DEMOKRATISCH – LINKS

Nach den Regionalwahlen in Frankreich

So fragt die Taz in ihrer Schlagzeile nach dem Ausgang der Wahlen in Frankreich nach. Die Wähler liefen zur FN da die linken Parteien sich ihre Wähler vergraulten. Ein französisches Problem über welches hier berichtet wird?  Mitnichten. Für den Ostdeutschen Raum melden die Zeitungen heute für die AfD 16 % und das ist gut so, da anders die fetten Wanzen der Linken wohl schwerlich aus ihren viel zu weichen Sesseln zu reißen sind. So fällt Opposition eben aus wenn sich diese darin erstreckt 10 Jahre tagtäglich neue Forderungen auf den Tisch legt, genau wissend mit ihren miesen 10 Prozent keine Änderungen herbeiführen zu können.

Opposition besetzt Straßen, eine Protestform welche seit den 68 gern und ohne jeglichen Erfolg bemüht wird. Sie besetzt die Bankenmeile zu Frankfurt und konzentriert damit die Kontrollgremien genau auf den von ihnen gewünschten Punkt. Natürlich erfolglos ohne auch nur das geringste Interesse zu zeigen einmal nach anderen Formen Ausschau zu halten und damit den Hirnlosen Nachläufern, friedliche Formen zum Protestieren aufzuzeigen.

Wäre es als Opposition nicht die eigentliche Aufgabe einer Linken Partei sich mit der Regierung auseinander zusetzen? Das sind die  Gegner von denen Stimmen gewonnen werden müssen und nicht von ebenbürtigen Randgruppen welche sich auf gleichen Level tummeln. Gewinnertypen versuchen die Großen zu schwächen um die kleinen zu stärken. Was bringen denn 1 – oder 2%  von den Piraten zum Beispiel, die sind schnell wieder weg und schwächen nur einen eventuellen Mitstreiter.

Übrigens, sollte es noch keiner bemerkt haben, Hitler lebt nicht mehr, der kommt auch nicht wieder, so laut können DIE LINKEN gar nicht schreien. Ach die immer verschriene Gruppe von Nazis ist nicht Größer als die der Kommunisten oder Sozialisten, wobei die meisten dieser Randgruppen- Verherrlicher an und für sich zusammen schmeißen könnten da sie auch innerhalb der Gesellschaft nicht voneinander unterschieden werden, also völlig unakzeptabel sind.  Die Bevölkerung hat von all diesen Irren so etwas von die Schnauze voll, dass auch die  Krawallmacher von der Bevölkerung nicht unterschiedlich gesehen werden.

In einer Demokratie ist es auch erlaubt mehr auf die eigene Nation fixiert zu sein. Aber auf  eine EU in der das Kapital dem Wohl der Menschen vorgezogen wird, verzichte ich gerne. Dazu gehört aber das Bürger eine  Behörde besuchen kann und dort das Recht hat auch von dem grö0ten Idioten korrekt bedient zu werden. Darum, die Hälfte von diesen Arbeitsverweigerern nach Hause schicken, damit der Rest erst einmal lernt was arbeiten heißt.

Der aufhaltsame Aufstieg des FN

von Rudolf Balmer

Der rechtsextreme Front National liegt in Führung. Die Strategie war seit Langem bekannt, aber niemand nahm sie ernst.

Das waren ja nur Zwischenwahlen in den Regionen und die haben auch nur eine sehr beschränkte Macht – so versuchte man sich am Montag in den Parteizentralen von Sozialisten, Grünen und Kommunisten zu beruhigen oder zu trösten. Genauso wie im bürgerlichen Lager bei den Konservativen und Zentrumsdemokraten.

Tatsächlich aber ist beim ersten Durchgang der Regionalwahlen etwas eingetreten, was die Gegner der extremen Rechten in Frankreich seit vielen Jahren geahnt, aber nicht wirklich als politische Perspektive ernst genommen haben: Die Machteroberung durch den Front National ist nicht mehr eine spielerische Hypothese von Politologen, sondern eine reelle Aussicht.

Das kann man nach diesem ersten Wahlsonntag in den Regionen nicht mehr wegreden. Denn in 6 von 13 Regionen liegt der Front National (FN) in Führung. Und dies zum Teil sehr deutlich mit mehr als 40 Prozent der Stimmen im Süden zwischen Marseille und Nizza (Provence-Alpes-Côte d’Azur) und auch im Norden vom Ärmelkanal bis ins Elsass (in den Regionen Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Alsace-Lorraine-Champagne-Ardenne). Und mit klaren Abstand zu den Gegnern.

Außer vielleicht bei den Präsidentschaftswahlen von 2002, als Jean-Marie Le Pen gegen Jacques Chirac in die Stichwahl kam, hat der FN noch nie einen solchen Triumph feiern können. Anders als ihr Vater will aber die heutige Parteichefin Marine Le Pen nicht nur provozieren und schockieren. Sie will wirklich an die Macht. Für sie sind diese Regionalwahlen kein Selbstzweck, sondern eine letzte Etappe vor 2017, wenn es um die Präsidentschaft und die Regierungsmacht geht. Das wusste man seit Langem, so unaufhaltsam wäre dieser Marsch durch die Institutionen nicht.

Spiel gegen das System

In den Analysen der Ergebnisse wird immer wieder betont, es handelt sich um ein Votum der Angst und der angestauten Wut in Volksschichten, die sich von den übrigen Parteien vergessen und verraten fühlen. Doch daran dürfte sich in knapp zwei Jahren nichts ändern.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jérémy-Günther-Heinz Jähnick –/– CC BY 3.0

Was machte sie zu Massenmördern?

Rudolf Balmer

Die meisten Täter der Pariser Anschläge sind identifiziert, ihre Beweggründe werden klarer. Geeint hat sie die Geltungssucht ihres Anführers.

Auf Twitter werden mit dem Hashtag #Enmémoire (Zum Gedenken) weiterhin einzeln oder gruppenweise die Fotos der Attentatsopfer von Paris publiziert. An sie wollen wir uns erinnern, auch wenn es wehtut. Doch an die Täter? Zuerst waren sie in vielen Medien als anonyme Monster, als unheimliche Silhouetten wie dunkle Schattenrisse mit einem Fragezeichen abgebildet worden. Später wurden die meisten Täter identifiziert.

Die Barbarei bekam Gesichter und Lebensläufe. Verständlicher wurde dieser Massenmord deswegen nicht.

Nicht in jedem Fall weiß man mit Sicherheit, welche Begegnung mit einem Hassprediger irgendwann den Ausschlag gegeben haben muss und den Beginn eines Abdriftens in die Einbahnstraße des tödlichen Fanatismus darstellte. Nichts – weder ihre Herkunft, ihre individuelle Geschichte oder ihre Betroffenheit durch kollektive soziale, kulturelle, postkoloniale oder religiöse Diskriminierungen – kann auch nur ansatzweise als Entschuldigung oder mildernder Umstand betrachtet werden. Ebenso unverantwortlich sind die „Kurzschlüsse“ bei der pauschalen Schuldzuweisung, wenn beispielsweise radikaler Islamismus und Islam leichtfertig in einen Topf geworfen werden.

Wie so oft finden sich im Lebenslauf dieser jungen fanatisierten Terroristen, die als Kanonenfutter für den „Dschihad“ dienten, bereits bekannte Schemata: Dazu gehört eine schwere Jugend in einer kinderreichen und meist nicht sehr gläubigen muslimischen Immigrantenfamilie aus Algerien oder Marokko in einem perspektivlosen Vorort der französischen „Banlieue“. Dazu gehört Schulversagen, erste Delikte und Aufenthalte auf dem Polizeiposten oder im Gefängnis.

 Plötzlich und unbemerkt radikalisiert

 So sieht in etwa auch bei den Antiterrorbehörden das klassische Profil der Jungen aus, die sich aus unterschiedlichsten Gründen und Umständen plötzlich und oft auch völlig unbemerkt radikalisieren. Gibt es überhaupt Gemeinsamkeiten in der Vorgeschichte der Täter, außer der Tatsache, dass alle am Ende bereit waren, sich vom mutmaßlichen Drahtzieher Abdelhamid Abaaoud für einen terroristischen Massenmord in Frankreich rekrutieren zu lassen?

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Medina Dauda –/– Gemeinfrei –/– BringBackOurGirls truck

„Charlie Hebdos“ Vermächtnis

AUS PARIS RUDOLF BALMER

VERMÄCHTNIS „Charlie Hebdo“-Herausgeber Stéphane Charbonnier erklärt in seinem postum erschienenen Manifest, warum die Blasphemie der Karikaturisten nichts mit Islamophobie und Rassismus gemein hat

Zwei Tage vor dem Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo hatte Stéphane Charbonnier, genannt Charb, ein kleines Büchlein zu Ende geschrieben, das jetzt wie ein politisches Vermächtnis des Karikaturisten in den Buchhandel gelangt. Charb war zusammen mit elf anderen Personen beim Anschlag von den beiden islamistischen Terroristen Saïd und Chérif Kouachi erschossen worden. „Wir haben Charlie Hebdo getötet“, riefen am 7. Januar die Attentäter, die angeblich mit ihrer Bluttat die Beleidigung des Propheten durch Mohammed-Zeichnungen rächen wollten. Sie sind jedoch auf der Flucht selbst getötet worden, und das freche und gelegentlich blasphemische Charlie Hebdo haben sie erst recht nicht zum Schweigen gebracht. Charbs kritische Stimme ertönt nun mit diesem postum veröffentlichten Manifest weiter.

 Es trägt den Titel „Lettre aux escrocs de l’islamophobie qui font le jeu des racistes“, was man mit „Offener Brief an die Hochstapler der Islamophobie, die den Rassisten den Weg ebnen“ übersetzen kann. Er attackiert darin als notorische Feinde von Charlie nicht nur Islamisten und andere reaktionäre Fundamentalisten, sondern auch die Medien, die aus falsch verstandener Toleranz oder aus Angst vor Reaktionen jede Blasphemie verwerfen und die Kritik am Islam als Form von Rassismus ablehnen. „Wenn man argumentiert, dass man über alles lachen kann außer über bestimmte Aspekte des Islam, weil die Muslime da viel empfindlicher sind als der Rest der Bevölkerung, was ist das anderes als Diskriminierung?“

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Grafikquelle    :

Rechtsruck in Frankreich

von Rufolf Balmer

Die Linken und Bürgerlichen sind von François Hollande und Nicolas Sarkozy enttäuscht. Also wählen viele aus Protest recht.

Was der britische Premier David Cameron in Großbritannien unter dem Druck von rechts versucht, um nicht von Ukip eingeholt zu werden, das kennt Frankreich schon aus der (ersten) Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy. Doch den Rechtspopulisten mit einer abgespeckten Light-Version ihrer europa- und ausländerfeindlichen Programme und ihrer reaktionären Ideologie hinterherzurennen, ist kontraproduktiv.

Ein Beispiel: Als Sarkozy von seinem Immigrationsminister Eric Besson (einem Überläufer aus der Parti Socialiste) 2009 eine Debatte über die nationale Identität organisieren ließ, ermutigte er die Rechtsradikalen, an offiziellen Diskussionsabenden teilzunehmen und im Internet nach Herzenslust ihren Hass und Nationalismus auszuleben. Über Wochen konnte der Front National (FN) so xenophobe, nationalistischen Thesen auf Staatskosten an ein breites Publikum bringen. Mit dem Ergebnis, dass vielen diese Fremdenfeindlichkeit anschließend als banal oder plausibel erschien.

Sarkozy hilft Marine Le Pen

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Fotoquelle: Wikipedia – Attribution © Marie-Lan Nguyen / Wikimedia Commons / CC-BY 2.5