DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Attac hat Angst ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2013

Aus der angedachten Verbindung mit der Linken wurde nichts

Das ist genau das Thema welches wir so oft aufgegriffen und kritisiert haben, das Fehlen am zivilen Ungehorsam. Wie das berühmte Kaninchen erstarren die meisten Bürger vor den sich selber maßlos überschätzenden Groß-Kotzen aus Politik und Wirtschaft. Während die da Oben agieren, erstarren die da Unten in stummer bewundernder Betrachtung.

Widerstand gegen das Diktat von Oben war mit Gründung der Linken angesagt und wurde nie umgesetzt, da einfach zu viel an braver Hörigkeit von Oben erwartet wurde. Eine Hörigkeit welche von ehemaligen Schreibtischtätern aus den Verwaltungen von Behörden, Gewerkschaften und K.-Gruppen in die Partei hineinströmte, für die der Widerstand nur als ein Hindernis auf den Weg ihrer weiteren Karriere gesehen wurde.

Da wurde schon innerhalb von entstehenden Orts- und Kreisverbänden immer wieder auf ein ruhiges Miteinander mit dem Beamtentum hingewiesen. Vorschläge zum Aufbau von Gruppen für Hartz 4 Hilfen oder einen Begleitservice für den Gang z. B. zum Arbeitsamt oder Ausländeramt waren nicht im Interesse von vielen Meinungsmachern. Das ist nicht unsere Aufgabe in der politischen Arbeit hatte es da geheißen.

Heute wird man mit Sicherheit den damals vergebenen Möglichkeiten hinterher trauern, da das Versäumte nicht mehr aufzuholen ist. Es fehlt vielfach an entsprechenden Mitarbeitern welche sich heute lange anderweitig umgesehen hat. Denn das ist ein Punkt des politischen Versagens in den Westländern, es fehlt an gewachsenen Strukturen wie sie vergleichsweise mit Unterstützung durch der Grünen zuletzt noch beim Widerstand gegen Stuttgart 21 zu sehen waren.

Attac hat Angst

von Prof. Peter Grottian

Am Sonntag werden die Blockupy-Aktionen 2013 vorbereitet. Aber bei Sozial- und Wirtschaftsthemen fällt ziviler Ungehorsam allzu zaghaft aus

 Ziviler Ungehorsam ist das Salz in der Suppe einer oft öden Demokratie. Es ist ein öffentlicher, gewaltloser, gewissensbasierter Akt des Ungehorsams, der auf demokratische Veränderungen ausgerichtet ist – mit der Konsequenz, möglicherweise bestraft zu werden.

 Leuchtfeuer der Demokratie

Ziviler Ungehorsam ist Ausdruck des plebiszitären Drucks derjenigen, die über keine privilegierten Einflussnahmen verfügen. Es ist die letzte Möglichkeit, Demokratiedefizite zu korrigieren, nachdem die klassischen demokratischen Wege versucht worden sind. Ohne zivilen Ungehorsam gäbe es keine Modernisierung von Demokratie, keine Frauen- und Ökologiebewegung, kein Gorleben, kein Dresden gegen Rechtsextremismus und keine Bewegung gegen Stuttgart 21. Ziviler Ungehorsam ist kein Schmuddelkind der Demokratie, sondern dessen Leuchtfeuer.

Ziviler Ungehorsam bedeutet auch, zu einer neuen Qualität von „Demokratie von unten“ beizutragen. Ziviler Ungehorsam ist das demokratische Mittel, das den Verantwortlichen in Politik und Ökonomie am unangenehmsten ist. Es tut weh, es stört die institutionelle Ordnung, es ist unberechenbar und es erzeugt oft gesellschaftliche Dynamiken, die nicht so einfach einzufangen sind. Viele Untersuchungen zeigen einen wachsenden Zorn in der Bevölkerung über die Verstockungen der repräsentativen Demokratie. Damit geht eine zumindest verbale Bereitschaft einher, auch Regelverstöße mit Aktionen bis hin zum zivilen Ungehorsam für legitim und angemessen zu halten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Generalstreik Südeuropas

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2012

Generalstreiks im Süden von Europa

69 anos Al Nakba demonstration Portugal.jpg

Wir berichteten am 15. 11. 2012 mit dem Artikel „Ein Land blickt auf Europa“ über den Massenstreik welcher überwiegend in den Ländern Südeuropas durchgeführt wurde.

Heute erreichte uns eine Zusammenstellung von Attac zu den Demonstrationen am 14. 11. 2012.
Insgesamt waren für mehr als 30 Städte Hinweise auf Aktivitäten zu finden.

Videos waren aus folgenden Städten zu finden:

Berlin (mehr als 1000 TeilnehmerInnen):

[youtube Htl1eamdr4M]


Bremen (ca. 800 TeilnehmerInnen):

Köln (ca. 500 TeilnehmerInnen):

Performance von „Udo und den Nanas“:
[youtube mbYhDIlVloc]

Bielefeld

Bochum

Düsseldorf

Dresden (während eines ver.di Treffens, Video auf der Seite)
http://www.verdi.de/themen/internationales/++co++9f0ab53a-2a71-11e2-b1b3-0019b9e321cb

Frankfurt

Münster

Stuttgart

Außerdem waren im Internet Hinweise auf weitere Aktivitäten in den folgenden Städten zu finden:

Aachen, Cottbus, Dortmund, Gelsenkirchen, Gütersloh, Fulda, Hannover, Herford, Kassel, Kiel, Lübeck, Mannheim, Marburg, München, Nürnberg, Saarbrücken, Siegen, Weißenburg, Wiesbaden, Wuppertal und Würzburg

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Grafikquelle   : Pro-Palestine activists holding a sign reading „Free All Palestinian Political Prisoners“ in Portugal.

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Bündnis Um fair teilen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2012

Bündnis Umfairteilen

Das Bündnis „Umfairteilen“ wurde von verschiedenen Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Attac, Bürgerinitiativen, Ver.di und GEW gegründet. Mit einer Presseerklärung ruft sie zu einem bundesweitem Aktionstag am 29. September auf.

Hier der Wortlaut der Erklärung:

Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 29. September auf

Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“, das heute von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, die NaturFreunde sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf.

„In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. Wir werden uns nicht aus der Krise heraus sparen können. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite“, fordert Bündnisinitiatorin Jutta Sundermann von Attac Deutschland. Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger seien höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Die positive Resonanz der ganz unterschiedlichen Partner, die in dem Bündnis erstmals zusammen agieren, belege, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht länger bereit sei, die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft zu akzeptieren.

Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Darüber hinaus sei u.a. die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen und von Kapitalerträgen erforderlich. „Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten darstellt, sind der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit in den Bereichen Bildung, Umwelt, und Gesundheit bedroht. Um eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung und dringend notwendige öffentliche Investitionen zu gewährleisten, muss steuerpolitisch die Einnahmenseite gestärkt werden. Die Zeit ist reif für Umverteilung“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag im September und darüber hinaus auf. „Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, der Sozialstaat sei ohne Kostensteigerungen zu haben. Wenn wir auch in Zukunft eine würdige Pflege im Alter, Bildungschancen für jedes Kind und eine Arbeitsmarktpolitik haben wollen, die keinen zurücklässt, müssen wir von einem Investitionsbedarf von über 20 Milliarden Euro ausgehen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Reserven sind erschöpft. Ohne spürbare Umverteilung und eine neue Solidarität zwischen Reich und Arm wird es diesen Sozialstaat künftig so nicht mehr geben“, warnt Schneider.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/ innen registrieren lassen. Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag als Auftakt der gemeinsamen Bündnisaktivitäten statt. Eine Vielzahl von weiteren Aktionen ist für das Jahr 2013 geplant.

Details unter: umfairteilen

Berlin, 3. August 2012
Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636-305, E-Mail: pr(at)paritaet.org

Ein Kommentar von Eva Völpel:

Nichts ist gut in Deutschland

Dass ein Bündnis von Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Attac und Gewerkschaften angetreten ist, die Verteilungsdebatte mit gebündelter Stimme in die öffentliche Debatte zu tragen, war lange überfällig. Doch erst jetzt, wo Eurokrise und Meldungen über die Schuldenstände unserer Nachbarländern allgegenwärtig sind, hat die Initiative „Umfairteilen“ eine realistische Möglichkeit gesehen, ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe und für die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland zu lancieren.

Es ist verlockend, die Diskussion mit der europäischen Ebene zu verknüpfen. Auch die Bundesregierung und der Steuerzahlerbund beeilten sich, nach dem Kampagnenstart den Blick von Deutschland wegzulenken – hier gebe es ja gar keine Probleme: Man verfüge über einen „solide finanzierten Haushalt“ (Martin Kotthaus, Sprecher Bundesfinanzministerium), „die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“ (Rainer Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler), ergo: wer „in Deutschland von einer einer gefährlichen sozialen Schieflage“ spreche, verdrehe „böswillig die Tatsachen“ (Hans Michelbach, CDU). Doch will man die Umverteilungsdebatte nähren, muss man sie so anschaulich wie möglich auf die hiesigen Zustände beziehen, statt abstrakt auf die Krise in Europa – und die Widersprüche der „Hier ist doch alles gut“- Erzählung aufgreifen. Material dafür gibt es genug.

Das Geld kommt nicht an

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube 4lYqW6UraIM]

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Grafikquelle  :  Aktionsbühne von verdi unter dem Motto „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ in der Georgstraße in Hannover

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Vom Mainstream eingeholt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2012

Ja sicher, es ist sehr ruhig geworden, das aber nicht nur bei den linken Bewegungen wie hier Attac, sondern auch in der Partei die LINKE, welche bei aller Themenverbundenheit die nicht den erwarteten und von der Öffentlichkeit erhofften Motor spielen konnte. Volle Bäuche machen faul.

Dabei sind die Probleme bei Attac wohl ziemlich ähnlich gelagert wie bei den LINKEN, es fehlt einfach an der Basis, an allen Ecken und Enden. Auch die Öffentlichkeitsarbeit ist fast vollkommen zum erliegen gekommen. Wenn nicht von der der Führungsebene etwas in den großen Zeitungen verbreitet wird, in den Regionalzeitungen ist kaum noch etwas zu lesen.

Auch begnügt sich die breite Masse der Bevölkerung mit dem politischen Gesundbeten der Regierung. Den Grünen und der SPD kann kein Glauben geschenkt werden da sie selber mit Verursacher dieser Krise sind. Die Südländer sind zu Prügelknaben geworden und der Bild-Leser hinterfragt nicht. Der Herdentrieb hat endgültig Einzug gehalten.

Hier ein Bericht über die Lage bei Attac:

Vorne an der Tafel kleben bunte Papierschilder. „WTO und Welthandel“ steht darauf, „Mitglieder“ oder „Rat“. Damit erklärt Stephanie Handtmann die Organisation, deren Geschäftsführerin sie ist. Sechs Frauen und sechs Männer sitzen im Stuhlkreis, die jüngsten sind in den Zwanzigern, die meisten deutlich älter. Der Titel des Workshops im Raum 108 des Philosophicums der Uni Mainz: „Wie tickt Attac?“

Am Ende will einer der Zuhörer wissen: Wer spricht eigentlich für die Organisation? Heiner Geißler? Nein, sagt Stephanie Handtmann. Der bestimmt nicht, er könne höchstens als einfaches Mitglied etwas sagen. Der Fragesteller ist Mitte 40, von Beruf Kriminalbeamter. Er ist zum ersten Mal auf einer Attac-Veranstaltung, in der Hand hält er eine Flasche Coca-Cola. Vor ein paar Jahren dachte er noch, die bei Attac seien alles linksradikale Spinner. Dann aber wurde Geißler dort Mitglied, und er begann sich zu interessieren. Nur eines versteht er nicht: Warum gibt es keine charismatische Figur, die sich zu aktuellen Themen äußert?

Zum zehnten Mal veranstaltet Attac die Sommerakademie. Am ersten Augustwochenende sitzen mehr als 600 „Attacies“, wie sie sich selbst nennen, in schlecht belüfteten Seminarräumen, in Workshops wie „Ökonomische Theorien“ oder „Geld – wie funktioniert’s?“. Vier Tage lang Bildung, Vernetzung, Diskussion. Aber warum hört man außerhalb nur noch wenig von den Globalisierungskritikern, gerade jetzt, in Zeiten der Krise?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schweizer Steuerstreit

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2012

Auch ohne automatischen Informationsaustausch müssen weiter CDs gekauft werden

Zum Steuerstreit mit der Schweiz eine Erklärung von Sven Giegold MdEP Die GRÜNEN

Bundesfinanzmister Schäuble hat den Aufkauf von CDs mit Daten über Einkünfte von deutschen Steuerzahlern in der Schweiz durch das nordrheinwestfälische Finanzministerium scharf kritisiert. Gleichzeitig versucht er, Werbung für die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkom- mens zwischen Deutschland und der Schweiz durch Bundestag und Bundesrat zu machen.

Zurzeit sind wichtige europapolitische Massnahmen gegen Steueroasen, wie die Erweiterung des Anwendungsbereiches der Zinsrichtline und Verhandlungen mit Drittstaaten über den Informationsaustausch von steuerrelevanten Daten blockiert, weil die Partner die Sonderbehandlung der Schweiz nicht tolerieren.

Die Äußerungen von Finanzminister Schäuble und den Stillstand bei EU- Projekten für Steuergerechtigkeit kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

„Das Abkommen ist eben keine umfassende Lösung gegen Steuerhinterziehung. Erstens, können Vermögen der Besteuerung im Sinne des Abkommens entzogen werden, indem es kurzerhand in andere Steueroasen verlagert wird. Dafür haben sie fünf Monate nach Inkrafttreten des Abkommens Zeit.

Zweitens können Kapitaleinkünfte durch die Beibehaltung der Anonymität nicht progressiv besteuert werden. Die Erhebung von Vermögenssteuern ist gar nicht möglich.

Drittens sorgt der Abkommensvorschlag bei den europäischen Partnern für Unmut, weil dadurch der Umgang mit Schweizer Steuersachverhalten anders geregelt wird, als die vorgesehene Zusammenarbeit der Steuerbehörden innerhalb der EU. Luxemburg und Österreich nutzen das Abkommen im Rat der EU als Vorwand, um europäische Steuergesetze zu blockieren. Damit erweist die schwarz-gelbe Bundesregierung den Steueroasen einen willkommenen Dienst.

Der Bundesfinanzminister kann nicht einerseits die Arbeit der NRW-Steuerermittler kritisieren und andererseits Abhilfe versprechen, indem er eine Platte mit löchrigem Schweizer Käse serviert. Der Vorteil des Ankaufs von CDs ist, dass die Hinterzieher sich nicht sicher sein können, unentdeckt zu bleiben, und deshalb vielleicht freiwillig zurück in die Legalität kommen.

Nordrhein-Westfalen geht entschlossen gegen Steuerflucht vor, auch dank der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Wuppertal. Statt das Land zu kritisieren, sollte die Bundesregierung endlich ihre Hebel in Bewegung setzen, um Steuerflucht zu bekämpfen. So muss §30a der Abgabenordnung geändert werden. Das Bankgeheimnis darf nicht länger zum Schutz vor Verfolgung von Steuerhinterziehung missbraucht werden. Dann könnten Kreditkartentranfers, Überweisungen in und aus Steueroasen endlich Anhaltspunkte zur Entdeckung von Steuerflucht liefern, wie in anderen Ländern auch.

Die Untätigkeit bei der Schließung von Steueroasen und gleichmäßigen Besteuerung von Kapitaleinkommen muss angesichts der immer höheren Eurokrisen-Rechnungen endlich ein Ende haben.“

Das Abkommen, das zukünftig den anonymen Ankauf von Datenträgern deutlich erschweren wird, setzt auf zwei Karten: Erstens sollen durch eine einmalige Zahlung der Schweizer Banken an den deutschen Fiskus alle alten Steuerschulden abgegolten werden – eine undifferenzierte Steueramnestie. Zweitens werden die Banken in Zukunft Pauschalsteuern auf Einkünfte deutscher Steuerzahler erheben und anonymisierte Beträge an Deutschland abführen. Das erschwert die Entdeckung von Wirtschaftskriminalität

Sven Giegold MdEP

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Grafikquelle    :   Sven Giegold 2010

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Ver.di + Attac laden ein

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2011

„Vermögenssteuer jetzt“

Friedhelm Hengsbach 114.jpg

Friedhelm Hengstbach SJ :

– die Notwendigkeit einer alternativen solidarischen Finanzpolitik –

Die, die keinen Schutz brauchen, führen seit Jahrzehnten einen Feldzug gegen die sozialen Sicherungssysteme. Dafür gibt es immer mehr Menschen, die auf solidarische Hilfe angewiesen sind. Viele fürchten um ihren Job oder sind bereits arbeitslos, andere sind krank oder pflegebedürftig. Alle leben mit der Konfrontation, dass bei Sozialleistungen weiter gekürzt werden soll. Allerdings bringt der Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger keine neuen Arbeitsplätze. Zudem darf man soziale Transferleistungen nicht nur als Belastung verstehen, denn sie ermöglichen es vielen Bürgern überhaupt erst, Geld auszugeben, und das hilft wiederum den Unternehmen, deren Produkte gekauft werden müssen.

Aber die Einkommen sind ungleich verteilt: Wenige haben sehr viel, viele haben wenig. Gleiches gilt für den Staat: er hat sich arm und die privaten Haushalte reich gemacht.

Gegen diese Schieflage haben sich rund 20000 Menschen dem Aufruf „Vermögenssteuer jetzt“ bereits elektronisch angeschlossen.

Sie alle fordern schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen. Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug der Schulden) oberhalb eines Freibetrages von 500000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro einbringen. Einnahmen, die helfen werden, die finanziellen Herausforderungen zu meistern.

Erstunterzeichner des Aufrufs sind u.a. der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der Sozialkritiker Professor Dr. Friedhelm Hengsbach.

Vor seiner Emeritierung 2005 war Friedhelm Hengsbach Professor für Christliche Gesellschaftsethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main. Er leitete von 1992 bis 2006 das Nell-Breuning-Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik. Seit 2008 lebt und arbeitet er in der Gemeinschaft der Jesuiten in Ludwigshafen am Rhein.

In der Veranstaltung am 21.3. wird Prof. Dr. Hengsbach die Intention und Hintergründe ebenso vorstellen, wie die Möglichkeiten zur Umsetzung diskutieren.

Montag, 21.März 2011 – 19.30 Uhr –

Barbarahaus Dülmen, Kapellenweg 75

– der Eintritt ist frei –

Infos unter: Hier !
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V.i.S.d.P.: Bernd Bajohr, ver.di Bezirk Münsterland, Wolbecker Str. 1, 48155 Münster

IE

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Grafikquelle : Pater Friedhelm Hengsbach SJ bei der Einweihung eines Behindertenwohnheims in Rodgau (Hessen).

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Transaktionssteuer und mehr

Erstellt von Gast-Autor am 4. Oktober 2010

Die Tranaaktionssteuer und Attac gehören zusammen

Datei:ATTAC-Protest zur zu ESM und Fiskalvertrag 2.jpg

Irgendwie gehören Merkel und Schröder zusammen ein Traumpaar

fast so wie die CDU und die SED

 

Sie war in aller Munde und sie ist eine, eigentlich die Forderung, die sich ATTAC seit Gründung auf die Fahnen geschrieben geschrieben hat, mehr noch: die Idee dieser Steuer führte zur Gründung von ATTAC.

Merkel wollte diese Steuer eigentlich einführen. Dann wäre es allerdings noch darum gegangen, die erzielten Einnahmen in die richtigen Kanäle zu leiten. Denn Sozialverbände und natürlich auch ATTAC wollten mit dieser Steuer die sozialen Missstände beseitigt sehen. Daher auch der oft verwendete Begriff „Armensteuer“, was nicht heisst, die Armen zu besteuern, sondern die Armen mit den Einnahmen aus dieser Steuer zu unterstützen.

Die Idee der Steuer ist schon alt (Tobin-Steuer), und nicht nur theoretische Betrachtungen versprechen Einnahmen, die den Rahmen der vorstellbar erzielten Erlöse sprengt. Und das nur bei einem Steuersatz von 0,5 bis 1,0 % der erfolgten Transaktion: Es wären weltweit Milliarden ( für den angelsächsischen Sprachgebrauch: Billions ). Denn nur weltweit würde diese Steuer Sinn machen – wie auch die Verwendung nur Sinn machen würde, wenn man sie für die Verringerung der Armut auf jeweils nationaler Ebene anwenden würde.

Merkel hatte allerdings anderes im Kopf – und nun gar nichts mehr. Wollte sie noch im Frühjahr 2010 diese Steuer einführen, hielt sie diese Steuer bald wieder für nicht durchsetzbar. Wenige Tage später liess sie durch ihren Regierungssprecher verlauten, dass sie bald diese Steuer im deutschen Alleingang angehen würde.
Bereits das entsprach nicht der Wahrheit; denn die Parlamenmte von Frankreich und Belgien haben diese Steuer längst beschlossen.

Kurze Zeit später allerdings erklärte ‚Freund‘ Guido, dass mit ihm diese Steuer nicht zu machen sei.

Einmal mehr legt dieses Hickhack die widersprüchlichen Denkweisen der Regierungskoalition offen. Und nicht nur in diesem Bereich eröffnet sich die Konzeptionlosigkeit von Schwarz/Gelb.
FÜNF euronen für den Hartz 4 – Empfänger, und die Finazmärkte verdienen bereits wieder die Kohle, die sie vor der Krise eingeschoben haben.
Und die Manager der Hypo Real Estate schieben sich gegenseitig Boni „hinten rein“ – von dem Geld, was ihr der Steuerzahlen ein paar Tage vorher überlassen hatte. Der sogenannte „kleine Mann“ darf wieder einmal die Zeche zahlen.

Die Beschäftigen will man mit 67 in die Rente schicken, obwohl nur sechs Prozent der Menschen im Alter von bspw. 64 in einer Vollbeschäftigung stehen.
Der Verfasser hat selber die Erfahrung gemacht, dass man scheinbar mit 55 Jahren absolut zum alten Eisen gehört. Das wird dadurch belegt, dass die Arbeitslosigkeit ab dem 55. Lebensjahr kontinuierlich ansteigt.

Manchmal kommt es einem vor, als ob dieser Staat systematisch von einer kleinen Clique zugrunde gerichtet wird.

Und leider hat dieses Tun angefangen mit der sozialdemokratisch-grünen Koalition.

Damit stellt sich die Gretchenfrage: Wen sollen wir wählen!?

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Grafikquelle :  ATTAC-Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag, Berlin,

Quelle http://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7158895374/
Urheber Mehr Demokratie e.V.
Genehmigung

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Die unbeliebteste …..

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2010

…..aller Koalitionen

Sommer, Datscha, Elitexpo, Pflanze, Gemüsegarten

Eine rot-rot-grüne Regierung wird nicht an der Wirtschaft, sondern an der Akzeptanz der Bürger scheiden. Eine Linke Partei welche nicht bereit ist Unrechtstaaten als solche zu erkennen und entsprechend zu definieren wird von der Masse nicht angenommen. Die Masse hat das Diktat der DDR gesehen (Reisefreiheit, Presse, Konsum, Stasi, Kommunisten um nur einiges zu nennen) und wird aus Angst gleiches zu erleben, eher die berühmten Steine fressen, als sich diesem Risiko auszusetzen. Genau das ist die große Schwäche der Linken. Die Verblödung eines Teiles der Lehrerschaft spiegelt sich schon in den PISA Studien wieder. Das Spiegelbild Linker Poltik bedarf es dafür eingentlich gar nicht mehr. IE

Wie weit der Weg nach Rot-Rot-Grün noch ist, zeigte ein Gespräch möglicher Akteure: Sven Giegold, Katja Kipping, Sascha Vogt.

Als die rot-grüne Koalition 1998 antrat, hatte sie zwar gesellschaftlichen Rückhalt. Doch die Leute mit dem Geld spielten nicht mit. In den Worten des EU-Parlamentariers Sven Giegold: „Die Investitionen gingen runter. Das war ein harter Angriff“. Zu welchen volkswirtschaftlich relevanten Maßnahmen die Wirtschaftsentscheider erst greifen werden, sollte sich 2013 die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition abzeichnen, sendet selbst deren Befürwortern einen vorausahnenden Schauder das Rückenmark herab.

Niemand machte im „Ballhaus Ost“ in Berlin deutlicher als Giegold, wie groß der Abstand zwischen der rot-rot-grünen Idee und einem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag im Bund noch ist. Nicht nur die Investoren stünden einer solchen Realität entgegen, sondern gegenwärtig auch das Wahlvolk. „Wir müssen uns eingestehen, dass wir für Rot-Rot-Grün eine Zustimmungsquote von 25 Prozent haben. Es ist die unbeliebteste aller Kombinationen“, erklärte der Grüne, der in seinem Vor-EU-Leben Attac-Vordenker war. Das Publikum nahms nur unter leisem Murren hin.

Der Freitag hatte zum „Salon“ geladen: „Kommt 2013 Rot-Rot-Grün?“. Mit Giegold diskutierten Linkspartei-Vizechefin Katja Kipping und der neue Juso-Vorsitzende Sascha Vogt. Freitag-Verleger Jakob Augstein moderierte vor rund 150 Zuhörern ein Gespräch, das sich nicht zum Streit entwickeln wollte, dafür aber produktiver war als mancher vergleichbare Schlagabtausch in jüngerer Zeit.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

[youtube -buBTaHOvW8]

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Fotoquelle : Rispentomaten“ (Originalbild): Русский (marinamarusya13), Lizenz: CC0 1.0 / Pixabay

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