DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die Placebos der Politik

Erstellt von Gast-Autor am 6. August 2011

Rettungsschirme – Placebos der Politik

„Angst regiert die Börsen weltweit. Seit der Einigung im Schuldenstreit in den USA sind DAX, Dow Jones und Co. heftig abgestürzt und haben alle Gewinne dieses Jahres wieder abgegeben. In den USA verlieren die Aktien in einem Tempo, das die Welt seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr gesehen hat. Der Deutsche Index verliert am Freitag-Vormittag erneut rund drei Prozent. Selbst die Erdbebenkatastrophe in Japan und die damit verbundene Atomhavarie in Fukushima verkrafteten die Börsen besser. Die Politik schaut bislang machtlos zu – jetzt will Kanzlerin Merkel durch ein Telefonat mit den spanischen und französischen Regierungschefs die Lage sondieren. Angst vor einer neuen Weltwirtschaftskrise macht sich breit. Am Nachmittag könnten neue US-Daten zusätzlich verunsichern. Droht nach der verlustreichen Woche auch noch ein „Schwarzer Freitag“?“

Politik in der westlichen Welt braucht Massenzustimmung, Legitimation. Nur so kann das System relativ stabil gehalten werden und den Herrschenden und Reichen Sicherheit für ihren Status des Reichtums und des immer reicher Werdens garantiert werden.

Gegen die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus gibt es nur eine „Rettung“, Sozialismus (in neuer Gestalt). Transformation bedeutet, mit der Machtbegrenzung des Kapitals im Kapitalismus zu beginnen, die neoliberale Religion zu brechen! Transformation bedeutet zugleich, ohne Wachstum und bei neuer internationaler gerechter Verteilung eine Welt mit anderen Lebensweisen anzustreben.

Sie haben versucht den Crash zu vermeiden. Damit haben sie aber nur die in der Krise notwendige Kapitalvernichtung verzögert und noch mehr fiktives Geld, noch mehr fiktiven privaten Reichtum ohne realwirtschaftliches Fundament in die an Bereicherungs-Tollheit leidenden Kassenwarte und Eigentümer geleitet.

Die Staatverschuldung exorbitant in die Höhe treibend, wurden die akuten Krisen “dämpfungslasten“ den kommenden Generationen Steuern zahlender und den Reichtum der Gesellschaft erarbeitenden Arbeitnehmern aufgebürdet.

Die Reichen und Mächtigen können die Logik des Kapitals, die Notwendigkeit von Krisen nicht unterbrechen, sie können sie nur verzögern, in ihren konkreten Formen zu beeinflussen suchen und wie immer, mittels der politischen Macht die arbeitenden Volksmassen als Hauptzahler in Geiselhaft zu nehmen. Aber: Das Geld, welches zur Dämpfung in das System gepumpt wurde, wird die Wucht der kommenden Krise verschärfen.

Wir sind zu „freundlich“ mit unseren Reichen und deren Mächtigen.

Wir sind bisher zu zufrieden, mit den Krumen oder Bröckchen, die vom erarbeiteten Reichtum
für uns abfallen!

Nach dem Crash ist vor dem Crash und mit weiterer Wachstumsorientierung folgt die ökologische Katastrophe und die Ressourcenkriege. Unweigerlich!

Es gibt noch viel zu lernen, bis zum Widerstand, der wirkt!

Was sagt DIE LINKE, was tut DIE LINKE, wenn schon nächste Woche die Welt ganz anders ist? Was kann die/der BürgerIn tun?

Das fragen sich heute Millionen BürgerInnen, Prekäre, Erwerbslose, ArbeitnehmerInnen, eingebildete Glücks- und Konjunkturritter der „Mitte“, die wähnten, nur sie allein seien ihres Glückes Schmied? Was wählen sie, wenn ihr Traum vom Aufstieg aus ist?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 5. August 2011

——————————————————————————

Grafikquelle   :    Tandemsprung an einem Flächenfallschirm

Abgelegt unter Finanzpolitik, International | Keine Kommentare »

RLP-Das Vollmannforum

Erstellt von Gast-Autor am 10. Januar 2011

Lötzsch und die Kommunismusfrage in der Diskussion

Bundesarchiv Bild 183-15600-0005, Prozeß gegen Spione der "Freiheitlichen Juristen" in der DDR.jpg

Es diskutierten im elektronischen „Vollmannforum“: Wilhelm Vollmann, hier im Text annonymisiert Ks und  IW, die Anmerkungen Bewi sind von Bernd Wittich

IW
In der Jungen Welt vom 3.1. benuetzt unsere Parteivorsitzende, Gesine Lötzsch, in ihrem Artikel „Wege zum Kommunismus“ den Begriff „Kommunismus“ fuer Wessi Ohren ausgesprochen ungeniert.
Der CSU Politiker, Generalsekretär Dobrindt, sprach prompt von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung und forderte die Ueberwachung unserer Partei durch den Verfassungsschutz (laut ZDF).
Als Parteivorsitzende sollte Gesine gelernt haben, dass im Westen der Begriff Kommunismus mit Stalinismus und Diktatur, mit Stasi und Zentralkomitee gleichgesetzt wird und dass sie sich anders ausdruecken muss, wenn sie der Partei nicht schaden will!
IW

KS
Liebe IW, damit ist genau die Frage angesprochen, die die Demarkationslinie zwischen den Lagern in unserer Partei bildet. Nicht die zwischen Ludwigshafener oder Kaiserslauterer Fleischtopffraktion, sondern die zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten.
Wollen wir den „Kapitalismus überwinden“ (dann brauchen wir einen anderen Staat als diesen Sachwalter von Klasseninteressen) oder wollen wir ihn „reformieren“?
Davon hängt ab, ob wir Gesines Aussage für ehrlich und sympathisch oder für gefährlich und schädlich halten.
Das gilt nach meiner Einschätzung für den Westen (wo sich Sozialdemokraten und linke „Sektierer“ (A. Ulrich) zusammengetan haben) ebenso wie für den Osten (wo es jüngere „Pragmatiker/Realos“ und alte Kommunisten sind).
Diese Frage ist nicht nur nicht geklärt, sondern auch bei uns so gut wie nicht diskutiert.
Ich benötige in dieser Frage dringend den Diskurs mit klugen Genossinnen, da ich für mich eine klare Antwort auf die Frage nach dem Ziel gefunden habe, aber relativ ratlos und unsicher vor der Frage nach dem Weg dorthin stehe.
Und in diesem Zusammenhang finde ich die Aussage Gesines gut und für die Diskussion in unseren Reihen hilfreich.
Liebe solidarische Grüße KS
PS.: Lass uns diese Diskussion im KK-Forum führen. Dort können sich Genossinnen beteiligen, an deren Meinung mir liegt, die hier aber ausgeschlossen sind und sich nicht beteiligen können. Wir können hier ja einen Link setzen.
KS

Wilhelm Vollmann
Meinst Du nicht auch, lieber KS, dass man derart unreflektierte und damit falsche Aussagen nur treffen kann, wenn man damit einen speziellen Zweck verfolgt oder sich selbst noch nicht in der gebotenen diffferenzierter Weise mit diesem schwierigen Problem befaßt hat?
Bewi: Genn. Lötzsch wollte auch die kommunist. Strömung bedienen, ansprechen, wie sie selbst erklärt hat. Ein Spagat, den die Partei m.E. so nicht machen sollte, denn er erhellt nichts.
Derart pauschale Geschichtsklittereien wie die mit den „Sozialdemokraten“und den „Kommunisten“ und der angeblichen Trennlinie zwischen beiden wachsen in dieser dogmatischen Form nur auf dem Mist der Stalinisten in der DKP und der früheren SED und ihrer anderen „Bruderparteien“…. und natürlich auch bei den Trotzkisten aller Schattierungen.
Bewi: Trennlinie oder reale Spaltung: An der Frage undialektischen Verständnisses von Reform und Revolution auf beiden Seiten? M.E. bleibt die Dialektik von Reform und Revolution eine langandauernde Aufgabe und damit wird auch verbunden sein, dass in der Partei Mitglieder (im Diskurs mit der Gesellschaft) in diesem Prozess unterschiedliche Akzente setzen und in ihrer Politik erproben. Es braucht dafür den Dialog in der Partei und mit der Gesellschaft anhand der konkreten Politik.
Trotzkismus, Leninismus und Stalinismus in allen Schattierungen sind aber nur verschiedenen Zweige aus dem gleichen undemokratischen und damit antisozialistischem Holz. Schließlich haben sie den entscheidenden Kern gemeinsam: Sie bekennen sich gemeinsam zum sogenannten „Demokratischen Zentralismus“ und praktizieren diesen ohne die geringste Rücksicht auf Verluste. Muss ich noch deutlicher werden?
Bewi: Warum hat Wilhelm dann so ausdauernd  für die Stalinisten gearbeitet, paktiert heute die SL mit KPF und Trotzkisten, wenn diese Einsicht dem Autor W.V. so klar ist?
Die verheerenden Folgen des so genannten ‚Demokratischen Zentralismus‘ sind aber nicht nur uns hinreichend bekannt. Davon hat sich auch Gesine Lötzsch oft genug distanziert. Gert Winkelmeier allerdings noch nie- obwohl die Stalinisten ihn bekanntlich viele Jahr bezahlt haben.
Bewi: Was soll diese Behauptung über Gert Winkelmeier?
Nicht ohne Grund hat Rosa Luxemburg immer vor diesen Leuten gewarnt und sie noch nie für wirkliche Demokraten gehalten – und hatte auch sonst mit Ihnen so gut wie nichts gemein. Die Leninisten und Stalinisten Ihrerseits haben bis zum Untergang der SED und KPdSU alle Genossinnen und Genossen, die Rosas tiefgründige Gedanken und Analysen adaptiert und weiter entwickelt haben, als Luxemburgisten diffamiert und sie verfolgt … und wo sie es konnten auch eingesperrt und umgebracht. Dies werden alle Demokratischen Sozialisten den Leninisten, Stalinisten und ihren Nachfolgern, wie sie auch immer heißen mögen, niemals vergessen.
Rote Grüße
WiVo

KS
Ich hätte nicht gedacht, lieber Wilhelm, dass man einen einfachen Text so gründlich missverstehen kann.
Mir geht es nicht um die Geschichte (über die wir bei passender Gelegenheit unter Verzicht auf Wortgeklingel gerne einmal streiten können, da wir einiges offensichtlich unterschiedlich sehen) – du kannst deine Stalinismus-Keule also wieder einpacken, wir alle kennen die Geschichte.
Darum geht es hier nicht. Sondern es geht darum, was wir als Partei wollen. Wir wollen Sozialismus und gleichzeitig den kapitalistischen Staat?
Wir wollen den Kapitalismus gleichzeitig reformieren und überwinden? Wir wollen aber öffentlich nicht so genau sagen, was wir (vielleicht) wollen, weil wir damit die abschrecken, die damit nur Falsches verbinden und die das nicht wollen?  Und diese Diskussion halte ich für notwendig.
Wir sollten sie führen können ohne einander diffamierende Etiketten aufzukleben.
Mit solidarischem Gruß
KS

Wilhelm Vollmann
Lieber KS,
während ich noch nach Rosas Zitat gesucht habe, um es noch in mein Posting einzufügen, warst Du, wie weiland Speedy Gonzales schon mit Deiner Antwort parat. So viel Tempo hätte ich Dir garnicht zugetraut.
So hier also Rosas grundlegende Aussage zum Demokratieverständnis der Linken (viel essentieller und gewichtiger als das verstümmelte Zitat mit der ‚Freiheit des Andersdenken‘, das die Antikommunisten so sehr lieben.
Bewi: Nur die Antikommunisten benutzen dieses Zitat? Die demokratische Revolution und ihre Akteure  in der DDR = Antikommunismus?
Wer lesen kann und sich in sozialistischen Texten auskennt, erkennt auch sofort die essentielle Bedeutung der folgenden Sätze, die eine wirkliche Trennlinie auch für unsere heutige Partei definieren definieren – allerdings nicht die zwischen angeblichen „Sozialdemokraten“ und den „Kommunisten“, sondern zwischen links und rechts – zwischen den undogmatischen Sozialisten auf der einen Seite und den Vertretern alter dogamtischer, undialektischer und damit antimarxistischer Gedankengebäude auf der anderen.
Bewi: Wie definieren wir den linken Raum? In links und rechts? Das sehe ich anders…
Hier sieht man schon auf den ersten Blick, warum die Leninisten, die Stalinisten und auch die Trotzkisten – kurz alle Dogmatiker – zu allen Zeiten trotz der heuchlerischen Bekenntnisse an der Berliner ‚Gedenkstätte der Sozialisten‘ und an anderen Stellen Rosa wegen des Wahrheitsgehalts dieser Sätze wie der Teufel das Weihwasser gehaßt haben.
Wenn Sie nicht Angst davor gehabt hätten, sich selbst in ihrer dogamtischen und zentralistischen vor allem aber auch antidemokratischen Denke zu entlarven (sie waren und sind eben keine Anhänger eines linken Pluralismus), hätten die Stalinisten in der SED und DKP Rosa Luxemburg ebenso wie ihre Freunde und Mitstreiter Paul Levi, Leo Jogisches, Karl Radek und die vielen anderen Mitbegründer der KPD außerhalb der KPdSU längst aus der Geschichte der Arbeiterbewegung wegretouschiert.
Bewi: Die SPD, Anhänger linken Pluralismus? Wo wurden in der SPD die Grenzen gezogen? Wo ziehen wir die innerparteilichen Grenzen für den Pluralismus?
Rosa Luxemburg, Organisationsfragen der russischen Sozialdemokratie, in Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke (später RLWerke), Bd.1, 2. Hbd., Berlin 1979, S.422-44. hat folgendes geschrieben:
„.. Drollig sind fürwahr die Kapriolen, die das verehrte menschliche Subjekt der Geschichte in dem eigenen geschichtlichen Prozeß mitunter auszuführen beliebt. Das von dem russischen Absolutismus ekrasierte, zermalmte Ich nimmt dadurch Revanche, daß es sich selbst in seiner revolutionären Gedankenwelt auf den Thron setzt und sich für allmächtig erklärt – als ein Verschwörerkomitee im Namen eines nichtexistierenden „Volkswillens“. Das „Objekt“ zeigt sich aber stärker, die Knute triumphiert bald, indem sie sich als der Ausdruck des gegebenen Stadiums des geschichtlichen Prozesses erweist. Endlich erscheint auf der Bildfläche als ein noch legitimeres Kind des Geschichtsprozesses – die russische Arbeiterbewegung, die den schönsten Anlauf nimmt, zum erstenmal in der russischen Geschichte nun wirklich einen Volkswillen zu schaffen.
Jetzt aber stellt sich das „Ich“ des russischen Revolutionärs schleunigst auf den Kopf und erklärt sich wieder einmal für einen allmächtigen Lenker der Geschichte – diesmal in der höchsteigenen Majestät eines Zentralkomitees der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung.(d. s. Lenin und die späteren Bolschewiki)
Der kühne Akrobat übersieht dabei, daß das einzige Subjekt, dem jetzt diese Rolle des Lenkers zugefallen, das Massen-Ich der Arbeiterklasse ist, das sich partout darauf versteift, eigene Fehler machen und selbst historische Dialektik lernen zu dürfen.
Und schließlich sagen wir doch unter uns offen heraus: Fehltritte, die eine wirklich revolutionäre Arbeiterbewegung begeht, sind geschichtlich unermeßlich fruchtbarer und wertvoller als die Unfehlbarkeit des allerbesten „Zentralkomitees“.“
KS hat folgendes geschrieben:
.. du kannst deine Stalinismus-Keule also wieder einpacken, wir alle kennen die Geschichte.
So so, Du meinst also „wir kennen die Geschichte“?!? Ich bin da völlig anderer Meinung und lerne lieber weiter-bis ich nicht mehr kann.
Bitte lass den Quatsch mit der sogeannten ‚Stalinismus-Keule‘, lieber KS – Probleme löst man nicht durch Verdrängen, da gebe ich ausnahmsweise mal dem Wirrkopf Wittich Recht – natürlich ist es eine Folge des Stalinismus, dass in der SED und DKP der „Luxemburgismus“ und auch viele andere linksmarxistische Strömungen niemals diskutiert worden sind. Und damit, das sagt auch Gesine Lötzsch, müssen wir uns wohl oder übel auseinandersetzen. Die Stalinisten hüben und drüben haben eben alles totgeschwiegen, von dem sie in ihrem blinden Dogmatismus wähnten, dass es ihnen gefährlich werden könnte.
Bewi: Hat die SPD die Grenzen ihrer Reformpolitiken tot geschwiegen und verdrängt? Was bezweckt WiVo mit den „Namensnennungen“- ohne Argumente? Diffamierung? Ist das ein „lieber Genosse“ mit dem anspruchsvoll und solidarisch diskutiert werden kann und diskutiert werden sollte?
Dass die sozialistische und marxistische Diskussion auch im Nachkriegsdeutschland ausgesprochen lebendig war und dies auch heute immer noch ist – nach wie vor auch am linken Flügel der Sozialdemokratie (auch wenns nicht ins Klischee mancher Leute paßt!) – allerdings eben nicht in der DKP, die sich freiweillig dem Stalinismus der SED und seinen dogmatischen Denkhindernissen unterworfen hat – und das tut sie bis heute sogar in eigenen Cross-Border-Institutionen über die Grenzen der Parteien hinweg unter äußerst aktiver Beteiligung der linken Sozialdemokratie z. B. im Institut „Solidarische Moderne“. Deshalb ist es auch schlichtweg falsch, wenn du das Folgende schreibst:
Zitat:
Diese Frage ist nicht nur nicht geklärt, sondern auch bei uns so gut wie nicht diskutiert.
Abschließend geklärt werden diese Fragen allerdings mit Sicherheit nie – dass dies überhaupt möglich wäre können nur die Dogmatiker glauben, die eben nicht dialektisch und pluralistisch denken. Gerade deshalb aber, da sind wir einer Meinung, muss sie weiter diskutiert werden -allerdings in allen Facetten.
Bewi: Bemerkenswert, wie es WiVo passt bezieht er sich nun positiv auf das Institut solidar. Moderne, deren Politikkonzepte und Vertreter er sonst eher diffamiert. Meine Folgerung: WiVo ist kein Wirrkopf, er will verwirren, die Partei desorientieren!
Rote Grüße
WiVo

KS
Lieber Wilhelm,
dir geht es hier um Rosa Luxemburg und die Bolschewiki.  Mir aber nicht. IW auch nicht. Gesine auch nicht.
Du bist hier eindeutig im falschen Thread.  Zitat:
Mir geht es nicht um die Geschichte […]. Darum geht es hier nicht. Sondern es geht darum, was wir als Partei wollen.
Du musst das nicht zur Kenntnis nehmen. Vielleicht verschiebst du deine Beiträge selber in einen passenden anderen Thread?
Mit solidarischem Gruß
KS

Bewi: Naja, wenns um die Gegenwart geht, geht’s immer auch um das historische Material, was für Zukunftsorientierungen auf Bedeutsamkeit zu prüfen wäre, oder?

zum Mitverschieben (gehört ja schließlich nicht hierhin):                                                                                1. Dass du eine „sozialistische und marxistische Diskussion“ zunächst in der Sozialdemokratie verortet siehst, finde ich interessant, ebenso die Existenz von Einrichtungen wie dem „Instutut ,Solidarische Moderne’“. Kann es sein, dass es, gemessen an den Ergebnissen sozialdemokratischer Politik, wirklich Tutut produziert?  Bewi: ? 2. Wenn du willst, veranstalten wir im Frühjahr in Andernach ein gemeinsames Streitgespräch oder eine Podiumsdiskussion zum Thema „Was will die LINKE? Zur aktuellen Marx-Rezeption“ (oder so ähnlich, müsste noch präzisiert werden).

Wilhelm Vollmann
Lieber KS,
vielleicht hast Du es mit Deinem letzten Posting exakt getroffen, obwohl Du etwas anderes anvisieren wolltest. Und möglicherweise liegt hier auch der Unterschied in der Herangehensweise an theoretische und praktische Fragen der Partei zwischen Dir und mir.
Konkret: Ich betrachte die von mir zitierten Ausführungen Rosa Luxemburg eben nicht als die Behandlung einer Streitfrage des Parteiverständnisses in historisierender Sicht. In marxistischer Betrachtungsweise ist zwar auch die Historie durchaus interessant, aber eben nicht im Sinne der bürgerlichen Geschichtswissenschaft.

Das eigentlich Interessante für mich ist hingegen die Frage – was lehrt uns die Historie und die theoretischen Konflikte zwischen Personen wie Luxemburg, Lenin und die anderen in Bezug auf die heutige Entwicklungsstufe des Kapitalismus, die Entwicklung der Produktivkräfte und den gegenwärtigen Stand der Produktionsverhältnisse – d. h. den aktuellen Status der Klassengegensätze und Klassenkämpfe – kurz für unsere gesellschaftliche Praxis. Denn wir sollten unsere Zeit nicht damit verschwenden, jedesmal das Rad neu und dengleichen alten Unsinn wieder zu erfinden, an dem schon viele andere gescheitert sind. Bewi: Sind die Irrtümer der Bewegungen/Strömungen in der AB als „Unsinn“ qualifizierte, hinreichend ernsthaft prüfbar?

Deshalb muss man auch die Schriften der Großen der Arbeiterbewegung lesen und verstehen. Aber unsere Fehler beim Aufbau der Partei können wir damit weder vermeiden, noch dürfen wir glauben, dass es eine solche Möglichkeit überhaupt gäbe. Denn daraus und aus nichts anderem müssen wir die Organisationsformen und die Aufgaben der Partei ableiten – wie Engels sagte: so müssen wir ihre aktuelle gesellschaftliche Praxis bestimmen. Auf dem Weg vom Objekt zum Subjekt der Geschichte müssen die Menschen zu allererst lernen, sich und ihre jeweilige Gesellschaft als ‚bloß historisch‘ d.h. als eine Entwicklungsstufe im Sinne des Histomat zu erkennen.                                                                              Bewi: Warum argumentiert hier WiVo so? Wo er doch andererseits Diskussionen um „unsere“ Fehler diffamiert und unterdrückt?

Wir müssen, wie Rosa Luxemburg sehr richtig sagt, alles selber machen und beheben- auch unsere Fehler – in dem Augenblick, wo man theoretische Aussagen von Großen der Arbeiterbewegung von ihrem historischen Hintergrund abstrahiert und verabsolutiert bzw. als „Katechismus“ oder schlimmer noch als Dogmensammlung missversteht, hat man das Recht verspielt, sich einen „Materialisten“ im Sinne von Marx und Engels zu nennen.                                                                                                                                Bewi: Marx und Engels, Histmat usw…. Sind wir eine Weltanschauungspartei?

Denn dann hat man sich unwiderruflich auf die Irrwege des bürgerlichen Idealismus und der Metaphysik eingelassen. Genau dies ist beispielsweise den Stalinisten und danach den Maoisten und allen trotzkistischen Sekten passiert und deshalb haben diese auch immer wie die Dominikaner und die Jesuiten „guten Gewissens“ aber dennoch völlig falsch und in zutiefst inhumaner Weise ihre Grausamkeiten und Verbrechen begehen können und mußten am Ende auch allesamt Scheitern.
Insofern, lieber KS, bin ich keinesweg im falschen thread, wenn ich mich in Bezug auf Dein anliegen auf Rosa Luxemburg berufe und gegen die Leninisten und Stalinisten positioniere. Wer sich weigert, aus der Geschichte der Arbeiterbewegung zu lernen, kann auch ihre Fehler nicht erkennen, diese niemals korrigieren und muss schon beim Parteiaufbau fast zwangsläufig scheitern. Aus der Geschichte, und in unserem Fall von Rosa Luxemburg lernen, kann man aber nur, wenn man die geschichtliche Position und Rosa Luxemburgs darin verhaftete Gedanken kennt und sie schöpferisch auf unsere Zeit anwenden kann. In diesem Sinne besteht ein besonders wichtiger Aspekt des Elends unserer Partei in ihrer „Geschichtslosigkeit“.
Die „Geschichtslosigkeit“ muss erst noch in unseren Köpfen überwunden werden, sonst kann aus diesem Fragment einer Partei nie etwas „Klassenkämpferisches“ werden. Dies ist aber zwingend erforderlich, wenn man, wie der olle Kalle sagt, nicht auf irgend eine Verheißung, einen Messias oder eine Erlösung warten will, sondern selbst zusammen mitallen anderen Sozialisten die Welt hin zum Guten d.h. zum Sozialismus verändern will.
Was die von Dir angesprochene Diskursveranstaltung angeht, so wir das gerne mal ins Auge fassen- allerdings erst nach der Landtagswahl.
RoteGrüße

WiVo                                                                                                                                                             Zitat: ebenso die Existenz von Einrichtungen wie dem „Instutut ,Solidarische Moderne’“. Kann es sein, dass es, gemessen an den Ergebnissen sozialdemokratischer Politik, wirklich Tutut produziert?                         Wilhelm Vollmann                                                                                                                                      Lieber KS, ob im ISM „Tutut“ produziert wird, überlasse ich Deinem eigenen Urteil. Vielleicht könnte es doch mal nützlich sein, die alten LPDS-Filter aus dem Blickwinkel herauszunehmen, denn es könnte doch durchaus sein, dass diese heutzutage zu einer selbstverordneten partiellen Blindheit führen.
Hier nun die Gründungsmitglieder des ISM (Institut für solidarische Moderne)in alphabetischer Ordnung:….

KS
Lieber Wilhelm,
für mich ist in deinem Beitrag vieles bedenkenswert und vieles zustimmungsfähig.
Problematisch ist daran für mich:
1. Alle Komponenten damaliger Zeit sind nicht ohne Weiteres auf unsere Situation übertragbar – Zustand der Gesellschaft, der Sozialdemokratie, der antipodischen Kräfte zum Staat und zum Kapitalismus, der Organisation der Herrschaft und schließlich des Staats und des Kapitalismus selber.
Der Rückgriff auf Theorien Rosa Luxemburgs und Lenins bietet keine einfachen Antworten. Ihre gesellschaftlichen Analysen sind nicht 1:1 zu übertragen, sie zu nutzen bedingt eine Rekonstruktion historischer Zustände. Hier ist zu fragen, ob es nicht einfacher ist, Antworten und Lösungsansätze direkt aus der Analyse der Jetztzeit zu gewinnen (womit ich die Notwendigkeit des Studiums der Klassiker keineswegs abtun möchte – aber damit kann man eben nicht alles erklären).
2. Nicht minder sinnvoll ist eine Analyse des Scheiterns unserer Ideen im Kampf um ihre Umsetzung (1918ff., 1945ff.) oder in ihrer konkreten Umsetzung (DDR, UdSSR). Aber auch das gibt uns nur negative Antworten darüber, wie es nicht geht.
Bewi: Das wäre schon eine Menge, Fehler und Irrwege zu identifizieren, es dürfte aber nicht alles sein, was aus dem historischen Material zu gewinnen ist! Beispiel Eigentumsfrage und Vergesellschaftung… oder politische kUltur, Lebensweise usw..
3.  All das sollten wir tun – nicht als akademischer Diskurs wie in vielen Zirkeln, Institutionen, linken Sekten, der auf der theoretischen Ebene bleibt, ohne Einfluss auf unsere Parteientwicklung oder gar die gesellschaftliche Situation zu nehmen. Ich widerspreche dir nicht in deiner Betonung der Wichtigkeit von derlei Erwägungen – das ist als linke Traditionspflege im besten Sinne identitätsstiftend.
Aber das ändert nichts daran, dass wir uns als einzelne Genossinnen wie auch als Partei entscheiden sollten, was unser Ziel ist.Bewi: Mein Einwand wäre hier, ob es sinnvoll ist, losgelöst von weitreichenden zukünftigen Entwicklungen allzu sicher und fasslich Zuküfte zu beschreiben, die erst eine wirkliche Bewegung finden kann. 3.  Dabei solltest du berücksichtigen, dass es in unserer Landespartei so gut wie keine Leninisten, Stalinisten und Trotzkisten gibt. Eine große Mehrheit unserer Genossinnen weiß vermutlich nicht einmal, was das ist. Hier konstruierst du Gegensätze, die historisch sind und an den inhaltlichen Verwerfungen unserer aktuellen Situationvorbeigehen, inunserer Landespartei allemal.                                                                                                                                                        Meine Etikettierung der beiden Strömungen ist natürlich simplifizierend, aber alle anderen (die zwischen „Reform“ und „Revolution“, die zwischen „Revisionisten“ und „Bewahrern resp. Gralshütern der reinen Lehre“ uswusf.) sind es auch. Das tut letzten Endes nichts zur Sache – diese beiden Grundströmungen gibt es, in diesem Spannungsfeld befindet sich die Partei in Ost wie in West.

Bewi: Wie wäre es mit der Dialektik von Reform und Revolution, mit der „Allmählichkeit“ der Revolution, also „Transformation“ im Jetzt zu bedenken?
Mit Verlaub: Ich für meinen Teil würde aber lieber über die Bewertung von Gesines Äußerung diskutieren als hier weiter ein Feld zu beackern, das vermutlich nur wenig Früchte tragen wird.
Mit solidarischem Gruß
KS

Bewi: Meine Position zu Lötzsch; es ist wenig hilfreich so „kurz gefasst“ zur Kommunismusfrage Stellung zu nehmen, noch weniger hilfreich erscheint mir  diese „Ansprache“ dann, wenn wir etwas so oder so mit den Menschen „ausprobieren“ wollen. Gesellschaftliche Mehrheiten werden in demokratischen Prozessen Wege in eine andere Gesellschaft suchen müssen, lokal, national, europäisch, international / global…  Allein in der Absicht, die kommunistische Linke an DIE LINKE zu binden, ist keine hilfreiche Absicht, um eine anspruchsvolle und verantwortungsvolle Diskussion zu führen.
Es wäre ja zunächst zu fragen, was denn überhaupt der Kern der kommunistischen Gesellschaftsvision, der Zielvorstellung ist. Mit Marx/Engels „eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden, die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“.
Ein anderer Strang der Debatte wäre, zu diskutieren, was für Vorstellungen Kommunisten über die Wege zu solch einer Gesellschaft an Theorie und Praxis hervorgebracht haben. (eine bestimmte Parteivorstellung und Parteipraxis (führende Rolle, Avantgarde, davon abgeleitet Demokratischer Zentralismus, Wahrheitsmonopol), eine bestimmte Vorstellung und Praxis der Organisationsfrage von Politik und Gesellschaft, eine bestimmte Vorstellung und Praxis der Subjekte gesellschaftlichen Wandels (Arbeiterklasse und Bündnispartner) und des Prozesses dieses Wandel (Revolution, „Diktatur des Proletariats“, Übergangsperiode, entwickelte soz. Gesellschaft usw.). In der Wahrnehmung der Mehrheit der Menschen in Europa und Asien dürfte „Kommunismus“ auch stets mit maßlosen Verbrechen einher gehen. Das ist weniger verursacht durch den Antikommunismus, als durch die Realität dessen, was sich selbst als kommunistisch bezeichnete. „Kommunismus“ ist in der vorherrschenden Theorie und Praxis eben nicht nur verbunden mit einer menschliche Zielvision, sondern mit unmenschlichen Praktiken. Wenn wir die Opfer, die im Namen kommunstischer Ideologie und durch sich Kommunisten nennende Menschen und Organisationen begangen wurden bilanzieren, dann sind sie mit den faschistischen Verbrechen vergleichbar. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es andere Ursachen und Motive dafür gegeben haben mag.

Wenn nun Wilhelm Vollmann in der Partei für eine kritische Haltung gegenüber Gesine Lötzsch und dem Kommunismus wirbt, so bleibt er wenig glaubhaft. Warum? Einerseits taugt die Geschichte der Sozialdemokratie nur bedingt dafür, der glänzend gelungene demokratische Gegenbeweis erfolgreicher linker Politik zu sein und Wilhelm Vollmann selbst hat als Agent der SED in der SPD den „Stalinisten“ in der DDR 20 Jahre treu gedient. Er war ein hochkarätiger Spion (von Mielke hoch dekoriert) als IM Crohne in der SPD und als IM Willy Köhler im Wissenschaftsfeld. Wilhelm Vollmann hat es stets abgelehnt in der Partei zur Aufarbeitung der Vergangenheit, des Wirkens des „Schildes und Schwertes“ der stalinistischen SED beizutragen. Im Gegenteil, er teilt bis heute zwei Grundzüge stalinistischer und bürokratisch-autoritärer Politik: Menschen sind ihm nur Werkzeuge der Politik und Intransparenz, geheime informelle Strukturen, eine Politik des Mißtrauens, des taktischen und geteilten Vertrauens innerhalb der Partei, sind ihm „heilig“. Er war (bereits in der SPD) und ist ein Politker, der sich der Diffamierung politischer Gegner und innerparteilicher Mitbewerber bedient. Dazu mißbraucht er hemmungslos ihm übertragener Parteiämter.
Ich meine, mit Dr. Vollmann können solche Fragen nicht sachlich, nicht parteilich und nicht solidarisch erörtert werden, oder?

Ich beteilige mich gern an einer offenen und fairen Diskussion, aber nicht mit einem Genossen, dessen Absicht es ist, in der Partei Verwirrung zu stiften und GenossInnen zu difamieren!

Bewi, Ludwigshafen, 9. Januar 2011

————————————————————————————————

Grafikquelle : Bundesarchiv, Bild 183-15600-0005 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz | 3 Kommentare »

Der Kampf geht weiter

Erstellt von Gast-Autor am 30. Juni 2010

Partei lernt den aufrechten Gang
– ist Genossin Senger-Schäfer auch dabei?

Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg.jpg

Der Rote Pate aus RLP – Ulrich Alexander steht vom Betrachter Rechts !

Vorab: Allen gewählten KandidatInnen einen erfolgreichen Wahlkampf, engagierte und qualifizierte Unterstützung aus den Kreisen, den LAG´s und den Landesgremien Landesvorstand, dem Landesparteitag und dem Landesparteirat. Allen gebührt Anerkennung und Respekt für ihre Bereitschaft in einen anstrengenden, fordernden Wahlkampf für unsere Partei zu gehen.

Die Patientin DIE LINKE Rheinland-Pfalz lag bisher auf der Intensivstation. Nun ist die Herz-Lungen-Maschine abgeschaltet, das linke Herz beginnt wieder selbständig zu schlagen, die freie und befreiende Atmung setzt ein. Ob die Patientin selbst kraftvoll gehen lernt?

ALLES (für mich und mit mir) oder NICHTS. A. Ulrich: „Damit habe die Partei erneut einen „Schritt in Richtung politischer Unberechenbarkeit getan“.

Bevor wir uns mit Ursachen und Konsequenzen befassen: Nach Meinung von MdB Ulrich hängt die politische Berechenbarkeit der Partei von seinem Ratschluß und bedingungsloser, fragloser Gefolgschaft ab. Aus dieser narzistischen Weltsicht reglementierte er das Parteileben seit Entstehung der WASG. Nein, ein Verlust ist sein Rücktritt nicht. Er ist eine Enttäuschung.

Freilich haben sich viele seinerAnhängerInnen auch bereitwillig täuschen lassen. Unterm Strich, mit dem Arsch hat er hinten mehr eingerissen, als mit den Händen vorne aufgebaut.
Die Delegiertenmehrheit hat der Landespartei wieder einen eigenständigen Weg in die erfolgreichere politische Zukunft geöffnet. Sie hat die Chance ihre Kräftepotenziale freier zu entfalten, wenn es ihr gelingt innere Dialogfähigkeit und demokratische Aushandlungsprozesse lebendig zu machen, dann kann ihr ihre Rehabilitation gelingen. Linke Politik wird in der pluralen linken Partei gemeinsam entwickelt und praktiziert oder sie ist keine LINKE. Das aktuelle Stichwort zur Debatte: Die Mosaik-Linke. ( 1 )

Mit Senger-Schäfers: Es solle künftig „ein bißchen mehr basisdemokratisch zugehen“ bleibt offen, welche Zukunft das Ludwigshafener Regime der Ausgrenzung und Denunziation durch den Kreisvorsitzenden Ehemann Otto Schäfer und dem Senger-Schäfer Familienclan mit Konjunktur – Gefolgschaft im Kreisverband hat. Ludwigshafen ist die Nagelprobe. Jenseits der konstruktiven Lösung der Probleme in Ludwigshafen kann Senger-Schäfer kein Image als glaubhafte Parteierneuerin gewinnen!

Zurück zum Landesverband: Die Erbschaft wiegt schwer, vor dem nun vielleicht möglichen Diskurs standen die Organisation von Mehrheiten, mit den Mitteln der Lüge, der Denunziation, der Intrige, der plumpen Ausgrenzung Andersdenkender, im Fokus das Methodenarsenals der Ulrich´s (Anleiter Vollmann) und Senger-Schäfer´s.

Das Niveau eines politisch-inhaltlichen Meinungsstreits wurde selten erreicht und wenn er partiell gelang, dessen Ergebnisse ignoriert. Es gibt bisher kaum Praxen lebendigen Erfahrungsaustausches, des voneinander Lernens aus Erfolgen und ebenso aus Fehlschlägen.

Das könnte nun anders werden, wenn…

Die Partei ist am vergangenen Wochenende nicht neu geboren. Ihre Spitzenakteure sind der Mitgliedschaft auf ambivalente, teils zwiespältige Weise, bekannt. Manche/r ist Teil der Parteispitze, weil er/sie im Machtsystem Ulrich ein/e willige/r oder doch zumindest nicht widerständige/r Mitspieler/in wurde. Wie mit diesen Vergangenheiten umgehen? Wie zueinander Vertrauen für eine gemeinsame Sache gewinnen? (GenossInnen, macht Vorschläge, bitte beteiligt euch!)

Verdienste und Versagen lagen oft eng beieinander. Für beides gilt es auf dem kommenden Parteitag mit dem Blick zurück und mit dem Blick nach vorn die Verantwortung zu übernehmen. Die Partei braucht keine „Säuberungen“! Sondern: eine konstruktive Balance von Richtungen, Personen und Regionen, Verantwortungsbereitschaft, Verbindlichkeit, und Transparenz.

Daran wird insbesondere MdB Senger-Schäfer gemessen werden. Gesprächsvorschläge liegen seit langem und jüngst aktualisiert auf dem Tisch der Landesvorsitzenden. Zur gleichen Zeit sinnt der Kreisvorsitzende und Ehemann Otto Schäfer gemeinsam mit der durch diese Aufgabe überforderten Ex-Fraktionschefin im Stadtrat über die Entfernung des linken Stadtrates L. Ciccarello aus der Partei nach. Claninteressen und die Ego´s haben in der „Ottomanie“ freien Lauf, auf Parteiinteressen wird vom Clan geschissen, um es einmal klar und dem Übel angemessen auf dem sprachlichen Niveau der Kreisvorsitzenden Ingrid Aigner, auszudrücken. Der Kreisverband muss sich diesen Fragen endlich konstruktiv stellen. Der Vorschlag, dass die Verantwortlichen in Ludwigshafen von ihren Kreisfunktionen zurücktreten oder abgewählt werden, liegt seit Monaten auf dem Tisch des Kreises. Kathrin Senger-Schäfer und Otto Schäfer sitzen´s bisher aus!

Die Partei braucht auf allen Ebenen eine kollektive Führung, vom Landesvorstand bis zur/ an der Basis und umgekehrt. Wir brauchen GenossInnen und wir haben sie, die einander beistehen, die voneinander zu lernen bereit sind, die sich wechselseitig Fragen stellen und sich wechselseitig bei der Antwortsuche unterstützen, solidarische Menschen also! Der nächste Landesparteitag steht vor einer großen Herausforderung – eine Personalpolitik mit linken Drive.

Die Landesvorsitzenden kündigten eine Beratung mit allen Kreisvorsitzenden an. Das ist zu begrüßen, dieses Treffen sollte jedoch parteiöffentlich durchgeführt werden.

Alle gewählten KandidatInnen sollten umgehend in die konkrete Erarbeitung und Umsetzung (Kampagnenführung, Wahlkampfmaterialien) des Landtagswahlkampfprogramms einbezogen werden. Über die Wahlkampfleitung und den Kampagnenstab ist mit ihnen gemeinsam zu beraten und gegebenenfalls im Landesvorstand neu zu entscheiden.

Was gibt es zum Politikstil zu sagen, den sich die Mehrheit der Genossinnen im Lande wünscht und wozu jede/r beitragen kann, das Potenzial ist da!

Wir alle brauchen politische und menschliche Achtung, Respekt.
Wir sollten uns auf ein hartes Ausschlusskriterium für die Teilhabe an landespolitischer Verantwortung verständigen:

Wer anders denkende Linke ausgrenzt, deren Wirken beschränkt, Öffentlichkeit verhindert, für den gibt es keine Toleranz, keine Ämter und Mandate.

Es mag mancher GenossIn noch nicht einleuchten, aber wenn in unserem Erneuerungsprozess die Ursachen der Probleme der Vergangenheit von uns nicht unter die Lupe genommen werden, werden wir die alten Schwächen und undemokratischen Praxen wiederholen. Aber: Nur eine zum Dialog fähige Mitgliedschaft, eine zum Dialog bereite Partei wird auch den Dialog und die Zusammenarbeit mit anderen Linken, Bündnispartnern und BürgerInnen erfolgreich führen können. DIE LINKE ist nur dann links, wenn sie fähig wird, in der Bevölkerung langfristig und überzeugend über die Krisenursachen, Kapitalismus, Demokratie und Alternativen ins Gespräch zu kommen.

Es geht also nicht um „Abrechnung“ mit den Irrtümern, mit den „Machtspielen“ und ihren VertreterInnen. Es geht um gemeinsame Veränderung. Ohne Dialogfähigkeit werden wir uns keine qualifizierten politisch-inhaltlichen Positionen erarbeiten. Politik braucht inhaltliche Ziele, überlegt bestimmte Taktik und Strategie. DIE LINKE ist noch lange keine offensive politische Kraft. Wir haben erst begonnen, miteinander und mit den WählerInnen an Alternativen zu arbeiten.

Dazu gehört auch die Einsicht, die Anerkenntnis, dass wir keine Weltanschauungspartei sind, dass wir ein Parteiprojekt mit inneren Bündnischarakter sind und bleiben wollen, Kommunisten, Sozialdemokraten, Antikapitalisten, nach bürgerliche Emanziaption Strebende, kulturelle emanzipatorische und soziale und autoritäre Linke und noch einiges mehr…

Vor uns steht eine also intensive, eine spannende, eine lohnende Arbeit. Ein Erfolgskriterium ist: DIE LINKE ermöglicht, ermutigt, entfaltet ein umfassenderes Mitgliederengagement, als das in der politischen Konkurrenz der Fall ist. Das engagierte Mitglied muß sich als wirkungsmächtig, als nachgefragt erleben. Freilich werden auch Mitglieder „Führung“ wünschen, der Grad des Mitdenkens, Mitsprechens und Mittuns wird sich aus verschiedensten Gründen unterscheiden. Wir sollten in den Kreisen in persönlichen Begegnungen erfahren, welche Hoffnungen, Sorgen, Wünsche und Kompetenzen jedes Mitglied hat.

Jedes Mitglied sollte spüren: Du wirst gebraucht, zur Gestaltung des innerparteilichen Lebens und für eine aktive Gesellschaftspolitik. Die Landespartei ist gefordert, unsere Mitglieder für die gemeinsame politische Weiterbildung zu begeistern, Neumitglieder mit der Partei und ihren Wirkungsmöglichkeiten vertraut zu machen.

Unsere Partei ist gefordert, den Erfahrungsaustausch zu pflegen. Wir brauchen Formen der Begegnung, in denen wir unsere Gesprächsfähigkeit, den Dialog mit den Bürgern „üben“. Unsere kommunalen Mandatsträger sind eine wertvolle Kraft, wenn sie in unsere Parteiarbeit ihre Erfahrungen mit ihren Bürgergesprächen und „außerparlamentarischen“ Initiativen einbringen. So können wir an den besten Argumenten und Kampagnenfahrungen arbeiten.

Ein persönliches Wort zum Schluß:
Ich bin zum Gespräch, zur Zusammenarbeit bereit.

( 1 ) Als Diskussionsgrundlage

Zu Ulrichs Rücktritt siehe :

SWR Nachrichten

Demokratische-Sozialisten

Ein Gespräch mit Kathrin Senger-Schäfer:

Junge Welt

Letzte Meldung:

Der als Vollmann – Privatforum betriebene elektronische Pranger, dass sogenannte Parteiforum, wieder in Betrieb genommen
Nach ungeprüften Informationen Verkauf des Forums an Rudi Preuss !

Mit solidarischen Grüßen

Bernd Wittich, Ludwigshafen

—————————————————————————————————————

Fotoquelle : Matthias W. Birkwald (li.) und Alexander Ulrich (re.) in einer Kita in Kreuzberg

Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Matthias W. Birkwald (von li) mit Alexandra Achterberg_Io Karpfinger_Christina Giersch_Alexander Ulrich_Kita Reichenberger92 (2).JPG

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg.jpg

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz | Keine Kommentare »