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RENTENANGST

Spaniens gestohlene Babys

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2018

Baby-Handel in der Ära Franco

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Von Reiner Wandler

Sie liebte ihren Papa, dann starb er. Heraus kam: Er war nicht ihr Vater. Seitdem sucht Ascensión López nach der Wahrheit – so wie Tausende.

ALMERIÁ taz | Jedes Mal, wenn es an der Tür klingelt, bekommt sie Angstzustände. „Jetzt ist es so weit! Das ist der Haftbefehl“, denkt Ascensión López dann. Sie sitzt in ihrem Haus im südspanischen Almería am Wohnzimmertisch und erzählt von einem langen Kampf, von Ängsten und Verzweiflung. Vor ihr liegen Ordner mit Dokumenten, die sie in den vergangenen Jahren mühsam zusammengetragen hat. „Ich bin mir mittlerweile sicher, dass ich ein gestohlenes Baby bin“, sagt die 53-Jährige.

Ascensión López hat Angst vor dem Gefängnis, obwohl sie kein Verbrechen begangen hat. Was sie getan hat: Sie forschte in ihrer Vergangenheit und machte öffentlich, was sie herausgefunden hatte. Sie ist überzeugt, dass sie 1964 von ihren Adoptiv­eltern in einem Krankenhaus in Sevilla gekauft wurde. Wer ihre eigentliche Mutter war, ob sie ihr weggenommen wurde oder ob diese in die Adoption eingewilligt hatte, López weiß es nicht.

Doch sie wird den Verdacht nicht los, eines der Opfer eines perfiden Menschenhandels zu sein, dessen Folgen Spanien bis heute umtreiben. „Bebés robados“ – „gestohlene Babys“ werden die Betroffenen genannt. Ihren Müttern, meist aus einfachen Verhältnissen, oft sehr jung und alleinstehend, wurde erklärt, ihre Kinder seien bei der Geburt verstorben. Dann wurden die Babys an reiche Familien verkauft. Das ging so seit Beginn der Franco-Diktatur und bis Anfang der 1990er Jahre.

Ende der nuller Jahre begann der spanische Star-Richter Baltasar Garzón in ersten Fällen zu ermitteln. Er ging davon aus, dass allein im Spanischen Bürgerkrieg und dem ersten Jahrzehnt der Franco-Diktatur rund 30.000 Kinder die Familie wechselten. Oft stammten die Kinder von inhaftierten Frauen der republikanischen Kämpfer, den Verlierern des Bürgerkriegs. Kirche und Diktatur übergaben sie regime­treuen Familien, um so eine nationalkatholische Erziehung sicherzustellen.

Mafiöse Verbindungen von Ärzten und Geistlichen

Was aus einer politischen Motivation heraus begann, ging auch nach dem Tod Francos 1975 weiter. Mafiöse Verbindungen aus Ärzten und Geistlichen machten aus dem Verkauf von Neugeborenen ein lukratives Geschäft. Verstrickt in die Machenschaften waren oft auch Nonnen, die vorgaben, „gefallenen Frauen“ helfen zu wollen. Insgesamt gehen Betroffenen­organisationen von bis zu 300.000 Kindern aus.

Ascensión López wirkt älter, als sie ist. 2013 berichtete sie im Fernsehen von ihrem Fall – und von ihrem Verdacht. Sie war nicht die Einzige, die mit ihrem furchtbaren Verdacht an die Öffentlichkeit ging. Das Fernsehen stürzte sich auf die Fälle; manchem „gestohlenen Baby“ und so mancher Mutter, die ihr Kind suchte, half dies: Sie fanden sich wieder. López hoffte, dass auch sie fündig werden könnte.

Die Nonne vom Orden der „Hijas de la Caridad“ arbeitete damals im Heim für Neugeborene des Krankenhauses in Sevilla. Baena soll, davon ist Lopez überzeugt, die Adoption eingefädelt haben.

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Bei ihrem TV-Auftritt erwähnte Lopez auch den Namen Dolores Baena. Die Nonne vom Orden der „Hijas de la Caridad“ ist die Nichte ihres Adoptivvaters und arbeitete damals im Heim für Neugeborene des Krankenhauses in Sevilla. Baena soll, davon ist Lopez überzeugt, die Adoption eingefädelt haben. Nach der Ausstrahlung zeigte die Nonne López wegen Verleumdung an. Es sei alles mit rechten Dingen zugegangen, behauptete sie und gewann den Prozess 2015.

López wurde zu 40.000 Euro Entschädigung, 3.000 Euro Strafe und der Übernahme der Gerichtskosten verurteilt. Und wer nicht zahlt, muss in Haft. Im Falle von Ascensión López sind es fünf Monate: „Ich habe das Geld nicht. Ich bin seit Jahren arbeitsunfähig“, sagt sie. Ein Antrag auf Begnadigung, unterschrieben von 90.000 Unterstützern, wurde vom konservativen Justizminister im vergangenen November abgewiesen.

Sechzehn Tabletten nimmt sie täglich

Neben López, am Tisch im Wohnzimmer, lehnt ihr ständiger Begleiter, eine Krücke. Es geht ihr gesundheitlich nicht gut. Die Liste der Krankheiten, die sie plagen, ist lang. Zucker, Schilddrüse, chronischer Mangel an roten Blutkörperchen. Sechzehn Tabletten nimmt sie täglich.

Das Haus, in dem sie wohnt, ist ein einfacher Flachbau außerhalb der Stadt. Es liegt inmitten eines Meers aus Folienzelten, in denen hier in Süd­spanien das Gemüse für halb Europa angepflanzt wird. Das Land, das López einst bestellte, gehört ihr schon lange nicht mehr. Eine Scheidung nach einer Ehe voller häuslicher Gewalt, ihre Krankheiten und die fehlende Sozialhilfe haben sie in die Schulden getrieben. „Selbst mein Haus, das ich von meiner Adoptivmutter erbte, ist mit einer Hypothek belegt.“ Zwei ihrer drei Kinder leben noch bei ihr. Beide studieren, trotz ständiger Geldnot hat López sie dazu ermutigt.

Zu den Dokumenten, die López auf dem Wohnzimmertisch vor sich hat, zählen Auszüge aus dem Einwohnerregister, Unterlagen aus der Klinik, ein Teil der Adoptionsakten. Auf einigen Dokumenten, so auf einem Papier aus der Adoptionsakte, taucht der Name der Nonne auf. Warum hat sie diesen in der Fernsehdiskussion im Oktober 2013 öffentlich gemacht? „Ich habe den Namen der Klinik und den der Nonne genannt, in der Hoffnung, je mehr ich preisgebe, um so leichter ist es für meine richtige Mutter, mich zu erkennen“, sagt sie.

Ascensión López erinnert sich noch sehr gut an jenen Tag, als sie an ihrer Herkunft zu zweifeln begann. Sie war acht Jahre alt. „Ich kam von der Schule nach Hause und mein Vater war an einem Hirnschlag gestorben“, erinnert sie sich. Das Mädchen schloss sich weinend in ihr Zimmer ein. „Plötzlich ging die Tür auf. Eine mehr als zwanzig Jahre ältere Cousine stand vor mir und schleuderte mir ins Gesicht: Was heulst du? Der Mann hat doch gar nichts mit dir zu tun.“

Die Adoptiveltern waren damals 54 und 60 Jahre alt

Nichts mit ihr zu tun? Die Achtjährige war geschockt und begann zu fragen, bekam aber nur widersprüchliche Antworten, bis ihre Mutter schließlich die Adoption gestand. Sie hätten viel, viel Geld bezahlt, an die Kirche und an andere Stellen. 250.000 Peseten seien es gewesen; zu einer Zeit als ein Facharbeiter 5.000 bis 6.000 Peseten im Monat verdiente.

Lopez’ Adoptivmutter erzählte ihr, dass ebenjene Nonne damals bei ihnen zu Hause angerufen habe: „Richte deinem Mann aus, dass ihr nach Sevilla kommen sollt. Hier ist eine, die fällig ist“, soll die Nonne gesagt haben. „Viel mehr hat mir meine Mutter nie erzählt“, sagt López. Sie vermutet, dass sie auch gar nicht mehr wusste. „Mein Adoptivvater war sehr katholisch. Er fällte alle Entscheidungen allein.“

Eine Woche haben ihre Adoptiv­eltern – so konnte López es rekonstruieren – in Sevilla gewartet und sie dann mitgenommen. Ihre Adoptiveltern waren zu dieser Zeit 54 und 60 Jahre alt. „Weder damals noch heute lässt das Gesetz ein Paar in diesem Alter ein Baby adoptieren“, wundert sich López.

Der 7. Mai 1964, das ist ihr Geburtsdatum im Registerauszug, dessen Kopie López aufbewahrt. Eine andere Bescheinigung widerspricht dem allerdings. Demnach wurde López bereits am 5. Mai getauft. „Ich weiß also nicht einmal, wann mein Geburtstag ist“, sagt sie und schaut dabei auf die Dokumente, die sie immer wieder hin und her sortiert.

Unter ihrem Namen gab es keinen Eintrag im Register

Quelle   :     TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Carlos Galán de la Torre es recibido por el Jefe del Estado en el Palacio del Pardo por haber sido galardonado con Medalla de Oro en el XXI Salón Internacional de Invenciones de Bruselas

Description Hôpitaux universitaires Virgen del Rocío, Séville
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Author Zeier Gregory

 

 

 

 

 

 

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Der katalanische Knoten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Mit dem Referendum über die Unabhängigkeit
wurde nichts entschieden.

File:Costa Brava 2012 091.JPG

Stattdessen ist der alte Konflikt aus den 1930er Jahren wieder aufgebrochen. Wie damals versucht die Madrider Regierung, ein politisches Problem mit juristischen Mitteln zu lösen – und stützt sich dabei auf ein veraltetes Grundgesetz.

von Sébastien Bauer

Von Europa aus betrachtet, erscheinen die Positionen der gegnerischen Parteien in der Auseinandersetzung um Katalonien ziemlich befremdlich und eigentlich konfus. Dennoch verfolgen beide Seite bestimmte Strategien, die man erst dann begreift, wenn man die Lesart „Separatisten gegen Zen­tral­staat“ einmal beiseitelässt. Dieses Schema ist zwar nicht verkehrt – alle beziehen sich ja darauf –, aber es verdeckt ein anderes, grundsätzlicheres Pro­blem: Die spanische Verfassung wurde 1978, drei Jahre nach dem Tod des Diktators Franco, angenommen und seither nicht weiterentwickelt. Den Kontakt zur gesellschaftlichen Realität, die sie doch strukturieren soll, hat sie im Lauf der Zeit verloren.

Wenn es in Katalonien lediglich um Separatismus ginge, wäre völlig unerklärlich, dass der spanische Ministerpräsident mit dem Kampf gegen das Referendum am 1. Oktober erst mal Katalonien in Brand setzt und danach zu Neuwahlen aufruft; und dass der katalanische Regierungschef eine Unabhängigkeit proklamiert, die ohne reale Folgen bleibt und den Unwillen ihrer Anhänger wie ihrer Gegner erregt. Solche Widersprüche finden ihre Erklärung darin, dass Konflikte, die an ganz anderer Stelle entstanden sind, auf dem Territorium der katalanischen Krise ausgetragen werden.

Seit der Einführung der drakonischen Sparpolitik im Jahr 2011 befindet sich Spanien in einem Zustand politischer Instabilität, der immer neue Krisen hervorbringt: die Besetzung öffentlicher Plätze durch die „Indignados“, die seit Mai 2011 aktiv sind; die parlamentarische Krise von 2015 und 2016, als Spanien 315 Tage lang keine Regierung hatte und die Regierungsgeschäfte von einem Kabinett abgewählter Minister weitergeführt wurden; und nun die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien.

Defizite der spanischen Verfassung

Das Problem, das allen drei Krisen zugrunde liegt, ist eine Verfassung, die eigentlich als Ausgangspunkt des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie, der sogenannten transición gedacht war – und die diesen Prozess nicht gefördert, sondern vereitelt hat.

Diese Verfassung hat in der Tat demokratische Defizite. Das System des aforamiento beispielsweise stellt ein Relikt des Franco-Regimes dar. Dadurch blieb es 17 000 Angeklagten erspart, sich vor niederen Instanzen zu verantworten, stattdessen landeten ihre Fälle gleich bei höheren Gerichten, die dem Einfluss der Exekutive zugänglicher waren. In Spanien genießen alle Abgeordneten, auch die in Regionalparlamenten, Immunität, Richter können nicht entlassen werden. Die Verfassung definiert die politischen Parteien als „Hauptinstrument der politischen Beteiligung“ (Artikel 6) und schreibt ihnen damit eine Rolle zu, die weit über den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung hinausgeht, wie er in den meisten Demokratien verstanden wird.

In anderen Ländern gilt der Wille des Volkes als den Interessen der Einzelnen übergeordnet. In Spanien dagegen hat sich ein organizistisches Konzept durchgesetzt: Die Masse wird in Organisationen erfasst und erst dadurch zum Staatsvolk. So organisierte das Franco-Regime die Gesellschaft um seine Nationale Bewegung und die ­vertikalen, berufsständischen Syndikate.

Nach dem Tod des Diktators öffnete sich Spanien zwar für politischen und gewerkschaftlichen Pluralismus, aber die Funktion der Parteien und Gewerkschaften wurde nicht anders definiert als zuvor. Die Bürger wählen auch keine Abgeordneten, sondern geschlossene Listen einer Partei, deren Kandidaten je nach Anzahl der Wählerstimmen ins Parlament einziehen. Abgeordnete unterhalten keine Büros in ihren Wahlkreisen.

Die spanischen Parteien sind nicht so sehr Zusammenschlüsse von Menschen derselben politischen Überzeugung, sie stellen eher Korporationen dar, die sich gegenüber der öffentlichen Meinung und ihrer eigenen Basis abschotten. Kein Wunder, dass Korrup­tion so weit verbreitet ist. Seit Jahren gibt es ständig neue Enthüllungen über die sogenannte Gürtel-Affäre,1 bei der 43 Millionen Euro öffentlicher Gelder

zugunsten der rechten Partido Popular (PP) veruntreut wurden. Und das ist nur einer der zahllosen Skandale einer systemisch gewordenen Korruption. Schon 2014 forderte die spanische Sektion von Transparency International die Parteien auf, die geschlossenen Listen abzuschaffen und ihre Wahlkampfbudgets spätestens drei Monate nach der Wahl zu veröffentlichen.2 Der Appell blieb folgenlos.

Allerdings ist es wenig verwunderlich, dass die auf der Verfassung von 1978 beruhenden Institutionen und Parteien nicht mehr als einen Kompromiss zwischen Demokratie und Franquismus darstellen. Die Väter der spanischen Verfassung wollten vor allem eine Neuauflage des Bürgerkriegs verhindern. Das neue Grundgesetz wurde deshalb zwischen einem autoritären, nationalkatholischen Führersystem und einer Demokratie angesiedelt und sollte sich mit der Zeit, im Zuge des gesellschaftlichen Fortschritts, weiterentwickeln. Doch anstatt die Verfassung zu verbessern, erklärte man sie für sakrosankt. Seit ihrer Verabschiedung vor fast vierzig Jahren wurde das Versprechen einer Verfassungsreform im Sinne der Transición nicht eingelöst.

Die spanische Gesellschaft hat die Werte und Verhaltensformen, die von der Diktatur geprägt waren, inzwischen natürlich überwunden. Vierzig Jahre nach dem Ende der Zensur diskutiert man völlig offen über Euthanasie, Gleichberechtigung, Sexualität oder Drogen. Im Fernsehen werden die Mächtigen derart häufig und scharf angegangen, dass man sich eher an die USA als an das katholische Europa erinnert fühlt. Im Spanien von 1978 gingen längst nicht alle Kinder zur Schule, in vielen Städten waren die Straßen noch nicht asphaltiert, in manchen Gegenden gab es keine Postzustellung, kaum öffentliche Verkehrsmittel und nur eine rudimentäre Gesundheitsversorgung.

Vierzig Jahre später ist der wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Wandel unübersehbar. Aber Spanien hat sich zu sehr auf diese Aufgaben konzentriert und darüber die wichtigen übrigen Dinge vernachlässigt. Der 1986 erfolgte Eintritt in die Europäische Gemeinschaft überdeckte das Fehlen einer Verfassungsreform. Da sich die Gesellschaft in so kurzer Zeit demokratisiert hatte, dachte man, auch die Institutionen hätten schon ihre angemessene Fasson gefunden.

Die katalanische Revolte, die sich als Unabhängigkeitsbewegung gibt, bezieht ihre Energie aus dem tiefen Graben zwischen den Spaniern und ihren Institutionen, aber auch aus der Ablehnung der Korruption (die in Katalonien jedoch genauso grassiert wie im übrigen Spanien). Dazu kommt ein besonderer Hass auf die zahlreichen Relikte des Absolutismus, da König, Kirche und Adel nach wie vor die größten Grundbesitzer Spaniens sind und deshalb besonders stark von der EU-Agrarsubventionen profitieren (zum Beispiel kassierte die Herzogin von Alba 1,85 Millionen Euro an europäischen Subventionen allein im Jahr 2003).

Die Aufhebung des katalanischen Autonomiestatuts durch das Verfassungsgericht im Jahr 2010 war der Funke, der den Zorn im Lande entflammte. Dabei sind zwei Details wichtig: Auslöser war eine Klage der PP, die bei den Wählerumfragen damals im Keller war. Der auch innerparteilich umstrittene Parteichef Rajoy ließ in ganz Spanien Unterschriften gegen das katalanische Autonomiestatut sammeln, womit er die reaktionärsten Teile der PP-Wählerschaft gewinnen wollte.

Das zweite Faktum hat mit einer historischen Reminiszenz zu tun, die auch die erratische Strategie des mittlerweile abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont erklärt. Denn die Aufhebung des Autonomiestatuts hat eine alte Wunde aufgerissen: Am 14. April 1931 hatten die Republikaner die Kommunalwahlen in den meisten großen Städten Spaniens gewonnen. In Katalonien wurde daraufhin die katalanische Republik ausgerufen, die dann zum autonomen Gebiet innerhalb der Zweiten Spanischen Republik wurde. Im Zuge der – gescheiterten – Revolution von 1934 erklärte Lluis Companys von der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) Katalonien zum Staat in einer „spanischen Bundesrepublik“, die es jedoch nie gab. Companys landete dafür im Gefängnis.

Als General Franco, der der spanischen Republik durch Putsch und Bürgerkrieg ein Ende gemacht hatte, schließlich starb, wurde die Frage des katalanischen Status durch einen Kompromiss geregelt: Die Katalanen verzichteten auf ihre Republik und nahmen sowohl die Monarchie (Artikel 1.3 der Verfassung) als auch die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ (Artikel 2) an. Im Gegenzug erhielten sie das Recht, ein Autonomiestatut und ein eigenes Zivilrecht zu entwickeln, allerdings streng im Rahmen der spanischen Verfassung.

Relikte des Absolutismus

Quelle    :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  —   Die Costa Brava (wilde Küste) zwischen Tossa de Mar und Sant Feliu de Guíxols (Katalonien/Spanien)

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Author Gordito1869

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Unten  —   Das Parlament von Katalonien

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Es lebe Katalonien!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Die „Tagesschau“ – Immer so rechts wie es geht

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Das war kein Konzert, das war eine Messe, als der Sänger Lluis Llach am 15./16. Januar 1976 sein Konzert in Barcelona gab. Man lag sich in den Armen, man weinte, man war bei sich. Denn erstmalig seit Francos Tod durfte die Sprache der Katalanen wieder öffentlich gesungen werden. Es war zugleich die Zeit, in der sich mit der „Alianza Popular“, die Nachfolgepartei der Franco-Nazis auf den Weg in die „demokratische“ Legalität machte. Jene Partei, die heute „Partido Popular“ heißt und mit Mariano Rajoy den aktuellen spanischen Ministerpräsidenten stellt. – Oliver Neuroth vom ARD-Studio Madrid, macht sich in der „Tagesschau“ zum Pressesprecher dieses Nachfolge-Franquisten: Da wird den „katalanischen Separatisten fragwürdige Argumente für ihre Unabhängigkeit“ unterstellt. Und vom katalanischen Regionalregierungschef Puigdemont wird behauptet, er sei „abgetaucht“ als wäre er ein flüchtiger Verbrecher. Das Gesprächsangebot der Katalanen gilt dem Tagesschau-Vorturner als „inhaltsleer“. Und vorgeturnt wurde erfolgreich: Die Mehrheit der deutschen Medien begreift den katalanischen Konflikt höchstens als Folklore und stellt sich, wie die „Tagesschau“, auf die Seite der Regierung Rajoy.

Die Europäische Union, wie auch die NATO konnten die nationalen Konflikte in ihren Mitgliedsländern nie gut leiden. Das ist seit dem Bexit eher vertieft worden. Denn der Separatismus lauert in Schottland, in Belgien oder auch in Irland oder Korsika: Als Reaktion auf Zentralregierungen, die mit regionalen Besonderheiten lieber kurzen Prozess machen als ihnen ordentliche Verfahren zuzugestehen. Den Höhepunkte einer primitiven schematischen Parteinahme in den deutschen Medien erreicht mal wieder die Süddeutsche Zeitung: „Selbstbestimmung lädt zur Diktatur ein“ schreibt da Gustav Seibt und leugnet die jüngere Geschichte Spaniens: Immer noch gibt es Straßen und Plätze in Spanien, die nach dem Caudillo, dem Führer Franco, benannt sind. Viel schlimmer: Es gibt keinen offiziellen Ort der Erinnerung an die Ermordeten der Diktatur. Und der spanische Staat behindert deren Nachfahren bis heute bei der Suche nach ihre Toten. Auch über die 30.000 Kinder, die zwischen 1939 und 1975 ihren politisch linksstehenden Eltern gestohlen wurden, schweigt der spanische Staat ähnlich hermetisch wie die deutschen Medien, wenn über die Ursachen der katalonischen Empörung gerätselt wird. Dass es die Nachwehen der Diktatur sind, die bis heute das Gefüge des EU-Landes erschüttern, kommt Geschichts-Verdrehern wie Seibt nicht in den Sinn, da dreht er sein Spießchen lieber rum.

„Sie haben ihre institutionelle Position ausgenutzt, um eine illoyale und gefährliche Attacke auf unsere Verfassung durchzuführen, auf die spanische Einheit, ihr eigenes Autonomiestatut – und was am schlimmsten ist – auf das friedliche Zusammenleben von Bürgern“, zitierte die „Tagesschau“ untertänigst den spanischen Ministerpräsidenten gegen die katalanische Regierung. Ohne mit einem einzigen Wort zu erwähnen, dass die spanische Zentralregierung den Katalonen ein fest versprochenes Autonomiestatut durch das Verfassungsgericht wieder entreissen ließ. Das „friedliche Zusammenleben“ in Spanien wurde von der Regierung Rajoy zerstört. Und weil es in der „Tagesschau“ nun mal nicht ohne den Schein des Rechts geht, bemüht man flugs einen rechten Experten: „Der Jurist Georg Nolte, Professor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität Berlin, sieht keine Grundlage dafür, dass die Bewohner Kataloniens einen Anspruch darauf hätten, einen unabhängigen Staat auszurufen: ‚Einen solchen Anspruch gäbe es völkerrechtlich unter Umständen dann, wenn die Bevölkerung Kataloniens vom spanischen Staat in grob menschenrechtswidriger Weise behandelt worden wäre. Wie es etwa im Kosovo der Fall gewesen ist‘. Sagt der Mann aus dem Planungsstab des Auswärtigen Amts. So finden deutsche Medien zu gerne doppelte Standards, immer so, wie es ins Regierungs-Schema passt: Die Unabhängigkeit des Kosovo von der jugoslawischen Regierung musste mit der NATO herbei gebombt werden, die Autonomie Kataloniens kann man dem EU-Mitglied und NATO-Partner Spanien einfach nicht zumuten.

Lluis Llachs Lied „Der Pfahl“ war zur Hymne des katalanischen Widerstands gegen Franco geworden: „Wenn wir alle ziehen, wird er fallen‚ lange kann er sich nicht mehr halten, er wird fallen, fallen, fallen, ganz morsch muß er schon sein.“ Der Pfahl im Fleisch der Katalanen war Franco. Auch weil Kataloniens Autonomie 1939 vom spanischen Diktator aufgelöst und der katalanische Ministerpräsident Lluís Companys von den Franquisten hingerichtet wurde. Er ist bis heute im vorgeblich demokratischen Spanien nicht rehabilitiert.

„Visca Catalunya – Es lebe Katalonien!“ hat man auf den Straßen Barcelonas gerufen. Die Splitter des morschen Pfahls stecken immer noch tief im Körper Kataloniens. Im fahlem Licht der supranationalen Europäischen Union, erscheinen die Nationen verächtlich. Und sind doch die Quellen auch und gerade des Inter-Nationalismus.

Das Gegengift zur Tagesschau – Die Macht um Acht
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

LLUIS LLACH in Barcelona:
https://www.youtube.com/watch?v=vNSKik-Tuv0

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Grafikquelle    :    Der Präsident der Generalitat, Carles Puigdemont, nach der Unterzeichnung eines Dekrets der politischen Unterstützung des Referendums am 1. Oktober durch mehr als 700 Bürgermeister des Verbandes der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens (AMI) und der katalanischen Vereinigung der Gemeinden (ACM) am 16. September 2017

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Die Linke in Spanien

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2015

Zu unpolitische Slogans

von Reiner Wandler

WAHLEN Laut Umfragen verlieren die Kritiker der etablierten Parteien und der Austeritätspolitik an Zuspruch. Podemos muss sich klarer positionieren

Die Generalprobe für Spaniens junge Partei Podemos (Wir können) steht bevor. Am 24. Mai finden spanienweit Regional- und Kommunalwahlen statt. Erstmals muss die Partei der Anti-Austeritäts-Bewegung, die vor einem Jahr bei den Europawahlen mit 8 Prozent für Überraschung sorgte, zeigen, wie stark sie nun wirklich ist. Im Herbst dann stehen die entscheidenden Wahlen für das spanische Parlament an.

„Es ist jetzt. Wir können“ lautet der Wahlkampfslogan, der Zuversicht ausstrahlen soll. Doch ob Spanien tatsächlich vor einem tiefgreifenden Wandel steht, wie die Partei um den 36-jährigen Politikprofessor Pablo Iglesias hofft? Viel, wenn nicht alles, hängt vom Ergebnis Ende des Monats ab.

Podemos bekommt Konkurrenz

Seit den Europawahlen hat sich das politische Panorama in Spanien grundlegend geändert. Denn seit Jahresbeginn versucht eine weitere Partei ebenfalls im Wasser der Enttäuschten zu fischen, und das zumindest laut Umfragen mit zunehmendem Erfolg. Sie heißt Ciudadanos (Bürger) und entstand in Katalonien. Lag Podemos bis Jahresbeginn auf Platz 1 oder auf Platz 2, sehen die Meinungsforschungsinstitute die Partei von Pablo Iglesias mittlerweile auf Platz 3 oder Platz 4.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Gordito1869

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Spaniens neue Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2015

Podemos und Co.

von Julia Macher

Spanien steht 2015 ein Superwahljahr ins Haus: Im November wird das Parlament gewählt, im Mai in 13 von 17 Autonomien und im September in Katalonien über die Regionalregierungen abgestimmt (dazu eventuell auch noch in Andalusien) und zudem in weiten Teilen des Landes über die Gemeinderäte. Die Ergebnisse werden das politische System gehörig durcheinanderwirbeln. Denn zu den aussichtsreichen Anwärtern zählen die erst im März 2014 gegründete Partei „Podemos“ („Wir schaffen es“) und, auf kommunaler Ebene, Zusammenschlüsse von Wahlbündnissen wie „Guanyem Barcelona“ („Gewinnen wir Barcelona zurück“). Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metroscopia vom Dezember 2014 sieht Podemos mit 25 Prozent der Stimmen als zweitstärkste parlamentarische Kraft, hinter der sozialdemokratischen PSOE mit 27,7 Prozent der Stimmen. Der linken Partei um den smarten, 36 Jahre alten Madrider Politikwissenschaftler Pablo Iglesias gelang bereits bei den Europawahlen mit fünf Abgeordneten der Sprung nach Straßburg. Die konservative Volkspartei PP, die das Land derzeit mit absoluter Mehrheit regiert, erhält der Befragung zufolge nur noch 20 Prozent der Stimmen – und ihr Vorsitzender, Ministerpräsident Mariano Rajoy, die schlechtesten Noten.

Verlässliche Prognosen über das Abschneiden der Formation Guanyem Barcelona bei den Kommunalwahlen gibt es noch nicht, die Vorsitzende Ada Colau ist allerdings spanienweit bekannt. Als Mitgründerin und Sprecherin der Plattform der Hypothekengeschädigten PAH hat die 40jährige Aktivistin landesweit Zwangsräumungen verhindert und erfolgreich ein Volksbegehren zur Änderung des spanischen Hypothekenrechts organisiert. Auch in Barcelona könnte es also zu einem Überraschungserfolg einer Newcomerin kommen.

Insgesamt steht Spanien vor tiefgreifenden Veränderungen. Nicht nur das Zweiparteiensystem aus den großen Volksparteien PP und PSOE steht auf dem Prüfstand, das gesamte politische System des postfranquistischen Spaniens wird hinterfragt. Und viele derer, die es derzeit herausfordern, hatten vor wenigen Jahren mit Politik noch nicht viel am Hut. Spaniens neue Linke entstand aus der „Empörtenbewegung“, die im Mai 2011 in Großstädten wie Madrid, Barcelona, Valencia und Sevilla die öffentlichen Plätze besetzte und undogmatisch einen Neuanfang, eine bürgernahe Demokratie forderte. Für den gerade einmal 23 Jahre alten Marc Bertomeu, seit Januar Podemos-Generalsekretär für Barcelona und Katalonien, waren die asambleas, die öffentlichen Versammlungen auf den städtischen Plätzen, ebenso die erste politische Schule wie für die in Zaragoza zuständige, gleichaltrige Maru Díaz.

Kampf gegen Krise und Korruption

Der kometenhafte Aufstieg von Podemos ist das sichtbarste Zeichen einer umfassenden Redemokratisierungsbewegung. Diese erklärt sich aus der tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, in der Spanien seit über sieben Jahren steckt. Von der wirtschaftlichen Erholung – das Land erwartet für 2015 (nach dem dramatischen Abstieg der letzten Jahre) ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent – spüren die Bürger wenig, von den auch durch die europäische Austeritätspolitik bedingten Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich dagegen umso mehr. Die Arbeitslosigkeit sinkt nur langsam und liegt mit 24 Prozent immer noch alarmierend hoch.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Nacho

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Die Jugend weckt sie auf

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2011

Verändere die Welt – aber nicht die Politiker dieser Zeit

Gestern war Freitag, glücklicherweise nur der 12. des Monats August. Welch ein Glück für die Jungend welche an diesem Freitag ihren Internationalen Tag der Jugend feiern durften. Wieder einer dieser überflüssigen Aktionstage der Vereinten Nationen  welche niemanden wirklich interessieren und so nur  den Politikern als Alibi ihrer obskurer Aktivitäten dienen.

Das Motto dazu passt in diesem Jahr: „Verändere die Welt.“ lautet der Slogan und hat im Angesicht der Unruhen in England eine seltsam skurrile Betonung bekommen. Denn dort hat die Jugend den Spruch in den Augen der Oberklasse nur allzu wörtlich genommen und versucht gerade auf ihre Art die Welt  zu verändern. Zu verändern wie schon zuvor in Nordafrika und vielen arabischen Ländern. Über  Griechenland, Spanien, Frankreich oder Israel haben die Unruhen, ausgelöst durch die Jugend  längst auf Europa zugegriffen. Zu befürworten ist nicht die Gewalt in England, sondern das die Jugend den politisch vorgegebenen  Leitlinien entsagen.

Als Ursachen dieser Aufstände machen wir nicht nur einen Teil der Bevölkerung aus, welcher durch mangelnde Bildungschancen und eine hohe Arbeitslosigkeit aus der Sozialen Sicherheit heraus katapultiert wurde und von der allgemeinen Masse bereits weit abgehangen worden ist. Nein auch Studenten welche in ihren Ländern einfach nicht mehr benötigt werden, sind unter den Verlierern dieses seit vielen Jahren gültigen politischen System zu finden.

Ein System welchen auch in Deutschland vollkommen überflüssig von Lobbyisten wie Schröder und Fischer die Wege bereitet wurden. Eingetauscht gegen eine vorhandene Sicherheit welche von unseren Groß- und Ur-Groß- Vätern mit deren Schweiß, Blut und Leben erkämpft wurde. Weggeschmissen  von korrupten Gewerkschaftsführern und korrupten Politikern für nichts, als das hilflose Gestammel einer geistigen Alternativlosigkeit.

Genau diese Leute lesen uns heute tagtäglich aus Statistiken welche ihnen schon lange keiner mehr glaubt immer neue frohe Botschaften aus unserem Land vor. Wir sind wieder einmal die Größten und die Besten, haben aus dieser Krise noch profitiert und stehen heute besser da als bei deren Ausbruch. Ein nationalistisches Deutschland lebe hoch. Keiner von diesen verlogenen Heilsbringern sagt uns das wir alles auf Kosten der Anderen erreichen.

Keiner sagt das es in Deutschland nur deshalb weniger arbeitslose Jugendliche als in anderen EU-Staaten haben, weil es generell immer weniger Jugendliche im aussterbenden Deutschland gibt.  Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen bei den Erwachsenen und älteren Arbeitnehmern wieder an. So auch der Fachkräftemangel hier im Land: Die Jugendlichen sind heute dermaßen schlecht ausgebildet, dass sie kaum noch ihre eigene Sprache in Wort und Schrift bzw. die Grundrechenarten beherrschen und es ist kein Wunder dass die Wirtschaft nach ausländischen Fachkräften suchen muss, welche  natürlich den Vorteil haben viel billiger zu sein!

Über die Vergangenheit und Gegenwart der Unruhen in England hier ein Bericht des Sozialanthropologen Ross Holloway.

Keine Ideen außer Chaos

In den 80ern richteten sich die Krawalle gegen rassistische Polizeigewalt. Heute kennen weder Polizei noch Mob den Unterschied zwischen Politik und Niedertracht.

Es ist nicht das erste Mal, dass es in England zu innerstädtischen Unruhen kommt. Viele erinnern sich in diesen Tagen an die Randale, die 1981 begann und sich bald von den westindischen Nachbarschaften in Brixton in London auf Chapeltown in Leeds, Handsworth in Birmingham, Toxteth in Liverpool und Moss Side in Manchester ausweitete.

Schon damals wurden die Krawalle als Reaktion auf die Polizeikontrollen interpretiert, die von jungen Einwanderern als Schikane empfunden wurden. Die Ära dieser Unruhen erreichte ihren blutigen Höhepunkt 1985 mit dem Krawall in Broadwater Farm im Londoner Bezirk Tottenham – und der Ermordung des Polizeibeamten Blakelock. Seit damals wurde viel getan, um die Beziehungen zwischen der Polizei und den Einwanderergesellschaften Großbritanniens zu verbessern.

Nun wurde Tottenham erneut zum Ausgangspunkt von Randale. Auslöser war der 4. August, als ein Polizist Mark Duggan, einen Mann westindischer Herkunft, erschoss. Zunächst wurde behauptet, es habe einen Schusswechsel zwischen Duggan und der Polizei gegeben, aber das wurde schnell zurückgenommen. Seit dem Tod von Jean Charles de Menezes 2005 ist das Misstrauen gegenüber Polizeiberichten über Schießereien besonders groß.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   : Ausschreitungen Place de la Nation

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