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RENTENANGST

Silvester-Terror in München

Erstellt von Gast-Autor am 5. Januar 2016

Terroristen hatten offenbar Angst vor Krachern

Aus dem Nebel tauchen die apokalyptischen Reiter mit den Krummsäbeln auf.
Und der politische Abwehrchef die Misere, ist lange in Sicherheit.

Autor: Wolfgang Blaschka

Zehn Minuten nach zwölf kam eine Sondersendung der Tagesschau mit einer Terror-Warnung für München, möglicherweise zehn Minuten zu spät: Der Rutsch ins neue Jahr gelang gerade nochmal so knapp, bevor das ganze Feuerwerk ausgefallen wäre, weil alle brav bedröppelt nach Hause gegangen wären, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden, wie dringend empfohlen wurde. Doch kam es nicht zum Äußersten. Vermutlich, weil die feiernden Massen zuwenig Tagesschau-Apps auf den Smartphones hatten.

Nichts passierte außer dass massenhaft Raketen krepierten, Knaller, Kracher und Böller explodierten und Heuler herumwirbelten: Der ganz normale Silvester-Terror eben. Nur für Hunde und Kleinkinder war es wohl eine Qual, und für manche Ältere womöglich, denen die Kriegserlebnisse noch in den Knochen steckten. Auch Asylsuchende mochten sich gedacht haben: Geht es denn hier jetzt auch schon los? Die Notärzte saßen in Bereitschaft, um abgerissene Finger oder zerfetzte Unterschenkel wieder zu flicken oder notfalls professionell zu amputieren, wie jedes Jahr. Ansonsten passierte nichts wirklich Außergewöhnliches. Es gab sogar weniger Polizeieinsätze wegen Streit und Prügeleien als 2014. Dafür torkelten 550 zusätzlich zusammengezogene Polizisten, zum Teil hochmotivierte Spezialeinheiten wie das USK, um zwei verwaiste Bahnhöfe herum und bewachten sich selbst. Polizeipräsident Hubert Andrä habe die Maßnahmen nicht flächendeckend konzipiert, sondern „chirurgisch konzentriert“. Was hätte er auch machen sollen? Die angeblich „fünf bis sieben“ Syrer und Iraker waren einfach nicht in dem Hotel, das der französische Geheimdienst bereits am 23. Dezember als gebucht gemeldet hatte. Irgendwas scheint schief gelaufen zu sein. Vielleicht hatten die ominösen Phantom-Bösewichte auch kurzerhand umdisponiert auf den Ostbahnhof und fuhren enttäuscht wieder heim. Niemand hat sie indes bemerkt.

Wieder mal ein Fehlalarm wie schon in Hannover und in mehreren anderen deutschen Städten! Doch diesmal sollte nicht nur ein Fußball-Länderspiel ausfallen, sondern gleich die Silvester-Nacht, mithin auch Neujahr und überhaupt vielleicht sogar das ganze Jahr 2016. Die Polizei hatte Terror-Warnung gegeben: Die Münchner innen und außen sollten mit dem Schlimmsten rechnen, am besten zuhause bleiben und das Geballer den Terroristen und der Polizei überlassen. Die Ordnungshüter standen martialisch gepanzert rund um den Haupfbahnhof und am Pasinger Bahnhof, weil ihnen so befohlen war. Sie hätten ein gutes Ziel abgegeben, so geballt sie ihre Macht mit Maschinenpistolen im Anschlag präsentierten. Angesichts der finster drein blickenden Helmträger hätten selbst noch so jungfrauenversessene Selbstmordkandidaten kaum eine Chance gehabt den Sprengstoffgürtel zu zünden, so schnell wäre ihnen die Staatsmacht zuvor gekommen und hätte sie niedergemäht. Ein Massaker war vorprogrammiert, von wem auch immer.

Möglicherweise wären es auch nur verdutzte Reisende gewesen, für die der Zug dann endgültig abgefahren gewesen wäre, eventuell sogar Belgier. Man hüte sich vor Belgiern mit Migrationshintergrund! Auch Franzosen können gefährlich sein. Syrer natürlich auch. Und Afghanen erst, vielleicht auch Iraker, Somalier, Malis oder Alis. In jedem Fall sollten es zwei sein, so lautete der heiße Tipp aus Top-Geheimdienstkreisen. Sie seien sogar namentlich bekannt. Die Fake-Namen freilich hält die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen noch immer geheim, sonst hätten die Leute auf den Straßen sich gegenseitig gefragt, wie sie denn hießen. Allerdings wusste man im Polizeipräsidium nicht einmal, ob sie überhaupt in München waren oder zumindest in Deutschland. Belgien ist zwar voll von Belgiern und Frankreich strotzt vor Franzosen, aber ob welche und gegebenenfalls wieviele in Deutschland waren, wusste niemand so genau bei der Münchner Polizei. Auch über die genaue Anzahl der Syrer und Iraker sind sich die Behörden nicht ganz sicher, beklagen sie immer wieder. Sehr wahrscheinlich heißen sie Ali und Mahmut oder Idris und Magdi oder aber auch Sven und Ulf. Letztere wären dann entweder deutsche Islam-Konvertiten oder rechtsradikale Islam-Hasser, die ihr eigenes Spiel betreiben.

Da hätte sich die Polizei besser vor Flüchtlings-Unterkünften postiert, denn auf keinen einzigen islamistisch motivierten Anschlag kamen in Deutschland dieses Jahr mehr als 860 von Deutschen realisierte Brandstiftungen und Übergriffe auf Asylsuchende, verübt meist von vorgeblich „besorgten Bürgern“ und anderem nationalistischem Gesindel aus der „Mitte“ der hiesigen Gesellschaft. Das „Pack“ ist eine tickende Zeitbombe, aber vor dieser wurde nicht gewarnt. Vielmehr vor islamistischem Terror. Da genügt ein Telefon-Anruf oder ein FAX, eine Mail oder SMS, und schon läuft der Polizei-Apparat auf Hochtouren. In Heidenau war das auffällig anders. Da konnte der braune Mob tagelang ungeschoren Böller werfen und die Brandfackel schwingen, ohne dass die sächsische Polizei allzu nervös reagiert hätte, obschon die Straße brannte. Soll heißen: Deutscher Terror braucht keine Warnung, den kennen wir, den haben wir im Griff. Im Zweifelsfall veranstalten wir ihn selber: „Betreutes Morden“ unter Beobachtung und Beteiligung der „Dienste“.

Den Rechten gefällt das. PEGIDA-Chef Lutz Bachmann höhnte via Twitter: „Alle #WelcomeKlatscher haben sich umgehend am Hauptbahnhof München einzufinden!“. Prompt erhielt er die ironische Antwort, doch lieber selbst dorthin zu fahren, worauf der sich entspinnende Shitstorm endgültig ins Unappetitliche abglitt. Welch ein erhellendes Feuerwerk über Dunkeldeutschland! Ob es die angekündigten IS-Terroristen überhaupt gebe? Nicht einmal das konnte die Polizei bisher bestätigen. Keine Festnahmen jedenfalls.

Konkreten Schaden erlitt die Gaststätte Alex am Pasinger Bahnhof, die plötzlich im Sperrgebiet lag. 157 Reservierungs-Gäste zur Silvesterfeier mit Mehrgang-Menue und DJ-Dancing blieben ohne den versprochenen Sekt zu Mitternacht. Das Lokal wurde vorzeitig um dreiviertel zwölf zugesperrt. Manche wollten Geld zurück. Auch viele Neujahrsfrühstücks-Gäste stornierten. Warum allerdings der „Islamische Staat“ ausgerechnet den angeblich so komfortablen Rückzugsraum Deutschland mit solch „teuflischen“ Terror-Plänen aufschrecken und dort für erhöhten Fahndungsdruck sorgen sollte, bleibt derweil die unlösbare Denksport-Aufgabe der Terrorfahnder.

Selten wurde auf der Klaviatur des Schreckenverbreitens so souverän hysterisch geklimpert wie seit den Anschlägen von Paris. Als würden Demonstrationsverbote, verschärfte Grenzkontrollen und Panzerwesten-Patrouillen etwaige Terrorakte verhindern können. Allenfalls tragen geballte Polizei-Aufmärsche dazu bei, dass wir uns daran gewöhnen, an jedem Fahrkartenschalter in den Lauf einer Schnellfeuerwaffe zu starren. So lautet vielleicht auch der Masterplan der Sicherheitsapparate: Permanente Unsicherheit beschert die bestmögliche Sicherheitslage: Die Leute bleiben entweder ängstlich zuhause oder ziehen tapfer an die Front. Dazwischen soll es möglichst wenig normales Leben mehr geben, keine Widerworte, kaum Protest. Die Europäer sollen weichgekocht werden, damit sie dankbar Ja sagen zum permanenten Ausnahmezustand, und dass sie irgendwann vielleicht doch noch bereit sind zum Kreuzzug gen Syrien auch mit Bodentruppen. Dort soll es noch imposante Kreuzritterburgen geben, die man wieder in Betrieb nehmen könnte.

Wahrscheinlich träumten westliche Terror-Spezialisten in dieser Silvesternacht bereits davon, auf der Burg Krak des Chevalier, den syrischen Präsidenten Bascher al Assad zu inhaftieren. Bis dahin müssen sie noch einige Fässer Öl ins Feuer gießen, damit ihr Bleigießen Erfolg zeitigt. Die israelischen und US-amerikanischen Schlapphüte werden bestimmt noch ein paarmal anrufen beim Bundeskriminalamt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mummelgrummel –/– CC BY 3.0

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Tear down this Zaun!

Erstellt von Gast-Autor am 13. November 2015

Rechtsaußen de Maizière wie vernagelt

Die Deutschen können ohne Mauer nicht leben. Sogar die Freiheit müssen die lernen

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 12. November 2015

Ein Innenminister sollte eigentlich die Innenpolitik seiner Regierung exekutieren, der er angehört. Nicht mehr, nicht weniger, nichts anderes. Doch Thomas de Maizière hat mit Kabinetts-Disziplin wenig im Sinn. Er möchte sich anscheinend abseits der Linie seiner Kanzlerin profilieren, weit abseits rechts davon, hart am düsteren Rand von Dunkeldeutschland. Dort, wo Ausländerfeinde bedauern, dass in Deutschland keine Konzentrationslager mehr in Betrieb sind, wo gehetzt wird gegen „Gutmenschen“ und „Lügenpresse“, Muslime und Juden, Linke und Liberale, bei PEGIDA und anderen Nationalisten und Rassisten. Dort wird man sicher gerne hören, was der oberste bundesdeutsche Verfassungsschützer so alles von sich gibt: Ein Drittel der Syrer seien gar keine Syrer, sagte er, sie gäben sich nur als Bürgerkriegsflüchtlinge aus, um sich Asyl zu erschleichen, den Staat zu betrügen und die Sicherheit und Ordnung Deutschlands zu unterwandern. Eine haltlose Unterstellung ohne statistische Belege, aber mal eben so dahin gesagt.

Solchen Leuten, so folgert er entgegen allen Koalitions-Absprachen, sollte man den Familien-Nachzug nicht gestatten. Das hat er tatsächlich so knarzend verkündet wie ein furchterregender Sheriff, im frechen Alleingang, zunächst nach Kritik zurückrudernd und dann wieder bekräftigend, nun sogar mit dem Beistand des ausgewiesenen Griechenland-Erpressers Wolfgang Schäuble, den man allerdings nicht ausweisen kann, weil er Deutscher ist. Keinem Deutschen kann die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Das ist eine der verfassungsrechtlichen Lehren aus dem Hitler-Faschismus und gilt selbstverständlich auch für gnadenlose Finanzminister.

Ein knallhartes Gespann geben diese beiden ab am rechten Rand der christlichen Union als vermeintliche Law-and-Order-Hardliner, die das Recht jedoch recht willkürlich in den Staub treten bzw. über das internationale Gesetz der Genfer Konvention einfach hinweg rollen. Demnach ist eine Deklassierung von Kriegsflüchtlingen nicht vorgesehen. Es gibt auch keine „Obergrenze“ für Asylsuchende. Auch existiert keine legale Möglichkeit zur dauerhaften Grenzabschottung, es sei denn, man wolle europafeindliche Nationalstaats-Politik betreiben. Die beiden verbitterten Juristen schert das offenbar nicht die Bohne. Sie stänkern ungeniert offensiv gegen geltende Rechtsnormen, ohne Rücksicht auf humanitäre Verpflichtungen und jenseits wesentlicher Grundsätze der Menschlichkeit.

Besonders perfide erscheint ihr rigoroses Vorpreschen, da beide einer Partei angehören, der die „Familie“ angeblich als geradezu heilig gelten soll, zumindest als schützenswerte „Keimzelle der menschlichen Gesellschaft und des Staatswesens“. Aber scheiß auf die Familie, wenn es eine syrische ist, denken sich manche Christliche Demokraten. Am rechten Rand will gefischt werden.

Dort geht es immer krimineller zu: Von Anschlägen auf Politiker und Übergriffen auf Journalisten bis hin zu Brandstiftungen und Hetzjagden auf Asylbewerber ist im braunen Sumpf alles geboten. Mehr als 670 Straftaten wurden bisher in diesem Jahr offiziell registriert, angeblich überwiegend verübt von bisher „unbescholtenen Bürgern“. Je bedenkenloser sich diese „besorgten Bürger“ bei ihren „Spaziergängen“ mit Nazis und deren menschenverachtenden Parolen einlassen, je näher sie deren antidemokratischem Weltbild gedanklich kommen, desto weniger bleibt übrig vom europäischen „Abendland“, das sie vorgeblich schützen wollen vor angeblicher „Islamisierung“. Tatsächlich ist eine deutsche Brutalisierung zu konstatieren, eine Nazifizierung von Teilen des für Abstiegsängste besonders empfänglichen Kleinbürgertums. Auf dieses Klientel haben es auch die Unionsparteien abgesehen, speziell die CSU, aber auch einige CDU-Scharfmacher in rechtsopportunistischer Konkurrenz zur AfD. Wer ist der engherzigere Abschotter? Wer hebelt „Recht und Ordnung“ effektiver aus zugunsten von Unrecht und Unordnung, die rechte Straftäter anrichten?

Auch Schäuble hatte als Innenminister bereits hinlänglich unter Beweis gestellt, zu welch grundgesetzwidrigen Gesetzes-Vorhaben er fähig ist. Mit seinem „Luftsicherheits-Gesetz“ wollte er die Lüfte verunsichern und sogar Passagiere in gekaperten Zivilflugzeugen abschießen, um Terroristen zuvorzukommen. Dem krassen Vorhaben musste erst das Bundesverfassungsgericht Einhalt gebieten, das grundgesetzwidrige Gesetz einkassieren und dem schießwütigen Schäuble verklickern, dass sein durchgeknallter Plan nicht mit der Menschenwürde vereinbar gewesen wäre. Und jetzt brilliert er mit rechtspopulistisch willfähriger Assistenz zur Verhinderung von Familien-Zusammenführung, wo doch Familien unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. O zweifelhafte Zweifalt!

Dass der Großteil der Flüchtenden aus Kriegsgebieten floh, in denen der BND oder die Bundeswehr ihre schmutzigen Finger mit drin hatten und immer noch haben, dass sie von Waffen bedroht sind, die nicht zuletzt aus deutscher Export-Produktion stammen, davon sprechen die Abschottungs-Unionisten nicht. Auch ungern davon, dass der IS ein Produkt des Westens und seiner despotischen Verbündeten ist. Ohne Deutschlands Kriegsbeihilfe wäre der Irakkrieg von der „Koalition der Willigen“ so nicht führbar gewesen. Aus ihm ging der religiös verbrämte Terror des „Islamischen Staates“ hervor und griff auf das bürgerkriegsgeschundene Syrien über.

Auch Afghanen sollen künftig abgewiesen werden wie bereits die Flüchtlinge aus jenen Balkan-Staaten, die auf den Trümmern des zerstörten Jugoslawien dem Nationalismus frönen. Überall nur noch „sichere Herkunftsstaaten“, wo immer auch die Bundeswehr in Besatzungszonen und Protektoraten herumhängt. Wozu eigentlich, wo doch alles so „sicher“ ist? Mittlerweile muss sogar die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ herhalten, weil es dort angeblich so „demokratisch“ zuginge, wie man am staatlich gelenkten Terror gegen Kurden und türkische Linke gelegentlich des Wahlkampfs exemplarisch studieren konnte. Aus Sicht betroffener Asylbewerber können selbst in Deutschland manche Gegenden nicht als sicher gelten, wo Unterkünfte für Schutzsuchende in Flammen aufgehen.

Anstatt dem rechten Terror entschieden entgegen zu treten, kommen de Maizière und Schäuble den Ressentiments der Flüchtlings-Feinde entgegen, indem sie deren Wünsche, Befürchtungen und Vorurteile aufgreifen und befördern, im schlimmsten Fall noch jene geistig befeuern, die sich als Exekutoren „deutscher“ Flüchtlingsabwehr aufspielen und konkret zur kriminellen Tat schreiten. Ein gefährliches Spiel mit geistigen Brandsätzen, auf das ein Sicherheitsminister nicht setzen sollte. Es wird auch nicht aufgehen: Denn Hartgesottene werden ohnehin die rechten „Originale“ wählen. So weit könnte de Maizière niemals gehen, wie diese es gern hätten.

Also lass es, Thomas, und schieb ab!, möchte man ihm zurufen. Oder in der autoritären Sprache, die er vielleicht besser versteht: Falsch! Setzen! Sechs! – Ruhe und Ordnung, und vor allem Disziplin! Nicht aufmucken und keine Fiesematenten im Kabinett, keine Unbotmäßigkeiten herausnehmen gegenüber Mutti! Sonst könnte es sein, dass sie ihrem Innenminister über kurz oder lang noch einmal ihr „vollstes Vertrauen“ ausspricht. Es wäre nicht das erstemal. Ein untragbares Kabinettsmitglied wird schon mal fallen gelassen, wenn es eine zu große Belastung für sie geworden sein wird. Ihr Kanzleramts-Chef Peter Altmaier jedenfalls wollte von dem eigenmächtigen Parforceritt nichts wissen, auch Sigmar Gabriel konnte sich nicht erinnern, etwas derartiges wie „nur noch begrenzten subsidiären Schutz für Syrer auf ein Jahr“ beim Koalitionsgipfel besprochen zu haben. Falls der taktische Ausfallschritt im Einvernehmen mit der Kanzlerin als Testballon geplant war, wieweit man gehen kann, zeitigt er jedenfalls die erwartbare Wirkung nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Der Hardliner genießt für seine Gelände-Erkundung breiten Rückhalt in der CDU.

Bleibt nur: Scheuklappen abnehmen und nicht nach rechts schielen! Die geistige Beschränkung auf Abwehr ist, was die Integration der Zuzügler erschwert und behindert. Gelingt sie, würde das den einheimischen Deutschtümlern den Wind aus den schmutzigen Segeln nehmen. Wer allerdings bewusst Hürden aufrichtet und unüberwindliche Mauern hochzieht, betreibt das dreckige Geschäft der Ewiggestrigen, und bleibt denen und deren Gedankengut letztlich hilflos verhaftet und ausgeliefert. Also: Tear down this Zaun!

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Boris Babanov / Борис Бабанов — / — CC BY-SA 3.0

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Fatale Kunde aus Kundus

Erstellt von Gast-Autor am 9. Oktober 2015

Oberst Kleins Vermächtnis lebt

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 08. Oktober 2015

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben wieder einmal ein Kriegsverbrechen begangen. Eigentlich nichts neues in ihrer langen Tradition von Kriegsverbrechen, und dennoch scheint es ihnen diesmal irgendwie peinlich zu sein. Zu eindeutig ist der Sachverhalt. Zu schwer wiegt der Vorwurf, Bomben auf ein Krankenhaus geworfen zu haben. Zu ruchlos erscheint die Tat. Zu abgründig bodenlos das Verbrechen, als dass man es in magere Kurzmeldungen auf die zweiten Seiten der abgebrühten Gazetten verbannen könnte.

Wenn ein US-Präsident sich öffentlich entschuldigt, muss etwas passiert sein, das ohne Entschuldigung noch schlimmer wäre: Ein Image-Schaden wiegt in der Kriegspropaganda schwerer als dutzende „Kolateralschäden“. Hätten US-amerikanische Bomber ein ganz normales Wohnhaus zerklumpt, wäre kaum die Rede von Kriegsverbrechen gewesen. Sowas gilt als normal im Terrorkrieg. Es passiert jeden Tag an allen Fronten. Schließlich verschanzen sich manche böswilligen Kämpfer extra in Wohnhäusern oder deren Ruinen, um sich zu tarnen, in Deckung zu legen, unterzutauchen oder die Bewohner als „lebende Schutzschilde“ zu missbrauchen.

In Wohnhäusern kann man einfach jederzeit mal verschnaufen. Dort lässt sich prima ausschlafen, vor allem, wenn die vormaligen Bewohner das Weite gesucht haben. Wohnhäuser sind an sich nicht geschützt nach der Haager Landkriegsordnung, genuin eher ungeschützt, es sei denn, sie lägen fernab der „Kampfzone“. Dann gelten sie als tabu für Militär-Operationen, es sei denn, es gäbe eine militärische Notwendigkeit. Die ist natürlich gegeben, wenn Kombattanten darin vermutet werden. Es war aber kein Wohnhaus.

Es war auch kein militärisches Ziel, das man nach dem Kriegs-Völkerrecht jederzeit straflos zerstören durfte mitsamt Mann und Maus, egal ob Männer oder Mäuse nun Taliban, Terroristen oder Zivilisten gewesen wären. Richtige Zivilisten haben in militärischen Einrichtungen nichts zu suchen; und wenn sie sich dennoch dort aufhalten, sind sie selber schuld. Soweit die Rechtslage im Krieg, der überhaupt lange gebraucht hatte, um als Krieg anerkannt zu werden. Lange Zeit galt er hierzulande als „Mission“, mauserte sich dann über den „kriegsähnlichen Zustand“ ganz allmählich erst zum ausgewachsenen Krieg. Für den gab es auch kein UN-Mandat. Bis heute nicht. Er war nicht einmal ordnungsgemäß erklärt worden. Er begann mit einer militärischen Suchaktion nach Bin Laden.

Ein illegaler, ein völkerrechtswidriger Krieg also: Der Paria unter den Kriegen. Der hält sich an gar nichts, nicht einmal nach dem offiziellen Abzugstermin 2014 jener NATO-Truppen, die ihn 2001 vom Zaun gebrochen hatten, als Rachefeldzug für „Nine Eleven“. Er tobt einfach weiter. Kriege machen, was sie wollen. Einmal ausgebrochen grassieren sie solange, wie sie nicht völlig ausgefochten sind. Entweder durch einen klaren Sieg oder eine desaströse Niederlage, oder wegen allgemeiner Erschöpfung und Ausblutung. Wer damit angefangen hat, kann nicht einfach damit aufhören. Der Krieg holt sich sein Futter, solange er noch welches findet, selbst wenn er selbst fast erstorben sein sollte. Hass, Rache, Revanche, Vergeltung: Die Saat keimt weiter. Die Opfer bleiben verkrüppelt.

Es war ein Krankenhaus, das da getroffen wurde, noch dazu eines von der international angesehenen NGO „Ärzte ohne Grenzen“. Ein Bomardement über fast eine Stunde, nicht wirklich zufällig, sondern sehr gezielt und mehrfach wiederholt. Mit der üblichen Behauptung eines Kolateralschadens kam man da nicht weit. Also musste eine Erklärung her. Die US-Militärs fanden eine: Es soll ganz in der Nähe des Zielobjekts eine Ansammlung feindlich gesinnter Kämpfer gegeben haben, die die Rückeroberung der von Taliban eroberten Stadt Kundus sabotiert und die dort operierende afghanische Armee bedroht haben sollen. Diese habe daraufhin bei der US-Luftwaffe die Plattmachung des Areals angefordert. Das fragliche Zielgebiet war zu dieser Zeit von 105 Mitarbeitern der Hilfsorganisation und circa 80 Patienten belegt. Alles Zivilpersonen, darunter kein einziger Taliban-Kämpfer, auch nicht als Patient.

Nach der Auslöschung von 22 Menschenleben und der Verletzung von vielen weiteren war also eine Entschuldigung fällig vor der Weltöffentlichkeit, denn wissentlich und willentlich Krankenhäuser zu bombardieren ist nun mal ein echtes Kriegsverbrechen, das ließ sich schlecht wegdiskutieren. Die „Ärzte ohne Grenzen“ als verkappte „feindliche Kämpfer“ zu diffamieren wäre auch nicht besonders glaubwürdig angekommen, zumal diese mehrfach die Koordinaten ihres Hospitals an die verbliebene Besatzungsmacht durchgegeben hatten, um den Schutz ihrer Einrichtung durch die Genfer Konvention garantiert zu haben. Da blieb nichts anderes übrig als die Schuld für das Massaker an schutzbedürftigen Zivilisten auf die afghanische Armee abzuladen. Die USA hatten ja nur bombardiert auf Anforderung, quasi als in Anspruch genommene Kriegsdienstleister für ihre Schützlinge, die afghanische Regierung.

Ähnlich wie damals, als die Gegend um Kundus angeblich noch fest in deutscher Hand war. Aus dem Feldlager der deutschen Besatzungstruppe hatte Oberst Klein den Angriff auf eine Menschenmenge befohlen, die sich aus zwei von den Taliban entführten und in einer Fluss-Furt stecken gebliebenen Bundeswehr-Tanklastwagen Benzin abzapfte. Kundschafter hatten fälschlich gemeldet, es handele sich um Taliban-Kämpfer, denn Koranschüler darf man bombardieren, eigene Tankfahrzeuge sowieso. Sie explodierten erwartungsgemäß. 143 Menschen kamen dabei zu Tode. Der Oberst wurde nach seiner Freisprechung vor dem Truppendienstgericht zum General befördert. Klagende Angehörige wurden mit Entschädigungszahlungen abgefunden. Damit kam die Sache vom Tisch.

2004 war es noch relativ ruhig gewesen in der deutschen Besatzungszone um Kundus. Die örtlichen Warlords, Drohnenbarone und Waffenhändler wurden von der Bundeswehr mit monatlich je 30.000 Euro beschwichtigt, damit sie nicht aufmuckten. Mit diesem Geld konnten sie die von den Deutschen frisch ausgebildeten Polizisten mitsamt ihrer niegelnagelneuen Ausrüstung vom schlecht bezahlten Dienst an der Zentralregierung abwerben, um sie als Bodyguards für ihre krummen lokalen Machenschaften einzusetzen. Ein lohnender Bestechungs-Service für beide Seiten, den der Marionetten-Präsident im fernen Kabul verbittert zu beklagen wusste, schwächte der schräge Deal doch seine ohnehin nicht weit reichende Macht. Nun sieht Karzais Nachfolger die Provinz-Hauptstadt von Taliban eingenommen heftig umkämpft. Da helfen nach allgemeiner Kriegslogik nur Luftangriffe, bis nichts mehr davon übrig ist.

Die „Ärzte ohne Grenzen“ sind jedenfalls abgezogen. Es gibt kein funktionstüchtiges Krankenhaus mehr. Das Schlachtfeld ist frei. Der Krieg hat gesiegt. Für den wird sich Obama kaum entschuldigen. Es war ja der Krieg von George W. Bush. Doch das mit dem IS-Terror tut ihm schon irgendwie weh: Eben eine unbeabsichtigte Folge des Irakkrieges. „Wir haben den IS jahrelang unterschätzt“.

Sorry, das hatten die 11 Millionen Kriegsgegner, die 2003 weltweit auf die Straßen gegangen waren, zumindest geahnt, wenn schon nicht konkret gesehen: Der gewaltsame Sturz Saddam Husseins durch mittels Lügen angeheizten Krieg würde einen unabsehbaren Flächenbrand zur Folge haben. Dazu musste man kein Militärhistoriker sein, um dies zu erkennen: Der Krieg ernährt den Krieg. Und am Ende war alles nur ein bedauerlicher Irrtum, eine tragische Fehleinschätzung, ein trauriger Fauxpas? Entschuldigen Sie bitte!

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Grafokqielle    :   Brigadegeneral Uwe Klein, 2015

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Oktoberfestung

Erstellt von Gast-Autor am 25. September 2015

Europa selbst asylreif

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 24. September 2015

München ist gerüstet zum 182. Oktoberfest. Längst sind die Zelte ausgebucht und überfüllt. Das weltweit größte Massenbesäufnis wird binnen zweier Wochen wieder über 6 Millionen Menschen auf die Wiesn spülen, die sich bis zur Bewusstlosigkeit dem Rummel ergeben, aus Achterbahnen oder Autoscootern übergeben und ihr sauer Erspartes leichten Achselzuckens an die zuständige Bedienung abgeben nebst Trinkgeld. Unter 10 Euro ist nirgendwo mehr eine knapp eingeschenkte Mass zu haben; die Maßlosigkeit wird zum Maß aller Tisch-Reservierungen: Bis zu 5000 Euro wurden im Internet gefordert, um noch ein heiß begehrtes Plätzchen in einer der voll ausgebuchten Bierburgen zu ergattern. Möglicherweise war da ein halbes Hendl noch mit drin. Die frechsten dieser Luftbuchungen wurden inzwischen allerdings von den Wirten storniert. Das tut der insgesamten Milliarde Umsatz keinen Abbruch.

Da können die Flüchtlinge nicht mithalten, weder zahlenmäßig noch was die Zahlungskräftigkeit anbelangt. Sie hatten in der Regel um die 3500 Euro an Schlepper zu latzen, allerdings nicht nur für einen Abend, sondern zur Rettung ihres Lebens. An manchen Tagen kamen bis zu 12.000 in München an, jetzt gerade noch tausend. Denn die bayerischen Grenzen sind nahezu dicht. Österreich ist halbdicht. Kroatien ist dicht, Slowenien volldicht. Ungarn sowieso. Hacke-zu lallt Viktor Orban ernüchternde Slibowitz-Weisheiten in die Welt: Man wolle den Zaun jetzt weiter bauen auch an der Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien, womöglich auch gegen Kroatien. Dublin sticht Schengen. Europa vom freiesten: Feuer frei für Tränengas-Kartuschen, Wasser marsch für Strahl-Kanonen, Knüppel los und stellenweise sogar Schützenpanzer vor! Ungarns Regierungschef fühlt sich so frei, keine Muslime im Land haben zu wollen, weil die angeblich das Christentum gefährden würden. Dabei will so gut wie niemand in Ungarn einen Asylantrag stellen, weder irakische Jesiden noch kurdische Alewiten noch syrische Christen, schon gar keine Muslime. Nur schnell durch nach Österreich und Deutschland! Dann eben auf dem Umweg über Kroatien und Slowenien, solange das noch irgendwie ging.

Orban gefällt sich in der Pose als Grenzwächter Europas gemäß dem Dublin-Abkommen. Dass seine Regierung jetzt ausgerechnet aus Brüssel und Berlin für seine rigorose Abschottungspolitik kritisiert wird, scheint ihn zu kränken. Hatte die EU doch davon lange genug stillschweigend „profitiert“. Nun steht er am Pranger, weil er das hässliche Gesicht der Festung Europa allzu offen gezeigt hat. Der Bundeswehr-Einsatz zur Zerstörung der Boote im Mittelmeer zielt auf nichts anderes: Schutzsuchende fernhalten, Schiffe versenken, Schleuser verhaften, Fluchtrouten kappen. Auf See genau dasselbe wie an Land: Dort kann messerscharfer NATO-Draht die Nahtstellen zum Südosten versperren, quer über die Autobahn. Die Zeiten des „Gulasch-Kommunismus“ sind endgültig vorüber, nun gilt es den „Lager-Kapitalismus“ zu kultivieren, um Vischegrad-Staaten gegen Quotenpläne des Westens in Stellung zu bringen.

Da will die mit allem Fremden fremdelnde CSU nicht abseits stehen und macht sich Sorgen, natürlich um die Flüchtlinge, versteht sich: Denen sei die Begegnung mit stark alkoholisierten Massen nicht zuzumuten. Am Hauptbahnhof werden Gitter aufgebaut oder die Züge gleich weiter an der bayerischen Landeshauptstadt vorbei geleitet, oder gleich beides. Abschottungs-Phantasien beleben die Gehirnwindungen der Engherzigen, die sich vom Elend der Welt geradezu angeekelt fühlen, ohne das eigene zu erkennen. Dem bayerischen Innenminister scheint die Würdigung des CSU-Sympathisanten Roberto Blanco als „wunderbarer Neger“ der höchste Ausdruck seiner Sympathie-Bekundung für Nicht-Eingeborene zu sein. Solche „Fremdenfreunde“ sollten schleunigst zurücktreten.

Das larmoyante CSU-Gemäkel schlägt nun auch der Kanzlerin auf die Raute: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Fast möchte man ihr die ungewöhnliche Gefühlsaufwallung abnehmen, säße da nicht in ihrem Kabinett der gnadenlose Finanzwart mit seiner Kralle auf der Kasse, der statt der dringend benötigten 6 Milliarden Euro mit 500 Millionen Einsparungen quer durch alle Ressorts rechnet ohne Kreditaufnahme. So wird das wohl nichts werden mit „Wir schaffen das“. Da wird die „Mutti aller Flüchtlinge“ noch kräftig anschieben müssen, bis der böse, alte Mann die Schatulle aufklappt, bevor die Kommunen kapitulieren. Mit Zeltstädten ist es ja nicht getan. Der Winter steht vor der Tür. Perspektivisch müssen Wohnungen her: Jährlich 400.000 bundesweit bis 2020, davon mindestens 80.000 mit preisreduzierter Sozialbindung. Tatsächlich werden derzeit nur 270.000 fertig gestellt, davon lediglich 120.000 zur Vermietung.

Und Schulen, Kindergärten, Krippenplätze: Infrastruktur für geschätzt eine Million Menschen! Und nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Einheimische und Zugezogene, die sich schon jetzt in den Ballungsräumen um den letzten bezahlbaren Wohnraum balgen. Ohne ein groß aufgelegtes Wohnungsbauprogramm des Bundes wird die Integration der vielen Neubürger nicht gelingen. Schäuble wird umdenken müssen. Provisorische Trostpflästerchen führen zu nichts außer der Perpetuierung der Not, zu Verteilungskämpfen unter finanziell schlechter Gestellten und zum Erstarken rechter „Abwehr“-Reflexe gegen Ghettoisierung in „Parallelgesellschaften“. Die Erstaufnahme-Unterbringung in Sammelunterkünften kann nur ein schnellstens zu überwindendes Nothilfeprogramm darstellen.

Was derzeit europaweit für verschärftes Grenzregime verpulvert wird, fehlt auf Dauer zur Unterstützung der Arbeit des UNHCR in jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern. Dort können nicht einmal mehr die 13 Euro pro Kopf und Monat für die notwendige tägliche Essensversorgung aufgebracht werden. Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak machen im Libanon ein Drittel der Bevölkerung aus, in Jordanien ein Viertel. In der Türkei warten fast zwei Millionen Menschen in Camps auf eine Chance, von dort wegzukommen. Anstatt Polizisten Autobahnen blockieren zu lassen, sollten diese besser legale Einreise-Möglichkeiten organisieren und betreuen.

So naheliegend der Gedanke an eine Weiternutzung von Bierzelten auch erscheinen mag, sind diese doch nicht beheizbar und für Schneelasten konstruktiv nicht ausgelegt. Zudem könnten sie nicht einmal kurzfristig als Notunterkünfte dienen, ohne zumindest die Bodenplatten komplett auszutauschen, so versifft, fetttriefend und vollgekotzt sie nach zwei Wochen Wiesn aussehen werden mit verschmierten Sauerkraut- und in die Fugen getretenen Hendl-Resten, unzumutbar selbst nach Hochdruckstrahl-Säuberung und mehrmaligem Durchwischen. Dennoch behält sich die bayerische Staatsregierung selbst diese unappetitliche Variante vor. Auf Bundesebene nölt der geschasste CSU-Friedrich, und sein Nachfolger de Maizière faselt bei jeder sich bietenden Gelegenheit von „kriminellen Clan-Strukturen“, mit denen er offensichtlich das gewerbsmäßige Bandenwesen der Deutschen Banker nicht meint, und auch nicht den raffiniert ausgetüftelten Diesel-Abgasbetrug aus der VW-Hauptentwicklungsabteilung unter Herrn Winterkorn.

Sein jüngster Coup: Der Versuch einer Asylrechts-Auslagerung in die Sphären der Europäischen Union samt Kontingentierung, ein grundgesetzwidriger Akt: Denn das Recht auf Asyl ist ein individuelles in Deutschland; unverhandelbar und einklagbar, ohne jegliche zahlenmäßige Begrenzung. Zu dieser juristischen Trickserei passt auch eine pikante Personalie: Frank Jürgen Weise geht fortan seiner Bundesagentur für Arbeit und ihren geknechteten 1-Euro-Jobbern mit aufopfernd persönlichem Beispiel voran, indem er einen (eigentlich verbotenen) Zusatzjob im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge annimmt, und das sogar für deutlich weniger als einen kargen Euro pro Stunde, nämlich ganz umsonst, damit seine kostenlose Nebentätigkeit nicht schon rein formal illegal erscheint. Der Lohn für Doppelbelastung mit Ehrenamt: Beste Vernetzung zwischen Polizeibehörden, Zoll, Jobagentur und BaMF. Als „geldwerte Leistung“ wird dieser immaterielle Zugewinn an Transfer-Transparenz seinem bisherigen Salär allerdings nicht angerechnet, hofft er.

Nach der Bankenrettung muss es nun endlich um Menschenrettung gehen, soll Jean-Claude Juncker nicht für immer recht behalten mit seinem Offenbarungseid: „Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union“, also eigentlich an allem, was die EU so ausmacht. Das blamable Selbstzeugnis des Kommissions-Vorsitzenden weist immerhin auf einen selbstkritischen Ansatz. Ob der allerdings dazu führen wird, das Bashar-al-Assad-Bashing endlich aufzugeben, ist mehr als fraglich. Schon bringen sich Experten in Stellung, die „endlich ein Eingreifen Europas“ in Syrien fordern. Als ob nicht gerade die Aussicht auf militärische und finanzielle Unterstützung die „Rebellen“ zum Bürgerkrieg ermuntert hätte! Russland zu schwächen scheint ihnen allemal wichtiger als dem IS die Lebensadern abzuschneiden oder das Paktieren mit Poroschenko und seinen faschistischen Hilfstruppen aufzugeben. Sie wollen auf Biegen und Brechen den Sturz Assads und am liebsten Putins gleich mit. Und damit den Sturz von noch mehr Menschen ins bodenlose Elend.

Da können soviele Flüchtlinge kommen wie wollen: Ins weißblau gerautete Himmelsgewölbe der Oktoberfestung werden sie nicht gelangen. Schon weil sie nach strapaziöser Flucht ganz andere Sorgen haben. Müde, erschöft und pleite wähnen sie sich erstmal dennoch im Paradies. Es wird nicht mehr geschossen, nur noch vereinzelt an den Schießbuden. Normalerweise platzen auch keine Bomben, sondern nur Luftballons. Geschlagen wird beim „Haut-den-Lukas“, und geköpft wird nur alle halben Stunden beim Schichtl: Herrreinspaziert, Herr Herrmann! Hier kriegt ein Jeder sein Asyl! Keine Angst, die Hinrichtung vor Publikum ist ja bloß reine Schau.


Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Wolfgang H. Wögerer, Wien
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Der Durchbruch

Erstellt von Gast-Autor am 28. August 2015

Syrer in Sachsen

23.06.2015 - Bürgermob in Freital und Gegendemo zum Schutz der Asylsuchendenunterkunft (19114289781).jpg

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 27. August 2015

Die Koinzidenz beider Ereignisse ist frappierend: Der Südosten Europas wie auch der von Deutschland hallen wider vom Bürgerkrieg in Syrien. Während erschöpfte Flüchtlingskolonnen an der mazedonischen Grenze von Armee-Einheiten mit Blendgranaten, Tränengas und Gummiknüppeln festgehalten und gejagt werden, randalieren in Sachsen deutsche Neonazis gegen ankommende Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Sie können von Polizei-Hundertschaften kaum in Schach gehalten werden, sei es mit Tränengas noch mit Knüppeln. Sie gehen in der vierten Nacht in Folge auf deutsche Antifaschisten, auf Flüchtlings-Helfer wie auch auf Polizisten los. Den unbewaffneten Syrern immerhin gelang der Durchbruch an beiden Brennpunkten: Sie erreichten inzwischen sowohl die Züge am mazedonischen Grenzbahnhof als auch per Bus ihre erste Unterkunft in Sachsen. An beiden Orten herrscht Ausnahmezustand.

In beiden Situationen geht es um dasselbe: Ist Europa willens und in der Lage, die Auswirkungen seiner verheerenden Nahost-Politik zu bewältigen? Bisher scheint es das nicht. Was bleibt, klingt wie ein Offenbarungseid: Kriege befeuern können die europäischen Staaten mit links; die Folgen jedoch zu tragen vermögen sie nicht, schon gar nicht mit rechts. Was sich derzeit an den Südost-Grenzen der EU abspielt, ist die unmittelbare Folge des imperialistischen Wahnsinns von 2003, des Irakkrieges im Zuge des großen Terrorkrieges, der nach George W. Bush über hundert Jahre andauern möge, also ein ganzes „amerikanisches Jahrhundert“ lang. Europa war in wechselnden „Koalitionen der Willigen“ immer dabei, wenn es um Regime-Change und nachhaltige Besatzung ging.

Die Zerstörung der staatlichen Strukturen nach der Entmachtung und Hinrichtung Saddam Husseins sowie die Etablierung einer strikt schiitisch dominierten Regierung hatte die absehbare Konsequenz, dass die ehemals staatstragenden Sunniten rigoros „abgewickelt“ wurden wie weiland die „regierungsnahen Funktionsträger“ der ehemaligen DDR. Vom Kantinenwirt bis zum Lehrer, vom Verwaltungsbeamten bis zum General wurden sie aussortiert und kaltgestellt, und mussten sich neue Beschäftigung und Betätigungsfelder suchen. Die fanden sie selbstredend in Opposition zur neuen Regierung, welche sie so gründlich entsorgt hatte.

Der Iran, seit 1979 traditioneller Erzfeind der USA, konnte sich zur vorherrschenden Regionalmacht mausern, mit der inzwischen sogar ein gewisses Einvernehmen herrscht. Noch in den 80-er Jahren hatte ein solches mit dem Irak bestanden – für acht Jahre blutigsten Krieges gegen den Iran. Westliche Außenpolitik taumelt von einem Dilemma in die nächste Bredouille: Von Afghanistan über Irak und Libyen nach Syrien – ein Desaster nach dem anderen! Die Blutspur der NATO düngte den Boden des Islamismus.

Ein teures Unterfangen, menschlich wie ökonomisch: Von der erhofften Erdölausbeute im Irak keine Spur für den Westen, dafür 500.000 Tote und eine Schneise der Verwüstung im Irak. Daraufhin das Entstehen und Erstarken des IS, jener kruden Vorstellung, mittels Mittelalter die verderbte Moderne besiegen zu können, die sich der Folter ebenso bedient wie das Kalifat der Enthauptung. Der Siegeszug religiöser Fanatiker im vormals laizistischen Staat wurde „lange Zeit unterschätzt“, resümierte Obama nur lakonisch. Inzwischen wurde bekannt, dass ein entsprechend warnendes DIA-Dossier von der US-Administration „bewusst ignoriert“ wurde.

Frühere Kommandeure der irakischen Armee liefen mitsamt militärischen Kenntnissen und Ausrüstungsgegenständen zum IS über, anstatt sich ihm entgegenzustellen. Kampflos übernahmen sunnitische Gotteskrieger weite Teile des Irak; von dort griffen sie auf das bürgerkriegsgeschundene Syrien über. Dort rüstete der Westen die sunnitischen „Rebellen“ auf, um die ebenfalls säkulare Assad-Regierung zu schwächen; sie zu stürzen gelang ihm bis heute nicht. Nur eines funktionierte wie geschmiert: Dem IS in Syrien weite Territorien zu überlassen, um Jesiden zu jagen, Kurden zu massakrieren und Weltkulturerbe-Stätten unwiederbringlich zu zerstören. Und über 13 Millionen Flüchtlinge zu generieren, die der Hölle zu entkommen trachten, entweder den Bomben Baschar al-Assads oder den Killerkommandos der Al-Nusra-Front, der Al Qaida, des IS. Einzig die Kurden vermochten denen bisher zu widerstehen.

Deutschland war an dieser Entwicklung ursächlich mit beteiligt: Seine Kriegsbeihilfe hatte auch ohne direkten Bundeswehr-Einsatz vor Ort die Führung des Irak-Krieges erst ermöglicht. Es fungierte als Nachschub-Basis und Drehkreuz für Truppentransporte sowie als sicheres Hinterland zur Verletzten-Versorgung. Der BND lieferte der CIA sogar den Kriegsvorwand frei Haus, serviert wie auf dem Silbertablett: Die Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die sich später niemals und nirgendwo finden ließen, weil es sie nicht gab. Nun schlägt dieser Krieg mit seinen Folgerungen zurück – in Form von nicht enden wollenden Flüchtlingsströmen. Schröder und Fischer sitzen längst in gemachten Nestern, derweil ihr „Curveball“ zum Bumerang mutierte. Sie hätten den Krieg verhindern können – durch Sperrung des Luftraums und Aufdeckung der perfiden Kriegslüge. Sie taten es nicht. Stattdessen saßen BND-Agenten mitten in Bagdad, die den Piloten exakte Koordinaten zu gezielten Bombardierungen durchgaben.

Nun brennt es in Mecklenburg-Vorpommern in der NS-Dorfgemeinschaft Jemel und in Sachsens braunen Biotopen, an Deutschlands widerlichsten Orten: Freital, Heidenau und Nauen, dicht gefolgt von Remchingen in Baden-Württemberg und dem oberbayerischen Reichertshofen. Der IS-Terror entfachte mittelbar den Nazi-Terror aufs neu, wie eine Fackel die nächste. Das entschuldigt nichts, erklärt aber manches: Rechtes „Rebellentum“ gibt es fast überall, und es führt jedesmal ins Pogrom, in tödliches Verderben vor allem für die Schwächsten, in den Triumph der Niedertracht, der Lüge, der Verfolgung von Minderheiten. Rassismus und religiöser Irrwitz, Nationalismus und Militarismus bedingen und beflügeln einander; sie sind aus demselben Holz geschnitzt, wenngleich zu verschiedenen Keulen geformt, die oft genug erbarmungslos aufeinander einschlagen in fataler Kumpanei voll trauter Feindschaft. Ein Menschenleben gilt ihnen wenig, nicht einmal das eigene, wo es dies zu opfern gilt, welchem Helden- oder Märtyrerkult auch immer.

Wo sichere Zuflucht nur mit dem Polizeiknüppel zu erzwingen und Brandstiftung nur mit Tränengas-Kartuschen zu verhindern sind, läuft etwas gewaltig schief. Europa sollte seinen unverdienten Friedensnobelpreis beschämt zurückgeben, solange es seiner eigenen Kriegstreiberei und seinem Rassismus-Problem nicht Herr geworden ist. Sein Blinddarm ist akut entzündet, der muss schleunigst herausoperiert werden, möglichst noch vor dem Durchbruch! Der Patient wird aufhören müssen seine Waffen zu exportieren, die die Überlebenden an deren Einsatzorten heillos in die Flucht schlagen. Ansonsten gäbe er sich selbst die Keule: Kriege, die von hier ausgehen oder geschürt und eskaliert werden, kehren irgendwann zurück. Wer Tornados aussendet, könnte Hurricanes ernten, nicht nur ein paar zehntausend menschliche Zeugen seiner hochnäsig begangenen Verbrechen wider Menschlichkeit und Vernunft.


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23.06.2015 – Bürgermob in Freital und Gegendemo zum Schutz der Asylsuchendenunterkunft

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Elmau: Der Gipfel der Verschwendung

Erstellt von Gast-Autor am 5. Juni 2015

Zwei Tage Bergblick mit Vollpension
für 7 Personen zu knapp 360 Millionen

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 04. Juni 2015

Der bayerische Hang zum Opulenten ist legendär. Da lässt man sich nicht lumpen, wenn es zu repräsentieren gilt. Gerade wenn man dadurch ein bisschen Weltpolitik spielen, zumindest die Kulisse dazu beisteuern kann. Anfang Juni sind die G7-Staats- und Regierungschefs zu Gast; für die sollte nichts zu teuer sein. Vielleicht strahlt ja ein wenig Ruhm, Glanz oder zumindest Tourismus-Werbung aufs Oberland ab. Die zwei Tage Aussicht für 7 Leute werden Bayern allerdings teuer zu stehen kommen. Zwar gibt es im Freistaat noch längst nicht genügend Kita-Plätze, aber die Mächtigen sollen es schön, sauber und sicher haben. Angeblich wollte der Freistaat Bayern für die Gipfel-Sause in Elmau lockere 130 Millionen spendiert haben. Soviel war im Haushalt veranschlagt.

Nun sollen die tatsächlichen Kosten jedoch auf das knapp Dreifache explodiert sein, wie der Präsident des bayerischen Bundes der Steuerzahler moniert. Rolf von Hohenhau, pikanterweise selbst CSU-Mitglied, hält der seehoferschen Staatsregierung vor, sie habe Kommunalpolitiker und Polizeibeamte unter Druck gesetzt zu schweigen, um die wahren Kosten zu verschleiern. Nur unter strikter Zusicherung kompletter Anonymität gelang es seinem Mitarbeiter Ralf Schneider in verschiedenen konspirativen Treffs, ihnen reale Zahlen zu entlocken.

„Ich kam mir vor wie in einem Agentenkrimi“, berichtet Schneider. Es herrsche ein Klima der Angst. „Einige befürchten sogar, dass sie abgehört werden, und wollten deshalb nicht am Telefon sprechen“, bestätigte Rolf von Hohenhau. Daher könne Schneider die Kosten auch nicht detailliert aufschlüsseln, denn „wenn wir die genauen Einzelsummen nennen würden, ließe das Rückschlüsse auf unsere Quellen zu und würde diese gefährden“. Daher also nur eine Schätzung. Der Mammutanteil entfällt auf Personalkosten.

Wird alles einberechnet mitsamt Anreise und Überstunden für das Heer zum Schutz der Weltberrscher, dann kommt man auf einen deutlich höhreren Betrag: Horrende 359 Millionen. Für dieses stattliche Sümmchen igelt man sich hermetisch ein in der temporären Alpenfestung mit einem gigantischen Aufgebot von Ordnungshütern, Spezialkräften und Sicherheits-Beamten in Uniform und Zivil.

Die stehen in Bataillonsstärke zur Verfügung. Seehofer stellt Putin in den Schatten; der hatte zum 9. Mai auf dem Roten Platz 16.000 Soldaten paradieren lassen. Da marschiert Bayern stärker auf: Allein aus deutschen Bundesländern wurden mehr als 17.000 Polizistinnen und Polizisten abkommandiert, und aus Österreich noch einmal 2.100 Uniformierte, die mit Flugabwehrraketen und persönlichem Körpereinsatz dafür zu sorgen haben, dass nur die richtigen akkreditierten Journalisten eingelassen werden und kritische Stimmen möglichst ausgesperrt bleiben. Vor allem natürlich G7-Gegner, die gegen das sündteure Spektakel protestieren wollen. Und das nicht nur wegen der Steuergeld-Verpulverung.

Dabei hatte Innenminister Joachim Herrmann noch im letzten Jahr groß getönt, auch in Bayern herrsche selbstredend Demokratie, und das Versammlungsgesetz sei ein hohes Gut; Demonstrationen dürften also bis auf 200 Meter an den Tagungsort heran auf Hör- und Sichtweite der versammelten Welt-Elite, um dieser die grundsätzliche Ablehnung ihrer verheerenden Politik kundzutun. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. In der heißen Phase geht es nur noch darum, jeglicher Kritik am Gipfel präventiv zu begegnen.

So bezeichnet das Innenministerium die reale Kostenschätzung als „atemberaubenden Unsinn und im höchsten Maße unseriös“, und dessen Sprecher Oliver Platzer nebuliert: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis diese Schätzung erfolgt sein soll. Der Steuerzahlerbund tut so, also würden wir nur Geld reinstecken, das dann nachher einfach weg ist. Aber wenn wir zum Beispiel einen Pkw anschaffen, dann fährt der ja auch nach dem G7-Gipfel für die Polizei. Und wenn wir neue Computer kaufen, können diese später anderswo eingesetzt werden“. So gelingt nachhaltige Polizei-Aufrüstung unter der Hand ohne lange Landtags-Debatten mittels unabweisbaren Nachtragshaushalts. In die Gesamtkosten für den Groß-Event inclusive Bewirtung, Bewachung und modernster Infrastruktur müssen die neuen Autos und Computer freilich eingerechnet werden.

Man will sich im Innenministerium auf „Kostenspiele“ gar nicht erst einlassen. „Die Kosten hängen davon ab, wie der Gipfel verläuft – deshalb kann man auch erst hinterher eine seriöse Gesamtrechnung machen“, betont Platzer. Will heißen: Es hängt alles vom Verhalten der Gipfelgegner ab. Würden sie brav zuhause bleiben, käm’s billiger. Dass einige Informationen nicht öffentlich gemacht werden, erklärt er so: „Wir wollen nicht, dass Details zur Einsatzplanung bekannt werden, die die Einsätze gefährden könnten. Terroristen oder Chaoten sollen schließlich nicht darauf hingewiesen werden, welche Einheiten wann wo stationiert sind.“ So wird die Geheimniskrämerei zur Antiterror-Strategie hochstilisiert, und Intransparenz zur Staatsdoktrin erklärt. So denkt nun mal ein CSU-geführter Gewaltapparat im Sicherheitswahn: Pure Paranoia Politica Bavariensis. Besuche beim Psychotherapeuten kämen billiger.

Rings um Elmau wurden in doppelter Ausführung Glasfaserkabel verlegt, damit das öffentliche Mobilfunknetz während der Gipfel-Tage ausgeknipst werden kann, ohne dass es die Anwohner spürbar vermissen. Nur die Gipfelstürmer sollen nicht ungestört telefonieren können. Ihnen werden Camps verwehrt und strenge Auflagen gemacht. In Klais sollen sie gerade mal 40 Meter weit ziehen dürfen, und am Ortsschild soll Schluss sein. Das wäre Demonstrations-Einschränkungsrekord! Auch die G7-Gäste sollen sich kurzer Wege erfreuen: Ein Helikopter-Landeplatz wurde bereits ins Naturschutzgebiet betoniert. Der muss danach wieder weggerissen und in jenen begrünten Wander-Parkplatz zurückverwandelt werden, der er vorher war. Die dafür gefällten Bäume werden jedoch so schnell nicht wieder nachwachsen.

Auch umliegende Gemeinden bekamen das eine oder andere Zuckerl ab: Ein neues Feuerwehrauto, einen renovierten Rathausplatz oder einen frisch aufpolierten Bahnsteig, an dem wegen der temporären Sperrung des Zugverkehrs in den tollen Tagen zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald allerdings kein Zug hält. Manche Straßen, die extra geteert wurden, müssen danach wieder abgetragen werden wegen der Naturschutz-Satzung. Ebenso wie der 7 km lange Absperrzaun, der nachher noch als Lawinenschutz verwendet werden kann. Die versprochene nachhaltige Infrastruktur-Aufmöbelung erschöpft sich in Resteverwertung.

Das Meiste geht für Personalkosten und Sicherheitsmaßnahmen drauf. „Das verbleibende Drittel setzt sich aus vielen Einzelposten zusammen“, rechnet Schneider, beispielsweise 10 Millionen für neue Wasserleitungen und rund acht Millionen für die sogenannte Ertüchtigung von Gebäuden zur Verwahrung von Straftätern, also für Übergangsgefängnisse. Dort werden 110 Richter rund um die Uhr in drei Schichten Haftprüfungen durchziehen. Etwa vier Millionen veranschlagt der Steuerzahlerbund für Schäden durch mögliche Krawalle, die der Freistaat schon mal pauschal an potenziell Geschädigte einkalkuliert hat. Dafür ließen sich ganz schön viele Farbbeutelspuren von den Lüftlmalerien kratzen. Man scheint es geradezu darauf anzulegen, dass „was passiert“. Nur so ließe sich der Aufwand nachträglich halbwegs rechtfertigen. Vorsicht also vor staatlichen Agents provocateurs!

Jeder umliegende Berggipfel wird besetzt, bewacht und bewehrt wie bei einer groß angelegten Bürgerkriegsübung. Insgesamt ein Schweinegeld für die beiden Tage, an denen die lupenreinsten Demokraten des Planeten ganz feudal im pompösen Schlosshotel residieren und exklusiv den prächtigen Bergblick genießen dürfen für knapp 24 Stunden. Der Bund steuert dazu karge 40 Millionen bei, obwohl er den ganzen Aufwand selbstherrlich verursacht hat. Das hat schon feudale Züge. Nicht einmal Jubelvolk dulden die Herrschaften in ihrer Nähe; die Hofberichterstattung sollen die Mainstream-Medien draußen besorgen und gute Laune verbreiten.

Dafür wurden aus der Bevölkerung per Internet sogenannte „G7-Botschafter“ gesucht. Wichtigste Einstellungs-Voraussetzung neben Fremdsprachen-Kenntnissen: Eigenes Dirndl oder Lederhosen und die schriftliche Einverständnis-Erklärung zu einer umfassenden Sicherheits-Überprüfung durch Geheimdienste und Polizeibehörden. Vielleicht finden sich noch ein paar Naive, die den Gipfel der Verschwendung als Wohltat für die Bevölkerung verkaufen wollen. Angesichts der Bahn- und Straßensperren ausgerechnet zum Ende der Pfingstferien dürfte sich der Applaus jedoch in abgeriegelten Grenzen halten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Horemu

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Hodenprellung

Erstellt von Gast-Autor am 31. Oktober 2014

Wie man einen linken Stadtrat beschädigt

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 30. Oktober 2014

VON UNSEREM KORRESPONDENTEN AUS BAYERN

Der Kalauer „Mann beißt Hund“ stammt von gestern. Heute heißt es: „Stadtrat schlägt Polizisten“. Egal ob das wahr war. Das kam so: In München trafen kürzlich zwei Männer aufeinander, gelegentlich einer Kurden-Solidaritäts-Demonstration am Stachus. Es kam zu einem verbalen Schlagabtausch. Und anschließend zu einem Ermittlungsverfahren. Klar, einer musste als Täter herhalten, der andere als Opfer. Schön schwarz-weiß, dafür mit großem Farbfoto garniert, prominent platziert auf der Titelseite.

Der eine war Polizist vom USK, jenem berüchtigten „Unterstützungskommando“, das bei Demonstrationen gerne mal beherzt dazwischenhaut, wenn jemand es wagt gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes zu verstoßen oder gegen restriktive Bestimmungen des Auflagen-Bescheids, wie sie die Polizei auslegt, manchmal sogar im Widerspruch zu vorher extra erwirkten Urteilen zugunsten der Veranstalter gegen allzu weitgehende Formulierungen. Dann wird dennoch gerempelt und geschubst, gekniffen und gekrallt, manchmal auch geknüppelt und gepfeffersprayt, bis ein zu konfiszierendes Transparent entrissen oder ein widerspenstiger Demonstrant aus der Menge gezerrt ist. Einem deeskalierenden Demo-Clown hatte ein baden-württembergischer Beamter mit der Handschuhfaust vor Jahren frontal auf die Nase geschlagen, die dadurch noch dicker und röter wurde und blutete. Der wurde zwar (letztlich aufgrund des eigenen Polizei-Videos) rechtskräftig verurteilt, doch versuchen sie immer wieder, wieweit sie gehen können.

Kampferprobte Spezialkräfte also, nicht zimperlich und skrupellos im Austeilen, gut gepolstert und durchtrainiert, passiv und aktiv bewaffnet. Man sollte nicht meinen, dass diese Heißsporne besonders zart besaitet oder gar überempfindlich sind. Es sei denn, ihr martialisches Auftreten sei pure Kompensation ihrer tief schlummernden Sensibilität und nur männliche Maskarade. Frauen sind bei diesen Greiftrupps (im Gegensatz zur normalen Bereitschaftspolizei) eher selten dabei.

Der andere war Zivilist, erst kürzlich in den Stadtrat gewählt für die Partei DIE LINKE, als „erster Kommunist, der eine Großstadt mitregieren würde“, wie der neue Oberbürgermeister Reiter halb respektvoll, halb mit Schaudern und Abscheu bemerkte. Cetin Oraner ist Mitglied der DKP und stammt aus einem kommunistischen Elternhaus, kam also kaum umhin, als Türke auch die Sache des unterdrückten kurdischen Volkes zu seiner eigenen zu machen, denn er konnte sich nicht vorstellen als Türke frei zu leben, während seine Landsleute die Kurden drangsalierten. Er wurde Internationalist, für ihn gelten die Menschenrechte als universell und unteilbar. Das ist in der Türkei nicht unumstritten. Als Musiker singt er selbstverständlich auch kurdisch, wofür ihm seine Fans bei Konzerten in der Türkei zu Zehntausenden zujubeln. Als linker Türke wurde er also in den Stadtrat gewählt.

Wäre es zu einer rot-grünen Kommunalregierung gekommen unter Duldung der LINKEn und anderer Gruppierungen, wäre der sich großstadt-kompatibel gebende CSU-Kontrahent Seppi Schmid heute nicht Bürgermeister in einer Großen Koalition und könnte sich als Wiesnchef beliebt machen und für die nächste Wahl profilieren. Cetin opponiert nun also. Das macht verdächtig. Anscheinend traut man kurdenfreundlichen Linken das Schändlichste zu, vor allem wenn sie aus der Türkei stammen und nicht aus dem Nordirak, wo die „guten“ Kurden-Clans wohnen, die neuerdings sogar mit deutschen Waffen verwöhnt werden. Die PKK ist auch hierzulande nach wie vor als „terroristisch“ verboten, auch wenn sie die einzige Kraft ist, die den syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräften von der YPG konsequent beisteht in ihrer verzweifelten Abwehr-Schlacht um Kobane gegen die faschistoiden IS-Dschihadisten.

Tatsächlich steht Cetin auf der historisch richtigen Seite im Gegensatz zu den westlichen Staaten, die bis vor kurzem noch die Gotteskrieger ausgerüstet und finanziert haben im Verbund mit Saudi-Arabien und Katar. Das NATO-Mitglied Türkei gewährt noch heute den ISIS-Kämpfern Unterschlupf, Nachschub, Rekrutierungsfeld und medizinische Versorgung. Jeden Tag wechseln Öllieferungen im Wert von einer Million Dollar (zum halben Weltmarktpreis ein gern genommenes Schnäppchen) über die offene Grenze zur Finanzierung des Kalifats. Dafür lässt die türkische Regierung auf die Kurden im eigenen Land schießen. Für Kurden ist die türkische Grenze hermetisch dicht. Natürlich prangert Cetin Oraner das an, ganz öffentlich auf Demonstrationen. Peinlich für die Bundesrepublik Deutschland, die der Türkei Erdogans noch immer die Stange hält, Bayern ganz besonders eisern. Unangenehm auch für die Presse, die das treudeutsche dämonisierende Kurden-Kriminalisierungs-Spiel so lange kritiklos mitgetragen hat. So jemand musste mal demontiert werden.

Es gibt viele Methoden jemandem wehzutun, psychisch wie physisch. Männer können da besonders empfindlich sein, wo das Ego sitzt; bei manchen scheint das direkt im Gemächt zu hängen. Es gibt kaum Unfaireres als Tiefschläge unter die Gürtellinie. Die gelten als unsportlich und werden mit Disqualifikation bestraft. So ist es im Sport. So scheint es in der Politik nicht zu sein.

Und schon gar nicht bei den Medien. Da wird schamlos gelogen und verdreht, weggelassen und unzulässig verkürzt, was die Rotationsmaschinen hergeben ohne an mangelndem Wahrheitsgehalt zu zerspreißeln. Vom Rufmord im Einzelnen bis zur tendenziösen Berichterstattung im Allgemeinen ist alles drin. Die Boulevardpresse ist da besonders anfällig. Auflage lässt sich am besten mit Übertreibungen, Aufbauschungen oder glatten Falschmeldungen steigern, die sind nämlich exklusiv. Möglichst frei erfundene blutige Geschichten kann niemand nachprüfen, doch notfalls geht es noch billiger, weil phantasiesparend, mit ausgiebigen Episoden aus dem Polizeibericht oder einfach brav abgeschriebener Regierungspropaganda. Damit kann man nicht falsch liegen. Die meisten Redakteure wissen, was sie zu schreiben haben und wie. Immer für Oben und gegen Links. Auf den Titelseiten geht es kaum noch um Politik, sondern um Lifestyle- und Freizeit- oder Gesundheitsberatung. Kürzlich war das mal wieder anders: Stadtrat verletzt Polizisten ergab ein Paradestück zeitgenössischen Polit-Journalismus mit klaren Fronten.

Da wurde nun also „berichtet“, der hochgewachsene Cetin Oraner hätte bei einer Protest-Intervention gegen die Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers einem USK-Polizisten mit dem Fuß in den empfindlichen Genitalbereich getreten, und der hätte dadurch eine Hodenprellung erlitten. Nun weiß jeder Mann, der schon einmal einen „Schlag in die Eier“ einstecken musste, dass das zwar momentan höllisch wehtun kann, der akute Schmerz jedoch nach wenigen Minuten abklingt, keinesfalls jedoch für vierzehn Tage Krankschreibung ausreicht, es sei denn, es wäre wirklich etwas Schlimmeres passiert. Dann wäre der Betroffene allerdings auch nach zwei Wochen nicht wieder (minne-)diensttauglich geworden. Zum Beleg für die ruchlose Tat musste ein angeblich beschlagnahmtes, in Wirklichkeit jedoch dem Landeskriminalamt freiwillig übergebenes Video herhalten, das die Version des Getroffenen zu stützen schien. So stand es in der Zeitung: Es hätte eine ruckartige Bewegung von Oraner gezeigt, und unmittelbar darauf eine zurückweichende Abwehrbewegung des Polizeibeamten rückwärts. Vom behaupteten Fußtritt war zwar nichts zu sehen, doch reichte es für eine draufsattelnde Meldung tags darauf, die Aufnahme belege die Polizeiversion.

Die völlig entgegengesetzte Schilderung des Beschuldigten wurde zwar auch erwähnt, jedoch mit dem „objektiven“ Beweismittel umgehend konterkariert. Demnach habe der aggressive Polizist mit einem Ausfallschritt nach vorne geschlagen und sei dann schnell wieder zurückgetreten. Einen Fußtritt von ihm selbst hätte es freilich nicht gegeben. Er habe als Stadtrat schlichten wollen und nicht prügeln. Nun, wem glaubt man da zuerst? Je nach Erfahrungsschatz und Weltsicht, politischer Einstellung und Plausibilitäts-Abwägung: Dem „Beweismittel“ natürlich, das die Polizei pfauenstolz hochhielt wie eine den Task-Force-Trupp entlastende Trophäe.

Inzwischen haben sich die LKA-Beamten die Szene immer und immer wieder angesehen und mussten zu dem objektiven Schluss kommen, dass der Ruckler nicht von Oraner herrührte, sondern ein Ruckler in der Kamera war. Das ganze Bild war verruckelt, nicht der linke Türke. Das zweifellos ungeschnittene Material gab ein „Vorruckeln“ von Cetin einfach nicht her. Zumal der ein standfester Genosse ist und nicht wackelt. Mittlerweile ist von „Hodenprellung“ seltsamerweise auch nicht mehr die Rede. Der Arzt, der das attestiert haben soll, könnte sich geirrt haben. Man spricht jetzt von einem „Schlag auf den Penis“.

Vielleicht sind einfach die Dienstunterhosen beim USK etwas zu kratzig. Eigentlich sollte beim Vorpreschen eines Polizisten nirgendwo was klemmen außer vielleicht im Hirn ein letzter Rest von Skrupel vorm Zuschlagen. Davon stand jedoch in der Abendzeitung bisher nichts zu lesen. Süddeutsche und tz haben den Sachverhalt zumindest nachträglich richtiggestellt, nachdem Oraner eine Gegendarstellung verlangt hatte. Er hat längst auch Anzeige gegen den Schläger in Uniform gestellt, den armen Überreizten. Dem wird das freilich ganz schön auf den Sack gehen.


Grafikquelle :   Logo der PKK (1978–1995)

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Unschätzbare ISIS

Erstellt von Gast-Autor am 24. Oktober 2014

Obama hatte sie bisher unterschätzt

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 23. Oktober 2014

US-Präsident Barack Obama hat ein Problem: Sein Nahostkriegs-Puzzle gerät parziell aus den Fugen. Die Fronten purzeln durcheinander, die Allianzen bröckeln. Der NATO-Partner Türkei treibt seine eigene schmutzige Politik gegen die Kurden, um sich de facto auf Seiten des Islamischen Gottesstaats zu positionieren, der nach kemalistisch säkularem Staatsverständnis eigentlich nicht mehr sein soll. Ist das noch zu glauben: Rückt der „südöstliche Eckpfeiler“ von den „westlichen Werten“ ab, um abtrünnig auf eigene Rechnung seine längst überwunden geglaubten osmanischen Ambitionen mit Annexionen von Teilen Syriens zu verfolgen? Ist diese Art verdeckter „Ost-Erweiterung“ noch hilfreich für die NATO? Soll die ISIS etwa integriert oder bekämpft werden? Irgendwann stößt das komplexe Verbündungsgewirr des Imperiums an Grenzen. Nun wird umdisponiert.

Mit einem lapidaren Satz wird die bisherige Päppelungspolitik gegenüber den Anti-Assad-Kräften über den Haufen geworfen: „Wir haben die ISIS unterschätzt“. Soso! Damit ist der Offenbarungseid der US-Außenpolitik eines Jahrzehnts auch schon abgetan. Nicht der Rede wert, es kann ja mal passieren, dass man sich verrechnet hat. Ein Kalifat passt also doch nicht so recht in die erlauchte Runde der „westlichen Staatengemeinschaft“. Aha! Jetzt muss die aus dem Ruder gelaufene Terror-Truppe aber mit Stumpf und Stiel ausgerupft werden. So ist es Usus mit ISIS, so war es die Gepflogenheit mit den Taliban. Terror und Gegenterror geben sich im fliegenden Wechsel die Klinke in die Hand. Wer oder was gestern noch als „nützlich“ erschien im außenpolitischen Kalkül, wird heute als gefährlich erkannt. Als wäre das nicht von vornherein absehbar gewesen.

Im selben Atemzug wird eine weltweite Allianz „gegen den Terror“ (gegen wen denn sonst?!) beschworen, ausgerechnet mit den Staaten zusammen, aus denen die ISIS bisher finanziert wurde. Katar und Saudi-Arabien bombardieren nun plötzlich die Ziehsöhne ihrer reichen Scheichs, Seite an Seite mit der US-Air Force. Der Emir von Katar gibt sich religiös desinteressiert, dafür handelsmäßig aufgeschlossen. Eine formelle Vereinbarung mit dem bösen Iran gibt es zwar nicht, doch sähe man es nicht ungern, wenn der nun auch auf Seiten der schiitischen Irak-Regierung mithelfen würde, die Kalifat-Kämpfer zurückzuschlagen.

Hin und wieder geht eine Ladung daneben, was soll’s: Einmal treffen die US-Kampfpiloten versehentlich kurdische Kämpfer statt IS-Stellungen, ein andermal gelangt irrtümlich eine Ladung Granaten beim Fallschirmabwurf an die falsche Adresse. Aber doch nur eine von 28 Kisten! Echt ein Versehen. Ob die IS diese für die Kurden bestimmten Waffen tatsächlich in Besitz genommen haben, weiß Pentagon-Sprecher John Kirby nicht. „Die kurze Antwort lautet: Wir wissen es nicht“. Die IS weiß es besser und präsentiert stolz eine geöffnete Kiste mit Mörsergranaten aus der gar nicht mehr erwarteten hilfreichen Fallschirmladung.

Noch am Montag hatte das Zentralkommando in Florida mitgeteilt, dass eine herrenlose Kiste auf freiem Feld gesichtet und aus der Luft beschossen worden sei, um zu verhindern, dass sie in „falsche Hände“ geriete. Anscheinend wurde halt doch daneben getroffen. Oder es stand noch die alte Adresse drauf. Immerhin, die Neuauflage der „Lufbrücke“ hat ihre propagandistische Erfolgsquote erzielt. Nun weiß alle Welt, dass die USA doch nur selbstlos helfen wollen, wie und wohin gezielt auch immer. Damit scheint das imperiale Weltbild wieder im Lot: Der „Anti“-Terrorkrieg darf weiter gehen bis zur totalen Erschöpfung. Der Krieg ernährt den Krieg, Fehlschüsse und Fehlschlüsse inklusive. Kurden, Jesiden und Christen werden als Spielbälle geopfert.

Es geht doch nichts über eine handfeste Terrorgefahr, vor der die Welt erzittert, und welche die eigenen Waffenarsenale als gerechtfertigt, als noch längst nicht ausreichend erscheinen lässt. Der IS-Terror hat sich aus der Zerschlagung des Irak im syrischen Bürgerkrieg entwickelt und ist nicht zuletzt Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Ergebnissen des Regime Change, den die US-geführte „Koalition der Willigen“ 2003 gewaltsam herbeigeführt hat. Die ehemals tonangebende Minderheit der Sunniten will sich zu großen Teilen nicht damit abfinden, unter einer schiitisch dominierten Regierung von US-Gnaden zu leben. Selbst entlassene Staatsbeamte und säkular gesinnte Saddam-Offiziere stellen sich in den Sold des IS. Es ist also mehr eine soziale Frage denn eine religiöse, wer sich wann warum wem anschließt. Ausgelöst wurde die große Umsortierung der Präferenzen und Loyalitäten durch den Irakkrieg der USA, der als „Rache für Nine-Eleven“ ausgegeben wurde, womit allerdings weder Irak noch Afghanistan ursächlich zu tun hatten.

Weit mehr dagegen die reaktionären Regimes auf der arabischen Halbinsel, engste Verbündete der USA, waffentechnisch versorgt auch aus Deutschland. Die unschätzbare Allianz mit den wahabitischen Herrschern war in den Augen des Westens gar nicht zu überschätzen. Sie galt als „Stabilitätsfaktor“. War und ist doch Saudi-Arabien mit Abstand der weltweit größte Erdöllieferant, gefolgt damals noch vom Irak. Ob dort Frauen Auto fahren dürfen, interessierte da nicht einmal zweitrangig.

Der Krieg gegen Irak schien der Bush-II-Administration unabdingbar, ihn von der Idee abzubringen, seinen Erdölhandel vom US-Dollar abzukoppeln. Pläne dazu gab es u.a. mit Venezuela. Darum musste der Irak ausgeschaltet werden in den Augen der USA. Außerdem bot er ein bequemes Sprungbrett gegen Iran. Das Ergebnis war vorhersehbar: Statt dem Irak wurde nun der Iran zur vorherrschenden Regionalmacht, seit 1980 Erb- und Erzfeind aller US-Administrationen. Damals hatten sie Iraks Saddam Hussein noch zu einen achtjährigen Krieg gegen Iran ermuntert und ausgestattet. Da galt er noch als „guter“ Diktator. Ihre Lüge von dessen Massenvernichtungswaffen konnte bei soviel Militärgerät einigermaßen glaubhaft erscheinen, hofften sie. Bewahrheitet hat sich jedoch nur der absehbare Zerfall des Irak. Auch gut. Hauptsache Chaos, das Eintritts-Billett für jegliche Intervention. Zu etwas muss der gigantische Militärapparat ja herhalten, wenn er schon nicht weiß, was genau er anrichtet. Die politische Führung sollte es wissen, und hat es wohl gewusst und bewusst einkalkuliert, dass der Irak zerbricht.

Das nächste Feld auf dem „Schachbrett“ des Nahen und Mittleren Ostens war Libyen, damals das reichste Land Afrikas und umso „gefährlicher“ für den Hegemonial-Anspruch der westlichen Weltherrschafts-Strategen, als Gaddafi deutlich mehr Unabhängigkeit des Schwarzen Kontinents von IWF und Weltbank anstrebte. Er gründete sogar eine eigene afrikanische Entwicklungsbank. Mit Muhamar Gaddfi war das Geschäft besonders unkalkulierbar; zwischendurch „musste“ man Tripolis bombardieren, doch schätzte man seine Dienste in Sachen Flüchtlingsabwehr vor Europa. Viele Schwarzafrikaner blieben als „Gastarbeiter“ in dem aufstrebenden Land hängen. Doch blieb die Eigenwilligkeit Gaddafis nicht zu unterschätzen. Man wägte und wog, befand ihn für fällig und ließ ihn fallen. Seitdem die Cyrenaiker aus Bengasi über Tripolis das Sagen haben, versinkt Libyen im Chaos. Der ehemals prosperierende Erdölexport-Staat wurde zu einem einzigen Waffenbasar und zum offenen Rekrutierungsfeld für Bürgerkriegs-Söldner, sei es für Nord-Mali, sei es nach Syrien.

Das war die nächste Station: Die Regierung Assad stürzen, nicht zuletzt um den russischen Mittelmeehafen zu schließen. Denn letztlich geht es auch um die Einkreisungspolitik gegenüber Moskau. Die wird derzeit in der Ukraine vorangetrieben und ausgefochten. Dazu scheint jedes Mittel Recht, und sei es die Sharia. Die „Rebellen“ im syrischen Bürgerkrieg bekamen alle erdenkliche Unterstützung von der CIA und aus den Golf-Staaten, um Syriens laizistische Minderheitenpolitik zu zerschlagen. Von Waffen-Lieferungen bis hin zum Bombardierungs-Angebot von außen. Das konnte durch Putins Initiative gerade noch verhindert werden mit dem Chemiewaffen-Vernichtungs-Programm. Nun ist es soweit zu völkerrechtswidrigen Luftschlägen, die damals nicht möglich waren, aber heute als Hilfe für die bedrängten Kurden in Kobane verkauft werden können. Immerhin wird bombardiert, ohne Damaskus gefragt zu haben. Egal, da gibt man sich mobil und flexibel. Wer gestern noch die ISIS finanzierte, muss heute den IS bombardieren. Das gehört zur imperialistischen Selbstherrlichkeit: „Der Herr hat’s gegeben, der Herr hat’s genommen“. Fast wie im Mittelalter. Passt doch zur Gegend, denken sich die Damen und Herren im Pentagon.

Merke: Es kann von heute auf morgen alles ganz anders aussehen als gedacht. Nichts bleibt wie es ist. Darin liegt auch eine Hoffnung, dass selbst verlässlichste Transatlantiker ins Grübeln kommen könnten, ob sie ihre bedingungslose Bündnistreue zu den USA nicht auf den Prüfstand stellen sollten, nachdem sie die unterstellte Weitsicht der US-Politik grob überschätzt haben. Auch Ebola wurde sträflich unterschätzt. Ebenso wie die Geduld und die Leidensbereitschaft der Menschen weltweit überschätzt wird. Die Herrschaften sollten den sich anstauenden Zorn über die postkoloniale Arroganz des Westens nicht geringschätzen. Denn er mündet irgendwann zwangsweise in die Überlegung: Brauchen wir das? Die ganze Kriegspolitik des Westens ein einziger großer Irrtum? Oder finstere Absicht!? In beiden Fällen eine fatal falsche Rechnung. Sie bleibt noch eine Weile offen, doch irgendwann ist Zahltag. Wir werden alle dafür haften müssen, sofern wir sie weiterhin sorglos auflaufen lassen, diese Rechnung. Sie wird mit jedem Massaker höher und teurer. Die Nahostpolitik der NATO steckt fest in der Sackgasse.

Vielleicht sollte die Bundeswehr noch schnell ihre Patriot-Raketen abziehen aus der wankenden Türkei, bevor diese aus der NATO ausgeschlossen wird und Hilfskalif Erdogan sie eventuell der ISIS anheimfallen ließe als Morgengabe. Schlimmstenfalls könnten sie nur im Weg stehen, falls Ankara demnächst zur westlichen Ordnung bombardiert werden müsste. Wie gesagt, die Grenzen der „Wertegemeinschaft“ verschwimmen derzeit etwas. Die Werte werden bereits in unterschiedlichen Währungen gehalten und gehandelt. Die doppelbödige Falschmünzerei der türkischen Regierung könnte zum internen Sprengstoff werden für die Nordatlantische Terrororganisation. Die stand schon kurz vorm „Bündnisfall“ wegen eines von Ankara geplanten fingierten „Überfalls“ auf ihr Territorium durch Assad-Truppen aus Syrien. Dann hätte sich die NATO gegen Damaskus wenden müssen, und der IS wäre der lachende Dritte gewesen. Die Mordallianz im informellen Bunde mit den Händeabhackern, das hätte dann aber doch niemand wirklich gewollt. Der perfide Plan wurde gerade noch rechtzeitig fallengelassen. So knapp stand es schon. Für die Jesiden stand es kurz vorm Völkermord, erkannte die UNO.

Aber was ist die Alternative? Muss man denn nicht …? Nein. Muss „man“ nicht! Die anmaßende „Einmischung“ war es doch gerade, die das jetzige erschreckende Ergebnis hervorbrachte. Statt einfach weiter aufzumischen, könnte man ja zumindest mal dafür sorgen, dass der IS keinerlei Unterstützung mehr erfährt, weder aus Arabien noch aus NATO-Staaten. Und dass die Kurden in ihrem Befreiungskampf nicht länger kriminalisiert werden! Solange „die Misere“ weiterhin wirres Zeug labert, nämlich dass die PKK dasselbe sei wie der IS, ist natürlich kaum zu denken, dass deutsche Außenpolitik zu etwas anderem taugte als zu maßloser Selbstüberschätzung bei gezielter Orientierungslosigkeit. Da müsste sie sich halt mal endlich zurückhalten und besser „nichts“ tun anstatt immer und immer noch einmal das Falsche. Aber anscheinend passt die Panik vor dem Islamischen Staat so gut in die NATO-Strategie, dass man ihn gar nicht überschätzen konnte. Da hat man ihn doch lieber „unterschätzt“.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bernd Schwabe in Hannover

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Terror – Asyl

Erstellt von Gast-Autor am 9. Oktober 2014

Elegante Volte im Gewalt-Karussell

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/46/Tivoli_-_Carousel_-_Karrusel_-_Merry-go-round_-_Man%C3%A8ge_-_Karussell_-_panoramio.jpg

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 09. Oktober 2014

Die Empörung über die rassistischen Übergriffe des Wachpersonals in Flüchtlingsunterkünften von Nordrhein-Westfalen ist noch kaum verklungen, da weiß die Boulevard-Zeitung mit den großen Buchstaben zu vermelden, wie leid es den aus dem Ruder gelaufenen Wachmännern tut, ihre Stiefel auf den Hals eines am Boden liegenden, gefesselten Asylsuchenden gestellt, ihn geschlagen und gedemütigt zu haben, den einen acht Stunden lang im „Problemzimmer“ ohne Toilette eingesperrt und gequält, einen anderen unter Androhung von Schlägen dazu genötigt zu haben, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen und Ruhe zu geben. „Das war eine dumme Idee von uns, ich schäme mich“, flötet der dreißigjährige Markus H. mit dem „Ruhm-und Ehre“-Tattoo auf dem linken Unterarm, wobei nicht so recht klar wird, was genau er damit meint. Vielleicht das selbstgemachte Foto, das ihn überführt hat? Auch den Nazispruch, mit dem er sich im Internet zur Schau stellte, verflucht er inzwischen: „Ich bin kein Rassist. Schon gar kein Nazi, ich höre Helene Fischer“. Peinlich für die Mainstream-Sängerin! Jetzt will er das Tattoo wegmachen lassen. Gegen seinen Musik-Geschmack dürfte das kaum helfen. Es sei ein Fehler gewesen. Natürlich schon auch das mit dem Stiefeln: „Es tut mir leid. Schämen ist kein Ausdruck für das, was ich empfinde“, will er gleich tags darauf dem misshandelten Marokkaner zu verstehen gegeben haben. Ob der das verstanden hat? Schwere Jugend, Türsteher-Karriere und so. Üppiges Vorstrafen-Register, drei Ermittlungsverfahren, eigentlich polizeibekannt, und dennoch auf die vom Bürgerkrieg traumatisierten, schutzsuchenden Flüchtlinge losgelassen von der Firma mit dem kuschelig klingenden Namen „European Homecare“. Als wäre das ein rühriger, einfühlsamer Pflegedienst mit geschultem Personal. Nichts da! Sie nahmen jeden, der für wenig Geld keinerlei Qualifikation mitbrachte: Zunächst vier Mann für 700 Personen, dann sechs, so war der Personalschlüssel.

In Auftrag gegeben hatte das der Staat, das Bundesland NRW, und dann wurde der Auftrag an Subunternehmer weitervermittelt. Je billiger, desto effizienter. Auf Eignung überprüft wurde niemand für den Dienst in der aufgegebenen Liegenschaft des Bundes. Die ehemalige Siegerland-Kaserne in Siegen-Burbach muss für die dort Einquartierten die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln gewesen sein: Nazi-Terror statt ISIS-Bedrohung. In Essen und Bad Berleburg soll es ähnlich zugegangen sein. Auch aus Hamburg haben Asylbewerber Übergriffe durch das Wachpersonal gemeldet. Die Unterkunfts-Betreiber kassieren pro Flüchtling 750 Euro im Monat, da sind Miete, Verpflegung und „Sicherheit“ mit drin. Manchmal reicht es nicht einmal zur medizinischen Grundversorgung, die wird gelegentlich schlicht verweigert. Willkommen also im sicheren Deutschland! Dem Bürgermeister von Burbach, Christoph Ewers (CDU) war der Skandal um „unseriöse Sicherheitsfirmen“ bereits seit Januar bekannt. Da will NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt aber schleunigst aufräumen: „Nichts, aber auch gar nichts wird unter den Teppich gekehrt.“

Brutalst hilfreiche Aufklärung auch bei den deutschen „Sicherheitskreisen“, die jetzt herausgefunden haben wollen, dass für das ach so sichere Deutschland eine „abstrakt hohe Gefährdung“ nicht ausgeschlossen werden könne. Aber nicht wegen der Nazis und Rassisten, die sich an wehrlosen Menschen ihr Mütchen kühlen und ihren an den eigenen Hals tätowierten „Hass“ abreagieren, sondern weil es einschlägige Gerüchte gebe, die IS-Kämpfer könnten sich unter die Flüchtlingsströme mischen und unerkannt einsickern ins „gewaltfreie“ Kuschelparadies. Damit wäre der Schwarze Peter also wieder bei den religiösen Fanatikern, und weit weg von den einheimischen nationalistischen Dumpfbacken. Elegante Volte im Terror-Karussell! Die Sonntags-Ausgabe mit den noch größeren Buchstaben als unter der Woche durfte es als erste vermelden. Freilich im selben Atemzug auch gleich den nächsten Stilett-Hinrichtungs-Kandidaten, nach dem Briten Alan Henning nun den US-Amerikaner Peter Edward Kassig (26). Dagegen verblassen die Bilder von den schwarz gekleideten Folterern hierzulande fast zwangsläufig. So hängt das BILD wieder gerade.

Dafür hängt jetzt der Haussegen bei den Grünen schief. Nachdem ihr erster Ministerpräsident Wilfried Kretschmann aus Baden-Württemberg seine Grundüberzeugung in Sachen Ablehnung der „Drittstaaten-Regelung“ im Bundesrat für ein Linsengericht verkauft hat, rumort es in der Partei, deren liberale Asyl-Politik als einer der letzten verbliebenen Pfeiler ihrer früheren Identität nun abhanden zu kommen droht, wie schon der Pazifismus zuvor einem olivgrün humanitär getarnten Bellizismus gewichen war. Bargeld statt teurer Essenspakete für Asylberwerber, etwas mehr Bewegungsfreiraum statt strikter Residenzpflicht und weniger Hürden bei der Suche nach Arbeit, vielleicht auch ein paar weniger Nazis als Bewacher von Sammelunterkünften, das schien ihm wichtiger als zu verhindern, dass drei Staaten des ehemaligen Jugoslawien per Gesetz nun plötzlich zu „sicheren Drittstaaten“ umdeklariert werden, aus denen Sinti und Roma nur mehr höchst selten als politisch Verfolgte anerkannt würden, wo sie doch „nur“ aus rassistischen Gründen verfolgt, diskriminiert und ausgegrenzt werden von den dortigen Nationalisten, und obendrein auch irgendwie leben wollen, also gewissermaßen auch „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind, wie alle, die aus Krisen- und Kriegsgebieten fliehen müssen. Als wäre weit verbreiteter Rassismus kein deutliches Indiz für generelle politische Verfolgung. Dazu müsste es wohl erst „Zigeunergesetze“ oder Massenverhaftungen geben, wie?

Nur die allerdümmsten Nazis paradieren heute noch unter Zurschaustellung verfassungsfeindlicher Symbole mit Glatzen und Springerstiefeln durch die antifa-gesäumten Straßen, die weniger dummen haben sich längst als Jugendclub-Betreuer unter die „Mitte der Gesellschaft“ gemogelt, wo der Alltagsrassismus nicht weiter auffällt, und die nicht ganz so dummen bewerben sich bei privaten und staatlichen Sicherheits-Organen, bei Wachdiensten, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, am besten gleich bei der des Bundes, wo sie hin und wieder auch mal eine Abschiebung vollziehen dürfen, weit cleverer als diese nur zu fordern. Wo immer Rechtsradikale ihre (Ab-)Neigungen offen ausleben, werden sie zwangsläufig zu Verbrechern.

Würden alle Nationalisten ihre Nationen erhöhen über alle andern, wäre endloser Krieg vorprogrammiert bis zum Überleben der härtesten, brutalsten, grausamsten, ja „dümmsten“ Nation, eben jener, die zuletzt „reinen Tisch“ macht und am Ende mit allen anderen „aufräumt“. Insofern ist jeglicher Nationalismus dumm, scheuklappenbewehrt und menschenfeindlich, auch der im scheinbar harmlosen „Patriotismus“-Gewand daherschreitende: Global gesehen blanker Unsinn. Ruanda lässt grüßen. Oder eben auch ISIS mit ihren streng religiös verbrämten Vorstellungen, wie das Leben zu sein hat und zu führen sei. Im Kern geht es denen um eine „mohammedanische Herrschaft“, die nicht nur Araber umfasst, ein weltumspannendes Kalifat, das nicht in erster Linie ethnisch definiert ist, sondern islamisch, in härtest denkbarer, reaktionärst möglicher kultureller Ausprägung. Was den Nazis die ständeorientierte, mittelalterlich anmutende Gefolgschafts- und Volksgemeinschaft, ist den IS-Bewunderern der reine, ursprüngliche, angeblich gerechte Gottesstaat, frei von demokratischen, liberalen, sozialistischen, also insgesamt „modernen“ Einflüssen, genau genommen von allem, was Kapitalismus bzw. Industriegesellschaft westlicher Prägung so mit sich bringen. Ziemlich dumm. Und extrem gefährlich, vor allem für jene, die nicht „dazugehören“ (wollen).

Wahrscheinlich würden sich Salafisten und Neonazis gar nicht so schlecht verstehen, vorausgesetzt das Alkohol-Verbot würde fallen. Vermutlich liebäugelt der eine oder andere Geheimdienstler schon mit dem Gedanken, die geschassten Wachmänner als „geläuterte Nazis“ an der türkischen Grenze in den Auffanglagern zu beschäftigen, damit klar wird: Die Flüchtlinge sollen sich auf NATO-Territorium „wie zuhause“ fühlen, im Krieg eben. Konkrete Ansage: Ab hier wird nicht mehr wild weitergeflüchtet! Die Türkei ist ein sicherer Hort für Kurden aus Syrien, nur die türkischen Kurden werden weiterhin strengstens verfolgt. Solange man der PKK abschwöre, könne man bleiben, und müsse ja eigentlich aus diesem „sicheren Drittstaat“ auch nirgendwo andershin mehr ziehen. So wären zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Entspannung in deutschen Flüchtlings-Unterkünften, und die verkappten Nazis an die Front entsorgt. Damit Deutschland sicher bleibe und in Ruhe weiterhin Waffen an die Kurden im Nordirak liefern kann. Während die türkische Regierung alles getan hat, die letzten Reste der demokratischen Ansätze im syrisch-kurdischen Roshava unterm IS-Feuer begraben zu lassen, indem sie den Dschihadisten keine Grenzen setzte. Eine elegante Arbeitsteilung zwischen NATO-Verbündeten ist das. Die ISIS wird es freuen. Und Kretschmann nicht den Posten kosten.

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Weltgipfel im Wiesn-Wahn

Erstellt von Gast-Autor am 23. September 2014

The „Original Bavarian Gemutlic-kite“

.Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 22. September 2014

Große Ereignisse werfen lange Schatten voraus. In und um Schloss Elmau reißen sie die Straßen zur Verlegung von Breitband-Kabeln auf, bauen neue und teeren einen Hubschrauber-Landplatz auf die grüne Wiese. Da fällt auch der eine oder andere Baum. Für genau zwei Tage, damit sich dort die G7-Platzhirsche der Welt treffen können mitten im Naturschutzgebiet. Danach wird alles rückgebaut, so wurde verdruckst versprochen. Da können Münchner nur süffisant lächeln: Das haben sie jedes Jahr, eigentlich die ganze Zeit über: Aufgerissene Straßen, großräumige Versiegelung des Bodens, Gentrifizierung, allerdings noch kaum Helikopter-Ports auf den Dächern ihrer schnieken Lofts. Der Gipfel des Internationalismus: 7 Millionen Mass Bier in zwei Wochen, schlecht eingeschenkt. Bei 7 Milliarden Erdenbewohnern also immerhin ein Milli-Liter für jeden Menschen. Die einen saufen halt für die andern mit. Seit Monaten wird aufgebaut, gewerkelt und gezimmert, gebohrt und geschraubt, gehobelt und gefräst, gemalt und lackiert, damit nur alles rechtzeitg fertig wird zum Einzug der Festwirte auf Kutschen mit Trachtenumzug und sechsspännigen Brauereiwägen. Die Politprominenz winkt dabei nicht weniger beifallheischend. Sowas verlangt Opfer.

Das erste Wiesn-Opfer im Vorfeld war eine Kuh. Ihr winkte der Schlachthof, da büxte sie aus. Erst rannte sie in Panik durch eine Lücke im Gatter, dann trottete sie gemächlich über Kreuzungen zielsicher auf die nahe Theresienwiese zu, schließlich galoppierte sie einmal drumherum, als wollte sie sich die Karussells und Achterbahnen im Aufbau genauer beäugen. Irgendwann begegnete sie einer Joggerin, die entgegengesetzt die Festwiese umrundete, und ging auf sie los, trampelte angeblich sogar auf ihr herum, sodass die für einige Tage ins Krankenhaus musste. Die dumme Kuh hatte anscheinend nicht realisiert, dass man ihr auch „in Freiheit“ nach dem Leben trachtete, und wohl auch das Polizeifahrzeug nicht beachtet, aus dessen offenem Fenster sie mit einer Maschinenpistolen-Salve zur Strecke gebracht wurde, von 25 Kugeln durchsiebt nun allerdings unverzehrbar. Am Tatort stellten tierliebende Menschen ein Lichtlein auf mit einer Stoffkuh über der selbst gebastelten Beileids-Bekundung, und tauften sie post mortem auf „Bavaria“, in deren Schatten ihre Blutlache weggespült worden war. Ein Trauerspiel schon vorab.

Nicht ganz so tödlich traf das Schicksal das zweite Wies´n-Opfer: Claudia Roth von den Grünen. Ihre Betroffenheit galt vor allem ihr selbst und dem unerbittlichen Ältestenrats-Beschluss, diesmal nur einheimische Politiker aus dem Landkreis in die Ratsbox einzuladen. Claudia hatte in Augsburg kandidiert, war aber bisher immer dabei. Mit ihrer Vorliebe für quietschbunt dralle Dirndln stahl sie den andern Damen jedesmal die Schau. Nun sind die rot-grünen Zeiten in München vorbei, die Fürsprache des grünen Bürgermeisters Hep Monatzeder fällt flach, und Reiter ist nicht Ude. Gegen die Ratsältesten käme er auch gar nicht an. Also muss Claudia fortan schmollend ihre Kulleraugen rollen und draußen bleiben. Kein schönes Oktoberfest für sie. Aber egal.

O`zapft is´ zur Wiesn mit vier Hammerschlägen in den Hirschen (200-Liter-Fass, d. Ü.), das erste Fass im Nu geleert: Himmel und Hölle in einem. Im Hofbräu-Zelt hängt sogar der legendäre Dienstmann Aloysius übergroß schwebend in den Wolken, und wartet auf göttliche Eingebungen an die bayerische Staatsregierung, eventuell etwas anderes als Maut für Ausländer und Mütterrente für Einheimische. Aloysius, der im langweiligen katholischen Jenseits-Himmel beim dreimal täglich Hosianna-Rufen das lätscherte Manna verweigert und nach süffigem Bier lechzt, wird je später der Abend desto üppiger mit überschwänglich hochgeworfenen BHs und Slips garniert, in ultimativer Selbstentäußerung, als kollektive Demonstration kompletter Frauenbefreiung. Nur eine Frage von Jahrhunderten, bis da droben die erste Burka hängt.

Draußen an der Pissrinne in der glitschigen Männertoilette babylonisches Sprachengewirr, sofern die Artikulation über Rülpsen und Röcheln noch hinauskommt. Meist sind es „Kiwis“ und „Aussis“ (Neuseeländer und Australier), die sich beim Kotzen treffen, manchmal knapp aneinander vorbei. Obwohl die Italiener die zahlenmäßig stärkste Touristengruppe stellen (manche campieren die gesamten 14 Tage im Wohnmobil, mit „Vorglühen“ ab 6 Uhr morgens und „Nachreihern“ bis 5.55 Uhr, sind die Erstgenannten am auffälligsten verkleidet und am offenkundigsten blau. Die Japaner sind nicht so zahlreich, aber zahlkräftig; wenn sie ihre anfängliche Zurückhaltung der Aufwärmphase überwunden haben, geraten sie außer Rand und Band, tanzen wie alle andern auf den Tischen und geben sich die Hacke bis kurz vor´m Harakiri. Chinesen und Südkoreaner umarmen sich, stellvertretend für die nicht anwesenden Nordkoreaner, zum Bruderkuss. Nebenan streiten sich Österreicher mit Slowenen, wer die nächste Mass zahlt. Für ethnologische Studien ist die Wiesn ein weites Feld. Wenn es nicht die deutschen Dumpfdödel aus dem hohen Norden im Billigdirndl für 49.90 und die bayerischen Bierblödel aus dem Oberland gäbe, die mit der Lederhose schon geboren sind, und sie deshalb nur zu gewissen Verrichtungen ausziehen und dreckstarrend neben´s Bett stellen zum Durchlüften, wäre die Versuchung groß, sich in völkerkundlichen Untersuchungen über Nichtdeutsche zu verlieren.

So aber ist klar: Das sind zumindest zur Hälfte (Wahl-)Münchner, also Nachbarn, Bekannte, Geschäftspartner und Parkzettel-Aufschreiber von nebenan. Auf der Wiesn gehen sie auf im Völkergemisch der ebenso Verkleideten. Soziale Unterschiede werden übertüncht, Nationalitäten verschwimmen, je mehr „Prosits“ das Stimmungsgebrodel gen Zelthimmel steigen lassen. Die gefragtesten Musikkapellen spielen ungefragt die meisten Prosits; da rinnen auf einen Tusch 25 Hektoliter Gerstensaft in die gröhlenden Kehlen oder knapp daneben. Da tatschen sich wildfremde Menschen unterschiedlichster Provenienz an die unsäglichsten Körperstellen, umarmen sich Richter und Haftentlassener ohne sich wieder zu (er)kennen im Suff, gießen sich halbleer gezutzelte Bierlachen in die Ausschnitte, stoßen an, stoßen auf und stoßen hin und wieder um sich, dass es eine Gaudi sondersgleichen ist. Am Rande des Wiesn-Wahns bleiben bewusstlose Bierleichen, Vergewaltigungs-Opfer, allerhand Verletzte und Verirrte auf der Strecke, und jedesmal massenhaft Fundstücke liegen vom Gebiss bis zur Unterhose. Gsuffa!

Klassenversöhnung, Völkerverbrüderung und bacchantischer Exszess auf ganzer Linie, kurz vor´m Kommunismus also. Einzig Profis und Unerprobte lassen sich noch unterscheiden, je nach dem, wie vollgesabbert ihre Kostümierung ist. Um halb elf ist gnadenlos Schluss mit Lustig, doch in manchen Zelten wird weitergeschunkelt bis eins. Alles eine Frage der Konzession und der Kondition. Ein Riesengeschäft ist es allemal. Ein Einfamilenhaus oder eine neue Luxuslimousine springen schon heraus für einen Wirt, wenn er richtig kalkuliert und zuverlässige Schankkellner angestellt hat. Selbst die Bedienungen können nach der zweiwöchigen Plackerei mit knapp fünfstelligem Verdienst in Urlaub fahren, wenn sie immer schön gelächelt haben und zwölf Krüge auf einmal packen konnten. Ganz abgesehen vom Tourismusgewerbe insgesamt. Manche Münchner räumen extra ihre Wohnungen und vermieten zu horrenden Preisen ein, zwei Zimmerchen. Abzüglich der Kosten für die Aufräumarbeiten bleibt da gut und gern ein Vierteljahr mietfreies Wohnen übrig. Was im mietpreisterrorisierten München kein Pappenstiel ist.

Es gibt also Gewinner und Verlierer, Täter und Opfer bei diesem Großereignis, wie fast überall im Leben. Doch nur selten werden kollektiv zu begehende Verbrechen gegen die Menschlichkeit verabredet wie nächstes Jahr voraussichtlich in der Oberland-Idylle von Elmau. Kein Gerede von Bombardements und Rüstungs-Exporten in Kriegsgebiete, allenfalls ein paar abschätzige Bemerkungen über die ISIS-Spielverderber, die sowas niemals zulassen würden. Auch wenn man selber nicht mehr rauchen darf im Zelt. Während draußen auf dem Turmpodest der Löwe brüllt, ballert die Festbeleuchtung die Tera-Lux in den nächtlichen Himmel über der Stadt, die jeden Alien aus dem All blenden würden. Ein paar Häuser weiter tagt indes die zweite bundesweite Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Proteste gegen den G7-Gipfel nächstes Jahr im Werdenfelser Land. Das Bündnis konstituiert sich ausgerechnet an diesem Wochenende im EineWeltHaus, in aller Nüchternheit. Elmau, wir kommen! Allemal besser so: Liaba Masskriag ois Weltkriag! Oder, wie wir Lateiner zu sagen pflegen: Lieber Masskrüge als Weltkrieg!


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BLÖD erklärt V-Fall

Erstellt von Gast-Autor am 4. September 2014

Die Botschaft zum Antikriegstag

.Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 04. September 2014

Jetzt ist es heraus: „Putin greift nach Europa“. Ein schauerlicher Verdacht bestätigt sich. Denn „erste EU-Politiker sprechen es aus: Russland führt Krieg gegen Europa“, weiß das Blatt mit den großen Buchstaben passend zum Antikriegstag zu berichten. „Zurückgeschossen“ wird anscheinend noch nicht, jedenfalls war um 5.45 Uhr noch alles ruhig, denn Europa will wohl seinen Friedensnobelpreis nicht aufs Spiel setzen. Obwohl ziemlich klar sein dürfte: In 48 Stunden steht „der Russe“ an der Oder, in weiteren 48 Stunden dann am Rhein. Das weiß man seit dem Kalten Krieg. Wenn nichts dazwischen kommt, schlürft Putin nach weiteren 48 Stunden an den Champs Elyssee seinen Café au lait. Dann war´s das mit dem freien Westen.

Aber sonst sind alle gesund, bis auf den BILD-Kolumnisten, der sich in seinem launigen Brief an ein „liebes Paradies Deutschland“ darüber auslässt, wie schön es ist Geburtstage zu feiern, während anderswo Krieg herrscht. Und welche Werte über den Jordan gehen würden oder über die Oder oder über den Rhein: „Unsere Werte sind, sich zu umarmen, menschlich zu sein und sich miteinander zu betrinken“. Klar, da würden die Russen gern und locker mithalten. Aber doch bitte nicht die Prorussen aus dem Donbass! Hätte er nüchtern auf der Titelseite derselben Ausgabe nachgelesen, wie es um das „Paradies“ steht, wäre ihm nicht entgangen, dass die Arbeitslosen von dem Jobwunder, das er bejubelt, nicht viel mitbekommen, denn „freie Stellen werden vor allem von Zuwanderern und aus der sogenannten stillen Reserve besetzt: Menschen, die zuvor nicht arbeitslos gemeldet waren“. Nicht gerade paradiesisch für Betroffene. Aushaltbar nur für Journalisten, deren „Werte“ in Trinken liegen.

Aber „wir“ sind ja zum Glück nicht direkt betroffen: „Wir sind wie auf einer Insel des Glücks“, und liefern daher aus mittelbarer Besoffenheit 16.000 Sturmgewehre an die Kurden im Nordirak: 8000 alte G3 mit 2 Millionen Schuss und 8000 moderne G36 mit doppelt soviel Schuss Munition, dazu 40 Maschinengewehre MG3 mit 1 Million Schuss sowie 8000 Pistolen P1 mit 1 Million Schuss. Dazu 500 Panzer-Abwehrraketen „Milan“, 200 leichte und 40 schwere Panzefäuste mit 2500 bzw. 1000 Schuss. Ein Volltreffer gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz. Soll es doch andere treffen! Das Parlament nickt den Kabinettsbeschluss mit großkoalitionärer Mehrheit brav ab, gegen den Protest und Restverstand der LINKEn und einiger Grüner, als wäre es Business as usual. Ist es auch, doch in neuer Qualität. Praktisch gedacht – das alte Gerödel muss raus: 10.000 Handgranaten, auch 5 Dingo-Transportpanzer, sogar ein Tanklastwagen, der bei Kunduz offenbar nicht bombardiert werden konnte, 40 Unimogs und 20 teilgepanzerte LKW „Wolf“, kurz alles, was die Bundeswehr irgendwie erübrigen kann. Und später nagelneu ersetzt bekommt.

Ein rundes Paket für 70 Millionen Euro an die halbfeudalen Kurden-Clans im Nordirak, während die Kurden weiter westlich vom NATO-Staat Türkei drangsaliert werden, und die im syrischen Rojava von ebenjenen sunnitischen IS-Leuten akut bedroht sind, die die USA, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar gerade freigiebigst mit Mordwerkzeug hochgepäppelt hatten gegen Assad. Bei all der Verwirrung über die wild durcheinander geratenen Fronten im Mittleren Osten scheint der Blick auf den hauseigenen Tabubruch, Waffen aus Deutschland in Spannungs- und Kriegsgebiete zu liefern, glorios umwölkt. Ist ja für einen „guten Zweck“; es sind immerhin 25 Feldküchen dabei, Ferngläser, 4000 Gefechtshelme und 4000 Schutzwesten, rein defensiv, fast humanitär.

Bei soviel Ermunterung an die Leserschar dann die schlechte Nachricht: Ein neues Wort aus Putins Mund: „Novorossia“! „Das gefährlichste Wort unserer Zeit“! „Es steht für Landgewinn. Es steht für Krieg“, säbelrasselt das Springer-Blatt, und man fragt sich: Kann Putin mit den Zähnen schießen? Er kann, und BLÖD hat’s getroffen: „Jetzt spricht sogar Russlands Präsident Wladimir Putin (61) das Wort öffentlich aus“. Ja, ist es denn die Possibility!? „Denn er will die Ukraine teilen! Er will einen neuen Staat! Er will Novorossia!“ Auch wenn dagegen Putins Pressesprecher Dmitri Peskow zitiert wird: „Die Ostukraine soll selbstverständlich Teil der Ukraine bleiben“, ficht das BLÖD nicht an. Das „selbstverständlich“ wird im Zitat selbstverständlich in Anführungszeichen gesetzt. Anführungszeichen sind nämlich eine der schärfsten Angriffswaffen im medialen Verblödungsgeschäft. Man erinnere sich nur an die „DDR“-Zeiten. Der Kalte Krieg kehrt zurück, die NATO verstärkt ihre Truppenpräsenz in früheren Warschauer-Vertrags-Staaten, eine Aufrüstungsspirale kommt in Gang. Klar doch: Um das westliche Paradies ostwärts zu erweitern.

Arbeitslose aufgemerkt: Da werden bald Leute gesucht zum Panzergrabenbau. Denn „immer mehr Panzer rollen Richtung Westen“. Wo genau, steht nicht geschrieben. Aber „rrrollen“ klingt bedrohlich. Da schwingt zwischen den Rädern ein bisschen „Sieg“ mit. Nur die Richtung stimmt noch nicht, die müsste umgekehrt laufen, das Rollback der Geschichte: Richtung Osten. Dazu muss dieser zunächst dämonisiert werden, um ihn dann zu erlösen. Man spricht von Separatisten statt von Föderalisten. Was müssen die auch von Autonomie reden und russisch sprechen wollen! Und nun Putin auch noch von Verhandlungen über staatliche Strukturen! Als bedeutete bayerische oder sächsische „Freistaatlichkeit“ das Ende der Bundesrepublik Deutschland. BLÖDer geht´s kaum. Doch dient es dem Ziel die Ukraine so schnell wie möglich in die NATO einzugliedern. Aber dann …

War man bisher der altmodischen Ansicht, dass der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Verteidigungsfall feststellt, gilt es im Medienzeitalter umzudenken: Da genügt eine BLÖDe Schlagzeile, und nichts ist passiert, außer dass Putin ein Wort in den Mund nahm. Das Wort! Das böse N-Wort: Und schon ist Krieg. Nur die Kanzlerin hat´s noch nicht gemerkelt, liefert (noch) keine Waffen nach Kiew. So geht Journalismus mittlerweile. Blöderweise ist der atombombensichere Regierungs-Bunker in der Eifel eingemottet. Wahrscheinlich hätten die Telefone dort auch noch Wählscheiben. Bleibt die Frage: Wohin mit Merkel? Nicht dass Putin sie noch anruft und in lupenreinem Deutsch anfragt, ob auf der Insel der Seligen ein Plätzchen für Snowden frei wäre.


Grafikquelle: DL/Redaktion/UP

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Ein Hadern und Hauen

Erstellt von Gast-Autor am 29. August 2014

Der bayerische Modellautomatismus

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 28. August 2014

VON UNSEREM KORRESPONDENTEN AUS MÜNCHEN

Am höchsten Punkt Deutschlands, auf der Zugspitze, sieht man weit ins Land, bis nach München an Föhntagen. Drunten im Tal wuseln die blinkenden Blechkolonnen auf der Autobahn, die weiland für die Winterspiele 1936 als Olympiastraße gebaut wurde, wie aufgereihte Modellautos. Das hat schon etwas reizvolles, die Welt so klein und den Himmel so nahe zu sehen, sich selbst den Schäfchenwolken deutlich näher als dem Stau in der Ebene. Dachte sich auch die Familie Haderthauer. Man wollte oben sein und nicht unten. Von ganz unten an der Donau ist der soziale Aufstieg nach ganz oben durchaus möglich. Auch Horst Seehofer stammt aus Ingolstadt. Zur Arbeit musste man also „hinauf“, sie nach München, er rauf nach Franken.

Dort im Maßregelvollzug des Bezirkskrankenhauses Ansbach mit üblich übler Sicherungsverwahrung wie im Knast wurden die schönsten Modellautos gebaut, die man sich nur denken kann. Dr. Hubert Haderthauer, der Ehemann der heutigen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU), hatte das Talent bei einem Langzeit-Gefangenen entdeckt in seiner Eigenschaft als Landgerichtsarzt, der diesen zu betreuen hatte. Nun, betreuen wäre zuwenig, er hat ihn vielmehr betraut: Mit einer schönen Aufgabe, die dessen Fähigkeiten und Fertigkeiten genau entsprach. Der Dreifachmörder Roland S. hatte ein besonders feines Händchen, das dummerweise auch Penisse abgeschnitten hatte, weswegen er in Sicherheitsverwahrung mit der höchsten Risikostufe sitzt. Man richtete einen eigenen Werkraum ein für gestrauchelte Feinmotoriker: Tüfteln und Basteln als Therapie-Chance. Das war zugegeben allemal gesellschaftsfähiger als Morden und Totschlagen, Urkunden oder Kunstwerke Fälschen und andere grobe Gesetzesverstöße, und brachte auch noch etwas ein: Den Patienten 264 Euro im Monat, dem Landgerichtsarzt ein Vielfaches, im Einzelfall bis zu 135.000 Dollar für ein Auto. Das Geschäft mit psychisch kranken Straftätern war für Christine Haderthauer lediglich „ein von Idealismus getragenes Engagement finanzieller Art“.

Aus 5400 Einzelteilen, allein 96 Speichen pro Rad, inklusive des Ersatzrades also 480 Speichen, wurde beispielsweise ein 1930-er Mercedes-Benz SSK, von dem es real nur 40 Exemplare gab, in weltweit höchster Qualität und Perfektion gebaut, verkauft für 32.500 US-Dollar. Sogar mit Ledersitzen und funktionierender Kupplung. Die kleine Welt der Oldtimer im großen Maßstab, eins zu acht. Meisterwerke des Mehrfachmörders. 138 solcher Modellautos habe er seit 1989 gebaut, sagt er.

Und weil es sich so ergab, dass die Modelle in Liebhaberkreisen so sehr gefragt und außerordentlich gut bezahlt waren mit im Durchschnitt 15.000 US-Dollar, gründete der Mediziner eine eigene Firma zum Vertrieb dieser Kleinstserien-Sammlerstücke, zusammen mit noch zwei Teilhabern und seiner Gattin. Damals war diese noch nicht ganz oben angelangt auf der politischen Karriereleiter, die sie bis zur obersten Büroleiterin des „Königs Horst“ hinauf klomm. Sie war allenfalls so etwas wie eine stille Nutznießerin, die sich heute an nichts erinnern kann. Stille Teilhabe geht so. Ehefrauen wollen manchmal nicht alles ganz genau wissen, was ihre Männer beruflich so treiben, sonst würden sie ihre Geschmeide besudelt sehen von Schweiß und Blut und Tränen, mit denen sie erkauft und bezahlt wurden. Natürlich nicht vom eigenen Ehemann, sondern von dessen Haupt- und Nebenverdienstquellen, den Ausgebeuteten eben. In diesem Fall waren es Zwangs-Patienten im Maßregelvollzug der Forensik, besonders abhängige und wehrlose Ausbeutungsobjekte, die sich ansonsten mit Tütenkleben beschäftigen hätten müssen bei minimalster Entlohnung. Die Haderthauerin hatte also keine Ahnung, wie sie standhaft beteuert, und mag sich an Roland S., dessen Arbeitsvertrag sie aufgesetzt hatte, kaum erinnern. Sie leitet nur die Staatskanzlei, ohne jede Ahnung.

Dabei hätte sie sich des inzwischen 75-jährigen Bastlers mit einem IQ von 150 durchaus entsinnen können, verkehrte er doch in ihrem Haus, war regelmäßig zum Essen eingeladen und bekam von ihr das Du angeboten, wie er behauptet. Mal alleine, mal begleitet von einem Polizisten, der beteuert, nicht im Dienst gewesen zu sein, sondern rein privat. Vorgeschrieben waren zwei Bewacher und Handschellen. Egal. Der privat tätige Polizist war ihm zum Freund geworden. Dem hatte er nämlich bei seiner Verhaftung sogar noch einen dritten Mord gestanden, von dem bis dahin nichts bekannt gewesen war. Ähnlich vertraut dürfte das Verhältnis zu den Haderthauers gewesen sein. Sie gingen gemeinsam ins Restaurant, um seinen Geburtstag nachzufeiern, fuhren gemeinsam zu Messen oder mal ins Museum, einmal sogar nach Frankreich angeblich, in Begleitung eines Bewachers. So sagt es zumindest Roland S., der inzwischen ins BKH nach Straubing verlegt wurde: „Hätte ich die Vergünstigungen von mir aus wohl ablehnen sollen?“ Haderthauer dementiert. Sie hat überhaupt für fast alles eine Erklärung.

Noch im Jahr 2008 bekam sie von der Firma Sapor Modelltechnik, aus der sie bereits 2003 ausgestiegen war, zweimal Überweisungen über insgesamt 5500 Euro auf ihr Privatkonto, aber auch nur aus einem Irrtum heraus. Sie erklärt das so, dass sie zuvor Rechnungen eines Ingolstädter PR-Unternehmens von ihrem Konto beglichen habe. Die zugrundeliegenden Rechnungen hätten Dienstleistungen für die Firma Sapor Modelltechnik betroffen und seien auch an diese adressiert gewesen, da das PR-Unternehmen zur gleichen Zeit auch für sie als Abgeordnete Dienstleistungen erbracht habe. Wohl aus diesem Grund habe sie auch die Rechnungen an Sapor Modelltechnik zunächst versehentlich von ihrem Konto bezahlt, berichtete die SZ. „Als ich später beim Zusammenstellen meiner Belege sah, dass die Rechnungen gar nicht an mich adressiert waren, sondern dass es sich um Rechnungen für die von meinem Mann beauftragten Leistungen für Sapor Modelltechnik handelte, habe ich mir das Geld erstatten lassen. So etwas kommt in jedem Handwerkerhaushalt mal vor“.

Das ist handwerklich sauber durchargumentiert, hilft ihr aber insgesamt wenig. Denn Staatsanwaltschaft, Steuerprüfer und bald auch ein Landtags-Untersuchungsausschuss wollen es jetzt doch genauer wissen. Nach BR-Informationen war sie noch während ihrer Amtszeit als Sozialministerin Domain-Inhaberin und Administratorin der Internetseite der umstrittenen Firma Sapor Modelltechnik. Laut Recherchen des Politikmagazins Kontrovers war die Internetadresse der Firma, mit der sie längst nichts mehr zu tun haben wollte, noch im August 2009 auf Haderthauer gemeldet. Insgesamt gehe es nach Ermittlungen der Steuerfahndung um einen Betrag in Höhe von 143.500 Euro, den das Ehepaar Haderthauer den Behörden wie auch ihrem damaligen Mitgesellschafter Roger Ponton verschwiegen haben könnte, wie SPIEGEL-online berichtete. Der klagt jetzt gegen die Haderthauers wegen Betrugs, weil er sich geprellt sieht. Er war mit läppischen 20.000 Euro abgefunden worden, als er 2011 ausstieg, und klagt, seine Beteiligung sei das Doppelte oder Dreifache wert gewesen. Demnach seien über Jahre hinweg die Betriebsergebnisse zu niedrig angegeben und versteuert worden. Laut Staatsanwaltschaft war die Ministerin auch nach 2003 weiter in die Geschicke der Firma involviert. Unter anderem führte sie den Briefverkehr mit dem Steuerberater. In einem überwiegend von ihr genutzten gemeinsamen Arbeitszimmer fand sich bei einer Hausdurchsuchung ein Aktenordner „Sapor“. Damit besteht für die Ermittler der Verdacht, dass sie über die finanzielle Lage der Firma gut informiert war.

Zudem bekommt nun ihr Ehemann Hubert Ärger mit dem Freistaat, denn der fordert zehntausende Euro zurück für offenbar zu Unrecht erhaltene Zahlungen für Drogentests im Hunderttausender-Bereich, zur Kontrolle von Bewährungsauflagen. So ist er, der Freistaat, ganz streng, laut Verfassung immerhin „ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Allgemeinwohl“. Kein Wunder daher, dass aus SPD-Kreisen bereits die Forderung erhoben wurde, das Land künftig mehr an den Gewinnen aus Häftlings-Beschäftigung zu beteiligen. Denn Ausbeutung ist im Kapitalismus schließlich kein Verbrechen. Vielleicht ein bisschen anrüchig und moralisch fragwürdig, aber doch niemals strafbar! Geradezu gemein nützig.

Von den höchsten bayerischen Höhen, dort wo die Luft besonders dünn und der Feinstaub am dicksten ist, also nicht auf der Zugspitze, sondern im Gewächshaus der Staatskanzlei, hat man einen schönen Blick über den Hofgarten auf die Münchner Stadt und ihre Bürger, die dort unter schattigen Bäumen Boule spielen, im Dianatempel Tango tanzen oder einfach durch die französischen Gartenanlagen flanieren, Eis schlotzen oder auf Parkbänken lümmeln und knutschen. Das durften die Bürger schon zu Königs Zeiten, wenn auch gesitteter. Es gab sogar einen höchstmajestätischen Erlass, nach dem niemand seinen Hut lupfen durfte vor dem andern, schon gar nicht vor dem Zylinder eines Höhergestellten. Ja, so vordemokratisch ging´s zu in München. Möglicherweise kommt von daher die sprichwörtlich unhöfliche Muhackeligkeit (ungehobelt sein, d. Übers.), die den Eingeborenen nachgesagt wird. Man grüßte sich mit aufbehaltener Kopfbedeckung und hatte einander gleichgestellt zu gelten, zumindest beim Freigang im Hofgarten. Das ist ehrenwert. Zwischen Oben und Unten sollte es weder Dünkel noch Untertänigkeit geben, nicht hier.

Die Gleichstellung geht heute immerhin soweit, dass die derzeitige Staatskanzlei-Chefin mit dem nutzbringenden Dreifach-Mörder ausging (er sollte ja auch mal was Anständiges zu essen bekommen; mit Flüchtlingen ging sie als Sozialministerin weniger kulant um, denen mutete sie Essenspakete zu), Ausflüge unternahm und sogar in Urlaub fuhr, wie der behauptet und sie dementiert. Da steht nun Aussage gegen Aussage. In der CSU ist klar, an wen man zu glauben hat. Seehofer hält bislang eisern an ihr fest, bevor er sie vermutlich fallen lassen muss wie eine heiße Kartoffel, von ganz oben nach ganz unten.

Das geht dann fast automatisch, sollte dadurch „die Regierungsarbeit beeinträchtigt werden“, wie er sich festlegte. Doch während der Sommerpause wird nicht regiert, auch nicht reagiert. Erst ab 9. September wieder, dann wird sich’s vielleicht erweisen, ob sowas die christliche Befindlichkeit an der Spitze des Eisbergs beeinträchtigen kann. Christine, die Christin aber hadert und haut … ab in den Urlaub. Und die restliche Republik hat wieder mal ihren Spaß an bayerischen Verhältnissen.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tino Rossini

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Schwaigen im Oberland

Erstellt von Gast-Autor am 21. März 2014

Demokratie-Wunder bei bayerischer Kommunalwahl

File:Abbazia di Ettal - Baviera.jpg

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 20. März 2014

VON UNSREM TAPFEREN FRONT-KORRESPONDENTEN IN BAYERN

In Bayern ticken die Uhren etwas anders, sagt man. Vergisst aber regelmäßig hinzuzufügen, wie denn anders, also ob der Zeiger vor geht oder nach. Dabei funktioniert die Demokratie auf dem Land so unmittelbar, dass es schon zukunftsträchtig ist, zumindest bei Gemeinderatswahlen. Da geschehen echte Wunder, gelegentlich auch im Ort Schwaigen. Da überlegen Leute, die gar nicht kandidiert haben, stattdessen als Wahlleiter fungierten, ob sie nicht zur Stichwahl antreten sollen, nachdem der Bürgermeister-Kandidat nicht einmal 50 Prozent geschafft hat, obwohl er keinen Gegenspieler hatte. Er war wohl nicht oft genug im Wirtshaus gewesen, der Schwarzberger Karl, hat scheint´s zuwenig Freibier ausschenken lassen, sonst wäre ihm das vielleicht nicht passiert.

Jedenfalls haben sie ihn gewählt, aber nicht mehrheitlich. Da wollte er nach der Wahl einfach nicht mehr den Dorfdeppen abgeben und schmiss entnervt hin. Mit 46,41 Prozent fehlten ihm 22 Stimmen. Als einziger Kandidat im ersten Anlauf zu scheitern, das war schon hart, zumal es eben keinen Kontrahenten für die Stichwahl gab.

Noch härter war, dass der Wahlleiter, der Nichtkandidat Hubert Mangold, immerhin 55 Stimmen bekam, wie gültig oder ungültig auch immer. Nun ist zwar das Bayerische Kommunalwahlgesetz sehr basis-freundlich, aber soweit geht es natürlich auch wieder nicht, dass man gar nicht antreten müsste, um dennoch gewählt werden zu können. Die Wahlberechtigten dürfen ansonsten treiben, was sie wollen: Einzelne KandidatInnen vorhäufeln und streichen, kumulieren und panaschieren, also querbeet durch alle Listen kreuzeln, bis der Arzt kommt, weil die Wahlhelfer reihenweise umkippen beim Auszählen. Natürlich dürfen sie auch die kompletten Wahlvorschläge der Parteien und Wählervereinigungen übernehmen sowie versehentlich falsch und damit ungültig, absichtlich ungültig oder gar nicht wählen. Nicht zielführend wäre zum Beispiel, auf den Stimmzettel den Heiligen Ambrosius oder den Abt von Kloster Ettal zu schreiben, wenn der gar nicht zur Wahl stünde, oder eben einen anderen Kandidaten, der überhaupt keiner ist.

Damit nähern wir uns also der Region, in der dies tatsächlich vorkam. Dort, wo die Garmischer Autobahn im Nichts bzw. in die alte Bundesstraße 2 mündet, wo das Ettaler Mandl grüßt, wo die Welt noch oder schon wieder in Ordnung und die CSU weitgehend abgemeldet ist, weil plötzlich alle nur noch Unabhängige Wähler sein wollen, da liegt ein weit verstreutes Dorf, ein Geheimtipp der Postdemokratie zwischen grünen Wiesen und Hängen mit einigen Gehöften, darunter historische Bauernhäuser als Flachsatteldachbau mit Traufbandwerk, teils mit Bundwerk-Kniestock und Hochlaube am Zierbund sowie Blockbauten auf Feldsteinunterbau als Kornkästen samt einer Kapelle und einer Kirche irgendwo inmitten von nichts als Schwaigen. Die Ortsteile drumherum tragen lauschige Namen: Apfelbichel, Grafenaschau, Plaicken, Vorderbraunau, Hinterbraunau und Fuchsloch. Schwaigen gibt es also eigentlich nur als Zusammenschluss von Weilern und Dörfern, es gehört verwaltungsmäßig zu Ohlstadt. Dennoch hat es ein eigenes Rathaus mit 8 Gemeinderäten und einem Bürgermeister. Der mag aber jetzt nimmer.

Nun redet man offen darüber, ob man das Schweigen brechen darf: Wer hat die Stimmzettel aus dem Feuerwehrhaus in die Lindach geworfen? Sie mussten kurzfristig nachgedruckt werden, was sicherlich weniger aufwändig war als dies bei den Riesenlappen mit den 932 Namen in München gewesen wäre. Die waren ausgeklappt 1,38 Meter breit und hätten leicht als Zeltplanen getaugt, wären sie nur wasserdicht gewesen. In Schwaigen ging das bei den knapp 600 Einwohnern und entsprechend weniger Wahlberechtigten deutlich leichter. Dennoch ein schwerer Fall für die Polizei, weit schlimmer als Maibaumstehlen: Wahlsabotage!

Die hatte sich bereits bei der Aufstellungsversammlung angekündigt. Da hatte der 66-jährige Schwarzberger, der schon seit 1996 den Rathauschef gibt, einen heftigen Dämpfer hinnehmen müssen: Von den 67 möglichen Stimmen konnte er nur 36 auf sich vereinigen. Immerhin mehr als die Hälfte, aber eben doch irgendwie blamabel. Mangels Rückhalt wollte er schon damals alles hinwerfen, zumal er ahnte, wie die Wahl erst ausgehen würde. Ihn hat das Ergebnis also nicht wirklich überrascht: „Das war für mich klar. Das hat sich so abgezeichnet.“

Was aber nicht so klar ist: Wie der 49-jährige Mangold, der als Wahlleiter fungierte, an die 55 Stimmen kam. Er konnte auch noch nicht sagen, wie er mit der aktuellen Situation umgehen und ob er sich einer Stichwahl stellen kann. Er müsse die Sache erst mit seiner Familie und seinem Arbeitgeber besprechen. So läuft das auf dem Dorf: Man fragt erst mal zuhause und beim Chef nach, ob man das überhaupt darf. Vielleicht sagt auch der Pfarrer: „In Gott’s Namen, dann mach´s halt“. Aber was wird die Wahlleitung in Ohlstadt dazu sagen, oder gar der Landkreis-Wahlleiter in Garmisch-Partenkirchen? „Passt scho´, dann macht´s halt nachad der Andere“?! Wenn das nun der Wolpertinger gewesen wäre?! Selbst wenn jetzt der jüngere Telekom-Referent am 30. März tatsächlich antreten dürfte, fände er keinen Gegenkandidaten mehr. Eine Stichwahl ist eben was anderes als ein Schafkopf-Solo. Wahrscheinlich muss es doch einfach im Wirtshaus ausgekartelt werden. Dann könnten die Schwaigener ihre Stimmzettel getrost unbeschriftet lassen, woraus ihr Wählerwille allerdings auch nicht viel eindeutiger herauszulesen sein dürfte, was jedoch zwingend vorgeschrieben ist. So humorlos ist das Wahlgesetz vermutlich auch im Werdenfelser Land, oder?

Dort im 23,58 Quadratkilometer großen Schwaigen herrscht eine ganz spezielle Form direkter Demokratie. Jeder kennt jeden, alle sind um ein paar Ecken miteinander verwandt, versippt und verschwägert, und können sich daher kaum noch riechen, weil allen derselbe Stallgeruch anhaftet. Deswegen liegen die Ortsteile auch so weit auseinander. 25 Personen pro Quadratkilometer können sich gut aus dem Weg gehen und brauchen eigentlich keinen „Moar“, wenn´s der alte schon nicht mehr machen will, soll oder darf. Vielleicht schickt die Bezirksregierung von Oberbayern ihnen einen kommissarischen Zwangsverwalter, den sie dann auflaufen lassen.

So unabhängig und frei haben Wähler selten agiert. Sie haben einfach dem Wahlleiter ihre Stimmen gegeben, der gar nicht auf dem Zettel stand. Ein ungewöhnliches Verfahren, zugegeben. Freilich: Notorische Legalisten könnten an dieser Wahl etwas regelwidriges entdecken. Aber davon sie gar für ungültig zu erklären war noch keine Rede. Dieses jenseitsdemokratische Schwaigen hat vielleicht sogar Zukunftspotenzial. 2011 gab es dort immerhin noch 5 freie Kindergartenplätze neben 15 bereits belegten.

Wer also unbedingt eine konkurrenzlose kommunalpolitische Karriere hinlegen möchte … bis dahin geht sogar die Autobahn von und nach München. In sehr schöner Landschaft so nah am Fuße des höchsten Gipfels der deutschen (naja, nicht ausdrücklich Demokratischen) Republik. Es muss halt noch ein bissel geübt werden. Das wird schon noch.

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Grafikquelle    :  

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Weihnachten ohne Christbaum

Erstellt von Gast-Autor am 1. Januar 2014

Eine pyromantische Nachlese im Ausblick auf 2014

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 30. Dezember 2013

Den warnenden Hinweis „Der Baum brennt“ nicht ernst zu nehmen, hieße fahrlässig handeln. Spätestens dann wäre die dröge Weihnachtsfeier zu unterbrechen, besser abzubrechen und auf nach der Renovierung zu verschieben. An Heiligabend haben die pyromanischen Feuerwehrler Hochkonjunktur, sind hochwillkommene Überraschungsgäste gerade bei Leuten, welche die Hardcore-Bescherung einer läppischen Kinder-Inszenierung vorziehen. Der Drang zur Außen-Kampfbeleuchtung scheint dem Trend zur Innenabfackelung keineswegs die Nahrung zu entziehen. Selten im Jahr brennen in Privatwohnungen mehr Bäume gleichzeitig als zu den unheimeligen Festtagen. Auch ohne Vorsatz gelingt es immer wieder, die Geschenke-Abfertigung ungewollt ins Raumfüllende zu befeuern. Da nützte auch keine Rauchmelder-Pflicht in Wohnungen angesichts der zahlreichen Räuchermännchen und der dicken Luft, die in manchen Haushalten herrscht bei den Würsteln, wenn kein Kren oder Senf auf dem Tisch steht, stattdessen Ketchup.

Gerade an Heiligabend besteht die Gefahr, dass harmlose Unterhaltungen mit mehr als drei Sätzen zu ungeahnten Explosionen kulminieren, weitmehr als an anderen Tagen. Die Trägheitssicherungen (fette Gans oder öliger Fisch, dicke Stollen und pampige Lebkuchen) brennen umso leichter durch, je mehr Verwandtschaft anwesend ist. Ein falsches Wort, ein danebenes Geschenk können genügen, und keiner achtet mehr auf den bereits knisternden Baum. Obwohl einfache Rauchvergiftungen noch harmlos erscheinen angesichts vergifteter Atmosphäre zwischen Angehörigen.

Daher sollte konsequent gelten: Keine Korsagen oder Krawatten, Küchengeräte oder Kettensägen unter den Christbaum! Auch Unterhosen machen sich in Einwickelpapier nicht viel besser als ohne Umhüllung, schließlich kommt es auf deren Inhalt an. Strümpfe und Socken, Hemden und Hosen, Pullover, Pullunder und anderer Plunder, alles „Praktische“ eben, können nicht anstinken gegen Klappkärtchen, zwischen die diskret ein Geldschein geklemmt ist, notfalls ohne Umschlag. Selbst ein ernst gemeintes liebes Wort, eine innige Umarmung, ein intensiver Kuss erfreuen weit mehr als gedankenlose oder allzu hintersinnige Geschenke. Kinder natürlich ausgenommen, die brauchen ihr Spielzeug schon noch als Überraschung, nicht lieblos mit Preisschild oder samt Kassenbon direkt aus dem Kaufhaus. Macht es doch Freude, ihnen echte Freude zu bereiten statt eines Wohnzimmer-Brands.

Natürlich besteht das Risiko am wenigsten ohne Baum, da tendiert es geradezu gen Null. Dieses Rundum-Sorglospaket habe ich für mich persönlich abonniert, ein Nichtbaum-Gemütlichkeits-Set inclusive: Einfach kein dürres Grünzeug in der Bude! Gewiss, auch Papierhaufen können feuergefährlich sein. Aber wer stellt schon brennende Kerzen auf seine Zeitungsstapel?! An den Baum jedoch kommt alles, was im Nu verglimmt: Schleifchen und Rüschchen, Strohsterne und stoffumspannte gold-gebortete Kugeln, die kokeln wie nichts.

Ohne Baum kein Albtraum. Aber was ist mit den Nachbarn? Kann ich ihnen die Kerzenentzündung (eventuell gar noch an ihren ausgetrocknet abgelagerten Advents-Dekorationen) verbieten? Ich müsste ihnen Vorträge halten, die ihnen die Lametta-Allergie ins Gesicht treiben sollte. Das würde ich im Haus noch auf mich nehmen, aber was ist mit dem Nachbarhaus, und mit denen von Gegenüber? Der Funkenflug könnte zum Problem geraten. Ein Feuersturm dürfte die ganze Straße in Schutt und Asche legen, oder das halbe Stadtviertel platt machen für die nächste Gentrifizierungswelle. Am sichersten wäre das Risiko allgemein zu minimieren, wenn es nur gelänge, Weihnachten ganz ausfallen zu lassen, so wie in Samoa jenen Tag letzthin, um über die Datumsgrenze zu wechseln. Dann gäbe es allerdings auch keine Geschenke, das wäre suboptimal. Zwischen Mai und August, im Juni oder Juli läge die Christbaumbrand-Wahrscheinlichkeit am Tiefpunkt, da stünden die Bäume in Saft und Kraft, sofern nicht gerade Dürre herrschte. In diesem Falle wiederum wüchse die Waldbrandgefahr ins Unermessliche, und es wäre brandschutztechnisch dasselbe Dilemma.

Man stelle sich vor, die Leute gingen in die nicht verschneiten Wälder, um sich zur Sonnwende kunstvoll verpackte Gaben unter die (immergrünen) Tannen zu legen, direkt auf übersehene Ameisenhaufen, sie begännen Krippenlieder anzustimmen und herumzuzündeln, wie sie das ja immer gern tun, nicht nur zu Silvester, Mariä Lichtmess, beim Osterfeuer oder zum Martinstag. Das Rodungsprogramm wäre perfekt. Die fehlende Berieselung mangels Schnee könnte durch impertinentes Blockflötengedudel kompensiert werden. Über fehlende (soziale) Kälte könnte man sich auch bei Hochsommer-Temperaturen kaum beklagen.

Nur die Krippenspiele wirkten in T-Shirts und Badehose vielleicht etwas deplatziert, mit Kutten wären sie zu schweißtreibend. Auch gäbe frisch gemähtes Heu noch längst kein Stroh. Davon abgesehen könnte das Geglühweine, Lebkuchengeschmatze und Würstelgeschlotze die schlanke Linie beeinträchtigen. Also werden wir’s wohl bei Weihnachten im tiefsten Winter belassen müssen, schon weil sonst die langen Abende und Nächte noch deprimierender ausfielen ohne Urlaubsbilder-Sortieren, Zwangs-Dia-Vorführungen am Heimcomputer und sinnfreie Basteleien. Ohne Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten wüssten die Meisten nicht einmal was von Lampedusa, und ohne Urbi-et-Orbi bliebe die Festung Europa ohne General-Absolution. Das wäre unverantwortlich.

Auch die Post hätte weniger zu tun, die Weihnachtsmärkte wären bald pleite, die Erzgebirgs-Pyramidenbastler arbeitslos. Schon unter volkswirtschaftlichen Aspekten wäre es kaum hinnehmbar, die Jahresend-Ralley ausfallen zu lassen; wie sollten die Bilanzen gerettet werden!? Auch ökologisch wär’s ein Desaster ohne systematische Glühweintassen-Legionellen-Züchtung, ein Artensterben sondersgleichen! Die Weihrauch-Produktion rasselte in den Keller, die Myrrhe-Nachfrage stagnierte, der Goldpreis fiele. Das wäre noch das Wenigste. Die Wälder wucherten ohne vorzeitige Abholzung die Zivilisation komplett zu. Dann säßen wir in Felle gekleidet wieder in rauchigen Hütten um den Julbock herum, die Feuergefahr wäre größer denn je.

Mein Fazit: Gegen Weihnachten ist kein Kraut gewachsen, das nicht sofort zu Kräuterlikör destilliert würde. Bleibt nur, sich mental wie antisentimental zu wappnen, eine gewisse Bescherungs-Resistenz zu entwickeln, sich mit Watte-Ohrstöpseln und christbaumkugelsicherer Weste zu immunisieren, mit Beatmungsgerät und Nasenklammer ausgerüstet auf der Straße einen Sturzhelm zu tragen, falls einen die aus Wut oder Panik stattfindende vorzeitige Baumentsorgung aus einer der oberen Etagen trifft, oder aber eben mit Freunden zu feiern, die man wirklich mag. Dann kann man getrost mit denen auch mal anstoßen, ohne anzuecken. Wir haben gegessen, getrunken, geraucht, entspannt geplaudert, ernsthaft diskutiert und uns dabei trotzdem nichts geschenkt, außer dem Zusammensein. So haben wir das gemacht bereits am Tag zuvor. Eine runde Sache war das in trauter Runde bis frühmorgens, als es längst hell geworden war, und siehe da, schon war das für manche so Unerträgliche erträglich. Da konnte geboren worden sein, wer wollte.

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Fotoquelle: Wikipedia

Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F038543-0006A / Mehmet, Sonal / CC-BY-SA

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Deutschland im Luftkrieg

Erstellt von Gast-Autor am 3. Dezember 2013

Ramstein und Stuttgart-Möhringen
als Drohnen-Nester entlarvt

RQ-2 Pioneer Unmanned Aerial Vehicle over Iraq.

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 02. Dezember 2013

Eine Vor-Veröffentlichung der Beilage des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München am 02. 02. 2014.

Luftalarm gibt es keinen, wenn Drohnen ihre tödlichen Raketen auf verdächtige Wagen-Konvois und Kamelhirten abfeuern. Sie kommen mit einem fernen, dumpfen Surren aus heiterem oder nächtlichem Himmel, heimtückisch ohne jegliche Vorwarnung. Nicht nur, weil es keine Sirenen gibt in Somalia auf dem flachen Land, sondern weil es schnell und zuverlässig gehen soll mit den völkerrechtswidrigen Exekutionen. Nicht dass sich jemand noch in Sicherheit bringen könnte! Es soll nahezu geräuschlos vollzogen werden, was in Stuttgart vom AFRICOM befohlen und in Ramstein überwacht wird, der feige Mord aus dem Hinterhalt, vorsätzlich, seriell, gewohnheitsmäßig. Die Mörder sind US-Soldaten, ihr oberster Auftraggeber ist ihr Präsident, der jeden Dienstag im War Room etliche Todes-Freigaben unterschreibt, zusammengestellt aus Listen, die von der CIA vorgelegt werden. Die Exekutions-Orders werden nach Stuttgart übermittelt, und von dort gehen die konkreten Vollzugsbefehle aus.

Die Todeslisten wurden von US-amerikanischen Geheimdienst-Spezialisten in Deutschland erarbeitet, informell unterstützt von deutschen Geheimdiensten. Sie spüren „Terrorverdächtige“ auf und lassen sie in Afrika gezielt töten. Die Piloten-Teams der unbemannten Mordmaschinen sitzen im südwestlichen New Mexico in klimatisierten Containern, ihre Flugüberwacher dirigieren sie aus dem südwestdeutschen Ramstein. Die Bundesregierung weiß angeblich nicht, was auf ihrem Territorium geschieht, und will es gar nicht wissen. Für sie existiert kein Drohnenkrieg.

Dabei ist es kein Geheimnis: Obama hat es offen zugegeben, indem er (trickreich) eine Frage beantwortet hat, die ihm gar nicht gestellt wurde, eine Vorhaltung dementiert, die so nie erhoben wurde: Nein, von Deutschland aus starten die Drohnen nicht, versicherte er clever. Richtig! Der Mann weiß, dass sie in Afrika starten, in Dschibuti. Dass sie starten, leugnet er nicht.

Er hat sich quasi verplappert. Dass alles, was vonseiten der US-Militärs in Afrika veranstaltet wird, von Stuttgart, Germany aus koordiniert und befehligt wird, ist ebenfalls kein Geheimnis, es liegt in der Funktion des „Regionalkommandos Afrika“ auf deutschem Boden. Wieso liegt es nicht in Afrika? Weil mehrere afrikanische Staaten nicht mit Mord und Totschlag der weithin verhassten USA in Verbindung gebracht werden wollten, sie hatten schlicht abgelehnt. Mord und Totschlag haben sie selber genug auf ihrem Kontinent. Deutschland braucht das offenbar, Deutschland will das; die Bundesregierungen haben da keine Skrupel, sowenig wie frühere Regierungen des Deutschen Reichs. Sie sehen es als Freundschaftsdienst unter der Hand.

„Aufräumen“ in Afrika war vor Zeiten ihr eigenes Geschäft, als Kolonialherren oder als Weltkriegs-Wüstenfüchse. Nun ist man mit den ehemaligen Konkurrenten und Kriegsgegnern verbündet. Was liegt näher, als ihnen zum Mordgeschäft zumindest Gastrecht einzuräumen, quasi Asyl zu gewähren und so Kriegsbeihilfe zu leisten?! Wo man doch bei viel größeren Kriegen logistische Schützenhilfe geleistet hat, auch bei solchen, an denen man sich offiziell dezidiert nicht beteiligt hat. Während des Irak-Kriegs beispielsweise fungierten Ramstein und Rhein-Main-Airbase als Drehscheiben des US-Nachschubs. Ohne diese Umschlagplätze für Material und Menschen in Uniform hätte dieser verlustreiche Angriffskrieg kaum geführt werden können.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte im Falle eines deutschen Majors, der sich geweigert hatte, Logistikprogramme für die US-Versorgungseinheiten zu schreiben, es wäre eigentlich angezeigt gewesen, dass deutsche Feldjäger die britischen und US-amerikanischen Soldaten verhaften und solange internieren hätten müssen, bis der Krieg vorbei gewesen wäre. Doch das Urteil galt nur für diesen einen Fall der Rehabilitierung des Befehlsverweigerers, und hatte keine weiteren Auswirkungen.

Dem entgegen geben sich manche furchtbare Juristen größte Mühe, das Mordkomplott zwischen „Freunden“ zu legitimieren, wo es doch gegen alle bestehenden Gesetze verstößt. Sie behaupten einfach, für die deutsche Regierung ergebe sich „weder aus dem Völkerstrafrecht noch aus dem allgemeinen Strafrecht die Verpflichtung, Drohneneinsätze der USA aus Deutschland zu unterbinden“, denn Deutschland sei „juristisch gesprochen“ weder „Beschützer- noch Überwachungsgarant dafür, mögliche völkerrechtswidrige Verbrechen der Amerikaner zu verhindern“. So redet der deutsche Generalbundesanwalt. Wie er drauf kommt? Möglicherweise meint er, Deutschland könne und wolle halt für gar nichts garantieren, wenn es um Krieg an der Seite der US-Verbündeten ginge. Wo gehobelt wird, da schleift sich eben das grundgesetzliche Angriffskriegsverbot ab. Juristen können sowas mit rechts, das Völkerstrafrecht mal einfach für Null und nichtig erklären.

Im Air and Space Operation Center (AOC) in Ramstein, dem größten US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA, verfolgen die Herren der Lüfte in einem eigens abgeschirmten Sicherheits-Areal auf der „Data-Wall“, dem riesigen LCD-Bildschirm, alle Drohnen-Flugbewegungen in Afrika, und bekommen nahezu in Echtzeit die Live-Bilder der Bordkameras eingespielt. Sie beobachten regungslos die letzten Lebensmomente ihrer Opfer. Dabei gehen sie durchaus bürokratisch vor. Ein Militärjurist hakt nach Checkliste ab: Ist das Ziel sicher identifiziert? Sind die Mittel angebracht? Ist der geschätzte Kollateralschaden vertretbar im Rahmen der Mission? Nicht dass im letzten Moment noch ein Bus mit Nonnen zu Schaden kommt! Die USA morden nach scheinbar ethischen Gesichtspunkten, tatsächlich nach kosmetischen. Ein Kameltreiber darf da mit draufgehen.

Von dem gab es sein Lebtag kein einziges Foto, er hat sich nie fotografieren lassen. In Somalia denken viele Leute, Fotos brächten Unglück. Sie bekommen auf beklemmende Weise recht, wie sich nun erweist. Das letzte und einzige Video-Foto von ihm hat wohl die Bordkamera der „Hellfire“-Rakete „geschossen“, bevor die ihn zerfetzt hat. Das finale Bildnis ihres „Kollateral-Schadens“ dürften die US-Mörder in ihrem elektronischen Archiv gebunkert haben. Sie werden es nicht freiwillig herausrücken. Man könnte aber zumindest mal anfragen. Das könnte für den strammen CSU-Mann ebenso „kein Thema“ sein wie die NSA-Spionage-Aktivtäten gegen die deutsche Bevölkerung.

Der Fried(e)rich will partout nicht wissen, was der Wüterich so treibt. Es ist aber alles in der Süddeutschen Zeitung und im Norddeutschen Rundfunk zu lesen und zu sehen. Vielleicht vergattert ihn mal jemand zu einem ausführlichen Briefing. Gewiss: Blinde können nicht sehen, Taube nicht hören. Aber soviel Behinderten-Inclusion sollte schon sein, dass man eine Therapie entwickelt, wie man einen komplett im Dunklen tappenden Innenminister mit der Tatsache konfrontiert, dass in seinem Wirkungs- und Zuständigkeitsbereich fortgesetzt schwerste völkerrechtswidrige Verbrechen begangen werden. Ansonsten wäre er nicht länger im Amt zu halten, bei allen krampfhaften Bemühungen. Wüsste er jedoch alles und handelte wider bessere Kenntnis nicht, wäre er schon längst fällig zum Rücktritt. Hoffen wir, dass er nur krank ist, und nicht bösartig.

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Fotoquelle: Wikipedia – Photo by: Cpl. Paul Leicht

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Vorwärts, und schnell vergessen!

Erstellt von Gast-Autor am 27. November 2013

Eine Posse um Anzeigen
Annahmeverweigerung beim SPD-Organ

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 25. November 2013

Da kommt der Solar-Förderungsverein mit einer Anzeige für den sozialdemokratischen VORWÄRTS daher, die in einem Cartoon gegen die Verrauchung der Umwelt agitieren will. Ein Lobbyist mit dicker Zigarre redet über das Gerede über den Klimawandel: „Wird maßlos übertrieben“, schwadroniert er, während ihm der Wasserpegel über die Knöchel steigt. Das hätte noch als freundliche Erinnerung an den Basta-Kanzler durchgehen können. Aber der Pegel steigt weiter, bis ihm die Havanna fortgespült wird von den Fluten der Klimakatastrophe. Das fand der VORWÄRTS nicht mehr witzig. Noch dazu die Aufforderung, den CDU-SPD-Koalitionsvertrag abzulehnen. Das war zuviel! Ohne Große Koalition kann Gabriel die Kohle nicht retten, selbst wenn er aufs Finanzministerium verzichten sollte. Auch der Förderverein hätte notfalls auf die direkte Ablehnungs-Aufforderung verzichtet und legte einen abgeschwächten Vorschlag vor, in dem nur noch von „Entsetzen“ über die angebliche Alternativlosigkeit des Kohlebergbaus die Rede war. Auch das war der Anzeigen-Redaktion zuviel. Entsetzen klingt ja fast wie Ersetzen. Für eine dritte Korrektur war dann aber keine Zeit mehr, das Blatt musste gedruckt werden. Vielleicht hätte sie noch von „brennender Sorge“ gehandelt, wie das die legendäre päpstliche Enzyklika tat, als es um das Verhalten der katholischen Kirche zur Judenvernichtung ging.

Seit wann hat die SPD denn ein Problem mit Kohle? Nie gehabt! Hätte sie doch nehmen können, das Geld hätte das Parteiblatt gut gebrauchen können. Aber es scheint doch noch höhere Werte zu geben bei der Sozialdemokratie: Moral, Gewissen, Integrität. Das SPD-Blatt druckt nicht alles. Dafür den zu befürchtenden Koalitionsvertrag dann in voller Länge, ungekürzt. Die Mitglieder sollen sich doch ein Bild machen können, was da zur Abstimmung steht. Da werden vielleicht manche Genossen über den Satz schmunzeln, dass auch die nächste unionsgeführte Regierung findet, dass „Kohle unverzichtbar“ sei. Klar, die heimische Kohle, die Kumpels, die Arbeitsplätze! Und eben auch das liebe Geld, das die Subvention dieses veralteten und umweltschädigenden Industriezweiges kostet. Altes sozialdemokratisches Thema. Doch geht es eben nicht nur um Schotter, wenn es sich um die Energie-Autarkie Deutschlands handelt. Verantwortungsgewohnte Sozialdemokraten wissen das. Ihre jahrzehntelangen Bemühungen um den Erhalt der letzten Zechen waren immer auch Vaterlandsverteidigung. Egal, wie hoch die Zeche ausfällt. Das ist kein Streitpunkt mit der Union, da ist die Linie klar. Also: Keine Kohle für kohlefeindliche Annoncen! So sehr es auch klimapolitisch schmerzt, und die Anzeigen-Knete gut zu gebrauchen wäre, wo Kohle doch in jeder Hinsicht „unverzichtbar“ ist. Es werden ein paar GroKo-Deals-Tränen vergossen, und das Opfer gern gebracht. Verzicht ist schließlich eine der soz.-dem. Grundtugenden, etwa auf Steuererhöhungen für Reiche.

Der VORWÄRTS hat nämlich auch seine Richtlinien, sagt die Anzeigenabteilung. Sie kann doch nicht Anzeigen aufnehmen, die sozialdemokratischen Grundwerten widersprächen. „Das wäre bei dieser Anzeige aber leider der Fall“. Denn einer der zentralen Grundwerte der deutschen Sozialdemokratie ist gewiss die Kohle. Pekuniär, energiepolitisch und arbeitsplatz-technisch. Ob Steinkohle oder Braunkohle, die Schlote der Kraftwerke müssen rauchen, sonst geht im Land das Licht aus. Die SPD will nicht die Letzte sein, die es ausmacht. Der Energiemix Steinbrück, Steinmeier, Steinkohle for ever!

Die völlige Verwässerung des Anliegens blieb dem Förderverein erspart. Die Werbung für den Energie-Umbau hat man jetzt gratis. Den Verein freut´s. Sein Geschäftsführer vermutet nicht ganz zu Unrecht, „dass die Befürworter der Kohleenergie eine Diskussion in der Partei vermeiden wollten“. Und jetzt haben sie die Debatte. Und der Vorwärts den Ruch der kalten Zensur an der Backe. Macht nichts, er hat ja auch noch formale Argumente: Schließlich sei der Koalitionsvertrag doch noch gar nicht ausverhandelt und schon gar nicht unterzeichnet. Da könne es noch Änderungen geben. Wer weiß denn, was am Ende drinsteht? Lassen wir uns doch überraschen! Und außerdem: Da könne dann jeder daherkommen, von der Pharma- bis zur Pelzindustrie! Eine „schwierige Kiste“ nannte das die Verlagssprecherin. In der Tat, auf die Pelzindustrie könnte sie notfalls verzichten, die inseriert auch nicht mit Vorliebe bei Sozis. Aber seit wann hat die SPD was gegen die Pharmaindustrie?!

Betäubungsmittel braucht sie doch wohl in größeren Dosen, um ihre Mitgliedschaft von der Verweigerung der GroKo abzuhalten. Zumindest Schmerzmittel, um beschwerdefrei Jasagen zu können. Es soll ja richtig rumoren an der Basis, barmen Spitzen-Funktionäre, vielleicht aber auch nur, um die Partei aufzurütteln. Denn jetzt gilt´s. Zumindest packen sie schon mal zur Besänftigung der Parteilinken die Enterhaken in Richtung der Linksspartei aus als Option für die Zukunft. Weil die Zukunft so schön weit weg ist. Möglichst weit nach vorn diskutieren, um gegenwärtig alles zu ertragen. Da müssen sie wohl noch Zäpfchen und Ampullen zu den Wahlunterlagen packen. Vorwärts ist die Devise, vorwärts und schnell vergessen!

Fairerweise muss man einräumen, dass auch die CDU kalte Füße bekommt, und jetzt, hört-hört, mit einer Mitglieder-Debatte droht, in der freilich nichts entschieden wird. Denn schließlich wittern viele Konservative eine Sozialisierung der BRD (da muss man schonmal drüber reden!), während die Spezialdemokraten Neuwahlen fürchten. Zu unrecht, es würde sich nicht allzuviel ändern laut den üblichen „Sonntagsfragen“; auch FDP und AfD blieben weiterhin außen vor. Was sich aber geändert hat, ist die Neigung der Beumfragten insgesamt zu einer Vierfünftel-Koalition, die ohnehin niemand gewählt hat. Je länger sich die zähen Verhandlungen ziehen, desto weniger Bundesbürger sind bereit sich mit einer „Ausschuss-Demokratie“ abzufinden, wo das frisch gewählte Parlament durch einen „Hauptausschuss“ beurlaubt wird, und im Parlamentarischen Kontrollgremium immer noch Leute drinsitzen, die gar kein Mandat mehr haben im Bundestag, zwei von der FDP und ein LINKER, die quasi als Privatpersonen den Geheimdiensten auf die Finger schauen sollen, eine der „hoheitlichsten“ Angelegenheiten überhaupt. Die Dienste hat das noch nie gestört, aber die Optik!

Am 28. November, dem Schicksalstag des Kometen ISON, wo der sich der Sonne am stärksten genähert haben wird und möglicherweise in unzählige Partikel zerplatzet wie die Koala-Träume des SPD-Spitzenbären, wird also verhandelt, um das Ergebnis rechtzeitig zu Nikolaus in den Kamin zu hängen. Ob es der alte Stiefel sein wird und alles im Sack oder die Rute auf die rote Kutte, steht in den Sternen. Bleibt nur Plätzchen essen und Tee trinken. Die Hoffnung, dass es dann heißen könnte: „Vorwärts, zurück auf Anfang“, besteht noch. Obwohl Hoffnung nicht mehr angebracht scheint bei der SPD. Sie würde genauso, vielleicht zusammen mit den Grünen, eine Unions-Minderheitsregierung tolerieren, und alles bliebe beim Alten, nur ohne FDP. Dann wäre Oppositionsführer Gysi mit seiner Partei noch einsamer auf weiter Flur als momentan. Aber die Verhältnisse wären wenigstens wieder klar.

Fotoquelle: Mit freundlicher Genehmigung:  Solarenergie-Förderverein Deutschland

Karikatur Oben

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Quelle Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
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Aufklärung der Aufklärung

Erstellt von Gast-Autor am 5. November 2013

Ein transatlantisches Projekt mit Edward Snowden

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 04. November 2013

Wolfgang Blaschka hat den Brief von Edward Snowden gelesen. Und er macht sich Sorgen um die Sicherheit des Aufklärers.

Hans-Christian Ströbele, dem beinahe letzten Einzelkämpfer für ehemals grüne Grundsätze, ist ein Coup gelungen: Mit einem Kamerateam traf er Edward Snowden an einem geheimen Ort in Moskau, redete drei Sunden mit ihm und kam mit dessen Schreiben an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt zurück, in dem der Whistleblower seine Bereitschaft signalisiert nach Deutschland zu kommen, wenn er danach auch hier gesichert bleiben oder zumindest unter freiem Geleit in ein vergleichbares Land reisen könne. Abgesehen davon, dass D-Land ja unvergleichlich ist, könnte das schwierig werden, denn zunächst müsste das Auslieferungs-Abkommen mit den USA ausgehebelt werden, was juristisch nicht ganz unmöglich scheint. Dennoch bliebe es ein riskantes Spiel. Er wäre nicht der Erste, der gekidnappt und in ein CIA-Flugzeug verfrachtet würde. Und es würde einen politischen Mut erfordern seitens deutscher Behörden gegenüber den USA, den sie bisher noch nie hatten. Dennoch zeigte sich die Bundesregierung nicht gänzlich abgeneigt. Man könnte in der Asylfrage punkten, wo in München und Berlin die viel zahlreicheren namenlosen Flüchtlinge um ihre Anerkennung hungern und protestieren gegen ihre menschenverachtende Unterbringung. Man stünde da als der Jonas gegen die Datenkrake, obwohl man mit dieser bisher geheimdienstlich blendend kollaborierte. Es wird auf eine Abwägung der Interessen in Europa und denen in den USA hinaus laufen. Nichtsdestoweniger wäre es ein Paradigmenwechsel in der Außenpolitik. Und ein kleiner Gewinn für die ausgehorchte Menschheit. Bürgerrechtlich einwandfrei, bündnispolitisch heikel. Ein Spagat, aber eben auch eine Gelegenheit, die sich nicht jeden Tag bietet: Aufmucken gegen den Großen Bruder als teutonische Heldentat! Denn der entpuppt sich als unziemlich übergriffig. Freundesmissbrauch ist das geradezu, wahllos flächendeckend! Aber eben auch ganz gezielt. Das schmerzt.

Die Kanzlerin, weiterhin mächtigste Frau im Erdkreis, wenn auch nur auf Platz fünf nach dem neuen Papst Franziskus (auch nicht gerade ein Ruhmesblatt, aber sie hat ja noch keine Regierung zusammen!) bittet nun beim Großen Bruder abermals um Aufklärung, zusammen mit dem französischen Präsidenten Hollande (noch weiter hinten in der Liste). Immerhin hat sie jetzt mal protestiert und Rechenschaft gefordert. Die SPD, ihr vorgesehener Koalitions-Partner, schließt sich der Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss an. Was soll da aufgeklärt werden? Dass die Kanzlerin abgehört wurde, wissen alle. Seit wann sie das ahnte oder wusste, wird sie selbst nicht mehr wissen wollen. Alles Übrige wird die NSA dem Deutschen Bundestag nicht auf die Nase binden. Die Welt-Aufklärer lassen da nichts heraus. Die Zeiten, als Karl Marx in den jungen USA die Fackel der Geistesfreiheit und Aufklärung leuchten sah, sind längst vorüber. Es geht also nur mit Snowden.

Aufklärung klingt prima. Aufklärung ist ein historisches Anliegen unserer Epoche. Ein zivilisatorisches Ziel. Aber eben auch ein Zweck-Instrument spionierender Militärs, obskurer Geheimdienste und krimineller Diebesbanden, die etwa ein unbewohntes Objekt ausspähen vor dem Einbruch. Was jeweils „gut“ und „böse“ ist, darüber wachen Staatsanwälte und später vielleicht die Geschichtsbücher. Gegen aufklärerisches Treiben von Staats wegen hilft kaum eine Forderung nach Transparenz und selten Gegenaufklärung. Es geht um Information und Desinformation nach jeweiliger Interessenslage, zu offener Propaganda oder zur Bunkerung als Herrschaftswissen. Beim Aufdecken von Geheimdienst-Skandalen kommt meistens wenig heraus, außer dass klarer wird, dass bei allem Bemühen um Aufklärung das Meiste kunstvoll vernebelt wird. Umgekehrt kann aber auch schon das öffentliche Wissen um einen Geheimdienst oder um sein Spähprogramm dem angestrebten Effekt dienen oder zuwiderlaufen. Es kann Angst erzeugen oder Aufruhr. Snowdens Enthüllungen zwingen uns zur Entscheidung, wie wir umgehen mit dem Wissen über den „Massenüberwachungsstaat“ (Julian Assange über die USA; die Charakterisierung mit dem Anklang an den vorgeblichen Irakkriegsgrund trifft aber genauso auf die BRD zu), individuell wie kollektiv.

Wenn heute alle E-Mails den Betreff „Hackebeil“, „Atombombe“ oder einfach nur „Barrack“ enthalten würden, dann käme die algorithmische Suchmaschinen-Schlauheit bald an ihr verdientes Ende. Vielleicht sucht sie auch nach dem Wort „groß“, weil das Bestandteil der Floskel „Allah ist groß“ sein könnte. Und ob die NSA etwas wissen will oder nicht, entscheiden ebenfalls Geheimdienstleute. Die CIA hatte einige der Nine-Eleven-Attentäter längst „auf dem Schirm“. Warum sie sie gewähren ließ, bleibt allenfalls Vermutung, nicht Ergebnis von Aufklärung. Wir wissen es nicht, und wir werden es nicht erfahren. Jedenfalls nicht in den nächsten dreißig Jahren. Soweit zum Thema Aufklärung. Es gibt sie nicht. Außer vielleicht im Sexualkunde-Unterricht. Das ist ähnlich wie mit der „Sicherheit“. Auch die gibt es nicht, bei aller Aufklärung. Selbst mit Kondom nicht.

Aufklärung zur Sicherheit oder Sicherheit durch Aufklärung ist also ein doppelter Unsinn. Sicher ist nur, dass mit erhöhter Sicherheits-Aufklärung die Freiheit verloren geht, die es angeblich zu schützen gilt. Wo die Paranoia ausbricht, ist es mit der dann schnell vorbei. Wo alles Vertrauen aufgebraucht ist, gedeiht nur noch Misstrauen. Wüsste ein Gläubiger um den wahren Kassenstand seines Schuldners, würden in vielen Fällen schnell ein paar Wechsel fällig, die dem das Kreuz brächen, und dem Geprellten andererseits das Herz, aber vor allem seine Bilanz. Das ganze Kreditwesen basiert auf Treu und Glauben. Noch so akkurate Nachforschungen über die Kreditwürdigkeit helfen da nur sehr begrenzt, zumal wenn Täuschungsabsicht im Spiel ist.

Letztere liegt gerade bei Obama signifikant vor. Es gelang ihm einen Nimbus aufzubauen, den er sich von Martin Luther King geliehen zu haben schien. Er machte aus dessen geflügeltem Wort „I have a dream“ das Absturzbekenntnis: „I have a drone“. Der Friedensnobelpreisträger auf Vorschuss debütierte im Amt zunächst mit Truppenaufstockungen. Von seinem Wahlkamf-Versprechen bezüglich Guantanamo-Auflösen war bald nichts mehr zu hören. Dazu reichte die Amtsgewalt dann nicht aus.

Die nackte Wahrheit ist: Barrack Obama wurde von vielen verkannt und verklärt, nur weil er keine Cowboystiefel trug. Die Ent-Täuschung muss manchen Bewunderern sehr weh tun: Ihr Idol hat nicht nur diese 16 Geheimdienste von George W. Bush übernommen, sondern deren Budget teils um die Hälfte aufgestockt, wie der STERN berichtet. Darüber sind Dutzende Privat-Firmen als Zulieferer, als Dienstleister und Hersteller von Spionage-Software tätig, auch in Deutschland. Sie sind ihm nicht aus dem Ruder gelaufen, sondern er hat sich ihrer schamlos bedient. Er lässt aufgrund dubioser Informationen Personen mittels Drohnen töten, bisher über 3000 allein in Pakistan, ohne gerichtliche Untersuchung, ohne rechtliches Gehör, einfach per präsidial dekretiertem Todesurteil, nach Vorlage der Todeslisten durch die CIA. Sein Allmachtswahn scheint grenzenlos.

Kill or capture, Töten oder Gefangennehmen ist das Motto des letzten Punkts von „Find, Fix and Final“ (Finden, Festsetzen und dann eben: Absch(l)ießen). Mit Drohnen kann man natürlich niemanden gefangen nehmen. Das ist dem Sachwalter des US-Kapitals auch völlig egal, wie’s ausgeht und wen es trifft. Beispielsweise ließ er Osama Bin Laden kaltblütig ermorden, nachdem ihm hinterbracht worden war, dass der sich zu 55 Prozent dort aufhalte, wo er dann auch war. Selbst diese kaum mehr als Fifty-fifty-Chance ließ der Machtpolitiker nicht ungenutzt verstreichen, um seine Wiederwahl mit einer extralegalen Exekution auf gut Glück zu sichern. Wäre sie schiefgelaufen, hätten wir nichts davon erfahren. In den Medien war von 90 Prozent Wahrscheinlichkeit die Rede, als ob die Erfolgsaussicht den heimtückischen Mord akzeptabler machte. Er ist nicht „nur“ ein Lügner. Er ist US-Präsident. Egal Wievieltmächtigster, es reicht allemal zum straflosen politischen Mord in Serie.

Das sollte Edward Snowden im Hinterkopf behalten, wenn er nach Berlin kommt, um vor dem Bundestags-Untersuchungs-Ausschuss auszusagen. Aber vielleicht wäre seine Sicherheitslage hierzulande tatsächlich besser als in Ecuador. Er müsste unter falschem Namen an geheimem Ort leben wie im Zeugenschutzprogramm, und sein Schicksal in die Hände deutscher Geheimdienste legen. Deren Verstrickungen in dunkelste Machenschaften wollen wir hier jetzt nicht ausbreiten. Da steht noch einiges an Aufklärungsarbeit aus. Sie hatten bisher wenig Berührungsängste, weder mit NSU noch mit NSA. Eine gewisse Affinität zu der Buchstabenkombination „NS“ schimmert immer wieder durch. Sei es aus den Akten, sei es aus den Fakten. Sie könnten Snowdon aber schon deshalb effektiv beschützen, um den USA zu zeigen, dass sie auch was können. Keine schöne Motivation, aber eine wirksame. Sie gelten ja immer noch als Lehrbuben. Jetzt könnten sie ein Gesellenstück liefern. Zumindest bis sie endgültig aufgelöst werden.

Christian Ströbele jedenfalls hat getan, was eigentlich ein Kanzleramtsminister oder ein anderer Unterhändler der Regierung hätte tun sollen. Doch für Ronald Pofalla war ja die Sache längst abgeschlossen. Er muss noch viel aufklären in seinem Hirn. Dass solche Leute mit derart herber Realitätsblindheit das Kanzleramt verwalteten, lässt nicht Gutes ahnen für die drohende Große Koalition, selbst wenn den Job ein Anderer machen dürfte. Auch den wird nämlich Frau Merkel ausgewählt haben. Sie telefoniert hoffentlich gern genug unbelauscht, als dass sie sich weiterhin wenn auch widerwillig abhören ließe. Sie gehört nicht zu den Digital Natives, die mit Facebook, Yahoo und Google sozialisiert wurden, sondern zu den digital Naiven, die noch nicht mit eingebautem Headset und angewachsenem Touchscreen geboren wurden. Sie könnte sich noch richtig aufregen und hintergangen fühlen. Ihr erster Vorstoß in die weltweite Protestbewegung gegen den globalen Datenklau der Yanks ist schon mal eine gemeinsame Resolution mit Brasilien an die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Ein symbolischer Akt zunächst, aber wer weiß, vielleicht der Beginn einer Besinnung in Richtung Postgeheimnis und Schutz der Privatsphäre. Mit Aufklärung allein wird die zivilmilitärische „Aufklärung“ des Planeten nicht auszuhebeln sein. Da braucht es schon technische Vorkehrungen, unabhängige unterseeische Glasfaserkabel, die nicht über die USA oder Großbritannien laufen. Und die strikte Kaltstellung der hauseigenen Geheimdienste. Das kann dauern. Zumindest einen sicheren Beraterjob hätte Snowden dann.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Mike Herbst from Berlin, Germany

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Alles auf Wahl-Anfang

Erstellt von Gast-Autor am 10. Oktober 2013

Gehen Sie auf LOS und ziehen Sie im Vorübergehen das Geld ein

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 10. Oktober 2013

Nach der Wahl nun beginnt das Hauen und Stechen, vor allem bei den Grünen. Die Prominenz der ersten Reihe ist zurück getreten, um Platz zu machen für einen Neuanfang. Der beginnt auch prompt mit Heulen und Zähneknirschen, eingeläutet von den Nachrückern, den etwas Jüngeren, für die die Grünen nie „ein Projekt“ waren, sondern fast schon so gut wie fertig. Es ging während ihrer Partei-Sozialisation nicht mehr um die Frage von Krieg und Frieden, die war schon schlecht entschieden. Es ging auch nicht mehr darum, ob Ausstieg aus der Kernenergie, sondern nur noch wann und zu welchen Konditionen. Die CDU hat sich im Schweinsgalopp mal her, mal hin entschieden, jedenfalls gegen die Grünen und am Schluss ganz ohne sie.

Dabei war das doch ihr ureigenstes Thema. Mit Fukushima war es paradoxerweise dahin. Nun versuchte Trittin noch ein letztesmal einen Anlauf, um weg von der abgegrasten Umweltfront hin zum Schlüsselressort der politischen Macht, der Finanzkompetenz zu gelangen. Mit einem ehrbaren Steuerkonzept, das Furcht und Schrecken verbreitete inmitten der Besserverdienenden, weil es sie mitten in ihr Geschlechtsorgan getroffen hätte, den Geldbeutel. Im Namen der sozialen Gerechtigkeit (und einer ausdrücklich angestrebten Koalition mit der SPD) sollte der Spitzensteuersatz angehoben werden. Das grüne Kalkül, sich als links zu profilieren, brachte nicht den gewünschten Erfolg. Jetzt wird zerknirscht zurückgerudert. Nur wohin?

In Zukunft sollen die Grünen mehr schwarz sehen und in die Mitte rücken, sagen manche Nachrücker. Man kennt das von Schröder, der so selbstbezogen war zu meinen, wo immer er stünde, sei die Mitte. Ein etwas egozentrisches Weltbild, das der SPD die Illusion verschaffen sollte, es drehe sich alles um sie, und sie um Gerd. Die klassische Partei der Mitte, die diese jedenfalls seit jeher für sich reklamierte, ist derweil unter die 5-Prozent-Hürde abgetaucht, und ab durch die Mitte entschwunden, aus unmittelbarer Unvermittelbarkeit.

Nun muss sich eine neue Mitte etablieren, die Grünen. Längst besteht ihr Klientel nicht mehr in erster Linie aus pazifistischen Parka- und Sandalenträgern, radikalen Tierschutz-Fundis und parteitagsstrickenden Feministen männlichen Geschlechts, sondern aus notablen Firmengründern, satourierten Akademikern, etablierten Freiberuflern. Für die soziale Frage bleibt da nicht mehr viel Gehör, vor allem, wenn es sich nicht lohnt. Die Grünen der nächsten Generation denken effizient, zielstrebig und ergebnisorientiert. Sie haben kaum noch etwas in der Nase vom Reizgas bei Gorleben-Demonstrationen. Sie demonstrieren fernab von den Bahngleisen am Marktplatz. Was nichts bringt, wird ausgemustert. Den „Friesennerz“ haben sie längst gegen die Goretex-Jacke von Wolfskin eingetauscht, wenn nicht gegen den Popelinmantel ihres Vaters.

Bei der SPD ist man da schon immer etwas weiter gewesen. Internationale Solidarität? Das war einmal. Vor dem Ersten Weltkrieg. Arbeiterpartei? Seit Godesberg perdu. Klassenkampf? Längst hinüber und darüber hinweg. Was bleibt, ist eine allgemeine Worthülse von Gerechtigkeit. Das alte Erbe von Lassalle und seinem „gerechten Lohn“. Nur, was war das? Wie hoch ist der? Kann es ihn überhaupt geben, solange die einen die Produktionsmittel und die andern nur ihre Arbeitskraft einbringen in den Produktionsprozess? Wer heimst den Mehrwert ein? Solch marxistische Fragen sind nicht gemeint, wenn die SPD sagt, der Mindestlohn müsse bei 8,50 Euro liegen. Sie hat das genau ausgerechnet, wie auch den Hartz-IV-Satz damals.

Die SPD hat die härtesten Kalkulatoren für gesetzlich verordnete Armut. Nun muss sie schon wieder streng kalkulieren: Kostet der Eintritt in eine Große Koalation Kopf und Kragen oder nur die letzten Wählerstimmen bei der nächsten Wahl? Hannelore Kraft sagt eindeutig, dass die SPD ihre restlichen Inhalte bestimmt nicht zum Schleuderpreis verramscht. Sie will den Preis hochtreiben. Sigmar Gabriel will ihn dagegen nicht allzu hoch treiben und signalisiert Entgegenkommen bei der Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die Kanzlerin lobt bereits die „gute Atmosphäre“ bei den Sondierungsgesprächen. Es scheint nicht übermäßig teuer zu werden für sie. Es kostet sie ein verbindliches Lächeln, schwer genug. Aber was ist die SPD wert? Und was ist es ihr wert mitzuregieren? Die Mitglieder sollen da eng eingebunden werden. Das klingt wie eine Drohung mit dem Gängelband. Sie meint es wohl anders: „Sieh her, Angela, wir haben noch Mitglieder, die das gar nicht so gern sehen, wenn wir uns Dir ausliefern“. Auch wenn diese Mitglieder immer weniger werden. Es herrscht wie bei fast allen Parteien Mitgliederschwund.

Bei der CDU ist das nicht viel anders. Doch da hatten die Mitglieder noch nie viel zu schnabeln. Aber auch dort regt sich Widerstand. Man möchte nicht noch mehr „Sozialdemokratisierung“ bei den Konservativen. Die Frauenquote für die Spitzenposition haben sie längst zu 100 Prozent erreicht, das muss doch reichen. Eine Mutti für alle, das ist weit mehr als Feminismus, das ist schon blankes Matriarchat! Wozu also noch verhandeln? Man hat doch die Wahl (fast) gewonnen! Nur, dieses „fast“ kostet eben, Zugeständnisse zum Beispiel. Es muss doch noch was geben zwischen Mindestlohn und Minimallohn, oder? Vielleicht zwei, drei Ministerien, na gut. Immerhin blockiert der Seehofer nur frontal gegen die Grünen. Schäuble klappt schon mal vorsichtig die Schatulle auf für eventuelle Steuerhöhungen, selbstverständlich nur für die ganz, ganz Gutverdienenden, falls das unbedingt nötig sein sollte. Mit irgendwas muss die Union ja locken. Warum nicht mit mehr Geld zum Bankenretten? Das macht die SPD doch reflexartig mit. Da klappen die Arme hoch wie nichts. Das hat schon Tradition mit der Union. Aber erst musste verhandelt werden, ob überhaupt verhandelt wird. Ansonsten fühlten sich Wähler und Mitglieder gleichermaßen verraten und verkauft vom K.o.poly-Spiel.

DIE LINKE bleibt wie gehabt außen vor beim Koalopoly, und kann umso entspannter auftrumpfen: Ihr subversiver Plan, Rot-Rot-Grün solle noch vor Kanzlerwahl und Regierungsbildung den von allen Dreien im Wahlkampf propagierten Mindestlohn durchsetzen mit ihrer bestehenden Mehrheit, muss freilich abgelehnt werden, sonst ginge es am Ende noch um Sachfragen. Als stünde es noch nicht klar genug vor aller Augen, wie wenig die beiden anderen Parteien der Union entgegensetzen wollen, wie kläglich sie zu Kreuze kriechen vor dem Regierungsthron, den Angela Merkel zweifellos einnehmen wird, sobald sie ihn stützen.

Andernfalls könnte sie leicht stürzen, schon bei der erstbesten Gelegenheit. Aber das trauen sich die Mehrheitsbeschaffer nicht. Auch wenn sie die Mehrheit dazu haben. Ihr Bekenntnis zum gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn zerbröselt unter der Nagelprobe. Doch auch DIE LINKE hat verloren: Wähler und Mitglieder. Die knappe Überflügelung der Grünen gereicht ihr kaum zum Trost. Mit der drittstärksten Fraktion des Bundestages wird gar nicht erst groß geredet, sie ist schlichtweg zuwenig kriegswillig. Überhaupt mögen die deutschen Wähler kein Parteiengezänk.

Da müssen sich jetzt die Parteien etwas einfallen lassen, wie sie diesen Trend stoppen. Eine Option wäre, eine andere Politik zu machen, als nur immer von unten nach oben zu schaufeln, auch wenn der Boden längst nachgibt. Aber das ist nicht zu erwarten. Daher muss das Pferd von hinten her aufgezäumt werden. Bevor sie der Treibsand ins nächste Milliardenloch zieht, könnten sie vielleicht Beratungsfirmen engagieren.

Die würden ihnen vermutlich verraten, dass die größeren Parteien fusionieren sollten, um sich erst mal wieder wirklich groß zu machen. Sowas könnte Eindruck schinden. Schiere Größe überzeugt. Synergie-Effekte nutzen, Rationalisieren, Verschlanken, das ganze Programm, das Beratungsfirmen eben so drauf haben. Eine „Christlich-Sozial-Demokratische Union“ könnte das allmähliche Absterben der SPD verhindern und nebenbei neuen Schwung auch ins konservative Lager bringen. Die kleineren Parteien CSU und Grüne könnten als sogenannte „Bündnis-Union“ mit der CSPDU koalieren, falls der Wählerschwund doch nicht aufzuhalten oder eine absolute Mehrheit der LINKEn nicht mehr anders zu verhindern wäre ohne Putsch. Der sollte jedoch die Ultima Ratio bleiben und erst kurz vor einer Revolution angezettelt werden.

Soweit muss heute noch nicht gedacht werden. Es genügt vorderhand, alles wieder auf Anfang zu setzen und bei „Los“ die Wahlkampfkosten-Erstattung mitzunehmen. In vier Jahren sehen wir weiter, falls sich der Bundestag nicht vorzeitig aufgelöst hat. Bis dahin sollte das eine oder andere Nicht-mehr- oder Noch-nicht-Mitglied aus der Reserve gelockt und angeworben sein. Wenn das alle Parteien beherzigen, haben wir bald wieder Wahlbeteiligungen wie zu Willy Brandts Zeiten. Es waren mal sagenhafte 91,1 Prozent. Da müsste Mutti lange für stricken. Aber sie hat ja mehrfach verlauten lassen, dass sie maximal zehn Jahre im Amt bleiben will. Das wäre bis zur Halbzeit der Legislaturperiode. Mal sehen, ob die Regierungsbildung bis dahin zustande gekommen sein wird. Der nächste Koalitionsbruch ist jedenfalls vorsorglich angekündigt. Es darf weiter gewürfelt werden, bis niemand mehr gewählt hat, was dann regiert: Das blanke Entsetzen vor einem riesigen Schwarzen Loch. Es sei denn, CERN experimentiert erfolgreicher und kommt dem zuvor.

PS.
Am 15. 10. 2013 um 20.30 Uhr:

Vortrag und Diskussion mit dem Herausgeber der RATIONALGALERIE
Uli Gellermann: Medien. Macht. Krieg.

Im „Buchhändlerkeller“ Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

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Fotoquelle: Wikipedia

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Attribution: Horst Frank at the German language Wikipedia

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Bayern zappen Duster

Erstellt von Gast-Autor am 17. September 2013

Wahlprogramme weitgehend ausgeblendet

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 16. September 2013

VON UNSEREM KORRESPONDENTEN AUS BAYERN

Bevor an den weißblauen Grenzpfählen Maut-Häuschen errichtet und am Weißwurstäquator Senfschuss-Anlagen installiert werden, um „Tatsachen“ für die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu schaffen, gelang es unserem bayerischen Korrespondenten noch einen letzten authentischen Bericht von der Landtagswahl herauszuschmuggeln. Danach fiel er vermutlich in eine tiefschwarze Schweinsbraten-Agonie mit anschließender Brez’nknödel-Depression. Seitdem ist der Kontakt aus Restdeutschland zu unseren „Brüdern und Schwestern drunten“ nur noch eingeschränkt möglich. Einreise-Visum bekommt nur noch, wer eine gültige Tischreservierung für eines der Oktoberfestzelte vorweisen kann.

Kaum, dass die letzten Bajuwaren souverän zur Urne geschritten waren, wurde es kohlrabenschwarze Nacht, nicht nur wegen der Jahreszeit: Die CSU hatte ihre absolute Mehrheit im Sack, bereits eine Woche vor allen anderen; das hatte sich die Staatsregierung so ausbedungen wegen der Signalwirkung auf den Bund. Dort kriegt jetzt die FDP den Mitleidsbonus und echte Chancen auf Leihstimmen, damit Frau Merkel mit ihrer koketten Raute vor dem Unterleib nicht ganz allein dem Triumph der bayerischen Unionspartei ausgeliefert sei. Denn Seehofer wird nun im Überschwang seines fulminanten Sieges nicht etwa den Mittelfinger abspreizen, sondern mit fuchtelndem Zeigefinger seine „Maut für Ausländer“ in den Koalitionsvertrag heineinzubohren versuchen, auch wenn das europarechtlich noch so gar nicht geht. Sie werden sich schon irgendwie einigen (müssen). Horsti wird wieder sagen: „War doch nur Spaß“, doch die Kanzlerin wird einen Kropf im Hals bekommen wie eine allgäuerische Bergbäuerin, dass die Schlandkette zum Zerreißen spannt. Sie wird gequält lächeln diese letzte Woche ihres Steuselkuchen-Wahlkampfs, bevor ihre restlichen Mitbewerber endgültig abstinken. So haben es die Umfragen vorhergesagt, so stand es überall geschrieben, und so hat es der Wählerwille promtu erfüllet, als „self-foolfilling prophecy“ des demoskopischen Horrorskops sozusagen.

„Das Lächeln meiner Kanzlerin“ wird (wie in dem Lied von Konstantin Wecker) die letzten inhaltlichen Fragen überdecken, es geht nur noch um Sympathiepunkte, Befindlichkeiten und die Farben ihrer Jacketts. Wenn sie jeden Tag eine andere Farbe trägt, kann sie in allen Lagern noch was abfischen. Bei Braun (für die Piraten) könnte sich manche Stimme von rechts außen dazugesellen. So hat es ja Seehofer vorgemacht und an das Patriotische in den Patrioten appelliert im Bierzelt von Gillamoos. Hat funktioniert. Er hat überhaupt aus der Position des Igels heraus die Wettläufe der Hasen abgefangen. Wenn die Grünen ihren Veggie-Day propagiert haben, dann wurden sie breit lächelnd beschieden: Haben wir doch längst! Am Freitag wird in katholischen Gegenden seit jeher fleischlos gegessen, entweder Fisch oder Mehlspeisen. Nicht zu machen, auch noch am Donnerstag Tofu-Gerichte anbieten zu wollen! Im „Vorhof des Paradieses“ gibt und gab es bereits alles, was an Segensreichem vorzuschlagen gewesen sein könnte, außer einer Millionärssteuer vielleicht. Aber die wäre ja eher ein Fluch, weil dann doch niemand mehr ernsthaft reich werden wollte. Wo kämen wir denn da hin?!

DIE LINKE ist auch gar nicht drin im Landtag, und so lässt sich auch die nächsten fünf Jahre an der unteren Hälfte der Bevölkerung bequem vorbei regieren. Es darf alles so bleiben wie es ist, nur noch besser als bisher. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf bald nach Haushaltslage gekürzt werden, steht jetzt (aller Wahrscheinlichkeit nach, das stellt sich zwei Tage nach der Wahl heraus) in der Verfassung. Was mal die fortschrittlichste aller Bundesländer war, wird jetzt umfrisiert auf neoliberal. Dazu braucht man keine FDP. Das war geschickt eingefädelt. Man sprach nicht viel davon, sondern legte dem Wähler und der Wählerin einfach einen zusätzlichen Stimmzettel in die Kabine für ein Votum zu einer Verfassungsänderung, die es in sich hat: Die Schuldenbremse. Hört sich zunächst gut an: Wer hat schon gern Schulden?! In der grausigen Wirklichkeit wird sie sich allerdings als Sozialbremse auswirken. Und das nun mit Verfassungsrang.

Tut uns leid, wird es heißen, das öffentliche Tafelsilber ist bereits verditscht, die Kassen sind weiterhin leer und die Kinderkrippenplätze immer noch nicht ausreichend vorhanden. Ein Betreuungsgeld käme da doch wesentlich billiger für alle, die auf ihren gesetzlichen Anspruch verzichten. Wenn überhaupt! Weil Ausgaben keinesfalls neue Schuldenaufnahmen zeitigen dürfen. Solidität im Staatshaushalt geht vor Solidarität im Sozialbereich. Nur keine Steuermehreinnahmen von den Reichen und Superreichen generieren! Sankt Florian, verschon‘ unser Haus, zünd‘ andre an! Für die Gutsituierten ist das ohnehin kein Problem. So wird’s wohl laufen: Kinder von alleinerziehend Berufstätigen, aus Familien ohne Oma-, Tanten- und Onkel-Anhang, Migrantenkinder, die ohnehin lieber nicht aus dem Haus gelassen werden, können endlich „ohne staatliche Bevormundung“ zuhause bleiben. Das ermuntert zu früher Selbständigkeit, wirkt liberal und christlich sozial in einem. Das Subsidiaritätsprinzip aus der katholischen Soziallehre ist Staatsbekenntnis: Helfe sich, wer kann! Dann wird’s der Liebe Gott schon irgendwie richten. Kredite gibt’s jedenfalls keine. Leben und sterben lassen. Der Staat kann sich nicht um alles kümmern, aber die Habenichtse bitte nur um ihre eigene Misere!

Oder zeitgemäßer ausgedrückt von den Münchner Stadtwerken: „Münchner sein. Der Rest ist M-Sache“. Die „M-Sache“ ist nämlich auch so eine Sache. Sie sorgt sich in letzter Zeit ebenfalls hauptsächlich darum, wie sie ihre Liegenschaften zu Bargeld umrubelt und damit die Gentrifizierung vorantreibt. Wozu Christian Ude eigentlich angetreten ist, bayerischer Ministerpräsident zu werden, wenn er seine Stadtwerke so lustige Sachen machen lässt wie Grundstücke verkaufen für Luxushochhäuser mitten in der Stadt anstatt genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder einen generellen Mietstopp zu verhängen oder grundsätzlich Stromabschaltungen in Privathaushalten zu verbieten? Stattdessen stehen städtische Häuser leer bis zum lukrativeren Abriss anstatt sie zu sanieren und zu moderaten Preisen zu vermieten.

Könnte er, wenn er wollte, denkt aber kaum dran. Die Quadratmeterpreise dürfen bislang ungehindert in höchste Höhen explodieren, ohne dass die Stadt etwas dagegen unternimmt. Im Gärtnerplatzviertel fand eine möblierte 90-qm-Suite für 3400 Euro monatlich einen solventen Mieter, während andernorts ein 5-qm-Loch für 285 Euro einen Bewohner einengt, also für über 50 Euro pro qm. Es war schon immer etwas teurer arm zu sein. Das Wohnungsamt hätte längst einschreiten können gegen derlei Mietwucher. Aber nein: Lieber den ausgedienten Stadtwerke-Turm, der heute wegen Altstadtnähe in dieser Höhe gar nicht mehr neu gebaut werden dürfte, zur City-Veredelung freigeben! Der Trick war: Man wechselte die Stahlträger nacheinander aus, und so wurde es kein kompletter Neubau, sondern eine Kernsanierung. Die einzig verbliebenen Bauteile sind nun sechs originale Säulen im Eingangsbereich. Damit niemand sagen kann, das sei blanker Neubau, wenn es das auch ist. Eine halbe Etage mit atemberaubendem Blick aus boden- bis deckenhohen Fenstern auf Frauenkirche und eben jenes Rathaus, das solche Profitprojekte trotz Hochhausbegrenzungs-Bürgerentscheid zulässt, war für zwei Millionen im Angebot und gehört längst den Besitzern der Deutschen Eiche. Die „Seven“ avanciert zur ersten Adresse im Boomviertel, wo gerade die vorletzte Metzgerei von der Immobiliengesellschaft der Spaten-Brauerei vertrieben wird, und die Kultkneipe „Schwabinger Sieben“ ebenfalls überteuertem Wohnen Platz machen musste. Die Bombe darunter aus dem Zweiten Weltkrieg ist inzwischen geplatzt. Die Immobilienblase bläht sich weiter. Seehofer hätte das kaum anders laufen lassen. Schließlich wachsen die Alpen als relativ junges Gebirge auch in den Himmel, selbst wenn die Gletscher darüber schmelzen. Bald wird man sich in der boomenden Isarvorstadt nicht einmal mehr eine ordinäre Wurstsemmel kaufen können vor lauter Schicki-Micki-Boutiquen, die nach einem halben Jahr wieder dicht machen müssen, weil sie die horrenden Mieten nicht berappen können.

Die SPD war sowieso keine Alternative. Sie verhielt sich bei den großen Streitthemen der letzten Zeit wie „Genau: Ude“. Beim Bürgerentscheid gegen eine dritte Startbahn reihte sie sich ohne Scham in eine schwarz-rot-gelbe Befürworter-Front ein und verlor. Beim erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren stand sie schnöde beiseite und überließ den Freien Wählern die Initiative, weil sie sich gar nicht vorstellen konnte, dass das auch juristisch durchsetzbar sein würde. Alternative war die SPD keine, ordnungs- und wirtschaftspolitisch jedenfalls nicht. Die Freien Wähler ihrerseits, meist enttäuscht abgewandte ehemalige CSU-ler, noch weniger. Ihr Vorsitzender Aiwanger gefiel sich bis zum Schluss in der gönnerhaften Pose des ungebundenen Mehrheits-Beschaffers, der völlig „frei“ entscheidet, wohin sich der Gesamt-Wählerwille neigen würde, zur CSU oder aber zur SPD. Nun neigt sich der „freie Wähler“ wohl eher dem politischen Ende zu, er wird gar nicht mehr gebraucht. Doch alle Wahlarithmetik ist nun Makulatur.

Schwarzsehen ist offiziell wieder heraus aus der halbkriminellen Schmuddelecke, auch wenn die GEZ das anders sehen mag. Die Amigos werden selbst wohl am meisten überrascht gewesen sein, wie wenig ihre schamlose Selbstbedienungs-Mentalität und all die fetten Skandale der CSU geschadet haben. Nun dürfen Flüchtlinge weiterhin malträtiert und schikaniert werden, die Armen und zusehens Verarmenden an den Rand gedrängt und marginalisiert werden, die Unbequemen rechtswidrig in die Psychiatrie gesperrt werden ohne dass die Justizministerin zurücktreten muss, während die Schönen, Reichen und Wichtigen die Seeufer und Innenstadtrandgebiete unter sich aufteilen dürfen. Hauptsache, die Banken sind gerettet, der Rest verrottet. Jeder neunte Bayer (11,3 %) ist arm inmitten des Dorados für Kapitaleigner und Spekulanten.

Viele aus diesem kläglich klagenden Rest Politikverdrossener gefielen sich diesmal im Nichtwählen. Endlich mal wieder Mehrheit sein, wenn auch unberücksichtigt! Das kennt man eh. Man grummelt und murrt und steht resigniert abseits, und suhlt sich politisch in eben jenem Aus, in das man sich wirtschaftlich, sozial und kulturell längst gestellt sieht. Einige kamen sich besonders systemoppositionell vor, indem sie ungültig gewählt haben, nicht überreißend, dass es dem Wahlergebnis nicht anzusehen sein würde, ob einer zu doof war, die Stimmzettel auszufüllen, ob einer ein großes Kreuz drüber malt oder gar ein Hakenkreuz, und stur ignorierend, dass er mit diesem wirkungslosen Nicht-Prozedere nur der jeweils stärksten Partei ermöglicht, mit insgesamt noch weniger Stimmen ihre absolute Mehrheit zu erreichen. Das sollte vor allem potenziell linken Protest-Nichtwählern zu denken geben.

Andererseits gab es diesmal auffällig viele Briefwähler, die sich zuhause in Ruhe mit den insgesamt fünf Stimmzetteln auseinandersetzen konnten, erstmals ohne begründen zu müssen, warum sie das so wollten. Es gab daher Engpässe bei den Wahlunterlagen, sodass hektisch nachgedruckt werden musste. Ob und wie sie sich in ihren politischen Präferenzen von den Vor-Ort-Wählern unterscheiden, wird freilich niemals ergründlich sein. Ganz anders als bei den „Wahl-o-mat“-Wählern: Die konnten im Internet abfragen, welche Parteien zu welchen Sachfragen welche Positionen einnehmen. Vielleicht dachten manche, mit einem Klick auf den „Gefällt-mir“-Button sei es schon getan. Pustekuchen! Der 9,5-millionste Souverän muss sich schon noch selbst zur Urne bemühen oder zumindest zum Briefkasten.

Nächsten Sonntag gibt es dafür noch eine Chance. Da tobt allerdings in München schon die Wies’n. Bleibt zu hoffen, dass da einige siegestrunkene CSU-G’schwollschädel gar nicht mehr rechtzeitig herausfinden aus dem Trubel. Immerhin darf der Ude dann dem Seehofer untertänigst eine einschenken, zwar geschlagen, aber mit höchstens zwei Schlegelschlägen. Das jedenfalls kann er.

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Grafikquelle    :   Die Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes, 2013 auf einer Demonstration zum NSU-Prozess in München

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