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RENTENANGST

Pflege-einmal privat, bitte

Erstellt von Gast-Autor am 17. Juni 2012

Pflegeversicherung – einmal privat, bitte

Die Meisterschüler des Neoliberalismus sind erneut unterwegs. Wiedergänger. Zombies. Aus der Geschichte und aus den Krisen nichts gelernt. Nachdem seine Vorgänger bei der Reform des Gesundheitssystems an ihrer jeweiligen Unfähigkeit und Dummheit gescheitert sind, versucht der derzeitige Gesundheitsminister Daniel Bahr, der in Sachen Unfähigkeit und Verblödung seinen Vorgängern in nichts nachsteht, es nun mit der Pflegeversicherung. Daniel Bahr, der 5 Euro-Minister!. Die Kälte von Untotem, von Zombiehaftem, weht uns an. Sie weht von denen her, die man ebenso falsch wie irrig die „Spitzen“ der Gesellschaft nennt: Von den ökonomischen und politischen Institutionen unserer Gesellschaft her.

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verödung könnte man verzweifeln. Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen. Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr –„brutalstmögliche“ soziale Eiszeit. „Wir denken“, sagt Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben.“

In die Pflegeversicherung soll nun in einem ersten Schritt das Kapitaldeckungsverfahren eingeführt werden. Privatisierung! – ist das gängigere Wort dafür. Politiker und Ökonomen haben aus der Geschichte wirklich nichts gelernt. Fünf Euro Zuschuss für die Pflege! Das Hohngelächter der Menschen bricht sich an den Grenzen unseres Staates. Fünf Euro! Dabei nützen diese „Fünf Euro“ in Wahrheit nicht der Vorsorge, sondern vor allem der Versicherungswirtschaft – und den Besserverdienenden. Denn Beiträge für eine private Zusatzpflegeversicherung können sich nur Bessergestellte leisten. Wir haben es wieder einmal mit klassischem FDP-Lobbyismus zu tun. Diesmal nicht zugunsten der Hoteliers, sondern zugunsten der Versicherungswirtschaft“. Nichts neues im Westen. Die Spaltung der Gesellschaft setzt sich fort.

Das marktgängige Denken, das zu Vorschlägen wie beispielsweise die Einführung des Kapitaldeckungsverfahren in die Pflegeversicherung führt, wurde durch die Lehren angelsächsischer Marktradikalität an den deutschen Hochschulen der Wirtschaftswissenschaften verbreitet. Die Gehirne ganzer Generationen von BWL- und VWL-Studenten sind mithilfe solcher Irr-Lehren vergiftet worden. Wir haben es mit kranken Gehirnen zu tun, mit verlorenen Generationen.

Aber diese Generationen sitzen derzeit in meist beratender oder assistierender Funktion in den Zentralen der Macht. Sie basteln mit an Gesetzen, denen die ganze Gesellschaft zu folgen hat. Ein fataler Zustand. Der irrige Glaube an die Überlegenheit angelsächsischen Managements hat zu Fehlentwicklungen geführt, die heute als moralische Defizite wahrgenommen werden, aber etwas anders sind. Diese Art der Unternehmensführung hat Personen an die Spitze politischer Entscheidungsgremien und großer Unternehmen gebracht, die früher keine Chance gehabt hätten und auch heute in den richtiggeführten Unternehmen nicht in Spitzenpositionen kommen.

Es ist an der Zeit, das Klassen-System endlich zu Grabe zu tragen. In der gesamten Gesellschaft und ganz besonders im Gesundheits- und Pflegewesen. Es ist hoch an der Zeit, die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenze endgültig dem Garaus zu machen. Eine Bürgerversicherung muss die Leerstellen neu besetzen – und an dieser Bürgerversicherung sind alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommensarten in angemessener Weise zu beteiligen.

Die Aufspaltung der Bevölkerung wird heute vollendet durch eine die Würde des Menschen verachtende und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende und mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art der Risikoabsicherung ein einzigartiges Kuriosum. Neben einer gesetzlichen Vollversicherung existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit Hohn spricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen der gesetzlich Versicherten auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung – deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.

Problematisch sind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichen Entstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktatur des Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des „gewöhnlichen Volks“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten, die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuern alimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an den allgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durch Frühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Sterben entstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft in der PKV stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben das private System bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt, die Private Krankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (ein Widersinn in sich) – und das, ohne durch ihr gesamtgesellschaftliches Handeln dazu legitimiert zu sein.

Erst innerhalb einer umfassenden Bürgerversicherung, in die jeder Bürger und jede Bürgerin verpflichtend mit allen Einkommensarten ohne Begrenzungen einbezogen ist – und erst wenn die jetzigen Formen undemokratischer Selbstverwaltungen zerschlagen sind, wird sich ein Gesundheits- und Pflegesystem entwickeln lassen, das verantwortungsvoll, solidarisch und transparent seiner klassenlosen Verantwortung gerecht wird. Der erste Schritt einer solchen gesellschaftsweiten und versicherungstechnischen Neuordnung muss aller erst in der Abschaffung der Privaten Kranken-Vollversicherung und in der Auflösung ihres risikoträchtigen und fehlgesteuerten Kapitaldeckungsverfahrens bestehen.

Wir denken in Kosten- und Nutzenkategorien. Unsere Seelen sind starr. Wir schonen das Geld und schädigen das Leben. Wir blicken ehrfürchtig in Richtung Mammon, hören gebannt schwachsinnigen Börsenberichten und noch schwachsinnigeren Analysten zu, lassen uns von den Medien mit Ohnmachtgefühlen überfluten, die als Informationen daherkommen – und merken nicht, dass hinter unseren Rücken lebendiges Leben elend krepiert. Wir verlieren. Wir alle verlieren. Wir haben schon verloren. Wir haben längst das verloren, was Albert Schweitzer einst „Ehrfurcht vor allem Lebendigen“ nannte.

Die zur Wahrheit wandern, wandern allein.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Juni 2012

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Author     Candida Performa

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Die Gesellschaftsschere

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2011

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer

File:Schere.jpg

Immer wieder gibt es Ereignisse welche im ersten Augenschein weder für wichtig noch für entscheidend gehalten werden. Da wird einfach übersehen dass alles Gute sowie auch das Schlechte immer ganz klein, als eine Nebensächlichkeit begonnen hat. So gab es auch in der letzten Woche zwei Vorkommnisse welche auf den ersten Blick ohne Zusammenhang erscheinen. Entscheidend hierbei: Beide wurden sowohl von den Medien als auch von den Parteien nur am Rande wahrgenommen.

Es wurde von der Regierungskoalition ein satter Pensionsaufschlag für Spitzenbeamte beschlossen. Dieses wird zwar von der Opposition als „ein schamloses Weihnachtsgeschenk“ gescholten, aber vorsorglich nur hinter der vorgehaltenen Hand. Was war denn passiert, als wir das letzte Mal in der Regierung waren und was wird später wieder passieren wenn…Eine Krähe hackt hier bekanntlich der Anderen kein Auge aus.

Als Ergebnis wurde im Bundestag beschlossen die Pensionen für Staatssekretäre und Ministerialdirektoren – also Beamte, welche im Falle eines Regierungswechsel ausgetauscht und im nächsten Jahr in den einstweiligen Ruhestand versetzt würden, – die Pensionen bis zu 635 Euro pro Monat hinauf zusetzen. Die Vermutung liegt hier nahe das man damit „verdienten“ Personen für jahrelange Parteitreue mit dem so genannten „goldenen Handschlag“ auf Kosten der Steuerzahler vergolden möchte.

Dabei sind die Bezüge und Pensionen der politischen Beamten schon mehr als großzügig. Ein Staatssekretär in einem Bundesministerium verdient runde 11.500 Euro im Monat. Wird er von einem neuen Minister entlassen bekommt er für drei Monate seine vollen Bezüge. Danach folgen für drei Jahre  70 % seines Gehalts, also runde 8000 Euro und es kann anrechnungsfrei hinzu verdient werden. Sie können aber auch gut bezahlt auf die Pension warten, wenn sie nicht mehr arbeiten möchten. Die kommt im Anschluss, nach den drei Jahren. So bekommt ein Mitvierziger nach 20 Dienstjahren knapp 4200 Euro monatlich, bis an sein Lebensende. Nun plus 635 Euro durch den neuen Beschluss. Angst vor Hartz 4 brauchen also die Initiatoren solcher Gesetze nicht zu haben.

635 Euro sind annähernd die Summe, welche sich zwei Hartz 4 Empfänger monatlich zum überleben teilen müssen. Diese Gelder werden stillschweigend gebilligt während einer vielfachen Millionärin, (vielleicht auch aus dem Dunstkreis der Hannoverschen Buddy Verbindung kommend,) schon 5 Euro Mehrzahlungen für das staatliches Armengeld zu viel erscheinen.

Diese besonderen Rechte für Beamte zeigen, dass der Staat zu einem reinen Selbstbedienungsladen für die oberen Tausend verkommen ist. Unten soll in Zukunft länger gearbeitet werden, bei Rente mit 67  wird schon davon gesprochen die Leistungsjahre auf 70 zu erhöhen, und dieses alles damit die Schnorrer am Volkseigentum, die Politiker über alle Parteien hinweg die Gelder für sich selber einstreichen können. Ohne jegliches Lebensrisiko und jegliche Gegenleistung! Denn als Ergebnis ist eins sicher, wenn es um die persönliche Vorteilnahme geht sind sich alle einig, von Links nach Rechts.

So sind dann Gelder für Soziales und für Bildung nicht  mehr vorhanden. Alles Lug und Betrug von Leuten welche sich hinstellen und sich über die Faulheit der Südländer mokieren. Der Bürger wird dumm gemacht und ist es auch, da er sich diese Spielchen stillschweigend gefallen lässt. Da werden die meisten wieder einmal nur zuhören wenn im nächsten Jahr verkündet wird, dass WIR die Gürtel wieder einmal enger schnallen müssen.

Dabei wird immer vergessen dass die Bürger schon in den Parteien ruhig gestellt werden. Über alle Parteien hinweg. Die Basis wird nur noch dazu benötigt den Fettwämsern die Wege zu ebnen, Plakate zu kleben und eine billige Staffage abzugeben. Lakaien, welche die Mitnahmementalität der Führung zu unterstützen haben. Die Zivilcourage, die freie Meinung ist schon dort unerwünscht, wenn sie den Mächtigen nicht gelegen sind.

Die Rentenversicherungen gaben auf der anderen Seite bekannt, dass die Lebenserwartung für Geringverdiener alleine in den letzten zehn Jahren um zwei Jahre gesunken ist. Die Lebenserwartung für Besserverdienende stiegt dagegen im gleichen Zeitraum um ein Jahr.

Laut Rolf Rosenbrock, Gesundheitsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin, sind die neuen Zahlen alarmierend und vom Ergebnis ist es das erste Mal nach dem zweiten Weltkrieg das die Lebenserwartung einer Volksgruppe sinkt. So weist die Wissenschaft bereits seit einigen Jahren auf den Zusammenhang zwischen Armut und geringerer Lebenserwartung hin.

Wir sehen also am Ergebnis dass sich die Schere zwischen Reichtum und Armut immer weiter öffnet. Aufgrund der genannten, vorliegenden Zahlen und Untersuchungen stellen wir aber auch die  politische Unfähigkeit der Opposition fest, denn außer den immer wieder im gleichen Stil verbreiteten Presseerklärungen, welche fast nirgendwo veröffentlicht werden, geschieht nichts, da eine jede Partei nicht in der Lage ist über den eigenen Gartenzaun zu blicken. So machen sich Parteien selber unwählbar, da sie sich als sprichwörtliche Sargnägel betätigen.

Nach den ernsten Themen hier nun eine erheiternde Glosse:

Arm früh tot

Ich habe seit Neuestem ein Blutdruckmessgerät. Werte heute: normal. Seitdem ich das Gerät habe, lese ich die Zeitung ganz anders. Tod und Sterben in der Zivilgesellschaft ist auf einmal Thema für mich geworden. Gerade lese ich: Die Lebenserwartung von Armen geht zurück. Die gute Nachricht vor Weihnachten. Arme müssen nicht mehr so lange arm sein wie früher. Das ist ja eigentlich ein Positivtrend. Sie sterben etwa zwei Jahre eher als Besserverdiener. Das wiederum ist die gute Nachricht für die Erben der Besserverdiener. Nur etwas Geduld, und es kommt noch was dazu!

Angeblich hängt die Lebenserwartung nicht ursächlich vom Einkommen ab, laut dem Sozialexperten Raffelhüschen – und ich habe diesen Namen nicht erfunden, sondern das ist ein Zitat aus dem bundesdeutschen Anzeiger Bild.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Author Andreas Schwarzkopf

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Leyen I

Erstellt von Gast-Autor am 6. Dezember 2010

vormals Hartz IV

Uns erreichte heute ein Rundbrief von Frieder Claus, Diakonie Stuttgart,

Diakonisches Werk Württemberg
Heilbronnerstr. 180, 70191 Stuttgart
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

welcher sich mit dem neuen Gesetzentwurf des Leyen I – Gesetzes befasst.

1. Der Bundestag hat am 3.12.10 den Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarf und den Änderungen (Verschärfungen) im SGB II + XII verabschiedet und der breiten Kritik im Anhörungsverfahren mit weitgehend nur redaktionellen Änderungen nicht entsprochen. Am 17.12.10 findet die Abstimmung im Bundesrat statt, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. Nach Ankündigung der Opposition wird der Gesetzentwurf dort vermutlich abgelehnt und in die Vermittlung gehen. In diesem Fall ist mit einem Inkrafttreten bis Ende 2010 nicht mehr zu rechnen. Die Regierung will die Regelsatzerhöhung um 5 € möglicherweise mit einer Verordnung zum 1.1.2011 umsetzen.
Im Vermittlungsverfahren können nur noch die gestellten Änderungsanträge berücksichtigt werden. Einen aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und der Änderungsanträge finden Sie unter http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32485891_kw48_angenommen_abgelehnt/index.html.

2. Massive Unterschreitung des Existenzminimums droht
Wenig hingewiesen wurde bislang auf eine Verschärfung bei der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen (§ 42a SGB II-E) und der Aufrechnung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 43 SGB II-E):
a) Darlehen werden nur noch gewährt, wenn der Bedarf weder durch Schonvermögen (Alter x 150 €), Schonvermögen der Kinder, Ansparfreibetrag (750 €) noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Neben einer neuen Sippenhaft von Kindern für Schulden ihrer Eltern wird dies auch den letzten Vermögensschutz beseitigen, sobald eine Notlage eintritt. Die Gewährung von Darlehen wird sich durch Prüfungen vorrangiger Möglichkeiten erschweren.
b) Dies betrifft alle Formen von Darlehen:
– Eigentümerdarlehen bei Instandhaltung und Reparatur (§ 22 Abs. 2 S. 2 SGB II – E)
– Kaution (§ 22 Abs. 6 S. 3 SGB II – E)
– Wohnraumsicherung b. Miet-/Energieschulden (§ 22 Abs. 8 SGB II – E)
– Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen (§ 16e Abs. 2 SGB II)
– Unabweisbarer Bedarf (§ 24 Abs. 1 SGB II – E)
– Darlehen z. Existenzsicherung (§ 24 Abs. 4 SGB II – E)
– Darlehen, wenn sofortiger Verbrauch oder Verwertung von Vermögen
nicht möglich oder besondere Härte bedeuten würde (§ 24 Abs. 5 SGB II-E)
– Darlehen für Auszubildende bei besonderer Härte (§ 27 Abs. 4 SGB II – E)
c) Eine Darlehensrückzahlung wird jetzt für alle Darlehen mit starr 10% des maßgebl. Regelbedarfs gefordert. Ausnahme sind nur noch Darlehen nach § 24(5) und 27(4) SGB II-E. Bislang durfte der Alg-II-Bedarf wegen der Darlehenstilgung nicht unterschritten werden (mit Ausnahme von Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf nach § 24(1) und dort waren 10% eine Obergrenze). Damit wird das neue „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ in vielen Fällen unterschritten werden! Ein gravierender Widerspruch zu § 51(2) SGB I.
d) Eine Übergangslösung wurde nicht festgesetzt. Damit müssen ab Inkrafttreten des Gesetzes Tilgungen von 10% des maßgeblichen Regelbedarfs festgesetzt werden, auch für bereits gewährte Darlehen. Dies wird insbesondere viele Hilfeempfänger mit bislang tilgungsfreien Kautionsdarlehen rückwirkend treffen. Wegen der Höhe dieser Kautionsdarlehen wird der Regelbedarf über längere Zeit auf 90% abgesenkt. Damit entfällt mittelfristig ungefähr der Betrag, der für Ansparungen notwendig ist, es entsteht somit eine Schuldenfalle.
e) Ähnliches gilt für die Aufrechnung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 43 SGB II-E). Diese war bislang auf „bis zu 30%“ und die Fälle beschränkt, wenn der Rückforderungsanspruch aufgrund falscher oder grob fahrlässig unrichtiger Angaben, also Lügen, entstanden ist (§ 43 S. 2 SGB II). Nunmehr wird die Aufrechnungsbefugnis ohne Ermessen mit starr 10% / 30% gestaltet und ist gegen jede Person zu richten, gegen den die Behörde einen Aufrechnungsanspruch hat. Dies betrifft auch „Sonstige Rückforderungen nach § 50 SGB X“ und Fälle, in denen sich das Jobcenter „verrechnet hat“. Damit kann das Existenzminimum noch einmal um 30% unterschritten werden.
f) Es gibt keine Regelung für eine Begrenzung der beiden Aufrechnungen. In der Praxis ist somit mit massiven Problemen ungesicherter Existenz zu rechnen, wenn etwa eine Darlehensaufrechnung von 10% mit einer Aufrechnung von Ersatzansprüchen mit 30% und im schlimmsten Fall mit einer zusätzliche Sanktion mit 30%/60%/100% zusammen trifft. (Muss dann bei minus 140% draufgezahlt werden?)

3. Eine hochrangige Riege von Armutsforschern und Sozialwissenschaftlern im „Frankfurter Kreis Armutsforschung“ hat zu dem Gesetzesentwurf Stellung genommen und vielfache Rechts- und Verfassungsverstöße festgestellt (s. Anlage). Als Fazit wird gefordert, dass eine Revisionsklausel in den Gesetzesbeschluss aufgenommen wird. Sie soll vorsehen, dass im Jahr 2011 weitere Alternativrechnungen unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen und die zunächst beschlossenen Regelleistungen revidiert werden können.

Anmerkung
Im Sport gibt es die rote Karte und Platzverweis für den, der einen bereits am Boden Liegenden nochmals attackiert. Den Machern dieses Gesetzes gehört in diesem Sinne rote Karte und Platzverweis.

4. Langzeitstudie „Deutsche Zustände“: Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung
Seit 2002 untersuchen Wissenschaftler in einer Langzeitstudie die Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen in Deutschland. Aktuell haben die Forscher die Folgen der Wirtschaftskrise unter die Lupe genommen – und dabei eine „deutliche Vereisung des sozialen Klimas“, rohe Bürgerlichkeit und einen zunehmenden Klassenkampf von oben beobachtet. Die Feindbilder in einer durchweg wirtschaftlich geprägten Gesellschaft seien Muslime und „wirtschaftlich Nutzlose“.

Ausführlich Informationen hierzu finden sie auf nachfolgenden Links

* http://www.tagesschau.de/inland/studierechtsextremeeinstellungen100.html

* http://www.tagesschau.de/ausland/rechtspartei100.html

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MrBadGuy5270

@MrBadGuy5270

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Tafeln – Top oder Flop ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2010

Tafeln und Sozialkaufhäuser: Top oder Flop ?

Diese Frage stellt heute Dieter Carstensen aus Waldbröl in seinem Artikel. IE

Die negative Seite dieser Institutionen, am Beispiel der Kleinstadt Waldbröl und ihrer Umgebung, dem Oberbergischen Kreis in NRW. Dort schießen allerorten sogenannte „Tafeln“ und „Sozialkaufhäuser“, für die Ärmsten der Armen, wie Pilze aus dem Boden, meist in kirchlicher Trägerschaft, unter dem Deckmäntelchen der „Nächstenliebe.“ Die nicht geschönte Arbeitslosenzahl im Kreis liegt bei ca. 13 %, entsprechend ist die soziale Situation in diesem ländlichen Kreis.

Meine Grundsatzposition, welche ich mit den meisten kritischen Sozialwissenschaftlern, Politologen, Soziologen und Sozialarbeitern teile, ist prinzipiell ablehnend gegen derartige Einrichtungen.

Zum Einen lösen sie das Problem der Massenverarmung nicht, sondern sie helfen es zu verschleiern, da sie nicht an die Ursachen des Übels, sondern nur an dessen Auswirkungen herangehen, indem sie eigentlich staatliche Aufgaben, gemäß des Sozialstaatsgebots unseres Grundgesetzes, ohne Not übernehmen und es somit dem Staat sogar noch ermöglichen, sich immer weiter aus seiner grundrechtlichen Verantwortung herauszuziehen.

Ich zitiere dazu aus einem Bericht der „Telepolis“ Onlinezeitung vom 23.6.09 Autor Stefan Seilke mit dem Titel „Es ist angerichtet: Tafeln in Deutschland“:

„Verstetigung statt Bekämpfung der Armut: Es gibt keinen positiven Zusammenhang zwischen der Existenz von Tafeln und Armut in diesem Land. Armut entsteht vor und neben allen Tafeln, egal nach welchem Prinzip diese arbeiten. Tafeln verhindern keine Armut. Tafeln werden aber zunehmend Teil der Hilfsindustrie und beschäftigen sich zunehmend mit sich selbst. Und damit verstetigen sie den status quo der Armut. Tafeln dürfen aber nicht nur zur „Heimat der Helfer“ und zum „Umschlagplatz für Hoffnungen“ der Kunden werden. Helfen darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Es geht um Wachsamkeit für das eigentlich Problem: Armut als Skandal in einem der reichsten Länder der Welt.“

Zum Anderen handeln die meisten „Tafeln“ und „Sozialkaufhäuser“, gerade wenn sie von Kirchen oder Wohlfahrtsverbänden betrieben werden, alles andere als selbstlos, da es den Betreibenden vor allem darum geht, auch dieses „Marktsegment“ des Sozialmarktes, in welchem Milliardenumsätze mit den verschiedensten Angeboten, von der Suchtberatung über Altenhilfe bis eben hin zu den „Tafeln“, durch die Verbände und Kirchen mit Hilfe staatlicher Zuschüsse erzielt werden und es vornehmlich um die positive öffentliche Darstellung der eigenen Verbände geht.

Die Tafeln verhindern alleine schon durch ihre Existenz eine grundsätzliche gesellschaftliche Diskussion über die Menschenwürde auch der Ärmsten, sie sind kontraproduktiv. Nicht scheinbare „Nächstenliebe“ oder „Almosen“ sind gefragt, sondern gleichberechtigte Teilhabe. Diese kann aber nur politisch erkämpft werden.

So resümiert der Autor Stefan Selke, Dr. phil., Studium der Luft- und Raumfahrttechnik, Studium der Soziologie, Projektleiter beim infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft. gegenwärtig Professor an der Hochschule Furtwangen University in oben als Quelle angegebenen Telepolis Beitrag m.E. zu Recht:

„Doch die typische Struktur einer jeden einzelnen Tafel verhindert, quer zu allen individuellen Bemühungen einzelner Helfer, die Konstitution echter Menschenwürde. Wenn aber das, was Tafeln erreichen, nicht mehr ist, als ein „Quäntchen Glück“ oder eine „angenehmere Abhängigkeit“, dann ist das, gemessen am kollektiv betriebenen Aufwand, zu wenig.“

Die Oberbergische Volkszeitung veröffentlichte am 28.9.10 unter dem Titel „Mit 5 Euro ist keinem geholfen“ einen gut recherchierten und informativen Beitrag des Redakteurs Michael Fiedler-Heinen zum sogenannten „Sozialkaufhaus“ in Waldbröl, welcher in den darin enthaltenen Aussagen von Mitarbeitern dieser Einrichtung, beispielsweise für viele andere ähnlicher Einrichtungen, das dahinter stehende Grundverständnis der meisten Tafeln und Sozialkaufhäuser auf das Schlimmste entlarvt.

So äußerte eine Mitarbeiterin des „Sozialkaufhauses“ in dem Beitrag:

„Für manche, die nicht arbeiten wollen, sind selbst die fünf Euro definitiv zu viel.“ Solche Leute, sagt sie, „stehen nur da und halten die Hände in den Hosentaschen“. Doch sie wehrt sich auch dagegen, dass alle über einen Kamm geschoren werden. „Das sind Menschen wie Du und ich, ich mache da keinen Unterschied. Und einige von denen, die hier mithelfen, sind mehr als fleißig, aber sie bekommen keine Chance.“

Das viele der ehrenamtlichen, aber auch hauptamtlichen, Mitarbeiter derartiger Einrichtungen eine völlige Distanz zur realen Lebenssituation von Langzeitarbeitssuchenden haben, mit ihren psychischen, psychosomatischen und gesundheitlichen Folgebegleiterscheinungen einer nahezu aussichtslosen Lebensperspektive, welche z.B. auch zu Medikamenten-,  Alkohol-  und/oder Drogenabhängigkeitserkrankungen führen können, aber mit Sicherheit nach 100’ten erfolgloser Bewerbungen, oder Arbeitsangeboten mit ausbeuterischen Hungerlöhnen, zu Resignation, Lethargie und/oder Depressionen, ergibt sich aus Äußerungen wie dieser .

Von vielen Tafeln und Sozialkaufhäusern, das Internet ist voll von derartigen Meldungen, berichten die Hilfesuchenden Nutzer derartiger Angebote von herablassenden, diskriminierenden, abfälligen und kommandierenden Äußerungen und Verhaltensweisen der dort vorgeblich FÜR die Betroffenen eintretenden Beschäftigten.

Da verwundert dann auch diese Aussage in dem o. a. Zeitungsbericht nicht sonderlich:

„Die ehrenamtliche Kaufhaus-Mitarbeiterin Brigitte Grote hält eine Anhebung um 40 Euro, wie sie die SPD fordert, allerdings für wenig hilfreich. „Dadurch wird der Anreiz zum Arbeiten nicht gerade geweckt.“ Wichtiger sei es, überhaupt eine Möglichkeit zum Arbeiten zu geben: „Die meisten, die hier freiwillig helfen, wollen arbeiten, bekommen aber keine Arbeit.“

Der Widerspruch an sich, bei solchen in der Bevölkerung weit verbreiteten Ansichten, ist, dass man einerseits sehr wohl erkennt, dass viele trotz ihres Willens keine Arbeit finden, man andererseits aber nicht erkennt, dass die Hartz IV Regelsätze so anzuheben sind, dass eine wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Sinne des Grundgesetzes möglich ist, wobei alleine schon der jetzt errechnete Verpflegungssatz von ca. 4 Euro pro Tag nichts anderes als eine staatlich verordnete Mangelernährung bedeutet.

Aus zahlreichen Studien zur Sozialhilfe, die es schon wesentlich länger als Hartz IV gibt, ist bekannt, dass die Lebenserwartung der Betroffenen um zehn Lebensjahre unterhalb des Bevölkerungsdurchschnitts liegt.

Es reicht eben nicht, in einer Tafel oder einem Sozialkaufhaus gönnerhaft Almosen zu verteilen, ohne die Grundproblematik im Zusammenhang zu verstehen und die Ursachen nicht zu bekämpfen.

Da die meisten Tafeln und Sozialkaufhäuser von Leuten aus der gut situierten Mittelschicht und ihren Organisationen betrieben werden, ist der Anspruch derartiger Institutionen i.A. nicht über ein bisschen sog. „Nächstenliebe“ und „Almosenverteilung“ hinausgehend und damit, wie vorstehend begründet, kontraproduktiv und letztlich gegen die Interessen der Ärmsten gerichtet.

Ich halte es für richtig und wichtig, dass sich möglichst viele Menschen, z.B. durch Leserbriefe und öffentliche Aktionen, gegen den Wust der Fehlinformationen der Regierenden, sowie der meisten Medien, wenden, denn es ist mehr als alarmierend, dass in den jüngeren Umfragen über 50 % der Bevölkerung gegen eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes und der Sozialhilfe waren.

Meinen daher am 5.10.10, in der OVZ veröffentlichten Leserbrief, zu dem oben zitierten Artikel der OVZ,  der aus Platzgründen durch die Redaktion gekürzt wurde, aber so, dass meine kritische Grundaussage erhalten blieb füge ich an dieser Stelle zur Dokumentation unserer örtlichen öffentlichen Diskussion zum Thema „Neue Armut“ an.

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Grafikquelle : Axel HindemithFoto aufgenommen von Benutzer Benutzer:AxelHH

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Ein Leben am Abgrund

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2010

Ein Leben am Abgrund

Beim Lesen einer überregionalen Zeitung wurde meine Aufmerksamkeit auf einen Leserbrief gelenkt, welchen ich als Anlass zu diesen heutigen Artikel nutze. Selbstverständlich wurde bei der Schreiberin über die Rechte zur Nutzung dieses Briefes nachgefragt. Diese Freigabe liegt mir per Mail vor.

Dieser Leserbrief legt in einer schonungslosen Offenheit die Probleme bloß, welche mit Einführung der Gesetzgebung unter dem Namen Hartz  in diesem Lande zu Tage treten. Diese Gesetzgebung ist von der Politik genauso gewollt worden und wird nun durch anstehende „Nachbesserungen“ noch verschärft werden. Es ist das einzige Ziel der Politik den Bürgern Sand in die Augen zu streuen um durch eine Verschärfung der Gesetzgebung die Löhne weiter nach unten drücken zu können. Nach Außen hin weist man immer auf die Tarifhoheit  der Verhandlungspartner hin, hat aber durch die Einführung dieser Hartz-4-Gesetzgebung die Löhne endlos in den Keller gedrückt. Das alleine war und ist das Ziel der politischen Mächte, da die dadurch frei werden Gelder in Banken, Militär oder Aktionäre gepumpt werden müssen, um dieser Junta die Oberhoheit in diesem Land zu sichern.

Das zu den politischen Mächten im gewissen Masse auch die Opposition gehört, weist dieser Fall eindringlich nach. Hier werden per Video Aktionen vorgeführt zu denen, als Beispiel eine Linke Partei aufgrund fehlender Ideen nicht in der Lage ist. Dort werden die Gelder genau, wie bei allen anderen Parteien auch, vorrangig zur Bezahlung von Vorständen und Mandatsträgern in Bund, Land und Stadt benötigt. Als Hauptarbeit gibt man dann nichtssagende Presseerklärungen von der Bundesfraktion in Form eines Vierzeilers heraus, welche keiner liest, aber als Alibi für Gehälter um die 10.000 Euro herhalten. Von vielen Landesvertretungen wird noch nicht einmal diese Leistung erbracht und  nachhaltige  Vorschläge und Aktivitäten zur Verbesserung der beklagten Situationen auch nicht verbreitet.  Eine Meinung über viele Kreisverbände verbietet die Höflichkeit.

Gängige Praxis ist es auch nichts sagende Platzhalter aus dem Bundes- oder den Land -Tag/en in die Türkei, nach Kuba oder sonst wohin zu versenden, erinnert ein wenig an die Kinderlandverschickung der Vergangenheit, um das Zeigen von Unfähigkeit wenigstens ein wenig verschleiern zu können. Mit anderen Worten: keine Zeit zur Regelung der Probleme vor Ort.

Hier nun der Leserbrief:

Ein Leben am Abgrund

Lebe ich noch oder existiere ich nur noch? Diese Frage stellen sich viele Hartz-IV – Betroffene oder Minirentner. Jeder Mensch empfindet anders, deshalb kann ich hier nur über meine Gefühle berichten. Ich erhalte 277 Euro EU-Rente. Das reicht nicht zum Leben und nicht zum Sterben. Mit meinen Ehemann lebe ich in einer Bedarfsgemeinschaft und erhalte zusätzlich Hartz IV. Mein Mann ist 56 Jahre alt und hat keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ich bin zwar erst 49, aber zu 70 Prozent behindert und sitze im Rollstuhl. Alte Menschen und Menschen mit Behinderung sind in diesem Staat unerwünscht. Ich fühle mich jedenfalls diskriminiert, wenn die Vergünstigungen für Bus- und Zugfahrten wegfallen sollen. Gerade alte Menschen und Behinderte sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Da sind aber noch die vielen Arztbesuche, die wir in Anspruch nehmen müssen. Aber wenn die Praxisgebühr auch noch steigen sollte, dann geben wir eben den Löffel ab.

Auch bei der Medikamentenzuzahlung sollen gerade die Behinderten und alte Menschen mehr in die Tasche greifen. Auf diese Art und Weise kann man auch die Bevölkerung reduzieren, denn nicht alle werden sich auf Dauer die notwendigen Medikamente leisten können. Ich sitze zwar im Rollstuhl, bin aber nicht blöd und kämpfe für meine Rechte. Niemand wird mich aufhalten, wenn ich an Protestaktionen teilnehme oder selber welche organisiere.

Ein Leben am Abgrund: Ich weiß, was das bedeutet. je weiter der Monat voranschreitet, je mehr leert sich der Kühlschrank. Die Werbungen mit Sonderangeboten bei Lebensmitteln werden sorgfältig studiert. Ein dringend nötiger Schrank wird immer ein Traum bleiben. Die größte Angst hat man vor Reparaturen, zum Beispiel am Kühlschrank. Am kulturellen Leben kann man nur bei kostenlosen Veranstaltungen teilnehmen. Dafür muss man sich durch Bürokratenkram wälzen. Vergisst man einen Antrag oder eine Auflage, hat es schwerwiegende Folgen. Sind wir noch Menschen oder nur unnötiger Ballast für die Gesellschaft? Ich möchte Kontakte knüpfen, denn nur gemeinsam können wir den Regierenden Angst machen.
Birgit Kuehr

Websiten: Ich leiste Widerstand

Artikel eins

Video: Sklavenmarkt in Angermünde

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IE

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Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle : Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

 

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Gefühlte Bundespräsidentin

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2010

Wölfin im Schafspelz !

Bildergebnis für wikimedia commons bilder Ursula von der Leyen

Raketen Uschi, Sturmerprobt im bekannten Stahlhelmlook, Schussfest.

Als Wölfin im Schafspelz wird von der Leyen noch sehr harmlos beschrieben. So ist  schon verwunderlich wie eine sieben-fache Mutter mit einer solchen Kälte die Kürzungen des Sozialstaates angehen kann. Das Ganze, gewürzt mit falschen Aussagen und Angaben. Einer Ihrer Lieblingssätze : „Wir dürfen das Vertrauen zwischen den ARGEN und seinen Kunden nicht zerstören.“

Klartext:
Die ARGEN haben nie das Vertrauen der drangsalierten Arbeitslosen besessen. Sie werden es auch nie bekommen, da sie nur als Fallbeil einer vollkommen falschen, von einer  Lobby kontrollierten Politik dienen. Einer Politik zwecks privater Vorteilnahme von, um hier nur zwei Namen zu nennen, Schröder und Clement. Die wesentliche Aufgabe der ARGEN ist es den nötigen Druck auf die Arbeitnehmer zu verstärken um so durch ein Überangebot an Arbeitskräften die Löhne weiter nach unten zu drücken. Druck, Druck und nochmals Druck um sich so den niedrigen Lohnniveau anderer Länder anzupassen.

Eine aktive Arbeitsvermittlung gibt es nicht, eine Stastik über Eigenvermittlungen wurde bis heute nicht vorgelegt. Ich habe noch nie mit jemanden gesprochen welchem durch das Arbeitsamt eine Arbeitsstelle vermittelt wurde. Die Arbeitsvermittlung wird fast komplett den privaten Vermittlern überlassen, welche sich ohne großen Wissensnachweis im Dunstkreis der Ämter mästen und von den Unfähigkeiten einer Obrigkeitshörigen Bürokratie leben. IE

Ursula von der Leyen ist in dieser Regierung der Medienliebling. Lächelnd stimmt sie jetzt zu, dass der Sozialetat bei den Ärmsten gekürzt wird

Während sich die Bundesbürger noch im Fußballfieber befinden, startet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre „Charmeoffensive“, um künftig bei Erwerbslosen, Familien und Alleinstehenden jährlich 30 Milliarden Euro einzusparen. Kommunikationstechnisch klug verkauft sie diese Entscheidung als gerecht: Der Sozialetat mache ja mit 147 Milliarden Euro etwa die Hälfte des Bundeshaushalts aus. Bei einem „Sparpaket“, das insgesamt rund 80 Milliarden Euro umfasst, sei sie da „nur“ mit Einsparungen von etwa einem Drittel dabei. Was sie verschweigt: Dieses Drittel soll ausschließlich bei den finanziell Schwächsten geholt werden. Also bei denen, die keine Lobby haben und sich ohnehin mehrheitlich von der Linkspartei vertreten sehen – falls sie überhaupt wählen gehen.

Für ihre Klientel geht von der Leyen über die Schicksale von Millionen Menschen hinweg, die auf die unteren Stufen der sozialen Leiter abgestürzt sind. Lächelnd kündigt sie die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft – Solidarität mit den Schwachen – auf. Folglich stört sie auch nicht, dass ein großer Teil der übrigen Sparmaßnahmen reine Luftbuchungen sind – so die Brennelementesteuer, die an die schwer durchsetzbare Verlängerung des Laufzeiten für die Atomkraftwerke gekoppelt ist, oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die erwartungsgemäß beim jüngsten G-20-Gipfel verworfen wurde.

Gefühlte Bundespräsidentin

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Der Preis der Reform

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2010

Nicht im Einklang mit dem Recht

Frank-Jürgen Weise, 2010.jpg

Frank-Jürgen Weise – eine Niete dreht im  Kreise

Prekäre Arbeit ist besser als keine, sagt der Mann, der üppige „Leistungsgehälter“ an Manager der Bundesagentur zahlt: Frank-Jürgen Weise. Prekäre Arbeit für andere, Ja – für sich selber, Nein!! Das genau ist die Einstellung sogenannter Wirtschafts-Experten und Politiker quer durch alle Parteien. Die Opposition sollte an den Stolz „des arbeitenden Prekaritat“ appellieren, sich nicht weiter von selbsternannten Gutmenschen ausnutzen zu lassen. Ich fordere die ARGEN seit langen dazu auf einmal Statistiken Ihrer erfolgreichen Arbeitsvermittlungen vorzulegen und behaupte, dass über 90% der Arbeitsvermittlungen nicht durch die ARGEN getätigt werden, sondern durch sehr viel Geld erkauft werden. IE

Frank-Jürgen Weise hat wegen einer Gehaltsaffäre Ärger. Seinen Kurs bei der Bundesagentur hält er dennoch für modellhaft.

Aus der Perspektive von Frank-Jürgen Weise sah die Welt bis vor kurzem ziemlich rosa aus. Die Erwerbslosigkeit war im Mai auf den niedrigsten Stand seit Frühjahr 1993 gesunken. Das Rettungsnetz Kurzarbeit bewährte sich. Die Rücklagen, mit der die Bundesagentur für Arbeit (BA) in besseren Jahren vorgesorgt hatte, zahlten sich aus. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung konnte abgesenkt werden. Und die Reform der Nürnberger Mammutbehörde, darauf konnte Weise auch verweisen, kam voran.

Aus einem anderen Blickwinkel musste das hohl klingen. Für das Heer der Billiglöhner etwa, die trotz Arbeit in Armut fällt, aber nicht mehr in der Statistik auftaucht. Für die Sozialrichter, die sich über Abertausende fehlerhafte Bescheide der Arbeitsagenturen beugen mussten. Oder für jene, denen man wegen Lappalien die Leistungen kürzte.

Aber nicht für Weise. Er war das Fleisch gewordene Dementi zu den Krisenwarnungen der Linken, jener Mann, der einmal im Monat mit der Statistik die arbeitsmarktpolitische Kassandra bezwingt. Der Dompteur der Riesenbehörde, Mr. Kundenorientierung.

Bis vor einigen Tagen eine Debatte in Gang kam, die an Zeiten erinnert, als die Agentur noch Anstalt hieß und ein Skandal über geschönte Vermittlungszahlen den Stein der großen Arbeitsmarktreform ins Rollen brachte. Eine Reform, in deren Verlauf erstmals ein Mann aus der Wirtschaft an die Spitze der Nürnberger Behörde stoßen konnte, weil sich die Schattenseiten der Bürokratie, so dachte man, nur mit festem Managementgriff austreiben ließen: Frank-Jürgen Weise.

Nicht im Einklang mit dem Recht

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der deutschen Bundesagentur für Arbeit und Leiter der Bundeswehr-Strukturkommission. Foto: Bundeswehr/Bienert

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Die Jobcenterreform

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2010

Jobcenterreform: SPD und Grüne fallen Erwerbslosen in den Rücken

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Hartz 4 nannte sich auch einmal Reform – Von einer SPD war nichts anderes zu erwarten. Jetzt gucken die Wähler wieder einmal dumm aus die Wäsche. Aber sie gucken so lange bis die SPD kaputt ist. Das kann dauern.

Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland vom 17.06.2010.

Bonn – Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg für die erforderliche Verfassungsänderung freigemacht. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und Grüne dafür. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und Grüne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen zu sein, weil damit zwei Klassen von Erwerbslosen
grundgesetzlich verankert werden. Zudem könne man nicht von Reform sprechen, wenn damit das bisherige Chaos der Jobcenter und der noch weniger funktionierenden Optionskommunen nun endgültig werden sollen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„SPD und Grüne sind heute allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen. Mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform werden nun endgültig zwei Klassen von Erwerbslosen ins Grundgesetz verankert. Die Betreuung von Erwerbslosen gehört grundsätzlich in eine Hand. Fünfeinhalb Jahre Jobcenter und Optionskommunen haben gezeigt, dass Betreuung und Vermittlung von sogenannten Langzeitarbeitslosen noch schlechter ist, wie vor Hartz IV. Dies aber mit einem aufgeblähten Bürokratiemonster und völlig unnötiger Verfolgungsbetreuung. Seit 2005 befinden sich ca. 7 Millionen Hartz IV-Bezieher auf dem Abstellgleis oder müssen zu Hungerlöhnen jede Tätigkeit zu jedem Preis annehmen. Für uns wird eine Unreform damit verfassungsgemäß.

Wir warnen ganz eindringlich schon jetzt davor, die Optionskommunen auszuweiten. Diese haben nicht den Beweis erbracht, dass sie auf Grund ihrer angeblichen Nähe zu kommunalen Arbeitgebern bessere Vermittlungsergebnisse erzielen können. Ganz im Gegenteil, deren Vermittlung ist noch schlechter und Erwerbslose werden eher für kommunale Projekte in form von Ein-Euro-Jobs missbraucht. Zudem gibt es für Hartz IV-Bezieher dort keine bundeseinheitliche Rechtsauffassung, was die Rechtdurchsetzung für die Betroffenen erheblich erschwert.

Wir bemängeln sehr, dass in den ganzen Beratungen keine Interessensvertretung von Erwerbslosen mit eingebunden wurde. Somit zeigen auch SPD und  Grüne, dass ihnen die Anliegen der Hartz IV-Bezieher ziemlich egal ist.“

Kontakt: 0160/99278357 (Martin Behrsing)

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Pressekontakt:

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.:  0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099
redaktion@erwerbslosenforum.de

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Fotoquelle :CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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Verlierer des Jahrzehnts:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2010

Die Mittelschichten.

Datei:TroyRamoneAndBunny.jpg

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, so können wir es heute in jeder Zeitung als Schlagzeile lesen. Mir stellt sich hier folgende Frage?  Warum wird versucht uns dieses immer als etwas Neues, als eine Überraschung, und etwas unabwendbares von Oben kommendes zu verkaufen ? Das alles ist eine Entwicklung welche bereits seit zehn Jahren immer wieder hörbar wird. Das ist unter anderen ein Ergebnis der Hartz-Gesetzgebung. Es ist die Leistung einer Rot-Grünen Regierung unter Schröder und Fischer welche nahtlos von Schwarz-Gelb weitergeführt und verschärft wird. Es ist aber auch  das Ergebnis einer hilflosen LINKEN Partei, welcher die Wiedereinführung des Kommunismus und die Glorifizierung einer untergegangenen DDR wichtiger als Real Politik ist. Da wundert sich dann niemand mehr,  hier vor Ort die Stimme eines vergreisten Lehrers zu vernehmen, welcher seinen Mitbürgern folgendes erklärt : Jeder, welcher heute arbeiten möchte, kann auch einen Arbeitsplatz bekommen.
Solche Opportunisten wollen Politik machen ? Wem der Sinn für Realitäten abhanden gekommen ist, kann sich scheinbar nur noch bei den Kommunisten Gehör verschaffen, aber nicht in einer zivilisierten Bürgerschaft. IE

Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW belegt: Arme werden nicht nur ärmer, es werden auch mehr. Indes wuchsen die Einkommen der Reichen im Jahr 2009 weiter

Es kann schon sein, dass das Vokabular der wirtschaftlichen Ungleichheit recht beschränkt ist und deshalb abgegriffen und klischiert daherkommt: Die Gesellschaft wird schon seit Jahren „gespalten“, die Armen werden schon länger „immer ärmer“, die Reichen „immer reicher“. Umso begrüßenswerter ist es deshalb, wenn die emsigen Rechner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin neue Zahlen und neue Erkenntnisse in die Diskussion einspeisen und sie dadurch aktuell beleben. Der am Dienstag veröffentlichte DIW-Wochenbericht handelt von der „Polarisierung der Einkommen“ und verkündet im Titel: „Die Mittelschicht verliert“.

Die Daten der DIW-Mitarbeiter Jan Goebel, Martin Gornig und Hartmut Häußermann sind eindeutig: Die Einkommens-Mittelschicht schrumpft zugunsten der unteren wie der oberen Einkommensschichten. Um den „Median“, das ist das mittlere Einkommen, herum wurden drei Klassen gebildet. „Unten“ ist weniger als 70 Prozent des Median, im Jahr 2005 etwa 860 Euro netto im Monat für einen Single. „Mitte“ sind mehr als 70, aber weniger als 150 Prozent des Median, im Jahr 2005 bis zu 1.844 Euro. „Oben“ sind Nettoeinkommen von mehr als 150 Prozent des Median, das waren 2005 also über 1.844 Euro im Monat. (Für entsprechende 2009er Werte müssten jeweils 7 Prozent hinzu gerechnet werden.)

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen
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Kommentar von Ulrike Herrmann

Es ist Zeit, umzudenken

Die Mittelschicht schrumpft. Das ist durchaus erstaunlich, ist Deutschland doch ein Land, in dem alle etablierten Parteien monoman auf die „Mitte“ zielen. Auch FDP und Union bezeichnen sich derzeit als eine „Koalition der Mitte“.

Doch jenseits dieser Rhetorik verliert die Mittelschicht, steigen nicht wenige in die Unterschicht ab. Damit beschreitet Deutschland einen Sonderweg, wie OECD-Studien immer wieder zeigen: Es gibt kein anderes Industrieland, in dem die Reallöhne nicht nur in der Krise sinken – sondern sogar im Aufschwung.

Die Zäsur ist genau datierbar, wie auch die neue DIW-Studie zeigt: Es ist das Jahr 2000. Damals regierte bekanntlich Rot-Grün, und ausgerechnet diese Koalition der selbst ernannten Weltverbesserer begann mit einer Politik, die die Mittelschicht systematisch erodiert und die Top-Verdiener begünstigt. Einige Stichworte sind: Senkung des Spitzensteuersatzes, Unternehmensteuerreform, Ausweitung des Niedriglohnsektors.

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Fotoquelle :

Quelle originally posted to Flickr as Troy Ramone and Bunny
Urheber THOR
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