DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Ist das schon Kaputtalismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2016

Debatte Kapitalismus und Wachstum

von Robert Misik

Der Kapitalismus ist an seine Grenzen geraten, sagen immer mehr Ökonomen. Aber würde es uns glücklich machen, wenn er stirbt?

Dass der westliche Kapitalismus in einer schweren Krise ist, ist heute ein derartiger Gemeinplatz, dass der Formulierung selbst schon etwas Klischeehaftes anhaftet. 2008 wäre das globale Finanzsystem beinahe zusammengebrochen. Die Rettungsmaßnahmen, die die Staaten in Panik setzten, belasten die Volkswirtschaften noch auf Jahre hinaus.

Die eher neokonservativ und wirtschaftsliberal orientierten Ökonomen können zur Deutung dieser Situation nichts beitragen. Mit ihren Modellen ist schlicht nicht erklärbar, warum ein System, das auf deregulierte Marktbeziehungen setzt, überhaupt in die Krise kommen kann – und warum es nicht wieder zur Prosperität findet, wenn der Staat abgebaut und die Märkte entfesselt werden.

Die eher keynesianisch und sozialreformerisch orientierten Ökonomen sind deutlich näher an der Realität: Ihre Kritik würde in etwa lauten, dass eine falsche Politik – die Deregulierung der Märkte, die Entfesselung des Finanzsystems und das skandalöse Wachstum der Ungleichheit die Stabilität des Systems erst untergraben haben. Dass also, knapp gesagt, seit 30 Jahren eine falsche Politik gemacht wird – das System aber stabilisiert werden könnte, wenn nur eine richtige Politik gemacht würde.

Aber gehen wir mit offenen Augen durch die Welt: Sehen wir etwa nach Spanien, mit seinen Bauruinen, Mahnmäler fehlgeleiteter Innovationen, Kilometer um Kilometer an den Stränden entlang. Werfen wir einen Blick in die Solidarkliniken in Griechenland, in denen sich die Menschen ohne Krankenversicherung drängen; in die amerikanische Provinz, wo die Arbeitslosenzahlen nicht zurück gehen wollen; in die Innenstädte in Nordeuropa, wo scheinbar noch alles stabil ist, wir aber doch schnell spüren: So richtig voran geht es nicht mehr, es ist allenfalls Stagnation bei immer härterer Konkurrenz um den Wohlstand, ohne jede Zukunftszuversicht. Kurzum: Die Maschine funktioniert nicht mehr richtig. Die Frage ist also: Was, wenn die keynesianischen Instrumente heute auch nicht mehr greifen?

Gigantische Kreditexplosion

Der amerikanische Ökonom Robert Brenner hat schon vor zwanzig Jahren in seinem Buch „The Economics auf Global Turbulance“ eine solche Entwicklung konstatiert – und eine krisenhafte Zukunft vorausgesagt. Brenner prägte den Begriff der „säkularen Stagnation“, also einer lang andauernden Stagnation.

Brenners Analyse hat Charme: Sie erklärt das Ende des Nachkriegsbooms und den langsamen Abstiegs aus endogenen Tendenzen, also logischen inneren Dynamiken des Kapitalismus. Damit liegt der Schluss nahe: Wenn sie auch nur grob stimmen, dann lassen sich die Krisentendenzen nicht einfach durch eine andere Politik aus der Welt schaffen. Der entwickelte Kapitalismus stößt einfach an Grenzen, die hohe Wachstumsraten und Produktivitätszuwächse nicht mehr zulassen.

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Mörder und Putschisten?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2015

Keine Mörder und Putschisten, nirgends

von ROBERT MISIK

Es hängt eben alles immer von der Perspektive ab. Das bewies jetzt wieder einmal ein Kommentator in der New York Times, der die These bestreiten wollte, wonach die Republikaner immer mehr nach rechts driften, während die progressiven Demokraten moderat in die Mitte rutschen. Das sei doch völlig falsch! In Wirklichkeit seien die Demokraten die wahren Extremisten. Die Beweisführung ging dann so: Seit 20 Jahren, seit der Zeit des populistischen Republikaneranführers Newt Gingrich, seien die Republikaner doch gar nicht sehr viel weiter nach rechts gerutscht, während Obama doch sehr viel linker sei als Bill Clinton. Ergo: Die Demokraten, nicht die Republikaner werden immer extremer.

Das hat schon was: Tatsächlich ging es vom Ultrarechten Gingrich bis zur Tea-Party-Dominanz bei den Republikanern gar nicht mehr sehr viel weiter nach rechts, das wäre kaum möglich. Rechts von der Tea-Party ist ja nur noch der Ku-Klux-Klan. Dann kommt schon die Wand. Wenn man ausreichend lang den Rechtsradikalismus fokussiert und sich an ihn gewöhnt, dann scheint er offenbar irgendwann zur Mitte zu werden.

Die Ordnung der Diskurse leistet dazu einen gehörigen Beitrag – die Ordnung dessen also, was im medialen Feld als anerkannte, „vernünftige“ Position durchgeht. Zwar gibt es ja nichts, was nicht gesagt werden könnte, aber doch die feine Linie, die das „Vernünftige“ vom „Absurden“ trennt. Was jenseits dieser Linie situiert ist, darf dann, obwohl es natürlich nicht sensu stricto verboten ist, nicht gesagt werden.

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Leben im finsteren Muttialter

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2015

Das finstere Muttialter, werden sie mal sagen

Von Robert Misik

Wenn ein Flugzeug abstürzt, dann berichten die Medien darüber. Manche Artikel wirken etwas sensationslüstern, was Leute dazu animiert, sie zu lesen, und ein Teil der Leute, die zur Lektüre des sensationslüsternen Artikels verführt wurden, echauffiert sich dann über die sensationslüsternen Artikel.

Auf Facebook bestätigen sich die verschiedenen Leserinnen und Leser der sensationslüsternen Artikel dann in ihrer Empörung über das Sensationslüsterne, zu dessen Lektüre sie offenbar jemand gezwungen hat. Und am Ende stimmen dann auch noch die Journalisten ein. Die Medien diskutieren dann in den Medien über die Schrecklichkeiten der Medien, wenn nicht sogar über die Fragwürdigkeiten des kritischen Diskurses über die Medien. Sie wissen ja: Diskurs ist ein eleganteres Wort für Gelaber.

Zufällig gerade wieder einen alten Baudrillard-Text gelesen: „Die Medien sind terroristisch auf ihre Weise: Pausenlos sind sie tätig, um Sinn zu produzieren, den sie gleichzeitig gewaltsam wieder zerstören, indem sie überall skrupellose Faszination erzeugen, Lähmung des Sinns also. […] Daher die Überlegenheit des Schockjournalismus über den Ideenjournalismus oder ,kritischen‘ Journalismus.“

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Der Jargon der Modernisierung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2015

Der Jargon der Modernisierung

Von ROBERT MISIK

Eine Reihe abgehalfterter westeuropäischer Exregierungsmitglieder hat bei einer „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ angeheuert. Die soll die Regierung in Kiew beraten. Wir Österreicher brachen darüber in schallendes Gelächter aus, weil den Vorsitz der Schattenregierung ausgerechnet unser ehemaliger Vizekanzler Michael Spindelegger übernehmen soll. Das ist deshalb witzig, weil man sich kaum ein größeres Gegenteil von Modernisierung vorstellen kann als Spindelegger. Er ist fad bis zum Abwinken, das Bürokratenhafte ist seit jeher seine zweite Natur, sein Leben hat er in der verstaubten Bünde- und Freunderlwirtschaftswelt des Alpenkonservativismus verbracht. „Spindelegger Chef von Modernisierungsagentur“, das ist eine Schlagzeile, die sehr nach Der Postillon oder Titanic klingt.

Bezahlt wird das Ganze von drei zwielichtigen Oligarchen. Einer davon ist in der Wiener Geld- und Bussi-Bussi-Gesellschaft gut vernetzt, aber nur, weil er sich gegen eine Rekordkaution von 125 Millionen Euro auf freiem Fuß befindet.

Auch der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist mit an Bord, und das ist schon weniger zum Lachen. Denn im Unterschied zu den anderen Politikern auf der Oligarchenpayroll ist er kein echter Ex – Steinbrück hat immerhin noch ein Bundestagsmandat. Er bekommt aber zusätzlich zu seinen Bundestagsdiäten demnächst auch noch Zuwendungen von zwielichtigen Milliardären aus Osteuropa. Man weiß eigentlich nicht, was man erschütternder finden soll: diese Tatsache oder den Umstand, dass daran kaum jemand etwas auszusetzen hat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Namensnennung: Wolfgang H. Wögerer, Wien

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Die da oben, wir da unten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2015

Vermögen schafft Vermögen

Robert Misik

Schieflage Hartz IV, geringe Löhne, zu niedrige Steuern für Reiche: Die Ungleichheit wächst immer weiter. Warum ist es so schwer, Gerechtigkeit herzustellen? Eine Ursachenforschung

Mit der Umverteilung von unten nach oben muss endlich Schluss sein – diese Forderung erhebt dieser Tage nicht etwa Sahra Wagenknecht in einer Talkshow oder ein Gewerkschaftsführer in einer Betriebsversammlung, sondern die OECD, die Wirtschaftsorganisation der führenden Industriestaaten. „Unsere Analyse zeigt, dass wir nur auf starkes und dauerhaftes Wachstum zählen können, wenn wir der hohen und weiter wachsenden Ungleichheit etwas entgegensetzen“, sagt OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría. „Der Kampf gegen Ungleichheit muss in das Zentrum der politischen Debatte rücken.“

In der schleichenden Umverteilung von unten nach oben ist die Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren nur ein Mosaikstein, wenn auch ein ziemlich großer. Eine OECD-Studie hat gerade gezeigt, dass die obersten zehn Prozent in Deutschland heute sieben Mal so viel verdienen wie die untersten zehn Prozent. Vor 30 Jahren betrug das Verhältnis noch eins zu fünf. Die ungleiche Verteilung kostet Deutschland ökonomisches Potenzial. Wäre sie gerechter, könnte das Bruttoinlandsprodukt um sechs Prozent höher ausfallen. Denn Ungleichheit ist ökonomisch schädlich, weil sie die Konsumnachfrage dämpft und die Chancen der Unterprivilegierten hemmt.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Dirk Ingo Franke

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So wird die LINKE gesehen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2015

Edelkommunisten und danach kommt die Leere !

Jetzt zeigt sie sich wieder, die Pawlowsche Faust. Geht es doch in erster Linie darum Freunde zu verteidigen. Die „Linken“ Freunde aus Griechenland welche sich erdreisteten mit „Rechten“ eine Koalition einzugehen. So schrieb unter anderen die Miss Europa, Miss nicht Mist!, dieser Tage allen jetzt Lachenden folgendes ins Stammbuch:

„Griechenland ist in einer historischen Notlage“, sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung. „Wegen der humanitären Krise stehen Menschenleben auf dem Spiel. Ein Kartell von Konservativen und Sozialdemokraten in Griechenland hat bisher jegliche soziale Entlastung verhindert.“

Jetzt wissen wir es also, haben wir doch nun auch den Ruf dieser großen Europäerin vernommen. Sie schließt sich damit vielen anderen dieser PolitikerklärerInnen ihrer Partei an. Folgend dem Motto: Wie kann ich meinen zurückgebliebenen Wählern erklären was Fakt ist, aber nicht Fakt sein darf. Hat man sich doch allzu eifrig über Jahre hinaus redlich bemüht in eine Ecke zu begeben aus der man heute schwerlich ohne einen Totalschaden zu verursachen wieder hinauskommt. Man hat sich Idioten unterworfen,  in der eigenen Partei welche den Rufmord dazu nutzten sich gefällig zu machen.

Eifrig bemüht man sich nun Unterschiede zwischen Europa und der eigenen Partei zu suchen welche gar nicht vorhanden sind. Die Linke ist bereit alle Kritiken welche sie den hiesigen Regierungen über viele Jahre vorwarf über den Haufen zu schmeißen. Zwecks Verteidigung des griechischen Bündnisses. Im klaren Schriftdeutsch: Die hiesigen Vorkommnisse der gesellschaftlichen Verarmung sind noch nicht so krass um sich den Rechten anzunähern? Aber sie werden kommen, vielleicht?

In die heutige Argumentationsfalle hat sich die Partei selbst und mit offenen Augen begeben indem sie alle, welche sich erlaubten einmal quer zu denken auf die Rechte Schiene schoben um diese als Nazis und Faschisten zu diffamieren. Eine Dummheit welche wohl Politisch einmalig ist da der Zugang in die Gesellschaft abgeschnitten wurde. Jetzt stehen sie außen vor und suchen verzweifelt einen Schlüssel.

Eine sehr gute Stellungnahme zum Zustand der Linken habe ich heute Morgen gelesen. Hier geht es los:

Deutschland der Ahnungslosen

von Robert Misik

Linke können also Wahlen gewinnen, zumindest in Griechenland. Natürlich brauchte es dafür schon besondere Umstände. Etwa: Zusammenbruch des bisherigen Parteiensystems, besonders links der Mitte. In sozialdemokratischen Vordenkerkreisen ist schon vom „Pasok-Moment“ die Rede, und man sieht ihnen die Glieder schlottern, wenn sie davon reden. Gut möglich, dass es demnächst auch die spanische PSOE erwischt.

Syriza, das ist: eine neue Partei, die in der Lage ist, die Position der klassischen Sozialdemokratie als führende Mitte-links-Partei einzunehmen. Die aber auch antielitäre, populäre Emotionen für sich zu nutzen versteht. All das ist, wie gesagt, sehr besonderen Umständen geschuldet.

Aber der Schwung der Tsipras-Leute enthüllt, quasi negativ, auch die Schwäche der hergebrachten Linksmilieus, weit über die Sozialdemokratie hinaus. Sagen wir es offen und schonungslos: Womöglich ist ja die Eigenart und das Problem der zeitgenössischen Linken, dass sie die Mentalität von Besiegten hat. Mentalität von Besiegten heißt, dass man sich nichts zutraut, dass man allenfalls auf kleine Terraingewinne in einem Kampf um die Hegemonie hofft, dass man automatisch davon ausgeht, in einem an sich widrigen Umfeld höchstens das Schlimmste verhindern zu können oder allenfalls ganz kleine Reformschrauben drehen zu können. Und meistens ohnehin nur jammert. Und nie Klartext redet.

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Fotoquelle: Blogsport

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Toleranz ist was für Luschen!

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2014

Toleranz ist was für Luschen!

Von Robert Misik

Der Papst hat also jetzt im Europaparlament gesprochen. Der ist ja ein netter Kerl und allgemein angesehen, auch weil er seinem verstaubten Verein den Muff von zweitausend Jahren wegpusten will. Sogar bei Linken ist der Herr Papst durchaus beliebt, wenngleich manche Abgeordnete beinahe den Saal verlassen hätten, als er „gegen das Töten eines Kindes vor der Geburt“ – vulgo Schwangerschaftsabbruch – wetterte.

Sonst hat sich aber kaum jemand aufgeregt. Aber ist das nicht ein Skandal, dass der Frontmann der mächtigen Institution Katholische Kirche in einem Parlament seine Agenda trommeln darf? Denn die Kirche „mahnt“ ja nicht nur, sie greift auch sonst wie mächtig ins Geschehen ein, und will am Ende auch die Gesetze wieder zu ihren Gunsten verändern.

Natürlich kann man sagen, dass ein Papst durchaus die Meinung vertreten darf, dass er Schwangerschaftsabbrüche falsch findet. Schließlich herrscht doch Meinungsfreiheit! Nun lässt sich einwenden, dass es sich bei einer Papstrede nie nur um die Meinungsäußerung einer Person handelt, sondern dass aus ihm immer auch die Institution spricht – also Macht, möge diese Macht auch in unseren Breiten ziemlich erodiert sein. Trotzdem muss man die Meinung des Papstes eben auch tolerieren.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Hans-Peter

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Der neue Kaputtalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2014

Der neue Kaputtalismus

APOKALYPSE Lange war sie out, die Zusammenbruchstheorie. Jetzt denken sogar moderate Wissenschaftler über „das Ende des Kapitalismus“ nach

Von Robert Misik

Der Kapitalismus ist voll der inneren Widersprüche, die sich immer mehr zuspitzen: Da ist sich die Linke seit Marx ganz sicher. Komischerweise ist sich die Linke aber überhaupt nicht sicher, was das eigentlich bedeutet: Zuspitzung der inneren Widersprüche. Über die Frage, ob Marx die Deutung nahelegte, dass der Kapitalismus zusammenbrechen muss, oder ob er vielleicht sogar das Gegenteil nahelegte, darüber streiten Marxologen seit 150 Jahren.

Müllhaufen der Wünsche

In jedem Fall aber hat sich der Kapitalismus als robuster und überlebensfähiger erwiesen, als Marx angenommen hatte. Die „Zusammenbruchstheorie“ wurde recht bald auf den Müllhaufen gekippt (gemeinsam mit der „Verelendungstheorie“ und anderen eindimensionalen Prognosen). Eduard Bernstein, enger Freund Friedrich Engels, verkündete: „Die Sozialdemokratie hat […] den baldigen Zusammenbruch des bestehenden Wirtschaftssystems […] weder zu gewärtigen noch zu wünschen.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jim Linwood

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Die Verachtung für das Verstehen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2014

Die Verachtung für das Verstehen

Reichstag inschrift.jpg

Sehen wir bei vielen PolitikerInnen nahezu an jeden Tag

Ist es nicht eigenartig dass in einem, beim Lesen eines solchen Artikel, sofort wieder Erinnerungen wach werden. Erinnerungen an Fanatismus, Einseitigkeit und dumpfes Rudel verhalten – heute bei den Linken – oder jenen, welche Sie sich so gerne als solche ausgeben möchten. Dabei ist das eigene Verhalten nur noch  mit dem ihrer stärksten Widersacher vergleichbar, welche sie doch so tief verachten.

Lichtjahre entfernt von dem was Sie der Öffentlichkeit versprechen und dabei Tugenden wie Gerechtigkeit, Offenheit, Brüderlichkeit, meinetwegen auch Schwesterlichkeit noch nicht einmal im Ansatz auch untereinander einzuhalten bereit sind. Seltsam dass in kaum einer anderen Partei die Unterschiede zwischen den Kellnern und den Köchen größer sichtbar werden als in der, welche den Bürgern den Sozialismus als Ziel verkaufen möchte. Möge uns die menschliche Vernunft vor einer solchen Zukunft beschützen.

Autor: Robert Misik

Gesellschaften im Krieg entwickeln eine Kriegspsychose, und Gesellschaften im Dauerkonflikt entwickeln eine totale Kriegspsychose. Da gibt es nur Schwarz oder Weiß. Entweder dafür oder dagegen. Entweder für „unsere“ Seite oder Verräter. Was wir heute aber immer häufiger erleben, ist die globale mediale Infektion. Gibt’s einen Konflikt, dann bilden sich die Fansektoren, in sicherer Entfernung, aber paranoid und kriegsirre, als wären sie mittendrin. Wie die Ultras aus der Südkurve feuern sie ihr bevorzugtes Team an, rufen ihm zu: „Haut sie [also die anderen] nieder!“

Wie sehr sich im aktuellen Konflikt etwa die Pro-Israel-Fanatiker auf der einen und die Anti-Israel-Fanatiker (Letztere oft mit mehr als nur einer Prise Antisemitismus) gleichen: beide verbohrt in ihrem Tunnelblick, gefangen in einer Wahnwelt, stur entschieden, nur die Partialwahrheit der einen Seite zu sehen, fest entschlossen, jeden, der das eigene eindimensionale Bild infrage stellt, als Feind zu sehen. Überhaupt diese bizarre Lust der Feinderklärung! Selbstgerechtigkeit, die natürlich logisch aus dem Tunnelblick folgt: If you live in a myth, everything looks like a supporting fact, wie die Briten sagen. Wenn du in einer Wahnwelt lebst, schaut alles aus wie ein bestätigendes Indiz.

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Grafikquelle    :   Inschrift Reichstag

 

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Sado Maso Ökonomie

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2012

Soziale Katastrophen in Griechenland, Spanien & Co.

File:Robert Misik.jpg

Erlösung durch Schmerzen funktioniert nur in der Phantasiewelt religiöser Frömmler. Aber nicht in der Ökonomie. Der Freitag, 4. Oktober 2012.

Von Robert Misik.

In der Geschichte schwerer Finanzkrisen gibt es ein paar Standards, die wir als gültige Faustregeln ansehen dürfen:

Finanzkrisen gehen praktisch immer in Staatsschuldenkrisen über, weil die Regierungen erstens den Finanzsektor retten müssen, weil zweitens Steuereinnahmen einbrechen, weil drittens mit Konjunkturprogrammen ein fataler Wirtschaftsabsturz verhindert werden muss und viertens die Sozialausgaben wachsen.

Staatsschuldenkrisen, das ist die nächste Faustregel, lassen sich nur auf dreierlei Wegen entschärfen: Entweder durch Wachstum (simpel gesagt, die Schulden bleiben, aber die Wirtschaftsleistung wächst, so dass die Schulden irgendwann nicht mehr so drückend sind). Oder durch Enteignung der Gläubiger (Schuldenschnitt). Oder durch langfristige Enteignung aller (Inflation).

Nur eines hat nie funktioniert, kann nicht funktionieren, wird nie funktionieren: Der Abbau von Schulden, indem man die Wirtschaft abwürgt – Paniksparen, in der Hoffnung, mit den dann erzielten Überschüssen könnten die Schulden zurückgezahlt werden. Denn wenn alle wie verrückt sparen, wird es diese Überschüsse nie geben. Denn wenn man die Wirtschaft abwürgt, dann wird die Wirtschaft abgewürgt, das sollte eigentlich jedes Kind verstehen.

Genau das ist aber das Rezept, das man den südeuropäischen Ländern, Griechenland, Spanien und anderen verschreibt. Wobei noch hinzu kommt, dass, wenn man von Griechenland einmal absieht, die Frage ist, ob die betroffenen Länder überhaupt in einer „Staatsschuldenkrise“ sind, also, ob der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte überhaupt der Grund für die Krise ist. Oder besser, es ist eigentlich nicht fraglich, sondern ziemlich klar: Nicht der Schuldenstand Spaniens ist das Problem, sondern die Konstruktionsmängel der Eurozone. Dass die Europäische Zentralbank, anders als etwa die amerikanische FED oder die britische Zentralbank nicht als „Lender of Last Ressort“ agieret, wenn die Zinssätze von Staatsanleihen gefährlich ansteigen, dass die Hysterie der Investoren lange Zeit auch noch geschürt wurde, all das ist der Kern des Problems, worauf die Austeritätspolitik keine Antwort gibt, oder vielmehr: die grundverkehrte Antwort.

Kurzum: Die Austeritätspolitik ist die falsche Antwort, und zudem auf ein Problem, das gar nicht das zentrale Problem ist.

Und was handelt man sich mit dieser verqueren Antwort nun ein? Eine tiefe soziale Krise. Ganze Bevölkerungen werden in langandauernde ökonomische Verunsicherung geschickt. Rentner verarmen. Das Einkommen normaler Bürger fällt in den Keller. Ganze Generationen wachsen mit der Erfahrung heran, dass sie buchstäblich keine Chance haben.

Ob die laufenden Budgets (also die Budget abzüglich des Schuldendienstes) Überschüsse von einem Prozent oder Null oder Defizite von einem Prozent aufweisen, das sind die Schlüsseldaten, auf die alle starren. Diese gewiss nicht unbedeutenden Daten werden in den Rang der wichtigsten Markierungspunkte erhoben. Ob die Jugendarbeitslosigkeit bei 40 Prozent, bei 50 Prozent oder gar noch mehr liegt, das ist aber nicht so wichtig.

Diese verquere Optik allein ist ein moralischer Skandal, aber sie ist auch ökonomisch verrückt. Denn, wer jungen Leuten die Möglichkeit versagt, heute ein ordentliches Einkommen zu erzielen, der schrumpft heute die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, er schrumpft sie aber auch morgen und übermorgen. Der sorgt dafür, dass diese Volkswirtschaften noch in fünf, zehn und fünfzehn Jahren unter ihren Möglichkeiten bleiben werden. Der produziert heute eine Katastrophe, im falschen Glauben daran, dass sie morgen irgendwelche segensreichen Wirkungen entfalten wird. Aber diese segensreichen Wirkungen wird es nie geben. Wer daran glaubt, ist so vernünftig, wie jemand, der an Vodoo glaubt.

Es lohnt sich, hier einmal an ein Dokument zu erinnern, dass Finanzminister Schäuble im Vorjahr in der Financial Times veröffentlichte. Dessen programmatischer Titel lautete: „Austerity ist die einzige Kur für die Euro-Zone“. Darin heißt es: „Es gibt die Sorge, dass fiskalische Konsolidierung, ein kleinerer öffentlicher Sektor und flexiblere Arbeitsmärkte die Nachfrage in diesen Ländern in kurzer Frist unterminieren würden. Ich bin nicht überzeugt davon, dass dies wirklich der Fall sein würde, aber sogar wenn es der Fall wäre, müsste man eine Abwägung treffen zwischen dem kurzfristigen Schmerz und dem langfristigen Nutzen. Dieser wird den kurzfristigen Einbruch der Nachfrage aufwiegen.“

Und welches Argument führte Schäuble an? Wir können suchen und suchen, aber er führte gar keines an. Er glaubt daran, dass es so sein wird. Er glaubt daran, so wie fromme Christen daran glauben, dass Schmerz Erlösung bringen wird.

Aber Schmerz bringt nur in der Phantasiewelt masochistischer Frömmler Erlösung. In der wirklichen Welt der Makroökonomie bringt Schmerz – nichts anderes als Schmerz.

Vielleicht sollten unsere Gläubigen der „Gesundung-durch-Schmerz“-Religion doch einfach einmal einen großen Unternehmer fragen oder einen Anleger, in welchem Land er denn eher produktive Investitionen vornehmen würde: In einem mit vier Prozent Defizit? Oder in einem mit 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit?

Die Antwort würde wohl ziemlich eindeutig ausfallen. Und es würde ganz gewiss nicht das Land sein, in dem die „Gesundung-durch-Schmerz“-Religion exekutiert wird.

Quelle: Robert Misik

Artikel unter: Creative Commons License.

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GFrafikquelle   :    Robert Misik (Journalist und Schriftsteller) Foto: Stephan Röhl

Source Robert Misik
Author Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland
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Halbe und ganze Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2012

Halbe und ganze Freiheit

Robert Misik.jpg

In der folgenden Buchvorstellung beschreibt der freie Publizist Robert Misik wie Freiheit an und für sich verstanden und aussehen sollte. So macht er auch darauf aufmerksam das dieses Freiheitsdenken immer ein wesentlicher Programmpunkt der Linksparteien war.

Er schreibt es nicht, aber beim Lesen dieses Kommentar wird der Leser feststellen was uns zur Zeit eine hier im Lande selbsternannte LINKE für einen Schmarren als ihre Politik verkaufen will. Das hat mit einer linken Lebenseinstellung überhaupt nichts mehr gemeinsam. Der aufmerksame Leser wird auch feststellen warum eine solche Partei in diesen Land mehr und mehr an Wählersympathien verliert und warum die Mitglieder in Scharen davonlaufen.

Halbe und ganze Freiheit

Warum es bizarr ist, wenn sich Konservative und Wirtschaftsliberale als Champions der „Freiheit“ aufspielen.

Ab heute sollte mein neues, kleines Büchlein in den Buchhandlungen liegen: „Halbe Freiheit. Warum Freiheit und Gleichheit zusammen gehören“. (Suhrkamp-Verlag, Berlin, 64 Seiten. 6,20.- Euro). Hier ein paar kleine Auszüge, die heute auf standard.at und vorgestern in der „tageszeitung“ erschienen sind.

Zugegeben: Ganz neu ist das nicht, dass sich die Priester eines ökonomischen Fundamentalliberalismus als „Kraft der Freiheit“ grosstun und den Linken und Progressiven die Punze anhängen wollen, diese seien für Gängelung. Es war immer schon ein Standard konservativer Propaganda, zeitweise hatte er mehr Evidenzen auf seiner Seite, zeitweise wurde er auch als schrullig-weltfremde Ideologie-Phantasie mit Recht belächelt. In den letzten dreißig Jahren wurde der Chor jener aber zunehmend lauter, die meinen, dass „die Freiheit“ von Gleichheitsfanatikern bedroht sei. In jüngster Zeit wurde dieses Lied noch einen Dreh schriller: Deutschlands Neo-Bundespräsident Joachim Gauck singt hier mit, sein „Freiheits“-Büchlein führte wochenlang die „Sachbuch“-Bestsellerlisten an, und FAZ-Wirtschaftredakteur Rainer Hanz stimmt ein schwulstiges „Hoch auf die Freiheit“ an.

Nun kann man sich da doch ein bisschen darüber wundern: Man hätte annehmen können, dass die Chorbrüder einer solchen ideologisch überladenen „Wirtschaftsfreiheit“ ein bisschen leiser treten, nachdem ja seit dem Beinahe-Kollaps der globalen Marktwirtschaft 2008 empirisch klar ist, wohin uns radikale Wirtschaftsfreiheit geführt hat. Schließlich haben die Anhänger der „ganz freien Marktwirtschaft“ die „real existierende Marktwirtschaft“ beinahe ruiniert. Aber Empirie hat Ideologen noch nie beeindruckt.

Warum also gerade jetzt? Nun, seit 2008 geben die Progressiven – im weitesten Sinn gesprochen: Politiker, Denker, Autoren, Aktivisten -, nicht mehr gar so klein bei. Sie wagen es auch zu sagen, dass die soziale Gerechtigkeit unter die Räder gekommen ist. Sie sprechen sogar wieder das Wort „Gleichheit“ aus. Mehr noch, sie untermauern mit viel empirischen Beweisen den Hinweis, dass mehr Gleichheit sowohl ökonomisch wie gesellschaftlich günstige Auswirkungen hätte. Sogar der IMF und die OECD sagen das schon.

Es gibt also zumindest wieder eine Minivariante einer ideologischen Auseinandersetzung, also schwenken manche Konservative und neoliberale Stellungskrieger ihr „Freiheits“-Winkelement.

Freilich haben es die Progressiven den Konservativen auch nicht eben schwer gemacht. Sie haben den Konservativen den Freiheitsbegriff überlassen, und sich ganz auf die Begriffe „Gerechtigkeit“ und „mehr Gleichheit“ kapriziert. Das ist natürlich eine Falle: Denn „Freiheit“ und „Gleichheit“ sind keine Antipoden, sondern Zwillinge. Freiheit unter den Bedingungen von Ungleichheit hat grob freiheitseinschränkende Wirkungen für jene, die weniger begütert sind, die weniger materielle und kulturelle Ressourcen haben. Das heißt dann: Viel Freiheit für die einen, wenig Freiheit für die anderen.

Freiheit von Angst

Adelheid Popp, eine der frühesten Aktivistinnen der österreichischen Arbeiterbewegung, beschreibt in ihren Lebenserinnerungen, wie der Fabrikbesitzer sie einmal zu sich zitierte: »Eines Tages wurde ich in das Arbeitszimmer meines ›Herrn‹ beschieden. Herzklopfen hatte ich wohl, als ich, von den neugierigen Blicken meiner Kolleginnen gefolgt, dem Kontor zuschritt. Der Fabrikant erwartete mich mit der sozialdemokratischen Zeitung in der Hand. Unter einem Aufruf, für den Preßfonds zur Gründung einer sozialdemokratischen Frauenzeitung zu sammeln, stand auch mein Name! Er fragte mich, ob ich diese Zeitung kenne und ob ich den Aufruf unterschrieben habe. Auf meine bejahende Antwort sagte er ungefähr: ›Ich kann Ihnen keine Vorschriften machen, wie Sie Ihre freie Zeit verwenden wollen, um das eine bitte ich Sie aber: In meiner Fabrik unterlassen Sie jede Agitation für diese Zwecke.‹«

Und an einer anderen Stelle beschreibt sie, wie sie ihre erste Rede vor einer größeren Menschenmenge hielt: » Ein unnennbares Glücksgefühl beseelte mich, ich kam mir vor, als hätte ich die Welt erobert.« Die junge Arbeiterin Adelheid Popp hat sich für die sozialen Belange der Arbeiterinnen eingesetzt. Aber was sie in diesen Passagen beschreibt, sind Unfreiheits- bzw. Freiheitserfahrungen: das Verbot, im Betrieb den Mund aufzumachen, die Demütigung, vom Chef gemaßregelt zu werden, die Angst, die Stelle zu verlieren; und andererseits das Glücksgefühl, sich nichts anschaffen und sich auch nicht von der eigenen Angst einschüchtern zu lassen.

Man könnte Hunderte solcher Exempel und Episoden anführen, und sie alle würden verdeutlichen: Natürlich waren progressive Bewegungen immer in erster Linie Freiheitsbewegungen. Es ist nicht zuletzt vor diesem Hintergrund regelrecht bizarr, dass sich heute die Konservativen und Neoliberalen als „Verteidiger der Freiheit“ aufspielen und den Linken das Etikett anpicken, sie wären für „Gängelung“. Und es ist nicht minder pervers, dass heute der Begriff der „Freiheit“ primär mit „Wirtschaftsfreiheit“ identifiziert wird. Freiheitsbedrohungen speisen sich heute aus Quellen, über die die konservativen und wirtschaftsliberalen Dampfplauderer schlicht nichts zu sagen haben. Sie kämpfen andauernd gegen abgenudelte Gespenster von gestern und gegen Probleme, die niemand hat.

Materielle Privilegiertheit führt heute nicht nur dazu, dass die einen größere Freiheit haben, ihre Talente zu entwickeln und ein selbstbestimmtes Leben zu führen als die anderen, sie führt auch zu einem privilegierten Zugang zu Macht. Begüterte Lobbys können heute Gesetze kaufen und ihren Einfluss geltend machen, während die normalen Bürger das Gefühl haben, sie hätten keine Stimme und niemand würde auf sie hören. Nicht, dass dieses Publikum seiner Freiheit beraubt wäre. Alle vier Jahre darf es wählen. Es schleppt sich ohne viel Elan an die Urnen.

Im Herbst 2011 setzte sich die deutsche Kanzlerin in die Berliner Bundespressekonferenz und beantwortete Journalistenfragen über die Eurorettungsprogramme und die Rechte des Parlaments. Im Zuge dieser Pressekonferenz passierte ihr ein beredter Lapsus, der beinahe untergegangen wäre. Man müsse Wege finden, sagte Angela Merkel, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, »dass sie trotzdem marktkonform ist«.  Da war es raus: Das üble Wort von der »marktkonformen Demokratie«. Bürger können sich für manches stark machen, gewählte Parlamentarier für dieses und jenes votieren – aber Dinge, die die Märkte »beunruhigen«, ihr Misstrauen wecken oder gar »von den Märkten bestraft« würden, haben sie gefälligst zu unterlassen.

Freiheitsrevolten gingen oft von gesellschaftlichen Nischen aus, etwa der Kunst oder den Universitäten. Künstler und Hippies haben sich im brachliegenden, billigen oder kostenlosen städtischen Raum eingenistet und hier neuen Lebensstilen zum Durchbruch verholfen, die sich bisweilen auch gegen den damals noch geltenden – freiheitseinschränkenden – Konformitätsdruck wandten. Der Wandel in der Arbeitswelt, beispielsweise der Aufstieg der »kreativen Klassen« und die »neue Selbstständigkeit« sind selbst Reaktionen auf diese Energien. Diese Befreiungsversuche hatten – selbst wenn sie sehr wohl auch emanzipatorische Wirkungen zeitigten -, im Endeffekt auch neue Formen der Knechtung zur Folge: Mit der Erosion des Normalarbeitsverhältnisses verbreiteten sich neue Zonen der Prekarität, mit der Individualisierung griff das »Recht des Stärkeren« wieder um sich. Und Kommerzialisierung zerstört Freiräume. Kurzum: Die Befreiungsversuche hatten neue Gefährdungen der Freiheit zur Folge.

Würde man die in solch chronischer Unsicherheit arbeitenden Bürger (und nicht nur sie) fragen, wovon sie gerne »frei« wären, dann würden sie wohl spontan antworten: von Angst. Die Angst, heute zwar gerade noch so seinen Lebensunterhalt bestreiten, morgen aber womöglich die Miete nicht mehr bezahlen zu können, diese chronische Unsicherheit hat sich in die Mitte der Gesellschaft hineingefressen. De facto ist diese Angst heute womöglich die größte Bedrohung der Freiheit.

Die Konservativen und Wirtschaftsliberalen haben zu all diesen Bedrohungen und all diesen realen Beschränkungen der Freiheit des Einzelnen nichts zu sagen, stilisieren sich aber dennoch als die großen Champions der Freiheit. Und die Progressiven haben ihnen den Begriff der Freiheit kampflos überlassen. Es ist an der Zeit, dass sie diesen Begriff zurückerobern. Die Progressiven sind die eigentlichen Kräfte der Freiheit, weil ihr Freiheitsbegriff umfassend ist. Sie sind nicht nur gegen obrigkeitlichen Zwang, gegen Zensur und für Meinungsfreiheit oder Konformitätsdruck. Sie haben auch ein waches Sensorium für die freiheitseinschränkenden Wirkungen grober materieller Ungleichheit, jener materiellen Ungleichheit, die Unterprivilegierten de facto ein selbstbestimmtes Leben versagt.

Freiheit heißt, nicht kommandiert zu werden. Freiheit heißt, seine Stimme erheben zu können und gehört zu werden. Freiheit des Einzelnen heißt auch, dass jeder Einzelne gleich viel Wert ist. Freiheit heißt aber auch, nicht nur die theoretische Freiheit zu haben, sich auszuprobieren, sondern auch über die Ressourcen zu verfügen, die das praktisch ermöglichen.

Es sind diese stetigen Versuche Einzelner oder von Gruppen, die der Freiheit etwas Vibrierendes und auch Romantisches geben. Demokratische Freiheit heißt nicht zuletzt, dass man die Möglichkeit hat, den Dingen eine ganz andere Richtung zu geben, dass man immer aus dem Gewohnten, das sich als »Sachzwang« tarnt, ausbrechen kann. Freiheit ohne Freiheit von Angst ist halbe Freiheit. Freiheit ohne die Möglichkeit, sie auch zu leben, ist halbe Freiheit.

Wir haben die halbe Freiheit verwirklicht. Das ist keine kleine Sache, und wir sollten sie nicht gering schätzen. Wir müssen aber die Mentalität angreifen, die so tut, als sei mehr auch nicht drin. Die ganze Freiheit wartet noch auf ihre Verwirklichung.

Quelle: Robert Misik

Artikel steht unter: Creativ Commens Licenses

Ab heute sollte mein neues, kleines Büchlein in den Buchhandlungen liegen: „Halbe Freiheit. Warum Freiheit und Gleichheit zusammen gehören“. (Suhrkamp-Verlag, Berlin, 64 Seiten. 6,20.- Euro). Hier ein paar kleine Auszüge, die heute auf standard.at und vorgestern in der „tageszeitung“ erschienen sind.

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Grafikquelle    :  Robert Misik (Journalist und Schriftsteller) Foto: Stephan Röhl

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Eine tägliche Dosis Gift

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2012

Eine tägliche Dosis Gift

Unsicherheit treibt uns nicht an – sie lähmt uns glaubt der Publizist Robert Misik ausgemacht zu haben und erwähnt den US – Ökonomen James K. Galbraith welcher behauptet das den Menschen wieder das Gefühl der Sicherheit gegeben werden muss.

Wie wir zur „Sicherheit“ stehen, das hängt verdammt davon ab, wie man fragt. „Würden Sie das ’Risiko‘ der ’Sicherheit‘ vorziehen?“ Eher nicht. „Aber vielleicht die ’Freiheit der ’Sicherheit‘“? Womöglich schon.

Wir haben die Phrasen im Ohr, mit denen in den vergangenen Jahrzehnten von „Wirtschaftsvertretern“ gegen die „Vollkaskomentalität“ polemisiert wurde, gegen das Bedürfnis der Bürger, in einen Wattebausch aus „Sicherheit“ gehüllt zu werden. Das Sicherheitsbedürfnis des Spießbürgers wurde übrigens auch von den Punks verlacht – Motto: „No risk, no fun“. Welch bizarre Liaison.

Seit dem Absturz in die Wirtschafts- und Finanzkrise aber haben wir nicht nur ökonomische Probleme, auch das Gefühl der Unsicherheit frisst sich in die reichen Industriegesellschaften hinein. Ja, so ein eigentümliches Unsicherheitsgefühl, das sich ausbreitet, in jeden Einzelnen hinein. Es wirkt wie eine tägliche kleine Dosis Gift, sodass wir mit einem Mal dauernd Leuten begegnen, die Angst haben. Angst, ob morgen noch genug Geld für die Miete da ist. Ob das Ersparte für die Rente reicht, ob für die Ausbildung der Kinder. Gibt es morgen noch Kunstsubvention vom Staat?

Auf dem Geld sitzen

„Das Wichtigste wäre jetzt, den Menschen wieder das Gefühl von Sicherheit zu geben“, sagt der US-Ökonom James K. Galbraith und fügt den für einen Keynesianer erstaunlichen Satz hinzu: „Im Augenblick würden Konjunkturprogramme verpuffen. Die Leute würden auf dem Geld sitzen bleiben.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   : Der Schädel mit gekreuzten Knochen (☠) ist das traditionelle Piktogramm für Gift.

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Kollegen haben versagt !

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2012

Kollegen, ihr habt versagt!

File:Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Die gefährlichste Staatschefin Europas ! So wird  Merkel vom britischen Magazin Statesman bezeichnet. Nun ist die englische Presse für ihre klare Ausdrucksform berühmt und berüchtigt. Bekannt dafür auch gerne einmal über das Ziel hinauszuschießen. Neidisch kann man aber trotzdem werden wenn wir uns den Kuschelkurs der Einheimischen Presse ansehen, welche zu einem Großteil nicht lesbar ist.

Ein sehr guter Kommentar in dem er sich mit der deutschen Presse kritisch beschäftigt.

„Europe’s Most Dangerous Leader“ hat das britische Magazin New Statesman Angela Merkel unlängst genannt, und im Blattinnern avancierte die deutsche Kanzlerin gleich zur „gefährlichsten Person der Welt“.  Das Resumee der gut recherchierten Story liest sich am Ende dann so: „Auf Grund ihres Realitätsverlustes und ihrer Versessenheit auf Austeritätspolitik zerstört Merkel das europäische Projekt, sie stürzt Deutschlands Nachbarn in Armut und die Welt in eine globale Depression. Man sollte sie stoppen.“

Klar, da schlägt ein bisschen der branchentypische Hang zu Superlativen durch. Aber letztendlich bringen die Autoren des britischen Blattes nur auf den Punkt, wie man beinahe überall in Europa über die deutsche Kanzlerin und diesen Fiskalsadismus denkt sowie über die deutsche Weigerung, endlich mit entschlossenen Maßnahmen den Krisenbrand auszutreten.

In einem Land aber denkt man fundamental anders: in Deutschland. Normalerweise ist das in der EU-Politik ja so: Wenn von der „deutschen Position“ oder der „französischen Position“ die Rede ist, dann ist damit praktisch immer die Haltung der jeweiligen Regierung gemeint. Aber in der gegenwärtigen Eurokrise gibt es einen Schulterschluss zwischen Regierung, deutscher Öffentlichkeit, praktisch allen Medien, der so weit geht, dass sich die Opposition gar nicht mehr zu opponieren traut.

Bezahlte Propagandisten

Und wenn, wie beim jüngsten EU-Gipfel, die deutsche Kanzlerin dazu gezwungen ist, ein paar Millimeter von ihrer fundamentalistischen Position abzurücken, dann kriegt sie daheim auch noch Prügel dafür. Dann ist sie „umgefallen“, dann fragt die Mainstream-Presse panisch: „Wer soll das alles bezahlen?“

Und, ja, das betrifft längst nicht nur bezahlte Propagandisten wie Hans-Werner Sinn oder die Schreihälse von der Bild, die mit grellen Schlagzeilen Stimmungen machen und die in Zehn-Zentimeter-Lettern brüllen: „Noch mehr Geld für Pleite-Griechen? BILD sagt nein.“ Auch der normale, der angeblich objektive und seriöse Journalismus wirkt seit Monaten wie gleichgeschaltet. Oft sind es die scheinbar unverfänglichen Nebensätze, in denen sich dieser nationale Meinungsschulterschluss am ostentativsten äußert, dieser Chauvinismus, der Europa einer Zerreißprobe aussetzt.

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Grafikquelle    :

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Ein vereintes Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2012

Weil Europa so großartig ist

File:European Commission flags.jpg

Seit längeren befindet sich die EU in eine Krise und nach Ansicht des Publizisten Robert Misik gibt es dadurch auch eine große Chance viele Dinge schneller zu verwirklichen. Alles Dinge welche ohnehin getan werden müssten.

Der Ökonom John Maynard Keynes hat einmal darauf hingewiesen, dass es eine etwas blauäugige Annahme sei, Handel und wirtschaftliche Verflechtung würden nationale Konflikte notwendigerweise reduzieren.

Im Gegenteil, wandte er ein: Sehr oft geht zunehmende ökonomische Verflechtung mit einem Mehr an Konflikten einher, weil sich Handelspartner wechselseitig übervorteilt fühlen. Das wäre ja nicht der Fall, würden sie autark und gleichgültig nebeneinanderher leben. Kurz: Wirtschaftliche Integration kann nationalistische Spannungen abbauen, kann sie aber auch verschärfen.

Man versteht in den letzten Monaten besser, was Keynes damit gemeint hat. Der Euro wurde im guten Glauben eingeführt. Man hoffte, eine gemeinsame Währung würde den Europäern noch ein wenig mehr Gemeinschaftsgefühl geben und wäre damit ein wichtiger Schritt zur europäischen Integration. Aber das Gegenteil war der Fall: Die gemeinsame Währung ist drauf und dran, die Europäer auseinanderzudividieren.

Aus der Sicht der Deutschen und anderer Nordeuropäer leben die im Süden „auf unsere Kosten“. Aus der Sicht der Griechen, Spanier und anderer führen sich die Deutschen wie Kolonialisten auf. So wie es jetzt läuft, war der Euro eine gut gemeinte Idee, die aber genau das Gegenteil von dem bewirkt, was beabsichtigt war.

Dieses Fiasko gebiert jetzt zwei weitere Gefahren: dass bei der hektischen „Reparatur“ der schlimmsten Schäden die Idee auf der Strecke bleibt; oder dass man, umgekehrt, idealistisch die Idee hochhält, weil einem dieser ökonomische Praktizismus irgendwie kleinlich, niedrig erscheint. Man ist ein wenig angewidert von dem Milliardenverschieben und will am liebsten ausrufen: Aber vergesst doch nicht, dass es um Europa geht!

Aber was ist das, die europäische Idee? Gibt es so etwas überhaupt? „Idee“ klingt nach Wolkenkuckucksheim und Idealismus, und bei pathetischen Sonntagsreden mag davon gelegentlich etwas angeklungen sein. Aber die Verwirklichung der Europäischen Union war immer eine seltsame Melange aus Idee und pragmatischem Handeln.

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Der Kampf um Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2012

Um die Freiheit wir in diesen Land gegauckt

In unseren Land wird neuerdings wieder über die Freiheit gesprochen , Entschuldigung, natürlich nicht gesprochen, es wird gegauckt. Hatten wir Westbürger ja auch aus den Augen verloren, die Freiheit! Vielleicht ist sie uns aber auch nur genommen worden ? Durch Hartz 4 zum Beispiel und den vielen weiteren Einschränkungen auf der sozialen Ebene von schwarzen, roten oder grünen Regierungen?

Sollte unser neuer pastoraler Heilsbringer diese Einschränkungen meinen wenn er über die Freiheit spricht würde er bestimmt auf viel Verständnis in diesem Lande stoßen. Bezieht er aber seinen Freiheitsbegriff hauptsächlich aufgrund „Ich“ gemachter Erfahrungen wird er auf Sand gebaut haben. Letzteres ist zu befürchten, da er ja, wie schon beschrieben aus der klerikalen Ecke kommt in der die Freiheit wie vieles andere auch immer als eine milde Gabe des Einen verstanden wird.

Gedanken über die Freiheit macht sich im folgenden Kommentar der freie Publizist Robert Misik.

Zugegeben: Ganz neu ist das nicht, dass sich die Priester eines ökonomischen Fundamentalliberalismus als „Kraft der Freiheit“ großtun und den Linken und Progressiven die Punze anhängen wollen, diese seien für Gängelung. Man muss nur „Der Weg zur Knechtschaft“ des Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich von Hayek aus dem Jahr 1944 lesen. Hier beklagt er, nicht zuletzt wegen zaghafter Schritte in Richtung eines Wohlfahrtsstaates in den USA, in Großbritannien und Schweden: „Nur diejenigen, die sich noch an die Zeit vor 1914 erinnern können, wissen, wie eine liberale Welt ausgesehen hat? Schritt für Schritt haben wir jene Freiheit der Wirtschaft aufgegeben, ohne die es persönliche und politische Freiheit in der Vergangenheit nie gegeben hat.“ Ulkig: Der Räuberbaronkapitalismus vor 1914 war die goldene liberale Welt, Roosevelts „New Deal“ die Aufgabe der Freiheit.

Überladene Begriffe

Seit nunmehr mindestens dreißig Jahren stoßen Hayeks Adoranten tagein, tagaus in dieses Horn. In jüngster Zeit wurde dieses Lied noch einen Dreh schriller: Neobundespräsident Joachim Gauck singt hier mit, sein „Freiheit“-Büchlein führt seit Wochen die „Sachbuch“-Bestsellerlisten an, und FAZ-Wirtschaftsredakteur Rainer Hanz stimmt ein schwulstiges „Hoch auf die Freiheit“ an. Die Freiheit am Markt ist für ihn die ewige Urquelle bürgerlicher Freiheit und überhaupt von allem Guten.

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Grafikquelle   :  Die Statue auf Liberty Island

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Verlorenes Paradies

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2011

Linke Kommunisten

Die Kommunisten von heute leben in einer Welt der leeren Vorstellung. So schreibt Robert Misik in seinen heutigen Kommentar. Soll man diesen Vorstellungen weiter hinter herlaufen obwohl vor gerade 20 Jahren, bedingt durch eine friedliche Revolution, dieses System im Osten unseres heutigen Landes auf recht eindrucksvolle Weise von den dort lebenden Bürgern abgeschafft wurde? Genug meiner Worte, hier der Kommentar:

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Verlorenes Paradies

Seitdem die ansonsten unauffällige Linksparteichefin Gesine Lötzsch über ihre hundert Wege zum Kommunismus räsonierte, steht es wieder so im Raum: das Wort Kommunismus. Und da steht es rum, und keiner weiß so recht, wohin mit ihm. In die Rumpelkammer? Ins Devotionalieneckerl zu den anderen ehrwürdigen Erinnerungsstücken? Oder doch gar wieder in den politischen Zielkatalog?

Ist er also noch für irgendetwas brauchbar, der Kommunismus?

Das Gespött des Kommunismus

Zunächst die simpelste Frage: Soll man ihn anstreben, soll man ihn fordern dürfen? Aber klar soll man das dürfen. Und nicht nur der Meinungsfreiheit wegen. Natürlich ist der Kommunismus ein alter Menschheitstraum, eine große, grandiose Idee, die seit Jahrhunderten viele Menschen anspornte, sich für eine bessere Welt zu engagieren – nicht erst seit Karl Marx, sondern auch zu früheren Zeiten, als es das Wort noch gar nicht gab. Mehr noch, es gab auch im vergangenen Jahrhundert die Rätekommunisten und all die anderen „guten“ Kommunismen, auf die man sich auch positiv beziehen könnte. Kommunismus ist nicht identisch mit Bürokratendiktatur graugesichtiger Männer. Also, dürfen darf man schon. Aber soll man es deswegen auch? Welchen Nutzen kann es bringen?

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Grafikquelle : Parteilogo der DKP

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