberalismus angestoßen.

Im derzeitigen konformistischen liberal-neoliberalen Politklima wird Tarifrunden der Charakter von Ritualen zugeschrieben und Gewerkschaften der Charme von Dinosauriern und Reliquien. Derlei Kurzschlüsse aber straft die IG Metall mit ihrer jüngsten Tarifforderung als dem Ressentiment geschuldeten Bieder- und Stumpfsinn ab.

Gestützt auf die glänzende Ertragslage in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall sechs Prozent mehr Lohn. Das ist traditionelle Gewerkschaftspolitik. Aber eine zweite Forderung ist von ganz anderem Kaliber und weist weit über traditionelle Politik hinaus.

Eine Umfrage, an der sich über 600.000 Metallarbeiter beteiligten, ergab, dass 57 Prozent der Befragten länger arbeiten (müssen) als die 35 Stunden, die der geltende Tarifvertrag vorsieht. Und 82 Prozent wünschen, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu verkürzen. Jörg Hofmann, der Erste Vorsitzende, und die Führung der IG Metall lesen dieses eindeutige Votum mit Recht als „Wunsch nach mehr Selbstbestimmung“ bei der Arbeitszeit, um diese dem „Leben“ anzupassen.

Jörg Hofmann im Gespräch.jpg

Die Gewerkschaft fordert für alle Beschäftigten, die Arbeitszeit ohne Begründungszwang auf bis zu 28 Stunden pro Woche zu reduzieren. Nach zwei Jahren sollen die Beschäftigten den Anspruch haben, wieder Vollzeit arbeiten zu können. Dieselbe Regelung soll auch für Schichtarbeitende und Beschäftigte in gesundheitlich besonders belastenden Jobs gelten. Für Beschäftigte mit Kindern unter 14 Jahren soll es monatliche Ausgleichszahlungen von 200 Euro geben, für Schichtarbeiter 750 Euro pro Jahr für den Minderverdienst.

Noch vor Beginn der Verhandlungen warnte die FAZ am 27. Oktober 2017 die IG Metall vor dem Schritt auf „gefährliches Terrain“ und erinnerte an die Kosten des zwanzig Jahre dauernden Kampfes zur Durchsetzung der 35-Stundenwoche und den 2003 nach sechs Wochen abgebrochenen Streik, um diese Wochenarbeitszeitverkürzung auch im Osten des Landes zu erkämpfen, wo bis heute 38 Stunden pro Woche gearbeitet werden.

Die „Freiheit“ der Unternehmen, die Arbeitszeit nach Auftrags- und Konjunkturlage – in bestimmtem Rahmen – flexibel zu handhaben, ist eine heilige Kuh der kapitalistischen Marktwirtschaft und die „Zeitsouveränität“ des „freien“ Lohnarbeiters ein rotes Tuch für den Marktradikalismus: „Es passt nicht zu den Gegebenheiten und Anforderungen unserer Zeit, immer weniger zu arbeiten, aber womöglich noch immer besser leben und mehr Wohlstand erreichen, ja sogar erzwingen zu wollen. (…) Es stünde uns viel besser an, einmal ernsthaft die Frage zu prüfen, ob das deutsche Volk nicht bereit sein sollte, anstatt die 45-Stunden-Woche noch zu unterschreiten, wieder eine Stunde mehr zu arbeiten.“ Dies predigte der „Vater des Wirtschaftswunders“ und damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard am 13. Januar 1953.

Luitwin Mallmann, Geschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes in NRW, meint 65 Jahre später immer noch, „Arbeitszeitverkürzungen“ bedrohten die „weltweit anerkannte Lieferverlässlichkeit“ der deutschen Industrie. Hinter so kapitaler Logik und durchsichtigen Interessen müssen elementare Vorstellungen von Autonomie und Freiheit des Individuums, wie sie zur Zeit der Aufklärung formuliert wurden und mittlerweile verfassungsrechtlich und menschenrechtlich garantiert sind, natürlich zurücktreten.

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Ansteckbutton „35-Stunden-Woche“ der IG Metall aus der Tarifauseinandersetzung um eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Das Logo wurde vom Frankfurter Grafiker Wilhelm Zimmermann geschaffen.

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Unten    ––  Jörg Hofmann im Gespräch mit Beschäftigten bei FORD in Köln, Mai 2015

 

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Warntreik der IG-Metall

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

IG Metaller für kürzere Arbeitszeiten
Die Avantgarde trägt Blaumann

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Und linkt nicht in Schwarz um fremdes Geld auszugeben!

Von Richard Rother

Die Siemensmitarbeiter Marie Beckmann, Frederik Groß und Frank Schüler sind im Warnstreik. Sie kämpfen auch dafür, weniger arbeiten zu müssen.

Die Vorkämpfer und Vorkämpferinnen für die Humanisierung der Arbeit tragen weder Hipsterbärte noch Vintage-Klamotten, und sie posieren nicht mit progressivem Getwitter und Geblogge – die Menschen, die wirklich für Fortschritt sorgen wollen, tragen an diesem Dienstag in Berlin Blaumann und Gewerkschaftsfahnen, kommen überpünktlich zur Streikkundgebung und reden eine Sprache, die jeder versteht: sichere Jobs, mehr Lohn, weniger stressige Arbeit!

Arbeitskämpfe, das sind auch sich Jahr für Jahr wiederholende Rituale, bei denen es, oberflächlich betrachtet, um die berühmten Zehntelprozente hinter dem Komma geht. Arbeitskämpfe, das sind wehende Gewerkschaftsfahnen, Männer im Blaumann, die Trillerpfeife im Mund. Eine Welt von gestern, so erscheint es so manchem Anzugträger in den schicken Büros mit der Glasfassade.

An diesem diesigen Dienstagmorgen im Januar aber treibt es Hunderte Frauen und Männer auf die Straße. Viele tragen Helme auf dem Kopf. Manche haben die orangefarbenen Westen ihrer Gewerkschaft übergezogen, mit der Aufschrift „Warnstreik“. Der Stadtteil, in dem die Kundgebung abgehalten wird, trägt den Namen des Werks, um das es hier geht: Siemensstadt.

Ja, kennen wir, mag da mancher denken, das Übliche. Und doch ist es so, dass die Siemens-Beschäftigten an diesem Morgen eine Avantgarde für etwas bilden, das in den letzten Jahrzehnten fast in Vergessenheit zu geraten drohte. Es geht hier auch um mehr Lohn, um Beschäftigungsgarantieren, um ein ganzes Werk, das schließen soll.

Aber eben auch: um weniger Arbeit. Eine revolutionäre Forderung, und eine, die nicht nur die Metaller etwas angeht, sondern diese ganze, auf pure Effizienz gepolte Gesellschaft.

Arbeitszeit, das ist ein Thema, das für die Gewerkschaft mit großen Erfolgen, aber auch einem Trauma verbunden ist. Jetzt aber sei die Zeit wieder reif dafür, haben sie ent­schieden.

Zeit haben, wenn Angehörige Pflege bedürfen

„Passendere Arbeitszeiten sind gerade für junge Beschäftigte attraktiv, die eine Familie gründen wollen“, sagt Marie Beckmann, seit sechs Jahren Konstrukteurin im Berliner Siemens-Dynamowerk, die sich der Demonstration angeschlossen hat. „Wenn ich Kinder hätte, würde ich die Reduzierung in Anspruch nehmen.“ Marie Beckmann ist mit einem dicken Schal und einer Strickmütze zur Kundgebung gekommen, darüber trägt sie jetzt einen weißen Arbeitshelm.

File:Witten - IG Metall Warnstreik 2012 12 ies.JPG

Die Reduzierung, sagt sie, sei aber auch für andere ein gutes Modell. „Wer kleine Kinder hat, kann in Elternzeit gehen.“ Für Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen gebe es solche gesetzliche Regelungen nicht. „Die würden von unserem Tarifvertrag richtig profitieren.“ Das gelte auch für Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten wollen, oder für solche, die berufsbegleitend studieren möchten.

83 Prozent der IG-Metall-Mitglieder haben sich für zeitweilige Verkürzungen der Arbeitszeit ausgesprochen. Dabei klingen die Gewerkschaftsforderungen eher bescheiden – jedenfalls im Vergleich zum Kampf um die Abschaffung der 6-Tage-Woche in den 1950er Jahren und zu dem für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in den 1980er Jahren. Die Metaller verlangen einen tarifvertraglich gesicherten Anspruch der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, ihre wöchentliche Arbeitszeit für zwei Jahre auf 28 Stunden zu verkürzen, wenn sie das denn möchten. Die Gewerkschaft nennt das „verkürzte Vollzeit“.

Der Clou dabei: Die Betroffenen sollen das Recht erhalten, im Anschluss wieder in Vollzeit zu arbeiten, damit sie nicht dauerhaft weniger verdienen. Wer aber die Regelung in Anspruch nimmt, soll in den zwei Jahren entsprechend weniger verdienen – aber für besondere Gruppen will die IG Metall diesen Lohnverlust durch zu­sätzliche Zahlungen abfedern. Beschäftigte mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sollen einen Lohnzuschuss von 200 Euro pro Monat bekommen, Schichtarbeiter einen Zuschuss von 750 Euro pro Jahr erhalten.

Für Arbeitszeiten, die besser zum Leben passen

Quelle   :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Unten         — 

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Source Own work
Author Frank Vincentz

 

 

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Kaeser droht-Görlitz weint

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2017

Fast eine Weihnachtsgeschichte

Schlesischer Christkindelmarkt Untermarkt Görlitz.JPG

Von Thomas Gerlach

Das Christfest naht, die Stadt strahlt. Wäre da nicht dieses unglaubliche Verdikt aus München: Siemens will sein Werk tief im Osten schließen.

GÖRLITZ taz | Fast hätte der Schlesische Christkindelmarkt von Görlitz beim großen Weihnachtsmarkttest von MDR Radio Sachsen wieder den Siegerkranz erhalten. Die Stadt hat viele andere Bilderbuchmärkte samt Dresdner Striezelmarkt übertrumpft. Nur Annaberg im Erzgebirge ist besser. Doch auch auf dem zweiten Platz ist der Christkindelmarkt inmitten der Gässchen und Renaissancebauten natürlich eine Zier.

Die Altstadt hat schon Filmgrößen angelockt wie Bill Murray und Kate Winslet. Wer nach Görlitz mit seinen 55.000 Einwohner kommt, und sei es nur für einen Tag, der ist dem Zauber der Stadt erlegen. Schade, dass es ausgerechnet Joe Kaeser nicht mehr schaffen wird. Wo er sich nun doch aufgerafft hat. So kurz vor dem Fest, um sich mit den Siemensianer auszusöhnen. Wenigstens ein bisschen.

„Der Herr Kaeser war nie in Görlitz“, hat Anneliese Karst noch vor ein paar Tagen gesagt und die Hände an ihrem Teeglas gewärmt. Im Café, etwas abseits vom Trubel, könnte man sich in Ruhe unterhalten. Draußen schaukeln Herrnhuter Sterne unruhig im Wind und weisen den Weg in die Altstadt. In der anderen Richtung, keine sieben Minuten Fußweg von hier, liegt das Siemens-Werk, wo 900 Beschäftigte einer gut bezahlten Arbeit nachgehen. Noch nachgehen, Siemens hat im November angekündigt, das Werk binnen fünf Jahren zu schließen.

Bei 372.000 Mitarbeitern, verstreut über so ziemlich jedes Land der Erde – was ist da eine Fabrik in der östlichsten Stadt Deutschlands, und sei diese noch so schön? Ein Klecks. Ein Klecks, der weg soll. Nein, nicht dass es im Café Kretschmer Kleckse auf den Vitrinen gäbe oder gar Fliegenschisse. Das Glas ist blitzblank poliert und darunter türmen sich Stollen zu einem zuckersüßen Gebirge, aus dem nur schwarzglänzende Rosinen lugen. „Mit dem Herrn Kaeser ist solche Politik reingekommen“, sinniert Karst und kann es nicht fassen. Will der sechzigjährige Manager aus München in Görlitz tatsächlich das Licht ausblasen?

Seine Vorgänger seien anders gewesen. Heinrich von Pierer, Klaus Kleinfeld, Peter Löscher – jeder war einmal „Mr. Siemens“, jeder hat bei dem Werksgelände an der Lutherstraße vorbeigeschaut. Vor den Turbinen haben sie sich ablichten lassen. PR-Zirkus. Aber so etwas wie Wertschätzung war eben auch zu spüren. Nur Herr Kaeser ließ sich nicht blicken. Auch der im Jahr 21015 eingesetzte Werksleiter ist wohl nicht allzu häufig in Görlitz anzutreffen, wie Anneliese Karst vermutet. Und so wurde den Görlitzern die beabsichtigte Werksschließung per Videoschalte aus der Münchener Konzernzentrale durchgegeben, gerade so als hätten sie die Tuberkulose.

„Ich muss sagen, dass ist im Umgang mit den Menschen …“ Anneliese Karst bricht ab, überlegt: „Es gibt ja viele Probleme, der Osten hat bei Siemens keine Lobby und in der Bundesregierung auch nicht.“ Karst bleibt freundlich. Helles, blondes Haar, helle Stimme, die manchmal stockt, doch sie behält diesen herzlichen Klang. Karst beugt sich über den Tisch. „Es ging im Werk immer auf und ab.“ Ihre Hand beschreibt eine Welle. Entlassungen gab es schließlich auch schon früher. „Aber der Gedanke, dass es Siemens nicht mehr geben wird, den habe ich nie gehabt.“

Wenn man Anneliese Karst so zuhört, scheint es, als ob es Siemens zweimal gäbe: einmal das Joe-Kaeser-Siemens, in Divisionen zerlegt und auf Börsenkurs getrimmt, und einmal das Traditionsunternehmen Siemens mit selbstbewussten „Siemensianern“ als Rückgrat. „Ich war immer stolz darauf, bei Siemens zu arbeiten“, sagt Anneliese Karst. Sie ist jetzt siebzig Jahre alt, 46 davon hat sie im Turbinenwerk gearbeitet, hat die sozialistische Planwirtschaft erlebt und überwunden, hat den Einzug der Marktwirtschaft gestaltet, die für die Arbeiter des VEB Görlitzer Maschinenbaus, die von Siemens übernommen wurden, tatsächlich eine soziale wurde.

„Ich hab’ gesagt, wir sind adlig.“ Es klingt fast verschämt. Das Aristokratische lag nicht am Firmenchef Heinrich von Pierer, sondern am sicheren Job und am Tariflohn. Siemens – das war im hintersten Zipfel der alten DDR der Beweis, dass der Kapitalismus, diese „faulende Gesellschaftsordnung“, eben doch gezähmt werden kann zum Wohle des Menschen, jedenfalls in Traditionsunternehmen aus Deutschland. Anneliese Karst hat 1967 im Materiallager des VEB Görlitzer Maschinenbau begonnen. Als Siemens das Werk 1992 übernahm, baute sie die Logistikabteilung auf. Wenn ein 250-Tonnen-Trumm durch das Werkstor rollte, lag die Organisation in ihrer Hand.

Nachhilfeunterricht: Turbine ist nicht gleich Turbine

File:Siemens Turbinenwerk Görlitz Lutherstraße.JPG

Karst zückt ihr Handy, zeigt ein Foto. „Das ist eine Industriedampfturbine und keine Gasturbine.“ Dieses Detail ist ihr wichtig. Anders als Gasturbinen sind die kleineren Dampfturbinen nicht aus der Mode. Überall, wo in der Industrie Dampf anfällt, in Zucker- und Papierfabriken, in Meerwasser­entsalzungsanlagen, lässt sich der Dampf in Strom verwandeln. Und natürlich in Biomassekraftwerken und Solarthermieanlagen, so wie es die Energiewende verlangt. Diese aber bringen die Siemens-Oberen als Schließungsgrund vor, weil die Nachfrage nach Turbinen sinke. Bei Gasturbinen mag das stimmen, bei Dampfturbinen aus Görlitz nicht.

Es gab Jahre, da haben 45 Turbinen das Siemens-Tor passiert. Görlitz steigt zum Weltmarktführer auf und wird im Siemens-Kosmos zur „Lead Factory“ für Dampfturbinen. Görlitz ist nicht bloß Werkbank, sondern die Zentrale für diesen Bereich mit Forschung und Entwicklung – im Osten immer noch eine Rarität. „Es gab ein ganz anderes Verhältnis zu den Westdeutschen“ erinnert Karst. „Man war auf Augenhöhe.“ Mehr noch, die Kollegen im Westen haben über den Osten gestaunt und über seine Frauen. Etwa als sie merkten, dass Anneliese Karst, die drei Kinder großzog, eine ganze Abteilungen führt.

Die Schließung als Strafe für den AfD-Sieg in Görlitz?

Karst lacht, legt ein Zuckerstück auf den Löffel und versenkt ihn im Tee. Nein, sie schüttelt den Kopf, das Café Kretschmer hat nichts mit Michael Kretschmer zu tun, der aus Görlitz stammt und vergangene Woche zum sächsischen Ministerpräsidenten aufgestiegen ist. Dabei hatte Kretschmer erst im September sein Direktmandat an einen Malermeister verloren, der für die AfD kandidierte. Fast 33 Prozent hatten im Wahlkreis Görlitz für die AfD gestimmt. Kretschmer schien politisch abgemeldet. Jetzt soll der Mann mit dem Jungengesicht und den traurigen Augen nicht nur das Werk, sondern am besten ganz Görlitz retten mit seinem über 12 Prozent Arbeitslosen. Irgendwie.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Görlitz

Sollte die Entscheidung, Görlitz zu schließen, etwas mit der AfD zu tun haben? Anneliese Karst hält kurz inne. Sie kann diesen Gedanken, den sie da gerade ausspricht, selbst kaum fassen. „Die Siemensianer haben bestimmt nicht …“ Nein, das ist keine AfD-Klientel, ist sie sicher. „Und das AfD-Ergebnis in Bayern war ja auch nicht klein.“

Sie ist noch in Gedanken versunken, da steht plötzlich eine Frau vor ihr. „Entschuldigen Sie bitte, ich habe das am Nachbartisch mitbekommen, was Sie zu Siemens sagen.“ Eine Katastrophe sei das. Mehr als 6 Milliarden Euro Gewinn und dann das? Sie hat die Arme angriffslustig in die Himmelsrichtung gereckt, wo sie den Siemens-Vorstand vermutet. „Alles nur wegen des höheren Profits. Die haben doch einen Klaps!“ Für einen Augenblick wird es eng vor der Vitrine mit den Stollen und auch ein wenig ungemütlich. Anneliese Karst nickt still. Dann lädt die Dame zur ökumenischen Andacht für das Siemens-Werk ein und geht hinaus. Das Café Kretschmer – es ist zur Protestbühne geworden.

Jugendstil und Schlesisches Himmelreich

 

Quelle   :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —   Schlesischer Christkindelmarkt auf dem Untermarkt in Görlitz

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Unten   —    Görlitz, Peterskirche

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Deutscher Fetisch – Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2017

Land der Hämmer – Zukunftsreich?

Quelle  :   Untergrundblättle

Autorin  :  Maria Wölflingseder / streifzuege.org

„Die ,Arbeit‘ ist ihrem Wesen nach die unfreie, unmenschliche, ungesellschaftliche, vom Privateigentum bedingte und das Privateigentum schaffende Tätigkeit.“ Karl Marx

Alle fordern Arbeit, Arbeit, Arbeit! Manche fordern eine bedarfsorientierte Grundsicherung, andere ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber niemand durchleuchtet die Hintergründe der menschenverachtenden, absurden Verhältnisse, die heute in der Arbeitswelt herrschen. War es nicht ein uralter Menschheitstraum weniger arbeiten zu müssen, um endlich Zeit für’s „eigentliche Leben“ zu haben? Nicht das fürs Überleben notwendige Arbeiten sollte doch im Mittelpunkt stehen, sondern alles jenseits der blossen Bedürfnisbefriedigung: Die Musse, die Kunst, das Spiel, die Philosophie, alles, was das eigentlich Menschliche ausmacht. Heute wäre es endlich möglich, diesen Traum zu verwirklichen. Aufgrund der enorm gestiegenen Arbeitsproduktivität könnten alle Menschen auf der Erde bei – im historischen Vergleich – geringem Aufwand gut versorgt werden. Trotz des Absterbens der Arbeit entpuppt sie sich als totalitäre Macht, die keinen Gott neben sich duldet. Heute beten wir die Arbeit noch immer wie einen Fetisch, wie ein Zaubermittel an.

1. Arbeit – so heisst die Tätigkeit der Sklaven

Ein Blick ins etymologische Wörterbuch und in Bücher, die die Geschichte der Arbeit aufzeigen, genügt, um unser sklavisches Verhältnis zur Arbeit besser zu verstehen.

Der Begriff „Arbeit“ hängt mit einem germanischen Verb zusammen, das „verwaist sein, ein zu schwerer körperlicher Tätigkeit verdingtes Kind sein“ bedeutet; noch im Mittelhochdeutschen meint es „Mühsal“, „Plage“, „unwürdige Tätigkeit“. Dem englischen „labour“ liegt das lateinische „labor“ zugrunde: „Leid“, „Mühsal“, „Anstrengung“. Das französische „travailler“ und das spanische „trabajo“ leiten sich aus dem lateinischen „tripalium“ ab: eine Art Joch, das zur Folter und Bestrafung von Sklaven und anderen Unfreien eingesetzt wurde. Auch das russische „robota“ kommt aus dem altslawischen „rob“, das „Sklave“, „Knecht“ heisst.

„Die Moral der Arbeit ist eine Sklavenmoral, und in der modernen Welt bedarf es keiner Sklaverei mehr“, sagte der englische Wissenschaftler und Nobelpreisträger Bertrand Russel.

Bis zur Antike gab es den Begriff „Arbeit“ überhaupt nicht. Das Wort „Arbeit“ entstand erst als Bezeichnung einer fremdbestimmten Tätigkeit unter Aufsicht und Befehl von anderen Personen. Davor gab es nur Bezeichnungen für die konkreten Tätigkeiten, aber keine Abstraktion, wie das Wort „Arbeit“, die die Verausgabung von Arbeitskraft bedeutet, deren Ziel, deren Inhalt den Ausführenden gleichgültig ist. Das war z.B. die Fronarbeit, heute ist es die Lohnarbeit, also irgendeine Tätigkeit, um Geld zu verdienen.

Während in vorkapitalistischen Zeiten die Arbeit als notwendiges Übel angesehen wurde, war der Beginn der Neuzeit der Anfang ihrer ideologischen Verklärung. Sie wurde zur „anthropologischen Konstante“ erhoben, also als dem Menschen angeboren. Mit aller nur erdenklichen brachialen Gewalt wurde den Menschen das Arbeitsprinzip, das Arbeitsethos eingebläut. Es dauerte Jahrhunderte, um den Menschen ihren eigenen Rhythmus der Tätigkeiten zu verbieten und sie zum maschinengleichen Arbeiten in den Fabriken zu zwingen.

Interessant ist folgende Entwicklung, an der die Kapitulation des Widerstandes abzulesen ist. Der ersten Generation von Fabriksarbeitern wurde die Bedeutung von Zeit eingebläut: Niemand lebte damals „nach der Uhr“. Nun aber mussten sich die Menschen einem fremden Kommando, einem fremden Takt unterwerfen. Die heutige Gleichsetzung von Zeit mit Geld hatte begonnen. Die zweite Generation kämpfte für den Zehn-Stunden-Tag; die Menschen wurden ja gezwungen bis zu 16 Stunden zu schuften. Die dritte Generation schliesslich hatte die Kategorien der Fabriksherrn akzeptiert und verlangte nur mehr einen Überstundenzuschlag. Heute ist es in den industriell entwickelten Ländern gar nicht mehr notwendig, Zwang auszuüben, er wurde gänzlich verinnerlicht. Er wurde zur „zweiten Natur“ des Menschen. Arbeitssucht und Burn-out sind zu einem nie gekannten Problem geworden. Viele 60-, 50-, ja 40-Jährige sterben an Herzinfarkt und Gehirnschlag – oftmals an Überarbeitung.

Erhellend ist auch der Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Kapitalismus und der Entwicklung der Feuerwaffen. Die Destruktivkraft, die beiden innewohnt, verquickte sich auf fatale Art. Nach der Erfindung des Schiesspulvers und der Gründung von Heeren wurde, um diese zu unterhalten, die Steuerlast drastisch erhöht. Was wiederum einen Anstieg der Arbeitslast zur Folge hatte. Es wurde erkannt, dass die Geld- und Warenform besser als die herkömmlichen Feudalbeziehungen dazu taugte, Heere und die neuen Vernichtungstechnologien zu organisieren. Auch heute stehen vier Fünftel der gesamten naturwissenschaftlichen und technischen Forschung im Dienst des Militärs. Die meisten High-Tech-Produkte sind Nebenprodukte der Kriegstechnologie.

Die Maschine und das Fliessband wurden nicht zur Erleichterung menschlicher Mühe erfunden und nicht zum besseren Umgang mit der Natur, sondern um schneller aus Geld mehr Geld zu machen. Jede menschliche Tätigkeit wird seither danach bemessen, ob sie Geld bringt, ob sie finanziell verwertbar ist. Der Mensch stellt nicht Produkte her, die sinnvoll sind (z. B. schadstofffreie Nahrung, langlebige und ökologisch verträgliche Gebrauchsgegenstände), sondern v.a. solche, die sich am besten zu Geld machen lassen. Der Kapitalismus hat also in vielfacher Weise mehr mit Tod als mit Leben zu tun.

Immanuel Wallerstein schreibt bzgl. der Entstehung des Kapitalismus: „Ohne Zweifel arbeitet die Weltbevölkerung heute härter – mehr Stunden pro Tag, pro Jahr, pro Lebenszeit.“ Trotzdem steht „die grosse Mehrheit der Bevölkerung der Welt objektiv und subjektiv materiell schlechter da als in vorangegangenen historischen Systemen … und sie ist politisch schlechter dran als früher.“ (Der historische Kapitalismus, Hamburg 1984)

2. Die mörderische Warenlogik ist totalitär geworden

Fehlt es nur am politischen Willen – wie immerzu beteuert wird? Könnten damit wirklich die Arbeitslosigkeit und alle sozialen Probleme gelöst werden? Oder ist ein Grundeinkommen die Lösung? Ein (ausreichend hohes bedingungsloses) Grundeinkommen kann durchaus eine Erleichterung innerhalb des Kapitalismus darstellen. Es kann mithelfen dem Vollbeschäftigungsmythos endgültig den Garaus zu machen. (Nahezu Vollbeschäftigung gab es bei uns nur kurze Zeit, und nur, weil ein Grossteil der Frauen nicht erwerbstätig war.) Es kann bewirken, dass Menschen nicht vom AMS schikaniert werden und nicht mehr über die Lohnarbeit definiert werden. Aber es ändert noch nichts an der wahnwitzigen kapitalistischen Logik.

Alle wollen den Kapitalismus gerechter, humaner und ökologischer machen, aber in Frage stellt ihn niemand! Niemand hinterfragt die mörderische Warenlogik, die den Kapitalismus ausmacht. Im Kapitalismus ist es oberstes Prinzip, Profit zu machen, also Geld zu vermehren, (Mehr-)Wert zu schaffen. Das verlangt unendliches Wachstum und führt zu Konkurrenz. Arbeit dient nicht dazu – und sie dient immer weniger dazu -, für die Menschheit Sinnvolles und Notwendiges herzustellen oder zu verrichten, sondern das Kriterium ist einzig und allein, was lässt sich verkaufen. Ob es mensch- und naturverträgliche Produkte und Produktionsweisen sind, ist nicht die Frage.

Die immanenten Gesetze des Kapitalismus führen dazu, dass alle Bereiche des Lebens durchkommerzialisiert werden: Wer hätte es je für möglich gehalten, dass Post, Bahn, Schulen, Krankenhäuser und immer mehr auch zwischenmenschliche Bereiche nach beinharten marktwirtschaftlichen Kriterien funktionieren müssen. Das liegt jedoch nicht am fehlenden politischen Willen, sondern in der Natur des Kapitalismus.

Wie kam es dazu? Reichtum existiert in der modernen kapitalistischen Gesellschaft immer doppelt: als sinnlich-stofflicher Reichtum (Nahrung, Häuser, Kleidung etc. ) und als Geldreichtum. Der sinnlich-stoffliche Reichtum hat aber keine eigene Existenzberechtigung, sondern nur eine als abstrakter Geldreichtum; also, wenn er zur Ware wird. In der kapitalistische Gesellschaft wäre es überhaupt kein Problem, genug Güter für alle bereitzustellen, es ist nur ein Problem, sie immerzu in Geld, in Ware, in Wert zu verwandeln. Es muss also alles ver-wert-et werden.

Der Knackpunkt ist folgender: Die allgemeine Finanzierungskrise ist keine Erfindung übel wollender Herrschender. Sie ist die logische Folge der Entkoppelung der Reichtumsproduktion von der Arbeit. Das heisst, es könnten problemlos alle Menschen auf der Erde gut versorgt werden, ohne dass alle 40 Stunden arbeiten müssten. Die Menschen verdienen dann zwar weniger oder kein Geld, aber es ist ohnehin alles in Hülle und Fülle vorhanden. Also steht das Geld bzw. der Zwang Geld haben zu müssen nur mehr als Hindernis zwischen den Menschen und ihrer Versorgung! Deshalb klafft das, was für die Wirtschaft gut ist und das, was für die Menschen gut ist, immer weiter auseinander! Es wird stets versucht, uns das Gegenteil einzubläuen.

Die mörderische Warenlogik, der Zwang, dass alles erst zur Ware werden und gekauft werden muss, bevor es genossen werden darf, ist totalitär geworden. Der Wert ist kein krudes wirtschaftliches Ding, sondern totale gesellschaftliche Form: auch Subjekt- und Denkform. Die Forderung, die Politik müsse wieder mehr Verantwortung übernehmen, zeugt von wenig Kenntnis über das Wesen des Kapitalismus. Was soll denn Politik heute ausrichten? Politik und mit ihr Demokratie sind Hand in Hand mit dem Kapital gross geworden. Sie sind eisern aneinander gekettet. Demokratie, Marktwirtschaft und (Menschen-)Rechte sind nur Wurmfortsätze des Kapitalismus. Paul Valery schrieb: „Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht.“

Das moderne demokratische Bewusstsein ist Ausdruck des warenförmigen Denkens, das seine eigenen Schranken nicht einmal mehr erkennen kann und sich deshalb jede Lösung der sozialen Probleme nur auf der Basis von Arbeit und Geld im Rahmen von Wirtschaftswachstum vorstellen kann. Für die meisten Menschen ist eine selbstbestimmte Produktion und Verteilung von Gütern ohne Tausch und ohne Zwang undenkbar. Woher rührt bloss die panische Angst, über die todbringende Logik des kapitalistischen Systems hinauszudenken?

Die Forderung nach Solidarität und Mitgefühl kann heute nur noch heissen: Angriff auf die Herrschaft der heutigen Form von Arbeit und Ökonomie. Auch mit einem Grundeinkommen würde die mörderische Warenlogik nicht durchbrochen werden, weil das Geld, das verteilt wird, nicht einfach gedruckt werden kann. Es muss unter kapitalistischen Bedingungen erwirtschaftet werden. Diese Bedingungen bedeuten aber längst nur mehr eine Abwärtsspirale, die nichts und niemand mehr aufhalten kann. Kapitalismus kennt nur mehr den irrationalen Selbstzweck, bis ans Ende aller Zeiten aus Geld mehr Geld zu machen. Innerhalb des Kapitalismus ist keine emanzipatorische Perspektive mehr möglich. Er ist an seine eigenen Grenzen gestossen.

3. In der Krise wird Bildung zum „schnell verfügbaren Sinnersatz“

Sind Bildung und Weiterbildung wirklich von grosser Bedeutung, damit Arbeitslose wieder einen Job zu bekommen? Die Forderungen der Arbeiterkammer nach mehr AMS-Angestellten und mehr Weiterbildung für Arbeitslose, die alle gebetsmühlenartig wiederholen, können nur auf krassen Realitätsverlust schliessen lassen. Erstens werden viele Arbeitslose – vor allem AkademikerInnen – als überqualifiziert abgelehnt, zweitens wie soll Weiterbildung Arbeitsplätze schaffen – ausser für die Lehrenden? Aber in Wirklichkeit geht es wohl nur darum, die Menschen aus der Arbeitslosenstatistik draussen und in einem Kurs zwangsuntergebracht zu haben. (Übrigens die wirkliche Zahl der Erwerbsarbeitslosen ist ca. doppelt so hoch wie die Statistik besagt.)

Beim vielzitierten Schlagwort vom „Lebenslangen Lernen“ geht es immer weniger darum, was jemand lernen möchte, sondern es wird regelrecht zu einem Zwang. Die Erfolgsstory der allerorts geforderten Bildung sehen die Münchner Pädagogikprofessoren Karlheinz Geissler und Frank Michael Orthey in ihrer Tradition von Aufklärung und Emanzipation. Sie fordern, den immerzu positiv besetzten Begriff „Bildung“ zu hinterfragen. Im schulheft Nr. 116/2004, mit dem Titel „Pädagogisierung – Die Kunst, Menschen mittels Lernen immer dümmer zu machen“ schreiben sie, Bildung sei in der Krise besonders attraktiv. Sie wird zum „schnell verfügbaren Sinnersatz“. Wenn der reale Erfolg – z.B. eine Jobchance – immer dürftiger wird, gerät Bildung immer mehr zum Selbstzweck. Klar, es gibt immer wieder jemanden, den eine Schulung „gerettet“ hat, genauso wie immer wieder ein Lottosechser jemanden vor dem sicheren Ruin bewahrt. Deshalb „glauben“ alle an die Bildung und an das Glücksspiel. Gesellschaftliche Probleme werden damit aber nicht gelöst, sondern der Einzelne wird für sein Glück oder Unglück selbst verantwortlich gemacht. Bildung ist ein „lebenslänglicher Standardausweg“, betont Orthey. Die Vorstellung, die Zukunft werde durch Bildung besser und gestaltbar, lenkt von der Gegenwart und ihren Problemen ab. Das Defizit steht im Mittelpunkt: Wenn der Erfolg trotz Bildung ausbleibt, habe ich falsch oder das Falsche gelernt. Zurück an den Start!

Geissler analysiert treffend: Erwachsenenbildung, insbesondere die Institution Volkshochschule, stellt heute ein „Arrangement für personale Innenausstattung“ dar; „sie dient als Orientierungsmedium innerhalb der Vielzahl von Lebensstilen und Wertvorstellungen“, denen die Menschen oft nicht gewachsen sind. Die VHS klärt aber nicht über die Realität auf, sondern produziert Realität, die vom Schein lebt. Denn die Glücksversprechen werden in einer Marktgesellschaft (speziell in einer kapitalistischen) nicht erfüllt, da ja an den Versprechungen verdient wird und nicht an der Erfüllung dieser Versprechungen. Für Geissler ist Erwachsenenbildung neben dem Fernsehen „die grösste Illusionsveranstaltung in unserer Republik“.

Sein beiläufiger Satz: „Ach ja, vielleicht lernen wir ja nur, weil wir nicht aufhören können zu arbeiten“, trifft jedoch einen Zentralnerv des Bildungsterrors. Das immer grösser werdende Heer der Arbeitslosen erhofft sich nämlich von Kursen und Umschulungen nicht nur eine Jobchance, sondern all die Aus- und Weiterbildungen dienen allzu oft schlicht ihrer Existenzberechtigung. Diese wird ja Arbeitslosen als nicht vollwertige Mitglieder der Gesellschaft abgesprochen. Es geht bei der immerzu geforderten Weiterbildung erstens um pure Nützlichkeit im Sinne der verrückten Logik der Warenwelt: ich soll das lernen, was mir angeblich beruflichen Erfolg bringt; zweitens dienen die massenhaften teuren Bildungsangebote dazu, die Wirtschaft ankurbeln und drittens geht es um eine „Beschäftigung“ für Arbeitslose, um die Fortsetzung der sinnlosen Lohnarbeitstretmühle mit anderen Mitteln. Geissler bringt es auf den Punkt: „Das lebenslange Lernen ist eine Form, das Leben zu umgehen.“

4. Fussfesseln für Arbeitslose: irrwitzig, aber logisch

Was hat es mit der Forderung des hessischen Justizministers Christean Wagner (CDU) nach Fussfesseln für Arbeitslose auf sich? Ende April 2005 verbreitete er die Idee, auch therapierten Suchtkranken und Langzeitarbeitslosen als wohlwollende „Hilfe zur Selbsthilfe“ elektronische Fussfesseln zu verpassen.

Das Gebot, das für Menschen mit Job gilt, ist dem Gebot für solche ohne Job diametral entgegengesetzt. Bei der Wahrnehmung von Arbeitsmöglichkeiten ist totale Mobilität das Ideal; sie wird von den Arbeitsämtern zunehmend auch erzwungen. Hingegen ist den Arbeitslosen untersagt, den Wohnort zu verlassen bzw. sie werden von Staats wegen genötigt, in so genannten „Massnahmen“, also Kursen des AMS, an einem bestimmten Ort eine bestimmte Lebenszeit abzusitzen. In Österreich gibt es – im Gegensatz zu Deutschland – auch nicht die Möglichkeit des jährlichen dreiwöchigen Verreisens, während dessen das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe weiterbezogen werden kann. Aber auch nur den Wohnort zu verlassen, um innerhalb Österreichs einen anderen Ort aufzusuchen, wird immer riskanter. Es könnte jederzeit mit der Post eine Vorladung ins Haus flattern. Wer einen Termin versäumt, dessen Arbeitslosengeld wird für sechs Wochen gestrichen.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass dieses Szenario in abgeschwächter Form schon im 19. Jahrhundert existierte. Auch damals gab es grosse Migrationsbewegungen. Auf der Suche nach Arbeit strömte die Landbevölkerung in die entstehenden industriellen Zentren. Wenn diese Menschen bei Konjunktureinbrüchen der Armenfürsorge zur Last fielen, mussten sie wieder in ihre Geburtsorte zurückkehren. Nur dort hatten sie Anspruch auf Unterstützung. Aber nicht nur diese historische Parallele springt ins Auge, sondern auch eine zeitgenössische. Die Einschränkung der Freizügigkeit des Arbeitslosen hat ihr Vorbild in der Behandlung des Staatsbürgerrechtslosen, des Asylsuchenden, der in seiner Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt ist (z.B. Schubhaft ohne jegliche kriminelle Tat). Diese anvisierte Gleichbehandlung von Arbeitslosen und Asylbewerbern hat eine gewisse Logik, wenn man den Status des Arbeitssubjekts und den des Rechtssubjekts als die beiden Seiten der warenförmigen Subjektform nimmt. Das heisst, im Kapitalismus muss ein vollwertiges Subjekt Arbeit und einen gesicherten Rechtsstatus haben. Asylbewerber und Arbeitslose, also Nicht-Subjekte, werden stillgestellt, während das Subjekt im Funktionsraum hin und her zu sausen hat.

Solange Arbeitslosigkeit noch kein Massenphänomen war, wurde Arbeitslosen der Subjektstatus noch honoris causa, also ehrenhalber, zuerkannt. Seit einigen Jahren aber wird dieser Status immer brüchiger. Insbesondere Langzeitarbeitslosen wird die Berechtigung als vollwertiges Subjekt zunehmend abgesprochen. Während sich alle Menschen, ausser Strafgefangenen und Kindern, die der Schulpflicht unterliegen, frei bewegen dürfen, werden Arbeitslose in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. In der Logik kapitalistischer Verwaltung von Nicht-Subjekten machen die Fussfesseln also durchaus auch für Langzeitarbeitslose Sinn. Die zunehmende „Pädagogisierung“ der Behandlung von Arbeitslosen ist ebenfalls Ausdruck ihres nicht vollwertigen Status.

5. Positives Denken – vom Esoterik-Glaubenssatz zum selbstverordneten Gleitmittel

In einer Welt, die immer mehr an ihren Widersprüchen zugrunde geht, in der der Schein längst mehr zählt als alles andere, ist Positives Denken das wirksamste Mittel zur Anpassung. Früher wurden Sklaven brachial zur Arbeit gezwungen, heute ist jeder sein eigener Sklaventreiber – ganz positiv gestimmt. In den letzten 25 Jahren hat es die Esoterik-Bewegung vorgebetet: mittels völlig verquerer Denkkapriolen die unmenschlichen Verhältnisse schön zu phantasieren. Positiv, ganzheitlich und spirituell lauten die Zauberwörter, die nun die für die Lohndienenden oft unerträglichen Zustände in der immer härter werdenden Arbeitswelt heilen sollen. Beim Positiven Denken geht es aber nicht etwa um etwas Positives, also etwas Schönes, Angenehmes, Menschenwürdiges. Nein, es dient dazu, den gesellschaftlichen Wahnsinn, also das Negative, positiv zu sehen! Das Wort „positiv“ heisst ja affirmativ, bejahend.

Früher, als es noch etwas nützte, machten Arbeitslose eine Ausbildung oder eine Umschulung. Heute geht es nicht mehr darum, dass die Arbeitskraft reale Vernutzungsfähigkeiten anzubieten hat, sondern um Selbstvermarktungstechniken und Autosuggestion. Heute, in Zeiten, in denen Arbeitslosigkeit ein Massenphänomen ist, sind die Arbeitslosenverwalter dazu übergegangen, Durchhalteparolen auszugeben. Durchhalteparolen wie in einem Krieg, der längst verloren ist. Wer glaubt denn wirklich, dass es je wieder Arbeitsplätze für alle geben wird?

Positives Denken, Visualisierung – wie immer es genannt werden will – mag durchaus seine Berechtigung haben. Zum Beispiel, um seine Gesundheit zu verbessern oder sie wiederzuerlangen. In der Arbeitswelt und im Umgang mit Arbeitslosigkeit haben solche Psychotechniken aber nur die Funktion, selbst die offensichtlichsten gesellschaftlichen Verrücktheiten zum Privatproblem umzufunktionieren und für deren Bewältigung jeden Einzelnen verantwortlich zu machen. Dass auf dem Arbeitsmarkt die gesellschaftlichen Verhältnisse nichts seien und der reine Wille alles, wird offiziell als Ermutigung verkauft. Diese Botschaft hat aber eine Vorverurteilung zum eigentlichen Kern: Misserfolg beweist, der Erfolglose war des Erfolgs nicht wert. So spiegelt sich im Positiven Denken eine ins Diesseits verlegte Wiederkehr der calvinistischen Prädestinationslehre.

Positives Denken führt die Menschen zurück in die Entwicklungsstufe des magischen Denkens. Psychologisch betrachtet, ist Positives Denken verordnete Einübung in Regression und infantilen Grössenwahn. Ein klinisches Symptom ist zum Sozialisationsziel aufgestiegen.

Maria Wölflingseder
streifzuege.org

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Dampfhammer im Einsatz in einem Eisenbahn-Ausbesserungswerk

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Gefühlte Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

EU-Gipfel spottet über Armut

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Da rauschten sie an, die Funktionäre der Europäischen Union. In schweren schwarzen Wagen fuhren sie in Göteborg vor, um eine „soziale Säule“ zu errichten. Das erfährt man aus den einschlägigen Medien. Es tagte der EU-Sozialgipfel und versprach mehr für soziale Gerechtigkeit, gute Jobs und Bildungschancen zu tun. Draußen vor der Tür der Konferenz musste niemand mehr frieren. Denn schon lange wurde nirgendwo mehr so viel heiße Luft produziert wie in Göteborg. Unter Führung des Steuervermeidungs-Gehilfen Jean-Claude Juncker inszenierten die EU-Staatenlenker den öffentlichen Spott über Armut und Ungleichheit in der Union. Nicht genug, dass die Armen auch nach diesem Gipfel arm bleiben und ärmer werden. Die Administratoren ihres Elends müssen sich vor Lachen über ihre Konferenz-Papiere gebogen haben. Denn nichts, aber auch gar nichts von ihren salbungsvollen Worten wird je die Umsetzung erreichen.

Fast jeder vierte EU-Bürger ist von Armut bedroht. Das kann man aus einem Bericht der Europäischen Statistikbehörde Eurostat erfahren: Demnach waren 119 Millionen Menschen – das sind 23,7 Prozent der EU-Bevölkerung – 2015 betroffen. Die extreme soziale Ungleichheit ist auch noch ungleich verteilt: Tatsächlich lag die Quote der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Bulgarien (41,3 Prozent) und Rumänien (37,3 Prozent) am höchsten. Griechenland verzeichnete seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 den höchsten Anstieg, von 28,1 auf 35,7 Prozent. Selbst in Deutschland, dem Profiteur des westeuropäischen Elends, waren 20 Prozent der Bevölkerung – etwa 16 Millionen Menschen – im Jahr 2015 von Armut bedroht.

Draussen im Medien-Wald werden mal wieder die Steuerbetrugs-Nachrichten versendet. Denn sogar in den untertänigen Redaktionen weiß man, dass Armut auch Ergebnis der immensen Steuerhinterziehung ist und berichtet deshalb alle paar Monate mit großer Aufklärungs-Geste über Steuerschlupflöcher. Diesmal waren es die „Paradise Papers“, von denen Sende-Minuten und bedruckte Papiere voll waren und die Schultern der Redakteure wurden ganz wund vor lauter selbst drauf klopfen. Waren da nicht vor ein paar Monaten noch die „Panama Papers“? Auch an denen demonstrierten die Faktenfinder in den Redaktionen tatsächlich, dass sie mal Fakten finden konnten, wenn fleißige Whistleblower sie ihnen auf die Schreibtische bliesen. Und dann?

Dann blieben die Erkenntnisse aus den Papieren lange liegen, bis sich ein Sonderausschuss der Europäischen Union den Fakten widmete und zu diesem Ergebnis kam: Nach 18 Monaten Untersuchung hebt der Ausschuss des Europäischen Parlaments die politische Verantwortung in der EU selbst hervor. Mehreren Mitgliedsstaaten bescheinigt er einen mangelnden Willen, die Schlupflöcher zu stopfen. Die größte Zahl der in in den Dokumenten genannten Offshore-Firmen hätte mit 17 973 Großbritannien, heißt es in dem Report. Dahinter folgten Luxemburg (10 877) und Zypern (6 374) sowie Lettland, Irland, Estland und Malta. Welch eine solide Vorbereitung für den EU-Sozialgipfel.

Einer der Säulenheiligen des Göteborger Gipfels, Stefan Löfven, der sozialdemokratische Regierungschef Schwedens, kam der EU-Wahrheit versehentlich ziemlich nahe, als ihm zur Konferenz einfiel: „Die Diskussionen hier haben klar gezeigt, dass es eine große Bereitschaft gibt, die Interessen der Bürger ins Zentrum der europäischen Politik zu stellen. Wenn wir nun den Worten Taten folgen lassen, können wir die bereits wachsende europäische Wirtschaft weiter stärken.“ Es gab also Diskussionen, die irgendeine Bereitschaft zeigten. Und nach Jahrzehnten des Konferierens will man sich bei Gelegenheit den Bürgern widmen. Und dann aber. Dann aber wird die „europäische Wirtschaft“ gestärkt. Das ist jene Ökonomie, die sich schon lange an den ungleichen EU-Sozialstandards dumm und dämlich verdient und an der Verbreitung von Armut händereibend beteiligt ist. Danke auch, Herr Löfven.

Manchmal findet man sogar in der „Tagesschau“ einen Zipfel Wahrheit. Die kommentiert das Sozialpapier des Sozialgipfels: „Die im Papier festgeschriebenen Rechte auf lebenslanges Lernen, bessere Gesundheitsfürsorge oder effektiveren Datenschutz – alles unverbindliche Forderungen, die vor allem ein gutes Gefühl verbreiten und es den stärker werdenden EU-Skeptikern und Populisten schwerer machen sollen.“ Ja, wenn es um ein gutes Gefühl geht! Daran sind auch jene deutsche Medien tapfer beteiligt, die uns mit den nächsten bombastischen Enthüllungen das gute Gefühl geben, es gäbe so was wie eine Vierte Gewalt. Das darf man dann gefühlte Pressefreiheit nennen.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

BRÄUTIGAM UND GELLERMANN
BEI DEN RUSSEN.
Ein Interview zur „Macht um Acht“

https://youtu.be/ftrxalAq1xg

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Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Facebook – Lafowagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2017

Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei

Es war der Täuberich, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, der am 29. 09. 2016 mit stolz, in der Zeitung Die Welt verkündet wurde, als er auf Facebook ausrief, – zitiert : „Wer nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch“! Wir berichteten seinerzeit natürlich darüber in den Artikel : „Wer nicht für Merkel stimmt“, am 01. 10. 2016. So weit – so gut? Heute erinnerte ich mich an diesen Artikel als ich die Überschrift las „Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei. Nur bezog sich ja dieser nicht auf die CDU, sondern endlich einmal wurde  die LINKE angesprochen.

Den Ausspruch des CDU Täuberich aufnehmend sage ich Heute : „Wer in Zukunft noch für DIE LINKE stimmt, ist ebenfalls Eines und zwar ein ganz Großes ! “.Besonders nach dem verfehlen des gestrigen Wahlziel in Niedersachsen, wo der Einzug in das Landesparlament verpasst wurde, einmal mehr? Und das besonders wegen Wagenknecht und Lafontaine ? Wurde nicht einmal mehr unter Beweis gestellt, sich mit solch geäußerten Sprüchen in einer LINKEN Partei unmöglich zu machen?

Hatte ich nicht noch gestern, in voraus ahnend im Tagesticker geschrieben : „Hm – Das hat doch der Herbert aus Bochum  vor einigen Jahren schon gesungen : “ Kinder an die Macht“. Vor allen die, welche schon einmal vom Wickeltisch gefallen sind. Aber immer noch besser als … stellt euch einmal vor „Unsere“ Sahra, die Wagenknechtin als Finanz-Ministerin — Die Frau braucht ihre zehn Finger doch zum zählen. – Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf und dann kommt schon Marx, das Karlchen. Der wiederum war damals schon abhängig vom Lobbyisten Friedrich Engels! Das Gemüse einschließlich Merkel als Späthoneckerin an der Spitze. Ein Land macht sich auf den Weg  ..-in eine neue Eiszeit“.

Jetzt, endlich machen auch Linke Bewegungen gegen die saarländischen Rassisten Mobil. Sie fordern die Fraktion auf, endlich klare Kante zu zeigen gegen die Rechtspopulisten in den eigenen Reihen. Wobei, am einfachsten wäre es ja wenn sich die  Basis, von diesen Schmalspurdenkern, welche nur die AfD füttern  – klar distanzieren. DL – Red. / IE

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Anna Lehmann, Stefan Reinecke

In einem offenen Brief haben Vertreter mehrerer Organisationen Sahra Wagenknecht kritisiert und die Fraktion aufgefordert, klare Kante gegen Rassismus in den eigenen Reihen zu zeigen

Das Neue

In einem am Freitag auf dem Facebook-Account des Netzwerks Blockupy veröffentlichten Brief hagelt es Kritik an der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Die 37 Unterzeichner, die verschiedenen Organisationen von Blockupy über Welcome 2 stay bis Attac angehören, werfen Wagenknecht vor, mit „wiederholten Äußerungen (…) den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage [zu stellen].“ Sie fordern die Fraktion auf, endlich „klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen“ zu zeigen.

Der Kontext

Mit dem Brief befeuern die Aktivisten einen schwelenden Zwist in der Linkspartei. Sahra Wagenknecht polarisiert in der Partei, die stolz auf ihre flüchtlingsfreundliche Haltung ist, häufiger mit umstrittenen Äußerungen zum Thema Flüchtlinge. Nach der Kölner Silvesternacht, in der junge Männer aus dem nordafrikanischen Raum massenhaft Frauen bestohlen und sexuell belästigt hatten, sagte sie: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Ein Satz, der viele Linksparteiler empörte – ginge es doch nicht um Gastrecht, sondern um das Recht auf Asyl. Wagenknecht entschuldigte sich später für diese Formulierung, setzte aber mehrfach nach. Während des Bundestagswahlkampfs mied die Spitzenkandidatin das Thema, um gleich in der Wahlnacht zu bedenken zu geben, man habe es sich in der Flüchtlingspolitik zu leicht gemacht. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine pflichtet ihr bei.

Die Reaktionen

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Offene Brief :

Blockupy Europe

Liebe Abgeordnete der LINKEN,

wir haben in den letzten Jahren bei verschiedensten Projekten, in zahlreichen Kampagnen und in vielen Mobilisierungen mit VerteterInnen der LINKEN zusammengearbeitet. Sei es gegen die AfD und andere Nazis, sei es gegen Atomkraft, Kohle und andere Klimakiller, gegen die Krisen- und Griechenlandpolitik, TTIP oder die G20, für Feminismus und gegen das Patriarchat, gegen Rüstungsexporte, tödliche Außengrenzen und Asylrechtsverschärfungen, gegen explodierende Mieten und für solidarische Städte. Das ging und geht selten ohne Reibung.

Aber die wiederholten Äußerungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellen den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage. Sie sind für uns längst mehr als ein Ärgernis. Denn wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren, dann schwächt das die gesellschaftliche Linke insgesamt. Mehr noch: Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Solidarität und gegen rechte Hetze auf die Straße gehen.

Die Linkspartei erlebt aktuell einen Zuwachs an Mitglieder – trotz und gerade wegen der Formierung eines rechten Blocks. Auch wir auf der Straße und in den Initiativen werden mehr und halten daran fest, jetzt den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern vielmehr unsere Bemühungen zu verstärken. Die Aufgaben sind groß, aber das Engagement vieler Menschen in sozialen Bewegungen ist es auch. Die Frage ist für uns nur: Ist die LINKE als eine linke Kraft dabei?

Wir sehen es eigentlich nicht als unsere Aufgabe, Auseinandersetzungen innerhalb von Parteien zu kommentieren – Partei und Bewegung sind unterschiedliche Handlungsfelder und bleiben es. Auch soziale Bewegungen und Initiativen sind selten einer Meinung, aber in einem sind wir uns einig: Wir wollen eine LINKE, die – jetzt erst Recht – antirassistisch agiert und sich dabei offensiv an die Seite all derjenigen stellt, die unter der neoliberalen Entrechtung leiden. Und dazu gehören selbstverständlich alle, egal woher sie kommen und egal wie lange sie schon hier leben.

Wir rufen euch daher auf, endlich Klarheit zu schaffen und gerade jetzt deutlich zu machen: Die LINKE zeigt klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus, in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen.

Mit solidarischen Grüßen,

Felix Wiegand (Stadt für alle, Frankfurt),
Dagmar Paternoga (attac Deutschland),
Felix Gnisa (Amazon Streik-Soli-Bündnis Leipzig),
Theresa Leisgang (Sea-Watch, Berlin),
Christoph Kleine (No G20, Lübeck),
Mia Neuhaus (Blockupy, Berlin),
Roland Süß (attac Deutschland),
Anna Kern (IG Metall, Mannheim),
Moritz Krawinkel (Antifa-Aktivist, Frankfurt),
Lisa Haller (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Hildesheim),
Hanno Bruchmann (Aufstehen gegen Rassismus, Berlin),
Yavuz Fersoglu (NAV-DEM, Hamburg),
Carla Höppner (AlarmPhone, Berlin),
Fabian Rehm (Ver.di, Marburg),
Kotti & Co (Stadtpolitische Initiative, Berlin),
Holger Bertsch (IG Metall, Stuttgart),
Mohammed Jouni (Jugendliche ohne Grenzen, Berlin),
Hannah Eberle (Blockupy, Berlin),
Hagen Kopp (Kein Mensch ist illegal, Hanau),
Ruben Neugebauer (Sea-watch, Berlin),
Bini Adamczak, (Jour Fixe Initiative, Berlin),
Werner Rätz (attac Deutschland),
Jenny Simon (reflect! e.V., Berlin)
Newroz Duman (Welcome United, Hanau)
Jan Sperling (Nationalismus ist keine Alternative, Köln),
Lisa Baum (Welcome 2 Stay, Leipzig),
Mario Neumann (Welcome United, Berlin),
Friederike Beier (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Berlin),
Ibrahim Kanalan (Menschenrechtsaktivist und Wissenschaftler, Nürnberg),
Anias Stier (Mensch Meier, Reclaim ClubCulture Berlin)
Thomas Seibert (Institut solidarische Moderne, Frankfurt),
Anna Stiede (politische Bildnerin, Berlin),
Gisela Notz (Feministische Wissenschaftlerin und Aktivistin, Berlin),
Emily Laquer (Sprecherin Großdemo gegen den G20-Gipfel, Hamburg),
Noël van den Heuvel (welcome 2 stay, Berlin),
Bernd Kasparek (bordermonitoring.eu, München),
Doris Hammer (Aktionsbündnis #NoBärgida, Berlin),
Cornelius Dorn (Partykollektiv Sinistrabande, Berlin),
Felix Axster (welcome 2 stay, Berlin),
Nina Treu (Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V., Leipzig),
Jochen Klingner (Ende Gelände, Berlin),
Karin Zennig (verdi, Frankfurt)

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Die EU – SPD im Absturz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

„Wir waren immer Avantgarde“

Datei:2016 Christian Kern Railway Summit 2.jpg

Ein sehr aufschlussreiches Interview über den Zustand der SPD, auch der Deutschen. Darüber sollte sich Grinsekater Chulz einmal Gedanken machen. Spinner wie Schröder, Steinbrück, und viele Gewerkschafter welche ihre Partei nur zum Abzocken der Bürger nutzten und noch nutzen. Der gleiche Abschaum tummelt sich auch in der Linken, einer Partei welche bei den verheerenden Zustand dieses Landes gerade zehn Prozent bei Wahlen erreicht stellt sich selber ein Armutszeugnis aus, und bietet sich nicht einmal als Wahlalternative an.

Was soll der „Malocher“ mit Kunstfiguren a la Wagenknecht anfangen, welche sich jeden Tag vom Wind der Pressemeinungen drehen lässt ? Von der niemand mit Gewissheit davon ausgehen kann, ob sie denn  vielleicht demnächst in der Afd ihre Anker auswirft ? -Da diese ihr eine bessere Möglichkeit bieten ohne Arbeit durchs Leben zu kommen ? Redaktion DL/IE

Interview von  Martin Reeh

Warum sind europäische Mitte-links-Parteien in der Krise? Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagt: Uns ist der Gesellschaftsentwurf abhanden gekommen. Um ihn wiederzuerlangen, müsse man Globalisierung und Digitalisierung als Chance begreifen. Ein Interview über Robotersteuern, Koalitionen mit der FPÖ und die größte Umverteilung in der Geschichte.

Wien, Dienstagmorgen, es sind schon 30 Grad in der österreichischen Hauptstadt. Bundeskanzler Christian Kern kommt uns im Poloshirt entgegen: „Soll ich für die Fotos einen Anzug anziehen?“ Der taz reicht das Shirt. Mit Kern, der 2016 Werner Faymann ablöste, hatte die SPÖ wieder einen populären Kanzler. Das Problem: Seit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) seine Kandidatur angekündigt hat und auf der rechtspopulistischen Klaviatur spielt, liegt er in den Umfragen zur Wahl im Oktober vorne. Die SPÖ hat deshalb am Donnerstag vorzeitig ihren Wahlkampf gestartet. Schwerpunkt: soziale Themen.

taz.am wochenende: Herr Kern, die Sozialdemokratie ist in der Krise. In Frankreich hatten die Sozialisten bei der letzten Wahl noch 7 Prozent, die Sozialdemokraten in den Niederlanden knapp 6, in Deutschland 26. Warum?

Christian Kern: Die klassischen Bindungen und Milieus lösen sich auf. Diese Entwicklung haben wir – und damit meine ich die sozialdemokratischen Bewegungen in Europa – viel zu lange ignoriert. Ich habe kürzlich mit einer großen Runde von Betriebsräten eines Stahlwerks zusammengesessen. Wenn du die fragst: „Wer von euch fühlt sich als Arbeiter?“, hebt kaum einer die Hand in die Höhe. Obwohl sie sozialrechtlich als Arbeiter eingestuft sind. Die verdienen gut, sind Maschinenbauer, Schlosser, Mechatroniker, Elektriker. Sie haben andere Erwartungen an Politik als noch das klassische Arbeitermilieu. Es gibt keine Bestandsgarantien für sozialdemokratische Parteien. Deshalb müssen wir uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen: Wie können wir die Idee, dass alle Menschen das Recht auf ein glückliches Leben und gleiche Rechte haben, wieder in moderne Politik gießen?

Die Politik von Tony Blair und Gerhard Schröder war doch ein Versuch, auf diese Veränderungen zu reagieren. Aber das war langfristig auch nicht erfolgreich.

Wir leben in Zeiten großer Veränderungen. Deren Treiber sind Globalisierung und Technologieentwicklung. Sozialdemokraten sind immer daran gemessen worden, ob wir einen gesellschaftlichen Gesamtentwurf präsentieren – und der ist uns abhandengekommen. Konservative Parteien hatten es da immer einfacher. Die kommen mit weniger durch. Die Globalisierung hat zwar in der Summe weltweit alle reicher gemacht, aber die unteren Mittelschichten in Europa haben verloren. Die Technologieentwicklung hat dieselben Auswirkungen: Bisher gab es die Konkurrenz zum chinesischen, vielleicht osteuropäischen Fabrikarbeiter, jetzt ist der Roboter die Konkurrenz. Die Sozialdemokratie war immer gesellschaftliche Avantgarde. Wir Sozialdemokraten müssen uns heute an die Spitze der Veränderungen stellen. Wenn das nicht gelingt, werden wir ersetzbar.

Deutsche Sozialdemokraten bekommen glänzende Augen, wenn sie an Österreich denken, vor allem wegen der weit sozialeren Wohnungs- und Rentenpolitik. Dennoch haben 2016 bei den Präsidentenwahlen 72 Prozent der Arbeiter den FPÖ-Kandidaten gewählt. Warum?

Wir haben in den letzten 13 Monaten versucht, genau hier anzusetzen. Ich will Sie nicht mit österreichischem Lokalkolorit langweilen, aber wir haben zuvor zehn Jahre lang die Stipendien für Kinder sozial schwacher Familien nicht erhöht. Das haben wir jetzt gemacht. Wir haben jetzt versucht, den über 50-Jährigen zusätzliche Beschäftigungsperspektiven zu geben. Den Neoliberalen haben Zornesfalten im Gesicht bekommen, weil wir gesagt haben: Wenn der Markt das nicht tut, dann sorgen wir dafür, dass Menschen über 50 Jobs bekommen. Wir kümmern uns um Wartezeiten für medizinische Untersuchungen und viele andere konkrete Fragen, die das Leben der Mittelschicht besser machen.

Und die Betroffenen wählen dann SPÖ?

Das vermag ich nicht zu pro­gnos­ti­zieren. Aber die Kritik „Ihr tut’s nix für die Arbeiter“ ist vorbei. Im Moment setzt die rechte Seite ausschließlich auf das Flüchtlingsthema. Das ist der Versuch, den Ärmsten zu erklären, dass die Allerärmsten an ihrem Schicksal schuld sind. Wir Sozialdemokraten müssen in der Migrationsfrage Lösungen schaffen, aber wir werden nie mit dem Finger auf die zeigen, die da sind und sagen: Du bist schuld an unserem Unglück. Es ist bemerkenswert, wie sich das ganze Spektrum mit der Migrationswelle nach rechts verschoben hat.

Auch die SPÖ hat sich in der Flüchtlingsfrage nach rechts bewegt. Sie halten eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für richtig, 37.500 pro Jahr in Österreich. In Deutschland will so etwas nur die CSU.

Diese Obergrenzendiskussion ist eine rein symbolische. So wie ich es sehe, auch in Deutschland.

Finden Sie die Obergrenze falsch?

Die Solidarität erodiert. Viele sagen, wir sind nicht mehr bereit, Flüchtlinge mitzufinanzieren. In diesem Diskurs hat das linke und linksliberale Spek­trum keine Hoheit. Wir können aber argumentieren: Wir haben humanitäre Verpflichtungen, die wir bis an die Grenzen unserer Möglichkeiten erfüllen. Wir sind aber nicht bereit, über diese Grenzen hinauszugehen.

Das sind diese 37.500?

Ja. Aber unser Ziel muss vor allem sein, die Integration derer, die da sind, zu schaffen, die Migration von Wirtschaftsflüchtlingen auf null zu reduzieren und die Menschen, die illegal da sind, so rasch wie möglich wieder in ihre Herkunftsländer zu bekommen.

Warum sagen Sie nicht: Mi­gra­tion in großer Zahl ist ein Problem, aber wir werden es kurzfristig nicht völlig lösen können, zumindest nicht in moralisch befriedigender Weise?

Das habe ich mehrfach getan. Aber dann bekommst du sofort den Vorwurf: Ihr verfolgt einen Zickzackkurs. „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“ ist ein Satz, über dessen Richtigkeit ich mittlerweile ernsthaft sinniere. Viele wollen hören: „Wir schließen die Mittelmeerroute.“ Punkt. Obwohl niemand weiß, wie das von heute auf morgen gehen kann, ohne dass wir unsere moralischen Werte mit Füßen treten. Kein vernünftiger Mensch will illegale Migration über das Mittelmeer, aber es gibt kein Patentrezept, sie von heute auf morgen zu stoppen.

Wie könnte es denn funktionieren?

Wir brauchen Verfahrenszen­tren in Afrika, wo man in geordneter Form Asylanträge stellen kann. Wir brauchen in den Transitländern eine funktionierende Küstenwache. Wir brauchen eine sinnvolle Verteilung. Wir brauchen vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern. Das sagt sich leicht. Aber das bedeutet auch, uns über die Handelspolitik Europas den Kopf zu zerbrechen. Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass die Lebensgrundlagen in diesen Ländern zerstört werden. Beispiel Nigeria: Einer der größten Fleischproduzenten Afrikas ist heute Fleischnettoimporteur, weil es billiger ist, aus den USA und Europa Fleisch dorthin zu schaffen.

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Checked copyright icon.svg Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch International Railway Summit in https://flickr.com/photos/129818214@N05/25319248330 hochgeladen. Sie wurde am 12-05-2016 durch den FlickreviewR-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von cc-by-sa-2.0 wurde bestätigt.

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Im Rentenwahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2017

Martin Schulz geißelt die
rentenpolitische Enthaltsamkeit der Bundeskanzlerin.

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Nur: In seiner Partei sieht es nicht viel besser aus

Zur Altersvorsorge von Ursula Engelen Kefer

Mit ihrem Programm zu den Bundestagswahlen haben die SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Parteitag in Dortmund am vergangenen Wochenende auch den Renten-Wahlkampf eingeläutet. Bestätigt wird dabei das bereits bekannte Rentenkonzept mit der doppelten Haltelinie beim derzeitigen Rentenniveau von etwa 48 Prozent, einem Beitragssatz von 22 Prozent und einem steuerlichen Demografiezuschuss. Allerdings gilt dies nur bis 2030, obwohl SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erst im November mit ihrer Verkündung des weiteren dramatischen Rentenabfalls bis 2045 nicht nur die Partei aufgescheucht hat.

Aus der CDU/CSU gibt es bei der Rente wenig Erhellendes. Vielmehr ertönt ein mehrstimmiger Chor, ob ein eigenes Rentenkonzept noch vor den in drei Monaten anstehenden Bundestagswahlen vorgelegt werden soll.

Mit besonderer Angriffslust ist Schulz die Bundeskanzlerin ob ihrer rentenpolitischen Enthaltsamkeit angegangen. Bleibt nur zu hoffen, dass seine politische Keule nicht als Bumerang zurückschlägt. Immerhin geht es mit etwa 20 Millionen Rentnern um ein zuverlässiges Wählerpotenzial.

Burgfrieden in der SPD

Dabei war die öffentliche Begleitmusik zu den Rentenplänen von Schulz in der SPD zunächst eher vielstimmig. Mit der Verabschiedung des Wahlprogramms auch zur Rente ohne Gegenstimmen sollte zumindest die Befriedung in der Partei erreicht werden. Die kritischen Stimmen wurden geräuschlos niedergebügelt. Dafür soll in einer Arbeitsgruppe mit den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen geprüft werden, ob das Rentenniveau nach 2030 angehoben werden kann. Ob die häufige Wiederholung von Schulz, keine weitere Erhöhung des Rentenalters zuzulassen, die Kritik an der von der SPD selbst eingeführten Rente mit 67 abwenden kann, wird sich zeigen. Abzuwarten bleibt ebenso, ob der Renten-Burgfrieden innerhalb der SPD anhält.

So notwendig es ist, den freien Fall des Rentenniveaus seit der Riester-Reform 2001 anzuhalten, so lässt sich hierdurch keinesfalls das propagierte Ziel für ein „angemessenes Leben im Alter“ ermöglichen. Dies ist mit einer ausgezahlten Monatsrente von im Schnitt knapp über 1.100 Euro für Männer und 650 Euro für Frauen nicht möglich.

Es ist daher für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit auch im Alter unabdingbar, die massive Absenkung des Rentenniveaus rückgängig zu machen und die Riester-Treppe wieder nach oben zu gehen. Vor allem müssen Arbeitgeber ihren hälftigen Anteil an den erforderlichen Beiträgen leisten. Zu erhöhen ist auch der Steuerzuschuss, zumindest für die Mütterrente sowie die 63er-Regelung von etwa 10 Milliarden Euro im Jahr. Die derzeitige Finanzierung zulasten der Beitragszahler ist nicht nur sozial ungerecht, sondern gefährdet Vertrauen und damit die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung.

 

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Ursula Engelen-Kefer (* 20. Juni 1943 in Prag als Ursula Kefer) war von 1990 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Zurzeit ist sie Dozentin an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin.

 

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In die Armut riestern

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Die Privatisierung der Renten geht weiter. Heutzutage geht dies, auch mit einer Linken, anders als noch vor 15 Jahren, ohne große öffentliche Diskussion vonstatten.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Auf Jura studieren – heisst als Politiker zu schmieren

Die gesetzliche Rente wird weiter geschwächt. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Bundestags, bei der die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD Anfang Juni ein Gesetzespaket verabschiedete, das einige schwerwiegende Veränderungen mit sich bringt . Eines dieser Gesetze ist das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz. Allzu große öffentliche Aufmerksamkeit gab es dafür nicht, obwohl die Altersarmut dadurch weiter zunehmen dürfte.

Datei:Walter Riester.jpg

Um das zu vereinen bringen die  Gewerkschafter ihre Arbeiter zum weinen

Betriebsrenten gelten als zweite Säule der Alterssicherung. Die beiden anderen Säulen sind die klassische umlagefinanzierte gesetzliche Rente (»erste Säule«) und die private Rente (»dritte Säule«) einschließlich der »Riester­rente«. Bei der Betriebsrente gab es bisher fünf verschiedene Varianten. Diese ­erstrecken sich von der direkten Zuständigkeit des Arbeitgebers für die Rente über betriebsübergreifende Pensionsfonds bis hin zu arbeitgebervermittelten Verträgen mit privaten Versicherungsgesellschaften. All diesen ­Finanzierungsmodellen ist gemeinsam, dass der Arbeitgeber für die Gewährleistung und vor allem für eine garantierte Höhe der Rente verantwortlich ist.

Das neue Gesetz fügt jetzt eine sechste Finanzierungsform hinzu. Sie nennt sich »Sozialpartnermodell«. Das Besondere daran ist, dass der Arbeitgeber hier, anders als bei den anderen Varianten der Betriebsrente, keine bestimmte Höhe der späteren Renten­zahlung mehr garantieren muss. Diese Garantie hat bisher viele Firmen davon abgehalten, überhaupt eine Betriebsrente anzubieten. Die Arbeitgeber haften nämlich bei den anderen Varianten, wenn die zugesagte Rentenhöhe nicht erwirtschaftet werden kann, und müssen gegebenenfalls aus eigenen Mitteln zuzahlen. Diese Haftung entfällt bei dem neuen Modell. Hier gibt es nur eine sogenannte Zielrente – das ist eine ­angestrebte Rentenhöhe, die aber nicht garantiert werden muss.

Quelle  :  Jungle World  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  — aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Die Türen von Broxtowe

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Der britische Wahlkampf und die
schwierige Zukunft der Labour-Partei

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party, UK.jpg

von Paul Mason

Wollte man die Siedlung Mill Hill in Broxtowe bei Nottingham mit einem Wort charakterisieren, würde man sagen: adrett. Koniferenhecken, makelloser Rasen, Pfingstrosen und Tulpen, blank gewienerte Automobile. Der Kandidat der Labour Party, Greg Marshall, der vor den Parlamentswahlen die Gegend abgegrast hat, wusste sehr wohl, dass sich die Zukunft seiner Partei in Orten wie diesem entscheiden würde.

Denn in solchen Orten ist heute die britische Arbeiterklasse zu Hause. In der älteren Hälfte der Siedlung leben ehemalige Bergarbeiter, Ingenieure und Facharbeiter, im jüngeren Teil überwiegen die öffentlichen Angestellten: Universitätsdozentinnen, Lehrkräfte, Krankenpflegerinnen. Der Ort ist in jeder Hinsicht Durchschnitt.

Als Premierministerin May am 18. April überraschend vorgezogene Neuwahlen ausrief, gab die Daily Mail sogleich den Ton vor: „Zermalmt die Saboteure!“ Die Labour Party wurde – zusammen mit den Liberaldemokraten und den progressiven nationalistischen Parteien in Schottland und Wales – zu einer Gefahr für Ordnung und Sicherheit erklärt und als Saboteurin des Volkswillens an den Pranger gestellt.

Wer nur rechte Boulevardblätter las, konnte den Eindruck gewinnen, dass Großbritannien sich in einer tiefen Existenzkrise befand, dass die na­tio­nale Sicherheit bedroht und eine Katastrophe kaum noch abzuwenden sei.

In Mill Hill sorgte man sich allerdings vor allem um Schlaglöcher. Greg Marshall – Gemeinderat und ein getreuer Gefolgsmann von Parteichef Jeremy Corbyn – hatte zum Klinkenputzen die wichtigsten Fakten über das radikale Steuer- und Ausgabenprogramm von Labour sowie einige Argumente für Corbyns Positionen in Sachen Verteidigung und Mi­gra­tion parat. Aber die ersten drei Personen, die ihm die Tür öffneten, zeigten nur über seine Schulter hinweg und klagten über die Schlaglöcher in der Straße. Niemand nannte ihn einen Saboteur.

Es waren geopolitische und ökonomische Gründe, die Theresa May zu vorgezogenen Neuwahlen bewogen, nicht nur wahlstrategischer Opportunismus. Das Wirtschaftswachstum des Vereinigten Königreichs hat sich verlangsamt und der Absturz des Britischen Pfunds infolge des Brexit-Referendums heizte die Inflation an. Obwohl die Arbeitslosigkeit einen historischen Tiefstand erreicht hat, können nach der umfassenden Deregulierung des Arbeitsmarkts die Löhne in der Privatwirtschaft nicht mehr steigen, während die öffentlichen Arbeitgeber in den letzten sieben Jahren jeweils ein Prozent draufgelegt haben. Was unter dem Strich trotzdem zu sinkenden Real­löhnen führte.

Die fremdenfeindliche Rechte stimmte für May

Gleichzeitig schickte sich die Euro­päi­sche Kommission an – im Gegensatz zu allen Verheißungen der Brexit-Befürworter –, Mays Regierung mit denselben Waffen zu demütigen, die bereits gegen Griechenland zur Anwendung kamen: mit einem Ultimatum und einem Vertrag. Brüssel will eine vollständige Loslösung der Insel vom gemeinsamen Markt durchsetzen, um dann, so verlautete aus einer Quelle, anzubieten, dass innerhalb von drei Jahren neue Handelsbedingungen vereinbart werden.

Da aber 22 konservativen Abgeordneten wegen Verletzung des Wahlgesetzes im Jahr 2015 ein Strafverfahren drohte, war Mays Verhandlungsposition geschwächt. Sie musste schnell und entschlossen handeln. So erklärte sie der britischen Wählerschaft, es gehe bei der Wahl nicht um den Inhalt der Brexit-Vereinbarungen mit der EU, sondern einzig darum, eine Regierung mit einem einheitlichen Standpunkt für die Verhandlungen zu schaffen. Sie hielt den Namen ihrer eigene Partei aus dem Wahlkampf heraus und appellierte an die Anhänger anderer Parteien: „Leihen Sie mir Ihre Stimme!“

Die Europäische Kommission verhärtete daraufhin ihre Verhandlungsposition und steckte einige Details über ein frostiges Abendessen in der Downing Street an die Medien durch. Am 3. Mai erklärte die Premierministerin Brüssel den verbalen Krieg. „Europäische Politiker und Beamte haben Großbritannien öffentlich gedroht“, sagte sie, „und zwar gezielt, um das Ergebnis der Parlamentswahlen zu beeinflussen.“

Das Ergebnis war, wie sich an den Kommunalwahlen einen Tag später ablesen ließ, dramatisch. Der Stimmenanteil für Ukip brach ein. In gerade einmal zwei Wochen hatte Theresa May die Partei der fremdenfeindlichen Rechten vernichtet und mehr als die Hälfte ihrer Anhänger zu den Tories zurückgeholt, derweil es für Labour am Ende bei dieser Wahl nicht mehr um Sieg oder Niederlage ging, sondern ums schiere Überleben.

Der Wahlkreis Broxtowe zerfällt in zwei soziale Welten. Der Norden besteht aus ehemaligen Bergbaudörfern, der Süden aus einer ethnisch gemischten und halbwegs prosperierenden universitären Vorstadt. Die einzige Nord-Süd-Verbindung durch den Wahlbezirk ist eine Autobahn mit einer einzigen Ausfahrt. Mit anderen Worten, Brox­towe ist England im Kleinformat.

Im Norden hielt nach dem Ende des Kohlebergbaus der Faschismus Einzug. Viele ältere Labour-Aktivisten haben sich hier einst bei den Kämpfen gegen die faschistische British National Party zusammengefunden. Aber der Erfolg von Ukip konfrontierte sie mit einem Arbeiterpopulismus, gegen den sie machtlos waren. Beim Referendum vom Juni 2016 stimmte Broxtowe bei einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent mit 55 zu 45 Stimmen für den Brexit.

Für Labour war die Frage schon immer: Was passiert nach dem Brexit? Denn nach Angaben der Meinungsforscher gab es beides, sowohl „rote“ als auch „blaue“ Ukip-Wähler. Die roten hätten sich wegen der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der starken Zuwanderung von der Labour-Partei abgewandt und würden zurückkehren, wenn Labour den Brexit akzeptiere.1 Doch seit Januar 2017 befürchteten die Wahlkampfstrategen, diese Überschneidung könnte sich umgekehrt auswirken.

Interne Umfragen zeigten nämlich, dass Labour ohne eine eindeutige Stellungnahme gegen osteuropäische Migranten – die die Partei unmöglich abgeben kann – in den Arbeitergegenden bis zu 100 Sitze verlieren könnte.

Unter Greg Marshalls rund einhundert Wahlhelfern fanden sich Männer Mitte fünfzig, deren T-Shirts von der Notwendigkeit einer Revolution künden; Krankenschwestern, Büroangestellte, Lastwagenfahrer und – erstaunlicherweise – osteuropäische Fabrikarbeiter. Die durften zwar nicht wählen, aber sie gingen mit ihren Labour-Ansteckern von Haus zu Haus.

Einer von ihnen brachte auf den Punkt, worum es ging: „Die Arbeiter, die ich kenne, rechnen so: Wenn man die Zuwanderer rauswirft, steigen die Löhne. Sie glauben, dass wir ihnen die Jobs wegnehmen und dass sie, sobald sie uns los sind, zu ihrem Chef gehen und mehr Geld verlangen können. Sie wollen eine andere Meinung dazu nicht mal hören. Für sie heißt Politik ‚Schmeißt die Migranten raus!‘ “

In anderen Zeiten hätte man die politische Beteiligung von Fabrikarbeitern an einem Wahlkampf als ein Zeichen der innerparteilichen Geschlossenheit gefeiert, aber für Labour verschärfte sie diesmal nur das Dilemma. Corbyn stand zu Beginn des Wahlkampfs vor einem Chaos: Abwanderung traditioneller Labour-Wähler zu den Grünen und den schottischen Nationalisten; dauerhafter Verlust Schottlands; massive Zerwürfnisse innerhalb der Partei; und eine konservative Wahlmaschine, die über dreimal so viel Geld verfügte wie Labour. Dabei hatte er die Partei nicht vollständig unter Kontrolle – zwei Drittel seiner Abgeordneten verweigerten ihm die Gefolgschaft.

Aber Corbyn und sein engster Mitstreiter, der Schattenschatzkanzler John McDonnell, hatten ein Ass in der Hand, das sie ausspielen konnten: die programmatische Kritik an der Sparpolitik, die sie in Corbyns ersten Monaten als Parteiführer entwickelt hatten.

In den verwinkelten, ausgelagerten Parlamentsräumen, die als eine Art Parteizentrale fungierten, hatte John McDonnells Team ein Programm massiver Umverteilung und staatlicher Konjunkturanreize ausgearbeitet. Es ist das größte Konjunkturprogramm, das die britische Wählerschaft seit 1945 gesehen hat.

Über höhere Steuern für Einkommen über 80 000 Pfund im Jahr, Vermögenssteuern insbesondere für ausländische Immobilienspekulanten, die Rücknahme von Kürzungen bei der Unternehmensteuer sowie eine Robin-Hood-Steuer auf Börsengeschäfte soll die Abschaffung der hohen Studiengebühren und die Verbesserung des Gesundheits- und Sozialwesens finanziert werden. Jahrelang hatte es geheißen, ein solches Programm sei niemandem mehr zu vermitteln.

Eigentlich hatte McDonnell seine Vorschläge während des Wahlkampfs Zug um Zug an die Öffentlichkeit bringen wollen. Aber ein führender Politiker vom rechten Parteiflügel war dem Vernehmen nach so schockiert über den Programmentwurf, dass er das ganze Dokument der rechtsgerichteten Presse zuspielte.

Wider Erwarten brachte diese Intrige den Wahlkampf erst richtig in Schwung und zementierte zugleich den historischen Abschied der Partei mit der neoliberalen Linie von New Labour. Der Parteivorstand stellte sich einstimmig hinter Corbyns Programm, obwohl der Blair-Flügel für eine teilweise Blockade getrommelt hatte. Damit hat Labour als erste große sozialdemokratische Partei den radikalen Bruch mit dem Neoliberalismus vollzogen.

Mit einem derart umfangreichen und verständlichen Angebot an die Wählerinnen und Wähler, so Corbyns Kalkül, könnte es gelingen, wichtigere Themen als Theresa May, die Stärke der Regierung und den Brexit in den Vordergrund zu stellen. Als die Parteiaktivisten in die ruhigen Straßen von Brox­towe ausschwärmten, merkten sie jedoch schnell, dass ihre Chancen nicht gut standen, und dies aus einem Grund, auf den sie keinerlei Einfluss hatten: die politische Dynamik in Schottland.

Als May ihre harte Brexit-Strategie festklopfte, witterte die Scottish National Party, die gemeinsam mit den Grünen in Schottland regiert, eine historische Chance. Die Parteichefin und schottische Premierministerin Nicola Sturgeon brachte erst ihre Partei und dann das schottische Parlament dazu, sich auf ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum zu verpflichten. Anders als die Abstimmung von 2014 wird dieses zweite Referendum, das für die Zeit kurz vor oder nach dem Brexit angesetzt ist, gegen den Willen der Londoner Regierung abgehalten werden.

Die schottische Linke wählte nationalistisch

Quelle   :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Jeremy Corbyn, Labour Leader, speaking at a political rally during the Labour leadership election, in Matlock, Derbyshire, 16th August 2016

Source Own work
Author Sophie J. Brown

Leader of the Labour Party, UK.

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Equal Pay Day

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2017

Was Frauen nicht verdienen

File:Equal pay day Leuven 08.jpg

 Pictures from Equal Pay Day actions in Leuven.

von Barbara Streidl

In diesem Jahr fiel er auf den 18. März – der „Equal Pay Day“, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Und diese beträgt in der Bundesrepublik derzeit rund 21 Prozent. Das heißt, Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Im EU-Vergleich belegt Deutschland damit den viertletzten Platz: In Slowenien liegt der Gender Pay Gap, wie die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern auch bezeichnet wird bei lediglich 2,9, in Schweden bei 14,6 und im EU-Durchschnitt bei 16,1 Prozent.

Der inzwischen weltweit begangene Aktionstag gegen Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen wurde 1988 in den USA erdacht: Das Frauenbündnis „Business and Professional Women“ (BPW) beklagte das Lohnungleichgewicht mit roten Geldbeuteln, in denen symbolisch rote Zahlen für den entgangenen Lohn Platz fanden. Diese „Red Purse Campaign“ griff die deutsche Dependance der BPW auf und legte zwanzig Jahre später mit der Initiative „Rote Tasche“ den Grundstein für den bundesweiten Equal Pay Day. Dafür erhielt die Hauptinitiatorin Bettina Schleiche zwar umgehend das Bundesverdienstkreuz – getan hat sich ansonsten aber bislang wenig: Dabei wollte die Bundesregierung den Verdienstunterschied bis 2010 auf 15 Prozent senken – doch selbst dieses wenig ambitionierte Ziel hat sie nicht erreicht. Ebenso wenig ist es gelungen, wenigstens den westdeutschen Gender Pay Gap auf das ostdeutsche Niveau abzusenken: Zwar hat sich der westdeutsche Lohnunterschied ein wenig verringert, dafür aber ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern in Ostdeutschland größer geworden. Die Zahlen für die Bundesrepublik werden alljährlich vom Statistischen Bundesamt errechnet und sind weitgehend stabil – von 23 Prozent im Jahr 2006 sind sie bislang lediglich um zwei Prozentpunkte gesunken. Die Lohndifferenz wird errechnet, indem der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen und Männern ins Verhältnis gesetzt wird zum durchschnittlichen Bruttostundenlohn von Männern. Sonderzahlungen werden dabei ebenso wenig berücksichtigt wie Beschäftigte in der Landwirtschaft, solche in Betrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern sowie in der öffentlichen Verwaltung. Gerade auf Letzteres weisen Kritiker der Gender-Pay-Gap-Debatte gerne hin, weil Lohnunterschiede im öffentlichen Dienst geringer ausfallen als in der Privatwirtschaft.

Der »unerklärte Rest«

Die so berechnete, auch „unbereinigt“ genannte Lohnlücke lässt außer Acht, welchem Job mit welcher Qualifikation die Erwerbstätigen nachgehen, in welcher Lebenslage sie sich befinden und ob es nachvollziehbare Gründe für ihre bessere oder schlechtere Bezahlung gibt. Alle werden in denselben Sack gesteckt, dann wird geschüttelt und gerechnet.

Anders sieht es beim „bereinigten“ Gender Pay Gap aus: Hier rechnet man Faktoren heraus, die zu verschieden hohen Verdiensten führen – etwa den Umstand, dass Frauen und Männer in unterschiedlich gut bezahlten Branchen und Berufen tätig sind, dass es unterschiedliche Führungs- und Qualifikationsansprüche gibt oder ob es sich um eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung handelt. Der bereinigte Gender Pay Gap lag laut dem Statistischen Bundesamt für das Jahr 2014 bei 6 Prozent.[3] Man nennt diese auch den „unerklärten Rest“, weil die Gründe dafür im Dunkeln liegen.

Über unbereinigte und bereinigte Lohnlücken wird heftig diskutiert. So kommt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) aufgrund anderer Berechnungen auf nur zwei Prozent Lohnunterschied, die sich nicht mit anderen Faktoren erklären ließen. Weil am Ende niemand so recht weiß, welche der Zahlen wirklich stimmen und ob nicht doch vielleicht etwas übersehen wurde, kann man sich prima streiten.

Das ist schade – ist doch der eigentliche Aufreger die nicht wegzudiskutierende Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Und zwar unabhängig davon, wie hoch sie ist: Denn die Ungleichheit ist strukturell bedingt und keinesfalls nur mit unterschiedlichen, frei gewählten Präferenzen von Frauen und Männern zu erklären. Wer das behauptet – wie das IW, übersieht den Einfluss, den gesellschaftliche Rahmenbedingungen auf individuelle Entscheidungen ausüben: Dass noch immer vor allem Frauen lange Auszeiten für die Kinderbetreuung nehmen, liegt auch daran, dass Männer längst nicht überall auf offene Ohren stoßen, wenn sie Elternzeit nehmen oder Teilzeit arbeiten wollen – und zudem noch häufig einen größeren Teil zum Familieneinkommen beitragen. Da liegt es auf der Hand, dass viele Familien darauf nicht verzichten möchten oder können und deshalb die Entscheidung, wer wie lange mit Kind zu Hause bleibt, faktisch doch nicht frei getroffen wird. Frauen geraten mit dem ersten Kind oftmals in eine Sackgasse: An längere Auszeiten schließt sich meist Teilzeitarbeit an, die wiederum Aufstiegsmöglichkeiten behindert und im Alter zu erheblich geringeren Rentenansprüchen führt.

Rollenklischees und Berufswahl

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

Author Steven Fruitsmaak / Own work
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Orga über Ostermärsche

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

„Krieg bleibt die Ultima irratio“

Datei:0182R-Die Linke, Willi van Ooyen.jpg

Das Interview führten : Anja Krüger und Pasval Beucker

An den Feiertagen werden wieder Tausende gegen den Krieg marschieren. Wie immer mit dabei: Linkspartei-Politiker Willi van Ooyen.

taz: Herr van Ooyen, fänden Sie es sehr absurd, Ihnen die Frage zu stellen, was Sie am kommenden Montag machen?

Willi van Ooyen: Ich werde den Ostermontag so verbringen, wie ich ihn seit Jahren verbringe: auf dem Ostermarsch in Frankfurt. Was auch sonst?

Sind Sie des Friedensmarschierens nicht irgendwann müde?

Willi van Ooyen: Nein, das hält mich jung. Ich habe wenige Krankheiten zu bewältigen, auch weil ich ständig in Bewegung gehalten werde. Meine Freunde behaupten, ich würde niemals ohne Transparent spazieren gehen. Da ist was dran.

Sie sind seit mehr als 50 Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Was ist heute anders als früher?

Die Anfeindungen sind nicht mehr die gleichen, die ich in den 60er Jahren, aber sogar noch bei meinem Einzug in den Hessischen Landtag für die Linkspartei 2008 erfahren habe. Ich spüre, dass diese arrogante und bösartige Ablehnung nicht mehr da ist. Das geht hin bis zu Christdemokraten, die mich umarmen und gegen die Kalten Krieger in den eigenen Reihen protestieren. Das ist schon ein anderes Klima als früher, als man uns die „Freunde Ulbrichts“ nannte oder uns zurief: „Geht doch nach drüben!“ Solche verbalen Attacken gibt es so nicht mehr.

Trotzdem verlassen Sie jetzt den Landtag. An diesem Wochenende legen Sie nicht nur den Fraktionsvorsitz der Linkspartei, sondern auch Ihr Mandat nieder. Warum?

Ich bin jetzt 70 Jahre alt. Da finde ich es sinnvoll, Jüngere nachrücken zu lassen. Ich habe genug Erfahrung mit dem Parlamentarismus gemacht und will mich nun wieder auf meine Schwerpunkte konzentrieren. Ich werde wieder stärker in der Friedensbewegung arbeiten und freue mich darauf, am Montag erstmals wieder außerparlamentarisch beim Ostermarsch dabei zu sein.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat Sie als den „netten Kommunisten von nebenan“ bezeichnet. Wie finden Sie die Beschreibung?

Ich habe keine Probleme damit. Kommunist war noch nie ein Schimpfwort für mich. Schließlich bin ich quasi ein gelernter Marxist.

Sind Sie nicht gelernter Elektroinstallateur?

Das auch. Nach der Volksschule bin ich 1962 in die Lehre als Elektroinstallateur bei der Bahn gegangen. Seitdem bin ich Gewerkschaftsmitglied. Ich mischte dann in der Lehrlingsbewegung mit, die damals parallel zur Studentenbewegung entstand, aber leider häufig vergessen wird. Die brachte eine starke Politisierung. Wir haben Herbert Marcuse und viele andere gelesen. Zugegebenermaßen manchmal, ohne ein Wort zu verstehen. Dennoch war das prägend für mich. Erst über diese Bewegung bin ich zum Studium gekommen. Nachdem ich 1969 das Abitur nachgemacht und bei der AWO in Düsseldorf meinen Zivildienst abgeleistet hatte, wurde ich Geschäftsführer der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden. So fing alles an.

Stimmt es, dass Sie den ersten Zivistreik in der Bundesrepublik organisiert haben?

Das stimmt. Als ich im April 1971 zum Streik aufgerufen habe, brachte mir das ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs ein – wegen Aufrufs zu einer illegalen Handlung. Die Zivildienstleistenden standen ja absurderweise unter Soldatenrecht. Auch das war eine sehr politisierende Entwicklung. Mein anschließendes Studium beendete ich als Diplompädagoge.

Ab Mitte der 70er Jahre waren Sie Funktionär der Deutschen Friedens-Union, von 1984 bis 1990 einer von drei Bundesgeschäftsführern. Warum fällt es Ihnen bis heute so schwer, darüber zu sprechen, wer die DFU finanziert hat?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Willi van Ooyen, hessischer Politiker (Die Linke) und Abgeordneter des Hessischen Landtags.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Urheber Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / Eigenes Werk

 

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Entschröderung der SPD ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Martin Schulz und seine nicht gegebenen Versprechen

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg

von Ursula Engelen-Kefer

Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, nicht nur als Person in der Beliebtheitsskala mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzuziehen, sondern, und das erscheint manchem fast wie ein Wunder, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven. Damit hat sie je nach Umfrageinstitut das Niveau der CDU/CSU erreicht oder übertroffen. Für die geplagten Sozialdemokraten ist dies Balsam für die Seele, weshalb sie Schulz mit 100 Prozent Ja-Stimmen zum Parteivorsitzenden wählten. Nach millionenfachen Mitglieder- und Wählerverlusten müssen jetzt Sonderschichten eingelegt werden, um genügend Parteibücher für die Neu- und Wiedereintritte zu produzieren.

Gelungen ist dies Martin Schulz mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010 – just im verflixten dreizehnten Jahr nach ihrer Verkündung durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Es ist das unzweifelhafte Verdienst des Kandidaten, die sozialen Ungerechtigkeiten der Agenda offen auszusprechen und in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes zu stellen. Ob diese Strategie allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch längst nicht ausgemacht.

Zum einen waren die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Ob die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stefan Weil und Hannelore Kraft, oder Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel wie auch der Ex-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Sie alle betonten zunächst die überragende Bedeutung der Agenda 2010 für das „Zweite Deutsche Beschäftigungswunder“. Im weiteren Verlauf der Debatte – und gewiss auch unter dem Eindruck der steigenden SPD-Werte – gestanden allerdings auch sie den von Schulz angemahnten Korrekturbedarf ein. Hinzu kommt ein ermutigendes Novum für das Innenleben der SPD, dass nämlich die sonst üblichen Flügelkämpfe zwischen rechts und links bislang ausgeblieben sind. Selbst Johannes Kahrs, der Vorsitzende des rechten Seeheimer Kreises, sprach als einer der Ersten Martin Schulz seine Unterstützung aus. Dagegen haben die Arbeitgeber und ihre erklärten Freunde in FDP und CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen, was allerdings die Reihen der Sozialdemokratie eher noch enger zusammenschweißen dürfte.

Entscheidend ist daher vor allem etwas anderes, ob es nämlich Martin Schulz gelingt, den dringend erforderlichen grundlegenden Kurswechsel bei der Agendapolitik in der Öffentlichkeit zu vermitteln und im Wahlprogramm der SPD tatsächlich durchzusetzen. Der entscheidende Test hierzu ist noch nicht bestanden: Die Wahl im Saarland war dafür nur ein erster Anlauf, maßgeblich werden die Landtagswahlen im Mai sein, in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen. Bis dahin muss Martin Schulz weit mehr bieten als bisher. Denn die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit wird nur durch eine echte Abkehr von der neoliberalen Agenda-Politik gelingen.

Immerhin verspricht Schulz mit unerwarteter Chuzpe, der Agenda 2010 einige ihrer schlimmsten Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die umgehende Senkung des Arbeitslosengeldes nach kurzer Arbeitslosigkeit oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen. Fort- und Weiterbildung sollen zu echten Arbeitnehmerrechten und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden. Auch für die Rentnerinnen und Rentner hat Schulz lange überfällige Vorschläge im politischen Köcher: Das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder schließlich verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität, familiengerechte Arbeitszeiten und die Beseitigung der schon chronischen Lohnlücke zu Lasten der Frauen.

Speziell die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer ist ein durchaus fundamentaler Schwenk: Schließlich hatte sich schon Kurt Beck 2008 daran die Zähne ausgebissen. Zwar konnte der damalige SPD-Vorsitzende (und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz) einige Verbesserungen gegen die Riege der Schröderianer erreichen. Am Ende zahlte er dafür aber mit dem hohen Preis seines Rückzugs aus der SPD-Machtzentrale.[1] Der Polit-Thriller bei der Klausurtagung der SPD am Schwielowsee bei Potsdam am 7. September 2008 ist bis heute in bleibender Erinnerung. Daraufhin folgten die Kanzlerkandidaturen von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, sprich: sowohl des Architekten als auch des strikten Verteidigers der Agenda-Politik. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ein politischer Befreiungsschlag, wenn nun ein Kanzlerkandidat der SPD lautstark in der Öffentlichkeit eingesteht, dass mit der Agenda 2010 Fehler gemacht wurden und vor allem, dass sie korrigiert werden müssen.

Und das aus gutem Grund: Denn trotz mehr als tausend Seiten langer, vom Steuerzahler finanzierter Gutachten ist bis heute nicht geklärt, wie die Beschäftigungswirkungen der Agenda 2010 einzuschätzen sind. Von einem zweiten Beschäftigungswunder sprechen die Agenda-Nutznießer in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Und in der Tat ist die Arbeitslosigkeit von über 5 Millionen in der Spitze (Anfang 2005) auf inzwischen unter 3 Millionen zurückgegangen; die Beschäftigung erreichte mit 43,6 Millionen Arbeitnehmern ein Rekordniveau.

Was dabei allerdings schamhaft verschwiegen wird: Die Gesamtarbeitszeit hat keineswegs zugenommen, sondern liegt heute noch unter dem Stand von 1990. Entsprechend niedrig sind auch die Einkommen geblieben: 40 Prozent der Bevölkerung haben im vergangenen Vierteljahrhundert keinerlei Wohlstandszuwachs erreicht, und 10 Prozent mussten sogar empfindliche Einkommensverluste hinnehmen. Prekäre Beschäftigung ist dagegen in vergleichsweise kurzer Zeit in überdurchschnittlich hohem Ausmaß gestiegen. Heute sind Niedriglöhne – bis zu Armut trotz Arbeit (und damit auch im Alter) – keine Seltenheit mehr.

Daran hat die skandalöse Explosion der Minijobs im Zuge der Hartz-Gesetze einen wesentlichen Anteil. Mit über 7 Millionen Menschen ist heute über ein Fünftel der abhängig Beschäftigten, davon zwei Drittel Frauen, in der Armutsfalle gefangen. 20 Prozent der Menschen am unteren Rand der Gesellschaft – darunter zur Hälfte junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren – wissen oft nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Obdachlosigkeit und der Ansturm auf gemeinnützige Tafeln oder Kleiderkammern sind schon längst keine Randerscheinungen mehr, sondern nehmen erschreckend zu, und zwar nicht nur in den Ballungszentren.

Enorme Reichtumskonzentration

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg
  • Erstellt: 25. November 2014

 

 

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Rainer Wendt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2017

 

Fotoquelle :Europäische Bewegung DeutschlandEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:EBD-Präsident Rainer Wend (Mitte) mit Staatsminister Michael Link (links) und EBD-Ehrenpräsident Dieter Spöri.jpg
  • Erstellt: 13. Dezember 2012
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    Sie sind wieder da

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

    Agenda 2010 im Wahlkampf

    Geschichte der Sozialdemokratie

    Sollten die Wähler als eine Grundvoraussetzung von Martin Schulz verlangen, – ganz ohne „Wenn und Aber“ ! Einen komplette Verabschiedung  von der „SchröderRürupSteinbrückSelbstbedienungs“ AG ! Ohne einen klaren Weg vorzugeben sollte man dem Neuen „Sie Plündern Deutschland“ Messias, – erst gar keine Wahlchancen einräumen.

    Das wird nur möglich werden, wenn die Messlatte an diese Partei  ganz hoch gelegt wird.  Geht es doch vorrangig darum den Filz der Altparteien abzuräumen. Es kann nur ein „Ex oder Hopp“ geben !

    Redaktion DL/ IE

    Autor Martin Reeh:

    Martin Schulz will ein paar Änderungen an der Agenda 2010. Und schon stehen wieder die alten Gegner linker SPD-Politik auf der Matte.

    Am Tag nach Schulz’ Rede waren sie wieder alle da. „Die zehn Millionen Wähler, die die SPD zwischen 1998 und 2009 verloren hat, wird Schulz durch eine Abkehr von der Agenda 2010 nicht zurückgewinnen können“, verkündete Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im Handelsblatt. Die Mehrheit der Deutschen halte die Reformen für richtig. „Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie wie unter Willy Brandt und Gerhard Schröder eine Zukunftsperspektive entwickelt hat.“ Außer bei der Wahl 2005, als die Agenda erstmals zur Wahl stand und Rot-Grün seine Mehrheit verlor, hätte Güllner hinzufügen können, unterließ es aber.

    Güllner gilt unter Sozialdemokraten schon lange als Sympathisant des rechten Parteflügels – als einer, der seine These, dass nur eine wirtschaftsfreundliche SPD eine erfolgreiche SPD sein könne, notfalls immer mit passenden Umfragedaten untermauern kann. 2008 etwa, kurz bevor Parteichef Kurt Beck einem innerparteilichen Putsch zum Opfer fiel, waren die SPD-Umfragedaten bei Forsa deutlich niedriger als bei Emnid und der Forschungsgruppe Wahlen. Beck hatte erste Korrekturen an der Agenda 2010 vorgenommen.

     

    Ein längeres Arbeitslosengeld I, weniger befristete Arbeitsverträge, eine Stabilisierung des Rentenniveaus – die Änderungen, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun verkündete, sind eher bescheiden. Und dennoch sind die Konfliktkonstellationen danach fast wieder dieselben wie zu rot-grünen Zeiten: Wirtschaftslobby, rechte Sozialdemokraten, Nutznießer der Agenda 2010 und wirtschaftsliberale Medien posi­tio­nieren sich gegen mehr Umverteilung. Zum Teil dasselbe Personal, zum Teil in neuen, zum Teil in alten Rollen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle: Autor –

     

     

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    Ein überzeugter Deutscher

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2017

    Warum bloß gilt Martin Schulz als „großer Europäer“?

    Für die EU-Krise ist er mitverantwortlich!

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/40/Arbeiterbew.jpg

    Von den heute noch Lebenden und sich als SPD-ler nennenden<
    wird wohl niemand später im Archiv der Partie erwähnt werden !

    Autor : Martin Reeh

    Der Witz, es habe sich eine „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten in der SPD“ gegründet, stammt noch aus Agenda-2010-Zeiten und hat ein bisschen Patina angesetzt. Aber er illus­triert das Problem der SPD noch immer genau: Dass jemand eine soziale Politik macht, weil er sich als Sozialdemokrat bezeichnet, gilt nicht mehr als selbstverständlich. Warum aber glaubt die Öffentlichkeit von Martin Schulz, er sei ein „Vollblut-Europäer“ (FAZ), „überzeugter Europäer“ („Tagesschau“), „leidenschaftlicher Europäer“ (Wirtschaftswoche), nur weil ihn führende SPDler als „großen Europäer“ (Frank-Walter Steinmeier) verkaufen?

    Warum, mögen Sie fragen, sollte er das nicht sein?

    Für die Beantwortung dieser Frage hilft es, ein wenig in der Geschichte zu wühlen. 1998 – Kohl ist noch Kanzler, Lafontaine SPD-Chef – hält Ingrid Matthäus-Maier im Bundestag die Mutter aller SPD-Reden zum Euro. Sie ist damals finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, antwortet an jenem April­tag in der Debatte zur Euro­einführung als wichtigste Oppositionsrednerin auf Finanzminister Theo Waigel (CSU).

    Man müsse den Euro bürgernäher erklären, sagt sie: „Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Vorgang in meinem Wahlkreis 1994. Dort besuchte ich zehn Tage nach Abwertung der Lira das Stahlwerk Klöckner-Mann­staedt. Dort war die Stimmung miserabel. Wir müssen Leute entlassen, hieß es. Die Lira ist in den Keller gegangen. Schon nach fünf Tagen hatten Italiener Aufträge an dieses deutsche Stahlwerk storniert, weil sie durch die Abwertung der Lira die deutsche Rechnung in Mark mit sehr viel mehr Lire bezahlen mussten als vorher. Dann haben sie die Aufträge in andere Länder vergeben. Solche konkreten Beispiel zeigen, dass Währungsturbulenzen gerade für unser Land verheerend waren und sind. Deswegen ist der Euro gerade auch für uns gut.“

    Matthäus-Maier begründet also ein europäisches Projekt mit nationalem Egoismus, übergeht stillschweigend, dass andere Länder Pro­ble­me bekommen werden, wenn Deutschland sie nicht mehr hat – und fordert zum Schluss eine Koordinierung der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik nach der Bundestagswahl 1998, die niemals kommen wird: „Es ist doch kein Zustand, dass es in Europa Steueroasen und Steuerdumping in großem Umfang gibt.“

    Nationaler Egoismus

    Stattdessen beginnt Rot-Grün mit der Agenda 2010 einen Angriff auf die Wirtschaftsmodelle der Nachbarländer. Spätestens mit der Eurokrise kommt es so wie von Matthäus-Maier gewünscht: Weil Italien, Frankreich oder Griechenland ihre Währung nicht mehr abwerten können, profitiert Deutschland. Der Süden kommt dagegen aus seiner Krise nicht mehr heraus.

    Die Versatzstücke von Matthäus-Maiers Rede finden sich heute mit nur kleinen Variationen bei führenden Sozialdemokraten wieder. Kanzlerkandidat Schulz etwa argumentiert nicht mit der Stahl-, sondern der Autoindustrie, warum Europa unbedingt am Euro festhalten müsse: Bei einer Wiedereinführung der D-Mark, so Schulz in einem Interview von 2012, müsste die „deutsche Automobilindustrie dann keine Angst mehr vor China haben, sondern vor Frankreich und Italien, vor Peugeot, Citroën und Fiat“. Der Euro scheint für ihn ein Mittel, um SPD-wählende Facharbeiter vor Konkurrenz aus dem europäischen Ausland zu bewahren.

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    Description
    Deutsch: Köpfe der frühen deutschen Arbeiterbewegung:
    August Bebel, Wilhelm LiebknechtKarl MarxCarl Wilhelm Tölcke, Ferdinand Lassalle
    Date 5.1.2007
    Source scan (aus Sozialdemokratie im Wandel, S.27)
    Author Machahn 21:25, 5 January 2007 (UTC)

    Wikipedia This work is in the public domain in its country  United States  of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.

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    Rheinpfalz berichtet von Machenschaften in der Linke RLP

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

    Lässt sich der geistige Fanatismus besser zum Ausdruck bringen,

    als durch das schwingen von Fahnen, bei jedem Unsinn welcher erzählt wird ?

    Und wieder berichtet die Rheinpfalz von

    Machenschaften in der Linken Rheinland Pfalz.

    Da diese in meinen Augen betrügerischen Verhältnisse seit Jahren anhalten und geduldet werden, sehe ich keine andere Möglichkeit, als diesen Bericht an die Staatsanwaltschaft zu senden und Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.
    Südwestdeutsche Zeitung Rheinpfalz vom 06.02..2017…

    Karteileichen

    Die Linke in Rheinland-Pfalz hat ein Problem. Ihre Mitgliederdatenbank strotzt vor Fehlern. Über Jahre hinweg wurde sie nicht ordentlich geführt. Das hat Auswirkungen auf Delegiertenzahlen und somit auf Kandidaturen bei Landtags- und Bundestagswahlen. Der Parteivorstand sagt, er habe keine Möglichkeiten, Adressen zu korrigieren, sofern das nicht durch das Mitglied geschehe.

    Von Andreas Ganter

    Der  Bericht aus  einem fahrenden Volk. Der Mann auf Stelzen:

    So Groß möchte Aleaxnder Ulrich auch werden?

    Beispiel 1: Kusel

    Ende 2014 kommt es beim westpfälzischen Kreisverband zu einer massiven Austrittswelle. Die steht in Zusammenhang mit dem Abschied des dortigen Kreisvorsitzenden. Er wechselte kurzerhand ins andere politische Lager: zur AfD.  Zuvor galt er in der Linken als starker Mann, er organisierte Mehrheiten für den damaligen Landesparteichef und Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich aus Reichenbach-Steegen. Die Linke zeichnete den ehemaligen Kuseler Kreisvorsitzenden sogar dafür aus, dass er so viele neue Mitglieder geworben hatte. Der RHEINPFALZ liegen über ein Dutzend Schreiben vor, in denen ein Teil dieser Mitglieder gegenüber der Landesgeschäftsstelle in Mainz im November 2014 ihren Austritt aus der Partei erklären. Aus einer Dokumentation geht hervor, dass die Schreiben auch tatsächlich an die Partei gefaxt wurden und dort ankamen. Allerdings ignoriert die Linke diese Schreiben, zumindest teilweise. Ende 2016 tauchen in den Mitgliederlisten des Kreisverbandes immer noch Menschen auf, die schon zwei Jahre zuvor nachweislich ihren Austritt erklärt haben.

    Wer die Mitgliederlisten mit Informationen der Inkasso-Gesellschaft Creditreform abgleicht, erfährt zudem, dass fünf dieser Personen zumindest bei Creditreform als „unbekannt“ geführt werden, drei sind dem Unternehmen zufolge längst verzogen, einer verstorben. Creditreform sammelt unter anderem öffentlich zugängliche Daten, beispielsweise aus dem Handelsregister, und bekommt Informationen von Banken zu Personen, die Kreditgeschäfte tätigen.
    Der Landesverband der Linken teilt dazu mit, dass er „zu individuellen Daten unserer Mitglieder aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen“ könne.

    Beispiel 2: Pirmasens

    Insgesamt 168 Mitglieder waren im Pirmasenser Stadtverband Ende vorigen Jahres registriert. Damit gehört der Stadtverband zu den maßgeblichen Gliederungen der Partei.  Der Stadtverband stellt rund zehn Prozent aller Linken in Rheinland-Pfalz. An der Spitze der lokalen Parteigliederung steht Frank Eschrich. Er ist im Hauptberuf Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Ulrich. Ebenfalls Vorsitzende in Pirmasens ist Brigitte Freihold. Sie sitzt für die Linke nicht nur im Bezirkstag der Pfalz, sondern ist auch Eschrichs Lebensgefährtin.Interessant ist ein Blick auf die beitragsfreien Mitglieder. Die Satzung der Linken sieht es nämlich vor, dass Mitglieder einen abhängig von ihrem Einkommen gestaffelten Beitrag bezahlen (siehe: Zur Sache). In „begründeten Härtefällen“ können Mitglieder von der Zahlung dieser Summe befreit werden. Allerdings nur mit Zustimmung des jeweiligen Gebietsvorstandes. In der Regel soll diese Befreiung nicht länger als sechs Monate dauern, eine Verlängerung auf maximal ein Jahr ist möglich. Die entsprechenden Beschlüsse müssen laut Partei dokumentiert werden.

    In Pirmasens waren laut den Dokumenten, die der RHEINPFALZ vorliegen, im vergangenen Jahr 18 Personen geführt, die keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen. Landesweit waren es diesen Protokollen zufolge insgesamt 29 Personen. Der Datenabgleich mit Creditreform ergibt, dass sieben dieser Pirmasenser Genossen dort „unbekannt“ sind, fünf „verzogen“.

    Frank Eschrich nennt andere Zahlen. Er sagt, dass im Pirmasenser Stadtverband sieben Mitglieder beitragsbefreit waren. Das habe der Vorstand am 14. April für sechs Monate beschlossen. Im September seien fünf andere Mitglieder beitragsbefreit worden. Laut Eschrich haben drei Mitglieder nach Ablauf des Befreiungszeitraums die Beitragszahlungen nicht wieder aufgenommen. Sie seien deshalb mit Beschluss vom 22. Dezember zum Jahresende 2016 aus der Mitgliederliste gestrichen worden. Außerdem habe der Stadtverband zehn weitere Mitglieder von der Liste gestrichen, weil sie keinen Beitrag gezahlt haben – ohne jedoch davon befreit gewesen zu sein. Aktuell hat der Pirmasenser Stadtverband laut Eschrich 156 Mitglieder. Landesweit sind es 1575, wie Parteichef Jochen Bülow informiert.

    Beispiel 3: Neuwied

    Im September 2012 lädt der Kreisverband Neuwied zu einer Mitgliederversammlung ein. Insgesamt 17 Briefe können jedoch nicht zugestellt werden. Die Post versieht die Umschläge mit dem Verweis: „Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“. Landesvorsitzender Bülow sagt, dass bei Rückläufern von Briefen der Zuständige im jeweiligen Kreisverband versuche, in Kontakt mit dem Mitglied zu treten, etwa via Telefon oder per Email. Die Partei habe keine Möglichkeiten, veraltete oder fehlerhafte Adressdaten zu korrigieren, sofern dies nicht durch das Mitglied selbst geschehe.

    Beispiel 4: Koblenz

    Am 14. Januar 2013 verliert der Koblenzer Stadtverband auf einen Schlag 29 Mitglieder. Aus den Unterlagen, die die RHEINPFALZ ausgewertet hat, geht hervor, dass um 11.07 Uhr binnen weniger Sekunden die Personendaten verschwinden. Aus den Dokumenten ist zudem ersichtlich, wer für diese Veränderung verantwortlich ist: ein Nutzer mit der Kennung „FabianB!“. Es dürfte sich dabei wohl um den Geschäftsführer der Partei handeln: Fabian Bauer.Unter den im Jahr 2013 gelöschten 29 Personen sind Menschen, die ihren Parteiaustritt schon sechs Jahre zuvor erklärt haben. Warum sie trotzdem weiterhin als Mitglied geführt wurden, ist unklar. Geschäftsführer Bauer schreibt dazu, dass die Partei „dem Datenschutz Vorrang vor allen anderen Erwägungen einräumen“ müsse. Beispiel-Daten, die die RHEINPFALZ der Partei gegenüber angesprochen hat, gaben laut Bauer keinen Anlass, „an der Korrektheit unserer Mitgliederverwaltung zu zweifeln“.

    Warum diese Beispiele?Die von der RHEINPFALZ untersuchten Daten erlauben einen sonst verborgenen Blick ins Innenleben der Partei. Die vier Beispiele sind keine Einzelfälle. Quer durch den Landesverband gibt es Ungereimtheiten in den Mitgliedslisten, teilweise seit Jahren. Eine glaubwürdige Aussage zur Mitgliederzahl anhand dieser Listen, ist nahezu unmöglich. Landesweit gibt es Dutzende Mitglieder, die entweder an der gemeldeten Adresse nicht bekannt oder längst ganz woanders hin verzogen sind. Andere sind verstorben oder haben schon lange ihren Austritt aus der Partei verkündet.

    Was sagt die Partei?„Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Daten, die der RHEINPFALZ vorliegen, manipuliert wurden“, erklärt Parteichef Bülow. Er räumt aber auch ein, dass kein Mitgliederverzeichnis frei von Fehlern sei, der Teufel stecke oft im Detail. Er habe den Anspruch und die Verpflichtung, die Mitgliederliste des Linken-Landesverbandes korrekt zu führen.

    Der Hintergrund:In der Linke in Rheinland-Pfalz gibt es zwei zerstrittene Lager. Eine Art Opposition im Landesnorden attackiert immer wieder den Landesvorstand. Dessen parteiinterne Unterstützer stammen überwiegend aus der Pfalz. Führende Parteimitglieder, etwa Frank Eschrich und Jochen Bülow, sind Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und langjährigen ehemaligen Parteivorsitzenden Alexander Ulrich. Die Fronten zwischen den beiden Lagern sind verhärtet, wenngleich das Ulrich-Lager die Oberhand hat. Auf Parteitagen müssen teils mühsam Mehrheiten organisiert werden. Alle zwei Jahre werden laut Bülow zum 31. Dezember die Delegierten für die nächsten beiden Jahre festgelegt. Der Delegiertenschlüssel richtet sich nach den Mitgliederzahlen. Pro 15 Mitglieder erhält ein Kreisverband einen Delegierten, ab 16 Mitgliedern sind es zwei und so weiter. Wenn die Mitgliederlisten nicht sauber geführt sind, kann das Auswirkungen auf die innerparteiliche Willensbildung haben. Darüber gab es auch schon mehrere innerparteiliche Schiedsverfahren.Die nichtöffentlich tagende Landesschiedskommission hat laut Geschäftsführer Bauer eine aktuelle Anfechtung einer Wahlentscheidung des Landesparteitags vollumfänglich abgewiesen. Die Bundesschiedskommission werde den Fall bis Ende Februar behandeln. Wenn es um die Aufstellung von Bundestags- oder Landtagskandidaten geht, müssen die Parteitage zur Listenaufstellung den Ansprüchen des Wahlgesetzes Rechnung tragen.

    Das ist dann keine parteiinterne Angelegenheit mehr. Sollte es da nicht mit rechten Dingen zugehen, wird der Wahlleiter die eingereichten Listen sehr genau prüfen. Das könnte dazu führen, dass – im schlimmsten Fall – die Wahlliste der Linken in Rheinland-Pfalz als „nicht gültig“ erklärt werden müsste. Spitzenkandidat der Linken im Land für die Bundestagswahl am 24. September ist Alexander Ulrich.

    Von der Restrampe der LINKEN:

    Merkels Schosshündchen

    Quelle: Rheinpfalzzeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquellen : Parteibezahlter Fahnenschwenker?  Std.-Lohn 3,50 Euro

    Oben – Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

    Mitte: Aus dem bunten Leben der Linken Partei ?

     

    • CC BY 2.5view terms
    • File:Circus Amok Introduction by David Shankbone.jpg
    • Created: 1 September 2006

    Unten:Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

    Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

     

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    Die Sonne geht für alle kostenlos auf

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2017

    File:Sonnenaufgang im Oslofjord.jpg

    SELBSTBESTIMMUNG

    12,9 Millionen Menschen in Deutschland gelten als „armutsgefährdet“. Die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote beträgt 15,7 Prozent

    Quelle: Mikrozensus

     

    Wann fängt Armut an? Reichen 850 Euro für ein anständiges Leben? Über die Bedeutung des Gefühls, eine Wahl zu haben.

    Autortrin : Barbara Dribbusch

    Das Zahnkonto ist Gisa Muthangs Erfindung. Vor längerer Zeit schon hat sie Geld für ihre Zahnbehandlungen angelegt. Jeden Monat zahlt sie 100 Euro ein. Manche Menschen sparen auf ein Auto, Muthgang  spart auf neue Backenzähne. Zähne hauen ins Budget, wenn man nur 850 Euro im Monat hat. “ Man muss umdenken“, sagt die ehemalige Erzieherin, die mit 60 Jahren vorzeitigin Rente ging, „Es ist ein neuer Lebensabschnitt.“

    Muthgang empfängt zumTee in ihrer kleinen Wohnung, zweieinhalb Zimmer mit Grünblick im Berliner Bezirk Charlottenburg. Nichts Überflüssiges steht herum, nur zwei Gitarren verraten, dass man sich in einem Haushalt mit Musikern befindet. Muthgang hat eine Zeit der kontrollierten Schrumpfung hinter sich.

    Sie stammt aus der Mittelschicht, verbrachte ihre Kindheit im Einfamilienhaus am Grunewald, in einer Gegend, in der viele Berliner leben, die mehr Geld haben als der Durchschnitt. Der Vater war Abteilungsleiter in einem großen Medienkonzern. Er verließ die Familie mit drei Kindern früh, heiratete ein zweites Mal und ist jetzt im hohen Alter ein teurer Pflegefall. „Mit einem Erbe kann ich nicht rechnen“, sagt Muthgang.

    Sie arbeitete als Erzieherin im Hort einer Ganztagsschule, Vollzeit, eine engagierte Pädagogin aus der linksalternativen Szene. Nach gesundheitlichen Krisen verminderte sie nach und nach ihre Arbeitszeit. Mit 60 ist sie raus, Burn-out. Sie lebt mit ihrem Lebenspartner zusammen, einem Musiker, der auch wenig hat. Die beiden führen getrennte Kassen. Ihren richtigen Namen will sie nicht in der Zeitung lesen.

    In zehn bis zwanzig Jahren könnte es viele Ältere geben, die so wie Gisa Muthgang mit wenig Geld auskommen müssen. Die Gefahr, arm zu werden, ist bei den über 65-jährigen Frauen und Männern laut Mikrozensus in den vergangenen Jahren gestiegen. Der Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung nennt Risikofaktoren für Altersarmut: lange Arbeitslosigkeit, Selbstständigkeit ohne Vorsorge, eine lange Familienphase, Teilzeitarbeit, Scheidung, Krankheit.

    Auf neun Quadratmetern darf geraucht werden

    Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will deshalb eine Art Mindestrente in einer Höhe zwischen 850 oder 900 Euro einführen für jene, die lange gearbeitet haben. Das wäre etwa so viel Geld, wie Gisa Muthgang im Monat hat. Wie lebt es sich mit einem Einkommen in dieser Höhe? Wann stellt sich das Gefühl von Armut ein?

    „Man bewegt sich eher in Bereichen, wo alles wenig oder nichts kostet“, sagt Muthgang, „aber arm will ich mich nicht fühlen.“

    Welche Werte sind wichtig, wenn das Einkommen sinkt? Gisa Muthgangs Antwort lautet: Wahlfreiheit und Selbstbestimmung, das Gefühl, trotz eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten die Kontrolle über das eigene Leben zu behalten.

    „Ich habe meine finanzielle Situation lange kommen sehen“, sagt die schlanke Sechzigerin mit den kurzen blonden Haaren und den großen Augen, „wir haben uns drauf vorbereitet“. Mit den Mietkosten fängt das kontrollierte Schrumpfen an. Das kinderlose Paar leistete sich vor Jahren noch eine Wohnung mit 100 Quadratmetern im Dachgeschoss. Die Freunde bewunderten die großzügigen Zimmer, die tolle Aussicht, den Wintergarten. Doch als Muthgang klar wurde, dass ihre Kraft nicht reichen wird bis zum gesetzlichen Rentenbeginn mit 66 Jahren, entschloss sich das Paar zu einer Verkleinerung.

    56 Quadratmeter groß ist ihre Zweieinhalbzimmerwohnung mit Balkon und Blick auf einen Wald. Vor dem Umzug haben sie viele Bücher und Klamotten verschenkt und verkauft. „Man wirft auch Ballast ab“, sagt Muthgang. Sie hört sich für einen Moment an wie eine der Minimalisten, die es als Lebensstil begreifen, nicht zu viel zu besitzen. Muthgang setzt sich ihre Maßstäbe selbst. Sie versucht es zumindest.

    Durch den Umzug sparte das Paar 600 Euro Miete. Muthgang und ihr Lebenspartner zahlen jetzt zusammen 600 Euro Warmmiete. Sein Zimmer ist neun Quadratmeter groß. „Wer will, darf darin rauchen“, sagt sie.

    Die Freunde, die sich anfangs noch besorgt erkundigen, ob die Zweisamkeit infolge der neuen räumlichen Enge keinen Schaden nehme, sind verstummt. Von Neumietern der gleichen Wohnungen im Komplex fordert der Eigentümer jetzt eine um 400 Euro höhere Miete. Ein Nachbar mit dem gleichen Wohnungsschnitt habe sein 9-Quadrameter-Zimmer jahrelang untervermietet, erzählt sie. „Das geht ja auch.“ Sie kann sich Maßstäbe nicht nur selbst setzen, sondern sie auch ändern, wenn es nötig ist.

    Der Gedanke, dass ihr Partner nicht mehr da sein könnte, beunruhigt sie hin und wieder. „Allein könnte ich mir die Wohnung nicht leisten“, sagt Muthgang. Eine kleinere bezahlbare Wohnung wäre in dieser Lage kaum zu finden. Viele Ältere leben in einer Art verschämten Armut, um in ihren Wohnungen bleiben zu können, nachdem der Partner gestorben ist. Bei Alleinlebenden im Rentenalter liegt die Mietbelastung in Westdeutschland durchschnittlich bei 44 Prozent des Einkommens, zeigt der neue Armutsbericht. Das ist ein Rekord im Vergleich unter allen Altersgruppen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Sonnenaufgang im Oslofjord

    Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
    Author Der WildenThaler/ own work

     

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    Unsere Meldung des Tages

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

    Kritik an Jobs für Expolitiker

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3f/OB-Wahl_K%C3%B6ln_2015%2C_Wahlabend_im_Rathaus_01.jpg

    Oberbürgermeisterwahl in Köln 2015 – Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses. Wahlleiterin Gabriele Klug verkündet das vorläufige amtliche Endergebnis.

    Warum nur sollte es in der EU anders sein als im eigenen Land. Auch hier verkaufen viele zuvor, von Ihren Parteien „Demokratisch“ bestimmte Volks-Abzocker, ihr, in der Politik und Partei so erworbenes Wissen, wie ihre Verbindungen an die Wirtschaft weiter. Auffällig, aber durchaus verständlich das diese Verbindungen von allen Parteien überwiegend stillschweigend hingenommen werden. Hofft doch insgeheim fast ein Jeder, bald selber diese Chance geboten zu bekommen.

    Da braucht es schon einer APO um auf diese mafiösen Machenschaften unter den Parteienclans hinzuweisen. Arbeiten wollen diese Barden ja nicht, sondern sie lassen die eigenen Kassen viel lauter klingeln, wenn sie Tipps anbieten wie sich von Ihnen zuvor verabschiedete Gesetze am besten unterlaufen lassen. Auch verkaufen Sie meistbietend Ihre weiter gepflegten Verbindungen zu Ihren Nachfolgern. So nutzen sie Ihre, durch die Partei und Steuergelder gebotenen Möglichkeiten zum Nachteil Ihrer ehemaligen WählerInnen Schamlos aus.

    Redaktion : IE

    Politiker in der Wirtschaft

    Bei Google kennt man die EU sehr gut

    Immer mehr Europapolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit zu Lobbyfirmen. Das hat absurde Folgen – und nährt den Politikverdruss.

    Viviane Reding, Neelie Kroes, José Manuel Barroso – gleich drei ehemalige EU-Kommissare machten Negativschlagzeilen, weil sie nach ihrem Abschied von der Behörde als Lobbyisten für Privatfirmen anheuerten. Grund für die Antikorruptions-NGO Transparency International (TI), sich die „Drehtüren“ in Brüssel näher anzuschauen.

    „Wenn EU-Politiker Lobbyisten werden“ heißt die Analyse, die am Dienstag veröffentlicht wurde– und sie birgt Sprengstoff. Denn die drei ehemaligen Kommissare sind nur die Spitze eines Eisbergs. Ein Drittel der früheren Spitzenbeamten der EU-Behörde arbeitet nun für private Firmen, hat TI herausgefunden. Besonders beliebt sind Uber, ArcelorMittal, Goldman Sachs, VW und die Bank of America. Auch 30 Prozent der ehemaligen, ursprünglich nur ihren Wählern verpflichteten Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind inzwischen im EU-Lobbyregister verzeichnet. Viele arbeiten bei Brüsseler Beratungs- und Lobbyfirmen, einige haben sogar eigene Agenturen eröffnet.

    Unter den gut bezahlten Lobbyisten sind auch bekannte deutsche Exabgeordnete wie Silvana Koch-Mehrin und Wolf Klinz (beide FDP). Nicht aufgeführt wird der frühere deutsche EU-Botschafter Wilhelm Schönfelder, der nach dem Ende seiner Amtszeit zu Siemens wechselte. Am dollsten hat es aber der Portugiese Barroso getrieben. Der frühere Kommissionschef wechselte von Brüssel nach London, wo er für die US-Investmentbank Goldman Sachs arbeitet. Er hat also gleich zweimal die Seite gewechselt – vom öffentlichen in den Privatsektor und von der EU in die USA.

    Quelle:  TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Urheber – Elke WetzigEigenes Werk

    • CC-BY-SA 4.0
    • File:OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend im Rathaus 01.jpg
    • Erstellt: 18. Oktober 2015

     

     

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    Der Rote Faden – durch die Woche

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

    Vielleicht muss wieder mehr geführt werden

    Selbst den Toten  Willy Brandt,

    „nageln“ Schröder, Steinbrück an die Wände ihrer Bank

    und auch der greise Lafontaine – machtt`s den Beiden zu bequem !

    von Nina Apin

    Dass Sigmar Gabriel seine Rücktrittsbombe am Diens­tag ausgerechnet durch eine Stern-Titelgeschichte platzen ließ, rührte mich als Printmedienschaffende schon ein wenig. Prin t ’s not dead, selbst in Zeiten, in denen fast alle sich dem Nachrichtenschnellschleudergang von Twitter unterworfen zu haben scheinen! Für diesen letzten Gruß an die untergehende Zeitschriftenwelt der BRD (ich erinnere mich noch an die Montage, an denen ich versuchte, noch vor meinem Vater am Briefkasten zu sein, um als erste den neuen Spiegel rauszufischen – Munition für die Diskussionen in der Raucherecke) war mir der Unberechenbare aus Goslar fast sympathisch.

    Als auf dem Nachhauseweg eine SMS von zu Hause kam, dass „endlich der Dicke weg“ sei, setzte ich innerlich zu einer Gabriel-Verteidigung an. Warum ihn wegen seiner Körperform verhöhnen, wenn man ihn wegen seiner Rüstungspolitik oder seiner Kohlefreundlichkeit auch fachlich kritisieren könnte?

    Weil wir noch Joghurt brauchten, stieg ich erst mal am Hansaplatz aus. In dem modernistischen Hochhausquartier hat zwischen Läden und Imbissen der SPD-Abgeordnete Thomas Isenberg sein Wahlkreisbüro. Über Berlin-Mitte hinaus bekannt geworden ist der Gesundheitspolitiker dadurch, dass er Mitarbeitern einer Hilfsorganisation verbot, einmal die Woche auf dem Supermarktparkplatz warmes Essen an Obdachlose auszuteilen. Isenbergs Begründung: Die vielen Menschen, in der Mehrzahl aus Osteuropa stammende, die im angrenzenden Tiergarten campieren, seien eine Belastung für Gewerbetreibende und AnwohnerInnen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    Author de:Benutzer:Wolpertinger (technical work)
    Permission
    (Reusing this file)
    PD
    • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
    • File:Willy-brandt-und-richard-nixon 1-588×398.jpg
    • Erstellt: 29. Dezember 1971

     

     

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    Unsere Meldung des Tages

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2017

    Aus der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien

    Die Deutschen sowie Russischen Pullen sind anscheinend leer – Jetzt zieht es den Cheflobbyisten mit seinem Wirtschafts-–Gekröse in das Land mit den „männlichen Kopftuchträgern.“ Hartz 6 bald bei den Saudis ?

    Redaktion / IE

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

    Gerhard Schröder verspricht Unterstützung der deutschen Wirtschaft für Saudi-Arabiens Reformprogramm

    Berlin/Riad (ots) – Eine hochkarätige deutsche Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder reiste vom 15.1. bis 17.1. nach Saudi-Arabien. Im Mittelpunkt der Reise stand ein Gespräch mit S.M. König Salman über die regionale Situation, die saudisch-deutsche Sicherheitskooperation sowie die wirtschaftlichen Reformen Saudi-Arabiens. Weiter standen im Programm Treffen mit saudischen Unternehmensvertretern sowie Besuche der Ministerien für Wirtschaft und Planung, Handel und Investitionen sowie Transport.

    Hauptthema der Reise waren die neuen Marktchancen, die sich für deutsche Unternehmen mit den tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Saudi-Arabien eröffnen. Herr Schröder, Ehrenpräsident des deutschen Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV), erklärte hierzu, Deutschland sei bereit, seine Erfahrungen mit dem Königreich zu teilen und damit zu helfen, das saudische Reformprogramm „Vision 2030“ umzusetzen. Deutsche Unternehmen seien bereit und willens, die Umsetzung der Wirtschaftsreformen durch tatkräftige Zusammenarbeit mit dem saudischen Privatsektor zu unterstützen, so Schröder weiter. Deutschland habe sehr großes Interesse an den wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich durch die saudischen Reformen ergeben würden.

    Im April 2016 hat Saudi-Arabien die Vision 2030 und den National Transformation Plan vorgestellt. Bis 2030 soll Saudi-Arabien im Global-Competitiveness-Index des Weltwirtschaftsforums unter den besten 10 Ländern sein. Um das zu schaffen, soll der Anteil ausländischer Direktinvestitionen von derzeit 3,8 Prozent auf das internationale Niveau von 5,7 Prozent steigen, und der Anteil von Exporten außerhalb des Ölsektors am BIP soll von 16 auf über 50 Prozent wachsen. „Mit der Vision 2030 werden wir unsere Wirtschaft wie auch unsere Gesellschaft in eine prosperierende Zukunft führen und unser Land von der Ölabhängigkeit lösen“, erklärte S.E. Dr. Awwad Alawwad, Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien in Berlin. Er fügte hinzu: „Gerade auch für unsere deutschen Partner bieten die ambitionierten Ziele ein großes Potential.“ Das steigende Interesse der deutschen Wirtschaft werde bezeugt durch den starken Zuwachs an gegenseitigen Besuchen auf Ministerial- und Unternehmensebene, so der Botschafter weiter.

    Organisiert wurde die Delegationsreise vom Nah- und Mittelost-Verein, der ältesten deutschen Wirtschaftsvereinigung für die Region. Sie wurde unterstützt durch die Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien in Berlin sowie der deutschen Botschaft in Riad.

    Pressekontakt:

    Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
    Tiergartenstr. 33-34
    10785 Berlin
    E-Mail: media@saudiembassy.berlin

    Original-Content von: Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien, übermittelt durch news aktuell

    Quelle:

    Quelle : Presseportal –

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    Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

    • CC BY-SA 3.0 de
    • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
    • Erstellt: 1. Juli 1999

     

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    Klaus Ernst am Pranger

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2016

    Stimmenkauf + Mauscheleien bei der Linken in Bayern?
    Gutsherrlicher Führungsstil von Klaus Ernst
    wurde schon vor Jahren angeprangert

    Bereits in Rheinland-Pfalz kam es bei der Linkspartei zu Auffälligkeiten in der Mitgliederentwicklung, die jetzt  partiell auch in Bayern bei der Linkspartei aufgetreten sind.

    Natürlich sind verkrustete Strukturen und das Delegiertensystem ein Grundproblem im Parteiensystem der Bundesrepublik.

    Statt direkter Demokratie und Basisdemokratie geht es im Parlamentarismus eher darum, sich seine Mitglieder zusammenzusuchen, die einen Delegiertenplatz auf Listen der Partei bei Wahlen gewährleisten.

    Wohl nur ein Rotationssystem, eine Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten und die Trennung von Amt und Mandat und mehr Basisdemokratie  können helfen, verkrustet Strukturen im Parteiensystem aufzubrechen.

    Nicht immer geht es dazu transparent zu, wenn mögliche Delegierte sich ihren eigenen Fankreis organisieren.

    Und haben sie es geschafft und wurden beispielsweise in den Bundestag gewählt, agieren sie oftmals als autonome Ich AG en, die der Basis gegenüber nicht mehr rechenschaftspflichtig sind bzw. nicht mehr abgewählt werden können, wie es demokratisch-zentralistische Strukturen in der Geschichte der Linken systemisch angedacht hatten. Auch die Abwählbarkeit von Abgeordneten ist durch die Basis nicht mehr möglich.

    So wirken sie mit eigenen Mitarbeitern im Umkreis der Linkspartei und in die Partei sowie in das politische System überhaupt mit starken und bezahlten Kräften hinein.

    In Niedersachsen hatte Manfred Sohn schon auf solche Probleme der Linkspartei im politischen System der Bundesrepublik schon 2014 aufmerksam gemacht.

    Was muss in einem Landesverband los sein, wenn der Vorsitzende den aus seinem Verband entsendeten Bundestagsabgeordneten unterstellt, sie wären an dem Aufbau mafiöser Strukturen beteiligt? So geschehen in einem offenen Brief Sohns an die Mitgliedschaft in Niedersachsen im Jahre 2014.

    Sodann, folgert der Landesvorsitzende, würden die Abgeordneten und ihre Angestellten zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Privilegien aus dem Landesverband eine persönliche Wahlkampforganisation machen.

    Sohn spricht von einer Spaltung des Landesverbandes und rechnet diese anhand der Geldmittel vor. Die noch 2.800 Mitglieder würden im Jahr Mitgliedsbeiträge in Höhe von 220.000 Euro aufbringen. Demgegenüber würde jedem Abgeordneten dank Diäten, Aufwandspauschalen und Angestelltenpauschalen 350.000 Euro jährlich zur Verfügung stehen. Bei vier Abgeordneten macht dies eine Finanzmacht von 1,5 Millionen Euro gegenüber den 220.00 Euro an Mitgliedsbeiträgen aus.

    Aufgrund dieses Missverhältnisses sieht Sohn die Gefahr eines „Abgeordneten-Feudalismus“ oder um es weniger prosaisch auszudrücken, der Landesvorsitzende sieht die Gefahr, dass die Mitglieder des Bundestages sich ihre Gefolgschaft kaufen könnten und einen Verband nach ihren persönlichen Vorstellungen erschaffen. Sohn wörtlich: „Finanziell ist das aufgrund der Privilegien, die der bürgerliche Parlamentarismus ihren zur Verfügung stellt, überhaupt kein Problem“. „Was aber wäre das anderes als die Verwandlung einer demokratischen Struktur in einen Abgeordneten-Feudalismus mit tendenziell mafiösen Strukturen?“ folgert Sohn zuspitzend.

    Der Landesvorsitzende in Niedersachsen empfahl dagegen, dass die Abgeordneten sich aus den Diäten nur noch ein Facharbeitergehalt auszahlen sollten, um den Rest der zur Verfügung stehenden Gelder an die Partei zu überweisen. Ferner sollten die Arbeitsverhältnisse bei den Abgeordneten nur in Abstimmung mit den politischen Gremien der Partei begründet werden.

    Quelle : Internet Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

    eigene Fotomontage DL

     

     

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    Rückschau – letzte Woche

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2016

    1.) Die Linke: Mohring und Koch müssen Winklers Koalitionsangebot an AfD zurückweisen

    Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, fordert Mike Mohring als beratendes Mitglied des Bundesvorstandes der CDU sowie den Thüringer CDU-Europaabgeordneten Dieter-Lebrecht Koch auf, sich klar von den jüngsten Äußerungen des Sprechers der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, Hermann Winkler, zu möglichen Koalitionen mit der AfD zu distanzieren.

    Hennig-Wellsow sagt:

    Ich bin entsetzt über diese Offerte an die AfD. Wenn ein hochrangiger CDU-Politiker glaubt, dass eine Koalition mit einer Partei der extremen Rechten, unter deren prominenten Vertretern sich Rassisten, Völkische und Antisemiten tummeln, eine ´bürgerliche Mehrheit´ sei, sollte sich selbst und seine Worte noch einmal gut prüfen. Es ist richtig, nicht alle Wählerinnen und Wähler der Partei pauschal in die rechte Ecke zu stellen, aber wer exponierte Rechte durch Koalitionen in Regierungsverantwortung hieven will, hat die Gefahr für Demokratie und Humanität, die von dieser Partei ausgeht, nicht verstanden. Ich fordere Mohring als beratendes Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und Koch als Europaabgeordneten auf, sich von den gefährlichen Gedankenspielen und Angeboten Winklers in Richtung AfD zu distanzieren und mit dafür zu sorgen, dass sich dessen Position in einer demokratischen Partei wie der CDU nicht durchsetzen kann.

    Winkler hatte in einem Interview mit der „SUPERillu“ ausdrücklich Sachsen-Anhalt als Beispiel angeführt, wo aus seiner Sicht eine Koalition der CDU mit der Rechtspartei AfD in Frage käme. Eine solche Konstellation bezeichnete er als „bürgerliche Mehrheit“. Zuletzt hatte eine sächsische Bundestagsabgeordnete der CDU ungestraft im NS-Jargon von ´Umvolkung´ schwadroniert. Der Begriff meinte im NS die „Germanisierung“ von Bevölkerungsgruppen in Osteuropa. Heute nutzen Neonazis den Begriff, um die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesrepublik zu kritisieren.

    Quelle : Jenapolis >>>>> weiterlesen

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    2.) Front gegen Gabriel  

    Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

    Wer tritt für die SPD als Kanzlerkandidat an? Nach Informationen des „Spiegel“ deutet sich bei den Genossen eine Überraschung an: Martin Schulz soll es machen.

    Schulz müsse in absehbarer Zeit bekennen, ob er noch einmal als EU-Parlamentspräsident kandidiert. Deshalb könne die Entscheidung noch im Oktober fallen, so das Nachrichtenmagazin.

    Breite Front gegen Gabriel

    Sicher ist offenbar, dass Sigmar Gabriel es nicht machen soll: „Über alle Flügel und Landesgruppen hinweg gibt es eine breite ‚Bloß nicht Gabriel‘-Bewegung“, sagte ein einflussreicher Abgeordneter dem Magazin.

    Quelle: t- online >>>>> weiterlesen

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    3.) Oppermann schließt Rot-Rot-Grün nicht mehr aus

    Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, hat sich dafür ausgesprochen, die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 auszuloten. „Es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren, ob und unter welchen Voraussetzungen Rot-Rot-Grün auch für eine Regierung im Bund denkbar wäre“, sagte er dem „Spiegel“.

    Allerdings müsse die Linkspartei zuvor einige Fragen klären, etwa ihr Verhältnis zu EU und Nato. Mit Blick auf die große Koalition sagte Oppermann laut Vorabmeldung, dass es im Bundestag keine kraftvolle Opposition mehr gebe, habe „die politischen Ränder gestärkt und der AfD genützt“. Schon deshalb sei es „sinnvoll, über Alternativen zur großen Koalition nachzudenken“.

    „Schere zwischen Arm und Reich bekämpfen“

    Für Rot-Rot-Grün warb erneut auch die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann. Sie glaube, dass man „mit Rot-Rot-Grün eine progressivere, eine sozial-gerechtere Politik machen könnte“, sagte sie dem Sender SWR2. Die gelte etwa, „wenn es darum geht, die Schere zwischen Arm und Reich zu bekämpfen, aber auch wenn es darum geht, Freiheitsrechte zu leben – zum Beispiel, dass endlich die Ehe für alle kommt und Frauen tatsächlich gleichgestellt sind“.

    Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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    4. Zum Kandidatenstreit in der Linken

    Im Zuge des innerparteilichen Konflikts um die Spitzenkandidaten der Linken zur Bundestagswahl 2017 wurden aus den Reihen der Partei mehrere Erklärungen abgegeben, jW dokumentiert Auszüge zweier Positionierungen.

    Linke Anforderungen an das Spitzenpersonal im Bundestagswahlkampf (38 Unterzeichner, 29. September)

    Der im Wahlkampf typischen medialen Verengung auf parlamentarische Mehrheiten oder einen vermeintlichen Lagerwahlkampf stellen wir als Linke die tatsächliche Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse entgegen. (…) Die letzten Wahlen haben zudem gezeigt, dass sich nur mit klaren eigenen Positionen erfolgreiche Wahlkämpfe bestreiten lassen. Eine Regierungsoption kann für Die Linke nur einen Bruch mit der neoliberalen Politik beinhalten. Dazu werden wir in unserem Wahlprogramm Haltelinien und Mindestbedingungen für einen grundlegenden Politikwechsel formulieren. Gute Orientierungspunkte dazu stehen in unserem Erfurter Parteiprogramm.

    Um die Bundestagswahl im kommenden Jahr erfolgreich zu gestalten, wird Die Linke in den zentralen Feldern der politischen Auseinandersetzung eigene inhaltliche Positionen markieren und diese auch personell mit der Aufstellung von profilierten Spitzenkandidaten abbilden. Es gilt von den Flüchtlingshelfern bis hin zu den Erwerbslosen und von den Gewerkschaften bis hin zur Friedensbewegung glaubwürdig und erfolgreich die unterschiedlichen Milieus unserer Partei anzusprechen. Das gemeinsame Gewicht unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden ist dazu eine geeignete Lösung. Die Frage der Spitzenkandidatur muss nun in der Partei offen diskutiert werden.

    Erklärung zur Frage der Spitzenkandidatur in der Linken: Gegen die Legendenbildung (40 Unterzeichner, 4. Oktober)

    Nach der gemeinsamen Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes mit Landesvorsitzenden und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion hat eine Legendenbildung eingesetzt, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hätten sich selbst zu Spitzenkandidaten ernannt. Das ist schlicht falsch. Diese Darstellung ist grob wahrheitswidrig und dazu geeignet, die notwendige Diskussion über die Spitzenkandidaturen zu vergiften.

    Quelle : Junge Welt >>>>> weiterlesen

    https://www.jungewelt.de/2016/10-08/043.php

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    5.) Linke-Chefin verpasst Parteibasis „Maulkorb“

    Zur Gebietsreform hat Susanne Hennig-Wellsow eine „nachdrückliche Empfehlung“ an die Parteibasis geschrieben. Kritik an den Vorschlägen ist offenbar unerwünscht.

    Eine schriftliche Handlungsempfehlung von Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow zum Umgang mit der Gebietsreform wird von der Parteibasis als „Maulkorb“ gewertet.

    In der Folge der für Dienstag erwarteten Vorschläge von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sei davon auszugehen, „dass Ihr in Euren Gebiets­verbänden von den lokalen Medien und Akteur_innen zu Stellungnahmen zu den konkreten regionalen Strukturvorschlägen aufgefordert werdet“, so Hennig-Wellsow. „Ich empfehle Euch nachdrücklich, in der Form zu reagieren, dass man die jetzt unterbreiteten Vorschläge des Ministers zur Kenntnis nimmt, nunmehr eine umfassende Prüfung und anschließend das parlamentarische Verfahren verbunden mit umfänglichen Anhörungen stattfinden wird. Wir stehen am Beginn und nicht am Ende des Meinungsfindungsprozesses.“

    Die Mail, die an den Landesvorstand, Kreistagsfraktionen und Kreisvorsitzende gegangenen ist, sei „ein proaktiver Maulkorberlass, wie es ihn auch in dieser Partei sehr lange nicht gegeben hat“, beschwerte sich ein Mitglied der Linken. Man sei „entschlossen, sich nicht daran zu halten“.

    Hennig-Wellsow sagte auf Anfrage der „Thüringischen Landeszeitung“: „Es gab und gibt etliche Anfragen von Genossinnen und Genossen zu Zeitplan und öffentlichem Umgang mit der Kreisgebietsreform an mich. Darauf will und muss ich als Parteivorsitzende eine Antwort formulieren. Eine Empfehlung bleibt eine Empfehlung.“

    Mit der umstrittenen Gebietsreform wird die Zahl der 17 Kreise auf vermutlich etwa acht sinken, als kreisfreie Städte dürften nur Erfurt und Jena übrig bleiben. Gemeinden sollen mindestens 6000 Einwohner haben. Rot-Rot-Grün will damit auf sinkende Einwohnerzahlen reagieren.

    Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, sind bei der Gebiets­reform zunächst mehrere Lösungen möglich, voraussichtlich werden zwei präsentiert. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will seine Vorschläge am Dienstag nach der Kabinetts­tagung der Öffentlichkeit vorstellen. „Ich wünsche mir danach einen sachlichen Diskussionsprozess um die erarbeiteten Vorschläge“, sagte er am Freitag. Er will voraussichtlich am Montagabend mit den Spitzen der Fraktionen beraten.

    Quelle : TLZ >>>>> weiterlesen

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    6.)  Gewerkschaft will von Ramelow Entschuldigung wegen Fotos

    Erfurt (dpa/th) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat mit Empörung auf das Kürzel «ACAB» auf einem Foto der rot-rot-grünen Landtagsfraktionschefs reagiert und eine Entschuldigung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt. Offensichtlich habe es die Linke auch in zwei Jahren Regierungsverantwortung nicht geschafft, ein respektvolles Verhältnis zur Thüringer Polizei aufzubauen, kritisierte der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Hoffmann am Freitag. Der Bund der Kriminalbeamten äußerte sich ähnlich. ACAB steht für «All Cops Are Bastards» (Deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde).

    Ramelow hatte in einem Tweet unter anderem von einem ironischen Charakter des vor einer Woche entstandene Fotos mit Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams(Grüne) gesprochen, auf dem das Kürzel nachträglich eingefügt worden war. Die BDK-Landesvorsitzende Helga Jürgens erklärte am Freitag, die ironischen Äußerungen Ramelows trügen nicht zur Entspannung bei. Sie seien nicht nur unglücklich, sondern deplatziert und zeigten die Haltung zur Polizei.

    Wegen der Verwendung des Kürzels «ACAB» hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Innenminister Jörg Geibert Anzeige gegen unbekannt erstattet.

    Quelle : Thüringer Allgemeine Z >>>>> weiterlesen

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    7.)  Wagenknecht: Koalition verhöhnt ihre Wähler

    Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen scharf kritisiert. «Wer seine Wähler mit solchen „Erfolgsmeldungen“ verhöhnt, muss sich über Frust und zunehmende Abwendung von der Demokratie nicht wundern», sagte sie. Die Schritte für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen seien zu vage. «Wer gleiches Geld für gleiche Arbeit will, muss endlich dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen die gesetzliche Grundlage entziehen und den riesigen Niedriglohnsektor eindämmen, in den besonders Frauen abgedrängt werden», sagte sie.

    Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia -Urheber Fornax

    Dieses Bild stellt die Flagge einer deutschen Körperschaft des öffentlichen Rechts dar. Nach § 5 Abs. 1 UrhG (Deutschland) sind amtliche Werke wie Flaggen gemeinfrei (”public domain”).

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    Das Gift des Nationalismus wirkt!

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2016

    Es geht nicht nur um Wagenknecht:
    Die rechte Ideologie und Politik  der sogenannten Linkspartei

    Blockupy Kundgebung und Demo in Frankfurt (16675511759).jpg

    Vorbemerkung von Gewantifa

    Die sogenannte Linkspartei versucht immer und überall den Eindruck zu erwecken, eine antifaschistische, ja antikapitalistische Kraft zu sein. Doch eine politische Organisation kann und darf bekanntlich nicht danach beurteilt werden, was sie von sich selbst behauptet. Ausschlaggebend ist vielmehr, welche Positionen sie wirklich vertritt, der Inhalt und die Rich-tung ihrer politischen Positionen und Praxis.

    Der Tortenwurf auf Wagenknecht hat viel zur Klarheit darüber beigetragen, wie rechts die sogenannte Linkspartei wirklich ist. „Einmütig― haben sich Parteiführung und Parteitag hinter Wagenknecht und deren nationalistische Positionen gestellt. Parteivorsitzende Kipping er-klärte: „Das war ein Angriff auf uns alle…. Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch (gemeint war die politische Erklärung „Torten für Menschenfeinde“, S. 19 in dieser Broschüre, A.d.V.) steht.“

    Tatsache ist, dass Wagenknecht mit all ihren zutiefst nationalistischen, zutiefst reaktionären Positionen weiterhin an der Spitze der sogenannten Linkspartei steht. Nach ihrer „Gastrecht verwirkt―-Hetze wurde sie nicht ausgeschlossen, sondern auf dem Parteitag der so-genannten Linkspartei auch noch gefeiert. Allein das zeigt schon: Es geht wirklich nicht nur um Wagenknecht.

    Unserer Meinung nach geht es nicht nur um die nationalistischen Positionen von Wagenknecht, sondern auch um die demagogischen Methoden, mit denen diese Positionen weit über die sogenannte Linkspartei hinaus unter Antifas und GewerkschafterInnen verbreitet, beschönigt und gerechtfertigt werden.

    Gestützt auf das von StipendiatInnen der Rosa Luxemburg-Stiftung zusammengestellte und kommentierte Material, das uns dankenswerterweise mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt wurde, soll nachfolgend anhand einiger Kernpunkte knapp begründet werden, dass es für Antifas und GewerkschafterInnen, für alle wirklich linken Kräfte mit diesen nationalistischen Positionen und der sie tragenden Organisation konsequent zu brechen gilt.

    http://gewantifa.blogsport.eu/das-gift-des-nationalismus-wirkt-es-geht-nicht-nur-um-wagenknecht-die-rechte-ideologie-und-politik-der-sogenannten-linkspartei/

    Wagenknecht wirbt unter Protestwählern für die Linke

    Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit einem erwarteten Erstarken der AfD hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht um Protestwähler geworben. „Wer unzufrieden ist, wer protestieren möchte, wer eine andere Politik möchte, ist bei der Linken gut aufgehoben“, sagte Wagenknecht am Donnerstag nach einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion der Linken in Hannover. Frustrierten Wählern, die Einschnitte bei Sozialleistungen fürchten, müsse die Linke nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern deutlich machen, dass sie eine Veränderung der Politik wolle, sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

    Quelle    :     GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit

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    Grafikquelle    :     Großer, friedlicher Protest am und auf dem Römerberg in Frankfurt: Tausende verfolgen die Kundgebung und beteiligen sich an einer Protestdemo gegen Troika und EZB.

     

     

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    Gericht stoppt Tengelmann-Übernahme

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2016

    Familie entsetzt: Gericht stoppt Tengelmann-Übernahme

    File:Tengelmann2.jpg

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Konkurrent Rewe jubelt, der Familienkonzern Tengelmann ist entsetzt.

    Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig. Nach Einschätzung von Experten kann sich durch das Vollzugsverbot der geplante Zusammenschluss um Jahre verzögern. Damit droht den Plänen möglicherweise das Aus.

    Tengelmann reagierte bestürzt auf die Entscheidung des Gerichts. „Wir bedauern diese Wendung im Ministererlaubnisverfahren außerordentlich, insbesondere mit Blick auf unsere knapp 16.000 Mitarbeiter bei Kaiser’s Tengelmann“, sagte Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub.

    Er scheint nach dem Gerichtsentscheid nicht mehr von einer Wende auszugehen: „Unser Ziel war immer, Kaiser’s Tengelmann als Ganzes abzugeben“, erklärte er. Das Gericht habe die Übernahme durch Edeka gestoppt. Edeka hatte die Entscheidung ebenfalls bedauert und prüft nun rechtliche Schritte.

    Quelle   :     T – Online >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :     Tengelmann-„…unwiderstehlich frisch“-Filiale in Ottobrunn

    Source photo taken by Okfm
    Author Okfm
    Permission
    (Reusing this file)
    Okfm put it under the GFDL.

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    VER.DI Chef Frank Bsirske

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2016

    Bsirske sieht Massenproteste in Frankreich als Vorbild

    Frank.Bsirske.20060809.jpg

    Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sieht die französischen Proteste gegen die Rentenreform als Vorbild für den gesamten Kontinent.

    „Überall in Europa müssen sich Beschäftigte, Rentner, Arbeitslose, Schüler und Studenten gegen eine Politik zur Wehr setzen, die keine Lehren aus der Krise zieht“, schreibt der Gewerkschafter in einem Gastbeitrag, der am Freitag in der gedruckten Ausgabe des Tagesspiegels erscheint.

    Frankreich befinde sich „seit Tagen im Ausnahmezustand“, die Rentenreform sei aber nur der Auslöser, nicht die Ursache der Proteste. Der europaweite Sparkurs werde zu einem langjährigen wirtschaftlichen Stillstand führen. „Das europäische Streichorchester ist sozial und ökonomisch schädlich.“

    Quelle  :    Der Tagespiegel >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :    de:Frank Bsirske, ver.di (Rede auf dem Gänsemarkt Hamburg 2006-05-09)

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    Lohngleichheitsgesetz

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2016

    Frauen werden versteckt benachteiligt

    von Elke Hannack

    Drei Monate müssen Frauen mehr arbeiten, um auf das gleiche Gehalt ihrer Kollegen zu kommen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss möglich sein. Der Gastbeitrag.

    Es ist fast ein Ritual – immer im März, ein paar Tage nach dem Internationalen Frauentag, treffen sich, Gewerkschaften, Deutscher Frauenrat und Sozialverband am Brandenburger Tor und verweisen auf die seit Jahren hohe Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Seit Jahren mit dabei sind auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundestagsparteien – der politischen Entscheidungsträger: Dass diese Lücke geschlossen gehört, darüber bestehe Einigkeit, ist alljährlich beim Equal Pay Day zu hören.

    Gut so! Schließlich ist Deutschland mit den hiesigen 21 Prozent fast Schlusslicht in Europa. Drei Monate müssen Frauen hierzulande im Schnitt mehr arbeiten, um auf das rechnerisch gleiche Gehalt ihrer (männlichen) Kollegen zu kommen. Doch wenn es darum geht, das gleichstellungspolitische Entwicklungsland Deutschland wirklich ein Stück weiter nach vorne zu bringen, sieht die Lage gleich wieder anders aus. Dann kneift die Politik; zumindest Teile von ihr.

    Zwar hat es das Lohngerechtigkeitsgesetz in den Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung geschafft und die Bundesfamilienministerin hat einen durchaus wirkungsvollen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch dieser blieb sechs Monate im Kanzleramt liegen und droht nun so verwässert zu werden, dass ein weit überwiegender Teil der Beschäftigten dieses Landes davon überhaupt nicht berührt wird. Teile der Unionsfraktion bis hin zur Kanzlerin wollen, dass sämtliche Neuerungen des Gesetzes nur für Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten gelten. Kleine und mittlere Firmen und damit zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären damit raus.

    Quelle: FR <<<<< weiterlesen

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    Grafikquelle    :   Elke Hannack, 2014

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    Vorsicht, Stiftung!

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2015

    Von der Politik geförderte Institutionen zur Volksverblödung

    Christian Füller

    Schwenk Bildungsstiftungen sollen dem Gemeinwohl dienen. Bei der Digitalisierung der Bildung geht es aber ums große Geschäft. Und so trommeln sie oft für die eigenen Konzerne

    Mal wieder eine Bildungsrevolution soll also dieser Herbst bringen. Der Mann, der sie ausruft, spricht von „einem Angriff auf die Eliten“. Das neue Lernen eröffne allen Kindern beste Chancen. Mit Hilfe von Computerlernspielen könne jeder Schüler 50 Prozent mehr lernen als bisher. Und statt Massenbildung gebe es maßgeschneiderte Lektionen. Eine pädagogische Wundertüte.

    Das verspricht kein linker Bildungsrevolutionär, sondern Jörg Dräger, Vorstand der gemeinnützigen Bertelsmann-Stiftung. In seinem mit Ko-Autor Ralph Müller-Eiselt vor kurzem veröffentlichten Buch Die digitale Bildungsrevolution (DVA) preist er die Chancen des neuen Lernens. „Der digitale Wandel ist kein Problem, sondern Teil der Lösung für mehr Chancengerechtigkeit.“ Gleichzeitig richtet Dräger sämtliche Projekte der Bertelsmann-Stiftung am neuen Mantra aus: Digitalisierung.

    Der Schwenk der Stiftung hat nur nicht etwa das Ziel, dem Gemeinwohl zu dienen. Die Neuausrichtung steht vielmehr für eine neue Kaltschnäuzigkeit im Stiftungswesen. Statt Geld in philanthropische Projekte zu stecken, versuchen besonders Unternehmensstiftungen, die Bildungslandschaft in einen großen Markt zu verwandeln. Profitieren würden davon milliardenschwere Konzerne, die eng mit den Stiftungen verbunden sind.

    Sein und Haben

    Die neue Offensive der Bertelsmann-Stiftung begann, als die ersten Exemplare von Drägers Digitaler Bildungsrevolution über die Buchladentheke gingen. „Wenn jetzt hunderttausende Menschen die deutsche Sprache lernen sollen und müssen, werden die sich dann wirklich alle in Kleingruppen in einen Klassenraum mit einem Sprachpädagogen setzen können?“, fragte Dräger in einem Interview mit der Welt. Es war eine rhetorische Frage.

    In seinem Buch steht keine Zeile über Flüchtlinge. Der ehemalige Hamburger Wissenschaftssenator wollte auf einen anderen Punkt hinaus – aufs Geld. Die Kultusministerkonferenz hatten da gerade ausgerechnet, wie teuer die Flüchtlingskinder für die Schulen werden: 2,3 Milliarden Euro würden allein für zusätzliche Lehrergehälter nötig. Für solche Fälle hat Dräger künftig eine Lösung: Mit Online-Sprachkursen sei das effizienter zu haben – und billiger. „Zu einem vernünftigen Preis könnte es so viel mehr Bildung für viel mehr Menschen geben als bisher.“ Das ist die Hintergrundmusik seiner Ideen: der Markt, das Geld, der bessere Preis.

    Für Dräger ist diese wirtschaftsnahe Ausrichtung konsequent. Schon als Berater bei Roland Berger und Wissenschaftssenator war er ein unermüdlicher Effizienz-Reformer. Auch die Bertelsmann-Stiftung verknüpfte stets Lernen mit Unternehmertum. Das war der Geist ihres Gründers, des 2009 verstorbenen Reinhard Mohn. Die NGO Lobbycontrol zählt die Bertelsmann-Stiftung daher schon seit Jahren zu den „einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land“. Aber so ökonomisch und profitabel wie bei der digitalen Bildung war die Stiftung noch nie ausgerichtet. Was da passiert, ist kein Angriff auf die Eliten, sondern einer aufs Geld.

    Die Stiftung gründete extra eine Abteilung, direkt beim Vorstand angesiedelt, um digitale Bildung voranzutreiben. Über eine Webseite, eigene Veranstaltungen und soziale Netzwerke suchen die Bertelsmänner unter Schulen und Hochschulen nach Digitalisierungskandidaten. Worum es dabei geht, ist leicht zu verstehen. In Deutschland gibt es über 30.000 allgemeinbildende Schulen, digitalisiert sind nur wenige. Der Rest schlummert tief in der analogen Welt. Sie gilt es wachzurütteln. Bisher ist der deutsche Bildungsmarkt deshalb auch nur für Schulbuchverlage halbwegs lukrativ. 350 Millionen Euro stecken jährlich darin. Mit der Digitalisierung wird sich dieser Markt aber vervielfachen. Allein die Ausstattung mit netzfähigen Geräten wie Tablets kostet fünf bis sieben Milliarden Euro.

    Und bessere Möglichkeiten der Bildungsdigitalisierung als die Bertelsmann-Stiftung und das von ihr gegründete „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) hat wohl keiner. Die Reichweite von Stiftung und CHE ist riesig. In Deutschland dürfte niemand einen so guten Schulverteiler haben wie die Gütersloher Stiftung. Seit ihrer Gründung kümmert sie sich um autonome Schulen, um neue Formen der Evaluierung des Lernens, um Förder- und Ganztagsschulen. Bisher waren das stets Zuschussprojekte. Wenn sich Schulen und Hochschulen aber auf den digitalen Weg machen, ist Payback zu erwarten.

    Darauf bereitet sich gerade eine andere Organisation in Gütersloh vor: der Bertelsmann-Konzern. Denn die Bertelsmann SE, wie der Milliardenkonzern in Gütersloh heißt, setzt gerade voll auf „das Wachstumsfeld Bildung“. Schwerpunkt ist dabei das, was Jörg Dräger nicht müde wird, in seinem Buch anzupreisen: Online-Bildungsangebote und die Digitalisierung der Schulen und Hochschulen. „Bertelsmann will mit Bildungsgeschäften mittelfristig eine Milliarde Euro Umsatz erzielen“, sagt Thomas Rabe, Vorstandschef von Bertelsmann. „Wir wollen den Bildungsbereich zu einer tragenden Säule des neuen Bertelsmann entwickeln.“

    Die Bertelsmann SE ist zu 77 Prozent in den Händen der Bertelsmann-Stiftung, die laut Satzung ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgen darf. Die Größe des von den beiden angepeilten Marktes ist aber gigantisch. In den Bildungssektoren, in denen Bertelsmann aktiv werden will, beträgt das Volumen laut Rabe 180 Milliarden Dollar. Um da ranzukommen, kauft der Konzern ein: Universitäten, Lernplattformen, Online-Kurse.

    Im Gleichschritt

    Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Bertelsmann Media Relations –/– Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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    Verdi-Umsonst gestreikt

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2015

    Vor dem Verdi-Bundeskongress

     von Pascal Beucker / Anja Krüger

    Verdi hat dieses Jahr so viel gestreikt wie lange nicht mehr. Die Basis ist aber unzufrieden. Chef Frank Bsirske muss sich ihrer Kritik stellen.

    Frank Bsirske wirkt müde, als er Mitte August im Hotel Sheraton in Offenbach vor die Presse tritt. Die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst stecken in einer Sackgasse. „Wir haben damit eine klare Weichenstellung auf der Arbeitgeberseite auf eine Eskalation des Konflikts“, formuliert Bsirske etwas umständlich. „Wir beginnen jetzt mit den Vorbereitungen der Streiks.“

    Noch nie hat Bsirske, der Gewerkschaftsführer, einen solch kämpferischen Satz so unkämpferisch vorgetragen. Es liegt daran, dass Bsirske diesen Streik nicht will.

    Ab Oktober werden trotzdem zahlreiche kommunale Kindertagesstätten erneut geschlossen bleiben. Darauf hätte die Verdi-Spitze gern verzichtet. Die Verhandlungsführer hätten lieber einer Schlichtungsempfehlung zugestimmt, die den rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nur geringe Verbesserungen gebracht hätte.

    69 Prozent der Verdi-Mitglieder stimmten aber dagegen – ein Novum. „Wir haben den Schlichterspruch für anschlussfähiger gehalten, als er es dann tatsächlich war“, musste Bsirske einräumen. Er muss jetzt einen Arbeitskampf weiterführen, an den er nicht glaubt.

    1,5 Millionen Streiktage

     Am kommenden Wochenende, wenn Verdi sich zu seinem großen Bundeskongress trifft, wird Bsirske sich den Mitgliedern wieder stellen müssen.

     Die zweitgrößte Gewerkschaft der Republik hat in diesem Jahr so viel gestreikt wie lange nicht mehr. Von insgesamt 1,5 Millionen Streiktagen spricht Verdi. „Ob Post oder Kindergärten, Einzelhandel oder öffentlicher Dienst, Amazon, Toys „R“ Us oder Berliner Charité – im Reich des Frank Bsirske geht die Streiksonne nie unter“, spöttelte die Welt am Sonntag. Tatsächlich finden neun von zehn Arbeitskämpfen heute im Dienstleistungsbereich statt.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Malula~commonswiki

    CC BY-SA 3.0

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    Was bleibt für mich?

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2015

    Bildung ist die erste Verteidigungslinie gegen den Lohnklau

    Von Mark Schieritz

    Verständlich, dass viele Menschen an der Marktwirtschaft zweifeln: Ihre Löhne steigen viel zu langsam.

    Vor mehr als 3.000 Jahren verfasste der Dorfschreiber einer Ansiedlung in der Nähe der ägyptischen Handelsmetropole Theben eine dringliche Note an seinen Dienstherrn. „Ich teile meinem Herrn mit, dass wir Handwerker äußerst elend geworden sind“, heißt es in dem Bericht. Und weiter: „Nicht leicht ist das Schleppen von Steinen. Möge mein Herr handeln, dass unser Lebensunterhalt uns gewährt wird! Denn wir sind schon am Sterben, wir sind kaum noch am Leben.“ Der Name des Dorfes: Deir el-Medina. In den folgenden Tagen und Wochen entspann sich dort am Rand der Wüste der erste dokumentierte Arbeitskampf der Menschheitsgeschichte.

    Es sollte nicht der letzte bleiben. Die Geschichte der Menschheit ist auch eine Geschichte des Ringens um den angemessenen Lohn. Die westlichen Industrienationen verdanken ihren wirtschaftlichen Aufstieg unter anderem der Tatsache, dass sie einen Ausgleich der Interessen von Arbeit und Kapital ermöglichten. Anders als von Karl Marx im 19. Jahrhundert vorhergesagt, verarmten die Arbeiter nicht etwa, sondern konnten an den Segnungen des ökonomischen Fortschritts teilhaben, was ihnen ein Leben in bis dahin unvorstellbarem Wohlstand erlaubte.

    Die vergangenen dreißig Jahre allerdings waren für viele Beschäftigte in der westlichen Welt verlorene Dekaden. Während die Gewinne der Unternehmen immer schneller steigen, gehen Arbeiter und Angestellte sogar in wirtschaftlich guten Zeiten oftmals leer aus. In den sieben führenden Industrienationen ist der Anteil der Arbeitnehmerverdienste an der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung von mehr als 70 Prozent im Jahr 1971 auf zuletzt nur noch 64 Prozent gefallen. Die Gewerkschaften sind – trotz Kita-Streik und Bahnchaos – nur noch ein Schatten ihrer selbst, Billigwaren aus Asien überschwemmen die Märkte, und immer leistungsfähigere Maschinen und Roboter machen dem Menschen seine Rolle als Krone der Schöpfung streitig.

    Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bettenburg in der Wikipedia auf Deutsch

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    Danke, Kollege!

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2015

    Konflikte austragen

    von Stephan Hebel

    Kampf  – Zum Glück lässt sich Claus Weselsky von öffentlichen Anfeindungen nicht beirren. Denn beim Streik der Lokführer geht es auch um die Zukunft der Gesellschaft

    Wo das Rhein-Main-Gebiet sich langsam ins Ländliche verliert, in Offenbach-Bieber, steht das Gasthaus Zum Goldenen Löwen. Und wer bisher glaubte, Bild denke sich die polemischen Wortspiele selbst aus, kann hier ins Zweifeln geraten. Im Goldenen Löwen hat der Kegelclub Die Bahnsinnigen seine Heimat. Wenn Bild seinen Ehrentitel für Claus Weselsky („der Bahnsinnige“) bei den Kegelbrüdern abgeschrieben hat, war er aber zumindest gut geklaut. Auch Bild kann ja nicht alles allein erfinden. Schlimm für die Scharfmacher ist etwas ganz anderes: Da versucht man neun Bahnstreiks lang, einen Gewerkschaftsvorsitzenden mit publizistischen Breitseiten zur Hassfigur zu stempeln. Doch der steht plötzlich als Sieger da – zumindest vorläufig.

    Auch weil seine Gegner einen das immer wieder glauben lassen wollen, ist es wichtig, daran zu erinnern: Claus Weselsky hat nicht für sich und sein Ego gestreikt. Es geht nicht einmal nur um den Überlebenskampf kleiner Gewerkschaften wegen des kommenden Tarifeinheitsgesetzes. In dem Arbeitskampf der Gewerkschaft der Lokführer geht es auch darum, eine Gesellschaft aufzurütteln, die sich viel zu sehr an den Konsens gewöhnt hat. Einen Konsens, der allzu oft zu Lasten der Arbeitnehmer hergestellt wird.

    Konflikte austragen

    Nach bald zehn Jahren Angela Merkel durfte die Republik endlich einmal wieder erleben, wie es ist, wenn Interessenkonflikte ausgetragen werden. So normal das in einer funktionierenden Demokratie wäre, so ungewöhnlich erscheint es angesichts des Regierungsstils der Kanzlerin, der den notwendigen Streit über Missstände in wachsweichen Formulierungen ertränkt. Auch das hat der GDL-Streik gezeigt: Die Konflikte sind keineswegs verschwunden, weil sie weitgehend verschwiegen werden. Und deshalb sind die extrem mühsam abgerungenen Zugeständnisse der Bahn (siehe Text unten rechts) auch ein ermutigendes Zeichen für Kita-Erzieherinnen und Paketboten in ihren Arbeitskämpfen.

    Quelle: Freitag >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rosa Luxemburg-Stiftung

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    Verdi kapituliert vor Post Aktionären

    Erstellt von IE am 7. Juli 2015

    Verdi kapituliert vor Post Aktionären

    Und wenn sie nicht zurückgepfiffen wurden, dann laufen sie noch heute

    Jetzt laufen sie wieder in der Spur des Dicken SPD Kapitalisten. In der Nacht auf Dienstag wurde der Streik bei der Deutschen Post von der VERDI beendet. Eine Kapitulation vor dem Kapital für welche nicht einmal eine Abstimmung von der Basis  benötigt wurde, da die Gewerkschaft ohne Urabstimmung in den Streik ging. Weise Voraussicht oder eiskaltes Kalkül der verantwortlichen Funktionäre?. Der Mitgliedszahler fühlt sich wieder einmal im Regen stehengelassen wie bei der KITA Entscheidung auch vor einigen Wochen auch?

    Ja die Vermengung mit der Politik, überwiegend als willige Eleven und Abnicker der SPD in den letzten Jahren, nun auch im Zusammenspiel mit den Linken, wird sich auch auf Dauer negativ für diese selbsternannten Arbeiterführer auswirken, da sie wohl nicht dazu bereit sind auf die Profite zu verzichten. Den Funktionären ist das Gehalt von ihren Arbeitgebern nicht ausreichend und so wollen sie auch unbedingt den „Zuhältern“ gleich an den Tischen der Politik mitmischen. Dafür verkaufen sie dann alles was ihnen zuvor wichtig war.

    Die Aktionäre und auch der Vorstand der Post können also unbeirrt an ihre auf 3.2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt Gewinnerwartung auch für dieses Jahr festhalten. Die Gewerkschaft hat mit ihren einknicken dafür gesorgt das es die Unterscheidung in Klassen zwischen den Paketzustellern  gibt. Diese Rückgängig zu machen wurde zuvor als erstes Ziel der Verdi ausgegeben. Auch die Arbeitszeitverkürzung wurde ganz den spärlichen Lohnerhöhungen geopfert.

    So wird in Kreisen der Mitstreikenden schon von einer krachenden Niederlage gesprochen und die Einigung als ein übler Witz bezeichnet. Dieser unbefristete Streik war für Verdi wohl das härteste Mittel welches sie im Köcher hatte. Das Ergebnis steht in keinen Verhältnis zu den Vorhaben finden viele der Post-Beschäftigten. Als sichtbarer Dank der Aktionäre stand die Post am Montag einsam an der Dax – Spitze.

    Für die Parteien natürlich ein gefundenes Fressen. Denn realistisch betrachtet, – wann jemals haben sich die Oben sitzenden wirklich einmal für das Fußvolk eingesetzt. Gleichgültig ob zu Zeiten des Adel, der Despoten, in Diktaturen oder auch bei den Demokratie, erreicht wurde nur etwas wenn der Arbeiter unabhängig auf die Straße ging. Gerade die SPD spielt hier eine sehr unrühmliche Rolle, welche wohl von den Linken durch maßlose Versprechungen entsprechend fortgeführt wird.

    Also bleib es, wohl auf lange Sicht so, dass die Griechen die einzige Opposition gegen Merkel bleiben werden. Alle anderen Warmduscher sollten besser zu Hause bleiben.

    Ich greife hier einmal zurück auf einen Kommentar aus dem Jahre 2008 und zitiere  wie folgt:

    „Schon im Jahr 1914 hat die SPD im Reichstag den Kriegskrediten zugestimmt. Gustav Nöske, SPD („Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht“), ließ 1010 die Freikorps schalten und walten und war mitverantwortlich für die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht. (SPD Seeheimer Vormann Johannes Kahrs zählte Nöske zu seinen politischen Vorbildern.) Der Berliner Polizeipräsident Zörgiebel provozierte durch ein Demonstrationsverbot und das Verbot des Kommunistischen Roten Frontkämpferbunds (RFB) den Blutmai 1929.

    Im Jahr 1968 stimmte die SPD den Notstandsgesetzen zu, durch die die bürgerlichen Rechte massiv beschnitten werden. Jahrzehntelang hat die „friedliche“ Nutzung der Atomkraft befürwortet und forciert. Unter der Regierung Willy Brandt wurde 1972 per „Radikalenerlass“ ein Berufsverbot für Kommunisten und Sozialisten im öffentlichen Dienst beschlossen. Für den Nato  – Doppel- bzw. Nachrüstungsbeschluss (1979) war die Regierung Schmidt mitverantwortlich. Die Abschaffung des Asylgrundrechts (1992) war in erheblichem Maße ein Werk der SPD – und Lafontaine der erste Bundespolitiker, der sie gefordert hatte.

    Eine  Bundesregierung mit SPD Kanzler hat 1990 die Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien beschlossen. „Agenda 2010“ 7und „Hartz IV“ gelten mittlerweile als Synonyme für soziale und finanzielle Verarmung. Beschlossen wurden sie von einer Regierung mit SPD-Kanzler. Wie war das mit den „Gründerzielen“ und der „eigentlichen“ SPD? „

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Claus Ableiter

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    Die manipulierte Freiheit

    Erstellt von IE am 9. Juni 2015

    Hochzeit mit dem Hund

    Manchmal geschehen sie wirklich noch, aufsehen erregende Wortmeldungen aus der Kinderstube der Politik wie den Landtagen oder Parteien. An und für sich meist weniger wichtiges, denn entscheidend ist doch für den/die WortmelderInnen das sie gehört werden, natürlich ohne die großen Bosse/Innen, die MachthaberInnen nicht wehe zu tun. Vielleicht sehen sie es sogar als ihre Aufgabe an, den BürgerInnen Sand in die Augen zu streuen, sie abzulenken, damit die entscheidenden Themen „Oben“ im besten Einverständnis gelöst werden können, ohne dass die Bevölkerung die Situation richtig erkennen kann, oder zumindest erst dann erkennt, wenn es bereits zu spät ist.

    Ein schönes Beispiel für eine solche These bietet die Diskussion über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ auf dem Bundesparteitag der Linken in Bielefeld. Zur Entscheidung stand dieses Thema dort nicht. Es diente also mehr als Zeitfüller, um von wichtigeren Dingen abzulenken? Versucht doch eine Führung ein Programm so aufzubauen, um von Beginn an, einen gewissen Zeitdruck zu erzeugen. So beginnen diese Veranstaltungen auch in schöner Regelmäßigkeit verspätet. Könnte doch eine jede freie Minute den Raum für eine gewisse Verselbständigung der Versammlung öffnen und somit der Führung aus der Kontrolle entgleiten.

    Wobei die Entscheidung über ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ innerhalb der Partei lange entschieden ist. Es wird nicht kommen, nie. Es sei denn die Partei würde sich von den Funktionären der Gewerkschaften trennen, da Diese überwiegend „dagegen“ sind, sein müssen. Durch die neutrale Brille gesehen müssen wir doch diese Mitglieder in den Parteien als die Lobbyisten der Arbeitnehmer ansehen. Sie also in den gleichen Rang erheben wie die Lobbyisten der Arbeitgeber.

    Würden es, die Funktionäre der Gewerkschaften also zulassen dass jede/r BürgerIn über ein monatliches Grundeinkommen von bleiben wir bescheiden, 1000 Euro verfügt, er den Arbeitgeber von den Moment an erpressbar machen würde. Der arbeitende Mensch würde in die Lage versetzt, eine jede für ihn als unwürdig erscheinende Arbeit nur dann anzunehmen wenn seine Forderungen erfüllt würden. Dann würden keine Arbeitnehmervertretungen mehr benötigt und die Funktionäre müssten an die Werkbänke zurück.

    Denn dann hätten wir die freie Marktwirtschaft welche von den Alt – Parteien immer propagiert wird und von Schröder unterlaufen wurde. Mit den willig zur Hilfe gereichten Händen der Gewerkschaftsfunktionäre. Basta ! Es wird also aus den Gewerkschaften heraus keinesfalls etwas kommen was nicht kommen darf um von den eigenen Fresströgen verdrängt zu werden. Auch mit der LINKEN nicht. Es sei denn wir führen wieder Arbeitslager ein, aber dazu wird eine freie Gesellschaft kaum mehr zu bewegen sein. Wichtig ist der Partei im Moment einzig dass über das Thema öffentlich geredet wird, so dass es später als Meinungsbildung an die Basis gebracht werden kann. Die Manipulation zur Erziehlung einer von „Oben“ gewünschten Meinung beginnt also heute schon.

    Die reale „Freiheit“ dieser Gesellschaft hat auch die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in den letzten Tagen schmerzlich erfahren müssen. Denn genau wie Ihre Worte bewusst verdreht wurden, machten auch viele andere BürgerInnen in den Parteien die gleichen Erfahrungen. Die Freie Meinungsäußerung in den Parteien ist wohl der größte aller Träume, welcher aufgrund der Machtbesessenheit vieler Fanatiker noch lange auf sich warten lassen wird. Darum geben viele BügerInnen heute schon vor Ort parteilosen Einzelkandidaten ihre Stimme. Das ist ein Spiegelbild dieser demokratischen Wertegemeinschaft welche auf dem G 7 Gipfel nur unter sich ihre Worte verdrehen wollte.

    Hier eine gelungene Glosse:

    Hochzeit mit dem Hund

    HOMO-EHE Die Angst der Konservativen: Alle dürfen alles heiraten

    Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat die Bedenken der Gegner der Homo-Ehe auf den Punkt gebracht: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“, mahnte Kramp-Karrenbauer jüngst in einem Interview.

    Ein Gespenst geht um in den konservierenden Kreisen der Bevölkerung: „Darf jetzt bald jeder jeden heiraten?“, fragt Franz Sattler, Kreisvorsitzender der CSU Hinterbayern, bei einer Blitzumfrage des Bayernkurier sorgenvoll, „das geht doch nicht! Und unfair ist das obendrein! Schon rein wirtschaftlich. Wenn das zu meiner Zeit schon möglich gewesen wäre, hätt ich auch lieber den Müller-Sepp genommen. Dem seine Molkerei hätt doch viel besser zu meinen 120 Milchkühen gepasst als die Gärtnerei von der Ilse!“ Dennoch, betont Sattler, ginge es nicht nur um ökonomische Gleichstellung. „Die größeren Dutteln hat der mittlerweile auch“, versetzt der Landwirt mit einem Anflug von Traurigkeit.

    Doch wäre es kurzsichtig zu glauben, bei der Frage um die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ginge es nur um unterdrücktes sexuelles Verlangen und Geldgier, nein auch tiefe, seelische Komponenten, so der Moral-Theologe Ignazius Georg von Leinenfels, seines Zeichens Dekan der katholischen Universität Limburg-Nassau, spielen in der Diskussion eine Rolle: „Wenn Sie sich das Sozialverhalten der meisten Menschen heute anschauen, werden Sie bemerken, dass ein nicht unerheblicher Teil intensivere Beziehungen zu ihrem Auto, ihren Balkonpflanzen oder ihrem Handy pflegen als zu den Menschen in ihrer nächsten Umgebung. Von dem Verhältnis zu Hunden ganz zu schweigen“, erklärt von Leinenfels im Magazin Chrismon und fügt hinzu: „Denken Sie nur an die Geschichte. Schließlich ist dieses Land schon einmal von einem Mann geführt worden, der – wenn er es denn gekonnt hätte – am liebsten seinen Schäferhund geheiratet hätte.“

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    Fotoquelle – Wikipedia: Urheber Carlos Latuff

    Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht

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    Das Risiko des Ramelow

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2015

    Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn

    VON PASCAL BEUCKER UND RICHARD ROTHER

    PERSONALIE Bodo Ramelow soll im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL schlichten. Eine ungewöhnliche Wahl. Scheitert er, schadet das dem Ministerpräsidenten sehr

    Ein ungewöhnlicher Start. Kurz nachdem er als Schlichter im Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL benannt worden war, polterte Bodo Ramelow erst mal gegen den Bahnvorstand los. „Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt“, sagte er.

    Den Konflikt hätten sie schon im vergangenen Jahr lösen müssen. Vor den neun Streiks, die die Republik seit September 2014 erschüttert haben. „Es war ein Fehler der Deutschen Bahn, so lange auf Vollkonfrontation zu setzen.“

    Klare Kante – ganz so, wie man es von dem Thüringer Ministerpräsidenten kennt. Aber von einem Vermittler in einem Tarifkonflikt nicht gewohnt ist.

    Ramelows Auftreten ist keine Tölpelhaftigkeit. Auch wenn der gebürtige Niedersachse bisweilen Temperament und Zunge nur mit Mühe zügeln kann, versteht er doch als langjähriger Gewerkschaftsfunktionär das Tarifgeschäft glänzend. Ramelow ist kein Krawallinski, sondern Realpolitiker durch und durch. Dazu gehört für ihn auch, durch gezielte Provokationen den Verhandlungsspielraum zu erweitern. Und fürs Diplomatische gibt es ja noch seinen Co-Schlichter Matthias Platzeck.

    Unerwartet nominiert

    Es ist ein echter Coup, den GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag gelandet hat. Dass der Linksparteiler Ramelow auf seinen Vorschlag gemeinsam mit Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Platzeck für eine Lösung in dem völlig verfahrenen Tarifkonflikt sorgen soll. „Ich bin Mitglied einer Gewerkschaft, die nicht dem Deutschen Beamtenbund angehört, also eigentlich bin ich kein natürlicher Partner der GDL“, sagt Ramelow selbst, früherer Landeschef der – inzwischen in Verdi aufgegangenen – Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Thüringen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tasigrafie

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    Güter auf den Gehweg

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2015

    Wenn Lokführer streiken, müssen Flüchtlinge ran

    Logistiklösungen

    von Andreas Czech und Daniel Schmidtmann

    Die Arbeitsgruppe „Pro Flüchtlingsnutzung“ der CSU hat einen Vorschlag erarbeitet, der schnellstmöglich als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden soll. Auf einer Pressekonferenz in München hat am Donnerstag Hans Pfundeisen, der Gruppensprecher und Landrat von Auting, den Kerngedanken des Papiers auf den Punkt gebracht:

    „Da man leider nicht alle Flüchtlinge zurückschicken kann, sollen sich die hiergebliebenen wenigstens nützlich machen. Und wir übertragen den Asylbewerbern eine Aufgabe, die ohnehin auf der Agenda steht: die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Fußwege. Das schwere Schleppen von Gegenständen unter Zeitdruck sind diese Menschen ja schon von ihrer Flucht gewohnt – warum also nicht mal einen T-Träger, einen Windradflügel oder eine Fischfilet-Wassereinspritzanlage in die Hand nehmen? Das entlastet erstens die Straßen – Stichwort ,Freie Fahrt für freie Bürger‘ -, zweitens werden wir unabhängig von Bahnstreiks und drittens leisten die Fußwege endlich mal einen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung. Zudem sind die CO2-Werte so exzellent, dass die Bahn keine Zertifikate mehr kaufen muss. Ganz nebenbei: Durch die vielen sperrigen Gegenstände werden auch endlich die Kampfradler in den Fußgängerzonen ausgebremst. Ach ja, natürlich sollen auch deutsche Langzeitarbeitslose an dem Programm teilnehmen.“

    Das Konzept ist europaweit angelegt und sieht nach den Plänen der Christlich Sozialen Union ganz bewusst auch die Nutzung bekannter Pilgerwege vor. „Warum“, so Pfundeisen „sollen nicht auch spanische Apfelsinen über den Jakobsweg getragen werden? Oder ausrangierte Smartphones und Spielekonsolenschrott über den Pfad der heiligen Chantalle?“

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Albert Backer

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    Die Zerschlagung der Gewerkschaften

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2015

    Union Busting: Die Zerschlagung der Gewerkschaften

    von Werner Rügemer

    Offiziell sind Arbeits- und Menschenrechte nicht Gegenstand der Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Aber wenn europäische Unternehmen in den USA und amerikanische Unternehmen in der EU mit für sie noch günstigeren Bedingungen investieren können, würde dies natürlich Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und -rechte haben.

    Schon heute profitieren deutsche Unternehmen von den in den Vereinigten Staaten gängigen gewerkschaftsfeindlichen Praktiken: 2014 etwa versuchte die Gewerkschaft United Automobile Workers (UAW) mit Unterstützung der IG Metall nach jahrelangen Vorbereitungen, im VW-Betrieb in Chattanooga/Tennessee eine gewerkschaftliche Vertretung der Beschäftigten durchzusetzen. Der Versuch schlug fehl: Die Mehrheit der Beschäftigten hatte sich von Vertretern einer äußert aggressiv vorgehenden Dienstleistungsbranche einschüchtern lassen, die hierzulande noch weitgehend unbekannt ist: dem Union Busting. Diese Branche entstand in den USA. Kerngeschäft des Union Busting ist die Bekämpfung von Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen sowie die Einschüchterung von Arbeitnehmern. Abhängig Beschäftigten soll die Möglichkeit genommen werden, sich unabhängig und selbstbewusst zu organisieren. Professionelles Union Busting ist längst nicht mehr auf die USA begrenzt. Vielmehr etabliert sich die Branche zunehmend auch jenseits der US-Grenzen, nicht zuletzt auch in Deutschland.

    Die Systeme der Arbeitsbeziehungen diesseits und jenseits des Atlantiks unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Im Unterschied etwa zu Deutschland gibt es in den Vereinigten Staaten keinen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf eine Vertretung der Beschäftigten in jedem Betrieb mit über fünf Mitarbeitern (Betriebsrat nach Betriebsverfassungsgesetz). Eine Beschäftigtenvertretung muss vielmehr in jedem einzelnen Betrieb in einem komplizierten Prozess erkämpft werden. Dies zu verhindern, ist traditionell eine wesentliche Aufgabe der Union Buster, die im Auftrag der Unternehmensleitungen und weitgehend ungehindert vom Staat agieren. Zu ihren Aufgabenfeldern gehört auch das politische Lobbying, um bestehende Arbeitsgesetze zu unterlaufen und zu verändern. Durch Rechtsmissbrauch setzt die Branche zudem darauf, dass Beschäftigte zermürbt werden und ihre Rechte nicht einklagen. Dass Bundesregierung und Gewerkschaften gelegentlich darauf verweisen, bei TTIP sollten die acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beachtet werden, ist ohne Bedeutung. Denn bei den Arbeitsrechten stehen die USA im Vergleich der kapitalistischen Demokratien traditionell schlecht da. Und gleichzeitig setzt in der EU nicht zuletzt die Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission bisher bestehende Arbeits- und Gewerkschaftsrechte außer Kraft.

    Die USA: Arbeitsrechtliches Niemandsland

    Lohnabhängige sind im Vergleich zu anderen entwickelten Industriestaaten in den USA besonders arm und machtlos. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt lediglich 7,25 US-Dollar, Ausnahmen erlauben sogar nur 2,13 Dollar. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der US-Privatindustrie ist mit aktuell sechs Prozent der niedrigste unter vergleichbaren Staaten. Und obwohl US-Regierungen und -medien international immer wieder „die Menschenrechte“ beschwören, ist es um sie im eigenen Land im Bereich der Arbeit besonders schlecht bestellt. So sind die USA einer der wenigen Staaten, die den UN-Sozialpakt von 1966 nicht ratifiziert haben. Dieser enthält etwa das generelle Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherung, auf sichere Wohnung und Gesundheitsversorgung sowie auf Schutz vor Hunger.

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Viel heiße Luft in Gladbeck

    Erstellt von Pottschreiber am 2. Mai 2015

    Die LINKE unterstützt Eltern im KiTa-Streik

    Schlagzeilen sind für DIE LINKE immer schon wichtiger gewesen als seriöse Bürgerarbeit, was jetzt auch klar wieder zum Ausdruck gebracht wird.  Wobei niemand so ganz genau weiß wen die Partei denn unterstützt, im KITA Streik. Die Streikenden, die Eltern, oder doch eventuell die Kommunen? Denn genau betrachtet, Mitglieder aus der arbeitenden Bürgerschaft finden wir bei den Linken kaum. Diese setzen sich mehr aus den Gerwerkschaftlern und aus Angestellte oder Verbeamtete  Funktionäre  zusammen. In den Parteien gibt es wohl mehr zu holen.

    Da also der Euro auch in seriösen Verbänden nur einmal ausgegeben werden kann, wäre es kaum vorstellbar dass die Staatsknechte auf Geld verzichten würden um den schlechter Besoldeten eine Erhöhung Ihrer Einkommen zukommen zu lassen. Auch müsste ein Run auf die Parteibüros in Bottrop und Gladbeck  einsetzen um sich dort über eine finanzielle Rückerstattung bei ausfallenden Betreuungen zu Informieren. Aber die Angebote von den Linken können noch so lukrativ herüberkommen, die BürgerInnen haben zehn Jahre Zeit gehabt um festzustellen dass aus den Linken überall nur heiße Luft herauskommt.

    Dachten wir doch immer der Gladbecker Oberlehrer hätte diesen Bottroper Nichtsnutz endgültig den Rang abgelaufen haben. Aber wie es scheint sind Beide doch aus dem gleichen Holz geschnitzt.
    .
    Zitat:
    Die LINKE unterstützt die vom Streik betroffenen Kinder, Eltern und Betreuer: Auf der Internetseite der LINKEN (http://www.dielinke-gladbeck.de) in Gladbeck kann ein Musterschreiben heruntergeladen werden, mit dem die Eltern die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen von Jugendamt zurückfordern können.
    Zitat Ende

    Wir haben natürlich auch gelesen das ein Kommentator dieses Schreiben nicht gefunden hat und uns besonders auf die Suche gemacht. Hier also der Link zum Schreiben. Erspart manch Einen vielleicht die langwierige Suche. Darf man doch ruhig auch einmal einer zurück gebliebenen Partei ein wenig unter die Arme greifen, als außerparteilicher Bürgerservice.

    Wirklich hervorragend durchdacht ist die Feststellung der Linkspartei Gladbeck bezüglich der Laufzeiten von Tarifen. Nach Ansicht des KV, aus dem auch der NRW Big Boss Ralf Michalowsky, kommt, findet mit dem Ende eines Tarifvertrag, auch eine, warum auch immer, Aufwertung des Berufsfeldes statt.

    Was aber ist mit einer Aufwertung des Berufsfeldes gemeint? Wird dann aus einer gelernten KITA Mitarbeiterin eine Dipl. KITA Mitarbeiterin? Oder was ? Aus dem Elektriker oder Klempner wird demnächst dann was?

    DIE LINKE fordert alle betroffenen Eltern auf, die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen zurückzufordern und damit auch Druck auf der Arbeitgeberseite zu erzeugen.

    Gebühren zurückfordern weil KITA Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen, liest sich gut. Allerdings möchten wir schon wissen, auf welche Verordnung oder so etwas Ähnlichem verwiesen werden kann? Wie durch Rückforderungen bei Tarifverhandlungen Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden soll, dass sollte der KV Gladbeck doch einmal näher erklären.   Die Stadtverwaltung könnte für eventuell eingehende Rückerstattungsansprüche eine Bearbeitungsgebühr berechnen.

    Die Betroffenen könnten diese Kosten von der Linkspartei zurückfordern.

    Wer keine Ahnung vom Streikrecht hat, aber derartigen Unsinn, nur zum Zwecke der Propaganda von sich gibt, der sollte auch für  die eventuellen entstanden Kosten einstehen.

    Die LINKE unterstützt Eltern im KiTa-Streik

    Die LINKE unterstützt die vom Streik betroffenen Kinder, Eltern und Betreuer: Auf der Internetseite der LINKEN (http://www.dielinke-gladbeck.de) in Gladbeck kann ein Musterschreiben heruntergeladen werden, mit dem die Eltern die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen von Jugendamt zurückfordern können.

    Bisher wurden von Jugendamt keine Notgruppen in Gladbeck eingerichtet, wenn es jetzt zu mehrtägigen Schließungen der KITAs durch Streikmaßnahmen kommt, dann werden die Belastungen für berufstätige Eltern kaum noch zu stemmen sein.

    Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle_ Wikipedia – Author Lienhard Schulz

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    Ostermärsche in der Krise

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2015

    Die Baisse der Friedensbewegung

    von Pascal Beucker

    Anlässe fänden sich ja genug. Trotzdem scheinen es schlechte Zeiten für Ostermärsche zu sein.

    An diesem Wochenende feiert der Ostermarsch 55. Geburtstag. Vielerorts werden einige hundert, mal auch nur ein paar Dutzend Menschen für den Frieden auf die Straße gehen. Es sind die Übriggebliebenen einer Bewegung, die zu ihren besten Zeiten Hunderttausende mobilisieren konnte.

    Friedlicher ist die Welt seitdem nicht geworden. Aber für Frieden zu demonstrieren, ist aus der Mode gekommen. Während der Rüstungsetat steigt und sich die Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer weltweit operierenden Interventionsarmee transformiert, befindet sich die Friedensbewegung in einer tiefen Krise. Wenn sie nicht ignoriert werden, ernten die wenigen Unverdrossenen bestenfalls Achselzucken, bei weniger Wohlmeinenden Hohn und Verachtung.

    Dieses Phänomen ist allerdings nicht nur selbstverschuldet. Die Kritik an der Friedensbewegung ist so alt wie sie selbst. Ihr pazifistischer Kern wurde stets angefeindet. Bertha von Suttner, Carl von Ossietzky und Ludwig Quidde, die hervorstechendsten Köpfe der Antikriegsbewegung vor dem Ersten Weltkrieg und in der Weimarer Republik, waren trotz ihrer Friedensnobelpreise politische Außenseiter. Das galt auch für jene Friedensfreunde, die sich 1960 am ersten Ostermarsch in Deutschland beteiligten. Initiiert worden war der mehrtägige Sternmarsch von den pazifistischen Quäkern Konrad und Helga Tempel, die die Ostermarsch-Idee aus Großbritannien importiert hatten.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle:

    Abgestürzte Taube: Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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    Die Unfähigkeit der Jobcenter

    Erstellt von IE am 17. März 2015

    Die Unfähigkeit der Jobcenter

    Das war schon eine aussagekräftige Recherche welche gestern Abend über das Fernsehen via RTL lief. Sehr einfach zu bestätigen von Bürgern welche viele Menschen über Jahre hinweg auf die ARGEN begleiteteten und auch entsprechend nachvollziehbar da selber oftmals so erlebt. Obwohl im Film die vielen unverständlichen Redepassagen als störend empfunden werden ist dieses eine gute Dokumentation der Unfähigkeit. Auch die Angestellten der ARGEN wurden zu sehr geschützt, sind Sie doch immerhin Teil eines System welches ohne Ihre aktive Mithilfe so nicht durchführbar wäre.

    Zutreffend  ist aber auch die bekannte These dass der Fisch vom Kopf an zu stinken beginnt und so stellt sich der Film als eine perfekt gelungene Widerspiegelung der politischen Gegenwart mit seinen ausführenden Behörden da. Unfähigkeit auf allen Ebenen, durch alle Parteien hinweg zurückgehend über viele Jahre.

    Im übrigen ein solcher Job beim Staat kann auch abgelehnt werden, denn es ist gewiss nicht jedermann/frau Sache seinen Mitmenschen in gezeigter unwürdiger Form entgegenzutreten und es verwundert das die Zwangsbesuche dieser staatlichen Erziehungsanstalten nicht des öfteren in Gewalttätigkeiten ausarten.  Das sowohl Politiker als auch Behördenangestellte von der Bevölkerung bezahlt werden und somit von Ihnen abhängig sind, wird von diesen natürlich gerne vergessen und sogleich versucht jedes Gegenwort abzuschneiden.

    Nur wenn unfähige MinisterInnen und Amtsleiter besonders in Nürnberg ihre Arbeit nicht beherrschen da es sichtbar an  jeglichen Führungsqualifikationen und Lebenserfahrungen fehlt sieht es auch in den Niederlassungen vor Ort weder Weise sondern Alt aus. Jagt diese Spinner zum Teufel, denn sie sind welche lehrnunfähig sind.

    Ich verstehe aber auch nicht die BürgerInnen welche sich solch einen Umgang bieten lassen. Aus eigens gemachten Erfahrungen behaupte ich es hier mit überwiegenden Idioten zu tun haben und die Arbeitsuchenden für gewöhnlich weit intelligenter als die Vermittler sind, welche sich schon bei der geringsten Fragestellung überfordert fühlen, ausfällig werden und sich über Stress beschweren.

    Aber was soll ich hier noch viel Schreiben. Sehr Euch den Film an und bildet Euch Euer eigenes Urteil. Wichtig ist allein das ein jeder aus solchen Informationen entsprechende Lehren zieht und sich bei den nächsten Wahlen genauesten überlegt wem er denn Stimme gibt oder auch überhaupt nicht. Wir BürgerInnen haben die Möglichkeiten uns das Pack welches uns verarschen und unser Geld kassieren möchte selber auszusuchen.

    Zur Sendung geht es >>>>> HIER <<<<<

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Dein Freund der Baum

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    Kratzbürste Andrea Nahles

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2015

    SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

    Kratzbürste de luxe

    Andrea „Brocken“ Nahles

    Von PETER KÖHLER

    Der Jürgen Trittin der Gegenwart hat einen Namen: Andrea Nahles. Ältere Leser mit gut sortiertem Gehirn werden sich erinnern, dass der unter Schröder lebende Bundesumweltminister nur mit viel Geduld und Spucke seine Amtszeit überstand. Aber schwere Dellen davontrug, weil Atomindustrie, konservative Politiker und eine traditionell mit rechter Schlagseite durch den Tag schippernde Presse ihn bei jeder Gelegenheit zu zerstückeln versuchten. Fast hätte die Bild-Zeitung, als alle anderen Kritikpunkte verpufft waren, ihn noch mit einem gefälschten Foto aus der Bahn geworfen.

    Es war bekannt, dass Trittin als tiefroter Student nicht bloß an Staat und Wirtschaft ein wenig herumkratzen mochte, wie es das Vorrecht jeder blühenden Jugend ist, sondern beide voll und ganz zusammentreten wollte. Alle Alarmglocken gingen auf Halbmast, als er 1998 an die Macht kam. Doch er hatte längst von der normativen Kraft der Realität gekostet: Statt das komplette System umzudrehen, wollte er nur noch seine dunklen Flecken reparieren und wünschte dem Kapitalismus alles Gute für seinen weiteren Lebensweg.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Heinrich-Böll-Stiftung

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    Lidl-Zulieferer in Bangladesch

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2015

    Verschwörung des guten Willens

    AUS DHAKA UND GAZIPUR LALON SANDER

    Zwei Jahre nach dem Einsturz des Rana Plaza: Die Situation in den Fabriken von Bangladesch bleibt schwierig. Nachdem Gewerkschaftsmitglieder in einem Lidl-Zulieferbetrieb Sicherheitsbedenken geäußert haben, werden 48 von ihnen gefeuert. Nach monatelangem Streit schließt der deutsche Besitzer nun seine Fabriken – 1.300 Beschäftigte verlieren ihren Job

    Mitte Februar kommt es in der Fabrik von BEO Apparels – Hersteller von T-Shirts, Polohemden und Pullovern und Zulieferer der deutschen Supermarktkette Lidl – zu einer auch für Bangladesch ungewöhnlichen Szene: Vor den Augen eines Einkäufers zerren leitende Angestellte, mit Stangen bewaffnet, an der Kleidung eines Gewerkschafters. Sie hätten ihn wohl auch zusammengeschlagen, wenn es ihm nicht gelungen wäre, in ein Auto zu flüchten. Von dort aus macht Kamrul Hassan, der Gewerkschafter, Handyfotos: Sie zeigen die Manager, mit Eisen- und Holzstäben bewaffnet.

    So glimpflich wie für Kamrul Hassan endet dieser 16. Februar nicht für alle Anwesenden. Bei der folgenden Prügelei werden auf beiden Seiten mindestens zehn Personen verletzt. Für die Beschäftigten der Fabrik rückt damit der letzte Arbeitstag näher: Der deutsche Besitzer von BEO Apparels, Ulrich Bornemann, verkündet, dass er diese und eine zweite Fabrik in Bangladesch dauerhaft schließen will. Die Probleme der letzten Monate hätten dazu geführt, dass er keine Aufträge mehr habe. 1.300 ArbeiterInnen werden dann auf der Straße stehen.

    Die Geschichte des Konflikts zwischen der Fabrikleitung von BEO Apparels und der Betriebsgewerkschaft ist ein Beispiel für den komplizierten Alltag im Billiglohnland Bangladesch. Wie es dazu kam, darüber gibt es unterschiedliche Versionen, je nachdem, wen man fragt. Kamrul Hassan berichtet, dass die Gewerkschaftsmitglieder dem Management im September vergangenen Jahres zunächst Bedenken wegen der Sicherheit im Betrieb vorgetragen und höhere Feiertagsgelder gefordert hätten. Wenige Tage darauf seien 48 Beschäftigte entlassen worden. Seitdem drängten internationale Gewerkschaften und Kunden der Fabrik darauf, die Gefeuerten wieder einzustellen. Fabrikeigner Bornemann hingegen sagt, die Leute hätten wild gestreikt und sogar einige der Fabrikleiter eingesperrt. Deshalb sei die Entlassung rechtens gewesen.

    Im schlichten Büro von Kamrul Hassans Gewerkschaftsverband AGWF, am Rande der staubigen Hauptstraße zwischen Dhaka und Gazipur gelegen, sitzen nun 6 der 48 gefeuerten Arbeiter und 3 weitere, die derzeit noch bei BEO Apparels arbeiten. Sie haben die Briefe dabei, die sie im September geschrieben hatten. In wackliger Schrift und unsicherer Orthografie steht darin, dass sie um Schränke bitten, um ihre Schuhe verstauen zu können. Sie wünschen sich auch, dass der Dampfkessel für die Bügeleisen verschoben wird, weil sie glauben, er könnte explodieren. In einem dritten Brief fordern sie ein höheres Feiertagsgeld für das kommende muslimische Opferfest. Es solle die für die Branche übliche Summe übersteigen und allen ausgezahlt werden – nicht nur an die, die länger als drei Monate im Betrieb waren.

    „Die Fabrikleitung hat uns gleich gesagt, dass das nicht geht“, erinnert sich Ariful Islam, der Chef der Betriebsgewerkschaft. „Aber sie sagten, sie würden mal nachrechnen.“ Als dann wenige Tage später ein Aushang über das Feiertagsgeld auftauchte, auf dem die Namen der neuen KollegInnen im Betrieb fehlten, marschierten zwölf ArbeiterInnen zur Fabrikleitung, um zu verhandeln.

    „Aussage gegen Aussage“

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber rijans

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    Der Arbeitsmarkt

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2015

    Unter Druck

    .VON STEFANIE SCHMIDT

    QUALIFIZIERT Wer „Promotion“ englisch ausspricht, macht aus dem Doktortitel eine Verkaufsaktivität. Unsere promovierte Autorin wäre mit 1.100 Euro im Monat sehr glücklich

    August 2013, Berlin. Ich komme von einem Bewerbungsgespräch nach Hause und möchte mich aus dem Fenster werfen. Vorher war ich in einem Museum und kam mit einem Angestellten ins Gespräch. Gibt es hier Jobs als Touristenführer?, fragte ich. Kultur, Geschichte – das habe ich studiert. Nein, nicht, meint er, aber eine Stelle in der Presse sei frei, nur laufe genau an dem Tag die Bewerbungsfrist aus. Ich klopfte an der Tür des Personalbüros, „herein“, es war die Stimme einer Frau, ich nahm Platz und sie kein Blatt vor den Mund.

    „Wir brauchen so jemanden wie Sie nicht“, sagte sie. „Sehen Sie, das würde uns beide nicht glücklich machen. Sie säßen auf einem unterbezahlten Job, den andere mit mehr Elan ausüben würden, und wir bleiben auf Ihnen sitzen. Lassen Sie uns doch nur mal spaßeshalber schauen, was Sie bei uns so verdienen würden“, die Dame mit der halboffenen Bluse haute emsig in die Tasten. „Sie sind“, es folgte ein schnelles Mustern meiner Person, die Suche nach dem Ring am Finger, „nicht?“, ein Zögern „nicht verheiratet“, half ich aus, „ich bin ledig und habe keinen Partner“. „Gut, also Lohnsteuerklasse 1“, sie tippte weiter. „Sie bekommen auf dieser Stelle – habe ich erwähnt, dass es nur 75 Prozent sind? Nein? Also, Sie bekommen brutto 1.700 Euro verbleiben bei … (Gemurmel) … und ohne … (Gemurmel) … etwa … (Gemurmel) … 1.100 Euro.“ Sie schaute hoch. „Sie sind sich nicht mehr wert?“

    Ich möchte anfangen zu weinen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Stempel: Urheber Xoneca

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    Der Ausnahmenwahnsinn

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2015

    Debatte über den Mindestlohn

    von Ursula Engelen Kefer

    MINDESTLOHN Union und Wirtschaftsverbände versuchen alles, um die Löhne doch nicht anheben zu müssen

    Zwei Schritte nach vorn und einen zurück – beim gesetzlichen Mindestlohn geht es zu wie bei der Echternacher Springprozession. 4 bis 5 Millionen Menschen haben in den 12 Jahren seit Einführung der Hartz-Gesetze mit der explosionsartigen Ausbreitung von Niedrig- und Armutslöhnen vergeblich auf den gesetzlichen Mindestlohn warten müssen. Nachdem er endlich eingeführt wurde, werden bereits nach wenigen Wochen schwere Geschütze aufgefahren, um ihn einzuschränken. Besonders scharf geschossen wird gegen das angebliche Bürokratiemonster der Dokumentation von Arbeitszeiten zur Kontrolle des Mindestlohns.

    Außerdem vergeht kaum ein Tag ohne Lamento der Wirtschaft. Die Taxiinnung beschwört das Ende vieler Taxiunternehmen; osteuropäische Transportunternehmer spucken Gift und Galle, weil sie ihren Fahrern beim Transit durch Deutschland 8,50 Euro pro Stunde zahlen sollen, ebenso viele Verleger, weil auch für Zeitungszusteller, die bei Wind und Wetter zu allen Tages- und Nachtzeiten „auf die Straße“ müssen, der gesetzliche Mindestlohn gelten soll, wenn auch erst nach einer großzügigen Übergangsphase.

    Schamfrist bis Ostern

    Und nun setzt die politische Mehrheitsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, noch einen drauf. Die Einkommensschwelle für den Nachweis der Arbeitszeiten soll von derzeit 2.958 Euro auf 1.900 Euro gesenkt werden. Der gesetzliche Mindestlohn wäre mithin für viele Beschäftigte – in der Mehrzahl Frauen – überhaupt nicht kontrollierbar. Noch schlimmer: Nach CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sollen die 7,4 Millionen Minijobber – davon zwei Drittel Frauen – ganz von der Dokumentation der Arbeitszeiten und damit der Kontrolle des Mindestlohns ausgenommen werden können.

    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Korrekturen nicht mehr aus, will aber eine Schamfrist bis Ostern zugestehen. Ihre CSU-Kollegin Hasselfeldt fordert daher, die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns durch den Zoll sofort auszusetzen, bis „Rechtssicherheit“ geschaffen sei. Hatte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) noch gejubelt, dass mit dem Mindestlohn mehr als 2 Millionen Frauen geholfen würde, könnte sich das nun schnell als schöner Traum erweisen.

    Dabei hat die Bundesagentur für Arbeit gerade erst bei der Präsentation der Arbeitsmarktdaten festgestellt, dass „keine Bremsspuren durch die Einführung des Mindestlohns“ festzustellen seien. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liege sogar um 539.000 höher als ein Jahr zuvor. Das ist eine saftige Ohrfeige für alle Ökonomen, die den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern suchten, indem sie eine massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen prognostizierten.

    Die vielen Zugeständnisse

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Privat / DL

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    Bei Jugendlichen anfangen

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2014

    ARBEITSMARKT  –  Debatte Langzeitarbeitslosigkeit

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

     von Ursula Engelen-Kefer

    Hartz IV hat Langzeitarbeitslosen die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben so gut wie unmöglich gemacht. Das muss nicht so bleiben

    Auch nach bald zehn Jahren Hartz IV bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Daran haben die gute Konjunktur, Rekordbeschäftigung, Abbau der Arbeitslosigkeit insgesamt und die ständige Propaganda mit dem Fachkräftemangel nichts geändert. Vielmehr verschärft sich die eklatante soziale Ungerechtigkeit weiter. Arbeitnehmer zahlen von ihrem Einkommen Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung, beziehen im Fall der Erwerbslosigkeit aber noch nicht einmal ein Drittel der von ihnen mitfinanzierten Arbeitslosenversicherung (ALG I).

    Stattdessen werden sie in die Armutsfalle Hartz IV sowie in die Jobcenter abgedrängt. Dort wird die Eingliederung ins Arbeitsleben erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Die Gründe dafür sind vor allem das Kompetenzgerangel zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen, die hohe Fehlerquote, die zu einer Klageflut vor den Sozialgerichte führt, der hohe Anteil von nur befristeter Beschäftigung und der ständige Aderlass bei den Finanzen. Was folgt aus dieser bitteren Bilanz? Wie ließen sich die Fehler der letzten 10 Jahre grundlegend aufarbeiten?

    Weg mit Leiharbeitsagenturen

    Dringend erforderlich ist ein erneuter Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik von der gesellschaftlichen Aussonderung langzeitarbeitsloser Menschen in Hartz IV zur Inklusion in Arbeit und Gesellschaft. Unabdingbare Voraussetzungen hierzu sind eine erhebliche Aufstockung der ALG-II- Leistungen ohne die entwürdigende Bedarfsermittlung sowie eine ausreichende Arbeitsförderung durch Qualifizierung, Eingliederungshilfen und existenzsichernde, sinnvolle Beschäftigung.

    Dazu müssen Langzeitarbeitslose mit vorheriger Erwerbstätigkeit grundsätzlich in die Arbeitsagenturen zurückgeführt werden. Das aber bedeutet, dass sich die Arbeitsagenturen wieder stärker um die Eingliederung der schwerer vermittelbaren Personengruppen kümmern – so wie es der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit erst kürzlich verlangte.

    Dies bedingt die gesetzliche und praktische Eindämmung der Privatisierung in der Arbeitsmarktpolitik vor allem durch die boomenden Leiharbeitsagenturen. Die Jobcenter, ob in Eigenregie der Kommunen oder gemeinsam mit den Arbeitsagenturen, hätten dann die notwendigen Kapazitäten für die flankierenden sozialen Leistungen, wie Kinderbetreuung, Schuldner- und Suchtberatung sowie den sozialen Arbeitsmarkt.

    Über die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger hat gravierende Verschuldungs-, Sucht- oder psychosoziale Probleme. Alleinerziehende erhalten keine ausreichenden Kinderbetreuungsangebote, genauso wenig, wie Menschen mit Behinderungen auf angemessene Unterstützung rechnen können. Nur wenige von ihnen erhalten auch nur die erforderliche Beratung in den Jobcentern. Deshalb ist es notwenig, dass Langzeitarbeitslose von diesen nicht mehr betreut werden.

    Alleinerziehende eingliedern

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :

    Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

    • CC BY-SA 3.0 de
    • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
    • Erstellt: 1. Juli 1999

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    Der Streik und Die Linke

    Erstellt von IE am 7. November 2014

    Ein Dank an die Lokführer

    .Ja, mögen sie noch lange streiken ist es doch ein Zeichen, dass langsam begriffen wird dass in diesem Land sogar die Räder nicht mehr rund laufen. Da meldet sich dann sogar die Kanzlerin zu Wort, welcher der Streik natürlich nicht so gelegen kommt, da er aufdeckt was Sie in den letzten Jahren politisch versäumte.

    Sicher auch die Wirtschaft wird darunter zu leiden haben, aber ist es nicht gerade Diese, welche sich in den letzten Jahren durch die Einführung von Seelenverkäufer die das Lohndumping förderten, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung einen schlanken Fuß machten?

    Diese Unterwanderung der „Freien Marktwirtschaft“  wurde vor allen Dingen durch die aktive Mithilfe der einmal großen Gewerkschaften erst möglich gemacht. So ist nur gut das heute kleine Arbeitnehmervertretungen das nachholen was den Großen einst abgekauft wurde. Die Vertretung ihrer eigentlichen Klientel und nur dieser. Das eine Einheitsgewerkschaft aber leichter zu Manipulieren ist als viele Kleine scheint die SPD wohl noch nicht begriffen zu haben. Aber es bleibt ja noch ein wenig Zeit um der FDP zu folgen.

    Merkel weiß darüber besser Bescheid und appelliert darum einmal mehr an die Staatsräson, der angeblich auch die Gewerkschaften verpflichtet sind. Komisch. Das niemand an die Räson des Staates gegenüber seinen Bürgern erinnert. Aber an geltende Gesetze hat sich eine ausgeübte Macht noch nie gehalten. Dabei, der Bürger finanziert diesen Nonsens und so wie es im Moment aussieht scheinbar allzu großzügig und widerstandslos, ansonsten würde eine Regierung doch ihren eigenen Betrieb strengere Auflagen erteilen.

    Und die Partei der Arbeiter und armen Leute – Die Linke, – ein leises säuseln ist zu hören, aber ein Aufschrei? Sind wohl wieder einmal viel zu sehr mit sich selber beschäftigt und wissen nicht wie sie mit ihren eigenen Gewerkschaftsklüngel umgehen sollen.

    Hinter vorgehaltener Hand wird zur Zeit verbreitet, jemand habe eine fein aufgeputzte Dame in London gesehen, am Grab von Karl Marx. Sie soll Diesen um seine Meinung zu diesen Streik gefragt haben. Über den erhaltenen Ratschlag wurde nichts verbreitet. Es wurde aber übermittelt dass dem Denkmal der Umgang mit einem Computer erklärt wurde. Als Dankopfer ? War anschließend eine laute Rezession aus Goethes Faust zu vernehmen.

    Über den gegebenen Ratschlag werden wir mit Sicherheit in den nächsten Tagen, spätestens aber dann etwas erfahren wenn Kipptrix wieder einmal zu einer der üblichen Beschimpfungen ansetzt. Sind in den Augen der Linken denn nun die Gewerkschaften oder die Bürger die Schuldigen, oder doch die Regierung? Kein aber hier, Riexinger ist doch selber Gewerkschaftler. So sehen wir sie schon wieder zum Tiefflug ansetzen, – die Krähen.

    Ein Dank an die Lokführer

    Wenn Manager „Personal abbauen“, nehmen wir es hin. Wenn die Abhängigen für ihre Interessen kämpfen, herrscht Empörung. Der Bahnstreik ist kein Skandal – sondern ein Geschenk. Er erinnert uns an die Macht der Arbeitnehmer.

    Claus Weselsky ist zurzeit wahrscheinlich der unbeliebteste Deutsche. Geltungssucht ist noch der harmloseste Vorwurf, den der Chef der Lokführer-Gewerkschaft sich gefallen lassen muss. Die „Bild“-Zeitung nennt ihn den „Größen-Bahnsinnigen“, und auf Twitter wird schon gefragt, ob der Mann eigentlich Personenschutz hat.

    Weselskys Vergehen: Er macht von einem Grundrecht Gebrauch – dem Recht auf Streik. Kleine Erinnerung für die Empörten: Solange Weselskys Leute ihm folgen und kein Arbeitsgericht Einwände hat, kann er zum Ausstand aufrufen. Wem das nicht passt, sollte den Umzug nach China erwägen.

    Die deutschen Lokführer sind keine Ansammlung von Hasardeuren. Ihre Gewerkschaft nennt sich die älteste im Lande. Die Vorstellung, diese buchstäblich geradlinigen Leute trieben aus lauter Lust am Streit das Land mit einem Streik nach dem anderen vor sich her, ist nicht plausibel. Selbst Weselskys Gegner halten dem Gewerkschaftschef absolute Unkorrumpierbarkeit zugute – die Bahn hatte vergeblich versucht, ihn mit einem gut bezahlten Job zu kaufen.

    Quelle Spiegel >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia –

    Author bigbug21
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    CC-SA-25

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    Wider besseres Wissen

    Erstellt von IE am 26. September 2014

    Der DGB Skandal um die Bildung
    DGB im Streit mit Freiberuflern

    VON ANNA LEHMANN

    FREIBERUFLER Zwischen Selbstständigen und dem Bildungswerk des DGB kommt es zum Eklat, als die Freien ihre schlechte Bezahlung zum Thema machen. Die Ereignisse stehen symptomatisch für eine Branche, in der Kritik als Vertrauensbruch gewertet wird

    Mit dieser E-Mail hatte er nicht mehr gerechnet: „Hallo D.,“ stand da. „Ich muss Dir mitteilen, dass ich mich dazu entschlossen habe, Dich aus dem Team auszuschließen. Du wirst keine weiteren Aufträge erhalten.“ D. hatte bis zu diesem 27. Juni 2014 sechs Jahre lang freiberuflich für das DGB-Bildungswerk gearbeitet. Der studierte Künstler bot etwa Seminare zum Einfluss von Medien auf das soziale Leben an.

    Das Bildungswerk, die bundesweite Weiterbildungsorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds, organisiert Seminare für Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte, aber auch für Arbeitnehmer oder Schulklassen. Fast 500 solcher Veranstaltungen wurden vergangenes Jahr angeboten, etwa 6.800 Menschen nahmen teil. Der DGB steuert rund 6 Millionen Euro zum Jahresetat bei, das entspricht ungefähr einem Drittel. Weitere Geldgeber sind etwa die Bundeszentrale für Politische Bildung oder das Entwicklungsministerium.

    In den vergangenen Jahren musste das Bildungswerk sparen. Man schloss Tagungshäuser und ersetzte hauptamtliche Mitarbeiter verstärkt durch freie. Angesichts der vor allem in den 90er Jahren stark gesunkenen Mitgliederzahlen bei den Gewerkschaften schien das unumgänglich, gleichzeitig bescherte es dem DGB ein wachsendes Glaubwürdigkeitsproblem.

    Nach außen prangert der DGB prekäre Beschäftigung an Volkshochschulen oder in der beruflichen Weiterbildung an: „Die massive Verbreitung von schlecht dotierten Honorarverträgen muss deutlich zurückgedrängt werden“ , heißt es im Leitantrag „Gute Bildung für Gute Arbeit“, der im Mai verabschiedet wurde. Den eigenen Betrieb klammert man aus.

    Dabei profitiert das DGB-Bildungswerk von mäßig bis schlecht entlohnten freien Mitarbeitern. Die meisten Seminare werden heute von externen Qualifizierten wie D. angeboten, 262 waren es 2013. Daneben beschäftigt das Bildungswerk Bund noch 130 hauptamtliche Mitarbeiter.

    Die Externen beim Bildungswerk bekommen für Projekte an Schulen zwischen 120 und 150 Euro pro Tag. Im Bereich Bildungsurlaub, wo D. arbeitete, gibt es immerhin 350 Euro Tageshonorar. Davon bestreiten viele allerdings nicht nur den Lebensunterhalt, sondern müssen sich auch gegen Krankheit, Unfall und Alter versichern. Zudem stagnieren die Honorare seit zehn Jahren, wie das Bildungswerk bestätigt. Die allgemeine Einkommensentwicklung ist dem DGB im eigenen Betrieb also ziemlich egal.

    „Komplett an der Realität vorbei“

    Die Geschäftsführerin des Bildungswerks, Claudia Meyer, begründet die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit damit, dass die meisten Referenten nicht mehr als drei Seminare pro Jahr gäben. Die Situation sei insofern nicht zu vergleichen mit der in Volkshochschulen oder Integrationskursen: Dort würden die Freiberufler mehrere Wochen lang eingesetzt, seien also in die Betriebsabläufe stärker integriert als beim Bildungswerk. „Gerade im Jugendbereich verstehen sich unsere Freiberufler vor allem als Ehrenamtliche“, sagt Meyer.

    „Das geht komplett an der Realität vorbei“, sagt ein Referent, der unter anderem von Seminaren für die DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin, das Haus der Gewerkschaftsjugend Berlin-Brandenburg lebt. „Das ist einfach nur prekäre Arbeit.“ Zechlin, „ein Ort für Begegnung und ein solidarisches Miteinander“, zahlt Referenten ein Tageshonorar von 100 Euro.

    Nach taz-Recherchen befindet sich die DGB-Jugendbildungsstätte in guter Gesellschaft. Beim Kurt-Löwenstein-Haus, einer Bildungsstätte der sozialistischen Jugend Die Falken, die „Bildungsarbeit als Teil der Auseinandersetzung für eine Welt“ versteht, „die ohne Ausbeutung von Menschen durch Menschen funktioniert“, bekommen Seminarleiter ein Tageshonorar von 110 Euro.

    Hart verdientes Geld: Im Honorar inbegriffen sind neben einem unbezahlten Vorbereitungstreffen auch die Vor- und Nachbereitung des Seminars. „Feierabend oder Freizeit gibt es nicht wirklich, weil wir ja dort übernachten“, sagt eine Referentin. Üblich sei zudem, dass die Referenten eine Pauschale für Unterkunft und Verpflegung abgeben. Sie möchte, wie auch andere ReferentInnen, mit denen die taz sprach, auf keinen Fall namentlich erwähnt werden. „Das spricht sich rum, wenn jemand Stress macht. Dann bekommt man keine Aufträge mehr.“

    107.000 solcher hauptberuflich freiberuflicher Dozenten und Lehrer gab es nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) im Jahr 2009. „Inzwischen dürfte die Anzahl noch gewaltig zugenommen haben, weil der Weiterbildungssektor wächst“, sagt Studienautor Karl Brenke vom DIW.

    Freiberufler arbeiten in prekären Verhältnissen

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wilhelm Busch (1832–1908) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q109540 s:de:Wilhelm Busch

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    Linke Stellenausschreibung in Bottrop

    Erstellt von Gast-Autor am 25. September 2014

    Linke Stellenausschreibung in Bottrop

    DIE LINKE Bottrop, reiht sich nun mit dieser Stellenausschreibung in die Reihe der Sklaventreiber ein.

    Die umfangreiche Pflichtenbeschreibung, siehe weiter unten, soll fürstlich mit 10,00€, in Worten -Zehn- Euro, bezahlt werden.

    Was sich die Verantwortlichen dabei gedacht haben, wird deren Geheimnis bleiben.

    Diese Leute hätten sich einmal einen Tarifvertrag ansehen sollen. Ihnen wäre die Blamage als nicht nach Tarif bezahlender Arbeitgeber erspart geblieben.

    Eine sozialistische Partei, die bei jeder Gelegenheit laut und vernehmlich schreit, dieses oder jenes ist zu wenig, die Löhne sind nicht gerechtfertigt usw. macht einen auf Ausbeuter.

    Bottrop liegt bekanntermaßen in NRW. In NRW haben wir ein, für Jedermann/frau zugängliches, Tarifregister.

    >>>>>  HIER  <<<<<

    In diesem Tarifregister stehen so nützliche Tarife wie diese:

    Bürohilfskraft Ausführen von überwiegend schematischen oder mechanischen kaufm. oder tech. Tätigkeiten, für die keine Berufsausbildung erforderlich ist 38,5h / Woche 1.762,00 – 2.153,00€ / Monat Mai 14
    Kaufmann/-frau Ausführen von Tätigkeiten nach Anweisungen, die Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, wie sie durch eine abgeschlossene Ausbildung als Kaufmann im Groß- und Außenhandel, Bürokaufmann oder eine gleichwertige Ausbildung erworben werden. Die Kenntnisse und Fertigkeiten können auch durch entsprechende prakt. Tätigkeiten von mindestens 4 Jahren erworben worden sein. Der Besuch einer Handelsfachschule mit erfolgreich abgelegter Abschlussprüfung ist auf diese Frist mit 1 Jahr anzurechnen. 38,5h / Woche 2.005,00 – 2.480,00€ / Monat Mai 14

    .

    Wer nun meint DIE LINKE Bottrop würde zumindest versuchen einen halbwegs gerechtfertigten Lohn zu zahlen, der sollte rechnen.

    10,00 € will die Partei pro Stunde bezahlen. Eine Bürohilfskraft, verdient in 38,5 Std. die Woche mindestens 1762,00 €. 38,5Std die Woche x 52 = 2002 jährliche Arbeitsstunden = 1762,00 € mtl x 12 = 21144,00 € Jahresverdienst. 21144,00 € : 2002 Arbeitsstunden = 10,56 € Stundenlohn.

    Den 10,00 €, die der KV Bottrop bezahlen will, dem stehen auf der untersten Tarifstufe tarifliche 10,56 € gegenüber.

    Bei den gestellten Anforderungen wird aber keine Hilfskraft gesucht.

    Es wird eine Vollkraft gesucht.

    Vollkräfte kosten aber einiges mehr. Zur Berechnung nehme ich wieder den untersten Tariflohn.

    Der liegt bei 2005,00 € bei 38,5Std. 2005,00 € mtl. X 12 Monate = 24060,00 € Jahresverdienst. 24060,00 € : 2002 Std. = 12,01 Stundenlohn.

    Nochmals die LINKE Bottrop verlangt in ihrer Stellenbeschreibung eine qualifizierte Fachkraft die das Büro selbstständig schmeißen soll und will dafür nicht einmal den niedrigsten im Tarif festgeschriebenen Lohn von 12,00 € bezahlen.

    2,00 € Differenzlohn oder in Prozenten 16,7% unter den kleinsten Tariflohn ist einer sozialistischen Partei seinen/r Mitarbeiter/In Wert.

    Bei einer Berechnung nach dem Durchschnittslohn kommt es noch dicker. Der unterste Tarif ist

    2005,00 € der höchste 2480,00 €. Der Durchschnitt liegt bei 2005 + 2480 = 4485:2 = 2242,50 €
    2242,50 € x 12 = 26910,00 € Jahresverdienst : 2002 Std. = 13,44 € Durchschnittsstundenlohn.

    13,44 € Durchschnittslohn stehen 10,00 € Lohnangebot der sozialistischen Partei DIE LINKE Bottrop gegenüber.

    An dieser Stelle frage ich mich, wer ist der größere Sklaventreiber:  – Die Partei des kleinen Mannes, – der Arbeitnehmer oder die – Leiharbeiterbude?

    Moralisch hat die Leiharbeiterbude die Nase vorne. Die schwätzen wenigsten nichts von sozial, die regen sich nicht über die Ungerechtigkeiten der Anderen künstlich auf. Die machen ihr Geschäft.

    Was im KV Bottrop, indem der ehemalige Betriebsrat Dieter Polz als Bezirksvertreter tätig ist, im Moment abgeht, ist ein Sprung zurück ins ausbeuterische 1900. Jahrhundert.

    Stellenausschreibung Geschäftsstellenmitarbeiter/in:

    DIE LINKE. in Bottrop hat bei den Kommunalwahlen 4,1 % der Stimmen erhalten und ist mit 2 Personen im Rat der Stadt Bottrop, mit 2 Personen in den Bezirksvertretungen und mit drei Personen im Integrationsrat vertreten. Zur Unterstützung ihrer Arbeit sucht die Ratsgruppe Bottrop eine Geschäftsstellenmitarbeiter/in.

    Die Ausschreibung noch einmal als PDF Datei zum ausdrucken:

    >>>>> HIER <<<<<

    Quelle: Die Linke Bottrop

    Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der Jahr für Jahr zumindest in dem Maße erhöht wird, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichtern.

    Quelle: Fraktion Die Linke

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    Fotoquelle: Oben: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Löhne und Renten retten!

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    Freihandel gegen Sozialstaat

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2014

    Die Verkäufer des Sozialstaat

    Auch Händler: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel,
    Edmund Stoiber and Guido Westerwelle

    von Ursula Engelen-Kefer

    TTIP – US-Konzerne könnten Deutschland wegen Wettbewerbsnachteilen infolge der erheblich höheren Sozialversicherungsbeiträge verklagen

    Bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission und US-Regierung über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) stehen alle Regulierungen auf dem Prüfstand, die Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben. Nach jetzt sechs Verhandlungsrunden gewinnt die Kritik an den Verfahren hinter verschlossenen Türen an Lautstärke. Die öffentliche Empörung richtet sich besonders gegen das Übergewicht des Schutzes der ausländischen Investoren und die gesonderten Schiedsverfahren, die an den demokratischen Rechtswegen vorbeigehen. Im Fokus stehen dabei die Gefahren für Verbrauch, Umwelt- und Gesundheitsschutz, Bildung und Kultur.

    Clash der Sicherungskulturen

    Weitgehend ausgeblendet sind in den öffentlichen Kontroversen um TTIP die existenziellen Risiken für viele Menschen in „Old Europe“ durch die weitere Aushöhlung von Sozialstaat und sozialer Sicherung. Dabei sind die Gegensätze zwischen USA und Europa in kaum einem anderen Bereich so stark ausgeprägt wie bei der kollektiven solidarischen Sozialversicherung.

    So ist die große Mehrheit der EU-Bürger auf die gesetzlichen über Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Steuern finanzierten Sozialversicherungssysteme bei Alter, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit angewiesen. Die Gewerkschaften und Arbeitgeber sind über die Selbstverwaltungen in allen Sozialversicherungssystemen an den wesentlichen Entscheidungen von Leistungen, Ausgaben, Organisation und personellen Spitzenbesetzungen maßgeblich beteiligt.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia –

    Urheber Frank Vincentz
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    Das war der 1. Mai

    Erstellt von IE am 2. Mai 2014

    Das Wandern war der AktivistenInnen Lust

    Da sind sie gestern wieder marschiert. Zwischen all den geführten Reden hörten oder lasen wir auch eine zwar leise aber doch in der Presse erwähnte Forderung heraus. Die Stimme der LINKEN, genauer gesagt die von Katja Kipping. Für diejenigen welche nicht wissen wer das  ist, die Vorsitzende des Wahlverein DIE LINKE. Sie ist der Meinung den Tag „Der Arbeit“ umzubenennen in einen „Tag der Gerechtigkeit“.

    Aber was sollte sich durch eine Umbenennung verändern, was soll das Ziel sein? Ist das Motto für welches die Arbeiter demonstrieren nicht nebensächlich? Ist es nicht viel wichtiger mit wem sie gemeinsam marschieren, oder von wem die Ansprache erfolgt? Beinhaltet es nicht eine große Portion Sarkasmus wenn nicht gar schon Schizophrenie, sich heute genau die gleichen Leute bei solchen Veranstaltungen anhören zu müssen, welche den Arbeitenden vor einigen Jahren eine Hartz Gesetzgebung, mit allen ihren Folgen verordnet haben? Ganz egal ob sie denn Kraft, Sommer oder wie auch immer heißen?

    Da bleiben die meisten heute besser zu Hause, denn es waren genau die Spitzen aus Politik und Gewerkschaften welche heute das kritisieren was ohne ihre Unterstützung damals nicht hätte eingeführt werden können. Es ist auch überwiegend genau die gleiche Sippschaft welche die damals eingeführte Gesetzgebung auch heute noch für nützlich und gut empfindet und dementsprechend verteidigt.

    Ohne schleifen der Sozialgesetzgebung wären Zustände welche heute bemängelt werden in diesen Umfang nicht möglich. Da brauchen wir uns nur die Probleme in der Zeitarbeit und den Niedriglohnsektor anzusehen. Ohne den damaligen Eingriff der Politik wären diese Ausuferungen wohl nicht vorstellbar. Da wurde die „Freie Marktwirtschaft  durch radikale Eingriffe ausgehebelt, welche die gleichen Personen heute mit dem Wort der Tarifhoheit wieder zu schützen vorgeben. Genau so, wie es ihnen gerade gefällt.

    Wer weiß denn heute noch das an dem 1. Mai 1882 in den USA, mit dem Ziel einen Achtstundentag einzuführen. dieser Tag der Arbeit gegründet wurde, 1889 international Anerkennung fand und von der NSDAP  am 1. Mai 1933 in Deutschland zu einem Feiertag gemacht wurde mit dem Ziel die Gewerkschaften zu zerschlagen. Die Maifeiern wurden seit 1934 als Nationalfeiertag des Deutschen Volkes begangen.  Geradeso wie damals werden auch heute solcherart Anlässe von den Anführern durch sinnloses „mumble bumble“ dazu benutzt ihre Zuhörer ruhig zu stellen. Vollkommen gleichgültig ob aus den Parteien oder Gewerkschaften.

    Unter dem Motto, „wenn Zwei sich Streiten freut sich der Dritte“ wird seit Jahren versucht die beiden Ränder der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, wobei es die Strategie erfordert einmal der Einen und ein anderes mal der Anderen einen Vorteil zu lassen. Die Taktik lässt sich relativ einfach an den Wahlergebnissen ablesen. Wobei alle Parteien und Gruppen immer wieder durch ihr Verhalten zum Ausdruck bringen das Ihnen die eigentliche Klientel, die Schaffenden ziemlich gleichgültig sind.

    So verfolgen wir schon sehr aufmerksam diesen angeblichen Angriff auf Ali Al Dailami welcher sonderbarer weise nur in einer Gießener Zeitung, dem Neuen Deutschland und dem Tagesspiegel erwähnt wird. Laut dem Bericht des Tagesspiegel steht eine Bestätigung der Polizei noch aus. Aber natürlich muss Kipping diese Untat an einem Vorstandsmitglied sofort entsprechend kommentieren. Da aber nicht ist was nicht sein darf werden die weitaus schlimmeren innerparteilichen Vorkommnisse geflissentlich verschwiegen.

    Dort werden bei Versammlungen Anwesende mittels ärztlicher Testate für verrückt erklärt, ganze Gruppen von eingebürgerten Immigranten beschimpft und benachteiligt, nur weil es mit der Sprache ein wenig hapert, Wahlmanipulationen betrieben usw., usw.. Innerparteilich gleicht die Führung den drei japanischen Affen. Nichts hören, sehen und sagen. Wenn es aber darum geht Dinge einzufordern welche man selber nicht einzubringen vermag, dann reißt jeder Dummkopf das Maul weit auf.  Das ist dann die Gerechtigkeit welche die Linke fordert?

    In dem Sinn durften auch in diesem Jahr wiedereinmal die Kälber als schweigende Masse ihren Metzgern auf den Tribünen zuhören. Propheten welche sie auch noch zu bezahlen haben, von Löhnen welche diese Ihnen zuvor kürzten. Wobei sie nicht bemerken das die Uhren der Arbeitenden langsam aber sicher zurückgedreht werden. Wie weit – zurück bis in die Sklaverei? Wichtig ist alleine die Machterhaltung.

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    Grafikquelle    :    Erhard Pumm (Mitte) auf der 1.-Mai-Demo 2004

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    Job-Center – Orte der Willkür

    Erstellt von IE am 30. April 2014

    Job-Center – Orte der Willkür

    Wie sagt es sich doch so schön: „Wenn mich denn schon niemand lobt, lobe ich mich eben selbst. In diesen Sinn handeln auch die Macher dieses staatlichen Selbstberäucherungsinstitutes, die ARGEN. Diese staatliche Leeranstalt ihrer ehemaligen Zuchtmeisterin Ursula von der Leyen, welche nun als nächstes Ziel die Zerstörung der Bundeswehr als Ziel im Blickwinkel hat.

    In diesem Sinn erfolgt dann in schöner Regelmäßigkeit die Verkündigung der politisch gezinkten Arbeitslosenstatistik. Und das ist auch so ziemlich das Einzige was die größte Deutsche Wasserkopfbehörde an Produktivität aufzuweisen hat. Eine Agentur welche im übrigen von der Beiträgen der Schaffenden aufgebracht werden müssen. Da passt er dann wieder der Spruch mit den dümmsten Kälbern und den Metzgern.

    So scheint es sich auch noch nicht bis in die Partei DIE LINKE herunter gesprochen zu haben wie unsinnig es ist solch eine Behörde zu unterstützen, indem sich die Partei für den Erhalt dieser Arbeitsplätze stark macht. Jede Person welche dort nicht mehr arbeitet, verweigert sich damit der Drangsalierung von Mitmenschen. Die Partei sollte sich zu einer Ächtung dieser die Menschenrechte verachtende Behörde starkmachen.

    So war gestern Abend in der ARD innerhalb der Sendung „Report Mainz“ die telefonische Erreichbarkeit über die berüchtigte Hotline das Thema. Die Sendung zeigte auf  das jeder welcher  heute arbeitslos oder Hartz IV-Empfänger wird, seinen Sachbearbeiter im Jobcenter meist nicht mehr direkt telefonisch erreichen kann. Die Betroffenen haben nur eine Hotlinenummer. Das haben vor Jahren die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter so eingeführt und verteidigen diese Praxis bis heute.

    Eine Hotline zum angeblichen Schutz der Behördenmitarbeiter welche aber nun aus der Anonymität heraus die Anrufer nach Lust und Laune diffamieren und auf das unflätige beleidigen können. Hilfesuchende verzweifeln da sie  über das unqualifizierte  Personal in dringenden Fällen keine schnelle Hilfe bekommen. Der Sachbearbeiter, der Bescheid weiß, bleibt unerreichbar. Das führt auch zu mehr Gerichtsverfahren. Als ein Kritiker aber die Durchwahlnummern der Jobcenter ins Netz stellt, geht es plötzlich ganz schnell: Ihm werden Schläge und gleich 500 Klagen auf einmal angedroht.

    [youtube xITJvEeJWcc]

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    Fotoquelle: Wikipedia –

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    Attribution: Sebastian Ballard

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    Innere Kündigung der Deutschen

    Erstellt von Uli Gellermann am 3. April 2014

    Die Merkel sucht dringend ein neues Volk

     Autor: U. Gellermann

    Rationalgalerie

    Datum: 03. April 2014

    Die angeblich seriöse Umfrage-Firma Gallup hat mal wieder ernsthaft gefragt, wie hoch die emotionale Bindung von „Mitarbeitern“ an ihr jeweiliges Unternehmen ist. Sind Antworten wie „Ich liebe Herrn Zetsche, weil er einen so wunderbaren Schnurrbart hat und ich an seinem Fließband geile Autos herstellen darf“ denkbar? Gibt es Irre, die behaupten am Schalter der Deutschen Bank eine tiefe emotionale Bindung an das Betrügersystem zu empfinden? Kann die schlecht bezahlte, bespitzelte und ausgequetschte Verkäuferin von Lidl eine unheimliche, perverse Neigung zu ihrem Laden empfinden? Das zumindest unterstellt Gallup und kommt trotz der Fragen aus der Anstalt zu solchen Antworten: „Mit 16 Prozent sind nur wenige aller Arbeitnehmer bereit, sich freiwillig für die Ziele ihrer Firma einzusetzen. – 67 Prozent der Deutschen machen nur Dienst nach Vorschrift. – Der Anteil der Arbeitnehmer, die innerlich gekündigt haben, liegt bei 17 Prozent.“

    Das Human-Kapital ist einfach nicht dankbar. Obwohl man in den letzten Jahren viele Überkapazitäten abgebaut, Arbeitnehmer auf das Feinste outgesourct und freigesetzt hat, scheinen die Verbleibenden ihr Privileg noch Arbeit zu haben, nicht recht zu würdigen. Die rund sieben Millionen, die von der staatlichen Fürsorge leben müssen, sind immer noch nicht Ansporn genug, die Entlassungsproduktivität, jenen kranken Eifer, der aus Angst entsteht, zu steigern. Denn aus der lustlosen Buchung von Belegen, dem stoischen Rühren von Beton und dem routinierten Absondern von flotten Sprüchen sollte eine hingebungsvolle Zuneigung zu jenen entstehen, die uns großzügig Arbeit geben. Arme Arbeitgeber, zahlen sie doch immer wieder Gehalt ohne entsprechende Dankbarkeit zu erzeugen.

    Als ähnlich undankbar erweist sich auch der deutsche Wähler. Rackern sich doch diverse Koalitionen, uneigennützig wie sie sagen, für die Deutschen ab, doch die Wähler bleiben immer häufiger zu Hause: Rund ein Drittel geht nicht mehr zu Bundestagswahlen, bei Europawahlen sieht es noch schlimmer aus und in manchen Städten liegt der Anteil der Wähler nur noch um die 50 Prozent. Dabei nehmen die Regierenden dem gemeinen Mensch doch die Last der Entscheidung ab, wie die größte aller Merkels es so eindringlich formulierte: „Die Leute sollen uns Politiker die Politik machen lassen, weil wir so viel mehr davon verstehen“. Und statt diesen Satz mit Ehrfurcht zu schlürfen, gehen immer mehr Deutsche in das Exil der inneren Kündigung und selbst jene, die noch wählen gehen, halten die Politiker mehrheitlich für arrogant, gierig und unehrlich.

    Die passive Form der Kündigung schlägt in die aktive Kündigung um, wenn es um das Zeitungsabonnement geht. Seit Jahr und Tag sacken die Auflagen der Blätter. Nur zu gern wird der tiefe Fall der Leserquote mit dem Internet erklärt. Gemeint ist: Da bekommt man die selben Informationen wie in den Zeitungen billiger und bequemer. Dass es auch damit zu tun hat, dass es bei manchen Themen völlig gleich ist welches Blatt man liest, weil ohnehin überall das Gleiche zu lesen ist, will den Verlagen nicht in den holen Kopf. Auch dass die Damen und Herren in den Reaktionen gegen die Interessen ihrer Leser schreiben, will ihnen nicht einleuchten. Tapfer rühren sie im Ukraine-Krim-Komplex die Kriegstrommeln während nach einer N24-Emnid-Umfrage 82 Prozent der Befragten für direkte Gespräche mit Putin sind, um die Krise im Dialog zu lösen. Und nur zwei Prozent befürworten eine militärische Drohung gegen Russland. Wetten dass, wenn es eine Kündigung der öffentlich-rechtlichen Medien gäbe, jede Menge Leute bereit wären auf die Rundfunkgebühren zu verzichten?

    So ist die „Innere Kündigung“ zu einem Merkmal des deutschen Alltags geworden, das nur mühsam von der Äußerlichkeit des Frust-Kaufens, der Billig-Unterhaltung und des Parolen-Nachsprechens überdeckt wird. Doch auch hier weiß die schlaue Firma Gallup eine Lösung: Reduziert ein Unternehmen den Anteil seiner Beschäftigten ohne emotionale Bindung und tauscht sie gegen solche mit hoher Bindung aus, können die Humankosten deutlich reduziert werden. Na bitte, das Land braucht einfach ein neues Volk.

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Singhalawap

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    Klassentreffen der WASG

    Erstellt von IE am 9. März 2014

    Wie auf einem Klassentreffen

    Da berichtet die Tageszeitung Neues Deutschland über ein Treffen von ehemaligen Aktivisten der WASG auf Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Zehn Jahre nach der Gründung, gleich einem „Klassentreffen“ der ehemaligen WASG, welcher auch ich mich Anfang 2004 auf Wunsch eines Münsteraner Bekannten als Mitglied anschloss. In dieser, damals noch als Verein geführten WASG wurde ich fortan bundesweit unter der Mitgliedsnummer 807 geführt.

    Die folgende Passage fällt bei diesen Artikel besonders ins Auge und ich kann mich den Auslegungen bis auf wenige Abweichungen voll anschließen. Ich zitiere also wie folgt:

    „Als Oskar Lafontaine vor der Bundestagswahl 2005 in die WASG eintrat, erhielt diese einen kräftigen Schub, ihre Erfinder verloren zugleich die Kontrolle über das weitere Vorgehen. Nun war die gesamtdeutsche Linke Thema, nicht mehr die linke Familie des Westens. Das war gut. Und es war der Anfang vom Ende des Aufbruchs von unten.

    Ralf Krämer, der Ver.di-Gewerkschafter, der vor zehn Jahren mit seinem Thesenpapier über eine Wahlalternative in Deutschland einer der Anstifter der Bewegung war, bekennt, die Rolle der Medien unterschätzt zu haben und die Rolle, die einzelne Personen aus den eigenen Reihen in der Öffentlichkeit spielen. Eine neue politische Kultur sei in der Partei leider nicht entstanden, eine, die sie unterscheidet von anderen Parteien. Joachim Bischoff, der das beklagt, sieht hierin auch eine Erklärung für das Erschlaffen der Parteibasis. Es fehle die Motivierung von einst. Andere stellen ernüchtert fest, dass von den einstigen Mitstreitern in der WASG nur ein Drittel in der heutigen Linkspartei aktiv geblieben ist. Andere grollen, dass in der Spitze der Bundestagsfraktion nur zwei der einstigen WASG-Mitstreiter vertreten sind. «Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen», gibt einer der Anwesenden düster bekannt und findet keinen Widerspruch.“

    Ja, Oskar Lafontaine, aber nicht nur dieser,  waren das Ende eines Aufbruch von unten! „Das haben wir in der SPD immer so gemacht“! Dieser eine Satz erklärt so ziemlich alles. Erklärt warum diese Partei heute dort steht wo sie ist. Warum das Falsche nahezu stillschweigend übernommen wurde, wollte wohl niemand näher erklären. Aber unter alter Obrigkeitshörigkeit konnte und kann keine neue Kultur entstehen und viele kreative Kräfte verließen auch freiwillig die Partei.

    Wir hatten, damals zur Landtagswahl in NRW 2005 unsere Flyer überwiegend selber gedruckt und samt Papier aus der eigenen Tasche bezahlt! Da wurde nicht groß gesammelt und gefragt. Wer hatte gab. Diese Zeiten gingen genau da zu Ende, als mit Politik Geld verdient werden konnte. Und sei es nur für lumpige Cent in den Stadträten. Da wurde dann Kübel weise der Dreck über jeden Mandats Bewerber ausgegossen welcher dem Anderen im Wege war. Da ich mich nie einen Fraktionszwang unterordnen würde, hatte ich von vorneherein jeden Angebot eine Absage erteilt.

    Die Auseinandersetzungen waren keine Ost – West Streitigkeiten sondern Auseinandersetzungen zwischen den Strömungen und den nicht sich Diesen unterordnen Wollenden. In NRW bekamen ehemalige PDS Mitglieder welche sich plötzlich einer Strömung anschlossen die Oberhand und im Saarland z.B. erdrückte die WASG so ziemlich alles, um nur einmal zwei Beispiele zu nennen. Interessant wird es jetzt wo der Wind sich dreht, denn jetzt zerschlägt sich auch der Rest.

    Auch dem herauszulesenden Resümee des Schreibers, den Wechsel verpasst zu haben schließe in mich voll an. Denn, realistisch gesehen bleibt den Konservativen gar keine andere Alternative wenn sie nicht selber mit untergehen wollen. Das nun die einzigen Gewinner, auf Kosten der Basis,  an dieser Partei und ihren selbst zerstörten Traum krampfhaft festhalten ist normal, da genau sie sich von den Besitzenden ihrer ideologischen Gegner kaum unterscheiden. Denn wir sind sicher, über den privaten Geldbeutel werden sie sich alle sofort einigen.

    Wie auf einem Klassentreffen

    Einstige Aktivisten der Wahlalternative erinnerten sich gemeinsam an die alten Zeiten. Und reiben sich an den neuen

    Neumitglieder der LINKEN können sie von anderen Genossen in der Partei schwerlich unterscheiden: die einstigen Aktivisten der WASG, die sich 2007 mit der PDS zur neuen Partei Die LINKE vereinigte. Doch es gibt sie noch, die Identität der WASG-Aktivisten. Und wenn sich wie am gestrigen Freitagabend die Gelegenheit ergibt, erinnert man sich gern. Zehn Jahre ist sie her, die Gründung der «Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit», und die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte zu einer kleinen Nostalgiedebatte geladen. Er fühle sich wie auf einem Klassentreffen, bekennt ein Teilnehmer. Und eine Mitstreiterin erinnert sich an das Gefühl einer «linken Gesamtfamilie», aus der im Westen die WASG hervorgegangen ist.

    Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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    Harzer Käse in Frankreich

    Erstellt von IE am 29. Januar 2014

    Peter Hartz als Gesandter in Paris aufgetaucht

    Das war dann wohl -DIE- Schreckensmeldung der letzten Tage, für Frankreich: „Peter Hartz als Gesandter in Paris aufgetaucht“! Als Beutegermane im Auftrag von Merkel? Aber, wie es dem letzten Anschein nach aussieht, eine Hartz-Kur bleibt den Franzosen wohl erspart, – zumindest vorerst.

    Obwohl, bei genauerer Betrachtung, könnte solch eine Attacke auf den französischen Arbeitsmarkt doch auch als eine Retourkutsche der deutschen Wirtschaft auf die Einführung eines Mindestlohn hierzu Lande gesehen werden. Denn Markt realistisch gesehen, – wollen die Deutschen ihre internationalen Marktanteile halten, während in Frankreich die Löhne sinken, müsste unsere Wirtschaft folgen. Oder?

    Nur dürfen wir davon ausgehen dass die französischen Hirne ein wenig anders ticken als Deutsche? Ein bisschen mehr für „Gutes Leben“ als für „Schlechte Arbeit“? Was bedingt, dass auch die Politiker und Spitzen- Gewerkschafter beim Nachbarn einen größeren Gemeinschaftssinn zeigen! Vielleicht auch zeigen müssen, da ansonsten genau das in Frankreich passiert was hier unter Schröder ausblieb, der große Widerstand!

    Etwas wofür der Deutsche vielleicht schon zu vollgefressen erscheint? Hier wo es für Politiker und Gewerkschaftsführer wichtiger ist, auch noch die letzten verbleibenden Rosinen aus den Gemeinschaftskuchen für sich persönlich herauszupicken. Für ein „Gutes Leben“, aber nur das Persönliche.

    Vorerst wohl keine Hartz-Kur für gebeutelte Franzosen

    Élysée-Palast dementiert eilig einen Umbau der Sozialsysteme nach deutschem Vorbild

    Noch sitzt den französischen Zeitungslesern der Schrecken in den Gliedern. Am Dienstagvormittag hatten nämlich alle Medien online gemeldet, der frühere VW-Personalchef Peter Hartz sei der neue Berater des französischen Präsidenten. Das wollte am Morgen die Saarbrücker Zeitung in Erfahrung gebracht haben. Hartz sei denn auch in Paris im Élysée-Palast schon zur Unterredungen über die Reformpolitik empfangen worden.

    Was eine Hartz-Kur für Frankreich bedeuten könnte, dass können sich die über die deutschen Verhältnisse aufgeklärten Bürger nur ansatzweise vorstellen. Mit den sauer erkämpften sozialen Errungenschaften wäre es da bestimmt vorbei. Geradezu unvorstellbar wäre es für die meisten Franzosen, dass ihr Sozialstaat ausgerechnet mit einem (solchen) deutschen Ratgeber genesen soll.

    Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

    KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN ZUM EXPORT DES DEUTSCHEN LOHNDUMPINGS

    Hartz IV im Élysée-Palast

    Viele Deutsche fühlen sich als Sieger. Während Europa in der Rezession verharrt, herrscht bei den Bundesbürgern das Gefühl: Eurokrise? Welche Krise? In Deutschland scheint es doch zu boomen. Die Exporte explodieren, und die Zahl der offiziell Arbeitslosen sinkt.

    Besonders freudig wird nach Frankreich geblickt. Es befriedigt, dass der große Nachbar in Schwierigkeiten steckt. Jeder zusätzliche Arbeitslose in Frankreich bestärkt hier den Eindruck: Die Agenda 2010 war richtig – und die anderen Euroländer täten gut daran, die Hartz-Reformen schleunigst zu übernehmen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Rettet die Gewerkschaftsfreiheit

    Erstellt von IE am 16. Januar 2014

    Kein Streikverbot per Gesetz!

    Open Petition an den Bundestag

    Unterzeichnen >>>>> HIER <<<<<

    CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den „Grundsatz der Tarifeinheit“ per Gesetz festzuschreiben. Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Beschneidung von Grundrechten der Arbeitnehmer. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, kein Gesetz zur beschließen, das in die Gewerkschaftsfreiheit eingreift und das Streikrecht von Hunderttausenden von Arbeitnehmern in Berufs- und Fachgewerkschaften aushebelt.

    Unter der Überschrift „Tarifeinheit gesetzlich regeln“ heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wörtlich:

    „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“

    Dahinter verbirgt sich die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – unterstützt durch die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) – nach einem Gesetz zur Degradierung von Berufs- und Spartengewerkschaften. Schon im Juni 2010 präsentierten BDA und DGB gemeinsam eine gesetzliche Regelung zur Festschreibung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip. Danach soll in einem Betrieb nur noch derjenige Tarifvertrag zur Anwendung kommen, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Betrieb gebunden ist. Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft würde durch eine solche Erzwingung der Tarifeinheit faktisch ihrer tarifpolitischen Eigenständigkeit beraubt. Darüber hinaus soll sich die Friedenspflicht für die Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrages auch auf Tarifverträge der kleineren Gewerkschaft erstrecken. Damit würden vor allem Mitglieder von selbstbewussten Berufs- und Spartengewerkschaften, die meist nur einen bestimmten Teil der Belegschaft vertreten, einer uneingeschränkten Friedenspflicht unterworfen.

    Sollte eine solche Regelung Gesetz werden, hätten die Unternehmerverbände ihr erklärtes Ziel erreicht, „durch die Hintertür“, nämlich über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, erstmalig im bundesdeutschen Recht ein Streikverbot zu verankern.

    Begründung:

    In den zurückliegenden drei Jahren sind die Forderungen nach einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit regelmäßig ins Leere gelaufen. Zu groß waren die verfassungsrechtlichen Bedenken. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil zur Anerkennung der Tarifpluralität vom 7. Juli 2010 (4 AZR 537/08) keinen Zweifel daran gelassen, dass die Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

    Koalitionsfreiheit bedeutet: Arbeitnehmer können sich ihre Gewerkschaft frei aussuchen und die von ihnen beauftragten Gewerkschaften können – sofern sie tarifmächtig sind – Tarifverträge aushandeln. Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, gilt „für jedermann und für alle Berufe“ (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz). Dazu gehört auch das Recht zum Streik in Tarifauseinandersetzungen – unabhängig davon, ob für Tarifverträge anderer Gewerkschaften im gleichen Betrieb eine Friedenspflicht gilt. Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik wären nicht mehr als „kollektives Betteln“ (Bundesarbeitsgericht 1984).

    Die Folgen einer verordneten Tarifeinheit hat das BAG in seinem Urteil vom 7. Juli 2010 sehr klar beschrieben: Die Verhandlungsposition der betroffenen Gewerkschaft werde ebenso geschwächt wie ihre Attraktivität, Mitglieder zu werben oder zu erhalten. Mit anderen Worten: Eine Gewerkschaft, deren Tarifverträge durch den Zwang zur Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip entwertet werden und die sich dem Tarifdiktat einer zahlenmäßig größeren Gewerkschaft im Betrieb beugen muss, verliert an Akzeptanz, Attraktivität und Bedeutung – und ist damit in ihrer Existenz bedroht. In ihren Auswirkungen würde eine solche Regelung nur noch durch ein Verbot unliebsamer Gewerkschaften übertroffen.

    Die Behauptung ist einfach unwahr, eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit sei notwendig, „um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken“ (Koalitionsvertrag). Tarifpluralismus ist der grundgesetzlich vorgesehene Normalfall und seit Jahren gelebte Realität in der Bundesrepublik Deutschland. So verhandelt beispielsweise der Marburger Bund mit Krankenhausträgern Tarifverträge für die angestellten Ärztinnen und Ärzte und die Vereinigung Cockpit mit Fluggesellschaften Tarifverträge für die Piloten.

    Nicht die Berufs- und Fachgewerkschaften sind verantwortlich für die von den Unternehmerverbänden beklagte „Zersplitterung der Tariflandschaft“, sondern die Arbeitgeber selbst. Durch die von den Arbeitgebern aktiv betriebene Zersetzung der Flächentarifverträge zu Gunsten von Verbands- und Haustarifverträgen, die mittlerweile fast 50 Prozent aller gültigen Tarifverträge ausmachen, haben sie selbst zu der Zerklüftung beigetragen, die sie nun so wortreich beklagen. Nach Angaben des BMAS-Tarifregisters (Stand: 31.12.2012) haben 10.116 Unternehmen Firmen-Tarifverträge abgeschlossen, im Jahr 1990 lag deren Anzahl noch bei rund 2.550.

    Mit einem Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit würden sich die Koalitionsparteien auch ins eigene Fleisch schneiden. Man kann nicht auf der einen Seite im Koalitionsvertrag eine „Fachkräfteoffensive“ ankündigen und auf der anderen Seite fachspezifischen Gewerkschaften jeden tarifpolitischen Handlungsspielraum nehmen.

    Die Gewerkschaftsfreiheit gilt ausnahmslos für alle Arbeitnehmer in diesem Land. Tarifautonomie und Streikrecht sind unteilbar und keine Privilegien, die nach Gutdünken der Unternehmerverbände verliehen werden!

    Deshalb fordern wir die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag auf, kein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Tarifeinheit im Betrieb erzwingt und damit die freie gewerkschaftliche Betätigung faktisch außer Kraft setzt!

    Im Namen aller Unterzeichner/innen.

    Berlin, 28.11.2013 (aktiv bis 27.05.2014)

    Wir weisen in den Zusamenhang noch einmal den DL Artikel vom 14. 12. 2013 „Schwarz-rotes Streikverbot“ hin welcher in der Zeitschrift „Blätter“ erschien.

    Schwarz-rotes Streikverbot

    von Detlef Hensche

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    Schwarz-rotes Streikverbot

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2013

    Merkel will Streikverbot

    Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Was damals – ironischerweise – an der FDP scheiterte, könnte heute mit dem Segen der SPD gelingen.

    Auslöser der BDA-Initiative war eine Änderung der Rechtsprechung zum Problem sich überschneidender Tarifverträge. Haben konkurrierende Gewerkschaften für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge abgeschlossen, hatten die Arbeitsgerichte ursprünglich nur einen Tarifvertrag gelten lassen: den, der den Besonderheiten der betrieblichen Arbeitsverhältnisse am meisten gerecht wird („Spezialitätsgrundsatz“). Diese Rechtsprechung war schon immer auf Widerspruch gestoßen, da sie der zurückgesetzten Gewerkschaft die Freiheit verweigerte, eigenständige Tarifverträge abzuschließen.

    Nur war der Streit darüber lange Zeit eher akademischer Natur: Solange die Branchengewerkschaften des DGB das Feld beherrschten und konkurrierende Verbände in Tarifgemeinschaften eingegliedert waren oder in Folgeverhandlungen dieselben Verträge abschlossen, entsprach das industriegewerkschaftliche Postulat „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“ durchaus der sozialen Realität. Erst als die Tarifergebnisse in Zeiten der Arbeitslosigkeit und gewerkschaftlichen Schwäche hinter dem zurückblieben, was verteilungspolitisch möglich und volkswirtschaftlich notwendig war, zerbrachen einige der bisher praktizierten Tarifgemeinschaften. Insbesondere in den der Privatisierung preisgegebenen Sektoren des Verkehrs- und Gesundheitswesens verlor die Verallgemeinerungslogik des einheitlichen Tarifwerks des öffentlichen Dienstes ihre Anerkennung. So konnte es nicht überraschen, dass einige der bestehenden Berufsverbände meinten, auf sich allein gestellt besser zu fahren.

    Autor: Detlev Hensche

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Im Innern von Amazon

    Erstellt von IE am 29. November 2013

     Die Versandfabrik – Im Innern von Amazon

    Versandzentrum in Leipzig

    Autor:Jean-Baptiste Malet

    Quelle: Bewegung TAZ

    Irmgard Schulz löst den Blick von den Ver.di-Plakaten an der Wand eines Saals im hessischen Bad Hersfeld, wo sich die aufmüpfigeren Mitarbeiter von Amazon zu ihrer monatlichen Versammlung eingefunden haben. Sie steht auf und ergreift das Wort: „In Japan hat Amazon Ziegen engagiert, damit sie das Gras neben einem Logistikzentrum fressen. Den Ziegen haben sie die gleichen Chipkarten umgehängt wie uns! Alles drauf: Name, Foto, Barcode.“ Das sagt einiges aus über die Unternehmensphilosophie des weltgrößten Onlinehändlers, dessen Kunden mit ein paar Klicks einkaufen können und binnen 48 Stunden einen Schrubber, die Werke von Marcel Proust oder einen Rasentrimmer ins Haus geliefert bekommen.1

    Weltweit arbeiten hunderttausend Beschäftigte in den 89 Logistikzentren, deren Gesamtfläche beinahe 7 Millionen Quadratmeter umfasst. In knapp zwei Jahrzehnten hat sich Amazon einen Platz neben Apple, Google und Facebook in der ersten Reihe der Internetriesen erobert. Seit dem Börsengang 1997 ist der Umsatz auf das 420-Fache, nämlich auf 62 Milliarden Dollar (2012), angewachsen. Amazon-Gründer und Firmenchef Jeff Bezos, Methodist und überzeugter Neoliberaler, ist eine bekannte Medienfigur, vor allem seit er im August dieses Jahres 250 Millionen Euro – ein Prozent seines Privatvermögens – investiert hat, um die altehrwürdige Tageszeitung The Washington Post zu kaufen. Angesichts des enormen wirtschaftlichen Erfolgs wird das Thema der Arbeitsbedingungen bei Amazon jedoch meist ausgeblendet.

    In Europa hat sich Amazon Deutschland als Brückenkopf ausgesucht. Hier stehen bereits acht Logistikzentren, ein neuntes ist im Bau. Die Ansiedlung des Konzerns in Bad Hersfeld hat die Stadt mit mehr als 7 Millionen Euro gefördert.

    Die frühere Mitarbeiterin Sonja Rudolf deutet auf einen riesigen grauen Zaun in der Amazonstraße.(2) Hinter Stacheldrahtgeflecht ragt eine Lagerhalle auf. „Das ist das FRA-1.(3) In der dritten Etage gibt es kein Fenster, keinen Luftschacht und keine Klimaanlage. Im Sommer steigen die Temperaturen auf über 40 Grad, die Frauen kippen reihenweise um. Einmal war ich gerade beim Picken (Waren aus den Metallzellen zusammensuchen), da sah ich plötzlich ein Mädchen, das auf dem Boden lag und sich erbrach. Ihr Gesicht war schon ganz blau. Ich dachte, sie erstickt. Weil es keine Tragen gibt, hat uns der Chef gesagt, wir sollen eine Holzpalette holen. Darauf haben wir sie dann zum Krankenwagen geschleppt.“

    Von ähnlichen Vorfällen berichtete auch die US-Presse.(4) In Frankreich litten die Angestellten in der Logistikzentrale von Montélimar 2011 unter der Kälte. Sie mussten mit Parkas, Handschuhen und Mützen arbeiten, bis ein Dutzend von ihnen in den Streik traten und durchsetzten, dass die Heizung angestellt wurde. Dass Amazon-Gründer Bezos auf der Liste der reichsten Männer der Welt Platz 19 belegt, ist nicht zuletzt solchen Methoden zu verdanken.(5)

    Die Besonderheit des Onlinesupermarkts besteht darin, dass Händler ihre Produkte auf der Amazon-Plattform in direkter Konkurrenz zum Amazon-eigenen Angebot anbieten können. Das bläht den Umsatz auf und verstärkt den „Long Tail“-Effekt,(6) der den Erfolg des Unternehmens begründet hat. Durch dieses für den Verbraucher äußerst praktische System werben etwa Buchhändler für den Giganten, der ihnen die Kundschaft wegnimmt und ihre Existenz zerstört.

    Der Französische Buchhändlerverband hat errechnet, dass ein Buchladen bei gleichem Umsatz 18-mal so viele Arbeitsplätze generieren würde wie der Onlineverkauf. Für 2012 schätzt die American Booksellers Association die Zahl der durch Amazon vernichteten Arbeitsplätze im Buchhandel auf 42 000.

    Zwischen den eingesparten Arbeitsplätzen und denen, die in den Logistikzentren entstanden sind, liegen Welten. Auf der einen Seite verschwindet eine qualifizierte, abwechslungsreiche Tätigkeit im Innern der Städte, die den Umgang mit Menschen, Beratung und wirtschaftliches Know-how einschließt. Auf der anderen füllen in „Versandfabriken“ am Stadtrand gering qualifizierte Arbeitskräfte, die nur eingestellt wurden, weil sie billiger sind als Roboter, wie am Fließband Waren in Pappkartons. Aber nicht mehr lange: Letztes Jahr hat Amazon für 775 Millionen Dollar den Roboterhersteller Kiva Systems übernommen, der kleine, selbstfahrende Automaten für Lagerhallen entwickelt hat. Die dreißig Zentimeter hohen, orangefarbenen Hexaeder können direkt unter die Regale fahren und je nach Modell Lasten von 450 bis 1 300 Kilogramm bewegen. Das Ziel ist, die Zeit zwischen Bestellung und Versand auf zwanzig Minuten zu verkürzen. Bezos schwebt vor, dass Amazon irgendwann jede nur erdenkliche Ware anbieten, verkaufen und noch am Tag der Bestellung ausliefern wird.

    Von Anfang an hat Amazon Riesensummen in seine Computersysteme investiert, deren Leistung bei der Berechnung von Algorithmen beständig steigt, auf dass die Logistik und das Potenzial der Onlineplattform immer noch effizienter werden. Allen Kunden werden anhand einer komplexen Bewertung ihrer persönlichen Angaben und ihres Kaufverhaltens immer neue Produkte angeboten. Und damit auch ja nichts verloren geht, werden überschüssige Daten über Amazon Web Services(7) an andere Unternehmen weitergegeben.

    Egal in welchem Land sie stehen, Architektur und Arbeitsorganisation der von Sicherheitsfirmen streng bewachten Logistikzentren sind überall gleich. Sie werden in der Nähe von Autobahnkreuzen in Gebieten mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosenquote hingestellt. Die einzelnen Blechquader bedecken Flächen von bis zu 100 000 Quadratmetern, das sind fast vierzehn Fußballfelder. Zu erkennen sind sie auch am Strom der Schwerlaster: Alle drei Minuten füllt Amazon einen Sattelschlepper mit Paketen. Allein in den USA hat der Konzern im Weihnachtsgeschäft 2012 bis zu 300 Artikel pro Sekunde verkauft.

    Die Fülle von Produkten, die den 152 Millionen Amazon-Kunden angeboten werden, materialisiert sich in den Lagerhallen, wo die Beschäftigten zwischen Wäldern von Metallregalen herumrennen. Die Hausordnung verbietet jedes Gespräch während der Arbeit. Da jeder als potenzieller Langfinger gilt, gibt es überall gründliche Kontrollen, auch auf dem Weg zur Pause. Und die wird durch die langen Warteschlangen an den Kontrollpunkten noch erheblich verkürzt. Weil Amazon sich weigert, die Stechuhren vor die Sicherheitskontrollen zu platzieren, haben Arbeiter der Verteilzentren in den US-Bundesstaaten Kentucky, Tennessee und Washington bereits viermal versucht, auf dem Klageweg durchzusetzen, dass sie für die schätzungsweise vierzig Minuten Wartezeit pro Woche bezahlt werden.

    Die Bereitstellung und Lagerhaltung erfolgt elektronisch nach dem Prinzip des chaotic storage: Die Artikel werden nach dem Zufallsprinzip in die Regale verteilt. Diese „chaotische Lagerung“ hat gegenüber dem Festplatzsystem den Vorteil größerer Flexibilität: Da alles irgendwo aufgestapelt werden kann, braucht man nicht für jede Warenart eigene Lagerkapazitäten einzuplanen, um auf eventuelle Veränderungen bei Angebot oder Nachfrage vorbereitet zu sein. Jede Regalreihe hat mehrere Ebenen, jede Ebene mehrere Zellen: die bins, in denen Antonio Gramscis Schriften neben Herrenslips, einem Teddybären, Grillgewürz oder der „Metropolis“-DVD von Fritz Lang liegen.

    In der Warenannahme nehmen die „Eachers“ die Produkte von den Paletten und registrieren sie. Die „Stowers“ räumen die Artikel dahin, wo in den riesigen Regalen gerade Platz ist, und schaffen ein Durcheinander, das nur das WLAN-gesteuerte Barcode-Lesegerät durchschaut. Um die schwindelerregende Geografie der kilometerlangen Regale zu beherrschen, lenkt eine ultramoderne Technologie inmitten dieser riesigen Warenberge die Wege der Beschäftigten. Ihre Tätigkeit ist ebenso anstrengend wie eintönig. Ihre Produktivität wird dabei genau kontrolliert und gemessen.

    In der Produktionseinheit rennen die „Pickers“ (Sammler), geführt von ihren Scannern, an den Regalen entlang. Während sie pausenlos Waren einsammeln, legen sie mehr als zwanzig Kilometer pro Schicht zurück – so die offizielle Angabe der Zeitarbeitsfirmen, die nach Ansicht von Gewerkschaftern jedoch stark untertrieben ist.

    Sobald eine Ware aus dem Regal genommen wurde, erscheint ein Countdown auf dem Scanner, der dem Arbeiter sagt, wo er die nächste holen soll. Die Auswahl trifft der Computer, um die Laufwege zu optimieren. Wenn ihr Karren voll ist, bringen die Picker ihn zu den Packern, die immer am selben Fleck bleiben. Sie verpacken ein Produkt nach dem anderen und schieben die Pakete auf riesige digital gesteuerte Transportbänder. Diese wiegen die mit dem lächelnden Amazon-Logo gestempelten Kartons, kleben die Adresse auf und verteilen sie je nach Post- oder Transportservice.

    Bei der Versammlung in Bad Hersfeld versichert uns Jens Brumma, 38, Stower seit 2003: „Unser Lächeln ist das bestimmt nicht auf dem Paket.“ Er war sieben Jahre abwechselnd arbeitslos und als Zeitarbeiter bei Amazon beschäftigt. Seit 2010 folgt ein befristeter Vertrag auf den anderen, trotzdem bekommt er keine Festanstellung. Wie jedem Amazon-Mitarbeiter weltweit ist es auch ihm vertraglich verboten, mit seiner Familie, seinen Freunden oder Journalisten über seine Arbeit zu reden. „Das Schweigen, zu dem sie uns zwingen, hat nichts mit Industriegeheimnissen zu tun, zu denen haben wir sowieso keinen Zugang. Es geht nur darum, unsere unerträglichen Arbeitsbedingungen zu verheimlichen.“

    Im vierten Quartal, Spitzenzeit für Amazon, gibt es auch Nachtschichten. Jedes Logistikzentrum stellt massenhaft Zeitarbeitskräfte ein, um die Weihnachtsbestellungen zu verschicken. „In diesen Wochen steigt die Zahl der Beschäftigten von 3 000 in beiden Zentren auf mehr als 8 000“, erklärt Heiner Reimann, einer der Gewerkschaftssekretäre, die 2010 von Ver.di mit dem Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen bei Amazon in Bad Hersfeld beauftragt wurden. „Zeitarbeitskräfte aus ganz Europa kommen nach Bad Hersfeld und werden unter unmöglichen Bedingungen untergebracht. Amazon hatte hier chinesische Studenten als Leiharbeiter eingestellt, um Tausende Zeitarbeitsverträge zu bearbeiten. Im letzten Jahr haben sie in einem großen, leeren Saal ohne Möbel gearbeitet und die Verträge direkt auf dem Fußboden nach Namen sortiert. Das war surreal.“

    Die Stimme des Chefs aus dem Hallenlautsprecher

    Von Zeitarbeitsfirmen angeworbene spanische, griechische, polnische, ukrainische oder portugiesische Arbeitslose werden in Bussen aus allen Ecken Europas herangekarrt. „Die Manager sind richtig stolz auf diese internationale Einstellungspraxis“, erzählt Brumma empört. „Bei einer Feier sollte ich die Fahnen aller anwesenden Nationalitäten aufhängen: Es waren vierundvierzig! Die Spanier waren die meisten. Und unter ihnen waren hochqualifizierte Leute: ein Historiker, Soziologen, Zahnärzte, Anwälte, Ärzte. Alle arbeitslos. Deshalb kommen sie für eine befristete Zeit hierher.“

    Norbert Faltin war Informatiker, bis er 2010 plötzlich entlassen wurde und sich von einem Tag auf den anderen in Bad Hersfeld als Picker wiederfand. „Mitten im Winter habe ich mit fünf Ausländern in einem Bungalow für Sommergäste gehaust, der keine Heizung hatte. Ich habe noch nie im Leben so gefroren. Einer musste immer im Kinderbett schlafen.“ Am Ende vieler Zeitverträge, während derer man besser weder der Gewerkschaft beitreten noch streiken sollte, winkt möglicherweise ein unbefristeter Vertrag. Der massive Einsatz ausländischer Zeitarbeitskräfte in der kurzen Vorweihnachtszeit, in der Amazon 70 Prozent seines Jahresumsatzes macht und ausnahmsweise relativ verwundbar wäre, unterläuft die Erfolge der von Ver.di organisierten Streiks.

    Getreu der Devise „Work Hard, Have Fun, Make History“, die in all seinen Lagerhallen auf der ganzen Welt hängt, erlegt der US-Riese seinen Beschäftigten ein strenges Regime auf. Methoden wie die aus der japanischen Automobilproduktion stammende „5S“-Arbeitsgestaltung(7) und anderer paternalistischer Schnickschnack werden während der Arbeit oder außerhalb organisiert, um die Beschäftigten immer wieder auf Effizienz und das Einhalten des Versprechens an die Kunden einzuschwören. „Im vierten Quartal spielen die Chefs in Endlosschleife laute Musik in der Halle, um uns zu anzuspornen“, erzählt eine Mitarbeiterin. „Einmal haben sie uns während der Feiertage mit Hardrock zugedröhnt, damit wir schneller arbeiten. Es war so laut, dass ich Kopfschmerzen bekam, mein Herz raste. Als ich den Chef bat, leiser zu stellen, hat er mich ausgelacht, weil ich über fünfzig bin, und mir erklärt, das sei ein Unternehmen für junge Leute. Dabei haben sie auch von mir als ältere Mitarbeiterin die gleiche Produktivität beim Picking verlangt wie von einem Fünfundzwanzigjährigen.“

    Die Beschäftigten in Bad Hersfeld erinnern sich noch an den Besuch von Jeff Bezos bei der Eröffnung des ersten deutschen Logistikzentrums von Amazon im Sommer 2000. An dem Tag landete ihr Chef, der extra aus den USA angereist war, mit seinem Hubschrauber auf dem Mitarbeiterparkplatz, um seine in Farbe getauchten Hände auf einer Gedenkplatte zu verewigen.

    „Bei Amazon läuft alles auf Englisch. Die Mitarbeiter heißen Hands“, erklärt Irmgard Schulz. „Jeff Bezos zeigte uns seine Hände und sagte ins Mikro, wir seien alle Hands wie er, und wir seien seine Partner, weil wir nach mehreren Jahren im Unternehmen Anspruch auf Aktien hätten. Damals erklärte er uns, wir seien eine große Familie. Später rief er sogar ab und zu an, um mit uns zu sprechen und uns zu motivieren. Seine Stimme wurde über Lautsprecher in die Halle übertragen. Und es funktionierte. Wir waren stolz auf Amazon, das war für uns der amerikanische Traum. Aber es wurde bald ein Albtraum. Deshalb beteilige ich mich heute an den Streiks.“

    Am Ende des Treffens im Ver.di-Büro springen die Kollegen der Nachmittagsschicht auf und laufen an dem Tisch vorbei, auf dem sich Flugblätter, Anstecker, juristische Fachartikel mit gemarkerten Stellen und Presseausschnitte über den letzten Streik stapeln. „Als ich herkam, war es sehr schwierig. Die Arbeiter trauten sich kaum, mit uns zu sprechen oder unsere Flugblätter zu nehmen“, erinnert sich der Gewerkschaftssekretär Reimann, während er auf die Morgenschicht wartet, um ein zweites Meeting abzuhalten. Nach mehr als 18 Jahren bei Ikea und einer gründlichen Ausbildung in Arbeitsrecht ist er seit 2010 hier für Ver.di tätig. Den meisten Mitarbeitern von Amazon fehlt es an politischem Interesse und gewerkschaftlicher Erfahrung. Allmählich zeigen die von einem harten Kern organisierten Aktionen jedoch erste Erfolge.

    Seit 2011 kleben Aktivisten zum Beispiel bunte Aufkleber überall in die deutschen Logistikzentren. Auf jedem steht eine Frage, die auf einen Verstoß gegen das Arbeitsrecht oder eine Ungerechtigkeit aufmerksam macht. Die Beispiele werden immer von den Mitarbeitern selbst ausgewählt, die sie von Bekannten schreiben lassen, damit man ihre Handschrift nicht erkennt. Diese Blätter, die zu Tausenden an Regale und Arbeitsplätze gepinnt werden, ohne Beschädigungen zu verursachen, machen die Chefs nervös. Am Ende der monatlichen Meetings, an denen jeder teilnehmen kann, werden in Bad Hersfeld und Leipzig schnell Forderungen laut. In Leipzig wird niemand nach dem Branchentarif bezahlt, der mit Ver.di für den Handel vereinbart wurde. Während die Tarifverträge der ostdeutschen Länder einen Mindestlohn von 10,66 Euro vorsehen, zahlt Amazon seinen eigenen Tarif: 9,30 Euro. In Bad Hersfeld besteht ein noch größerer Unterschied zwischen dem Branchentarif von 12,18 Euro pro Stunde und dem Amazon-Lohn von 9,83 Euro.

    Zweieinhalb Jahre nach den ersten Ver.di-Meetings führen fast tausend deutsche Amazon-Mitarbeiter in Bad Hersfeld und Leipzig immer wieder Streiks durch, um Amazon dazu zu bewegen, Tariflöhne zu bezahlen. Inzwischen tragen die Gewerkschafter und ihre Sympathisanten demonstrativ auch bei der Arbeit ein kleines rotes Armband mit den Worten „Work Hard, Have Fun, Make Tarifvertrag“.

    Und was ist das Ergebnis? Wenn Frau Rudolf beim Stadtbummel in Bad Hersfeld ehemalige Kollegen trifft, fällt es ihr auf: „Das Image der Gewerkschaft hat sich sehr verändert. Die Leute haben immer weniger Angst, sich zu organisieren. Sobald sie sich gedemütigt fühlen, kommen sie schnell auf den Gedanken, sich an die Gewerkschaft zu wenden. Sie wollen sich wehren und ihre Rechte und ihre Selbstachtung verteidigen.“

    In Frankreich folgten am 10. Juni 2013 etwa einhundert Beschäftigte des Logistikzentrums Saran (Loiret) einem Streikaufruf der Gewerkschaft CGT. Am nächsten Tag wurden alle einzeln vorgeladen. „Nur weil ich Gewerkschafter bin, musste ich während meiner Arbeitszeit willkürliche Durchsuchungen über mich ergehen lassen“, berichtet Clément Jamin. „Ich habe mich geweigert. Dann forderte man mich auf, mich auf einen Stuhl zu setzen, angeblich bis die Polizei komme. Ich habe da sechs Stunden vor aller Augen gesessen, und die Polizei ist nicht gekommen. Am nächsten Tag das Gleiche, auch am übernächsten. Die CGT hat Anzeige erstattet.“

    Arbeitsunfälle im Clownskostüm

    Die Amazon-Manager stehen den Gewerkschaften nicht nur feindlich gegenüber, sondern versuchen auch, sie lächerlich zu machen. So kursiert zum Beispiel ein internes Video, auf dem sich zwei Manager aus der Personalabteilung von Saran als Gewerkschafter verkleidet haben und mit parodistischen Gesten CGT-Fahnen schwenken.

    „Das Arbeitstempo ist sehr anstrengend“, findet auch Mohamed, Arbeiter in Saran, der anonym bleiben möchte. „Und was bieten sie uns dafür an? Have Fun: Tombolas während der Pausen, Schokolade, Bonbons … Aber ich kann mich wirklich nicht mit der Vorstellung anfreunden, als Clown verkleidet die Lastwagen zu entladen.“ Zum Programm der Manager gehört nämlich auch, dass die Beschäftigten regelmäßig als Hexen oder Basketballspieler verkleidet auftauchen. „Natürlich wird unsere Produktivität weiterhin elektronisch registriert“, fügt Mohamed hinzu. „Sie erwarten, dass wir Top-Performer sind, uns selbst übertreffen, ständig neue Produktivitätsrekorde aufstellen. Seit Juni 2013 lassen uns die Chefs sogar gemeinsam Aufwärm- und Dehnübungen machen, ehe wir an die Arbeit gehen.“

    Die internen Vorschriften verlangen tatsächlich eine ständige Steigerung der individuellen Produktivität. Durch die Echtzeitregistrierung der Leistung der Mitarbeiter kann der Vorarbeiter sie jederzeit in den riesigen Lagerhallen finden, Grafiken über ihre Leistungsentwicklung abrufen und sie mit der Leistung der Kollegen vergleichen. Heiner Reimann hat kürzlich erfahren, dass diese Angaben, „die persönliche Daten sind, jeden Tag von den deutschen Zentren nach Seattle in den USA geschickt und dort gespeichert werden. Das ist, so wie es geschieht, absolut nicht mit den deutschen oder europäischen Datenschutzrichtlinien vereinbar und damit wohl illegal!“ Ben Sihamdi, ein Exmanager bei Amazon Frankreich, bestätigt diese Praxis: „Alle Angaben zur Produktivität der Beschäftigten werden aufgezeichnet, gespeichert und nach Seattle geschickt.“

    Die Beschäftigen sollen miteinander in Wettbewerb treten und „ungewöhnliche Vorfälle melden“. „Das kann ein Karton sein, der einen Durchgang versperrt“, erklärt Mohamed. „Es kann aber auch ein Kollege sein, der sich gerade mit einem anderen unterhält. Dann muss man ihn anzeigen. Das bringt Punkte, um zum Lead befördert zu werden, also zum Vorarbeiter.“ Daran erinnert sich auch Sihamdi: „Einmal hat mich ein Kollegen nach Bezos‘ Vermögen gefragt, und ich hab geantwortet, ich könnte kotzen. Er hat mich angezeigt, und ich wurde abgemahnt, weil ich den Geist von Amazon kritisiert hätte! Die Arbeitsatmosphäre ist furchtbar; einer überwacht den anderen. Und die Zeitarbeiter werden wie Fleisch behandelt, das war mir unerträglich. Ich kenne die Arbeitswelt gut, vor allem aus der Automobilindustrie. Aber die Erfahrung bei Amazon ist in meiner Laufbahn mit Abstand die brutalste.“

    Stürze, Schwächeanfälle, am Transportband abgeschnittene Finger, tödliche Unfälle auf dem Weg zur Arbeit sind bei Amazon sehr häufig. Die Presse aber befasst sich lieber mit der Börsenperformance des Konzerns, den Eskapaden seines Gründers oder den Bau neuer Logistikzentren, wobei die drei, die demnächst in Polen gebaut werden, die deutschen Arbeitsplätze durch Dumpinglöhne bedrohen. Gelobt wird auch die Schaffung prekärer und unsichtbarer Arbeitsplätze, die weitere Stellen im stationären Handel vernichten werden.

    Günter Wallraff beobachtet die Entwicklung bei Amazon sehr genau und unterstützt die Streikenden. In Köln erzählt er: „Als ich von den Arbeitsbedingungen bei Amazon erfahren habe, habe ich sofort zum Boykott aufgerufen und meinen Verleger aufgefordert, meine Bücher von ihrer Website zu entfernen. Das war ein Problem für ihn, weil er über Amazon immerhin 15 Prozent seiner Verkäufe macht. Nachdem wir darüber diskutiert hatten, hat der Verlag meiner Forderung dennoch zugestimmt. Allerdings versorgt sich Amazon seither bei den Großhändlern, um meine Bücher weiter zu verkaufen! Und das kann ich leider nicht verhindern. Deshalb werde ich jetzt von Leuten kritisiert, die sagen: ,Du hältst schöne Reden, aber deine Bücher werden weiter auf Amazon verkauft.‘ Man kann dieses Unternehmen nicht als Einzelperson bekämpfen. Das ist ein internationaler Konzern, der nach einer klaren Ideologie organisiert ist. Sein System stellt uns nicht vor die einfache, neutrale Frage, ob wir in seinem Internetshop konsumieren wollen oder nicht; er stellt uns politische Fragen und verlangt eine gesellschaftliche Entscheidung.“

    Fußnoten:
    (1) Amazon hat auf meine wiederholten Bitten um direkte Auskunft nicht reagiert.
    (2) Es gibt auch in Graben, Pforzheim und Kobern-Gondorf eine Amazonstraße sowie die Rue Amazon im französischen Sevrey und in Lauwin-Planque.
    (3) Die Namen der Amazon-Standorte bestehen immer aus drei Buchstaben (nach dem nächstgelegenen internationalen Flughafen, in diesem Fall Frankfurt) und einer Ziffer.
    (4) Spencer Soper, „Inside Amazon’s Warehouse“, „The Morning Call, Allentown (Pennsylvania), 18. September 2011.
    (5) Jeff Bezos wurde vom US-Wirtschaftsmagazin „Fortune zum Geschäftsmann des Jahres 2012 gewählt.
    (6) Der Long-Tail- oder auch „Rattenschwanz“-Effekt bezieht sich darauf, dass das Internet der ideale Verkaufsplatz für Ladenhüter und Nischenprodukte ist; vgl. Chris Anderson, „The Long Tail. Nischenprodukte statt Massenmarkt. Das Geschäft der Zukunft“, München (dtv) 2009.
    (7) Darüber hinaus bietet Amazon Mechanical Turk Internet-Usern an, gegen eine Minibezahlung Miniaufgaben zu übernehmen. Siehe Pierre Lazuly, „Gastarbeiter im Internet“, „Le Monde diplomatique, August 2006.
    (8) Das Arbeitsinstrument der 5S besteht aus: Seiri (Sortiere aus), Seiton (Stelle ordentlich hin), Seiso (Säubere), Seiketsu (Sauberkeit bewahren) und Shitsuke (Selbstdisziplin üben).
    Aus dem Französischen von Claudia Steinitz


    Jean-Baptiste Malet ist Journalist und Autor von „En Amazonie. Infiltré dans le ,meilleur des mondes‘ „, Paris (Fayard) 2013. Für das Buch hat er im November 2012 als Zeitarbeiter in einem französischen Amazon-Lager gearbeitet.

    Le Monde diplomatique Nr. 10255 vom 8.11.2013, Seite 1,18-19

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    Von Herrschaft und Sklave

    Erstellt von IE am 26. November 2013

    Expandierender Suppenküchenstaat

    Ein sehr guter Bericht über den – ist – Zustand  einen sich selbst so bezeichnenden Sozialstaat, welcher doppelt brisant ist, da sich zur Zeit die CDU und die SPD in Koalitionsverhandlungen befinden, um die Reste dieses Sozialstaates weiter zu schleifen? Auffällig hier, dass alle in der Politik und auch die Medien immer von einen Mindestlohn sprechen, wobei, wie ich meine dieses nur als gekonntes Ablehnungsmanöver gesehen werden sollte. Denn, von den sagenumwobenen 8, 50 Euro, über welcher immer gesprochen wird, kann in diesem Land keiner leben.

    Dabei, von allen diesen Politikbanausen, haben mit Sicherheit die wenigsten je eine ARGE betreten. Den Hort der Demütigung und der Diskriminierung, durch Behördenmitarbeiter welche teilweise jeglicher Beschreibung spotten. Bis vor einem Jahr habe ich regelmäßig, über 10 Jahre hinweg, rein privat, Menschen begleitet welche mit diesem Drecksstall Probleme hatten und bin dort sogar teilweise beschimpft und dumm angesehen worden, da die vorgeladene Person in Begleitung vor sprachen.

    Die Hartz – Gesetzgebung an sich ist weniger ein Problem der zu zahlenden Leistung, es ist das Problem zwischen Mensch und einer eiskalt funktionellen Behörde, deren einziges Ziel es scheint unwillige, faule, und Drückeberger in Bewegung zu halten. In meist sinnlosen Lehrgänge glauben oftmals gerade einmal 20 jährige „LehrerInnen“ 60 jährigen Arbeitssuchenden das Schreiben von Lebensläufen beibringen zu müssen. In einer endlosen Schleife bei immer wieder speziell nur von den ARGEN lebenden „Bildungseinrichtungen“. Eine Farce.

    „Arme, hilflose Kälber bezahlen hier ihre eigenen Metzger“.

    Das ist genau der Ort wo der Hebel angesetzt werden muss da hier die Gesetzgebung einen zumeist wehrlosen Menschen zum Opfer von unqualifizierten Angestellten macht. Ein Verhältnis wie an den ehemaligen Herrenhäusern zwischen Herr und Magd, oder Bauer und Knecht. Da fehlt einzig der Knüppel unter den Schreibtisch welcher, wenn nötig hervorgeholt wird. So ist es schon als Wunder anzusehen, dass es dort nicht zu viel mehr Gewalttaten kommt da die Besucher regelrecht in schier aussichtslose Situationen getrieben werden.

    Expandierender Suppenküchenstaat

    Armutsforscher C. Butterwegge erzählt von der Umwandlung des Sozialstaats

    „Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor  aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung die Anreize dafür, Arbeit  aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

    (Bundeskanzler G. Schröder vor dem World Economic Forum 2005 in Davos über  die Hartz-IV-Gesetze.)

    Ich fange einfach mal an“, sagt Herr Butterwegge und wirkt total entspannt: „Mit der Agenda 2010 leitete die rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder einen radikalen Kurswechsel ein, der die sogenannte Lissabon-Strategie im nationalen Rahmen umsetzte. Auf dem dortigen EU-Sondergipfel im März 2000 hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten als ,strategisches Ziel‘ für das Jahrzehnt beschlossen und verlautbart, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.‘

    Von Beginn an wurde gelogen und beschönigt, Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II, war nicht, wie das der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder so irreführend formulierte, eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe‘, da wurde nichts zusammengelegt, die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht abgeschafft! Spätestens seit den sog. Hartz-Gesetzen für ,moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt‘ ist feststellbar, dass die etablierten Parteien die Interessen der Langzeitarbeitslosen, der Armen, der Geringverdiener immer weniger vertreten, sonst hätten sie nicht solche Gesetze gemacht, wie Zeitarbeit und Leiharbeit zu deregulieren, Mini- und Midi-Jobs einzuführen und damit einen breiten Niedriglohnsektor zu schaffen. Die Prekarisierung der Lohnarbeit ist ja das Haupteinfallstor für Armut bei uns heute in der Bundesrepublik. Und aus dieser Erwerbsarmut wird automatisch Altersarmut. Altersarmut ist also das Ergebnis der Deregulierung des Arbeitsmarkts, der Demontage des Sozialstaats im Allgemeinen und der Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung durch Teilprivatisierung der Altersvorsorge im Besonderen. Seit der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 hat sich nicht nur die soziale Ungleichheit verschärft, es wurde auch das Leistungsniveau für den Bürger stark abgesenkt. Die ,Reform‘ des Sozialstaats zieht zwangsläufig eine Pauperisierung nach sich. Zunehmend mehr Menschen werden von Verarmungsprozessen erfasst. Sie sind die Hauptleidtragenden dieser Politik, und viele wenden sich entsetzt von den etablierten Parteien oder überhaupt von der Politik ab. Die Verarmenden und Armen ziehen sich immer mehr zurück, schon deshalb, weil die Teilhabe am öffentlichen gesellschaftlichen Leben ja auch Geld kostet. Sie steigen auch nicht auf die Barrikaden, weil sie ganz andere Sorgen haben, etwa die, wie sie am 20. des Monats noch was Warmes auf den Tisch kriegen. Die soziale Spaltung vertieft sich zusehends, und wir kommen in einen Teufelskreis, der uns, wenn wir nicht aufpassen, auch eine Brutalisierung unserer Gesellschaft bringen wird, mit mehr Drogensucht, Alkoholismus, Kriminalität auf den Straßen und vielem anderen mehr.

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    Grafikquelle     :   Slaves being transported in Africa, 19th century engraving

    Scanned from book: „Lehrbuch der Weltgeschichte oder Die Geschichte der Menschheit“, by William Rednbacher, 1890. Copyright expired.

    Public domain This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.

     

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    Kleiner Nenner, große Falltür

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2013

    Arbeit, Alter, Rente, Europapolitik sind die Themen

    Schwarz-Rot darf in den Verhandlungen nicht kleinmütig werden:  – es gibt große Probleme zu lösen

    Lange galten Große Koalitionen im deutschen Parlamentarismus als ungeliebte Kinder. Eine aus den zwei Volksparteien bestehende Regierung sei zu stark, eine Opposition aus den verbleibenden Parteien zu schwach. Eine solche Machtkonzentration aufseiten der Exekutive kann demnach nur in Ausnahmesituationen mit einem außergewöhnlichen Reformstau akzeptabel sein.

    Wie sich die Zeiten ändern. Umfragen belegen: Unter den derzeit möglichen Koalitionen trifft Schwarz-Rot auf größte Zustimmung. Was lange nur als demokratiepolitische Ausnahme galt, erscheint jetzt als die beste koalitionspolitische Option. Das Risiko avanciert zum Glücksfall.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :   Band 1 der II. Abteilung

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    Die Kultur des Ehrenamts

    Erstellt von IE am 11. September 2013

    Bitte gratis: Die fatale Kultur des Ehrenamts

    Gedenktafel Markt 9 (Meißen) 1 FF Meissen.jpg

    Genau so ist es und ich sage es schon seit langen: Ein jeder in einen „Ehrenamt“ tätige zerstört mit seinen persönlichen Einsatz ein Stückchen des Sozialstaat. Nur wenn der Bürger den Staat mit der gleichen Brutalität gegenüber tritt, wie es der Moloch vorexerziert wird sich in diesem Land wieder etwas ändern. Das Motto kann nur lauten raus aus den Ehrenämtern wie bei den Tafeln oder Altenheimen, und raus auf die Straßen. Die Problem sollten wir den Politikern vor die Haustüren kippen.

    So wollen sie es so haben, dann bekommen sie es auch so. Sollen die Profiteure des so von ihnen gewollten System auch die entsprechenden Drecksarbeiten machen und es ist schon verrückt das Gewerkschaften oder Parteien nicht zu dergleichen Boykotten aufrufen. Aber und das ist Fall, damit würden sich die Herrschaften der Gewerkschaften oder Parteien den Strick zuziehen an dem auch sie hängen. Wäre es nicht angebracht in der eigenen Partei diese Forderungen anzuregen?

    Nepper, Schlepper, Bauernfänger lasst das Pack arbeiten

    Im September ist es wieder so weit – zum neunten Mal findet bundesweit die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ statt, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker werden dann wieder einmal zu freiwilligem Engagement aufrufen, „zu einer Kultur der Solidarität, der Zugehörigkeit und des gegenseitigen Vertrauens“, wie es in einer Presseerklärung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer heißt. 23 Millionen Menschen sind in Deutschland in irgendeiner Form ehrenamtlich engagiert, rund ein Drittel der Bevölkerung über 15 Jahre. Doch anscheinend sind es nicht genug, denn nicht nur während der „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ wird mächtig die Werbetrommel gerührt.

    Die Bilder vom Elbe- und Donauhochwasser sind noch sehr präsent, auch die Erinnerung an die vielen freiwilligen Helfer, die zusammen mit professionellen Katastrophenschützern Tag und Nacht an den Deichen gearbeitet haben. Im Überschwang der Dankbarkeit gegenüber diesen Freiwilligen während eines Ausnahmezustands tritt die Schattenseite der Entwicklung in den Hintergrund – dass nämlich inzwischen wesentliche Teile des Sozialwesens, der Bildung und der kommunalen Infrastruktur dauerhaft auf ehrenamtliches Engagement setzen. Von den freiwillig Engagierten in Deutschland sind mindestens ein Drittel in Bereichen tätig, die vor nicht allzu langer Zeit noch vollständig als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge galten: Überschuldete Kommunen verlagern die Verantwortung für Bibliotheken und Schwimmbäder auf Fördervereine; Schulen beschäftigen ehrenamtliche Lesepatinnen und Hausaufgabenbetreuer und lassen Eltern Klassenzimmer streichen; unter Kostendruck geratene Krankenhäuser und Altenheime setzen ebenso auf Ehrenamtliche wie die Lebensmittelausgaben der „Tafeln“, um nur einige Bereiche zu nennen.

    Die 90er Jahre als Zäsur

    Die massive Nutzung der Ressource „bürgerschaftliches Engagement“ setzte mit der neoliberalen Umgestaltung von Staat und Gesellschaft in den 90er Jahren ein. Im Zeitalter der Globalisierung war die traditionelle deutsche Wohlfahrtsstaatlichkeit angeblich nicht mehr finanzierbar. Was insofern stimmte, als Steuern und Abgaben zugunsten von Unternehmen und Reichen massiv abgesenkt wurden, während gleichzeitig die Zahl der Bedürftigen immer weiter anstieg, dank Niedriglohnpolitik und der Deregulierung von Beschäftigungsverhältnissen. Die ökonomischen Interessen hinter dieser Politik des Staatsabbaus verschwanden jedoch schnell unter einem ideologischen Schleier scheinphilosophischer Rechtfertigungen. Demnach produziert das persönliche freiwillige Engagement „soziales Kapital“ und schafft damit gesellschaftliche Integration, im Unterschied zum Sozialstaat alter Prägung, der von den Ideologen der „Bürgergesellschaft“ gern als bürokratisch-autoritäres Monster dargestellt wird.

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :       1. FF Meißen, Markt 9, Meißen, Deutschland

     

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    Sommer — Engelen Kefer

    Erstellt von IE am 29. August 2013

    Arbeitnehmerflügel der SPD lädt nach “Intervention”
    von DGB-Chef Sommer – Ursula Engelen-Kefer aus

    Heute wurde ich von der ehemaligen DGB-Vize, Ursula Engelen-Kefer, auf folgenden Vorgang aufmerksam gemacht. Er ist nicht nur wegen des mehr als fragwürdigen persönlichen Umgangs des DGB-Chefs, Michael Sommer, vielsagend, der offen gesagt in meinen Augen einem skandalösen Mobbing gleichkommt, sondern scheint mir generell ein Phänomen zu unterstreichen, das selbst in den Gewerkschaften wie auch in der Politik nicht eben selten anzutreffen ist: dass zwischen politischem Anspruch und persönlicher Wirklichkeit ein tiefer, tiefer Abgrund gähnt.

    Der Arbeitnehmerflügel der SPD, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), hatte Engelen-Kefer zur Teilnahme einer Podiumsdiskussion im Rahmen der 40-jährigen Jubiläumsfeier der AfA in Duisburg eingeladen. Thema und Besetzung des Podiums: “AfA Gestern-Heute-Morgen”; Klaus Barthel, Rudolf Dressler, Friedhelm Farthmann (AfA-Mitgründer), Ursula Engelen-Kefer, Fierat Aslan (JAV Bayer) und Rainer Bischoff Moderation, hieß es in dem mitgesendeten Programm.

    2014-09-12 - Ursula Engelen-Kefer MdB - 8855.jpg

    Trotz der Kurzfristigkeit der Einladung – die Veranstaltung findet am 31. August statt, die Einladung erreichte Ursula Engelen-Kefer am 26. August – reagierte Engelen-Kefer unmittelbar mit Zustimmung. Nicht einmal zwei Stunden, nachdem die Einladung an sie per E-Mail gesendet wurde, antwortete Engelen-Kefer: “…auch wenn dies eine sehr kurzfristige Einladung ist, bin ich infolge jahrzehntelangem Streitens innerhalb und außerhalb von Gewerkschaften und SPD für die Sozialpolitik gerne bereit, Eurer Einladung zu folgen. Freue mich darauf, langjährige Mitstreiter wieder zu sehen. Außerdem setze ich mich gerade mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen gerne für Euch als AfA in NRW und damit natürlich auch für unsere Partei ein.”

    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft >>>>> weiterlesen

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    Grafikquellen    :

    Rudolf Dreßler beim AfA-Bundeskongress 2008 in Kassel

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    Linke Saar Feste und Riexinger

    Erstellt von IE am 30. Juli 2013

    Linke Saar Feste und Riexinger

    Bis auf weiteres geschlossen. Alle auf den Sommerfesten ? Foto: Patrick Therre

    Aus der Geschichte wieder einmal nicht gelernt möchte man fragen, richten wir den Blick auf die SPD? Kommt nach dem Duo des Basta Typen Schröder im Bündnis mit dem Funktionär Riester wieder ein Duo mit den gleichen Vorzeichen unter den Namen Steinbrück und Wiesehügel? Die Mitglieder der IG Bau scheinen dieses zu befürchten und rechnen massiv mit ihren scheidenden Chef der IG Bau ab.

    Treibt sie die Gier nach Macht und Aufmerksamkeit an, im Fast-Rentenalter mit 60 Jahren noch einmal jedermann zeigen zu wollen bislang nicht entsprechend gefordert worden zu sein, oder möchte man den treuen Mitgliedern, von deren Beiträgen sie jahrelang fürstlich lebten, doch noch zeigen dass man auch andersherum kann? Oder geht es wirklich nur um das schnöde Geld? Riester ist es auf jeden Fall sehr eindrucksvoll gelungen, auf die Meinung seiner ehemaligen Schäfchen zu trällern. Vielleicht mit einer Trillerpfeife aus dem Gewerkschaftsfundus?

    Hinterlassen hat er, glauben wir den Artikel der Sueddeutschen, samt Meinung der dort aufgeführten Juroren, eine große Fläche an verbrannter Erde.  Laut Brandbrief ehemaliger Kollegen sehen diese ihre Organisation dank einiger „Hasenfüße“ stark gefährdet und sie bemängeln die nicht erwünschten „Offenen Worte“. Fakt ist das sich die IG Bau seit den 90 ger Jahren von ehemals 720.00 Mitgliedern halbiert hat.

    Sind es auch die Hasenfüße, welche sich aus ihren Gewerkschaften seit einigen Jahren aufmachen um ganz speziell die Partei die LINKE mit ihren Beitritt heimzusuchen? Riestert der Dukatenesel als leuchtende Beispiel durch die Köpfe von Klaus Ernst, Rolf Linsler oder auch Bernd Riexinger um hier einmal nur drei Beispiele anzuführen.? Weg von den Lohnlisten ihrer sie jahrelang verhätschelnden Arbeiter an die volleren Tröge der Steuerzahler?

    Die Arbeit an sich, unterscheidet sich nicht groß. Man fährt über Land, spricht hier vor vier und dort vor sieben Interessierte, an guten Tagen können es auch schon einmal zwanzig werden und und versucht diesen ein goldenes Zeitalter zu verkaufen. Gerade so wie in den Religionen auch: „Wartet nur, spendet und hofiert uns gut, dann habt ihr es in euren nächsten Leben besser“. Ach ja, von Milch und Honig ist auch die Rede.

    Milch und Honig gibt es auch auf den Sommerfesten der Linken und so wollen wir an dieser Stelle auch einmal ein wenig Werbung für „Wein, Weib und Gesang“ machen. Der Freund, welcher mir einmal erzählte das Saarland würde überwiegend von Schwenkern besiedelt scheint so ganz unrecht nicht gehabt zu haben. Das sieht schon teilweise nach Essen auf Räder aus. Mittags hier und Abends dort. Für viele Mitglieder der Linken im Saarland scheint das Große Fressen erste Priorität zu haben.

    Sommer, Sonne, gute Laune: Aktivitäten zur Ferienzeit

    19. Juli 2013 – Sommerfest der Ortsverbände St.Johann/Eschberg und Malstatt
    Saarbrücken, Grillhütte am Wildpark, Meerwiesertalstr. (BILDER)

    20. Juli 2013 – Kreisverband Saarbrücken: Tour zur Sommeralm
    Landsweiler-Reden, Treff am Parkplatz 1. (BILDER)

    20. Juli 2013 – Sommerfest des Bezirksverbandes Dudweiler
    Dudweiler, Vereinshaus der Geisekippcher Buwe und Määde. (BILDER)

    28. Juli 2013 – Sommerfest des Ortsverbandes Schwalbach
    Schwalbach, Jahnhütte. (BILDER)

    3. August 2013 – Sommerfest „Roter Samstag“ des Ortsverbandes Merchweiler
    Merchweiler, ab 12 Uhr. (BILDER)

    3. August 2013 – Sommerfest des Ortsverbandes Ottweiler
    Ottweiler, Brauhaus, Wilhelm-Heinrich-Str. 2, ab 16 Uhr. (BILDER)

    11. August 2013 – Sommerfest des Kreisverbandes Neunkirchen
    Neunkirchen, Robinsondorf, ab 16 Uhr. (BILDER)

    14. August 2013 – Sommerfest der Saar-Linken/Kreisverband Saarbrücken
    Saarbrücken, Burbacher Waldweiher, ab 16 Uhr. (BILDER)

    Ja zum Kommen von Bernd Riexinger werden sogar Essen und Trinken zu sozialen Preisen angekündigt. Das mit dem Sozialen ist da natürlich sehr dehnbar in der Sichtweise. Je nach dem welche Gruppe der Partei hier gerade angesprochen wird. Davon gibt es ja die Verschiedensten. Die der Millionäre – für diese ist natürlich alles sozial was das eigene Bankkonto auffüllt. Oder die Gruppe der Funktionäre welche es gewohnt sind geladen zu werden, all inclusive, free of charge natürlich aufgrund ihrer Wichtigkeit.

    Und dann sind da ja auch immer noch die treuen 1,50 Euro Beitragszahler, die welche die meiste Arbeit erledigen und am wenigsten dafür zurückbekommen. Die welche von der großen Erfüllung träumen und immer wieder aufs neue enttäuscht werden. Egal von welcher Partei auch immer. So lesen wir dann auf Facebook folgendes:

    Saarbrücken, Burbacher Waldweiher / Grillhütte

    Unser Sommerfest wird organisiert vom Kreisverband Saarbrücken und zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Wer mitmachen und uns unterstützen möchte, melde sich einfach in der Landesgeschäftsstelle.

    Frage hier. Warum in der Landgeschäftsstelle, wenn der Kreisverband ausrichtet und organisiert ? Werden die drei Musketiere auch anwesend sein? Und Riexinger wird extra als Parteivorsitzender auf dem Plakat erwähnt? Glaubt das sonst keiner?

    Die ersten Einwendungen und entsprechenden Beschwichtungen können wir auch auf Facebook lesen:

    Ähhhh. .. ich glaub es hackt! Von welchem Budget wird dieses Fest finanziert? Das sollte besser in den Wahlkampf gesteckt werden!

     Liebe E. B., KVs= OVs und GVs. Das Sommerfest ist UNSERE Tradition und das bekommen WIR als BASIS GEMEINSAM gestemmt! Da bin ich mir 100% SICHER. Wir bekamen und bekommen ja auch die ganzen anderen Aktionen, Wahlkampfstände, Demobeteiligungen etcpp. ohne große Zuschüsse hin. Und Hand aufs Herz, wenn die Landtagsfraktion da nicht mitmachen möchte, naja, dann wird auch dieses Traditionsfest die BASIS für sich selbst hinbekommen; machen wir uns halt unser eigenes Dankeschön. Schade, aber weiter geht’s.

    Da hat ja jemand den totalen Durchblick, was illegale Parteienfinanzierung angeht…..aber bei Lutze heiligt der Zweck alle Mittel- wie gesehen.Zensor, da steht wieder die unangenehme Wahrheit. Schreite zur Tat und lösche mich!!!!!!!

    Brachialkritik zum Abschied

    Im Herbst will Klaus Wiesehügel Arbeitsminister werden: Die SPD wollte ein Signal an die Arbeitnehmer setzen, als sie ihn in Steinbrücks Schattenkabinett berief. Doch nun rechnen zahlreiche Gewerkschafter massiv mit ihrem scheidenden IG-Bau-Chef ab.

    Der Chef der IG Bau, Klaus Wiesehügel, wurde ins Schattenkabinett von Peer Steinbrück aus einem besonderen Grund berufen. Nach dem Streit um Agenda 2010 und Rente mit 67 wollte die SPD ein Signal an die Gewerkschafter unter der Wählerschaft setzen: Seht her, Sozialdemokraten und Gewerkschaften haben sich versöhnt; wir wollen jetzt sogar einen von euch zum Arbeitsminister machen.

    Die Gefechte, die aber gerade innerhalb der IG Bau geführt werden, legen nun die Frage nahe: Wie viele Gewerkschafter eigentlich hielten einen Minister Wiesehügel für eine überzeugende Idee?

    Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

     

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    Abschied vom Ruhestand

    Erstellt von IE am 15. Juni 2013

    Arbeiten ohne Ende
    Der Abschied vom Ruhestand

    Ja, eine Gesellschaft welche sich so widerspruchslos schwer errungene Lebensvorteile von dem „Lügenpack“ stehlen lässt, darf sich nicht wundern hinterher mit leeren Händen dazustehen. Es gibt im Leben nun einmal nichts umsonst und wer glaubt in den Minderheiten dieses Landes seine Feinde zu sehen sattelt das falsche Pferd.

    Ist es nicht vollkommen verrückt eine Gesellschaft zu beobachten welche sich zurückentwickeln lässt. Von einer notorischen Lügnerin welche dummdreist behauptet die Alten würden gerne länger arbeiten? Viele von den Alten müssen heute schon arbeiten da die Rente zum Leben einfach nicht mehr ausreicht und sie zu müde sind sich von Idioten in den Amtstuben nicht nur der Argen wie unwillige Kinder behandeln zu lassen.

    Wetten das auch Kinderarbeit wieder Modern werden wird? Die Taschen unserer Mandatsträger sind nicht füllbar und es ist sicher kein Zufall das an den Stammtischen immer öfter rechtsextreme Parteien als einziger Ausweg aus dieser Situation gesehen werden? Von einer LINKEN wird dort immer weniger geredet.

    Arbeiten ohne Ende
    Der Abschied vom Ruhestand

    Wer nach 1945 in Europa – oder sagen wir in Westeuropa – geboren wurde, verbindet das höhere Lebensalter unwillkürlich mit der Vorstellung eines arbeitsfreien Lebensabends. Für die Kinder der industriellen Wohlstandsgesellschaften war das Altwerden, anschaulich vorgeführt durch die eigenen Eltern oder auch schon Großeltern, gleichbedeutend mit dem Ausscheiden aus der Erwerbsarbeit und dem Übergang in eine Lebensphase, die jedenfalls im deutschen Sprachraum vielsagend als „Ruhestand“ bezeichnet wurde.

    Der Ruhestand: In diesem Begriff verbindet sich die Vorstellung von einem festen Lebensmuster mit dem Ausdruck eines bestimmten gesellschaftlichen Status. Die Älteren, so die eine Seite dieser im „goldenen Zeitalter“ des europäischen Wohlfahrtsstaats selbstverständlich gewordenen Praxis, ziehen sich aus der Erwerbsarbeit zurück und treten in eine Zeit der Ruhe ein, während auf der anderen Seite soziale Sicherungssysteme gewährleisten, dass aus der heterogenen Gruppe ehemals Erwerbstätiger ein eigener „Stand“ von materiell versorgten Rentnerinnen und Rentnern hervorgeht.

    Der vollständige Rückzug aus dem Erwerbsleben – der sich im Gegensatz zu dem deutschen Begriff der „Verrentung“ im englischen „retirement“ und in der französischen „retraite“ widerspiegelt – wurde durch die Einrichtung öffentlicher Alterssicherung überhaupt erst denkbar. Und nur deren schrittweiser Ausbau zu einer Garantie der relativen Lebensstandardsicherung im Alter ließ den „Ruhestand“ für breite Bevölkerungsschichten tatsächlich zu einer realen biografischen Alternative werden. Wohl nicht zufällig ist daher in der spanischen Sprache mit Blick auf den Übergang ins Rentenalter vielsagend von „jubilación“ die Rede: Die zwar späte, aber dafür bezahlte Befreiung von den Mühen und Lasten der Erwerbsarbeit erscheint hier als Anlass durchaus berechtigter Freude.

    Diese doppelte Freude auf Entpflichtung und Versorgung wird, so scheint es jedenfalls, den heute bereits älteren Menschen noch nicht vergehen. Doch den zukünftigen Generationen wird sie wohl nicht mehr beschieden sein. Der Ruhestand als soziale Institution und politische Errungenschaft der westeuropäischen Nachkriegsgesellschaften ist gegenwärtig auf dem besten – oder eher schlechtesten – Wege, historisch zu werden.

    Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia / allgemeinfrei

    Hamburg-Billbrook 1902: Eine Arbeiterfamilie, die unter erbärmlichen Verhältnissen in einer ärmlichen Behausung wohnt.

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    Hungerlohn unterm Stern

    Erstellt von IE am 1. Juni 2013

    Hungerlohn unterm Stern

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    Es ist ruhig geworden um die Fremdarbeiter am saarländischen Bostalsee. Nach dem verkündeten Rücktritt vom Rücktritt des gewerkschaftlichen Ombudsmann scheinen alle Unstimmigkeiten vom Tisch „geriestert“ worden sein? So wie es zwischen unseren Gewerkschaftsführern und Politikern seit Jahren Unsitte geworden ist? Was soll’s, betrifft es doch schließlich hier nur Fremdarbeiter?

    So müssen schließlich alle zusammenhalten. Der Tag des Geldes lockt. Der 1. Juli, die Eröffnung rückt näher. Auf das der See erblühe, die Politiker strahlen und der Rubel rolle. Die fleißigen Hände welche dieses ermöglichten, haben derweil bereits ihre Heimreise angetreten, zurück in die Elendsquartiere ihrer Heimat, nach Ceausescu wieder einmal um eine Illusion ärmer.

    Genau so um die Pfründe ihrer Arbeit betrogen wie früher die heimkehrenden Soldaten hier aus den Kriegen, die Kriegerwitwen, die Trümmerfrauen, ja und und heute wieder die Hartz 4 Empfänger oder die auch künftigen Rentner. Der einzige welcher dieses alles wirklich unbeschadet überlebt und sogar noch seine Vorteile aus all diesen Missmanagement zieht, sind die eigentlichen Brandstifter, das politische Pack.

    Wir hatten von diesen großen Zug der Entrechtungen auf dem Arbeitsmarkt berichtet, welcher weiterhin ungebremst, von der Politik auf die Gleise gesetzt und mit der vorauseilenden Gehorsamkeit der Behörden unaufhaltsam immer schneller durch die Lande rast, um eine Schneise der Verwüstung zu hinterlassen. Auch mit einem Stern auf der Haube wie es der nachfolgende Bericht und das Video zeigt.

    Weiterführende Artikel:
    „Fremdarbeiter an der Saar“
    „Saar Urlaub am Bostalsee“

    Die größte Frage aber welche sich stellt ist doch folgende: Wozu brauchen wir einen Regierungswechsel wenn die Opposition hilflos seit Jahren an der Seite einer Regierung vor sich hin dümpelt? In dieser Kritik ist vor allen Dingen eine sich selbst als Arbeiterpartei bezeichnende Linke einzubeziehen welche sich in entscheidenden Fragen, aufgrund ihrer Ideenlosigkeit als Problemlöser vollkommen überflüssig macht.

    Hungerlohn unterm Stern

    Daimler lässt sich den Bau seiner Autos vom Steuerzahler subventionieren. Ein Teil der Arbeiter am Fließband verdient so wenig, dass er Anspruch auf Hartz IV hat. Jetzt ist Christine Hohmann-Dennhardt gefragt, im Vorstand zuständig für „Integrität und Recht“.

    Es war ein schwarzer Tag für Daimler-Boss Dieter Zetsche (60). Die ARD hatte zur besten Sendezeit enthüllt, dass bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim Hungerlöhne bezahlt werden. Der Trick: Scheinwerkverträge.

    Für die Programmiererin Christa Hourani (56) und den Techniker Georg Rapp (57) dagegen war dies ein guter Tag, weil das Thema damit endlich einer großen Öffentlichkeit bekannt wurde. Auch sie hatten als Werkvertragler ihre „Karriere“ bei Daimler begonnen. Seither kämpfen sie dagegen an. Meist vergeblich.

    Dabei hatte Dieter Zetsche erst wenig Tage zuvor im Neuen Schloss in Stuttgart erklärt, der Gewinn eines Unternehmens heilige nicht alle Mittel. „Nur mit anständigen Geschäften lässt sich anständig Geschäft machen.“ Daimler wolle deshalb „eine Kultur schaffen, die integres Handeln fördert“. Ohne Wertekompass gehe es nicht.

    Die Niedriglohn-Bombe platzte kurz vor der Vorstellung der neuen S-Klasse. 80.000 Euro plus X will Daimler-Chef Zetsche für sein „Flaggschiff“ kassieren, je nach Variante und Ausstattung. Doch ein Teil der Arbeit, die in der Luxuslimousine steckt, stammt von Hungerlöhnern. Fremdarbeitskräfte werden sie bei Daimler genannt, kurz FAK. Und wie das englische Wort, das ungefähr genauso klingt, fühlen sich auch einige: „gefucked“, erledigt, ausgeraubt.

    Die Täter sitzen nicht bei den Zulieferern, Subzulieferern und Sub-Subs in Osteuropa oder Asien, sondern in der Industrieregion Stuttgart, einer der reichsten und erfolgreichsten Europas.

    „Dumpinglöhne made in Germany und mitten in den Produktionshallen von Daimler“, schimpft Georg Rapp, der wie seine Kollegin Christa Hourani seit den 80er-Jahren für Daimler arbeitet, zunächst aber einen Arbeitsvertrag mit der Firma IVM hatte. IVM wiederum verkaufte Ingenieurleistungen an Daimler, indem sie Rapp, Hourani und über hundert ihrer Kolleginnen und Kollegen in verschiedenen Bereich von Daimler einsetzte – voll integriert in den Arbeitsablauf des Automobilkonzerns. Ein gutes Geschäft, denn die IVM-Gehälter lagen unter denen bei Daimler.

    Quelle: Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle     :    Winterhimmel

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    Wo war der Widerstand ?

    Erstellt von IE am 3. Mai 2013

    „Widerstand ist nicht zu erwarten“

    Ähnlich heute auf den Schützenfesten

    Sage einer, Geschichte wiederholt sich nicht. Den Anlass außer acht lassend wiederholt sich Geschichte Tag für Tag. Das was damals Feigheit war, wird heute mit Staatsräson und Alternativlos nicht nur von Gewerkschaftsführern, nein auch von Politiker aller Parteien nur ein wenig schöner beschrieben. Bezeichnet wird damit das gleiche, Dilettantismus, Ideenlosigkeit und die Bequemlichkeit eigene Ideen zu entwickeln. Politiker eben, unsere Idiotische Elite ! Später entwickelt sich dann das Ganze zu einen nichts davon gewusst haben zu wollen.

    „Widerstand ist nicht zu erwarten“

     Anpasslerisch bis zur Selbstaufgabe – vor achtzig Jahren zerschlugen SA und SS die deutschen Gewerkschaften. Ihre Staats- und Autoritätsgläubigkeit hatten die Arbeiterorganisationen blind gemacht für die Gefahren, die von den Nazis drohten

     Heute vor 80 Jahren, am 2. Mai 1933, besetzten faschistische SS- und SA-Trupps Häuser und Büros der Gewerkschaften, die im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) zusammengeschlossen waren. Viele Funktionäre von Einzelgewerkschaften wurden misshandelt, gefoltert und kamen in „Schutzhaft“.

     Die SA ermordete vier Duisburger Gewerkschaftsangestellte und vergrub die Leichen im Wald. Die landesweite Hausbesetzung erfolgte nicht spontan. Der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels notierte bereits am 18. April in seinem Tagebuch: „Am 2. Mai werden dann die Gewerkschaftshäuser besetzt. Gleichschaltung auch auf diesem Gebiet.“ Und am 1. Mai hielt er fest: „Morgen werden wir die Gewerkschaftshäuser besetzen. Widerstand ist nirgends zu erwarten.“

    Warum konnte sich Goebbels so sicher sein, dass sich die Gewerkschaften gegen ihre Zerschlagung nicht wehren würden? Der ADGB hatte zwar in der Weltwirtschaftskrise nach 1929 zahlreiche Mitglieder verloren, aber er hatte immer noch rund vier Millionen Menschen organisiert. Seit 1924 bestand das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, eine von der SPD und den Gewerkschaften gegründete republikanische Selbstschutzorganisation, die sich als Kampfverband verstand und über 400.000 erprobte Kämpfer verfügte.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :    Fackelzug zur „Machtergreifung“ Hitlers (Berlin, 30. Januar 1933)

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    Die Linke in Bayern

    Erstellt von IE am 21. April 2013

    Trügerische Ruhe nach den Grabenkämpfen

    Ei, wo ist denn der Porsche ?

    Ja mei, warum sollte die Linke in Bayern anders sein, als in so ziemlich allen anderen Landesverbänden Westdeutschlands? Arbeitet, doch einer der engsten Lafontaine nachplappernder mit Namen Klaus Ernst dort. Der Fürst von der Alm. Ist es doch in vielen Landesverbänden zu beobachten das allseits ausgediente Gewerkschaftsesel aus deren Führungsetagen versuchen an den Seilen zu ziehen. Ob schon das Wort Arbeit für dergleichen Betätigungen an und für sich schon als eine Beleidigung ausgelegt werden könnte, für jeden ehrlichen Parteigänger.

    Esel wollen angetrieben werden und an Antreibern fehlt es, da diese innerparteilich ruhig gestellt, oder ausrangiert wurden. Aus den Gewerkschaften gelang es diesen Funktionären noch zu entkommen und man schaffte es so, die jahrelang treuen Beitragszahler im Regen stehen zu lassen. Für diese hieß es folglich außer Spesen nichts gewesen. Ätsch Pech gehabt, wir haben besser gefüllte Tröge und damit leichter verdientes Geld gefunden.

    Jetzt, vor den Wahlen wurde darum auch die vereinigte Allianz gegen Michael Sommer gegründet. Um hier erst gar keine Ungereimtheiten aufkommen zu lassen. Auch wir bei DL verurteilen das Verhalten, sowie die allzu enge Anbindung Sommers an die Macht gleichermaßen. Nur, wir sehen auch, dass wir es hier mit Fleisch vom eigenen Fleisch zu tun haben! Hier finden familiär ähnliche Auseinandersetzungen statt. Die ehemaligen Feiglinge haben den alten Reihen den Rücken gekehrt und fühlen sich in neuer Umgebung plötzlich sehr mutig.

    Wie wurde hier erst kürzlich noch kommentiert: „Diese Partei muss erst komplett vor die Wand laufen und aus allen Land- und dem Bundestag her ausfliegen“. Danach kann versucht werden mit neuen Leuten in einer Partei zu arbeiten welche im Sinne der Bürger tätig wird und sich nicht auf die eigenen Taschen  konzentriert. Dieses alles ist mit der heutigen Mischpoke undurchführbar.

    Die Linke in Bayern
    Trügerische Ruhe nach den Grabenkämpfen

    Die bayerische Linke hat alles getan, um sich selbst zu zerstören. Die Chancen, in den Landtag einzuziehen, sind deshalb schlecht. Hat die Partei aus der Vergangenheit gelernt? Oder flammen die internen Auseinandersetzungen um Geld, Macht und Pöstchen auf dem Parteitag noch einmal auf?

    Xaver Merk will nichts mehr werden, und das ist sein Glück. Denn wer bei den Linken in Bayern etwas werden will, dem sind Anfeindungen sicher. 60 Jahre wird der Gewerkschafter in Altersteilzeit aus Neu-Ulm in diesem Jahr. Zu alt für eine zweite Karriere als Berufspolitiker, für welche der ehrenamtliche Landesvorsitz der bayerischen Linken ein Sprungbrett sein könnte. Theoretisch zumindest. Denn praktisch sind die Chancen der Partei, bei den Wahlen im September in den Landtag einzuziehen, nach aktuellem Stand eher theoretischer Natur: Bei zwei Prozent steht Die Linke in Meinungsumfragen. Das ist auch das Resultat erbitterter innerer Grabenkämpfe mit zum Teil schmutzigen Methoden. Doch seit einigen Monaten herrscht Ruhe. Eine trügerische Ruhe.

    „Das bedeutet nicht, dass alle gemeinsam an einem Strang in eine Richtung ziehen“, sagt Landeschef Merk in bemerkenswerter Offenheit. Wenige Monate vor der Landtags- und der Bundestagswahl ist mindestens ein Drittel der bayerischen Linken in der inneren Emigration. „Viele haben resigniert und machen kaum noch was“, sagt einer.

    Quelle: Sueddeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Wikipedia

    Author Jessie Willcox Smith (1863-1935)

    This image (or other media file) is in the public domain because its copyright has expired.

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    Gewerkschaft unter Druck

    Erstellt von IE am 9. April 2013

    Grünes Licht für Streiks

    Streik, sieht aus wie vor einem Büro der LINKEN

    Es ist sehr lang dieses Interview mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, neue Erkenntnisse oder eine Erklärung, Motivation wieder Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden ist leider nicht zu entdecken. Stattdessen immer die gleichen, alten Storys über eine Aussprache mit Steinmeier, dem Miterfinder der Hartz-Gesetzgebung, und seine Dankbarkeit das dieser mit Merkel, eine Ansprache zu seinen 60 Geburtstag hielt. Andere, gewählte Arbeiterführer hätten sicher darauf verzichtet.

    Im Sinne seiner Gewerkschaftsmitglieder wäre es vielleicht angebrachter gewesen, ins besondere an seinen Geburtstag, als Anerkennung derer welche ihn seit Jahren wählen, einmal grundsätzliche Programme auszuarbeiten wie denn wohl die Hartz-Gesetzgebung wieder abzuschaffen wäre? Ist dort schon einmal die Idee einer Ausschreibung zu einem Ideenwettbewerb angedacht worden? Nein, mit Sicherheit nicht. Lobt man sich doch immer wieder ob der Willig- und Billigkeit ganz zum Vorteil von Regierung und der Wirtschaft.

    So fordert er auch im allerletzten Satz einen ordentlichen Schluck aus der Lohn-Pulle, wie er es ausdrückt. So einfach ist das, denn er verschweigt natürlich diese Flasche zuvor umgestoßen und nicht am auslaufen gehindert zu haben.

    Ein gutes Beispiel nicht nur auf ihre Gewerkschaften zu hören zeigen die Beschäftigten der Fa. Neupack im Hamburg. Dort ist man sauer auf die Verhandlungsführung und der Streiktaktik mit der IG BCE. Volle fünf Monate hält der Streik nun schon an, da der Unternehmer keinen Tarifabschluss mit seinen 200 Beschäftigten akzeptiert, obwohl die Löhne weit unter dem üblichen Niveau liegen.

    Die von Seiten der Gewerkschaft eingebrachte Formulierung einer Vereinbarung wird von den Mitarbeitern als Geschwafel und mit weniger als nichts strikt abgelehnt. Ohne eine vernünftige Maßregelungsklausel wird es zu keiner Einigung kommen und man sei bereit die Firma bis an den Rand ihrer Existenzfähigkeit zu bestreiken. Den immer wieder versuchten Schmusekurs der Gewerkschaft lehnt man ab.

    Grünes Licht für Streiks

    Es ist der wohl längste Arbeitskampf für einen Haustarifvertrag in der bundesdeutschen Geschichte – und ein Ende ist nicht in Sicht.

     Seit 1. November 2012 befinden sich die Belegschaften des Lebensmittel-Verpackungsherstellers Neupack in Hamburg-Stellingen sowie im niedersächsischen Rotenburg an der Wümme im Streik – seit 157 Tagen. Doch der 72-jährige Geschäftsführer Jens Krüger, der seine 200 Beschäftigten nach Gutsherrenart behandelt, trotzt dem Gewerkschaftsriesen Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Tarifverträge sind für ihn Teufelszeug. Die Beschäftigten hingegen wollen, dass die Löhne nicht mehr individuell und völlig willkürlich festgelegt werden.

     Erst am Wochenende musste die Führung der sozialpartnerschaftlich orientierten IG BCE erneut erkennen, dass auf die sanfte Tour nichts zu holen ist. Neupack ließ eine Frist verstreichen, bis zu der das Unternehmen erklären sollte, ob man nach einer möglichen Einigung auf Sanktionen gegen die StreikteilnehmerInnen verzichten würde. Krüger hatte verlangt, dass alle Streikenden, die während des Arbeitskampfes wegen Beleidigung oder Nötigung von Arbeitswilligen angezeigt worden sind, unter eine „Maßregelungsklausel“ fallen. Das würde unter anderem den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes treffen, dem mehrfach fristlos gekündigt wurde. Die IG BCE musste die Gespräche nach der Abfuhr erneut für gescheitert erklären.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Hier das Interview mit Michael Sommer.

    Welt am Sonntag: Herr Sommer, es ist stiller geworden um Sie. Wie geht es Ihnen?

     Michael Sommer: Gut, meiner gesundheitlichen Situation entsprechend. Man wird älter, und ich habe zwei schwere Operationen hinter mir. Aber ich fühle mich fit. Ich achte nur mehr auf meine Gesundheit als früher.

     Was bedeutet das?

     Ich habe ja nur noch ein Fünftel meines Magens, und mir wurde die Galle rausgenommen. Man kann damit gut leben und arbeiten, und ich jammere auch nicht, aber mein Leben ist schon anders geworden. Ich muss sehr mit dem Essen aufpassen. Ich muss viel langsamer essen, was mir schwerfällt.

     Was hat sich sonst verändert?

     Ich bin nachdenklicher, vorsichtiger geworden. Ich hinterfrage das, was ich sage und tue, mehr als früher. Wir haben neulich den ehemaligen DGB-Vorsitzenden Ernst Breit beerdigt, der für mich in vielerlei Hinsicht ein Vorbild war. Als ich ein junger Gewerkschaftssekretär war und bei Ernst Breit lernte, hat er mir geraten: „Du musst jedes Wort auf die Goldwaage legen!“ Ich habe in den elf Jahren viel erlebt, erreicht, nicht erreicht. Das verändert einen, und das ist auch gut so.

     Warum?

     Ich finde, Menschen sollten eine gewisse Lebenserfahrung haben, bevor sie ein Amt übernehmen. Als ich 30 war, konnte ich vor Kraft kaum laufen. Aber zum Leben gehört die Erfahrung, mit Niederlagen und Rückschlägen umzugehen.

     Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach geht auf ganz eigene Weise mit seiner schweren Krankheit um. Bewundern Sie seine Ausdauer?

    Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia

    Author Creando
    Permission Released under the GNU Free Documentation License.

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    „Einzelkämpfer“ ??? Ralph Boes

    Erstellt von UP. am 8. April 2013

    Ralph Boes lässt die Katze aus dem Sack: Hartz IV-Sanktions-
    „Heilung“ gemeinsam mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Drohsel, SPD

    File:Franziska Drohsel Portrait.png

    Nicht von uns verfasste Artikel und Kommentare dazu stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar.
    UP.

    PRESSEERKLÄRUNG vom 04. April 2013 der Hartz4-Plattform, Wiesbaden

    Wahlkampf-Bündnis mit der SPD

    Ralph Boes lässt die Katze aus dem Sack: Hartz IV-Sanktions-
    „Heilung“ gemeinsam mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Drohsel, SPD

    Hartz IV-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin kritisiert, dass Hartz IV-Opfer vor den Wahlkampfkarren der Hartz IV-Parteien gespannt werden
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    „Jetzt ist die Katze aus dem Sack,“ stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin empört fest. „Ralph Boes und SPD-Funktionärin Franziska Drohsel machen gemeinsame Sache! Wer will uns bei diesem Wahlkampf-Bündnis zum Reinwaschen der Hartz IV-Erfinder-Partei noch weismachen, dass es spätestens bei der Hunger-Inszenierung 2. Akt um die Rettung der durch das sozialdemokratische Gesetzeswerk seit nunmehr 9 Jahren Unterdrückten und Entmündigten geht? Nein, um die Menschen geht es nicht. Vielmehr macht sich Ralph Boes offensichtlich zum Handlanger für die Reparatur des zu Recht zerstörten Soziale-Gerechtigkeits-Images des Kanzlerkandidaten Steinbrück,“ so Vallenthin.

    „Franziska schreibt uns gerade die juristische Expertise über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen von Hartz IV“ erklärte Ralph Boes gestern in seinem Blog, auf den er gutgläubige Unterstützer und Spender gelockt hat. Am 05. April, 20 Uhr, soll es Neues zur aktuellen Lage des? juristischen Gutachtens gegen Hartz IV-Sanktionen im „Kino am Ufer“, Berlin-Wedding geben. Die Hartz4-Plattform ist entsetzt über diese perfide Volksverdummungs-Strategie der 150-jährigen SPD zum Stimmenfang am 22. September – ein offenbar von langer Hand vorbereitetes Manöver.

    Aber auch die zweite Hartz IV-Partei ist bei diesem Spiel mutmaßlich mit im Boot. Die Anwaltskanzlei von Rechtsanwältin und ver.di-Mitglied Dr. Franziska Drohsel – Hummel.Kaleck.Rechtsanwälte, Berlin (http://www.diefirma.net/index.php?hummel) – betont auf ihrer Website auch das Engagement in der ver.di Bundesverwaltung, deren Chef, Frank Bsirske, ein GRÜNER ist. Der leistet bereits ausdrücklich gewerkschaftliche Unterstützung für die Wiederwahl der beiden Hartz IV-Parteien.

    Nach Einschätzung der Hartz4-Plattform haben offensichtlich die Rot-Grünen-Wahlkampfstrategen die Sache „clever“ eingefädelt: die Möchtegern-Gerechtigkeitsparteien können die Causa Boes auch risikolos durch den Wahlkampf tragen, ohne vor dem Tag der Bundestagswahl in Karlsruhe oder lange davor aufzufliegen. Die Mühlen der Rechtsgerechtigkeit mahlen länger. Und darüber, in welchem Umfang sich Sozialdemokraten gegenüber Wahlversprechen verpflichtet fühlen, hat ja bereits vor Jahren Franz Müntefering aufgeklärt. Die Regisseure dieser durchsichtigen Inszenierung spannen ohne die mindeste Scham die Opfer ihrer eigenen Gesetzgebung vor den Karren des erneuten Strebens nach Regierungsmacht, um ihnen danach mit der Agenda 2020 zum Dank den Schikane-Gürtel noch enger zu schnüren.

    Dann hilft auch kein Wehklagen mehr, wenn man zu spät erkennt, „boes“en, populistischen Sprüchen wie beispielsweise „inzwischen gibt’s mehr Hartz IV-Tote als Mauertote“ (10. März 2013, Koblenz) oder der quasi Heiligsprechung einer Jobcentermitarbeiterin aufgesessen zu sein. Inge Hannemann aus Hamburg, die scheinbar „Gute“ auf der anderen Seite des Hartz IV-Tisches wurde im Februar in den Räumen der Berliner BGE-Werkstatt von Ralph Boes in irrwitziger Verdrehung der Hartz IV-Tatsachen als „ebenfalls Betroffene“ präsentiert, die den Mut habe kritisch in die Öffentlichkeit zu gehen. Allerdings: diese sogenannte Öffentlichkeit unterlag sogleich „absoluten Film- und Aufnahmeverbots … das machen nur wir … wir wollen nicht hinterher irgendwelche komischen Sachen herausgenudelt kriegen“ diktierte Gastgeber und Sprecher für die Berliner BGE-Initiative Boes. So wurde schließlich am 7. März nicht „der unzensierte Blick auf Berlin“ – wie einleitend im Video behauptet – sondern ein zensierter Zusammenschnitt des Vortrags der Hamburger Arbeitsvermittlerin veröffentlicht.

    Wen zunächst das vermutlich nicht ganz zufällige Auftauchen einer Jobcenter-Mitarbeiterin im Hartz IV-Protest überraschte, den verlässt jedweder Glaube an Zufall sofort – so die Einschätzung der Hartz4-Plattform -, wenn er im Zusammenhang mit den oben dargelegten Wahlkampfinteressen erfährt, dass Inge Hannemann ebenfalls ver.di-Mitglied ist. In dem Zusammenhang erinnert sich Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform noch allzu genau, dass ihr bereits 2006 anlässlich der 1. Mai-Kundgebung ein Maulkorb wegen ihrer kritischen Haltung zu den Schikanen der Arbeitsagentur-Sachbearbeiter auferlegt werden sollte. Die Begründung: da müsse man Rücksicht nehmen, denn „das sind doch überwiegend ver.di-Mitglieder“. Vallenthin wurde kurzerhand als Rednerin wieder ausgeladen, weil sie sich der Einschränkung ihrer Redefreiheit nicht beugen wollte. Zum Tagesordnungspunkt Hartz IV sprach stattdessen eine Gewerkschaftsvertreterin aus Frankreich.

    Angesichts der seit 2005 ungeminderten, sogar noch deutlich gesteigerten willkürlichen Schikanen in den Jobcentern gegenüber Menschen, die die Rot-Grünen Hartz IV-Gesetze – selbst mit allerbester Ausbildung und größtem Arbeitswillen – überhaupt erst in Armut getrieben haben, ist der von Ralph Boes initiierte Aufruf zur Solidarisierung, gar Demonstration für Arbeitsvermittlerin Hannemann blanker Hohn. Und die neuerlich wieder begonnene Hunger-Inszenierung ist ja in Wahrheit eine Fastenkur, die andere als Frühjahrs-Gesundheitskur bezeichnen. Um hier die Show auf den Punkt zu treiben, ist er sich nicht mal zu schade, sich für die Boulevard-Presse (http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/berlins-frechster-arbeitsloser-hungerstreik-gegen-hungerlohn,7169128,22273194.html) im Schneidersitz mit Wasserglas und seinem leeren Kühlschrank in Szene zu setzen. Das kann nach Bewertung aller Zusammenhänge nur noch als Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Schicksalen empfunden werden. Die leben nämlich nicht unter derart komfortablen Bedingungen wie der selbsternannte Sanktions-Heiler aus Berlin, der beispielsweise im Januar mal eben einer Einladung zum großen Schlemmen (http://15850.cleverreach.de/m/5418362/121825-700dbe50474e46488fc7c95e2528b601) ins Baseler Grandhotel „Les Trois Rois“ (http://www.lestroisrois.com/Grand-Hotel-Les-Trois-Rois.377+M5e34df5a01a.0.html) folgt, während seine Blog-Unterstützer eine Woche lang vergeblich auf den Bericht zum Jobcenter-Besuch am 18. Januar warten müssen – oder auf Deutschlandtour geht und das obendrein ohne den Hartz IV-übliche Ortsabwesenheits-Leistungsabzug – oder zusätzlich zu einem Immobilienerbe am Rhein Kosten der Unterkunft für eine Zweitwohnung in Berlin kassiert – soweit öffentlich bekannt ist. Bei allen anderen, bei Millionen Menschen, die unter Hartz IV leiden, hätten längt mehrere Paragrafen für Null-Buchungen auf dem Konto gesorgt. Bleibt also die Frage offen: wird da in den zahllosen Blog-Mitteilungen einiges verschwiegen? Oder könnte es mutmaßlich einen besonderen Schutzschirm aus dem Rot-Grünen Bezirksamt Berlin-Mitte geben? Wie auch immer: etwas mehr Transparenz dürfte bei soviel öffentlichem Wirbel aus Sicht der Hartz4-Plattform zu erwarten sein. Oder soll die Öffentlichkeit nur von dem Teil der Inszenierung erfahren, der kontrolliert und makellos ins Bild passt?

    Mit der für morgen kurzfristigen angekündigten Veranstaltung Boes-Drohsel dürfte zumindest das seit Januar wohl gehütete Geheimnis gelüftet sein, an welche Anwaltskanzlei das juristische Gutachten für die Boes-Klage vor drei Monaten vergeben wurde. „Wohl kaum hätten die unter der Rot-Grünen Armuts-Gesetzgebung seit Jahren unvorstellbar Leidenden sich die letzten Hartz IV-Euro vom Munde abgespart, wenn sie gewusst hätten, dass ihre Spenden am Ende zum Stimmenfang genau den Parteien wieder in den Rachen geworfen werden, die ihr Elend überhaupt erst in Gesetzes-Vorschriften gegossen haben“ ist Brigitte Vallenthin überzeugt. „Das ist ein zutiefst schäbiges Täuschungsmanöver auf dem Rücken derer, die von der damaligen Bundesregierung seit 2005 gedemütigt und systematisch zur Armut verurteilt wurden“, so die Hartz4-Plattform-Sprecherin.
    Dies ist der zweite Beitrag unserer Reihe ?Wahlkampf-Täuschung?, die wir bis zur Bundestagswahl fortsetzen werden.

    Wiesbaden, 04. April 2013

    Brigitte Vallenthin
    Presse
    *Hartz4-Plattform*
    *die Hartz IV-Lobby*
    0611-1721221
    01525-3520721
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    Die Zeit der Ostermärsche

    Erstellt von IE am 29. März 2013

    „Ostermarsch ist unmoralisch“

    Die Ostermärsche sind unmoralisch provoziert der Aktionskünstler Philipp Ruch. Diese Meinung teilen wir zwar so nicht, können aber auch nicht umhin ihn zum Teil recht zu geben, wobei das Wort unmoralisch mit Sicherheit der falsche Ausdruck ist. Sehen wir uns aber die Demonstrationen an stellen wir fest, dass diese heute auch in der Öffentlichkeit kaum noch Beachtung finden. Ja, gut da marschiert eine Interessengruppe durch die Gegend, lasse sie mal laufen, das gibt sich wieder, die tun niemanden weh. Nach einer Woche ist das Thema vergessen.

    Genau hier müsste normal das politische Denken beginnen und da kommt gar nichts! Wenn sich schon eine Linke Partei als einzige wahrnehmbare Opposition sieht, muss zwangsläufig die Frage gestellt werden, warum sich Künstler und Denker, welche zweifellos eine linke Gesinnung in sich tragen, sich mit dieser Partei nicht verorten lassen? Denn das genau ist eines der großen Gesellschaftsprobleme und wäre die wesentliche Aufgabe einer Partei, die verschiedensten Gruppen um sich zu sammeln, um diese politisch zu aktivieren. Genauso  schreibt auch das Grundgesetz die Aufgabe der Parteien fest und nennt dieses kurz und bündig „Politische Bildung“.

    Stattdessen hören wir Klagen über eine unfaire Presse, die unmenschliche Brutalität der Wirtschaft sowie des Kapital, die Globalisierung und unberechtigte Kritik von Querulanten und Nörgler. Was heißt, linke Politik kritisiert immer nur den Anderen, niemals aber sich selbst. Diese Partei zeigt sich als blutleer und ideenlos.

    Wo bleiben sie, die Gegenpositionen zu einer unmoralisch, brutalen Wirtschaft? Reicht es da aus, wenig intelligente Bücher zu schreiben um privaten Reichtum zu horten? Wo bleiben Boykott Aufrufe wenn die Ministerien einmal mehr durch Personen wie die Frau „voll der Lügen“ zum Beispiel die Amazon Machenschaften als einmalige Entgleisungen hinstellt, welche eine Woche darauf bereits wieder in Vergessenheit geraten sind, um dann bei anderen Konzernen wieder als Einmaligkeit hingestellt zu werden?

    Wo wird die Wirtschaft einmal so gestört als dass dieses stören auch so schmerzhaft wirkt, um deren Nachdenken anzuregen? Wo bleiben die kreativen Kräfte nachhaltige Widerstände auszuarbeiten ohne gleich etwas zerstören zu müssen? Ist es nicht armselig Steinchen aufzuheben um dieses dann „Schottern“ zu nennen. Linke Politik beschränkt sich auf das schwenken von Fahnen und den halten von Sonntagsreden. Diese Gesten beschaffen den Parteiführern ein Alibi etwas getan zu haben um sich weiter auf ihren bequemen Liegen wälzen zu können.

    Es verschafft ihnen auch die Sicherheit in den Augen der Mitkonkurrenten anderer Parteien, weiterhin zum erlauchten Kreis der Macht gezählt zu werden. Den Fahnenschwenkern wurde Kraft einer Gestik angezeigt zu ihnen zu gehören und für sie dazu sein. Es ändert sich aber nichts und das im Großen und Ganzen seit Generationen nicht. Nur die Namen der Parteien und ihre Macher.

    „Just in Time“ ist ein Teil unseres Wirtschaftssystem nach dem Krieg. Das bedeutetet dass seit Jahren Lagerbestände abgebaut und auf die Verkehrswege verlagert werden. Aufgrund fehlender Flexibilität ist es immer weniger möglich Frachten per Bahn zu befördern und immer mehr wurde auf den LKW Verkehr verlagert. Sprich auf die Autobahnen. Alle Versuche nach dem Krieg dagegen zu steuern blieben ohne Ergebnis und mussten sich den wirtschaftlichen  Erwägungen beugen.

    Die größte Gefahr für diese Art von Wirtschaftlichkeit ist der Stau auf den Autobahnen und genau dort hat Widerstand einzusetzen. Genau dort gibt es mannigfache Möglichkeiten an den Rädchen der Wirtschaft zu drehen, ohne Gewalt, ohne kriminell zu werden, alleine durch passiven Widerstand. Da brauchen noch nicht einmal Steinchen in die Hände genommen zu werden um sich die Finger schmutzig zu machen.

    Dieses ist nur ein einziges Beispiel und deren gibt es sehr viele. Jeder der heute noch glaubt durch das schwenken von Fahnen, Märschen oder Sonntagsreden etwas ändern zu können ist und bleibt ein Phantast. Druck muss Gegendruck erzeugen ansonsten ist alles sinnlos.

    „Ostermarsch ist unmoralisch“

    taz: Herr Ruch, am Samstag gehen wieder Ostermarschierer in 80 deutschen Städten auf die Straße. Für Sie als Friedensaktivist ein Pflichttermin, oder?

    Philipp Ruch: Nein. Ich halte es für unmoralisch, auf Demonstrationen zu gehen, wenn ich gleichzeitig etwas tun kann. Wer auf Demonstrationen geht, hat nicht wirklich vor, etwas zu ändern. Da geht es um alle möglichen Motive, nur nicht um den Frieden in Syrien oder im Kongo.

    Da werden die Ostermärschler vehement widersprechen.

    Bei den Ostermärschen geht es um abstrakten, nicht um realen Frieden. Ich glaube, diese Einsicht spiegelt sich auch in den marginalen Teilnehmerzahlen. Wo war die Friedensbewegung, als 1992 ganz Sarajevo zusammengeschossen wurde? Wer ist zu den Millionen Menschen gereist, die in den letzten zwanzig Jahren aus Somalia flüchten wollten? Wer hat ihre Pässe gefälscht und Schiffe organisiert, so wie Varian Fry 1941, der die halbe intellektuelle Elite Europas vor den Fängen Hitlers rettete?

    Wie soll zeitgemäßer Anti-Kriegs-Protest dann aussehen?

    Quelle: TAZ >>>>> weiterleiten

    Just in Time

    [youtube zK-WKsUlOaw]

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    Fotoquelle: Wikipedia / Ostermarsch München 2006 Photograph: Rufus46 Date: 15.04.2006

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    Widerstand bei Opel Bochum

    Erstellt von IE am 23. März 2013

    Ohrfeige für die IG Metall

    Da haben die Mitarbeiter der Opel-Werke in Bochum einmal Widerstand gezeigt. Mit überzeugenden 76 Prozent „Nein“ Stimmen lehnten sie den sogenannten Deutschlandplan, welcher ihnen zum abnicken vorgelegt wurde, ab. Natürlich wiederholte daraufhin die Geschäftsführung die Drohung den Betrieb schon 2014 und nicht wie versprochen erst 2016 zu schließen.

    Was soll es, werden sich die Mitarbeiter gedacht haben. Zwei Jahre länger oder nicht? Das ist ehe nur für die interessant welche kurz vor ihrer Rente stehen und hoffen, gerade noch ihr Ziel zu erreichen. Jetzt plötzlich zeigt auch die IG Metall Verständnis für die Ablehnung des Plans, welchen sie zuvor so verhandelt hatten. Der NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sprach derweil von einer bedauerlichen aber nachvollziehbaren Entscheidung.

    Wir sehen aber gerade in bei dem hier vorliegenden Fall die enge Verknüpfung zwischen sowohl den Spitzen der Gewerkschaften, der SPD und den Unternehmensführungen. Müssen wir hier die tiefgläubigen Mitglieder der LINKEN wieder einmal darin erinnern wie viele von diesen, auch ehemaligen „Spitzen-Gewerkschaftern“ heute in dieser Partei den Ton angeben?

    Bei der Gesetzgebung wie zum Beispiel Hartz und der Rente mit 67, um nur einmal zwei Beispiele zu nennen, haben sie ihre Mitglieder verraten und verkauft, gerade so wie jetzt in Bochum. Klaus Ernst, Bernd Riexinger oder auch Rolf Linsler sind in erweiterten Sinn als Verräter ihrer eigenen Mitglieder anzusehen. Ist es da noch verwunderlich wenn dieser Partei nun auch, wie zuvor schon der SPD und den Gewerkschaften, die Mitglieder und Wähler davonlaufen? Der Wähler lässt sich heute genau so wenig auf der Nase Herumtanzen wie die Opelaner in Bochum.

    Ein wesentliches Motiv der PDS zur Gründung einer LINKEN war es einst, über die WASG einen Fuß in die Gewerkschaften zu bekommen. Das war ihnen bis dahin in Westdeutschland nicht gelungen. Zumindest die Gegner der Hartz-Gesetzgebung müssten heute eigentlich einsehen dass dieses der berühmte Schlag ins Wasser war.

    Bei einer Verbrüderung zwischen den Gewerkschaften und der Politik wird der Arbeiter immer der Verlierer sein. Dazu brauchen wir uns nur die Zeiten anzusehen, wenn die SPD in die Regierung saß. Die großen Auseinandersetzungen aus denen die Arbeitnehmer als Sieger hervorgingen, nicht nur um Löhne und Gehälter, fanden zu ganz anderen Zeiten statt. Aber da machen wir uns einfach sehr geringe Sorgen. Eines Tages werden auch LINKE Mitglieder bemerken dass sie wieder einmal verraten wurden. Nur dann ist es wieder einmal zu spät!

    Ohrfeige für die IG Metall

    Die Aufregung ist groß, die Entscheidung jedoch ist konsequent: Mit einer satten Dreiviertelmehrheit haben die Beschäftigten des Opel-Werks in Bochum den sogenannten Deutschlandplan zur Sanierung des angeschlagenen Autobauers abgelehnt. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Allen Erpressungsversuche der Konzernführung zum Trotz sind die Opelaner nicht bereit, die ihnen vorgelegte Kapitulationserklärung zu unterzeichnen. Damit folgten sie der Linie ihres kämpferischen Betriebsrat.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia

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    Reform mit Augenmaß

    Erstellt von IE am 12. März 2013

    Wer hat uns Verraten  — Sozialdemokraten

    [youtube zMPGwKBByhA]

    Da hatten sich viele sicherlich sehr viel erhofft, von der größten deutschen Arbeiterpartei, jetzt wo der Wahlkampf beginnt und es darum geht einen einst verratenen Teil der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Denn nie war die Chance größer einer ebenfalls unglaubwürdigen CDU den Rang abzulaufen. Aber, dann kam nicht nur Steinbrück sondern am 10. Jahrestag der Einführung der Hartz-Gesetzgebung wurde auch noch Gerhard Schröder aus seiner russischen Enklave zurückgeholt.

    Es ging nicht anders für die einst stolze Partei, welche alleine in den letzten Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder verlor. Der Held der Arbeit sollte schon selber von seinen einstigen Heldentaten berichten. Es reichte nicht aus das Singen der Lobeshymnen dem Wahlkampfgegner zu überlassen. Man wollte allen Wählern, vor ihrer Entscheidung im Lande zeigen, wie gering der Unterschied zwischen ihnen geworden ist. Ein wahrlich einmaliges Versagen von Opposition.

    Auch ein eindeutiger Hinweis darauf es nicht besser als die heutige Regierung zu können und im besonderen ein Zeichen es auch nicht anders machen zu wollen. Da hilft auch das aufgelegte Wahlprogramm nicht viel, ist doch noch allen der autoritäre und überfallartige Basta Stil bei der Einführung des größten Sozialstaatsabbau  der deutschen Geschichte in allzu guter Erinnerung. Ein gebrochenes Wahlversprechen dem die nächsten folgen werden?

    Vertrauen zurückgewinnen geht anders! Zumindest erst  einmal mit einer neuen Personalbesetzung! Mit neuen Besen ohne den alten Dreck zwischen den Bürsten. Die Wiedergeburt von Vergangenen ist auch ein Hinweise auf die mangelnde Qualität der Heutigen! Vielleicht fährt irgendjemand auch Helmut Schmidt wieder in die erste Reihe, nicht nur zum Schachspielen.

    Dann käme doch vielleicht in der Bevölkerung so etwas wie Mitleid auf, Mitleid das der arme, alte Mann heute im Rollstuhl geschoben werden muss. Bringt vielleicht auch noch ein paar Stimmen. Doch hier ist Vorsicht angebracht, besteht doch die Gefahr das die CDU mit Helmut Kohl antworten wird. Doch anders herum, es könnte auch einen Stimmenverlust nach sich ziehen, da viele Rentner eventuell darüber nachdenken würden, warum sie nicht den gleichen Service genießen dürfen?

    Gehen wir in ein Schuhgeschäft haben wir die Wahl über eine großes Sortiment zwischen Qualität, Farben und Preis. Eine Wahl haben heißt aber auch auswählen zu können. Die mangelnde Auswahl unter den Parteien gefährdet die Demokratie massiv, da als einzige Alternative die Wahlverweigerung bleibt. Doch auch dieses ist eine Aussage, eine Wahl welche von den Menschen immer mehr angenommen wird.

    Hier ein Kommentar zu den vorsätzlichen Betrug des Staates an seinen BürgerInnen, durch die Einführung der Hartz-Gesetzgebung:

    Trau, schau, wem!

    Der zweite Satz im Wahlprogramm der SPD ist unbestreitbar richtig: „Wahlversprechen werden heute skeptischer denn je betrachtet.“ Einen zentralen Beitrag zu dem bedauerlichen Misstrauen des Wahlvolks in die Verlässlichkeit der Parteien hat die SPD unter Führung von Gerhard Schröder geleistet. Nachdem Rot-Grün zur Verblüffung aller 2002 wiedergewählt worden war, diktierte dieser mit der Agenda 2010 den größten Sozialstaatsabbau der bundesdeutschen Geschichte. Im vorherigen Wahlkampf war davon nie die Rede gewesen. Verstörend war aber nicht nur der Inhalt, sondern auch der autoritäre, überfallartige Stil. Das Ganze hatte etwas von einem Coup. Seitdem herrscht eine gewisse Distanz gegenüber Versprechungen der SPD.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Reform mit Augenmaß

    Ein Streitgespräch zur Agenda 2010 zwischen Ulrich Schneider und Peter Clever.

    Beim Umbau des Sozialstaats wird es gerecht zugehen, versprach die rot-grüne Regierung vor zehn Jahren. Hat sie Wort gehalten?

     taz: Herr Schneider, am 14. März 2003 hat Gerhard Schröder seine Grundsatzrede zur „Agenda 2010“ gehalten. Was dachten Sie damals?

     Ulrich Schneider: Ich fühlte mich verraten. Wir hatten selbst etliche Jahre gefordert, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen – aber unter der Bedingung, dass die neue Leistung deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt. Das hatte die SPD im Wahlkampf und in Gesprächen zugesichert. Aber kaum waren die Wahlen gelaufen, erklärte Schröder: Freunde, ist nicht, wir erhöhen nicht über Sozialhilfesatz. Wir, die Sozialverbände, fühlten uns verschaukelt.

    Herr Clever, wie kam die Rede bei Ihnen an?

     Peter Clever: Die Rede weckte in mir die große Hoffnung, dass wir endlich die in den Nachkriegsjahren unaufhörlich gewachsene Sockelarbeitslosigkeit senken. Es gab ja in der Spitze 5 Millionen Arbeitslose und über 2 Millionen Langzeitarbeitslose. Die Agenda 2010 hat die schlimme gesellschaftliche Spaltung in jene, die arbeiten, und jene, die arbeitslos sind, verkleinert. 2012 hatten wir unter 3 Millionen Arbeitslose und 1 Million Langzeitarbeitslose weniger. Das darf man doch nicht schlechtreden.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   : Ulrich Schneider,

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    Die gleichen Wölfe im neuen Schafspelz?

    Erstellt von IE am 25. Februar 2013

    »Spiegel«-Druckerei vor dem Aus

    nette Tierchen

    Darüber hatten wir vor rund eineinhalb Jahren schon einige Male berichtet, über die Firma Prinovis. Damals in Nürnberg unter anderen am 29. 07. 2011 mit den Artikel „Ein Wolf im Schafspelz“. Es sind zwar einige links unterdessen nicht mehr aufrufbar, warum entzieht sich unseren Kenntnissen, aber die damals gemachten Aussagen sind voll nachvollziehbar.

    Seinerzeit in Nürnberg, heute in Itzehoe in Norddeutschland, die Argumentationen haben sich nicht verändert, wenn Personal abgebaut werden soll. Letztendlich aber geht es auch hier um die Profitgier von Bertelsmann, gestern wie heute, denn Prinovis ist eine ihrer Tochterfirmen.

    Damals noch schrieb die Sueddeutsche  wie folgt:

    „Sind die Linken nicht für eine 30-Stunden-Woche? In Nürnberg offenbar nicht. Dort möchte die Druckerei Prinovis durchsetzen, dass ihre Mitarbeiter für weniger Geld mehr arbeiten sollen. Notfalls drohen Kündigungen – und dabei hilft ein Vize-Chef der Linken. Gewerkschafter halten ihn für einen Arbeiterverräter.“

    Sein Name Prof. Heinz Bierbaum mit Mandat im Landtag an der Saar. Es ist sehr ruhig geworden um ihn, nach dem ihn trotz Unterstützung von Lafontaine der Griff nach der Bundeskasse der Linkspartei auf dem letzten Bundesparteitag in Göttingen verwehrt wurde. Ob er auch in Itzehoe als Söldner in Diensten von Bertelsmann steht, konnten wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Die Erfahrung aus der Wirtschaft zeigt aber, dass gute Leistungen für gewöhnlich mit Folgeaufträge belohnt werden.

    In heutiger Zeit verwundert es also gar nicht wenn auch Professoren schon einmal von dem ollen Goethe etwas gehört haben sollen wobei gerade dieser Gattung Mensch ein Spruch sehr gut in Erinnerung geblieben scheint:  „Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles“.  Ja auch, oder besonders die Linken.

    Im Neuen-Deutschland lesen wir dazu folgendes:

    »Spiegel«-Druckerei vor dem Aus

    Tausende protestieren gegen Schließung von Prinovis im strukturschwachen Itzehoe

    »Eine Stadt steht auf« – unter diesem Motto erlebte Itzehoe am Samstag eine seiner größten Demonstrationen der letzten Jahrzehnte. Der Protest richtete sich gegen die geplante Schließung der Tiefdruckerei zum Sommer nächsten Jahres. Rund 1200 Angestellte bangen um ihren Job.

    Symbolisch läuteten in der gesamten Region für fünf Minuten die Kirchenglocken – ein Sturmgeläut wie in alten Zeiten, wenn es galt, auf Unwetter hinzuweisen oder zu reagieren. Propst Thomas Bergemann kritisierte, dass den Beschäftigten von der Konzernspitze in den vergangenen Jahren erst Opfer in Form von Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld zur Arbeitsplatzsicherung abgerungen wurden, um sie dann alle zu entlassen. Die Betroffenen sollen sich jetzt bloß nicht mit Almosen abspeisen lassen, mahnt er insbesondere in Richtung der Verantwortlichen bei der Druckerei Prinovis, die sich im Besitz von Bertelsmann und der Axel Springer AG befindet.

    Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

     [youtube yNIB73Ub5LU]

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    Fotoquelle: Wikipedia

    Source Own work
    Author Georg Mittenecker

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    30 Std. Woche gefordert

    Erstellt von IE am 11. Februar 2013

    Die Einführung der 30-Stunden-Woche gefordert

    In einen Offenen Brief haben mehr als einhundert Wissenschaftler, Gewerkschafter, Kirchenvertreter und Politiker die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert. Nur wenn die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit die höchste wirtschaftliche, politische, soziale und humanitäre Priorität habe, ließen sich die Probleme in den Griff bekommen. Gerichtet ist der Brief an die Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände sowie den Kirchen.

    Ganz Europa einschließlich Deutschland befinde sich in einer schweren ökonomischen und sozialen Krise. Die Arbeitslosigkeit habe unerträgliche Größenordnungen erreicht. Besonders erschreckend sei die Jugendarbeitslosigkeit. In Deutschland sei die Zahl der Jobs in den vergangenen Jahren zwar gestiegen, es seien aber überwiegend Kurz-Jobs, die als Lebensgrundlage nicht ausreichten. Notwendig sei eine faire Verteilung der Arbeit durch eine kollektive Arbeitszeitverkürzung.

    Das Projekt Arbeitszeitverkürzung verstehen die Unterzeichner als gesamteuropäische und deutsche Aufgabe. „Neben den offiziell etwas über drei Millionen Arbeitslosen gibt es hierzulande über drei Millionen Teilzeitbeschäftigte, die im Schnitt 14,7 Stunden in der Woche arbeiten und denen das nicht reicht“, sagte Bontrup der TAZ.

     Die Arbeitszeitverkürzung sollte über mehrere Jahre erfolgen und gestreckt werden. Sie würde allerdings nur ohne Lohnverlust funktionieren, wenn der gesamte verteilungsneutrale Spielraum – also Inflationssteigerung sowie Produktivitätssteigerung – den Beschäftigten zugute käme.

    Betrügen die Steigerungsraten beispielsweise jeweils zwei Prozent jährlich, müssten die Arbeitnehmer zwei Prozent mehr Lohn erhalten, um den Preisauftrieb auszugleichen, und könnten zudem ihre Arbeitszeit um zwei Prozent reduzieren. „Damit bleiben die Lohnstückkosten konstant, den Unternehmen entstehen keine Wettbewerbsnachteile“, sagte Bontrup.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Offener Brief  >>> HIER <<<

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    Grafikquelle    :    Kampagne für den gesetzlichen Mindestlohn von Verdi und NGG bei der DGB-Kundgebung zum 1. Mai 2009

    Abgelegt unter Arbeitspolitik, DGB, Europa | 1 Kommentar »

    Schlecht-News – 11.02.13

    Erstellt von UP. am 11. Februar 2013

    Knackige Lohnerhöhungen

    Gemeinsam die Rote Karte zeigen.jpg

    Nicht immer hat er Recht, der Schlecht – besonders nicht mit dem letzten Satz. Leider! Er hätte es verdient.

    Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 11. Februar 2013

    Unternehmer und Medien verkünden bei den Löhnen „gigantische“ Verbesserungen. Dabei sind die preisbereinigten Bruttoverdienste 2012 gerade einmal um 0,6 Prozent gestiegen.

    Und dann wird gefordert, dass im Jahr 2013 die Gewerkschaften wieder bescheidener sein sollen. Das ist eine glatte Verhöhnung der Beschäftigen, die seit Jahren schlicht ausgeplündert werden. Die Reallöhne in Deutschland liegen noch immer unter dem Stand des Jahres 2000! Die preisbereinigten Profite der Unternehmer haben hingegen um weit mehr als 30 Prozent geradezu abgehoben.

    Die Bewertung der Lohnpolitik anhand der Reallohnentwicklung ist ohnehin außerordentlich defensiv. Die Frage muss lauten: Wie ist der jährlich neu geschaffene Reichtum aufgeteilt worden? Ist das Teilungsverhältnis des Vorjahres zwischen Lohnarbeit und Kapital zumindest erhalten geblieben? Ist also der sogenannte verteilungsneutrale Spielraum, er umfasst nicht nur die Preis-, sondern auch die Produktivitätssteigerungen, mit den Lohnerhöhungen ausgeschöpft worden?

    Legt man diesen Maßstab an, dann hätten die realen Stundenlöhne seit 2000 um mehr als elf Prozent stärker steigen müssen. Um tausend Milliarden Euro, also eine Billion Euro wurden die Beschäftigen betrogen!

    Bei den Tariflöhnen, die rund 50 Prozent der Beschäftigen erhalten, ist auch der verteilungsneutrale Spielraum nicht ausgeschöpft worden. Sie hätten um mehr als sechs Prozent stärker steigen müssen. Es bleibt also auch 2013 immer noch ein erheblicher Nachholbedarf!

    Damit ist klar: Wir brauchen knackige Lohnerhöhungen, nicht nur 2013, sondern auch in den Folgejahren. Forderungen von 6,5 Prozent wie jetzt bei den Beschäftigen der Länder im öffentlichen Dienst sind prima. Noch besser wäre, wenn der Abschluss dicht bei der Forderung liegen würde.

    Auch bei gut gemachten Streiks wird der Druck nicht reichen um den verteilungsneutralen Spielraum mindestens ausschöpfen. Leichte Steigerungen der Reallöhne sind in vielen Tarifbereichen schon das Optimum.

    Die Handlungsmöglichkeiten der gewerkschaftlichen Lohnpolitik ist in den letzten zehn Jahren deutlich schwieriger geworden. Die prekäre Beschäftigung, wie Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge, hat sich – nachdem Rot-Grün die Schutzzäune niederriss – immer mehr in die betriebliche Realität hineingefressen.

    Die Angst vor Arbeitslosigkeit wirkte schon immer einschüchternd, vor allem wenn Millionen keinen Job haben und es schwer ist, einen neuen zu finden. Diese Angst ist mit der Einführung von Hartz IV massiv verschärft worden. Sie wirkt wie eine brutale disziplinarische Peitsche. Viele überlegen sich, ob sie ihre Rechte im Betrieb konsequent wahrnehmen. Das wirkt sich auch auf die Kampfbereitschaft in Tarifrunden aus.

    Deshalb ist klar: Die Voraussetzung für knackige Lohnerhöhungen ist eine neue Ordnung in der Arbeitswelt. Sie muss wieder auf die Füße gestellt werden. Das Wichtigste: Das Sanktionsregime von Hartz IV bzw. der Zwang zur Aufnahme jedes noch so mies bezahlten Jobs müssen beseitigt werden. Hinzu kommen muss unter anderem die Zurückdrängung von Leiharbeit und Befristungen.

    Diese Verbesserungen der Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften können entscheidend nur politisch durchgesetzt werden. Dafür steht DIE LINKE. Insofern sind wir die Lohnerhöhungspartei!

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    Grafikquelle    :    v.l.v.r. Christine Buchholz, Michael Schlecht, Sabine Leidig, Sevim Dagdelen, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag protestierten gemeinsam mit hiunderten anderer Demonstrierender vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das Sparpaket der Bundesregierung, über das am gleichen Tag der Bundestag beriet. (26.11.2010)

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    Eine Agentur des Betrugs?

    Erstellt von IE am 7. Februar 2013

    Der Nationale Ausbildungspakt versteckt
    über 250.000 arbeitslose Jugendliche in Warteschleifen.

    Aufsehen erregte in den letzten Tagen wieder einmal die Bundesagentur-für Arbeit durch die Veröffentlichung der Lehrstellenbilanz. Ein Ruf hier zu aus dem DGB: Diese Bilanz wird gezielt geschönt und wir müssen uns die Frage stellen: arbeitet diese Agentur unter der Fuchtel der Arbeits- und Sozial – Ministerin von der Leyen mit vorsätzlichen Betrügereien?

    Dass die vorgelegte Lehrstellenbilanz von vorne bis hinten geschönt wurde, stellt der Abteilungsleiter für Bildung des DGB in dem folgenden Artikel unter Beweis. Ist hier das Wort, geschönt, nicht mit Betrug gleichzusetzen, denn eine vorsätzliche Fälschung dürfte es allemal sein.

    Der Nationale Ausbildungspakt versteckt
    über 250.000 arbeitslose Jugendliche in Warteschleifen.

    Die Partner des Ausbildungspaktes – die Spitzenverbände der Wirtschaft und die Bundesregierung – sprechen in ihrer Bilanz des Ausbildungsjahres 2012 von einer „insgesamt guten Situation“ für die Jugendlichen. Es gebe auch in diesem Jahr „mehr unbesetzte Stellen als unvermittelte Bewerber“.

    Trotz des vermeintlich entspannten Ausbildungsmarkts liegt der Anteil der Menschen ohne Berufsabschluss weiterhin konstant hoch. Das Statistische Bundesamt zählt 1,56 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren ohne Berufsabschluss. Der Anteil der ausbildungslosen Jugendlichen liegt bereits seit mehr als zehn Jahren bei rund 15 Prozent – und damit auf hohem Niveau.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Hatte nicht der Chef der ARGE Alt noch bei Maischberger in der ARD einst getönt nur Jobangebote zu vermitteln welchen zu den Menschen passen? Wir berichteten noch vor einigen Tagen über den Skandal in der Presserklärung der Hartz 4 Plattform unter der Überschrift „Klomann, die dritte!“ ausführlich aus Magdeburg.

    Wir stellen also fest das vieles nur leere Versprechen und dumme Sprüche sind. Zur Leitung solch einer Institution ist scheinbar das richte Parteibuch die einzig benötigte Qualifikation. Oder etwa auch ein geklonter Titel? So sollte sich jeder von dieser Institution Abhängige unbedingt folgendes Urteil merken:

    Arbeitsangebot

    Ein Vermittler der Arbeitsagentur muss einem Arbeitslosen den Lohn nennen, wenn er ihm ein Stellenangebot vorlegt. Sonst muss sich dieser nicht bewerben.

    Es reicht nicht, wenn die Arbeitsagentur die Höhe des voraussichtlichen Verdiensts erst ermittelt, um eine Sperrung des Arbeitslosengeldes zu begründen, urteilte das Sozialgericht Chemnitz (Az. S 6 AL 253/06).

    Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

    Alle Vorurteile aber bestätigt ein Vorfall bei der Augsburger ARGE. Dort wurde einer 19 jährigen der Theken Job in einen Bordell angeboten und es ist verwunderlich was Bürger sich so alles von unfähigen Schreibtischtäter gefallen lassen. Vielleicht aber besorgen sich diese Arbeitsvermittler auf eine solche Art und Weise Nachwuchskräfte für ihr Freizeitvergnügen? In dieser Bananenrepublik ist scheinbar nichts mehr unmöglich.

    Augsburg:
    Arbeitsamt will 19-Jährige in Bordell schicken

    Die Agentur für Arbeit in Augsburg hat der 19 Jahre alten Christine Hirmer (Name geändert) einen Vermittlungsvorschlag für eine neue Arbeitsstelle geschickt. Als Christine Hirmer am vergangenen Samstag den Brief öffnete, freute sie sich zunächst noch. Schließlich sucht die Augsburgerin, die gelernte Hauswirtschafterin ist, seit November eine neue Arbeitsstelle. Bislang hatte sie noch keinen Job gefunden.

    Doch die Freude über das Schreiben der Arbeitsagentur verflog bald. Als sie den Brief genauer las, war sie fassungslos: Die Arbeitsagentur schlug ihr eine Stelle als Servicekraft im Colosseum vor – einem Großbordell in Augsburg. „Ich war total entsetzt“, erzählt Hirmer: „Meine Mutter hat sogar geschrien, als sie den Brief gesehen hat.“

    Quelle: Augsburger Allgemeine >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :

    Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

    • CC BY 2.0
    • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
    • Erstellt: 26. Oktober 2010

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    Hat er Recht, der Schlecht?

    Erstellt von UP. am 31. Januar 2013

    Soziale (Lohn-)Gerechtigkeit à la SPD

    File:Michael schlecht 4564549559.jpg

    Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 31. Januar 2013

    Am letzten Wochenende entschloss sich die SPD dazu, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes zu stellen. Eigentlich prima. Denn die SPD hätte viel wieder gut zu machen. Sie war es ja, die in Tateinheit mit den Grünen die Verhältnisse am Arbeitsmarkt auf den Kopf gestellt hat. Zum Beispiel durch Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit.

    Es gibt also viel wieder in Ordnung zu bringen.

    Vor allem auch bei der vollkommen unbefriedigenden Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst. Um rund zehn Prozent sind die Löhne seit 2000 für die dort Beschäftigen zu wenig erhöht worden. Dies ist der Befund, wenn man als Maßstab den „verteilungsneutralen Spielraum“, also Produktivitäts- und Preissteigerung anlegt. *)

    Ver.di geht jetzt in die Lohnrunde für die Beschäftigen der Länder. Die Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn ist in Anbetracht der Verluste eher bescheiden.

    Bei den Löhnen im öffentlichen Dienst könnten sich SPD-Minister sofort beweisen, dass sie für soziale Gerechtigkeit eintreten. Sie brauchten nicht bis zur Bundestagswahl zu warten.

    Aber wenn es nicht um muntere Wahlversprechen geht, sondern konkrete Politik, lauert die Enttäuschung. Verhandlungsführer der Arbeitgeber ist der SPD-Minister aus Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn. Er hat im Vorfeld schon deutlich gemacht, dass er die ver.di-Forderung für unrealistisch hält und vielmehr für Schuldenabbau ist: „Ich will die Tilgungsleistung erhöhen und nicht die Personalausgaben.“

    Und in Baden-Württemberg tut sich der SPD-Finanzminister Nils Schmid damit hervor, dass er höchstens einen Abschluss von 1,5 Prozent für denkbar hält. Ein SPD-Minister tritt damit für eine weitere Reallohnsenkung ein, denn die Preise werden mit Sicherheit um mehr als 1,5 Prozent steigen. Nachdem Grün/Rot bereits Wahlversprechen gebrochen und 6000 Lehrerstellen abbauen will, sollen jetzt auch die Beschäftigen im öffentlichen Dienst bluten. Wg. der Haushaltslage.

    Die knappen Kassen sind ein durch SPD und Grüne selbst geschaffenes Drangsal. Die Steuergeschenke an Reiche und Konzerne aus den Jahren 2001 bis 2011, die sich aus den Steuerreformen der rot-grünen und rot-schwarzen Bundesregierungen ergaben, belaufen sich zusammengerechnet auf rund 600 Milliarden Euro. Mit einem Bruchteil davon hätte man verhindern können, dass die Beschäftigen um rund zehn Prozent abgehängt wurden!

    Und die Schulden in Deutschland sind nicht dadurch entstanden, dass zu viel Geld für ein höheres Rentenniveau oder bessere Bildung ausgegeben wurde. Allein die Bankenrettungen seit 2008 haben die deutschen Staatsschulden um knapp 400 Milliarden Euro erhöht. Von Überlegungen, wie man sich dieses Geld bei den Reichen und Vermögenden wiederholen kann, findet sich bei der SPD nichts. Lieber werden normale Beschäftige zur Kasse gebeten. Soziale Gerechtigkeit à la SPD.

    Am Ende werden die Kolleginnen und Kollegen versuchen sich selbst zu helfen: durch Streiks. Dies ist sinnvoll und notwendig. Solidarität von der Linken ist ihnen gewiss. Aber gerade bei den Landesbeschäftigten, die besonders schwierige Kampfbedingungen haben, wird der Arbeitskampf immer nur stückchenweise weiterhelfen und nicht zur vollständigen Beseitigung aller Lohnungerechtigkeit führen.

    Dazu ist mehr notwendig: einen wirklichen Politikwechsel! Dafür steht DIE LINKE.

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    *) – Detaillierte Zahlen hierzu: www.Michael-Schlecht-mdb.de, „Lohndumping gefährdet Europa“, Seite 13.

    „Dafür steht DIE LINKE“. Aber nicht mit diesem „Personeninhalt“; denn die Zeit hat gezeigt: Wo DIE LINKE draufsteht, ist die Linke nicht drin !!! – sondern Trog-Ansteher und JA-Sager und Abnicker. Und genau das werden sie nicht tun, die Kollegen: Durch Streiks sich „selber helfen“. Geschweige denn werden diese „Kollegen“ – sprich Gewerkschaften – sprich: „Kollege“ Sommer, der Merkel-Fan – anderen helfen:Diesem ‚Hartz IV – Geschmeiss‘, diesen As(s)is, die nach oft 35-jähriger untadeliger Mitarbeit im Unternehmen gechasst wurde, diesen Jugendlichen, die Null-Bock auf Arbeit haben, diesem ganzen Pack, die laut ehemaligem ROT-GRÜN arbeitsscheu sind und lieber im Park sitzen – die Kippe in der einen Hand und die Flasche Bier in der anderen! Jaja!

    Klartext: Es ist die grösste Lachplatte aller Zeiten, wenn sich die „S“PD die sogenannte „Soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen heute schreibt und wenn dieses noch vollmundig aus dem Mund des Kanzlerkandidaten-Verschnittes tönt, könnte man am Lachen ersticken!

    Wo er recht hat mit seinen Forderungen, hat der Recht der Schlecht! Aber wie gesagt: Nicht mit diesen Typen der Partei. Diese Partei hat es verpennt. Beste Beispiele dafür sind die Vorgänge im Saarland, in Bayern und in besonders in NRW und Niedersachsen, wo diese pseudolinke verbalerotische Partei längst ihre Wählerquittung bekommen hat.

    Genosse Schlecht wird immer mehr zum Traumtänzer. Er meint es „gut“ und vielleicht ist er der Ehrlichste seiner Genossen, aber er realisiert nicht, dass den Anderen die Fleischtröge mehr wert waren und sind, als politisches Engagement. Die beiden „Fraktionen“ in der Partei, „Wir fressen selber“ und vor allem „Oskars Rache“ haben es versiebt – bis zum Ende aller Tage!
    UP.

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    „Mutige Marie“

    Erstellt von UP. am 17. Januar 2013

    Solidaritäts-Kreis „Mutige Marie“.

    Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder MAN - Büssing Turbo Oberhausen

    Nachfolgend das Neueste vom Solidaritäts-Kreis „Mutige Marie“.
    Wir wollen von unserer Seite (DL) aus das Ergebnis an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Es würde ausarten in übelste Urteilsschelte! Nur soviel: Uns kann niemand mehr weismachen, dass Gerichte unabhängig sind! (Und das wissen wir bereits längere Zeit schon!)
    UP.

    Gelsenkirchen den, 13.01.2013

    Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm gegen Marie Bauer

    BP vorgeführtund dennoch verloren

    Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hatte noch im Oktober 2011 die Forderung nach Übernahme der Jugendvertreterin Marie Bauer von BP Gelsenkirchen abgewiesen mit der Begründung, BP habe keinen Arbeitsplatz für sie. Angeblich sei ihr derzeitiger Arbeitsplatz als Lokführerin und Verladerin in der Logistik ein rein aus gutem Willen von BPgeschaffener Arbeitsplatz, um Marie zu beschäftigen, bis der Rechtsstreit entschieden ist. Das war im Prozess am Freitag, dem 11.1.2013 vom Tisch: Der Richter stellte selbst am
    Ende fest, es stände ja wohl ausser Frage, dass ihr Arbeitsplatz dauerhaft sei. Die Frage sei, bei welchem Arbeitgeber. Denn BP will diesen Bereich ausgliedern an eine Subfirma “Transtank” – das war bis Januar 2012 angekündigt. Jetzt mussten die Vertreter vor Gericht kleinlaut einräumen, das ziehe sich wohl noch länger hin – neues Ziel sei Ende 2014.

    Flughafen Berlin läßt grüßen!

    Das Gericht hebt jetzt aber darauf ab, ob dieser Arbeitsplatz auch ein Arbeitsplatz “  Ausbildungsberuf Industriemechaniker” sei. Der Anwalt von Marie, Frank Stierlin, verwies darauf, dass eine solche Aussage im §78a, der das Recht von Jugendvertetern auf eine unbefristete Übernahme festlegt, überhaupt nicht enthalten ist. Es wurde in die Rechtssprechung aufgenommen, dass sie dabei auch ein Recht auf eine Beschäftigung
    haben, die ihrer Ausbildung entspricht, damit sie nicht auf unqualifizierte Tätigkeiten abgeschoben werden können. Das ist gedacht als Schutz der Jugendlichen.

    Marie wies überzeugend nach, dass BP für ihre Tätigkeit eine abgeschlossene technischeAusbildung verlangt und sie auch entsprechend als Facharbeiterin bezahlt. Das ist heute in der Industrie an vielen Arbeitsplätzen der Fall. Sie hat sich durch verschiedene Zusatzausbildungen weiter qualifiziert und bekam seither sogar eine höhere Lohngruppe.

    Dass BP sie allen diesen Argumenten zum Trotz los werden will, macht deutlich: Hier geht es nicht darum , dass es keine entsprechende Arbeit für sie gibt, sondern um politische Ursachen . BP will eine unbequeme, kämpferische Kollegin los werden, die sich nicht anpasst oder kaufen läßt, gerade auch weil sie für eine sozialistische Perspektive eintritt. BP fürchtet den wachsenden Unmut in der Belegschaft und auch, dass sie durch Anwohner wegen der fortlaufenden Verseuchung immer mehr unter Druck gerät.

    Offensichtlich unterwarf sich dem auch das Gericht, auch wenn es dafür Festlegungen zum Schutz für Jugendvertreter in ihr Gegenteil ummünzen musste. Soll der Jugend damit demonstriert werden, dass es sich nicht lohnt, um seine Rechte zu kämpfen und es besser ist wenn man sie sich anpasst. Da in der letzten Zeit in ähnliche Fällen ebenfalls gegendie Jugendvertreter entschieden wurde, können wir nur den Schluss ziehen: Der Weg über die Gerichte hat enge Grenzen – Wir erhalten nur die Rechte, die wir uns selbst erkämpfen, ältere und jüngere Kollegen gemeinsam!

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    Grafikquelle  :  Name an der Frontblende eines Lkw 2008

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