DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Debatte Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2015

Die Schwester der Ökobewegung

von Ines Kappert

Es gibt wieder Lager in Deutschland – und Entsetzen darüber. Wie die neu Ankommenden neoliberale Gewissheiten untergraben.

Seit September kennt die mediale Öffentlichkeit nur noch ein Thema: die neu Ankommenden. Es wird und wird nicht abgelöst. Es bleibt einfach da.

Dabei passieren wegweisende Dinge in der Welt – wie der Klimagipfel in Paris, Regionalwahlen in Frankreich, auch der SPD-Parteitag ist ja nicht ganz unwichtig. Darüber wird auch berichtet, doch kaum oder nur lustlos debattiert. Die Kriege allerorten schaffen es ohnehin nicht auf die westliche Tagesordnung, obwohl nun auch deutsche Truppen dafür sorgen, Syrien weiter zu zerbomben.

Selbst der US-Wahlkampf zählt nicht wirklich. Hey, Deutschland interessiert sich nicht mehr für die USA, den großen Großbruder? Das ist Zäsur. Das ist wirklich 21. Jahrhundert. Eine Ordnung verändert sich.

So lautet die alles beherrschende Frage: Was machen wir Eingesessenen jetzt bloß mit all den Menschen, die das Mittelmeer überwinden und danach mithilfe von maps.me hierhergelaufen sind, obwohl niemand der hiesigen Entscheider_innen eine solche Bewegung auf dem Zettel hatte? Und ihnen ja auch gnadenlos die ganze Bandbreite der offiziellen und inoffiziellen Sicherheitsdienste auf den Hals hetzt. Die Überraschung ist uferlos.

 Syrien ist ganz nah

Mit der exklusiven Trockenheit der Privilegierten stellt Angela Merkel im Interview mit der „Tagesschau“ fest: „Wir erleben zum ersten Mal die negativen Folgen der Globalisierung.“ Sie setzt sich ja neuerlich häufiger Journalistinnen gegenüber, um die Deutschen mit unbequemen Wahrheiten zu konfrontieren. Im letzten Interview mit Anne Will konstatierte sie ähnlich bahnbrechend, dass Syrien gar nicht so weit weg sei, wie sie bislang gedacht habe.

Die Hoffnung, dieses Land irgendwo im Nirgendwo ausbluten zu lassen, war damit amtlich geplatzt. Natürlich hat Merkel Verständnis für den überrumpelten Vizeexportweltmeister. Der muss jetzt nicht nur in Sachen Geografie nachlernen, sondern vor allem sein eigenes Land kennenlernen. Das ist nicht schön, aber die Chance. Das satte, desinteressierte Deutschland kann sich jetzt erneuern!

Bisher bringt schon die Schwundidee von Humanität – ein bisschen Unterkunft – die hiesigen Innenverwaltungen zum Kollabieren. Die nämlich haben seit Jahrzehnten ihre EDV nicht erneuert. Versäumt wurde ebenfalls, die Behörden untereinander kommunikationsfähig zu machen.

Deswegen müssen die hier neu ankommenden Menschen tagelang – in Berlin wochenlang – in der Kälte und im Regen Schlange stehen. Deswegen warten von privaten Sicherheitsdiensten in Schach gehaltene und zusammengepferchte Menschen jahrelang auf die Bescheidung ihres Asylantrags.

Nicht die Zahl der Ankommenden ist das Problem, gleichwohl der Innenminister das behauptet. Es sind die marode Infrastruktur und Denkhaltung einer Gesellschaft, die nicht mehr auf die Idee kommen wollte, von der Welt jenseits von Urlauben und Geschäftsreisen behelligt zu werden.

 Bewegung mit Strahlkraft

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Fotoquell: Wikipedia – Urheber Haeferl –/– CC BY-SA 3.0

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Im Schatten der Überforderung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2015

Debatte Asylpolitik

von Ines Kappert

Die „Flüchtlingskrise” ist keine Krise der Ressourcen, sondern eine des Willens. Sie ist inszeniert. Warum bleiben die HelferInnen politikabstinent?

Im November 2015 kann niemand mehr sagen, er hätte nicht gewusst, dass das recht friedliche Mittelmeer jeden Tag Pässe an die Ufer spült von BesitzerInnen, die elend in ihm ertrunken sind. Allgemein bekannt ist auch, dass die Überlebenden auf ihrem Fußweg ins nördliche Europa eine endemische Gewalt seitens der staatlichen Ordnungshüter erwartet, zusätzlich zu Hunger und Kälte.

Was aber bewirkt dieses Wissen von Tausenden Toten, Verletzten und Erniedrigten, die alle zu retten gewesen wären?

Die Konservativen und Reaktionäre spucken in die Hände und schaffen Fakten. Für sie gilt: Wer erniedrigt werden kann, hat sein Recht auf Menschenwürde vertan, der soll draußen bleiben, in seinem Herkunftsland verrecken oder – wenn’s eben gar nicht anders geht – in einer der noch einzurichtenden Transitzonen.

Wer es trotzdem nach Deutschland geschafft hat, wird buchstäblich eingelagert. Der schnellstens durchgepeitschte Asylkompromiss ist ein glänzendes Beispiel für die menschenverachtende Professionalität der Nationalkonservativen, die sich übrigens in allen Parteien finden. Er trat sogar noch eine Woche vor dem anvisierten Termin zum 1. November in Kraft. Wo war sie da, die derzeit als Generalentschuldung inflationär bemühte überforderte Bürokratie?

Kein Drehkreuz für Flüchtlinge

Auf der anderen Seite stehen die Nichteinverstandenen. Viele von ihnen krempeln seit Wochen oder auch Monaten die Ärmel hoch und helfen. Ihnen widerstrebt es, dass inmitten von Europa Kleinkinder von ihren Eltern in Pappkartons gelegt werden müssen, damit sie ein bisschen weniger frieren, zu Essen haben sie so gut wie nichts. Einige von den Entsetzten werden zu FluchthelferInnen.

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber Joachim Seidler, photog_at from Austria — / — CC BY 2.0

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Lernkurve der Politiker?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2015

Versammlung der personifizierten Dummheit

Wie lasen wir noch vor einigen Tagen in der Presse von Seehofer: „Die heutigen Flüchtlinge können nicht mit den Vertriebenen nach 1945 verglichen werden“. Erstaunlich hierbei das der Widerspruch gegen solch dumme Sprüche so sparsam ausfiel. Wobei Seehofer ja sogar teilweise entschuldigt werden kann, lebt er doch hinter sehr hohen Bergen so das ihm die Sicht in die Breite und Tiefe  nicht möglich ist. Ein Hinterwälder eben.

Es ist erstaunlich wie schnell doch das Leben an uns vorüberzieht und wie Widerstandslos es immer wieder einigen Politikern gelingt  persönlich Unangenehmes unter den Teppich zu kehren. Dabei wäre es doch für Viele so einfach einmal zurückzublicken, in die Vergangenheit um 1950 herum. An den ersten WM Titel, im Fußball welchen noch viele der heute Lebenden im Fernsehen live miterleben durften, erinnern sich sicher heute mehr Mitbürger als an die damaligen Vertriebenen welche in Scharen in die Städte einzogen.

Auf Handwagen oder auch Kinderwagen zogen die meisten mit ihren gesamten Hab und Gute durch die Lande, auf die Suche nach einer neuen Bleibe und viele erinnern sich sehr deutlich an die vielen Beschimpfungen mit welchen sie von der Einheimischen Bevölkerung sicher nicht nur im schwarzen Westfalen empfangen wurden. Als Pollacken, Evangelien Pack oder auch Zigeuner wurde Ihnen nach geschrien:  Holt die Wäsche von den Leinen und schließt die Türen, die Zigeuner kommen, genau so schallte es durch die Hinterhöfe. Das waren die fünfziger Jahre

Dann wurden von der Industrie die ersten Menschen aus Italien angefordert welche sehr schnell als Spagetti fresser,  Messerstecher oder Papagallos ihr Fett wegbekamen. Portugiesen,  Spanier oder viel später die Türken folgten und alle hatten ähnlich Schmähungen über sich ergehen zu lassen. In ihren Aversionen gegenüber Fremden haben sich die Deutschen immer zu wahren Meistern aufgeschwungen. Um solcherart Feststellungen sichtbar zu machen brauchten viele an und für sich nur einmal die eigenen Spiegel richtig zu putzen. Gleichgültig  egal ob nun bei den Konservativen oder den „Neulinken“.

Heute haben wir die Faschisten, Nazis oder wen auch immer, Deutsche sind sehr erfinderisch immer wieder Randgruppen zu finden auf welche andere Ränder prügeln können und wir sollten uns fragen wie eine radikale Gruppe eine andere verurteilen kann. Ob Feuer- oder Schotter – Werfer, letztendlich heißt es wieder: „ Pack schlägt sich – Pack verträgt sich. Sie  stinken alle gleich – die Radikalen, egal ob von recht oder links.

Da lobe ich mir schon eher die 68er Zeiten als die Übeltäter angegangen wurden und nicht nach unten durchgetreten wurde. Da verbreitete der Polizist mit einer Maschinenpistole in der Hand mehr Angst bei der Fahrzeug Kontrolle auf der Autobahn als die angeblichen Terroristen, welche von der Bevölkerung kaum als Bedrohung sichtbar wurde. So geht es mir auch heute wo die Gefahr mit betreten der Straße, von einem betrunkenen Autofahrer überfahren zu werden wohl größer ist als von einem IS Terroristen geköpft zu werden.

Angst macht mir der Pöbel aus Politik und Bürokratie welcher wieder einmal versucht Ängst in der Bevölkerung für sich auszunutzen. Hatte doch schon Adenauer die Bürostuben mit Tätern und nicht mit Helden, welche ein Krieg nicht generieren kann, besetzt.  Über deutsche Gräueltaten wurde an den Schulen eher nicht gesprochen da auch dort wiederum Täter – Begründung Lehrermangel – zum Einsatz kamen welche versuchten ihren Frust ob des verlorenen Krieges durch sinnloses prügeln, an den SchülerInnen auszulassen. Immer schön mit den Knochen der geballten Faust auf die Hinterköpfe.

Die Politik machte es sich sehr einfach, denn es wurde einfach das verboten was an und für sich aufzuarbeiten war.  Die selbsternannten Eliten waren für einen Blick in den Spiegel zu feige. So wie heute vielleicht, in der ehemaligen DDR wo nur die Namen der Parteien umgetauft wurden um nach außen hin eine Wende anzudeuten und  Siegesfeiern genutzt werden die Erhabenheit des Siegers hervorzuheben. Politik weidet sich in heroischer Dummheit. Glücklich der welcher die Partei wählte welche die besten Posten im Angebot hatte?

Das was Schröder mit seiner „Basta“ Politik anging wurde von Merkel in perfider Systematik komplettiert. Die systematische Teilung der Gesellschaft in der immer wieder eine Gruppe gegen die Andere gehetzt wurde und sich auch hetzen ließ, was auch als das Komplett – Versagen der Opposition zu werten ist. So machen heute viele Menschen genau das was ihnen immer vorgemacht wurde, sie vergreifen sich an die nächst Schwächeren, heute wiedereinmal die Flüchtlinge.

Da erntet ein jeder das was gesät wurde und die Politik verliert ihre Wähler.  Wer kann auch schon ruhigen Gewissens Schmutzfinken wählen welchen die eigene Bevölkerung ziemlich egal ist und nur auf ihre eigenen Vorteile sehen. Was bringt den Bürgern ein Gang zur Wahlurne? Wenn nach den Wahlen sowie so neu gewürfelt w3ird? Sieben politische Narren Gipfeln in Elmau und geben 300.000 Euro an Volksgelder aus da sie Angst vor das tapfere Schneiderlein haben, welche sie alle mit einen Streich erwischen könnte? Wo solche Ängste herrschen, sollte man einmal über Fehler nachdenken.

Lernkurve der Konservativen

Von Ines Kappert

Was für ein Glück! Merkel setzt sich nicht durch, und das rettet vielen das Leben. Trotz klarer deutscher Ansage wird es keine gesetzliche Aufnahmequote für unerwünschte Einwanderer in der EU geben. Ausgerechnet EU-Leichtgewichte wie Tschechien, Bulgarien oder Ungarn setzten sich gegen das Berliner Schwergewicht durch und werden nun doch nicht dazu gezwungen, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Pole Ronald Tusk hat als Vorsitzender der EU-Kommission sein Scherflein beigetragen. Der Rassismus hat gesiegt, diesmal zugunsten der Gehassten.

Schon jetzt müssen Geflüchtete in Osteuropa hungern, Beamtenwillkür und Schläge ertragen. Eine Berufs- und Überlebensperspektive gibt es für sie nicht, zudem ist die Muslimfeindlichkeit dort legendär. Der tschechische Präsident Milos Zeman findet öffentlich, dass ein gemäßigter Muslim „so widersprüchlich wie ein gemäßigter Nazi“ sei. Und Ungarns Präsident Viktor Orban wollen wir nicht die Ehre geben, ihn mit seinem völkischen Denken zu zitieren. Der Rassismus in den katholischen postkommunistischen Ländern sitzt tief. Und solange das so ist, darf niemand gezwungen werden, dort zu leiden. Das sieht Merkel anders – trotzdem zeichnet sich auch bei ihr neuerdings eine Art Lernkurve ab.

Im letzten Jahr noch glänzte die Kanzlerin mit ungetrübtem Dilettantismus: „Die Abschiebung in sichere Herkunftsländer“ sei „auf den ersten Blick vielleicht nicht christlich“, aber „es ist vielleicht noch weniger christlich, wenn wir zu viele aufnehmen und dann keinen Platz mehr finden für die, die wirklich verfolgt sind“.

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Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2015

Kulturerbe der Grausamkeit

von Ines Kappert

Palmyra, eine der ältesten und schönsten antiken Stätten der Welt, ist seit gestern in den Händen von Daaisch. Also der Terrorgruppe, der es wie keiner Dschihadistenvereinigung vor ihr gelingt, militärische Siege einzufahren und die eroberten Gebiete mittels Massaker und Folter dauerhaft zu kontrollieren. Die hier respektvoll Islamischer Staat genannte Terrormiliz wütet auch gegen Kulturgüter. Daher droht dem 2.000 Jahre alten Palmyra nun die Zerstörung.

Eine Kleinigkeit aber fehlt in diesem Schreckensszenario, über das seit Wochen berichtet wird. Nämlich der Hinweis darauf, dass sich in Palmyra nicht nur fantastische Ruinen befinden, sondern auch das schlimmste Gefängnis des Assad-Regimes. Baschar al-Assad hatte die von seinem Vater geschaffene Horrorstätte als Zugeständnis an die Bevölkerung schließen lassen, doch als die friedlichen Protesten gegen ihn begannen, ließ er das Tadmur-Gefängnis 2011 wieder in Betrieb nehmen. Seitdem verhungern dort jährlich vermutlich Tausende Menschen, werden gefoltert und hingerichtet. Wie viele Häftlinge Daaisch dort aktuell noch vorfand, ist trotz vieler Gerüchte unklar.

Gesichert ist nur die Leichtfertigkeit, mit der in hiesigen Diskussionen die Sterbenden vergessen werden zugunsten von Bildungsstätten für westliche Besucher. Das ist atemberaubend, aber kein Wunder.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jerzy Strzelecki

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Wie der Moral verloren geht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2015

Ja, Gott werden kann er nicht, da sitzt jetzt eine Göttin und so muss er sich eben mit dem Pöstchen eines Minister zufrieden geben und wird entsprechend dem Bedarf von Posten zu Posten durchgereicht. Da reicht es durchaus als Mitglied der Stahlhelmfraktion auf kleine wehrlose Flüchtlinge zu prügeln. Gelernt ist eben gelernt. Ein typischer Verteter seines Fach welchem beim Rundblick durch die enge seiner Amtsstube der entsprechende Weitblick fehlt.

Sie lassen ihn nicht los, diese Menschen, die nach Deutschland kommen, ohne dass er, der Innenminister, es ihnen erlaubt hätte.

von INES KAPPERT

Erst vor zwei Wochen ging de Maizière die Kirchen an, weil diese dreist Menschen in Not ein Kirchenasyl gewähren, obwohl sein Ministerium ihnen bereits den Abschiebebescheid zugeschickt hat. In der Mehrheit wird den Betroffenen nach der Intervention der Kirchen der Aufenthalt in Deutschland übrigens gewährt. Das zum Thema Rechtsstaat und Willkür. Die Kirchen verteidigten das Kirchenasyl und waren über den Vorstoß des ehemaligen Verteidigungsministers nicht amüsiert. Doch ihr Unmut hemmt de Maizières Tatendrang nicht. Gemeinsam mit seinem italienischen Kollegen hat er diese Woche nun die uralte Idee vom Auffanglager auf afrikanischem Boden aufgewärmt. Merke: Der Leiter vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat unlängst festgestellt, dass es kaum etwas Schlimmeres für Vertriebene gibt, als in Italien einen Asylantrag stellen zu müssen. Sie bekommen dort keinerlei Hilfe und haben schlicht keine Existenzmöglichkeit. De Maizière aber fühlt sich wohl beim italienischen Nachbarn. Und will gemeinsam mit ihm dafür sorgen, dass die Menschen interniert werden, bevor sie europäisches Festland betreten oder im Mittelmeer ertrinken. Denn, so der Minister: „Zum einen können wir hier ganz klar unterscheiden zwischen jenen, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Zum anderen können wir dadurch den Schleppern den Nährboden entziehen für ihre Geschäftemacherei.“ Na klar.

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Fotoquelle: Wikipedia – Olaf Kosinsky / Wikipedia

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Spaß an der Farce

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2014

Der Rote Faden

Die Blechbuechsenarmee

Autorin: Ines Kappert

Nichts als Außenpolitik und böse Überraschungen dieser Tage: Allen voran Putin weiß den Spielraum zu nutzen, den ihm die verwirrte EU und der Demokratieverfall in den USA – siehe Snowden – eröffnen. Der nun wurde von Putin zu dessen TV-Spektakel zugeschaltet und stellt fest, dass die Ausspähung in Russland längst kein amerikanisches Ausmaß erreicht habe.

Wir wissen nicht, was Snowden denkt. Aber wir wissen, dass Putin sich mühelos Personen entledigt, die ihm in die Quere kommen. Insofern zeigt das Statement, wie erpressbar Snowden ist. Höchste Zeit, ihn nach Deutschland zu holen, um ihn sowohl vor den USA als auch Russland zu schützen. Ob sich das deutsche Parlament zu einer solchen Verteidigung der Demokratie durchringen kann? Immerhin ist sie mit einem Risiko behaftet. Vielleicht reagieren die Großmächte verärgert.

Putin verkündete diese Woche auch, das russische Parlament habe ihn ermächtigt, gegebenenfalls militärisch in der Ostukraine zu intervenieren. Das liest sich wie eine augenzwinkernde Inversion von Obamas vergeblichem Versuch, sich im US-Kongress Unterstützung für eine Intervention in Syrien zu holen.

Ein Putin aber scheitert nicht am Parlament, wie auch? Jeder einzelne Minister hängt am seidenen Faden, dessen Enden er in den Händen hält. Nähmen es die hiesigen Medien mit Worten etwas genauer, dürften sie das Gremium im Kreml niemals Parlament nennen und die alle paar Jahre wiederholte Stimmzettelabgabe nicht Wahlen. Dass die Sprachregelungen der Machthaber gern distanzlos übernommen werden, ist ein Symptom einer grassierenden Fantasielosigkeit, die zwischen Diktatur und Demokratie nicht mehr unterscheidet, sich aber stets an den Autoritäten ausrichtet.

Wahlen im Bombenregen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Immanuel Giel –  Augsburger Puppenkiste

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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