DEMOKRATISCH – LINKS

Riesiges Ruhrparlament wohl nicht mehr zu verhindern

Viele gute Eigenschaften können die Bürger ihren beim Staat Angestellten Personen an und für sich nicht nachsagen. Denken wir doch für gewöhnlich als „Kleine BürgerInnen“ zuerst an die ARGEN oder den Ausländerbehörden und den dort einsitzenden „Grobschlächtern“, oder auch an unsere Lehrer welche wir in schöner Regelmäßigkeit dann, mit denen von Zeit zu Zeit veröffentlichen PISA Studien in Verbindung bringen. Alles wahrlich vielfach Personen welche sich eher nicht als Aushängeschilder für Redlichkeit, ihrem Arbeitgeber gegenüber,- nämlich dem Steuerzahler, der Bevölkerung – auszeichnen .

Für gewöhnlich überdurchschnittlich finanziell gut abgesichert kann man Ihnen aber eines kaum absprechen, eine gute Nase für die Steigerung ihres Einkommen und den Pensionen. So wird es zumindest in der Politik sichtbar wo sich überproportional Viele, aus Mangel an Auslastung tummeln. So auch der neue Landesvorsitzende der LINKEN in NRW, Ralf Michalowsky welcher politisch bislang nicht gerade als strahlende Leuchte in Erscheinung trat. Aber wo das Geld der Steuerzahler verteilt wird, dass hat auch er lange bemerkt.

So gab er dieser Tage eine Presseerklärung heraus in welcher er eine Änderung des RVR Gesetzes fordert. Dort lesen wir, ich zitiere: „ Schon vor der Verdoppelung der RVR-Sitze durch den Einzug der rechtslastigen UBP und der daraus resultierenden Neuberechnung, hatte DIE LINKE neue Regeln für die Besetzung des Ruhrparlamentes gefordert. Ziel soll die Direktwahl sein, kombiniert mit einer Wahlordnung, die die unnötige Aufblähung der RVR-Versammlung (auf möglicherweise bis zu 1080 Sitze) verhindert.“

Presserklärung >>>>> HIER <<<<<

Von der Aufblähung einer solchen Scheininstitution wird geschrieben wo mit dann wieder einmal auf die Rechten abgelenkt wird. Auf den Kern geht diese Erklärung nicht ein. Sie Hinterfragt nicht den Sinn oder Unsinn solcher Institutionen welche in der Bevölkerung mehr als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für „Mittellose“ und unfähige Politiker gelten. Auch die mangelnde Gesetzgebung welche das befürchtete Aufblähen auf über 1000 Sitze erst möglich macht, interessiert eher weniger, vor allen Dingen denen nicht welche in solchen Potemkinschen Dörfern ihr Zusatzbrot abkassieren.

Was hier an die Öffentlichkeit kommt ist ein Skandal größten Ausmaßes. Stellen wir einmal eine Rechnung auf, so wird sich dieses Parlament von zur Zeit 71 Personen auf demnächst 138 Personen erhöhen. Eine Steigerung von 67 Personen also, welche mit einen Mehraufwand von einer runden Millionen Euro zu Buche schlägt. Legen wir Adam Riese zu Grunde kostet dem Steuerzahler jeder Platz runde 15.000 Euro pro Jahr.

Ist das nicht eine wahrhaft weiche Polsterung in einen solchen Prunkbau, wie oben auf dem Foto sichtbar? Und das alles nur um einige Sklaven der Parteien für die jahrelange Treue, für Ihre bereitwillige Abhängigkeit entsprechend zu belohnen.und das natürlich auf Kosten der Steuerzahler? Dieses ist ja auch kein Einzelfall und wir finden alleine in NRW eine Vielzahl solcher Regionalverbände welche die Öffentlichen Kassen über alle Maßen leeren.

Es werden doch Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylanten gesucht? Dieses hervorragend einzurichtende Gebäude in bester Lage wäre doch ein Zeichen für Menschlichkeit. Dafür sollte sich DIE LINKE verwenden und nicht darum die Überversorgung voll gefressener Politiker auch aus den eigenen Reihen zu unterstützen. Aber es wird schwer werden die eigenen Schmarotzer von den viel zu reichlich gefüllten Tafeln des Staates zu entfernen.

Riesiges Ruhrparlament wohl nicht mehr zu verhindern

Doppelt so groß, doppelt so teuer und demokratisch fragwürdig: Das neue Ruhrparlament dürfte sich fundamental vom alten unterscheiden. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht dennoch keinen Anlass, die aufgeblähte RVR-Verbandsversammlung zu verhindern.

Das Revier muss sich offenbar damit abfinden, dass das „Ruhrparlament“ in Essen künftig doppelt so groß und doppelt so teuer sein wird wie bisher. Innenminister Ralf Jäger (SPD) lässt in einem Brief an den Kommunalausschuss des Landtages jedenfalls keinen Zweifel daran zu, dass die neue, von 71 auf 138 Politiker aufgeblähte RVR-Verbandsversammlung rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Ruhrgebiet: Jäger nimmt Stellung zum RVR-Problem

Nach der Kommunalwahl im Mai hatte sich die Anzahl der Sitze im Ruhrparlament verdoppelt, auf 138. Das bedeutet, dass auch die Kosten steigen werden, um rund eine Million Euro. Viele Parteien forderten NRW-Innenminister Jäger daraufhin auf, das Problem anzugehen. Es lägen kein Hinweise vor, dass die erreichte Größe die Funktionsfähigkeit des Ruhrparlaments beeinträchtige, schreibt der Minister in einem Bericht an Landtagsabgeordnete, der dem WDR vorliegt. Allerdings sei die Berechnungsgrundlage für die Zukunft zu überprüfen und das Gesetz möglicherweise zu korrigieren. Am kommenden Montag muss der Verbandsausschuss die Sitzverteilung feststellen. Derzeit wird noch getestet, wie alle Politiker in den Sitzungssaal beim Regionalverband Ruhr in Essen passen sollen.

Quelle: WDR

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Fotoquelle: Wikipedia – Author: Maschinenjunge

Schramm sieht Baupannen-Serie

Ja die Finanzen, ein ewig Neues wie gleichzeitig wieder altes Thema in der Politik. Aber wie sollte etwas auf Landesebene möglich sein, was selber auf Bundesebene unmöglich ist und die Frage nach dem einfachen Häuschenbauer erübrigte sich in den Moment wo auch der politische Bauherr mit seinen Vermögen für politische Fehlplanungen mit zur Verantwortung gezogen würde. Solange aber vom Volk nicht gewählte, nur von den Parteien in die Mandate gehobene Mandatsträger über Fremdgelder entscheiden, werden Änderungen schwerlich zu erwarten sein. Diese Leute sind ihren Parteien und nicht dem Volk gegenüber verantwortlich.

Nur diese Selbstkritik wird von den Parteien natürlich nicht geteilt werden, würde es doch das Machtgefüge zu Ungunsten derselben ins Wanken bringen. So herrscht natürlich, besonders in der Linken wie immer Friede, Freude, Eierkuchen und mit immer lauteren Rufen nach neuen Forderungen glauben Diese von ihren Wählern noch gehört zu werden. Gestern hörten wir die Rufe nach höheren Steuern und heute schreit Kipptrix nach Urlaubsgutscheine für Geringverdiener. Je mehr Geld der Politik zur Verfügung steht, je mehr wird auch ausgegeben.

Natürlich dient die Aussage, dass eine Linke benötigt wird der reinen Selbsterhaltung. Wird doch der Großteil der Mitglieder wiederum nur benötigt den Parteispitzen ein einträgliches Einkommen zu sichern. Ist nicht die Einkommensschere zwischen der Basis und ihren Parteispitzen / Mandatsträger sicher gleich groß wie die zwischen den Politikern und den immer wieder an den Pranger gestellten Millionären. Jeder möge also erst einmal vor der eigenen Türe kehren. Nachdem dieses geschehen ist, reinigen wir zusammen den Rest.

Ja, natürlich viele, viele Saarländer wünschen Oskar noch viele, viele Jahre an der Fraktionsspitze. Zum Sommerfest erschienen rund 200 Besucher welche ihn dort reden hören wollten. Bei den Gauklern und Magiern dagegen in zwei Tagen 30.000. Sehen die Bürger in den Darbietungen der echten Gaukler und Magier einen größeren Wahrheitsgehalt?

Na Herr Klostermann, die Frage nach der Friedhofsruhe durfte einer Linken Parteichefin aber nun wirklich nicht gestellt werden. Und das auch noch einer Person welche sagt, dass in Ihrer Partei gerne diskutiert wird. Sollte ein wedeln mit roten Fähnchen als Teil dieser Kultur gezählt werden ergäbe dieses eine Teilung; wedeln und nicken. Wobei dann diese Unterschriftensammlung welche noch vor kurzen als glattes Versagen gewertet wurde, schön geredet werden muss. Will man doch 2200 Mitgliedern welche angeblich vorhanden sind, imponieren.

Wer kann denn soweit zählen, in der Partei ? Eine stramme Leistung !

Hier das Interview:

Schramm sieht Baupannen-Serie

Saar-Linkspartei-Chefin kritisiert Großbauten-Management der Landesregierung

Von Dietmar Klostermann

Die Chefin der Saar-Linkspartei Astrid Schramm, 58, hat sich im Sommer-Interview mit SZ-Redakteur Dietmar Klostermann für den Erhalt des Ex-Kultusministeriums („Schmales Handtuch“) an der A 620 ausgesprochen. Zum parteiinternen Streit mit dem Lager Oskar Lafontaines sagte Schramm, man „arbeite wieder gut zusammen“. (Veröffentlicht am 11.08.2014)

Frau Schramm, das HTW-Hochhaus ist nur eine Fehlplanung großer Bauprojekte der Landesregierung. Der Anbau zum Saarlandmuseum beschäftigt bereits den zweiten Untersuchungsausschuss des Landtags, der Umzug der Kultusministeriums in das Alte Postgebäude an der Trierer Straße verzögerte sich kostentreibend um Monate. Die Zukunft des Baudenkmals altes Kultusministerium ist völlig unklar, die SPD-Fraktion will es offenbar der Schuldenbremse opfern. Warum können Sie daraus keine Vorteile für die Linken erzielen?

Schramm: Das Problem ist eigentlich immer das Gleiche. Die Landesregierung schafft es einfach nicht, wie jeder andere Bauherr, der nur ein Häuschen baut, eine Planung zu machen, die man dann auch durchzieht. Bei allen Bauten der Landesregierung klappt die Finanzierung nicht.

Wieso profitieren die Linken nicht von den Pannen-Bauten?

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Screenshot / Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

Das Warten auf Meisners Abgang

Es rumort in Köln, rund um den Dom. Und das nicht erst seit gestern. Im Frühjahr wird Meisner der Kardinal in den Altersruhestand gehen, und die Bürger möchten über den Nachfolger mitbestimmen wollen. So wie schon bei seiner Einsetzung im Jahre 1989, welche nur unter großen Protest einen massiven Druck des Vatikan möglich wurde.

Übrigens: Der so genannte „Femen-Skandal“ wurde von der Bevölkerung in dieser Stadt durchaus mit Sympathie begleitet, was viele Leserbriefe in der Presse beweisen.

Das Atmen in der Kirche

In Köln, im größten deutschen Bistum, fordern Pfarrer und Diakone Mitsprache der Gläubigen bei der Wahl des Erzbischofs. Haben sie damit Erfolg, könnten sie die katholische Kirche verändern

Wie sonst wo auf der Welt, so schreitet auch der Kölner Erzbischof unter Orgelklang durchs Kirchenschiff zum Altar. Und wie überall predigt er, betet und segnet. Doch diese Messe am Morgen des Dreikönigstages ist etwas Besonderes. Joachim Kardinal Meisner schreitet durch den Dom, flankiert von Bischöfen aus mehreren Ländern. Die Orgel braust wie ein Orkan, und in den Stuhlreihen stehen Tausende Besucher. Der Kölner Erzbischof ist einer der mächtigsten Männer der katholischen Kirche.

Am Altar angekommen, erzählt Meisner die Geschichte der Heiligen Drei Könige. Der Stern habe ihnen in finsterer Nacht den Weg zum Geburtsort Jesu gewiesen – die ewig gleiche Geschichte von der Reise vom Dunkel ins Licht. Dem Mann im beigen Bischofsgewand ist sie Anlass, sein Lieblingsthema anzusprechen. Durchs Kirchenschiff klingt seine Klage „über die ungeheure Verfinsterung Gottes in unserer Zeit“. Überall sieht Meisner Auflösung und Zerfall. Nun kommt er selbst an ein Ende.

Der Erzbischof hat seinen Rückzug angekündigt, erwartet wird er für Anfang März. Das stürzt viele Beobachter in Sorge. Nicht, weil sie dem 80-Jährigen nachtrauern würden, im Gegenteil. Sie fürchten, der Nachfolger könne sein wie Meisner.

Köln gilt als extrem tolerant, Meisner nicht. Ausgerechnet den damaligen Bischof von Berlin schickte Papst Johannes Paul II. 1989 an den Rhein. Das Erzbistum stand Kopf, musste sich aber beugen. Am Tag von Meisners Amtseinführung entrollten Demonstranten Spruchbänder: „Sehet, da kommt der Hirte, den kein Schaf hier wollte.“

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Mitternachtsspitzen-Satire

Hier ein Festtag für die Liebhaber von Satire Sendungen, ausgestrahlt am Samstag den 19. 10. 2013 um 21:45 Uhr im WDR.

Spitze besonders Wilfried Schmickler welcher das Linke Schwätzchen dort platzierte wo es eigentlich auch hingehört. Auf einer Bank mit Arnulf Baring, Boris Becker, Friedrich März, Erika Steinbach und zu guter Letzt Cindy aus Marzahn verkleidet als Sahra Wagenknecht. Lothar Matthäus wurde wohl vergessen.

Das Video, nur Schmickler und im Anschluss der Redebeitrag:

[youtube bQlGVSJmO3o]

Aufhören, Herr Becker, aufhören!

Obwohl, die Idee ist eigentlich super: die Feiertage der schlechten Laune. Die nationalen Trauerfestspielwochen.

Und damit sich der allgemeinen Miesepimpelei auch wirklich keiner entziehen kann, laufen gleichzeitig im Fernsehen auf allen Programmen nur die Wiederholungen der erschütterndsten TV-Dramen der letzten Jahre.

Im Ersten nichts Neues.

Mit dem Zweiten sieht man schwärzer.

Zum Dritten geht es in den Keller.

Und dann rund um die Uhr nur so Themen wie Zwangsprostitution, Kindesmissbrauch und Massentierhaltung. Bis Weihnachten nur Depressions-Themenwochen. Hölle auf Erden, Tod auf Rezept, Teufel in allen entsetzlichen Details. Und natürlich sämtliche Talkshows auf thematischem Halbmast.

„Extrem schlecht gelaunte Menschen bei Maischberger.“ Untertitel: „Ich kann Eure Visagen nicht mehr sehen.“

Mit Arnulf Baring, Boris Becker, Friedrich März, Erika Steinbach und Cindy aus Marzahn verkleidet als Sarah Wagenknecht.

Erste Frage:

„Warum sind Sie eigentlich hier?“

Und dann 90 Minuten nichts! Kein einziges Wort. Nur ein langsamer Dauerschwenk über die versteinerten Gesichter bis es am Ende heißt:

„Vielen Dank für das anregende Gespräch, und schalten Sie auch nächste Woche ein, wenn es heißt: was wollen Sie denn schon wieder hier?“

Ja, da kommt so richtig schlechte Laune auf, und die völlig frustrierten Zuschauer können sich anschließend so richtig auskotzen über die systematische Verschwendung der öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren. „Erna mach die Glotze aus und hol mir das Foto-Album mit den Bildern von Muttis Beerdigung!“

Nein, Halt, Entschuldigung, das geht jetzt doch wirklich zu weit. Das ist der Punkt, an dem die Grenze zwischen halbwegs Erträglichem und absoluter Unzumutbarkeit überschritten wird.

Wenn Särge ins Bild kommen.

Und wenn es sich dann noch wie beim jüngsten Flüchtlings-Drama auf Lampedusa um hunderte Särge handelt, die da plötzlich zur besten Sendezeit quasi mitten im Wohnzimmer stehen, dann kann es durchaus zu Schock-Reaktionen beim normalerweise viehisch abgestumpften Betrachter kommen. Da ist das Entsetzen groß und alle fragen sich fassungslos: „Mein Gott, wie konnte das passieren?“ Dabei weiß doch jeder wie das passieren konnte, weil es seit Jahren genau so passiert: Man hat diese Menschen, die jetzt in der Holzkiste die Heimreise antreten, sehenden Auges ersaufen lassen.

Unterlassene Hilfeleistung bei staatlich gefördertem Massenmord.

„Ja, aber da muss man doch etwas machen?“

Keine Sorge. Wird sofort gemacht.

Verstärkung der Patrouillen auf offener See,
Verbesserung der Überwachungselektronik,
Einsatz von Aufklärungsflugzeugen,
Hubschraubern und unbemannten Drohnen.

Kurzum verschärfter Einsatz von Marine und Luftwaffe im Abwehrkampf gegen die illegalen, das heißt gesetzlosen Invasoren. Außerdem großzügige finanzielle und waffentechnische Unterstützung von Staaten wie Libyen und Tunesien, damit die ortsansässigen Ordnungskräfte schon an den eigenen Küsten effektive Maßnahmen gegen die Invasion durchführen können.

Motto:

Wer gar nicht erst aufs Meer gelangt, der kann auch nicht drin ertrinken.

Es reicht eben nicht, die Grenzen dicht zu machen, man muss sie auch schützen. Denn wie sagt unser aller Innenminister, der eiskalte Friedrich: „Wir können schließlich nicht ganz Afrika in Europa aufnehmen. “

Ja, das kann er der kleine Friedrich:

ganz grosse Horrormärchen erzählen. Ganz Afrika nach Europa! Hören sie mal, Afrika hat über eine Milliarde Bewohner. Ja, wo sollen die denn alle hin? Dann kämen auf jeden Einwohner der Europäischen Union zwei Afrikaner. Das wären alleine bei uns in Deutschland über 160 Millionen Flüchtlinge. Und das bei den Riesenproblemen, die wir schon jetzt mit den paar Tausend haben, die es irgendwie hierhin geschafft haben. Und ich rede nicht nur von der Abschiebung, sondern vor allem von der Zeit davor.

Wir wissen doch alle, was da los ist, wenn irgendwo in Deutschland ein neues Heim für Flüchtlinge eröffnet werden soll. Da gib es Anwohnerproteste, Demonstrationen, Unterschriftensammlungen, und bei der nächsten Wahl kriegt die NPD ein zweistelliges Ergebnis. So ein Flüchtlingsheim das ist doch in der Regel schon überfüllt, wenn es noch gar nicht ganz belegt ist. Da hocken sagen wir mal 500 Männer, Frauen und Kinder in primitiven Wohnräumen, die nicht einmal für 200 von ihnen angemessen wären, die haben verschiedene kulturelle und religiöse Hintergründe, die dürfen nicht arbeiten und wenn sie vor die Türe gehen, laufen sie Gefahr eine leere Bier-Flasche an den Kopf zu kriegen – ja, das ist doch zutiefst inhuman.

Das will doch keiner vor der eigenen Haustüre sehen. Und schon gar nicht in den sogenannten besseren Wohngegenden. Denn mal ganz davon abgesehen, dass die Besseren besser unter sich bleiben wollen, fallen dann auch noch die Immobilien- und Grundstückspreise.

Sehen Sie mal:
Ich zum Beispiel wohne im vierten Stock in einem relativ ruhigen Viertel in Köln, und ich bin – wahrscheinlich wie die meisten von Ihnen – durchaus der Meinung, man müsse den Flüchtlingen dieser Welt in Deutschland eine Heimat geben.

Aber wenn ich mir vorstelle, die würden jetzt bei mir im Hof so ein mehrstöckiges Wohnheim für Asylsuchende hochziehen, also ich glaube da hätte ich schon ein Problem. Und das nicht nur mit der Aussicht, sondern auch mit dem Verständnis. Die meisten Flüchtlinge sprechen ja gar kein Deutsch. Das ist wie mit dem Schwimmen. Wo hätten sie das in der Wüste auch lernen sollen? Ja, ich weiß, das hört sich jetzt alles ziemlich zynisch, kalt und menschenverachtend an.

Aber jetzt mal ehrlich: Das sehen Sie doch genauso, oder?

Flüchtlinge ja, aber bitte nicht in der eigenen Nachbarschaft. So ein Problem wird schliesslich nur dann wirklich zum Problem, wenn es direkt vor der eigenen Haustür existiert.

Und genau das ist das Problem!

Die Ganze Sundung „Mitternachtspitzen“ findet ihr

>>>>> HIER <<<<<

Fotoquelle: Wikipedia –

Totalschaden für Rot-Grün

Das wäre es wohl dann gewesen, ein nur sehr kurzer Traum der Rot – Grünen, welcher gestern zu Staub zermahlen wurde. Mit diesen Traum verabschiedete sich dann gleich auch die Hoffnung aus Teilen des linken Lagers auf Rot – Rot – Grün, denn bei solch einen geringen Vorsprung würde wohl kaum jemand das Risiko einer Regierungsbildung eingehen.

Natürlich ist es erstaunlich wenn eine Regierung in Krisenzeiten ihr bestes Wahlergebnis einfährt und es ihr damit gelingt, den ganzen Frust und die Zukunftsängste der Bevölkerung auf die Opposition abzuladen. Dieses spricht aber für Merkel, ihre guten Berater und damit gegen eine Opposition welcher es wohl nicht gelang ihre Themen erfolgreich zu verkaufen.

Das erleichtert einer zukünftigen Regierung die Arbeit noch mehr als bisher, da egal wer sich nun als Koalitionspartner zur Verfügung stellt, sich diese immer nur ein wenig nach Grün oder SPD verbeugen muss, um dort im Trüben zu fischen. Der Verlierer einer solchen Verbindung wird immer der kleinere Partner sein und damit dien linken Flügel schwächen. Da die SPD diese Erfahrungen mit der CDU bereits hinter sich gebracht haben, werden diesesmal die Grünen mit ins Boot einsteigen?

Parteien lassen sich aus der Erfahrung her nicht von außen zersetzen, dass können sie ausschließlich nur selber. Absplitterungen von der SPD durch die Grünen und später die Linke haben die SPD zu dem gemacht was heute davon übriggeblieben ist. Darum kann es für die gesamte linke Szene nur zum Nachteil sein, dass es die AfD nicht in den Bundestag geschafft hat, da nur durch eine Schwächung der CDU die Linken Gruppen jemals eine Chance bekommen werden.

Das vorläufige amtliche Endergebnis:

CDU  >>>>> 41, 50 %

SPD  >>>>> 25, 70 %

Linke >>>>    8. 60 %

Grün >>>>    8. 40 %

FDP  >>>>    4. 80 %

AfD  >>>>    4. 70 %

Totalschaden für Rot-Grün

Ja, die SPD hatte mit Peer Steinbrück einen Kandidaten, der nicht zum Gerechtigkeitswahlkampf passte. Die Grünen hatten mit den Steuern ein Thema, das nicht zur Partei passte. Auch bei der grünen Klientel kommt erst ein niedriger Steuersatz und dann die Moral. Rot-Grün fehlte somit eine funktionierende Arbeitsteilung. Klüger wäre gewesen, wenn die SPD einen linken Kandidaten nominiert hätte. Und die Grünen als mittiger Konterpart aufgetreten wären, der dafür sorgt, dass die Kirche im Dorf bleibt.

All das aber ist nicht der Grund für das rot-grüne Scheitern. Es lag nicht am Personal oder ungeschickten programmatischen Justierungen. Dieses Ergebnis ist kein Unfall, es ist ein Totalschaden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Eine sehr interessante Sendung brachte der WDR am Sonntag um 11:00 Uhr zu der Wahl.

West ART Talk – Die Qual mit der Wahl – wer soll uns regieren?

>>>> HIER <<<<

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Grafikqielle   :

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zwei moderne Pharisäer
oder ein Treffen der Unfähigen

Was nicht alles eine Meldung wert ist. Seit vorgestern Abend hörten, und sahen wir es ununterbrochen auf allen Kanälen und lesen es in allen Zeitungen: Obama ist in Berlin gelandet, mit seiner gesamten Familie. Ein wahrlich historisches Zeichen, so melden es einige. Jedoch, niemand meldet die eigentliche Überraschung dieser Niederkunft: „Berlin steht immer noch, Stein auf Stein“! Berlin hat den ganzen Aufwand überlebt! Nur der Bürger steht kurz vor der Pleite, da er diesen Unsinn der Macht bezahlen muss. Das ist doch auch eine Meldung wert, oder?

Was für ein Bohei um einen Besuch! Treffen denn hier wirklich der mächtigste Mann der Welt und die mächtigste Frau einander? Oder ist es nicht eher ein Treffen von „Baracke und Schabracke“? Worin ist die Mächtigkeit dieser beiden Personen begründet? Sehen wir hier nicht eher zwei völlig willenlose Marionetten der Zeitgeschichte? Erfüllungsgehilfen der verschiedenen Interessengruppen und keinen Deut besser als zuvor Mubarak, Berlusconi, Bush oder Gaddafi, alle beliebig austauschbare Pappfiguren der politischen Weltgeschichte eben.

Denn entweder sind sie wirklich mächtig, o.k. Dann lügen sie uns jeden Tag etwas vor und so etwas braucht Mensch nicht! Oder, sie lassen sich leiten, aber dann brauchen wir sie erst recht nicht, denn dann sollten wir die entsprechenden Strippenzieher zur Verantwortung ziehen und diese mit Schimpf und Schande vom Acker jagen. Ob denn nun so oder so, sie begnügen sich damit, sich gegenseitig die Taschen zu füllen, das Leben von Schmarotzern zu führen auf Kosten der Allgemeinheit.

Ist es das Zeichen von Macht wenn nach einigen Jahren Regierungszeit kaum eine der zuvor Vollmundig verkündeten Versprechungen eingelöst wurden? Wenn die Mäuler den Gehirnen um Dekaden voraus eilen? Nein würde ich sagen, es ist eher ein Zeichen von Ohnmacht und es ist umso unverständlicher wenn der allgemeine Journalismus dieses nicht als Alarmsignal erkennt oder so wahrnehmen darf. Da brauch sich dann auch niemand mehr darüber wundern, wenn die Auflagezahlen für Druckerzeugnisse rapide in den Keller fallen.

An ihren Worten und Taten werdet ihr sie erkennen so heißt es nicht nur in der Bibel. Dieser allgemein gültige Spruch weist kaum einen Unterschied in der Amtsführung zwischen Bush und Obama auf. Eben so wenig so wenig wie einer zwischen Schröder und Merkel, SPD und CDU sichtbar wird. Selbst wenn die Machtverhältnisse bei den nächsten Wahlen unter den Parteien neu verteilt würden, wird es einen Paradigmenwechsel nicht geben. Vollkommen unabhängig wie die Regierungskonstellation nach den Wahlen auch aussehen mag. Im übrigen auch nicht wenn die Linke in eine Regierung, und diese selbst mit absoluter Mehrheit gewählt würde, nicht!

Eine Veränderung der Gesellschaft wird nicht durch Parteien hergestellt werden können welche gestern noch Menschen so gepolt haben, wie wir sie heute erleben. Dadurch würden sich die Parteien genau den Ast absägen auf welchen sie sich bequem niedergelassen haben und auf dem sich so gut leben lässt. Auf Kosten genau derer welchen ihnen die Stimmen gaben. Da ist der Name dann auch nur Makulatur da alle die gleichen Interessen hegen. Mir und meinen Anhängern muss es gut gehen denn nur so wird die Macht erhalten.

Das Leben der Menschen hat sich in den letzten 2000 Jahren nicht wirklich merklich verändert. Da sind die Potentaten gleich, welchen aus einer verblödeten Masse her zugejubelt wird. Einst bei Nero genauso wie heute bei Obama oder Merkel. So wurde auch gestern der Kreis der Jubelnden möglichst klein gehalten, sie wurden ausgewählt. Kritiker waren nicht erwünscht. Der äußere Schein musste passen. Schließlich wird hier bald gewählt. Kritische Stimmen in der Presse, eher nicht.

Auch die Gruppe der Schaffenden hat sich nicht wirklich weiterentwickelt. Alle Versprechungen aus unserer Jugend wie: Leichtere und weniger Arbeit dank fortschreitender Technik, mehr Freihzeit, mehr Geld, eine sichere Rente? Eher das Gegenteil ist der Fall. Brot und Spiele wie vor 2000 Jahren ist das Motto. Prügelnde und Tränengas schießende Staatsbüttel in Deutschland, Türkei, Brasilien, zuvor Ägypten, Libyen, Griechenland oder Spanien,. Die Macht reagiert überall gleich und die Macht ist der Beginn allen Übels, ob in den Parteien oder auf der höheren Ebene. Ob die Schlagstöcke in Frankfurt wohl besser gepolstert sind als die in Istanbul? Danach sollten wir Getroffene fragen. Solange Polizei und Militär glauben die Starken vor den Schwachen schützen zu müssen wird sich da auch nichts ändern.

>>>>> HIER <<<<<

ein sehr guter Radio Kommentar des WDR zum Obama Besuch

Nun der Text:

Misslungener Auftritt

Obama hat vor dem Brandenburger Tor seinen politischen Offenbarungseid geleistet. Der US-Präsident betreibt mittlerweile eine Politik der Lüge. Und diese politische Lüge schimmerte durch seine gesamte Rede auf dem Pariser Platz.

Dieser Obama-Auftritt war ein blamables Schauspiel, das möglichst schnell beendet werden sollte, und zwar von ihm selbst. In brütender Sonne  inszenierte sich der US-Präsident als hemdsärmeliger Gutmensch, der wie ein tapferer Don Quichotte gegen Windmühlen kämpft, aber diesen Kampf für das Gute dennoch nicht aufgibt. Guantanamo wolle er schließen, behauptete der US-Präsident.

Doch wahr ist: Er will dieses brutale Erbe der Bush-Ära lediglich aufs amerikanische Festland verlegen und kosmetisch umbenennen. Nach dem Willen des US-Präsidenten sollen Dutzende von angeblich menschheitsbedrohenden Terroristen lebenslänglich hinter Gittern bleiben, und zwar ohne Gerichtsverfahren. Nicht nur im Fall Guantanamo tritt der Verfassungsrechtler Obama Amerikas Grundrechte mit Füßen, sondern auch bei seinem exzessiven Drohnenkrieg und seiner Perfektionierung des Überwachungsstaates durch Absaugen aller Daten aus dem Netz.

Der Zweck der Antiterrorbekämpfung heiligt die Mittel lautet Obamas Berliner Botschaft. Und natürlich würden diese Mittel der Drohnen, der Lausch- und Spähangriffe so sparsam wie möglich eingesetzt. Und immer unter strenger Aufsicht eines Gerichts, das allerdings von niemandem zur Rechenschaft gezogen werden kann, weil es geheim tagt. Obama war in Berlin nicht nur rhetorisch ein Schatten seiner selbst. Er hat vielmehr seine politische Identität längst verraten. Deshalb war seine Rede ein fader Brei. Nicht nur Berlin hätte auf diesen Obama gut verzichten können.

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Fotoquelle:      Wikipedia

Source	www.whitehouse.gov
Author	Pete Souza

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