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RENTENANGST

Archiv für die 'DGB' Kategorie

Die EU – SPD im Absturz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

„Wir waren immer Avantgarde“

Datei:2016 Christian Kern Railway Summit 2.jpg

Ein sehr aufschlussreiches Interview über den Zustand der SPD, auch der Deutschen. Darüber sollte sich Grinsekater Chulz einmal Gedanken machen. Spinner wie Schröder, Steinbrück, und viele Gewerkschafter welche ihre Partei nur zum Abzocken der Bürger nutzten und noch nutzen. Der gleiche Abschaum tummelt sich auch in der Linken, einer Partei welche bei den verheerenden Zustand dieses Landes gerade zehn Prozent bei Wahlen erreicht stellt sich selber ein Armutszeugnis aus, und bietet sich nicht einmal als Wahlalternative an.

Was soll der „Malocher“ mit Kunstfiguren a la Wagenknecht anfangen, welche sich jeden Tag vom Wind der Pressemeinungen drehen lässt ? Von der niemand mit Gewissheit davon ausgehen kann, ob sie denn  vielleicht demnächst in der Afd ihre Anker auswirft ? -Da diese ihr eine bessere Möglichkeit bieten ohne Arbeit durchs Leben zu kommen ? Redaktion DL/IE

Interview von  Martin Reeh

Warum sind europäische Mitte-links-Parteien in der Krise? Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagt: Uns ist der Gesellschaftsentwurf abhanden gekommen. Um ihn wiederzuerlangen, müsse man Globalisierung und Digitalisierung als Chance begreifen. Ein Interview über Robotersteuern, Koalitionen mit der FPÖ und die größte Umverteilung in der Geschichte.

Wien, Dienstagmorgen, es sind schon 30 Grad in der österreichischen Hauptstadt. Bundeskanzler Christian Kern kommt uns im Poloshirt entgegen: „Soll ich für die Fotos einen Anzug anziehen?“ Der taz reicht das Shirt. Mit Kern, der 2016 Werner Faymann ablöste, hatte die SPÖ wieder einen populären Kanzler. Das Problem: Seit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) seine Kandidatur angekündigt hat und auf der rechtspopulistischen Klaviatur spielt, liegt er in den Umfragen zur Wahl im Oktober vorne. Die SPÖ hat deshalb am Donnerstag vorzeitig ihren Wahlkampf gestartet. Schwerpunkt: soziale Themen.

taz.am wochenende: Herr Kern, die Sozialdemokratie ist in der Krise. In Frankreich hatten die Sozialisten bei der letzten Wahl noch 7 Prozent, die Sozialdemokraten in den Niederlanden knapp 6, in Deutschland 26. Warum?

Christian Kern: Die klassischen Bindungen und Milieus lösen sich auf. Diese Entwicklung haben wir – und damit meine ich die sozialdemokratischen Bewegungen in Europa – viel zu lange ignoriert. Ich habe kürzlich mit einer großen Runde von Betriebsräten eines Stahlwerks zusammengesessen. Wenn du die fragst: „Wer von euch fühlt sich als Arbeiter?“, hebt kaum einer die Hand in die Höhe. Obwohl sie sozialrechtlich als Arbeiter eingestuft sind. Die verdienen gut, sind Maschinenbauer, Schlosser, Mechatroniker, Elektriker. Sie haben andere Erwartungen an Politik als noch das klassische Arbeitermilieu. Es gibt keine Bestandsgarantien für sozialdemokratische Parteien. Deshalb müssen wir uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen: Wie können wir die Idee, dass alle Menschen das Recht auf ein glückliches Leben und gleiche Rechte haben, wieder in moderne Politik gießen?

Die Politik von Tony Blair und Gerhard Schröder war doch ein Versuch, auf diese Veränderungen zu reagieren. Aber das war langfristig auch nicht erfolgreich.

Wir leben in Zeiten großer Veränderungen. Deren Treiber sind Globalisierung und Technologieentwicklung. Sozialdemokraten sind immer daran gemessen worden, ob wir einen gesellschaftlichen Gesamtentwurf präsentieren – und der ist uns abhandengekommen. Konservative Parteien hatten es da immer einfacher. Die kommen mit weniger durch. Die Globalisierung hat zwar in der Summe weltweit alle reicher gemacht, aber die unteren Mittelschichten in Europa haben verloren. Die Technologieentwicklung hat dieselben Auswirkungen: Bisher gab es die Konkurrenz zum chinesischen, vielleicht osteuropäischen Fabrikarbeiter, jetzt ist der Roboter die Konkurrenz. Die Sozialdemokratie war immer gesellschaftliche Avantgarde. Wir Sozialdemokraten müssen uns heute an die Spitze der Veränderungen stellen. Wenn das nicht gelingt, werden wir ersetzbar.

Deutsche Sozialdemokraten bekommen glänzende Augen, wenn sie an Österreich denken, vor allem wegen der weit sozialeren Wohnungs- und Rentenpolitik. Dennoch haben 2016 bei den Präsidentenwahlen 72 Prozent der Arbeiter den FPÖ-Kandidaten gewählt. Warum?

Wir haben in den letzten 13 Monaten versucht, genau hier anzusetzen. Ich will Sie nicht mit österreichischem Lokalkolorit langweilen, aber wir haben zuvor zehn Jahre lang die Stipendien für Kinder sozial schwacher Familien nicht erhöht. Das haben wir jetzt gemacht. Wir haben jetzt versucht, den über 50-Jährigen zusätzliche Beschäftigungsperspektiven zu geben. Den Neoliberalen haben Zornesfalten im Gesicht bekommen, weil wir gesagt haben: Wenn der Markt das nicht tut, dann sorgen wir dafür, dass Menschen über 50 Jobs bekommen. Wir kümmern uns um Wartezeiten für medizinische Untersuchungen und viele andere konkrete Fragen, die das Leben der Mittelschicht besser machen.

Und die Betroffenen wählen dann SPÖ?

Das vermag ich nicht zu pro­gnos­ti­zieren. Aber die Kritik „Ihr tut’s nix für die Arbeiter“ ist vorbei. Im Moment setzt die rechte Seite ausschließlich auf das Flüchtlingsthema. Das ist der Versuch, den Ärmsten zu erklären, dass die Allerärmsten an ihrem Schicksal schuld sind. Wir Sozialdemokraten müssen in der Migrationsfrage Lösungen schaffen, aber wir werden nie mit dem Finger auf die zeigen, die da sind und sagen: Du bist schuld an unserem Unglück. Es ist bemerkenswert, wie sich das ganze Spektrum mit der Migrationswelle nach rechts verschoben hat.

Auch die SPÖ hat sich in der Flüchtlingsfrage nach rechts bewegt. Sie halten eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für richtig, 37.500 pro Jahr in Österreich. In Deutschland will so etwas nur die CSU.

Diese Obergrenzendiskussion ist eine rein symbolische. So wie ich es sehe, auch in Deutschland.

Finden Sie die Obergrenze falsch?

Die Solidarität erodiert. Viele sagen, wir sind nicht mehr bereit, Flüchtlinge mitzufinanzieren. In diesem Diskurs hat das linke und linksliberale Spek­trum keine Hoheit. Wir können aber argumentieren: Wir haben humanitäre Verpflichtungen, die wir bis an die Grenzen unserer Möglichkeiten erfüllen. Wir sind aber nicht bereit, über diese Grenzen hinauszugehen.

Das sind diese 37.500?

Ja. Aber unser Ziel muss vor allem sein, die Integration derer, die da sind, zu schaffen, die Migration von Wirtschaftsflüchtlingen auf null zu reduzieren und die Menschen, die illegal da sind, so rasch wie möglich wieder in ihre Herkunftsländer zu bekommen.

Warum sagen Sie nicht: Mi­gra­tion in großer Zahl ist ein Problem, aber wir werden es kurzfristig nicht völlig lösen können, zumindest nicht in moralisch befriedigender Weise?

Das habe ich mehrfach getan. Aber dann bekommst du sofort den Vorwurf: Ihr verfolgt einen Zickzackkurs. „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“ ist ein Satz, über dessen Richtigkeit ich mittlerweile ernsthaft sinniere. Viele wollen hören: „Wir schließen die Mittelmeerroute.“ Punkt. Obwohl niemand weiß, wie das von heute auf morgen gehen kann, ohne dass wir unsere moralischen Werte mit Füßen treten. Kein vernünftiger Mensch will illegale Migration über das Mittelmeer, aber es gibt kein Patentrezept, sie von heute auf morgen zu stoppen.

Wie könnte es denn funktionieren?

Wir brauchen Verfahrenszen­tren in Afrika, wo man in geordneter Form Asylanträge stellen kann. Wir brauchen in den Transitländern eine funktionierende Küstenwache. Wir brauchen eine sinnvolle Verteilung. Wir brauchen vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern. Das sagt sich leicht. Aber das bedeutet auch, uns über die Handelspolitik Europas den Kopf zu zerbrechen. Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass die Lebensgrundlagen in diesen Ländern zerstört werden. Beispiel Nigeria: Einer der größten Fleischproduzenten Afrikas ist heute Fleischnettoimporteur, weil es billiger ist, aus den USA und Europa Fleisch dorthin zu schaffen.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Im Rentenwahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2017

Martin Schulz geißelt die
rentenpolitische Enthaltsamkeit der Bundeskanzlerin.

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Nur: In seiner Partei sieht es nicht viel besser aus

Zur Altersvorsorge von Ursula Engelen Kefer

Mit ihrem Programm zu den Bundestagswahlen haben die SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Parteitag in Dortmund am vergangenen Wochenende auch den Renten-Wahlkampf eingeläutet. Bestätigt wird dabei das bereits bekannte Rentenkonzept mit der doppelten Haltelinie beim derzeitigen Rentenniveau von etwa 48 Prozent, einem Beitragssatz von 22 Prozent und einem steuerlichen Demografiezuschuss. Allerdings gilt dies nur bis 2030, obwohl SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erst im November mit ihrer Verkündung des weiteren dramatischen Rentenabfalls bis 2045 nicht nur die Partei aufgescheucht hat.

Aus der CDU/CSU gibt es bei der Rente wenig Erhellendes. Vielmehr ertönt ein mehrstimmiger Chor, ob ein eigenes Rentenkonzept noch vor den in drei Monaten anstehenden Bundestagswahlen vorgelegt werden soll.

Mit besonderer Angriffslust ist Schulz die Bundeskanzlerin ob ihrer rentenpolitischen Enthaltsamkeit angegangen. Bleibt nur zu hoffen, dass seine politische Keule nicht als Bumerang zurückschlägt. Immerhin geht es mit etwa 20 Millionen Rentnern um ein zuverlässiges Wählerpotenzial.

Burgfrieden in der SPD

Dabei war die öffentliche Begleitmusik zu den Rentenplänen von Schulz in der SPD zunächst eher vielstimmig. Mit der Verabschiedung des Wahlprogramms auch zur Rente ohne Gegenstimmen sollte zumindest die Befriedung in der Partei erreicht werden. Die kritischen Stimmen wurden geräuschlos niedergebügelt. Dafür soll in einer Arbeitsgruppe mit den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen geprüft werden, ob das Rentenniveau nach 2030 angehoben werden kann. Ob die häufige Wiederholung von Schulz, keine weitere Erhöhung des Rentenalters zuzulassen, die Kritik an der von der SPD selbst eingeführten Rente mit 67 abwenden kann, wird sich zeigen. Abzuwarten bleibt ebenso, ob der Renten-Burgfrieden innerhalb der SPD anhält.

So notwendig es ist, den freien Fall des Rentenniveaus seit der Riester-Reform 2001 anzuhalten, so lässt sich hierdurch keinesfalls das propagierte Ziel für ein „angemessenes Leben im Alter“ ermöglichen. Dies ist mit einer ausgezahlten Monatsrente von im Schnitt knapp über 1.100 Euro für Männer und 650 Euro für Frauen nicht möglich.

Es ist daher für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit auch im Alter unabdingbar, die massive Absenkung des Rentenniveaus rückgängig zu machen und die Riester-Treppe wieder nach oben zu gehen. Vor allem müssen Arbeitgeber ihren hälftigen Anteil an den erforderlichen Beiträgen leisten. Zu erhöhen ist auch der Steuerzuschuss, zumindest für die Mütterrente sowie die 63er-Regelung von etwa 10 Milliarden Euro im Jahr. Die derzeitige Finanzierung zulasten der Beitragszahler ist nicht nur sozial ungerecht, sondern gefährdet Vertrauen und damit die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung.

 

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Ursula Engelen-Kefer (* 20. Juni 1943 in Prag als Ursula Kefer) war von 1990 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Zurzeit ist sie Dozentin an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin.

 

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In die Armut riestern

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Die Privatisierung der Renten geht weiter. Heutzutage geht dies, auch mit einer Linken, anders als noch vor 15 Jahren, ohne große öffentliche Diskussion vonstatten.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Auf Jura studieren – heisst als Politiker zu schmieren

Die gesetzliche Rente wird weiter geschwächt. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Bundestags, bei der die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD Anfang Juni ein Gesetzespaket verabschiedete, das einige schwerwiegende Veränderungen mit sich bringt . Eines dieser Gesetze ist das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz. Allzu große öffentliche Aufmerksamkeit gab es dafür nicht, obwohl die Altersarmut dadurch weiter zunehmen dürfte.

Datei:Walter Riester.jpg

Um das zu vereinen bringen die  Gewerkschafter ihre Arbeiter zum weinen

Betriebsrenten gelten als zweite Säule der Alterssicherung. Die beiden anderen Säulen sind die klassische umlagefinanzierte gesetzliche Rente (»erste Säule«) und die private Rente (»dritte Säule«) einschließlich der »Riester­rente«. Bei der Betriebsrente gab es bisher fünf verschiedene Varianten. Diese ­erstrecken sich von der direkten Zuständigkeit des Arbeitgebers für die Rente über betriebsübergreifende Pensionsfonds bis hin zu arbeitgebervermittelten Verträgen mit privaten Versicherungsgesellschaften. All diesen ­Finanzierungsmodellen ist gemeinsam, dass der Arbeitgeber für die Gewährleistung und vor allem für eine garantierte Höhe der Rente verantwortlich ist.

Das neue Gesetz fügt jetzt eine sechste Finanzierungsform hinzu. Sie nennt sich »Sozialpartnermodell«. Das Besondere daran ist, dass der Arbeitgeber hier, anders als bei den anderen Varianten der Betriebsrente, keine bestimmte Höhe der späteren Renten­zahlung mehr garantieren muss. Diese Garantie hat bisher viele Firmen davon abgehalten, überhaupt eine Betriebsrente anzubieten. Die Arbeitgeber haften nämlich bei den anderen Varianten, wenn die zugesagte Rentenhöhe nicht erwirtschaftet werden kann, und müssen gegebenenfalls aus eigenen Mitteln zuzahlen. Diese Haftung entfällt bei dem neuen Modell. Hier gibt es nur eine sogenannte Zielrente – das ist eine ­angestrebte Rentenhöhe, die aber nicht garantiert werden muss.

Quelle  :  Jungle World  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  — aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Die Türen von Broxtowe

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Der britische Wahlkampf und die
schwierige Zukunft der Labour-Partei

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party, UK.jpg

von Paul Mason

Wollte man die Siedlung Mill Hill in Broxtowe bei Nottingham mit einem Wort charakterisieren, würde man sagen: adrett. Koniferenhecken, makelloser Rasen, Pfingstrosen und Tulpen, blank gewienerte Automobile. Der Kandidat der Labour Party, Greg Marshall, der vor den Parlamentswahlen die Gegend abgegrast hat, wusste sehr wohl, dass sich die Zukunft seiner Partei in Orten wie diesem entscheiden würde.

Denn in solchen Orten ist heute die britische Arbeiterklasse zu Hause. In der älteren Hälfte der Siedlung leben ehemalige Bergarbeiter, Ingenieure und Facharbeiter, im jüngeren Teil überwiegen die öffentlichen Angestellten: Universitätsdozentinnen, Lehrkräfte, Krankenpflegerinnen. Der Ort ist in jeder Hinsicht Durchschnitt.

Als Premierministerin May am 18. April überraschend vorgezogene Neuwahlen ausrief, gab die Daily Mail sogleich den Ton vor: „Zermalmt die Saboteure!“ Die Labour Party wurde – zusammen mit den Liberaldemokraten und den progressiven nationalistischen Parteien in Schottland und Wales – zu einer Gefahr für Ordnung und Sicherheit erklärt und als Saboteurin des Volkswillens an den Pranger gestellt.

Wer nur rechte Boulevardblätter las, konnte den Eindruck gewinnen, dass Großbritannien sich in einer tiefen Existenzkrise befand, dass die na­tio­nale Sicherheit bedroht und eine Katastrophe kaum noch abzuwenden sei.

In Mill Hill sorgte man sich allerdings vor allem um Schlaglöcher. Greg Marshall – Gemeinderat und ein getreuer Gefolgsmann von Parteichef Jeremy Corbyn – hatte zum Klinkenputzen die wichtigsten Fakten über das radikale Steuer- und Ausgabenprogramm von Labour sowie einige Argumente für Corbyns Positionen in Sachen Verteidigung und Mi­gra­tion parat. Aber die ersten drei Personen, die ihm die Tür öffneten, zeigten nur über seine Schulter hinweg und klagten über die Schlaglöcher in der Straße. Niemand nannte ihn einen Saboteur.

Es waren geopolitische und ökonomische Gründe, die Theresa May zu vorgezogenen Neuwahlen bewogen, nicht nur wahlstrategischer Opportunismus. Das Wirtschaftswachstum des Vereinigten Königreichs hat sich verlangsamt und der Absturz des Britischen Pfunds infolge des Brexit-Referendums heizte die Inflation an. Obwohl die Arbeitslosigkeit einen historischen Tiefstand erreicht hat, können nach der umfassenden Deregulierung des Arbeitsmarkts die Löhne in der Privatwirtschaft nicht mehr steigen, während die öffentlichen Arbeitgeber in den letzten sieben Jahren jeweils ein Prozent draufgelegt haben. Was unter dem Strich trotzdem zu sinkenden Real­löhnen führte.

Die fremdenfeindliche Rechte stimmte für May

Gleichzeitig schickte sich die Euro­päi­sche Kommission an – im Gegensatz zu allen Verheißungen der Brexit-Befürworter –, Mays Regierung mit denselben Waffen zu demütigen, die bereits gegen Griechenland zur Anwendung kamen: mit einem Ultimatum und einem Vertrag. Brüssel will eine vollständige Loslösung der Insel vom gemeinsamen Markt durchsetzen, um dann, so verlautete aus einer Quelle, anzubieten, dass innerhalb von drei Jahren neue Handelsbedingungen vereinbart werden.

Da aber 22 konservativen Abgeordneten wegen Verletzung des Wahlgesetzes im Jahr 2015 ein Strafverfahren drohte, war Mays Verhandlungsposition geschwächt. Sie musste schnell und entschlossen handeln. So erklärte sie der britischen Wählerschaft, es gehe bei der Wahl nicht um den Inhalt der Brexit-Vereinbarungen mit der EU, sondern einzig darum, eine Regierung mit einem einheitlichen Standpunkt für die Verhandlungen zu schaffen. Sie hielt den Namen ihrer eigene Partei aus dem Wahlkampf heraus und appellierte an die Anhänger anderer Parteien: „Leihen Sie mir Ihre Stimme!“

Die Europäische Kommission verhärtete daraufhin ihre Verhandlungsposition und steckte einige Details über ein frostiges Abendessen in der Downing Street an die Medien durch. Am 3. Mai erklärte die Premierministerin Brüssel den verbalen Krieg. „Europäische Politiker und Beamte haben Großbritannien öffentlich gedroht“, sagte sie, „und zwar gezielt, um das Ergebnis der Parlamentswahlen zu beeinflussen.“

Das Ergebnis war, wie sich an den Kommunalwahlen einen Tag später ablesen ließ, dramatisch. Der Stimmenanteil für Ukip brach ein. In gerade einmal zwei Wochen hatte Theresa May die Partei der fremdenfeindlichen Rechten vernichtet und mehr als die Hälfte ihrer Anhänger zu den Tories zurückgeholt, derweil es für Labour am Ende bei dieser Wahl nicht mehr um Sieg oder Niederlage ging, sondern ums schiere Überleben.

Der Wahlkreis Broxtowe zerfällt in zwei soziale Welten. Der Norden besteht aus ehemaligen Bergbaudörfern, der Süden aus einer ethnisch gemischten und halbwegs prosperierenden universitären Vorstadt. Die einzige Nord-Süd-Verbindung durch den Wahlbezirk ist eine Autobahn mit einer einzigen Ausfahrt. Mit anderen Worten, Brox­towe ist England im Kleinformat.

Im Norden hielt nach dem Ende des Kohlebergbaus der Faschismus Einzug. Viele ältere Labour-Aktivisten haben sich hier einst bei den Kämpfen gegen die faschistische British National Party zusammengefunden. Aber der Erfolg von Ukip konfrontierte sie mit einem Arbeiterpopulismus, gegen den sie machtlos waren. Beim Referendum vom Juni 2016 stimmte Broxtowe bei einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent mit 55 zu 45 Stimmen für den Brexit.

Für Labour war die Frage schon immer: Was passiert nach dem Brexit? Denn nach Angaben der Meinungsforscher gab es beides, sowohl „rote“ als auch „blaue“ Ukip-Wähler. Die roten hätten sich wegen der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der starken Zuwanderung von der Labour-Partei abgewandt und würden zurückkehren, wenn Labour den Brexit akzeptiere.1 Doch seit Januar 2017 befürchteten die Wahlkampfstrategen, diese Überschneidung könnte sich umgekehrt auswirken.

Interne Umfragen zeigten nämlich, dass Labour ohne eine eindeutige Stellungnahme gegen osteuropäische Migranten – die die Partei unmöglich abgeben kann – in den Arbeitergegenden bis zu 100 Sitze verlieren könnte.

Unter Greg Marshalls rund einhundert Wahlhelfern fanden sich Männer Mitte fünfzig, deren T-Shirts von der Notwendigkeit einer Revolution künden; Krankenschwestern, Büroangestellte, Lastwagenfahrer und – erstaunlicherweise – osteuropäische Fabrikarbeiter. Die durften zwar nicht wählen, aber sie gingen mit ihren Labour-Ansteckern von Haus zu Haus.

Einer von ihnen brachte auf den Punkt, worum es ging: „Die Arbeiter, die ich kenne, rechnen so: Wenn man die Zuwanderer rauswirft, steigen die Löhne. Sie glauben, dass wir ihnen die Jobs wegnehmen und dass sie, sobald sie uns los sind, zu ihrem Chef gehen und mehr Geld verlangen können. Sie wollen eine andere Meinung dazu nicht mal hören. Für sie heißt Politik ‚Schmeißt die Migranten raus!‘ “

In anderen Zeiten hätte man die politische Beteiligung von Fabrikarbeitern an einem Wahlkampf als ein Zeichen der innerparteilichen Geschlossenheit gefeiert, aber für Labour verschärfte sie diesmal nur das Dilemma. Corbyn stand zu Beginn des Wahlkampfs vor einem Chaos: Abwanderung traditioneller Labour-Wähler zu den Grünen und den schottischen Nationalisten; dauerhafter Verlust Schottlands; massive Zerwürfnisse innerhalb der Partei; und eine konservative Wahlmaschine, die über dreimal so viel Geld verfügte wie Labour. Dabei hatte er die Partei nicht vollständig unter Kontrolle – zwei Drittel seiner Abgeordneten verweigerten ihm die Gefolgschaft.

Aber Corbyn und sein engster Mitstreiter, der Schattenschatzkanzler John McDonnell, hatten ein Ass in der Hand, das sie ausspielen konnten: die programmatische Kritik an der Sparpolitik, die sie in Corbyns ersten Monaten als Parteiführer entwickelt hatten.

In den verwinkelten, ausgelagerten Parlamentsräumen, die als eine Art Parteizentrale fungierten, hatte John McDonnells Team ein Programm massiver Umverteilung und staatlicher Konjunkturanreize ausgearbeitet. Es ist das größte Konjunkturprogramm, das die britische Wählerschaft seit 1945 gesehen hat.

Über höhere Steuern für Einkommen über 80 000 Pfund im Jahr, Vermögenssteuern insbesondere für ausländische Immobilienspekulanten, die Rücknahme von Kürzungen bei der Unternehmensteuer sowie eine Robin-Hood-Steuer auf Börsengeschäfte soll die Abschaffung der hohen Studiengebühren und die Verbesserung des Gesundheits- und Sozialwesens finanziert werden. Jahrelang hatte es geheißen, ein solches Programm sei niemandem mehr zu vermitteln.

Eigentlich hatte McDonnell seine Vorschläge während des Wahlkampfs Zug um Zug an die Öffentlichkeit bringen wollen. Aber ein führender Politiker vom rechten Parteiflügel war dem Vernehmen nach so schockiert über den Programmentwurf, dass er das ganze Dokument der rechtsgerichteten Presse zuspielte.

Wider Erwarten brachte diese Intrige den Wahlkampf erst richtig in Schwung und zementierte zugleich den historischen Abschied der Partei mit der neoliberalen Linie von New Labour. Der Parteivorstand stellte sich einstimmig hinter Corbyns Programm, obwohl der Blair-Flügel für eine teilweise Blockade getrommelt hatte. Damit hat Labour als erste große sozialdemokratische Partei den radikalen Bruch mit dem Neoliberalismus vollzogen.

Mit einem derart umfangreichen und verständlichen Angebot an die Wählerinnen und Wähler, so Corbyns Kalkül, könnte es gelingen, wichtigere Themen als Theresa May, die Stärke der Regierung und den Brexit in den Vordergrund zu stellen. Als die Parteiaktivisten in die ruhigen Straßen von Brox­towe ausschwärmten, merkten sie jedoch schnell, dass ihre Chancen nicht gut standen, und dies aus einem Grund, auf den sie keinerlei Einfluss hatten: die politische Dynamik in Schottland.

Als May ihre harte Brexit-Strategie festklopfte, witterte die Scottish National Party, die gemeinsam mit den Grünen in Schottland regiert, eine historische Chance. Die Parteichefin und schottische Premierministerin Nicola Sturgeon brachte erst ihre Partei und dann das schottische Parlament dazu, sich auf ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum zu verpflichten. Anders als die Abstimmung von 2014 wird dieses zweite Referendum, das für die Zeit kurz vor oder nach dem Brexit angesetzt ist, gegen den Willen der Londoner Regierung abgehalten werden.

Die schottische Linke wählte nationalistisch

Quelle   :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Jeremy Corbyn, Labour Leader, speaking at a political rally during the Labour leadership election, in Matlock, Derbyshire, 16th August 2016

Source Own work
Author Sophie J. Brown

Leader of the Labour Party, UK.

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Equal Pay Day

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2017

Was Frauen nicht verdienen

File:Equal pay day Leuven 08.jpg

 Pictures from Equal Pay Day actions in Leuven.

von Barbara Streidl

In diesem Jahr fiel er auf den 18. März – der „Equal Pay Day“, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Und diese beträgt in der Bundesrepublik derzeit rund 21 Prozent. Das heißt, Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Im EU-Vergleich belegt Deutschland damit den viertletzten Platz: In Slowenien liegt der Gender Pay Gap, wie die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern auch bezeichnet wird bei lediglich 2,9, in Schweden bei 14,6 und im EU-Durchschnitt bei 16,1 Prozent.

Der inzwischen weltweit begangene Aktionstag gegen Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen wurde 1988 in den USA erdacht: Das Frauenbündnis „Business and Professional Women“ (BPW) beklagte das Lohnungleichgewicht mit roten Geldbeuteln, in denen symbolisch rote Zahlen für den entgangenen Lohn Platz fanden. Diese „Red Purse Campaign“ griff die deutsche Dependance der BPW auf und legte zwanzig Jahre später mit der Initiative „Rote Tasche“ den Grundstein für den bundesweiten Equal Pay Day. Dafür erhielt die Hauptinitiatorin Bettina Schleiche zwar umgehend das Bundesverdienstkreuz – getan hat sich ansonsten aber bislang wenig: Dabei wollte die Bundesregierung den Verdienstunterschied bis 2010 auf 15 Prozent senken – doch selbst dieses wenig ambitionierte Ziel hat sie nicht erreicht. Ebenso wenig ist es gelungen, wenigstens den westdeutschen Gender Pay Gap auf das ostdeutsche Niveau abzusenken: Zwar hat sich der westdeutsche Lohnunterschied ein wenig verringert, dafür aber ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern in Ostdeutschland größer geworden. Die Zahlen für die Bundesrepublik werden alljährlich vom Statistischen Bundesamt errechnet und sind weitgehend stabil – von 23 Prozent im Jahr 2006 sind sie bislang lediglich um zwei Prozentpunkte gesunken. Die Lohndifferenz wird errechnet, indem der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen und Männern ins Verhältnis gesetzt wird zum durchschnittlichen Bruttostundenlohn von Männern. Sonderzahlungen werden dabei ebenso wenig berücksichtigt wie Beschäftigte in der Landwirtschaft, solche in Betrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern sowie in der öffentlichen Verwaltung. Gerade auf Letzteres weisen Kritiker der Gender-Pay-Gap-Debatte gerne hin, weil Lohnunterschiede im öffentlichen Dienst geringer ausfallen als in der Privatwirtschaft.

Der »unerklärte Rest«

Die so berechnete, auch „unbereinigt“ genannte Lohnlücke lässt außer Acht, welchem Job mit welcher Qualifikation die Erwerbstätigen nachgehen, in welcher Lebenslage sie sich befinden und ob es nachvollziehbare Gründe für ihre bessere oder schlechtere Bezahlung gibt. Alle werden in denselben Sack gesteckt, dann wird geschüttelt und gerechnet.

Anders sieht es beim „bereinigten“ Gender Pay Gap aus: Hier rechnet man Faktoren heraus, die zu verschieden hohen Verdiensten führen – etwa den Umstand, dass Frauen und Männer in unterschiedlich gut bezahlten Branchen und Berufen tätig sind, dass es unterschiedliche Führungs- und Qualifikationsansprüche gibt oder ob es sich um eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung handelt. Der bereinigte Gender Pay Gap lag laut dem Statistischen Bundesamt für das Jahr 2014 bei 6 Prozent.[3] Man nennt diese auch den „unerklärten Rest“, weil die Gründe dafür im Dunkeln liegen.

Über unbereinigte und bereinigte Lohnlücken wird heftig diskutiert. So kommt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) aufgrund anderer Berechnungen auf nur zwei Prozent Lohnunterschied, die sich nicht mit anderen Faktoren erklären ließen. Weil am Ende niemand so recht weiß, welche der Zahlen wirklich stimmen und ob nicht doch vielleicht etwas übersehen wurde, kann man sich prima streiten.

Das ist schade – ist doch der eigentliche Aufreger die nicht wegzudiskutierende Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Und zwar unabhängig davon, wie hoch sie ist: Denn die Ungleichheit ist strukturell bedingt und keinesfalls nur mit unterschiedlichen, frei gewählten Präferenzen von Frauen und Männern zu erklären. Wer das behauptet – wie das IW, übersieht den Einfluss, den gesellschaftliche Rahmenbedingungen auf individuelle Entscheidungen ausüben: Dass noch immer vor allem Frauen lange Auszeiten für die Kinderbetreuung nehmen, liegt auch daran, dass Männer längst nicht überall auf offene Ohren stoßen, wenn sie Elternzeit nehmen oder Teilzeit arbeiten wollen – und zudem noch häufig einen größeren Teil zum Familieneinkommen beitragen. Da liegt es auf der Hand, dass viele Familien darauf nicht verzichten möchten oder können und deshalb die Entscheidung, wer wie lange mit Kind zu Hause bleibt, faktisch doch nicht frei getroffen wird. Frauen geraten mit dem ersten Kind oftmals in eine Sackgasse: An längere Auszeiten schließt sich meist Teilzeitarbeit an, die wiederum Aufstiegsmöglichkeiten behindert und im Alter zu erheblich geringeren Rentenansprüchen führt.

Rollenklischees und Berufswahl

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Author Steven Fruitsmaak / Own work
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Orga über Ostermärsche

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

„Krieg bleibt die Ultima irratio“

Datei:0182R-Die Linke, Willi van Ooyen.jpg

Das Interview führten : Anja Krüger und Pasval Beucker

An den Feiertagen werden wieder Tausende gegen den Krieg marschieren. Wie immer mit dabei: Linkspartei-Politiker Willi van Ooyen.

taz: Herr van Ooyen, fänden Sie es sehr absurd, Ihnen die Frage zu stellen, was Sie am kommenden Montag machen?

Willi van Ooyen: Ich werde den Ostermontag so verbringen, wie ich ihn seit Jahren verbringe: auf dem Ostermarsch in Frankfurt. Was auch sonst?

Sind Sie des Friedensmarschierens nicht irgendwann müde?

Willi van Ooyen: Nein, das hält mich jung. Ich habe wenige Krankheiten zu bewältigen, auch weil ich ständig in Bewegung gehalten werde. Meine Freunde behaupten, ich würde niemals ohne Transparent spazieren gehen. Da ist was dran.

Sie sind seit mehr als 50 Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Was ist heute anders als früher?

Die Anfeindungen sind nicht mehr die gleichen, die ich in den 60er Jahren, aber sogar noch bei meinem Einzug in den Hessischen Landtag für die Linkspartei 2008 erfahren habe. Ich spüre, dass diese arrogante und bösartige Ablehnung nicht mehr da ist. Das geht hin bis zu Christdemokraten, die mich umarmen und gegen die Kalten Krieger in den eigenen Reihen protestieren. Das ist schon ein anderes Klima als früher, als man uns die „Freunde Ulbrichts“ nannte oder uns zurief: „Geht doch nach drüben!“ Solche verbalen Attacken gibt es so nicht mehr.

Trotzdem verlassen Sie jetzt den Landtag. An diesem Wochenende legen Sie nicht nur den Fraktionsvorsitz der Linkspartei, sondern auch Ihr Mandat nieder. Warum?

Ich bin jetzt 70 Jahre alt. Da finde ich es sinnvoll, Jüngere nachrücken zu lassen. Ich habe genug Erfahrung mit dem Parlamentarismus gemacht und will mich nun wieder auf meine Schwerpunkte konzentrieren. Ich werde wieder stärker in der Friedensbewegung arbeiten und freue mich darauf, am Montag erstmals wieder außerparlamentarisch beim Ostermarsch dabei zu sein.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat Sie als den „netten Kommunisten von nebenan“ bezeichnet. Wie finden Sie die Beschreibung?

Ich habe keine Probleme damit. Kommunist war noch nie ein Schimpfwort für mich. Schließlich bin ich quasi ein gelernter Marxist.

Sind Sie nicht gelernter Elektroinstallateur?

Das auch. Nach der Volksschule bin ich 1962 in die Lehre als Elektroinstallateur bei der Bahn gegangen. Seitdem bin ich Gewerkschaftsmitglied. Ich mischte dann in der Lehrlingsbewegung mit, die damals parallel zur Studentenbewegung entstand, aber leider häufig vergessen wird. Die brachte eine starke Politisierung. Wir haben Herbert Marcuse und viele andere gelesen. Zugegebenermaßen manchmal, ohne ein Wort zu verstehen. Dennoch war das prägend für mich. Erst über diese Bewegung bin ich zum Studium gekommen. Nachdem ich 1969 das Abitur nachgemacht und bei der AWO in Düsseldorf meinen Zivildienst abgeleistet hatte, wurde ich Geschäftsführer der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden. So fing alles an.

Stimmt es, dass Sie den ersten Zivistreik in der Bundesrepublik organisiert haben?

Das stimmt. Als ich im April 1971 zum Streik aufgerufen habe, brachte mir das ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs ein – wegen Aufrufs zu einer illegalen Handlung. Die Zivildienstleistenden standen ja absurderweise unter Soldatenrecht. Auch das war eine sehr politisierende Entwicklung. Mein anschließendes Studium beendete ich als Diplompädagoge.

Ab Mitte der 70er Jahre waren Sie Funktionär der Deutschen Friedens-Union, von 1984 bis 1990 einer von drei Bundesgeschäftsführern. Warum fällt es Ihnen bis heute so schwer, darüber zu sprechen, wer die DFU finanziert hat?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Willi van Ooyen, hessischer Politiker (Die Linke) und Abgeordneter des Hessischen Landtags.

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Urheber Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / Eigenes Werk

 

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Entschröderung der SPD ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Martin Schulz und seine nicht gegebenen Versprechen

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg

von Ursula Engelen-Kefer

Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, nicht nur als Person in der Beliebtheitsskala mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzuziehen, sondern, und das erscheint manchem fast wie ein Wunder, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven. Damit hat sie je nach Umfrageinstitut das Niveau der CDU/CSU erreicht oder übertroffen. Für die geplagten Sozialdemokraten ist dies Balsam für die Seele, weshalb sie Schulz mit 100 Prozent Ja-Stimmen zum Parteivorsitzenden wählten. Nach millionenfachen Mitglieder- und Wählerverlusten müssen jetzt Sonderschichten eingelegt werden, um genügend Parteibücher für die Neu- und Wiedereintritte zu produzieren.

Gelungen ist dies Martin Schulz mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010 – just im verflixten dreizehnten Jahr nach ihrer Verkündung durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Es ist das unzweifelhafte Verdienst des Kandidaten, die sozialen Ungerechtigkeiten der Agenda offen auszusprechen und in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes zu stellen. Ob diese Strategie allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch längst nicht ausgemacht.

Zum einen waren die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Ob die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stefan Weil und Hannelore Kraft, oder Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel wie auch der Ex-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Sie alle betonten zunächst die überragende Bedeutung der Agenda 2010 für das „Zweite Deutsche Beschäftigungswunder“. Im weiteren Verlauf der Debatte – und gewiss auch unter dem Eindruck der steigenden SPD-Werte – gestanden allerdings auch sie den von Schulz angemahnten Korrekturbedarf ein. Hinzu kommt ein ermutigendes Novum für das Innenleben der SPD, dass nämlich die sonst üblichen Flügelkämpfe zwischen rechts und links bislang ausgeblieben sind. Selbst Johannes Kahrs, der Vorsitzende des rechten Seeheimer Kreises, sprach als einer der Ersten Martin Schulz seine Unterstützung aus. Dagegen haben die Arbeitgeber und ihre erklärten Freunde in FDP und CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen, was allerdings die Reihen der Sozialdemokratie eher noch enger zusammenschweißen dürfte.

Entscheidend ist daher vor allem etwas anderes, ob es nämlich Martin Schulz gelingt, den dringend erforderlichen grundlegenden Kurswechsel bei der Agendapolitik in der Öffentlichkeit zu vermitteln und im Wahlprogramm der SPD tatsächlich durchzusetzen. Der entscheidende Test hierzu ist noch nicht bestanden: Die Wahl im Saarland war dafür nur ein erster Anlauf, maßgeblich werden die Landtagswahlen im Mai sein, in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen. Bis dahin muss Martin Schulz weit mehr bieten als bisher. Denn die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit wird nur durch eine echte Abkehr von der neoliberalen Agenda-Politik gelingen.

Immerhin verspricht Schulz mit unerwarteter Chuzpe, der Agenda 2010 einige ihrer schlimmsten Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die umgehende Senkung des Arbeitslosengeldes nach kurzer Arbeitslosigkeit oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen. Fort- und Weiterbildung sollen zu echten Arbeitnehmerrechten und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden. Auch für die Rentnerinnen und Rentner hat Schulz lange überfällige Vorschläge im politischen Köcher: Das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder schließlich verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität, familiengerechte Arbeitszeiten und die Beseitigung der schon chronischen Lohnlücke zu Lasten der Frauen.

Speziell die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer ist ein durchaus fundamentaler Schwenk: Schließlich hatte sich schon Kurt Beck 2008 daran die Zähne ausgebissen. Zwar konnte der damalige SPD-Vorsitzende (und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz) einige Verbesserungen gegen die Riege der Schröderianer erreichen. Am Ende zahlte er dafür aber mit dem hohen Preis seines Rückzugs aus der SPD-Machtzentrale.[1] Der Polit-Thriller bei der Klausurtagung der SPD am Schwielowsee bei Potsdam am 7. September 2008 ist bis heute in bleibender Erinnerung. Daraufhin folgten die Kanzlerkandidaturen von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, sprich: sowohl des Architekten als auch des strikten Verteidigers der Agenda-Politik. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ein politischer Befreiungsschlag, wenn nun ein Kanzlerkandidat der SPD lautstark in der Öffentlichkeit eingesteht, dass mit der Agenda 2010 Fehler gemacht wurden und vor allem, dass sie korrigiert werden müssen.

Und das aus gutem Grund: Denn trotz mehr als tausend Seiten langer, vom Steuerzahler finanzierter Gutachten ist bis heute nicht geklärt, wie die Beschäftigungswirkungen der Agenda 2010 einzuschätzen sind. Von einem zweiten Beschäftigungswunder sprechen die Agenda-Nutznießer in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Und in der Tat ist die Arbeitslosigkeit von über 5 Millionen in der Spitze (Anfang 2005) auf inzwischen unter 3 Millionen zurückgegangen; die Beschäftigung erreichte mit 43,6 Millionen Arbeitnehmern ein Rekordniveau.

Was dabei allerdings schamhaft verschwiegen wird: Die Gesamtarbeitszeit hat keineswegs zugenommen, sondern liegt heute noch unter dem Stand von 1990. Entsprechend niedrig sind auch die Einkommen geblieben: 40 Prozent der Bevölkerung haben im vergangenen Vierteljahrhundert keinerlei Wohlstandszuwachs erreicht, und 10 Prozent mussten sogar empfindliche Einkommensverluste hinnehmen. Prekäre Beschäftigung ist dagegen in vergleichsweise kurzer Zeit in überdurchschnittlich hohem Ausmaß gestiegen. Heute sind Niedriglöhne – bis zu Armut trotz Arbeit (und damit auch im Alter) – keine Seltenheit mehr.

Daran hat die skandalöse Explosion der Minijobs im Zuge der Hartz-Gesetze einen wesentlichen Anteil. Mit über 7 Millionen Menschen ist heute über ein Fünftel der abhängig Beschäftigten, davon zwei Drittel Frauen, in der Armutsfalle gefangen. 20 Prozent der Menschen am unteren Rand der Gesellschaft – darunter zur Hälfte junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren – wissen oft nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Obdachlosigkeit und der Ansturm auf gemeinnützige Tafeln oder Kleiderkammern sind schon längst keine Randerscheinungen mehr, sondern nehmen erschreckend zu, und zwar nicht nur in den Ballungszentren.

Enorme Reichtumskonzentration

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg
  • Erstellt: 25. November 2014

 

 

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Rainer Wendt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2017

 

Fotoquelle :Europäische Bewegung DeutschlandEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:EBD-Präsident Rainer Wend (Mitte) mit Staatsminister Michael Link (links) und EBD-Ehrenpräsident Dieter Spöri.jpg
  • Erstellt: 13. Dezember 2012
  •  

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    Sie sind wieder da

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

    Agenda 2010 im Wahlkampf

    Geschichte der Sozialdemokratie

    Sollten die Wähler als eine Grundvoraussetzung von Martin Schulz verlangen, – ganz ohne „Wenn und Aber“ ! Einen komplette Verabschiedung  von der „SchröderRürupSteinbrückSelbstbedienungs“ AG ! Ohne einen klaren Weg vorzugeben sollte man dem Neuen „Sie Plündern Deutschland“ Messias, – erst gar keine Wahlchancen einräumen.

    Das wird nur möglich werden, wenn die Messlatte an diese Partei  ganz hoch gelegt wird.  Geht es doch vorrangig darum den Filz der Altparteien abzuräumen. Es kann nur ein „Ex oder Hopp“ geben !

    Redaktion DL/ IE

    Autor Martin Reeh:

    Martin Schulz will ein paar Änderungen an der Agenda 2010. Und schon stehen wieder die alten Gegner linker SPD-Politik auf der Matte.

    Am Tag nach Schulz’ Rede waren sie wieder alle da. „Die zehn Millionen Wähler, die die SPD zwischen 1998 und 2009 verloren hat, wird Schulz durch eine Abkehr von der Agenda 2010 nicht zurückgewinnen können“, verkündete Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im Handelsblatt. Die Mehrheit der Deutschen halte die Reformen für richtig. „Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie wie unter Willy Brandt und Gerhard Schröder eine Zukunftsperspektive entwickelt hat.“ Außer bei der Wahl 2005, als die Agenda erstmals zur Wahl stand und Rot-Grün seine Mehrheit verlor, hätte Güllner hinzufügen können, unterließ es aber.

    Güllner gilt unter Sozialdemokraten schon lange als Sympathisant des rechten Parteflügels – als einer, der seine These, dass nur eine wirtschaftsfreundliche SPD eine erfolgreiche SPD sein könne, notfalls immer mit passenden Umfragedaten untermauern kann. 2008 etwa, kurz bevor Parteichef Kurt Beck einem innerparteilichen Putsch zum Opfer fiel, waren die SPD-Umfragedaten bei Forsa deutlich niedriger als bei Emnid und der Forschungsgruppe Wahlen. Beck hatte erste Korrekturen an der Agenda 2010 vorgenommen.

     

    Ein längeres Arbeitslosengeld I, weniger befristete Arbeitsverträge, eine Stabilisierung des Rentenniveaus – die Änderungen, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun verkündete, sind eher bescheiden. Und dennoch sind die Konfliktkonstellationen danach fast wieder dieselben wie zu rot-grünen Zeiten: Wirtschaftslobby, rechte Sozialdemokraten, Nutznießer der Agenda 2010 und wirtschaftsliberale Medien posi­tio­nieren sich gegen mehr Umverteilung. Zum Teil dasselbe Personal, zum Teil in neuen, zum Teil in alten Rollen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle: Autor –

     

     

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    Ein überzeugter Deutscher

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2017

    Warum bloß gilt Martin Schulz als „großer Europäer“?

    Für die EU-Krise ist er mitverantwortlich!

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/40/Arbeiterbew.jpg

    Von den heute noch Lebenden und sich als SPD-ler nennenden<
    wird wohl niemand später im Archiv der Partie erwähnt werden !

    Autor : Martin Reeh

    Der Witz, es habe sich eine „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten in der SPD“ gegründet, stammt noch aus Agenda-2010-Zeiten und hat ein bisschen Patina angesetzt. Aber er illus­triert das Problem der SPD noch immer genau: Dass jemand eine soziale Politik macht, weil er sich als Sozialdemokrat bezeichnet, gilt nicht mehr als selbstverständlich. Warum aber glaubt die Öffentlichkeit von Martin Schulz, er sei ein „Vollblut-Europäer“ (FAZ), „überzeugter Europäer“ („Tagesschau“), „leidenschaftlicher Europäer“ (Wirtschaftswoche), nur weil ihn führende SPDler als „großen Europäer“ (Frank-Walter Steinmeier) verkaufen?

    Warum, mögen Sie fragen, sollte er das nicht sein?

    Für die Beantwortung dieser Frage hilft es, ein wenig in der Geschichte zu wühlen. 1998 – Kohl ist noch Kanzler, Lafontaine SPD-Chef – hält Ingrid Matthäus-Maier im Bundestag die Mutter aller SPD-Reden zum Euro. Sie ist damals finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, antwortet an jenem April­tag in der Debatte zur Euro­einführung als wichtigste Oppositionsrednerin auf Finanzminister Theo Waigel (CSU).

    Man müsse den Euro bürgernäher erklären, sagt sie: „Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Vorgang in meinem Wahlkreis 1994. Dort besuchte ich zehn Tage nach Abwertung der Lira das Stahlwerk Klöckner-Mann­staedt. Dort war die Stimmung miserabel. Wir müssen Leute entlassen, hieß es. Die Lira ist in den Keller gegangen. Schon nach fünf Tagen hatten Italiener Aufträge an dieses deutsche Stahlwerk storniert, weil sie durch die Abwertung der Lira die deutsche Rechnung in Mark mit sehr viel mehr Lire bezahlen mussten als vorher. Dann haben sie die Aufträge in andere Länder vergeben. Solche konkreten Beispiel zeigen, dass Währungsturbulenzen gerade für unser Land verheerend waren und sind. Deswegen ist der Euro gerade auch für uns gut.“

    Matthäus-Maier begründet also ein europäisches Projekt mit nationalem Egoismus, übergeht stillschweigend, dass andere Länder Pro­ble­me bekommen werden, wenn Deutschland sie nicht mehr hat – und fordert zum Schluss eine Koordinierung der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik nach der Bundestagswahl 1998, die niemals kommen wird: „Es ist doch kein Zustand, dass es in Europa Steueroasen und Steuerdumping in großem Umfang gibt.“

    Nationaler Egoismus

    Stattdessen beginnt Rot-Grün mit der Agenda 2010 einen Angriff auf die Wirtschaftsmodelle der Nachbarländer. Spätestens mit der Eurokrise kommt es so wie von Matthäus-Maier gewünscht: Weil Italien, Frankreich oder Griechenland ihre Währung nicht mehr abwerten können, profitiert Deutschland. Der Süden kommt dagegen aus seiner Krise nicht mehr heraus.

    Die Versatzstücke von Matthäus-Maiers Rede finden sich heute mit nur kleinen Variationen bei führenden Sozialdemokraten wieder. Kanzlerkandidat Schulz etwa argumentiert nicht mit der Stahl-, sondern der Autoindustrie, warum Europa unbedingt am Euro festhalten müsse: Bei einer Wiedereinführung der D-Mark, so Schulz in einem Interview von 2012, müsste die „deutsche Automobilindustrie dann keine Angst mehr vor China haben, sondern vor Frankreich und Italien, vor Peugeot, Citroën und Fiat“. Der Euro scheint für ihn ein Mittel, um SPD-wählende Facharbeiter vor Konkurrenz aus dem europäischen Ausland zu bewahren.

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    Description
    Deutsch: Köpfe der frühen deutschen Arbeiterbewegung:
    August Bebel, Wilhelm LiebknechtKarl MarxCarl Wilhelm Tölcke, Ferdinand Lassalle
    Date 5.1.2007
    Source scan (aus Sozialdemokratie im Wandel, S.27)
    Author Machahn 21:25, 5 January 2007 (UTC)

    Wikipedia This work is in the public domain in its country  United States  of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.

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    Rheinpfalz berichtet von Machenschaften in der Linke RLP

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

    Lässt sich der geistige Fanatismus besser zum Ausdruck bringen,

    als durch das schwingen von Fahnen, bei jedem Unsinn welcher erzählt wird ?

    Und wieder berichtet die Rheinpfalz von

    Machenschaften in der Linken Rheinland Pfalz.

    Da diese in meinen Augen betrügerischen Verhältnisse seit Jahren anhalten und geduldet werden, sehe ich keine andere Möglichkeit, als diesen Bericht an die Staatsanwaltschaft zu senden und Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.
    Südwestdeutsche Zeitung Rheinpfalz vom 06.02..2017…

    Karteileichen

    Die Linke in Rheinland-Pfalz hat ein Problem. Ihre Mitgliederdatenbank strotzt vor Fehlern. Über Jahre hinweg wurde sie nicht ordentlich geführt. Das hat Auswirkungen auf Delegiertenzahlen und somit auf Kandidaturen bei Landtags- und Bundestagswahlen. Der Parteivorstand sagt, er habe keine Möglichkeiten, Adressen zu korrigieren, sofern das nicht durch das Mitglied geschehe.

    Von Andreas Ganter

    Der  Bericht aus  einem fahrenden Volk. Der Mann auf Stelzen:

    So Groß möchte Aleaxnder Ulrich auch werden?

    Beispiel 1: Kusel

    Ende 2014 kommt es beim westpfälzischen Kreisverband zu einer massiven Austrittswelle. Die steht in Zusammenhang mit dem Abschied des dortigen Kreisvorsitzenden. Er wechselte kurzerhand ins andere politische Lager: zur AfD.  Zuvor galt er in der Linken als starker Mann, er organisierte Mehrheiten für den damaligen Landesparteichef und Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich aus Reichenbach-Steegen. Die Linke zeichnete den ehemaligen Kuseler Kreisvorsitzenden sogar dafür aus, dass er so viele neue Mitglieder geworben hatte. Der RHEINPFALZ liegen über ein Dutzend Schreiben vor, in denen ein Teil dieser Mitglieder gegenüber der Landesgeschäftsstelle in Mainz im November 2014 ihren Austritt aus der Partei erklären. Aus einer Dokumentation geht hervor, dass die Schreiben auch tatsächlich an die Partei gefaxt wurden und dort ankamen. Allerdings ignoriert die Linke diese Schreiben, zumindest teilweise. Ende 2016 tauchen in den Mitgliederlisten des Kreisverbandes immer noch Menschen auf, die schon zwei Jahre zuvor nachweislich ihren Austritt erklärt haben.

    Wer die Mitgliederlisten mit Informationen der Inkasso-Gesellschaft Creditreform abgleicht, erfährt zudem, dass fünf dieser Personen zumindest bei Creditreform als „unbekannt“ geführt werden, drei sind dem Unternehmen zufolge längst verzogen, einer verstorben. Creditreform sammelt unter anderem öffentlich zugängliche Daten, beispielsweise aus dem Handelsregister, und bekommt Informationen von Banken zu Personen, die Kreditgeschäfte tätigen.
    Der Landesverband der Linken teilt dazu mit, dass er „zu individuellen Daten unserer Mitglieder aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen“ könne.

    Beispiel 2: Pirmasens

    Insgesamt 168 Mitglieder waren im Pirmasenser Stadtverband Ende vorigen Jahres registriert. Damit gehört der Stadtverband zu den maßgeblichen Gliederungen der Partei.  Der Stadtverband stellt rund zehn Prozent aller Linken in Rheinland-Pfalz. An der Spitze der lokalen Parteigliederung steht Frank Eschrich. Er ist im Hauptberuf Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Ulrich. Ebenfalls Vorsitzende in Pirmasens ist Brigitte Freihold. Sie sitzt für die Linke nicht nur im Bezirkstag der Pfalz, sondern ist auch Eschrichs Lebensgefährtin.Interessant ist ein Blick auf die beitragsfreien Mitglieder. Die Satzung der Linken sieht es nämlich vor, dass Mitglieder einen abhängig von ihrem Einkommen gestaffelten Beitrag bezahlen (siehe: Zur Sache). In „begründeten Härtefällen“ können Mitglieder von der Zahlung dieser Summe befreit werden. Allerdings nur mit Zustimmung des jeweiligen Gebietsvorstandes. In der Regel soll diese Befreiung nicht länger als sechs Monate dauern, eine Verlängerung auf maximal ein Jahr ist möglich. Die entsprechenden Beschlüsse müssen laut Partei dokumentiert werden.

    In Pirmasens waren laut den Dokumenten, die der RHEINPFALZ vorliegen, im vergangenen Jahr 18 Personen geführt, die keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen. Landesweit waren es diesen Protokollen zufolge insgesamt 29 Personen. Der Datenabgleich mit Creditreform ergibt, dass sieben dieser Pirmasenser Genossen dort „unbekannt“ sind, fünf „verzogen“.

    Frank Eschrich nennt andere Zahlen. Er sagt, dass im Pirmasenser Stadtverband sieben Mitglieder beitragsbefreit waren. Das habe der Vorstand am 14. April für sechs Monate beschlossen. Im September seien fünf andere Mitglieder beitragsbefreit worden. Laut Eschrich haben drei Mitglieder nach Ablauf des Befreiungszeitraums die Beitragszahlungen nicht wieder aufgenommen. Sie seien deshalb mit Beschluss vom 22. Dezember zum Jahresende 2016 aus der Mitgliederliste gestrichen worden. Außerdem habe der Stadtverband zehn weitere Mitglieder von der Liste gestrichen, weil sie keinen Beitrag gezahlt haben – ohne jedoch davon befreit gewesen zu sein. Aktuell hat der Pirmasenser Stadtverband laut Eschrich 156 Mitglieder. Landesweit sind es 1575, wie Parteichef Jochen Bülow informiert.

    Beispiel 3: Neuwied

    Im September 2012 lädt der Kreisverband Neuwied zu einer Mitgliederversammlung ein. Insgesamt 17 Briefe können jedoch nicht zugestellt werden. Die Post versieht die Umschläge mit dem Verweis: „Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“. Landesvorsitzender Bülow sagt, dass bei Rückläufern von Briefen der Zuständige im jeweiligen Kreisverband versuche, in Kontakt mit dem Mitglied zu treten, etwa via Telefon oder per Email. Die Partei habe keine Möglichkeiten, veraltete oder fehlerhafte Adressdaten zu korrigieren, sofern dies nicht durch das Mitglied selbst geschehe.

    Beispiel 4: Koblenz

    Am 14. Januar 2013 verliert der Koblenzer Stadtverband auf einen Schlag 29 Mitglieder. Aus den Unterlagen, die die RHEINPFALZ ausgewertet hat, geht hervor, dass um 11.07 Uhr binnen weniger Sekunden die Personendaten verschwinden. Aus den Dokumenten ist zudem ersichtlich, wer für diese Veränderung verantwortlich ist: ein Nutzer mit der Kennung „FabianB!“. Es dürfte sich dabei wohl um den Geschäftsführer der Partei handeln: Fabian Bauer.Unter den im Jahr 2013 gelöschten 29 Personen sind Menschen, die ihren Parteiaustritt schon sechs Jahre zuvor erklärt haben. Warum sie trotzdem weiterhin als Mitglied geführt wurden, ist unklar. Geschäftsführer Bauer schreibt dazu, dass die Partei „dem Datenschutz Vorrang vor allen anderen Erwägungen einräumen“ müsse. Beispiel-Daten, die die RHEINPFALZ der Partei gegenüber angesprochen hat, gaben laut Bauer keinen Anlass, „an der Korrektheit unserer Mitgliederverwaltung zu zweifeln“.

    Warum diese Beispiele?Die von der RHEINPFALZ untersuchten Daten erlauben einen sonst verborgenen Blick ins Innenleben der Partei. Die vier Beispiele sind keine Einzelfälle. Quer durch den Landesverband gibt es Ungereimtheiten in den Mitgliedslisten, teilweise seit Jahren. Eine glaubwürdige Aussage zur Mitgliederzahl anhand dieser Listen, ist nahezu unmöglich. Landesweit gibt es Dutzende Mitglieder, die entweder an der gemeldeten Adresse nicht bekannt oder längst ganz woanders hin verzogen sind. Andere sind verstorben oder haben schon lange ihren Austritt aus der Partei verkündet.

    Was sagt die Partei?„Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Daten, die der RHEINPFALZ vorliegen, manipuliert wurden“, erklärt Parteichef Bülow. Er räumt aber auch ein, dass kein Mitgliederverzeichnis frei von Fehlern sei, der Teufel stecke oft im Detail. Er habe den Anspruch und die Verpflichtung, die Mitgliederliste des Linken-Landesverbandes korrekt zu führen.

    Der Hintergrund:In der Linke in Rheinland-Pfalz gibt es zwei zerstrittene Lager. Eine Art Opposition im Landesnorden attackiert immer wieder den Landesvorstand. Dessen parteiinterne Unterstützer stammen überwiegend aus der Pfalz. Führende Parteimitglieder, etwa Frank Eschrich und Jochen Bülow, sind Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und langjährigen ehemaligen Parteivorsitzenden Alexander Ulrich. Die Fronten zwischen den beiden Lagern sind verhärtet, wenngleich das Ulrich-Lager die Oberhand hat. Auf Parteitagen müssen teils mühsam Mehrheiten organisiert werden. Alle zwei Jahre werden laut Bülow zum 31. Dezember die Delegierten für die nächsten beiden Jahre festgelegt. Der Delegiertenschlüssel richtet sich nach den Mitgliederzahlen. Pro 15 Mitglieder erhält ein Kreisverband einen Delegierten, ab 16 Mitgliedern sind es zwei und so weiter. Wenn die Mitgliederlisten nicht sauber geführt sind, kann das Auswirkungen auf die innerparteiliche Willensbildung haben. Darüber gab es auch schon mehrere innerparteiliche Schiedsverfahren.Die nichtöffentlich tagende Landesschiedskommission hat laut Geschäftsführer Bauer eine aktuelle Anfechtung einer Wahlentscheidung des Landesparteitags vollumfänglich abgewiesen. Die Bundesschiedskommission werde den Fall bis Ende Februar behandeln. Wenn es um die Aufstellung von Bundestags- oder Landtagskandidaten geht, müssen die Parteitage zur Listenaufstellung den Ansprüchen des Wahlgesetzes Rechnung tragen.

    Das ist dann keine parteiinterne Angelegenheit mehr. Sollte es da nicht mit rechten Dingen zugehen, wird der Wahlleiter die eingereichten Listen sehr genau prüfen. Das könnte dazu führen, dass – im schlimmsten Fall – die Wahlliste der Linken in Rheinland-Pfalz als „nicht gültig“ erklärt werden müsste. Spitzenkandidat der Linken im Land für die Bundestagswahl am 24. September ist Alexander Ulrich.

    Von der Restrampe der LINKEN:

    Merkels Schosshündchen

    Quelle: Rheinpfalzzeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquellen : Parteibezahlter Fahnenschwenker?  Std.-Lohn 3,50 Euro

    Oben – Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

    Mitte: Aus dem bunten Leben der Linken Partei ?

     

    • CC BY 2.5view terms
    • File:Circus Amok Introduction by David Shankbone.jpg
    • Created: 1 September 2006

    Unten:Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

    Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

     

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    Die Sonne geht für alle kostenlos auf

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2017

    File:Sonnenaufgang im Oslofjord.jpg

    SELBSTBESTIMMUNG

    12,9 Millionen Menschen in Deutschland gelten als „armutsgefährdet“. Die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote beträgt 15,7 Prozent

    Quelle: Mikrozensus

     

    Wann fängt Armut an? Reichen 850 Euro für ein anständiges Leben? Über die Bedeutung des Gefühls, eine Wahl zu haben.

    Autortrin : Barbara Dribbusch

    Das Zahnkonto ist Gisa Muthangs Erfindung. Vor längerer Zeit schon hat sie Geld für ihre Zahnbehandlungen angelegt. Jeden Monat zahlt sie 100 Euro ein. Manche Menschen sparen auf ein Auto, Muthgang  spart auf neue Backenzähne. Zähne hauen ins Budget, wenn man nur 850 Euro im Monat hat. “ Man muss umdenken“, sagt die ehemalige Erzieherin, die mit 60 Jahren vorzeitigin Rente ging, „Es ist ein neuer Lebensabschnitt.“

    Muthgang empfängt zumTee in ihrer kleinen Wohnung, zweieinhalb Zimmer mit Grünblick im Berliner Bezirk Charlottenburg. Nichts Überflüssiges steht herum, nur zwei Gitarren verraten, dass man sich in einem Haushalt mit Musikern befindet. Muthgang hat eine Zeit der kontrollierten Schrumpfung hinter sich.

    Sie stammt aus der Mittelschicht, verbrachte ihre Kindheit im Einfamilienhaus am Grunewald, in einer Gegend, in der viele Berliner leben, die mehr Geld haben als der Durchschnitt. Der Vater war Abteilungsleiter in einem großen Medienkonzern. Er verließ die Familie mit drei Kindern früh, heiratete ein zweites Mal und ist jetzt im hohen Alter ein teurer Pflegefall. „Mit einem Erbe kann ich nicht rechnen“, sagt Muthgang.

    Sie arbeitete als Erzieherin im Hort einer Ganztagsschule, Vollzeit, eine engagierte Pädagogin aus der linksalternativen Szene. Nach gesundheitlichen Krisen verminderte sie nach und nach ihre Arbeitszeit. Mit 60 ist sie raus, Burn-out. Sie lebt mit ihrem Lebenspartner zusammen, einem Musiker, der auch wenig hat. Die beiden führen getrennte Kassen. Ihren richtigen Namen will sie nicht in der Zeitung lesen.

    In zehn bis zwanzig Jahren könnte es viele Ältere geben, die so wie Gisa Muthgang mit wenig Geld auskommen müssen. Die Gefahr, arm zu werden, ist bei den über 65-jährigen Frauen und Männern laut Mikrozensus in den vergangenen Jahren gestiegen. Der Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung nennt Risikofaktoren für Altersarmut: lange Arbeitslosigkeit, Selbstständigkeit ohne Vorsorge, eine lange Familienphase, Teilzeitarbeit, Scheidung, Krankheit.

    Auf neun Quadratmetern darf geraucht werden

    Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will deshalb eine Art Mindestrente in einer Höhe zwischen 850 oder 900 Euro einführen für jene, die lange gearbeitet haben. Das wäre etwa so viel Geld, wie Gisa Muthgang im Monat hat. Wie lebt es sich mit einem Einkommen in dieser Höhe? Wann stellt sich das Gefühl von Armut ein?

    „Man bewegt sich eher in Bereichen, wo alles wenig oder nichts kostet“, sagt Muthgang, „aber arm will ich mich nicht fühlen.“

    Welche Werte sind wichtig, wenn das Einkommen sinkt? Gisa Muthgangs Antwort lautet: Wahlfreiheit und Selbstbestimmung, das Gefühl, trotz eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten die Kontrolle über das eigene Leben zu behalten.

    „Ich habe meine finanzielle Situation lange kommen sehen“, sagt die schlanke Sechzigerin mit den kurzen blonden Haaren und den großen Augen, „wir haben uns drauf vorbereitet“. Mit den Mietkosten fängt das kontrollierte Schrumpfen an. Das kinderlose Paar leistete sich vor Jahren noch eine Wohnung mit 100 Quadratmetern im Dachgeschoss. Die Freunde bewunderten die großzügigen Zimmer, die tolle Aussicht, den Wintergarten. Doch als Muthgang klar wurde, dass ihre Kraft nicht reichen wird bis zum gesetzlichen Rentenbeginn mit 66 Jahren, entschloss sich das Paar zu einer Verkleinerung.

    56 Quadratmeter groß ist ihre Zweieinhalbzimmerwohnung mit Balkon und Blick auf einen Wald. Vor dem Umzug haben sie viele Bücher und Klamotten verschenkt und verkauft. „Man wirft auch Ballast ab“, sagt Muthgang. Sie hört sich für einen Moment an wie eine der Minimalisten, die es als Lebensstil begreifen, nicht zu viel zu besitzen. Muthgang setzt sich ihre Maßstäbe selbst. Sie versucht es zumindest.

    Durch den Umzug sparte das Paar 600 Euro Miete. Muthgang und ihr Lebenspartner zahlen jetzt zusammen 600 Euro Warmmiete. Sein Zimmer ist neun Quadratmeter groß. „Wer will, darf darin rauchen“, sagt sie.

    Die Freunde, die sich anfangs noch besorgt erkundigen, ob die Zweisamkeit infolge der neuen räumlichen Enge keinen Schaden nehme, sind verstummt. Von Neumietern der gleichen Wohnungen im Komplex fordert der Eigentümer jetzt eine um 400 Euro höhere Miete. Ein Nachbar mit dem gleichen Wohnungsschnitt habe sein 9-Quadrameter-Zimmer jahrelang untervermietet, erzählt sie. „Das geht ja auch.“ Sie kann sich Maßstäbe nicht nur selbst setzen, sondern sie auch ändern, wenn es nötig ist.

    Der Gedanke, dass ihr Partner nicht mehr da sein könnte, beunruhigt sie hin und wieder. „Allein könnte ich mir die Wohnung nicht leisten“, sagt Muthgang. Eine kleinere bezahlbare Wohnung wäre in dieser Lage kaum zu finden. Viele Ältere leben in einer Art verschämten Armut, um in ihren Wohnungen bleiben zu können, nachdem der Partner gestorben ist. Bei Alleinlebenden im Rentenalter liegt die Mietbelastung in Westdeutschland durchschnittlich bei 44 Prozent des Einkommens, zeigt der neue Armutsbericht. Das ist ein Rekord im Vergleich unter allen Altersgruppen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Sonnenaufgang im Oslofjord

    Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
    Author Der WildenThaler/ own work

     

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    Unsere Meldung des Tages

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

    Kritik an Jobs für Expolitiker

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3f/OB-Wahl_K%C3%B6ln_2015%2C_Wahlabend_im_Rathaus_01.jpg

    Oberbürgermeisterwahl in Köln 2015 – Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses. Wahlleiterin Gabriele Klug verkündet das vorläufige amtliche Endergebnis.

    Warum nur sollte es in der EU anders sein als im eigenen Land. Auch hier verkaufen viele zuvor, von Ihren Parteien „Demokratisch“ bestimmte Volks-Abzocker, ihr, in der Politik und Partei so erworbenes Wissen, wie ihre Verbindungen an die Wirtschaft weiter. Auffällig, aber durchaus verständlich das diese Verbindungen von allen Parteien überwiegend stillschweigend hingenommen werden. Hofft doch insgeheim fast ein Jeder, bald selber diese Chance geboten zu bekommen.

    Da braucht es schon einer APO um auf diese mafiösen Machenschaften unter den Parteienclans hinzuweisen. Arbeiten wollen diese Barden ja nicht, sondern sie lassen die eigenen Kassen viel lauter klingeln, wenn sie Tipps anbieten wie sich von Ihnen zuvor verabschiedete Gesetze am besten unterlaufen lassen. Auch verkaufen Sie meistbietend Ihre weiter gepflegten Verbindungen zu Ihren Nachfolgern. So nutzen sie Ihre, durch die Partei und Steuergelder gebotenen Möglichkeiten zum Nachteil Ihrer ehemaligen WählerInnen Schamlos aus.

    Redaktion : IE

    Politiker in der Wirtschaft

    Bei Google kennt man die EU sehr gut

    Immer mehr Europapolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit zu Lobbyfirmen. Das hat absurde Folgen – und nährt den Politikverdruss.

    Viviane Reding, Neelie Kroes, José Manuel Barroso – gleich drei ehemalige EU-Kommissare machten Negativschlagzeilen, weil sie nach ihrem Abschied von der Behörde als Lobbyisten für Privatfirmen anheuerten. Grund für die Antikorruptions-NGO Transparency International (TI), sich die „Drehtüren“ in Brüssel näher anzuschauen.

    „Wenn EU-Politiker Lobbyisten werden“ heißt die Analyse, die am Dienstag veröffentlicht wurde– und sie birgt Sprengstoff. Denn die drei ehemaligen Kommissare sind nur die Spitze eines Eisbergs. Ein Drittel der früheren Spitzenbeamten der EU-Behörde arbeitet nun für private Firmen, hat TI herausgefunden. Besonders beliebt sind Uber, ArcelorMittal, Goldman Sachs, VW und die Bank of America. Auch 30 Prozent der ehemaligen, ursprünglich nur ihren Wählern verpflichteten Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind inzwischen im EU-Lobbyregister verzeichnet. Viele arbeiten bei Brüsseler Beratungs- und Lobbyfirmen, einige haben sogar eigene Agenturen eröffnet.

    Unter den gut bezahlten Lobbyisten sind auch bekannte deutsche Exabgeordnete wie Silvana Koch-Mehrin und Wolf Klinz (beide FDP). Nicht aufgeführt wird der frühere deutsche EU-Botschafter Wilhelm Schönfelder, der nach dem Ende seiner Amtszeit zu Siemens wechselte. Am dollsten hat es aber der Portugiese Barroso getrieben. Der frühere Kommissionschef wechselte von Brüssel nach London, wo er für die US-Investmentbank Goldman Sachs arbeitet. Er hat also gleich zweimal die Seite gewechselt – vom öffentlichen in den Privatsektor und von der EU in die USA.

    Quelle:  TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Urheber – Elke WetzigEigenes Werk

    • CC-BY-SA 4.0
    • File:OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend im Rathaus 01.jpg
    • Erstellt: 18. Oktober 2015

     

     

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    Der Rote Faden – durch die Woche

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

    Vielleicht muss wieder mehr geführt werden

    Selbst den Toten  Willy Brandt,

    „nageln“ Schröder, Steinbrück an die Wände ihrer Bank

    und auch der greise Lafontaine – machtt`s den Beiden zu bequem !

    von Nina Apin

    Dass Sigmar Gabriel seine Rücktrittsbombe am Diens­tag ausgerechnet durch eine Stern-Titelgeschichte platzen ließ, rührte mich als Printmedienschaffende schon ein wenig. Prin t ’s not dead, selbst in Zeiten, in denen fast alle sich dem Nachrichtenschnellschleudergang von Twitter unterworfen zu haben scheinen! Für diesen letzten Gruß an die untergehende Zeitschriftenwelt der BRD (ich erinnere mich noch an die Montage, an denen ich versuchte, noch vor meinem Vater am Briefkasten zu sein, um als erste den neuen Spiegel rauszufischen – Munition für die Diskussionen in der Raucherecke) war mir der Unberechenbare aus Goslar fast sympathisch.

    Als auf dem Nachhauseweg eine SMS von zu Hause kam, dass „endlich der Dicke weg“ sei, setzte ich innerlich zu einer Gabriel-Verteidigung an. Warum ihn wegen seiner Körperform verhöhnen, wenn man ihn wegen seiner Rüstungspolitik oder seiner Kohlefreundlichkeit auch fachlich kritisieren könnte?

    Weil wir noch Joghurt brauchten, stieg ich erst mal am Hansaplatz aus. In dem modernistischen Hochhausquartier hat zwischen Läden und Imbissen der SPD-Abgeordnete Thomas Isenberg sein Wahlkreisbüro. Über Berlin-Mitte hinaus bekannt geworden ist der Gesundheitspolitiker dadurch, dass er Mitarbeitern einer Hilfsorganisation verbot, einmal die Woche auf dem Supermarktparkplatz warmes Essen an Obdachlose auszuteilen. Isenbergs Begründung: Die vielen Menschen, in der Mehrzahl aus Osteuropa stammende, die im angrenzenden Tiergarten campieren, seien eine Belastung für Gewerbetreibende und AnwohnerInnen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    Author de:Benutzer:Wolpertinger (technical work)
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    • Erstellt: 29. Dezember 1971

     

     

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    Unsere Meldung des Tages

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2017

    Aus der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien

    Die Deutschen sowie Russischen Pullen sind anscheinend leer – Jetzt zieht es den Cheflobbyisten mit seinem Wirtschafts-–Gekröse in das Land mit den „männlichen Kopftuchträgern.“ Hartz 6 bald bei den Saudis ?

    Redaktion / IE

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

    Gerhard Schröder verspricht Unterstützung der deutschen Wirtschaft für Saudi-Arabiens Reformprogramm

    Berlin/Riad (ots) – Eine hochkarätige deutsche Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder reiste vom 15.1. bis 17.1. nach Saudi-Arabien. Im Mittelpunkt der Reise stand ein Gespräch mit S.M. König Salman über die regionale Situation, die saudisch-deutsche Sicherheitskooperation sowie die wirtschaftlichen Reformen Saudi-Arabiens. Weiter standen im Programm Treffen mit saudischen Unternehmensvertretern sowie Besuche der Ministerien für Wirtschaft und Planung, Handel und Investitionen sowie Transport.

    Hauptthema der Reise waren die neuen Marktchancen, die sich für deutsche Unternehmen mit den tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Saudi-Arabien eröffnen. Herr Schröder, Ehrenpräsident des deutschen Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV), erklärte hierzu, Deutschland sei bereit, seine Erfahrungen mit dem Königreich zu teilen und damit zu helfen, das saudische Reformprogramm „Vision 2030“ umzusetzen. Deutsche Unternehmen seien bereit und willens, die Umsetzung der Wirtschaftsreformen durch tatkräftige Zusammenarbeit mit dem saudischen Privatsektor zu unterstützen, so Schröder weiter. Deutschland habe sehr großes Interesse an den wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich durch die saudischen Reformen ergeben würden.

    Im April 2016 hat Saudi-Arabien die Vision 2030 und den National Transformation Plan vorgestellt. Bis 2030 soll Saudi-Arabien im Global-Competitiveness-Index des Weltwirtschaftsforums unter den besten 10 Ländern sein. Um das zu schaffen, soll der Anteil ausländischer Direktinvestitionen von derzeit 3,8 Prozent auf das internationale Niveau von 5,7 Prozent steigen, und der Anteil von Exporten außerhalb des Ölsektors am BIP soll von 16 auf über 50 Prozent wachsen. „Mit der Vision 2030 werden wir unsere Wirtschaft wie auch unsere Gesellschaft in eine prosperierende Zukunft führen und unser Land von der Ölabhängigkeit lösen“, erklärte S.E. Dr. Awwad Alawwad, Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien in Berlin. Er fügte hinzu: „Gerade auch für unsere deutschen Partner bieten die ambitionierten Ziele ein großes Potential.“ Das steigende Interesse der deutschen Wirtschaft werde bezeugt durch den starken Zuwachs an gegenseitigen Besuchen auf Ministerial- und Unternehmensebene, so der Botschafter weiter.

    Organisiert wurde die Delegationsreise vom Nah- und Mittelost-Verein, der ältesten deutschen Wirtschaftsvereinigung für die Region. Sie wurde unterstützt durch die Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien in Berlin sowie der deutschen Botschaft in Riad.

    Pressekontakt:

    Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
    Tiergartenstr. 33-34
    10785 Berlin
    E-Mail: media@saudiembassy.berlin

    Original-Content von: Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien, übermittelt durch news aktuell

    Quelle:

    Quelle : Presseportal –

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    Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

    • CC BY-SA 3.0 de
    • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
    • Erstellt: 1. Juli 1999

     

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    Bayern: Klaus Ernst am Pranger

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2016

    Stimmenkauf + Mauscheleien bei der Linken in Bayern?
    Gutsherrlicher Führungsstil von Klaus Ernst
    wurde schon vor Jahren angeprangert

    Bereits in Rheinland-Pfalz kam es bei der Linkspartei zu Auffälligkeiten in der Mitgliederentwicklung, die jetzt  partiell auch in Bayern bei der Linkspartei aufgetreten sind.

    Natürlich sind verkrustete Strukturen und das Delegiertensystem ein Grundproblem im Parteiensystem der Bundesrepublik.

    Statt direkter Demokratie und Basisdemokratie geht es im Parlamentarismus eher darum, sich seine Mitglieder zusammenzusuchen, die einen Delegiertenplatz auf Listen der Partei bei Wahlen gewährleisten.

    Wohl nur ein Rotationssystem, eine Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten und die Trennung von Amt und Mandat und mehr Basisdemokratie  können helfen, verkrustet Strukturen im Parteiensystem aufzubrechen.

    Nicht immer geht es dazu transparent zu, wenn mögliche Delegierte sich ihren eigenen Fankreis organisieren.

    Und haben sie es geschafft und wurden beispielsweise in den Bundestag gewählt, agieren sie oftmals als autonome Ich AG en, die der Basis gegenüber nicht mehr rechenschaftspflichtig sind bzw. nicht mehr abgewählt werden können, wie es demokratisch-zentralistische Strukturen in der Geschichte der Linken systemisch angedacht hatten. Auch die Abwählbarkeit von Abgeordneten ist durch die Basis nicht mehr möglich.

    So wirken sie mit eigenen Mitarbeitern im Umkreis der Linkspartei und in die Partei sowie in das politische System überhaupt mit starken und bezahlten Kräften hinein.

    In Niedersachsen hatte Manfred Sohn schon auf solche Probleme der Linkspartei im politischen System der Bundesrepublik schon 2014 aufmerksam gemacht.

    Was muss in einem Landesverband los sein, wenn der Vorsitzende den aus seinem Verband entsendeten Bundestagsabgeordneten unterstellt, sie wären an dem Aufbau mafiöser Strukturen beteiligt? So geschehen in einem offenen Brief Sohns an die Mitgliedschaft in Niedersachsen im Jahre 2014.

    Sodann, folgert der Landesvorsitzende, würden die Abgeordneten und ihre Angestellten zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Privilegien aus dem Landesverband eine persönliche Wahlkampforganisation machen.

    Sohn spricht von einer Spaltung des Landesverbandes und rechnet diese anhand der Geldmittel vor. Die noch 2.800 Mitglieder würden im Jahr Mitgliedsbeiträge in Höhe von 220.000 Euro aufbringen. Demgegenüber würde jedem Abgeordneten dank Diäten, Aufwandspauschalen und Angestelltenpauschalen 350.000 Euro jährlich zur Verfügung stehen. Bei vier Abgeordneten macht dies eine Finanzmacht von 1,5 Millionen Euro gegenüber den 220.00 Euro an Mitgliedsbeiträgen aus.

    Aufgrund dieses Missverhältnisses sieht Sohn die Gefahr eines „Abgeordneten-Feudalismus“ oder um es weniger prosaisch auszudrücken, der Landesvorsitzende sieht die Gefahr, dass die Mitglieder des Bundestages sich ihre Gefolgschaft kaufen könnten und einen Verband nach ihren persönlichen Vorstellungen erschaffen. Sohn wörtlich: „Finanziell ist das aufgrund der Privilegien, die der bürgerliche Parlamentarismus ihren zur Verfügung stellt, überhaupt kein Problem“. „Was aber wäre das anderes als die Verwandlung einer demokratischen Struktur in einen Abgeordneten-Feudalismus mit tendenziell mafiösen Strukturen?“ folgert Sohn zuspitzend.

    Der Landesvorsitzende in Niedersachsen empfahl dagegen, dass die Abgeordneten sich aus den Diäten nur noch ein Facharbeitergehalt auszahlen sollten, um den Rest der zur Verfügung stehenden Gelder an die Partei zu überweisen. Ferner sollten die Arbeitsverhältnisse bei den Abgeordneten nur in Abstimmung mit den politischen Gremien der Partei begründet werden.

    Quelle : Internet Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

    eigene Fotomontage DL

     

     

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    Mittwoch, 28.09.2016

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2016

    SchlossFalkenhorst KleinblittersdorfDetail.jpg

    Ein zukünftiger Puff für Kleinblittersdorfer im Saarland ?

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    1. Linke kämpft um Stammwähler

    Genossen an die Stammtische

    Die Linke müsse um ihre zur AfD abgewanderten Wähler kämpfen, fordert Fraktionsvize Jan Korte. Er plädiert für eine einfachere Ansprache.

    Die Linkspartei soll alltagstauglicher und stammtischfähiger werden, fordert der Vizefraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Jan Korte. In einem Diskussionspapier geht Korte der Frage nach, wie man ehemalige Wähler*innen, die zur AfD abwanderten, sowie Nichtwähler*innen zur Linkspartei holt. Seine Antwort: Die Linke dürfe sie „nicht einfach abschreiben, sie gar verachten, sondern [wir] müssen darum kämpfen, sie zurückzugewinnen“.

    Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt hatte die Linkspartei herbe Einbrüche hinnehmen müssen und Zehntausende Wähler*innen an die AfD verloren. Die AfD ist überdurchschnittlich erfolgreich bei Arbeitern und einfach Gebildeten.

    Die Linke habe ihre Rolle als Repräsentantin von Teilen der unteren Mittelschicht und der gesellschaftlich Abgehängten teilweise verloren, analysiert Korte. „Das hat viel mit der Art und Weise zu tun, wie wir Politik machen und wie wir sprechen. Es hat etwas damit zu tun, an Alltagstauglichkeit und Stammtischfähigkeit eingebüßt zu haben“, schreibt er. Er fordert seine Partei auf, sich stärker der Lebensrealität der Menschen zuzuwenden: „weniger abstrakt, sondern eine Stimme sein, die eine Peilung von der Lebensrealität hat“.

    Als Beispiel führt Korte die Paketbot*in an. „Die Linke sollte die Partei sein, die die Zusteller*innen kennt und ihre Arbeit thematisiert.“ Dabei warnt er vor „Arbeitertümelei“ und einem „Zurück zur Nation“ – wie es zuweilen bei Fraktionschefin Sahra Wagenknecht anklingt.

    Menschen zusammenbringen

    Quelle: TAZ ><<<< weiterlesen

    http://www.taz.de/!5339460/

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    2. Die Linke benötigt einen neuen Vorstand

    Da Herr Holter das in seiner offensichtlichen, persönlichen Selbstüberschätzung nicht merkt: Wenn die Linke weiter verlieren möchte, kann sie ihn wählen. Wir raten dazu, dass er nicht mehr antritt. Von Beginn an war dieser Mann keine Führungsperson, schläfrig, anderen Menschen im Blick ausweichend. Dieser Mann wird auch zukünftig die linke Partei auf die Verliererstraße bringen. Er kann es einfach nicht.

    Quelle : Ostsee – Zeitung >>>>> weiterlesen

    http://www.ostsee-zeitung.de/Extra/Meinung/Leserbriefe/Vermischtes-Leserbriefe/Die-Linke-benoetigt-einen-neuen-Vorstand

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    3. Zweifel am Wahlerfolg der Linken in Quakenbrück

    Für die Linke, die sich im Westen Deutschlands noch immer schwer tut, war das Wahlergebnis in Quakenbrück am 11. September ein großer Erfolg. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei bei der Kommunalwahl drittstärkste Kraft im Rat der 13.000-Einwohner-Stadt im Landkreis Osnabrück. Das Ergebnis ist quasi ein tiefroter Stachel in einer ansonsten politisch eher schwarz dominierten Region Niedersachsens. Dass ausgerechnet die Linke in Quakenbrück zu den Wahlsiegern gehört, hat jedoch einige Menschen dort misstrauisch gemacht. Die Partei holte kreisweit nämlich nur rund 3,2 Prozent, was dem landesweiten Ergebnis von 3,3 Prozent in etwa entspricht. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) am Dienstag in ihrer Onlineausgabe berichtet, wird nun über Fehler bei der Briefwahl spekuliert.

    Bürgermeister nennt Erfolg der Linken „auffällig“

    Das Wahlresultat erstaunt nicht nur Claus Peter Poppe. Der SPD-Politiker ist Bürgermeister der Samtgemeinde Artland, zu der Quakenbrück gehört. Gegenüber der HAZ bezeichnet Poppe das Ergebnis der Linken als „auffällig“. Bereits kurz nach der Wahl seien im Rathaus zahlreiche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl eingegangen. Poppe spricht gegenüber der Zeitung von Gerüchten, für die es aber keine Beweise gäbe. „Aber es gibt Indizien“, zitiert das Blatt den Bürgermeister.

    Kaum Stimmen für Linken-Kandidaten am Wahltag

    Mittlerweile ist das Wahlergebnis der Linken ein Fall für den zuständigen Wahlleiter Heinz Korte geworden. Der hat nun bis Freitag Zeit, die Wahl auf Unregelmäßigkeiten zu prüfen. Wie die HAZ berichtet, schnitt die Linke nämlich besonders gut bei der Briefwahl ab. 75 Prozent ihrer Stimmen soll die Linkspartei über die Briefwahl geholt haben. Demnach holte der griechischstämmige Kandidat Tourgkai Ismail, Nummer zwei auf der Liste der Linken, so 558 Stimmen für den Stadtrat. Zu diesen Stimmen kamen am Wahltag nur noch sechs Stimmen hinzu. Auch bei der Abstimmung zum Kreistag hätten 1.100 Stimmberechtige per Briefwahl ihr Kreuz bei Ismail gemacht, während im Wahllokal nur elf Stimmen auf ihn entfielen.

    Quakenbrücker Neustadt eine linke Hochburg

    Sollte Korte tatsächlich Unregelmäßigkeiten finden, müsste die Wahl in Quakenbrück möglicherweise wiederholt werden.

    Quelle : NDR >>>>> weiterlesen

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    4. Kleinblittersdorfer Gemeinderat
    kippt Bordell-Beschluss

    Einstimmiger Beschluss im zweiten Anlauf – Bürgerinitiative: „Überwältigender Sieg für die Bevölkerung“

    Drei Stunden dauerte die Gemeinderatssitzung, bis das Gremium im zweiten Anlauf schließlich gegen die Bordell-Pläne stimmte. 250 Einwohner verfolgten die Diskussion im Rat. Von 28 Mitgliedern stimmten 20 gegen das Bordell.

    Großer Jubel herrschte gestern Abend in der Spiel- und Sporthalle Kleinblittersdorf. Etwa 250 Menschen klatschen, lagen sich in den Armen und schrien ihre Begeisterung heraus. Der Gemeinderat von Kleinblittersdorf hat in einer geheimen Abstimmung einstimmig für einen eingereichten Einwohnerantrag abgestimmt und damit ein in Kleinblittersdorf geplantes Bordell im Schloss Falkenhorst abgelehnt. Von 28 Ratsmitgliedern stimmten 20 gegen das Bordell, bei acht Enthaltungen. „Es ist einfach nur ein überwältigender Sieg für die Bevölkerung. Die Stimme des Volkes zählt noch“, sagte Marco Jost von der Bürgerinitiative Kleinblittersdorf nach der Abstimmung.

    „Es war der erste Einwohnerantrag in der kommunalpolitischen Historie des Saarlandes. Es war die größte Gemeinderatssitzung aller Zeiten bei uns und wir haben heute Abend ein sehr positives Signal aus der Gemeinde Kleinblittersdorf gesendet“, sagte Bürgermeister Stephan Strichertz (parteilos). Drei Stunden dauerte die Gemeinderatssitzung, bis es letztlich zur Abstimmung kam. Von den 250 Menschen in der Halle gab es dafür deutliche verbale Nackenschläge. Auch für die SPD-Fraktion im Gemeinderat, die den Tagesordnungspunkt auf eine spätere Sitzung verschieben wollte. Hier entschieden sich CDU und Grüne mehrheitlich für eine sofortige Abstimmung. Im vergangenen Juni stimmte der Gemeinderat noch einstimmig für eine Veränderungssperre für das Grundstück, auf dem das Schloss Falkenhorst steht. Der Antrag kam damals von der Gemeindeverwaltung und sollte ein Spielcasino oder ein Bordell verhindern. Im August stimmte die Mehrheit der Gemeinderates (13 mal SPD, zweimal Linke und dreimal CDU) für eine Ausnahme der im Juni beschlossenen Veränderungssperre, was den Weg für eine neue Nutzung frei machte.

    Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Michel Friedman lässt das Fragen nicht

    Michel Friedman hat seine „zweite Chance“ genutzt, nachdem er wegen Affären um Kokain und Prostituierte zur öffentlichen persona non grata geworden war

    Die Vermutung ist statthaft, dass Akif Cagatay Kilic nicht wusste, auf wen er sich da einließ am 5. September. Im Büro des türkischen Ministers für Sport saßen sie sich gegenüber, Kilic und Michel Friedman. Der arbeitet für die Deutsche Welle, im Wechsel mit dem britischen Fernsehjournalisten Tim Sebastian moderiert er die Sendung „Conflict Zone“ für das englischsprachige DW-Programm. Der Name ist Verpflichtung, Sebastian und Friedman liefern sich einen Überbietungswettbewerb im „Hard Talk“. Das alles wusste Kilic nicht oder er schätzte es falsch ein. Die Fragen zu Verhaftungen nach dem Putschversuch, zur Lage der Presse und zur Stellung der Frau in der Türkei brachten Kilic derart in Bedrängnis, dass er das Videomaterial konfiszieren ließ. Jetzt klagt die Deutsche Welle auf Herausgabe.

    Friedman zeigt keine Befriedigung

    Michel Friedman ist klug genug, keinerlei Genugtuung oder Befriedigung zu zeigen. Schnell könnte sich das Bild vom Helden der westlichen Medienwelt verdunkeln – und die „zweite Chance“, die Friedman für sich reklamiert und genutzt hatte, wieder vertan sein. Damals, 2003, war der Jurist und CDU-Politiker, der Vizepräsident des Zentralrates der Juden, der Publizist und Moderator („Vorsicht! Friedman!“ in der ARD) von allen Ämtern zurückgetreten. Ein Strafbefehl wegen illegalen Kokainbesitzes, der Verdacht, osteuropäische Prostituierte ins Hotelzimmer bestellt zu haben, machten aus der öffentlichen, sowieso umstrittenen Figur eine öffentliche Persona non grata. Friedman war von ganz oben nach ganz unten gestürzt.

    Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

    http://www.tagesspiegel.de/medien/deutsche-welle-streitet-mit-tuerkischem-minister-um-interview-michel-friedman-laesst-das-fragen-nicht/14604078.html

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    6. Balkan-Gipfel in Wien
    Europas Kanzler heißt jetzt Kern

    VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 27. September 2016

    Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat das Zepter in der europäischen Flüchtlingspolitik übernommen. Für Angela Merkel bedeutet das einen Machtverlust. Was heißt das für die Zukunft der Kanzlerin?

    Dieses Bild, es sagt so viel. Es sagt so viel, selbst wenn es der österreichische Gastgeber des dritten Wiener Balkan-Gipfels ist, der im Zentrum des Gruppenbildes mit Dame steht. Die Blicke aller richten sich auf den großgewachsenen neuen Bundeskanzler Christian Kern. Von der einen Seite sind es der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow und Angela Merkel, die ihn beeindruckt mustern. Gegenüber ist ein EU-Ratspräsident Donald Tusk zu sehen, der Kern fixiert, und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

    Seht her, sagt dieses inszenierte Bild zur Flüchtlingsfrage, ich bin der, der die Brücke baut. Die Brücke zwischen der deutschen Bundeskanzlerin, die sich mit ihrer Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres im europäischen Verbund ins Abseits manövriert hat. Und den Gegenspielern aus Bulgarien und Ungarn, also Borrisow und Orban.

    Eine Brücke mit neuer Statik

    Eine Brücke vom Balkan über Wien nach Berlin, die allerdings eine ganz neue Statik hat. Der südliche Pfeiler ist klar gestärkt. Kerns Politik der Aussöhnung Europas in der Frage der Zuwanderung geht auf Kosten der deutschen Kanzlerin, der nichts übrig bleibt, als diesem Machtverlust mit einem freundlichen Gesicht zu begegnen.

    Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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    7. Frauenrechte in Saudi-Arabien

    Revolte gegen die Männerherrschaft

    Saudische Frauen dürfen nur heiraten oder arbeiten, wenn ihr männlicher Vormund es erlaubt. Tausende fordern nun ein Ende des Systems.

    Petitionen erhält König Salman viele. Doch diese dürfte die Aufmerksamkeit des saudischen Monarchen wecken. Mehr als 14.000 Saudis haben ihren Namen unter das Schriftstück gesetzt, das Aktivistinnen am Montag zum königlichen Hof in Riad trugen. Besonders ungewöhnlich aber: Die Unterschriften stammen von Frauen. Die Regierung, so die zentrale Forderung der Unterzeichnerinnen, müsse das sogenannte Vormundsystem abschaffen.

    Der Regelung zufolge brauchen Frauen die Zustimmung eines Mannes, etwa um ins Ausland zu reisen oder zu heiraten. Auch Vermieter und Arbeitgeber fragen oft nach dem Vormund, viele Behörden bleiben Frauen ohne Begleitung verschlossen.

    Normalerweise nickt der Vater oder der Ehemann die Anliegen der ihm unterstellten Frau ab. Sollten diese aber verstorben oder nicht zurechnungsfähig sein, kann die Vormundschaft auch auf den Bruder oder den Sohn übergehen.

    Unterstützung sammelte die Kampagne seit Wochen in den sozialen Netzwerken. Am Montag twitterte die Aktivistin Aziza al-Jusuf ein Foto, das sie auf dem Weg zum königlichen Hof zeigt. In der Hand: ein Umschlag mit der Petition. Al-Jusuf hatte in bereits für Schlagzeilen gesorgt, als sie das Autofahrverbot für Frauen brach und Fotos davon im Netz verbreiten ließ.

    Vormundsystem als größte Hürde

    Quelle: TAZ  >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : FjreiEigenes Werk

    Schloss Falkenhorst Kleinblittersdorf

    • CC BY 3.0
    • File:SchlossFalkenhorst KleinblittersdorfDetail.jpg
    • Erstellt: 17. September 2016

     

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    Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

    Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

    Wer hat, dem wird gegeben – in Deutschland mehr denn je. Die viel gelobte soziale Marktwirtschaft soll laut einer Studie längst nicht mehr funktionieren. Die Kinder der Armen brauchen endlich Aufstiegschancen.

    von Uta Meier-Gräwe

    Die 2009 im Verlag Zweitausendeins erschienene Publikation „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ fand seinerzeit bestenfalls in Fachkreisen eine gewisse Beachtung; zu reflexartig war die Abwehr gegenüber dem Begriff „Gleichheit“, der viele an Gleichmacherei aus ehemaligen DDR-Zeiten zu erinnern schien. Der amerikanische Titel „The Spirit Level. Why Greater Equality makes Societies Stronger“ traf den Kern der Sache wahrscheinlich ohnehin besser: Die epidemiologische Analyse von Richard Wilkinson und Kate Pickett hatte nicht nur ein weiteres Mal detailliert belegt, dass arme Menschen in ungleichen Gesellschaften früher sterben, ihre Kinder kaum Aufstiegschancen haben und es dort höhere Kriminalitätsraten gibt als in Ländern mit einer geringeren Spreizung zwischen Arm und Reich.

    Sie konnten darüber hinaus anhand einer Fülle von Daten überzeugend nachweisen, dass Status- und Abstiegsängste, gesundheitliche Beeinträchtigungen und ein Vertrauensverlust gegenüber Politik und Staat auch unter Mittelschichtsangehörigen verbreitet sind, weil soziale Probleme nicht nur auf Arme beschränkt bleiben, sondern umso stärker in die Mittelschichten hineinsickern, je ungleicher eine Gesellschaft ist.

    So weit, so gut. War das aber hierzulande wirklich ein Thema? Befand sich die deutsche Gesellschaft nicht schon längst auf dem Weg, aus dem PISA-Schock 2000 die richtigen Lehren zu ziehen und für mehr Durchlässigkeit und Aufstiegschancen von Kindern aus benachteiligten Herkunftsmilieus zu sorgen? Und wurden Politiker nicht müde, der Bevölkerung immer wieder zu versichern, eine staatliche Umverteilung von Steuergeld mit Augenmaß zu betreiben und dabei eine bessere Zielgenauigkeit an den Tag zu legen? Offensichtlich nicht. Denn im internationalen Vergleich fällt Deutschland heute vor allem durch eine sich stetig verschärfende Spaltung zwischen einem überbordenden Reichtum und einer sich verfestigenden Einkommensarmut auf.

    Die Besteuerung von Immobilien, Erbschaften oder Finanztransaktionen ist bei uns deutlich niedriger als in den meisten europäischen Nachbarländern. Der Matthäus-Effekt „Wer hat, dem wird gegeben“ findet in der bundesdeutschen Realität seine Bestätigung wie nie zuvor. Eine Prognose der Bertelsmann-Stiftung bis 2020 geht zudem davon aus, dass es eine weitere Einkommensspreizung zwischen exportorientierten Branchen wie der chemischen Industrie, dem Fahrzeugbau oder der Pharmaindustrie auf der einen Seite und den weiblich konnotierten Dienstleistungsberufen im Bereich Erziehung, Soziales und Gesundheit auf der anderen Seite geben wird, zwischen oberen Einkommensgruppen und denen im Niedriglohnsektor, aber auch zwischen Haushalten mit Kindern und solchen ohne Kinder.

    Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Privat / DL

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    Der Rechtsruck im Land verlangt nach Links

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2016

    Der Rechtsruck im Land verlangt nach Links

    Der Hass im Land ist nützlich für Herrschende und die AfD

    Autor: Christel Buchinger

    Rationalgalerie

    Datum: 11. April 2016

    Unsere Autorin ist Wählerin der Linkspartei und möchte das auch bleiben. Sie hat vier Jahre für einen Abgeordneten der Partei im Bundestag gearbeitet. Mit Sorge beobachtet sie die sinkende Bedeutung der Linken.

    Wie fühlt sich ein Hartz 4 Empfänger, der sieht, wie die Flüchtlinge empfangen werden?

    Wie fühlt sich ein Hartz 4 Empfänger, der sieht, wie die Flüchtlinge empfangen werden? Freundlich, offen, auch erwartungsvoll. Kinder werden auf den Bahnhöfen in die Arme genommen, man hat warme Kleidung mitgebracht, etwas zu essen und zu trinken. Es werden Willkommensfeste gefeiert. Was denkt einer, wenn eine ganze Gesellschaft – oder eine halbe – sich auf die Socken macht, um den Vertriebenen zu helfen, ihre Not zu lindern. Niemand hat bisher den Kindern des Hartz 4 Empfängers einen Teddybär geschenkt, niemand hat für ihn den Dachboden oder den Keller durchkämmt nach Geschirr, Besteck, Teppichen und Couch, Lampen, Bilder, Handtücher, Blumenvasen, Kinderkleidung, Spielzeug. Vor diesen vielen netten und hilfsbereiten Menschen hat sich der Hartz 4 Empfänger eher versteckt, seine Armut vertuscht. Er ist arbeitslos und er hat aufgegeben. Die Jobagentur zwingt ihn hin und wieder in Jobs, in denen man für Knochenarbeit nichts verdient, ein Auto zur Verfügung stellen muss, ohne es vergütet zu bekommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur sind unfreundlich, vorwurfsvoll und oft gemein. In der Nachbarschaft wird wahrscheinlich gemunkelt, er sei faul, liege der Allgemeinheit auf der Tasche. Er fühlt sich gedemütigt, nein, er wird ständig gedemütigt, von den Medien, von Mitmenschen. Er fühlt sich wertlos, schutzlos und wehrlos.
     
    Haben wir uns diese Frage schon einmal gestellt?
     
    Der Hartz 4 Empfänger fürchtet, dass es nun noch schwerer wird, eine Wohnung zu bekommen, an eine gute Arbeit ist überhaupt nicht zu denken. Die Arbeitgeber überschlagen sich doch schon mit dem Anpreisen von Stellen für gut ausgebildete Syrer! Der Hartz 4 Empfänger ist nicht gut ausgebildet und niemand macht Anstalten, ihm eine gute Weiterbildung anzubieten. Die ankommenden Flüchtlinge werden mit dem Hartz 4 Empfänger nicht auf gleicher Ebene konkurrieren, das ist seine Angst, sondern ein zwei Stufen höher klimmen als er je noch erreichen wird, und er wird unterster Bodensatz sein und bleiben.
     
    Der Hass auf Arme, die Verachtung der Arbeitslosen wurde jahrelang geschürt. Sie waren objektiv betrachtet nicht schuld an ihrer Situation. Genug Arbeit war und ist einfach nicht da. Aber Mitfühlen mit Arbeitslosen wurde in konzertierten Aktionen der Regierenden mit den Arbeitgeberverbänden und ihren “Forschungsinstituten” und der ganzen Medienkamarilla systematisch ausgemerzt, nur noch Neid gefüttert, die Furcht genährt, sie könnten etwas bekommen, für das man selber schuften muss. Es diente der ideologischen Wegbereitung von Hartz 4, der Schaffung eines Niedriglohnsektors. Die Arbeitslosen mussten gezwungen werden können, jeden noch so miesen, unterbezahlten Job anzunehmen. Nur wer arbeitet, soll essen, war das Motto. Nicht Hungerlöhne sollten der Skandal sein, sondern diejenigen hungern, die nicht bereit waren, sich für jeden Lohn zu verkaufen. Die Langzeitarbeitslosen, die ohne Ausbildung und mit wenig Schulbildung wurden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Dort entstand eine “Parallelgesellschaft”, die niemanden juckte. Sie entstand in den Städten, wo die Migranten wohnten und sie entstand im Osten Deutschlands, dort wo einst die DDR und Vollbeschäftigung herrschte. Die Entstehung von “Parallelgesellschaften” war nicht die Aktion der Unteren, sondern der Oberen; sie diente ihren Interessen. Billige Arbeitskräfte für Putzkolonnen senkten die Kosten der Banken, der Industrie und des Handels. Reiche Privathaushalte hatten ihren Nutzen davon. Billiges “Facility Management” ist auch ein Beitrag zur Kostensenkung und zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft parasitiert auf einem Humusbett von Billiglöhnen.
     
    Aber der Hass richtet sich nicht auf die Ausbeuter. Weder die Hartz 4 Empfänger noch die anderen Lohnabhängigen, die um ihre sozialen Standards fürchten, zünden Banken an, stürmen Werkshallen, besetzen Bahnhöfe. Sondern es brennen die Flüchtlingsheime, weil es gelungen ist, Angst, Hass, Wut eines großen Bevölkerungsteils auf die Flüchtlinge, die Wanderarbeiter, die Migranten zu lenken. Die Menschen, die die Willkommenskultur tragen, die sich sozial und politisch, oft ehrenamtlich und unentgeltlich für Flüchtlinge engagieren, stehen dem meist hilflos gegenüber. Dabei haben sie die Schlüssel in der Hand.
     
    1. Hilfe brauchen nicht nur Flüchtlinge, auch deutsche Arme brauchen sie.
     
    2. Die soziale Spaltung droht nicht erst, wenn viele Flüchtlinge ankommen, sie ist längst da. Sie ist die Grundlage für die gefährliche politische Spaltung der Unteren. Diese politische Spaltung ist gewollt und vielleicht sogar zielgerichtet herbeigeführt. Die Linken haben dabei eine besondere Pflicht. Von ihnen muss man Empathie verlangen können, auch für Menschen, die politisch auf die rechte Bahn geraten sind. Zu Recht sagt Sahra Wagenknecht “Sie können eben nicht beides haben: eine neoliberale Politik der sozialen Kälte in Europa und ein solidarisches Miteinander. Das geht nicht zusammen. Der Neoliberalismus zerstört anteilnehmendes und mitfühlendes Handeln!” Dieser Zerstörung muss die Linke entgegentreten, durch Agitation, politische Bildung, Organisation cartitativer Hilfe, Praktizierung von Solidarität.
    Die politische Linke hat lange den Fehler gemacht, zwar die Sorgen und Ängste weiter Teile der Bevölkerung zur Kenntnis genommen zu haben, aber, was vielleicht noch wichtiger ist, nicht ihre Wut. Wut drängt zum Handeln. Möglichkeiten zum eigenen Handeln hat die Linke aber viel zu wenig angeboten.
    In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, heißt es: “Wir laden alle Menschen ein, sich mit uns gegen diesen Rechtsruck in der Gesellschaft zu stellen! Wer verhindern will, dass sich die Menschen weiter gegen einander ausspielen lassen, muss anfangen, die Bedingungen zu ändern, die der Spaltung, dem Zynismus und dem Hass in die Hände spielen. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus gehört zusammen. Es geht deswegen jetzt um eine Bewegung auf den Straßen, in den Stadtteilen, auf dem Land – für eine solidarische Gesellschaft für alle. Für eine Zukunft, für die es sich lohnt zu kämpfen und eine Demokratie, die wieder begeistern kann.” Eine Einladung reicht aber nicht. Es müsste konkrete Aktionsangebote geben. Die Partei müsste voran gehen, mit spektakulären Aktionen, mit Power, mit Entschlossenheit und Unerschrockenheit!
    Wenn Linke mit oder ohne Punkt, diesen Kulturkampf nicht aufnehmen, wird es (wieder) böse enden. Den Kampf um Hegemonie kann man nicht aussitzen, nur weil einem die Regierungsfähigkeit wieder mal wichtiger ist.
     
    3. Nur cartitatives Helfen reicht nicht, wir müssen für und mit den Armen und Flüchtlingen kämpfen für ein besseres Leben. Nur ein solcher Kampf kann und wird viele Mitläufer und Unterstützer von Pegida und AfD zurückgewinnen. Nur ein solcher Kampf geht über das “Angebot” von AfD und Pegida hinaus. Diese können zwar den Unmut hörbar machen, aber die Ursachen nicht bekämpfen, denn sie sind lupenreine VertreterInnen des Neoliberalismus, der die Miseren gerade erst verursacht.
     
    4. Die Aufklärung über die Flüchtlingsproblematik muss verstärkt werden. Es geht darum, die Schuldigen an der Massenflucht zu nennen, die Strategien der Herrschenden zu entlarven und zu durchkreuzen. Zum Beispiel das Konzept der semipermeablen Grenzen: gute Ausländer sollen kommen, die schlechten nicht. Die armen Länder, die Länder des Südens, die Schwellenländer sollen ausbilden, Deutschland soll nutznießen können. Es muss auch gezeigt werden, dass AfD und Rechte aus anderen Parteien am gleichen Strick ziehen. Dass die Politik auf die rechten Aufmärsche reagiert, ist nicht Ergebnis deren kluger Politik, sondern der Kumpanei mit allen Rechten anderer Parteien. Die Mainstreampolitik schert sich nicht um Demonstrationen, auf denen die berechtigten Forderungen der Lohnabhängigen geäußert werden, aber rechten Aufmärschen zollen die PolitikerInnen Respekt, das Demonstrationsrecht muss plötzlich verteidigt werden – gegen Linke. Rechte dürfen hetzen, gegen das Strafrecht verstoßen, die Verfassung brechen, prügeln. Kaum einer wird zur Rechenschaft gezogen. Die Aufklärungsrate bei den Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften ist lächerlich gering. Das erinnert nicht zufällig an den NSU.
     
    Die Menschen im Land sind tief gespalten. Das nutzt den Herrschenden. Noch leben beide Lager friedlich nebeneinander. Man weiß nicht, ob der Nachbar oder die Kollegin, der einen oder anderen Seite zugehört. Man stichelt höchstens im kleinen Kreis, beim Stammtisch, mutmaßt, wer zu anderen Seite gehören könnte, aber will es nicht so genau wissen. Nun hat die Wahl das Mengenverhältnis deutlich gemacht, das Mengenverhältnis, nicht die Kräfteverhältnisse.


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    Was ist in der LINKEN nicht unglaublich

    Erstellt von IE am 17. Februar 2016

    Was ist in der LINKEN nicht unglaublich

    Da muss das  Partei-Gebäude der Linken aber kurz vor dem Verfall stehen wenn aus Dieser eine Beschwerde über das undemokratische Verhalten einer anderen Mitbewerber-Partei geführt wird.

    DIE LINKE weiß noch nicht einmal wie dieses Wort geschrieben wird, nach mehr als 10 Jahren ihrer Existenz. Und dieses ausgerechnet im Landesverband  NRW wo einer der Dunkelmänner wie Mich – a … lowsky schon mit seinen  Namen für die notwendige Klarheit bürgt. „Mich“ der wesentlichste Grund sich diesen Mafiösen Vereinen anzuschließen, während ihm am „ a…..“  sowieso   alles vorbei geht was die Bevölkerung betrifft.

    Was am Ende das „lowsky“ an geht, darüber wissen schließlich alle Bescheid welche  die Hetze auf Israel gerade aus seinen Verband verfolgt haben. In Nürnberg z.B. wurde dieser Tage auch protestiert:

    Linke protestieren gegen Russlanddeutschen-Demo

    Rund 250 Neonazi-Gegner haben in Nürnberg gegen eine Kundgebung von Russlanddeutschen und russischsprachigen Einwanderern demonstriert. Auf Transparenten hieß es: „Kein Platz für Nazis“ oder „Putin lügt wie seine TV-Sender“.

    BR

    Unser Regional Mitarbeiter schreibt uns folgendes: „Seht euch doch dieses, von Michalowsky angeleierte Theater um die 2,5% Hürde bei den Kommunalwahlen an. Michalowsky hatte ein Gutachten erstellen und vorgelegt welches Fragen aufgeworfen hat, die beantwortet werden müssen.

    Nun kommt es.

    Der / die Ersteller des so genannten Gutachtens und Michalowsky wollen aber auf keinen Fall Gespräche führen.

    Einfach unglaublich!

    Da sitzt der Mann in der Redaktion und beschwert sich. Beklagt sich über die Flüchtlinge und Asylbewerber, die täglich mit ihren Handys und Smartphones in der Nähe des LINKE-Fraktionsbüro auf der Lambertistraße stehen, um dort das „Freifunk“-Angebot zu nutzen.

    Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

    So wird es auch in NRW registriert worden sein, dass jetzt in RLP zu den Landtagswahlen mit dem Papst und Helmut Kohl plakatiert wurde und überlegt sicher schon einmal wie in NRW verfahren werden soll. Die Zwei aus RLP sind verbraucht. Mit „Mich – a – lowsky“ einen halben Lehrer, könnte  das wohl gutgehen?  Nicht das schon wieder Figuren vom Sims des heimatlichen Kamin fallen.

    Gerhard Schröder wäre eine Person welche die Plakate der LINKEN zieren könnte. Wäre diese Partei doch ohne die Versager aus SPD und den Gewerkschaften nicht denkbar. Trenten sich die Blinden nicht von den Einäugigen? Diesen Leuten aus der Dritten oder Vierten Reihe fehlte es doch am Mut dem damaligen Zeitgeist zu widersprechen.  Aber privates Geld war so wie so nur mittels einer eigenen Partei zu verdienen, was sich dann ja auch später im erreichten Ergebnis widerspiegelte. Das jetzt die Pfründe zu wackeln beginnen zeigt doch dass die damaligen Versager auch in einer neuen Umgebung nicht zu Riesen wachsen.

    Also müssen die Verstorbenen aufgeweckt werden. Karlchen Marx mit langen Bart muss aber höher gehangen werden damit ihm nicht jeder drauf tritt. Aber auch die anderen Ikonen waren keine Siegertypen sondern gehören auf die Liste der „Armen Schlucker“, was man von den heutigen Mandatsträgern der Linken nicht gerade sagen kann. Also bliebe nur Wagenknecht welche aber auch keine Bindung zum Volk bekommt da sie den Kopf so weit in den Nacken trägt dass es vorne in den offenen Mund hinein regnet. Auch kann sie nur Knecht, wie die bereits Verstorbenen auch.

    „Ich frage mich, ist das demokratisch

    oder führt das eher zum Gegenteil?“ Zitat Uli Roland.

    Am 21. Januar 2016 war Bürgermeister Roland in den Landtag von NRW als Gutachter zu einer Anhörung eingeladen, um das Vorhaben der SPD, bei den Kommunalwahlen eine 2,5 % – Sperrklausel einzuführen, argumentativ zu stützen. Seine Ausführungen gingen aber völlig an der Sache vorbei. Er schwafelte 5 Minuten lang über seine persönlichen Befindlichkeiten und machte deutlich, was er von demokratischen Rechten der Opposition hält – nämlich nichts!

    Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

    So bleibt dann zum Schluss nur eine Erkenntnis:

    Michalowsky und Blocks, die kriegen die Partei schon kaputt

    [youtube Q8wURxhkyLE]

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    Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0. /

    eigene Fotomontage DL/ Creative Commons Lizens CC BY 2.0. /

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    DIE LINKE RLP wirbt mit Kohl

    Erstellt von IE am 14. Februar 2016

    DIE LINKE RLP wirbt mit Kohl

    Jetzt spielt DIE LINKE in RLP scheinbar verrückt und folgt dem uralten Motto: Der König ist tot, hoch lebe der König. Die Wahlwerbung mit einer Plakatierung des Papstes wurde von der Kirche erfolgreich zurückgewiesen und schon wird als nächstes, neues Opfer Helmut Kohl präsentiert. Die Hoffnung der Partei muss an einen sehr dünnen Faden hängen wenn sie sich nicht einmal scheut auch auf Kosten ihrer größten Feinde Vorteile für sich zu erschleichen. Da fehlt es dann auch am Feingefühl für den in die Jahre gekommenen Alt-Politiker. Man könnte fast Wetten das sie darauf gewartet hätten, dass er sich nicht mehr persönlich wehren kann.

    Gibt es einen klareren Hinweis auf eine schon Aussichtslos erscheinende Situation in welche sich die dilettantischen Wahlstrategen hinein manövriert haben? Ist es nicht ein sehr klares Zeichen das es der Partei nur darum geht eine ganz kleine Minderheit an die Tröge zu bekommen. DIE LINKE kämpft verzweifelt um zwei oder drei Plätze im Landtag, auf Kosten ihrer ansonsten größten ideologischen Gegner. Handelt es sich in den Augen der Partei doch nicht einmal um politische Mitbewerber, – sondern um Feinde.

    Ja dazu würfeln Lafontaine und Wagenknecht gegen Merkel um Flüchtlinge, welche bis dato aus den Blickpunkt linker Grundsätze aller oberste Priorität genossen, egal was immer an Kosten anfielen. Zahlen müssen dafür so wie so immer die Steuerzahler und es war letztendlich die letzte Zuflucht an linker Solidarität welche noch geblieben war. Die Arbeiter, Kranken, Rentner, Kinder und ansonsten hilflosen Menschen der Gesellschaft haben ihre Hoffnungen, welche sie in DIE LINKE einst setzten, nach zehnjährig vergeblichen Hoffens lange aufgegeben und sich auf die Flucht in andere Lager begeben.

    Wenn nun also, wie verbreitet wird, mit fremden Schwächen, Werbung  betrieben wird, sollte sich niemand wundern wenn dieser Schuss nach hinten losgehen. Gute Werbung stellt die eigenen Stärken und nicht die Schwächen der Gegner in den Vordergrund. Da zeigt Merkel bei den saudischen Waffenkäufern schon mehr politisches Geschick. Sie positioniert sich natürlich in die Mitte eines Fotos und geniert sich nicht, für ihre Ideologie des Waffenverkauf auf die Staffage eines Alexander Ulrich zu verzichten, wobei sie nebenbei noch durch dieses Foto belegt, hier auch mit Unterstützung der Linken zu handeln.

    Das neue Plakat wirbt für DIE LINKE ausschließlich mit dem Kopf von Helmut Kohl. Geschickter kann man sich selber nicht inszenieren. Das wird einer der ganz klugen Platzhirsche aus der Partei gewesen sein.

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    Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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    Vorsicht, Stiftung!

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2015

    Vorsicht, Stiftung!

    Schwenk Bildungsstiftungen sollen dem Gemeinwohl dienen. Bei der Digitalisierung der Bildung geht es aber ums große Geschäft. Und so trommeln sie oft für die eigenen Konzerne

    Christian Füller

    Mal wieder eine Bildungsrevolution soll also dieser Herbst bringen. Der Mann, der sie ausruft, spricht von „einem Angriff auf die Eliten“. Das neue Lernen eröffne allen Kindern beste Chancen. Mit Hilfe von Computerlernspielen könne jeder Schüler 50 Prozent mehr lernen als bisher. Und statt Massenbildung gebe es maßgeschneiderte Lektionen. Eine pädagogische Wundertüte.

    Das verspricht kein linker Bildungsrevolutionär, sondern Jörg Dräger, Vorstand der gemeinnützigen Bertelsmann-Stiftung. In seinem mit Ko-Autor Ralph Müller-Eiselt vor kurzem veröffentlichten Buch Die digitale Bildungsrevolution (DVA) preist er die Chancen des neuen Lernens. „Der digitale Wandel ist kein Problem, sondern Teil der Lösung für mehr Chancengerechtigkeit.“ Gleichzeitig richtet Dräger sämtliche Projekte der Bertelsmann-Stiftung am neuen Mantra aus: Digitalisierung.

    Der Schwenk der Stiftung hat nur nicht etwa das Ziel, dem Gemeinwohl zu dienen. Die Neuausrichtung steht vielmehr für eine neue Kaltschnäuzigkeit im Stiftungswesen. Statt Geld in philanthropische Projekte zu stecken, versuchen besonders Unternehmensstiftungen, die Bildungslandschaft in einen großen Markt zu verwandeln. Profitieren würden davon milliardenschwere Konzerne, die eng mit den Stiftungen verbunden sind.

    Sein und Haben

    Die neue Offensive der Bertelsmann-Stiftung begann, als die ersten Exemplare von Drägers Digitaler Bildungsrevolution über die Buchladentheke gingen. „Wenn jetzt hunderttausende Menschen die deutsche Sprache lernen sollen und müssen, werden die sich dann wirklich alle in Kleingruppen in einen Klassenraum mit einem Sprachpädagogen setzen können?“, fragte Dräger in einem Interview mit der Welt. Es war eine rhetorische Frage.

    In seinem Buch steht keine Zeile über Flüchtlinge. Der ehemalige Hamburger Wissenschaftssenator wollte auf einen anderen Punkt hinaus – aufs Geld. Die Kultusministerkonferenz hatten da gerade ausgerechnet, wie teuer die Flüchtlingskinder für die Schulen werden: 2,3 Milliarden Euro würden allein für zusätzliche Lehrergehälter nötig. Für solche Fälle hat Dräger künftig eine Lösung: Mit Online-Sprachkursen sei das effizienter zu haben – und billiger. „Zu einem vernünftigen Preis könnte es so viel mehr Bildung für viel mehr Menschen geben als bisher.“ Das ist die Hintergrundmusik seiner Ideen: der Markt, das Geld, der bessere Preis.

    Für Dräger ist diese wirtschaftsnahe Ausrichtung konsequent. Schon als Berater bei Roland Berger und Wissenschaftssenator war er ein unermüdlicher Effizienz-Reformer. Auch die Bertelsmann-Stiftung verknüpfte stets Lernen mit Unternehmertum. Das war der Geist ihres Gründers, des 2009 verstorbenen Reinhard Mohn. Die NGO Lobbycontrol zählt die Bertelsmann-Stiftung daher schon seit Jahren zu den „einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land“. Aber so ökonomisch und profitabel wie bei der digitalen Bildung war die Stiftung noch nie ausgerichtet. Was da passiert, ist kein Angriff auf die Eliten, sondern einer aufs Geld.

    Die Stiftung gründete extra eine Abteilung, direkt beim Vorstand angesiedelt, um digitale Bildung voranzutreiben. Über eine Webseite, eigene Veranstaltungen und soziale Netzwerke suchen die Bertelsmänner unter Schulen und Hochschulen nach Digitalisierungskandidaten. Worum es dabei geht, ist leicht zu verstehen. In Deutschland gibt es über 30.000 allgemeinbildende Schulen, digitalisiert sind nur wenige. Der Rest schlummert tief in der analogen Welt. Sie gilt es wachzurütteln. Bisher ist der deutsche Bildungsmarkt deshalb auch nur für Schulbuchverlage halbwegs lukrativ. 350 Millionen Euro stecken jährlich darin. Mit der Digitalisierung wird sich dieser Markt aber vervielfachen. Allein die Ausstattung mit netzfähigen Geräten wie Tablets kostet fünf bis sieben Milliarden Euro.

    Und bessere Möglichkeiten der Bildungsdigitalisierung als die Bertelsmann-Stiftung und das von ihr gegründete „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) hat wohl keiner. Die Reichweite von Stiftung und CHE ist riesig. In Deutschland dürfte niemand einen so guten Schulverteiler haben wie die Gütersloher Stiftung. Seit ihrer Gründung kümmert sie sich um autonome Schulen, um neue Formen der Evaluierung des Lernens, um Förder- und Ganztagsschulen. Bisher waren das stets Zuschussprojekte. Wenn sich Schulen und Hochschulen aber auf den digitalen Weg machen, ist Payback zu erwarten.

    Darauf bereitet sich gerade eine andere Organisation in Gütersloh vor: der Bertelsmann-Konzern. Denn die Bertelsmann SE, wie der Milliardenkonzern in Gütersloh heißt, setzt gerade voll auf „das Wachstumsfeld Bildung“. Schwerpunkt ist dabei das, was Jörg Dräger nicht müde wird, in seinem Buch anzupreisen: Online-Bildungsangebote und die Digitalisierung der Schulen und Hochschulen. „Bertelsmann will mit Bildungsgeschäften mittelfristig eine Milliarde Euro Umsatz erzielen“, sagt Thomas Rabe, Vorstandschef von Bertelsmann. „Wir wollen den Bildungsbereich zu einer tragenden Säule des neuen Bertelsmann entwickeln.“

    Die Bertelsmann SE ist zu 77 Prozent in den Händen der Bertelsmann-Stiftung, die laut Satzung ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgen darf. Die Größe des von den beiden angepeilten Marktes ist aber gigantisch. In den Bildungssektoren, in denen Bertelsmann aktiv werden will, beträgt das Volumen laut Rabe 180 Milliarden Dollar. Um da ranzukommen, kauft der Konzern ein: Universitäten, Lernplattformen, Online-Kurse.

    Im Gleichschritt

    Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Bertelsmann Media Relations –/– Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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    Oskars Kriegsrat

    Erstellt von IE am 28. November 2015

    Ja sicher, diese Konferenz der NATO in Essen wird wohl einmal mehr als vollkommen überflüssig gewertet werden, es sein denn, die Anwesenden wollten endlich wieder einmal die private Portokasse auffüllen und ein schönes Wochenende zum Schlemmen und Saufen genießen. Alles Gratis, auf Kosten der Waffenschmieden?

    Genauso uninteressant wird sicher auch die Einberufung von, wie es die Überschrift schon mit ironischen Unterton aussagt,  Oskars Kriegsrat, sein. 100 Friedensfreunde, welche sich innerhalb ihrer Partei überwiegend Spinnefeind gegenüber stehen, sollen sich  ebenfalls in den wohl weich gepolsterten Sesseln in Essen breitgemacht haben. Auffällig das sich solche Zünfte mit Vorliebe in den Gemäuern der Gewerkschaften niederlassen die sich als ehemalige Schrödianer dann auch als links bekennen. Ob diese wohl in der Lage sind zwischen links und rechts zu unterscheiden?

    Wäre es für diese Organisation doch ein einfaches den Frieden sicherzustellen. Könnten sie doch die Herstellung von Waffen mit allen Konsequenzen bestreiken. Das käme aber weder den Politikern als auch Gewerkschaftern gelegen, da diese dann auf Kontenverbesserungen, kostenträchtige Luxusreisen und wertvolle Geschenke verzichten müssten.

    Denn sehen wir es durch eine neutrale Brille, schrauben Kriege die Umsätze dieser Industrie in ungeahnte Höhen und daran verdienen alle Politiker im gleichen Umfang, egal ob diese dann im Kreis der NATO oder in dem der Friedensfreunde sitzen. Ist es nicht auch seltsam das es einer Linken gelingt gerade einmal 100 Friedensfreunde auf die Beine zu bringen. Oder können wir diesen Kreis mit der Partei vergleichen welche sich im Rand der Gesellschaft etabliert hat und sorgsam darauf achtet unter sich zu bleiben. Teilen ist nicht gerade eine Stärke dieser Linken.

    Wer sich dann als Pappnase an die Spitze der NATO setzt, könnte hier vollkommen belanglos sein denn selbst diesem wird es nicht gelingen aus noch so vielen Nullen endlich eine Eins zu machen. Und ganz richtig. mit diesem kleinen Grüppchen braucht sich niemand zu beschäftigen, denn Beobachter sehen doch nur einige MdB welche von der Partei zwecks Wahrung Ideologischer  Interessen auf ihre Posten beordert wurden.

    Gefährlich ist es natürlich Oskar als Star des Abends zu bezeichnen und die anderen komischen Vögel nicht mit ihren echten linken Namen zu benennen. War die Lerche von dem Saarbrücker Flur etwa nicht anwesend und der Bachstelze gar das Wasser zu nass? Letztendlich überwiegend dumme Gänse welche allesamt munter durcheinander schnattern, sich aber sehr schnell in Geier verwandeln, wenn der Leichenschmaus ansteht.

    Da stände es einen Linken Kriegsrat gut, einmal zu recherchieren wer denn wohl die meisten Lügengeschichten erzählt: Die Presse oder nicht doch die politisch Kaste innerhalb der die Opposition  als zahnloser Tiger vollkommen die Orientierung verloren hat. Nach dem Krieg haben wir nie auf eine solch schwache Opposition herabgeblickt. Und das in einer Zeit des vollkommenen Sozialabbau. Hat es eine zur Zeit vorgegebene Situationn einer Partei jemals leichter gemacht?

    Wurde den Bürgern über viele Jahre hin das„Cuba Libre“ anempfohlen  stellen wir mit Ernüchterung fest daß die hiesigen Bürger weiterhin mit diesen dummen Sprüchen besudelt werden ohne das die Prediger ihre Zeit zum Abmarsch entsprechend genutzt haben. Im Gegenteil sie haben ihre Zeit dazu genutzt ihre Tröge weiter aufzufüllen. Jetzt bemerken sie das ihr „Cuba – Libre“ langsam austrocknet und empfehlen uns nun ihr „Russia -Today“und „Free 21. Habt ihr noch nicht bemerkt das die Bevölkerung euch viele Längen in voraus ist.? Oder was glaubt ihr warum euch sowohl die Mitglieder als auch die Wahlprozente davon laufen ?

    Oskars Kriegsrat

    Raucherecke von Sebastian Weiermann

    In Essen wurde in den vergangenen Tagen noch mehr als anderswo über Krieg geredet. Das »Joint Air Power Competence Center« (JAPCC), eine Nato-Einrichtung, die sich mit der Zukunft des Luftkriegs beschäftigt, hatte zur jährlichen Konferenz eingeladen. Im JAPCC sind 16 Nato-Staaten vertreten. Boss des Ganzen ist der amerikanische General Frank Gorenc, der Oberbefehlshaber der US Air Force in Europa und Afrika. Das JAPCC ist also nicht ganz unwichtig für die Nato, und auf der diesjährigen Konferenz ging es um strategische Kommunikation, Desinformation und darum, wie man Medien von Einsätzen des Bündnisses überzeugen kann. Dass eine solche Konferenz Nato-Gegner anlockt, ist kein Wunder. Ebenfalls kein Wunder ist, dass es unter den Gegnern auch weniger clevere Menschen gibt. Und so trafen sich schon am Freitag voriger Woche auf Einladung der Bundestagsfraktion der Linkspartei etwa 100 Friedensfreunde.

    Quelle : Jungle World <<<<< weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Fotograf Mittelstädt, Rainer – Institution Bundesarchiv Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage wikidata:Q685753 –7–CC BY-SA 3.0 de

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    Rücktritt nach rassistischen Äußerungen

    Erstellt von IE am 3. November 2015

    Vorsicht ! Bayrische Wildschweine kreuzen

    Nun haben also die Ersten ihren Rücktritt vollbracht und es ist schon erstaunlich mit was für ein Gesocks eine Partei, welche sich auch in der Bundesregierung repräsentiert so alles Umgang pflegt. Die frommen Christen in Bayern beschimpfen ihren Pfarrer, nur weil er eine andere Hautfarbe trägt als „Neger“. Bleiben wir doch bei diesem landläufigen Sprichwort: „Zeige mir mit wem du gehst (Politik machst)  – und ich sage dir wer du bist. Grüß Gott, Merkel. Sollte vielleicht jeder Wähler einmal an den nächsten Bundestagswahlen wie folgt denken. Wer Merkel wählt, bekommt ganz automatisch auch die CSU aufs Auge gedrückt. Die bayrischen Hasspatrioten.

    Als ich heute den Ortsnamen „Zornedinger“ , ein passender Name, las, kam mir gleich unser Artikel vom 02. 09. dieses Jahres wieder in Erinnerung. Da berichteten wird über die „Vetternwirtschaft aus Bayern“ welcher sich sich mit einem Skandal um die Abwasserwirtschaft des Kommunalunternehmen München-Ost beschäftigte. Dort wurden Mafia ähnliche Strukturen einschließlich privater Vorteilnahmen aufgedeckt und die Führung dieses Klub unterdessen auch in die Wüste geschickt. Wie aber bei innerparteilichen Vorgängen durchaus nicht unüblich durfte der Whistleblower gleich mitgehen. Hatte er doch die innerparteilichen Schweinereien an die Öffentlichkeit gebracht. Bayrisches Demokratieverständnis.

    Einen Monat später am 03. 10 legten wir mit unseren Artikel „Schwarzbuch 2015-Poing – VE-München-Ost“ noch einmal nach, da sich unterdessen auch der Bund der Steuerzahlen für den besagten Skandal interessierte. Ja und heute also der nächste Akt dieses Schauspiel. Vielleicht hat der Whistleblower auch eine schwarze Hautfarbe? Wir wissen es nicht, möchten es aber fast vermuten, denn auch die Verdi als zuständige Gewerkschaft und ebenfalls DIE LINKE, beide selbsternannte Kümmerer der kleinen Leute zeigte keine große Hilfsbereitschaft und machten sich auf den Sozius der CSU bequem.

    Die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter der Linken brachte ihren Anspruch auf einen weichen Sitzplatz in diesem Gremium, durch ein paar Zeilen zu Ausdruck was ja im Nachhinein vermuten lässt, das es nie in ihrer Absicht lag sich für die BürgerInnen entsprechend einzusetzen.
    Kassieren Ja, entsprechende Leistungen – Fehlanzeigen.

    Rücktritt nach rassistischen Äußerungen

    Der oberbayrische CSU-Politiker und Ortsvorsitzende Johann Haindl ist nach rassistischen Äußerungen zurückgetreten. Er hatte einen aus Afrika stammenden Ortspfarrer beleidigt. Mit ihm legte die Ortsvorsitzende Sylvia Boher ihr Amt nieder.

    Nach einer Affäre um rassistische Äußerungen über einen aus Afrika stammenden Ortspfarrer ist ein oberbayerischer CSU-Lokalpolitiker mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der stellvertretende Zornedinger CSU-Ortsvorsitzende Johann Haindl soll zudem angekündigt haben, den Gemeinderat zu bitten, ihn von seinem Gemeinderatsmandat zu entbinden, wie Medien am Dienstag berichteten. Mit ihm legte die Ortsvorsitzende Sylvia Boher ihr Amt nieder. Sie hatte mit einem Beitrag im Parteiblatt «Zornedinger Report» einen Skandal ausgelöst, in dem sie gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck polemisierte.

    Zugespitzt hatte sich die Situation um Haindl, als er nach Kritik des Pfarrers am CSU-Ortsvorstand am Freitag in der Ebersberger Lokalausgabe des «Münchner Merkur» mit den Worten zitiert wurde: «Der (Pfarrer von Zorneding) muss aufpassen, dass ihm der Brem (Altpfarrer von Zorneding) nicht mit dem nackerten Arsch in Gesicht springt, unserem Neger.» Daraufhin meldete sich das Münchner Erzbischöfliche Ordinariat und verurteilte die Bemerkung, sollte sie korrekt zitiert worden sein, «auf das Schärfste». Der betroffene Pfarrer behalte sich rechtliche Schritte vor. Der 66-jährige Priester stammt aus dem Kongo und ist seit 2012 Pfarrer von Zorneding bei München.

    Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Ludwig Gruber — / — Gemeinfrei

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    Verdi-Umsonst gestreikt

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2015

    Vor dem Verdi-Bundeskongress

    Umsonst gestreikt

    Verdi hat dieses Jahr so viel gestreikt wie lange nicht mehr. Die Basis ist aber unzufrieden. Chef Frank Bsirske muss sich ihrer Kritik stellen.

    von Pascal Beucker / Anja Krüger

    Frank Bsirske wirkt müde, als er Mitte August im Hotel Sheraton in Offenbach vor die Presse tritt. Die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst stecken in einer Sackgasse. „Wir haben damit eine klare Weichenstellung auf der Arbeitgeberseite auf eine Eskalation des Konflikts“, formuliert Bsirske etwas umständlich. „Wir beginnen jetzt mit den Vorbereitungen der Streiks.“
    Noch nie hat Bsirske, der Gewerkschaftsführer, einen solch kämpferischen Satz so unkämpferisch vorgetragen. Es liegt daran, dass Bsirske diesen Streik nicht will.

    Ab Oktober werden trotzdem zahlreiche kommunale Kindertagesstätten erneut geschlossen bleiben. Darauf hätte die Verdi-Spitze gern verzichtet. Die Verhandlungsführer hätten lieber einer Schlichtungsempfehlung zugestimmt, die den rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nur geringe Verbesserungen gebracht hätte.

    69 Prozent der Verdi-Mitglieder stimmten aber dagegen – ein Novum. „Wir haben den Schlichterspruch für anschlussfähiger gehalten, als er es dann tatsächlich war“, musste Bsirske einräumen. Er muss jetzt einen Arbeitskampf weiterführen, an den er nicht glaubt.

    1,5 Millionen Streiktage

    Am kommenden Wochenende, wenn Verdi sich zu seinem großen Bundeskongress trifft, wird Bsirske sich den Mitgliedern wieder stellen müssen.

    Die zweitgrößte Gewerkschaft der Republik hat in diesem Jahr so viel gestreikt wie lange nicht mehr. Von insgesamt 1,5 Millionen Streiktagen spricht Verdi. „Ob Post oder Kindergärten, Einzelhandel oder öffentlicher Dienst, Amazon, Toys „R“ Us oder Berliner Charité – im Reich des Frank Bsirske geht die Streiksonne nie unter“, spöttelte die Welt am Sonntag. Tatsächlich finden neun von zehn Arbeitskämpfen heute im Dienstleistungsbereich statt.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Was bleibt für mich?

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2015

    Verständlich, dass viele Menschen an der Marktwirtschaft zweifeln: Ihre Löhne steigen viel zu langsam.

    Von Mark Schieritz

    Vor mehr als 3.000 Jahren verfasste der Dorfschreiber einer Ansiedlung in der Nähe der ägyptischen Handelsmetropole Theben eine dringliche Note an seinen Dienstherrn. „Ich teile meinem Herrn mit, dass wir Handwerker äußerst elend geworden sind“, heißt es in dem Bericht. Und weiter: „Nicht leicht ist das Schleppen von Steinen. Möge mein Herr handeln, dass unser Lebensunterhalt uns gewährt wird! Denn wir sind schon am Sterben, wir sind kaum noch am Leben.“ Der Name des Dorfes: Deir el-Medina. In den folgenden Tagen und Wochen entspann sich dort am Rand der Wüste der erste dokumentierte Arbeitskampf der Menschheitsgeschichte.

    Es sollte nicht der letzte bleiben. Die Geschichte der Menschheit ist auch eine Geschichte des Ringens um den angemessenen Lohn. Die westlichen Industrienationen verdanken ihren wirtschaftlichen Aufstieg unter anderem der Tatsache, dass sie einen Ausgleich der Interessen von Arbeit und Kapital ermöglichten. Anders als von Karl Marx im 19. Jahrhundert vorhergesagt, verarmten die Arbeiter nicht etwa, sondern konnten an den Segnungen des ökonomischen Fortschritts teilhaben, was ihnen ein Leben in bis dahin unvorstellbarem Wohlstand erlaubte.

    Die vergangenen dreißig Jahre allerdings waren für viele Beschäftigte in der westlichen Welt verlorene Dekaden. Während die Gewinne der Unternehmen immer schneller steigen, gehen Arbeiter und Angestellte sogar in wirtschaftlich guten Zeiten oftmals leer aus. In den sieben führenden Industrienationen ist der Anteil der Arbeitnehmerverdienste an der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung von mehr als 70 Prozent im Jahr 1971 auf zuletzt nur noch 64 Prozent gefallen. Die Gewerkschaften sind – trotz Kita-Streik und Bahnchaos – nur noch ein Schatten ihrer selbst, Billigwaren aus Asien überschwemmen die Märkte, und immer leistungsfähigere Maschinen und Roboter machen dem Menschen seine Rolle als Krone der Schöpfung streitig.

    Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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    Brüder, zum Platz an der Sonne

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2015

    Das DL – Quiz am Sonntag
    Wer verbirgt sich hinter dieser Maske ? Der Geisterfahrer welcher mir in der letzten Nacht auf der
    Autobahn begegnete? Der Griechische Milliardär welcher gerade sein Geld in Sicherheit brachte,
    oder eventuell der Sänger auf youtube unten und ehemalige Arbeiterführer welcher sich jetzt über seine
    früheren Unterstützungszahler lustig macht?

    Als erster westlicher Regierungsvertreter reiste Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach dem Abschluss der Wiener Verhandlungen in den Iran.

    von Detlef Zum Winkel

    Begleitet wurde Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel »von einer kleinen Delegation mit Vertretern aus Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft und Unternehmen«, wie er bescheiden formulierte. Nach iranischen Quellen umfasste die Entourage immerhin 60 Personen, darunter die Präsidenten der Verbände Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Nordafrika-Mittelost-Initiative der deutschen Wirtschaft (NMI), Vereinigung Rohstoffe und Bergbau (VRB) und Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ). Mit von der Partie waren Topmanager der Konzerne Siemens, Daimler, Volkswagen, BASF, Thyssen-Krupp, Mannesmann, Bombardier, Linde, aber auch mittelständische Unternehmer wie der Tunnelmaschinenhersteller Herrenknecht. Martin Herrenknecht ist stellvertretender Vorsitzender des Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV). Mit ihm war also auch der einflussreichste Verband der deutschen Iran-Lobby in Gabriels Delegation vertreten.

    Es sind die üblichen Verdächtigen, die Gabriel auf seine dreitägige Reise vom 19. bis zum 21. Juli mitgenommen hat. Gerade seine prominentesten Mitreisenden haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die gegen den Iran verhängten Sanktionen ablehnen. Als sie trotzdem beschlossen wurden, vergossen sie bittere Tränen und beschworen Schaden für die Wirtschaft und Gefahren für die Arbeitsplätze. Sie kämpften um jede Ausnahmeregelung im Sanktionsregime und boten mithilfe des NUMOV Anleitungen und Workshops an, wie man Schlupflöcher am besten nutzt. Sie verkündeten, wie beispielsweise Siemens im Jahr 2010, zähneknirschend, keine neuen Geschäfte mehr mit iranischen Partnern abzuschließen, haben aber peinlich darauf geachtet, dass die bestehenden Verträge eingehalten werden. Sie holten ihre Repräsentanten und Fachleute im Iran nicht nach Hause und ihre Büros waren weiterhin geöffnet.

    Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

    [youtube sJ4ZKzO4YJA]

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Michael Thaidigsmann

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    Danke, Kollege!

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2015

    Kampf Zum Glück lässt sich Claus Weselsky von öffentlichen Anfeindungen nicht beirren. Denn beim Streik der Lokführer geht es auch um die Zukunft der Gesellschaft

    von Stephan Hebel

    Wo das Rhein-Main-Gebiet sich langsam ins Ländliche verliert, in Offenbach-Bieber, steht das Gasthaus Zum Goldenen Löwen. Und wer bisher glaubte, Bild denke sich die polemischen Wortspiele selbst aus, kann hier ins Zweifeln geraten. Im Goldenen Löwen hat der Kegelclub Die Bahnsinnigen seine Heimat. Wenn Bild seinen Ehrentitel für Claus Weselsky („der Bahnsinnige“) bei den Kegelbrüdern abgeschrieben hat, war er aber zumindest gut geklaut. Auch Bild kann ja nicht alles allein erfinden. Schlimm für die Scharfmacher ist etwas ganz anderes: Da versucht man neun Bahnstreiks lang, einen Gewerkschaftsvorsitzenden mit publizistischen Breitseiten zur Hassfigur zu stempeln. Doch der steht plötzlich als Sieger da – zumindest vorläufig.

    Auch weil seine Gegner einen das immer wieder glauben lassen wollen, ist es wichtig, daran zu erinnern: Claus Weselsky hat nicht für sich und sein Ego gestreikt. Es geht nicht einmal nur um den Überlebenskampf kleiner Gewerkschaften wegen des kommenden Tarifeinheitsgesetzes. In dem Arbeitskampf der Gewerkschaft der Lokführer geht es auch darum, eine Gesellschaft aufzurütteln, die sich viel zu sehr an den Konsens gewöhnt hat. Einen Konsens, der allzu oft zu Lasten der Arbeitnehmer hergestellt wird.

    Konflikte austragen

    Nach bald zehn Jahren Angela Merkel durfte die Republik endlich einmal wieder erleben, wie es ist, wenn Interessenkonflikte ausgetragen werden. So normal das in einer funktionierenden Demokratie wäre, so ungewöhnlich erscheint es angesichts des Regierungsstils der Kanzlerin, der den notwendigen Streit über Missstände in wachsweichen Formulierungen ertränkt. Auch das hat der GDL-Streik gezeigt: Die Konflikte sind keineswegs verschwunden, weil sie weitgehend verschwiegen werden. Und deshalb sind die extrem mühsam abgerungenen Zugeständnisse der Bahn (siehe Text unten rechts) auch ein ermutigendes Zeichen für Kita-Erzieherinnen und Paketboten in ihren Arbeitskämpfen.

    Quelle: Freitag >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rosa Luxemburg-Stiftung

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    Verdi kapituliert vor Post Aktionären

    Erstellt von IE am 7. Juli 2015

    Und wenn sie nicht zurückgepfiffen wurden, dann laufen sie noch heute

    Jetzt laufen sie wieder in der Spur des Dicken SPD Kapitalisten. In der Nacht auf Dienstag wurde der Streik bei der Deutschen Post von der VERDI beendet. Eine Kapitulation vor dem Kapital für welche nicht einmal eine Abstimmung von der Basis  benötigt wurde, da die Gewerkschaft ohne Urabstimmung in den Streik ging. Weise Voraussicht oder eiskaltes Kalkül der verantwortlichen Funktionäre?. Der Mitgliedszahler fühlt sich wieder einmal im Regen stehengelassen wie bei der KITA Entscheidung auch vor einigen Wochen auch?

    Ja die Vermengung mit der Politik, überwiegend als willige Eleven und Abnicker der SPD in den letzten Jahren, nun auch im Zusammenspiel mit den Linken, wird sich auch auf Dauer negativ für diese selbsternannten Arbeiterführer auswirken, da sie wohl nicht dazu bereit sind auf die Profite zu verzichten. Den Funktionären ist das Gehalt von ihren Arbeitgebern nicht ausreichend und so wollen sie auch unbedingt den „Zuhältern“ gleich an den Tischen der Politik mitmischen. Dafür verkaufen sie dann alles was ihnen zuvor wichtig war.

    Die Aktionäre und auch der Vorstand der Post können also unbeirrt an ihre auf 3.2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt Gewinnerwartung auch für dieses Jahr festhalten. Die Gewerkschaft hat mit ihren einknicken dafür gesorgt das es die Unterscheidung in Klassen zwischen den Paketzustellern  gibt. Diese Rückgängig zu machen wurde zuvor als erstes Ziel der Verdi ausgegeben. Auch die Arbeitszeitverkürzung wurde ganz den spärlichen Lohnerhöhungen geopfert.

    So wird in Kreisen der Mitstreikenden schon von einer krachenden Niederlage gesprochen und die Einigung als ein übler Witz bezeichnet. Dieser unbefristete Streik war für Verdi wohl das härteste Mittel welches sie im Köcher hatte. Das Ergebnis steht in keinen Verhältnis zu den Vorhaben finden viele der Post-Beschäftigten. Als sichtbarer Dank der Aktionäre stand die Post am Montag einsam an der Dax – Spitze.

    Für die Parteien natürlich ein gefundenes Fressen. Denn realistisch betrachtet, – wann jemals haben sich die Oben sitzenden wirklich einmal für das Fußvolk eingesetzt. Gleichgültig ob zu Zeiten des Adel, der Despoten, in Diktaturen oder auch bei den Demokratie, erreicht wurde nur etwas wenn der Arbeiter unabhängig auf die Straße ging. Gerade die SPD spielt hier eine sehr unrühmliche Rolle, welche wohl von den Linken durch maßlose Versprechungen entsprechend fortgeführt wird.

    Also bleib es, wohl auf lange Sicht so, dass die Griechen die einzige Opposition gegen Merkel bleiben werden. Alle anderen Warmduscher sollten besser zu Hause bleiben.

    Ich greife hier einmal zurück auf einen Kommentar aus dem Jahre 2008 und zitiere  wie folgt:

    „Schon im Jahr 1914 hat die SPD im Reichstag den Kriegskrediten zugestimmt. Gustav Nöske, SPD („Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht“), ließ 1010 die Freikorps schalten und walten und war mitverantwortlich für die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht. (SPD Seeheimer Vormann Johannes Kahrs zählte Nöske zu seinen politischen Vorbildern.) Der Berliner Polizeipräsident Zörgiebel provozierte durch ein Demonstrationsverbot und das Verbot des Kommunistischen Roten Frontkämpferbunds (RFB) den Blutmai 1929.

    Im Jahr 1968 stimmte die SPD den Notstandsgesetzen zu, durch die die bürgerlichen Rechte massiv beschnitten werden. Jahrzehntelang hat die „friedliche“ Nutzung der Atomkraft befürwortet und forciert. Unter der Regierung Willy Brandt wurde 1972 per „Radikalenerlass“ ein Berufsverbot für Kommunisten und Sozialisten im öffentlichen Dienst beschlossen. Für den Nato  – Doppel- bzw. Nachrüstungsbeschluss (1979) war die Regierung Schmidt mitverantwortlich. Die Abschaffung des Asylgrundrechts (1992) war in erheblichem Maße ein Werk der SPD – und Lafontaine der erste Bundespolitiker, der sie gefordert hatte.

    Eine  Bundesregierung mit SPD Kanzler hat 1990 die Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien beschlossen. „Agenda 2010“ 7und „Hartz IV“ gelten mittlerweile als Synonyme für soziale und finanzielle Verarmung. Beschlossen wurden sie von einer Regierung mit SPD-Kanzler. Wie war das mit den „Gründerzielen“ und der „eigentlichen“ SPD? „

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Claus Ableiter

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    Die Linken Bläser an der Saar

    Erstellt von IE am 24. Juni 2015

    Im Blasen sind sie Spitze, die Linken. Ganz egal ob nun beim Auf- oder Abblasen. Wichtig ist allein dass es laut und auch Landesweit vernommen wird. So wie vor ein paar Tagen als wir erfuhren das nun die abgekanzelte MdB Remmers in Dortmund als Büroangestellte der Verdi erneut ihr Nicht können unter Beweis stellen darf. Als Lobbysekretärin wo wir nun das erste Ergebnis vorliegen haben – die angedeutete Beilegung im KITA Streik. Ja auch dort wurde zu 10 % angeblasen und nun, bei 3,3 % im Durchschnitt, war die Luft bereits heraus.

    Außer Spesen für die Funktionäre, ist also für die Mitglieder dieser Gewerkschaft recht wenig hängengeblieben und es wäre für sie vielleicht besser, zukünftig die Beiträge zu sparen als diese in die Unfähigkeit ihrer Funktionäre zu investieren, welche dann wenn es eng wird immer mit den Regierenden paktiert. Oder die Beiträge gleich in DIE LINKE anlegen, da sind sie auch verloren, da sich dort das gleiche Pack herumtreibt. Faul und arbeitsscheu.

    So auch im Saarland nun. Als es eng wurde war Schluss mit lustig und den Anblasenden ging die Luft aus? Zurückgeblieben bei den Funktionären sind natürlich sichtbare Schrammen und der Loddar zerlegt sich selber in kleine Schnitzel. Wie gehabt also. Hinein geht es mit breit aufgeblasenen Backen und hinaus kommen sie gleichend dem gerupften Federvieh. Nach einer bereits ausgeblasenen  Hoffnung auf einen reduzierten Dispo Kredit, folgt also prompt die erneute Pleite. Der Wille zur Arbeit und die Ideen wurden zu Gunsten einer breiten Stumpfsinnigkeit geopfert.

    Überhaupt, was wurde denn in den letzten Jahren positives erreicht für die Gesellschaft. Natürlich wurde ein wenig gedrückt nach der Einen und auch gezogen nach der anderen Seite. Aber als Resümee festigten einige wenige ihre Einkünfte während die Masse im Regen stehen blieb. Die Partei im Ganzen dümpelt blutleer und ohne Ideen vor sich hin. Wartend auf Eingebungen aus der APO um dann natürlich dort die Trittbretter zu besetzen. Wer das denn schon als ein Zeichen auf das ausgewiesene Ziel, den Sozialismus deuten möchte, wird die Erfüllung seiner Träumereien nie erleben. Da müsste dem Kapital schon ein ganz anderer Wind entgegen blasen, was aber auch den Machern nicht gelegen käme, da diese dann als einzige Verlierer gelten würden.

    845 Mitglieder wurden im KV Saarbrücken gezählt und da die ZählerInnen ihr Können schon des öfteren auf recht eindrucksvolle Weise  unter Beweis stellen durften, können wir uns entsprechende Vermutungen glatt ersparen.  Über die mangelnde Qualität des Nicht-Führungspersonals zu schreiben hat innerhalb der Partei und im ganz besonderen im Saarland Tradition. So musste als äußeres Zeichen wieder einmal die Schiedskommission unter Führung dieses obskuren Leiter Fieg in Aktion treten, welcher dann wieder einmal seinen blanken Dilettantismus und seine Unfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis stellen durfte.

    Von Maulkorbbeschlüssen, den Stalinismus und über viele andere seiner „Großtaten“ haben wir hier berichtet. In einem persönlichen Telefonat wurde uns auch einmal empfohlen direkt bei den Beteiligten zu hinterfragen. Aber seien wir ehrlich, wer ginge denn in ein Haus für geistig verwirrte Menschen um sich dort das Wirken zu Gunsten einer Gesellschaft erklären zu lassen. Da könnten wir auch direkt bei Mutti anfragen. Oder?  Passt doch Mutti und Fieg. Auftraggeberin und abnickender Untertan, die Ergebnisse sind Tag für Tag sichtbar, wird dafür aber eine Linke gebraucht?

    Seit dem in der BSK die alten Gralshüter fluchtartig das Weite gesucht haben, scheint es wohl möglich zu sein einige Fehlentscheidungen aus den Ländern zu korrigieren. Das zumindest wurde bis zum letzten Parteitag in Bielefeld so gedacht. Und dann kam Fieg was andeutet wie wenig der eigene Verstand in der Partei erwünscht ist. Für uns eine große Freude, geht doch ein schönes Thema nicht verloren und es kann weiter über Lug und Trug besonders aus der Vergangenheit hingewiesen werden. Stasi war gestern – heute ist Fieg, ein neuer Krieg. Lassen wir uns doch überraschen was schlimmer ist oder war. Nur die Erfahrungen werden meistens bestätigt: Ein Drecksack wird sich nicht zu einer Leinentischdecke verändern. Ein Beamter bleibt ja auch seinen Fähigkeiten verhaftet. Fragen wir doch immer nach dem Unterschied zwischen Holz und den Beamten – Holz arbeitet immer und der Beamte verwaltet das eigene Nichtstun.

    Es zeigt sich aber auch das die Auseinandersetzungen um Plätze als Delegierte oder deren Ersatz ein Flügelschlagen dieser zerstrittenen Hühnerschar mit dem Ziel ist, die andere Gruppe aus dieser Partei zu drängen  Es wird auch dort nicht eher Ruhe geben als dass eine der Gruppierungen vernichtet wurde. Toleranz in dieser sich selbst Links nennenden Partei gibt es so wenig wie Demokratie oder Pluralismus. Ähnlich gelagerte Fälle sind auch aus anderen Landesgruppen bekannt und in manchen Ländern sind von den „Anders Gläubigen“ auch nur noch Restbestände sichtbar.

    So ist die Partei das genaue Abbild aller Anderen auch,  in der immer die Führung die Oberhand und auch das letzte Sagen haben wird. In der Obrigkeitshörigkeit und Parteiräson die Mitglieder in eine fanatisierte  Abhängigkeit führen soll. Erst wenn die Gesellschaft bemerkt das Ihr von Oben noch nie geholfen wurde und jeder selber aktiv werden muss, werden Änderungen möglich werden. Auch einer Linken geht es nur um Macht und Geld für einige wenige und die BürgerInnen werden genauso benutzt wie in jedem anderen System oder Partei auch.

    Linke blasen zwei Kreisparteitage ab

    Vorläufig Burgfrieden zwischen Saarbrücker Kreisspitze und Parteichefin Schramm

    Linken-Landeschefin Astrid Schramm und der Saarbrücker Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler wollen ihre internen Querelen beenden. Schramm räumt ein, sich zu Unrecht in die Arbeit der Kreisspitze eingemischt zu haben.

    Den 845 Mitgliedern des Linken-Kreisverbandes Saarbrücken flatterten in den letzten Tagen trotz des Poststreiks viele Briefe ins Haus. So staunte mancher Genosse, dass die Landesvorsitzende Astrid Schramm die Basis im Regionalverband, deren Kreischef Lothar Schnitzler ist, zu einer Mitgliederversammlung für den 27. Juni nach Quierschied einlud.

    Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Die Linke Lobby Sekretärin

    Erstellt von IE am 21. Juni 2015

    Als Schlammspringer kennen wir sie, die kleinen Fische, welche die Eigenschaft besitzen sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gewässern leben zu können. Kleine schlüpfrige Wesen welche sehr schwer zu greifen sind, aus den Mangroven kommend, die aber auch in den höheren Lagen überleben können.

    Auf Wesen mit ähnlichen Eigenschaften treffen wir aber durchaus auch innerhalb unserer Gesellschaft und in besonders großer Zahl finden wir sie unter den Politikern in den Parteien. Ob an Land oder im Wasser, diese haben ihre Überlebensmöglichkeiten nahezu perfektioniert und als einzige Bedingung wird die ausreichende Versorgung vorausgesetzt, ohne viel Arbeit natürlich.

    aus den Schlamm in die Politk

    Jetzt macht also die Remmers auf Büroangestellte. Auf den Spuren von Monica Lewinsky begebend heuerte sie bei der Verdi als Sekretärin an? Ein wahrhaft tiefer Fall, hat sich doch im Laufe der Zeit herumgesprochen dass PolitikerInnen in ihren späteren, zivilen Leben höchstens noch als LobbyistenInnen für nützlich gehalten werden. Eine Unsitte, aus dem amerikanischen übernommen, welche jetzt auch wohl in der Linken ihren Einzug hält. Was soll der Geiz – Hauptsache die Kasse stimmt.

    Von all denen, noch als MdB propagierten Ausbildungen und Studien scheinen nicht mehr viele mit auf die Resterampe mitgenommen worden zu sein. Unter Abgeordneten – watch finden wir lediglich noch als Eintrag : „Diplom-Sozialwissenschaftlerin„. Als scheinbar benötigte Lobbyistin in einer Gewerkschaft womöglich genau die richtige Qualifikation. Innerhalb der zivilen Wirtschaft – weniger als nichts.

    So kreist sie also weiter um die gefüllte Futterkrippe der Politik, als Mit – Schmarotzerin an einer Klientel welche nicht nur  in der Linken um Hilfe nachsucht, um stattdessen wieder Großverdienern wie Wagenknecht, Sommer oder auch Dehm gegenüberstehen.  Ein fühlbarer  Unterschied zu Merkel, Gauck oder auch Gabriel und Schröder?

    Die politische Rundreise wurde wohl in Bochum begonnen und führte weiter über Herne, Gelsenkirchen, WAF und einigen anderen Orten nach Berlin, wo sich dann für vier Jahre, auch innerhalb den dazu passenden Einkaufstempeln, die große weite Welt eröffnete. Private Vorteilsnahme erstritten durch Mobbing, Rufmord und politische Manipulationen. Das alles unter der Mithilfe des ehemaligen Landesgeschäftsführers von NRW, Günter Blocks welcher heute als Vertreter der Stadt Essen, Kaffee verkaufen darf.

    [youtube cd_sg7LQFEM]

    Zwei Typen welche es wahrlich „weit“ gebracht haben während ihrer politischen Laufbahn. Aber hieß es nicht sogar schon innerhalb eines Schlagers: „Du musst ein Schwein sein“ ? Es ist nur gut das immer mehr BürgerInnen den Wahlen inzwischen fernbleiben, da sie sich durch die von den Parteien vorgesetzten Typen nicht mehr entsprechend vertreten fühlen. Schlammspringer wie sie Remmers und Blocks darstellen zeigen, dass sie nur Dreck aufspritzen lassen und ansonsten in der Politik als vollkommene Fehlbesetzungen  gelten, da es ihr einziges Interesse ist, sich selber in den Vordergrund stellen.

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    – Fri Jun 19 15

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    Mit freundlichen Grüßen

    Ingrid Remmers

    Gewerkschaftssekretärin

    Fachbereiche

    Bildung, Wissenschaft und Forschung

    Bund+Länder
    ver.di Bezirke Dortmund, Hamm/Unna

    Königswall 36

    44137 Dortmund
    Tel:  0231 – 913000-49

    Fax: +49 1805 – 837 343 23235

    Email: ingrid.remmers@verdi.de

    Weiterbildung von Arbeitslosen

    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

    Berlin: (hib/CHE) Nach der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitsförderung fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5112). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die berufliche Weiterbildung in den vergangenen Jahren bewertet und ob sie gesetzgeberische Initiativen plant, um die berufliche Weiterbildung und insbesondere Maßnahmen mit dem Ziel eines Berufsabschlusses zu stärken.

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    Fotoquellen: Wikipedia

    Oben: Autor – トビハゼ

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    Unten: Author DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Niels Holger Schmidt

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    Die manipulierte Freiheit

    Erstellt von IE am 9. Juni 2015

    Manchmal geschehen sie wirklich noch, aufsehen erregende Wortmeldungen aus der Kinderstube der Politik wie den Landtagen oder Parteien. An und für sich meist weniger wichtiges, denn entscheidend ist doch für den/die WortmelderInnen das sie gehört werden, natürlich ohne die großen Bosse/Innen, die MachthaberInnen nicht wehe zu tun. Vielleicht sehen sie es sogar als ihre Aufgabe an, den BürgerInnen Sand in die Augen zu streuen, sie abzulenken, damit die entscheidenden Themen „Oben“ im besten Einverständnis gelöst werden können, ohne dass die Bevölkerung die Situation richtig erkennen kann, oder zumindest erst dann erkennt, wenn es bereits zu spät ist.

    Ein schönes Beispiel für eine solche These bietet die Diskussion über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ auf dem Bundesparteitag der Linken in Bielefeld. Zur Entscheidung stand dieses Thema dort nicht. Es diente also mehr als Zeitfüller, um von wichtigeren Dingen abzulenken? Versucht doch eine Führung ein Programm so aufzubauen, um von Beginn an, einen gewissen Zeitdruck zu erzeugen. So beginnen diese Veranstaltungen auch in schöner Regelmäßigkeit verspätet. Könnte doch eine jede freie Minute den Raum für eine gewisse Verselbständigung der Versammlung öffnen und somit der Führung aus der Kontrolle entgleiten.

    Wobei die Entscheidung über ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ innerhalb der Partei lange entschieden ist. Es wird nicht kommen, nie. Es sei denn die Partei würde sich von den Funktionären der Gewerkschaften trennen, da Diese überwiegend „dagegen“ sind, sein müssen. Durch die neutrale Brille gesehen müssen wir doch diese Mitglieder in den Parteien als die Lobbyisten der Arbeitnehmer ansehen. Sie also in den gleichen Rang erheben wie die Lobbyisten der Arbeitgeber.

    Würden es, die Funktionäre der Gewerkschaften also zulassen dass jede/r BürgerIn über ein monatliches Grundeinkommen von bleiben wir bescheiden, 1000 Euro verfügt, er den Arbeitgeber von den Moment an erpressbar machen würde. Der arbeitende Mensch würde in die Lage versetzt, eine jede für ihn als unwürdig erscheinende Arbeit nur dann anzunehmen wenn seine Forderungen erfüllt würden. Dann würden keine Arbeitnehmervertretungen mehr benötigt und die Funktionäre müssten an die Werkbänke zurück.

    Denn dann hätten wir die freie Marktwirtschaft welche von den Alt – Parteien immer propagiert wird und von Schröder unterlaufen wurde. Mit den willig zur Hilfe gereichten Händen der Gewerkschaftsfunktionäre. Basta ! Es wird also aus den Gewerkschaften heraus keinesfalls etwas kommen was nicht kommen darf um von den eigenen Fresströgen verdrängt zu werden. Auch mit der LINKEN nicht. Es sei denn wir führen wieder Arbeitslager ein, aber dazu wird eine freie Gesellschaft kaum mehr zu bewegen sein. Wichtig ist der Partei im Moment einzig dass über das Thema öffentlich geredet wird, so dass es später als Meinungsbildung an die Basis gebracht werden kann. Die Manipulation zur Erziehlung einer von „Oben“ gewünschten Meinung beginnt also heute schon.

    Die reale „Freiheit“ dieser Gesellschaft hat auch die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in den letzten Tagen schmerzlich erfahren müssen. Denn genau wie Ihre Worte bewusst verdreht wurden, machten auch viele andere BürgerInnen in den Parteien die gleichen Erfahrungen. Die Freie Meinungsäußerung in den Parteien ist wohl der größte aller Träume, welcher aufgrund der Machtbesessenheit vieler Fanatiker noch lange auf sich warten lassen wird. Darum geben viele BügerInnen heute schon vor Ort parteilosen Einzelkandidaten ihre Stimme. Das ist ein Spiegelbild dieser demokratischen Wertegemeinschaft welche auf dem G 7 Gipfel nur unter sich ihre Worte verdrehen wollte.

    Hier eine gelungene Glosse:

    Hochzeit mit dem Hund

    HOMO-EHE Die Angst der Konservativen: Alle dürfen alles heiraten

    Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat die Bedenken der Gegner der Homo-Ehe auf den Punkt gebracht: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“, mahnte Kramp-Karrenbauer jüngst in einem Interview.

    Ein Gespenst geht um in den konservierenden Kreisen der Bevölkerung: „Darf jetzt bald jeder jeden heiraten?“, fragt Franz Sattler, Kreisvorsitzender der CSU Hinterbayern, bei einer Blitzumfrage des Bayernkurier sorgenvoll, „das geht doch nicht! Und unfair ist das obendrein! Schon rein wirtschaftlich. Wenn das zu meiner Zeit schon möglich gewesen wäre, hätt ich auch lieber den Müller-Sepp genommen. Dem seine Molkerei hätt doch viel besser zu meinen 120 Milchkühen gepasst als die Gärtnerei von der Ilse!“ Dennoch, betont Sattler, ginge es nicht nur um ökonomische Gleichstellung. „Die größeren Dutteln hat der mittlerweile auch“, versetzt der Landwirt mit einem Anflug von Traurigkeit.

    Doch wäre es kurzsichtig zu glauben, bei der Frage um die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ginge es nur um unterdrücktes sexuelles Verlangen und Geldgier, nein auch tiefe, seelische Komponenten, so der Moral-Theologe Ignazius Georg von Leinenfels, seines Zeichens Dekan der katholischen Universität Limburg-Nassau, spielen in der Diskussion eine Rolle: „Wenn Sie sich das Sozialverhalten der meisten Menschen heute anschauen, werden Sie bemerken, dass ein nicht unerheblicher Teil intensivere Beziehungen zu ihrem Auto, ihren Balkonpflanzen oder ihrem Handy pflegen als zu den Menschen in ihrer nächsten Umgebung. Von dem Verhältnis zu Hunden ganz zu schweigen“, erklärt von Leinenfels im Magazin Chrismon und fügt hinzu: „Denken Sie nur an die Geschichte. Schließlich ist dieses Land schon einmal von einem Mann geführt worden, der – wenn er es denn gekonnt hätte – am liebsten seinen Schäferhund geheiratet hätte.“

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle – Wikipedia: Urheber Carlos Latuff

    Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht

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    Der Fieg? Er sitzt nun in Berlin!

    Erstellt von IE am 8. Juni 2015

    Vorsicht Mitglieder: Jetzt kommt die volle Ladung

    Hurra, Hurra, jetzt hat die Bundesschiedskommission endlich ihre angeforderte Verstärkung in Person des bekennenden Stalinisten Fieg erhalten.  War vielleicht auch an der Zeit, nach den derben Verlusten an „aufrichtigen“ Schiedsleuten in den letzten Jahren. Wir fragen uns natürlich ernsthaft ob er denn nun auch endlich dort,  die in der ganze Welt berühmt gewordene Stalinorgel aufbauen darf ? Die Partei sollte sich dagegen einmal Fragen warum sie keine Leute findet welche sich eine Stabilisierung ihrer Strukturen auf die Fahnen schreiben.

    Im kleinen Saarland musste er sich, wohl mit Rücksicht auf das angrenzende Frankreich, welches nicht mit Angst und Schrecken überzogen werden durfte, – antrainierte Staatsräson für abnickende Beamte -, nur mit einer Miniausführung in Form eines schlichten Handys zufriedengeben. So war es möglich mittels leicht zu regelnder Lautstärke zwar das tschinderassassa, aber ohne das  Echo von Einschlägen hörbar zu machen.

    [youtube DTV92wqYjfA]

    Sie hatte sie aber auch nötig, diese Blutauffrischung in der BSK, unserer einzig bekennenden Friedenspartei. Und nach den Auszug des mit Ruhm beladenen, linken rechts auslegenden Richters und der gleich gepolten Anwältin, musste dringend adäquater Ersatz gefunden werden. Nur so kann einer aus der Partei geforderten Säuberung im stalinistischen Sinne einer linken Rechtsprechung, in  der Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit, entsprochen werden. Eine tiefe Gläubigkeit  in den Staat, seinen Obrigkeiten und die Stasi sind beste Voraussetzungen für Linke. Das alles wäre eigentlich nur noch zu toppen wenn sich für die BSK auch Merkel und Gauck bewerben würden.

    Da waren wohl die Wahlen, vielleicht in weiser Voraussicht, erst nach Gysis Rückzugs-Ankündigung angesetzt? Vielleicht als Bestätigung für die zukünftige Richtung. Viele Saarländer werden heute vor Freude einen Riesensatz in dem Bewusstsein machen, solch einen Schleimer auf so eine Art losgeworden zu sein. Wie beim billigen Jakob. Endlich ist es gelungen den Hauptverursacher aller Turbulenzen an der Saar abzuschieben und das auf humane Art – nach Berlin, ohne den Umweg mit einen Gummiboot über das Mittelmeer. Wo doch die Abschiebung von unliebsamen Flüchtlingen eine der wesentlichen Aufgaben dieser Behördenschleimer ist.

    Das aber Menschen welche sich schon von den ARGEN oder in anderen Amtstuben vorgeführt fühlen, in einer Partei der sozialen Gerechtigkeit genau auf die gleichen Funktionäre trifft, ist mit Sicherheit kein klug angelegtes Marketing. Fühlen sich diese Leute doch schon zu genüge so stark gedemütigt, als dass diese dann auch noch bei den Mitverursachern um Rat und Hilfe suchen.

    Wahl der Bundesschiedskommission

    Frauenliste

    An der Wahl nahmen 457 Delegierte, das sind 91,4 Prozent der angemeldeten 500 Delegierten, teil. 457 Stimmen waren gültig, 3 Enthaltungen.

    Gewählt wurden:

    Laakmann, Barbara (Nordrhein-Westfalen): 416 Stimmen (83,2 Prozent)
    Mattuschka, Jana (Berlin): 377 Stimmen (75,4 Prozent)
    Rom, Katja (Mecklenburg-Vorpommern): 379 Stimmen (75,8 Prozent)
    Stenzel, Birgit (Berlin): 361 Stimmen (72,2 Prozent)
    Tittel, Jeanette (Thüringen): 339 Stimmen (67,8 Prozent)

    Gemischte Liste

    An der Wahl nahmen 456 Delegierte, das sind 91,2 Prozent der angemeldeten 500 Delegierten, teil. 455 Stimmen waren gültig, 1 ungültig. Es gab 10 Enthaltungen. Gewählt wurden:

    Fieg, Wolfgang: 323 Stimmen (64,6 Prozent)
    Knobbe, Karsten: 343 Stimmen (68,6 Prozent)
    Neumann, Kurt: 317 Stimmen (63,4 Prozent)
    Nieswandt, Frank: 291 Stimmen (58,2 Prozent)
    Scheidung, Tom: 248 Stimmen (49,6 Prozent)

    .

    [youtube YWIajAofL0A]

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    Fotoquelle: Wikipedia – Autor ChrisO

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    Niexingers wilde Träume

    Erstellt von IE am 5. Juni 2015

    Wieder einmal ein endlos scheinendes Interview von Riexinger und wieder einmal sind wie immer alle anderen Schuld wenn etwas nicht so läuft wie es sich Parteifunktionäre wünschen. So ist es wieder die  SPD welche sich ändern muss sollte es denn zu Rot-Rot-Grün kommen. Die Kinder streiten sich mit den Eltern obwohl doch Beide viel zu sehr ein Fleisch und ein Blut sind und sich die umstrittene Beute die gleiche ist.

    Nur es ist eben in der Politik nicht üblich das sich die Große der kleineren Partei unterwirft. Jeder hat seinen Beitrag zu leisten wenn mehrere Parteien zusammen arbeiten wollen. Auch sieht das alles ein bisschen realitätsfern aus, da selbst wenn sich 2017 die drei Kontrahenten einig wären, immer noch der Wähler entscheidet und dieser wird die Täter der Vergangenheit außen vor lassen.

    Denn alle Drei sind doch die Hauptverursacher, einschließlich der Gewerkschaften, an der sozialen Misere welche sie heute unablässig bemängeln und beweinen. Warum sollte der Wähler Parteien ihre Stimme denen geben von welchen er sich maßlos betrogen fühlt?

    Wobei das Problem für alle Parteien nahe zu Deckungsgleich ist. Der einzige Unterschied, – die größte Partei verfügt über das größte Durchhaltevermögen da sich die Proportionen zwischen den Gruppen kaum verschieben. Der Rückzug der WählerInnen betrifft alle  Parteien gleich. Schuld daran ist auch die massive Zunahme von politischen Dilettanten über alle Parteien hinweg.  Wie sagte Gysi vor einigen Tagen treffend: „Aber wissen Sie: Ich bin Generalist. Ich kann also über alles reden und muss von nichts etwas verstehen.”

    So nahm die Zahl der Funktionäre, egal ob aus den Gewerkschaften, Verbänden oder verschiedensten  anderen Gruppierungen in den letzten Jahren stark zu. Menschen welche in ihren bisherigen Leben fast ausschließlich die Schulbank besetzten, weder Lebens- noch Berufserfahrung nachwiesen, drückten den Parteien ihre Stempel auf. Auch eine gewisse Art des Lobbyismus! Den Umgang mit anderen Menschen kann man nur in der Praxis erlernen und wer eine Gesellschaft verändern möchte  muss schon mit beiden Füßen in derselben stehen. In der Linken trifft das Mitglied, wenn er denn das Glück oder auch Pech hat, den gleichen Typen wieder welchen er auf der ARGE noch vor wenigen Tagen auf der anderen Seite des Schreibtisch gegenüber saß. Auf der Behörde zerstritten und in der Partei einig ? Auch die Mitarbeiter in den Behörden sind Verursacher.

    Wie das Wort es besagt, ein Funktionär hat zu funktionieren und da bleiben für Kreativität und freie Willensstärkungen  kaum Spielräume, da von „Oben“ auch das letzte Detail vorgeschrieben ist. Pluralismus, eine freie Gesellschaft oder auch Demokratie ist weder im Sozialismus noch im Kommunismus mit Leben zu füllen. Warum also sollte der heute schon aus der Gesellschaft ausgeschlossene eine Linke Partei wählen? Menschen welche für alle die von der Linken angesprochenen Missstände,  Haupt mitverantwortlich sind.

    Wo bleiben sie denn, die Ideen aus der Linken Ecke welche die BürgerInnen überzeugen könnten? Im Saarland brachte man es fertig vielleicht nur um die tausend Unterschriften für ein Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen zusammen zubekommen. Welch eine maßlose Überschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit. Das zu erwartende Ergebnis ist mit Sicherheit keine Entscheidung daß man mit den Hohen Zinsen im Einklang steht, sondern eine eindeutige Aussage gegen die Partei DIE LINKE.

    Ja sicher, das in diesem Land vieles mit der Demokratie im Argen ist, sehen wohl die meisten unserer MitbürgerInnen. Das DIE LINKE aber eher weniger als Rettungsanker der Demokratie angesehen wird, versteht sich wohl von selbst. Liegen deren Interessen eher im Sozialismus und auch Kommunismus.  Dann lieber noch weitere 100 Jahre mit der CDU.

    „Es stimmt etwas nicht in unserer Demokratie“

    Parteichef Bernd Riexinger warnt vor der Selbstaufgabe der Linken. Im „Welt“-Interview sagt er, Rot-Rot könne es nur als gesellschaftliches Projekt geben. Aber nicht mit Sigmar Gabriels SPD.

    Die Welt: Herr Riexinger, so wichtig Ihnen die sozialpolitischen Themen Ihres Parteitages an diesem Wochenende in Bielefeld sein mögen: Bestimmt wird er von den Spekulationen über die Zukunft von Gregor Gysi. Wird er weiterhin Fraktionschef der Linken bleiben?

    Bernd Riexinger: Gregor Gysi wird am Sonntag in seiner Rede sagen, ob er im Herbst wieder als Fraktionsvorsitzender antritt oder nicht. Aber das ist ja letztlich nichts, worüber der Parteitag entscheiden muss.

    Die Welt: Möchten Sie, dass er wieder antritt?

    Riexinger: Ich würde mir wünschen, dass er wieder antritt. Der Vorstand hat ihn gebeten weiterzumachen. Aber ich respektiere natürlich jede Entscheidung. Andererseits ist die Partei auf jede seiner Entscheidungen vorbereitet. Wir haben Nachfolgelösungen diskutiert und werden sie zeitnah präsentieren.

    Die Welt: Es heißt, Sarah Wagenknecht, die erst im März absagte, könnte doch zur Verfügung stehen. Stimmt das?

    Riexinger: Ihre Absage kam ein bisschen überraschend, schaun‘ wir mal, wie’s dann wirklich wird. Wir könnten uns Sahra Wagenknecht sehr gut an der Fraktionsspitze vorstellen.

    Die Welt: Gregor Gysi hat die Partei wiederholt aufgefordert, auf die SPD zuzugehen. Die Linke müsse regieren wollen, hat er gesagt.

    Riexinger: Wir hätten ja jetzt schon zusammen mit SPD und Grünen eine Mehrheit im Bundestag. Und es lag nicht an uns, dass die nicht verwirklicht wurde. Wir sind ja sogar bereit gewesen, den größten Teil des SPD-Wahlprogramms zu verwirklichen. Trotzdem ist die SPD lieber mit der CDU ins Bett gegangen.

    Die Welt: Das scheint Gysi nicht zu stören.

    Riexinger: Wir stellen eine unverrückbare Bedingung für eine Regierungsbeteilung: Es muss einen grundsätzlichen Politikwechsel geben. Das heißt, weg von der bisher neoliberal ausgerichteten Politik der SPD. Dafür brauchen wir ein gemeinsames Reformprojekt mit SPD und Grünen. Bisher sehe ich dazu, ehrlich gesagt, bei der SPD und den Grünen keine Bereitschaft.

    Die Welt: Sie sagen, die SPD muss sich auf die Linke zubewegen, Gysi sagt, die Linke müsse sich auf die SPD zubewegen. Er nennt auch konkrete Beispiele. Die Linke solle sich Auslandseinsätzen der Bundeswehr öffnen. Was sagen Sie dazu?

    Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia

    Riexinger Oben – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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    Das Risiko des Ramelow

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2015

    PERSONALIE Bodo Ramelow soll im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL schlichten. Eine ungewöhnliche Wahl. Scheitert er, schadet das dem Ministerpräsidenten sehr

    VON PASCAL BEUCKER UND RICHARD ROTHER

    Ein ungewöhnlicher Start. Kurz nachdem er als Schlichter im Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL benannt worden war, polterte Bodo Ramelow erst mal gegen den Bahnvorstand los. „Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt“, sagte er.

    Den Konflikt hätten sie schon im vergangenen Jahr lösen müssen. Vor den neun Streiks, die die Republik seit September 2014 erschüttert haben. „Es war ein Fehler der Deutschen Bahn, so lange auf Vollkonfrontation zu setzen.“

    Klare Kante – ganz so, wie man es von dem Thüringer Ministerpräsidenten kennt. Aber von einem Vermittler in einem Tarifkonflikt nicht gewohnt ist.

    Ramelows Auftreten ist keine Tölpelhaftigkeit. Auch wenn der gebürtige Niedersachse bisweilen Temperament und Zunge nur mit Mühe zügeln kann, versteht er doch als langjähriger Gewerkschaftsfunktionär das Tarifgeschäft glänzend. Ramelow ist kein Krawallinski, sondern Realpolitiker durch und durch. Dazu gehört für ihn auch, durch gezielte Provokationen den Verhandlungsspielraum zu erweitern. Und fürs Diplomatische gibt es ja noch seinen Co-Schlichter Matthias Platzeck.

    Unerwartet nominiert

    Es ist ein echter Coup, den GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag gelandet hat. Dass der Linksparteiler Ramelow auf seinen Vorschlag gemeinsam mit Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Platzeck für eine Lösung in dem völlig verfahrenen Tarifkonflikt sorgen soll. „Ich bin Mitglied einer Gewerkschaft, die nicht dem Deutschen Beamtenbund angehört, also eigentlich bin ich kein natürlicher Partner der GDL“, sagt Ramelow selbst, früherer Landeschef der – inzwischen in Verdi aufgegangenen – Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Thüringen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tasigrafie

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    Güter auf den Gehweg

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2015

    LOGISTIKLÖSUNGEN

    Wenn Lokführer streiken, müssen Flüchtlinge ran

    von Andreas Czech und Daniel Schmidtmann

    Die Arbeitsgruppe „Pro Flüchtlingsnutzung“ der CSU hat einen Vorschlag erarbeitet, der schnellstmöglich als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden soll. Auf einer Pressekonferenz in München hat am Donnerstag Hans Pfundeisen, der Gruppensprecher und Landrat von Auting, den Kerngedanken des Papiers auf den Punkt gebracht:

    „Da man leider nicht alle Flüchtlinge zurückschicken kann, sollen sich die hiergebliebenen wenigstens nützlich machen. Und wir übertragen den Asylbewerbern eine Aufgabe, die ohnehin auf der Agenda steht: die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Fußwege. Das schwere Schleppen von Gegenständen unter Zeitdruck sind diese Menschen ja schon von ihrer Flucht gewohnt – warum also nicht mal einen T-Träger, einen Windradflügel oder eine Fischfilet-Wassereinspritzanlage in die Hand nehmen? Das entlastet erstens die Straßen – Stichwort ,Freie Fahrt für freie Bürger‘ -, zweitens werden wir unabhängig von Bahnstreiks und drittens leisten die Fußwege endlich mal einen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung. Zudem sind die CO2-Werte so exzellent, dass die Bahn keine Zertifikate mehr kaufen muss. Ganz nebenbei: Durch die vielen sperrigen Gegenstände werden auch endlich die Kampfradler in den Fußgängerzonen ausgebremst. Ach ja, natürlich sollen auch deutsche Langzeitarbeitslose an dem Programm teilnehmen.“

    Das Konzept ist europaweit angelegt und sieht nach den Plänen der Christlich Sozialen Union ganz bewusst auch die Nutzung bekannter Pilgerwege vor. „Warum“, so Pfundeisen „sollen nicht auch spanische Apfelsinen über den Jakobsweg getragen werden? Oder ausrangierte Smartphones und Spielekonsolenschrott über den Pfad der heiligen Chantalle?“

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Albert Backer

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    Die Zerschlagung der Gewerkschaften

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2015

    Union Busting: Die Zerschlagung der Gewerkschaften

    von Werner Rügemer

    Offiziell sind Arbeits- und Menschenrechte nicht Gegenstand der Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Aber wenn europäische Unternehmen in den USA und amerikanische Unternehmen in der EU mit für sie noch günstigeren Bedingungen investieren können, würde dies natürlich Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und -rechte haben.

    Schon heute profitieren deutsche Unternehmen von den in den Vereinigten Staaten gängigen gewerkschaftsfeindlichen Praktiken: 2014 etwa versuchte die Gewerkschaft United Automobile Workers (UAW) mit Unterstützung der IG Metall nach jahrelangen Vorbereitungen, im VW-Betrieb in Chattanooga/Tennessee eine gewerkschaftliche Vertretung der Beschäftigten durchzusetzen. Der Versuch schlug fehl: Die Mehrheit der Beschäftigten hatte sich von Vertretern einer äußert aggressiv vorgehenden Dienstleistungsbranche einschüchtern lassen, die hierzulande noch weitgehend unbekannt ist: dem Union Busting. Diese Branche entstand in den USA. Kerngeschäft des Union Busting ist die Bekämpfung von Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen sowie die Einschüchterung von Arbeitnehmern. Abhängig Beschäftigten soll die Möglichkeit genommen werden, sich unabhängig und selbstbewusst zu organisieren. Professionelles Union Busting ist längst nicht mehr auf die USA begrenzt. Vielmehr etabliert sich die Branche zunehmend auch jenseits der US-Grenzen, nicht zuletzt auch in Deutschland.

    Die Systeme der Arbeitsbeziehungen diesseits und jenseits des Atlantiks unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Im Unterschied etwa zu Deutschland gibt es in den Vereinigten Staaten keinen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf eine Vertretung der Beschäftigten in jedem Betrieb mit über fünf Mitarbeitern (Betriebsrat nach Betriebsverfassungsgesetz). Eine Beschäftigtenvertretung muss vielmehr in jedem einzelnen Betrieb in einem komplizierten Prozess erkämpft werden. Dies zu verhindern, ist traditionell eine wesentliche Aufgabe der Union Buster, die im Auftrag der Unternehmensleitungen und weitgehend ungehindert vom Staat agieren. Zu ihren Aufgabenfeldern gehört auch das politische Lobbying, um bestehende Arbeitsgesetze zu unterlaufen und zu verändern. Durch Rechtsmissbrauch setzt die Branche zudem darauf, dass Beschäftigte zermürbt werden und ihre Rechte nicht einklagen. Dass Bundesregierung und Gewerkschaften gelegentlich darauf verweisen, bei TTIP sollten die acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beachtet werden, ist ohne Bedeutung. Denn bei den Arbeitsrechten stehen die USA im Vergleich der kapitalistischen Demokratien traditionell schlecht da. Und gleichzeitig setzt in der EU nicht zuletzt die Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission bisher bestehende Arbeits- und Gewerkschaftsrechte außer Kraft.

    Die USA: Arbeitsrechtliches Niemandsland

    Lohnabhängige sind im Vergleich zu anderen entwickelten Industriestaaten in den USA besonders arm und machtlos. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt lediglich 7,25 US-Dollar, Ausnahmen erlauben sogar nur 2,13 Dollar. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der US-Privatindustrie ist mit aktuell sechs Prozent der niedrigste unter vergleichbaren Staaten. Und obwohl US-Regierungen und -medien international immer wieder „die Menschenrechte“ beschwören, ist es um sie im eigenen Land im Bereich der Arbeit besonders schlecht bestellt. So sind die USA einer der wenigen Staaten, die den UN-Sozialpakt von 1966 nicht ratifiziert haben. Dieser enthält etwa das generelle Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherung, auf sichere Wohnung und Gesundheitsversorgung sowie auf Schutz vor Hunger.

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia

    Author bigbug21
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    Ein böser Blocks hat keine Lieder

    Erstellt von IE am 6. Mai 2015

    Da hat der Obertroll des Bottroper Kreisverband ja wiedereinmal zugeschlagen. Dieses mal störten diesen politischen Randpfosten das Angebot der musikalischen Darbietungen zur 1. Maifeier in Bottrop. Die WAZ berichtete darüber wie folgt:

    Böllerknaller zum Start

    „Jetzt kommen die lustigen Tage“ so schallte es zu den Klängen der Kirchhellener Blasmusik durch das Brauhaus am Ring. Zuvor hatten Böllerknaller die Gründungsversammlung der Allgemeinen Bürger-Schützengesellschaft Kirchhellen eingeschossen. Der Festsaal war – trotz des parallel verlaufenden Derbys BVB gegen Schalke – mit 350 Schützen bis auf den letzten Platz besetzt.

    Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

    Es hat diesen Griesgram wohl sehr gestört das Menschen auch noch ungezwungen und frei miteinander musizieren und kommunizieren können. Das sich BürgerInnen ganz ungezwungen und frei miteinander vergnügen und feiern. Dieser feiste Pfau fühlte sich deshalb bemüßigt dem Vorsitzenden des DGB Stadtverband von Bottrop, Herrn Thaler  einen belehrenden „Offen Brief“ zu schreiben. Wir lesen folgendes:

    DIE LINKE.  Bottrop * Brauerstraße 41 * 46236 Bottrop

    Herrn Reinhard Thater
    Vorsitzender des DGB Stadtverbands Bottrop

    Offener Brief:

    bitte künftig nicht wieder militärisches und nationalistisches Liedgut zum 1. Mau.

    Sehr geehrter Herr Thater,

    der diesjährige 1. Mai in Bottrop war ein beeindruckendes Zeichen für die Entschlossenheit der DGB Gewerkschaften, konsequent für die Interessen der Lohnabhängigen einzutreten.

    Umso irritierender war es, dass ausgerechnet zum 125. Jahrestag des 1. Mai von den Spielmannszügen militärisches und nationalistisches Liedgut zum Auftakt der 1. Mai – Demonstration auf dem Gleiwitzer Platz gespielt wurde. So war dort u. a. zu hören:

    „Die blauen Dragoner, sie reiten“,
    ein Lied, das wegen seiner romantisierenden Darstellung des 1. Weltkrieg sogar in den Liederbüchern von SA und SS wiederzufinden war.
    Mehr hierzu unter: http://www.volksliederarchiv.de/volksliedforschung-380.html

    „Deutsches Weihelied“, auch bekannt unter dem Titel „Des Vaterlandes Hochgesang“ in dem es u.a. heißt:

    3. Zur Ahnentugend wir uns weihn,
    Zum Schutze deiner Hütten;
    |: Wir lieben deutsches Frohlichsein
    Und alte deutsche Sitten. 😐

    4. Die Männer sollen, jung und alt,
    Gut vaterländ’sch und tüchtig
    |: Und bieder sein und kühn und kalt,
    Die Weiber keusch und züchtig.

    Vollständiger Liedtext unter:  http://ingeb.org/Lieder/stimmtan.html

    Es war die Sozialistische Internationale, die 1889 den 1. Mai weltweit als „Kampftag der Arbeiterbewegung“  ausgerufen hat: eine Organisation, die nicht nur den Kampf für die Interessen des Proletariats auf ihre Fahnen geschrieben hatte, sondern ebenso auch den Kampf gegen Nationalismus und Militarismus.

    Vor diesem Hintergrund bitten wir dringlichst darum, künftig nicht mehr militaristisches nationalistisches Liedgut zur 1. Mai-Demo in Bottrop erklingen zu lassen.

    Mit solidarischen Grüßen

    Jetzt weiß der DGB Bottrop also für die Zukunft Bescheid und wird sich den Vorstellungen des Günter entsprechend beugen. Ist er doch der allmächtige Chef eines LINKEN Kreisverband mit ca. 20 Mitglieder. Eine politische Macht im Pott.

    Sowie der DGB als auch die Bürger sollten sich auf die Zeiten einstellen in denen DIE LINKE, angeführt von ihren Funktionären, entlaufen aus den Gewerkschaften und Behörden, an die Macht dieses Landes gelangt. Dann ist es vorbei mit der Freiheit und es wird nur noch die Internationale gespielt und gesungen werden. Früh am Morgen nach dem öffentlichen Wecken durch den Blockwart.

    Es wird zwar auch gekämpft in diesen Lied aber immer nur ein letztes – Gefecht, auf das sich DIE LINKE seit dem Jahr 1888 mit Ihren bereits eingesargten Idolen, welche das Letzte nie erleben durften, immer noch tagtäglich vorbereitet.

    [youtube UXKr4HSPHT8]

    Die große Frage welche noch auf eine Antwort wartet ist aber letztendlich wie lange die Trolle noch das Sagen in dieser Partei haben. Denn eine Partei welche sich durch die immer gleichen Idioten so krass außerhalb einer Gesellschaft stellt, deren Stimmen sie zu den Wahlen noch benötigt, wird auf Dauer nicht überleben. Auch sind es Steuergelder welche zur Finanzierung der politischen Bildung und nicht zur allgemeinen Verblödung ausgegeben werden sollten. Aber so ist er der Blocks, von Politik versteht er nichts, und außer Rufmord, Denunzieren, und politisch bedingtes manipulieren kann er nichts. Das alles passt schon zusammen.

    Offener Brief an DGB-Stadtverbands-Vorsitzenden Bottrop:

    Bitte künftig nicht wieder militaristisches und nationalistisches

    Liedgut zum 1. Mai

    In einem Offenen Brief an den DGB-Stadtverbands-Vorsitzenden Reinhard Thater betont LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: „Der diesjährige 1. Mai in Bottrop war ein beeindruckendes Zeichen für die Entschlossenheit der DGB-Gewerkschaften, konsequent für die Interessen der Lohnabhängigen einzutreten.“ Umso irritierender sei es aber, dass ausgerechnet zu diesem 125. Jahrestag des 1. Mai von den Spielmannszügen militaristisches und nationalistisches Liedgut zum Auftakt der 1. Mai-Demonstration auf dem Gleiwitzer Platz gespielt worden sei.

    Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Blogsport

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    Viel heiße Luft in Gladbeck

    Erstellt von Pottschreiber am 2. Mai 2015

    Schlagzeilen sind für DIE LINKE immer schon wichtiger gewesen als seriöse Bürgerarbeit, was jetzt auch klar wieder zum Ausdruck gebracht wird.  Wobei niemand so ganz genau weiß wen die Partei denn unterstützt, im KITA Streik. Die Streikenden, die Eltern, oder doch eventuell die Kommunen? Denn genau betrachtet, Mitglieder aus der arbeitenden Bürgerschaft finden wir bei den Linken kaum. Diese setzen sich mehr aus den Gerwerkschaftlern und aus Angestellte oder Verbeamtete  Funktionäre  zusammen. In den Parteien gibt es wohl mehr zu holen.

    Da also der Euro auch in seriösen Verbänden nur einmal ausgegeben werden kann, wäre es kaum vorstellbar dass die Staatsknechte auf Geld verzichten würden um den schlechter Besoldeten eine Erhöhung Ihrer Einkommen zukommen zu lassen. Auch müsste ein Run auf die Parteibüros in Bottrop und Gladbeck  einsetzen um sich dort über eine finanzielle Rückerstattung bei ausfallenden Betreuungen zu Informieren. Aber die Angebote von den Linken können noch so lukrativ herüberkommen, die BürgerInnen haben zehn Jahre Zeit gehabt um festzustellen dass aus den Linken überall nur heiße Luft herauskommt.

    Dachten wir doch immer der Gladbecker Oberlehrer hätte diesen Bottroper Nichtsnutz endgültig den Rang abgelaufen haben. Aber wie es scheint sind Beide doch aus dem gleichen Holz geschnitzt.
    .
    Zitat:
    Die LINKE unterstützt die vom Streik betroffenen Kinder, Eltern und Betreuer: Auf der Internetseite der LINKEN (http://www.dielinke-gladbeck.de) in Gladbeck kann ein Musterschreiben heruntergeladen werden, mit dem die Eltern die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen von Jugendamt zurückfordern können.
    Zitat Ende

    Wir haben natürlich auch gelesen das ein Kommentator dieses Schreiben nicht gefunden hat und uns besonders auf die Suche gemacht. Hier also der Link zum Schreiben. Erspart manch Einen vielleicht die langwierige Suche. Darf man doch ruhig auch einmal einer zurück gebliebenen Partei ein wenig unter die Arme greifen, als außerparteilicher Bürgerservice.

    Wirklich hervorragend durchdacht ist die Feststellung der Linkspartei Gladbeck bezüglich der Laufzeiten von Tarifen. Nach Ansicht des KV, aus dem auch der NRW Big Boss Ralf Michalowsky, kommt, findet mit dem Ende eines Tarifvertrag, auch eine, warum auch immer, Aufwertung des Berufsfeldes statt.

    Was aber ist mit einer Aufwertung des Berufsfeldes gemeint? Wird dann aus einer gelernten KITA Mitarbeiterin eine Dipl. KITA Mitarbeiterin? Oder was ? Aus dem Elektriker oder Klempner wird demnächst dann was?

    DIE LINKE fordert alle betroffenen Eltern auf, die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen zurückzufordern und damit auch Druck auf der Arbeitgeberseite zu erzeugen.

    Gebühren zurückfordern weil KITA Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen, liest sich gut. Allerdings möchten wir schon wissen, auf welche Verordnung oder so etwas Ähnlichem verwiesen werden kann? Wie durch Rückforderungen bei Tarifverhandlungen Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden soll, dass sollte der KV Gladbeck doch einmal näher erklären.   Die Stadtverwaltung könnte für eventuell eingehende Rückerstattungsansprüche eine Bearbeitungsgebühr berechnen.

    Die Betroffenen könnten diese Kosten von der Linkspartei zurückfordern.

    Wer keine Ahnung vom Streikrecht hat, aber derartigen Unsinn, nur zum Zwecke der Propaganda von sich gibt, der sollte auch für  die eventuellen entstanden Kosten einstehen.

    Die LINKE unterstützt Eltern im KiTa-Streik

    Die LINKE unterstützt die vom Streik betroffenen Kinder, Eltern und Betreuer: Auf der Internetseite der LINKEN (http://www.dielinke-gladbeck.de) in Gladbeck kann ein Musterschreiben heruntergeladen werden, mit dem die Eltern die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen von Jugendamt zurückfordern können.

    Bisher wurden von Jugendamt keine Notgruppen in Gladbeck eingerichtet, wenn es jetzt zu mehrtägigen Schließungen der KITAs durch Streikmaßnahmen kommt, dann werden die Belastungen für berufstätige Eltern kaum noch zu stemmen sein.

    Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle_ Wikipedia – Author Lienhard Schulz

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    Neues vom Bottroper Grinse-Kasper

    Erstellt von IE am 28. April 2015

    Ich sehe ihn in Gedanken vor mir auf dem Rathausvorplatz in Essen stehen, wie er dort lautstark seinen Kaffee aus den umhängenden Bauchladen anpreist. Natürlich braune Bohnen, gebrannt in Teutschland. Das wird auch so ziemlich das einzige sein was an marktwirtschaftlichen Wissen noch Platz in seinen Kopf findet, so ganz am Rand seines marxistischen Wissens, dabei aber vergessend das dieser als armer Hungerleider ohne seinen großzügigen Spender Friedrich Engels wohl kaum lebend über die Runden gekommen wäre.

    Gerade so versucht er, einem Marktschreier folgend, seine Forderungen an die Frau, den Mann zu bringen. Täglich erneut immer in den gleichen Sätzen seit nahezu zehn Jahre erfolglos dafür aber sehr lautstark um überhaupt Gehör zu finden – ein nicht nur politischer Gnom. Jetzt geht es also auch gegen seine Mitstreiter, die GewerkschafterInnen aus den eigenen Reihen welche für eine bessere Entlohnung streiken.

    Ja, das ist die Partei, in der er wegen seines immer wieder persönlichen Versagens nur mehr als Hohlpfosten am äußersten Rand wahrgenommen wird, als Spaßvogel auf der Resterampe. Vielleicht faltete er die Papierschwalben welche in der „Linken Woche der Zukunft“ den Köpfen der Beteiligten entfliegen und sich in ungeahnte Höhen schrauben sollten.

    Ohne jegliche Prüfung wer denn bei einem Scheitern von Tarifverhandlungen als Verursacher verantwortlich gemacht werden kann, die politische Notbeleuchtung wird wohl nicht am Verhandlungstisch gesessen haben, stellt er einen angeblichen Schuldigen an den Pranger.und verurteilt ihn öffentlich. Typisch für die Linke innerhalb unseres Rechtsstaat?

    Nicht vergessen sollten wir auch, dass der Günter selber ein Nutznießer der öffentlichen Geldern ist. Zur Zeit wohl nur als Kaffeeverkäufer, da er wo anders genauso versagte wie bei den Aufgaben welche er innerhalb der Partei übernahm.

    LINKE fordert Rückzahlung der Kita-Gebühren bei Streik

    Angesichts des Scheiterns der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten, zu denen auch die neun städtischen Kitas gehören, will die LINKE, dass die Stadt bei streikbedingt geschlossenen Kitas den Eltern die Gebühren erstattet. „Es wäre unredlich, falls die Stadt an den Streiks in ihren Kitas verdient. Das wäre der Fall, wenn an Streikende kein Entgelt gezahlt wird, die Eltern aber trotz geschlossener Kitas ihr Geld nicht zurück bekämen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt.

    Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

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    Die Unfähigkeit der Jobcenter

    Erstellt von IE am 17. März 2015

    Das war schon eine aussagekräftige Recherche welche gestern Abend über das Fernsehen via RTL lief. Sehr einfach zu bestätigen von Bürgern welche viele Menschen über Jahre hinweg auf die ARGEN begleiteteten und auch entsprechend nachvollziehbar da selber oftmals so erlebt. Obwohl im Film die vielen unverständlichen Redepassagen als störend empfunden werden ist dieses eine gute Dokumentation der Unfähigkeit. Auch die Angestellten der ARGEN wurden zu sehr geschützt, sind Sie doch immerhin Teil eines System welches ohne Ihre aktive Mithilfe so nicht durchführbar wäre.

    Zutreffend  ist aber auch die bekannte These dass der Fisch vom Kopf an zu stinken beginnt und so stellt sich der Film als eine perfekt gelungene Widerspiegelung der politischen Gegenwart mit seinen ausführenden Behörden da. Unfähigkeit auf allen Ebenen, durch alle Parteien hinweg zurückgehend über viele Jahre.

    Im übrigen ein solcher Job beim Staat kann auch abgelehnt werden, denn es ist gewiss nicht jedermann/frau Sache seinen Mitmenschen in gezeigter unwürdiger Form entgegenzutreten und es verwundert das die Zwangsbesuche dieser staatlichen Erziehungsanstalten nicht des öfteren in Gewalttätigkeiten ausarten.  Das sowohl Politiker als auch Behördenangestellte von der Bevölkerung bezahlt werden und somit von Ihnen abhängig sind, wird von diesen natürlich gerne vergessen und sogleich versucht jedes Gegenwort abzuschneiden.

    Nur wenn unfähige MinisterInnen und Amtsleiter besonders in Nürnberg ihre Arbeit nicht beherrschen da es sichtbar an  jeglichen Führungsqualifikationen und Lebenserfahrungen fehlt sieht es auch in den Niederlassungen vor Ort weder Weise sondern Alt aus. Jagt diese Spinner zum Teufel, denn sie sind welche lehrnunfähig sind.

    Ich verstehe aber auch nicht die BürgerInnen welche sich solch einen Umgang bieten lassen. Aus eigens gemachten Erfahrungen behaupte ich es hier mit überwiegenden Idioten zu tun haben und die Arbeitsuchenden für gewöhnlich weit intelligenter als die Vermittler sind, welche sich schon bei der geringsten Fragestellung überfordert fühlen, ausfällig werden und sich über Stress beschweren.

    Aber was soll ich hier noch viel Schreiben. Sehr Euch den Film an und bildet Euch Euer eigenes Urteil. Wichtig ist allein das ein jeder aus solchen Informationen entsprechende Lehren zieht und sich bei den nächsten Wahlen genauesten überlegt wem er denn Stimme gibt oder auch überhaupt nicht. Wir BürgerInnen haben die Möglichkeiten uns das Pack welches uns verarschen und unser Geld kassieren möchte selber auszusuchen.

    Zur Sendung geht es >>>>> HIER <<<<<

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Dein Freund der Baum

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    Kratzbürste Andrea Nahles

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2015

    Kratzbürste de luxe

    SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

    Andrea „Brocken“ Nahles

    Von PETER KÖHLER

    Der Jürgen Trittin der Gegenwart hat einen Namen: Andrea Nahles. Ältere Leser mit gut sortiertem Gehirn werden sich erinnern, dass der unter Schröder lebende Bundesumweltminister nur mit viel Geduld und Spucke seine Amtszeit überstand. Aber schwere Dellen davontrug, weil Atomindustrie, konservative Politiker und eine traditionell mit rechter Schlagseite durch den Tag schippernde Presse ihn bei jeder Gelegenheit zu zerstückeln versuchten. Fast hätte die Bild-Zeitung, als alle anderen Kritikpunkte verpufft waren, ihn noch mit einem gefälschten Foto aus der Bahn geworfen.

    Es war bekannt, dass Trittin als tiefroter Student nicht bloß an Staat und Wirtschaft ein wenig herumkratzen mochte, wie es das Vorrecht jeder blühenden Jugend ist, sondern beide voll und ganz zusammentreten wollte. Alle Alarmglocken gingen auf Halbmast, als er 1998 an die Macht kam. Doch er hatte längst von der normativen Kraft der Realität gekostet: Statt das komplette System umzudrehen, wollte er nur noch seine dunklen Flecken reparieren und wünschte dem Kapitalismus alles Gute für seinen weiteren Lebensweg.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Heinrich-Böll-Stiftung

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    Bekleidung bei Lidl lohnt

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2015

    Verschwörung des guten Willens

    Zwei Jahre nach dem Einsturz des Rana Plaza: Die Situation in den Fabriken von Bangladesch bleibt schwierig. Nachdem Gewerkschaftsmitglieder in einem Lidl-Zulieferbetrieb Sicherheitsbedenken geäußert haben, werden 48 von ihnen gefeuert. Nach monatelangem Streit schließt der deutsche Besitzer nun seine Fabriken – 1.300 Beschäftigte verlieren ihren Job

    AUS DHAKA UND GAZIPUR LALON SANDER

    Mitte Februar kommt es in der Fabrik von BEO Apparels – Hersteller von T-Shirts, Polohemden und Pullovern und Zulieferer der deutschen Supermarktkette Lidl – zu einer auch für Bangladesch ungewöhnlichen Szene: Vor den Augen eines Einkäufers zerren leitende Angestellte, mit Stangen bewaffnet, an der Kleidung eines Gewerkschafters. Sie hätten ihn wohl auch zusammengeschlagen, wenn es ihm nicht gelungen wäre, in ein Auto zu flüchten. Von dort aus macht Kamrul Hassan, der Gewerkschafter, Handyfotos: Sie zeigen die Manager, mit Eisen- und Holzstäben bewaffnet.

    So glimpflich wie für Kamrul Hassan endet dieser 16. Februar nicht für alle Anwesenden. Bei der folgenden Prügelei werden auf beiden Seiten mindestens zehn Personen verletzt. Für die Beschäftigten der Fabrik rückt damit der letzte Arbeitstag näher: Der deutsche Besitzer von BEO Apparels, Ulrich Bornemann, verkündet, dass er diese und eine zweite Fabrik in Bangladesch dauerhaft schließen will. Die Probleme der letzten Monate hätten dazu geführt, dass er keine Aufträge mehr habe.

    1.300 ArbeiterInnen werden dann auf der Straße stehen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber rijans

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    Der Arbeitsmarkt

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2015

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    Unter Druck

    QUALIFIZIERT Wer „Promotion“ englisch ausspricht, macht aus dem Doktortitel eine Verkaufsaktivität. Unsere promovierte Autorin wäre mit 1.100 Euro im Monat sehr glücklich

    VON STEFANIE SCHMIDT

    August 2013, Berlin. Ich komme von einem Bewerbungsgespräch nach Hause und möchte mich aus dem Fenster werfen. Vorher war ich in einem Museum und kam mit einem Angestellten ins Gespräch. Gibt es hier Jobs als Touristenführer?, fragte ich. Kultur, Geschichte – das habe ich studiert. Nein, nicht, meint er, aber eine Stelle in der Presse sei frei, nur laufe genau an dem Tag die Bewerbungsfrist aus. Ich klopfte an der Tür des Personalbüros, „herein“, es war die Stimme einer Frau, ich nahm Platz und sie kein Blatt vor den Mund.

    „Wir brauchen so jemanden wie Sie nicht“, sagte sie. „Sehen Sie, das würde uns beide nicht glücklich machen. Sie säßen auf einem unterbezahlten Job, den andere mit mehr Elan ausüben würden, und wir bleiben auf Ihnen sitzen. Lassen Sie uns doch nur mal spaßeshalber schauen, was Sie bei uns so verdienen würden“, die Dame mit der halboffenen Bluse haute emsig in die Tasten. „Sie sind“, es folgte ein schnelles Mustern meiner Person, die Suche nach dem Ring am Finger, „nicht?“, ein Zögern „nicht verheiratet“, half ich aus, „ich bin ledig und habe keinen Partner“. „Gut, also Lohnsteuerklasse 1“, sie tippte weiter. „Sie bekommen auf dieser Stelle – habe ich erwähnt, dass es nur 75 Prozent sind? Nein? Also, Sie bekommen brutto 1.700 Euro verbleiben bei … (Gemurmel) … und ohne … (Gemurmel) … etwa … (Gemurmel) … 1.100 Euro.“ Sie schaute hoch. „Sie sind sich nicht mehr wert?“

    Ich möchte anfangen zu weinen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Stempel: Urheber Xoneca

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    Der Ausnahmenwahnsinn

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2015

    MINDESTLOHN Union und Wirtschaftsverbände versuchen alles, um die Löhne doch nicht anheben zu müssen

    von Ursula Engelen Kefer

    Zwei Schritte nach vorn und einen zurück – beim gesetzlichen Mindestlohn geht es zu wie bei der Echternacher Springprozession. 4 bis 5 Millionen Menschen haben in den 12 Jahren seit Einführung der Hartz-Gesetze mit der explosionsartigen Ausbreitung von Niedrig- und Armutslöhnen vergeblich auf den gesetzlichen Mindestlohn warten müssen. Nachdem er endlich eingeführt wurde, werden bereits nach wenigen Wochen schwere Geschütze aufgefahren, um ihn einzuschränken. Besonders scharf geschossen wird gegen das angebliche Bürokratiemonster der Dokumentation von Arbeitszeiten zur Kontrolle des Mindestlohns.

    Außerdem vergeht kaum ein Tag ohne Lamento der Wirtschaft. Die Taxiinnung beschwört das Ende vieler Taxiunternehmen; osteuropäische Transportunternehmer spucken Gift und Galle, weil sie ihren Fahrern beim Transit durch Deutschland 8,50 Euro pro Stunde zahlen sollen, ebenso viele Verleger, weil auch für Zeitungszusteller, die bei Wind und Wetter zu allen Tages- und Nachtzeiten „auf die Straße“ müssen, der gesetzliche Mindestlohn gelten soll, wenn auch erst nach einer großzügigen Übergangsphase.

    Schamfrist bis Ostern

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Privat / DL

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    Linke Politik an der Saar

    Erstellt von IE am 12. Dezember 2014

    Von Politik haben wir an und für sich gar keine Ahnung, da wir nur schreiben. Wir meckern, – so sagen die Einen, oder wir kritisieren, – so hören wir die Anderen. Eben echte Querulanten wie sich der Stinkstiefel Linsler einst auszudrücken pflegte. Wobei die Ausdrucksform zumeist der innerparteilichen Gemütslage angepasst scheint. Trotzdem lesen wir tagtäglich in den verschiedensten Zeitung, um uns persönlich einen Überblick über die politische Lage zu verschaffen.

    So finden wir heute zwei Artikel in der Saarbrücker – Zeitung welche unsere (naive) Aufmerksamkeit erwecken. Da fordert der KV Saarbrücken einen Abschiebestopp für Flüchtlinge und schwingt sich damit auf ein Trittbrett der Landtagsfraktion der Grünen, – um die eigene Fraktion im Landtag aufzuwecken, oder links zu überholen? Sind die faulen Säcke der eigenen Partei in einen Bummelstreik getreten und es ist gerade kein Eimer mit Eiswasser zur Hand?

    Wir wissen und genießen es als Plage für die Linke anerkannt zu sein, ähnlich den Heuschrecken in der Bibel, wobei diese niedlichen Tierchen ja auch eine bräunliche Schattierung aufweisen und fragen darum nach, was denn wohl den Diplom-Psychologen Lothar Schnitzler von seiner braunen Couch aufgeschreckt haben mag um einen im Dämmerzustand entleerten Kopf zur Äußerung einer solchen Forderung animiert zu haben. In einen wohltemperierten Raum, an die bittere Winterkälte erinnert zu werden das hat schon etwas für sich. Oder befand er sich vielleicht schon einmal in vergleichbarer Situation? Flucht vor der Presse, oder ….?

    Wer Forderungen stellt sollte nach Möglichkeit aber auch Antworten geben können? Wäre er denn selber auch bereit einigen Flüchtlingen in seinem Palais übergangsweise Unterkunft anzubieten? Das nicht nur den jungen Frauen sondern auch derer Mütter und Väter oder isst er sein Schnitzel lieber alleine? Ja wir wissen Politik machen zu wollen passt oft mit dem Können nicht zusammen und kann manchmal auch peinlich enden, besonders dann wenn zu viele kritische Fragen gestellt werden.  Aber wenn die private Kasse stimmt ist das doch auch alles nicht so wichtig. Auch wenn es zu mehr als einen politischen Fußabstreifer nicht ausreicht. Aber wie wird man dieser Forderung Nachdruck verleihen? Den politischen Mitbewerbern vielleicht am „Heiligen Abend“ privat die Fensterscheiben einwerfen?

    Linke fordern Abschiebestopp

    Vielleicht passt das nächste Trittbrett aber auch besser zur Landtagsfraktion? Sollen sich doch besonders unter den wissenschaftlichen Mitarbeitern Personen befinden welche sogar in der glücklichen Lage sind Schrauben zählen zu können. Besonders die Eigenen – aber nur wenn sie schon locker sind und bei den Bewegungen unangenehm rappeln, was wohl auch in der Beckinger Schraubenfabrik der Fall ist.

    Ja natürlich erhöht man die Preise wenn der Standort Deutschland aufgekauft wurde um dann geschlossen zu werden. Mag das vielleicht an den unterschiedlichen Steuerbelastungen der Erzeuger liegen und können Andere Kostengünstiger liefern? Wenn dem so wäre, ein Grund mit den Fingern auf die Politik zu weisen? War denn vielleicht etwas anderes erwartet worden nachdem die Amerikaner die Firma übernahmen? Und selbstverständlich geht es nur um Profitgier.

    Darum aber geht es letztendlich in der Wirtschaft immer, egal ob am Bostalsee, in der Fleischindustrie oder bei den Schraubenherstellern und die späten Krokodilstränen werden die Situation auch nicht retten. Mit absoluter Sicherheit aber auch nicht die Politiker oder Gewerkschaften welche den Arbeitern nun eine Scharade vorspielen, denn diese sorgten mit ihren Gesetzen dafür, dass das ermöglicht, was passierte, und das nicht nur in Beckingen. Ob damals Schröder oder heute Gabriel und Merkel, oder wie auch immer die Nächsten heißen mögen, gleichgültig ob von Links oder Rechts. Solange die eigenen Taschen gefüllt bleiben ist diesen Volksmanipulierern mit Sicherheit alles egal und den großen Gewerkschaften erst Recht. Ob sie denn Sommer oder auch Bierbaum und Ramelow heißen, diese küssen Merkel schon für ein Abendessen die Füße. Die arbeitende Masse sollte vielleicht einmal erkennen das noch nie in der Vergangenheit weder Politik, Religionen, Gewerkschaften oder der Unternehmer dabei entscheidend geholfen haben ihren Wohlstand zu mehren. Das können sie nur selber indem sie sich wehren.

    „Schock für Beckinger Werk“

    Schraubenfabrik Whitesell verliert Großkunden BMW – Demonstration am Montag

    Die angespannte Lage im Whitesell-Schraubenwerk Beckingen hat sich zugespitzt. Nachdem BMW, der letzte Großkunde, abgesprungen ist, fürchten die Mitarbeiter den Verlust ihrer Jobs und die Schließung des Werks.

    „BMW ist raus.“ Gerfried Lauer, Betriebsratschef des Whitesell-Schraubenwerks in Beckingen, musste der Belegschaft Anfang der Woche eine Schreckensbotschaft verkünden. Der Betrieb hat damit den letzten Großkunden verloren, nachdem zuvor schon VW und Ford abgesprungen waren. „Das ist ein Schock für das Beckinger Werk. Die Belegschaft ist in Schockstarre“, sagte Guido Lesch, zweiter Bevollmächtigter der Gewerkschaft IG Metall in Völklingen. Die rund 340 Mitarbeiter fürchten um ihre Jobs und bangen um die Zukunft des Standorts. Zumal jetzt auch noch ein weiterer Kunde, der Autozulieferer Brose, angeblich wegen Streitigkeiten um Zahlungen nicht mehr beliefert wird.

    Quelle: Saarbrücker-Zeitung

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Thorsten Denhard

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    Bei Jugendlichen anfangen

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2014

    ARBEITSMARKT Hartz IV hat Langzeitarbeitslosen die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben so gut wie unmöglich gemacht. Das muss nicht so bleiben

    von Ursula Engelen-Kefer

    Auch nach bald zehn Jahren Hartz IV bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Daran haben die gute Konjunktur, Rekordbeschäftigung, Abbau der Arbeitslosigkeit insgesamt und die ständige Propaganda mit dem Fachkräftemangel nichts geändert. Vielmehr verschärft sich die eklatante soziale Ungerechtigkeit weiter. Arbeitnehmer zahlen von ihrem Einkommen Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung, beziehen im Fall der Erwerbslosigkeit aber noch nicht einmal ein Drittel der von ihnen mitfinanzierten Arbeitslosenversicherung (ALG I).

    Stattdessen werden sie in die Armutsfalle Hartz IV sowie in die Jobcenter abgedrängt. Dort wird die Eingliederung ins Arbeitsleben erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Die Gründe dafür sind vor allem das Kompetenzgerangel zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen, die hohe Fehlerquote, die zu einer Klageflut vor den Sozialgerichte führt, der hohe Anteil von nur befristeter Beschäftigung und der ständige Aderlass bei den Finanzen. Was folgt aus dieser bitteren Bilanz? Wie ließen sich die Fehler der letzten 10 Jahre grundlegend aufarbeiten?

    Weg mit Leiharbeitsagenturen

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Der Streik und Die Linke

    Erstellt von IE am 7. November 2014

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    Ja, mögen sie noch lange streiken ist es doch ein Zeichen, dass langsam begriffen wird dass in diesem Land sogar die Räder nicht mehr rund laufen. Da meldet sich dann sogar die Kanzlerin zu Wort, welcher der Streik natürlich nicht so gelegen kommt, da er aufdeckt was Sie in den letzten Jahren politisch versäumte.

    Sicher auch die Wirtschaft wird darunter zu leiden haben, aber ist es nicht gerade Diese, welche sich in den letzten Jahren durch die Einführung von Seelenverkäufer die das Lohndumping förderten, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung einen schlanken Fuß machten?

    Diese Unterwanderung der „Freien Marktwirtschaft“  wurde vor allen Dingen durch die aktive Mithilfe der einmal großen Gewerkschaften erst möglich gemacht. So ist nur gut das heute kleine Arbeitnehmervertretungen das nachholen was den Großen einst abgekauft wurde. Die Vertretung ihrer eigentlichen Klientel und nur dieser. Das eine Einheitsgewerkschaft aber leichter zu Manipulieren ist als viele Kleine scheint die SPD wohl noch nicht begriffen zu haben. Aber es bleibt ja noch ein wenig Zeit um der FDP zu folgen.

    Merkel weiß darüber besser Bescheid und appelliert darum einmal mehr an die Staatsräson, der angeblich auch die Gewerkschaften verpflichtet sind. Komisch. Das niemand an die Räson des Staates gegenüber seinen Bürgern erinnert. Aber an geltende Gesetze hat sich eine ausgeübte Macht noch nie gehalten. Dabei, der Bürger finanziert diesen Nonsens und so wie es im Moment aussieht scheinbar allzu großzügig und widerstandslos, ansonsten würde eine Regierung doch ihren eigenen Betrieb strengere Auflagen erteilen.

    Und die Partei der Arbeiter und armen Leute – Die Linke, – ein leises säuseln ist zu hören, aber ein Aufschrei? Sind wohl wieder einmal viel zu sehr mit sich selber beschäftigt und wissen nicht wie sie mit ihren eigenen Gewerkschaftsklüngel umgehen sollen.

    Hinter vorgehaltener Hand wird zur Zeit verbreitet, jemand habe eine fein aufgeputzte Dame in London gesehen, am Grab von Karl Marx. Sie soll Diesen um seine Meinung zu diesen Streik gefragt haben. Über den erhaltenen Ratschlag wurde nichts verbreitet. Es wurde aber übermittelt dass dem Denkmal der Umgang mit einem Computer erklärt wurde. Als Dankopfer ? War anschließend eine laute Rezession aus Goethes Faust zu vernehmen.

    Über den gegebenen Ratschlag werden wir mit Sicherheit in den nächsten Tagen, spätestens aber dann etwas erfahren wenn Kipptrix wieder einmal zu einer der üblichen Beschimpfungen ansetzt. Sind in den Augen der Linken denn nun die Gewerkschaften oder die Bürger die Schuldigen, oder doch die Regierung? Kein aber hier, Riexinger ist doch selber Gewerkschaftler. So sehen wir sie schon wieder zum Tiefflug ansetzen, – die Krähen.

    Ein Dank an die Lokführer

    Wenn Manager „Personal abbauen“, nehmen wir es hin. Wenn die Abhängigen für ihre Interessen kämpfen, herrscht Empörung. Der Bahnstreik ist kein Skandal – sondern ein Geschenk. Er erinnert uns an die Macht der Arbeitnehmer.

    Claus Weselsky ist zurzeit wahrscheinlich der unbeliebteste Deutsche. Geltungssucht ist noch der harmloseste Vorwurf, den der Chef der Lokführer-Gewerkschaft sich gefallen lassen muss. Die „Bild“-Zeitung nennt ihn den „Größen-Bahnsinnigen“, und auf Twitter wird schon gefragt, ob der Mann eigentlich Personenschutz hat.

    Weselskys Vergehen: Er macht von einem Grundrecht Gebrauch – dem Recht auf Streik. Kleine Erinnerung für die Empörten: Solange Weselskys Leute ihm folgen und kein Arbeitsgericht Einwände hat, kann er zum Ausstand aufrufen. Wem das nicht passt, sollte den Umzug nach China erwägen.

    Die deutschen Lokführer sind keine Ansammlung von Hasardeuren. Ihre Gewerkschaft nennt sich die älteste im Lande. Die Vorstellung, diese buchstäblich geradlinigen Leute trieben aus lauter Lust am Streit das Land mit einem Streik nach dem anderen vor sich her, ist nicht plausibel. Selbst Weselskys Gegner halten dem Gewerkschaftschef absolute Unkorrumpierbarkeit zugute – die Bahn hatte vergeblich versucht, ihn mit einem gut bezahlten Job zu kaufen.

    Quelle Spiegel >>>>> weiterlesen

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    Ein Linker stürzte die Mauer?

    Erstellt von IE am 1. November 2014

    Ja, so ist das unter Historikern, da würzt ein jeder gerne das Süppchen nach seinen eigenen Geschmack. Gestern der FOCUS welcher Merkel 1989 wieder einmal aus die Sauna auf  Ihren  nächtlichen  Gang durch West-Berlin begleitete. Wie schon gesagt, Historie vor 25 Jahren. Einer muss sie doch eingerissen haben, die Mauer.

    Hatten wir doch immer geglaubt Gauck wäre einer dieser Helden gewesen. Und wenn er dann schon nicht für den Umfall der Mauer zuständig war, dann doch wenigstens für die neue Reisefreiheit.  Aber nix da, auch das nicht, obwohl gerade Ihm, diesem Freiheitsapostel, welcher heute scheinbar schwerelos über allen schwebt, diese Tat auf dem Leib zugeschnitten  wäre, wenn wir denn seinen Reden zuhören.

    Ralph T. Niemeyer, damals Mitarbeiter des Deutschen Auslands-Pressedienstes und der EX- von Sahra war, na nicht ganz, aber so die Historie, zumindest in diesen Raum der legendären Pressekonferenz zugegen, das jedenfalls glaubt die Saarbrücker – Zeitung herausgefunden zu haben. Diese Recherche würde dann auch unsere Vermutungen bestätigen. Haben wir doch immer geglaubt das nur ein echter Linker die Mauern dieses Steinzeit-Kapitalistischen-Staates zum Einsturz bringen konnte.

    Und im Nachhinein haben die Linken wieder einmal Recht mit ihrer Aussage über den Bundespräsidenten. Wir, das Volk  haben wirklich den Falschen gewählt. Stopp, jetzt komme ich ganz durcheinander, wir das Volk? Von uns soll zwar laut Gesetz alle Macht ausgehen, aber zu Sagen haben wir nichts. Also sind wir Schuldlos. Aber das Zepter gehörte dann richtiger Weise King Ralph und die Krone seiner Ex Sahra.

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    So wird es auch verständlich das Ralph sich seiner Frau gegenüber wohl nicht über diese, seine Beteiligung offenbart hat, damals vor nicht und während der Ehe nicht. Denn „Sie fand das ja alles nicht so toll, wie das damals gelaufen ist“ und mit dieser Last der Schuld hätten Beide Ihren Hormonen mit Sicherheit keinen freien Lauf lassen können. Immerhin hat der Ralph ja auch während Ihrer gemeinsamen Ehe, nach eigener Aussage drei Kinder gezeugt, – mit anderen Frauen.

    Folglich schaffte der EX etwas was der jetzigen Freund nie schaffen wollte. Die Zersetzung Ihrer DDR. Darum war auch diese gute Verbindung zwischen den beiden Saarländern möglich?  Politisch sitzt die Kommunistin jetzt also auf den ideologischen Trümmerberg welchen Ihr Ex – Mann mit verursacht hat und liierte sich mit genau den, welcher diesen Trümmerberg verhindern wollte. Oh, das Leben kann doch reichlich kompliziert sein.

    Auch Wagenknechts Ex-Mann ließ die Mauer fallen

    Historisches Rätsel gelöst –

    Drei Journalisten spielten eine entscheidende Rolle bei

    Schabowskis Pressekonferenz

    Die „Saarbrücker Zeitung“ hat jetzt ein historisches Rätsel über den Mauerfall gelöst. Bisher war strittig, wer am Abend des 9. November 1989 in der Pressekonferenz von SED-Politbüromitglied Günter Schabowksi die entscheidende Frage „Ab wann gilt das?“ stellte.

    Seit einigen Jahren schon liefern sich zwei Journalisten einen bizarren Streit um ihre historische Rolle. Es geht um die Frage, wer dem damaligen Politbüromitglied Günter Schabowski am 9. November 1989 auf seiner legendären Pressekonferenz den Satz entlockte, dass jeder DDR-Bürger in den Westen reisen könne, auch nach West-Berlin, und zwar „ab sofort, unverzüglich“. Doch es gab noch einen weiteren entscheidenden Fragesteller: Ralph T. Niemeyer, damals Mitarbeiter des Deutschen Auslands-Pressedienstes. Später wurde er der Mann der Linken-Ikone Sahra Wagenknecht.

    Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquellen:

    Oben: Blogsport

    Unten: Wikipedia :

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    Der DGB Skandal um die Bildung

    Erstellt von IE am 26. September 2014

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    Wider besseres Wissen

    FREIBERUFLER Zwischen Selbstständigen und dem Bildungswerk des DGB kommt es zum Eklat, als die Freien ihre schlechte Bezahlung zum Thema machen. Die Ereignisse stehen symptomatisch für eine Branche, in der Kritik als Vertrauensbruch gewertet wird

    VON ANNA LEHMANN

    Mit dieser E-Mail hatte er nicht mehr gerechnet: „Hallo D.,“ stand da. „Ich muss Dir mitteilen, dass ich mich dazu entschlossen habe, Dich aus dem Team auszuschließen. Du wirst keine weiteren Aufträge erhalten.“ D. hatte bis zu diesem 27. Juni 2014 sechs Jahre lang freiberuflich für das DGB-Bildungswerk gearbeitet. Der studierte Künstler bot etwa Seminare zum Einfluss von Medien auf das soziale Leben an.

    Das Bildungswerk, die bundesweite Weiterbildungsorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds, organisiert Seminare für Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte, aber auch für Arbeitnehmer oder Schulklassen. Fast 500 solcher Veranstaltungen wurden vergangenes Jahr angeboten, etwa 6.800 Menschen nahmen teil. Der DGB steuert rund 6 Millionen Euro zum Jahresetat bei, das entspricht ungefähr einem Drittel. Weitere Geldgeber sind etwa die Bundeszentrale für Politische Bildung oder das Entwicklungsministerium.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wilhelm Busch (1832–1908) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q109540 s:de:Wilhelm Busch

    Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

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    Linke Stellenausschreibung in Bottrop

    Erstellt von Gast-Autor am 25. September 2014

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    DIE LINKE Bottrop, reiht sich nun mit dieser Stellenausschreibung in die Reihe der Sklaventreiber ein.

    Die umfangreiche Pflichtenbeschreibung, siehe weiter unten, soll fürstlich mit 10,00€, in Worten -Zehn- Euro, bezahlt werden.

    Was sich die Verantwortlichen dabei gedacht haben, wird deren Geheimnis bleiben.

    Diese Leute hätten sich einmal einen Tarifvertrag ansehen sollen. Ihnen wäre die Blamage als nicht nach Tarif bezahlender Arbeitgeber erspart geblieben.

    Eine sozialistische Partei, die bei jeder Gelegenheit laut und vernehmlich schreit, dieses oder jenes ist zu wenig, die Löhne sind nicht gerechtfertigt usw. macht einen auf Ausbeuter.

    Bottrop liegt bekanntermaßen in NRW. In NRW haben wir ein, für Jedermann/frau zugängliches, Tarifregister.

    >>>>>  HIER  <<<<<

    In diesem Tarifregister stehen so nützliche Tarife wie diese:

    Bürohilfskraft Ausführen von überwiegend schematischen oder mechanischen kaufm. oder tech. Tätigkeiten, für die keine Berufsausbildung erforderlich ist 38,5h / Woche 1.762,00 – 2.153,00€ / Monat Mai 14
    Kaufmann/-frau Ausführen von Tätigkeiten nach Anweisungen, die Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, wie sie durch eine abgeschlossene Ausbildung als Kaufmann im Groß- und Außenhandel, Bürokaufmann oder eine gleichwertige Ausbildung erworben werden. Die Kenntnisse und Fertigkeiten können auch durch entsprechende prakt. Tätigkeiten von mindestens 4 Jahren erworben worden sein. Der Besuch einer Handelsfachschule mit erfolgreich abgelegter Abschlussprüfung ist auf diese Frist mit 1 Jahr anzurechnen. 38,5h / Woche 2.005,00 – 2.480,00€ / Monat Mai 14

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    Wer nun meint DIE LINKE Bottrop würde zumindest versuchen einen halbwegs gerechtfertigten Lohn zu zahlen, der sollte rechnen.

    10,00 € will die Partei pro Stunde bezahlen. Eine Bürohilfskraft, verdient in 38,5 Std. die Woche mindestens 1762,00 €. 38,5Std die Woche x 52 = 2002 jährliche Arbeitsstunden = 1762,00 € mtl x 12 = 21144,00 € Jahresverdienst. 21144,00 € : 2002 Arbeitsstunden = 10,56 € Stundenlohn.

    Den 10,00 €, die der KV Bottrop bezahlen will, dem stehen auf der untersten Tarifstufe tarifliche 10,56 € gegenüber.

    Bei den gestellten Anforderungen wird aber keine Hilfskraft gesucht.

    Es wird eine Vollkraft gesucht.

    Vollkräfte kosten aber einiges mehr. Zur Berechnung nehme ich wieder den untersten Tariflohn.

    Der liegt bei 2005,00 € bei 38,5Std. 2005,00 € mtl. X 12 Monate = 24060,00 € Jahresverdienst. 24060,00 € : 2002 Std. = 12,01 Stundenlohn.

    Nochmals die LINKE Bottrop verlangt in ihrer Stellenbeschreibung eine qualifizierte Fachkraft die das Büro selbstständig schmeißen soll und will dafür nicht einmal den niedrigsten im Tarif festgeschriebenen Lohn von 12,00 € bezahlen.

    2,00 € Differenzlohn oder in Prozenten 16,7% unter den kleinsten Tariflohn ist einer sozialistischen Partei seinen/r Mitarbeiter/In Wert.

    Bei einer Berechnung nach dem Durchschnittslohn kommt es noch dicker. Der unterste Tarif ist

    2005,00 € der höchste 2480,00 €. Der Durchschnitt liegt bei 2005 + 2480 = 4485:2 = 2242,50 €
    2242,50 € x 12 = 26910,00 € Jahresverdienst : 2002 Std. = 13,44 € Durchschnittsstundenlohn.

    13,44 € Durchschnittslohn stehen 10,00 € Lohnangebot der sozialistischen Partei DIE LINKE Bottrop gegenüber.

    An dieser Stelle frage ich mich, wer ist der größere Sklaventreiber:  – Die Partei des kleinen Mannes, – der Arbeitnehmer oder die – Leiharbeiterbude?

    Moralisch hat die Leiharbeiterbude die Nase vorne. Die schwätzen wenigsten nichts von sozial, die regen sich nicht über die Ungerechtigkeiten der Anderen künstlich auf. Die machen ihr Geschäft.

    Was im KV Bottrop, indem der ehemalige Betriebsrat Dieter Polz als Bezirksvertreter tätig ist, im Moment abgeht, ist ein Sprung zurück ins ausbeuterische 1900. Jahrhundert.

    Stellenausschreibung Geschäftsstellenmitarbeiter/in:

    DIE LINKE. in Bottrop hat bei den Kommunalwahlen 4,1 % der Stimmen erhalten und ist mit 2 Personen im Rat der Stadt Bottrop, mit 2 Personen in den Bezirksvertretungen und mit drei Personen im Integrationsrat vertreten. Zur Unterstützung ihrer Arbeit sucht die Ratsgruppe Bottrop eine Geschäftsstellenmitarbeiter/in.

    Die Ausschreibung noch einmal als PDF Datei zum ausdrucken:

    >>>>> HIER <<<<<

    Quelle: Die Linke Bottrop

    Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der Jahr für Jahr zumindest in dem Maße erhöht wird, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichtern.

    Quelle: Fraktion Die Linke

    ———————-

    Fotoquelle: Oben: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Löhne und Renten retten!

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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    Sklaven in Ausbildung

    Erstellt von IE am 24. September 2014

    [youtube SsbpF9xd-PE&index=5&list=PL4D8BB16F2A12F939]

    ARBEIT In Deutschland fehlt es an Azubis? Kein Wunder! Protokoll einer Auszubildenden, die sich lange genug unter Wert verkauft hat

    TEXT KLARA COERS

    Vor einem Jahr habe ich einen Ausbildungsplatz zur Veranstaltungskauffrau ergattert, zwar war das immer mein größter Wunsch, aber nun denke ich viel über den Sinn des Ausbildungssystems und die Zukunft nach
    .
    In einem Magazin las ich von dem Nachwuchsmangel in den Ausbildungsbetrieben, und dass alle nur noch studieren wollen. Jugendliche werden nach ihrer Meinung befragt bezüglich ihrer Ausnahme vom neuen Mindestlohn über 8,50 Euro. Natürlich will niemand mehr die gute alte Lehre machen, denn das Ausbildungssystem ist veraltet. Warum gibt es nicht für jeden Ausbildungsberuf einen Tarif, der jeden jungen Menschen vor Ausbeutung schützt und die Lebensgrundlage sichert? Ausbildungen sind zu einem Freibrief für Unternehmen verkommen, billige Arbeitskräfte zu beschäftigen.

    Die Armut

    Der Gedanke an den Moment, in dem ich den Ausbildungsvertrag unterschrieben habe, treibt mir immer noch Tränen in die Augen – damals war es vor Glück, heute vor Sehnsucht nach besseren Zeiten. Ich wollte immer Eventmanagerin werden. Zuerst dachte ich, dass studieren der bessere Weg als die Ausbildung sei, um ein erfolgreiches, sorgloses Leben zu führen. Ich bin nicht materialistisch, aber ich weiß mittlerweile, dass Armut den Blick auf die „kleinen Dinge“ verschleiert und eine Familie besser ungegründet bleibt, wenn man als ausgelernte Kraft nur 950 Euro im Monat verdient.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Begegnungen an der ehemaligen DDR Grenze

    Erstellt von IE am 12. August 2014

    Den folgenden Bericht erhielten wir von Reisenden welche an dem ehemaligen Grenzübergang bei Eisenach an BAB 4, auf einen Streik der dortigen Rasthofmitarbeiter aufmerksam wurden. Aber lassen wir Sie selber erzählen:

    Eisenach, Rastplatz, ehemaliger Grenzübergang an der deutsch- deutschen Grenze, Thüringen, ein absolut historisches Monument, Transitübergang zu DDR- Zeiten, stehen viele alte Gebäude und ein Wachturm, sehr großes Objekt.

    Als Reisender in den Osten mach man gerne Halt am Rastplatz Eisenach. Zur Wende war dies besonders beeindruckend, da man als DDR- Bürger nur mit Ausreisegenehmigung durch dieses undurchdringbare Tor fahren durfte unter strengster Bewachung und Kontrolle und dies herüber, wie hinüber.

    Nun ist dieses Großsperrgebiet frei für jeder Mann. Es begannen sich Firmen auf diesem Gelände anzusiedeln, die den Eindruck erweckten, dass es aufwärts gehen wird. Warum auch sollte das Gelände ungenutzt bleiben oder die alten Gebäude abgerissen werden. Ein Mahnmal für eine schlechte Zeit sollte erhalten bleiben. Dies war auch im Sinn der Reisenden, die die unheimlich stark befahrene Autobahn in beide Richtungen jeden Tag nutzen.

    Nach längerer Pause rasteten wir wieder an den uns bekannten Ort. Was uns dieses mal erst noch unbewusst auffiel war, dass weniger Autos parkten, weniger Fahrzeuge an der sehr gut erreichbaren Tankstelle tankten und in den Gebäuden kaum Menschen aufhielten. Vielleicht lag es an den Baustellen der Autobahn, welche noch vor kurzen ausgebaut wurden?

    An anderen Autobahnraststätten bekommen wir sonst kaum einen Parkplatz. Irgend etwas war anders, als vor Jahren, wo wir selbst in Eisenach kaum richtig parken konnten.

    Dieses Mal schauten wir bei unserer Rast genauer hin. Vor der Einfahrt zum Rastplatz blinkte uns eine gelbe Warnweste entgegen mit der Aufschrift „Streik“.
    Hoppla, aber man denkt nicht daran und erledigt seine Notdurft, die dringend erforderlich schien.

    „Komm wir rauchen eine“, sagte mein Mann zu mir.

    Da wir wie immer kein Feuerzeug mit uns führten machten wir uns suchend auf die Suche nach Menschen. So sahen wir am anderen Ende der Tankstelle mindestens 30 Leutchen in diesen gelben Westen mit der Aufschrift „Streik“. „Komm, wir gehen mal zu denen. Die haben bestimmt Feuer und dann würde mich auch interessieren, warum sie streiken.“

    Freundlich  und etwas distanziert wurden wir empfangen. Als wir uns vorstellten und unser Ansinnen bekundeten, begann man zu erzählen. Sie streiken wieder einmal seit April 2014 für mehr Lohn, für Überstunden die nicht bezahlt werden und gegen Schikanen am Arbeitsplatz: „Sie können froh sein, dass sie hier arbeiten dürfen“ für den Tarifanschluss…usw.

    Über diesen Streik berichtete schon die Eisenacher Presse unter anderen am 25. 11. 2013

    Streik bei Autogrill Deutschland GmbH in Eisenach

    Nur eine kleine Restbesetzung verrichtete am Sonntagnachmittag zwischen 14 und 17 Uhr ihren Dienst in der Autobahnraststätte Eisenach. Das Gros der Belegschaft des Unternehmens Autogrill Deutschland GmbH streikte vor der Tür für bessere Löhne.

    Zum Warnstreik aufgerufen hatte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Gefolgt waren die meisten der etwa 60 in Eisenach Beschäftigten des weltweit größten Anbieters von Gastronomie- und Einzelhandelsdienstleistungen für Reisende mit Sitz in Mailand (Italien). Die Frauen und Männer, die als Köche, im Service, im Verkauf oder im Tankstellenbereich arbeiten, protestierten mit Trillerpfeifen und hielten Plakate mit ihren Forderungen in die Höhe.

    Quelle: Eisenacher Presse >>>>> weiterlesen

    So harrten Sie auch nun schon wieder ein paar Tage an dieser Stelle aus.

    Ich fragte sie, ob sich „unsere“ Politiker schon einmal hier blicken lassen haben? Man bejate dies und sagte, dass Gregor Gysi und Bodo Ramelow sich schon gezeigt haben. Ich musste aufpassen, dass ich mich nicht am Kaffee verschluckte, den sie uns spendierten.

    „Und was haben die bisher getan?“ Schulterzucken.

    Was können Politiker auch tun? So eine Frage. Wir wollten nicht weiter bohren und auch weiter fahren. Aber diese halbe Stunde des Gesprächs hatte uns die Augen geöffnet. Hat viele meiner Fragen beantwortet. Dafür bin ich diesen Menschen sehr dankbar.

    Wenn es diese Probleme auch hundertfach in Deutschland geben mag, egal in welchem Bundesland, eines ist Fakt: Wo bleiben die Lösungen? Wo bleiben die Politiker mit ihren Taten?

    Es sind nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern auch das Aussehen dieses Rasthofes. Es hat den Anschein, dass dort seit Jahren nichts mehr investiert wird. Klar, Supertoiletten wurden nach der Wende eingebaut und Drehtüren davor. 0,70 Cent löhnen für den Stuhlgang (Was auch noch ok wäre). Nur diese Drehknüppel regen mich jedes Mal höllisch auf.

    Dann muss ich etwas kaufen, wenn ich 0,50 Cent wieder bekommen will. Wobei ein Kaffee 3 Euro kostet, umgerechnet in DM ca 6 Mark.

    Es geht hier nicht um Ansprüche zu stellen, sondern einfach darum, dass es uns aufregt, solch ein historischen Gebäude in solch einem Zustand zu sehen. Man spürt regelrecht, dass die Arbeitsbedingungen hier nicht gut sein können.

    Arbeitsplätze werden dringend gebraucht. Aber mit einigermaßen vernünftigen Bedingungen. Dort rasten Menschen aus vielen Ländern um nach der Weiterfahrt wieder eine Diskussion zu führen, nach dem der Osten wieder abgewertet wird. Es geht nicht alles gleichzeitig, aber nach 25 Jahren? Davon spricht auch keiner.

    Und trotzdem werden wir diese Raststätte wieder anfahren. Gerade eben jetzt !

    Siehe auch „Tarifvertrag bei Autogrill“ auf Facebook

    ————–

    Fotoquelle:

    Wikipedia

    Oben: September 2013 / Urheber Metilsteiner

    iese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

    Unten. Facebook – Verlinkung

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    Wenn Cacau bei den Kommunisten tanzt

    Erstellt von IE am 18. Mai 2014

    Autor: Josef-Otto Freudenreich

    Immerhin einer regt sich über Che Guevara auf: der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Michael Rogowski hat ihn direkt vor seiner Villa in Heidenheim hängen. Eigenhändig hat er ihn entfernt. Jetzt liegt er im Streit mit der MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland, die eigentlich ganz locker daher kommt. In ihrem Hauptquartier in Stuttgart-Untertürkeim verkehren der Fußballer Cacau, der CDU-Bezirksvorsteher und die Mao-Bibel ist auch nicht Pflicht.

    Jeden Tag „gaffe“ ihn Che Guevara oder eine Knarre an, giftet Rogowski und schreitet zur Tat. Runter mit den Plakaten. Das hat der MLPD natürlich nicht gefallen und die Polizei gerufen. Die wiederum ermittelt nun, weil, wie sie sagt, der „Verdacht des Diebstahls“ im Raum stehe. Für Rogowski, der viele Jahre den Maschinenkonzern Voith geleitet hat, ein Unding. Schließlich sträubten sich, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, ihm alle Haare, „wenn Stalin und Mao verherrlicht werden“ sowie zu einer Revolution aufgerufen werde, die die „Herrschaft des Kapitals unterbinden“ solle.

    Bei der MLPD hängt der Umsturz auch vor dem Haus. Che Guevara. Hoch die internationale Solidarität. Drinnen geht sie weiter, die Revolution. Im ochsenblutfarbenen Arbeiterbildungszentrum, kurz ABZ, in Untertürkheim, wo der Stuttgarter Ableger zu Hause ist: die MLPD. Nun sieht Volker Kraft nicht aus wie Che, mit seinen ordentlich gescheitelten schwarzen Haaren, und der Ficus benjamina in seinem Besprechungsraum ist auch eher kleinbürgerlich. Aber der 60-Jährige sagt, dass die Revolution noch zu seinen Lebzeiten komme. Davon sei er „tief überzeugt“. Das klingt aufregend.

    Quelle: Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Fotoquellen:  LAKL – SKPF

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    Zwei Kapitalisten – Sahra am Ende

    Erstellt von IE am 7. Mai 2014

    [youtube aee1YK_jQX4]

    Da reichten dann zwei an sich belanglose, aber strenggläubige Vertreter der zur Zeit herrschenden Volkswirtschaftsmeinung aus, die Linke Talkqueen voll vor die Wand laufen zu lassen. Nein eine Fortsetzung der Lanz Sendung war das nicht, aber es zeigte sich, dass ein pures abspielen von einstudierten Satzfolgen in solcherart Sendung nicht ausreichend ist. Ein wenig mehr an Allgemeinbildung wäre hier wohl angebrachter um anwesende Zuschauer zu überzeugen. Diese quittierten die offensichtliche Argumentationsschwäche dann auch mit lauten Gelächter. Aus Mitleid?

    Bei „Hart aber fair“ waren folgende Gäste geladen:

    • Sahra Wagenknecht (DIE LINKE), stellvertretende Parteichefin
    • Jörg Handwerg, Pilot und Sprecher der Pilotenvereinigung „Cockpit“
    • Peter Hahne, TV-Moderator und Journalist
    • Sina Trinkwalder, Unternehmerin
    • Florian Gerster, ehemaliger Chef der Bundesagentur für Arbeit
    • Dirk Bönnen, Unternehmer, der sein Gehalt offengelegt hat

    Leitthema der Sendung: War der Streik der  Lufthansa Piloten mit mehr als 180 000 Euro Jahres Einkommen fair, um dafür als Splittergewerkschaft ein Land lahm zu legen ?

    Von vorneherein: Ich finde ja – in einen demokratischen Land muss es möglich sein für seine persönlichen Dinge zu streiken. Die Politik oder Wirtschaft nimmt auch keine Rücksicht auf die Menschen.

    Der anwesende Pilot erhält hier, für ihn wohl überraschend Unterstützung von Wagenknecht bei der Verteidigung dieses Streik und merkt als Zusatz an, dass dieses auch als eine Unterstützung für das Kabinen- und Bodenpersonal zu sehen wäre – da sich auch dort die Zustände verschlechtern würden. An die erzielten Gewinne des Unternehmens sollte auch das Personal seinen Anteil haben.

    Dieser Logik schließt sich die Unternehmerin Trinkwalder nicht an und ist der Meinung: „Ohne das Bodenpersonal wäre Herr Handwerg nichts, da dann der Flieger nicht abhebt!“ Sie fordert, dass Piloten auf Gehalt zugunsten des Kabinenpersonals verzichten. Sie selbst lebe es vor: Sie zahlt allen Mitarbeitern und sich selbst 10 Euro Stundenlohn mindestens.

    Womit dann auch Gerster wieder in Erscheinung tritt um die Unternehmerin als Ordensschwester zu bezeichnen.  Dieses Modell könne sie nicht für die gesamte Gesellschaft „ernst nehmen“. Dann wird es laut zwischen den beiden: „Sie haben ein schickes Kleid an, aber sie kommen mir wirklich vor wie eine Nonne!“ Trinkwalder schießt zurück: „Herr Gerster, da können Sie sich einfach nur mal eine Scheibe abschneiden!“

    Nun hält Sahre ihre Zeit für gekommen möchte vermitteln und fordert, dass Piloten und andere Lufthansa-Mitarbeiter gemeinsam für ihre Forderungen „kämpfen“.

    Dann würden aber die Preise steigen, so Hahne. Er spricht die Politikerin an: „Sie haben das Glück, dass Sie umsonst fliegen wofür ich zahlen muss!“

    Weiter möchte er wissen, warum im Bundestag und den Parteien nicht die Gehälter von Stenographen, Chauffeuren und Politikern angeglichen werden – damit treibt er Wagenknecht in die Enge: „Wenn wir an der Macht wären, würden wir das machen…“ Das Publikum quittiert die Verlegenheitsantwort mit Gelächter, da hier nur allzu deutlich gezeigt wird dass auch Politiker auf keinen Fall bereit sind zu Gunsten Anderer auf irgend etwas zu verzichten.

    Wir leben nun einmal in einer vom Egoismus geprägten Gesellschaft. Um aus dieser Falle herauszukommen braucht es einer Veränderung der Gesellschaft von Grund auf. Der entsprechende Wille zu Veränderungen ist im Volk aber bis heute nicht geweckt worden. Wir hatten einst gehofft das dieses mit der LINKEN möglich wäre. Aber, das war wohl der berühmte Satz mit X, NIX! Die Partei findet mit den heutigen Mitgliedern keinen Anschluss an die Gesellschaft und wird eine Knallpatrone bleiben.

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    Das war der 1. Mai

    Erstellt von IE am 2. Mai 2014

    Da sind sie gestern wieder marschiert. Zwischen all den geführten Reden hörten oder lasen wir auch eine zwar leise aber doch in der Presse erwähnte Forderung heraus. Die Stimme der LINKEN, genauer gesagt die von Katja Kipping. Für diejenigen welche nicht wissen wer das  ist, die Vorsitzende des Wahlverein DIE LINKE. Sie ist der Meinung den Tag „Der Arbeit“ umzubenennen in einen „Tag der Gerechtigkeit“.

    Aber was sollte sich durch eine Umbenennung verändern, was soll das Ziel sein? Ist das Motto für welches die Arbeiter demonstrieren nicht nebensächlich? Ist es nicht viel wichtiger mit wem sie gemeinsam marschieren, oder von wem die Ansprache erfolgt? Beinhaltet es nicht eine große Portion Sarkasmus wenn nicht gar schon Schizophrenie, sich heute genau die gleichen Leute bei solchen Veranstaltungen anhören zu müssen, welche den Arbeitenden vor einigen Jahren eine Hartz Gesetzgebung, mit allen ihren Folgen verordnet haben? Ganz egal ob sie denn Kraft, Sommer oder wie auch immer heißen?

    Da bleiben die meisten heute besser zu Hause, denn es waren genau die Spitzen aus Politik und Gewerkschaften welche heute das kritisieren was ohne ihre Unterstützung damals nicht hätte eingeführt werden können. Es ist auch überwiegend genau die gleiche Sippschaft welche die damals eingeführte Gesetzgebung auch heute noch für nützlich und gut empfindet und dementsprechend verteidigt.

    Ohne schleifen der Sozialgesetzgebung wären Zustände welche heute bemängelt werden in diesen Umfang nicht möglich. Da brauchen wir uns nur die Probleme in der Zeitarbeit und den Niedriglohnsektor anzusehen. Ohne den damaligen Eingriff der Politik wären diese Ausuferungen wohl nicht vorstellbar. Da wurde die „Freie Marktwirtschaft  durch radikale Eingriffe ausgehebelt, welche die gleichen Personen heute mit dem Wort der Tarifhoheit wieder zu schützen vorgeben. Genau so, wie es ihnen gerade gefällt.

    Wer weiß denn heute noch das an dem 1. Mai 1882 in den USA, mit dem Ziel einen Achtstundentag einzuführen. dieser Tag der Arbeit gegründet wurde, 1889 international Anerkennung fand und von der NSDAP  am 1. Mai 1933 in Deutschland zu einem Feiertag gemacht wurde mit dem Ziel die Gewerkschaften zu zerschlagen. Die Maifeiern wurden seit 1934 als Nationalfeiertag des Deutschen Volkes begangen.  Geradeso wie damals werden auch heute solcherart Anlässe von den Anführern durch sinnloses „mumble bumble“ dazu benutzt ihre Zuhörer ruhig zu stellen. Vollkommen gleichgültig ob aus den Parteien oder Gewerkschaften.

    Unter dem Motto, „wenn Zwei sich Streiten freut sich der Dritte“ wird seit Jahren versucht die beiden Ränder der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, wobei es die Strategie erfordert einmal der Einen und ein anderes mal der Anderen einen Vorteil zu lassen. Die Taktik lässt sich relativ einfach an den Wahlergebnissen ablesen. Wobei alle Parteien und Gruppen immer wieder durch ihr Verhalten zum Ausdruck bringen das Ihnen die eigentliche Klientel, die Schaffenden ziemlich gleichgültig sind.

    So verfolgen wir schon sehr aufmerksam diesen angeblichen Angriff auf Ali Al Dailami welcher sonderbarer weise nur in einer Gießener Zeitung, dem Neuen Deutschland und dem Tagesspiegel erwähnt wird. Laut dem Bericht des Tagesspiegel steht eine Bestätigung der Polizei noch aus. Aber natürlich muss Kipping diese Untat an einem Vorstandsmitglied sofort entsprechend kommentieren. Da aber nicht ist was nicht sein darf werden die weitaus schlimmeren innerparteilichen Vorkommnisse geflissentlich verschwiegen.

    Dort werden bei Versammlungen Anwesende mittels ärztlicher Testate für verrückt erklärt, ganze Gruppen von eingebürgerten Immigranten beschimpft und benachteiligt, nur weil es mit der Sprache ein wenig hapert, Wahlmanipulationen betrieben usw., usw.. Innerparteilich gleicht die Führung den drei japanischen Affen. Nichts hören, sehen und sagen. Wenn es aber darum geht Dinge einzufordern welche man selber nicht einzubringen vermag, dann reißt jeder Dummkopf das Maul weit auf.  Das ist dann die Gerechtigkeit welche die Linke fordert?

    In dem Sinn durften auch in diesem Jahr wiedereinmal die Kälber als schweigende Masse ihren Metzgern auf den Tribünen zuhören. Propheten welche sie auch noch zu bezahlen haben, von Löhnen welche diese Ihnen zuvor kürzten. Wobei sie nicht bemerken das die Uhren der Arbeitenden langsam aber sicher zurückgedreht werden. Wie weit – zurück bis in die Sklaverei? Wichtig ist alleine die Machterhaltung.

    Es passt einfach! Darum hier eine Verlinkung mit Facebook:

    https://fbcdn-sphotos-d-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash4/t1.0-9/10314740_10154113138855094_3441227239255500720_n.jpg

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    Job-Center – Orte der Willkür

    Erstellt von IE am 30. April 2014

    Wie sagt es sich doch so schön: „Wenn mich denn schon niemand lobt, lobe ich mich eben selbst. In diesen Sinn handeln auch die Macher dieses staatlichen Selbstberäucherungsinstitutes, die ARGEN. Diese staatliche Leeranstalt ihrer ehemaligen Zuchtmeisterin Ursula von der Leyen, welche nun als nächstes Ziel die Zerstörung der Bundeswehr als Ziel im Blickwinkel hat.

    In diesem Sinn erfolgt dann in schöner Regelmäßigkeit die Verkündigung der politisch gezinkten Arbeitslosenstatistik. Und das ist auch so ziemlich das Einzige was die größte Deutsche Wasserkopfbehörde an Produktivität aufzuweisen hat. Eine Agentur welche im übrigen von der Beiträgen der Schaffenden aufgebracht werden müssen. Da passt er dann wieder der Spruch mit den dümmsten Kälbern und den Metzgern.

    So scheint es sich auch noch nicht bis in die Partei DIE LINKE herunter gesprochen zu haben wie unsinnig es ist solch eine Behörde zu unterstützen, indem sich die Partei für den Erhalt dieser Arbeitsplätze stark macht. Jede Person welche dort nicht mehr arbeitet, verweigert sich damit der Drangsalierung von Mitmenschen. Die Partei sollte sich zu einer Ächtung dieser die Menschenrechte verachtende Behörde starkmachen.

    So war gestern Abend in der ARD innerhalb der Sendung „Report Mainz“ die telefonische Erreichbarkeit über die berüchtigte Hotline das Thema. Die Sendung zeigte auf  das jeder welcher  heute arbeitslos oder Hartz IV-Empfänger wird, seinen Sachbearbeiter im Jobcenter meist nicht mehr direkt telefonisch erreichen kann. Die Betroffenen haben nur eine Hotlinenummer. Das haben vor Jahren die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter so eingeführt und verteidigen diese Praxis bis heute.

    Eine Hotline zum angeblichen Schutz der Behördenmitarbeiter welche aber nun aus der Anonymität heraus die Anrufer nach Lust und Laune diffamieren und auf das unflätige beleidigen können. Hilfesuchende verzweifeln da sie  über das unqualifizierte  Personal in dringenden Fällen keine schnelle Hilfe bekommen. Der Sachbearbeiter, der Bescheid weiß, bleibt unerreichbar. Das führt auch zu mehr Gerichtsverfahren. Als ein Kritiker aber die Durchwahlnummern der Jobcenter ins Netz stellt, geht es plötzlich ganz schnell: Ihm werden Schläge und gleich 500 Klagen auf einmal angedroht.

    [youtube xITJvEeJWcc]

    Fotoquelle: Wikipedia –

    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
    Attribution: Sebastian Ballard

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    Zahlt endlich Entschädigungen

    Erstellt von IE am 16. April 2014

    Überlebende des Rana Plaza Unglücks protestieren vor Adler Modemarkt

    Pressemitteilung

    Shila Begum, überlebende Näherin der Rana Plaza Katastrophe, und die Gewerkschafterin Safia Parvin unterstreichen mit ihrem Besuch in Frankfurt und Hamburg die Forderung nach umfassenden und gerechten Entschädigungen für die Opfer des Gebäudeeinsturzes vor fast einem Jahr. Deutsche bzw. für den deutschen Markt relevante Firmen sind dringend aufgefordert, in den von der internationalen Arbeitsorganisation ILO kontrollierten Entschädigungsfonds einzuzahlen.

    „Wenn die Unternehmensvertreter sich als Menschen fühlen, dann müssen sie endlich Entschädigungen zahlen – vor dem Jahrestag am 24. April. Ich bin bereit, so lange zu kämpfe, bis die Rana Plaza Opfer endlich entschädigt sind – alle Opfer. Wenn ich dazu beitragen kann, bin ich froh“, sagt Shila Begum, überlebende Näherin der Rana Plaza Katastrophe, an ihrem ersten Tag in Deutschland.

    Deutsche bzw. auf dem deutschen Markt präsente Firmen sind aufgefordert, endlich in den von der ILO kontrollierten Entschädigungsfonds einzuzahlen. Mindestens 40 Mio USD werden benötigt, um die tausenden Hinterbliebenen und Verletzten der Katastrophe zu entschädigen. Deutsche Unternehmen wie Adler Modemärkte, NKD, KANZ/ Kids Fashion Group verweigern bisher jede Zahlung.

    KiK Textilien steuerte zwar 500.000 US-Dollar zum Entschädigungsfonds bei, angesichts der Größe der Tengelmanngruppe, der KiK angehört, ist diese Summe jedoch viel zu gering. KiK gibt zudem an, weitere 500.000 US-Dollar außerhalb des Fonds gespendet zu haben. Eine solche Spende wider-spricht grundsätzlich der Idee eines nach internationalen, transparenten Regeln ausgerichteten und von der ILO kontrollierten Entschädigungsprozesses. „KiK hat die Hälfte des Geldes nicht in den von der ILO kontrollierten Fonds eingezahlt. Es geht hier aber nicht um willkürlich verteilte Almosen, sondern um einen nach internationalen Regeln und für alle transparenten Prozess – diesen unterläuft KiK“, so Frauke Banse von der Kampagne für Saubere Kleidung.

    Die Firma Güldenpfennig ging in den letzten Tagen auf die Kampagne für Saubere Kleidung zu, über die konkret zu zahlende Summe wird zur Zeit noch verhandelt. Andere, für den deutschen Markt produzierende Firmen, die in Rana Plaza ihre Ware bezogen haben, sind: Benetton, C&A, Mango, Primark. (Infos zum Stand ihrer Zahlungen finden Sie in der Pressemappe)

    Anne Jung von der Menschenrechtsorganisation medico international, die den Besuch der Gäste in Frankfurt unterstützt, unterstreicht die Dringlichkeit von besseren gesetzlichen Regeln: „Bislang fehlen klare Regeln, die Unternehmen in ihre Schranken weisen. Wir fordern von der Politik, regulierend einzugreifen und dafür zu sorgen, dass Unternehmen haften müssen, wenn sie in ihren Geschäftsbeziehungen Menschenrechte verletzen.“

    Um ihre Forderung zu unterstreichen, protestieren die Gäste aus Bangladesch heute mit Unterstützung von Aktivisten vor dem Hauptsitz von Adler Modemärkte in Haibach. Die letzte Station der Reise wird Hamburg sein. Hier werden die Gäste u.a. vom Senat empfangen (9 Uhr im Rathaus), zudem wird es Aktionen vor KIK und Benetton geben.

    Die Gäste sind auf Einladung der Kampagne für Saubere Kleidung, des INKOTA-netzwerk, medico international, TIE-Exchains, ver.di, Frauenwerk der Nordkirche, der Hamburger Stiftung Asien-Brücke und des Museum der Arbeit in Deutschland.

    Quelle: Medico International

    Fotoquelle: Verlinkung mit Medico International

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    Ein Newsletter der LINKEN

    Erstellt von IE am 4. April 2014

    Er kommt pünktlich wie fast immer, der neueste Newsletter der LINKEN.  Und auch diesmal mit folgenden Inhalt:

    Von: DIE LINKE.Infomailer [mailto:newsletter@info.die-linke.de]
    Gesendet: Mittwoch, 2. April 2014 18:49

    Betreff: DIE LINKE. Newsletter vom 2. April 2014

    Inhaltsverzeichnis

    1.    Aktuelle Politik

    2.    Aktionen

    3.    Aus der Partei

    4.    Vor Ort

    5.    Stellenausschreibungen

    6.    Termine

    Unter der Überschrift  „Aktuelle Politik“ lesen wir dazu das übliche „Wer hat noch nicht, wer will noch mal“ als Angebotsliste der neusten Schnäppchenjagd aus dem LINKEN Haus in Berlin. Wie immer „äußerst kreativ und einfallsreich“, links eben. Mit Überschriften wie:

    Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!
    Energiegipfel muss umsteuern – Stromkosten gerecht verteilen!
    Öffentlicher Dienst: Beschäftigte setzen kräftiges Lohnplus durch!
    Keine Bundeswehr für NATO-Expansion in Osteuropa!

    Diese Themen erfolgen die Leser vom ersten Tag der Partei an, folglich seit vielen Jahren.

    Gut das so etwas keine Rückschlüsse auf die Arbeitsweise oder deren Intensität hat? In wie weit ist die Partei an der Durchsetzung für diese Forderungen beteiligt. Die Beschäftigten welche das kräftige Lohnplus durchsetzten sind überwiegend, noch immer, Mitglied in der SPD. Warum wohl?

    Aus Gründen der Durchsetzungsfähigkeit?

    Doch es wird noch interessanter denn jetzt berichtet die LINKE über Aktionen, welche aber leider, wie gewöhnlich nicht von der Partei ausgehen.

    Da wird einmal Videomaterial gesucht welches wohl die Schreibtischakrobaten nicht selber erstellen können/ wollen? Das geht ein wenig über die Kante hinaus, die des Schreibtisches natürlich. Die Berliner möchten Teilhaben an den kreativen Aktionen in den Kreisverbänden. Die Bezahlten möchten von der Kreativität der Basis profitieren? „Ihr diskutiert am Stand über unsere Themen“ heißt es dort! „Wir wollen dabei sein!“

    „Eure Handys, Eure Kamera“ ja, aber WIR möchten profitieren von Eurer Arbeit und kassieren dann für Euch unser Geld, nachdem wir die Qualität Eurer Arbeit beurteilt haben. Na geht es nicht noch ein wenig dicker? Wenn wir schon selber filmen wissen wir auch selber wo wir unser Copyright hochladen können und lassen uns dieses nicht von Anderen zurechtschneiden.

    Videomaterial gesucht!

    Ihr macht in Eurem Kreisverband eine kreative Aktion, Ihr plakatiert abends mit vielen Genossinnen und Genossen die neue Kampagne, Ihr diskutiert am Stand über unsere Themen? Wir wollen dabei sein! Filmt Eure Aktion mit Eurer Kamera oder Eurem Handy und ladet uns Euer Video hier hoch.

    Ihr habt schon Videos auf Youtube? Kein Problem, dann schickt einfach direkt den Link an Julia Marg. Sind die Qualität ausreichend (die meisten Kameras verfügen inzwischen über deutlich mehr als ein Megapixel) und der Inhalt interessant, werden wir Eure Videos verwenden, indem wir sie zusammenschneiden und verbreiten – auf Facebook, Youtube oder der Homepage der Partei.

    Seid aber bitte nicht enttäuscht, falls wir für Euer Video nicht sofort Verwendung haben. Das Material geht sicher nicht verloren und wird vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt verarbeitet. Wir freuen uns auf Eure Videos!

    Als nächstes wird dann eine Aktion von Campact verkauft welche 150.000 Unterschriften von Konzernkritiker sammelten um diese dem Europäischen Parlament vorzulegen. 150.000 Unterschriften von rund 250 Millionen Europäern gesammelt. Das ist vergleichbar mit zwei Fähnchen haltenden Linke welche vor dem Brandenburger Tor den Rücktritt von Merkel fordern. Das wird die Nation, Europa natürlich, in den Grundfesten erschüttern. Hier der Text:

    Kein Internet-Monopol für Konzerne!

    Am Donnerstag stimmen die Europaabgeordneten über die Zukunft des Internets ab. „Die konservative Rechte will Überholspuren im Netz genehmigen und ein Zwei-Klassen-Internet durchsetzen. Als Linke lehnen wir diese Pläne vehement ab und setzen uns für Meinungsfreiheit, Angebotsvielfalt und den freien Zugang zu Informationen ein“, so Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE.

    Als Datenschutzexpertin der LINKEN im Europäischen Parlament nahm Ernst am Dienstag 150.000 Unterschriften der Konzernkritiker entgegen, die via der Plattform campact gesammelt worden waren.

    Zwei Aktionen der LINKEN und keiner schämt sich diese als solches überhaupt zu erwähnen? Da gehen wir auf den Rest dieses NEWSLETTER besser nicht näher darauf ein. Schwamm darüber. Über den Rest schrieben wir gestern bereits:

    Unsere Vorzeige LINKEN

    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Natural History Museum

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    Innere Kündigung der Deutschen

    Erstellt von Uli Gellermann am 3. April 2014

    Die Merkel sucht dringend ein neues Volk

    Autor: U. Gellermann

    Rationalgalerie

    Datum: 03. April 2014

    Die angeblich seriöse Umfrage-Firma Gallup hat mal wieder ernsthaft gefragt, wie hoch die emotionale Bindung von „Mitarbeitern“ an ihr jeweiliges Unternehmen ist. Sind Antworten wie „Ich liebe Herrn Zetsche, weil er einen so wunderbaren Schnurrbart hat und ich an seinem Fließband geile Autos herstellen darf“ denkbar? Gibt es Irre, die behaupten am Schalter der Deutschen Bank eine tiefe emotionale Bindung an das Betrügersystem zu empfinden? Kann die schlecht bezahlte, bespitzelte und ausgequetschte Verkäuferin von Lidl eine unheimliche, perverse Neigung zu ihrem Laden empfinden? Das zumindest unterstellt Gallup und kommt trotz der Fragen aus der Anstalt zu solchen Antworten: „Mit 16 Prozent sind nur wenige aller Arbeitnehmer bereit, sich freiwillig für die Ziele ihrer Firma einzusetzen. – 67 Prozent der Deutschen machen nur Dienst nach Vorschrift. – Der Anteil der Arbeitnehmer, die innerlich gekündigt haben, liegt bei 17 Prozent.“

    Das Human-Kapital ist einfach nicht dankbar. Obwohl man in den letzten Jahren viele Überkapazitäten abgebaut, Arbeitnehmer auf das Feinste outgesourct und freigesetzt hat, scheinen die Verbleibenden ihr Privileg noch Arbeit zu haben, nicht recht zu würdigen. Die rund sieben Millionen, die von der staatlichen Fürsorge leben müssen, sind immer noch nicht Ansporn genug, die Entlassungsproduktivität, jenen kranken Eifer, der aus Angst entsteht, zu steigern. Denn aus der lustlosen Buchung von Belegen, dem stoischen Rühren von Beton und dem routinierten Absondern von flotten Sprüchen sollte eine hingebungsvolle Zuneigung zu jenen entstehen, die uns großzügig Arbeit geben. Arme Arbeitgeber, zahlen sie doch immer wieder Gehalt ohne entsprechende Dankbarkeit zu erzeugen.

    Als ähnlich undankbar erweist sich auch der deutsche Wähler. Rackern sich doch diverse Koalitionen, uneigennützig wie sie sagen, für die Deutschen ab, doch die Wähler bleiben immer häufiger zu Hause: Rund ein Drittel geht nicht mehr zu Bundestagswahlen, bei Europawahlen sieht es noch schlimmer aus und in manchen Städten liegt der Anteil der Wähler nur noch um die 50 Prozent. Dabei nehmen die Regierenden dem gemeinen Mensch doch die Last der Entscheidung ab, wie die größte aller Merkels es so eindringlich formulierte: „Die Leute sollen uns Politiker die Politik machen lassen, weil wir so viel mehr davon verstehen“. Und statt diesen Satz mit Ehrfurcht zu schlürfen, gehen immer mehr Deutsche in das Exil der inneren Kündigung und selbst jene, die noch wählen gehen, halten die Politiker mehrheitlich für arrogant, gierig und unehrlich.

    Die passive Form der Kündigung schlägt in die aktive Kündigung um, wenn es um das Zeitungsabonnement geht. Seit Jahr und Tag sacken die Auflagen der Blätter. Nur zu gern wird der tiefe Fall der Leserquote mit dem Internet erklärt. Gemeint ist: Da bekommt man die selben Informationen wie in den Zeitungen billiger und bequemer. Dass es auch damit zu tun hat, dass es bei manchen Themen völlig gleich ist welches Blatt man liest, weil ohnehin überall das Gleiche zu lesen ist, will den Verlagen nicht in den holen Kopf. Auch dass die Damen und Herren in den Reaktionen gegen die Interessen ihrer Leser schreiben, will ihnen nicht einleuchten. Tapfer rühren sie im Ukraine-Krim-Komplex die Kriegstrommeln während nach einer N24-Emnid-Umfrage 82 Prozent der Befragten für direkte Gespräche mit Putin sind, um die Krise im Dialog zu lösen. Und nur zwei Prozent befürworten eine militärische Drohung gegen Russland. Wetten dass, wenn es eine Kündigung der öffentlich-rechtlichen Medien gäbe, jede Menge Leute bereit wären auf die Rundfunkgebühren zu verzichten?

    So ist die „Innere Kündigung“ zu einem Merkmal des deutschen Alltags geworden, das nur mühsam von der Äußerlichkeit des Frust-Kaufens, der Billig-Unterhaltung und des Parolen-Nachsprechens überdeckt wird. Doch auch hier weiß die schlaue Firma Gallup eine Lösung: Reduziert ein Unternehmen den Anteil seiner Beschäftigten ohne emotionale Bindung und tauscht sie gegen solche mit hoher Bindung aus, können die Humankosten deutlich reduziert werden. Na bitte, das Land braucht einfach ein neues Volk.

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Singhalawap

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    Die Demontage der Rente:

    Erstellt von IE am 26. März 2014

    Schröder, Riester, Müntefering

    Autor:  Martin Staiger

    Seit Andrea Nahles, die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vor kurzem ihr Rentenpaket der Öffentlichkeit vorgestellt hat, wird über die Altersversorgung wieder breit diskutiert. Die Vorschläge gehen zumindest zum Teil in die richtige Richtung: Die Erhöhung des Rehabudgets und die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind für Erwerbstätige mit Rehabilitationsbedarf und für Menschen, die dauerhaft nicht oder nicht mehr vollschichtig arbeiten können, ein echter Gewinn. Auch die Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten für Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern waren schon lange fällig – auch wenn sie zu niedrig ausfallen. Da sie jedoch aus der Rentenkasse und damit aus dem falschen Topf finanziert werden, wird das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rentenpolitik weiter beschädigt.

    Eindeutig zu kurz greift jedoch die Rente mit 63. Wer 45 Beitragsjahre auf dem Buckel hat, soll demnächst mit 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente erhalten. Nahles will damit diejenigen belohnen, „die sich reingehängt und angestrengt haben“. Es gibt jedoch Millionen anderer, die das auch gerne getan hätten. Es war ihnen aber nicht vergönnt, da sie körperlich oder seelisch dazu nicht in der Lage waren, da sie in einer Region mit hoher Arbeitslosigkeit lebten oder da sie aufgrund einer Insolvenz ihres Arbeitgebers im höheren Alter ihren Job verloren und keinen neuen gefunden hatten. Für sie ändert sich nichts. Gute Sozialpolitik sieht anders aus.

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: ceridwen

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    Klassentreffen der WASG

    Erstellt von IE am 9. März 2014

    Da berichtet die Tageszeitung Neues Deutschland über ein Treffen von ehemaligen Aktivisten der WASG auf Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Zehn Jahre nach der Gründung, gleich einem „Klassentreffen“ der ehemaligen WASG, welcher auch ich mich Anfang 2004 auf Wunsch eines Münsteraner Bekannten als Mitglied anschloss. In dieser, damals noch als Verein geführten WASG wurde ich fortan bundesweit unter der Mitgliedsnummer 807 geführt.

    Die folgende Passage fällt bei diesen Artikel besonders ins Auge und ich kann mich den Auslegungen bis auf wenige Abweichungen voll anschließen. Ich zitiere also wie folgt:

    „Als Oskar Lafontaine vor der Bundestagswahl 2005 in die WASG eintrat, erhielt diese einen kräftigen Schub, ihre Erfinder verloren zugleich die Kontrolle über das weitere Vorgehen. Nun war die gesamtdeutsche Linke Thema, nicht mehr die linke Familie des Westens. Das war gut. Und es war der Anfang vom Ende des Aufbruchs von unten.

    Ralf Krämer, der Ver.di-Gewerkschafter, der vor zehn Jahren mit seinem Thesenpapier über eine Wahlalternative in Deutschland einer der Anstifter der Bewegung war, bekennt, die Rolle der Medien unterschätzt zu haben und die Rolle, die einzelne Personen aus den eigenen Reihen in der Öffentlichkeit spielen. Eine neue politische Kultur sei in der Partei leider nicht entstanden, eine, die sie unterscheidet von anderen Parteien. Joachim Bischoff, der das beklagt, sieht hierin auch eine Erklärung für das Erschlaffen der Parteibasis. Es fehle die Motivierung von einst. Andere stellen ernüchtert fest, dass von den einstigen Mitstreitern in der WASG nur ein Drittel in der heutigen Linkspartei aktiv geblieben ist. Andere grollen, dass in der Spitze der Bundestagsfraktion nur zwei der einstigen WASG-Mitstreiter vertreten sind. «Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen», gibt einer der Anwesenden düster bekannt und findet keinen Widerspruch.“

    Ja, Oskar Lafontaine, aber nicht nur dieser,  waren das Ende eines Aufbruch von unten! „Das haben wir in der SPD immer so gemacht“! Dieser eine Satz erklärt so ziemlich alles. Erklärt warum diese Partei heute dort steht wo sie ist. Warum das Falsche nahezu stillschweigend übernommen wurde, wollte wohl niemand näher erklären. Aber unter alter Obrigkeitshörigkeit konnte und kann keine neue Kultur entstehen und viele kreative Kräfte verließen auch freiwillig die Partei.

    Wir hatten, damals zur Landtagswahl in NRW 2005 unsere Flyer überwiegend selber gedruckt und samt Papier aus der eigenen Tasche bezahlt! Da wurde nicht groß gesammelt und gefragt. Wer hatte gab. Diese Zeiten gingen genau da zu Ende, als mit Politik Geld verdient werden konnte. Und sei es nur für lumpige Cent in den Stadträten. Da wurde dann Kübel weise der Dreck über jeden Mandats Bewerber ausgegossen welcher dem Anderen im Wege war. Da ich mich nie einen Fraktionszwang unterordnen würde, hatte ich von vorneherein jeden Angebot eine Absage erteilt.

    Die Auseinandersetzungen waren keine Ost – West Streitigkeiten sondern Auseinandersetzungen zwischen den Strömungen und den nicht sich Diesen unterordnen Wollenden. In NRW bekamen ehemalige PDS Mitglieder welche sich plötzlich einer Strömung anschlossen die Oberhand und im Saarland z.B. erdrückte die WASG so ziemlich alles, um nur einmal zwei Beispiele zu nennen. Interessant wird es jetzt wo der Wind sich dreht, denn jetzt zerschlägt sich auch der Rest.

    Auch dem herauszulesenden Resümee des Schreibers, den Wechsel verpasst zu haben schließe in mich voll an. Denn, realistisch gesehen bleibt den Konservativen gar keine andere Alternative wenn sie nicht selber mit untergehen wollen. Das nun die einzigen Gewinner, auf Kosten der Basis,  an dieser Partei und ihren selbst zerstörten Traum krampfhaft festhalten ist normal, da genau sie sich von den Besitzenden ihrer ideologischen Gegner kaum unterscheiden. Denn wir sind sicher, über den privaten Geldbeutel werden sie sich alle sofort einigen.

    Wie auf einem Klassentreffen

    Einstige Aktivisten der Wahlalternative erinnerten sich gemeinsam an die alten Zeiten. Und reiben sich an den neuen

    Neumitglieder der LINKEN können sie von anderen Genossen in der Partei schwerlich unterscheiden: die einstigen Aktivisten der WASG, die sich 2007 mit der PDS zur neuen Partei Die LINKE vereinigte. Doch es gibt sie noch, die Identität der WASG-Aktivisten. Und wenn sich wie am gestrigen Freitagabend die Gelegenheit ergibt, erinnert man sich gern. Zehn Jahre ist sie her, die Gründung der «Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit», und die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte zu einer kleinen Nostalgiedebatte geladen. Er fühle sich wie auf einem Klassentreffen, bekennt ein Teilnehmer. Und eine Mitstreiterin erinnert sich an das Gefühl einer «linken Gesamtfamilie», aus der im Westen die WASG hervorgegangen ist.

    Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Wikipedia -Urheber bzw. Nutzungsrechtinhaber DIE LINKE

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    Linke Saar unterstützt unterbezahlte Arbeit

    Erstellt von IE am 27. Februar 2014

    Da sehen wir sie wieder, die widersprüchliche Einstellung der Partei DIE LINKE zu den sozialen Missständen in diesem Staat. Sie fordern höhere Löhne, Renten und kritisieren die ausufernden Beschäftigungen in der Leiharbeit. Nennen wir dieses einmal die linke Hand. Mit der Rechten werden gleichzeitig Aktivitäten des Staates unterstützt und erneut eingefordert, welche Diesem dienlich sind, den Abbau von festen Arbeitsplätzen weiter voranzutreiben.

    Das gleiche Handeln wie seinerzeit die Stillhalteabkommen aus SPD und Gewerkschaften bei der Einführung der Hartz Gesetzgebung. Nichts diskriminiert einen Menschen mehr als die ungerechte Bezahlung seiner Arbeitskraft. Denn genau diese Kraft ist für viele Menschen, besonders für Behinderte und Alte, die einzige Möglichkeit ihre Selbstbestätigung zu finden.

    Eine Partei welche den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit erhebt, sollte also ihre erste Aufgabe darin sehen den Markt für die Beschäftigten zu stärken und nicht Unterstützer für prekäre Beschäftigungen sein. Was nichts anderes heißt als dass niedrig oder gar nicht bezahlte Arbeiten grundsätzlich abgelehnt werden müssen. Gleichgültig ob es sich hier um Kranke, Gesunde, Alte oder Behinderte Menschen handelt, denn alle finden ihre Würde nur durch eine faire Bezahlung. Eine Partei welche für Gerechtigkeit streitet sollte den Menschen den Mut machen prekäre Beschäftigungen rigoros abzulehnen.

    Bevor hier ein Schnitzler solche absurden Forderungen erhebt sollte er erst einmal den Nachweis antreten wie vielen Personen er durch Bürgerarbeit zu einer festen Anstellung, bei gerechter Bezahlung verholfen hat. Die Mitglieder einer Linken Partei sollten genauer hinsehen  ob denn nicht gerade die „Brüllaffen“, mit ihren Drang um Aufmerksamkeit, in besonderen Massen unter den Folgen leiden welche sie anderen unterstellen. Vereinsamung und Alkoholmissbrauch. Sarrazin lässt wieder einmal aus der LINKEN recht herzlich Grüßen.

    Linke will Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose verlängern

    Lothar Schnitzler, Vorsitzender der Linken Saarbrücken, fordert von der Bundes- und der Landesregierung, dass die Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose erhalten bleibt. Dazu habe die Mitgliederversammlung der Partei eine Resolution beschlossen. (Veröffentlicht am 27.02.2014)

    Quelle: Saarbrücker – Zeitung: >>>>> weiterlesen

    Zur Bestätigung hier noch eine Presserklärung vom heutigen Tage.

    27. Februar 2014 Matthias Höhn

    Alt und Weise … und Nahles

    Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

    Im Februar waren in Deutschland 3,138 Millionen Menschen ohne Arbeit – offiziell. DIE LINKE rechnet in jedem Monat nach und so liegt die Zahl der Arbeitslosen ganz ohne statistische Tricks auch im Februar bedeutend höher, nämlich bei 3,961 Millionen.

    Problematisch und von uns immer wieder kritisiert sind die offensichtliche Akzeptanz einer seit Jahren unverändert hohe Sockelarbeitslosigkeit mit einer großen Zahl Langzeitarbeitsloser und die Beschäftigungssituation von Frauen. Diese Kritik teilt nun auch das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Die Bedingungen für Frauen am Arbeitsmarkt seien weiterhin „unbefriedigend“
    – sie sind es, die deutlich überproportional in prekären Beschäftigungsverhältnissen stecken, in Mini-Jobs, Teilzeit- und Leiharbeit. Dass hier dringend und endlich etwas getan werden muss, findet die Zustimmung der LINKEN ebenso, wie Alts Vorschlag zu einem Bündnis gegen Langzeitarbeitslosigkeit.

    Die Kritik richtet sich auch gegen den Chef der Bundesagentur Frank-Jürgen Weise, der seit 10 Jahren dieses Amt besetzt und von dem in diesen Fragen viel zu wenig kommt. Viel zu sehr ist man damit beschäftigt, Arbeitslose zu verwalten, statt sie in existenzsichernde Arbeit zu bringen. Zudem drängt sich der Eindruck auf, der Haushalt der Bundesagentur sei wichtiger, als die Finanzierung notwendiger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.

    Herr Alt hat recht. Herr Weise muss handeln. Und Frau Nahles, als zuständige Ministerin muss endlich aufwachen, ihre Stellenbeschreibung als Arbeitsministerin lesen und vernünftige arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen schaffen.

    Quelle: DIE LINKE

    Fotoquelle: DL

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    Harzer Käse in Frankreich

    Erstellt von IE am 29. Januar 2014

    Das war dann wohl -DIE- Schreckensmeldung der letzten Tage, für Frankreich: „Peter Hartz als Gesandter in Paris aufgetaucht“! Als Beutegermane im Auftrag von Merkel? Aber, wie es dem letzten Anschein nach aussieht, eine Hartz-Kur bleibt den Franzosen wohl erspart, – zumindest vorerst.

    Obwohl, bei genauerer Betrachtung, könnte solch eine Attacke auf den französischen Arbeitsmarkt doch auch als eine Retourkutsche der deutschen Wirtschaft auf die Einführung eines Mindestlohn hierzu Lande gesehen werden. Denn Markt realistisch gesehen, – wollen die Deutschen ihre internationalen Marktanteile halten, während in Frankreich die Löhne sinken, müsste unsere Wirtschaft folgen. Oder?

    Nur dürfen wir davon ausgehen dass die französischen Hirne ein wenig anders ticken als Deutsche? Ein bisschen mehr für „Gutes Leben“ als für „Schlechte Arbeit“? Was bedingt, dass auch die Politiker und Spitzen- Gewerkschafter beim Nachbarn einen größeren Gemeinschaftssinn zeigen! Vielleicht auch zeigen müssen, da ansonsten genau das in Frankreich passiert was hier unter Schröder ausblieb, der große Widerstand!

    Etwas wofür der Deutsche vielleicht schon zu vollgefressen erscheint? Hier wo es für Politiker und Gewerkschaftsführer wichtiger ist, auch noch die letzten verbleibenden Rosinen aus den Gemeinschaftskuchen für sich persönlich herauszupicken. Für ein „Gutes Leben“, aber nur das Persönliche.

    Vorerst wohl keine Hartz-Kur für gebeutelte Franzosen

    Élysée-Palast dementiert eilig einen Umbau der Sozialsysteme nach deutschem Vorbild

    Noch sitzt den französischen Zeitungslesern der Schrecken in den Gliedern. Am Dienstagvormittag hatten nämlich alle Medien online gemeldet, der frühere VW-Personalchef Peter Hartz sei der neue Berater des französischen Präsidenten. Das wollte am Morgen die Saarbrücker Zeitung in Erfahrung gebracht haben. Hartz sei denn auch in Paris im Élysée-Palast schon zur Unterredungen über die Reformpolitik empfangen worden.

    Was eine Hartz-Kur für Frankreich bedeuten könnte, dass können sich die über die deutschen Verhältnisse aufgeklärten Bürger nur ansatzweise vorstellen. Mit den sauer erkämpften sozialen Errungenschaften wäre es da bestimmt vorbei. Geradezu unvorstellbar wäre es für die meisten Franzosen, dass ihr Sozialstaat ausgerechnet mit einem (solchen) deutschen Ratgeber genesen soll.

    Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

    KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN ZUM EXPORT DES DEUTSCHEN LOHNDUMPINGS

    Hartz IV im Élysée-Palast

    Viele Deutsche fühlen sich als Sieger. Während Europa in der Rezession verharrt, herrscht bei den Bundesbürgern das Gefühl: Eurokrise? Welche Krise? In Deutschland scheint es doch zu boomen. Die Exporte explodieren, und die Zahl der offiziell Arbeitslosen sinkt.

    Besonders freudig wird nach Frankreich geblickt. Es befriedigt, dass der große Nachbar in Schwierigkeiten steckt. Jeder zusätzliche Arbeitslose in Frankreich bestärkt hier den Eindruck: Die Agenda 2010 war richtig – und die anderen Euroländer täten gut daran, die Hartz-Reformen schleunigst zu übernehmen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Original uploader was Roboppy at en.wikipedia

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    Rettet die Gewerkschaftsfreiheit

    Erstellt von IE am 16. Januar 2014

    Kein Streikverbot per Gesetz!

    Open Petition an den Bundestag

    Unterzeichnen >>>>> HIER <<<<<

    CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den „Grundsatz der Tarifeinheit“ per Gesetz festzuschreiben. Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Beschneidung von Grundrechten der Arbeitnehmer. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, kein Gesetz zur beschließen, das in die Gewerkschaftsfreiheit eingreift und das Streikrecht von Hunderttausenden von Arbeitnehmern in Berufs- und Fachgewerkschaften aushebelt.

    Unter der Überschrift „Tarifeinheit gesetzlich regeln“ heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wörtlich:

    „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“

    Dahinter verbirgt sich die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – unterstützt durch die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) – nach einem Gesetz zur Degradierung von Berufs- und Spartengewerkschaften. Schon im Juni 2010 präsentierten BDA und DGB gemeinsam eine gesetzliche Regelung zur Festschreibung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip. Danach soll in einem Betrieb nur noch derjenige Tarifvertrag zur Anwendung kommen, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Betrieb gebunden ist. Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft würde durch eine solche Erzwingung der Tarifeinheit faktisch ihrer tarifpolitischen Eigenständigkeit beraubt. Darüber hinaus soll sich die Friedenspflicht für die Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrages auch auf Tarifverträge der kleineren Gewerkschaft erstrecken. Damit würden vor allem Mitglieder von selbstbewussten Berufs- und Spartengewerkschaften, die meist nur einen bestimmten Teil der Belegschaft vertreten, einer uneingeschränkten Friedenspflicht unterworfen.

    Sollte eine solche Regelung Gesetz werden, hätten die Unternehmerverbände ihr erklärtes Ziel erreicht, „durch die Hintertür“, nämlich über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, erstmalig im bundesdeutschen Recht ein Streikverbot zu verankern.

    Begründung:

    In den zurückliegenden drei Jahren sind die Forderungen nach einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit regelmäßig ins Leere gelaufen. Zu groß waren die verfassungsrechtlichen Bedenken. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil zur Anerkennung der Tarifpluralität vom 7. Juli 2010 (4 AZR 537/08) keinen Zweifel daran gelassen, dass die Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

    Koalitionsfreiheit bedeutet: Arbeitnehmer können sich ihre Gewerkschaft frei aussuchen und die von ihnen beauftragten Gewerkschaften können – sofern sie tarifmächtig sind – Tarifverträge aushandeln. Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, gilt „für jedermann und für alle Berufe“ (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz). Dazu gehört auch das Recht zum Streik in Tarifauseinandersetzungen – unabhängig davon, ob für Tarifverträge anderer Gewerkschaften im gleichen Betrieb eine Friedenspflicht gilt. Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik wären nicht mehr als „kollektives Betteln“ (Bundesarbeitsgericht 1984).

    Die Folgen einer verordneten Tarifeinheit hat das BAG in seinem Urteil vom 7. Juli 2010 sehr klar beschrieben: Die Verhandlungsposition der betroffenen Gewerkschaft werde ebenso geschwächt wie ihre Attraktivität, Mitglieder zu werben oder zu erhalten. Mit anderen Worten: Eine Gewerkschaft, deren Tarifverträge durch den Zwang zur Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip entwertet werden und die sich dem Tarifdiktat einer zahlenmäßig größeren Gewerkschaft im Betrieb beugen muss, verliert an Akzeptanz, Attraktivität und Bedeutung – und ist damit in ihrer Existenz bedroht. In ihren Auswirkungen würde eine solche Regelung nur noch durch ein Verbot unliebsamer Gewerkschaften übertroffen.

    Die Behauptung ist einfach unwahr, eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit sei notwendig, „um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken“ (Koalitionsvertrag). Tarifpluralismus ist der grundgesetzlich vorgesehene Normalfall und seit Jahren gelebte Realität in der Bundesrepublik Deutschland. So verhandelt beispielsweise der Marburger Bund mit Krankenhausträgern Tarifverträge für die angestellten Ärztinnen und Ärzte und die Vereinigung Cockpit mit Fluggesellschaften Tarifverträge für die Piloten.

    Nicht die Berufs- und Fachgewerkschaften sind verantwortlich für die von den Unternehmerverbänden beklagte „Zersplitterung der Tariflandschaft“, sondern die Arbeitgeber selbst. Durch die von den Arbeitgebern aktiv betriebene Zersetzung der Flächentarifverträge zu Gunsten von Verbands- und Haustarifverträgen, die mittlerweile fast 50 Prozent aller gültigen Tarifverträge ausmachen, haben sie selbst zu der Zerklüftung beigetragen, die sie nun so wortreich beklagen. Nach Angaben des BMAS-Tarifregisters (Stand: 31.12.2012) haben 10.116 Unternehmen Firmen-Tarifverträge abgeschlossen, im Jahr 1990 lag deren Anzahl noch bei rund 2.550.

    Mit einem Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit würden sich die Koalitionsparteien auch ins eigene Fleisch schneiden. Man kann nicht auf der einen Seite im Koalitionsvertrag eine „Fachkräfteoffensive“ ankündigen und auf der anderen Seite fachspezifischen Gewerkschaften jeden tarifpolitischen Handlungsspielraum nehmen.

    Die Gewerkschaftsfreiheit gilt ausnahmslos für alle Arbeitnehmer in diesem Land. Tarifautonomie und Streikrecht sind unteilbar und keine Privilegien, die nach Gutdünken der Unternehmerverbände verliehen werden!

    Deshalb fordern wir die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag auf, kein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Tarifeinheit im Betrieb erzwingt und damit die freie gewerkschaftliche Betätigung faktisch außer Kraft setzt!

    Im Namen aller Unterzeichner/innen.

    Berlin, 28.11.2013 (aktiv bis 27.05.2014)

    Wir weisen in den Zusamenhang noch einmal den DL Artikel vom 14. 12. 2013 „Schwarz-rotes Streikverbot“ hin welcher in der Zeitschrift „Blätter“ erschien.

    Schwarz-rotes Streikverbot

    von Detlef Hensche

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Lesselich

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    Schwarz-rotes Streikverbot

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2013

    Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Was damals – ironischerweise – an der FDP scheiterte, könnte heute mit dem Segen der SPD gelingen.

    Auslöser der BDA-Initiative war eine Änderung der Rechtsprechung zum Problem sich überschneidender Tarifverträge. Haben konkurrierende Gewerkschaften für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge abgeschlossen, hatten die Arbeitsgerichte ursprünglich nur einen Tarifvertrag gelten lassen: den, der den Besonderheiten der betrieblichen Arbeitsverhältnisse am meisten gerecht wird („Spezialitätsgrundsatz“). Diese Rechtsprechung war schon immer auf Widerspruch gestoßen, da sie der zurückgesetzten Gewerkschaft die Freiheit verweigerte, eigenständige Tarifverträge abzuschließen.

    Nur war der Streit darüber lange Zeit eher akademischer Natur: Solange die Branchengewerkschaften des DGB das Feld beherrschten und konkurrierende Verbände in Tarifgemeinschaften eingegliedert waren oder in Folgeverhandlungen dieselben Verträge abschlossen, entsprach das industriegewerkschaftliche Postulat „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“ durchaus der sozialen Realität. Erst als die Tarifergebnisse in Zeiten der Arbeitslosigkeit und gewerkschaftlichen Schwäche hinter dem zurückblieben, was verteilungspolitisch möglich und volkswirtschaftlich notwendig war, zerbrachen einige der bisher praktizierten Tarifgemeinschaften. Insbesondere in den der Privatisierung preisgegebenen Sektoren des Verkehrs- und Gesundheitswesens verlor die Verallgemeinerungslogik des einheitlichen Tarifwerks des öffentlichen Dienstes ihre Anerkennung. So konnte es nicht überraschen, dass einige der bestehenden Berufsverbände meinten, auf sich allein gestellt besser zu fahren.

    Autor: Detlev Hensche

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Die Versandfabrik – Im Innern von Amazon

    Erstellt von IE am 29. November 2013

    Versandzentrum in Leipzig

    Autor:Jean-Baptiste Malet

    Quelle: Bewegung TAZ

    Irmgard Schulz löst den Blick von den Ver.di-Plakaten an der Wand eines Saals im hessischen Bad Hersfeld, wo sich die aufmüpfigeren Mitarbeiter von Amazon zu ihrer monatlichen Versammlung eingefunden haben. Sie steht auf und ergreift das Wort: „In Japan hat Amazon Ziegen engagiert, damit sie das Gras neben einem Logistikzentrum fressen. Den Ziegen haben sie die gleichen Chipkarten umgehängt wie uns! Alles drauf: Name, Foto, Barcode.“ Das sagt einiges aus über die Unternehmensphilosophie des weltgrößten Onlinehändlers, dessen Kunden mit ein paar Klicks einkaufen können und binnen 48 Stunden einen Schrubber, die Werke von Marcel Proust oder einen Rasentrimmer ins Haus geliefert bekommen.1

    Weltweit arbeiten hunderttausend Beschäftigte in den 89 Logistikzentren, deren Gesamtfläche beinahe 7 Millionen Quadratmeter umfasst. In knapp zwei Jahrzehnten hat sich Amazon einen Platz neben Apple, Google und Facebook in der ersten Reihe der Internetriesen erobert. Seit dem Börsengang 1997 ist der Umsatz auf das 420-Fache, nämlich auf 62 Milliarden Dollar (2012), angewachsen. Amazon-Gründer und Firmenchef Jeff Bezos, Methodist und überzeugter Neoliberaler, ist eine bekannte Medienfigur, vor allem seit er im August dieses Jahres 250 Millionen Euro – ein Prozent seines Privatvermögens – investiert hat, um die altehrwürdige Tageszeitung The Washington Post zu kaufen. Angesichts des enormen wirtschaftlichen Erfolgs wird das Thema der Arbeitsbedingungen bei Amazon jedoch meist ausgeblendet.

    In Europa hat sich Amazon Deutschland als Brückenkopf ausgesucht. Hier stehen bereits acht Logistikzentren, ein neuntes ist im Bau. Die Ansiedlung des Konzerns in Bad Hersfeld hat die Stadt mit mehr als 7 Millionen Euro gefördert.

    Die frühere Mitarbeiterin Sonja Rudolf deutet auf einen riesigen grauen Zaun in der Amazonstraße.(2) Hinter Stacheldrahtgeflecht ragt eine Lagerhalle auf. „Das ist das FRA-1.(3) In der dritten Etage gibt es kein Fenster, keinen Luftschacht und keine Klimaanlage. Im Sommer steigen die Temperaturen auf über 40 Grad, die Frauen kippen reihenweise um. Einmal war ich gerade beim Picken (Waren aus den Metallzellen zusammensuchen), da sah ich plötzlich ein Mädchen, das auf dem Boden lag und sich erbrach. Ihr Gesicht war schon ganz blau. Ich dachte, sie erstickt. Weil es keine Tragen gibt, hat uns der Chef gesagt, wir sollen eine Holzpalette holen. Darauf haben wir sie dann zum Krankenwagen geschleppt.“

    Von ähnlichen Vorfällen berichtete auch die US-Presse.(4) In Frankreich litten die Angestellten in der Logistikzentrale von Montélimar 2011 unter der Kälte. Sie mussten mit Parkas, Handschuhen und Mützen arbeiten, bis ein Dutzend von ihnen in den Streik traten und durchsetzten, dass die Heizung angestellt wurde. Dass Amazon-Gründer Bezos auf der Liste der reichsten Männer der Welt Platz 19 belegt, ist nicht zuletzt solchen Methoden zu verdanken.(5)

    Die Besonderheit des Onlinesupermarkts besteht darin, dass Händler ihre Produkte auf der Amazon-Plattform in direkter Konkurrenz zum Amazon-eigenen Angebot anbieten können. Das bläht den Umsatz auf und verstärkt den „Long Tail“-Effekt,(6) der den Erfolg des Unternehmens begründet hat. Durch dieses für den Verbraucher äußerst praktische System werben etwa Buchhändler für den Giganten, der ihnen die Kundschaft wegnimmt und ihre Existenz zerstört.

    Der Französische Buchhändlerverband hat errechnet, dass ein Buchladen bei gleichem Umsatz 18-mal so viele Arbeitsplätze generieren würde wie der Onlineverkauf. Für 2012 schätzt die American Booksellers Association die Zahl der durch Amazon vernichteten Arbeitsplätze im Buchhandel auf 42 000.

    Zwischen den eingesparten Arbeitsplätzen und denen, die in den Logistikzentren entstanden sind, liegen Welten. Auf der einen Seite verschwindet eine qualifizierte, abwechslungsreiche Tätigkeit im Innern der Städte, die den Umgang mit Menschen, Beratung und wirtschaftliches Know-how einschließt. Auf der anderen füllen in „Versandfabriken“ am Stadtrand gering qualifizierte Arbeitskräfte, die nur eingestellt wurden, weil sie billiger sind als Roboter, wie am Fließband Waren in Pappkartons. Aber nicht mehr lange: Letztes Jahr hat Amazon für 775 Millionen Dollar den Roboterhersteller Kiva Systems übernommen, der kleine, selbstfahrende Automaten für Lagerhallen entwickelt hat. Die dreißig Zentimeter hohen, orangefarbenen Hexaeder können direkt unter die Regale fahren und je nach Modell Lasten von 450 bis 1 300 Kilogramm bewegen. Das Ziel ist, die Zeit zwischen Bestellung und Versand auf zwanzig Minuten zu verkürzen. Bezos schwebt vor, dass Amazon irgendwann jede nur erdenkliche Ware anbieten, verkaufen und noch am Tag der Bestellung ausliefern wird.

    Von Anfang an hat Amazon Riesensummen in seine Computersysteme investiert, deren Leistung bei der Berechnung von Algorithmen beständig steigt, auf dass die Logistik und das Potenzial der Onlineplattform immer noch effizienter werden. Allen Kunden werden anhand einer komplexen Bewertung ihrer persönlichen Angaben und ihres Kaufverhaltens immer neue Produkte angeboten. Und damit auch ja nichts verloren geht, werden überschüssige Daten über Amazon Web Services(7) an andere Unternehmen weitergegeben.

    Egal in welchem Land sie stehen, Architektur und Arbeitsorganisation der von Sicherheitsfirmen streng bewachten Logistikzentren sind überall gleich. Sie werden in der Nähe von Autobahnkreuzen in Gebieten mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosenquote hingestellt. Die einzelnen Blechquader bedecken Flächen von bis zu 100 000 Quadratmetern, das sind fast vierzehn Fußballfelder. Zu erkennen sind sie auch am Strom der Schwerlaster: Alle drei Minuten füllt Amazon einen Sattelschlepper mit Paketen. Allein in den USA hat der Konzern im Weihnachtsgeschäft 2012 bis zu 300 Artikel pro Sekunde verkauft.

    Die Fülle von Produkten, die den 152 Millionen Amazon-Kunden angeboten werden, materialisiert sich in den Lagerhallen, wo die Beschäftigten zwischen Wäldern von Metallregalen herumrennen. Die Hausordnung verbietet jedes Gespräch während der Arbeit. Da jeder als potenzieller Langfinger gilt, gibt es überall gründliche Kontrollen, auch auf dem Weg zur Pause. Und die wird durch die langen Warteschlangen an den Kontrollpunkten noch erheblich verkürzt. Weil Amazon sich weigert, die Stechuhren vor die Sicherheitskontrollen zu platzieren, haben Arbeiter der Verteilzentren in den US-Bundesstaaten Kentucky, Tennessee und Washington bereits viermal versucht, auf dem Klageweg durchzusetzen, dass sie für die schätzungsweise vierzig Minuten Wartezeit pro Woche bezahlt werden.

    Die Bereitstellung und Lagerhaltung erfolgt elektronisch nach dem Prinzip des chaotic storage: Die Artikel werden nach dem Zufallsprinzip in die Regale verteilt. Diese „chaotische Lagerung“ hat gegenüber dem Festplatzsystem den Vorteil größerer Flexibilität: Da alles irgendwo aufgestapelt werden kann, braucht man nicht für jede Warenart eigene Lagerkapazitäten einzuplanen, um auf eventuelle Veränderungen bei Angebot oder Nachfrage vorbereitet zu sein. Jede Regalreihe hat mehrere Ebenen, jede Ebene mehrere Zellen: die bins, in denen Antonio Gramscis Schriften neben Herrenslips, einem Teddybären, Grillgewürz oder der „Metropolis“-DVD von Fritz Lang liegen.

    In der Warenannahme nehmen die „Eachers“ die Produkte von den Paletten und registrieren sie. Die „Stowers“ räumen die Artikel dahin, wo in den riesigen Regalen gerade Platz ist, und schaffen ein Durcheinander, das nur das WLAN-gesteuerte Barcode-Lesegerät durchschaut. Um die schwindelerregende Geografie der kilometerlangen Regale zu beherrschen, lenkt eine ultramoderne Technologie inmitten dieser riesigen Warenberge die Wege der Beschäftigten. Ihre Tätigkeit ist ebenso anstrengend wie eintönig. Ihre Produktivität wird dabei genau kontrolliert und gemessen.

    In der Produktionseinheit rennen die „Pickers“ (Sammler), geführt von ihren Scannern, an den Regalen entlang. Während sie pausenlos Waren einsammeln, legen sie mehr als zwanzig Kilometer pro Schicht zurück – so die offizielle Angabe der Zeitarbeitsfirmen, die nach Ansicht von Gewerkschaftern jedoch stark untertrieben ist.

    Sobald eine Ware aus dem Regal genommen wurde, erscheint ein Countdown auf dem Scanner, der dem Arbeiter sagt, wo er die nächste holen soll. Die Auswahl trifft der Computer, um die Laufwege zu optimieren. Wenn ihr Karren voll ist, bringen die Picker ihn zu den Packern, die immer am selben Fleck bleiben. Sie verpacken ein Produkt nach dem anderen und schieben die Pakete auf riesige digital gesteuerte Transportbänder. Diese wiegen die mit dem lächelnden Amazon-Logo gestempelten Kartons, kleben die Adresse auf und verteilen sie je nach Post- oder Transportservice.

    Bei der Versammlung in Bad Hersfeld versichert uns Jens Brumma, 38, Stower seit 2003: „Unser Lächeln ist das bestimmt nicht auf dem Paket.“ Er war sieben Jahre abwechselnd arbeitslos und als Zeitarbeiter bei Amazon beschäftigt. Seit 2010 folgt ein befristeter Vertrag auf den anderen, trotzdem bekommt er keine Festanstellung. Wie jedem Amazon-Mitarbeiter weltweit ist es auch ihm vertraglich verboten, mit seiner Familie, seinen Freunden oder Journalisten über seine Arbeit zu reden. „Das Schweigen, zu dem sie uns zwingen, hat nichts mit Industriegeheimnissen zu tun, zu denen haben wir sowieso keinen Zugang. Es geht nur darum, unsere unerträglichen Arbeitsbedingungen zu verheimlichen.“

    Im vierten Quartal, Spitzenzeit für Amazon, gibt es auch Nachtschichten. Jedes Logistikzentrum stellt massenhaft Zeitarbeitskräfte ein, um die Weihnachtsbestellungen zu verschicken. „In diesen Wochen steigt die Zahl der Beschäftigten von 3 000 in beiden Zentren auf mehr als 8 000“, erklärt Heiner Reimann, einer der Gewerkschaftssekretäre, die 2010 von Ver.di mit dem Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen bei Amazon in Bad Hersfeld beauftragt wurden. „Zeitarbeitskräfte aus ganz Europa kommen nach Bad Hersfeld und werden unter unmöglichen Bedingungen untergebracht. Amazon hatte hier chinesische Studenten als Leiharbeiter eingestellt, um Tausende Zeitarbeitsverträge zu bearbeiten. Im letzten Jahr haben sie in einem großen, leeren Saal ohne Möbel gearbeitet und die Verträge direkt auf dem Fußboden nach Namen sortiert. Das war surreal.“

    Die Stimme des Chefs aus dem Hallenlautsprecher

    Von Zeitarbeitsfirmen angeworbene spanische, griechische, polnische, ukrainische oder portugiesische Arbeitslose werden in Bussen aus allen Ecken Europas herangekarrt. „Die Manager sind richtig stolz auf diese internationale Einstellungspraxis“, erzählt Brumma empört. „Bei einer Feier sollte ich die Fahnen aller anwesenden Nationalitäten aufhängen: Es waren vierundvierzig! Die Spanier waren die meisten. Und unter ihnen waren hochqualifizierte Leute: ein Historiker, Soziologen, Zahnärzte, Anwälte, Ärzte. Alle arbeitslos. Deshalb kommen sie für eine befristete Zeit hierher.“

    Norbert Faltin war Informatiker, bis er 2010 plötzlich entlassen wurde und sich von einem Tag auf den anderen in Bad Hersfeld als Picker wiederfand. „Mitten im Winter habe ich mit fünf Ausländern in einem Bungalow für Sommergäste gehaust, der keine Heizung hatte. Ich habe noch nie im Leben so gefroren. Einer musste immer im Kinderbett schlafen.“ Am Ende vieler Zeitverträge, während derer man besser weder der Gewerkschaft beitreten noch streiken sollte, winkt möglicherweise ein unbefristeter Vertrag. Der massive Einsatz ausländischer Zeitarbeitskräfte in der kurzen Vorweihnachtszeit, in der Amazon 70 Prozent seines Jahresumsatzes macht und ausnahmsweise relativ verwundbar wäre, unterläuft die Erfolge der von Ver.di organisierten Streiks.

    Getreu der Devise „Work Hard, Have Fun, Make History“, die in all seinen Lagerhallen auf der ganzen Welt hängt, erlegt der US-Riese seinen Beschäftigten ein strenges Regime auf. Methoden wie die aus der japanischen Automobilproduktion stammende „5S“-Arbeitsgestaltung(7) und anderer paternalistischer Schnickschnack werden während der Arbeit oder außerhalb organisiert, um die Beschäftigten immer wieder auf Effizienz und das Einhalten des Versprechens an die Kunden einzuschwören. „Im vierten Quartal spielen die Chefs in Endlosschleife laute Musik in der Halle, um uns zu anzuspornen“, erzählt eine Mitarbeiterin. „Einmal haben sie uns während der Feiertage mit Hardrock zugedröhnt, damit wir schneller arbeiten. Es war so laut, dass ich Kopfschmerzen bekam, mein Herz raste. Als ich den Chef bat, leiser zu stellen, hat er mich ausgelacht, weil ich über fünfzig bin, und mir erklärt, das sei ein Unternehmen für junge Leute. Dabei haben sie auch von mir als ältere Mitarbeiterin die gleiche Produktivität beim Picking verlangt wie von einem Fünfundzwanzigjährigen.“

    Die Beschäftigten in Bad Hersfeld erinnern sich noch an den Besuch von Jeff Bezos bei der Eröffnung des ersten deutschen Logistikzentrums von Amazon im Sommer 2000. An dem Tag landete ihr Chef, der extra aus den USA angereist war, mit seinem Hubschrauber auf dem Mitarbeiterparkplatz, um seine in Farbe getauchten Hände auf einer Gedenkplatte zu verewigen.

    „Bei Amazon läuft alles auf Englisch. Die Mitarbeiter heißen Hands“, erklärt Irmgard Schulz. „Jeff Bezos zeigte uns seine Hände und sagte ins Mikro, wir seien alle Hands wie er, und wir seien seine Partner, weil wir nach mehreren Jahren im Unternehmen Anspruch auf Aktien hätten. Damals erklärte er uns, wir seien eine große Familie. Später rief er sogar ab und zu an, um mit uns zu sprechen und uns zu motivieren. Seine Stimme wurde über Lautsprecher in die Halle übertragen. Und es funktionierte. Wir waren stolz auf Amazon, das war für uns der amerikanische Traum. Aber es wurde bald ein Albtraum. Deshalb beteilige ich mich heute an den Streiks.“

    Am Ende des Treffens im Ver.di-Büro springen die Kollegen der Nachmittagsschicht auf und laufen an dem Tisch vorbei, auf dem sich Flugblätter, Anstecker, juristische Fachartikel mit gemarkerten Stellen und Presseausschnitte über den letzten Streik stapeln. „Als ich herkam, war es sehr schwierig. Die Arbeiter trauten sich kaum, mit uns zu sprechen oder unsere Flugblätter zu nehmen“, erinnert sich der Gewerkschaftssekretär Reimann, während er auf die Morgenschicht wartet, um ein zweites Meeting abzuhalten. Nach mehr als 18 Jahren bei Ikea und einer gründlichen Ausbildung in Arbeitsrecht ist er seit 2010 hier für Ver.di tätig. Den meisten Mitarbeitern von Amazon fehlt es an politischem Interesse und gewerkschaftlicher Erfahrung. Allmählich zeigen die von einem harten Kern organisierten Aktionen jedoch erste Erfolge.

    Seit 2011 kleben Aktivisten zum Beispiel bunte Aufkleber überall in die deutschen Logistikzentren. Auf jedem steht eine Frage, die auf einen Verstoß gegen das Arbeitsrecht oder eine Ungerechtigkeit aufmerksam macht. Die Beispiele werden immer von den Mitarbeitern selbst ausgewählt, die sie von Bekannten schreiben lassen, damit man ihre Handschrift nicht erkennt. Diese Blätter, die zu Tausenden an Regale und Arbeitsplätze gepinnt werden, ohne Beschädigungen zu verursachen, machen die Chefs nervös. Am Ende der monatlichen Meetings, an denen jeder teilnehmen kann, werden in Bad Hersfeld und Leipzig schnell Forderungen laut. In Leipzig wird niemand nach dem Branchentarif bezahlt, der mit Ver.di für den Handel vereinbart wurde. Während die Tarifverträge der ostdeutschen Länder einen Mindestlohn von 10,66 Euro vorsehen, zahlt Amazon seinen eigenen Tarif: 9,30 Euro. In Bad Hersfeld besteht ein noch größerer Unterschied zwischen dem Branchentarif von 12,18 Euro pro Stunde und dem Amazon-Lohn von 9,83 Euro.

    Zweieinhalb Jahre nach den ersten Ver.di-Meetings führen fast tausend deutsche Amazon-Mitarbeiter in Bad Hersfeld und Leipzig immer wieder Streiks durch, um Amazon dazu zu bewegen, Tariflöhne zu bezahlen. Inzwischen tragen die Gewerkschafter und ihre Sympathisanten demonstrativ auch bei der Arbeit ein kleines rotes Armband mit den Worten „Work Hard, Have Fun, Make Tarifvertrag“.

    Und was ist das Ergebnis? Wenn Frau Rudolf beim Stadtbummel in Bad Hersfeld ehemalige Kollegen trifft, fällt es ihr auf: „Das Image der Gewerkschaft hat sich sehr verändert. Die Leute haben immer weniger Angst, sich zu organisieren. Sobald sie sich gedemütigt fühlen, kommen sie schnell auf den Gedanken, sich an die Gewerkschaft zu wenden. Sie wollen sich wehren und ihre Rechte und ihre Selbstachtung verteidigen.“

    In Frankreich folgten am 10. Juni 2013 etwa einhundert Beschäftigte des Logistikzentrums Saran (Loiret) einem Streikaufruf der Gewerkschaft CGT. Am nächsten Tag wurden alle einzeln vorgeladen. „Nur weil ich Gewerkschafter bin, musste ich während meiner Arbeitszeit willkürliche Durchsuchungen über mich ergehen lassen“, berichtet Clément Jamin. „Ich habe mich geweigert. Dann forderte man mich auf, mich auf einen Stuhl zu setzen, angeblich bis die Polizei komme. Ich habe da sechs Stunden vor aller Augen gesessen, und die Polizei ist nicht gekommen. Am nächsten Tag das Gleiche, auch am übernächsten. Die CGT hat Anzeige erstattet.“

    Arbeitsunfälle im Clownskostüm

    Die Amazon-Manager stehen den Gewerkschaften nicht nur feindlich gegenüber, sondern versuchen auch, sie lächerlich zu machen. So kursiert zum Beispiel ein internes Video, auf dem sich zwei Manager aus der Personalabteilung von Saran als Gewerkschafter verkleidet haben und mit parodistischen Gesten CGT-Fahnen schwenken.

    „Das Arbeitstempo ist sehr anstrengend“, findet auch Mohamed, Arbeiter in Saran, der anonym bleiben möchte. „Und was bieten sie uns dafür an? Have Fun: Tombolas während der Pausen, Schokolade, Bonbons … Aber ich kann mich wirklich nicht mit der Vorstellung anfreunden, als Clown verkleidet die Lastwagen zu entladen.“ Zum Programm der Manager gehört nämlich auch, dass die Beschäftigten regelmäßig als Hexen oder Basketballspieler verkleidet auftauchen. „Natürlich wird unsere Produktivität weiterhin elektronisch registriert“, fügt Mohamed hinzu. „Sie erwarten, dass wir Top-Performer sind, uns selbst übertreffen, ständig neue Produktivitätsrekorde aufstellen. Seit Juni 2013 lassen uns die Chefs sogar gemeinsam Aufwärm- und Dehnübungen machen, ehe wir an die Arbeit gehen.“

    Die internen Vorschriften verlangen tatsächlich eine ständige Steigerung der individuellen Produktivität. Durch die Echtzeitregistrierung der Leistung der Mitarbeiter kann der Vorarbeiter sie jederzeit in den riesigen Lagerhallen finden, Grafiken über ihre Leistungsentwicklung abrufen und sie mit der Leistung der Kollegen vergleichen. Heiner Reimann hat kürzlich erfahren, dass diese Angaben, „die persönliche Daten sind, jeden Tag von den deutschen Zentren nach Seattle in den USA geschickt und dort gespeichert werden. Das ist, so wie es geschieht, absolut nicht mit den deutschen oder europäischen Datenschutzrichtlinien vereinbar und damit wohl illegal!“ Ben Sihamdi, ein Exmanager bei Amazon Frankreich, bestätigt diese Praxis: „Alle Angaben zur Produktivität der Beschäftigten werden aufgezeichnet, gespeichert und nach Seattle geschickt.“

    Die Beschäftigen sollen miteinander in Wettbewerb treten und „ungewöhnliche Vorfälle melden“. „Das kann ein Karton sein, der einen Durchgang versperrt“, erklärt Mohamed. „Es kann aber auch ein Kollege sein, der sich gerade mit einem anderen unterhält. Dann muss man ihn anzeigen. Das bringt Punkte, um zum Lead befördert zu werden, also zum Vorarbeiter.“ Daran erinnert sich auch Sihamdi: „Einmal hat mich ein Kollegen nach Bezos‘ Vermögen gefragt, und ich hab geantwortet, ich könnte kotzen. Er hat mich angezeigt, und ich wurde abgemahnt, weil ich den Geist von Amazon kritisiert hätte! Die Arbeitsatmosphäre ist furchtbar; einer überwacht den anderen. Und die Zeitarbeiter werden wie Fleisch behandelt, das war mir unerträglich. Ich kenne die Arbeitswelt gut, vor allem aus der Automobilindustrie. Aber die Erfahrung bei Amazon ist in meiner Laufbahn mit Abstand die brutalste.“

    Stürze, Schwächeanfälle, am Transportband abgeschnittene Finger, tödliche Unfälle auf dem Weg zur Arbeit sind bei Amazon sehr häufig. Die Presse aber befasst sich lieber mit der Börsenperformance des Konzerns, den Eskapaden seines Gründers oder den Bau neuer Logistikzentren, wobei die drei, die demnächst in Polen gebaut werden, die deutschen Arbeitsplätze durch Dumpinglöhne bedrohen. Gelobt wird auch die Schaffung prekärer und unsichtbarer Arbeitsplätze, die weitere Stellen im stationären Handel vernichten werden.

    Günter Wallraff beobachtet die Entwicklung bei Amazon sehr genau und unterstützt die Streikenden. In Köln erzählt er: „Als ich von den Arbeitsbedingungen bei Amazon erfahren habe, habe ich sofort zum Boykott aufgerufen und meinen Verleger aufgefordert, meine Bücher von ihrer Website zu entfernen. Das war ein Problem für ihn, weil er über Amazon immerhin 15 Prozent seiner Verkäufe macht. Nachdem wir darüber diskutiert hatten, hat der Verlag meiner Forderung dennoch zugestimmt. Allerdings versorgt sich Amazon seither bei den Großhändlern, um meine Bücher weiter zu verkaufen! Und das kann ich leider nicht verhindern. Deshalb werde ich jetzt von Leuten kritisiert, die sagen: ,Du hältst schöne Reden, aber deine Bücher werden weiter auf Amazon verkauft.‘ Man kann dieses Unternehmen nicht als Einzelperson bekämpfen. Das ist ein internationaler Konzern, der nach einer klaren Ideologie organisiert ist. Sein System stellt uns nicht vor die einfache, neutrale Frage, ob wir in seinem Internetshop konsumieren wollen oder nicht; er stellt uns politische Fragen und verlangt eine gesellschaftliche Entscheidung.“

    Fußnoten:
    (1) Amazon hat auf meine wiederholten Bitten um direkte Auskunft nicht reagiert.
    (2) Es gibt auch in Graben, Pforzheim und Kobern-Gondorf eine Amazonstraße sowie die Rue Amazon im französischen Sevrey und in Lauwin-Planque.
    (3) Die Namen der Amazon-Standorte bestehen immer aus drei Buchstaben (nach dem nächstgelegenen internationalen Flughafen, in diesem Fall Frankfurt) und einer Ziffer.
    (4) Spencer Soper, „Inside Amazon’s Warehouse“, „The Morning Call, Allentown (Pennsylvania), 18. September 2011.
    (5) Jeff Bezos wurde vom US-Wirtschaftsmagazin „Fortune zum Geschäftsmann des Jahres 2012 gewählt.
    (6) Der Long-Tail- oder auch „Rattenschwanz“-Effekt bezieht sich darauf, dass das Internet der ideale Verkaufsplatz für Ladenhüter und Nischenprodukte ist; vgl. Chris Anderson, „The Long Tail. Nischenprodukte statt Massenmarkt. Das Geschäft der Zukunft“, München (dtv) 2009.
    (7) Darüber hinaus bietet Amazon Mechanical Turk Internet-Usern an, gegen eine Minibezahlung Miniaufgaben zu übernehmen. Siehe Pierre Lazuly, „Gastarbeiter im Internet“, „Le Monde diplomatique, August 2006.
    (8) Das Arbeitsinstrument der 5S besteht aus: Seiri (Sortiere aus), Seiton (Stelle ordentlich hin), Seiso (Säubere), Seiketsu (Sauberkeit bewahren) und Shitsuke (Selbstdisziplin üben).
    Aus dem Französischen von Claudia Steinitz


    Jean-Baptiste Malet ist Journalist und Autor von „En Amazonie. Infiltré dans le ,meilleur des mondes‘ „, Paris (Fayard) 2013. Für das Buch hat er im November 2012 als Zeitarbeiter in einem französischen Amazon-Lager gearbeitet.

    Le Monde diplomatique Nr. 10255 vom 8.11.2013, Seite 1,18-19

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    Von Herrschaft und Sklave

    Erstellt von IE am 26. November 2013

    Ein sehr guter Bericht über den – ist – Zustand  einen sich selbst so bezeichnenden Sozialstaat, welcher doppelt brisant ist, da sich zur Zeit die CDU und die SPD in Koalitionsverhandlungen befinden, um die Reste dieses Sozialstaates weiter zu schleifen? Auffällig hier, dass alle in der Politik und auch die Medien immer von einen Mindestlohn sprechen, wobei, wie ich meine dieses nur als gekonntes Ablehnungsmanöver gesehen werden sollte. Denn, von den sagenumwobenen 8, 50 Euro, über welcher immer gesprochen wird, kann in diesem Land keiner leben.

    Dabei, von allen diesen Politikbanausen, haben mit Sicherheit die wenigsten je eine ARGE betreten. Den Hort der Demütigung und der Diskriminierung, durch Behördenmitarbeiter welche teilweise jeglicher Beschreibung spotten. Bis vor einem Jahr habe ich regelmäßig, über 10 Jahre hinweg, rein privat, Menschen begleitet welche mit diesem Drecksstall Probleme hatten und bin dort sogar teilweise beschimpft und dumm angesehen worden, da die vorgeladene Person in Begleitung vor sprachen.

    Die Hartz – Gesetzgebung an sich ist weniger ein Problem der zu zahlenden Leistung, es ist das Problem zwischen Mensch und einer eiskalt funktionellen Behörde, deren einziges Ziel es scheint unwillige, faule, und Drückeberger in Bewegung zu halten. In meist sinnlosen Lehrgänge glauben oftmals gerade einmal 20 jährige „LehrerInnen“ 60 jährigen Arbeitssuchenden das Schreiben von Lebensläufen beibringen zu müssen. In einer endlosen Schleife bei immer wieder speziell nur von den ARGEN lebenden „Bildungseinrichtungen“. Eine Farce.

    „Arme, hilflose Kälber bezahlen hier ihre eigenen Metzger“.

    Das ist genau der Ort wo der Hebel angesetzt werden muss da hier die Gesetzgebung einen zumeist wehrlosen Menschen zum Opfer von unqualifizierten Angestellten macht. Ein Verhältnis wie an den ehemaligen Herrenhäusern zwischen Herr und Magd, oder Bauer und Knecht. Da fehlt einzig der Knüppel unter den Schreibtisch welcher, wenn nötig hervorgeholt wird. So ist es schon als Wunder anzusehen, dass es dort nicht zu viel mehr Gewalttaten kommt da die Besucher regelrecht in schier aussichtslose Situationen getrieben werden.

    Expandierender Suppenküchenstaat

    Armutsforscher C. Butterwegge erzählt von der Umwandlung des Sozialstaats

    „Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor  aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung die Anreize dafür, Arbeit  aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

    (Bundeskanzler G. Schröder vor dem World Economic Forum 2005 in Davos über  die Hartz-IV-Gesetze.)

    Ich fange einfach mal an“, sagt Herr Butterwegge und wirkt total entspannt: „Mit der Agenda 2010 leitete die rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder einen radikalen Kurswechsel ein, der die sogenannte Lissabon-Strategie im nationalen Rahmen umsetzte. Auf dem dortigen EU-Sondergipfel im März 2000 hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten als ,strategisches Ziel‘ für das Jahrzehnt beschlossen und verlautbart, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.‘

    Von Beginn an wurde gelogen und beschönigt, Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II, war nicht, wie das der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder so irreführend formulierte, eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe‘, da wurde nichts zusammengelegt, die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht abgeschafft! Spätestens seit den sog. Hartz-Gesetzen für ,moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt‘ ist feststellbar, dass die etablierten Parteien die Interessen der Langzeitarbeitslosen, der Armen, der Geringverdiener immer weniger vertreten, sonst hätten sie nicht solche Gesetze gemacht, wie Zeitarbeit und Leiharbeit zu deregulieren, Mini- und Midi-Jobs einzuführen und damit einen breiten Niedriglohnsektor zu schaffen. Die Prekarisierung der Lohnarbeit ist ja das Haupteinfallstor für Armut bei uns heute in der Bundesrepublik. Und aus dieser Erwerbsarmut wird automatisch Altersarmut. Altersarmut ist also das Ergebnis der Deregulierung des Arbeitsmarkts, der Demontage des Sozialstaats im Allgemeinen und der Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung durch Teilprivatisierung der Altersvorsorge im Besonderen. Seit der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 hat sich nicht nur die soziale Ungleichheit verschärft, es wurde auch das Leistungsniveau für den Bürger stark abgesenkt. Die ,Reform‘ des Sozialstaats zieht zwangsläufig eine Pauperisierung nach sich. Zunehmend mehr Menschen werden von Verarmungsprozessen erfasst. Sie sind die Hauptleidtragenden dieser Politik, und viele wenden sich entsetzt von den etablierten Parteien oder überhaupt von der Politik ab. Die Verarmenden und Armen ziehen sich immer mehr zurück, schon deshalb, weil die Teilhabe am öffentlichen gesellschaftlichen Leben ja auch Geld kostet. Sie steigen auch nicht auf die Barrikaden, weil sie ganz andere Sorgen haben, etwa die, wie sie am 20. des Monats noch was Warmes auf den Tisch kriegen. Die soziale Spaltung vertieft sich zusehends, und wir kommen in einen Teufelskreis, der uns, wenn wir nicht aufpassen, auch eine Brutalisierung unserer Gesellschaft bringen wird, mit mehr Drogensucht, Alkoholismus, Kriminalität auf den Straßen und vielem anderen mehr.

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    Linkes Amigotreffen Bayern

    Erstellt von IE am 18. November 2013

    Da haben sie doch tatsächlich in Bayern auch einen  Landesparteitag der Linken veranstaltet. Für den Restbestand der Mitglieder. Etwas überraschend für uns, hatten wir doch irgendwo gehört die noch verbleiben Mitglieder wären samt der Partei in den Gewerkschaften aufgegangen. Einfach so, aus zwei mach eins.

    Gelesen haben wir heute auch, der Landesverband lehne die Testflüge von Drohnen in der Oberpfalz und anderswo ab, da diese künftigen Kriegseinsätzen dienten und fordere die Bundesregierung auf, den Überflug zwischen Grafenwöhr und Hohenfels zu verweigern. Wir lehnen das auch ab, aber auch über unseren Häusern in NRW. Man wolle dort die Bevölkerung bei ihren Protesten unterstützen.

    Das ist nicht gerade Weltbewegendes was dort aus Bayern berichtet wird, von einen Landesparteitag der Linken, welche nun als drittgrößte Fraktion im Bundestag sitzt. Es soll sogar einige geben welche trotz der Verluste bei den Bundestagswahlen sehr stolz sind, auf ihre privat Partei. Gut dass wir zu diesen Parteitag noch einen Leserbrief erhielten, welcher auf die festgefahrene Situation in diesen Landesverband hinweist.

    Für viele der Teilnehmer an dieser Versammlung waren die Drohnen vielleicht sogar das kleinere Problem in der Partei. Wurde doch die Betriebsanleitung für den Kollegialen Umgang mit Parteigenossen, bekannt geworden als „Analyse der Gegenkräfte“ in Bayern verfasst. Der Leser dieses Schriftstückes braucht an und für sich keine amerikanischer Drohnen mehr fürchten. Verdichtet sich doch der Verdacht in jeder Genossin oder jeden Genossen einer zweibeinige Drohnen begegnen zu können. Das gilt nicht nur für Bayern.

    So lesen wir aus diesen Leserbrief heraus dass dort eher ein Amigotreffen veranstaltet wurde. Eine Art „ehrenhafter Gesellschaft“ gleich der CSU. Die haben auch keine Angst vor Drohen, denn sie betreten ja gerade merkelsches Neuland. Aber egal, das ist heute nicht das Thema. Hier die Berichterstattung:

    Liebe Genossinnen,
    liebe Genossen,

    der heutiger LPT am Volkstrauertag in Nabburg, könnte man auch gut als „traurigen LPT bezeichnen ! Gut ein Drittel alle eingeladenen Delegierten fehlte und auch sonnst war die geräumige Sporthalle an der Naab mehr als „ spärlich“ besucht. Allein der KV Aschaffenburg und Untermain „ fiel „ mit drei Delegierten und sechs Besuchern wieder einmal aus den Rahmen !

    Keine Anträge, keine kontroversen Debatte und schon gar keine Auseinandersetzungen „wie in den guten alten Tagen“  Alles schien wie ein gut einstudiertes Theaterstück mit mittelmäßigen Schauspielern/innen.

    Allein der Genosse Sepp Obermair aus Rosenheim sorgte zu Anfang der Veranstaltung für etwas Abwechselung.

    Die anwesende Prominenz der Partei bemühte sich nach Kräften die Bedeutung der Wahlniederlagen bei der BTW und LTV herunter zu spielen.

    Anwesend waren neben den beiden Landessprechern auch noch die MdB, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Harald Weinberg und das Mitglied des EUP Thomas Händel.

    Von MdB hielten Eva Bulling-Schröter, Nicole Golke und Harald Weinberg, Referate über die vergangenen Wahlen und die aktuelle Politik. Thomas Händel als Redner vorgesehen, musste auf sein Referat verzichten, weil die Anwesenden um 17:30 schon „übermüdet„ waren und nur noch nach Hause wollten.

    Klaus Ernst beschränke sich auf das Schreiben von SMS und dem „streicheln„ seine Unterstützerinnen aus verschiedenen KV bzw. der engsten Mitarbeiterinnen des LV und der Bundespartei.

    Eine kurze aber klare und wahrhaftige Rede zu Gründen der Wahlniederlagen hielt kurz vor dem Schluss der Veranstaltung Richard Spieß aus Regensburg. Dafür erhielt er von allen Anwesenden viel Applaus.

    Erwähnenswert ist noch eine Sammlung zu Gunsten eines Projekts der „Cuba-Si“  LV Mecklenburg – Vorpommern bei der Euro 500,00 von den Delegierten gespendet wurden.

    Festzustellen wäre auch noch das die „ Elite „der AKL – Bayern mit wenigen Ausnahmen beim LPT durch Abwesenheit glänzte. Das schien den Gewerkschaftsflügel besonders zu freuen, glauben sie doch jetzt „klare Verhältnisse„ im LV geschaffen zu haben.

    Alle übrigen und fehlenden Informationen zu dieser „Schattenveranstaltung„ können die Interessierten natürlich von ihren Freunden/innen aus den KVs erfahren bzw. den Protokoll entnehmen das „irgendwann„  mal zur Verfügung stehen wird.

    Mit sozialistischen Grüßen

    ein Besucher

    Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

    eigene Fotomontage DL

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    Kleiner Nenner, große Falltür

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2013

    Schwarz-Rot darf in den Verhandlungen nicht kleinmütig werden: Arbeit, Alter, Rente, Europapolitik – es gibt große Probleme zu lösen

    Lange galten Große Koalitionen im deutschen Parlamentarismus als ungeliebte Kinder. Eine aus den zwei Volksparteien bestehende Regierung sei zu stark, eine Opposition aus den verbleibenden Parteien zu schwach. Eine solche Machtkonzentration aufseiten der Exekutive kann demnach nur in Ausnahmesituationen mit einem außergewöhnlichen Reformstau akzeptabel sein.

    Wie sich die Zeiten ändern. Umfragen belegen: Unter den derzeit möglichen Koalitionen trifft Schwarz-Rot auf größte Zustimmung. Was lange nur als demokratiepolitische Ausnahme galt, erscheint jetzt als die beste koalitionspolitische Option. Das Risiko avanciert zum Glücksfall.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Bitte gratis: Die fatale Kultur des Ehrenamts

    Erstellt von IE am 11. September 2013

    Genau so ist es und ich sage es schon seit langen: Ein jeder in einen „Ehrenamt“ tätige zerstört mit seinen persönlichen Einsatz ein Stückchen des Sozialstaat. Nur wenn der Bürger den Staat mit der gleichen Brutalität gegenüber tritt, wie es der Moloch vorexerziert wird sich in diesem Land wieder etwas ändern. Das Motto kann nur lauten raus aus den Ehrenämtern wie bei den Tafeln oder Altenheimen, und raus auf die Straßen. Die Problem sollten wir den Politikern vor die Haustüren kippen.

    So wollen sie es so haben, dann bekommen sie es auch so. Sollen die Profiteure des so von ihnen gewollten System auch die entsprechenden Drecksarbeiten machen und es ist schon verrückt das Gewerkschaften oder Parteien nicht zu dergleichen Boykotten aufrufen. Aber und das ist Fall, damit würden sich die Herrschaften der Gewerkschaften oder Parteien den Strick zuziehen an dem auch sie hängen. Wäre es nicht angebracht in der eigenen Partei diese Forderungen anzuregen?

    Bitte gratis: Die fatale Kultur des Ehrenamts

    Im September ist es wieder so weit – zum neunten Mal findet bundesweit die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ statt, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker werden dann wieder einmal zu freiwilligem Engagement aufrufen, „zu einer Kultur der Solidarität, der Zugehörigkeit und des gegenseitigen Vertrauens“, wie es in einer Presseerklärung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer heißt. 23 Millionen Menschen sind in Deutschland in irgendeiner Form ehrenamtlich engagiert, rund ein Drittel der Bevölkerung über 15 Jahre. Doch anscheinend sind es nicht genug, denn nicht nur während der „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ wird mächtig die Werbetrommel gerührt.

    Die Bilder vom Elbe- und Donauhochwasser sind noch sehr präsent, auch die Erinnerung an die vielen freiwilligen Helfer, die zusammen mit professionellen Katastrophenschützern Tag und Nacht an den Deichen gearbeitet haben. Im Überschwang der Dankbarkeit gegenüber diesen Freiwilligen während eines Ausnahmezustands tritt die Schattenseite der Entwicklung in den Hintergrund – dass nämlich inzwischen wesentliche Teile des Sozialwesens, der Bildung und der kommunalen Infrastruktur dauerhaft auf ehrenamtliches Engagement setzen. Von den freiwillig Engagierten in Deutschland sind mindestens ein Drittel in Bereichen tätig, die vor nicht allzu langer Zeit noch vollständig als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge galten: Überschuldete Kommunen verlagern die Verantwortung für Bibliotheken und Schwimmbäder auf Fördervereine; Schulen beschäftigen ehrenamtliche Lesepatinnen und Hausaufgabenbetreuer und lassen Eltern Klassenzimmer streichen; unter Kostendruck geratene Krankenhäuser und Altenheime setzen ebenso auf Ehrenamtliche wie die Lebensmittelausgaben der „Tafeln“, um nur einige Bereiche zu nennen.

    Die 90er Jahre als Zäsur

    Die massive Nutzung der Ressource „bürgerschaftliches Engagement“ setzte mit der neoliberalen Umgestaltung von Staat und Gesellschaft in den 90er Jahren ein. Im Zeitalter der Globalisierung war die traditionelle deutsche Wohlfahrtsstaatlichkeit angeblich nicht mehr finanzierbar. Was insofern stimmte, als Steuern und Abgaben zugunsten von Unternehmen und Reichen massiv abgesenkt wurden, während gleichzeitig die Zahl der Bedürftigen immer weiter anstieg, dank Niedriglohnpolitik und der Deregulierung von Beschäftigungsverhältnissen. Die ökonomischen Interessen hinter dieser Politik des Staatsabbaus verschwanden jedoch schnell unter einem ideologischen Schleier scheinphilosophischer Rechtfertigungen. Demnach produziert das persönliche freiwillige Engagement „soziales Kapital“ und schafft damit gesellschaftliche Integration, im Unterschied zum Sozialstaat alter Prägung, der von den Ideologen der „Bürgergesellschaft“ gern als bürokratisch-autoritäres Monster dargestellt wird.

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: This work has been released into the public domain by its author, Orator at the German Wikipedia project. This applies worldwide.

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    Sommer — Engelen Kefer

    Erstellt von IE am 29. August 2013

    Heute wurde ich von der ehemaligen DGB-Vize, Ursula Engelen-Kefer, die Wirtschaft und Gesellschaft mit heraus gibt, auf folgenden Vorgang aufmerksam gemacht. Er ist nicht nur wegen des mehr als fragwürdigen persönlichen Umgangs des DGB-Chefs, Michael Sommer, vielsagend, der offen gesagt in meinen Augen einem skandalösen Mobbing gleichkommt, sondern scheint mir generell ein Phänomen zu unterstreichen, das selbst in den Gewerkschaften wie auch in der Politik nicht eben selten anzutreffen ist: dass zwischen politischem Anspruch und persönlicher Wirklichkeit ein tiefer, tiefer Abgrund gähnt. –

    [ ……]

    Wie reagiert nun Klaus Barthel, Vorsitzender der AfA und als SPD-Bundestagsabgeordneter im “Wahlkampfmodus”: Er habe, “wenige Wochen vor den Bundestagswahlen keine andere Wahl gehabt, als sie auszuladen”, so Barthel gegenüber Engelen-Kefer.

    Bei so viel Unvermögen, fehlendem Gerechtigkeitssinn und politischem Opportunismus selbst in der Spitze der SPD-Linken, muss man sich ein weiteres Mal nicht länger wundern, dass die SPD da steht, wo sie steht.

    Engelen-Kefer abschließend: “Zum 40-jährigen Jubiläum der AfA mögen die Mitglieder diesen Vorgang selbst beurteilen.”

    Das ist der Beginn und das Ende eines Artikel welcher heute von dem Blog „Wirtschaft und Gesellschaft“ verbreitet wird. Überraschend, nein. Geht es doch in den Gewerkschaften als auch den Parteien letztendlich nur noch um das große Geld und die Macht. Als Ergebnis solcher Auseinandersetzung bekommt der Arbeiter dann von oben die Hartz Gesetze übergestülpt und versteht heute nicht mehr, wieso er eigentlich für viele Jahre dort Beiträge zu seinen Schutz bezahlte. Die gute Arbeit welche an der Basis geleistet wird wird oben wieder zerstört.

    Diskussionen können nicht geführt werden da der Eine des Anderen Feind ist. Wohin die Sympathie des Einzelnen dabei tendiert ist letztendlich Nebensache. Nicht erstaunlich dagegen die Reaktion des SPD MdB Klaus Barthel, der wieder einmal auf die durchschnittlich mangelnde, geistige Qualifikation dieser Abgeordneten hinweist. Ist es so schwierig zwei Personen einzuladen, auch wenn die Zwistigkeiten zwischen Beiden allgemein bekannt sind, wer dann von den Beiden nicht erscheint erspart sich damit die Rückfahrt. Wo liegt da die Schwierigkeit? Bei solch wenig vorhandenen diplomatischen Situationsbezogenen Gespür ist es nicht verwunderlich das Politik auf dieser Welt keinen Frieden schaffen kann. Diese politischen Hilfsarbeiter sind einfach nicht Gesellschaftsfähig.

    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft >>>>> weiterlesen

    Fotoquellen: DGB Sommer + Logo

    Pressefoto privat Frau Engelen Kefer

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    Linke Saar Feste und Riexinger

    Erstellt von IE am 30. Juli 2013

    Linke Saar Feste und Riexinger

    Bis auf weiteres geschlossen. Alle auf den Sommerfesten ? Foto: Patrick Therre

    Aus der Geschichte wieder einmal nicht gelernt möchte man fragen, richten wir den Blick auf die SPD? Kommt nach dem Duo des Basta Typen Schröder im Bündnis mit dem Funktionär Riester wieder ein Duo mit den gleichen Vorzeichen unter den Namen Steinbrück und Wiesehügel? Die Mitglieder der IG Bau scheinen dieses zu befürchten und rechnen massiv mit ihren scheidenden Chef der IG Bau ab.

    Treibt sie die Gier nach Macht und Aufmerksamkeit an, im Fast-Rentenalter mit 60 Jahren noch einmal jedermann zeigen zu wollen bislang nicht entsprechend gefordert worden zu sein, oder möchte man den treuen Mitgliedern, von deren Beiträgen sie jahrelang fürstlich lebten, doch noch zeigen dass man auch andersherum kann? Oder geht es wirklich nur um das schnöde Geld? Riester ist es auf jeden Fall sehr eindrucksvoll gelungen, auf die Meinung seiner ehemaligen Schäfchen zu trällern. Vielleicht mit einer Trillerpfeife aus dem Gewerkschaftsfundus?

    Hinterlassen hat er, glauben wir den Artikel der Sueddeutschen, samt Meinung der dort aufgeführten Juroren, eine große Fläche an verbrannter Erde.  Laut Brandbrief ehemaliger Kollegen sehen diese ihre Organisation dank einiger „Hasenfüße“ stark gefährdet und sie bemängeln die nicht erwünschten „Offenen Worte“. Fakt ist das sich die IG Bau seit den 90 ger Jahren von ehemals 720.00 Mitgliedern halbiert hat.

    Sind es auch die Hasenfüße, welche sich aus ihren Gewerkschaften seit einigen Jahren aufmachen um ganz speziell die Partei die LINKE mit ihren Beitritt heimzusuchen? Riestert der Dukatenesel als leuchtende Beispiel durch die Köpfe von Klaus Ernst, Rolf Linsler oder auch Bernd Riexinger um hier einmal nur drei Beispiele anzuführen.? Weg von den Lohnlisten ihrer sie jahrelang verhätschelnden Arbeiter an die volleren Tröge der Steuerzahler?

    Die Arbeit an sich, unterscheidet sich nicht groß. Man fährt über Land, spricht hier vor vier und dort vor sieben Interessierte, an guten Tagen können es auch schon einmal zwanzig werden und und versucht diesen ein goldenes Zeitalter zu verkaufen. Gerade so wie in den Religionen auch: „Wartet nur, spendet und hofiert uns gut, dann habt ihr es in euren nächsten Leben besser“. Ach ja, von Milch und Honig ist auch die Rede.

    Milch und Honig gibt es auch auf den Sommerfesten der Linken und so wollen wir an dieser Stelle auch einmal ein wenig Werbung für „Wein, Weib und Gesang“ machen. Der Freund, welcher mir einmal erzählte das Saarland würde überwiegend von Schwenkern besiedelt scheint so ganz unrecht nicht gehabt zu haben. Das sieht schon teilweise nach Essen auf Räder aus. Mittags hier und Abends dort. Für viele Mitglieder der Linken im Saarland scheint das Große Fressen erste Priorität zu haben.

    Sommer, Sonne, gute Laune: Aktivitäten zur Ferienzeit

    19. Juli 2013 – Sommerfest der Ortsverbände St.Johann/Eschberg und Malstatt
    Saarbrücken, Grillhütte am Wildpark, Meerwiesertalstr. (BILDER)

    20. Juli 2013 – Kreisverband Saarbrücken: Tour zur Sommeralm
    Landsweiler-Reden, Treff am Parkplatz 1. (BILDER)

    20. Juli 2013 – Sommerfest des Bezirksverbandes Dudweiler
    Dudweiler, Vereinshaus der Geisekippcher Buwe und Määde. (BILDER)

    28. Juli 2013 – Sommerfest des Ortsverbandes Schwalbach
    Schwalbach, Jahnhütte. (BILDER)

    3. August 2013 – Sommerfest „Roter Samstag“ des Ortsverbandes Merchweiler
    Merchweiler, ab 12 Uhr. (BILDER)

    3. August 2013 – Sommerfest des Ortsverbandes Ottweiler
    Ottweiler, Brauhaus, Wilhelm-Heinrich-Str. 2, ab 16 Uhr. (BILDER)

    11. August 2013 – Sommerfest des Kreisverbandes Neunkirchen
    Neunkirchen, Robinsondorf, ab 16 Uhr. (BILDER)

    14. August 2013 – Sommerfest der Saar-Linken/Kreisverband Saarbrücken
    Saarbrücken, Burbacher Waldweiher, ab 16 Uhr. (BILDER)

    Ja zum Kommen von Bernd Riexinger werden sogar Essen und Trinken zu sozialen Preisen angekündigt. Das mit dem Sozialen ist da natürlich sehr dehnbar in der Sichtweise. Je nach dem welche Gruppe der Partei hier gerade angesprochen wird. Davon gibt es ja die Verschiedensten. Die der Millionäre – für diese ist natürlich alles sozial was das eigene Bankkonto auffüllt. Oder die Gruppe der Funktionäre welche es gewohnt sind geladen zu werden, all inclusive, free of charge natürlich aufgrund ihrer Wichtigkeit.

    Und dann sind da ja auch immer noch die treuen 1,50 Euro Beitragszahler, die welche die meiste Arbeit erledigen und am wenigsten dafür zurückbekommen. Die welche von der großen Erfüllung träumen und immer wieder aufs neue enttäuscht werden. Egal von welcher Partei auch immer. So lesen wir dann auf Facebook folgendes:

    Saarbrücken, Burbacher Waldweiher / Grillhütte

    Unser Sommerfest wird organisiert vom Kreisverband Saarbrücken und zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Wer mitmachen und uns unterstützen möchte, melde sich einfach in der Landesgeschäftsstelle.

    Frage hier. Warum in der Landgeschäftsstelle, wenn der Kreisverband ausrichtet und organisiert ? Werden die drei Musketiere auch anwesend sein? Und Riexinger wird extra als Parteivorsitzender auf dem Plakat erwähnt? Glaubt das sonst keiner?

    Die ersten Einwendungen und entsprechenden Beschwichtungen können wir auch auf Facebook lesen:

    Ähhhh. .. ich glaub es hackt! Von welchem Budget wird dieses Fest finanziert? Das sollte besser in den Wahlkampf gesteckt werden!

     Liebe E. B., KVs= OVs und GVs. Das Sommerfest ist UNSERE Tradition und das bekommen WIR als BASIS GEMEINSAM gestemmt! Da bin ich mir 100% SICHER. Wir bekamen und bekommen ja auch die ganzen anderen Aktionen, Wahlkampfstände, Demobeteiligungen etcpp. ohne große Zuschüsse hin. Und Hand aufs Herz, wenn die Landtagsfraktion da nicht mitmachen möchte, naja, dann wird auch dieses Traditionsfest die BASIS für sich selbst hinbekommen; machen wir uns halt unser eigenes Dankeschön. Schade, aber weiter geht’s.

    Da hat ja jemand den totalen Durchblick, was illegale Parteienfinanzierung angeht…..aber bei Lutze heiligt der Zweck alle Mittel- wie gesehen.Zensor, da steht wieder die unangenehme Wahrheit. Schreite zur Tat und lösche mich!!!!!!!

    Brachialkritik zum Abschied

    Im Herbst will Klaus Wiesehügel Arbeitsminister werden: Die SPD wollte ein Signal an die Arbeitnehmer setzen, als sie ihn in Steinbrücks Schattenkabinett berief. Doch nun rechnen zahlreiche Gewerkschafter massiv mit ihrem scheidenden IG-Bau-Chef ab.

    Der Chef der IG Bau, Klaus Wiesehügel, wurde ins Schattenkabinett von Peer Steinbrück aus einem besonderen Grund berufen. Nach dem Streit um Agenda 2010 und Rente mit 67 wollte die SPD ein Signal an die Gewerkschafter unter der Wählerschaft setzen: Seht her, Sozialdemokraten und Gewerkschaften haben sich versöhnt; wir wollen jetzt sogar einen von euch zum Arbeitsminister machen.

    Die Gefechte, die aber gerade innerhalb der IG Bau geführt werden, legen nun die Frage nahe: Wie viele Gewerkschafter eigentlich hielten einen Minister Wiesehügel für eine überzeugende Idee?

    Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

     

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    Abschied vom Ruhestand

    Erstellt von IE am 15. Juni 2013

    Arbeiten ohne Ende
    Der Abschied vom Ruhestand

    Ja, eine Gesellschaft welche sich so widerspruchslos schwer errungene Lebensvorteile von dem „Lügenpack“ stehlen lässt, darf sich nicht wundern hinterher mit leeren Händen dazustehen. Es gibt im Leben nun einmal nichts umsonst und wer glaubt in den Minderheiten dieses Landes seine Feinde zu sehen sattelt das falsche Pferd.

    Ist es nicht vollkommen verrückt eine Gesellschaft zu beobachten welche sich zurückentwickeln lässt. Von einer notorischen Lügnerin welche dummdreist behauptet die Alten würden gerne länger arbeiten? Viele von den Alten müssen heute schon arbeiten da die Rente zum Leben einfach nicht mehr ausreicht und sie zu müde sind sich von Idioten in den Amtstuben nicht nur der Argen wie unwillige Kinder behandeln zu lassen.

    Wetten das auch Kinderarbeit wieder Modern werden wird? Die Taschen unserer Mandatsträger sind nicht füllbar und es ist sicher kein Zufall das an den Stammtischen immer öfter rechtsextreme Parteien als einziger Ausweg aus dieser Situation gesehen werden? Von einer LINKEN wird dort immer weniger geredet.

    Arbeiten ohne Ende
    Der Abschied vom Ruhestand

    Wer nach 1945 in Europa – oder sagen wir in Westeuropa – geboren wurde, verbindet das höhere Lebensalter unwillkürlich mit der Vorstellung eines arbeitsfreien Lebensabends. Für die Kinder der industriellen Wohlstandsgesellschaften war das Altwerden, anschaulich vorgeführt durch die eigenen Eltern oder auch schon Großeltern, gleichbedeutend mit dem Ausscheiden aus der Erwerbsarbeit und dem Übergang in eine Lebensphase, die jedenfalls im deutschen Sprachraum vielsagend als „Ruhestand“ bezeichnet wurde.

    Der Ruhestand: In diesem Begriff verbindet sich die Vorstellung von einem festen Lebensmuster mit dem Ausdruck eines bestimmten gesellschaftlichen Status. Die Älteren, so die eine Seite dieser im „goldenen Zeitalter“ des europäischen Wohlfahrtsstaats selbstverständlich gewordenen Praxis, ziehen sich aus der Erwerbsarbeit zurück und treten in eine Zeit der Ruhe ein, während auf der anderen Seite soziale Sicherungssysteme gewährleisten, dass aus der heterogenen Gruppe ehemals Erwerbstätiger ein eigener „Stand“ von materiell versorgten Rentnerinnen und Rentnern hervorgeht.

    Der vollständige Rückzug aus dem Erwerbsleben – der sich im Gegensatz zu dem deutschen Begriff der „Verrentung“ im englischen „retirement“ und in der französischen „retraite“ widerspiegelt – wurde durch die Einrichtung öffentlicher Alterssicherung überhaupt erst denkbar. Und nur deren schrittweiser Ausbau zu einer Garantie der relativen Lebensstandardsicherung im Alter ließ den „Ruhestand“ für breite Bevölkerungsschichten tatsächlich zu einer realen biografischen Alternative werden. Wohl nicht zufällig ist daher in der spanischen Sprache mit Blick auf den Übergang ins Rentenalter vielsagend von „jubilación“ die Rede: Die zwar späte, aber dafür bezahlte Befreiung von den Mühen und Lasten der Erwerbsarbeit erscheint hier als Anlass durchaus berechtigter Freude.

    Diese doppelte Freude auf Entpflichtung und Versorgung wird, so scheint es jedenfalls, den heute bereits älteren Menschen noch nicht vergehen. Doch den zukünftigen Generationen wird sie wohl nicht mehr beschieden sein. Der Ruhestand als soziale Institution und politische Errungenschaft der westeuropäischen Nachkriegsgesellschaften ist gegenwärtig auf dem besten – oder eher schlechtesten – Wege, historisch zu werden.

    Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia / allgemeinfrei

    Hamburg-Billbrook 1902: Eine Arbeiterfamilie, die unter erbärmlichen Verhältnissen in einer ärmlichen Behausung wohnt.

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    Hungerlohn unterm Stern

    Erstellt von IE am 1. Juni 2013

    Hungerlohn unterm Stern

    [youtube w37sGMB3pE0]

    Es ist ruhig geworden um die Fremdarbeiter am saarländischen Bostalsee. Nach dem verkündeten Rücktritt vom Rücktritt des gewerkschaftlichen Ombudsmann scheinen alle Unstimmigkeiten vom Tisch „geriestert“ worden sein? So wie es zwischen unseren Gewerkschaftsführern und Politikern seit Jahren Unsitte geworden ist? Was soll’s, betrifft es doch schließlich hier nur Fremdarbeiter?

    So müssen schließlich alle zusammenhalten. Der Tag des Geldes lockt. Der 1. Juli, die Eröffnung rückt näher. Auf das der See erblühe, die Politiker strahlen und der Rubel rolle. Die fleißigen Hände welche dieses ermöglichten, haben derweil bereits ihre Heimreise angetreten, zurück in die Elendsquartiere ihrer Heimat, nach Ceausescu wieder einmal um eine Illusion ärmer.

    Genau so um die Pfründe ihrer Arbeit betrogen wie früher die heimkehrenden Soldaten hier aus den Kriegen, die Kriegerwitwen, die Trümmerfrauen, ja und und heute wieder die Hartz 4 Empfänger oder die auch künftigen Rentner. Der einzige welcher dieses alles wirklich unbeschadet überlebt und sogar noch seine Vorteile aus all diesen Missmanagement zieht, sind die eigentlichen Brandstifter, das politische Pack.

    Wir hatten von diesen großen Zug der Entrechtungen auf dem Arbeitsmarkt berichtet, welcher weiterhin ungebremst, von der Politik auf die Gleise gesetzt und mit der vorauseilenden Gehorsamkeit der Behörden unaufhaltsam immer schneller durch die Lande rast, um eine Schneise der Verwüstung zu hinterlassen. Auch mit einem Stern auf der Haube wie es der nachfolgende Bericht und das Video zeigt.

    Weiterführende Artikel:
    „Fremdarbeiter an der Saar“
    „Saar Urlaub am Bostalsee“

    Die größte Frage aber welche sich stellt ist doch folgende: Wozu brauchen wir einen Regierungswechsel wenn die Opposition hilflos seit Jahren an der Seite einer Regierung vor sich hin dümpelt? In dieser Kritik ist vor allen Dingen eine sich selbst als Arbeiterpartei bezeichnende Linke einzubeziehen welche sich in entscheidenden Fragen, aufgrund ihrer Ideenlosigkeit als Problemlöser vollkommen überflüssig macht.

    Hungerlohn unterm Stern

    Daimler lässt sich den Bau seiner Autos vom Steuerzahler subventionieren. Ein Teil der Arbeiter am Fließband verdient so wenig, dass er Anspruch auf Hartz IV hat. Jetzt ist Christine Hohmann-Dennhardt gefragt, im Vorstand zuständig für „Integrität und Recht“.

    Es war ein schwarzer Tag für Daimler-Boss Dieter Zetsche (60). Die ARD hatte zur besten Sendezeit enthüllt, dass bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim Hungerlöhne bezahlt werden. Der Trick: Scheinwerkverträge.

    Für die Programmiererin Christa Hourani (56) und den Techniker Georg Rapp (57) dagegen war dies ein guter Tag, weil das Thema damit endlich einer großen Öffentlichkeit bekannt wurde. Auch sie hatten als Werkvertragler ihre „Karriere“ bei Daimler begonnen. Seither kämpfen sie dagegen an. Meist vergeblich.

    Dabei hatte Dieter Zetsche erst wenig Tage zuvor im Neuen Schloss in Stuttgart erklärt, der Gewinn eines Unternehmens heilige nicht alle Mittel. „Nur mit anständigen Geschäften lässt sich anständig Geschäft machen.“ Daimler wolle deshalb „eine Kultur schaffen, die integres Handeln fördert“. Ohne Wertekompass gehe es nicht.

    Die Niedriglohn-Bombe platzte kurz vor der Vorstellung der neuen S-Klasse. 80.000 Euro plus X will Daimler-Chef Zetsche für sein „Flaggschiff“ kassieren, je nach Variante und Ausstattung. Doch ein Teil der Arbeit, die in der Luxuslimousine steckt, stammt von Hungerlöhnern. Fremdarbeitskräfte werden sie bei Daimler genannt, kurz FAK. Und wie das englische Wort, das ungefähr genauso klingt, fühlen sich auch einige: „gefucked“, erledigt, ausgeraubt.

    Die Täter sitzen nicht bei den Zulieferern, Subzulieferern und Sub-Subs in Osteuropa oder Asien, sondern in der Industrieregion Stuttgart, einer der reichsten und erfolgreichsten Europas.

    „Dumpinglöhne made in Germany und mitten in den Produktionshallen von Daimler“, schimpft Georg Rapp, der wie seine Kollegin Christa Hourani seit den 80er-Jahren für Daimler arbeitet, zunächst aber einen Arbeitsvertrag mit der Firma IVM hatte. IVM wiederum verkaufte Ingenieurleistungen an Daimler, indem sie Rapp, Hourani und über hundert ihrer Kolleginnen und Kollegen in verschiedenen Bereich von Daimler einsetzte – voll integriert in den Arbeitsablauf des Automobilkonzerns. Ein gutes Geschäft, denn die IVM-Gehälter lagen unter denen bei Daimler.

    Quelle: Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle     :    Winterhimmel

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    Wo war der Widerstand ?

    Erstellt von IE am 3. Mai 2013

    „Widerstand ist nicht zu erwarten“

    Ähnlich heute auf den Schützenfesten

    Sage einer, Geschichte wiederholt sich nicht. Den Anlass außer acht lassend wiederholt sich Geschichte Tag für Tag. Das was damals Feigheit war, wird heute mit Staatsräson und Alternativlos nicht nur von Gewerkschaftsführern, nein auch von Politiker aller Parteien nur ein wenig schöner beschrieben. Bezeichnet wird damit das gleiche, Dilettantismus, Ideenlosigkeit und die Bequemlichkeit eigene Ideen zu entwickeln. Politiker eben, unsere Idiotische Elite ! Später entwickelt sich dann das Ganze zu einen nichts davon gewusst haben zu wollen.

    „Widerstand ist nicht zu erwarten“

     Anpasslerisch bis zur Selbstaufgabe – vor achtzig Jahren zerschlugen SA und SS die deutschen Gewerkschaften. Ihre Staats- und Autoritätsgläubigkeit hatten die Arbeiterorganisationen blind gemacht für die Gefahren, die von den Nazis drohten

     Heute vor 80 Jahren, am 2. Mai 1933, besetzten faschistische SS- und SA-Trupps Häuser und Büros der Gewerkschaften, die im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) zusammengeschlossen waren. Viele Funktionäre von Einzelgewerkschaften wurden misshandelt, gefoltert und kamen in „Schutzhaft“.

     Die SA ermordete vier Duisburger Gewerkschaftsangestellte und vergrub die Leichen im Wald. Die landesweite Hausbesetzung erfolgte nicht spontan. Der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels notierte bereits am 18. April in seinem Tagebuch: „Am 2. Mai werden dann die Gewerkschaftshäuser besetzt. Gleichschaltung auch auf diesem Gebiet.“ Und am 1. Mai hielt er fest: „Morgen werden wir die Gewerkschaftshäuser besetzen. Widerstand ist nirgends zu erwarten.“

    Warum konnte sich Goebbels so sicher sein, dass sich die Gewerkschaften gegen ihre Zerschlagung nicht wehren würden? Der ADGB hatte zwar in der Weltwirtschaftskrise nach 1929 zahlreiche Mitglieder verloren, aber er hatte immer noch rund vier Millionen Menschen organisiert. Seit 1924 bestand das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, eine von der SPD und den Gewerkschaften gegründete republikanische Selbstschutzorganisation, die sich als Kampfverband verstand und über 400.000 erprobte Kämpfer verfügte.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :    Fackelzug zur „Machtergreifung“ Hitlers (Berlin, 30. Januar 1933)

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    Die Linke in Bayern

    Erstellt von IE am 21. April 2013

    Trügerische Ruhe nach den Grabenkämpfen

    Ei, wo ist denn der Porsche ?

    Ja mei, warum sollte die Linke in Bayern anders sein, als in so ziemlich allen anderen Landesverbänden Westdeutschlands? Arbeitet, doch einer der engsten Lafontaine nachplappernder mit Namen Klaus Ernst dort. Der Fürst von der Alm. Ist es doch in vielen Landesverbänden zu beobachten das allseits ausgediente Gewerkschaftsesel aus deren Führungsetagen versuchen an den Seilen zu ziehen. Ob schon das Wort Arbeit für dergleichen Betätigungen an und für sich schon als eine Beleidigung ausgelegt werden könnte, für jeden ehrlichen Parteigänger.

    Esel wollen angetrieben werden und an Antreibern fehlt es, da diese innerparteilich ruhig gestellt, oder ausrangiert wurden. Aus den Gewerkschaften gelang es diesen Funktionären noch zu entkommen und man schaffte es so, die jahrelang treuen Beitragszahler im Regen stehen zu lassen. Für diese hieß es folglich außer Spesen nichts gewesen. Ätsch Pech gehabt, wir haben besser gefüllte Tröge und damit leichter verdientes Geld gefunden.

    Jetzt, vor den Wahlen wurde darum auch die vereinigte Allianz gegen Michael Sommer gegründet. Um hier erst gar keine Ungereimtheiten aufkommen zu lassen. Auch wir bei DL verurteilen das Verhalten, sowie die allzu enge Anbindung Sommers an die Macht gleichermaßen. Nur, wir sehen auch, dass wir es hier mit Fleisch vom eigenen Fleisch zu tun haben! Hier finden familiär ähnliche Auseinandersetzungen statt. Die ehemaligen Feiglinge haben den alten Reihen den Rücken gekehrt und fühlen sich in neuer Umgebung plötzlich sehr mutig.

    Wie wurde hier erst kürzlich noch kommentiert: „Diese Partei muss erst komplett vor die Wand laufen und aus allen Land- und dem Bundestag her ausfliegen“. Danach kann versucht werden mit neuen Leuten in einer Partei zu arbeiten welche im Sinne der Bürger tätig wird und sich nicht auf die eigenen Taschen  konzentriert. Dieses alles ist mit der heutigen Mischpoke undurchführbar.

    Die Linke in Bayern
    Trügerische Ruhe nach den Grabenkämpfen

    Die bayerische Linke hat alles getan, um sich selbst zu zerstören. Die Chancen, in den Landtag einzuziehen, sind deshalb schlecht. Hat die Partei aus der Vergangenheit gelernt? Oder flammen die internen Auseinandersetzungen um Geld, Macht und Pöstchen auf dem Parteitag noch einmal auf?

    Xaver Merk will nichts mehr werden, und das ist sein Glück. Denn wer bei den Linken in Bayern etwas werden will, dem sind Anfeindungen sicher. 60 Jahre wird der Gewerkschafter in Altersteilzeit aus Neu-Ulm in diesem Jahr. Zu alt für eine zweite Karriere als Berufspolitiker, für welche der ehrenamtliche Landesvorsitz der bayerischen Linken ein Sprungbrett sein könnte. Theoretisch zumindest. Denn praktisch sind die Chancen der Partei, bei den Wahlen im September in den Landtag einzuziehen, nach aktuellem Stand eher theoretischer Natur: Bei zwei Prozent steht Die Linke in Meinungsumfragen. Das ist auch das Resultat erbitterter innerer Grabenkämpfe mit zum Teil schmutzigen Methoden. Doch seit einigen Monaten herrscht Ruhe. Eine trügerische Ruhe.

    „Das bedeutet nicht, dass alle gemeinsam an einem Strang in eine Richtung ziehen“, sagt Landeschef Merk in bemerkenswerter Offenheit. Wenige Monate vor der Landtags- und der Bundestagswahl ist mindestens ein Drittel der bayerischen Linken in der inneren Emigration. „Viele haben resigniert und machen kaum noch was“, sagt einer.

    Quelle: Sueddeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Wikipedia

    Author Jessie Willcox Smith (1863-1935)

    This image (or other media file) is in the public domain because its copyright has expired.

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    Gewerkschaft unter Druck

    Erstellt von IE am 9. April 2013

    Grünes Licht für Streiks

    Streik, sieht aus wie vor einem Büro der LINKEN

    Es ist sehr lang dieses Interview mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, neue Erkenntnisse oder eine Erklärung, Motivation wieder Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden ist leider nicht zu entdecken. Stattdessen immer die gleichen, alten Storys über eine Aussprache mit Steinmeier, dem Miterfinder der Hartz-Gesetzgebung, und seine Dankbarkeit das dieser mit Merkel, eine Ansprache zu seinen 60 Geburtstag hielt. Andere, gewählte Arbeiterführer hätten sicher darauf verzichtet.

    Im Sinne seiner Gewerkschaftsmitglieder wäre es vielleicht angebrachter gewesen, ins besondere an seinen Geburtstag, als Anerkennung derer welche ihn seit Jahren wählen, einmal grundsätzliche Programme auszuarbeiten wie denn wohl die Hartz-Gesetzgebung wieder abzuschaffen wäre? Ist dort schon einmal die Idee einer Ausschreibung zu einem Ideenwettbewerb angedacht worden? Nein, mit Sicherheit nicht. Lobt man sich doch immer wieder ob der Willig- und Billigkeit ganz zum Vorteil von Regierung und der Wirtschaft.

    So fordert er auch im allerletzten Satz einen ordentlichen Schluck aus der Lohn-Pulle, wie er es ausdrückt. So einfach ist das, denn er verschweigt natürlich diese Flasche zuvor umgestoßen und nicht am auslaufen gehindert zu haben.

    Ein gutes Beispiel nicht nur auf ihre Gewerkschaften zu hören zeigen die Beschäftigten der Fa. Neupack im Hamburg. Dort ist man sauer auf die Verhandlungsführung und der Streiktaktik mit der IG BCE. Volle fünf Monate hält der Streik nun schon an, da der Unternehmer keinen Tarifabschluss mit seinen 200 Beschäftigten akzeptiert, obwohl die Löhne weit unter dem üblichen Niveau liegen.

    Die von Seiten der Gewerkschaft eingebrachte Formulierung einer Vereinbarung wird von den Mitarbeitern als Geschwafel und mit weniger als nichts strikt abgelehnt. Ohne eine vernünftige Maßregelungsklausel wird es zu keiner Einigung kommen und man sei bereit die Firma bis an den Rand ihrer Existenzfähigkeit zu bestreiken. Den immer wieder versuchten Schmusekurs der Gewerkschaft lehnt man ab.

    Grünes Licht für Streiks

    Es ist der wohl längste Arbeitskampf für einen Haustarifvertrag in der bundesdeutschen Geschichte – und ein Ende ist nicht in Sicht.

     Seit 1. November 2012 befinden sich die Belegschaften des Lebensmittel-Verpackungsherstellers Neupack in Hamburg-Stellingen sowie im niedersächsischen Rotenburg an der Wümme im Streik – seit 157 Tagen. Doch der 72-jährige Geschäftsführer Jens Krüger, der seine 200 Beschäftigten nach Gutsherrenart behandelt, trotzt dem Gewerkschaftsriesen Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Tarifverträge sind für ihn Teufelszeug. Die Beschäftigten hingegen wollen, dass die Löhne nicht mehr individuell und völlig willkürlich festgelegt werden.

     Erst am Wochenende musste die Führung der sozialpartnerschaftlich orientierten IG BCE erneut erkennen, dass auf die sanfte Tour nichts zu holen ist. Neupack ließ eine Frist verstreichen, bis zu der das Unternehmen erklären sollte, ob man nach einer möglichen Einigung auf Sanktionen gegen die StreikteilnehmerInnen verzichten würde. Krüger hatte verlangt, dass alle Streikenden, die während des Arbeitskampfes wegen Beleidigung oder Nötigung von Arbeitswilligen angezeigt worden sind, unter eine „Maßregelungsklausel“ fallen. Das würde unter anderem den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes treffen, dem mehrfach fristlos gekündigt wurde. Die IG BCE musste die Gespräche nach der Abfuhr erneut für gescheitert erklären.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Hier das Interview mit Michael Sommer.

    Welt am Sonntag: Herr Sommer, es ist stiller geworden um Sie. Wie geht es Ihnen?

     Michael Sommer: Gut, meiner gesundheitlichen Situation entsprechend. Man wird älter, und ich habe zwei schwere Operationen hinter mir. Aber ich fühle mich fit. Ich achte nur mehr auf meine Gesundheit als früher.

     Was bedeutet das?

     Ich habe ja nur noch ein Fünftel meines Magens, und mir wurde die Galle rausgenommen. Man kann damit gut leben und arbeiten, und ich jammere auch nicht, aber mein Leben ist schon anders geworden. Ich muss sehr mit dem Essen aufpassen. Ich muss viel langsamer essen, was mir schwerfällt.

     Was hat sich sonst verändert?

     Ich bin nachdenklicher, vorsichtiger geworden. Ich hinterfrage das, was ich sage und tue, mehr als früher. Wir haben neulich den ehemaligen DGB-Vorsitzenden Ernst Breit beerdigt, der für mich in vielerlei Hinsicht ein Vorbild war. Als ich ein junger Gewerkschaftssekretär war und bei Ernst Breit lernte, hat er mir geraten: „Du musst jedes Wort auf die Goldwaage legen!“ Ich habe in den elf Jahren viel erlebt, erreicht, nicht erreicht. Das verändert einen, und das ist auch gut so.

     Warum?

     Ich finde, Menschen sollten eine gewisse Lebenserfahrung haben, bevor sie ein Amt übernehmen. Als ich 30 war, konnte ich vor Kraft kaum laufen. Aber zum Leben gehört die Erfahrung, mit Niederlagen und Rückschlägen umzugehen.

     Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach geht auf ganz eigene Weise mit seiner schweren Krankheit um. Bewundern Sie seine Ausdauer?

    Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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    „Einzelkämpfer“ ??? Ralph Boes

    Erstellt von UP. am 8. April 2013

    Ralph Boes lässt die Katze aus dem Sack: Hartz IV-Sanktions-
    „Heilung“ gemeinsam mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Drohsel, SPD

    File:Franziska Drohsel Portrait.png

    Nicht von uns verfasste Artikel und Kommentare dazu stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar.
    UP.

    PRESSEERKLÄRUNG vom 04. April 2013 der Hartz4-Plattform, Wiesbaden

    Wahlkampf-Bündnis mit der SPD

    Ralph Boes lässt die Katze aus dem Sack: Hartz IV-Sanktions-
    „Heilung“ gemeinsam mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Drohsel, SPD

    Hartz IV-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin kritisiert, dass Hartz IV-Opfer vor den Wahlkampfkarren der Hartz IV-Parteien gespannt werden
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    „Jetzt ist die Katze aus dem Sack,“ stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin empört fest. „Ralph Boes und SPD-Funktionärin Franziska Drohsel machen gemeinsame Sache! Wer will uns bei diesem Wahlkampf-Bündnis zum Reinwaschen der Hartz IV-Erfinder-Partei noch weismachen, dass es spätestens bei der Hunger-Inszenierung 2. Akt um die Rettung der durch das sozialdemokratische Gesetzeswerk seit nunmehr 9 Jahren Unterdrückten und Entmündigten geht? Nein, um die Menschen geht es nicht. Vielmehr macht sich Ralph Boes offensichtlich zum Handlanger für die Reparatur des zu Recht zerstörten Soziale-Gerechtigkeits-Images des Kanzlerkandidaten Steinbrück,“ so Vallenthin.

    „Franziska schreibt uns gerade die juristische Expertise über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen von Hartz IV“ erklärte Ralph Boes gestern in seinem Blog, auf den er gutgläubige Unterstützer und Spender gelockt hat. Am 05. April, 20 Uhr, soll es Neues zur aktuellen Lage des? juristischen Gutachtens gegen Hartz IV-Sanktionen im „Kino am Ufer“, Berlin-Wedding geben. Die Hartz4-Plattform ist entsetzt über diese perfide Volksverdummungs-Strategie der 150-jährigen SPD zum Stimmenfang am 22. September – ein offenbar von langer Hand vorbereitetes Manöver.

    Aber auch die zweite Hartz IV-Partei ist bei diesem Spiel mutmaßlich mit im Boot. Die Anwaltskanzlei von Rechtsanwältin und ver.di-Mitglied Dr. Franziska Drohsel – Hummel.Kaleck.Rechtsanwälte, Berlin (http://www.diefirma.net/index.php?hummel) – betont auf ihrer Website auch das Engagement in der ver.di Bundesverwaltung, deren Chef, Frank Bsirske, ein GRÜNER ist. Der leistet bereits ausdrücklich gewerkschaftliche Unterstützung für die Wiederwahl der beiden Hartz IV-Parteien.

    Nach Einschätzung der Hartz4-Plattform haben offensichtlich die Rot-Grünen-Wahlkampfstrategen die Sache „clever“ eingefädelt: die Möchtegern-Gerechtigkeitsparteien können die Causa Boes auch risikolos durch den Wahlkampf tragen, ohne vor dem Tag der Bundestagswahl in Karlsruhe oder lange davor aufzufliegen. Die Mühlen der Rechtsgerechtigkeit mahlen länger. Und darüber, in welchem Umfang sich Sozialdemokraten gegenüber Wahlversprechen verpflichtet fühlen, hat ja bereits vor Jahren Franz Müntefering aufgeklärt. Die Regisseure dieser durchsichtigen Inszenierung spannen ohne die mindeste Scham die Opfer ihrer eigenen Gesetzgebung vor den Karren des erneuten Strebens nach Regierungsmacht, um ihnen danach mit der Agenda 2020 zum Dank den Schikane-Gürtel noch enger zu schnüren.

    Dann hilft auch kein Wehklagen mehr, wenn man zu spät erkennt, „boes“en, populistischen Sprüchen wie beispielsweise „inzwischen gibt’s mehr Hartz IV-Tote als Mauertote“ (10. März 2013, Koblenz) oder der quasi Heiligsprechung einer Jobcentermitarbeiterin aufgesessen zu sein. Inge Hannemann aus Hamburg, die scheinbar „Gute“ auf der anderen Seite des Hartz IV-Tisches wurde im Februar in den Räumen der Berliner BGE-Werkstatt von Ralph Boes in irrwitziger Verdrehung der Hartz IV-Tatsachen als „ebenfalls Betroffene“ präsentiert, die den Mut habe kritisch in die Öffentlichkeit zu gehen. Allerdings: diese sogenannte Öffentlichkeit unterlag sogleich „absoluten Film- und Aufnahmeverbots … das machen nur wir … wir wollen nicht hinterher irgendwelche komischen Sachen herausgenudelt kriegen“ diktierte Gastgeber und Sprecher für die Berliner BGE-Initiative Boes. So wurde schließlich am 7. März nicht „der unzensierte Blick auf Berlin“ – wie einleitend im Video behauptet – sondern ein zensierter Zusammenschnitt des Vortrags der Hamburger Arbeitsvermittlerin veröffentlicht.

    Wen zunächst das vermutlich nicht ganz zufällige Auftauchen einer Jobcenter-Mitarbeiterin im Hartz IV-Protest überraschte, den verlässt jedweder Glaube an Zufall sofort – so die Einschätzung der Hartz4-Plattform -, wenn er im Zusammenhang mit den oben dargelegten Wahlkampfinteressen erfährt, dass Inge Hannemann ebenfalls ver.di-Mitglied ist. In dem Zusammenhang erinnert sich Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform noch allzu genau, dass ihr bereits 2006 anlässlich der 1. Mai-Kundgebung ein Maulkorb wegen ihrer kritischen Haltung zu den Schikanen der Arbeitsagentur-Sachbearbeiter auferlegt werden sollte. Die Begründung: da müsse man Rücksicht nehmen, denn „das sind doch überwiegend ver.di-Mitglieder“. Vallenthin wurde kurzerhand als Rednerin wieder ausgeladen, weil sie sich der Einschränkung ihrer Redefreiheit nicht beugen wollte. Zum Tagesordnungspunkt Hartz IV sprach stattdessen eine Gewerkschaftsvertreterin aus Frankreich.

    Angesichts der seit 2005 ungeminderten, sogar noch deutlich gesteigerten willkürlichen Schikanen in den Jobcentern gegenüber Menschen, die die Rot-Grünen Hartz IV-Gesetze – selbst mit allerbester Ausbildung und größtem Arbeitswillen – überhaupt erst in Armut getrieben haben, ist der von Ralph Boes initiierte Aufruf zur Solidarisierung, gar Demonstration für Arbeitsvermittlerin Hannemann blanker Hohn. Und die neuerlich wieder begonnene Hunger-Inszenierung ist ja in Wahrheit eine Fastenkur, die andere als Frühjahrs-Gesundheitskur bezeichnen. Um hier die Show auf den Punkt zu treiben, ist er sich nicht mal zu schade, sich für die Boulevard-Presse (http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/berlins-frechster-arbeitsloser-hungerstreik-gegen-hungerlohn,7169128,22273194.html) im Schneidersitz mit Wasserglas und seinem leeren Kühlschrank in Szene zu setzen. Das kann nach Bewertung aller Zusammenhänge nur noch als Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Schicksalen empfunden werden. Die leben nämlich nicht unter derart komfortablen Bedingungen wie der selbsternannte Sanktions-Heiler aus Berlin, der beispielsweise im Januar mal eben einer Einladung zum großen Schlemmen (http://15850.cleverreach.de/m/5418362/121825-700dbe50474e46488fc7c95e2528b601) ins Baseler Grandhotel „Les Trois Rois“ (http://www.lestroisrois.com/Grand-Hotel-Les-Trois-Rois.377+M5e34df5a01a.0.html) folgt, während seine Blog-Unterstützer eine Woche lang vergeblich auf den Bericht zum Jobcenter-Besuch am 18. Januar warten müssen – oder auf Deutschlandtour geht und das obendrein ohne den Hartz IV-übliche Ortsabwesenheits-Leistungsabzug – oder zusätzlich zu einem Immobilienerbe am Rhein Kosten der Unterkunft für eine Zweitwohnung in Berlin kassiert – soweit öffentlich bekannt ist. Bei allen anderen, bei Millionen Menschen, die unter Hartz IV leiden, hätten längt mehrere Paragrafen für Null-Buchungen auf dem Konto gesorgt. Bleibt also die Frage offen: wird da in den zahllosen Blog-Mitteilungen einiges verschwiegen? Oder könnte es mutmaßlich einen besonderen Schutzschirm aus dem Rot-Grünen Bezirksamt Berlin-Mitte geben? Wie auch immer: etwas mehr Transparenz dürfte bei soviel öffentlichem Wirbel aus Sicht der Hartz4-Plattform zu erwarten sein. Oder soll die Öffentlichkeit nur von dem Teil der Inszenierung erfahren, der kontrolliert und makellos ins Bild passt?

    Mit der für morgen kurzfristigen angekündigten Veranstaltung Boes-Drohsel dürfte zumindest das seit Januar wohl gehütete Geheimnis gelüftet sein, an welche Anwaltskanzlei das juristische Gutachten für die Boes-Klage vor drei Monaten vergeben wurde. „Wohl kaum hätten die unter der Rot-Grünen Armuts-Gesetzgebung seit Jahren unvorstellbar Leidenden sich die letzten Hartz IV-Euro vom Munde abgespart, wenn sie gewusst hätten, dass ihre Spenden am Ende zum Stimmenfang genau den Parteien wieder in den Rachen geworfen werden, die ihr Elend überhaupt erst in Gesetzes-Vorschriften gegossen haben“ ist Brigitte Vallenthin überzeugt. „Das ist ein zutiefst schäbiges Täuschungsmanöver auf dem Rücken derer, die von der damaligen Bundesregierung seit 2005 gedemütigt und systematisch zur Armut verurteilt wurden“, so die Hartz4-Plattform-Sprecherin.
    Dies ist der zweite Beitrag unserer Reihe ?Wahlkampf-Täuschung?, die wir bis zur Bundestagswahl fortsetzen werden.

    Wiesbaden, 04. April 2013

    Brigitte Vallenthin
    Presse
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    *die Hartz IV-Lobby*
    0611-1721221
    01525-3520721
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    Die Zeit der Ostermärsche

    Erstellt von IE am 29. März 2013

    „Ostermarsch ist unmoralisch“

    Die Ostermärsche sind unmoralisch provoziert der Aktionskünstler Philipp Ruch. Diese Meinung teilen wir zwar so nicht, können aber auch nicht umhin ihn zum Teil recht zu geben, wobei das Wort unmoralisch mit Sicherheit der falsche Ausdruck ist. Sehen wir uns aber die Demonstrationen an stellen wir fest, dass diese heute auch in der Öffentlichkeit kaum noch Beachtung finden. Ja, gut da marschiert eine Interessengruppe durch die Gegend, lasse sie mal laufen, das gibt sich wieder, die tun niemanden weh. Nach einer Woche ist das Thema vergessen.

    Genau hier müsste normal das politische Denken beginnen und da kommt gar nichts! Wenn sich schon eine Linke Partei als einzige wahrnehmbare Opposition sieht, muss zwangsläufig die Frage gestellt werden, warum sich Künstler und Denker, welche zweifellos eine linke Gesinnung in sich tragen, sich mit dieser Partei nicht verorten lassen? Denn das genau ist eines der großen Gesellschaftsprobleme und wäre die wesentliche Aufgabe einer Partei, die verschiedensten Gruppen um sich zu sammeln, um diese politisch zu aktivieren. Genauso  schreibt auch das Grundgesetz die Aufgabe der Parteien fest und nennt dieses kurz und bündig „Politische Bildung“.

    Stattdessen hören wir Klagen über eine unfaire Presse, die unmenschliche Brutalität der Wirtschaft sowie des Kapital, die Globalisierung und unberechtigte Kritik von Querulanten und Nörgler. Was heißt, linke Politik kritisiert immer nur den Anderen, niemals aber sich selbst. Diese Partei zeigt sich als blutleer und ideenlos.

    Wo bleiben sie, die Gegenpositionen zu einer unmoralisch, brutalen Wirtschaft? Reicht es da aus, wenig intelligente Bücher zu schreiben um privaten Reichtum zu horten? Wo bleiben Boykott Aufrufe wenn die Ministerien einmal mehr durch Personen wie die Frau „voll der Lügen“ zum Beispiel die Amazon Machenschaften als einmalige Entgleisungen hinstellt, welche eine Woche darauf bereits wieder in Vergessenheit geraten sind, um dann bei anderen Konzernen wieder als Einmaligkeit hingestellt zu werden?

    Wo wird die Wirtschaft einmal so gestört als dass dieses stören auch so schmerzhaft wirkt, um deren Nachdenken anzuregen? Wo bleiben die kreativen Kräfte nachhaltige Widerstände auszuarbeiten ohne gleich etwas zerstören zu müssen? Ist es nicht armselig Steinchen aufzuheben um dieses dann „Schottern“ zu nennen. Linke Politik beschränkt sich auf das schwenken von Fahnen und den halten von Sonntagsreden. Diese Gesten beschaffen den Parteiführern ein Alibi etwas getan zu haben um sich weiter auf ihren bequemen Liegen wälzen zu können.

    Es verschafft ihnen auch die Sicherheit in den Augen der Mitkonkurrenten anderer Parteien, weiterhin zum erlauchten Kreis der Macht gezählt zu werden. Den Fahnenschwenkern wurde Kraft einer Gestik angezeigt zu ihnen zu gehören und für sie dazu sein. Es ändert sich aber nichts und das im Großen und Ganzen seit Generationen nicht. Nur die Namen der Parteien und ihre Macher.

    „Just in Time“ ist ein Teil unseres Wirtschaftssystem nach dem Krieg. Das bedeutetet dass seit Jahren Lagerbestände abgebaut und auf die Verkehrswege verlagert werden. Aufgrund fehlender Flexibilität ist es immer weniger möglich Frachten per Bahn zu befördern und immer mehr wurde auf den LKW Verkehr verlagert. Sprich auf die Autobahnen. Alle Versuche nach dem Krieg dagegen zu steuern blieben ohne Ergebnis und mussten sich den wirtschaftlichen  Erwägungen beugen.

    Die größte Gefahr für diese Art von Wirtschaftlichkeit ist der Stau auf den Autobahnen und genau dort hat Widerstand einzusetzen. Genau dort gibt es mannigfache Möglichkeiten an den Rädchen der Wirtschaft zu drehen, ohne Gewalt, ohne kriminell zu werden, alleine durch passiven Widerstand. Da brauchen noch nicht einmal Steinchen in die Hände genommen zu werden um sich die Finger schmutzig zu machen.

    Dieses ist nur ein einziges Beispiel und deren gibt es sehr viele. Jeder der heute noch glaubt durch das schwenken von Fahnen, Märschen oder Sonntagsreden etwas ändern zu können ist und bleibt ein Phantast. Druck muss Gegendruck erzeugen ansonsten ist alles sinnlos.

    „Ostermarsch ist unmoralisch“

    taz: Herr Ruch, am Samstag gehen wieder Ostermarschierer in 80 deutschen Städten auf die Straße. Für Sie als Friedensaktivist ein Pflichttermin, oder?

    Philipp Ruch: Nein. Ich halte es für unmoralisch, auf Demonstrationen zu gehen, wenn ich gleichzeitig etwas tun kann. Wer auf Demonstrationen geht, hat nicht wirklich vor, etwas zu ändern. Da geht es um alle möglichen Motive, nur nicht um den Frieden in Syrien oder im Kongo.

    Da werden die Ostermärschler vehement widersprechen.

    Bei den Ostermärschen geht es um abstrakten, nicht um realen Frieden. Ich glaube, diese Einsicht spiegelt sich auch in den marginalen Teilnehmerzahlen. Wo war die Friedensbewegung, als 1992 ganz Sarajevo zusammengeschossen wurde? Wer ist zu den Millionen Menschen gereist, die in den letzten zwanzig Jahren aus Somalia flüchten wollten? Wer hat ihre Pässe gefälscht und Schiffe organisiert, so wie Varian Fry 1941, der die halbe intellektuelle Elite Europas vor den Fängen Hitlers rettete?

    Wie soll zeitgemäßer Anti-Kriegs-Protest dann aussehen?

    Quelle: TAZ >>>>> weiterleiten

    Just in Time

    [youtube zK-WKsUlOaw]

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    Fotoquelle: Wikipedia / Ostermarsch München 2006 Photograph: Rufus46 Date: 15.04.2006

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    Widerstand bei Opel Bochum

    Erstellt von IE am 23. März 2013

    Ohrfeige für die IG Metall

    Da haben die Mitarbeiter der Opel-Werke in Bochum einmal Widerstand gezeigt. Mit überzeugenden 76 Prozent „Nein“ Stimmen lehnten sie den sogenannten Deutschlandplan, welcher ihnen zum abnicken vorgelegt wurde, ab. Natürlich wiederholte daraufhin die Geschäftsführung die Drohung den Betrieb schon 2014 und nicht wie versprochen erst 2016 zu schließen.

    Was soll es, werden sich die Mitarbeiter gedacht haben. Zwei Jahre länger oder nicht? Das ist ehe nur für die interessant welche kurz vor ihrer Rente stehen und hoffen, gerade noch ihr Ziel zu erreichen. Jetzt plötzlich zeigt auch die IG Metall Verständnis für die Ablehnung des Plans, welchen sie zuvor so verhandelt hatten. Der NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sprach derweil von einer bedauerlichen aber nachvollziehbaren Entscheidung.

    Wir sehen aber gerade in bei dem hier vorliegenden Fall die enge Verknüpfung zwischen sowohl den Spitzen der Gewerkschaften, der SPD und den Unternehmensführungen. Müssen wir hier die tiefgläubigen Mitglieder der LINKEN wieder einmal darin erinnern wie viele von diesen, auch ehemaligen „Spitzen-Gewerkschaftern“ heute in dieser Partei den Ton angeben?

    Bei der Gesetzgebung wie zum Beispiel Hartz und der Rente mit 67, um nur einmal zwei Beispiele zu nennen, haben sie ihre Mitglieder verraten und verkauft, gerade so wie jetzt in Bochum. Klaus Ernst, Bernd Riexinger oder auch Rolf Linsler sind in erweiterten Sinn als Verräter ihrer eigenen Mitglieder anzusehen. Ist es da noch verwunderlich wenn dieser Partei nun auch, wie zuvor schon der SPD und den Gewerkschaften, die Mitglieder und Wähler davonlaufen? Der Wähler lässt sich heute genau so wenig auf der Nase Herumtanzen wie die Opelaner in Bochum.

    Ein wesentliches Motiv der PDS zur Gründung einer LINKEN war es einst, über die WASG einen Fuß in die Gewerkschaften zu bekommen. Das war ihnen bis dahin in Westdeutschland nicht gelungen. Zumindest die Gegner der Hartz-Gesetzgebung müssten heute eigentlich einsehen dass dieses der berühmte Schlag ins Wasser war.

    Bei einer Verbrüderung zwischen den Gewerkschaften und der Politik wird der Arbeiter immer der Verlierer sein. Dazu brauchen wir uns nur die Zeiten anzusehen, wenn die SPD in die Regierung saß. Die großen Auseinandersetzungen aus denen die Arbeitnehmer als Sieger hervorgingen, nicht nur um Löhne und Gehälter, fanden zu ganz anderen Zeiten statt. Aber da machen wir uns einfach sehr geringe Sorgen. Eines Tages werden auch LINKE Mitglieder bemerken dass sie wieder einmal verraten wurden. Nur dann ist es wieder einmal zu spät!

    Ohrfeige für die IG Metall

    Die Aufregung ist groß, die Entscheidung jedoch ist konsequent: Mit einer satten Dreiviertelmehrheit haben die Beschäftigten des Opel-Werks in Bochum den sogenannten Deutschlandplan zur Sanierung des angeschlagenen Autobauers abgelehnt. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Allen Erpressungsversuche der Konzernführung zum Trotz sind die Opelaner nicht bereit, die ihnen vorgelegte Kapitulationserklärung zu unterzeichnen. Damit folgten sie der Linie ihres kämpferischen Betriebsrat.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia

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    Reform mit Augenmaß

    Erstellt von IE am 12. März 2013

    Wer hat uns Verraten  — Sozialdemokraten

    [youtube zMPGwKBByhA]

    Da hatten sich viele sicherlich sehr viel erhofft, von der größten deutschen Arbeiterpartei, jetzt wo der Wahlkampf beginnt und es darum geht einen einst verratenen Teil der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Denn nie war die Chance größer einer ebenfalls unglaubwürdigen CDU den Rang abzulaufen. Aber, dann kam nicht nur Steinbrück sondern am 10. Jahrestag der Einführung der Hartz-Gesetzgebung wurde auch noch Gerhard Schröder aus seiner russischen Enklave zurückgeholt.

    Es ging nicht anders für die einst stolze Partei, welche alleine in den letzten Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder verlor. Der Held der Arbeit sollte schon selber von seinen einstigen Heldentaten berichten. Es reichte nicht aus das Singen der Lobeshymnen dem Wahlkampfgegner zu überlassen. Man wollte allen Wählern, vor ihrer Entscheidung im Lande zeigen, wie gering der Unterschied zwischen ihnen geworden ist. Ein wahrlich einmaliges Versagen von Opposition.

    Auch ein eindeutiger Hinweis darauf es nicht besser als die heutige Regierung zu können und im besonderen ein Zeichen es auch nicht anders machen zu wollen. Da hilft auch das aufgelegte Wahlprogramm nicht viel, ist doch noch allen der autoritäre und überfallartige Basta Stil bei der Einführung des größten Sozialstaatsabbau  der deutschen Geschichte in allzu guter Erinnerung. Ein gebrochenes Wahlversprechen dem die nächsten folgen werden?

    Vertrauen zurückgewinnen geht anders! Zumindest erst  einmal mit einer neuen Personalbesetzung! Mit neuen Besen ohne den alten Dreck zwischen den Bürsten. Die Wiedergeburt von Vergangenen ist auch ein Hinweise auf die mangelnde Qualität der Heutigen! Vielleicht fährt irgendjemand auch Helmut Schmidt wieder in die erste Reihe, nicht nur zum Schachspielen.

    Dann käme doch vielleicht in der Bevölkerung so etwas wie Mitleid auf, Mitleid das der arme, alte Mann heute im Rollstuhl geschoben werden muss. Bringt vielleicht auch noch ein paar Stimmen. Doch hier ist Vorsicht angebracht, besteht doch die Gefahr das die CDU mit Helmut Kohl antworten wird. Doch anders herum, es könnte auch einen Stimmenverlust nach sich ziehen, da viele Rentner eventuell darüber nachdenken würden, warum sie nicht den gleichen Service genießen dürfen?

    Gehen wir in ein Schuhgeschäft haben wir die Wahl über eine großes Sortiment zwischen Qualität, Farben und Preis. Eine Wahl haben heißt aber auch auswählen zu können. Die mangelnde Auswahl unter den Parteien gefährdet die Demokratie massiv, da als einzige Alternative die Wahlverweigerung bleibt. Doch auch dieses ist eine Aussage, eine Wahl welche von den Menschen immer mehr angenommen wird.

    Hier ein Kommentar zu den vorsätzlichen Betrug des Staates an seinen BürgerInnen, durch die Einführung der Hartz-Gesetzgebung:

    Trau, schau, wem!

    Der zweite Satz im Wahlprogramm der SPD ist unbestreitbar richtig: „Wahlversprechen werden heute skeptischer denn je betrachtet.“ Einen zentralen Beitrag zu dem bedauerlichen Misstrauen des Wahlvolks in die Verlässlichkeit der Parteien hat die SPD unter Führung von Gerhard Schröder geleistet. Nachdem Rot-Grün zur Verblüffung aller 2002 wiedergewählt worden war, diktierte dieser mit der Agenda 2010 den größten Sozialstaatsabbau der bundesdeutschen Geschichte. Im vorherigen Wahlkampf war davon nie die Rede gewesen. Verstörend war aber nicht nur der Inhalt, sondern auch der autoritäre, überfallartige Stil. Das Ganze hatte etwas von einem Coup. Seitdem herrscht eine gewisse Distanz gegenüber Versprechungen der SPD.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Reform mit Augenmaß

    Ein Streitgespräch zur Agenda 2010 zwischen Ulrich Schneider und Peter Clever.

    Beim Umbau des Sozialstaats wird es gerecht zugehen, versprach die rot-grüne Regierung vor zehn Jahren. Hat sie Wort gehalten?

     taz: Herr Schneider, am 14. März 2003 hat Gerhard Schröder seine Grundsatzrede zur „Agenda 2010“ gehalten. Was dachten Sie damals?

     Ulrich Schneider: Ich fühlte mich verraten. Wir hatten selbst etliche Jahre gefordert, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen – aber unter der Bedingung, dass die neue Leistung deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt. Das hatte die SPD im Wahlkampf und in Gesprächen zugesichert. Aber kaum waren die Wahlen gelaufen, erklärte Schröder: Freunde, ist nicht, wir erhöhen nicht über Sozialhilfesatz. Wir, die Sozialverbände, fühlten uns verschaukelt.

    Herr Clever, wie kam die Rede bei Ihnen an?

     Peter Clever: Die Rede weckte in mir die große Hoffnung, dass wir endlich die in den Nachkriegsjahren unaufhörlich gewachsene Sockelarbeitslosigkeit senken. Es gab ja in der Spitze 5 Millionen Arbeitslose und über 2 Millionen Langzeitarbeitslose. Die Agenda 2010 hat die schlimme gesellschaftliche Spaltung in jene, die arbeiten, und jene, die arbeitslos sind, verkleinert. 2012 hatten wir unter 3 Millionen Arbeitslose und 1 Million Langzeitarbeitslose weniger. Das darf man doch nicht schlechtreden.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   : Ulrich Schneider,

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    Die gleichen Wölfe im neuen Schafspelz?

    Erstellt von IE am 25. Februar 2013

    »Spiegel«-Druckerei vor dem Aus

    nette Tierchen

    Darüber hatten wir vor rund eineinhalb Jahren schon einige Male berichtet, über die Firma Prinovis. Damals in Nürnberg unter anderen am 29. 07. 2011 mit den Artikel „Ein Wolf im Schafspelz“. Es sind zwar einige links unterdessen nicht mehr aufrufbar, warum entzieht sich unseren Kenntnissen, aber die damals gemachten Aussagen sind voll nachvollziehbar.

    Seinerzeit in Nürnberg, heute in Itzehoe in Norddeutschland, die Argumentationen haben sich nicht verändert, wenn Personal abgebaut werden soll. Letztendlich aber geht es auch hier um die Profitgier von Bertelsmann, gestern wie heute, denn Prinovis ist eine ihrer Tochterfirmen.

    Damals noch schrieb die Sueddeutsche  wie folgt:

    „Sind die Linken nicht für eine 30-Stunden-Woche? In Nürnberg offenbar nicht. Dort möchte die Druckerei Prinovis durchsetzen, dass ihre Mitarbeiter für weniger Geld mehr arbeiten sollen. Notfalls drohen Kündigungen – und dabei hilft ein Vize-Chef der Linken. Gewerkschafter halten ihn für einen Arbeiterverräter.“

    Sein Name Prof. Heinz Bierbaum mit Mandat im Landtag an der Saar. Es ist sehr ruhig geworden um ihn, nach dem ihn trotz Unterstützung von Lafontaine der Griff nach der Bundeskasse der Linkspartei auf dem letzten Bundesparteitag in Göttingen verwehrt wurde. Ob er auch in Itzehoe als Söldner in Diensten von Bertelsmann steht, konnten wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Die Erfahrung aus der Wirtschaft zeigt aber, dass gute Leistungen für gewöhnlich mit Folgeaufträge belohnt werden.

    In heutiger Zeit verwundert es also gar nicht wenn auch Professoren schon einmal von dem ollen Goethe etwas gehört haben sollen wobei gerade dieser Gattung Mensch ein Spruch sehr gut in Erinnerung geblieben scheint:  „Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles“.  Ja auch, oder besonders die Linken.

    Im Neuen-Deutschland lesen wir dazu folgendes:

    »Spiegel«-Druckerei vor dem Aus

    Tausende protestieren gegen Schließung von Prinovis im strukturschwachen Itzehoe

    »Eine Stadt steht auf« – unter diesem Motto erlebte Itzehoe am Samstag eine seiner größten Demonstrationen der letzten Jahrzehnte. Der Protest richtete sich gegen die geplante Schließung der Tiefdruckerei zum Sommer nächsten Jahres. Rund 1200 Angestellte bangen um ihren Job.

    Symbolisch läuteten in der gesamten Region für fünf Minuten die Kirchenglocken – ein Sturmgeläut wie in alten Zeiten, wenn es galt, auf Unwetter hinzuweisen oder zu reagieren. Propst Thomas Bergemann kritisierte, dass den Beschäftigten von der Konzernspitze in den vergangenen Jahren erst Opfer in Form von Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld zur Arbeitsplatzsicherung abgerungen wurden, um sie dann alle zu entlassen. Die Betroffenen sollen sich jetzt bloß nicht mit Almosen abspeisen lassen, mahnt er insbesondere in Richtung der Verantwortlichen bei der Druckerei Prinovis, die sich im Besitz von Bertelsmann und der Axel Springer AG befindet.

    Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

     [youtube yNIB73Ub5LU]

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    Fotoquelle: Wikipedia

    Source Own work
    Author Georg Mittenecker

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    30 Std. Woche gefordert

    Erstellt von IE am 11. Februar 2013

    Die Einführung der 30-Stunden-Woche gefordert

    In einen Offenen Brief haben mehr als einhundert Wissenschaftler, Gewerkschafter, Kirchenvertreter und Politiker die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert. Nur wenn die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit die höchste wirtschaftliche, politische, soziale und humanitäre Priorität habe, ließen sich die Probleme in den Griff bekommen. Gerichtet ist der Brief an die Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände sowie den Kirchen.

    Ganz Europa einschließlich Deutschland befinde sich in einer schweren ökonomischen und sozialen Krise. Die Arbeitslosigkeit habe unerträgliche Größenordnungen erreicht. Besonders erschreckend sei die Jugendarbeitslosigkeit. In Deutschland sei die Zahl der Jobs in den vergangenen Jahren zwar gestiegen, es seien aber überwiegend Kurz-Jobs, die als Lebensgrundlage nicht ausreichten. Notwendig sei eine faire Verteilung der Arbeit durch eine kollektive Arbeitszeitverkürzung.

    Das Projekt Arbeitszeitverkürzung verstehen die Unterzeichner als gesamteuropäische und deutsche Aufgabe. „Neben den offiziell etwas über drei Millionen Arbeitslosen gibt es hierzulande über drei Millionen Teilzeitbeschäftigte, die im Schnitt 14,7 Stunden in der Woche arbeiten und denen das nicht reicht“, sagte Bontrup der TAZ.

     Die Arbeitszeitverkürzung sollte über mehrere Jahre erfolgen und gestreckt werden. Sie würde allerdings nur ohne Lohnverlust funktionieren, wenn der gesamte verteilungsneutrale Spielraum – also Inflationssteigerung sowie Produktivitätssteigerung – den Beschäftigten zugute käme.

    Betrügen die Steigerungsraten beispielsweise jeweils zwei Prozent jährlich, müssten die Arbeitnehmer zwei Prozent mehr Lohn erhalten, um den Preisauftrieb auszugleichen, und könnten zudem ihre Arbeitszeit um zwei Prozent reduzieren. „Damit bleiben die Lohnstückkosten konstant, den Unternehmen entstehen keine Wettbewerbsnachteile“, sagte Bontrup.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Offener Brief  >>> HIER <<<

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    Grafikquelle    :    Kampagne für den gesetzlichen Mindestlohn von Verdi und NGG bei der DGB-Kundgebung zum 1. Mai 2009

    Abgelegt unter Arbeitspolitik, DGB, Europa | 1 Kommentar »

    Schlecht-News – 11.02.13

    Erstellt von UP. am 11. Februar 2013

    Knackige Lohnerhöhungen

    Gemeinsam die Rote Karte zeigen.jpg

    Nicht immer hat er Recht, der Schlecht – besonders nicht mit dem letzten Satz. Leider! Er hätte es verdient.

    Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 11. Februar 2013

    Unternehmer und Medien verkünden bei den Löhnen „gigantische“ Verbesserungen. Dabei sind die preisbereinigten Bruttoverdienste 2012 gerade einmal um 0,6 Prozent gestiegen.

    Und dann wird gefordert, dass im Jahr 2013 die Gewerkschaften wieder bescheidener sein sollen. Das ist eine glatte Verhöhnung der Beschäftigen, die seit Jahren schlicht ausgeplündert werden. Die Reallöhne in Deutschland liegen noch immer unter dem Stand des Jahres 2000! Die preisbereinigten Profite der Unternehmer haben hingegen um weit mehr als 30 Prozent geradezu abgehoben.

    Die Bewertung der Lohnpolitik anhand der Reallohnentwicklung ist ohnehin außerordentlich defensiv. Die Frage muss lauten: Wie ist der jährlich neu geschaffene Reichtum aufgeteilt worden? Ist das Teilungsverhältnis des Vorjahres zwischen Lohnarbeit und Kapital zumindest erhalten geblieben? Ist also der sogenannte verteilungsneutrale Spielraum, er umfasst nicht nur die Preis-, sondern auch die Produktivitätssteigerungen, mit den Lohnerhöhungen ausgeschöpft worden?

    Legt man diesen Maßstab an, dann hätten die realen Stundenlöhne seit 2000 um mehr als elf Prozent stärker steigen müssen. Um tausend Milliarden Euro, also eine Billion Euro wurden die Beschäftigen betrogen!

    Bei den Tariflöhnen, die rund 50 Prozent der Beschäftigen erhalten, ist auch der verteilungsneutrale Spielraum nicht ausgeschöpft worden. Sie hätten um mehr als sechs Prozent stärker steigen müssen. Es bleibt also auch 2013 immer noch ein erheblicher Nachholbedarf!

    Damit ist klar: Wir brauchen knackige Lohnerhöhungen, nicht nur 2013, sondern auch in den Folgejahren. Forderungen von 6,5 Prozent wie jetzt bei den Beschäftigen der Länder im öffentlichen Dienst sind prima. Noch besser wäre, wenn der Abschluss dicht bei der Forderung liegen würde.

    Auch bei gut gemachten Streiks wird der Druck nicht reichen um den verteilungsneutralen Spielraum mindestens ausschöpfen. Leichte Steigerungen der Reallöhne sind in vielen Tarifbereichen schon das Optimum.

    Die Handlungsmöglichkeiten der gewerkschaftlichen Lohnpolitik ist in den letzten zehn Jahren deutlich schwieriger geworden. Die prekäre Beschäftigung, wie Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge, hat sich – nachdem Rot-Grün die Schutzzäune niederriss – immer mehr in die betriebliche Realität hineingefressen.

    Die Angst vor Arbeitslosigkeit wirkte schon immer einschüchternd, vor allem wenn Millionen keinen Job haben und es schwer ist, einen neuen zu finden. Diese Angst ist mit der Einführung von Hartz IV massiv verschärft worden. Sie wirkt wie eine brutale disziplinarische Peitsche. Viele überlegen sich, ob sie ihre Rechte im Betrieb konsequent wahrnehmen. Das wirkt sich auch auf die Kampfbereitschaft in Tarifrunden aus.

    Deshalb ist klar: Die Voraussetzung für knackige Lohnerhöhungen ist eine neue Ordnung in der Arbeitswelt. Sie muss wieder auf die Füße gestellt werden. Das Wichtigste: Das Sanktionsregime von Hartz IV bzw. der Zwang zur Aufnahme jedes noch so mies bezahlten Jobs müssen beseitigt werden. Hinzu kommen muss unter anderem die Zurückdrängung von Leiharbeit und Befristungen.

    Diese Verbesserungen der Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften können entscheidend nur politisch durchgesetzt werden. Dafür steht DIE LINKE. Insofern sind wir die Lohnerhöhungspartei!

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    Grafikquelle    :    v.l.v.r. Christine Buchholz, Michael Schlecht, Sabine Leidig, Sevim Dagdelen, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag protestierten gemeinsam mit hiunderten anderer Demonstrierender vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das Sparpaket der Bundesregierung, über das am gleichen Tag der Bundestag beriet. (26.11.2010)

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    Eine Agentur des Betrugs?

    Erstellt von IE am 7. Februar 2013

    Der Nationale Ausbildungspakt versteckt
    über 250.000 arbeitslose Jugendliche in Warteschleifen.

    Aufsehen erregte in den letzten Tagen wieder einmal die Bundesagentur-für Arbeit durch die Veröffentlichung der Lehrstellenbilanz. Ein Ruf hier zu aus dem DGB: Diese Bilanz wird gezielt geschönt und wir müssen uns die Frage stellen: arbeitet diese Agentur unter der Fuchtel der Arbeits- und Sozial – Ministerin von der Leyen mit vorsätzlichen Betrügereien?

    Dass die vorgelegte Lehrstellenbilanz von vorne bis hinten geschönt wurde, stellt der Abteilungsleiter für Bildung des DGB in dem folgenden Artikel unter Beweis. Ist hier das Wort, geschönt, nicht mit Betrug gleichzusetzen, denn eine vorsätzliche Fälschung dürfte es allemal sein.

    Der Nationale Ausbildungspakt versteckt
    über 250.000 arbeitslose Jugendliche in Warteschleifen.

    Die Partner des Ausbildungspaktes – die Spitzenverbände der Wirtschaft und die Bundesregierung – sprechen in ihrer Bilanz des Ausbildungsjahres 2012 von einer „insgesamt guten Situation“ für die Jugendlichen. Es gebe auch in diesem Jahr „mehr unbesetzte Stellen als unvermittelte Bewerber“.

    Trotz des vermeintlich entspannten Ausbildungsmarkts liegt der Anteil der Menschen ohne Berufsabschluss weiterhin konstant hoch. Das Statistische Bundesamt zählt 1,56 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren ohne Berufsabschluss. Der Anteil der ausbildungslosen Jugendlichen liegt bereits seit mehr als zehn Jahren bei rund 15 Prozent – und damit auf hohem Niveau.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Hatte nicht der Chef der ARGE Alt noch bei Maischberger in der ARD einst getönt nur Jobangebote zu vermitteln welchen zu den Menschen passen? Wir berichteten noch vor einigen Tagen über den Skandal in der Presserklärung der Hartz 4 Plattform unter der Überschrift „Klomann, die dritte!“ ausführlich aus Magdeburg.

    Wir stellen also fest das vieles nur leere Versprechen und dumme Sprüche sind. Zur Leitung solch einer Institution ist scheinbar das richte Parteibuch die einzig benötigte Qualifikation. Oder etwa auch ein geklonter Titel? So sollte sich jeder von dieser Institution Abhängige unbedingt folgendes Urteil merken:

    Arbeitsangebot

    Ein Vermittler der Arbeitsagentur muss einem Arbeitslosen den Lohn nennen, wenn er ihm ein Stellenangebot vorlegt. Sonst muss sich dieser nicht bewerben.

    Es reicht nicht, wenn die Arbeitsagentur die Höhe des voraussichtlichen Verdiensts erst ermittelt, um eine Sperrung des Arbeitslosengeldes zu begründen, urteilte das Sozialgericht Chemnitz (Az. S 6 AL 253/06).

    Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

    Alle Vorurteile aber bestätigt ein Vorfall bei der Augsburger ARGE. Dort wurde einer 19 jährigen der Theken Job in einen Bordell angeboten und es ist verwunderlich was Bürger sich so alles von unfähigen Schreibtischtäter gefallen lassen. Vielleicht aber besorgen sich diese Arbeitsvermittler auf eine solche Art und Weise Nachwuchskräfte für ihr Freizeitvergnügen? In dieser Bananenrepublik ist scheinbar nichts mehr unmöglich.

    Augsburg:
    Arbeitsamt will 19-Jährige in Bordell schicken

    Die Agentur für Arbeit in Augsburg hat der 19 Jahre alten Christine Hirmer (Name geändert) einen Vermittlungsvorschlag für eine neue Arbeitsstelle geschickt. Als Christine Hirmer am vergangenen Samstag den Brief öffnete, freute sie sich zunächst noch. Schließlich sucht die Augsburgerin, die gelernte Hauswirtschafterin ist, seit November eine neue Arbeitsstelle. Bislang hatte sie noch keinen Job gefunden.

    Doch die Freude über das Schreiben der Arbeitsagentur verflog bald. Als sie den Brief genauer las, war sie fassungslos: Die Arbeitsagentur schlug ihr eine Stelle als Servicekraft im Colosseum vor – einem Großbordell in Augsburg. „Ich war total entsetzt“, erzählt Hirmer: „Meine Mutter hat sogar geschrien, als sie den Brief gesehen hat.“

    Quelle: Augsburger Allgemeine >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :

    Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

    • CC BY 2.0
    • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
    • Erstellt: 26. Oktober 2010

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    Hat er Recht, der Schlecht?

    Erstellt von UP. am 31. Januar 2013

    Soziale (Lohn-)Gerechtigkeit à la SPD

    File:Michael schlecht 4564549559.jpg

    Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 31. Januar 2013

    Am letzten Wochenende entschloss sich die SPD dazu, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes zu stellen. Eigentlich prima. Denn die SPD hätte viel wieder gut zu machen. Sie war es ja, die in Tateinheit mit den Grünen die Verhältnisse am Arbeitsmarkt auf den Kopf gestellt hat. Zum Beispiel durch Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit.

    Es gibt also viel wieder in Ordnung zu bringen.

    Vor allem auch bei der vollkommen unbefriedigenden Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst. Um rund zehn Prozent sind die Löhne seit 2000 für die dort Beschäftigen zu wenig erhöht worden. Dies ist der Befund, wenn man als Maßstab den „verteilungsneutralen Spielraum“, also Produktivitäts- und Preissteigerung anlegt. *)

    Ver.di geht jetzt in die Lohnrunde für die Beschäftigen der Länder. Die Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn ist in Anbetracht der Verluste eher bescheiden.

    Bei den Löhnen im öffentlichen Dienst könnten sich SPD-Minister sofort beweisen, dass sie für soziale Gerechtigkeit eintreten. Sie brauchten nicht bis zur Bundestagswahl zu warten.

    Aber wenn es nicht um muntere Wahlversprechen geht, sondern konkrete Politik, lauert die Enttäuschung. Verhandlungsführer der Arbeitgeber ist der SPD-Minister aus Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn. Er hat im Vorfeld schon deutlich gemacht, dass er die ver.di-Forderung für unrealistisch hält und vielmehr für Schuldenabbau ist: „Ich will die Tilgungsleistung erhöhen und nicht die Personalausgaben.“

    Und in Baden-Württemberg tut sich der SPD-Finanzminister Nils Schmid damit hervor, dass er höchstens einen Abschluss von 1,5 Prozent für denkbar hält. Ein SPD-Minister tritt damit für eine weitere Reallohnsenkung ein, denn die Preise werden mit Sicherheit um mehr als 1,5 Prozent steigen. Nachdem Grün/Rot bereits Wahlversprechen gebrochen und 6000 Lehrerstellen abbauen will, sollen jetzt auch die Beschäftigen im öffentlichen Dienst bluten. Wg. der Haushaltslage.

    Die knappen Kassen sind ein durch SPD und Grüne selbst geschaffenes Drangsal. Die Steuergeschenke an Reiche und Konzerne aus den Jahren 2001 bis 2011, die sich aus den Steuerreformen der rot-grünen und rot-schwarzen Bundesregierungen ergaben, belaufen sich zusammengerechnet auf rund 600 Milliarden Euro. Mit einem Bruchteil davon hätte man verhindern können, dass die Beschäftigen um rund zehn Prozent abgehängt wurden!

    Und die Schulden in Deutschland sind nicht dadurch entstanden, dass zu viel Geld für ein höheres Rentenniveau oder bessere Bildung ausgegeben wurde. Allein die Bankenrettungen seit 2008 haben die deutschen Staatsschulden um knapp 400 Milliarden Euro erhöht. Von Überlegungen, wie man sich dieses Geld bei den Reichen und Vermögenden wiederholen kann, findet sich bei der SPD nichts. Lieber werden normale Beschäftige zur Kasse gebeten. Soziale Gerechtigkeit à la SPD.

    Am Ende werden die Kolleginnen und Kollegen versuchen sich selbst zu helfen: durch Streiks. Dies ist sinnvoll und notwendig. Solidarität von der Linken ist ihnen gewiss. Aber gerade bei den Landesbeschäftigten, die besonders schwierige Kampfbedingungen haben, wird der Arbeitskampf immer nur stückchenweise weiterhelfen und nicht zur vollständigen Beseitigung aller Lohnungerechtigkeit führen.

    Dazu ist mehr notwendig: einen wirklichen Politikwechsel! Dafür steht DIE LINKE.

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    *) – Detaillierte Zahlen hierzu: www.Michael-Schlecht-mdb.de, „Lohndumping gefährdet Europa“, Seite 13.

    „Dafür steht DIE LINKE“. Aber nicht mit diesem „Personeninhalt“; denn die Zeit hat gezeigt: Wo DIE LINKE draufsteht, ist die Linke nicht drin !!! – sondern Trog-Ansteher und JA-Sager und Abnicker. Und genau das werden sie nicht tun, die Kollegen: Durch Streiks sich „selber helfen“. Geschweige denn werden diese „Kollegen“ – sprich Gewerkschaften – sprich: „Kollege“ Sommer, der Merkel-Fan – anderen helfen:Diesem ‚Hartz IV – Geschmeiss‘, diesen As(s)is, die nach oft 35-jähriger untadeliger Mitarbeit im Unternehmen gechasst wurde, diesen Jugendlichen, die Null-Bock auf Arbeit haben, diesem ganzen Pack, die laut ehemaligem ROT-GRÜN arbeitsscheu sind und lieber im Park sitzen – die Kippe in der einen Hand und die Flasche Bier in der anderen! Jaja!

    Klartext: Es ist die grösste Lachplatte aller Zeiten, wenn sich die „S“PD die sogenannte „Soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen heute schreibt und wenn dieses noch vollmundig aus dem Mund des Kanzlerkandidaten-Verschnittes tönt, könnte man am Lachen ersticken!

    Wo er recht hat mit seinen Forderungen, hat der Recht der Schlecht! Aber wie gesagt: Nicht mit diesen Typen der Partei. Diese Partei hat es verpennt. Beste Beispiele dafür sind die Vorgänge im Saarland, in Bayern und in besonders in NRW und Niedersachsen, wo diese pseudolinke verbalerotische Partei längst ihre Wählerquittung bekommen hat.

    Genosse Schlecht wird immer mehr zum Traumtänzer. Er meint es „gut“ und vielleicht ist er der Ehrlichste seiner Genossen, aber er realisiert nicht, dass den Anderen die Fleischtröge mehr wert waren und sind, als politisches Engagement. Die beiden „Fraktionen“ in der Partei, „Wir fressen selber“ und vor allem „Oskars Rache“ haben es versiebt – bis zum Ende aller Tage!
    UP.

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    Grafikquelle    :

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    „Mutige Marie“

    Erstellt von UP. am 17. Januar 2013

    Solidaritäts-Kreis „Mutige Marie“.

    Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder MAN - Büssing Turbo Oberhausen

    Nachfolgend das Neueste vom Solidaritäts-Kreis „Mutige Marie“.
    Wir wollen von unserer Seite (DL) aus das Ergebnis an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Es würde ausarten in übelste Urteilsschelte! Nur soviel: Uns kann niemand mehr weismachen, dass Gerichte unabhängig sind! (Und das wissen wir bereits längere Zeit schon!)
    UP.

    Gelsenkirchen den, 13.01.2013

    Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm gegen Marie Bauer

    BP vorgeführtund dennoch verloren

    Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hatte noch im Oktober 2011 die Forderung nach Übernahme der Jugendvertreterin Marie Bauer von BP Gelsenkirchen abgewiesen mit der Begründung, BP habe keinen Arbeitsplatz für sie. Angeblich sei ihr derzeitiger Arbeitsplatz als Lokführerin und Verladerin in der Logistik ein rein aus gutem Willen von BPgeschaffener Arbeitsplatz, um Marie zu beschäftigen, bis der Rechtsstreit entschieden ist. Das war im Prozess am Freitag, dem 11.1.2013 vom Tisch: Der Richter stellte selbst am
    Ende fest, es stände ja wohl ausser Frage, dass ihr Arbeitsplatz dauerhaft sei. Die Frage sei, bei welchem Arbeitgeber. Denn BP will diesen Bereich ausgliedern an eine Subfirma “Transtank” – das war bis Januar 2012 angekündigt. Jetzt mussten die Vertreter vor Gericht kleinlaut einräumen, das ziehe sich wohl noch länger hin – neues Ziel sei Ende 2014.

    Flughafen Berlin läßt grüßen!

    Das Gericht hebt jetzt aber darauf ab, ob dieser Arbeitsplatz auch ein Arbeitsplatz “  Ausbildungsberuf Industriemechaniker” sei. Der Anwalt von Marie, Frank Stierlin, verwies darauf, dass eine solche Aussage im §78a, der das Recht von Jugendvertetern auf eine unbefristete Übernahme festlegt, überhaupt nicht enthalten ist. Es wurde in die Rechtssprechung aufgenommen, dass sie dabei auch ein Recht auf eine Beschäftigung
    haben, die ihrer Ausbildung entspricht, damit sie nicht auf unqualifizierte Tätigkeiten abgeschoben werden können. Das ist gedacht als Schutz der Jugendlichen.

    Marie wies überzeugend nach, dass BP für ihre Tätigkeit eine abgeschlossene technischeAusbildung verlangt und sie auch entsprechend als Facharbeiterin bezahlt. Das ist heute in der Industrie an vielen Arbeitsplätzen der Fall. Sie hat sich durch verschiedene Zusatzausbildungen weiter qualifiziert und bekam seither sogar eine höhere Lohngruppe.

    Dass BP sie allen diesen Argumenten zum Trotz los werden will, macht deutlich: Hier geht es nicht darum , dass es keine entsprechende Arbeit für sie gibt, sondern um politische Ursachen . BP will eine unbequeme, kämpferische Kollegin los werden, die sich nicht anpasst oder kaufen läßt, gerade auch weil sie für eine sozialistische Perspektive eintritt. BP fürchtet den wachsenden Unmut in der Belegschaft und auch, dass sie durch Anwohner wegen der fortlaufenden Verseuchung immer mehr unter Druck gerät.

    Offensichtlich unterwarf sich dem auch das Gericht, auch wenn es dafür Festlegungen zum Schutz für Jugendvertreter in ihr Gegenteil ummünzen musste. Soll der Jugend damit demonstriert werden, dass es sich nicht lohnt, um seine Rechte zu kämpfen und es besser ist wenn man sie sich anpasst. Da in der letzten Zeit in ähnliche Fällen ebenfalls gegendie Jugendvertreter entschieden wurde, können wir nur den Schluss ziehen: Der Weg über die Gerichte hat enge Grenzen – Wir erhalten nur die Rechte, die wir uns selbst erkämpfen, ältere und jüngere Kollegen gemeinsam!

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    Grafikquelle  :  Name an der Frontblende eines Lkw 2008

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    Von rumpelnden Gespenstern

    Erstellt von IE am 16. Januar 2013

    Rolle der Gewerkschaft im Wahljahr
    Im Zweifel gegen Steinbrück

    File:Peer Steinbrück, Rhein-Ruhr-Halle Duisburg, 2005.jpg

    Nichts ist schöner in diesen Tagen der Kälte als die Schlagzeilen in der Presse zu lesen. Die eine Zeitung lässt sich hier über den Sommer empören, was den Michael scheinbar aber kalt lässt und in einen anderen Artikel lesen wir dann weiter das sich im Zweifel sowieso alles gegen die Härte des Steins verbrüdern oder verschwestern will. Die entsprechenden Schlüsse aus diesen Nachrichten wirr war sollte ein Jeder letztendlich selber ziehen.

    Aber, nun ganz im ernst, ist es nicht die Pflicht eines Gewerkschaftsführers mit Jeden in Kontakt zu treten, Gespräche zu führen um dann die entsprechenden Schlüsse zu ziehen? So entlarven sich die Vorwürfe aus der LINKEN mehr als blinder Aktionismus? Wo sind sie denn hin, die Funktionäre der dem heutigen Führungspersonal der Gewerkschaften unterlegenden, überwiegend in DIE LINKE, um dort wenigstens noch aus der zweiten oder dritten Reihe heraus an den Zitzen des Staates zu saugen.

    So werden alle Parteien zu Gesprächen von Michael Sommer eingeladen und es ist richtig zuerst mit den großen Parteien zu reden, da diese voraussichtlich auch in den nächsten Jahren das Sagen haben werden. Das hier die Splitter eines Wahlvereins mit Namen DIE LINKE dann erst im Februar an der Reihe sind, ist real Politik. Erst kommt das große Fressen und anschließend der Gang zur Toilette.

    Auch die Verbundenheit des Michael Sommer mit Merkel ist doch so neu auch nicht mehr. Insbesondere wenn hier berücksichtigt wird das ein entsprechendes Parteibuch keine Aussagekraft mehr hat. Steinbrück und SPD? Der ließe sich mit einem Panzer vergleichen welcher auf einen vollbesetzten Parkplatz eine Fläche für sich freimacht. Da kommt die Merkel doch wesentlich sozialdemokratischer daher als ein Steinbrück welcher seine Partei immer tiefer in den Keller treibt.  Warum sollte sich Sommer mit Verlieren verbünden?

    So lesen wir in dem Tagesspiegel folgendes:

    Rolle der Gewerkschaft im Wahljahr
    Im Zweifel gegen Steinbrück

    Michael Sommer, Chef des Gewerkschaftsbundes, lobt lieber Angela Merkel.

    Von Michael Sommer ist bekannt, dass Merkel ihm näher steht als Steinbrück. Obwohl der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein SPD-Parteibuch besitzt, hegt er einen Groll gegenüber dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, weil dieser die von Sommer seit Jahren bekämpften Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 bis heute verteidigt. Wohingegen Sommer die etwas trockene und unaufgeregte Art von Angela Merkel so zu schätzten scheint, dass er sie selbst zu Beginn des Wahljahres 2013 öffentlich lobt. Ihr sei es zuzuschreiben, meint der Chefgewerkschafter, dass unter Schwarz-Gelb die Rechte von Arbeitnehmern nicht geschliffen worden seien.

    Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

    So sollten wir denn auch sehr aufmerksam und genau lesen was von den nun tagtäglich gemachten Angeboten des LINKEN Wahlverein gegenüber der SPD und den Grünen realistisch ist. Es wird versucht hier ein Gespenst durch den Blätterwald zu jagen, vor dem sich wirklich keiner zu fürchten braucht. Noch ist das Abendland also nicht verloren.

    Da helfen auch die zwei in manchen Augen attraktiven weiblichen Blendgranaten Sahra und Katja wenig.

    Dazu lesen wir folgendes:

    Das rot-rot-grüne Gespenst

    SPD und Grüne wollen am liebsten gar nicht über die Linke reden. Die dagegen versucht, sich mit Koalitionsangeboten ins Gespräch zu bringen.

    Beim TV-Wahlkampf-Duell mit David McAllister, CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen, sah sein Herausforderer, der SPD-Mann Stephan Weil, einen Moment lang richtig schlecht aus: bei der Frage nach der Linkspartei. Das sei „eine Splitterpartei“, mit der sich die SPD überhaupt nicht zu befassen brauche.

    Doch Kooperationen mit der Splitterpartei ausschließen mochte Weil dann auch nicht. Offenbar erinnert man sich in der SPD an das selbstzerstörerische Ausschlussdogma, das nach der Landtagswahl in Hessen 2008 Andrea Ypsilantis Karriere beendete.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen:

    Hier werden zwei Lockvögel in Front geschoben, um für gutes Wetter zu sorgen während im Hintergrund das Rumpelstilzchen von der Saar seinen Tanz um das Feuer aufführt. Welch erfüllende Partnerschaft: Während die Eine der Gegnerschaft Avancen unterbreitet prügelt der Partner auf die Gegner ein. Zuckerbrot und Peitsche.

    Genau dieses ist das Spiegelbild der LINKEN Partei. Nach außen hin wird mit offener Gestik eine gebende Haltung gezeigt, während den Nehmern von hinten der Teppich unter dem Hintern weggerissen wird. Eigen-Sozialismus pur. Selbst wenn er mit seinen Äußerungen so ganz falsch auch nicht liegen mag, spricht es für einen schlechten Stil seine Partnerin so der Lächerlichkeit preiszugeben. Das ist die gezeigte Gleichberechtigung in der LINKEN ? Noch schlimmer ist es, sich als Frau für so etwas herzugeben.

    So ist es normal das die SZ hier die LINKE an den Hörnern packt:

    Lafontaine provoziert SPD mit rüder Hartz-IV-Kritik

    SZ-Korrespondentin Susanne Höll hat die Reaktion der SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles eingeholt. Die bezeichnete die Äußerung als eine „gehässige Verzweiflungstat“. Nahles‘ Konter:

    „Im Abstiegskampf scheinen Lafontaine alle Mittel recht – je unbedeutender die Linkspartei desto verantwortungsloser.“

    Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :     Steinbrück

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    Attribution: BlackIceNRW

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    Gewerkschaften+die Linke

    Erstellt von IE am 28. Dezember 2012

    Linke-Parteichef legt sich mit Gewerkschaften an

    File:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

    Gerade der – ohne Gewerkschaft und Partie hieße er Niexinger- Beitragsschmarozer

    Dass DIE LINKE heute vielfach Probleme mit den Führern der Gewerkschaften bekommen, war eigentlich genau so vorauszusehen. Haben doch bei Gründung der LINKEN, viele ehemalige Funktionäre der Gewerkschaften für sich festgestellt, auf zwei Beinen finanziell besser zu stehen. Ihnen reichte es plötzlich nicht mehr, sich von ihren Arbeitern bezahlen oder gar Verrenten zu lassen und ein zusätzliches Frühstückspaket aus der Partei kam da sehr gelegen.

    Heute fordern sie von ihren ehemaligen Verbündeten genau das ein was sie in ihrer Arbeit für ihre sie bezahlende Klientele unterlassen haben: Sich für diese entsprechend einzusetzen. Wir dürfen hier nie vergessen: Ohne die entsprechende Unterstützung von Gewerkschaftsfunktionären wäre die Einführung der Hartz-Gesetzgebung nie möglich gewesen. Die einfachen Mitglieder fühlten sich verraten und verkauft um so Scharenweise den Verbänden den Rücken zu kehren.

    Heute könnten wir das Verhalten der „Ehemaligen“, in der Partei DIE LINKE mit einem Arzt vergleichen welcher seine Patienten zu Tode operiert hat, um anschließend zu versuchen diese wieder zurück ins Leben zu holen. Man kann den Menschen heute ja vieles verkaufen, aber ein zweites mal auf diesen Trick hereinzufallen? Da müsste der Bürger ja dümmer als die Funktionäre sein? Auch ist die erhobene Klage ein Zeichen dafür selber nicht in der Lage zu sein, Massen entsprechend zu mobilisieren!

    Folgende Meldung lesen wir zu dem Thema auf t-online:

    Linke-Parteichef legt sich mit Gewerkschaften an

     Die Linke geht auf Distanz zu den Gewerkschaften. Parteichef Bernd Riexinger warf ihnen im „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) eine Mitverantwortung dafür vor, dass in Deutschland vergleichsweise wenig gegen die Auswirkungen der Finanzkrise protestiert wird. Die Krise komme in Deutschland „schleichender“ an. Lohnabbau, Rentenkürzung, Prekarisierung kämen scheibchenweise. Das mache organisierten Widerstand schwieriger. Dass aus den Protest-Bündnissen hierzulande keine Massenbewegung geworden sei, „liegt sicher auch an der Rolle der Gewerkschaften“, sagte Riexinger: „Sie müssten viel offensiver sein.“

    Quelle: t-online >>>>> weiterlesen

    Des weiteren ein Kommentar über die Probleme der Minijobber

    Raus aus der Minijob-Falle

     Sie verdingen sich in Garderoben, in Toiletten oder dem Einzelhandel zu Spitzenzeiten. Rund eine Million Rentnerinnen und Rentner arbeiten inzwischen in den sogenannten Minijobs. Schon ihre Beschäftigungsorte zeigen, dass dies mit Selbstverwirklichung im Beruf wenig zu tun hat, sondern schlicht eine Notwendigkeit ist, um die karge Rente aufzustocken.

     Die Rentnerinnen und Rentner sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt gibt es inzwischen rund 7,4 Millionen Minijobs, die überwiegende Anzahl der Beschäftigten sind Frauen. Zwei Drittel von ihnen müssen für einen Stundenlohn unter 7 Euro arbeiten, ein Drittel sogar für weniger als 4 Euro. Für 4,7 Millionen Menschen sind Minijobs die Haupteinkommensquelle, während 2,7 Millionen Beschäftigte diese Tätigkeit im Nebenjob oder als Schüler und Studenten ausüben.

     Minijobber stellen den Hauptanteil bei den sogenannten Aufstockern, das heißt den Arbeitnehmern, die zusätzlich zu ihrer Arbeit Hartz IV beziehen müssen, um überhaupt leben zu können. Dies bedeutet für die Steuerzahler, eine groß angelegte Subventionierung der Löhne zahlen zu müssen, für die Arbeitgeber ist es dagegen ein probates Mittel zur Personalkostensenkung.

     Noch mehr Minijobs

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

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    Von Leyens fiese Tricks

    Erstellt von IE am 28. November 2012

    Bundesregierung schönt Armutsbericht

    Da hat das „Röschen“ wieder einmal ihre Dornen ausgefahren und ihr ganzes Getue als eine reine Effekthascherei entblößt. Wie die Sueddeutsche heute berichtet sind aus dem Armutsbericht der Bundesregierung kritische Sätze und unangenehme Fakten verschwunden. Die Mafia der Schönfärber war wieder einmal unterwegs.

    Als Höhepunkt dieser Fälschungsvorgänge benennt das Arbeitsministerium, das Fallbeil der Ministerin, diesen Vorgang als einen „ganz normalen Ablauf“.

    So lesen wir in  allgemeinen Presseberichten über das Fehlen des Satzes: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Weiterhin fehlen Aussagen über steigende Löhne im oberen Bereich und sinkende im unteren Bereich. Auch die Bemerkungen über ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wurden radiert.

    Stattdessen wird nun darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien. Die in diesem Ministerium unsägliche Eigenlobhudelei werden jetzt auch in Auftragsarbeiten selber hinzugefügt.

    So tauchen selbst  bestimmte Fakten  in dem Bericht jetzt nicht mehr auf. In der ersten Version habe es geheißen: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.“ Dieser Satz sei gestrichen worden.

    Hier der Bericht aus der Sueddeutschen:

    Bundesregierung schönt Armutsbericht

    Verwässert und verschleiert: Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht bewusst geschönt. Kritische Passagen zur Vermögensverteilung und zur zunehmenden Einkommensspreizung wurden gestrichen. Der Grund: Die ursprüngliche Version hat nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entsprochen.

    FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte nach Bekanntwerden der ersten Fassung wissen lassen, dass der Bericht nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Die Liberalen störte vor allem die Aussage, dass die gesellschaftliche Spaltung größer werde.

    Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sagte: „Die Bundesregierung will entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen.“ Der Sprecher des Arbeitsministeriums erwiderte, es habe Veränderungswünsche gegeben. Dies sei innerhalb einer Ressortabstimmung in einer Koalition „ein ganz normaler Vorgang“.

    Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle     :    Behausung einer Arbeiterfamilie 1902 in Hamburg

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    Ein Land schaut auf Europa

    Erstellt von IE am 15. November 2012

    Wegschauen wird sich rächen

    In vielen Ländern von Südeuropa wurde gestern zu einen eintägigen Generalstreik aufgerufen. Spanien und Portugal riefen sogar das erste Mal zu einen gemeinsamen Streik auf. Die Gewerkschaften protestierten damit gegen die von Brüssel verordnete Sparpolitik einer nach allgemeiner Auffassung nicht demokratisch gewählten Institution. Der auch auf DL veröffentlichte „Offene Brief“ ist unterdessen in Europa angekommen.

    So wurde von Seiten der spanischen Gewerkschaften die Nachricht verbreitet das die Industrie während der Nacht quasi zum erliegen kam. Mehrere hundert Flüge wurden gestrichen, die Häfen lagen still und die Großmärkte verzeichneten kaum Besucher. Der Stromverbrauch ging um ca. 18 Prozent zurück. Bis auf einige Großkaufhäuser bleiben die Geschäfte geschlossen, da die Gewerkschaften in Verbindung mit Verbraucherverbänden gleichzeitig zu einem Konsumboykott aufgerufen hatte.

    Die vielen 100.000 Bürger welche im Süden Europas in Protestzügen durch die Städte zogen werden die warmen Worte der Solidarität welche sie aus dem Norden Europas und besonders aus Deutschland erreichten dankbar zur Kenntnis genommen haben. Solidaritätsstreiks gegen die EU Merkel Sparpolitik gab es nicht. Die Gewerkschaften der Ostseebünde erklärten sich folgendermaßen: „Die Krise macht nicht an nationalen Grenzen halt“.

    Aus Berlin wurden unter anderen von SPD, die LINKEN und ATTAC ihre Solidarität mit den Opfern der Sparprogramme bekundet. „Die Folgen der harten Sparpolitik sei ein Teufelskreis aus steigender Arbeitslosigkeit, Verarmung und weiter wachsenden Staatsschulden. Erklärte SPD-Chef Gabriel.

    Bernd Riexinger, Kovorsitzender der LINKEN erklärte: „Statt den Banken immer neue Milliarden hinter her zu werfen und dieses Geld dann über extreme Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern einzutreiben, müssen wir europaweit dafür kämpfen, dass die Profiteure des Finanzkasinos endlich zur Kasse gebeten werden.

    Wahrlich große Worte aus dem Mund eines Mannes welcher Gesellschaften verändern und den Sozialismus einführen möchte. Liebe Leute wenn ihr es nicht selber merkt: Mit solchen leeren Sprachtüten wird sich dieses Land auch in hundert Jahren nicht verändert haben. Wie sagt das Volk: „Große Klappe und nichts dahinter“. Gerade innerhalb der LINKEN lobte man sich in der letzten Woche noch als Urheber dieses Streik.

    Trittbrettfahrer welche in ihren ganzen Leben nichts anderes auf die Beine gestellt haben, als sich auf Kosten der Gesellschaft zu mästen sind die wahren Handlanger des sozialen Ungleichgewichts. Das ist ihr wahres Gesellschaftsanliegen: „Lass die anderen Arbeiten, ich kassiere das Geld dafür.

    Der Schaden welcher durch die Wirtschaft an die Gesellschaft nicht nur in Europa anrichtet, ist mit Zahlen nicht mehr erklärbar und hat mit Demokratie nichts mehr gemeinsam. Was wird von den Gewerkschaftsführern und der LINKEN dagegen unternommen? Nichts als leeres, einfältiges Geschwätz um ihren dummen Unterstützern Sand in die Augen zu streuen. Fangt doch einmal an die Wirtschaft lahm zu legen, so drei, vier mal im Monat. Mehr braucht es nicht und ihr werdet sehen wie schnell sich Institutionen und Hierarchien ändern.

    Aber das schafft ihr nicht, dazu reicht eure Kreativität, euer Ideenreichtum einfach nicht aus. Denn dergleichen wurde in euren Funktionärsstuben nicht vertrieben. In die Hand, welche euch füttert beißt ihr nicht. Das werdet ihr aber auf Dauer müssen, denn wenn unten nichts mehr ankommt gibt es auch in euren Kreisen nichts mehr zu verteilen. Aber noch nicht einmal das habt ihr bislang bemerkt.

    Hier ein Kommentar:

    Die IG Metall schadet sich selbst

    Stell dir vor, es ist Generalstreik, und keinen interessiert es. Gerade mal ein Häuflein Aufrechter ging in Deutschland am Mittwoch auf die Straße, während in mehreren europäischen Ländern Hunderttausende aus Protest gegen die Austeritätspolitik die Arbeit niederlegten.

    Es liegt nahe, für diesen Mangel an Solidarität die deutschen Gewerkschaften verantwortlich zu machen. Auch wenn der politische Generalstreik in Deutschland nur erlaubt ist, wenn die Demokratie bedroht ist, hätten die Gewerkschaften mehr Menschen mobilisieren können, wird so mancher schimpfen. Aber auch die Gewerkschaften können die gesellschaftlichen Einstellungen und Erfahrungen nicht per Zauberstab radikalisieren. Die Wahrheit ist: Die Krise ist in den Köpfen und Geldbeuteln der Menschen noch nicht angekommen. Etliche Beschäftigte glauben, dass mehr schwäbisches Hausfrauentum Südeuropa nicht schaden könnte.

    Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Wikipedia / gemeinfrei

    Museum der Brotkultur, Ulm
    Herkunft/Fotograf http://www.museum-brotkultur.de

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    14. November – dieZweite

    Erstellt von UP. am 13. November 2012

     

    ABSP: „14. November: Schluss mit dem deutschen Lohndumping!“

    Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Pressemeldung v. 13.11.2012

    der Betreff dieser Rundmail ist zugleich der Titel der aktuellen Pressemitteilung des ABSP:

    „Das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) begrüßt den Europäischen Aktionstag am 14.11.2012 und erklärt sich mit den Streikenden in den europäischen Ländern solidarisch. Hintergrund für den Aktionstag ist das europaweite Lohndumping, das von Deutschland angeführt wird. Das ABSP tritt schon seit Jahren und natürlich am Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn lohnsteuerfrei und 500 Euro Eckregelsatz ein. Das ABSP leistet damit einen entscheidenden Beitrag gegen Lohndumping und zur Bekämpfung der Krise.“

    Wir rufen Euch dazu auf, Euch mit den Materialien der Bündnisplattform 500-10 in die Aktivitäten bei Euch vor Ort einzubringen und sie zu unterstützen.

    Auf der Seite des DGB findet Ihr eine Liste der dort bekannt gegebenen Demonstrationen und Veranstaltungen:
    <http://www.dgb.de/themen/++co++166531c8-24e1-11e2-93f9-00188b4dc422>

    Weitere Ankündigungen, auch von weiteren Organisationen und an weiteren Orten, findet Ihr hier:
    <http://de.indymedia.org/2012/11/337331.shtml>

    Bisher auf diesen Internet-Seiten aufgelistete Städte in Deutschland:
    Aachen, Berlin, Bielefeld, Bremen, Cottbus, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt/M, Fulda, Fürth, Greifswald, Hamburg, Kassel, Köln, Mannheim, Marburg, München, Münster, Nürnberg, Saarbrücken, Stuttgart, Wiesbaden, Wuppertal. Bitte informiert Euch!

    Sämtliche Materialien der Bündnisplattform 500-10 findet Ihr auf dieser Internetadresse:
    <http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/06/10/noch-mehr-tun-fur-diese-kampagne/#Materialien>
    Auf dieser Seite sind die Materialien nicht nur zum Bestellen aufgelistet, sondern Ihr findet sie ebenfalls als PDF-Dateien zum Ausdrucken.
    <http://www.die-soziale-bewegung.de/2012/aktionstag-einheit#details>

    Mit solidarischen Grüßen
    Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Tommi Sander, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda

    +————————————————————-+

    Aktionsbündnis Sozialproteste
    Koordinierungsstellen (Email-Adressen, “  at “ bitte durch „@“ ersetzen):
    Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
    Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner,
    thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen);
    Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover);
    Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Michael Maurer, m.maurer at gmx.de (Brandenburg);
    Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt –
    Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider,
    dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe)

    Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: buero.grottian at gmx.de, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

    Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
    http://www.die-soziale-bewegung.de

    —————————————————————————————————————————-

    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Claus Ableiter

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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    14. November 2012

    Erstellt von UP. am 12. November 2012

    Sollen sie laufen die Riexinger und Konsorten – bei Schröder sind sie sitzen geblieben

    – Solidarität bekunden- auf die Straße gehen – es wird höchste Zeit!

    Für den 14.11.2012 ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem europäischen „Aktions- und Solidaritätstag“ auf. Der EGB greift damit eine Initiative von Basisgewerkschaftern aus Spanien und Portugal auf. In Spanien, Portugal, Zypern, Malta, wahrscheinlich auch in Griechenland und Italien wird es an diesem Tag Generalstreiks geben. Der britische Gewerkschaftsverband TUC plant ebenfalls einen Generalstreik. Dort demonstrierten vor Kurzem über 100.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Polnische Bergarbeiter sind ebenfalls im Streik. Es ist an der Zeit, auch hier auf die Straße zu gehen und unsere Solidarität mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen zu zeigen. Gleichzeitig demonstrieren wir gegen Arbeitsplatzabbau und Sozialkürzungen in Deutschland. Hierzu verlagert der Verein Tacheles seine Beratung auf die Straße: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2127
    Die KEA’s demonstrieren ebenfalls in Köln vom DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz, durch die Innenstadt zum Institut der deutschen Wirtschaft: http://www.die-keas.org/node/562
    Übersicht von Aktivitäten bundesweit: http://de.indymedia.org/2012/11/337331.shtml

    Quelle: tacheles

    Anmerkung UP.:
    Im BananenRepublikDeutschland (BRD) ist ein Generalstreik gesetzlich verboten – eine eklatante Beschneidung basisdemokratischer Grundrechte

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    Grafikquelle    :  Gewerkschaften demonstrieren gegen Sparpolitik in NRW (23. März 2006)

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    Prekariat auf Abruf

    Erstellt von IE am 25. September 2012

    Leiharbeit

    55 000 Euro sind viel Geld. Es ist die Summe, die Ina Engelmann im Frühjahr mit Hilfe ihrer Gewerkschaft vor dem Berliner Arbeitsgericht von ihrem Arbeitgeber erstritt. Eine Zeitarbeitsfirma hatte die Sekretärin schon seit Jahren an ein bekanntes Berliner Großunternehmen entliehen – allerdings ohne sie wie eine dort fest angestellte Stammarbeiterin zu bezahlen. Stattdessen entlohnte die Verleihfirma sie jahrelang nach den niedrigen Leiharbeitstarifen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP), obwohl das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits Ende 2010 diese Tarife für ungültig erklärt hatte. Damals befand das Gericht die CGZP für tarifunfähig undschob der weitverbreiteten Praxis der Zeitarbeitsfirmen, die Löhne ihrer Beschäftigten mittels niedriger CGZP-Tarife zu drücken, einen Riegel vor.

    Für die nach den christlichen Tarifen bezahlten Leiharbeitnehmer greift stattdessen nun laut BAG das durch eine EU-Richtlinie vorgeschriebene Equal-Pay-Prinzip – und zwar ausdrücklich auch für die Vergangenheit. Die Differenz zwischen dem gezahlten und dem Lohn einer vergleichbaren Stammkraft können die Betroffenen gerichtlich einfordern. Allerdings machen davon nur die wenigsten Gebrauch – aus Angst, ihre Anstellung bei der Verleihfirma zu verlieren.

    Allerdings gilt die Entscheidung des BAG nur für jene Leiharbeiter, die nach den Tarifen der Christlichen Tarifgemeinschaft entlohnt wurden – andere Gewerkschaftstarife sind davon nicht betroffen und bleiben weiter bestehen. Deshalb liegt das Entgelt von Leiharbeitnehmern im Durchschnitt noch immer bis zu 40 Prozent niedriger als das der Stammkräfte: Während Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2010 im Mittel einen monatlichen Bruttolohn von 2702 Euro erhielten, mussten Leiharbeiter durchschnittlich mit 1419 Euro, also mit gut der Hälfte, auskommen. Denn auch die Entlohnung nach den Leiharbeitstarifen der DGB-Gewerkschaften liegt oft weit unter den Löhnen der Stammbeschäftigten.

    Leiharbeit boomt

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :     Wikipedia /

    Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
    Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

    Slaves being transported in Africa, 19th century engraving

    Scanned from book: „Lehrbuch der Weltgeschichte oder Die Geschichte der Menschheit“, by William Rednbacher, 1890. Copyright expired.

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    Ein Saar Finanzdesaster

    Erstellt von IE am 22. September 2012

    Die Politik, Fremdgelder und die naive Gläubigkeit der Wähler

    Hallo! Einen wunderschönen guten Morgen wünschen wir allerseits. Sind auch alle Finanzkontrolleure aus dem Tiefschlaf erwacht, zum zweiten Mal seit den 90er Jahren? So wenigstens hätte der Artikel in der Saarbrücker-Zeitung heute beginnen müssen! Warum dieses nicht so geschieht, darauf wollen wir hier eingehen und die Leser sollten sich einmal über das Informationsdefizit durch die Medien ihre Gedanken machen.

    Der Rechnungshof des Saarlandes macht auf eine Pensionierungswelle aufmerksam welche für den Haushalt des Saarlandes dramatische Folgen nach sich zieht. Die Ausgaben sollen in den nächsten zehn Jahren von 465 auf 680 Millionen steigen.

    So bestätigt sich wieder einmal der lockere Spruch: „Die Hand welche mich füttert beiße ich nicht“ und selbst für den Laien wird ersichtlich wo als allererstes gespart werden muss. Beamte eines Rechnungshofes welche sich außerstande sehen Aufforderungen auch durchzusetzen machen sich selber überflüssig und gehören entlassen. Punktum, wie in der freien Wirtschaft auch. Wenn jetzt das Finanzministerium Besserung gelobt ist dieses als Eingeständnis einer Mitschuld zu werten.

    Aber Wetten das? So groß der Aufstand jetzt auch sein mag, es wird nichts passieren was den Berufsstand dieser Erbhöfe gefährden könnte. Buddastatuen gleich tronen sie weiterhin über ihre Laufkundschaft, wetzen die Daumen an den Zeigefingern, um den Steuerzahlern einen weiteren Tag zu stehlen. Sitzen sie doch alle in dem gleichen Boot der Kumpanei, die Beamten und Politiker. Hier hackt die eine Krähe schon lange der Anderen kein Auge mehr aus.

    So kommt es sicher nicht von ungefähr das diese Missstände gerade zu einen Zeitpunkt in die Öffentlichkeit lanciert werden, da der Streit um die Renten zu eskalieren droht. Müssen doch Argumente auf den Tisch welche auf die leeren Kassen und auf die Dringlichkeit einer Rente mit 67 hinweisen, als Erklärung für die „Unterschicht“!

    So treten denn postwendend auch die Interessen Vertreter der Beamten – Oberschichtler auf den Plan und der Verdi-Chef Alfred Staudt wehrt sich nun, die Beamten für eigene Versäumnisse verantwortlich zu machen. „Dieses ist eine Unverschämtheit der politisch Verantwortlichen aller Couleur“ hört man.

    Das bei solchen Treueschwüren dann auch der politische Blutsbruder, der mit der quersitzenden Feder auf der Oberlippe, Rolf Linsler von den LINKEN hinterdrein hinken muss steht außer Frage. Von ihm wurde gestern erzählt, das dieser immer eine Hand in der Hosentasche behalte, damit das zählen mit den Fingern nicht so auffällig wirke. Natürlich lachen wir über solche Scherze da wir fest davon ausgehen das dieser sehr wohl in der Lage ist seine monatlichen Einkünfte entsprechend zu addieren.

    Dieser vorherrschende, einer mafiösen Vereinigung ähnelnde Filz aus Politik und Verwaltung macht deutlich wo die Probleme dieses Landes anzusiedeln sind. Seien es die Arbeits- oder Ausländer- Ämter, die Gerichte oder die Finanzverwaltungen, die vorherrschenden Missstände sind überall gleich und werden, wenn wirklich einmal, von den Parteien nur halbherzig angefasst. Personen welche nur aufgrund einer entsprechenden Parteizugehörigkeit in hohe Besoldungsschichten gehievt wurden, werden blind unterstützt um so die eigene Unfähigkeit zu kaschieren.

    Das dieses als ein bundesweites Problem zu werten ist, macht die Ausrottung solcher Machenschaften nicht einfacher. Nur wer diese Zusammenhänge versteht, wird begreifen warum  Beamte bis heute nicht in die öffentlichen Kassen ihre Versorgungs – Beiträge zahlen müssen. Ergebnis: Oben werden die Gelder verjubelt, welche von Unten bezahlt werden.

    Zum Thema auch folgender Kommentar von SZ-Redakteur Daniel Kirch

    Man fasst sich an den Kopf, mit welcher Kurzsichtigkeit die Verantwortlichen – nicht nur im Saarland – über Jahrzehnte hinweg (Personal-) Politik betrieben haben. Wissend, dass sie damit den Handlungsspielraum künftiger Generationen massiv einengen. Das rächt sich nun brutal. Die Gewerkschaften haben ja recht: Es hätten Rücklagen für die Pensionen gebildet werden müssen! Nur: Der Rückblick hilft jetzt nicht mehr weiter. Es geht darum, die Folgen zu begrenzen, so gut das noch geht. Einschnitte werden alle hinnehmen müssen – auch die jetzigen Beamten, die für den Schlamassel nichts können.

    Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :

    Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg
    Urheber Friedrich.Kromberg
    Potograpo: W.J.Pilsak
    Andere Versionen Abgeleitete Werke dieser Datei:

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    Die Linke und die Linken

    Erstellt von IE am 20. September 2012

    Ist es nicht ein Kreuz mit den LINKEN?

    Die Leichenfledderer Oskar und Sahra ?

    Kaum versuchen sie sich ein wenig zu den Bürgern hin zu öffnen, starten die Leichen fleddernden Aasgeier damit mit starken Flügelschlag alles erneut zu zerschlagen. Lesen wir den unten verlinkten Artikel bleibt außer einem obligatorischen Kopfschütteln wenig übrig.

    Wer heute noch von Klassenkämpfen schreibt oder redet ist irgendwie mit seinem, meist fetten Hintern, auf den Holzbänken in der Zeit des „Kalten Krieges“ sitzen geblieben, dem sogenannten Brettergymnasium. Denn, war es nicht die „Arbeiterklasse“ selber, welche ihre bis dato erzielten Errungenschaften für buchstäblich nichts verschenkt haben? Es waren die selbsternannten LINKEN  der SPD und der Grünen welche mit Unterstützung der Gewerkschaften die sozialen Errungenschaften zwecks privater Vorteilnahme schliffen. Alles schon vergessen?

    So ist es sicherlich kein Zufall das gerade die damaligen politischen Anführer sich persönliche Vorteile verschafft, oder die seinerzeit zu kurz gekommenen dieses heute nachholen wollen und wieder nach der Macht greifen. Denken wir in diesem Zusammenhang besonders an Personen wie Gabriel, Steinmeier, Steinbrück oder Trittin.

    Der Ausgangspunkt waren also nicht die Konservativen, sondern die Wege wurden von LINKEN bereitet welche ihre private Habsucht nicht unter Kontrolle bekamen. Dieses Thema nun erneut als Klassenkampf hoch spielen zu wollen ist verlogen und der bewusste Versuch die kopflose Gruppe der Eiferer ideologisch auf Kurs zu halten. Hier werden die ewig gestrigen Köpfe des Stalin- und Lenin – ismus bedient.

    Die Errungenschaften für die arbeitende Bevölkerung wurde nicht in den sozialistischen oder kommunistischen Ländern wie zum Beispiel in Mittelamerika oder Osteuropa, sondern in den Demokratien der westlichen Welt erreicht. Das auch diese Systeme nicht perfekt und mit vielen Fehlern behaftet sind, soll hier nicht verschwiegen werden. Genau diese Fehler aber gilt es abzuschaffen und dieses wird nie mit einer Politik welche der Masse entgegensteht gelingen.

    Möchte also jemand die Gesellschaft verändern, ein deklariertes Ziel der LINKEN, wird dieses nicht über Minderheiten gelingen. Es muss also eine Politik geboten werden welche von einer Mehrheit der Bevölkerung verstanden wird und als solche auch getragen und dann gewählt wird. Alles andere ist zum scheitern verurteilt.

    So wurde es in der Partei DIE LINKE bis zum heutigen Tag nicht verstanden und auch nicht verkauft, dass die „Verräter“ dieser Linken Idee überwiegend in den eigenen Reihen zu finden sind. Anstatt diesen heute beschworenen „Klassenkampf“ zu einer Zeit aufzunehmen als aufgrund von besetzten Positionen Widerstand möglich war, wurde der sprichwörtliche Schwanz eingekniffen und davongelaufen. Es wäre falsch hier immer nur Lafontaine zu erwähnen, da auch Maurer, Ernst oder viele Gewerkschaftler wie Sommer, Linsler usw. im gleichen Boot saßen.

    Diese in einem Boot sitzenden „Genossen“ haben sich schon zu damaliger Zeit willenlos als Herrenmenschen über das gesellschaftliche Wasser rudern lassen und spielen heute die Unschuldigen vom Lande. Es ist sicherlich kein Zufall das sie einer Gruppe angehören welche sich ihr ganzes Leben auf Kosten des herrschenden System an diesem gemästet haben.

    In seinem Artikel „Zionismus reden“ vom 12. 08. 2012 schrieb Uri Avnery treffend folgende Sätze:

    Als ich das erste Mal Prag besuchte – direkt nach dem Fall des kommunistischen Regimes – wurde mir ein Hotel mit unglaublichem Luxus gezeigt: Kronleuchter aus Frankreich, Marmor aus Italien, Teppiche aus Persien und anderes mehr. Ich habe so etwas noch nie vorher gesehen. Mir wurde gesagt, dass das Hotel für die kommunistische Elite reserviert worden war.

    Damals und dort verstand ich das Wesen einer Staatsideologie. Kommunistische Regime wurden von Idealisten gegründet, die von humanistischen Werten durchdrungen waren. Sie endeten als Mafiastaaten, in denen eine korrupte Clique von Zynikern die Ideologie zur Rechtfertigung für Privilege, Unterdrückung und Ausbeutung missbrauchten.

     

    Ich liebe keine Staatsideologien. Staaten sollten keine Ideologien pflegen.

    Dem ist an und für sich nichts mehr hinzuzufügen.

    Hier der zuvor angekündigte Artikel:

    Auf dem Göttinger Parteitag sprach Gregor Gysi von der Partei Die Linke als einer »Volkspartei« im Osten und als einer »Interessenpartei« im Westen. Im acht Monate zuvor verabschiedeten Erfurter Programm 2011 sind diese doch sehr vagen und vieldeutigen Begriffe nicht zu finden. Von Förderung des Klassenbewußtseins und der Vertretung von Klasseninteressen ist dort die Rede. »Wir gehen von den gemeinsamen Interessen abhängig arbeitender, erwerbsloser und diskriminierter Menschen in Deutschland sowie im europäischen und internationalen Maßstab und ihren konkreten Problemen aus«, heißt es im Abschnitt V. Die Partei Die Linke ringe »um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft und für eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft«. Mit der »Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung« strebe Die Linke eine »Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse« an und mache sich »auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft«. Sie wolle den Prozeß der »Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht (…) bewußt und aktiv« fördern.

    Offenkundig ist das die Crux mit dieser Partei: Sie hat ein programmatisches Selbstverständnis, das zwar weitgehend in der Basis, aber nicht unter ihren Funktionsträgern Konsens ist. Sie bekennt sich programmatisch zum Antikapitalismus und zu einer Klassenpolitik, aber eine genauere Analyse ihrer schwankenden Politik und ihrer inneren Kontroversen läßt daran auch immer wieder begründeten Zweifel aufkommen. Sie hat zwei Gesichter und zwei verschiedene Politikbegriffe. Sie besteht so (zumindest) aus zwei Parteien: einer an den Klasseninteressen der Lohnarbeiter orientierten und einer, die meint, jenseits der Klassenspaltung im »Interesse der Menschen« Politik zu machen; einer Partei, die gegen das »Kartell der neoliberalen Parteien« antritt, und einer, die Mitglied in diesem Kartell werden will; einer, die linke Politik vor allem als Mobilisierung für antikapitalistische Massenbewegungen und konkrete Projekte im Interesse der abhängig arbeitenden Klasse versteht, und einer, die im Parlamentarismus und in der »Regierungsverantwortung« die Zentralachse des politischen Lebens sieht. Ihre politische Sprache und ihre Begriffe sind so auch zwiespältig. Die Sache wird noch dadurch verwirrender, daß die »Partei« der (von den bürgerlichen Medien so bezeichneten) »Reformer« keineswegs mit offenem Visier agiert. Man blinkt in der Grundsatzfrage der Gesellschaftspolitik links: »Wir wollen den Kapitalismus überwinden«. Aber bei genauer Betrachtung erweist sich das als leere Formel. Die verbreitete Deutung der Kritik antikapitalistischer Linker an ostdeutschen Politikern als Angriff »linksradikaler Wessis« auf »uns Ostdeutsche« ist hoch willkommen. Im politischen Verhalten nicht weniger Politiker und in vielen der 26 anerkannten bundesweiten Zusammenschlüsse der Linkspartei sind die antikapitalistische Tendenz und die reformkapitalistische Tendenz nebeneinander und in unterschiedlicher Wertigkeit präsent.

    PDS: Erfolge und Rückschläge

    Die Linke, wie sie nun einmal ist (mit ihren Widersprüchen, Erfolgen und Besonderheiten auch gegenüber linkssozialistischen und kommunistischen Parteien in anderen Ländern der EU) ist das Produkt einer spezifischen geschichtlichen Entwicklung und der damit einhergehenden Einflüsse, Konflikte und wechselnden politischen Massenstimmungen. Ihr Führungspersonal hat auf diese Konflikte und Herausforderungen mehr und weniger kompetent reagiert.

    Quelle:       Ekkehard Lieberam >>>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :

    Ein Indiengeier (Vertreter der Altweltgeier) im Nest (Orchha, Madhya Pradesh, Indien)

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    Schlecht MdB Newsletter

    Erstellt von UP. am 15. September 2012

    Wo er recht hat er Recht, der Schlecht!

    Auch wir können nur wiederholen: Die Superreichen ärmer machen und die Reichen ein wenig ärmer machen und damit die Armen ein wenig bis ein bissle viel entlasten; d.h. eine Grundrente von 1.200 euro einführen und HARTZ IV nicht um 30 % absenken, sondern auf ein Niveau anheben, welches die Merkel’sche „Teilhabe“ im einem ethischen Masse erlaubt. Das wird ermöglicht, wenn jede Erwerbsarbeit die 19 % an die Sozialversicherung abführt. Und dann sollte man sich wirklich endlich eine „Maschinen/Roboter-Steuer“ einfallen lassen, die die weggefallenen Arbeitsplätze reflektiert.
    UP.

    Fiskalpakt – abwehren – umfairteilen

    Der Fiskalpakt ist vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken worden. Damit ist absehbar, dass er spätestens 2013 in Kraft tritt. Mit dem Fiskalpakt wird eine zusätzliche, öffentliche Schuldenaufnahme so gut wie unterbunden und die Staatsverschuldung muss auf 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes zurückgefahren werden. Es drohen weitere massive Kürzungen bei sozialen Leistungen, Renten, Löhnen und Stellen im öffentlichen Dienst. „Das europäische Sozialstaatsmodell hat ausgedient“, so der EZB-Präsident Mario Draghi.

    Die Alternative um derartigen Horrorszenarien zu entgehen: Die vom Fiskalpakt geforderte Zurückführung der Staatsschulden muss von den Reichen und Vermögenden finanziert werden!

    Die Millionäre in Deutschland verfügen über ein Vermögen von knapp 1,9 Billionen Euro. Wenn dies einmalig mit einer Vermögensabgabe von rund 30 Prozent belegt wird, dann sinkt die Staatsschuldenquote auf 60 Prozent!

    Wer eine fortwährende Orgie der Sozialkürzungen verhindern will, muss Millionäre zur Kasse bitten. Wer das will, sollte sich am Aktionstag Umfairteilen am 29. September beteiligen!

    Hierzu ist ein neues Papier erschienen und unter www.michael-schlecht-mdb.de abrufbar.

    PS: Die deutschen Staatsschulden belaufen sich auf 2,1 Billionen Euro, das Vermögen von Millionären und Milliardären auf 1,9 Billionen Euro. In dem gestern versandten Kommentar „Jetzt massiv Milllionäre besteuern“ wurden diese Beträge fehlerhafter Weise auf „Milliarden“ reduziert. Ich bitte um Entschuldigung. Der korrigierte Kommentar kann hier heruntergeladen werden.

    Mehr Informationen zum Thema erhalten Sie auch unter www.michael-schlecht-mdb.de und www.umfairteilen.de

    Wo bleiben die Gewerkschaften?
    Was sagt der Herr Sommer?
    Was wird unternommen?
    NICHTS!

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    Grafikquelle    :   Michael Schlecht, April 2010 in Soest

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    Um-FAIR-teilung, schnell

    Erstellt von UP. am 10. September 2012

     Um-FAIR – teilen

    Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilde Umfairteilen

    Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
    Reichtum besteuern
    07.09.2012 – Abonnent/innen: 691,814
    Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
    Raus auf die Straße!
    Reichtum vernünftig besteuern – mehr Geld für Kitas, Energiewende und Pflege. Das ist die Forderung, für die wir am 29. September bundesweit auf die Straße gehen. Kommen Sie zur Demo in Frankfurt am Main!
    Ob in Talkshows, im Internet oder am Stammtisch: Die Republik diskutiert endlich wieder über Verteilungsgerechtigkeit. Jeden Tag stellen sich mehr Organisationen hinter die Forderungen des Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“. Und auch immer mehr Vermögende melden sich zu Wort und sagen: Ja, es ist richtig, die Besitzer großen Reichtums wieder stärker in die Pflicht zu nehmen!
    Jetzt machen wir den nächsten Schritt: Am Samstag, den 29. September, gehen wir mit tausenden Menschen bundesweit auf die Straße. Auch in Frankfurt am Main – sind Sie mit dabei?

    Kommen Sie zur Demo in Frankfurt – und bringen Sie Familie, Freund/innen und Bekannte mit!

    12:00 Uhr Auftakt Kaisersack/Hauptbahnhof und Paulsplatz

    14:00 Uhr Kundgebung auf dem Rossmarkt

    Jetzt kommt es darauf an, dass möglichst viele Menschen im Freundes- und Bekanntenkreis die Werbetrommel rühren und den Umfairteilen-Aktionstag bekannt machen.

    Mobilisieren Sie mit!

    per Mail, in dem Sie diese Mail weiterleiten

    per Facebook

    per Twitter mit dem Hashtag #umfairteilen

    in dem Sie Flyer und Plakate bestellen

    Mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen weiteren Organisationen ist mit „Umfairteilen“ ein Bündnis entstanden, das es in dieser Breite in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Jetzt wollen wir am 29. September gemeinsam mit vielen Menschen aus der ganzen Breite der Gesellschaft auf die Straße gehen. Wir hoffen, Sie sind dabei!

    Weitere Infos zur Aktion in Frankfurt finden Sie hier. Ihnen ist die Fahrt nach Frankfurt zu weit? In 34 weiteren Orten finden Aktionen statt – vielleicht auch in Ihrer Nähe. Zur Übersicht

    Was sonst bei Campact passiert, finden Sie wie immer im Nachrichtenteil.

    Mit herzlichen Grüßen
    Annette Sawatzki und Christoph Bautz

    1. Nahrungsmittel-Spekulation: Ihr Topf gegen den Hunger

    Mit 925 leeren Töpfen schlagen wir beim Welternährungstag am 14. Oktober Alarm: Der exzessiven Spekulation mit Nahrungsmitteln muss ein Riegel vorgeschoben werden, denn sie ist eine der Ursachen für den Hunger von 925 Millionen Menschen. Jeder der 925 Töpfe soll von einem/r Bürger/in gestaltet sein. Bemalen auch Sie einen ausrangierten Topf mit Ihrer Botschaft!

    Schicken Sie uns Ihren Topf gegen den Hunger!

    2. Melderecht: Heute übergeben wir 190.000 Unterschriften

    Heute beraten die Länder im Innenausschuss des Bundesrats über das mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Meldegesetz. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern machen wir draußen vor der Tür deutlich: „Meldeamt als Daten-Dealer? Ohne uns!“ Eine Weitergabe von Daten an Adresshändler darf es nur nach expliziter Einwilligung eines/r Bürger/in geben. Außerdem überreichen wir die mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an Vertreter/innen der Bundesländer.

    Haben Sie den Appell schon unterzeichnet?

    3. Campaigner/in für Online-Plattform openPetition gesucht

    Die Plattform openPetiton ist auf der Suche nach einem/er kreativen und kontaktstarken Online-Campaigner/in für den Standort Berlin. Bei openPetition können Bürger/innen ganz einfach selbst Online Petitionen starten. Das Projekt ist aus einer vor 2 Jahren gestarteten, privaten Initiative entstanden und wird von Campact unterstützt.

    Kennen Sie jemanden, der an dieser Ausschreibung Interesse haben könnte?

    4. Alles neu: Relaunch von www.campact.de

    Seit dem 16.8. erscheint unsere Website in neuem Gewand – und mit komplett neuer Technik. Damit wird für Sie die Teilnahme an den Online-Aktionen einfacher und wir können noch schneller Kampagnen auf die Beine stellen.

    Schauen Sie doch mal auf unserer neuen Website vorbei!

    Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de

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    Grafikquelle   :    Aktionsbühne von verdi unter dem Motto „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ in der Georgstraße in Hannover

    Abgelegt unter Attac, Campact, DGB, Finanzpolitik | Keine Kommentare »

    Ver.di – Um fair teilen

    Erstellt von IE am 4. September 2012

    Ver.di zum Thema „Bündnis Um fair teilen

    Gerne verbreiten wir einen Aufruf der ver.di Gruppe des Bezirk Münsterland und bitten um kräftige Unterstützung. Siehe zu diesen Thema auch unseren Artikel vom 24. 08. 2012 „Bündnis Um fair teilen“

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Der ver.di Bundesvorstand hat beschlossen, dass sich ver.di am Bündnis „Umfairteilen“ beteiligt. Hierzu hat sich ein breites gesellschaftliches Spektrum zusammen geschlossen, um eine Umverteilung von oben nach unten durchzusetzen.

    Die ver.di Bezirke sollten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten am Aktionstag am 29. September 2012 und an weiteren Aktivitäten beteiligen.

    Der Rahmen des Bündnisses und die breite Beteiligung bietet gute Chancen unter Einbeziehung insbesondere der Wohlfahrtsverbände für unsere zentralen steuerpolitischen Forderungen und für die Stärkung der Daseinsvorsorge einzutreten.

    Leider ist eine beabsichtigte koordinierte Aktion am 29.09. in Münster nicht zustande gekommen.
    Deshalb rufen wir alle Mitglieder auf, sich an der zentralen Aktion des Ruhrgebietes am 29.09. ab 12:00 Uhr in Bochum zu beteiligen! Als Anlage haben wir die Pressemitteilung des ver.di-Bezirks Bochum beigefügt, aus der weitere Details ersichtlich sind.

    Freundliche Grüße

    Bernd Bajohr
    Geschäftsführer

    ver.di Bezirk Münsterland, Geschäftsstelle: Wolbecker Str. 1, 48155 Münster
    Tel.: 0251-933000;

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