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Archiv für die 'Afrika' Kategorie

Nigers Bodenschätze

Erstellt von Redaktion am 4. August 2023

In Niger geht es auch um Uran und Ausbeutung

Quelle      :        INFOsperber CH.

Martin Sonneborn /  Red. Martin Sonneborn ist Mitglied des EU-Parlaments («Die Partei»).

Niger ist der siebtgrösste Uranproduzent, aber drei Viertel seiner Einwohner sind an kein Stromnetz angeschlossen.

In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser ehemals verbrecherische Kolonialstaat mit 2’436 Tonnen die viertgrössten Goldreserven der Welt.

Die ehemals französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen, darunter 14 offiziell, im Land gibt. Es werden dort pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600’000 Kindern in der ehemals französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne.

Ähnlich wie beim Gold funktioniert es beim Uran: Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. Seither werden alle mit dem umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau verbundenen Probleme, einschliesslich der Gefahren radioaktiver Verstrahlung, vorsorglich nach woanders exportiert.

Französischer Konzern hat in Niger das Sagen

Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen ausbaufähigen Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt. Mit Geheimverträgen wird das Uran beispielsweise aus Niger importiert, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat.

Die ehemals französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrösste Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind drei Viertel seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.

Das gesamte Staatsbudget Nigers, eines Landes mit der dreifachen Fläche der Bundesrepublik, ist mit rund 4,5 Milliarden Euro nicht grösser als der jährliche Umsatz des französischen Atomkonzerns Orano. Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten.

Frankreich hat im Zuge der «Dekolonisierung» der 1960er Jahre seine vormaligen Kolonien zwar in die formale Unabhängigkeit entlassen, hinterliess ihnen allerdings Staats- und Rechtsordnungen, die – wie in der Kolonialzeit – darauf ausgelegt waren, die Bevölkerung einerseits mit möglichst geringem Aufwand zu kontrollieren und andererseits so viele Rohstoffe zu exportieren wie irgend möglich.

Vorkaufsrechte und an Euro gebundene Währung

Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der nur formal souveränen Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs an den Euro gekettet, was ihnen 1994 eine Abwertung von fünfzig Prozent einbrachte, sondern haben auch jeden Zugriff auf 85 Prozent ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermassen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen.

Alle CFA-Staaten sind in hohem Masse rohstoffreich und nicht weniger hochverschuldet. Burkina FasoMali und Niger gehören trotz ihrer immensen Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt. «Meine Generation versteht das nicht», sagt der 35-jährige Staatschef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré. «Wie kann Afrika, das über so viel Reichtum verfügt, zum ärmsten Kontinent der Welt geworden sein?»

Nicht «unterentwickelt», sondern «überausgebeutet»

Ganz einfach, sagt der US-amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti. Arme Länder sind nicht «unterentwickelt», sondern «überausgebeutet» («not underdeveloped but overexploited»).

Es gib also Gründe dafür, dass in Niamey, der Hauptstadt Nigers, die französische Botschaft brennt.

Es gibt Gründe dafür, dass die Bürger in den Strassen west- und zentralafrikanischer Staaten nicht die französische Trikolore oder das kobaltblaue Europabanner, sondern die Flagge Russlands bei sich tragen.

Und ob es uns oder der EU nun gefällt oder nicht, sieht ein wachsender Teil der vor allem jüngeren afrikanischen Bevölkerung in Putin keineswegs einen Bösewicht, sondern den Vorkämpfer einer globalen Freiheitsbewegung, die gegen die – unter dem Deckmantel der «Demokratie» – von Akteuren des geopolitischen Westens aufrechterhaltene Ausbeutungs- und Unterwerfungsordnung in ihren Landstrichen gerichtet ist.

Rohstoffraub, Ausplünderung, Übervorteilung

All dies wird sich nicht mit guten – oder mit gut geheuchelten – Worten in Luft auflösen lassen, nicht durch die Streichung «verletzenden» Kinderromanvokabulars, nicht durch tolpatschige EU-«Informationskrieger» und noch weniger durch konzertiertes Bombengewitter, sondern nur dadurch, dass sich nach Jahrhunderten nun endlich einmal die realen Beziehungsverhältnisse des Westens zum Globalen Süden ändern. Und Unterdrückung, Bevormundung, Ausplünderung, Rohstoffraub und Übervorteilung durch mafiös ungleiche Handelsverträge ihr überfälliges Ende nehmen.

Die USA sind – in dieser und manch anderer Hinsicht – bekanntlich ein hoffnungsloser Fall, die EU vielleicht noch nicht. Je länger sie sich dem von ihr zu vollziehenden Paradigmenwechsel zu entziehen versucht oder ihm gar mit Gewalt begegnet, desto schlimmer wird es für sie ausgehen.

Vielleicht wäre es ein Anfang, wenn die EU beim nächsten Gipfel mit Afrika oder Lateinamerika die angereisten Staatsoberhäupter einmal durch dasselbe Hauptportal ins Konferenzgebäude schreiten liesse, das sie selbst benutzt, anstatt ihre fremdkontinentalen Gäste immerfort durch den schmucklosen Seiteneingang zu schleusen.

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P.S.: Einen Ersteindruck ihrer intellektuellen Satisfaktionsfähigkeit gibt die nigrische Militärregierung übrigens selbst. Auf die Ankündigung der USA, jegliche Hilfsgeldzahlung an den Niger einzustellen, habe das Regime – afrikanischen Quellen zufolge – ausrichten lassen, der demokratische Weltmarktführer möchte seine Hilfe behalten und sie für die Millionen Obdachloser in den Vereinigten Staaten verwenden: «Nächstenliebe beginnt zu Hause.»

P.P.S.: Ibrahim Traoré ist nicht nur Staatschef von Burkina Faso, sondern als Absolvent der Universität Ouagadougou und der örtlichen Militärakademie auch Geologe und Offizier. Als jüngstes und smartestes Staatsoberhaupt der Welt droht der 35-Jährige daher völlig zu Recht zum Hoffnungsträger der westafrikanischen Erhebung gegen Neokolonialismus und westliche Dominanz zu werden. Auch Traoré hat die französischen Truppen vor die Tür gesetzt und den Export von Gold und Uran nach Frankreich und in die USA untersagt, während er eine regionale Allianz mit Niger, Guinea, Mali und Algerien schmiedet.

P.P.P.S.: Frankreich und die USA drohen – selbst und über ihre Mittelsleute von ECOWAS – mit einem gewaltsamen Eingriff zur Wiederherstellung der «demokratischen» Ausbeutungsordnung. Sieht aus, als hätten unsere kriegsbegeisterten Honks demnächst die Wahl, ob sie die westliche Welt lieber in der Ukraine (Team Blackrock) oder in Westafrika (Team Atomstrom) verteidigen wollen. Das ist das Schöne am Kapitalismus. Er sorgt stets für reichhaltige Auswahl.

Eine militärische Intervention der Achse USA-Frankreich-Grossbritannien-ECOWAS in Niger, so erklärten es Burkina Faso und Mali soeben, würden sie als «Kriegserklärung» gegen sich selbst auffassen. Eine deutliche Ansage, die der malische Regierungssprecher Abdoulaye Maïga für die traditionell etwas begriffsstutzigen Demokraten aus Nord-Nordwest ein weiteres Mal und – wohl um der Deutlichkeit willen –noch ein drittes Mal wortgleich wiederholt. Guinea sieht das ähnlich, und auch Algerien, das ein militärisches Kooperationsabkommen mit Niger unterhält, wird «im Falle einer ausländischen Intervention nicht untätig bleiben».

Das Letzte, was Westafrika braucht, ist zufälligerweise auch das Letzte, was wir und Sie, und ist zufälligerweise auch das Letzte, was der ganze Rest der Welt braucht: einen weiteren Krieg.

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Zwischentitel von der Redaktion. Hier zur Webseite von Martin Sonneborn.

Hilferuf von Swissaid

Red. «Die gegen Niger verhängten Sanktionen treffen die Notleidenden im ärmsten Land der Welt», erklärte der Leiter des Swissaid-Büros in Niger, Mahamane Rabilou Abdou, am 3. August im «Tages-Anzeiger». Das Land mit 26 Millionen Einwohnern sei auf den Import von Grundnahrungsmitteln, Benzin und Strom angewiesen. Trotzdem beschlossen die Westafrikanischen Staaten (Ecowas), die Grenzen zu Niger zu schliessen. In wenigen Tagen seien die Preise um einen Viertel angestiegen.

Bereits im letzten Jahr seien vier Millionen Menschen in Niger von Mangel- und Unterernährung betroffen gewesen. Wegen einer anhaltenden Dürre drohten auch dieses Jahr grössere Ernteverluste.

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Kolumne-Fernsicht-Uganda

Erstellt von Redaktion am 29. Juli 2023

Präsident Ruto, der nackte Kaiser mit den zwei Gesichtern

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Von Joachim Buwembo

Kenias Präsident William Ruto ist noch kein Jahr im Amt, aber er hat schon zwei Gesichter, ein lokales und ein internationales.

Der internationale Ruto ist ein progressiver Panafrikanist, der sich nichts sehnlicher wünscht, als dass die Grenzen zwischen Afrikas 54 Ländern fallen, damit alle Afrikaner zusammen eine große glückliche Familie bilden. Rutos starkes geeintes Afrika kennt keine Handelsgrenzen oder Visa, nutzt eine gemeinsame Währung und setzt alle seine Ressourcen zugunsten all seiner 1,5 Milliarden Menschen ein.

Dieser Ruto, auch in Berlin respektvoll empfangen, zeigt sich auf der Weltbühne bei jeder Gelegenheit, zuletzt beim Entwicklungsgipfel in Paris, wo er Emmanuel Macron kurzerhand mit den Chefs von Weltbank und IWF in einen Topf warf und die Auflösung des internationalen Finanzsystems zugunsten irgendeiner gerechteren Alternative vorschlug. Dann trat er vor dem Eiffelturm beim Ökokonzert „Power of our Planet“ vor Tausenden als Rockstar auf, der der globalen Finanzwelt den Kampf ansagt, und lud schließlich die ganze Welt zum afrikanischen Klimagipfel in Nairobi im September ein.

Zum Glück für Rutos PR-Abteilung werden die meisten Delegierten beim Klimagipfel keine Zeit haben, um mit Akteuren aus Kenias Nachbarländern zu sprechen. Die nämlich haben zumeist eine etwas andere Sicht. Die ökonomische Integration Ostafrikas, die oft als Vorbild für Afrika gesehen wird, hat stark gelitten. Die Ruto-Regierung hat Handelshemmnisse errichtet und geltende Protokolle gebrochen.

So können Ugandas Milchbauer ihre Milch nicht mehr über die Grenze nach Kenia bringen und haben in den letzten Monaten umgerechnet mehrere hundert Millionen Euro verloren. Man spekuliert, dass Ruto sich damit an seinem Vorgänger Uhuru Kenyatta rächen will, der ihn bei den Wahlen 2022 nicht unterstützte und selbst wirtschaftliche Interessen in der Vermarktung von Milch aus Uganda hält. Wird die zunehmende Feindseligkeit zwischen Kenyatta und Ruto tatsächlich auf dem Rücken von Ugandas Bauern ausgetragen? Dann würde der lokale Ruto als rachsüchtiger, kleinkarierter Präsident dastehen, der Handelsbeziehungen opfert, um alte Rechnungen zu begleichen. Leider ist dies derzeit die gängigste Erklärung für Kenias Vorgehen gegen Uganda.

Nicht nur Uganda beschwert sich. Andere Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) sind verärgert darüber, dass Kenia ein EPA-Freihandelsabkommen mit der EU gebilligt hat, das die EAC als Ganzes zurückwies.

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Wo endet Freundschaft?

Erstellt von Redaktion am 28. Juli 2023

Südafrika beim Russland-Afrika-Gipfel

Ein Debattenbeitrag von Lutz van Dijk

Beim Russland-Afrika-Gipfel muss sich besonders Südafrika heiklen Fragen stellen. Dabei geht es nicht nur um die Haltung zum Krieg in der Ukraine.

Zum Auftakt des zweitägigen Russland-Afrika-Gipfels in Sankt Petersburg sind am Donnerstag nur 17 Staatschefs der 54 Länder Afrikas erschienen – wesentlich weniger als beim ersten Gipfel 2019, als es noch 43 waren. So gab es diesmal Absagen aus Nigeria, Kenia, der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda und Sambia. Dabei sind außer Südafrika unter anderem Ägypten, Äthiopien, Mali, Senegal, Simbabwe und Uganda.

Ein Kreml-Sprecher machte für das Wegbleiben bereits den „Druck des Westens“ verantwortlich. Zu dem parallel stattfindenden Forum mit zahlreichen Arbeitsgruppen waren bis Donnerstag dagegen fast 1000 Delegierte aus afrikanischen Ländern angereist, allein 39 aus Südafrika unter Leitung von Präsident Cyril Ramaphosa.

Mit Spannung wird erwartet, worüber jenseits von Bekundungen zu historischen „Freundschaften“ zwischen der damaligen Sowjetunion (zu der auch die Ukraine gehörte, was gern vergessen wird) und Befreiungsbewegungen Afrikas konkret gesprochen werden wird:

Wird es auch um die drohenden Hungersnöte in Ländern Ostafrikas wie dem Sudan oder Tansania nach der russischen Aufkündigung des Getreideabkommens mit der Ukraine gehen? Deren Lieferungen können nun nicht mehr sicher beziehungsweise nur noch teilweise über teure Umwege stattfinden – wobei Russland jüngst selbst ukrainische Getreidesilos bombardierte. Wo werden afrikanische Länder eigene Positionen formulieren, auch bei bislang mehrheitlicher Enthaltung bei den UNO-Abstimmungen gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine?

Auf dem ersten Russland-Afrika-Gipfel vor vier Jahren hatte Putin noch ausdrücklich die „Souveränität aller Länder“ betont. Er sprach von „bedingungsloser Hilfe beim Aufbau von Infrastrukturen in Afrika – anders als zahlreiche westliche Länder, die dies nur mittels Drohung oder Erpressung tun“. Nun sicherte Putin schon im Vorfeld des Gipfels zu, dass Russland in der Lage sei, „Getreide aus der Ukraine durch sowohl kommerzielle als auch kostenlose Lieferungen an notleidende Länder Afrikas zu ersetzen“. Dies auch als deutliche Kritik an der EU-Sanktionspolitik gegen Russland, obwohl dieses Angebot fragwürdig bleibt. Bereits jetzt sind seit dem Ende des Abkommens die Getreidepreise weltweit um 9 Prozent gestiegen.

Es gibt eine eigene Tradition, nach der Delegierte aus Russland und afrikanischen Ländern sich gegenseitig als „Freunde“ begrüßen, zuweilen auch Staatschefs mit Vornamen. Zuletzt geschehen Mitte Juni bei der Friedensmission sieben afrikanischer Staaten in der Ukraine und Russland.

Ramaphosas 10-Punkte-Plan

Trotz dieser Freundschaftsbekundungen sollte das Bemühen der Leitung dieser Mission durch Südafrikas Präsident Ramaphosa in Gesprächen mit Selenski und dann Putin nicht lächerlich gemacht, sondern als ernsthafter Vermittlungsversuch anerkannt werden. Auch weil Ramaphosas „10-Punkte-Plan“ kritisch gegenüber Russland vermerkte, dass „Kriegsgefangene und verschleppte Kinder freizulassen“ seien und die „Souveränität aller Staaten gemäß der UN-Charta anerkannt“ werden müsse. „Freund Wladimir“ ließ seinen Unmut unmittelbar spüren: Die russische Luftwaffe bombardierte Kyjiw, als Ramaphosa mit Begleitung dort eintraf und zunächst in einem Bunker Zuflucht suchen musste.

Es gibt die Tradition, nach der Delegierte aus Russland und afrikanischen Ländern sich als „Freunde“ begrüßen. Trotzdem sollte Ramaphosas Vermittlungsversuch ernst genommen werden.

Brisant wurde die „Freundschaft“ Südafrikas mit Russland, als Ramaphosa als Gastgeber des nächsten BRICS-Gipfels in Johannesburg vom 22. bis 24. August auch Putin einladen sollte: Als Mitgliedsland des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hatte, wäre er verpflichtet, ihn bei Einreise zu verhaften. Monatelang wurden alternative „Lösungen“ erkundet, wie die Verlegung des BRICS-Gipfels nach China, das kein IStGH-Mitglied ist, wie übrigens auch Russland und die USA nicht.

Erst kürzlich gab es ein allgemeines Aufatmen in Südafrika, als Putin bekannt gab, nicht zum nächsten BRICS-Gipfel zu reisen, sondern seinen Außenminister Lawrow zu schicken und selbst nur digital teilzunehmen. Inzwischen gibt es auch einen Gerichtsbeschluss in Südafrika, wonach Putin bei Einreise auch in Zukunft verhaftet werden müsste.

BRICS-Staaten nicht unterschätzen

Quelle          :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     CAPE TOWN. At the Russian-South African talks with South African President Tabo Mbeki.

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Unten          —                 SOUTH AFRICA. Visiting the Cape of Good Hope.

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KOLUMNE STARKE GEFÜHLE

Erstellt von Redaktion am 25. Juli 2023

Sie müssen die Drecksarbeit machen

KOLUMNE VON  – CHRISTIAN JAKOB

Die EU und Tunesien haben sich auf eine „strategische Partnerschaft“ geeinigt. Mit europäischem Geld werden flüchtende Menschen in die Wüste geschickt.

Mehr als tausend Menschen wurden in den vergangenen Tagen von Tunesien in der Wüste abgesetzt – ohne Wasser und Versorgung, bei über 40 Grad Hitze. So berichten es NGOs aus der Region. Dies geschah just in jener Zeit, in der sich die Europäische Union und das nordafrikanische Land auf eine „strategische Partnerschaft“ bei der Migrationskontrolle geeinigt haben: Die EU zahlt, Tunesien hält die Flüchtlinge auf. Und weil das Land sie selbst auch nicht will, kommen sie eben in die Wüste.

Das Sterben dort unterscheidet sich aus europäischen Sicht von jenem im Mittelmeer vor allem dadurch, dass es hierzulande kaum bemerkt wird. Während eine Vielzahl NGOs und die UN die Vorgänge im Meer heute fast lückenlos dokumentieren, ist die unzugängliche Wüste, oft ohnehin Sperrgebiet, ein Niemandsland der Wahrnehmung. Was dort geschieht, ist – buchstäblich – die Drecksarbeit der europäischen Flüchtlingsabwehr.

Sie wird befeuert von der Angst vor der hierzulande erstarkenden Rechten. So aber materialisiert sich ihr Programm, schon bevor sie die Macht übernimmt: Was bei uns als Bruch zivilisatorischer Mindeststandards gilt, wird südlich des Mittelmeers vollzogen, um uns die Unerwünschten vom Hals zu halten.

Manchen reicht das nicht. Immer noch einen Schritt weiter, auf dass bloß keiner denkt, uns geht es noch nicht hart genug zu – nach diesem Motto verfährt dieser Tage die Union. „Aus dem Individualrecht auf Asyl muss eine Institutsgarantie werden“ – das forderte diese Woche der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei. Eine Antragstellung auf europäischem Boden soll nicht länger möglich sein, der Bezug von Sozialleistungen und Arbeitsmöglichkeiten gehörten „umfassend ausgeschlossen“.

Die Tore würden geschlossen bleiben

Frei begründete seinen Vorschlag damit, dass das derzeitige Asylrecht „nicht die Schwächsten“ schütze, sondern eine „zutiefst inhumane Auswahl“ treffe. Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, sei „chancenlos“: Er oder sie könne sich nicht auf den Weg durch die Wüsten Afrikas und über das Mittelmeer machen.

Das stimmt. Nur liegt es vor allem daran, dass die EU – und mit ihr die Bundesregierung – in den vergangenen Jahren alles dafür getan hat, dass es dort heute so gefährlich für Flüchtende ist.

Frei jedenfalls will an die Stelle des individuellen Asylrechts ein jährliches europäisches Kontingent von „300.000 oder 400.000“ Menschen auflegen. Mit dem sollen Schutzbedürftige direkt aus dem Ausland aufgenommen und in der EU verteilt werden könnten. Seine Begründung dafür klingt rational, gar human. Das Argument ist seit Jahren immer wieder bemüht worden, um zu rechtfertigen, warum es den individuellen Rechtsanspruch nicht mehr geben soll. In etwas abgewandelter Form, mit Betonung auf den Gedanken nationaler Souveränität, ist dies auch in Osteuropa zu hören: Wir bestimmen, wen wir reinlassen. Also bestimmen wir auch, wem wir Schutz gewähren wollen.

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Oben     —     Demonstration against judicial reforms (Tel Aviv, 25 March 2023)

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DIE EINGEHEGTE STADT

Erstellt von Redaktion am 8. Juli 2023

Unter dem Al-Sisi-Regime verschwindet in Kairo immer mehr öffentlicher Raum

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von Sophie Pommier

Früher traf man sich an der Corniche, um einfach mal frische Luft zu schnappen. Doch damit ist es vorbei, seit die Uferstraße am Nil vor vier Jahren umgestaltet wurde – ausgerechnet unter dem Slogan „Mamshaa Ahl Misr“ (Promenade für die Menschen Ägyptens).

Seitdem gibt es zwei Bereiche: Der eine ist der für alle zugängliche Bürgersteig neben der im Dauerstau vor sich hin stinkenden Autoschlange, vom Volksmund zahma (Marmelade) genannt. Der andere Bereich liegt direkt am Wasser: eine hölzerne Promenade mit Restaurants und Cafés, an der Privatjachten und Wassertaxis anlegen können.

Aber die Promenade ist nicht frei zugänglich. Der Zutritt kostet 20 ägyptische Pfund (60 Eurocent) pro Person – in einem Land, in dem der monatliche Mindestlohn im öffentlichen Dienst bei 3500 Pfund (106 Euro) und im Privatsektor bei 2700 Pfund (82 Euro) liegt. Alle 100 Meter steht ein Ticket­kiosk, und alle 20 Meter eine Überwachungskamera. Sobald man vom Bürgersteig auch nur an das Geländer herantritt, das die Welt der Reichen und Schönen vom gemeinen Volk trennt, wird man von einem Wachmann höflich, aber bestimmt auf Abstand verwiesen.

Vorbei sind die Abende, da man mit Freunden auf Plastikstühlen am Nil saß und den Feluken hinterhersah, die das Ufer mit ihren dröhnenden Musikboxen beschallten. Auch die hölzernen Partyboote sind fast ganz verschwunden, abgelöst durch einen gediegeneren – und exklusiveren – Bootsservice.

„Wegen der Neubauviertel, der Hochhäuser und jetzt auch noch der neuen Uferpromenade sieht man den Fluss überhaupt nicht mehr“, klagt Selim1 , der seine Stadt über alles liebt. Dabei sei der Nil ein Teil der ägyptischen Identität, abgesehen davon, dass er den ganzen Großraum Kairo strukturiere.

Mit dem Eintrittsgeld zur Promenade erwirbt man noch nicht das Recht, eines von den Happy Few frequentierten Restaurants zu betreten oder in einem Lokal ein Glas zu trinken. Auch an der Tür wird streng gesiebt. Selbst wer zur ägyptischen Mittelklasse gehört, wurde in bestimmten Lokalen schon abgewiesen. „Sie wollten mein Facebook-Konto sehen, um mein soziales Umfeld einzuschätzen“, ärgert sich Mona. Die junge Frau berichtet, dass sie um ein Haar nicht reingelassen worden wäre. Mona trägt einen eleganten Hi­dschab, damit wäre sie in einigen exklusiven Resorts an der Mittelmeerküste unerwünscht, in denen Bikinis und Alkoholkonsum die Norm und Kopftücher verboten sind.

Auch die von den Briten übernommene Klubtradition trägt dazu bei, dass die Segregation weiterlebt. In den zahlreichen Offiziersclubs der ägyptischen Armee gibt es seit Langem exklusive Zirkel wie den Klub der Grenzschützer, den Klub der Offiziere der Streitkräfte, den Klub der Sicherheitsoffiziere, den Klub der Polizeioffiziere.

Die hohen Zäune um die Armenviertel sind ebenfalls nichts Neues: Schon zu Mubaraks Zeiten sollte durch  Mauern um die informellen Siedlungen das Elend versteckt werden. Seitdem hat die so­zia­le Polarisierung noch zugenommen. Ägyptens Wirtschaft liegt am Boden, das Land braucht dringend Geld. Den Konsum stützen nur noch die Reichen, für die – nach dem Vorbild der Golfstaaten – immer mehr öffentliche Räume reserviert werden. So entstehen ständig neue Res­tau­rants und Boutiquen und Bankfilialen, für die der Staat, oft in Gestalt der Armee, Mietzahlungen und Gewerbesteuer kassiert.

Die neuen Bars und Restaurants setzen auf einen pseudokosmopolitischen Look. Vor dem London-Café stehen vier Wachen wie vor dem Buckingham-Palast, mit den bekannten roten Uniformen und den schwarzen Bärenfellmützen. Mit solchen Lokalitäten verliert Ägypten immer mehr von seinem einheimischen Kolorit, was langfristig sogar Einnahmen aus dem Tourismus kosten könnte. Doch bisher scheint sich das vom Golf übernommene Konsumkonzept noch zu rechnen.

Vor allem die Armee hat ein vitales Interesse an der neuen urbanen Entwicklung. Ihr gehören nicht nur die Baufirmen, die die Projekte umsetzen. Sie organisiert auch die Bewirtschaftung, was ihr satte Gewinne einbringt.2 In Kairo ist es ein offenes Geheimnis, dass das berühmte Restaurant Séquoia im Zamalek-Viertel an der Nordspitze der Gezira-Nilinsel geschlossen wurde, weil sich die Besitzer nicht mehr vom Militär erpressen lassen wollten. Die Lokalitäten, die an seiner Stelle aufmachten, führt die Armee.

Triumph des Autos über den Flaneur

Der Kairoer Zoo und der angrenzende Botanische Garten wurden dem Militär ebenfalls zur Sanierung überantwortet, inklusive des Nutzungsrechts mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Die meisten ärmeren Familien, die hier am Wochenende auf den Wiesen picknicken, werden sich die Eintrittspreise nach der Wiedereröffnung bestimmt nicht mehr leisten können.

Dasselbe gilt für den mehr oder weniger erschwinglichen Teil des größten ägyptischen Freizeitparks: Der Gezira Sporting Club entstand 1882 auf dem Gelände eines Botanischen Gartens auf der Gezira-Insel. Vor allem an den Wochenenden wurden die Eintrittspreise drastisch angehoben.

Und selbst die archäologischen Stätten wurden teilweise privatisiert. Der koptische Medien- und Mobilfunk-Mogul Naguib Sawiris, einer der reichsten Männer Ägyptens, hat im Oktober 2020 ein Restaurant mit Blick auf die Pyramiden eröffnet.

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Da sind wir wieder in der Politik, wo fast alle den gleichen Gestank ausströmen

Auch die Bewohner des eleganten Stadtteils Heliopolis, benannt nach der nahegelegenen altägyptischen Stadt im Nordosten Kairos, sind verunsichert und fürchten um ihr Viertel. Die Gartenstadt wurde Anfang des 20. Jahrhunderts auf Initiative des belgischen Eisenbahnunternehmers Édouard Empain auf 24 Quadratkilometern mitten in der Wüste angelegt, mit breiten Boulevards und modernster Infrastruktur.

Gegen den Bau einer Straße, die Heliopolis mit der zukünftigen ägyptischen Hauptstadt verbinden soll, die Präsident al-Sisi als Leuchtturmprojekt rund 50 Kilometer östlich von Kairo hochziehen lässt, haben hier viele protestiert. Zahlreiche alte Bäume wurden für die neue Trasse schon gefällt; an einigen Stellen wurde die Straße durch die Bauarbeiten völlig blockiert.3

„Meine Mutter ist schon ein bisschen älter, sie traut sich gar nicht mehr aus dem Haus“, erzählt Mahmud, ein Stadtentwicklungsexperte. „Die neue Schnellstraße verläuft direkt vor ihrer Haustür, und sie haben die Bürgersteige einfach entfernt.“ Die neuen Verkehrsachsen zementieren den Triumph des Autos über den Flaneur.4

Bei dieser urbanen „Entwicklung“ geht es aber auch um die sicherheitspolitische Kontrolle des öffentlichen Raums. Bereits nach dem Militärputsch im September 2013 hatte die Stadtverwaltung von Kairo angekündigt, die wichtigsten Plätze im Stadtzentrum umzugestalten. Damit sollte verhindert werden, dass die Versammlungsorte zu Stätten des Protests werden wie der Tahrir-Platz 2011, im Jahr des Arabischen Frühlings.5

Die Reichen haben sich ohnehin längst in ihre privaten Gated Communities am Stadtrand zurückgezogen, wo man sich nur mit dem Auto fortbewegen kann. Und die Armen sollen möglichst in die noch weiter entfernten Vorstädte ziehen, damit man im Stadtzentrum die alten oder ungenehmigt errichteten Häuser abreißen kann.

In den neuen Vierteln, die sich endlos in eine wüstenähnliche Weite ausdehnen, stehen die Betonklötze reihenweise in der prallen Sonne. An der Hauptstraße gibt es ein paar Cafés, Supermärkte und Einkaufszentren – als Treffpunkt alles andere als attraktiv. Und so sitzen die meisten Leute in ihrer Freizeit zu Hause vor dem Fernseher mit seinem weitgehend staatlich kontrollierten Programm, oder sie chatten in den sozialen Netzwerken, in denen das Regime kaum weniger Einfluss hat.

Der gesamte Lebensstil hat sich verändert. In Ägypten hielten sich die Menschen früher, sobald es die Temperaturen zuließen, vorwiegend auf der Straße auf, vor allem während der Abende im Ramadan. In den neuen fernen Stadtvierteln sind die Mo­scheen mittlerweile fast der einzige Ort, an dem man sich noch versammeln kann. Aber auch sie unterliegen einer strengen Kontrolle, was man daran merkt, dass alle Predigten gleich klingen.

Ein Volkspark für die besseren Kreise

Quelle         :  LE  MONDE diplomatique          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —         President Sisi speaking at the UK-Africa Investment Summit in London, 2020

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Bundeswehreinsatz in Mali

Erstellt von Redaktion am 3. Juli 2023

Vor Abzug Ausverkauf

Die weißen Eroberer waren auf plötzliche Abzüge immer schlecht vorbereitet !

Ein Debattenbeitrag von Dominic Johnson

Der UN-Einsatz in Mali, der auch größter Auslandseinsatz der Bundeswehr war, ist beendet. Deutschland ist auf dieses plötzliche Aus kaum vorbereitet.

Das war’s. Die UN-Mission in Mali ist Geschichte und damit auch der aktuell größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Am Freitag beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York, „das Mandat der Minusma mit Wirkung zum 30. Juni 2023 zu beenden“ und „am 1. Juli unverzüglich mit der Einstellung ihrer Operationen, der Übertragung ihrer Aufgaben sowie dem geordneten und sicheren Abzug ihres Personals zu beginnen“.

Deutschland hatte aber gerade erst das Mali-Bundeswehrmandat bis Ende Mai 2024 verlängert, für einen „geordneten und sicheren Abzug“. Das muss jetzt viel schneller gehen. Der deutsche Mali-Einsatz wurde oft als Antiterroreinsatz dargestellt, aber die Minusma hatte nie ein Antiterrormandat. Als sie am 1. Juli 2013 entstand, war der Kampf gegen islamistische Terrorgruppen einer separaten Eingreiftruppe aus Frankreich vorbehalten, die in den Monaten zuvor Malis Nordhälfte von bewaffneten Islamisten zurückerobert hatte.

Die Minusma bekam ein Stabilisierungsmandat – sie soll die Wiederherstellung der Autorität des malischen Staates auf dem gesamten Staatsgebiet unterstützen und seit 2015 auch die Umsetzung des Friedensabkommens von Algier zwischen Malis Regierung und den Tuareg-Rebellengruppen im Norden überwachen. Den Widerspruch zwischen diesen beiden Dimensionen des UN-Mandats hat die Minusma nie auflösen können, und das ist ihr zum Verhängnis geworden.

Das Friedensabkommen von Algier gewährt dem Norden Malis weitreichende Autonomie. Staatliche Autorität aber bedeutet im malischen Verständnis ein Macht- und Gewaltmonopol der Zentralregierung. Es geht nicht beides auf einmal. Bis heute ist Malis Regierung und Armee dort, wo Tuareg-Rebellen das Sagen haben, nur rudimentär oder gar nicht präsent. Diesen Widerspruch aufzulösen, wäre die Aufgabe Malis gewesen.

Islamisten auf dem Vormarsch

Die zivile Regierung von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta, der 2013 erstmals gewählt und 2020 weggeputscht wurde, eierte herum. Ihre Nachfolger, die Militärputschisten unter dem heutigen Machthaber Assimi Goïta, akzeptieren das alles nicht mehr. Sie haben erst Frankreich hinausgeworfen und nun eben auch die UNO. Als Nächstes dürfte das Friedensabkommen von Algier gegenstandslos werden. Aus Sicht der Tuareg-Rebellen bedeutet der Minusma-Abzug das Scheitern des Friedensprozesses.

Derweil ist der Islamische Staat in der Großen Sahara (ISGS) auf dem Vormarsch in Malis Nordosten an der Grenze zu Niger. Zuletzt kämpften die IS-Angreifer in der Gemeinde Gabero nur noch 45 Kilometer flussabwärts vom Bundeswehr­standort Gao – eine relativ kurze Fahrt im Pick-up. Die Militärs in Bamako geben sich zuversichtlich mit 1.400 russischen Wagner-Kämpfern an ihrer Seite und Waffen aus Moskau. Brutale Massaker nimmt man in Kauf.

Wagner hat bereits Frankreichs Militärbasen im Norden Malis übernommen, auch am Flughafen von Gao direkt neben dem deutschen Camp Castor. Insofern ist der Abzug der UNO nicht nur folgerichtig, sondern überfällig, und eigentlich hätte es dafür gar keiner Aufforderung aus Bamako bedürfen sollen. Die deutschen Soldaten in Gao müssten sonst untätig zusehen, falls Malis Armee mit Wagner-Hilfe Tuareg im Norden Malis mas­sakriert – UN-Soldaten sollen laut Mandat zwar die Zivilbevölkerung schützen, aber sie können ihre Gewehre nicht gegen Malis Armee richten.

Viele Beobachter weisen darauf hin, dass die UN-Präsenz in Mali auch ihr Gutes hatte: Die Minusma war ein Garant für halbwegs freie und faire Wahlen 2024; sie bot in Konfliktgebieten einen neutralen und sicheren Raum für lokale Verständigungsprozesse; UN-Flüge stellten faktisch die größte innermalische Fluglinie dar.

Andererseits ähneln solche Argumente denen progressiver Verteidiger des Kolonialismus in den 1950er und 1960er Jahren: Die Afrikaner brauchen uns, ohne uns funktioniert nichts, und wenn wir zu früh gehen, bricht alles zusammen. Afrikaner kennen diese Argumente von früher, und im Minusma-Kontext bedeuten sie auch bloß, Nebeneffekte zum Hauptziel zu erklären und Militärisches und Ziviles zu vermischen.

Vom Drucker bis zum Werkzeugkasten

Es blieb im Bundestag der AfD überlassen, die Bundesregierung zu fragen, was Deutschland eigentlich in Mali jenseits des Militärischen hinterlasse, also „in welcher Gesamthöhe infrastrukturelle Projekte von Deutschland teil- oder vollständig finanziert wurden, wer die Träger der Bauprojekte waren, was der gegenwärtige Stand der Baumaßnahmen ist und welcher Nutzung die infrastrukturellen Maßnahmen künftig zugeführt werden“.

Quelle        :        TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Personeel van de Long Range Reconnaissance Patrol Task Group wordt met verschillende middelen naar Timboektoe gevlogen, onder andere met Duitse NH-90’s die ook op Gao gestationeerd zijn.

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Diplomatische Reisegeste

Erstellt von Redaktion am 30. Juni 2023

Lange hatten afrikanische Po­li­ti­ke­r:in­nen die Ukraine als Bauernopfer abgetan.

Ein Debattenbeitrag von Alex Veit

Ein Besuch in Kyjiw weist auf einen Sinneswandel. Der erfolgte nicht ohne Druck. Die USA haben deutlich gemacht, dass sie die Geduld mit der russlandfreundlichen Politik Pretorias verlieren.

Dass die Friedensmission afrikanischer Staatschefs in der Ukraine und in Russland am vergangenen Wochenende viel erreichen würde, hatte kaum jemand erwartet. Und tatsächlich gab es am Ende wenig Konkretes zu berichten außer dem Versprechen aller Seiten, weiter im Gespräch zu bleiben.

Die Friedensreise der Staatschefs war vor allem eine diplomatische Geste: Die Bahnfahrt von Polen nach Kyjiw signalisierte die verspätete afrikanische Anerkennung der ukrainischen Perspektive. Lange hatten hochrangige Po­li­ti­ke­r:in­nen etwa aus Südafrika die Ukraine als bloßes Bauernopfer in einem größeren Konflikt zwischen Russland, China und dem Westen abgetan. Im Februar 2022 verurteilten in der UN-Generalversammlung gerade mal 28 von 55 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) den russischen Überfall, während sich eine große Minderheit enthielt oder nicht zur Abstimmung erschien. Einige wenige Staaten lehnten die Resolution sogar ab und stellten sich damit offen an die Seite Russlands. Seit Februar 2022 hatte nur ein einziges afrikanisches Staatsoberhaupt Kiew besucht, aber viele andere sind nach Moskau gereist.

Die diplomatische Reisegeste versammelte nun gleich sieben hochrangige Politiker, um eine neue afrikanische Geschlossenheit zu vermitteln, und vielleicht auch um Wiedergutmachung für frühere Versäumnisse zu leisten. So reisten jetzt sowohl der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU) und Präsident der Komoren, Azali Assoumani, und die Staatsoberhäupter und Vertreter von sechs weiteren afrikanischen Staaten nach Kyjiw. Drei dieser Staaten – Südafrika, Republik Kongo und Uganda – haben sich bei den verschiedenen Abstimmungen in der UN-Generalversammlung konsequent enthalten. In Kyjiw und anschließend in St. Petersburg stellte die afrikanische Delegation nun jedoch einen 10-Punkte-Plan vor, in dem sie sich zur internationalen Norm der staatlichen Souveränität bekennt und diese Anerkennung auch von den Kriegsparteien einfordert. Entsprechend unwirsch reagierte Putin, der seinen Gästen ins Wort fiel, auf die Vorschläge.

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Auch sonst hat die russische Seite viel dafür getan, die Besucher zu verprellen. Als diese gerade in Kyjiw angekommen waren, schoss das russische Militär mehrere Raketen auf das Stadtzentrum ab. Die afrikanische Delegation musste in einen Schutzraum flüchten. Während des anschließenden Treffens mit Putin in St. Petersburg stellte dieser klar, dass er das Schwarzmeer-Getreideabkommen im Juli auslaufen lassen will. Das Abkommen regelt die Ausfuhr ukrainischen Weizens. Durch den Wegfall des Abkommens würde die Ernährungssicherheit besonders in Nordafrika weiter eingeschränkt.

Nun ließe sich einwenden, dass eine siebenköpfige Gruppenreise für eine bloße Geste nicht nur einen übertriebenen Aufwand darstellt, sondern dass insbesondere Südafrika nicht aus freien Stücken zu der Einsicht gekommen ist, die eigene Haltung zum Krieg korrigieren zu müssen. Die USA haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass sie die Geduld mit der russlandfreundlichen Politik Pretorias verlieren: zunächst beschuldigte der US-Botschafter in Südafrika das Land, ein sanktioniertes russisches Schiff in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit Waffen beladen zu haben. Wenig später forderten Kongressabgeordnete, den Ausschluss Südafrikas aus dem lukrativen AGOA-Handelsabkommen zu prüfen, das Südafrika bevorzugten Zugang für seine Exportprodukte auf dem amerikanischen Markt gewährt. Manche fragten, warum Südafrika unter Druck gesetzt, während Indiens Staatschef in Washington besondere Ehre zuteil wird – obgleich die Russland-Politik beider Länder durchaus vergleichbar ist. Die Antwort liegt nahe: Südafrika ist das wirtschaftlich schwächste Glied des BRICS-Staatenbündnisses, zu dem neben Indien auch China, Russland und Brasilien gehören. Der amerikanische Druck wegen der südafrikanischen Russland-Politik zielt letztlich auf den großen Rivalen China und den Zusammenhalt des BRICS-Bündnisses.

Ohnehin steht Südafrika durch seine Gastgeberrolle beim nächsten BRICS-Gipfel Ende August in Johannesburg unter Druck. Die Entscheidung, ob und wie Putin am Gipfel teilnehmen kann, obwohl ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn vorliegt, schiebt Pretoria seit Wochen vor sich her. Dass im afrikanischen 10-Punkte-Plan auch die Rückkehr der durch Russland entführten ukrainischen Kinder zu ihren Familien gefordert wird, stellt eine indirekte Verurteilung dieser Verbrechen Putins und eine Anerkennung der Begründung des Haftbefehls dar.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben           —       President Joe Biden delivers remarks at the Summit for Democracy Virtual Plenary on Democracy Delivering on Global Challenges, Wednesday, March 29, 2023, in the South Court Auditorium of the Eisenhower Executive Office Building at the White House. (Official White House Photo by Adam Schultz)

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Kolumne-Fernsicht-Uganda

Erstellt von Redaktion am 24. Juni 2023

Zwei Gegner für Uganda: USA und Dschihadisten

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Von Joachim Buwembo

Seit Uganda 2007 eine afrikanische Militärintervention in Somalia anführte, die somalische Staatlichkeit wiederherstellte und die islamistischen al-Shabaab aus Mogadischu und anderen Landesteilen vertrieb, ist es zur Zielscheibe von Dschihadisten weltweit geworden.

Diese sehen in Uganda einen Statthalter der USA am Horn von Afrika. 2010 töteten Shabaab-Selbstmord­attentäter fast 100 Menschen, die in Ugandas Hauptstadt Kampala das Fußball-WM-Finale verfolgten. Das Bestreben, Uganda und seinen Präsidenten Yoweri Museveni zu bestrafen, hat nie nachgelassen.

Sechzehn Jahre sind eine lange Zeit. Heute sind die Beziehungen zwischen Uganda und den USA angespannt wegen des neuen ugandischen Gesetzes, das gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert. Die USA haben gedroht, ihre Uganda-Hilfen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar im Jahr – die Hälfte davon fließt in die Behandlung der 1,2 Millionen HIV-Kranken in Uganda – auszusetzen. Präsident Joe Biden hat sich persönlich zu Wort gemeldet, das US-Außenministerium hat eine Reisewarnung ausgesprochen, und US-Aktivistengruppen warnen vor Tourismus in Uganda und sagen, das Land sei nicht sicher.

Zugleich haben die Dschihadisten tödliche Schläge gegen Uganda ausgeführt. Sie überranten 120 Kilometer südlich von Mogadischu eine ugandische Armeebasis und behaupteten, 137 Soldaten getötet und viele andere gefangen genommen zu haben; Uganda spricht von 54 Toten. Noch schockierender war vor einer Woche der Angriff auf ein Internat im Westen Ugandas nahe der kongolesischen Grenze, wo die dschihadistische Gruppe ADF (Allied Democratic Forces) seit drei Jahrzehnten Ugandas Regierung bekämpft. 42 Teenager wurden bei lebendigem Leibe verbrannt und etwa 20 weitere verschleppt, vermutlich zum Zwangsdienst bei der ADF in Kongos Wäldern.

Der Angriff erfolgte genau 25 Jahre nach einem ADF-Angriff auf eine technische Hochschule im Westen Ugandas, bei dem rund 80 Teenager verbrannten. Die ADF hat bereits im vorletzten Jahr in Kampala Bomben hochgehen lassen.

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Waren nicht die Religionen schon immer der Anlass für die meisten Kriege Welt – weit?

Islamistische Dschihadisten bekämpfen Museveni seit dem ersten Tag seiner Machtergreifung 1986. Damals hatte er sich die Solidarität mit den schwarzen Nationalisten in Südsudan, die für die Befreiung Südsudans von der islamisch-fundamentalistischen Regierung in Sudans Hauptstadt Khartum kämpften, auf die Fahnen geschrieben. Ugandas militärische Unterstützung war entscheidend für den Erfolg der Unabhängigkeitskämpfer Südsudans. Khartum unterstützte im Gegenzug mehr als zwei Jahrzehnte lang die christlich-fundamentalistische LRA (Lord’s Resistance Army) von Joseph Kony in Norduganda und die islamisch-fundamentalistische ADF im Ostkongo.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Vom Nildelta in den Tod

Erstellt von Redaktion am 21. Juni 2023

Bootsunglück im Mittelmeer

Aus Kairo von Karim El-Gawhary

Viele der auf dem letzte Woche verunglückten Boot kamen aus Ägypten. Im Nildelta beginnt eine der Routen eines perfiden Schmugglersystems.

Der Untergang des Schiffes voller Migranten vorige Woche im Mittelmeer ist eine griechische Tragödie. Doch es ist auch ein ägyptisches Drama. 43 der 104 Überlebenden sind Ägypter, enthüllte die ägyptische Migrationsministerin Soha Gindi am Montag. Neun der Überlebenden, die wegen Verdachts der Schlepperei festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt wurden, sind ebenfalls Ägypter. Auch unter den restlichen Menschen an Bord – insgesamt waren es Schätzungen zufolge rund 750 – soll sich eine hohe Zahl an Ägyptern befunden haben. Sie wurden entweder bereits tot geborgen oder gelten als vermisst.

Inwieweit die neun verhafteten Ägypter als Schlepper gearbeitet haben, ist jetzt eine Frage für die griechische Justiz. Vor dem Haftrichter erklärten die Männer ihre Unschuld. „Mein Mandant sagt, er sei auch nur ein Opfer und habe eine erhebliche Summe für eine Reise von Ägypten nach Italien gezahlt“, erklärte Dimitris Drakopoulos, ein Pflichtverteidiger eines Angeklagten. Er sei von sich aus ins Meer gesprungen, um Wasserflaschen zu holen, die ein Frachter zuvor abgeworfen hatte, nachdem auf dem Migrantenschiff das Wasser ausgegangen sei.

Wenn es sich bei den Verhafteten tatsächlich um Schlepper handelt, dann wohl nur um die ganz kleinen Fische. Es ist üblich, dass die Organisatoren der Schiffe günstigere Preise machen, wenn man an Bord Handlangerdienste leistet. Laut der unabhängigen ägyptischen Nachrichtenplattform Mada Masr berichteten Angehörige zweier der Festgenommenen, dass diese erst vor wenigen Wochen Ägypten verlassen hätten, um nach Europa zu reisen.

Die Hinterleute sitzen woanders. Einer der Namen, die im Zusammenhang mit der Tragödie genannt werden, ist der des Libyers Muhammad Abu Sultan, genannt „Kaiser des Meeres“, der auch der Besitzer des gesunkenen Boots sein soll. Mit seinen Brüdern Salem Abu Sultan, auch genannt „der Führer“, und Ali Abu Sultan unterhält er einen Schmugglerring in Tobruk, schreibt die ägyptische Nachrichtenseite Veto. In der ostlibyschen Stadt war das Boot gestartet.

Tausende Euro für eine Überfahrt

Doch das gesamte System der Schmuggler lässt sich nicht an einigen Namen festmachen, die auf lokaler Ebene zu Schmugglergrößen geworden sind. Es ist ein riesiger Schmugglerring, der sich aus dem Inneren Afrikas über Ägypten, Libyen und Tunesien bis nach Europa zieht. Von einem „gigantischen Spinnennetz“ spricht Gamal Gohar, der für die überregionale arabische Tageszeitung Asharq al-Awsat als Investigativreporter in Sachen Migration und Libyen arbeitet. „Das ist wie ein Markt mit Angebot und Nachfrage, und die Nachfrage wächst immer mehr.“

Die Menschen würden von einer Schlepperbande an die nächste übergeben, bis sie ihr Ziel erreicht haben. „Das ist wie ein Bewässerungssystem im Nildelta. Eine Pumpe transportiert das Wasser in einen Kanal und von dort wird es über andere Pumpen in weiter entfernte Kanäle geleitet“, beschreibt Gohar das System gegenüber der taz.

Im Nildelta in Ägypten befindet sich auch einer der Anfangspunkte des Systems. In den ärmlichen Dörfern sprechen sich die Namen der Ansprechpartner der Schlepper herum, auch über sozialen Medien. Sie fungieren unter falschem Namen, meist als „Hagg soundso“. Hagg ist im Arabischen die Anrede für einen ehemaligen Pilger nach Mekka, eine perfekte anonyme Anrede.

Auf den Weg machen sich vor allem junge Männer, aber auch Kinder und Minderjährige. Er kenne viele 13- oder 14-Jährige, die die Reise angetreten haben, oftmals mit einem älteren Bruder, sagt der ägyptische Investigativjournalist. Armut sei fast immer das Hauptmotiv.

Laut Weltbank leben zwei von drei Ägyptern unter der Armutsgrenze oder drohen in diese abzustürzen. Im ländlichen Nildelta sind die Zahlen noch höher. Die Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahr liegt offiziell bei 33 Prozent, bei Nahrungsmitteln ist die Preissteigerung zum Teil noch höher. Das ägyptische Pfund hat seit März letzten Jahres die Hälfte seines Wertes verloren. Viele Familien stehen mit dem Rücken zur Wand. Oft erscheint die Fahrt übers Mittelmeer trotz aller Risiken als einzige Perspektive.

Der Preis für die Überfahrt nach Europa ist Verhandlungssache. Bis zu umgerechnet 4.500 Euro werden bezahlt. Viele Familien können sich das nur leisten, wenn sie ihr Vieh verkaufen oder sich massiv verschulden. „Sie versuchen, alles, was sie besitzen, zu Geld zu machen, um eines ihrer Kinder nach Europa zu schicken“, sagt Gohar.

Drogen für die Kinder

Kommt man ins Geschäft, liegt das erste Ziel hinter der libyschen Grenze. Dort werden die Menschen an eine andere Bande übergeben und in entlegenen Häusern „zwischengelagert“, wie es im Schmugglerjargon heiße, erzählt Gohar. Jetzt kommt es darauf an, in wessen Hände sie geraten sind. Handelt es sich um einen „ehrlichen Schlepper“, werden die Menschen nachts auf zehn- bis zwölfstündige Fußmärsche durch die Wüste geschickt.

Die nächtlichen Wanderungen wiederholen sich, bis die Gruppe ihr Ziel erreicht hat. Kindern wird dabei oft Tramadol verabreicht, ein Opioid, das eigentlich ein starkes Schmerzmittel ist. In Ägypten ist Tramadol zu einem Suchtproblem geworden, weil es oft bei schweren Arbeiten eingesetzt wird, etwa in Marmor-Steinbrüchen. Manchmal haben die Wanderungen durch die Wüste Westlibyen zum Ziel. In letzter Zeit geht es oft aber nur bis ins ostlibysche Tobruk, von wo die Gruppen dann nach Europa ablegen. Bei der Ankunft in Europa wird die zweite Hälfte des vereinbarten Geldes bezahlt.

Handelt es sich jedoch um eine Schlepperbande, die auf anderem Wege zu schnellem Geld kommen möchte, dann endet die Reise in Libyen in einem der Zwischenlager. Besonders verwundbar sind die Kinder. Die werden an andere Banden verkauft und enden als Feldarbeiter, Bettler oder in der Prostitution in Libyen. „Die Liste der in Libyen vermissten Kinder und Minderjährigen im ägyptischen Außenministerium ist lang“, sagt Gohar. Von so manchen hörten die Angehörigen nie wieder etwas, entweder weil sie in Libyen als Zwangsarbeiter eingesetzt würden oder weil sie im Mittelmeer ertrunken seien.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Afrika, Nildelta und Landenge von Sues (3 Punkte=Ruine, Dreieck=Pyramide)

Title
Lange-Diercke – Sächsischer Schulatlas       /   Publisher    :      Georg Westermann (Braunschweig)
Carl Adlers Buchhandlung (Dresden)

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Unten     —     Tubruk

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Ein Scheitern des Westens

Erstellt von Redaktion am 10. Juni 2023

Die demokratische Hoffnung von 2019 ist im Sudan zerstoben.

Von Simone Schlindwein

Auch die EU hat die Warlords des Landes erst groß gemacht. Russland nutzt seine Chance im drittgrößten Staat Afrikas. Die EU versprach dem Sudan einen Ausweg aus der Isolation, wenn sich Diktator Baschir als Türsteher für Europa einspannen ließe.

Wenn zwei Elefanten sich streiten, dann leidet das Gras – so lautet ein berühmtes afrikanisches Sprichwort, das sich auf zahlreiche Konflikte auf dem Kontinent anwenden lässt. Zuletzt auch auf die Kämpfe im Sudan. Dort liefern sich seit Mitte April quasi zwei rivalisierende Generäle erbitterte Schlachten, vor allem innerhalb der Millionenstadt Khartum, mittlerweile aber auch in anderen Landesteilen an der Peripherie. Es geht um die Macht.

Seit 2019 der übermächtige Diktator Omar al-Baschir nach 30-jähriger Herrschaft aus dem Amt gehievt wurde, befindet sich der flächenmäßig drittgrößte Staat Afrikas in einer Übergangsphase. Dass diese nach heftigen Machtkämpfen nun in einen blutigen Bürgerkrieg mündet, haben Afrika-Experten kommen sehen. Der Sudan ist ein Beispiel dafür, wie Länder Afrikas nach jahrzehntelanger autoritärer Herrschaft nach dem Sturz eines übermächtigen Diktators in einen Bürgerkrieg abdriften. Eine internationale Strategie, dies zu verhindern, gibt es allerdings nicht. Und dies hat nun weitreichende Folgen.

Dabei hatten die Sudanesen so viel Hoffnung. Nach Jahrzehnten der Terrorherrschaft und der internationalen Wirtschaftssanktionen hatten sich 2019 die Menschen auf die Straße getraut – zum Protest. Der Grund: Die Lebensmittelpreise waren ins Unermessliche gestiegen. Kaum jemand konnte sich mehr ein Stück Brot leisten.

Die Zivilgesellschaft und Opposition organisierten sich. Sie kamen in der Hauptstadt zu Nachbarschaftskomitees und Protestaktionen zusammen, denen sich immer mehr Menschen anschlossen. Am 19. April 2019 versammelten sich Zehntausende zu einem Sitzstreik vor dem Armeehauptquartier, eine der zentralen Machtsäulen im Land. Die Demonstrierenden riefen die Generäle auf, Baschir zu stürzen, was sie letztlich auch taten. Der Diktator landete im Hochsicherheitsgefängnis, und die Generäle verhängten einen dreimonatigen Ausnahmezustand.

Von da an stand die Frage im Raum, welche Richtung eingeschlagen wird: eine Hinwendung zur Demokratie oder eine neue Militärherrschaft? Zunächst deutete alles in Richtung ziviler Regierung. Die Generäle einigten sich mit der Zivilgesellschaft auf eine Machtteilung. Ein gemeinsamer „Rat“ aus Militärs und Zivilisten wurde eingesetzt, der das höchste Organ der Staatsgewalt darstellen sollte, bis eine neue Verfassung ausgearbeitet, Wahlen abgehalten und neue Institutionen gegründet würden. Es war der Moment, in welchem westliche Diplomaten mit viel Druck, Geschick und Geld die Zivilgesellschaft hätten stärken können, um einen Bürgerkrieg zu verhindern.

Doch dies ist nicht passiert, zumindest nicht im nötigen Umfang. Und so bekamen die Militärs in Sudans Machtkampf die Oberhand. Doch was die Ereignisse jener Tage auch zeigten, war die interne Spaltung des Sicherheitsapparats. Nach dem Prinzip „teile und herrsche“ hatte Baschir innerhalb seiner Sicherheitsorgane rivalisierende Institutionen etabliert, die sich gegenseitig in Schach hielten. Ein wesentlicher Akteur ist die „Schnelle Eingreiftruppe“ (RSF) unter General Mohamed Hamdan Dagalo, bekannt unter seinem Kriegsnamen Hametti.

Der Neffe eines führenden Clanchefs aus der abgelegenen Region Darfur stellte seine Reitermiliz 2003 als Stoßtrupp Baschirs auf, um in Sudans Peripherie, wo seine Macht nur begrenzt hinreichte, Aufständische zu bekämpfen. Hametti wurde zum Handlanger des Präsidenten, um für ihn die Drecksarbeit zu erledigen. Dafür wurde er später grausamer Verbrechen bezichtigt. Als 2009 der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen Sudans Präsident einen Haftbefehl erließ, wurde darin auch Hametti als ausführender Befehlshaber vor Ort erwähnt. Der Vorwurf: Völkermord in Darfur.

Hamettis RSF war in den letzten Jahren von Baschirs Herrschaft mächtig geworden. Die Miliz unterstand direkt dem Präsidenten und lag außerhalb jeglicher Befehlsstruktur der Armee. Im Zuge der europäischen Migrationspolitik gegenüber Afrika konnte Hametti zu einem entscheidenden Akteur anwachsen: Denn Baschir hatte erkannt, welche Rolle sein Land in der EU-Migrationsverhinderungspolitik spielen konnte. Die EU versprach dem Sudan einen Ausweg aus der internationalen Isolation, wenn sich Baschir als Türsteher für Europa einspannen ließe. Er übergab daraufhin der RSF die Aufgabe, Sudans Grenzen in der Wüste zu überwachen. „Also arbeiten wir stellvertretend für Europa“, hatte Hametti 2016 bei einer Pressekonferenz in Khartum geprahlt und 800 festgenommene Migranten präsentiert.

Spätestens da war der Mann aus der Provinz in den höchsten Machtzirkeln Khartums angekommen. Als Baschir dann im April 2019 von Sudans Generalstab verhaftet wurde, ging es für Hametti um alles oder nichts. Klar war: Sollte Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden, was die Zivilgesellschaft in ihren Sitzstreiks immer wieder forderte, wäre Hametti mit dran.

Als Vize-Vorsitzender des Übergangsrates konnte er dies nicht zulassen. Also schickte er seine RSF-Truppen los, um noch vor Ablauf des dreimonatigen Ausnahmezustands gegen die Protestierenden vorzugehen. Über 100 Menschen starben im Kugelhagel, unzählige wurden verletzt. Das brutale Vorgehen am 3. Juni 2019 ging unter dem Begriff „Khartum-Massaker“ in die Geschichtsbücher ein. Das war das endgültige Aus für einen möglichen Übergang in Richtung demokratische Zukunft.

Damit wurde der internationale Haftbefehl, der weitere Kriege verhindern sollte, zum Anlass für Hametti, einen neuen Krieg vom Zaun zu brechen. Als dieser in den frühen Morgenstunden des 15. April 2023 seine Truppen in Khartum losschickte, um den Flughafen und andere strategisch wichtige Einrichtungen unter Kontrolle zu kriegen, brach der Machtkampf unter den sogenannten Elefanten offen aus. Jetzt leidet das Gras.

Ein Großteil der Kämpfe findet in dicht besiedelten Gebieten der Hauptstadt und anderen urbanen Zentren statt. Nach wochenlangen Gefechten liegt nun die Wirtschaft am Boden, weil Transportrouten blockiert sind und die Infrastruktur zusammengebrochen ist. Die UN-Weltgesundheitsorganisation (WHO) befürchtet, dass in naher Zukunft mehr Menschen aufgrund des Mangels an grundlegender Versorgung und des Ausbruchs von Krankheiten sterben statt durch die Kämpfe an sich.

Eine humanitäre Katastrophe herbeizuführen, ist womöglich Teil der Strategie, die Hametti fährt. Denn derzeit wird das tägliche Überleben in der Millionenstadt lediglich durch die Selbstorganisation der Nachbarschaftskomitees aufrechterhalten, die noch 2019 die Proteste organisiert hatten. Es kann durchaus eine Taktik sein, diese letzten noch verbleibenden Reste der Zivilgesellschaft buchstäblich aushungern zu lassen, damit kein Zivilist mehr in der Hauptstadt übrig ist, der in naher oder ferner Zukunft an die Macht gelangen könnte.

Experten fragen zu Recht, welche Rolle Ex-Diktator Baschir spielt. Seit seinem Sturz 2019 saß er im Gefängnis in Khartum. Als sich im April dieses Jahres die Kämpfe rund um das Zentralgefängnis intensivierten, wurden von der RSF die Gefängnistore geöffnet; tausende Gefangene entkamen – darunter auch Baschir sowie wichtige Mitglieder des ehemaligen Regimes, etwa der ehemalige Vize-Innenminister Ahmed Haroun, neben Baschir einst einer der mächtigsten Männer innerhalb des Militärregimes.

Ganz offen wandte sich Haroun Ende April in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Er versicherte, er stehe dem sudanesischen Volk im aktuellen „Machtkonflikt“ zur Seite, der seiner Meinung nach von regionalen und internationalen Staaten unterstützt werde. Er betonte, er und andere inhaftierte Ex-Regimemitglieder hätten an einem anderen Ort „jetzt die Verantwortung für unseren Schutz in unsere eigenen Hände genommen“.

Quelle          :        TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —    April 2006: UNMIS, Sudan. Khartoum main centre and street life

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Unten      —       SE Gration meets with UNAMID’s Deputy Joint Special Representative (Center) and new UNAMID Force Commander, General Patrick Nyamvumba (Right)

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Zerrissene Pässe

Erstellt von Redaktion am 5. Juni 2023

Afrobeat: – Warlords in Sudan

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Kolumne von Dominic Johnson

In Sudan zerlegen mächtige Warlords ihr Land wie in Somalia vor über dreißig Jahren. Von internationaler Seite werden Fehler von damals wiederholt.

 Afrikas neuere Geschichte kennt ein immer wiederkehrendes Bild: Jubelnde Rebellen ziehen siegreich in eine erobere Hauptstadt ein. Gewehrfeuer rattert, nichts funktioniert, aber in den Augen der Kämpfer blitzt Stolz über diesen kurzen Moment der Anarchie, in dem alles Bestehende und Bedrückende verdampft und alle Möglichkeiten einer lichten Zukunft offen erscheinen.

Begleitet wird das manchmal von einem nicht minder vertrauten Phänomen: das weiße Ausland packt panisch die Koffer und flieht. Villen werden verriegelt, ausländische Vertretungen geschlossen, Flaggen eingeholt, Dokumente verbrannt, Flugzeuge bestiegen. Für die fliehenden Weißen ist ihr vertrautes Gastland plötzlich fremd.

Als 1990 und 1991 kurz nacheinander Liberia und Somalia in den Sog von Bürgerkrieg und Diktatorensturz gerieten, gab es in den beiden Hauptstädten Monrovia und Mogadischu beide Phänomene. Mit den Militäroperationen „Sharp Edge“ und „Eastern Exit“ holten US-Marines Ausländer außer Landes. Liberianische und somalische Rebellenvertreter malten derweil mit leuchtenden Augen Bilder einer besseren Zukunft, ganz losgelöst vom Chaos auf der Straße.

Der britische Kriegsreporter Aidan Hartley schildert in seinen Memoiren „The Zanzibar Chest“ eindrücklich die Januartage 1991 in Mogadischu, als junge Kämpfer mit Kalaschnikows ihren Staat abräumten. Einmal meint er knöchelhoch durch trockenes Laub zu laufen – es sind Geldscheine, die Rebellen jubelnd aus der Zentralbank auf die Straße kübeln. Auf anderen Straßen lagen derweil verwesende Leichen.

Sinnbild eines gescheiterten Staates

Rebellenchef Ali Mahdi, der damals als Präsident in die „Villa Somalia“ einzog, ist tot. Ebenso sein Widersacher Farah Aidid, der damals erst Siad Barre jagte und dann die Macht verlangte, worauf ein neuer Krieg folgte, den nicht einmal eine US-Militärintervention beenden konnte. So wurde Somalia zum Sinnbild eines gescheiterten Staates.

International werden Generäle zu Gesprächspartnern erklärt. Plötzlich sind sie Todesbringer. Das waren sie vorher schon

Den einzigen funktionierenden Staat errichtete damals die „Somali National Movement“ (SNM), die für die Wiederherstellung des ehemaligen Britisch-Somalilands als eigener Staat kämpfte. Ihre per Volksabstimmung bestätigte „Republik Somaliland“ wird bis heute von kaum einem Land der Welt anerkannt. In Mogadischu ist Somaliland nicht Partei, also zählt es international nicht.

Dauerkrieg um eine Hauptstadt erlebt heute Sudan. Wie einst die Kriege um Mogadischu, Tripoli und Monrovia wird auch der Krieg um Khartum ohne jede Rücksicht auf die Menschen ausgetragen. Aber nicht Rebellen verwüsten die Hauptstadt, sondern der Staat selbst: Staats- und Armeechef Abdelfattah al-Burhan kämpft gegen seinen bisherigen Stellvertreter und Chef der paramilitärischen RSF (Rapid Support Forces), Hamdan Daglo Hametti. Es gab zwar zuvor einen Diktatorensturz – aber nicht Rebellen setzten 2019 Omar Hassan al-Bashir ab, sondern das eigene Militär. Nun kämpfen die Generäle um die Macht. Und während Khartum brennt, holten noch im April westliche Interventionskräfte, auch aus Deutschland, ihre Landsleute aus Sudan und schlossen ihre Botschaften.

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Bevor Somalia 1991 in Flammen aufging, wäre es möglich gewesen, mit zivilen Kräften eine Neugründung des Staatswesens zu diskutieren und einen Ausweg aus dem Krieg zu entwickeln. Damals war die Welt aber gerade mit dem US-Golfkrieg zur Befreiung des von Irak besetzten Kuwait abgelenkt. Man ignorierte Somalia und als es zu spät war, drängte man Mogadischus Warlords zu Friedensprozessen, die sie nie ernst nahmen.

2023 geht Sudan in Flammen auf, und auch heute ist die Welt abgelenkt, diesmal von Russlands Krieg in der Ukraine. Es wäre auch in Sudan möglich gewesen, mit den zivilen Kräften des Landes eine demokratische Neuordnung auf den Weg zu bringen. Stattdessen wurden international Generäle zu Gesprächspartnern erklärt. Plötzlich sind sie Todesbringer. Das waren sie vorher schon, aber nur für Sudanesen, also zählte das international nicht.

Es gibt ein besonders bedrückendes Bild aus jenen Tagen im April: Weiße Kinder in Sommerkleidung zerreißen Dokumente und stopfen die Fetzen in einen schwarzen Müllsack. Eines der Dokumente, das ist deutlich zu sehen, ist ein Reisepass der Republik Sudan. In einer Plastikschale liegen weitere. Ein Kind reißt gerade aus einem die Seiten heraus. Der Müllbeutel ist bereits gut gefüllt. Die Szene spielt auf dem Gelände der französischen Botschaft in Khartum kurz vor der Evakuierung.

Jeder zerrissene Pass ein Todesurteil

Es handelt sich um Pässe, die Sudanesen für einen Visumsantrag eingereicht hatten. Die Franzosen flogen aus. Die Pässe in ihrer Obhut durften sie nicht zurücklassen. Sie nahmen sie aber auch nicht mit. Sie vernichteten sie. Konkret durften die Kinder des entsandten Botschaftspersonals sie zerreißen – die perfekte Lektion für europäische Diplomatenzöglinge über Respekt.

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Sunset in Khartoum, Sudan

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Kolumne FERNSICHT Uganda

Erstellt von Redaktion am 20. Mai 2023

Wenn im Schlafzimmer die Frösche quaken

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Von Joachim Buwembo

Ugandas Staatsgebiet besteht zu 20 Prozent aus Wasser, und mit Lake Victoria besitzt das Land die Hälfte des zweitgrößten Süßwassersees der Welt; aber Wasser als Verkehrsweg ist praktisch unbekannt. Auf Ugandas 28 Seen sind fast nur Fischkutter unterwegs, ein paar wenige Inselfähren und Militärboote, die Fischer jagen, wenn sie ­illegalerweise zu junge Fischbestände fangen.

Nun aber zwingt das Wasser die Regierung dazu, Wasser als Verkehrsweg zu nutzen, und das verdanken wir dem Klimawandel. Am Donnerstag, 11. Mai, wachten die Ugander zu der Nachricht auf, dass eine wichtige Brücke und eine erhebliche Strecke der wichtigen Fernstraße aus Kampala nach Südwesten Richtung Tansania und Ruanda und damit in die gesamte Region der Großen Seen unter Wasser standen. Das ist auch der Verkehrsweg, der von Tansania durch Uganda hoch nach Südsudan führt, und Südsudan importiert gerade immer mehr tansanisches Getreide.

Es war nämlich der Katonga, der aus Lake Victoria westwärts Richtung Lake Edward an der kongolesischen Grenze fließt, über die Ufer getreten. Der Süden und Südwesten Ugandas waren damit komplett von der Hauptstadt abgeschnitten. So mietete Ugandas Verkehrsministerium eine Passagierfähre an, um Menschen aus Kampala in die südwestliche Stadt Masaka reisen zu lassen – eigentlich nur 128 Kilometer auf dem Landweg, aber nun mussten die Leute aus Kampala erst mal nach Entebbe und von dort per Schiff weiter. Die Reise wird subventioniert.

Nun merken die Leute plötzlich, dass vier der wichtigsten ugandischen Städte – Kampala, Entebbe, Jinja und Masaka – alle mehr oder weniger am Wasser liegen und man eigentlich ganz einfach über den Lake Victoria von einer Stadt zur nächsten fahren könnte. Die Straßen sind nämlich permanent verstopft, auch kurze Strecken dauern viele Stunden.

Aber diese positive Wendung steht im Schatten der schweren Überschwemmungen und Erdrutsche der vergangenen Wochen – von den Hängen des Mount Elgon an Ugandas Grenze zu Kenia, wo jedes Jahr wegen Abholzung und Erosion Menschen auf ihren Feldern und in ihren Gärten lebendig begraben werden, bis zu den katastrophalen Schlammlawinen in Teilen der Demokratischen Republik Kongo mit Hunderten Toten. Steigende Wasserpegel richten ebenfalls schwere Schäden an. Schon während der Pandemie mussten Anwohner des Lake Victoria in allen drei Anrainerstaaten – Uganda, Kenia und Tansania – im Lockdown mit Fröschen im Schlafzimmer und Fischen im Wohnzimmer leben, viele teure Häuser mit Seeblick wurden verlassen. Im kenianischen Kisumu verklagten Menschen Ugandas Regierung wegen mutmaßlicher Mängel bei der Regulierung der Wasserströme des Nils, die den Wasserpegel des Sees ansteigen ließen. Die Regierung sagt dazu, dass der Fluss versande, was Fluten begünstige. Ein weiteres und immer häufigeres Phänomen sind die durch Wasser verbreiteten Seuchen, wogegen es weder Planungen noch Haushaltsreserven gibt.

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EU-Gelder fördern

Erstellt von Redaktion am 15. Mai 2023

Verbrechen gegen afrikanische Migranten

Region Borkou –  refugees on the way to Libya

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :    Alexander Rubinstein, Substack /   

Ein Bericht der UNO zur Lage in Libyen deckt Folter, sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit auf. Die EU sei mitverantwortlich.

Eine dreijährige Untersuchung der Vereinten Nationen ist zu dem Schluss gekommen, dass Geldzuwendungen der Europäischen Union an libysche Staatseinrichtungen Straftaten gegen die Menschlichkeit begünstigt und gefördert haben. Diese reichen von Zwangsarbeit über sexuelle Ausbeutung bis hin zu Folter. Möglich geworden ist dies durch die finanzielle Unterstützung von staatlichen Einrichtungen, namentlich der libyschen Küstenwache sowie der libyschen Behörde für die Bekämpfung der illegalen Migration (DCIM).

In dem Bericht der UNO, der am 27. März 2023 veröffentlicht wurde, heisst es einleitend: «Die Kommission stellte fest, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migranten in Haftanstalten begangen wurden. Diese standen unter der tatsächlichen oder nominellen Kontrolle der libyschen Behörde für die Bekämpfung der illegalen Migration, der libyschen Küstenwache und der libyschen Einrichtung zur Gewährleistung von Stabilität. Diese Institutionen erhielten technische, logistische und finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten»

Verbrechen und Willkür sind weit verbreitet im Land

In dem Bericht steht, dass es in dem einst wohlhabenden Land Libyen «eine weit verbreitete Praxis» sei, Menschen willkürlich zu inhaftieren, zu ermorden, zu vergewaltigen, zu versklaven, sexuell auszubeuten oder zu verschleppen. Diese Lage entwickelte sich, nachdem die NATO im Krieg gegen Libyen einen Regimewechsel erzwungen hatte. In der Folge herrschte dort während über einem Jahrzehnt ein Bürgerkrieg.

Der UNO-Bericht geht auch auf die Notlage von Migranten ein. Er klagt die Europäische Union dafür an, dass sie es der libyschen Regierung ermögliche, Verbrechen an  Afrikanern zu begehen, die in Europa Asyl suchen wollen.

Anstatt Migranten, die per Boot nach Europa reisen, selbst abzufangen, habe die Europäische Union diese unangenehme Arbeit an die libysche Küstenwache ausgelagert. Sobald die Küstenwache Migranten festnimmt, würden sie nach Libyen zurücktransportiert und sowohl in offizielle als auch in «geheime Gefängnisse» gebracht. Dort würden sie oft ausgebeutet, zum Zweck der finanziellen Bereicherung – mittels Zwangsarbeit, Lösegeldforderungen oder Prostitution.

Staatsbedienstete machen gemeinsame Sache mit Kriminellen

«Es gibt berechtigten Grund zur Annahme, dass Migranten in den Haftanstalten der Behörde für die Bekämpfung der illegalen Migration (DCIM) versklavt wurden», heisst es in dem Bericht, und dass Mitarbeiter und Beamte der DCIM und der Küstenwache «auf allen Ebenen» involviert seien. Hochrangige Beamte hätten sowohl bei der Inhaftierung als auch beim Abfangen mit Menschenhändlern und Schmugglern «gemeinsame Sache gemacht».

Wörtlich heisst es im Bericht der UNO: «Die Kommission fand auch stichhaltige Gründe für die Annahme, dass das Wachpersonal Zahlungen für die Freilassung von Migranten forderte und auch erhielt. Menschenhandel, Versklavung, Zwangsarbeit, Inhaftierung, Erpressung und Schmuggel brachten Einzelpersonen, Gruppen und staatlichen Institutionen erhebliche Einnahmen.»

Bereits im Jahr 2017 berichteten internationale Medien, dass der Sklavenhandel in Afrika wiederauflebe – mitverantwortlich sei der von der NATO unterstützte Krieg mit dem Sturz des libyschen Staatschefs  Moammar Ghaddafi. Die Vereinten Nationen haben nun bestätigt, dass diese Praxis nicht nur fortbesteht, sondern zudem noch von der EU unterstützt wird. UNO-Ermittler Chaloka Beyani sagte gegenüber Reportern: «Die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU […] hat zu diversen Menschenrechtsverletzungen beigetragen. Es ist auch klar, dass die libysche DCIM für eine Vielzahl von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den von ihr betriebenen Gefangenenlagern verantwortlich ist. Die Unterstützung, die sie von der EU erhielt, hat dies begünstigt. Wir behaupten zwar nicht, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten diese Verbrechen begangen haben, aber Tatsache ist, dass die gewährte Unterstützung die Verbrechen begünstigt und gefördert hat.»

EU-Gelder stützen eine kriminelle Infrastruktur

Nach Angaben der Brookings Institution aus dem Jahr 2021 zahlte die EU seit 2015 455 Millionen Dollar an die libysche Küstenwache und andere libysche Regierungsstellen. Eine Untersuchung von The Outlaw Ocean Project[1] und The New Yorker fand heraus, dass EU-Gelder «für alles aufkommen. Von den Bussen, die gefangene Migranten vom Hafen zu den Gefängnissen transportieren, bis hin zu den Leichensäcken für Migranten, die auf See oder in der Haft umkommen». Laut ihrer gemeinsamen Untersuchung erhielt Libyens Behörde für die Bekämpfung der illegalen Migration «30 speziell modifizierte Toyota Land Cruiser, um Migranten in der südlichen Wüste Libyens abzufangen», während das Geld der EU der DCIM auch ermöglichte, «10 Busse zu kaufen, um gefangene Migranten in Gefängnisse zu transportieren, nachdem sie gefangen genommen worden waren».

Der gewaltsame Sturz von Ghaddafis Regierung im Jahr 2011 durch die NATO und die von ihr unterstützten salafistischen Rebellenführer führten Libyen in einen Bürgerkrieg. In der Folge wurden weite Teile des Landes von Banditen übernommen, die Al-Qaida und ISIS nahe stehen. Als die NATO und deren dschihadistische Verbündete gegen Ghaddafi vorgingen, warnte Ghaddafi vergeblich, dass sein Sturz ganze Regionen des Kontinents destabilisieren und zu einer neuen Migrationskrise für Europa führen würde. Das Mittelmeer würde sich in ein «Meer des Chaos» verwandeln. Ghaddafis Sohn warnte damals in ähnlicher Weise: «Libyen könnte das Somalia Nordafrikas und des Mittelmeers werden. Sie werden die Piraten auf Sizilien, auf Kreta und in Lampedusa sehen. Sie werden Millionen von illegalen Einwanderern sehen. Der Terror wird gleich um die Ecke sein.»

Der Kampf um die Macht hält die libysche Krise in Gang

UNO-Ermittler und Professor Chaloka Beyani machte für die derzeitige Krise in Libyen einen «Kampf um die Macht» verantwortlich. Allerdings vermied er jeden direkten Bezug zu der Tatsache, dass erst die Intervention des Westens das dafür notwendige Machtvakuum schuf. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vermied es in ihrer Meldung über den UNO-Bericht, den sie als «brutal und niederschmetternd» bezeichnete, die NATO-Intervention von 2011 zu erwähnen. Vielleicht liegt das daran, dass der damalige Direktor der Organisation, Ken Roth, den Angriff damals befürwortete.

Weil eine starke, stabile Zentralregierung in Tripolis fehlt, konnte sich eine ganze Industrie entwickeln, deren Geschäftsmodell die Ausbeutung von Migranten ist. «Die Inhaftierung und der Handel mit Migranten ist ein grosses Geschäft in Libyen. Es ist ein unternehmerisches Projekt», sagte Beyani gegenüber France 24 nach der Veröffentlichung des Berichts.

UNO-Bericht als Fussnote behandelt

Die Verwandlung Libyens in eine anarchische Höllenlandschaft führt dazu, dass nicht noch mehr Migranten das Ziel Europa erreichen. Der UNO-Bericht schätzt, dass sich während des Untersuchungszeitraums mehr als 670’000 Migranten in Libyen aufhielten.

Grosse Medien in den USA und in Europa haben den am 27. März veröffentlichten UNO-Bericht über Libyen weitgehend als Fussnote behandelt. Und doch ist der Westen hauptverantwortlich dafür, dass der Albtraum in Libyen weitergeht.


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Übersetzung: Thomas Hübner

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FUSSNOTE

[1] Laut www.youtube.com/c/theoutlawoceanproject: Das Outlaw Ocean Project ist eine gemeinnützige journalistische Organisation mit Sitz in Washington D.C. Die Organisation berichtet investigativ über Menschenrechts-, Umwelt- und Arbeitsfragen, die jene zwei Dritteln des Planeten betreffen, die von Wasser bedeckt sind.

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Maji-Maji als Metapher

Erstellt von Redaktion am 10. Mai 2023

Deutsche Erinnerung an den Kolonialismus

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Deutschland tut sich schwer mit der Anerkennung kolonialer Vergangenheit. Für Postkolonialismus bleibt  wenig Raum und Respekt.

Demnächst wird in Berlin eine Straße nach Maji-Maji benannt, dem großen Freiheitskampf im frühen 20. Jahrhundert gegen die kolonialdeutsche Besetzung Ostafrikas. Die Umbenennung im sogenannten Afrikanischen Viertel, auf dessen Straßenschildern lange ein Amalgam aus Nazi- und Kolonialideologie fortlebte, ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen.

Während dieser Zeit hat sich allerdings bei den meisten Deutschen kaum das Wissen vermehrt, welches Verbrechen hinter dem Stichwort Maji-Maji steht: Der Aufstand auf dem Gebiet des heutigen Tansanias wurde vom Kaiserreich mit genozidalen Methoden niedergeschlagen – Felder wurden abgebrannt, Ernten und Saatgut vernichtet. Etwa 200.000 zivile Opfer; viele starben eines erbärmlichen Hungertods.

Der Bundestag spricht lieber über den Holodomor; die Gewalt der anderen. Kürzlich kamen Nachfahren der tansanischen Opfer zu Besuch. John Mbano sucht nach dem Schädel eines von Deutschen gehenkten und posthum zerstückelten Familienangehörigen, einer Führungsgestalt des Aufstands. Seine Frau Cesilia Mollel, Geschichtslehrerin, berichtete, wie quälend es für sie sei, an ihrer Schule die Gräueltaten im Unterricht zu behandeln. Ob wir das auch täten, in unseren Schulen?

Ihre Erschütterung, das transgenerationelle Trauma der Opfer, hat kein adäquates Gegenüber. Einzelstimmen gewiss, Minderheiten – doch im Ganzen zeichnet sich der deutsche Echoraum beim Thema Kolonialismus durch die Abwesenheit von Erschütterbarkeit aus. Das Unrecht wurde feuilletonisiert: Als hätten sich die Jahrhunderte des europäischen Kolonialismus in Kunstraub erschöpft, wird lieber von entwendeten Gegenständen gesprochen als von Genozid, von Rückgabe statt von Reparationen.

Keine leeren Vitrinen

Museen haben eine weichgespülte Dekolonisierung als Geschäftsmodell entdeckt, eine softe zeitgeistige Progressivität, die übrigens perfekt in die Ära grünen Regierungshandelns passt: Machthierarchien nicht antasten, aber sie mit feinen Gesten verzieren. Die jüngere europäische Debatte über Restitution begann bekanntlich 2017 mit einer Rede von Emmanuel Macron an der Universität von Ouagadougou; er strebte danach, die junge Generation für sich einzunehmen und dem Einflussverlust Frankreichs entgegenzuwirken.

Als ich kürzlich im Musée du quai Branly in Paris war, suchte ich vergeblich nach Lücken: keine leeren Vitrinen, überhaupt keine Anzeichen einer rupture, eines Bruchs. Die Fülle außereuropäischer Kunstobjekte war erschlagend, schön – und beunruhigend. Gewiss, die Beschäftigung mit der Herkunft musealer Bestände hat Gutes und Sinnvolles bewirkt; und doch ist – außer in Nischen besonderer Sensibilität – etwas nicht gelungen, was man als epistemologischen Sprung bezeichnen könnte.

Also der Blick in den Spiegel: Wie steht es um die Provenienz und die Qualität europäischen Weltwissens? Wie kolonial geprägt ist der Kanon unseres Wissens, wie defizitär unsere Erkenntnis? Nein, keine Erschütterung, erst recht nicht in diesen Zeiten. Am Leibniz-Zentrum Moderner Orient (dessen Beirat ich angehöre) erschien jüngst der Sammelband „Thinking the Re-Thinking of the World“. Er präsentiert Ansätze aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten zur Dekolonisierung der Geistes- und Sozialwissenschaften.

Maji Maji rebellion - de.png

Die globalen Strukturen akademischer Forschung seien weiterhin von westlichen Interessen und eurozentrischen Konzeptionen geprägt, so der Befund des Instituts. Hierarchien markierten die Wahrnehmung dessen, was überhaupt als soziologische oder philosophische Produktion anerkannt wird. Diese ernüchternde Bilanz steht in erstaunlichem Kontrast zur wachsenden Popularität eines Feindbilds namens „die Postkolonialen“.

Über Jahrzehnte ignoriert

Angeblich dominieren sie Universitäten und Kulturbetrieb, haben sich in Medien, Stiftungen, Verlagen breitgemacht, schieben einander Gelder und Jobs zu. Die Klage über den geschickt verborgenen und zugleich gewaltigen Einfluss der Postkolonialen hat verschwörungstheoretische Züge – wie überhaupt bei diesem Thema schlichtweg alles behauptet werden kann, ähnlich wie in den USA über die Critical-Race-Theorien. Ein Kampfbegriff.

Wie vieles, was Dekolonisierung betrifft, wurden die tatsächlichen Autoren und Autorinnen Postkolonialer Theorien in Deutschland, wenn überhaupt, nur mit arger Verspätung wahrgenommen. Edward Saids „Orientalismus“ von 1978 erschien auf Deutsch erst nach mehr als drei Jahrzehnten; Dipesh Chakrabartys „Provincializing Europe“ nach einem Jahrzehnt. Aber im Diskurs der Feindseligkeit geht es gar nicht um diese bestimmte akademische Strömung, die sich längst verästelt hat.

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Wilhelm Kuhnert: „Battle at Mahenge“, German East Africa, 1905

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KOMMENTAR – Sudan:

Erstellt von Redaktion am 8. Mai 2023

Die Hintergründe des Konflikts

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :    Gudrun Harrer /   

Wer kämpft im Sudan eigentlich gegen wen – und wer unterstützt die Konfliktparteien? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Seit Mitte April kämpfen zwei Generäle und ihre Soldaten um die Macht im Sudan: auf der einen Seite der momentane Herrscher des Sudan und Oberbefehlshaber der Armee, General Abdel Fattah al-Burhan, auf der anderen Seite sein bisheriger Stellvertreter, Milizenführer General Mohamed Hamdan Daglo, auch bekannt als Hemeti. Die Armee von Juntachef al-Burhan ist zwar zahlenmässig stärker als die paramilitärischen Truppen seines bisherigen Stellvertreters Hemeti, aber diese sind besser ausgerüstet und trainiert. Al-Burhan hat stabile Beziehungen zum Nachbarland Ägypten. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehen dagegen hinter Milizenführer Hemeti.

Warum kämpfen die beiden Generäle gegeneinander?

Burhan und Hemeti haben nach dem Sturz von Langzeitpräsident Omar al-Bashir 2019 die Macht übernommen, die sie nun wieder – im zweiten Anlauf – an eine zivile Führung hätten übergeben sollen. Beide beschuldigen einander, den Prozess torpediert zu haben.

Abdelfattah al-Burhan ist ein klassischer Militär, ausgebildet in Ägypten und Jordanien, und war bis 2019 nicht sehr hochrangig. Hemeti wurde zwar nur sein Stellvertreter, ist aber als Chef der gefürchteten und gut vernetzten RSF (Rapid Support Forces) gut aufgestellt. Die RSF sind aus den vom Darfur-Genozid bekannten arabischen Reitermilizen Janjaweed hervorgegangen und sichern auch Hemetis Geschäftsinteressen – er kontrolliert einen Teil der sudanesischen Goldminen – ab. Die RSF sollten nach Wunsch Burhans rasch in die Armee integriert werden, das wollte Hemeti nicht hinnehmen.

Woher kommen die beiden?

Burhan (62) aus einem Dorf am Nil, gilt als ein «Kizan»: Die den Muslimbrüdern nahestehenden arabischen Islamisten stützten die dreissigjährige Herrschaft Omar al-Bashirs. Das benützt Hemeti dazu, sich als Kämpfer gegen den Islamismus und die Rückkehr des alten Regimes zu stilisieren. Er selbst ist aber ein Mann, der von al-Bashir gemacht wurde, der ihn sogar einmal seinen «Beschützer» nannte.

Hemeti, 48, stammt aus einfachsten Verhältnissen, er verliess die Schule früh und landete im Kamelhandel und dann als Milizionär im Darfur-Konflikt. Sein Stamm lebt im Grenzgebiet von Tschad und Darfur. Deshalb wird auch ein Überschwappen des Konflikts in den Tschad befürchtet. Hemeti hat jedoch auch Kontakte zu bewaffneten Gruppen in Libyen und in der Zentralafrikanischen Republik.

Wer unterstützt die beiden?

Burhan gelang es – trotz seiner Kizan-Nähe –, stabile Beziehungen zum ägyptischen Regime von Abdelfattah al-Sisi aufzubauen. Der Juntachef versuchte, in die klassische Präsidentenrolle zu schlüpfen und pflegte Kontakte zu den Nachbarn und regionalen Partnern. Der Sudan stellte zum Beispiel der saudisch-geführten Koalition im Jemen, der auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) angehörten, sudanesische Soldaten zur Verfügung. Burhan gelang es aber nie, die finanziell potenten Vereinigten Arabischen Emirate ganz auf seine Seite zu ziehen. Sie stehen hinter Hemeti, der gute Beziehungen zum Herrscherhaus haben soll.

Hemeti beschuldigt Kairo, Burhan militärisch gegen ihn zu unterstützen: Zu Beginn dieses Konflikts nahmen die RSF auf dem Flughafen in Merowe nördlich von Khartum ägyptische Armeeangehörige fest. Aber Hemeti ist viel besser als Burhan auf informeller Ebene vernetzt: Zu seinen Unterstützern wird der ostlibysche General Khalifa Haftar gezählt, der viele Kämpfer aus Darfur unter seinen Söldnern hat. Sie kämpften gegen die international anerkannte Regierung in Tripolis.

Russland steht in Libyen auf der Seite Haftars und wird im Sudan der Seite Hemetis zugerechnet. Der soll auch eng mit der Wagner-Gruppe zusammenarbeiten. Aber beide – Burhan und Hemeti – haben versucht, gute Beziehungen zu Moskau zu pflegen: Sie hatten Russland gemeinsam die Zusage gegeben, am Roten Meer in Port Sudan eine Militärbasis errichten zu können. Dementsprechend befindet sich jetzt Russland, wie die meisten äusseren Akteure, in einer abwartenden Haltung: Sie wollen sich nicht auf die Seite des Verlierers schlagen.

Worum geht es bei den Verbindungen von Wagner zu Hemeti?

Es gehört zu der Strategie der Wagner-Gruppe, in Nordafrika jedes mögliche Einfallstor zu nutzen, sie ist in fast allen Ländern präsent. Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin dementiert das Engagement seiner Miliz für Hemeti. In dessen Umfeld gibt es jedoch viel Geld zu verdienen. Abgesehen vom Gold kontrolliert er auch Migranten und Menschenhandelsrouten.

Gibt es ausser Burhan und Hemeti noch andere Akteure im Sudan, die wichtig werden könnten?

Der Sudan war stets ein schwacher Zentralstaat, es gibt Konflikte vor allem in den Randgebieten. Es gibt Milizen und Fraktionen noch aus der Zeit des innersudanesischen Bürgerkriegs und des Kriegs in Darfur. Viele dieser alten Warlords warten erst einmal ab. Hemeti hat sich bei seinem Aufstieg besonders viele Feinde gemacht: Da gilt Musa Hilal als eine mögliche Schlüsselfigur. Auch er war Janjaweed-Führer und hat mächtige Stammesvernetzungen, er wurde jedoch von Omar al-Bashir zugunsten Hemetis zur Seite geschoben. Die Liste der Personen und Gruppen, die wieder aus den Kulissen auftauchen könnten, ist lang.

Dieser Beitrag ist am 24. April im «Standard» erschienen.

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NACHTRAG vom 7.5.2023
Red. Ein Leser macht auf einen Artikel in «Foreign Affairs» vom 1. Mai aufmerksam, der nicht nur die United Arab Emirates als Hemedti-Partner nennt, sondern pikanterweise auch die EU erwähnt, die de facto als Partnerin fungierte: «(The RSF) even positioned itself as an ally of the European Union in its fight against migration from the Horn of Africa, playing the role of border guards for Europe.»

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Oben      —    USAID delegation visit to El Fasher, North Darfur USAID Administrator Mark Green visits a health clinic assisting Sudanese people displaced by conflict in Darfur, Sudan, August 2017. Photo by Amin Ismail, UNAMID

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UN bringt neues Elend

Erstellt von Redaktion am 18. April 2023

Der neue Krieg bringt neues Elend

Überall dort wo die westlichen Trümmerbrigaden eindrangen haben sie sich schnell wieder Verflüchtigt.

Von Boris Johnson
Kämpfe in der Region Darfur in Sudan. Kämpfe, Flucht und Plünderungen prägen Sudans Westregion. Der aufständische RSF-Milizenführer Hametti will Darfur der Regierungskontrolle entziehen.

Während die Kämpfe in Sudans Hauptstadt Khartum zwischen Armee und dem paramilitärischen Verband RSF (Rapid Support Forces) am Montag den dritten Tag andauerten, entwickelt sich auch Sudans Westregion Darfur zum Brennpunkt. Aus allen Provinzhauptstädten Darfurs wurden in den vergangenen Tagen Gefechte gemeldet.

Bereits am Samstagmorgen vermeldete die RSF die Übernahme des Flughafens von El-Geneina, Hauptstadt von Westdarfur. Das Nachbarland Tschad schloss umgehend die nahe Grenze. Zuvor hatten sich aus Westdarfur rund 20.000 Menschen auf die Flucht Richtung Tschad gemacht, nachdem Kämpfe zwischen Milizen im Ort Foro Baranga die Verhängung des Ausnahmezustandes ab dem 10. April erzwungen hatten. In Foro Baranga wird auch jetzt wieder gekämpft.

Aus Norddarfurs Hauptstadt El-Fasher berichteten Ärzte, sie hätten zahlreiche Leichen von den Straßen eingesammelt. Am Samstagabend wurden in Kabkabiya, das entlang der Straße von El-Fasher nach El-Geneina liegt, drei Mitarbeiter des UN-Welternährungsprogramms WFP getötet. Die RSF griff den von der Armee geschützten UN-Konvoi an, als dieser in die Stadt zurückkehrte. In Reaktion suspendierte das WFP in ganz Sudan seine Arbeit.

In Süddarfurs Hauptstadt Nyala ordnete die Armee am Sonntag die Evakuierung mehrerer Stadtviertel an, um freies Schussfeld gegen die RSF am Flughafen zu haben. „Die Armee hat die Bewohner der meisten Nachbarschaften der Stadt gebeten, ihre Wohnviertel zu verlassen und sichere Gebiete aufzusuchen“, erklärte der Dachverband der „Widerstandskomitees“ der sudanesischen Demokratiebewegung in Nyala. Berichten zufolge wurden Märkte, Krankenhäuser und UN-Einrichtungen geplündert.

Hametti will Darfur die Regierungskontrolle entziehen

Darfur ist Konfliktgebiet, seit vor zwanzig Jahren nichtarabische Volksgruppen in den Aufstand traten und Sudans Militärregierung darauf mit einem Terrorfeldzug antwortete, der Hunderttausende Tote und mehrere Millionen Vertriebene zur Folge hatte. Speerspitze des Staatsterrors war die arabische Reitermiliz Dschandschawid, aus der die von General Hamdan Daglo Hametti kommandierte RSF hervorging, die sich jetzt mit ihrem Aufstand der Eingliederung in das Militär widersetzt.

Quelle       ;       TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —  Sunset in Khartoum (Sudan)   – Für die UN

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Zeitenwende in Mali

Erstellt von Redaktion am 13. April 2023

Die Putschregierung in Bamako genießt hohes Ansehen

Waren die Bürger-innen von Mali am Ende froh die Besetzer los zu sein?

Ein Debattenbeitrag von Olaf Bernau

Die Putschregierung in Bamako genießt hohes Ansehen, auch außerhalb des Landes. Der Westen muss sein Vorgehen im Sahel völlig neu ausrichten. Win-win lautet das neue Credo: Geschäfte mit allen, die gute Konditionen bieten – auch mit China und Russland.

Als die aus einem Doppelputsch hervorgegangene malische Übergangsregierung am 23. Februar in der UN-Vollversammlung die Verurteilung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ablehnte, war die Empörung groß. Der Bundeswehrverband forderte, dass Deutschland seine Beteiligung an der UN-Friedensmission Minusma in Mali beenden müsse, selbst im Auswärtigen Amt wuchsen die Zweifel. Das Abstimmungsverhalten schien bestens in das Bild einer wild gewordenen Militärjunta zu passen, die immer enger mit Russland kooperiert, die Kri­ti­ke­r:in­nen mundtot macht und die sich auf Konfrontationskurs mit dem Westen befindet.

Gleichwohl wäre die deutsche Öffentlichkeit gut beraten, genauer zu klären, was in Mali tatsächlich passiert. Denn breite Teile der malischen Bevölkerung schauen optimistisch in die Zukunft, laut verschiedenen Quellen stehen 70 bis 90 Prozent der Menschen an der Seite der Übergangsregierung. Auch in anderen afrikanischen Ländern gilt Mali als Vorreiter, als ein Land, das sich traut, dem Westen die Stirn zu bieten. Die viel gelesene Internetzeitung Agence Ecofin ließ im Februar ihre Le­se­r:in­nen darüber abstimmen, welche afrikanischen Persönlichkeiten das größte Vertrauen genießen. Assimi Goita, Chef der malischen Übergangsregierung, landete auf Platz 4. Vor ihm firmierten lediglich ein nigerianischer Unternehmer, ein kamerunischer Journalist und ein senegalesischer Fußballstar.

Umfragen sind flüchtig, dennoch kommt die Zustimmung nicht von ungefähr. Am wichtigsten dürfte Malis Haltung gegenüber Frankreich sein, dessen selbstherrliches und ineffektives Agieren im Antiterrorkampf schon lange in der Kritik steht. Als die ehemalige Kolonialmacht im Juni 2021 den Abzug ihrer Truppen verkündete, bat die malische Regierung nicht um Aufschub, sondern meinte kühl, dass dies Frankreichs eigene Entscheidung sei. Gleichzeitig intensivierte sie die vom Westen heftig kritisierte Zusammenarbeit mit Russland. Hierzu gehörten auch Waffenlieferungen wie Hubschrauber und Radartechnik, was Frankreich jahrelang verweigert hatte, mit dem Effekt, dass Mali militärisch abhängig blieb. Ähnlich 2022, als die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas Mali mit Wirtschaftssanktionen überzog, nachdem die Übergangsregierung eine Verschiebung der regulären Wahlen angekündigt hatte. Auch hier blieben die Militärs abgeklärt, obwohl die Sanktionen schärfer waren als alle bis heute gegen Russland verhängten Maßnahmen.

Bandschnalle für die Täuscher des tarnens und verpissen – natürlich in Braun.

Aus westlicher Sicht glich dies einem Vabanquespiel. Doch viele Ma­lie­r:in­nen ziehen eine andere Bilanz. Sie verweisen auf die verbesserte Sicherheitslage, darunter auch Bauern und Bäuerinnen im Office du Niger, einem von Terrorgruppen immer wieder heimgesuchten Bewässerungsgebiet im Zentrum des Landes: Die großen Straßen seien wieder passierbar, die Felder zugänglich, das kollektive Sicherheitsgefühl habe sich spürbar erhöht. Das ist natürlich nur ein Ausschnitt, in anderen Regionen sieht es schlechter aus, zumal das Banditenwesen allenthalben explodiert ist. Und doch gibt es einen übergreifenden Konsens: Die 2012 kollabierte Armee habe sich erholt, die Durchsetzungsfähigkeit der Terroristen sei im Schwinden, trotz punktueller Herrschaft über einzelne dörfliche Gebiete. Entsprechend seien auch UN-Berichte mit Vorsicht zu genießen, wonach sich die Zahl getöteter Zi­vi­lis­t:in­nen von 2021 bis 2022 verdoppelt habe. Denn Ter­ro­ris­t:in­nen und Zivilbevölkerung seien keine trennscharfen Gruppen, auch wenn kaum jemand die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte bestreitet. Als Erfolge gewürdigt werden der verstärkte Kampf gegen Korruption, höhere Investitionen in die Infrastruktur und Fortschritte im Justizwesen. Und natürlich der Umstand, dass Assimi Goita wieder Zukunftshoffnung geweckt habe.

Aus Sicht der einstigen politischen Klasse ist dies Propagandakitsch, sie spricht von Diktatur: Wahlen seien nicht in Sicht, der Präsident solle zukünftig noch stärkere Rechte erhalten und mehrere Menschen säßen wegen Meinungsdelikten in Haft. Die Kritik ist nicht ganz von der Hand zu weisen, und doch wirkt vieles überzogen. Aufschlussreicher ist daher, was jene Akteure sagen, die im Sommer 2020 zum Sturz von Präsident Ibrahim Boubacar Keita beigetragen haben, deren Urteil also nicht von der Erfahrung des Privilegienverlustes geprägt ist. Nicht wenige zeigen sich ebenfalls ernüchtert, sie kritisieren mangelnde Visionen und Gesprächsbereitschaft der Militärs, etwa der Filmregisseur Cheik Oumar Sissoko. Sie warnen davor, dass die freiwillige Nichtinanspruchnahme von Grundrechten wie Redefreiheit zur Friedhofsstille führen könnte. Und doch betonen auch sie, dass eine Rückkehr zum früheren Status quo nicht wünschenswert sei.

Quelle         :         TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben        —       Casques bleus burkinabés de la MINUSMA à Ber, au Mali, en janvier 2017.

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Wo Kritik unerwünscht ist

Erstellt von Redaktion am 11. April 2023

Deutsche Politik in der Sahelzone

Ein Debattenbeitrag von Dominic Johnson

Kann Deutschland in der Sahelzone aus dem Schatten Frankreichs treten? Tschads Ausweisung des deutschen Botschafters wirft schwierige Fragen auf.

Gordon Kricke ist zurück in Berlin. Der deutsche Botschafter in Tschad wurde am Freitag hinausgeworfen, am Samstag nahm er den Nachtflug nach Paris. Dass eine befreundete Regierung einen Botschafter schriftlich zum Verlassen des Landes innerhalb von 48 Stunden auffordert, ohne ihn auch nur einbestellt zu haben, ist mehr als ein Affront. Es wirft grundsätzliche Fragen zur europäischen Politik in der afrikanischen Sahelzone auf, und diese Fragen richten sich an Deutschland.

Tschads Regierung warf dem deutschen Botschafter „unhöfliche Haltung“ und „mangelnden Respekt für die diplomatischen Gepflogenheiten“ vor. Das Auswärtige Amt in Berlin sagt offiziell, es könne den Vorwurf nicht nachvollziehen, doch Eingeweihte wissen, worum es geht. Als der junge Mahamat Déby am 20. April 2021 nach dem Tod seines Vaters und Amtsvorgängers Idriss Déby Tschads Staatschef wurde, akzeptierten Tschads Partner das nur, weil er bei Wahlen nach einer Übergangszeit von 18 Monaten die Macht wieder abgeben sollte. Aber im vergangenen Oktober ließ Mahamat Déby in einem von wichtigen Oppositionskräften boykottierten „nationalen Dialog“ die Übergangszeit um zwei Jahre verlängern, und er selbst wird bei Wahlen antreten dürfen, womit sein Machtverbleib gesichert ist, denn freie Wahlen gibt es in Tschad nicht.

„Besorgt“ äußerten sich damals öffentlich zahlreiche Botschafter, darunter der Deutschlands, denn sie fühlten sich düpiert. Berichten zufolge soll Gordon Kricke nichtöffentlich noch andere Worte verwendet haben. Auf den Straßen war die Reaktion heftiger. Oppositionelle gingen am 20. Oktober auf die Straße, die Sicherheitskräfte schossen und am Ende waren nach amtlichen Angaben 73 Menschen tot, laut Opposition mehrere hundert. Das grauenhafte Massaker, international ignoriert, war für Mahamat Déby eine Feuertaufe.

Der 39-Jährige reiht sich nun ein in eine lange Riege von Gewaltherrschern. Diktator Hissène ­Habré, der 1982 putschte und gemeinsam mit Frankreich Libyen bekämpfte, richtete grausame Foltergefängnisse ein und hat das Blut von Zehntausenden an den Händen. Ein panafrikanisches Tribunal verurteilte ihn später wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Da war er schon lange im Exil, 1990 gestürzt von Rebellenführer Idriss Déby, der mit dem Segen Frankreichs putschte und eine neue Diktatur errichtete.

Für Frankreichs Machtpolitik in Afrika ist Tschad zentral. Am Flughafen der Hauptstadt N’Djamena befindet sich die neben Dschibuti wichtigste französische Militärbasis des Kontinents. Jahrzehntelang starteten dort Militärinterventionen zum Schutz befreundeter Diktatoren. Heute starten von dort Antiterroreinsätze. Die aus Frankreichs Militäreinsatz in Mali 2013 hervorgegangene Antiterroroperation Barkhane hat in N’Djamena ihr Hauptquartier.

Was in Paris noch Parade – schlich sich aus Mali auf stillen Pfaden..

Gewaltherrscher Mahamat Déby sitzt in N’Djamena fest im Sattel. Nach dem Oktobermassaker wurden 621 verhaftete Jugendliche in das Wüstengefängnis Koro Toro 600 Kilometer außerhalb der Hauptstadt gebracht, viele starben bei der Reise ohne Wasser auf offenen Lastwagen, die anderen wurden in Zellen mit bis zu 50 Insassen gepfercht, mit Terrorhäftlingen als Wächter. Nach einem Sammelprozess wurden viele begnadigt und berichten nun zu Hause vom Staatsterror. Die berühmte Menschenrechtlerin Delphine Djiraibé, die einst Habré vor Gericht brachte, sitzt faktisch unter Hausarrest und berichtet von einer „Bevölkerung in Angst“. Derweil organisiert Frankreich auf seiner Militärbasis Zeremonien und hält mit Tschads Streitkräften Manöver ab.

Die meisten Menschen in den Sahelstaaten sehen Frankreich als neokolonialen Unterdrücker, der Afrika arm hält, um sich selbst zu bereichern, und freuen sich über jeden Schlag gegen Pariser Interessen. In Mali, regiert von einer prorussischen Militärdiktatur, stehen deutsche Soldaten im Rahmen einer UN-Mission, die vor Ort als Werkzeug Frankreichs gesehen wird, da sie im Zuge der französischen Militärintervention entstand. In Niger, wo der einzige gewählte zivile Präsident der Region regiert, agiert die Bundeswehr an der Seite der aus Mali verlegten Franzosen.

Deutschland präsentiert seine Sahelpolitik als Teil einer europäischen Antwort auf Terror und Unterentwicklung. Die EU-Politik vor Ort wird aber von Frankreich gemacht, das die EU-Vertretungen in den Ländern dominiert. Nie hat Frankreich seine Truppen einem UN- oder EU-Rahmen unterstellt, kein französischer Diplomat würde Deutschland in heikle Gespräche mit afrikanischen Freunden einbeziehen. Frankreich fährt in Afrika klassische Machtpolitik, die Machtfragen notfalls außerhalb der Legalität und mit Gewalt klärt. Deutschland agiert als eine Art Frankreich light, das von Sicherheit und Entwicklung spricht, aber keine Machtinstrumente aufzubieten hat.

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Grafikquelle :

Oben      —     This is a map illustrating the Sahel region of Africa. Derived from Natural Earth data. Projection: Lambert Conformal Conic, CM: 14E, SP: 10N, 25N

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Unten     —       Detachment of the United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA) in the Bastille Day 2013 military parade on the Champs-Élysées in Paris.

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KOLUMNE – NAFRICHTEN

Erstellt von Redaktion am 24. März 2023

Norbert Lammert in Namibia: – Wenn Almans sich blamieren

Von       :     Mohamed Amjahid

Ex-CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Namibias Präsidenten über chinesischen Einfluss belehrt. Das sind eurozentrische Analysen.

Wie sehr kann sich ein Alman im Ausland blamieren? Norbert Lammert: Ja! Der ehemalige CDU-Bundestagspräsident und aktuelle Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung war 2018 zu Besuch in Namibia. Ein Auszug aus einem Gespräch zwischen Lammert und dem namibischen Präsidenten Hage Geingob macht seitdem vor allem in afrikanischen Medien die Runde. Zu sehen ist zunächst, wie Norbert Lammert in selbstgefälligem Ton Geingob vor der Präsenz Chinas in Namibia warnt. „Die Zahl der Chinesen, die hier in Namibia leben, ist viermal so hoch im Vergleich zur deutschen Community“, sagt Lammert.

Geingob sitzt zurückgelehnt in einem Sessel und stoppt Lammert früh: Der namibische Präsident fragt lächelnd, was so grundsätzlich das Problem des weißen Mannes sei. Lammert brauche niemanden zu belehren und solle lieber über Deutsche (und ihre Verbrechen in Namibia) reden. „Während wir Deutsche ohne Visum und auf dem roten Teppich in unser Land lassen, werden wir in Deutschland regelrecht misshandelt“, sagt Geingob. Lammert bleibt nichts übrig, als die Fresse zu halten.

Wer wird wer in seinen Clan Missliebig fliegt um die Welt und redet ganz salopp – Schrott

Es existieren einige eurozentrische Analysen, dass in vielen Gesellschaften des sogenannten Globalen Südens die chinesische und russische Propaganda so stark seien, dass viele Menschen und Regierungen auf dieser Welt ihre Solidarität mit der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten verweigern. Es stimmt, dass diese Propaganda-Maschinen weltweit aktiv sind und die Interessen Chinas und Russlands forcieren. Was aber auch stimmt: Es braucht keinen Putin, damit die Menschen im sogenannten Globalen Süden skeptisch gegenüber westlichen Interessen eingestellt sind. Schuld an dieser Skepsis ist der Westen selbst.

Verbrannte Erde

Wo immer man hinschaut, haben vor allem die USA und europäische Regierungen verbrannte Erde hinterlassen: Die Diktatur von Augusto Pinochet in Chile konnte nur mit Hilfe der USA aufrechterhalten werden, der Vietnamkrieg prägte eine ganze Generation und in diesen Tagen jährt sich die Invasion des Irak zum zwanzigsten Mal. Eine militärische Aggression, die bekanntermaßen auf Lügen fußte. Viele schlimme Dinge sind in den vergangenen 500 Jahren passiert und die Menschen vergessen nicht so einfach: Kolonialismus, postkoloniale Machtgefälle, westliche Koalitionen mit autoritären Regimen, unzählige Norbert Lammerts, die ihre Rolle übertreiben.

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Grafikquellen          :

Oben     — „Was uns leitet – Eckpfeiler einer bürgerlichen Kultur“ Dr. Norbert Lammert „Verfassungspatriotismus statt Leitkultur? Alte Auseinandersetzungen und neue Einsichten“ … Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Ankündigungsplakat Auftraggeber: CDU Fraktion im Hessischen Landtag Objekt-Signatur: 10-031 : 40002 Bestand: CDU-Plakate ( 10-031) GliederungBestand10-18: Landtagsfraktionen Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 40002 CC-BY-SA 3.0 DE

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Hass von oben

Erstellt von Redaktion am 17. März 2023

Gewalt gegen Schwarze aus Subsahara-Afrika

Wer Hass sät wird seine eigene Hinterlassenschaften ernten ! 

Ein Debattenbeutrag von Sadem Jebali

Der tunesische Präsident Kais Saied befeuert mit seiner Rhetorik Proteste und Hetze gegen Migration aus Subsahara-Afrika. Es kam auch zu Angriffen.

Eine Woche, nachdem ich in Tunis demonstriert hatte und nur Stunden nach meiner Ankunft in Berlin traf ich mich mit einer Gruppe Tunesier und Vertreter afrikanischer Einwandererorganisationen, die vor der tunesischen Botschaft in Charlottenburg protestierten. Die Polizeibeamten vor der Tür schienen sich zu wundern über die Slogans, die gerufen wurden: „Solidarität mit Migranten und papierlosen Migranten!“, „Die Diktatur von Kais Saied muss enden!“. Die tunesischen Diplomaten beobachteten das Spektakel von den Fenstern der Botschaft aus.

Die Wut der Demonstranten wurde von den Ereignissen des 21. Februar angestachelt. An diesem Tag verkündete der tunesische Präsident Kais Saied, dass der tunesische Sicherheitsrat über dringende Sicherheitsmaßnahmen gegen die große Zahl irregulärer Einwanderer aus Subsahara-Afrika berate. Nach Angaben der Organisation FTDES (Forum Tunisien des Droits économiques et sociaux) leben mehr als 20.000 Menschen aus Ländern südlich der Sahara in Tunesien, was weniger als 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Während des libyschen Bürgerkriegs 2011 fand eine Million Flüchtlinge in Tunesien Zuflucht und blieb länger im Land – es war also keineswegs die erste Situation dieser Art.

In seiner Rede betonte der Präsident, es handele sich um eine Ausnahmesituation; schon länger sei ein Plan im Gange, Tunesiens demografische Zusammensetzung zu ändern. Nach der Revolution von 2011 sei viel Geld geflossen für die Ansiedlung illegal Eingereister aus Subsahara-Afrika – eine Anspielung auf den Druck aus Italien und der EU, die Migrationsströme einzudämmen. Saied betonte die Notwendigkeit, die Migrationswelle schnell zu beenden, da die Abertausenden Migranten aus dem südlichen Afrika Gewalt, Kriminalität und inakzeptable Praktiken ins Land brächten.

Nur Stunden nach der Rede trendeten migrantenfeindliche Sprüche in den sozialen Medien – frisch legitimiert vom politischen Diskurs. Einen Tag später nahmen Sicherheitskräfte willkürlich Schwarze Menschen auf den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln fest. Videos machten die Runde, in denen Bürger Migranten angriffen und Familien aus ihren Wohnungen geräumt wurden. In den Regionen Tunis und Sfax wurden tätliche Angriffe gemeldet. In weniger als 48 Stunden waren die Schwarzen Communities gelähmt vor Angst. Man konnte stundenlang durch Tunis laufen, ohne auch nur eine Schwarze Person zu sehen. Auch Schwarze Tunesier wurden zum Ziel von Angriffen und in den sozialen Medien begannen Verleumdungskampagnen gegen tunesische Black-Rights-Aktivistinnen wie die Feministin Saadia Mesbah. In Guinea, Mali und der Elfenbeinküste wurden eilig Rückholflüge angesetzt für Menschen, die in den Botschaften in Tunis warteten.

Im Land begann eine lebhafte Debatte über Migration, in der sich die einfache Lesart durchsetzte, das Problem seien die durchreisenden Illegalen aus dem Süden, die in Tunesien lediglich ein Transitland sähen. Dass die vielen Flüchtenden etwas mit gescheiterten Wirtschaftsreformen, Inflation, Mangel an Grundnahrungsmitteln und Staatspleiten zu tun hatten, verschwand schnell aus dem öffentlichen Bewusstsein. Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf das Thema Migration und ob der Präsident denn nun recht oder unrecht habe mit seiner Haltung. Mich erinnerte das an rechtsextreme Bewegungen anderswo, etwa an die AfD in Deutschland. Was in Tunesien geschah, ist wie ein Lehrbeispiel für Massenmanipulation – dafür, wie man als nicht besonders weise politische Führungsfigur die öffentliche Meinung von sich weglenken kann.

Am 6. März gab das Saied-Kabinett eine erneute Stellungnahme ab, die folgendermaßen begann: „Tunesien ist überrascht über die Kampagne gegen angeblichen Rassismus in Tunesien. Tunesien weist die Anschuldigungen gegen den tunesischen Staat zurück. Wir sind ein Gründungsmitglied der Organization of African Unity (OAU), der späteren Afrikanischen Union, und haben stets nationale Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt unterstützt, vor allem in Afrika.“

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Grafikquelle :

Oben     —     President of Tunisia, H.E. Kais Saied and I met while I was in Tunisia and had productive discussions regarding the partnership between @USAID and the Government of Tunisia. We are committed to helping implement their ambitious democratic and economic reform agenda.

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Lindner auf Sklavensuche

Erstellt von Redaktion am 11. März 2023

„Oh, wow“ – Deutschland für Fachkräfte unattraktiv

Das hätte ihm jeder sagen können, welcher mit Studenten-innen Kontak hat.

Von:   MOHAMED AMJAHID

Nicht nur Finanzminister Lindner musste es kürzlich erleben: Für die viel beschworenen ausländischen Fachkräfte ist Deutschland kein begehrtes Ziel.

Vor Kurzem stand Finanzminister Christian Lindner von der FDP bei einem Auslandsbesuch in Ghana in einem Hörsaal. Luftig in ein weißes Hemd gekleidet, hielt er in der Hauptstadt Accra einen seiner TED-Talks, ganz locker in den Reihen zwischen den Studierenden. Jemand filmte die Szene.

Lindner fragt in den Saal, wer von den Anwesenden sich vorstellen könne, nach Deutschland zum Arbeiten zu migrieren. Kurze Stille. Null Hände heben sich. Hinter der Kamera flüstert jemand: „Oh, wow“, es folgt ein verlegenes „Okay!“ vom Finanzminister. Dann gehen hier und da ein paar wenige Hände zögerlich doch noch hoch – eher aus Mitleid. Christian Lindner rettet sich mit dem Witz, dass er die Telefonnummern und E-Mail-­Adressen der skeptischen Freiwilligen höchstpersönlich einsammeln werde. Alle lachen.

Oft heißt es ja sinngemäß: Ganz Afrika wolle zu uns nach Deutschland kommen. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, die man an sich kritisch lesen sollte, gibt nun weitere Anhaltspunkte, warum das nicht so ist. Unter den OECD-Ländern ist Deutschland demnach beim Ansehen unter ausländischen Fachkräften, Unternehmen und Start-ups von Platz 12 auf Platz 15 zurückgefallen. Hauptgrund dafür ist, dass andere Länder schlicht viel attraktivere Arbeits- und Lebensbedingungen bieten: Norwegen, Kanada oder Neuseeland zum Beispiel.

In der Studie wurden mehrere Faktoren beachtet: Aufstiegschancen, Höhe des Einkommens und der Steuern, Möglichkeiten für Familienmitglieder oder die Visa-Vergabe. Auf all diesen Feldern bietet Deutschland kein gutes Bild. Schaut man zum Beispiel in die Portale für die Terminvergabe für deutsche Visa-Anträge, herrscht gähnende Leere: Oft sind keine Termine weit und breit zu sehen. Fürs Auswandern nach Deutschland braucht man Geduld, Kontakte, viel Geld und noch mehr Willen. Den bringen aber viele gut ausgebildete Menschen in Sachen Deutschland nicht automatisch mit. An­trag­stel­le­r*in­nen beschweren sich über eine besonders ausgeprägte Bürokratie und ineffiziente Verfahren. Dabei wird ihnen von Finanzministern und Werbebroschüren gesagt, dass Deutschland sie dringend als Fachkräfte brauche. Diese Diskrepanz zwischen Diskurs und Realität kommt bei den Fachkräften selbst offensichtlich nicht gut an.

Arg abgerutscht

Beim Ansehen unter Unternehmen und Start-ups ist Deutschland sogar laut Studie von Platz 6 auf Platz 13 abgerutscht. Hauptgründe hier: die schleppende Digitalisierung mit riesigen Funklöchern und weiter heiß laufenden Faxgeräten in den Ämtern, ein zu hohes Mindestkapital bei Neugründungen und eine „geringe Akzeptanz von Zuwanderer*innen“ in der deutschen Gesellschaft. Für den letzten Punkt gibt es ein akkurateres Wort: Rassismus. Den gibt es auch in Norwegen, Kanada oder Neuseeland, nur hat sich herumgesprochen, dass es in Deutschland besonders bedrückend sei.

Hätte er seinen Zuhörern gesagt das eine Lehr als Hausmeister ausreicht, in Deutschland Finanzminister werden zu können, wäre er wohl im Ansturm untergegangen !

Spricht man zum Beispiel mit bei der deutschen Wirtschaft begehrten Studierenden, For­sche­r*in­nen und Fachkräften an deutschen Hochschulstandorten sind viele Neuankömmlinge wenig begeistert von der gesellschaftlichen Atmosphäre. In Städten wie Dresden oder Tübingen bekommen die neuen Bür­ge­r*in­nen schnell mit, dass dort politisch betrachtet eine rassistische Normalität herrscht. Einige entscheiden sich deswegen bewusst, den Standort zu wechseln. Auch weil hochqualifizierte Fachkräfte sehr mobil sind. Oft genug wandern sie weiter in ein anderes Land. Gut ausgebildete Fachkräfte folgen Entwicklungschancen auf dem eigenen Feld und höheren Löhnen. Wenn es dann noch an Anerkennung und basaler Menschlichkeit im Umgang hapert, dann schreckt das eben viele Menschen ab.

In Deutschland spielen daneben bestimmt auch andere Faktoren eine maßgebliche Rolle, die in der Studie nicht vordergründig auftauchen: Deutschland ist ein sehr deutschsprachiges Land. Menschen mit hohen Bildungsabschlüssen haben oft keine Lust und noch weniger Zeit, sich in das Mysterium von „der, die, das“ einzuarbeiten. Zwar haben sich in Großstädten wie Berlin oder Frankfurt Räume entwickelt, in denen Englisch die Arbeitssprache ist, dennoch sind ausländische Fachkräfte oft genug mit deutschen Führungskräften konfrontiert, die noch nicht mal Deutsch gut sprechen und teilweise schlechter ausgebildet und qualifiziert sind als die Neuen am Konferenztisch. Dazu kommen konkrete Probleme bei der Wohnungssuche oder bei der Kinderbetreuung, für die man nicht extra nach Deutschland einwandern muss, um zu wissen, wie schlimm es ist.

Die geringe Attraktivität des Standorts Deutschland liegt also am international ramponierten Image. Die spezielle deutsche Willkommenskultur spricht sich herum, und Menschen wenden sich mit einem zusätzlichen Blick auf die konkreten Bedingungen von Deutschland ab. Das wiederum hängt daran, dass sich Menschen mit relativ wenig Aufwand darüber informieren können, wie eine Mehrheitsgesellschaft so tickt. Und viele Yelp-Reviews für Deutschland weisen wenig Sterne auf.

Alles schön vermischen

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben       —   Dieses Bild zeigt das Denkmal in Algerien – Lecture hall in Algeria

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Kolumne-Fernsicht-Uganda

Erstellt von Redaktion am 4. März 2023

Zynische Hatz auf homosexuelle Sündenböcke

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Von Joachim Buwembo

Wie kommt es zum erneuten Aufblühen von Homosexuellenfeindlichkeit in manchen Parlamenten Ostafrikas? Ist der Kampf gegen Homosexualität dringender als der gegen Diebstahl?

Als Kenias Oberster Gerichtshof Ende Februar das Recht von Schwulen auf Vereinigungsfreiheit und damit auf Gründung eigener Verbände bestätigte, reagierte der Abgeordnete Peter Kaluma umgehend mit einem Gesetzesvorhaben, für homosexuelle Aktivitäten oder deren Förderung lebenslange Haft zu verhängen. In Uganda ging der Abgeordnete Asuman Basalirwa noch weiter, seltsamerweise zur selben Zeit: Er brachte einen Antrag zur weiteren Verschärfung der ohnehin drakonischen Antihomosexuellengesetzgebung ein.

Es mangelt in beiden Ländern nicht an Gesetzen in dieser Sache. Die 100 Jahre alten scharfen Gesetze gegen Homosexualität aus der britischen Kolonialzeit sind weiterhin in Kraft. In Uganda kippte das Verfassungsgericht 2014 eine Reihe geplanter Verschärfungen, während Kenias Justiz 2019 das geltende Homosexualitätsverbot bekräftigte.

Eine nur scheinbar zusammenhanglose Entwicklung in Kenia ist die Wahl von William Ruto zum Präsidenten vergangenes Jahr. Ruto ist für klare Ablehnung von Homosexualität bekannt. In Uganda hat die Aufregung über das Thema in den letzten Jahren abgenommen, weil es sehr wenige bekennende Schwule gibt, bis dieses Jahr soziale Medien behaupteten, es gebe eine „Schwulenrekrutierungskampagne“ in Internaten, finanziert von Ausländern. Infolgedessen wurde am letzten Februartag verkündet, das Parlament werde das Antischwulengesetz neu behandeln, das das Verfassungsgericht vor neun Jahren gekippt hatte. Der Abgeordnete Asuman Basalirwa, der das vorantreibt, ist seltsamerweise ein Oppositioneller, der einzige Vertreter seiner muslimischen Partei und Jurist. Jetzt arbeitet er eng mit der gefürchteten Parlamentspräsidentin Anita Among zusammen.

Elephants at Amboseli national park against Mount Kilimanjaro.jpg

Die Karawane zieht weiter — !!

Ugandas Parlament ist eigentlich mit Korruptionsskandalen beschäftigt. Es hat empfohlen, dass die für den 8,5 Milliarden US-Dollar schweren Sozialversicherungsfonds NSSF zuständige Arbeitsministerin Betty Amongi zurücktritt und die NSSF-Leitung vor Gericht gestellt wird. Mehrere weitere Kabinettsmitglieder sollen Wellblechdächer veruntreut haben, die an Arme im dürregeplagten Nordosten gehen sollten. Ein Dach kostet 8 US-Dollar, pro Minister sind mehrere Hundert gestohlen worden.

Man würde in dieser Situation nicht die Jagd auf mutmaßliche Schwule zur Priorität erklären. Aber die Parlamentspräsidentin will das durchziehen: Die Abstimmung über das neue Antihomosexualitätsgesetz soll öffentlich stattfinden, per Handzeichen, und religiöse Führer sollen zuschauen. Jeder soll wissen, wer für Homosexualität ist und wer dagegen. Man kann dies als Einschränkung der Gewissensfreiheit der Abgeordneten werten. In einem so ultrareligiösen konservativen Land setzt jeder Abgeordnete, der hier mit Nein stimmt, seiner Karriere ein Ende. Homosexualität ist in der Gesellschaft zwar kein Thema, aber das ist kein Widerspruch: Sie gilt als fürchterliche Sünde, die sehr selten ist. Kein Führer darf den Eindruck erwecken, diese Sünde zu fördern, wie die Gegner es unweigerlich ausdrücken würden.

Quelle          :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

 

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Afrika im Afrobeat

Erstellt von Redaktion am 27. Februar 2023

Nie mehr Eintagsfliege sein

Ein Debattenbeitrag von Dominic Johnson

In immer mehr Ländern Afrikas bringt der Unmut der Menschen Außenseiter an die Macht, die zumindest für einen kurzen Moment Veränderung verheißen.

Als Kind hatte Sodea So Ne Kpekase große Pläne. Der kleine Kameruner machte gerne Musik, er bastelte mit Elektrogeräten und er wollte Wasserminister werden. Aber sein Vater hatte andere Ideen. Sein Sohn sollte das Vieh hüten, damit seine fünf Brüder und die große Schwester zur Schule gehen können.

Sodea sagte Nein und wurde von der Familie verstoßen, im Alter von 13 Jahren. Er biss sich alleine durch und landete doch noch auf der Hochschule. „Ich erlebte Fehlschläge, aber ich legte die Hände nicht in den Schoß,“ beschreibt er seinen Lebensweg im Informationsbrief seiner kamerunischen Jugendaktivistengruppe, der unter dem Motto „Gemeinsam die Welt verändern“ erscheint. Mittlerweile sitzt Sodea So Ne Kpekase im Jugendparlament von Kamerun, eine Plattform, in der Jugendliche so tun können, als seien sie Abgeordnete, sich als „Honorable“ bezeichnen, eine Amtsschärpe umlegen und diversen nützlichen Aktivitäten nachgehen, die Kameruns Staat vernachlässigt. Sodea zum Beispiel hilft Familien in seiner Heimatregionen, Geburtsurkunden für ihre Kinder ausgestellt zu bekommen – ein für viele Menschen mit hohen Hürden verbundener bürokratischer Prozess, ohne den aber keine Teilhabe am staatsbürgerlichen Leben möglich ist.

Sodeas Geschichte ist typisch in Ländern wie Kamerun, wo die meisten Menschen in Armut leben, Kinder die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, restriktive familiäre Vorgaben das Erwachsenwerden prägen und Aufstieg das Privileg weniger darstellt. Ökonomen zufolge haben nur 10 Prozent der kamerunischen Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter überhaupt eine bezahlte Arbeit im formellen Sektor, der Rest überlebte informell als Prekariat. Anderswo sieht es nicht viel besser aus. Die meisten Menschen sehen das Leben der Reichen und Schönen an sich vorbeiziehen, während sie selbst nicht wissen, was ihre Kinder am nächsten Tag essen sollen.

In der Demokratischen Republik Kongo sagt das Sprichwort, der Durchschnittskongolese habe eine Lebenserwartung von täglich verlängerbaren 24 Stunden („24 heures renouvelables“). Ein politisches System, das dem Rechnung tragen könnte, muss erst noch erfunden werden. Demokratische Institutionen mit freien Wahlen bringen wenig, wenn die meisten Menschen den Status von Eintagsfliegen haben, die sich von Scheiße ernähren müssen und sich an der Wahlurne bloß zwischen unterschiedlichen Haufen entscheiden sollen. Hoffnung bestünde darin, gar keine Eintagsfliege mehr zu sein, aber diese Option steht nicht zur Wahl.

So haben regelmäßige demokratische Machtwechsel in Afrika ihren Glanz verloren. In Ghana oder Sambia, wo der Regierungswechsel zwischen etablierten politischen Kräften inzwischen Routine ist, hat sich das Leben dadurch nicht verbessert. Eher erscheinen solche Länder noch anfälliger für Wirtschaftskrisen, weil die neuen Regierungen immer vor allem die Hinterlassenschaften ihrer Vorgänger ausmisten müssen.

Immer öfter punkten daher politische Außenseiter, die gegen das System an sich antreten, als selbst ernannte Quereinsteiger und Heilsbringer, die der verelendeten Masse die Tore zum Paradies öffnen sollen. Wo 90 Prozent der Bevölkerung Außenseiter sind, kann echte Demokratie eigentlich gar nicht anders funktionieren. In Nigeria muss Peter Obi, der als Spitzenkandidat einer Minipartei antritt, die Wahlen gar nicht gewinnen, um Nigerias Wahljahr 2023 zu prägen: Er sagt dem Politestablishment den Kampf an, predigt in einem der korruptesten Länder der Welt Genügsamkeit und Einfachheit und landet damit an der Spitze mancher Umfragen. Obi ist in Wirklichkeit selbst längst Teil der Elite, aber er wirkt glaubwürdiger als seine Kollegen, weil er die Werte dieser Elite kritisiert.

William Ruto in Kenia gewann vergangenes Jahr die Präsidentschaftswahl mit der Selbstbezeichnung „hustler“ – jemand, der ständig irgendwelche Geschäfte am Laufen hat und sich durchboxt. Rutos Lebensgeschichte vom Armenjungen zum Millionär war überzeugender als die seines Konkurrenten Raila Odinga, der zwar für eine inklusivere Politik antrat, aber als Sohn eines Unabhängigkeitshelden den Makel des Dynastiezöglings nicht ablegen konnte. Von Exfußballstar George Weah in Liberia bis zum Millionär Sam Matekane in Lesotho reicht die Liste weiterer Außenseiter, die Wahlen gewinnen und an die sich immense Hoffnungen auf Veränderung knüpfen.

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben      —     „802727AI (R02109) 11-00.“ Available also through the Library of Congress Web site as a raster image.

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Ich nenne das neokolonial

Erstellt von Redaktion am 5. Februar 2023

Co-Chefin des Club of Rome über Europa

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DAS INTERVIEW FÜHRTE – BERNHARD PÖTTER

Mamphela Ramphele ist die Vorsitzende des Club of Rome. Sie kritisiert, dass der Green Deal der Europäer koloniale Strukturen nicht aufbricht.

wochentaz: Frau Ramphele, der Club of Rome beschäftigt sich seit Langem mit den ökologischen und sozialen Folgen des wirtschaftlichen Wachstums. Vom Green Deal behaupten die Europäer nun, er sei grün und fair. Stimmt das?

Mamphela Ramphele: Der Green Deal ist weder grün noch fair. Alle reden von einem fairen Übergang, weg von fossilen Brennstoffen. Fair bedeutet, dass beide Seiten davon profitieren. Aber das geht nur, wenn Verhandlungen auf Augenhöhe geführt werden, nicht vom Herren zum Knecht.

Sie bezeichnen den Green Deal als Kolonialismus?

Europa hat den Green Deal beschlossen, aber dann Ende 2021 die Tür geöffnet zu dem, was ich neuen Kolonialismus nenne: Wenn man sagt, dass Gas und Atomkraft grün sind, öffnet das die Tür für Holländer und Franzosen, die vor der Küste des südlichen Afrikas nach Öl und Gas suchen. Das zeigt, dass es der EU mit ihrem Green Deal nicht ernst ist.

Diese Kritik kommt auch aus Europa. Wo sehen Sie Kolonialismus?

Ich nenne es neokolonial. Als der Krieg in der Ukraine begann, kamen die Europäer nach Afrika und verlangten mehr Gas und Kohle, wie der deutsche Energieminister in Südafrika. Die EU schnürte aber auf dem Klimagipfel in Glasgow 2021 ein Paket, genannt JETP, um Südafrika bei der Dekarbonisierung zu helfen. Jetzt aber holt sich Deutschland in Namibia Wasserstoff und bittet Südafrika, es mit Kohle zu versorgen. Es ist das Muster der Vergangenheit, das Muster des Kolonialismus.

Die deutsche Regierung sagt, sie werde die Infrastruktur des Landes aufbauen und nur den grünen Wasserstoff exportieren, der übrig bleibt.

Ich bin sicher, dass für die namibische Bevölkerung kein Wasserstoff bleiben wird, abgesehen von Alibiprojekten mit den politischen Eliten. Wir kämpfen in Südafrika als Zivilgesellschaft gegen die Korruption und gegen die Langsamkeit der Dekarbonisierung. Und dann kommen die Europäer und verlangen nach Kohle und untergraben damit den gerechten Übergang, für den sie sich angeblich einsetzen. Also: mit der einen Hand geben sie dir fünf Cent, mit der anderen rauben sie dir dein ganzes Feld mit Mineralien und Wasser. Im Kolonialismus benutzten sie Waffen, heute benutzen sie den Euro. Die Statistiken zeigen: Reiche Länder importieren immer noch ihre Rohstoffe aus armen Ländern und verkaufen dann die Produkte an dieselben Länder zurück. Die Ausbeutung geht weiter.

Wirtschaftsminister Habeck sagt, er wolle Handelsabkommen als Hebel für die grüne Transformation der Weltwirtschaft nutzen. Glauben Sie, das geht?

Die Beziehungen zwischen Europa und Afrika beruhen auf sehr schlechtem Erbe. Aber jetzt wollen wir eine gleichberechtigte Beziehung und den Weg nach vorne. Damit diese nachhaltig sind, brauchen wir wiederherstellende Gerechtigkeit.

Was bedeutet das?

Dass die Industrieländer kurzfristig Opfer bringen müssen, damit wir alle langfristig gut leben und überleben können. Zum Beispiel müssen die Subventionen für die europäische Landwirtschaft aufhören. Sie verhindern, dass die Landwirtschaft im Globalen Süden, die ökologisch und fair ist, mit Europa konkurrieren kann. Subventionen schaden der Umwelt.

Sie meinen „wiederherstellende Gerechtigkeit“ als Entschädigung für den Kolonialismus?

Wenn man eine zerrüttete Beziehung heilen will, muss man erkennen, wer der Privilegierte ist. Für mich als Angehörige der oberen Mittelschicht in Südafrika bedeutet das, dass ich mehr Steuern zahlen sollte. Für Europa sollte es bedeuten, die Schäden zu beseitigen, die etwa Bergbauunternehmen in Südafrika angerichtet haben: Die Gewinne gingen nach Europa, der Schaden blieb bei uns. Auch bei den CO2-Emissionen müssen reiche Länder, die sie verursachten, armen Ländern helfen. Dafür wurden 100 Milliarden Dollar pro Jahr versprochen, aber bisher nicht vollständig umgesetzt. Ein Teil der Schäden geht auf den Kolonialismus zurück: Die Inseln der Karibik waren bewaldet, bevor die Kolonisatoren sie abholzten, um Zuckerrohr anzubauen. Hierfür muss es Entschädigungen geben.

Es gibt andere Stimmen, die sagen, nicht alles sei Kolonialismus, sondern so sei die Weltwirtschaft.

Ja, aber wer hat die Weltwirtschaft so gemacht, wie sie ist? Die Sieger, die Kolonialmächte von gestern. Selbst der Weltklimarat (IPCC) hat jetzt festgestellt, dass ein Großteil der Schäden an den Ökosystemen auf den Kolonialismus zurückzuführen ist.

Liegt die Verantwortung nur im Globalen Norden? In vielen Ländern des Globalen Südens verschlimmert Korruption die Krisen.

Schlechte Regierungsführung ist zum großen Teil das Erbe des Kolonialismus. Die Demütigung über Generationen hinweg ist für die kolonisierten Völker auf der ganzen Welt äußerst schädlich. Das Erbe der kolonialen Eroberung hinderte die meisten Nachfolgestaaten daran, sich weiterzuentwickeln. Viele Länder haben nach der Kolonialzeit koloniale Regierungsmuster übernommen, die Armut, Ungleichheit und Korruption fortbestehen lassen.

Wie wollen Sie dieser Falle entkommen?

Zunächst muss man anerkennen: Das Ende des offiziellen Kolonialismus beendet nicht die geistige Sklaverei, die durch koloniale Beziehungen verursacht wird. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, den Menschen zu helfen, sich aus der geistigen Sklaverei zu befreien und in die Lage versetzen, eine andere Zukunft zu gestalten.

Wie sehr hat Sie dabei Ihr Kampf gegen die Apartheid in Ihrem Land geprägt?

Ich spreche als jemand, die in den 1960er Jahren in Südafrika gegen die Apartheid gekämpft hat. Wir haben uns selbst befreit: Wir haben verstanden, dass die schwarze Bevölkerungsmehrheit nur deshalb von der weißen Minderheit unterdrückt werden konnte, weil sie die weiße Vorherrschaft akzeptiert hat. Die weißen Rassisten hatten die Waffen, aber sie brauchten auch die Duldung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit. Das Black Consciousness Move­ment, das wir als Studenten ins Leben riefen, mobilisierte Menschen im ganzen Land, sich aus der mentalen Sklaverei zu befreien.

Was heißt das für die globale Politik der Nachhaltigkeit?

Die postkolonialen Bürger und Bürgerinnen auf der ganzen Welt müssen sich von den korrupten Regierungen befreien, die weiterhin die nationalen Ressourcen zum Nutzen kleiner Teile der Eliten ausplündern, wie es die früheren Kolonialherren taten. Europa und Afrika haben die Möglichkeit, mit Herzenswärme zusammenzuarbeiten.

Was Sie sagen, ist ungewöhnlich für den Club of Rome. Der ist nicht für Herzenswärme berühmt, sondern für Statistiken und Daten.

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Kolumne-Fernsicht-Uganda

Erstellt von Redaktion am 28. Januar 2023

Streit über Billigware aus Brasilien und den Kilimandscharo

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Von Joachim Buwembo

Noch liegt die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) nicht im Sterben, aber die politisch-ökonomische Union aus Burundi, Kenia, Kongo, Ruanda, Südsudan, Tansania und Uganda ist im Niedergang. Das Jahr 2023 hat ganz schlecht begonnen.

Am 24. Januar wurde ein kongolesischer Kampfjet von Ruanda im Grenzgebiet beschossen. Eine Rebellion im Ostkongo breitet sich weiter aus, Kongo wirft Ruanda deren Unterstützung vor, und Ruanda bezichtigt Kongo, durch ethnische Verfolgung Menschen in die Rebellion zu treiben. Im Kriegsgebiet steht eine EAC-Eingreiftruppe, geführt von Kenia, aber nun ärgern sich die Bewohner, dass sie den Kämpfen kein Ende setzt.

Auch die ökonomische Integration ist ins Stocken geraten. Es entstehen in Ostafrika mehr Handelsbarrieren, als verschwinden. Kenia und Tansania streiten sich über Touristen: Beide beanspruchen Afrikas höchsten Berg, den Kilimandscharo, als den eigenen. Der Berg liegt in Tansania, aber die beste Aussicht auf ihn gibt es von Kenia aus, wo sich auch die besseren Hotels befinden und wo der Kiliman­dscharo besser vermarktet wird: „Erobern Sie den Kilimandscharo von Ihrem Schlafzimmerfenster!“.

Die beiden Küstenstaaten Kenia und Tansania streiten sich auch um den Handel mit ihrem Binnennachbarn Uganda, über den Südsudan, Ruanda, Burundi und Kongo erreichbar sind. In der Amtszeit des nach innen gekehrten Präsidenten Jakawa Kikwete von 2005 bis 2015 war Tansania regional isoliert und Uganda wählte Kenia als zukünftiges Transitland für den Verlauf der geplanten Ölpipeline aus Uganda zum Indischen Ozean. Doch 2015 kam John Magufuli an die Macht in Tansania und in seiner kurzen, aber hektischen Amtszeit verdrängte er Kenia: In Tansania gehört Grund und Boden dem Staat, anders als in Kenia, also muss in Tansania niemand entschädigt werden, wenn Land für eine Pipeline gebraucht wird. Als Magufuli 2021 starb, beeilte sich Nachfolgerin Samia Suluhu, Tansanias Pipelinedeal mit Uganda zu unterschreiben.

Elephants at Amboseli national park against Mount Kilimanjaro.jpg

Mit Tansania hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni alte Verbindungen: Er studierte dort und baute dort die Guerilla auf, an deren Spitze er 1986 die Macht in Uganda eroberte. Einige Jahre zuvor hatte Tansania viele Opfer gebracht, um 1979 in Uganda zu helfen, Diktator Idi Amin zu stürzen.

Nun ist Kenia beleidigt und es mehren sich Streitpunkte. Kenia wirft Uganda vor, Ostafrika mit Billigwaren zu überfluten: Zucker aus Brasilien, kostengünstige Milch und Eier – Uganda hat dank seines Klimas einen Wettbewerbsvorteil in der Landwirtschaft. Gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit Geld aus China, etwa eine kenianisch-ugandische Eisenbahnlinie, kommen nicht voran.

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Gift aus dem Ausland

Erstellt von Redaktion am 8. Januar 2023

In Uganda setzen Kleinbauern Pestizide ein, die in Europa verboten sind.

Bananenplantage in Afrika

Aus Kampala von Simone Schlindwein

Nun soll deren Export aus Deutschland und der EU untersagt werden. Welche Folgen hätte das? „Die Chemikalien werden über-dosiert oder falsch angewandt, zum Beispiel in der Regenzeit, wenn der Regen sie einfach wegspült“.

Faustine Mugalula schraubt die kleine Plastikflasche auf und schüttet vorsichtig etwas Flüssigkeit in einen Messbecher. „25 Milliliter auf 20 Liter Wasser reichen aus, um meinen Garten zu sprühen“, sagt er und kippt die Flüssigkeit in einen mit Wasser gefüllten Kanister, den er sich auf den Rücken schnallt. Auf dem Etikett der Flasche steht: „giftig“.

Mugalula bindet sich ein rotes bereits löchriges Stofftuch um Mund und Nase und nimmt das Spritzrohr in die Hand. In Gummistiefeln stapft er in seinen Gemüsegarten, um Raupen und anderen Schädlingen auf seinen Auberginenpflanzen den Garaus zu machen.

Mugalula ist 50 Jahre alt, ein hagerer Mann mit grauen Bartstoppeln im Gesicht. Sein Acker liegt in einem kleinen Dorf im Süden Ugandas, rund 30 Kilometer von der Hauptstadt Kampala. Er ist einer von Millionen von Kleinbauern im Land, der regelmäßig seine Tomaten, Auberginen und Bohnen mit Pestiziden besprüht. „Das erhöht meine Erträge“, sagt er und zeigt auf die sechs Kinder, die vor seinem Haus mit unverputzten Mauern Mensch-Ärgere-Dich-Nicht spielen. „Ich verkaufe meine Ernte, um davon die Schulgebühren zu bezahlen“, sagt Mugalula.

Seit sieben Jahren sprühe er, sagt er und erzählt, wie es dazu kam. Ein Vertreter einer Firma kam ins Dorf und erklärte ihnen, dass die Pflanzen mit Chemikalien besser wachsen. Einer von Mugalulus Nachbarn kaufte sich spontan eine Flasche und seine Ernte war sehr gut. Das hat ihn überzeugt und deshalb fährt Mugalulu regelmäßig nach Kampala, um dort das Pflanzenschutzmittel zu besorgen.

Faustine Mugalula hilft das Gift aus dem Ausland dabei, seine Familie zu ernähren. Aber in Zukunft muss er die Schädlinge womöglich anders bekämpfen. Denn es gibt – nicht zuletzt in Deutschland – Bestrebungen, giftige Insektenbekämpfungsmittel vom Markt zu verbannen. Das hätte Auswirkungen nicht nur auf die Arbeit von Landwirten, sondern auch auf die Geschäfte großer Chemiekonzerne.

Nachdem Faustine Mugalula fertig gesprüht hat, hängt feiner Sprühnebel zwischen den Auberginensträuchern. Darunter picken Küken nach Insekten. Eine junge Ziege grast nur wenige Meter entfernt. Die Chemikalie riecht ätzend, kommt man dem Sprühnebel zu nahe, wird einem übel und man bekommt einen Brechreiz.

„Rocket“ steht auf der Plastikflasche. Als Wirkstoffe sind Profenophos und Cypermethrin ausgewiesen, die als Nervengifte nicht nur Raupen und Kakerlaken, sondern auch alle Bienen im Umkreis töten. Das Produkt ist hergestellt worden für Schädlinge auf Baumwoll- oder Tabaksträuchern – nicht für essbare Gemüsepflanzen. So steht es in der Packungsbeilage. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kam 2020 zum Schluss, dass diese Wirkstoffe Schilddrüsenkrebs hervorrufen können, und stufte die Substanz deshalb als „hormonschädlich für den Menschen“ und „wahrscheinlich hormonschädlich für die Umwelt“ ein.

„Ich habe keine Probleme damit“, sagt Mugalula und wäscht sich in einer Wanne die Hände mit Seife. Das Schmutzwasser kippt er danach ins Gras, das die Ziege frisst. Dann bindet er sich das Stofftuch ab und stopft es ungewaschen in seine Hosentasche. „Sie haben uns gesagt, dass wir Handschuhe und professionelle Schutzmasken tragen sollen“, sagt Mugalula. „Aber das Geld dafür spare ich mir.“

Die 100-Milliliter-Flasche, die Mugalula für umgerechnet rund 1,50 Euro einkauft, ist in Uganda abgefüllt. Doch die Inhaltsstoffe darin stammen aus dem Ausland und müssen importiert werden: aus Indien und China, aber auch aus Deutschland.

Auf der Liste der in Uganda zugelassenen Pestizide stehen 109 Namen, die legal eingeführt werden dürfen, zum Teil sind das giftige und gefährliche Wirkstoffe. 39 davon stammen von deutschen Herstellern, darunter sind die Chemie-Giganten Bayer und BASF, aber auch kleinere Unternehmen. Sie liefern Pflanzenschutzmittel, die zum Teil in der EU nicht mehr zugelassen sind. Darunter beispielsweise das Fungizid Mancozeb von Bayer oder der Wirkstoff Fipronil von BASF.

Der Export dieser Substanzen aus Europa ist immer noch erlaubt. Laut dem im November von der Heinrich-Böll-Stiftung publizierten Pestizid-Atlas genehmigten europäische und britische Behörden in den Jahren 2018 und 2019 die Ausfuhr von mehr als 140.000 Tonnen an Pestiziden, die innerhalb der EU verboten sind. 10.000 Tonnen davon stammen von deutschen Herstellern.

Afrika gilt als Absatz-markt der Zukunft

Hauptabnehmer sind Länder im globalen Süden mit einem großen Agrarsektor wie etwa Brasilien. Rund 13 Prozent gehen nach Afrika: nach Kenia, Südafrika, Nigeria und auch Uganda. Hier werden sie nicht nur von großen Baumwoll-, Mais- oder Schnittblumenbetrieben verwendet, sondern auch von Kleinbauern wie Faustine Mugalula.

Der Absatzmarkt in Afrika ist im Vergleich zu anderen Kontinenten noch klein, sagt die Ökotoxikologin Silke Bollmohr, die den Pestizid-Atlas mit erarbeitet hat. „Afrika wird dementsprechend von der Industrie als großer Absatzmarkt der Zukunft betrachtet.“

Doch daraus wird womöglich nichts werden. „Es geht nicht an, dass wir nach wie vor Pestizide produzieren und exportieren, die wir bei uns mit Blick auf die Gesundheit der Menschen zu recht verboten haben“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen im September. Mit einer neuen Verordnung wolle er das im Koalitionsvertrag vorgesehene Ausfuhrverbot umsetzen. Auf taz-Nachfrage konkretisiert seine Pressestelle, dass sie den Export von „bestimmten Pestiziden“ untersagen wolle, „die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind“. Gemeinsam mit Frankreich wolle sich die Bundesregierung zudem für einen EU-weiten Exportstopp einsetzen. Welche Pestizide das konkret sein werden, stehe jedoch noch nicht fest. Die deutsche Verordnung soll im ersten Halbjahr 2023 kommen.

Ein Exportverbot sei lange überfällig, heißt es in einem offenen Brief, den 274 Menschenrechtsorganisationen aus 54 Ländern des globalen Südens im November an Özdemir geschickt haben. Sie fordern, dass das Verbot sowohl fertige Produkte als auch die Wirkstoffe umfasst. Ein Exportverbot dürfe auch nur der erste Schritt sein auf dem Weg zu einem weltweiten Verbot. Es bedürfe eines strukturellen Umdenkens hin zu biologischen Anbaumethoden, damit die Menschenrechte gewahrt blieben.

Die Hersteller sehen das – wenig überraschend – anders. Bayer und BASF betonen auf taz-Anfrage, dass ein Exportverbot nicht zielführend sei, wenn man Ernährungssicherheit gewährleisten wolle.

Landwirte im globalen Süden seien auf wirksame Pflanzenschutzmittel angewiesen, „da der Schädlingsdruck durch die klimatischen Bedingungen dort viel höher ist als beispielsweise in Europa“, heißt es von Bayer.

Ein Exportstopp würde den Landwirten gerade den Zugang zu den nach höchsten Umweltstandards produzierten Mitteln verwehren, argumentiert BASF.

Ugandas Bauern sind nicht unbedingt auf deutsche Produkte angewiesen. Der Laden, in dem Bauer Mugalula sein Insektengift kauft, befindet sich in einer geschäftigen Straße in der Altstadt von Kampala. „Container City“ wird der Straßenzug genannt, weil sich hier hunderte containergroße Buden aneinander reihen: alle bis unter die Decke voll mit Chemikalien – vom Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bis hin zu Insektiziden, die keine Biene überleben lassen.

In der Bude, wo Mugalula immer einkauft, sitzt die Verkäuferin mit ihrem Baby auf dem Schoß. Hannah Balinda heißt sie, 26 Jahre alt, um sie herum türmen sich bis unter die Decke Plastikflaschen mit dem Warnhinweis „giftig“. Die meisten sind von indischen und chinesischen Herstellern, die billige Generika anbieten. An der Wand hinter ihr hängen einige Gummihandschuhe und Atemschutzmasken. Doch die verkaufe sie nur selten, gibt Balinda zu: „Die Bauern sparen sich meist das Geld dafür.“ Einige der Läden in der Nachbarschaft führen schon gar keine Schutzkleidung mehr, weil sie sich nicht gut verkaufen, sagen die Verkäufer. Eine geeignete Atemschutzmaske kostet drei Mal so viel wie die Plastikflasche, die Bauer Mugalula einkauft.

In einem etwas größeren Laden sortiert der Verkäufer gerade seine neu eingetroffene Ware in die Regale. Im vorderen Bereich präsentiert Oduor Ambrose sichtbar die Dosen mit Samen, die er frisch aus Deutschland per Luftfracht geliefert bekommen hat: Mais, Wassermelonen, Bohnen, Paprika und Zwiebeln – hybride Samen aus den Laboren von Bayer Crop Science in Leverkusen.

In den Regalen dahinter stehen Plastikflaschen mit Glyphosat und anderen Pestiziden von Bayer, die in Kombination mit diesen Samen angewandt werden sollen. „Der Mais wächst sonst nicht gut, wenn man nicht sprüht“, erklärt er und zückt ein kleines Handbuch. Auf dem Titel eine aufgehende Sonne über einem prallen Maisfeld kurz vor der Ernte. Rechts oben: das Bayer-Logo.

In Comic-artigen Bildern und Fotos ist in dem Handbuch erklärt, für was welches Produkt wie angewendet werden soll – und welche Schutzkleidung vorgesehen ist: Handschuhe, Ganzkörper-Schutzanzug, Schutzbrille, Gummistiefel, Mütze; sowie der Hinweis, dass man sich nach der Anwendung duschen und die Schutzkleidung waschen soll. „Wir wollen ja nicht, dass die Bauern sterben, wenn sie unsere Produkte anwenden“, sagt Ambrose und lacht: „Das wäre nicht gut für das Image.“

Landesweit führt seine Firma im Auftrag von Bayer Trainings zur sachgemäßen Anwendung durch, sagt er. Auf seinem Handy zeigt er Fotos in einer Whatsapp-Gruppe, die er für Kunden aufgesetzt hat. Darin tauschen sich die Bauern aus, welches Mittel am besten wirkt, wie man sie am besten anwendet – sie machen damit auch indirekt Werbung.

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Kolumne-Fernsicht-Uganda

Erstellt von Redaktion am 24. Dezember 2022

Umstürzler in Deutschland schocken Afrika

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Von Joachim Buwembo

Dunkle Wolken zogen 2022 über Europa. Sie kamen aus Russland und verfinsterten zuerst die Ukraine.

Afrikaner, die es gewohnt sind, vor Unheil zu fliehen, konnten nicht glauben, dass Menschen mit hellen Haaren und blauen Augen aus einem europäischen Land in andere Staaten flüchten und von Hilfsorganisationen versorgt werden mussten.

Schockiert über steigende Preise für Speiseöl und Seife machten wir Afrikaner genau das Falsche: Anstatt sofort Millionen unserer unbebauten, fruchtbaren Quadratkilometer Land zu erschließen, um Sonnenblumen anzubauen, die schon nach drei Monaten eine üppige Ernte bringen, schickten wir eine Präsidentendelegation nach Moskau, um dort Hilfe zu erbitten.

Als im September die dunklen Wolken England bewölkten, weil Königin Elizabeth II. starb, wurden wir überrascht Zeugen, wie im Vereinigten Königreich reibungslose Übergänge stattfanden, auch wenn die Premierminister in rascher Folge wechselten. Hoffentlich haben wir Afrikaner gelernt, wie wichtig es ist, Institutionen und Verfassungen zu respektieren und die Regeln einer friedlichen Machtübergabe zu befolgen.

Das Jahr endete mit einem Schock aus Deutschland, als dort Dutzende Putschisten festgenommen wurden. In Afrika hielten wir das zunächst für einen Scherz. Deutschland gilt in ganz Afrika als Vorbild für Exzellenz nicht nur in technischen Belangen. Wir waren ­schockiert, dass afrikanische Methoden des Regierungswechsels von Europas stärkster Wirtschaftsmacht erprobt werden sollten.

Auf der anderen Seite des Atlantiks hat Afrika zuvor über die Präsidentschaft von Donald Trump gewitzelt. Afrika gefiel Trump sehr, weil er zeigte, dass auch mächtige, entwickelte Staaten wie ein Zirkus geführt werden können. Trumps Weigerung, die Macht abzugeben, und der Putschversuch seiner Anhänger wurden in Afrika als Beweis gesehen, dass auch die USA auf unser Niveau sinken können.

Ablieferung von Kautschuk in Deutsch-Ostafrika. – Schon vergessen wie das Reich über Euch kam und sich nahm, was zu nehmen war?

Diese Haltung und Reaktion in Afrika ist aufgrund der Ereignisse während der Kolonialzeit leichter zu verstehen. Nach der Berliner Konferenz von 1884–85, bei der Afrika aufgeteilt wurde, entsandten die europäischen Mächte in der Regel respektable Fachkräfte zur Arbeit nach Afrika. So kamen weite Teile Afrikas damals mit Europa nur durch aufrichtige Missionare, Lehrer, Ärzte, Ingenieure und disziplinierte Militärs und Polizisten in Kontakt.

Als jedoch der Zweite Weltkrieg ausbrach, rekrutierten die europäischen Kolonisatoren viele Afrikaner als Soldaten. Sie erlebten, dass auch der „weiße Mann“ von Angst ergriffen und sogar besiegt werden kann. Bei ihrer Rückkehr überzeugten sie ihre Landsleute davon, dass die Kolonisatoren auch nur Menschen seien und bekämpft und vertrieben werden könnten. Das beschleunigte die Dekolonisierung.

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Tropensturm mit Ansage

Erstellt von Redaktion am 8. Dezember 2022

Machtkämpfe in der DR Kongo

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Ein Afrobeat von Dominic Johnson

In einem Jahr sollen in der Demokratischen Republik Kongo Wahlen stattfinden. Die explosive politische Konstellation weist in Richtung Bürgerkrieg.

Seit die Wahlkommission der Demokratischen Republik Kongo am 26. November ihren Wahlkalender veröffentlichte, befindet sich das Land im Vorwahlkampf. Am 20. Dezember 2023 sollen mutmaßlich rund 50 Millionen Wahlberechtigte einen neuen Präsidenten, ein neues Parlament sowie 26 neue Provinzparlamente wählen.

Es wäre eigentlich die Chance für die Generalüberholung einer der unfähigsten Politikerklassen der Welt, die mit Selbstbereicherung, Vetternwirtschaft, Gewaltanwendung und Volksverdummung eines der potenziell reichsten Länder der Welt in den Ruin getrieben hat. Es wird tatsächlich wohl eher eine Gelegenheit zum Schaulaufen für selbsternannte Retter der Nation, die sich jetzt ein Jahr lang mit demagogischen Versprechen und Verfahrenstricks gegenseitig überbieten und notleidende Menschen gegeneinander aufhetzen.

Für Präsident Félix Tshisekedi geht es jetzt ums Ganze. Der Sohn des historischen Gründers der kongolesischen Demokratiebewegung, Étienne Tshisekedi, braucht endlich eine eigene Legitimation vom Volk. Sein Amt verdankt er bisher einer kruden Wahlfälschung seitens des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila.

Der wollte nach der Niederlage seines eigenen Lagers bei den Wahlen 2018 den Durchmarsch der Opposition verhindern und schmiedete daher eine Koalition mit Tshi­sekedi als dem schwächeren Oppositionellen, den er zum Wahlsieger erklären ließ und fortan als Marionette manipulieren wollte. Zwei Jahre später kündigte Tshisekedi die Koalition mit Kabila auf, aber der Makel eines Profiteurs von Wahlfälschung haftet ihm bis heute an, trotz aller Bemühungen, als erster Zivilist an der Staatsspitze etwas für die Masse der Bevölkerung zu tun.

Mobilmachung aus Machtkalkül

Die 2018 von Kabila ausgebootete Anti-Kabila-Opposition sinnt nun gegen Tshisekedi auf Rache; diverse Kandidaten aus ihren Reihen laufen sich längst warm. Der 2020 wiederum von Tshisekedi ausmanövierte Kabila drängt seinerseits zurück an die Macht. Dafür setzt er seine beträchtlichen finanziellen und militärischen Mittel ein, die er nach Ende seiner Amtszeit behalten konnte – vor allem die Loyalität zahlreicher ehemaliger Generäle und Unternehmer, die ihm ihre Karriere zu verdanken haben.

Ganz oben, aber zwischen beiden Lagern gefangen, thront Tshisekedi als relativ schwacher Präsident, der weder über die demagogischen noch die militärischen Instrumente verfügt, um sich zu behaupten. Er kann weder auf die Loyalität des Sicherheitsapparats zählen, dessen erfahrenste Akteure Kabila treu geblieben sind, noch auf die Solidarität anderer ziviler Politiker, die er alle zu unterschiedlichen Zeitpunkten hintergangen hat.

In einem auf Gewalt beruhenden Machtsystem muss ein Präsident natürlich in der Lage sein, solche Defizite aufzuholen. Und das tut das Tshisekedi-Lager jetzt auf denkbar gefährlichste Weise: mit einer populistischen, nationalistischen Mobilmachung für das Vaterland im Zusammenhang mit dem neuen Krieg im Osten Kongos.

Die ehemalige Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März), ein Machtvehikel unzufriedener kongolesischer Tutsi-Generäle und Interessenvertretung vertriebener kongolesischer Tutsi, hat erneut zu den Waffen gegriffen und treibt mit mehr oder weniger diskreter Hilfe aus den Nachbarländern Uganda und Ruanda Kongos Armee vor sich her. Sie wird im Kongo als Marionette Ruandas verteufelt und die verbreitete Vermutung besteht, dass mächtige Kabila-nahe Generäle die Wiederauferstehung der M23 passiv geduldet, möglicherweise sogar aktiv gefördert haben.

Hetze gegen Ruanda

Auch wenn das nicht stimmen sollte – sie profitieren davon, denn der neue Krieg lässt Tshisekedi schwach aussehen und die kongolesische Straße verlangt jetzt Waffen, um das „besetzte“ Gebiet vom „ruandischen Feind“ zu „befreien“. Sie jubelt den Soldaten zu und damit den Trägern militärischer Macht, als deren wichtigste Verkörperung Kabila gilt.

Manche Politiker aus dem Tshisekedi-Lager versuchen das durch patriotischen Übereifer auszugleichen und stellen sich an die vorderste Front, wenn es darum geht, tatsächliche oder vermeintliche „Ruander“ als inneren Feind zu jagen. Die Video-Auftritte aufgehetzter, brüllender, machetenschwingender junger Kongolesen, die sich vor Hass und Mordeifer kaum noch zügeln können, erinnern an die Mordmilizen, die einst in Ruanda für den Völkermord an den Tutsi 1994 aufgestellt wurden.

Tshisekedi hat diese Genozid-Geister nicht allein gerufen, aber er erscheint gegen sie machtlos. Gewalt, ethnischer Hass und Aufstachelung sind nicht nur gegen die „Ruander“ gerichtet. Ganz Ostkongo ist Kriegsgebiet. Extremisten aus Tshisekedis Heimatregion Kasai und aus Kabilas Heimatregion Katanga stehen verbal auf Kriegsfuß. Erst in den letzten Tagen landeten in Vororten der Hauptstadt Kinshasa Flüchtlinge aus einem blutigen Landkonflikt in der Provinz Mai-Ndombe flussaufwärts am Kongo-Fluss.

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Standards für Baumwolle

Erstellt von Redaktion am 29. November 2022

Ein Alibi Gesetz zur Vertuschung einer modernen Sklavenhaltung ?

Ein Debattenbeitrag von Roger Peltzer

Mit „Cotton Made in Africa“ sollen die Bauern in Subsahara-Afrika gestärkt werden. Fortschritte gibt es – der Pestizid-Einsatz ist aber noch ein Problem. Die Einzelhändler zahlen bisher pro Kleidungsstück eine Lizenzgebühr von gerade einmal 0,4 Cent.

Im Jahre 2005 lud der Referatsleiter für Landwirtschaft im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Christoph Kohlmeyer, Vertreter des Otto-Konzerns, der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu sich nach Bonn ins Ministerium ein. Thema war, wie man die afrikanischen Baumwollbauern unterstützen kann, damit sie im unfairen Wettbewerb mit den durch massive Subventionen unterstützten Großgrundbesitzern in den USA bestehen können.

Das Ergebnis war, dass man in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Marke „Cotton Made in Africa“ (CMIA) im Markt etablieren wollte. Das Konzept war einfach: Der textile Einzelhandel sollte gegen eine Lizenzgebühr das Recht erwerben, CMIA-Baumwoll-Textilien zu verkaufen. Die Baumwollproduzenten – Baumwollgesellschaften und Kleinbauern aus Afrika – sollten auf der anderen Seite sicherstellen, dass in der Produktion dieser CMIA-Baumwolle ökologische und soziale Mindeststandards eingehalten werden. Gleichzeitig erklärten sich zunächst das Entwicklungshilfeministerium und später die Bill-&-Melinda-­Gates-Stiftung für eine Anschubfinanzierung bereit, um die Mindeststandards in der Breite zu ermöglichen.

So wurde sichergestellt, dass bestimmte giftige Pestizide nicht mehr verwendet werden, dass Kinder von Baumwollbauern verstärkt die Schule besuchen und in den Baumwoll-Entkörnungsanlagen internationale Arbeitsnormen eingehalten werden. Insbesondere aber wurden mit den Baumwollgesellschaften – diese kaufen von den Bauern die Saatbaumwolle auf und stellen im Gegenzug Saatgut, Dünge- und Pflanzenschutzmittel zur Verfügung – Ausbildungsprogramme aufgelegt. Dort werden die Bauern systematisch in Techniken unterwiesen, die die Bodenfruchtbarkeit steigern, den Einsatz von Pestiziden verringern und die Qualität der geernteten Baumwolle steigern.

Die Gates-Stiftung, das Ministerium und andere haben dafür insgesamt 57 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Heute sind eine Million BäuerInnen in elf afrikanischen Ländern nach CMIA-Standards zertifiziert. Mit Familienangehörigen ergibt das rund 8 bis 10 Mio Menschen, die von CMIA profitieren. Diese BäuerInnen produzieren 690.000 Tonnen Saatbaumwolle, was 40 Prozent der gesamten Baumwollproduktion Subsahara-Afrikas ausmacht.

Andererseits galt es, den textilen Einzelhandel in Europa und Nordamerika von der Marke CMIA zu überzeugen. Das war zunächst ausgesprochen schwierig. Es dauerte fast 15 Jahre, bis sich das CMIA-Konzept im deutschen Massenmarkt durchgesetzt hat. Heute handeln nicht nur Otto, Tchibo und Rewe mit CMIA, sondern auch Lidl, Aldi und Kaufland. Im Jahr 2022 wird CMIA rund eine Milliarde Textilien umgesetzt haben. Und die „Aid By Trade“-Stiftung, die die Marke CMIA verwaltet, konnte 2021 Lizenzeinnahmen von 4,5 Millionen Euro erzielen. Diese Lizenzeinnahmen werden für die Zertifizierung des Standards und für Projekte mit Kleinbauern in Afrika eingesetzt. Wenn man diese Lizenzeinnahmen auf den ursprünglichen Einsatz von 57 Millionen Euro bezieht, ergibt das eine Verzinsung von 8 Prozent.

Befördert worden ist der Durchbruch von CMIA durch das Lieferkettengesetz, das Textilbündnis des Entwicklungshilfeministeriums und die verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit für nachhaltige Produkte. Wichtig ist jetzt, dass die CMIA-Akteure nicht stehen bleiben. Ökologische und soziale Mindeststandards sind ein wichtiger Schritt vorwärts, sichern aber vielen Baumwollbauern noch kein Einkommen über der Armutsgrenze. Es kommt jetzt darauf an, dass das System CMIA so viele Lizenzgebühren erzielt, dass auf Dauer ein solches Einkommen sichergestellt werden kann. Dabei geht es unter anderem um verbessertes Saatgut, die Förderung von Frauenkooperativen der Baumwollbäuerinnen und eine bessere betriebswirtschaftliche Ausbildung der Farmer.

In allen diesen Bereichen ist CMIA schon aktiv – es handelt sich aber bisher eher um Tropfen auf den heißen Stein. Statt 2 Millionen Euro jährlich wie zurzeit müsste CMIA jährlich das Zehnfache investieren, um nachhaltig Wirkung zu erzielen. Das sollte auch erreichbar sein, zahlen die textilen Einzelhändler doch bisher pro Kleidungsstück eine Lizenzgebühr von gerade einmal 0,4 Cent. Wenn man diesen Betrag auf 2 Cent pro Kleidungsstück verfünffachen würde, könnte mehr bei den Bauern investiert werden.

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Oben     —       Baumwoll-Pflanzen auf einem Feld.

Foto von David Nance.

Quelle [1]

Gemeinfreiheit Dieses Bild istgemeinfrei, weil es Materialien enthält, die ursprünglich vomAgricultural Research Service, der Forschungsagentur desUS-Landwirtschaftsministeriums, stammen.العربيَّةDanskEnglishEnglischEspañolفارسیFrançaisitalianoмакедонскиമലയാളംSicilianuTürkçetiếng Việt中文(简体)+/− US-AgriculturalResearchService-Logo.svg

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Unten     —        Subsahara-Afrika nach Staaten; Sudan ist per UNO-Definition Nordafrika

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Kolumne-Fernsicht-Ostafrika

Erstellt von Redaktion am 26. November 2022

Kongos Rebellen haben Ostafrikas Zukunft in der Hand

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Von Joachim Buwembo

Die diesjährige Aufnahme der Demokratischen Republik Kongo in die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) als ihr siebtes Mitglied ist eine große Bewährungsprobe für diese wichtige Regionalorganisation. Entweder sie wird dadurch ein großer, wohlhabender Wirtschaftsblock – oder sie fällt auseinander.

Mit ihren 2,345 Millionen Quadratkilometern macht die DR Kongo die Hälfte der Fläche der EAC aus, die ansonsten aus den drei Gründungsmitgliedern Kenia, Tansania und Uganda sowie den Beitrittsländern Ruanda, Burundi und Südsudan besteht. Mit der DR Kongo reicht die EAC vom Indischen bis zum Atlantischen Ozean.

Aber die Integration Kongos in die EAC erfordert auch militärische Mittel – die Erzwingung von Sicherheit in dem instabilen Staat, deren Ostregion Kivu über 100 aktive Rebellengruppen zählt. Die wichtigste ist die M23 (Bewegung des 23. März), und die kongolesische Regierung wirft Ruanda vor, diese zu unterstützen. Sie hat den ruandischen Botschafter aus Kinshasa hinausgeworfen, ihren eigenen Botschafter aus Kigali zurückgerufen und Ruandas Fluglinie RwandAir von Kongos Luftraum ausgesperrt.

Die EAC hat nun begonnen, eine regionale Eingreiftruppe im Ostkongo zu stationieren. Bataillone aus Kenia und Burundi sind bereits vor Ort, das Hauptquartier liegt in der Provinzhauptstadt Goma an der ruandischen Grenze. Die M23-Rebellen rücken derweil auf Goma vor.

Diese Lage soll nun der Kongo-Vermittler der EAC entschärfen, Kenias Expräsident Uhuru Kenyatta. Der ruandische Präsident Paul Kagame hat diese Woche zugestimmt, Kenyatta zu „helfen“, die M23 zu einem Waffenstillstand und zum Rückzug aus den von ihr eroberten Gebieten zu überreden.

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Aber wird die Ostafrikanische Gemeinschaft etwas erreichen, was den Vereinten Nationen nicht gelungen ist? Die UN-Kongo-Mission Monusco ist die teuerste Friedensmission der UN-Geschichte, mit einem Budget von über 1 Milliarde US-Dollar im Jahr. Das Jahresbudget der EAC als Organisation beträgt 91 Millionen US-Dollar und ist nie gedeckt, weil Burundi und Südsudan meistens ihre Beiträge nicht zahlen. Ruanda ist der pünktlichste Zahler, gefolgt von Uganda. Kenia und Tansania, die zwei reichsten Mitglieder, sind meistens im Verzug, zahlen am Ende aber doch. Die EAC ist von Gebergeldern aus Europa und Japan abhängig.

Nun hofft die EAC, mit ihrer Regionaltruppe die UN-Mission zu ersetzen, deren 14.000 Soldaten die DR Kongo bis 2024 verlassen sollen. Ostafrika verfügt nicht über die finanziellen Mittel, die DR Kongo zu befrieden. Aber es hat gute Gründe, es zu wollen.

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COP 27 / eine UN Farce

Erstellt von Redaktion am 25. November 2022

Die 636 Lobbyisten der Fossilindustrie wurden unterschätzt

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Von      : Peter Gerber /   

An der Klimakonferenz COP27 bremsten neben China jene, die mit fossilen Energieträgern viel Geld verdienen.

Die neueste Klimakonferenz in Ägypten ging ohne Fortschritte für den Klimaschutz zu Ende. In seiner Spiegel-Kolumne «Im Hintergrund agieren die Saboteure» spürt Kolumnist Christian Stöcker die Verantwortlichen auf. Neben China, das pro Einwohner nach Australien, Kasachstan, Südafrika, Russland und Polen am meisten Kohle fördert, richtet Stöcker den Blick auf folgende Zahl: In Sharm el-Sheikh nahmen 636 Lobbyisten von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen teil. Das waren 25 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Umweltorganisation Global Witness errechnete. Sie kritisierte, dass COP27 in diesem Jahr zu einer Lobbying-Veranstaltung wurde. Damit war die fossile Lobby mit mehr Leuten an der Klimakonferenz vertreten als die zehn am meisten vom Klimawandel betroffenen Staaten zusammen.

Einige von ihnen seien sogar Teil der offiziellen Delegationen der Staaten gewesen, hatten also Zutrittsrechte zu Räumlichkeiten, die Medien oder NGOs versperrt blieben. So war etwa der CEO des Ölkonzerns BP, Bernard Looney, als Teil der mauretanischen Delegation nach Sharm el-Sheikh gereist. Insgesamt nahmen rund 4500 Personen an der Konferenz teil.

Der Spiegel-Kolumnist zeigt auf, welche Rolle der Lobbyapparat der Fossilindustrie generell spielt:

  • Einfluss auf Wissenschaft und Forschung: Durch die Fossilbranche finanzierte Forschungsinstitutionen erstellen bezahlte Auftragsstudien. Diese «widerlegen» in schöner Regelmässigkeit die Ergebnisse unabhängiger Institute.
  • Einfluss auf die Justiz: Als «Bürgerklagen» getarnte juristische Einsprachen gegen Grossprojekte zur Erzeugung erneuerbarer Energie. Solche Verhinderungstaktiken werden oft massgeblich durch Öl- und Gaskonzerne und deren Lobbys (mit-)finanziert und organisiert.
  • Einfluss auf die Medien: Die Fossilindustrie bestimmt beispielsweise mittels teurer Inseratekampagnen Medieninhalte mit und manipuliert dadurch die öffentliche Meinungsbildung.
  • Drehtürphänomene: Es bestehen enge personelle Netzwerke zwischen Industrie, Behörden, Politik und Forschung.

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KOMMENTAR

Ohne dieser Auflistung von Lobbying-Strategien ihre Relevanz abzusprechen sei die Bemerkung erlaubt: All dies ist bereits seit langem bekannt und hat wenig mit dem konkreten Anlass des Klimagipfels zu tun. Wirklich interessant wäre es gewesen zu erfahren, wie die Lobbyarbeit an solchen Konferenzen im Detail abläuft. Wer spricht mit wem und welche Vereinbarungen und Partnerschaften werden geschlossen? Welche Gelder fliessen woher und wohin? Klar: Die entscheidenden Gespräche in der Politik finden mehrheitlich hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Journalist/-innen statt und selbstverständlich hat eine Kolumne keinen investigativ-journalistischen Anspruch.

Auch verwendet der Autor den Begriff «Roh-CO2» anstatt von Rohöl und Rohkohle zu reden. Mit der Förderung und dem Verkauf von «Roh-CO2» würden die erwähnten Interessensgruppen der Fossilindustrie viel Geld verdienen. Mit Verlaub: So etwas wie «Roh-CO2» gibt es nicht und kann folglich auch nicht verkauft werden. CO2 entsteht (unter anderem) bei der Verbrennung von kohlenstoffhaltigen Brennstoffen. Dies gilt z.B. auch für Holz (das als nachwachsender Rohstoff als CO2-neutral gilt) und Plastik. Die Umweltschäden unterscheiden sich je nach Energieträger sehr stark. Die Fossilindustrie verdient ihr Geld mit der Förderung und dem Verkauf von fossilen Brennstoffen. CO2 hingegen wird – wenn man so will – im CO2-Zertfikathandel verkauft. Dieses Marktinstrument gilt gemeinhin als Teil der Lösung des Klimaproblems.

Sprachliche Polemik mittels Begriffsneuschöpfungen, die an Fakenews grenzen, ist im Zusammenhang mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlage nicht hilfreich. Erst recht nicht, um eine Diskussion zu führen, die auf Lösungsfindung – und nicht auf Spaltung – ausgerichtet ist.

Dabei geht der eigentliche Skandal fast ein wenig unter: Lobbyismus wird immer noch toleriert, ja, er ist legal, obwohl er dem Gemeinwohl zutiefst schadet.

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Förderung von Kohle pro Einwohner © Kohleförderung: energiestatistik.enerdata.net/iea.org. Grafik: GusmoFREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —   נשיא המדינה יצחק הרצוג, נואם במליאה המרכזית בכנס COP27 במצרים. יום שני, י“ג בחשוון תשפ“ב, 7 בנובמבר 2022. קרדיט צילום: חיים צח/לע“מ.

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Afrobeat – Nicht so wichtig?

Erstellt von Redaktion am 31. Oktober 2022

Es gibt in Deutschland kein Verständnis für eine Weltsicht, die Kolonialismus in den Mittelpunkt rückt

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Ein Debattenbeitrag von Dominic Johnson

Afrikas Öffentlichkeit reagiert auf Russlands Krieg gegen die Ukraine mit derselben Gleichgültigkeit wie Europa auf Konflikte und Repression in Afrika.

Es gab Zeiten, da hielten in der taz manche Altlinke den Überschriftenvorschlag „Schwarze unter sich – 1000 Tote“ für lustig. Das war Anfang 1993, als in Zaire (heute Demokratische Republik Kongo) die Mobutu-Soldateska mit einem Terrorfeldzug die Demokratiebewegung zu zerschlagen versuchte.

Der Titelvorschlag wurde nie gedruckt. Aber es war eine Zeit, als ein rassistisch geprägter Gesamteindruck des Weltgeschehens verbreitet war, nach dem Motto: Überall schlagen sich Schwarze gegenseitig die Köpfe ein. In Südafrika schürte das weiße Apartheidregime in den schwarzen Townships ethnische Gewalt mit Tausenden Toten. In den USA war von „black-on-black violence“ in vom Drogenkrieg gebeutelten Ghettos die Rede. Der Völkermord an Ruandas Tutsi 1994 wurde anfangs als gegenseitiges Abschlachten von Hutu und Tutsi verfälscht dargestellt; „Stammeskonflikte“ hieß das in Deutschland. Frankreichs damaliger sozialistischer Präsident François Mitterrand fiel dazu der infame Satz ein: „In diesen Ländern ist ein Völkermord nicht so wichtig.“

Knapp 30 Jahre später ist das Bewusstsein für Rassismus weltweit gewachsen. Aber die Haltung hinter dem Gedanken „Schwarze unter sich“ lebt weiter. Mit Ausnahme von Konflikten, an denen islamistische Terrorgruppen beteiligt sind, praktiziert der Rest der Welt bei Kriegen in Afrika eine routinierte Indifferenz.

Die Aufregung, wenn Diplomaten das Vorgehen der Streitkräfte Äthiopiens in der aufständischen Provinz Tigray als Völkermord bezeichnen oder auch nur davor warnen, ist größer als die über die Massaker oder die andauernde Hungerblockade. Beim internationalen Umgang mit Bürgerkriegen in der Demokratischen Republik Kongo, Südsudan, Somalia, der Zentralafrikanischen Republik oder Nigeria hat die Wiederherstellung staatlicher Autorität Vorrang vor dem Schutz der Zivilbevölkerung, auch wenn Täter von Massakern Träger staatlicher Autorität sind. Wer genau da wen umbringt und warum oder welche Dynamik im Einzelnen hinter blutigen Verbrechen steht, ist nicht so wichtig. Vor Kurzem töteten Sicherheitskräfte in Tschads Hauptstadt N’Djamena mehrere Dutzend Menschen beim Niederschlagen von Protesten gegen den Verbleib des Übergangspräsidenten Mahamat Déby im Amt. Hat das außerhalb Afrikas irgendwen empört?

Wen wundert es also, dass sich in Afrika kaum jemand über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine empört. Die Regierungen der reichen Industrieländer haben nur wenig Verständnis dafür, dass sich Afrikas Öffentlichkeit für den Horror in der Ukraine genauso wenig interessiert wie Europas Öffentlichkeit für Konflikte in Afrika. Man enthält sich in der UNO, man benennt keine Verantwortlichen, man fordert alle gleichermaßen zu einer Lösung am Verhandlungstisch auf, aber man hält sich ansonsten heraus. Man beklagt westliche Doppelmoral: Der Westen betrieb einst den Sturz Gaddafis in Libyen, bekämpft aber die „Intervention“ Russlands in der Ukraine.

Dass die Ukraine einen Abwehrkrieg gegen Russlands terroristisch vorgetragenen imperialen Herrschaftsanspruch führt und dass die Menschen um ihr Überleben kämpfen – das wird kaum wahrgenommen. Stimmen wie Ugandas Opposi­tions­führer Bobi Wine, der im September als erster und einziger afrikanischer Politiker in die Ukraine reiste und Butscha besuchte, bleiben einsame Rufer in der Wüste. „Die Tapferkeit, mit der Ukrainer sich Russlands Aggression widersetzen, lehrt all jene, die für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung kämpfen, dass sie selbst gegen eine Übermacht nie aufgeben sollen“, schrieb der Ugander damals und wurde prompt in seiner Heimat als Marionette der USA verunglimpft.

Könnten sich die heutigen Politiker-innen noch unter den Level der damaligen Barbaren aufstellen ?

Indifferenz beginnt in tonangebenden afrikanischen Kreisen vor der eigenen Haustür. Beim Aufeinanderprallen von Arm und Reich in Afrikas Megastädten ist Menschlichkeit selten. Afrikanische Regierungen kritisieren sich gegenseitig nie, außer aus propagandistischem Eigeninteresse. Die Aufarbeitung des Genozids in Ruanda wurde nicht von den Staaten Afrikas vorangetrieben, sondern von den Überlebenden und ihren Freunden weltweit. Die Den Haager Völkermordanklage gegen Sudans Diktator Bashir wegen der Massenmorde in Darfur sorgte für eine Welle der Solidarität afrikanischer Regierender nicht mit den Opfern, sondern mit dem Täter. Koloniales Unrecht anzumahnen ist vielfach Staatsdoktrin, postkoloniale Gerechtigkeit einzufordern kann lebensgefährlich sein, von Simbabwe bis Algerien.

Für die Menschen in der Ukraine dürfte diese Indifferenz, die auf Hinnahme von Unrecht hinausläuft, unerträglich sein. Nicht viel anders geht es allerdings Menschen aus Kongo, Südsudan, Äthiopien, Zentralafrika und vielen anderen Kriegsländern, die sich schon viel länger mit europäischer Gleichgültigkeit konfrontiert sehen, wenn sie Zuflucht suchen oder auch nur Aufmerksamkeit. Das rächt sich irgendwann.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   Karte des kolonialen Afrika im Jahr 1914.

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Kolumne-Fernsicht-Ostafrika

Erstellt von Redaktion am 22. Oktober 2022

Museveni und Macron, ein Pipeline-Freundespaar

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Von Joachim Buwembo

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Uganda waren in den vergangenen Jahrzehnten nicht weiter bemerkenswert: korrekt, aber kühl. Jetzt wird daraus plötzlich eine heiße Umarmung. Die innige neue Beziehung wird mit ugandischem Öl geölt, im Wortsinne. Aber das Öl sorgt auch für Friktionen – mit der Europäischen Union.

Das liegt an einer Resolution des Europaparlaments vom 14. September, die ein einjähriges Moratorium auf Ostafrikas aktuell größtes Energieprojekt forderte: Die East African Crude Oil Pipeline (EACOP), die Ugandas Rohöl durch ein 1.444 Kilometer langes beheiztes Rohr von den ugandischen Quellen über Tansania zum Indischen Ozean bringen soll, gebaut vom französischen Ölkonzern Total. Uganda und Total sind erbost über die Stellungnahme des EU-Parlaments. Ugandas Präsident Yoweri Museveni wirft den Europäern öffentlich vor, Afrika wie eine Kolonie zu behandeln. Total hat eine Einladung zu einem Auftritt vor dem EU-Parlament abgelehnt und begründet das damit, dass die Einladung nach der Verabschiedung der Resolution erfolgte und damit sinnlos sei.

Der Druck der Klimaaktivisten schmiedet Uganda und Frankreich zusammen.

Nun hat Präsident Museveni seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron nach Uganda eingeladen, um die neue Beziehung weiter zu versüßen. Diese Einladung wurde bekannt, als der scheidende französische Botschafter in Kampala, Jules-Armand Aniambossou, sich von Museveni verabschiedete. Offiziell will man über eine Lösung für die andauernde Instabilität im Osten der Demokratischen Republik Kongo diskutieren. Macron muss sich nun überlegen, ob er das EU-Parlament ärgert und die Einladung annimmt. Es wäre ein historischer Schritt für einen französischen Präsidenten.

2016

Denn die Kühle in Frankreichs Beziehungen zu Uganda ist alt. Sie ist auf Oktober 1990 zurückzuführen, als ruandische Flüchtlinge, die in Ugandas Armee dienten, kollektiv desertierten und in Ruanda einmarschierten. Sie starteten einen fast vierjährigen Krieg, den sie im Juli 1994 gewannen, als sie unter Führung des heutigen ruandischen Präsidenten Paul Kagame Ruandas Hauptstadt Kigali einnahmen und damit dem Genozid ein Ende setzten, der in den Monaten davor in Ruanda eine Million Tote produziert hatte.

Frankreich hat Uganda das nie verziehen, denn mit der Vertreibung des für den Genozid verantwortlichen Regimes aus Kigali wurde auch Frankreich aus dem Herzen Afrikas verjagt. Ruanda hat sich von einer „frankofonen“ in eine „anglofone“ Nation verwandelt, ist der Ostafrikanischen Gemeinschaft beigetreten und sogar dem britisch geführten Commonwealth. Es hat dieses Jahr den seit Langem größten Commonwealth-Staatengipfel ausgerichtet, obwohl es nie eine britische Kolonie gewesen ist. All dies hat Frankreich brüskiert, und Uganda wird dafür verantwortlich gemacht, weil es vor Jahrzehnten zuließ, dass Kagames Rebellen von Uganda aus in Ruanda einmarschierten.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Kolumne-FERNSICHT-Kenia

Erstellt von Redaktion am 17. September 2022

In Kenia regiert jetzt Präsident Ruto, der Dynastien Killer

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Von Joachim Buwembo

Am 13. September bekam Kenia einen neuen Präsidenten. William Ruto wurde als fünfter Präsident der Republik Kenia vereidigt, gut einen Monat nach seinem Wahlsieg. Der bisherige Vizepräsident gewann gleich zweimal – erst an der Wahlurne und dann beim Verfassungsgericht, das die Wahlanfechtung des wichtigsten Gegenkandidaten Raila Odinga abwies.

Ruto war zwar zehn Jahre lang Vizepräsident unter Präsident Uhuru Kenyatta gewesen, aber sein Sieg war ein Sieg über Kenyatta, denn der hatte seinen früheren Erzrivalen Odinga als Wunschnachfolger unterstützt und sich gegen­ Ruto gestellt.

Mit der Amtseinführung des 55-jährigen William Ruto beginnt in Kenia nun eine neue Ära. Weithin im Land steht sein Sieg für den Sieg derjenigen, die es durch harte Arbeit und Geschäftssinn nach oben geschafft haben, über die, die immer schon oben gewesen sind – die „Hustler“, wie im kenianischen Englisch die Aufsteiger aus eigener Kraft genannt werden, über die „Dynastien“.

Uhuru Kenyatta und Raila Odinga sind nämlich die Söhne der ersten Präsidenten und Vizepräsidenten Kenias nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1963, Jomo Kenyatta and Oginga Odinga. Zwischen den beiden Kenyattas hatte Kenia nur zwei andere Präsidenten.

Wie die meisten afrikanischen Staaten ist auch Kenia ein Land, in dem der Präsident sehr leicht Reichtum anhäufen kann. So sind die Familien, die bislang an der Macht gewesen sind, steinreich. William Ruto hingegen, der in eine arme Familie geboren wurde, hat seinen Weg nach oben selbst erarbeitet, ein „Hustler“ eben. Sein Aufstiegskampf ist ein Vorbild für Millionen junge Menschen in Kenia aus unterprivilegierten Verhältnissen. Sie haben ihn in großer Zahl bei der Wahl unterstützt, um die „Dynastien“ zu stürzen. Dass er selbst auch inzwischen steinreich ist, war dabei für ihn kein Nachteil, obwohl seine Gegner versuchten, ihm den Vorwurf der Korruption anzuhängen.

Kenia ist eine von Afrikas größten Volkswirtschaften, und das Pro-Kopf-Einkommen ist mit aktuell 1.550 US-Dollar pro Jahr ansehnlich im afrikanischen Vergleich, doch die Kluft zwischen Arm und Reich bleibt immens. Als die ostafrikanischen Staaten in den frühen 1960er Jahren die Unabhängigkeit erlangten und die Welt in die Blöcke Ost und West geteilt war, lästerte Julius Nyerere, sozialistischer Präsident des pro-östlichen Nachbarn Tansania, über Kenia als eine „man eat man“-Gesellschaft, in der jeder seinen Nächsten übervorteilt. Jomo Kenyatta aus dem kapitalistischen, pro-westlichen Kenia konterte, Tansania sei eine „man eat nothing“-Gesellschaft, in der alle gemeinsam im Elend leben. Diese Charakterisierungen sind auch heute noch weit verbreitet.

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Jetzt hilft nur Transparenz

Erstellt von Redaktion am 16. September 2022

Angola befindet sich nach den fragwürdigen Wahlen in einer gefährlichen Phase.

Deutsch: Blick über den Osten Luandas, Angola, im Hintergrund die Halbinsel Restinga Português: Vista do leste de Luanda, com a península da Restinga ao fundo.

Ein Debattenbeitrag von Jakob Hensing

Nur noch die Offenlegung aller Ergebnisse kann die Lage entschärfen. Das schlechte Ergebnis der MPLA ist Ausdruck einer tiefen Frustration der gebildeten Bevölkerungsschichten.

Angola steht angesichts eines umstrittenen Wahlausgangs Ende August am Scheideweg. Ein Aufbruch des seit der Unabhängigkeit von Portugal 1975 ununterbrochen von der Volksbewegung für die Befreiung Angolas (MPLA) regierten Landes in eine neue Ära der Mehrparteiendemokratie ist ebenso möglich wie ein Rückfall in autokratische Repression. Internationale Akteure haben auf den Ausgang begrenzten Einfluss, sollten sich aber dennoch klar für die Einhaltung absoluter demokratischer Mindeststandards positionieren.

Wie im Vorfeld von vielen Be­ob­ach­te­r*in­nen prognostiziert, ist die MPLA bei den Wahlen erheblich unter Druck geraten. Laut offiziellem Ergebnis konnte sie zwar mit 51,17 Prozent gerade noch die absolute Mehrheit erringen und ihrem Parteiführer João Lourenço eine weitere Amtszeit als Präsident bescheren. Das Ergebnis wird jedoch von der unterlegenen Opposition um Adalberto Costa Júnior (UNITA) angefochten.

Diese Entwicklungen haben auch über die Landesgrenzen hinaus Relevanz: Als einer der größten afrikanischen Ölexporteure ist das Land eine bedeutende Regionalmacht; auch Deutschland bezeichnet Angola als „strategischen Partner“. Zudem dürften andere dominierende Parteien im südlichen Afrika wie der ANC in Südafrika, Frelimo in Mosambik oder SWAPO in Namibia die Kontroverse aufmerksam verfolgen und daraus ihre Schlüsse für den Umgang mit politischen Herausforderern im jeweils eigenen Land ziehen.

Vor allem dank der angolanischen Zivilgesellschaft gibt es diesmal für die Einordnung der seitens UNITA vorgebrachten Beschwerden eine bessere Grundlage als noch bei den ebenfalls umstrittenen vorherigen Wahlen 2017. Neben Belegen für diverse lokale Unregelmäßigkeiten verbreiteten Ak­ti­vis­t*in­nen vielfach Fotos der obligatorischen Ergebnisaushänge direkt an den einzelnen Wahllokalen. Diese deuten stark darauf hin, dass die MPLA vor allem in der Hauptstadt Luanda und anderen größeren Städten deutlich unterlegen war. Zumindest für Luanda spiegelt sich dies auch im offiziellen Ergebnis wider. Dies allein ist eine beachtliche Entwicklung, da die MPLA historisch stark in diesen urbanen Zentren verankert ist. Die UNITA hingegen konnte sich erst bei diesen Wahlen wirklich vom Image einer Rebellenarmee lösen, die sich im bis 2002 anhaltenden Konflikt oft als Vertreterin des Hinterlands inszenierte und zeitweise erhebliche Teile des Territoriums kontrollierte.

Das schlechte Ergebnis der MPLA vor allem in Luanda ist Ausdruck einer tiefen Frustration gerade in gebildeten Bevölkerungsschichten darüber, dass die Partei den Ressourcenreichtum des Landes kaum in breite Wohlstandsgewinne umgemünzt hat. Daran änderten auch massive In­fra­struk­tur­in­ves­ti­tionen und ein durch hohe Ölpreise begünstigtes Strohfeuer des Wirtschaftswachstums in den ersten Jahren nach Ende des Bürgerkriegs nichts. Stattdessen eskalierte die Konzentration des Reichtums in den Händen einer kleinen Gruppe politisch vernetzter Personen, die diesen zudem vor allem in der Hauptstadt oft ostentativ zur Schau stellen.

Dass die MPLA in der ländlichen Peripherie, wo die zivilgesellschaftliche Beobachtung weniger engmaschig war, Erfolge erzielt haben könnte, ist nicht ausgeschlossen. Dass diese aber ausgereicht haben sollten, um die Verluste in den bevölkerungsreichen Städten auszugleichen, wird von vielen Ver­tre­te­r*in­nen in Opposition und Zivilgesellschaft in Frage gestellt. Bezeichnenderweise hat die nationale Wahlkommission CNE lediglich Ergebnisse auf Provinzebene veröffentlicht.

Die Wahlbeobachtungsmissionen der Gemeinschaft portugiesischsprachiger Länder (CPLP), der Afrikanischen Union und der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC) sowie andere internationale Akteure sind bisher um klare Worte verlegen. Es ist richtig, die Wirkung der eigenen Kommunikation vor Ort sorgfältig abzuwägen – eine allzu lautstarke Positionierung des Auslands ist nicht immer das richtige Mittel. Bedenklich ist aber, dass etwa seitens des früheren portugiesischen Vizepremiers Paulo Portas, der vor Ort als Wahlbeobachter fungierte, der Fokus bereits auf mögliche Verhandlungen zwischen MPLA und UNITA gerichtet wird. Solche Signale bedrohen das ohnehin fragile Vertrauen in den demokratischen Prozess. Die bloße Herstellung von Transparenz und schlüssige Aufbereitung des Wahlergebnisses darf nicht politische Verhandlungssache werden.

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Oben     —     Blick über den Osten Luandas, Angola, im Hintergrund die Halbinsel RestingaPortuguês: Vista do leste de Luanda, com a península da Restinga ao fundo.

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Unten        —     Straßen und Gebäude von Luanda. Foto von Fabio Vanin, Luanda, 2013.

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Die Queen im Afrobeat

Erstellt von Redaktion am 12. September 2022

Die Queen und Afrika: Elizabeths Erbe in Kenia

Stadtbild.

Von Dominic Johnson

Die koloniale Hinterlassenschaft wirkt nach. In Kenia, wo die Flaggen auf halbmast hängen, hat sie nicht nur das Gesicht des brutalen Kolonialkrieges.

Elizabeth II. wurde 1952 in Kenia Königin. Als ihr Vater George VI. starb, befand sie sich gerade auf Weltreise mit ihrem Ehemann und übernachtete in Treetops, einer Lodge im kenianischen Aberdare-Nationalpark. Die Schlafsuite war in einen alten Feigenbaum hineingebaut, mit Blick über ein Wasserloch. Nach ihrem Dinner traf Elizabeth am Abend dort auf einen Elefanten. In der Nacht starb im fernen London ihr Vater, aber das erfuhr sie erst am nächsten Tag in der königlichen Sagana Royal Lodge.

Die ehemaligen Kolonien haben mit dem Empire nicht gebrochen. Sie haben sein Erbe verinnerlicht !

Auf den Stufen vom State House in Nairobi wurde dann die Proklamation von Queen Elizabeth II. verlesen. Ein Jäger, der Elizabeth in Treetops bewachte, schrieb später ins Gästebuch: „Zum ersten Mal in der Weltgeschichte ist ein junges Mädchen an einem Tag als Prinzessin in einen Baum gestiegen und am nächsten Tag als Königin vom Baum geklettert.“

Wenige Monate später riefen dieselben britischen Kolonialbehörden in Kenia den Ausnahmezustand aus, um die Mau-Mau-Rebellion zu vernichten – die bewaffnete Unabhängigkeitsbewegung des Kikuyu-Volkes, die sich in Reaktion auf die Landnahme durch weiße Siedler im kenianischen Hochland gebildet hatte. Ganze Landstriche wurden zu Sperrzonen erklärt. Zehntausende Menschen wurden getötet, Hunderttausende in Lagern interniert.

Der Staatsterror war vergeblich, wie alle europäischen Kriege gegen afrikanische Unabhängigkeitsbewegungen. Die Rebellion wurde zerschlagen, aber die Legitimation der Kolonialherrschaft war dahin. 1963 wurde Kenia unabhängig, unter Kikuyu-Führer Jomo Kenyatta. Die Spuren der Queen in Kenia sind auch Spuren des Krieges.

Mulmig nach dem Tod der Queen

Im Jahr 1953 plünderten Rebellen die Sagana Royal Lodge. Treetops wurde 1954 von Mau-Mau-Kämpfern in Brand gesteckt. Für Elizabeths Sicherheit in Sagana war der britische Polizeioffizier Ian Henderson zuständig: Er persönlich spürte am 21. Oktober 1956 den Anführer der Mau-Mau-Rebellion, Dedan Kimathi, auf, schoss ihn an und verhaftete ihn. Kimathi wurde 1957 gehenkt. Henderson wurde befördert.

Von 1966 bis 1998 leitete er den Inlandsgeheimdienst von Bahrain – eine typische postkoloniale Karriere: Nicht nur in Großbritannien, auch in anderen Kolonialmächten haben alte Amtsträger mit Blut an den Händen und mit Orden überhäuft den neuen Staaten gedient. Henderson erhielt 1984 von der Queen den Orden des Britischen Empire. Kimathis Grab in Kenia wurde erst 2019 entdeckt – auf einem Gefängnisgelände. Überlebende des Mau-Mau-Krieges streiten bis heute für Anerkennung und Entschädigung.

Und so manche Kenianer haben ein mulmiges Gefühl bei der weltweiten Huldigung für die Queen, die zwar zu militärischen Angelegenheiten überhaupt nichts zu sagen hatte, aber das dafür verantwortliche System repräsentierte. Großbritannien war mit seinem Wüten in Kenia keineswegs allein. Zur gleichen Zeit überzog Frankreich seine Algerien-Kolonie mit noch viel blutigerem Terror, Hunderttausende starben. Eine kleinere Version davon wiederholte Frankreich in Kamerun.

Auch das ist Nairobi – heute noch !

Belgien setzte beim Abzug aus Ruanda ab 1959 und Kongo 1960 blutige Konflikte in Gang, die bis heute andauern. Der Kampf zwischen weißem Herrschaftsanspruch und schwarzem Freiheitsanspruch zerriss ganz Afrika. Ab den 1960er Jahren kamen die Freiheitskriege in den ehemaligen portugiesischen Kolonien Angola, Mosambik und Guinea-Bissau dazu, ab den 1970er Jahren in Rhodesien (heute Simbabwe), und der Umgang mit der weißen Apartheidherrschaft in Südafrika überschattete die Beziehungen zwischen Afrika und dem Rest der Welt.

Kein Bruch mit dem Empire

Wer sich wundert, warum viele afrikanische Länder heute noch Sympathien für Moskau hegen und warum viele Afrikaner westliche Diskurse über universelle Freiheitswerte als verlogene Heuchelei abtun, muss nur einen Blick in die Geschichtsbücher werfen und auf Ereignisse, die viele Menschen in Afrika nicht aus Büchern, sondern aus den Erzählungen ihrer Eltern und Großeltern kennen, besonders in den ehemaligen Siedlerkolonien: Algerien, Simbabwe, Namibia und eben Kenia, mit dem Sonderfall Südafrika.

Aber die ehemaligen Kolonien haben mit dem Empire nicht gebrochen. Sie haben es im besten dialektischen Sinne „aufgehoben“, sein Erbe verinnerlicht und für ihre eigene Neuerfindung angenommen. Das englischsprachige Afrika bewegt sich mit großer Selbstverständlichkeit im englischsprachigen Kulturraum, der längst ein globaler ist.

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Oben      —     Stadtbild von Nairobi

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Stolz in Westafrika

Erstellt von Redaktion am 18. August 2022

Die Rückgabe kostbarer geraubter Kunst wird eingefordert.

Von Katrin Gänsler

Denkmäler von Helden und Heldinnen, die gegen die Kolonialmächte kämpften, werden enthüllt. Benin und andere Länder entwickeln ein neues Selbst­bewusstsein, das an die Zeit vor der Kolonialisierung anknüpft.

Fast hätte es geklappt. Wäre Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wenige Tage später in Benins Wirtschaftsmetropole Cotonou gereist, hätte er zum 62. Unabhängigkeitstag am 1. August an der Einweihung mehrerer Denkmäler teilnehmen können. Zwei sind ungewöhnlich symbolträchtig und zeigen: Gerade Benin, aber auch weitere Länder in der Region entwickeln ein neues Selbstbewusstsein, das an die Phase vor der Kolonialisierung anknüpft.

Wer nun in Cotonou landet, wird direkt am Flughafen von Bio Guéra begrüßt. Der 1856 geborene Krieger thront auf einem sich aufbäumenden Pferd. Mit einem Reiterstandbild wie das für Kaiser Wilhelm in Düsseldorf oder König Johann in Dresden hat das wenig gemeinsam. Bio Guéra – insgesamt ist die Statue aus Stahl und Gusseisen zehn Meter hoch – ist dynamisch und hat einen entschlossenen Gesichtsausdruck. Seit 1975 gilt er als Nationalheld, hat er doch gegen französische Truppen gekämpft, die nach mehreren Kriegen Ende des 19. Jahrhunderts das einstige Königreich Dahomey – es umfasst heute rund 20 Prozent der Staatsfläche von Benin – zu einem Teil von Französisch-Westafrika machten.

Wie 16 weitere Kolonien in Afrika auch wurde es erst 1960 unabhängig. Mit der Ehrung des Antikolonialismuskämpfers macht Benins Regierung unter Patrice Talon deutlich: Die Verteidigung von Freiheit und Souveränität sei ein „edles Anliegen“. Die Statue stehe für „Mut, Würde und Integrität“.

Eingeweiht ist auch die überlebensgroße, beeindruckende 30 Meter hohe Amazone, die in unmittelbarer Nähe des Hafens und des Präsidentenpalastes steht. Die Stahlkonstruktion mit Bronzeüberzug, die vor zwei Jahren aufgestellt wurde, war seitdem verhüllt. Sie erinnert an Soldatinnen, die auf Fon, der im Süden Benins am meisten gesprochenen Sprache, auch Minons – Mütter – oder Agoodjié genannt wurden. Dahomey-Herrscherin Tassi Hangbé gründete Anfang des 18. Jahrhunderts die weibliche Armee, der zwischenzeitlich bis zu 5.000 Kämpferinnen angehörten. Auch die Kriegerinnen bekämpften zum Schluss die französischen Streitkräfte.

Die Amazone, so betonte Präsident Talon bei der Einweihung, sei das Symbol der „beninischen Frau von heute und morgen“ sowie ein Zeichen des Patriotismus. Diese Faszination hat sogar Hollywood erreicht. Im September kommt der Film „The Woman King“ in die Kinos, der erzählt, wie die Frauen das Königreich Dahomey verteidigt haben.

Zum neuen Selbstbewusstsein trägt auch die Debatte über die Rückgabe der Raubkunst bei. In Cotonou sind zum zweiten Mal 26 Artefakte ausgestellt, die französische Truppen im zweiten Dahomey-Krieg von 1892 bis 1894 raubten und die Frankreich im vergangenen Jahr an Benin zurückgab. Franck Ogou, Direktor der Schule für afrikanisches Kulturerbe (EPA) in der Hauptstadt Porto Novo, wertet das als wichtiges Zeichen: „Wir alle können heute sagen: Afrika gehört zur Weltgeschichte.“ Der Kontinent wurde lange als „geschichtslos“ abgetan.

Meinungen des Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Afrika habe „keine Bewegung und Entwicklung aufzuweisen“, haben sich jahrhundertelang gehalten. Die Kunstwerke aus den Palästen des Königreichs Dahomey widerlegen das.

Noch deutlicher machen das die Benin-Bronzen, die aus dem einstigen Königreich Benin, das im heutigen Nigeria liegt, stammen. Jahrelang wurde über die Rückgabe der 3.000 bis 5.000 Kunstgegenstände, die in zahlreichen Museen sowie Universitäten und Sammlungen in Europa und den USA lagern, erfolglos verhandelt. Erst Frankreichs Ankündigung, Kulturgüter zu restituieren, brachte Dynamik in die Gespräche, und mit einem Mal wurde deutlich, welch immenser Wert die 1897 von britischen Truppen geraubten Artefakte haben. Nigeria wird gerade nicht mehr nur als Land wahrgenommen, in dem Terrorgruppen Angriffe verüben und multinationale Ölfirmen für Umweltzerstörung verantwortlich sind, sondern als Heimat extrem wertvoller Bronzen, für die sich die ganze Welt interessiert.

Anders als in Benin kreiert das in Nigeria aber kein neues Selbstverständnis. Das liegt zum einen an der schieren Größe. Nigeria mit seinen 220 Millionen Ein­woh­ne­r*in­nen ist es nie gelungen, eine gemeinsame Identität zu schaffen. Die Bronzen aus Benin City sind für Menschen aus Kano, Maiduguri oder Ibadan weit weg und haben kaum Bezug zur eigenen Geschichte. Zum anderen sind die Alltagsprobleme überwältigend. Jede Woche werden Dutzende Menschen gekidnappt, Terrorgruppen drängen in Richtung Hauptstadt Abuja. Mehr als 90 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze.

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Oben     —     Liebig-Sammelbild, 6-teilige Serie „Bilder aus Afrika“ (um 1900) Familienidylle

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Kolumne FERNSICHT Uganda

Erstellt von Redaktion am 14. August 2022

E-Busse statt Abgase: Krieg und Kenia auf Kampalas Straßen

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Von Joachim Buwembo

Bisher galt E-Mobilität in Uganda eher als Spinnerei. Doch Präsident Museveni fing an, sie zu fördern. Nun zahlt sich das aus.

Jahrzehntelang hat Uganda den globalen Kampf gegen Klimawandel und für saubere Energie ignoriert. Jetzt plötzlich gibt es nichts Wichtigeres. Elektroautos werden entwickelt, um Benziner abzulösen. Dass das arme ostafrikanische Land jetzt ganz dringend seine chaotischen und abgasintensiven Minibusse überwinden will, das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs, die aber zum Zeitpunkt ihres Imports schon zwanzig Jahre alt sind, und nun auf elektrische und geräuscharme Luxusbusse setzt, hat zwei Gründe, und sie liegen außerhalb des Landes.

Der erste Grund ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die Benzinpreise haben sich seitdem verdoppelt. Der zweite ist die Präsidentschaftswahl im Nachbarland Kenia, das wichtigste Transitland für Ugandas Im- und Exporte über den Hafen Mombasa am Indischen Ozean.

Über Mombasa kommen Ugandas Ölproduktimporte im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar im Jahr. Uganda nutzt Mombasa dafür seit über einem Jahrhundert und kümmerte sich um Alternativen erst, als Ende 2007 und Anfang 2008 Gewalt in Kenia nach umstrittenen Wahlen über 1.000 Tote forderte. Wütende Anhänger von Raila Odinga, die sich um dessen Sieg durch den damaligen Amtsinhaber Mwai Kibaki betrogen fühlten, rissen Teile der Eisenbahnlinie aus Mombasa Richtung Uganda, dem sie die Unterstützung Kibakis vorwarfen, aus den Gleisen.

Das panische Uganda tat sich sogleich mit Tansania zusammen, um die Alternativstrecke über den tansanischen Hafen Daressalam auszubauen. Aber dann kehrte in Kenia wieder Frieden ein und Uganda war wieder zufrieden mit Mombasa, das näher und moderner ist. Fracht aus Mombasa nach Kampala braucht nur halb so lang wie aus Daressalam.

Alle fünf Jahre gibt es Wahlen in Kenia, und jedes Mal bereitet sich Uganda halbherzig auf Probleme vor, wie die Lagerung von ein paar Millionen Litern Benzin mehr. Aber dieses Jahr fällt Kenias Wahl mitten in den Krieg in der Ukraine, und da reicht so was nicht mehr. Ugandas Regierung will nun den Verkehr auf Elektrik umschalten, um weniger Benzin zu benötigen.

Präsident vergaß das Projekt nicht

Bisher galt E-Mobilität in Uganda eher als Spinnerei. Ingenieursstudenten an der Universität Makerere in der Hauptstadt Kampala entwickelten 2011 das erste ugandische E-Auto, selbst entworfen und selbst gebaut. Sie luden Präsident Yoweri Museveni ein, damit auf dem Universitätsgelände herumzufahren. Die Öffentlichkeit spendete Beifall und das Projekt wurde vergessen. Nicht aber von Museveni.

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Energie aus Marokko ?

Erstellt von Redaktion am 5. August 2022

Grün muss souverän sein

Français : Mohammed VI avec George W. Bush. Englisch: Mohammed VI zusammen mit George W. Bush.

Waren nicht die Könige und Kaiser dieser Erde Hauptverantwortlich am Sklaventum, und derer Haltung beteiligt? 

Von Jonas Junack

Marokko verspricht sich vom Export klimaneutraler Energieträger nach Europa Wohlstand. Dabei darf das Land nicht zur Energiekolonie werden.

Die Ära des Kolonialismus ist vorbei!“, rief der marokkanische König Mohammed VI. in seiner Eröffnungsrede der UN-Klimakonferenz 2016 in Marrakesch. Hintergrund der königlichen Euphorie waren die sogenannten Freiheitsenergien, wie Christian Lindner klimaneutrale Energiequellen Jahre später taufen sollte. Der marokkanische König nahm den Begriff schon damals wörtlich. Basis der neuen Unabhängigkeit Marokkos sollte seine Rolle als Top-Exporteur von erneuerbaren Energien werden. Vor allem für Europa.

Schon früh hatten der Monarch und seine Berater erkannt, dass der Wüstenstaat mit seinen hohen Windstärken und den zahlreichen Sonnenstunden ideale Voraussetzungen zur regenerativen Energiegewinnung bietet. Bereits 2009 hatten sie mit der nationalen Energiestrategie die Ära der Erneuerbaren eingeläutet. Mit Blick auf den Meereszugang, die Nähe zum europäischen Kontinent und Löhne in den relevanten Bereichen Transport, Dienstleistungen und Baugewerbe zwischen 360 und 570 Euro im Monat wird klar, weshalb heute auch Deutschland und die EU im Maghrebstaat einen günstigen Energieproduzenten erkennen.

Im Jahr 2020 gipfelte schließlich die Vorfreude des marokkanischen Königs auf eine Zukunft als grüne Energiemacht. Die Bundesregierung und das marokkanische Königshaus beschlossen die „deutsch-marokkanische Kooperation zur Produktion von grünem Wasserstoff“. Bis zu 2 Milliarden Euro will Deutschland im Zuge seiner nationalen Wasserstoffstrategie investieren, um im Gegenzug große Mengen grünen Wasserstoffs aus seinen Partnerstaaten zu importieren. Dieser stellt als Speichermedium und Energieträger ein wichtiges Standbein der EU-Klimaneutralitätsziele für das Jahr 2050 dar. In der Herstellung werden jedoch große Mengen an Solar- oder Windenergie und Wasser benötigt. Zwar wackelte die Energiekooperation der beiden Staaten bereits, weil sich die Bundesregierung kritisch zur marokkanischen Besetzung der Westsahara positionierte, doch die deutschen Bedenken scheinen im Zuge der Energiekrise in den Hintergrund gerückt zu sein.

Es hat etwas Zynisches, dass Sonne und Wind, also eben jene Kräfte, die Marokko als Produktionsstandort für Europas Erneuerbare attraktiv machen, am Rande der Sahara immer häufiger für Wassermangel und Dürreperioden sorgen. Franziska Fabritius von dem Ableger der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rabat verweist darauf, dass schon heute Marokkaner nunmehr unbewohnbare Landstriche verlassen müssen. Damit trotz des Trinkwassermangels genug Süßwasser für die Wasserstoffproduktion zur Verfügung steht, entstehen nun Entsalzungsanlagen entlang der Mittelmeerküste. Das Fraunhofer Institut kritisiert jedoch, dass diese „neben einem hohen Energieaufwand und CO2-Emissionen auch große Mengen an Rückständen“ entstehen lassen.

Auch die Sozialwissenschaftlerin Simone Claar hat Bedenken. An der Universität Kassel forscht sie zu der Frage, wie die „klimapolitische Kluft zwischen Nord- und Südakteuren überwunden werden kann“. Sie treibt die Sorge um, dass Marokko zu einer Energiekolonie Europas wird. Wie Bauke Baumann, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Rabat, erklärt, kritisieren auch marokkanische Zivilorganisationen die staatliche Energiepolitik, weil Megakraftwerke ohne Einbeziehung der lokalen Bevölkerung geplant würden, vor Ort kaum Jobs schafften und große Flächen Land unbenutzbar machten.

Die Befürchtung, dass ein Transfer von Wissen und Technologie ausbleibt und sich die Abhängigkeit Marokkos von den Industrienationen des Globalen Nordens nicht etwa verringert, sondern gar wächst, ist nicht aus der Luft gegriffen. Obwohl das marokkanische Energieministerium als Betreiber immer noch nahezu Monopolist am marokkanischen Energiemarkt ist, stammen Infrastruktur und Technologie fast ausschließlich aus dem Ausland. So zeigt eine Zielmarktanalyse der Deutschen Industrie- und Handelskammer aus dem Jahr 2018, dass acht von zwölf marokkanischen Windparks mit Technik von deutschen Unternehmen wie Enercon, Siemens und seinen Tochterfirmen betrieben werden. Kein einziger von einem marokkanischen Unternehmen.

Quelle          :            TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Immer Ärger mit Mali

Erstellt von Redaktion am 4. August 2022

Bundeswehr sieht sich behindert

Ein Land wehrt sich gegen Eindringlinge

Von    :   Dominic Johnson

Das größte UN-Militärcamp von Malis Hauptstadt Bamako wird für ausländische Soldaten gesperrt. Die UN-Truppe wird zunehmend funktionsuntüchtig.

Das Leben der Bundeswehr in Mali wird immer ungemütlicher, die Politik der Nadelstiche der herrschenden Militärs gegenüber der UN-Mission Minusma immer fantasievoller. Neueste Wende: Das Militärlager Senou des Flughafens der Hauptstadt Bamako, über das die Transporte der UN-Mission laufen, darf keine ausländischen Soldaten mehr beherbergen.

Dies geht aus einem Schreiben der Flughafenbehörde an die Firma Sahel Aviation Services (SAS) hervor, die das Camp betreibt. SAS wird in dem Schreiben vom Montag aufgefordert, innerhalb von 72 Stunden ab 2. August „die nötigen Vorkehrungen für den Abzug der ausländischen Truppen aus Ihren Räumlichkeiten zu treffen“.

SAS wird von dem Deutschen Stephan Koehler, Hauptmann der Reserve, geleitet. Er betreibt das Camp, in dem unter anderem 60 deutsche Soldaten im Rahmen der UN-Mission Minusma untergebracht sind, und besorgt auch den Weiterflug aus Bamako in andere Gebiete Malis.

Die Flughafenbehörde wirft nun SAS vor, „dass Sie entgegen den zugelassenen Aktivitäten die Aufnahme und Beherbergung ausländischer Streitkräfte tätigen und zu diesem Zweck ein Hotel mit Annehmlichkeiten errichtet haben“. Dies „stellt Risiken für die innere und äußere Sicherheit des Staates dar“.

Selbst er ging Stiften – aber nur unter Seinesgleichen !

Am 10. Juli waren bereits 49 Soldaten aus der Elfenbeinküste, die im UN-Auftrag das Camp bewachen sollten, bei der Landung in Bamako festgenommen worden, weil sie Waffen trugen. Der Streit darüber ist ungelöst.

Am 25. Juli verfügte Bamakos Flughafenbehörde verschärfte Sicherheitsmaßnahmen, drei Tage nachdem Bewaffnete Malis bestgesichertes Militärcamp in Kati außerhalb von Bamako angegriffen hatten. Zu dem Angriff hatte sich die radikale Islamistengruppe JNIM (Gruppe zur Unterstützung des Islams und der Muslime) bekannt – Teil einer Angriffsserie, mit der am 21. und 22. Juli die JNIM Bamako so nahe gekommen war wie nie.

Von Kati war 2020 der Militärputsch ausgegangen, mit dem Malis Spezialkräfte unter Oberst Assimi Goita die gewählte zivile Regierung des Landes stürzten; neun Monate später übernahm Goita auch die Staatsspitze.

„60 Deutsche müssen einen Schlafplatz suchen“

Die Regierung Goita hat sich von Frankreich und der UNO abgewandt und die Nähe zu Russland gesucht. UN-Mitarbeiter dürfen sich nicht mehr ohne ausdrückliche Genehmigung in Mali bewegen, seit dem 14. Juli sind auch sämtliche UN-Truppenrotationen in Mali untersagt – Kontingente können damit nicht mehr turnusmäßig ausgewechselt werden. Nun kommt die Schließung von Camp Senou für UN-Soldaten dazu.

„60 Deutsche (unter anderem) müssen einen Schlafplatz suchen, in einer Zeit steigender Sicherheitsbedenken in der Hauptstadt“, schreibt auf Twitter Ulf Laessing, Leiter des Sahel-Programms der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mali.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Militärangehörige aus den Vereinigten Staaten, Mali, Kanada, Senegal, Uganda, Algerien und Tunesien nehmen an der Eröffnungsfeier von Atlas Accord 2012 auf dem Flugplatz Mopti in Sevare, Mali, am 9. Februar 2012 teil. Atlas Accord ist eine Übung, an der das US-Militär, die Mali Defense Force und Partnernationen beteiligt sind, um die Interoperabilität und den Nachschub aus der Luft für humanitäre Hilfe zu fördern. (U.S. Army Foto von Spc. Kimberly Trumbull / Veröffentlicht)

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KOLUMNE – AFROBEAT

Erstellt von Redaktion am 11. Juli 2022

Der führungslose Kontinent

Von Dominic Johnson

Angesichts der globalen Krisen sind selbst Afrikas Mächtigste machtlos, Hoffnungsträger gibt es keine mehr. Nigerias Stagnation ist ein Warnsignal.

Am Abend des 5. Juli meldete sich in Nigeria Boko Haram eindrucksvoll zurück. Die islamistische Terrorgruppe, die Nigerias Präsident Muhammadu Buhari schon mehrfach für endgültig besiegt erklärt hat, stürmte mit Sprengstoff und Sturmgewehren das Gefängnis Kuje außerhalb der Hauptstadt Abuja und befreite 879 der 994 Insassen. Augenzeugen zufolge gaben die Angreifer jedem Häftling umgerechnet 5 Euro, um nach Hause zu fahren. Rund die Hälfte wurde wieder eingefangen, aber vom Rest, darunter allen in Kuje einsitzenden Boko-Haram-Kämpfern, fehlt jede Spur.

Was tat Nigerias Präsident? Er griff zu Twitter. Seine Nachricht vom 6. Juli ist legendär geworden. „Traurig über den Angriff auf die Haftanstalt Kuje. Ich bin von unseren Aufklärungsdiensten enttäuscht. Wie können Terroristen sich organisieren, über Waffen verfügen, eine Sicherheitseinrichtung angreifen und damit davonkommen? Ich erwarte einen umfassenden Bericht über diesen schockierenden Vorfall.“

Der Staatschef als hilfloser Beobachter – das schockierte sein Land. Als junger Offizier war Buhari einmal Militärdiktator gewesen, berüchtigt für seine zupackende Art. 2015 ließ er sich im Ruhestand zum Präsidenten wählen, um dem Terror der Islamisten mit militärischen Mitteln ein Ende zu setzen. Und heute?

Nigerias Twitter explodierte in Häme. Ein Kommentar: „Der Oberkommandierende der nige­ria­nischen Streitkräfte zu Land, Wasser und in der Luft fragt uns auf Twitter, wie so ein Angriff passieren konnte.“ Ein anderer: „In der Ukraine wird ein Komödiant zum Kriegsgeneral, in Nigeria wird ein Kriegsgeneral zum Komödianten.“

Nigeria müsste eigentlich Afrikas kommende Großmacht sein. Mit rund 217 Millionen Einwohnern – genau weiß das niemand – stellt es über ein Sechstel der Bevölkerung des Kontinents; bis 2050 dürften es Demografen zufolge 400 Millionen sein. Nach UN-Berechnungen werden im Zeitraum 2020 bis 2025 39,5 Millionen Kinder in Nigeria geboren werden, fast doppelt so viele wie in allen EU-Staaten zusammen.

Sie wachsen auf in einem Land, in dem Perspektiven schwinden. Nicht nur bewaffnete Islamisten machen das Leben von Millionen zur Hölle. Im Juni warnte das Council of Foreign Relations in den USA: „Nigeria erlebt einen dramatischen Anstieg von Alltagsgewalt, darunter Entführungen, religiös motivierte Angriffe, Überfälle durch bewaffnete Banden und Polizeibrutalität. Die Behörden haben das Chaos nicht im Griff.“

Dass Nigeria Afrikas größter Ölförderer bleibt, ändert daran nichts. Im Gegenteil, die einseitige Fixierung auf Öl- und Gasexporte blockiert seit einem halben Jahrhundert die Entwicklung, Korruption und Spekulation verdrängen Investition und Produktion. Immenser Reichtum schottet sich von schreiender Armut ab. Seit Buharis Amtsantritt schrumpft die Wirtschaft, inzwischen galoppiert die Inflation, Ökonomen warnen vor Hungerkrisen in diesem Sommer.

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Wo landen alle Steine, welche bei jeder Theateraufführung in alle Richtungen fliegen?

Für die ökonomische Entwicklung kann Buhari wenig. Sein Amtsantritt 2015 fiel zusammen mit dem Verfall der globalen Rohstoffpreise. Kaum erholte sich das Land etwas, kam Corona. Die globalen Reise- und Handelseinschränkungen infolge der Pandemie trafen in Nigeria auf eine bereits stagnierende Volkswirtschaft. Vielerorts löste das die letzten Bande gesellschaftlicher Solidarität.

In dieser Situation wird im Februar 2023 in Nigeria ein neuer Präsident gewählt. Buhari tritt nicht mehr an. Frischer Wind ist nicht in Sicht. Zwei Politveteranen buhlen um die Nachfolge. Buharis Partei APC (All Progressives Congress) schickt den 70-jährigen ehemaligen Gouverneur der Megastadt Lagos, Bola Tinubu, ins Rennen. Vor 20 Jahren galt er noch als Modernisierer, erscheint aber heute kraftlos. Die wichtigste Oppositionskraft PDP (People’s Democratic Party), die Nigeria vor Buharis Wahlsieg 2015 regiert hatte, bietet zum wiederholten Male den 75-jährigen Atiku Abu­ba­kar auf. Der politische Stillstand ist perfekt.

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Kolumne FERNSICHT Uganda

Erstellt von Redaktion am 9. Juli 2022

Die ethnische Säuberung, die zum Bumerang wurde

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Von Joachim Buwembo

Quer durch Europa und Amerika wird in den kommenden Monaten mit Veranstaltungen und Ausstellungen eines ganz besonderen 50. Jahrestages gedacht: der Ankunft Tausender mittelloser und hungriger Inder, die aus Uganda vertrieben worden waren.

Als Militärherrscher Idi Amin im August 1972 die Inder auswies, machten sie 1 Prozent der damaligen Gesamtbevölkerung von 8 Millionen Menschen aus. Sie dominierten die Industrie und den Handel des jungen Landes, die meisten hielten die britische Staatsbürgerschaft. Amin und seine Vorgänger hatten den Indern die ugandische Staatsbürgerschaft angeboten, die aber mehrheitlich die der alten Kolonialmacht vorzogen. Während der sieben Jahrzehnte dauernden Kolonialzeit genossen sie damit einen höheren Status und Privilegien gegenüber afrikanischen Ugandern. Dessen ungeachtet kam die Ansage Amins, dass Ausländer das Land innerhalb von 90 Tagen zu verlassen haben. Sie schockierte die Inder und die Welt. Es war eine Art gewaltfreie ethnische Säuberung.

Amin verlieh seiner Ankündigung Nachdruck durch die Verhaftung von Manubhai Madh­vani, Oberhaupt des reichsten indischen Geschäftsimperiums. Es folgte eine Massenpanik von Indern, die sich beeilten, das Land zu verlassen. Am 90. Tag stiegen die letzten ins Flugzeug, das sie aus Uganda wegbrachte. Es hatte Befürchtungen gegeben, wonach der damals noch kleine Flughafen Entebbe nicht so viele Reisende auf einmal in so kurzer Zeit abfertigen könnte. Aber Idi Amin äußerte in lockerer Weise Bewunderung für einen gewissen Adolf Hitler, und die internationale Gemeinschaft bekam solche Angst, dass plötzlich doch genug Evakuierungsflugzeuge bereitstanden.

Kampala, Uganda

In Großbritannien und anderen Ländern angekommen, machten sich die mittellosen Inder an die Arbeit. Sie führten ihre Küche von Curry und Gewürzen ein. Sie eröffneten Gemischtwarenläden. Anders als die konservativen Engländer schlossen sie nicht für die Mittagspause und dann wieder um fünf Uhr nachmittags. Nach einem Jahrzehnt hatten sie sich etabliert. Nach einem weiteren Jahrzehnt florierten sie. Heute sitzen in Großbritannien und Kanada manche in den Parlamenten und halten hohe Ämter.

Und was geschah mit dem Land, das die Inder unter dem Vorwurf, ihre Kapitalflucht halte das Land arm, hinausgeworfen hatte? Nun, der Weggang der Inder brachte Uganda ökonomischen Niedergang und politische Instabilität.

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Die Maghreb – Zone

Erstellt von Redaktion am 8. Juli 2022

DER MAGHREB ENTDECKT SEINE MACHT

Von   :   Ignazio Cembrero

Marokko will seinen Anspruch auf die Westsahara durchsetzen, indem es durch Migration Druck auf Spanien ausübt. Algerien unterstützt dagegen die Unabhängigkeitsbewegung und nutzt seine Energieexporte als Druckmittel.

Algier ist verärgert. „Spanien hat Strafe verdient“, ging es lautstark durch die sozialen Medien, und die Regierung setzte am 8. Juni den spanisch-algerischen „Vertrag über Freundschaft und gute Nachbarschaft“ nach 20 Jahren mit sofortiger Wirkung außer Kraft. Am selben Tag stoppte der algerische Verband der Banken und Finanzinstitute (Abef) auch die Finanzierung von Handelsgeschäften mit Spanien.

Das ist eine keineswegs harmlose Maßnahme, da Spanien mit Exporten im Wert von 2,7 Milliarden Euro – das war der Stand ein Jahr vor Ausbruch der Coronapandemie – Algeriens fünftgrößter Warenlieferant ist. Außerdem war Spanien bislang Algeriens drittgrößter Gaskunde, mit Zahlungen von rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Zumindest das bilaterale Öl- und Gasgeschäft ist bisher noch nicht von den restrik­tiven Maßnahmen betroffen.

Hintergrund der gestörten Beziehungen ist der Konflikt um die Westsahara. Das bis 1976 von Spanien besetzte Gebiet wird von Marokko beansprucht, das auch einen großen Teil des Territoriums kontrolliert. Algerien tritt hingegen – wie von den Vereinten Nationen vorgesehen – für die Selbstbestimmung der sahrauischen Bevölkerung ein und unterstützt den Kampf der Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario. Marokko aber lehnt die Unabhängigkeit strikt ab. Stattdessen hat das Königreich einen Autonomiestatus für die Westsahara vorgeschlagen, bei dem es weiterhin die Souveränität über das Territorium behielte.

Spanien als ehemalige Kolonialmacht hat bislang eine scheinbar ausgewogene Position eingenommen und sogar eher „die Einhaltung von UN-Entscheidungen“ angemahnt. Gleichzeitig unterstützte die Madrider Regierung aber auch diskret die Bemühungen der marokkanischen Diplomatie in der Europäischen Union, was König Mohammed VI. freilich nicht genügte.

Umstrittener Status der Westsahara

Am 18. März traf Madrid dann eine überraschende Entscheidung: Die spanische Regierung schloss sich der marokkanischen Position an und unterstützte den Autonomieplan für die Westsahara. Der Zorn Algiers ließ nicht lange auf sich warten.

Um die Hintergründe dieser re­gio­nalen Krise zu verstehen, muss man auf die letzten Tage der Amtszeit von US-Präsident Trump zurückgehen. Am 10. Dezember 2020 fädelten die USA einen Deal ein: Sie würden die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkennen, wenn sich Marokko im Gegenzug verpflichtete, seine Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Bis dahin hatte keine westliche Macht einen Schritt in die Richtung einer solchen Anerkennung getan. Die Regierung in Rabat fühlte sich mit dieser Rückendeckung in ihrer Haltung bestärkt.

Am 15. Januar 2021 rief der marokkanische Außenminister Nasser Bourita die europäischen Länder dazu auf, ihre „Komfortzone“ zu verlassen und dem Beispiel der USA zu folgen. Frankreich äußerte sich zwar positiv über den von Marokko vorgeschlagenen Autonomieplan zur Lösung des Westsahara-Konflikts, ging jedoch nie so weit, die marokkanische Souveränität über das Gebiet anzuerkennen.

Nach der Schützenhilfe durch Trump war die marokkanische Regierung überzeugt, dass sich auch andere europäische und auch lateinamerikanische Staaten anschließen würden, wenn Spanien auf ihre Linie einschwenken würde. Allerdings stand es bis vor Kurzem mit den marokkanisch-spanischen Beziehungen nicht zum Besten.

Im Dezember 2020, als Trump seine Westsahara-Entscheidung bekannt gab, sagte Marokko unter einem fadenscheinigen Vorwand den spanisch-marokkanischen Gipfel ab, der eine Woche später hätte stattfinden sollen. Für weiteren Zündstoff sorgte am 18. April 2021 die Aufnahme des schwer an Covid erkrankten Chefs der Polisario und Präsidenten der Demokratischen Arabischen Republik Sahara,1 Brahim Ghali, in einem Krankenhaus im nordspanischen Logroño. Die spanische Regierung hatte „aus rein humanitären Gründen“ der Anfrage aus Algier zugestimmt. Madrid versuchte zunächst, den Aufenthalt Ghalis geheim zu halten, wohl um Rabat nicht zu brüskieren, wo der Po­lisario-­Chef als Staatsfeind gilt.

Der marokkanische Geheimdienst hatte jedoch von Ghalis Ankunft in Spanien Wind bekommen. Dabei könnte hilfreich gewesen sein, dass er mit Hilfe der israelischen Pegasus-Software tausende algerische Handys angezapft hatte, wie die Website Forbidden Stories2 im vergangenen Jahr enthüllte. Vielleicht lag es aber auch daran, dass das Telefon der spanischen Außenministerin Arancha González ebenfalls mit der Spyware infiziert war, wie die spanische Regierung später kleinlaut zugab. Jedenfalls wurde die brisante Nachricht von Ghalis Klinikaufenthalt zuerst auf der bis dahin unbekannten Web­site El Noticiario veröffentlicht und dann sofort von allen palastnahen marokkanischen Zeitungen aufgegriffen.

Daraufhin bestellte Rabat empört den spanischen Botschafter Ricardo Díez Hochleitner ein. Es folgte eine Erklärung des marokkanischen Außenministeriums, in der von einem „Akt, der dem Geist der Partnerschaft und der guten Nachbarschaft widerspricht“, die Rede war. Die Krise eskalierte. Schließlich wurde im Mai 2021 die marokkanische Botschafterin in Spanien, Karima Benyaich, für Konsultationen zurückgerufen.

Die nächste Stufe war der Einsatz irregulärer Migration als Druckmittel. In weniger als 48 Stunden kamen am 17. und 18. Mai 2021 mehr als 10 000 Einwanderer in Ceuta an, ein Fünftel davon Minderjährige. Die meisten erreichten die spanische Exklave schwimmend vom marokkanischen Fnideq aus. Außenminister Bourita erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur EFE, die marokkanische Polizei sei „nach den Ramadan-Feiern zu müde“ gewesen. Zwei Drittel der Migranten kehrten nach wenigen Tagen nach Marokko zurück. Die Machtdemonstration hatte ihr Ziel erreicht.

Auch auf den Kanarischen Inseln gab es einen steten Zustrom von Mi­gran­ten. 2021 wurden dort 22 351 „irreguläre Einreisen“ gezählt (siehe Karte). Als die Verhandlungen zwischen Rabat und Madrid zur Beendigung der Krise ihrem Ende entgegengingen, stiegen die Ankünfte im Januar und Februar 2022 wieder – nach Angaben des spanischen Innenministeriums um 135 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die 5496 harragas (illegale Einwanderer aus dem Maghreb), die im Januar und Februar auf den Kanaren landeten, kamen fast alle aus Südmarokko und dem marokkanisch kontrollierten Teil der Westsahara.

Anfang März versuchten 2500 Menschen aus Subsahara-Afrika in einem gemeinsamen Anlauf den meterhohen Zaun zu überwinden, der die spanische Exklave Melilla in Nordafrika umgibt. Rund 900 von ihnen gelang dies. Das Ganze wiederholte sich zuletzt am 25. Juni, als rund 2000 Menschen aus Südsudan den Grenzzaun stürmten; etwa 400 kamen durch, doch diesmal kamen laut Menschenrechtsorganisationen 37 ums Leben. Videoaufnahmen legen nahe, dass sie von marokkanischen Grenzschützern totgeprügelt wurden. Erst auf internationalen Druck hin hat die spanische Generalstaatsanwältin Dolores Delgado drei Tage später – kurz nach Beginn des Nato-Gipfels in Madrid – wegen der „Schwere der Ereignisse, die die Menschenrechte und die Grundrechte von Personen betreffen könnten“, Ermittlungen eingeleitet.

Mit einer dritten Vergeltungsmaßnahme gegen Spanien stoppte Marokko 2021 den Passagierverkehr über die Straße von Gibraltar und schloss die Landgrenze von Ceuta und Melilla. Als Marokko den wegen der Coronapandemie 2020 unterbrochenen Passagierschiffsverkehr nach Frankreich und Italien wieder aufnahm, blieb Spanien außen vor.

Dadurch entgingen den spanischen Häfen und Tankstellen saftige Einnahmen, aber die Hauptleidtragen­den waren die in Europa lebenden Ma­rok­ka­ne­r:in­nen, die bis 2019 vor allem über die andalusischen Häfen zum Sommerurlaub in ihre Heimat gereist waren. Rund 3,3 Millionen von ihnen mit 760 000 Autos nutzten normalerweise die Fähren über die Straße von Gibraltar; die fuhren allerdings erst im April 2022 wieder. Am 17. Mai wurden die Landgrenzen zwischen den spanischen Exklaven und Marokko wieder geöffnet.

Die spanischen Behörden bemühten sich während dieser Krise, die Si­tua­tion nicht weiter eskalieren zu lassen. Seit Sommer 2021 umgarnte die spanische Regierung Marokko mit allen möglichen versöhnlichen Gesten. So entschloss sich Ministerpräsident Sán­chez bei der Regierungsumbildung im Juli 2021, seine Außenministerin, die dafür gesorgt hatte, dass der Polisario-Chef Ghali in einem spanischen Krankenhaus aufgenommen wurde, nicht wieder ins Kabinett zu berufen. Arancha González war für die Marokkaner schlichtweg ein rotes Tuch. In der Causa Ghali musste sie sich im September 2021 sogar vor einem Gericht in Saragossa verantworten, wurde jedoch im Mai 2022 von dem Vorwurf freigesprochen, sie habe dem Chef der Polisario die illegale Einreise nach Spanien ermöglicht.

Spanien nutzte auch die Gelegenheit, als sich die Spannungen zwischen Algerien und Marokko verschärften,3 in Rabat wieder gut Wetter zu machen. Als Algier am 31. Oktober 2021 die Maghreb-Europa-Pipeline (MEG) schloss und damit Marokko das Erdgas vorenthielt, das es für den Betrieb zweier Stromkraftwerke braucht, war die spanische Regierung sofort bereit, den Verlust auszugleichen. Es wurde vereinbart, dass von Marokko eingekauftes Flüssiggas in Spanien regasifiziert und über die MEG nach Marokko transportiert werden sollte.

Quelle        :            LE MONDE diplomatique-online        >>>>>        weiterlesen

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China will BRICS erweitern

Erstellt von Redaktion am 4. Juni 2022

Wie realistisch ist eine BRICS-Erweiterung?

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Im Vorfeld des kommenden Gipfeltreffens der Vereinigung BRICS im Sommer hat die chinesische Führung dafür plädiert, die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Staatengruppe zu erweitern.

Neben mehreren Ländern wird Argentinien in der Presse bereits als künftiges BRICS-Mitglied gehandelt. Experten zufolge scheint eine Aufnahme des südamerikanischen Landes aber vor allem das Anliegen Pekings zu sein.Die internationale Vereinigung BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, gilt derzeit als eine der bedeutendsten multilateralen Strukturen auf der internationalen Bühne. Diese fünf Staaten weisen gemeinsam mehr als drei Milliarden Einwohner bzw. 42 Prozent der Erdbevölkerung auf und machen etwa 26 Prozent der weltweiten Landmasse aus. Ausserdem produzieren sie insgesamt mehr als ein Viertel der Weltwirtschaft und betreiben etwa 20 Prozent des globalen Handels.Angesichts dessen stellt eine Zusammenarbeit mit BRICS auf politischer sowie wirtschafts- und handelstechnischer Ebene für viele internationale Akteure eine immense Bedeutung dar. Viele Staaten haben bereits ein Interesse um eine Aufnahme in diese Gruppe bekundet.So hatten Medien 2017 darüber berichtet, dass Ägypten, Guinea, Mexiko, Tadschikistan und Thailand der Vereinigung beitreten könnten. 2018 hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des BRICS-Summits in Johannesburg dazu aufgerufen, die Türkei in den Staatenblock aufzunehmen. Allerdings ist dieser Aufruf nicht erhört worden.

In diesem Zusammenhang hat die Pekinger Führung im Vorfeld des 14. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder, das am 24. Juni in der chinesischen Hauptstadt abgehalten werden soll, einen Vorstoss unternommen und sich für eine Erweiterung der Staatengruppe ausgesprochen. Bei der BRICS-Aussenministerkonferenz am 19. Mai 2022 unterbreitete Chinas Aussenamtschef Wang I seinen Kollegen laut einer offiziellen chinesischen Erklärung den Vorschlag, einen Prozess der Erweiterung von BRICS einzuleiten, Standards und Erweiterungsverfahren zu untersuchen und einen entsprechenden Konsens zu erreichen.

Wang I zufolge soll diese Initiative dazu beitragen, die Offenheit und Inklusivität der BRICS zu demonstrieren, die Erwartungen der Entwicklungsländer zu erfüllen, die Präsenz und den Einfluss der Vereinigung zu erhöhen und einen grösseren Beitrag zur Erhaltung des Friedens und der Entwicklung auf der ganzen Welt zu leisten.

Die BRICS-Aussenminister haben in einer gemeinsamen Abschlusserklärung mitgeteilt, dass sie die Initiative Chinas unterstützen. Darin betonten sie zudem die Notwendigkeit, Richtlinien, Standards, Kriterien und Verfahren für diesen Prozess klar zu benennen.

Insofern lautet jetzt die Frage: Welche Staaten kommen nun als potentielle BRICS-Mitglieder in Betracht?

Mögliche Aufnahmekandidaten

Um den Aufbau der Beziehungen der BRICS zu anderen Ländern zu fördern, wurde 2017 ein eigens dafür entwickeltes Format eingeführt – das „BRICS Plus”. Dank diesem Verfahren haben andere Staaten die Möglichkeit, als Beobachter an bestimmten BRICS-Treffen teilzunehmen. In dieser Woche etwa fand so ein Treffen statt, an dem Ägypten, Indonesien, Kasachstan, Nigeria, die Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Senegal und Thailand teilnahmen.

Mit Vietnam und Bangladesh sind von der russischen Abgeordneten und Mitglied des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten Svetlana Zhurova zwei weitere potentielle Kandidaten ins Spiel gebracht worden. In Bezug auf die chinesische Initiative zur BRICS-Erweiterung sagte die Politikerin gegenüber russischen Medien, dass die Erweiterung der Staatengruppe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Ereignisse in der asiatischen Region aktuell wie nie sei. Vietnam und Bangladesch könnten daher neue BRICS-Mitglieder werden, meint Zhurova.

Sehr deutlich hingegen äusserten die Argentinier den Wunsch, BRICS beizutreten. Der argentinische Präsident Alberto Fernandez hatte nach Angaben der indischen Zeitung The Tribune bereits Anfang dieses Jahres erklärt, dass sein Land der Gruppe beitreten wolle.

Der argentinische Aussenminister Santiago Cafiero, der an der kürzlichen BRICS-Aussenministerkonferenz teilnahm, sagte nach der Veranstaltung, Buenos Aires sei es wichtig, „eine engere Abstimmung mit den BRICS-Ländern” zu gewährleisten. „Deshalb schätzen wir diesen Aufruf zur Erweiterung der BRICS und wir sind bereit, weiterhin Brücken zwischen Argentinien und den BRICS-Ländern zu bauen”, so der Minister.

Diese Zuversicht der Argentinier resultiert womöglich daraus, dass der chinesische Präsident Xi Jinping, der in diesem Jahr den BRICS-Vorsitz innehat, eine persönliche Einladung an argentinische Führung zum vergangenen Treffen der BRICS-Aussenamtschefs und zum BRICS-Gipfel zugeschickt hatte. Diese Geste der Chinesen könnte womöglich als Schritt in Richtung eines „offiziellen Beitritts” in die Gruppe verstanden worden sein.

Wie realistisch ist eine BRICS-Erweiterung?

Inwiefern BRICS in naher Zukunft neue Länder aufnehmen könnten, ist derzeit ungewiss. Wie die russische Zeitung Iswestija unter Verweis auf eine nicht genannte Quelle berichtet, soll die Frage bezüglich einer BRICS-Erweiterung (sowie der Aufnahme Argentiniens – Red.) derzeit üerhaupt nicht im Raum stehen und es gebe auch keinen entsprechenden Prozess in diesem Zusammenhang.

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Dass es keine Voraussetzungen für eine Erweiterung der BRICS geben soll, stellte auch die Geschäftsführende Direktorin des Russischen Nationalen Komitees für BRICS-Forschung, Viktoria Panova, gegenuber Iswestija fest. „In Wirklichkeit fördert China nicht zum ersten Mal die Bildung des Clubs der BRICS-Freunde. Aber ich würde die Frage der Erweiterung vorsichtig angehen. Für BRICS ist es wichtig, konkrete Lösungen voranzutreiben und konkrete Ergebnisse zu erzielen, und das ist wichtiger als gedankenlos zu expandieren. Argentinien agiere daher eher als wichtiger Partner, der nach der Auffassung Chinas zum engeren Kreis gehöre, aber die Frage nach einer Erweiterung dieses Formats stehe derzeit nicht zur Debatte”, so die Expertin.

Panova betont, dass es nicht darum gehe, dass irgendeine Seite gegen die Mitgliedschaft Argentiniens sein soll, sondern um den Einwand gegen die Erweiterung der Staatengruppe als solche.

Eine ähnliche Ansicht vertritt auch Niall Duggan, ein Experte für öffentliche Verwaltung und Politik an der University College Cork in Irland. Ihm zufolge versucht China durch die Aufnahme neuer Mitglieder den Einfluss anderer BRICS-Staaten, insbesondere Russlands und Indiens, zu verringern. Argentinien eigne sich hervorragend dafür, so Duggan, da das südamerikanische Land in diversen Bereichen gegenwärtig sehr stark von der Volksrepublik abhängig sei, so dass es ein zuverlässiger Freund Chinas innerhalb der BRICS sein werde.

Ob andere BRICS-Mitglieder die Aufnahme Argentinien angesichts dessen vorbehaltlos akzeptieren werden, ist fraglich. Zumal Indien sich bereits aus dem besagten Grund, dass China viel mehr Einfluss durch eine BRICS-Erweiterung bekommen könnte, sich schon einmal gegen die Aufnahme neuer Länder in die Vereinigung ausgesprochen hat.

Quellen:

https://www.silkroadbriefing.com/news/2017/09/08/brics-summit-xiamen-getting-egypt-mexico-guinea-tajikistan-thailand-obor/

https://www.aa.com.tr/en/africa/turkey-aims-to-enhance-cooperation-with-brics-erdogan/

https://news.cgtn.com/news/2022-05-20/China-welcomes-more-countries-to-join-BRICS-Plus-Wang-Yi-1abPx6v2SlO/index.html

https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202205/t20220520_10690403.html

https://brics-plus.com/

https://www.silkroadbriefing.com/news/2022/05/23/foreign-ministers-hold-brics-plus-expansion-discussions/

https://news.ru/vlast/my-vsegda-derzhali-ruku-na-pulse-zhurova-pro-rasshirenie-briks/

https://www.tribuneindia.com/news/nation/china-for-expansion-of-five-nation-brics-396573

https://www.batimes.com.ar/news/economy/with-key-backers-onboard-argentina-moves-closer-to-joining-brics-group.phtml

https://iz.ru/1337296/nataliia-portiakova/prokhodite-mimo-stanet-li-argentina-novym-chlenom-briks

Expert reviewer on BRICS expansion prospects

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —          BRICS-Treffen in Brasilien, Juni 2019.

Verfasser Palácio do Planalto       /        Quelle    : https://www.flickr.com/photos/palaciodoplanalto/48142656762/

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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Unten       —              BRICS – Brazil, Russia, India, Volksrepublik China, South Afrika.

Verfasser Cflm001 (Diskussion)        /      Datum    :    2006-11-25, 2009-04-23 (aktuell)

Quelle       —    Eigene Arbeit Diese Datei wurde abgeleitet von: BRICS.png
von Benutzer:João Felipe C.S Freigegeben unter {{PD-self}}

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, gebe dieses Werk in die Gemeinfreiheit frei. Dies gilt weltweit.

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Afrobeat -Scholz‘ Afrikareise

Erstellt von Redaktion am 30. Mai 2022

Die toten Babys von Senegal

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Von Dominik Johnson

Deutschland will Erdgas aus Senegal. Dort kollabiert das Gesundheitswesen. Über das Dilemma eines Präsidenten, die richtigen Prioritäten zu setzen.

Gegen 21 Uhr am Abend des 26. Mai brach im Krankenhaus von Ti­va­oua­ne in Senegal ein Feuer aus. Ein Kurzschluss verursachte eine Explosion, die einen Brand auslöste, der sich über die Klimaanlage ausbreitete. Die erst vor einem halben Jahr eröffnete Säuglingsstation ging in Flammen auf, elf Babys verbrannten. Während das Entsetzen in Senegal um sich griff, brach Präsident Macky Sall eine Auslandsreise ab, entließ seinen Gesundheitsminister und verfügte drei Tage Staatstrauer.

Solche Dramen häufen sich in Senegals öffentlichem Gesundheitswesen. Am 25. Mai wurden drei Hebammen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt, nachdem sie im April im Krankenhaus von Louga eine Schwangere hatten sterben lassen. Die werdende Mutter war mit Wehen ins Krankenhaus gegangen und hatte um einen Kaiserschnitt gebettelt; das Personal erklärte ihr, sie sei nicht dran; sie wartete 20 Stunden vergeblich, bis sie starb. Ebenfalls am 25. Mai wurde in Kaolack eine Pflegerin dem Richter vorgeführt, die einem Vater einen Karton mit seiner angeblich tot geborenen Tochter überreicht hatte – im Karton fand er ein lebendes Baby, das kurz darauf starb.

Erst nach dem jüngsten Drama reagiert der Präsident entschlossen. Tivaouane ist ein Wallfahrtsort der Tidjane-Bruderschaft, einer der beiden mächtigen islamischen Sufi-Bruderschaften, die den Islam im Senegal prägen. Tidjane-Führer haben empört auf den Vorfall im Krankenhaus reagiert. Kein senegalesischer Politiker kann es sich leisten, die Bruderschaften zu verprellen.

Denn Senegal ist die stabilste Mehrparteiendemokratie Westafrikas, und die öffentliche Debatte zählt hier mehr als anderswo. Aber die senegalesische politische Elite hält sich auch für die klügste des Kontinents, sie liebt wortgewaltige Zukunftsankündigungen und überlässt die Sorgen der Gegenwart den Imamen. Wenn grundlegende Dinge wie etwa eine sorgenfreie Kindsgeburt in ­staatlicher Obhut nicht gewährleistet sind, wendet sich das ganz schnell gegen die Regierenden.

Parlamentswahl könnte wegweisend für Präsidentschaftswahl sein

In Senegal stehen am 31. Juli Parlamentswahlen an. Präsident Macky Sall muss um seine Mehrheit zittern: Bei den letzten Wahlen 2017 holte sein Wahlbündnis Benno Bokk Yakaar (In Hoffnung vereint) nicht einmal 50 Prozent der Stimmen, wenngleich es dank des Wahlsystems mit 125 von 165 Sitzen klar dominierte. Der Präsident, der sich 2012 nur mithilfe von Massenprotesten gegen seinen am Amt klebenden Vorgänger ­Abdoulaye Wade durchsetzen konnte, ist längst selbst Zielscheibe einer aufsässigen Jugend, die kreative neue Formen des Protests erfindet und die etablierte Elite vor sich hertreibt. Ein Oppositionssieg bei der Parlamentswahl 2023 wäre ein Signal für die Präsidentschaftswahl 2024.

Wie praktisch für Macky Sall, dass ihm in diesen turbulenten Zeiten Deutschland Wahlkampfhilfe leistet. Die Bundesregierung hat Senegal zum G7-Gipfel im Juni eingeladen, weil Sall gerade den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat, und ihm damit die globale Bühne geöffnet. Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte Senegal am 22. Mai als erstes Zielland seiner ersten Afrika-Dienstreise und betonte die Bedeutung der „Partnerschaft“ mit Senegal, die „immer wichtiger“ werde. Dann kündigte er Zusammenarbeit bei der Erdgasförderung an.

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Senegals politische Beobachter wissen genau, dass solche Ankündigungen kein Akt deutscher Selbstlosigkeit sind. Afrika, so die Analyse, muss jetzt offenbar Europa helfen, sich aus der Energieabhängigkeit von Russland zu lösen: mit Erdgas aus dem Meeresboden.

Das hat zwar den Schönheitsfehler, dass Senegal nur wenig Erdgas hat, die Förderung frühestens Ende 2023 beginnt und über die Details Streit mit den Nachbarn herrscht. Doch afrikanische Präsidenten lieben es, wenn europäische Länder an ihre Tür klopfen und Öl und Gas wollen – vor allem solches, das es noch gar nicht gibt. Das ist ein Freibrief für den Machterhalt.

Von Tschad bis Uganda haben in den vergangenen Jahrzehnten Herrscher unter Verweis darauf, dass sie dank ihrer guten internationalen Kontakte ihrem Land demnächst Öl- und Gasreichtum bescheren werden, ihre Zeit an der Staatsspitze erheblich verlängert. Immer steht das Paradies kurz bevor, also nach der nächsten Wahl. Demokratische Machtwechsel in Ländern, die vom Öl- und Gasexport leben, sind äußerst selten. Nigeria, der größte Ölförderer südlich der Sahara, ist die Ausnahme, aber nur dank seiner föderalen Struktur, die allen politischen Lagern Zugang zu den Futtertrögen bewahrt.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Erbärmliche Gesten

Erstellt von Redaktion am 24. Mai 2022

Das deutsche Wesen bedarf endlich einer Genesung

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Beerdigung von Rudolf Duala Manga Bell, gehängt wegen Hochverrats gegen das Deutsche Reich im August 1914.

Von Henning Melber

Deutschland wird von der kolonialen Erblast und der eigenen Gewaltgeschichte eingeholt. Die Urenkelin eines von den Deutschen hingerichteten Justizopfers hält sich gerade in Deutschland auf.

Verdammt seien die Deutschen! Gott! Ich flehe dich an, höre meinen letzten Willen, dass dieser Boden niemals mehr von Deutschen betreten werde!“ Dies waren am 8. August 1914 einem Augenzeugen zufolge die letzten Worte von Rudolf Manga Bell, bevor er gemeinsam mit seinem Vertrauten Adolf Ngoso Din gehängt wurde. Die deutschen Henker benötigten keine Übersetzung. Manga Bell hatte als Spross der kamerunischen Königsfamilie Douala Manga Bell, deren Oberhaupt er 1908 wurde, zwischen 1891 und 1897 die Lateinschule im schwäbischen Aalen, danach das Gymnasium in Ulm besucht und zahlreiche Freundschaften mit Einheimischen geschlossen.

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Rudolf Duala Manga Bell, im August 1914 wegen Hochverrats am Deutschen Reich gehängt.

Das Todesurteil wegen Hochverrats war in einem Pseudo-Verfahren vom Bezirksgericht Duala im „Schutzgebiet“ Kamerun binnen weniger Stunden tags zuvor verhängt worden. Der im wahrsten Sinn kurze Prozess sprach deutscher Rechtsprechung Hohn. Nicht nur basierte die Anklage auf erfundenen Behauptungen. Auch war den prominenten Anwälten der Angeklagten – den sozial­demokratischen Reichstagsabgeordneten Hugo Haase und Paul Levi (auch Anwalt Rosa Luxemburgs) – die Teilnahme am Verfahren verwehrt.

Der Skandal war Teil der kolonialen Willkürherrschaft des deutschen Kaiserreichs in Kamerun. Diese brach die dem Volk der Duala im „Schutzvertrag“ von 1884 gemachten Zusicherungen und beraubte sie ihrer garantierten Existenzgrundlage. Rudolf Manga Bell wurde von den Duala-Gemeinschaften mit der Wahrnehmung deren Interessen beauftragt. Im Unterschied zu den meisten antikolonialen Widerstandsformen jener Zeit vertraute er dem von ihm geschätzten deutschen Rechtssystem. Er verfasste Beschwerdebriefe und Eingaben an staatliche Behörden und den Reichstag und entsandte Adolf Ngoso Din als Emissär nach Deutschland. Im Mai 1914 wurden beide verhaftet. Der Beginn des Ersten Weltkriegs am 28. Juli 2014 verhinderte nicht deren mit einem Scheinprozess bemäntelte Exekution. Der Befund eines Justizmords durch Paul Levi war eindeutig. Inzwischen sind die Fakten auch in der deutschen Öffentlichkeit verbreitet und zugänglich. Sie könnten als Allgemeinwissen gelten – so denn jemand darum wissen möchte.

Aber selbst solches Wissen bedeutet nicht, sich um begangenes Unrecht zu kümmern. Dabei stellt der Koalitionsvertrag der Ampelregierung fest: „Wir wollen koloniale Kontinuitäten überwinden.“ Immerhin wird damit eingeräumt, dass es diese gibt. Sie manifestieren sich auch in der Passivität, koloniales Unrecht da rückgängig zu machen, wo es zumindest als ein symbolischer Akt möglich wäre. Im Falle von Manga Bell und Ngoso Din fragte schon im November 2014 der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung, weshalb die beiden Opfer nicht rehabilitiert würden. Damals antwortete Michael Roth als Staatsminister im Auswärtigen Amt, eine entsprechende Forderung der Duala würde es bislang nicht geben – als ob es dieser bedarf.

Seit Beginn dieses Jahres zirkuliert eine Petition, die diese Rehabilitierung fordert. Zu deren Initiatoren gehört mit Prinzessin Marilyn Douala Bell eine Urenkelin und mit Jean-Pierre Félix Eyoum ein Großneffe des Hingerichteten. Letzterer lebt als Lehrer in Deutschland, Prinzessin Marilyn leitet in Kameruns Hauptstadt das Kunstzentrum Doual’art. Sie wurde 2021 mit der Goethe-Medaille „für die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte in Kamerun und für den gesellschaftlichen Dialog über die Auswirkungen des Kolonialismus“ geehrt. Als Gast des Goethe-Instituts hält sie sich die letzte Mai-Woche in Berlin und Hamburg auf.

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Nicht nur Klimawandel – in Schland geht alles immer so weiter, auf der vollgeschissenen, politischen Hühner-Leiter !

Ihren Besuch nahm die Abgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke) die geforderte Rehabilitierung zum Anlass für eine Kleine Anfrage. Die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd. Auf die Frage, ob es, wie seinerzeit von Michael Roth zugesagt, ein Gespräch mit dem Außenminister über den Umgang mit einer Bitte um Entschuldigung und Vergebung gegeben habe, heißt es lapidar: „Nachweise über ein Gespräch im Sinne der Fragestellung sind den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen“. Die Bundesregierung bestätigt, dass ihr die Petition und die Rolle von Prinzessin Marilyn bekannt ist. Doch bleibt unter Verweis auf „durchaus sensible Identitätsfragen in den Nachfolgegesellschaften“ eine verbindliche Reaktion dazu aus.

Nach über einem Jahrhundert an Amnesie grenzender Verdrängungsleistung wird Deutschland von der kolonialen Erblast eingeholt. Dazu tragen nicht nur zahlreiche postkoloniale Initia­tiven und afrodeutsche Stimmen bei. Auch an Geschichtsklitterung grenzende größenwahnsinnige Projekte wie das Berliner Humboldt Forum haben eine Diskussion ausgelöst, die für das lange mit Gedächtnisschwund behaftete Kapitel deutscher Gewaltgeschichte in Übersee sensibilisiert.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

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IS in der Sahelzone

Erstellt von Redaktion am 20. April 2022

Mali darf sich nicht wiederholen

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Von Katrin Gänsler

Die internationalen Militäreinsätze in Mali gelten als gescheitert. Jetzt wird der Niger wichtigster Standort ausländischer Antiterrortruppen.

Samstagmorgen auf einem Hinterhof am Stadtrand von Niamey, Hauptstadt von Niger. Seit vier Monaten lebt Issaka hier. Seinen richtigen Namen möchte er nicht nennen und auch nicht sagen, wie sein Heimatdorf heißt. „Man weiß nicht, wer mich erkennt. Die Angst ist zu groß“, erklärt der große hagere Mann, dessen Haare langsam grau werden.

Angst ist das beherrschende Wort, wenn Issaka über das vergangene Jahr spricht. Er kommt aus der Region Tillabéri in der Zone des trois frontières, dem Dreiländereck Niger, Mali und Burkina Faso, jenem Gebiet, das derzeit in der Sahelzone am stärksten von Terrorangriffen des „Islamischen Staats in der Größeren Sahara“ (EIGS) und der konkurrierenden „Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime“ (JNIM) betroffen ist. Dazu kommen Überfälle von bewaffneten Banden. Längst nicht immer ist klar, wer tatsächlich dahinter steckt, wenn wieder einmal Nachrichten über getötete Zivilisten die Runde machen.

Issaka beugt sich auf dem schwarzen Metallstuhl etwas nach vorne. Immer wieder sagt er über die Angreifer: „Wir wissen nicht, was sie wollen, was für ein Ziel sie haben. Alles ist unklar.“ Begonnen haben die Überfälle in seiner Region vergangenes Jahr am Ende des Fastenmonats Ramadan, erinnert er sich. Am Vormittag kamen elf oder zwölf Motorräder in den Ort, die Fahrer eröffneten das Feuer. Als jemand mit dem einzigen Auto, das im Dorf geparkt war, flüchten wollte, wurde er angeschossen. Fünf weitere Menschen wurden ermordet. „Beim zweiten Angriff starben zwei Personen, beim dritten zwölf. Dabei waren damals sogar Soldaten im Ort, um ihn zu bewachen. Sie haben sich danach zurückgezogen und hatten wohl nicht den Mut, wiederzukommen.“ Issaka hat beobachtet: „Eine kleine Gruppe von Soldaten werden Ziel von Terroristen. Diese greifen dann in großer Zahl an.“

So ähnlich laufen viele Terrorangriffe in der Sahelzone ab. Auf Motorrädern sind die Angreifer schnell und mobil. Im Dorf angekommen, wird willkürlich auf die Bevölkerung geschossen. Häuser und Geschäfte werden angezündet, Vieh gestohlen. Das schürt Angst, Unsicherheit sowie Misstrauen und macht aus Menschen psychische Wracks.

Die Extremisten haben auch Mobilfunknetze zerstört

Ruhig geschlafen hat Issaka seit dem ersten Angriff nie wieder: „Abends verlassen alle das Dorf. Man schläft irgendwo im Busch.“ Die Angst ist auch deshalb groß, weil die Extremisten die Masten der Mobilfunknetze zerstört haben. Sich gegenseitig zu warnen oder auch zu beruhigen, ist nicht mehr möglich. Es kann auch niemand mehr arbeiten. Die Felder liegen wegen der Angst vor Übergriffen brach, der lokale Handel ist zusammengebrochen.

Besonders schwierig ist die Situation für die Kinder, sagt Issaka. Leh­re­r*in­nen können nicht mehr unterrichten und ziehen stattdessen in die Goldminen, um etwas zu verdienen. Erst Anfang April ermordeten Bewaffnete in Burkina Faso 20 Menschen, als sie eine illegale Goldmine bei Barga im Norden des Landes überfielen.

Issaka hält seine linke Hand in die Luft: „Sie haben einen Bruder umgebracht, einen Onkel, mehrere Cousins. Insgesamt sieben Menschen habe ich verloren.“ Mit dem Sammeltaxi kam er schließlich vor vier Monaten nach Niamey und fand privat Unterkunft. Frau und Kinder sind im Dorf geblieben. Das klingt grausam. Doch Männer – vor allem die Jungen – sind derzeit bei Angriffen am meisten gefährdet. Zahlreiche Familien sind auseinandergerissen.

Niger zählt laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mittlerweile rund 265.000 Binnenvertriebene; in Tillabéri sind es mehr als 134.000. Dazu kommen etwa noch einmal so viele Flüchtlinge aus den Nachbarländern. Das bitterarme Land liegt direkt zwischen den besonders von terroristischer Gewalt betroffenen Gebieten von Mali und Burkina Faso im Westen und der Region rund um den Tschadsee im Osten, wo Boko Haram aus Nigeria und der „Islamische Staat Provinz Westafrika“ (ISWAP) aktiv sind.

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Niger gilt als bester EU-Verbündeter der Region

Dabei gilt Niger als das letzte noch stabile Land im Sahel, als bester Verbündeter Frankreichs und Europas. In Mali und Burkina Faso gab es Militärputsche; in Tschad hievten die Generäle vor genau einem Jahr nach dem Tod des Langzeitpräsidenten Idriss Déby dessen Sohn Mahamat Idriss Déby an die Macht. Wahlen und die Rückkehr zu einer zivilen Regierung sind nirgends in Sicht.

In Niger wird darüber diskutiert, wie weit eine verstärkte Präsenz internationaler Armeen das Land sichern kann. Klar ist: Frankreich zieht sich aus dem Nachbarland Mali zurück, wo noch weit über 15.000 ausländische Sol­da­t*in­nen stationiert sind, meist im Rahmen der UN-Mission Minusma. Die französische Antiterrormission „Barkhane“, die seit zehn Jahren mit mehreren Tausend Soldaten Terrorgruppen in Mali bekämpft, gilt als gescheitert.

Während des Besuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Niger und Mali vergangene Woche sagte ihr nigrischer Amtskollege Hassoumi Massoudou, man erwarte, „dass mit dem Abzug der französischen Streitkräfte aus Nordmali ein größerer Druck von Terroristen auf unser Land ausgeübt wird“.

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Grafikquellen      :

Oben     —   Comdt Mick Nestor, Co Offally, congratulates a Malian soldier for his efforts in the International Poc Fada

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Unten     —       Lt Seán Ryan, Limerick, unterrichtet „Hurler“ aus Frankreich, Großbritannien, Portugal, Schweden und Mali und dient mit EUTM Mali den Grundlagen in Erwartung der St. Patrick’s Mali ‚Poc fada‘

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Von Kigali nach Kiew

Erstellt von Redaktion am 11. April 2022

Ruandas Kombination von ideologischer und militärischer Mobilisierung ähnelt auch Russlands Kriegsvorbereitung

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Von  :   Dominic Johnson

Der Genozid an Ruandas Tutsi vor 28 Jahren hat die Weltgemeinschaft gelehrt, wie man einen Völkermord erkennt. Aber nicht, wie man ihn verhindert

Nie wieder“, heißt es immer, und doch geschieht es immer wieder. Am Donnerstag, 7. April, gedachte Ruanda des Beginns des Genozids an den Tutsi vor 28 Jahren, als innerhalb von drei Monaten rund eine Million Menschen auf Befehl ermordet wurden. In einer grimmigen Gedenkrede erinnerte Ruandas Präsident Paul Kagame an den systematischen Charakter dieses Völkermordes: „Es gibt hier Menschen, die nannte man Kakerlaken. Der Begriff Kakerlake war für eine spezifische Gruppe reserviert. Und als sie töteten, töteten sie Kakerlaken. Das war, was sie sagten. Sie sagten es öffentlich.“

Während Kagame in Kigali sprach, wurden in Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Leichen aus den Trümmern gekratzt – Hunderte zivile Opfer der russischen Armee während ihrer Kontrolle über Vorstädte Kiews. Die Bilder von Butscha haben die Debatte über den Charakter des russischen Krieges gegen die Ukraine auf eine neue Stufe gehoben, in der auch der Begriff „Völkermord“ fällt. Denn anders als beim Horror von Mariupol und anderer bombardierter Städte handelt es sich bei den Leichen von Butscha nicht um Opfer militärischer Angriffe auf Gebiete unter Kontrolle des Gegners, sondern um das Ergebnis dessen, was Russlands Armee dort anrichtete, wo sie die Kontrolle hatte. Butscha ist für die Ukrai­ne ein Vorgeschmack auf das, was das ganze Land erwartet, sollte Russland diesen Krieg gewinnen.

Bei einer Charakterisierung von Massenmorden als „Völkermord“ geht es nicht um das Ausmaß oder die Art der Tötung. Maßgeblich ist die Absicht. Die UN-Völkermordkonvention von 1948 definiert als Völkermord „eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: Tötung von Mitgliedern der Gruppe; Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“

Die Aufarbeitung des Völkermordes in Ruanda ermöglichte es, zu lernen, woran man diese „Absicht“ erkennt. Zwei Merkmale waren maßgeblich: ein Weltbild, das eine Bevölkerungsgruppe als zu vernichtenden Feind darstellt; und eine Tötungsmaschinerie für die Vernichtung auf Befehl.

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Ruandas erster Hutu-Präsident Grégoire Kayi­banda drohte bereits 1964 mit dem „totalen und plötzlichen Ende der Tutsi-Rasse“. Er war ein Produkt der kolonialen katholischen Mission, die gelehrt hatte, dass Ruandas Tutsi eine fremde Herrscherrasse seien, und er zog daraus den Schluss, Freiheit für Ruanda bedeute die Entfernung der Tutsi. Als Nachkommen vertriebener Tutsi 1990 unter Führung von Paul Kagame zu den Waffen griffen, legte der Generalstab der ruandischen Armee folgende „Definition des Feindes“ fest: „Der Hauptfeind ist der Tutsi inner- und außerhalb.“ Dafür wurde Ruandas Armee unter Anleitung Frankreichs vergrößert und mit Hutu-Jugendmilizen angereichert, die nicht zwischen Tutsi-Rebellen und Tutsi-Zivilbevölkerung unterschieden.

Den kommenden Krieg, schrieb im Januar 1994 das Hutu-Hetzblatt Kangura, werde nur das „Mehrheitsvolk“ überleben, also die Hutu. Am 3. April 1994 prophezeite der Hetzradiosender Mille Collines eine „kleine Sache in Kigali“ in den nächsten Tagen. Am 6. April wurde von einer Stellung der Präsidialgarde das Flugzeug mit Ruandas Präsident Juvénal Habyarimana abgeschossen, der gerade Frieden mit den Tutsi-Rebellen bestätigt hatte; das Militär ergriff die Macht und begann das Abschlachten des „Feindes“.

Ruandas Kombination von ideologischer und militärischer Mobilisierung ähnelt auch Russlands Kriegsvorbereitung, von Putins berüchtigtem historischen Essay über die Nichtexistenz der Ukraine bis hin zum Truppenaufbau an der ukrai­ni­schen Grenze. Und am 3. April 2022, genau 28 Jahre nach der Prophezeiung einer „kleinen Sache“ in Kigali, veröffentlichte Russlands staatliche Nachrichtenagentur RIA-Nowosti einen Beitrag „Was soll Russland mit der Ukraine machen?“ über Russlands Kriegsabsichten, der in der Stoßrichtung den Hetzreden in Ruanda ähnelt.

Quelle      :    TAZ-online       >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Genocide crime scene in Rwanda.

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Die Teilung der Profite

Erstellt von Redaktion am 9. April 2022

Allgemeiner Vorteil mittels Teilen

Von  Jimmy Bulanik

Alle Menschen in der Republik Südafrika haben einen Rechtsanspruch auf Lebensqualität. Die Zeit ist niemals statisch. Sie geht Hand in Hand mit Entwicklungen.

Alle gesellschaftlichen Gruppen in der Republik Südafrika profitieren von der fortschreitenden Entwicklung. Die Fragen zur Gerechtigkeit sind anhängig. Es erfordert Fingerspitzengefühl und verantwortungsbewusste Menschen.

Es geht um die gerechte Verteilung des Reichtums der Republik Südafrika. Grundsätzlich ist die Republik Südafrika nicht das einzige wirtschaftlich reiche Land auf dem afrikanischen Kontinent. Die Republik Südafrika und ihre heutige Gesellschaft haben ein großes positives Wachstumspotenzial.

Es braucht Mut. Vom Teilen profitieren alle. Sie stellt eine Grundlage für die erfolgreiche Reduzierung von Herausforderungen wie Armut, Krankheit, Kriminalität und Korruption dar.

Dadurch verringert sich die Distanz zu Ländern wie der Europäischen Union.
Eine Folge davon ist, dass die Republik Südafrika mehr Anreize für Investoren bietet. Jede gute Entwicklung braucht ihre Zeit.

Die südafrikanische Gesellschaft teilt bereits viel. Wie das Land, das politische System der Demokratie. Auch die gemeinsame Liebe zum Land.

Der Gewinn der Rugby-Weltmeisterschaft war so ein klares Beispiel.
Der Gesellschaft in der Republik Südafrika kann man vertrauen, dass sie diese Verhandlungen und die Aufteilung und Gerechtigkeit selbst durchführt und keine ausländischen Diplomaten braucht. Eine Notwendigkeit, die existiert, ist Wohlwollen.

Dann ist viel mehr möglich als gedacht. Es ist zu wünschen, dass keine Zeit verschwendet wird. Sicherlich lieben alle Menschen in der Republik Südafrika ihre Kinder.

Am Ende eines Weges, des eigenen Lebens, kann jungen Menschen und zukünftigen Generationen mit gutem Gewissen gesagt werden, dass alle Anstrengungen für sie aufgewendet werden. Denn das Land wird noch lange bestehen bleiben, wenn man sich nach seiner Geburt selbst einen Platz in der Welt geschaffen hat. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Kraft und Erfolg.

Wir alle verfolgen die Ergebnisse aus den Nachrichten.

Jimmy Bulanik

Ein nützlicher Link im Internet:

Der Sport verbindet wie Rugby alle Segmente der südafrikanischen Gesellschaft.

www.youtube.com/watch?v=5ZQ3mTEdDD0

 

Übersetzung in Afrikaans:

 

Algemene voordeel deur deel

Von  Jimmy Bulanik

Alle mense in die Republiek van Suid-Afrika het ’n wettige reg op lewenskwaliteit. Tyd is nooit staties nie. Dit gaan hand aan hand met ontwikkelings.

Alle groepe in die samelewing in die Republiek van Suid-Afrika trek voordeel uit progressiewe ontwikkeling. Die vrae oor geregtigheid is hangende. Dit vereis takt en verantwoordelike mense.

Dit gaan oor die regverdige verdeling van die rykdom van die Republiek van Suid-Afrika. Basies is die Republiek van Suid-Afrika nie die enigste ekonomies ryk land op die Afrika-kontinent nie. Die Republiek van Suid-Afrika en sy huidige samelewing het ’n groot mate van positiewe groeipotensiaal.

Dit verg moed. Om te deel sal almal baat. Dit verteenwoordig ’n basis vir die suksesvolle vermindering van uitdagings soos armoede, siekte, misdaad en korrupsie. Dit verminder die afstand na lande soos in die Europese Unie.

’n Gevolg hiervan is dat die Republiek van Suid-Afrika meer aansporings vir beleggers bied. Elke goeie ontwikkeling neem sy eie tyd. Die Suid-Afrikaanse samelewing deel reeds baie. Soos die land, die politieke stelsel van demokrasie. Ook die gemeenskaplike liefde vir die land. Om die Rugby Wêreldbeker te wen was so ’n duidelike voorbeeld.

Die samelewing in die Republiek van Suid-Afrika kan vertrou word om hierdie onderhandelinge en die deel en geregtigheid self uit te voer en het nie buitelandse diplomate nodig nie. ’n Noodsaaklikheid wat bestaan, is welwillendheid. Dan is baie meer moontlik as wat verwag is.

Dit is te wens dat geen tyd gemors sal word nie. Sekerlik is alle mense wat in die Republiek van Suid-Afrika is lief vir hul kinders. Aan die einde van ’n pad, van ’n mens se eie lewe, kan jongmense en toekomstige geslagte met ’n skoon gewete vertel word dat al die moeite aan hulle bestee sal word.

Want die land sal nog lank bly bestaan as ’n mens self na sy geboorte plek in die wêreld gemaak het. In daardie verband kan ek jou sterkte en sukses toewens. Ons kry almal die resultate uit die nuus.

’n Nuttige skakel op die internet:

Die sport, soos die sport van rugby, verbind alle segmente van die Suid-Afrikaanse samelewing.

www.youtube.com/watch?v=5ZQ3mTEdDD0

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Grafikquellen          :

Oben     —     Papiergeld, modernes Symbol für den „materiellen Reichtum“

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Verlierer auf der Flucht

Erstellt von Redaktion am 21. Februar 2022

Ein Abzug aus Mali löst gar nichts

573636 Ein Eselskarren fährt am 13. Februar 2012 im Camp Jeunesse in Sevare, Mali, an US-Soldaten des 2. Bataillons, der 19. Spezialeinheit (Luftlande) vorbei.jpg

Die Militärs haben nicht das verkaufen können was ihr Auftrag war ?

Von Katrin Gänsler

Die westlichen Streitkräfte in Mali sind nicht gescheitert. Das Problem ist die Abwesenheit des Staates – und das kann nur die malische Regierung lösen.

Es ist verständlich, dass nun über den Mali-Einsatz debattiert und der Abzug der Streitkräfte gefordert wird. Die Bundeswehr ist schließlich seit 2013 in dem westafrikanischen Land. Die malische Armee sollte zügig wieder aufgebaut und besser für den Anti-Terror-Kampf aufgestellt werden. Der Schritt war bitter nötig nach Aufständen von Teilen der Tuareg-Bevölkerung Ende 2011, einem Staatsstreich im März 2012, der monatelangen Besatzung des Nordens durch die Terrorgruppen Mujao (Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika) und Ansar Dine (Verteidiger des Islam). Als die erste französische Mission Serval noch im Land war, wurde zügig EUTM, die Ausbildungsmission der Europäischen Union, 60 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako in Koulikoro aufgebaut. Wenig später erhielt die Mission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung von Mali (Minusma) ihr erstes Mandat. Deutschland kann derzeit bis zu 1.700 Sol­da­t*in­nen in den Sahelstaat entsenden, 1.100 für die Minusa, den Rest für EUTM.

Gebracht hat das allerdings – so wirkt es – viel zu wenig: Im Norden und Zentrum sind weiterhin der „Islamische Staat in der Größeren Sahara“ (EIGS) sowie die Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime (JNIM) aktiv. Aus der malischen Region Mopti, durch die sich der Fluss Niger zieht, berichten Bewohner*innen, dass Dschihadisten längst ganze Dörfer und den Handel kontrollieren sowie eigene Strukturen aufbauen. Der Terror wandert weiter in Richtung Süden. Auch wenn Städte wie Timbuktu und Gao sicherer als noch vor einigen Jahren sind, kommt es in der Umgebung zu Überfällen durch bewaffnete Banden. Außerdem haben Konflikte zwischen verschiedenen Ethnien zugenommen, die eigene Selbstverteidigungsmilizen gegründet haben. Mitunter kommt es zu einer Vermischung mit den Terroristen. Doch auch die malischen Streitkräfte fallen – so kritisieren es mehrere UN-Berichte – durch Menschenrechtsverletzungen auf. Von den Lebensbedingungen vieler ganz zu schweigen: Mehr als 400.000 Personen sind derzeit im eigenen Land auf der Flucht und mehr als 7,5 Millionen Menschen hungern.

Dass die Missionen als gescheitert betrachtet werden, liegt allerdings auch an den von Anfang an völlig überzogenen Erwartungen. Als die ersten französischen Sol­da­t*in­nen Anfang Januar 2013 in Mali ankamen, wurden sie bejubelt, jede „Befreiung“ einer Stadt im Norden beklatscht. Es wirkte so, als würde es nur wenige Monate dauern und radikale Terrorgruppen gehören der Vergangenheit an. Der Höhepunkt sollten die Wahlen Ende Juli darstellen, die viele als übereilt empfanden und tatsächlich nur der alten Elite Auftrieb gaben. Die Probleme gehen jedoch tiefer und sind strukturell begründet: Die Regierung in Bamako ist für die meisten weit weg und wird als ein importiertes koloniales Konstrukt empfunden. Der Staat ist, von den großen Städten abgesehen, kaum präsent. Dabei geht es nicht nur um Sicherheit, sondern vor allem um Infrastruktur: Straßen, Schulen, Gesundheitszentren. Zahlreiche Dezentralisierungsprogramme haben das nicht verbessert.

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Druck übt zudem der hohe Bevölkerungsanstieg aus, der jährlich bei etwa 3 Prozent liegt. Laut Weltbank leben knapp 42 Prozent unterhalb der Armutsgrenze, tatsächlich dürften es noch mehr sein. Eine ganze Generation wächst ohne nennenswerte Perspektiven auf, da auch der Klimawandel durch das Ausbleiben von Regen oder unberechenbaren Starkregen in Teilen des Landes große Probleme bringt. Auch diese existenziellen Sorgen machen anfällig dafür, von Terrorgruppen geschaffene Strukturen zu akzeptieren.

Genau da liegt das Problem. Die Missionen sind nicht dafür verantwortlich, Strukturen zu ändern. Reformen sind Aufgabe des malischen Staates, der dieser nicht nachgekommen ist. Die letzte gewählte Regierung von Ibrahim Boubacar Keïta stürzte auch deshalb, weil die Korruption weiter zugenommen hatte, Wahlen nicht korrekt durchgeführt wurden und sich Politiker wie Keïtas Sohn Karim nicht für die Alltagsprobleme interessierten, sondern Geld im Ausland verprassten.

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Oben       —     Ein Eselskarren fährt am 13. Februar 2012 im Camp Jeunesse in Sevare, Mali, an US-Soldaten des 2. Bataillons, der 19. Spezialeinheit (Luftlande) vorbei. Atlas Accord 12 war eine Trainingskooperation zwischen den USA, Mali und anderen Partnernationen und beinhaltete das Training in Luftversorgungsabwürfen. (Foto der US-Armee von Spc. Kimberly Trumbull) (Freigegeben)

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Unten       —     Blick auf Bamako. Im Hintergrund der Niger mit dem Pont du roi Fahd.

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Ein Problem namens Mali

Erstellt von Redaktion am 12. Februar 2022

Die EU- und UN-Missionen in Mali hängen von Frankreichs Schutzschirm ab

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Bis auf den totalen Krieg wird in Mali auch die EU nicht kriegen?

Von Dominic Johnson

Erst Afghanistan, nun Mali – wieder steht ein großer Auslandseinsatz der Bundeswehr scheinbar vor dem Scheitern. Der Grund: In Mali hat das Militär die Macht übernommen und pocht lautstark auf seine nationale Souveränität. Muss Deutschland jetzt seine EU- und UN-Soldaten abziehen?

Der aktuell größte Auslandseinsatz der Bundeswehr steht vor dem Aus – oder zumindest vor einer Neukonzeption. Eigentlich sollen die rund 1.000 deutschen Soldaten und Polizisten in der UN-Stabilisierungsmission für Mali (MINUSMA) und die rund 100 Deutschen in der EU-Ausbildungsmission für Malis Armee (EUTM Mali) vor allem der gewählten Regierung des Landes helfen, die staatliche Autorität in ganz Mali wiederherzustellen, indem Hilfe bei der Stabilisierung geleistet und eine funktionierende Armee aufgebaut wird. Seit anderthalb Jahren aber hat Mali keine gewählte Regierung mehr, und die heute herrschenden Militärs sehen die Anwesenheit ausländischer Truppen mittlerweile als Hindernis für ihr Machtstreben.

„Wenn sich in Mali nichts ändert, kann es ein einfaches ‚Weiter so‘ dort nicht geben“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) diese Woche vor einer geplanten Reise nach Niger und Mali, die in letzter Minute wegen eines Coronafalls in ihrem Umfeld abgesagt wurde. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte vergangene Woche gesagt, Deutschland müsse sich „ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind.“

Viel Zeit für eine Antwort ist nicht. Die Mandate des deutschen Bundestages für die Einsätze in Mali laufen Ende Mai aus. Am 13. April will das Bundeskabinett die Vorschläge für die weitere Mandatierung beschließen. Schon bald muss es also Klarheit geben, auch auf EU-Ebene. Dafür könnte der große Europa-Afrika-Gipfel in Brüssel kommende Woche, der zwei Jahre lang wegen Corona verschoben wurde, eine Gelegenheit bieten. Und Frankreich, die Exkolonialmacht und das am stärksten in Mali militärisch engagierte Land, macht Druck: Anfang Februar, als Mali den französischen Botschafter hinauswarf, setzte die Regierung in Paris eine Frist von zwei Wochen, um „mit unseren Partnern zu sehen, wie sich unsere Präsenz vor Ort entwickelt und Anpassungen vorzusehen“, so Regierungssprecher Gabriel Attali. Wie könnte das Ergebnis aussehen? Und was ist dabei zu bedenken?

Wie es anfing: Hollandes Krieg

In den 1990er und 2000er Jahren galt Mali als stabilste Demokratie der Sahelzone. Doch aus Algerien setzten sich flüchtige islamistische Untergrundkämpfer in Malis Wüste fest und finanzierten sich durch Schmuggel und Geiselnahmen. Es kämpften dort auch Rebellen des Tuareg-Volkes, seit 2011 verstärkt durch aus Libyen zurückgekehrte Tuareg-Kämpfer aus Gaddafis Streitkräften. Malis Staat verlor seine Autorität.

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Am 21. März 2012 putschten verärgerte Soldaten in Malis Hauptstadt Bamako. Am 6. April 2012 riefen Tuareg-Rebellen im Norden eine unabhängige „Republik Azawad“ aus, wo islamistische Kämpfer bald die Kontrolle übernahmen. Der Zerfall Malis und ein islamistisches Kalifat mitten in Afrika zeichnete sich ab. Als in Frankreich am 15. Mai François Hollande Präsident wurde, stand Mali ganz oben auf seiner Problemliste. Aber der Sozialist wollte keine Militärintervention alten Stils. Die Staaten Europas und West­afrikas sollten die Führung übernehmen.

Bereits ab Juni 2012 dachte die EU über eine Trainingsmission zum Aufbau einer funktionierenden Armee in Mali nach. Das Konzept „EUTM Mali“ wurde am 10. Dezember 2012 beschlossen. Ihr Kommandant, der französische General François Lecointre, war schon seit September im Land. Zeitgleich hatte Mali um westafrikanische Militärhilfe zur Rückeroberung des Nordens gebeten. Der UN-Sicherheitsrat billigte die Eingreiftruppe MISMA (Internationale Unterstützungsmission für Mali unter afrikanischer Führung) am 20. Dezember 2012.

Doch dann machten Gegner einer ausländischen Intervention in Bamako mobil. Im Norden sahen die Islamisten eine Chance, ganz Mali zu erobern. Um einem befürchteten Putsch zuvorzukommen, landeten in der Nacht zum 11. Januar 2013 französische Truppen in Mali, zu Tausenden. Frankreichs größter Afrikafeldzug seit der Kolonialzeit begann.

Innerhalb weniger Wochen zogen sich die Islamisten in die Wüste zurück. Schon am 2. Februar 2013 ließ sich Präsident Hollande in Mali triumphal als „Befreier“ feiern. Ab jetzt war die Marschroute klar. Frankreichs Interventionstruppe „Serval“, 2014 zur Antiterroroperation „Barkhane“ umgetauft, jagt die verbliebenen Terroristen militärisch. Mali kehrt zur Demokratie zurück – aus Wahlen im Juli und August 2013 ging Ex-Oppositionsführer Ibrahim Boubacar Keïta, genannt IBK, als Präsident hervor. Die UN sichert befriedete Gebiete – am 25. April 2013 gründete der UN-Sicherheitsrat die UN-Blauhelmmission MINUSMA und darin ging die MISMA auf. Die EU trainiert Malis Armee, damit sie irgendwann ihr Land selbst verteidigen kann – EUTM Mali wurde am 17. Januar 2013 offiziell aus der Taufe gehoben und bildete ab April Soldaten in der Militärverwaltungsschule Koulikoro außerhalb von Bamako aus.

Die EU- und UN-Missionen in Mali, an denen Deutschland beteiligt ist, wurden vor Frankreichs militärischem Eingreifen konzipiert und müssten unabhängig davon operieren können. In der Praxis sind sie von Frankreichs militärischem Schutz abhängig und in Frankreichs Konzept für Mali eingebettet. Die Schwierigkeit, das EU- und UN-Eingreifen in Mali losgelöst vom Stand der Beziehungen zwischen Paris und Bamako zu definieren, ist das Dilemma, in dem sich die aktuelle Abzugsdebatte bewegt.

Wie es schiefging: Terror ohne Grenzen

Nach Frankreichs Intervention 2013 war der islamistische Terror besiegt, aber nicht verschwunden. Die Untergrundkämpfer dehnten sich in instabile Nachbarländer aus wie Burkina Faso und Niger, das zugleich mit der Ausdehnung der Islamistensekte Boko Haram aus Nigeria rund um den Tschadsee zu kämpfen hatte. In Mali schloss die Regierung 2015 Frieden mit den Tuareg-Rebellen und gewährte ihnen Autonomierechte; auch in anderen Landesteilen griffen daraufhin ethnische Milizen zu den Waffen.

Die internationalen Interventionsmissionen wuchsen ins Uferlose. Die UN-Mission MINUSMA sowie Frankreichs Antiterrortruppe Barkhane verdoppelten ihre Truppenstärken zwischen 2014 und 2020 auf jeweils etwa 14.500 und 5.000 Soldaten. Dazu kam die EU-finanzierte afrikanische „G5-Sahel“ mit Soldaten aus Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad, und die französisch geführte europäische „Operation Takuba“ mit rund 800 Spezialkräften.

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Der Feind war davon unbeeindruckt. Die Zahl der islamistischen Anschläge in Burkina Faso, Mali und Niger verfünffachte sich zwischen 2016 und 2020 und verdoppelte sich 2021 noch einmal fast. 2021 starben dabei laut dem African Centre for Strategic Studies 4.839 Menschen, 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten waren Zivilisten und lokale Soldaten. In Mali sind seit 2013 auch 53 französische Soldaten und 260 UN-Soldaten gefallen.

Dass Frankreich militärisch vormacht, wie man Mali kontrolliert, ist im Grunde ein Kolonialmodell. Frankreich, sagen Kritiker, spricht seine Operationen in Mali nicht ab, teilt seine Informationen nicht und lässt sich nicht multilateral einbinden. Für viele Malier besteht ein Zusammenhang zwischen schwachen Regierungen und dem Erstarken sowohl islamistischer Terrorgruppen als auch internationaler Eingreiftruppen. Ihr Gegenrezept: Die Regierungen müssen weg, die internationalen Truppen müssen raus, erst dann kann der Terror besiegt werden.

Ab 2020 setzten sie das in die Tat um. In Mali putschten Spezialkräfte im August 2020 gegen Präsident IBK; ihr Anführer, Oberst Assimi Goita, wurde nach einem zweiten Putsch im Mai 2021 Präsident. In Burkina Faso putschte Armeekommandant Sandaogo Damiba im Januar 2022. Beiden Umstürzen gingen Proteste voran, gegen die eigenen Regierungen und gegen Frankreich. Die neuen Militärmachthaber appellieren an den Nationalstolz und die „Einheit von Armee und Volk“; sie lehnen eine Rückgabe der Macht an die gescheiterten Politiker ab. Es ist von grundlegenden Staatsreformen die Rede, von gezielten Militärschlägen gegen Terroristen, aber auch von Dialog.

Hinter dem islamistischen Terror verbergen sich sehr unterschiedliche Gruppen. Manche Islamisten sehen sich als Bestandteil des globalen „Islamischen Staates“ in einem globalen Krieg; andere haben aus den alten al-Qaida-Netzwerken neue Machtgebilde errichtet; dazu kommen ethnisch konstituierte Milizen zum Selbstschutz. Aus europäischer Sicht muss man sie alle bekämpfen – aber aus Sicht der Sahelstaaten sind Gespräche mit Gruppen, die in der eigenen Bevölkerung verankert sind, legitim und notwendig. Dieser Dissens ist ungelöst.

Gespräche mit „Terroristen“ in Mali bezeichnete Frankreich bereits 2020 als „rote Linie“, die man nicht hinnehmen werde; ebenso Deutschland. Eine weitere „rote Linie“ ist die Frage einer Rückkehr zur Demokratie in Form von Wahlen. Malis Militärmachthaber willigten nach ihrem ersten Putsch in eine Übergangsfrist von 18 Monaten ein, mit Wahlen Ende Februar 2022. Doch der zweite Putsch im Mai 2021 ließ diese Aussicht in weite Ferne rücken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte darauf am 10. Juni 2021 mit der Ankündigung, die Operation Barkhane zu beenden – ohne Absprache mit Mali, das nun auch keinen Grund mehr sah, sich abzusprechen.

Den Fahrplan für Wahlen Ende Februar 2022 beerdigte Malis Regierung formell Ende 2021: Nun war von Wahlen erst 2026 oder 2027 die Rede. Darauf reagierte Westafrikas Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) am 9. Januar 2022 mit einer harten Wirtschaftsblockade: Die Grenzen zu Mali wurden geschlossen, der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr eingestellt. Am 4. Februar legte die EU mit Strafmaßnahmen nach, darunter gegen Malis Premierminister Choguel Maïga. Der revanchierte sich drei Tage später mit einer Brandrede vor dem diplomatischen Korps in Bamako, auf der er rief: „Wir lassen unser Land nicht versklaven, das ist vorbei!“ Zuvor hatte seine Regierung den französischen Botschafter ausgewiesen.

Seitdem herrscht Eiszeit. Und eine dritte Irritation kommt dazu: Russland. Als Frankreich im Oktober 2021 im Rahmen der Verkleinerung von Barkhane den Rückzug aus Timbuktu, Kidal und Tessalit im Norden Malis ankündigte, nahm Malis Militärführung Gespräche mit russischen Beratern auf. Nach US-Schätzungen sind mittlerweile mehrere Hundert Russen – mal werden sie als offizielle Militärberater geführt, mal als Angehörige von Privatfirmen im Umfeld der Söldnertruppe Wagner – in Mali stationiert und haben unter anderem die französische Basis in Timbuktu übernommen.

Russland hat auf ähnliche Weise bereits Frankreich in der Zentralafrikanischen Republik marginalisiert und sieht nun die Chance, seinen Einfluss auch auf Mali auszuweiten. Aber für mehrere europäische Länder ist die Präsenz der Russen in Mali unvereinbar mit der eigenen. Schweden hat sich aus der Spezialkräfteoperation Takuba zurückgezogen und überprüft auch seine Teilnahme an der UN-Mission. Norwegen zog seine Zusage für Truppen für EUTM Mali zurück. Dänemark holte sein Takuba-Kontingent nach Hause, nachdem Mali den Abzug forderte.

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Die „Operation Takuba“ darf sich neuerdings nur noch mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis der malischen Stellen im Land bewegen, was sie faktisch lahmlegt. Der UN-Mission war im Januar zeitweise jede Luftbewegung untersagt. Das ist wieder aufgehoben, aber laut dem französischen Fachbrief Africa Intelligence muss sie jetzt jede Bewegung in der Luft 36 Stunden vorher anmelden.

Wie es weitergeht: Warten auf Wahlen

Die deutschen UN-Soldaten in Gao sind derzeit meist kaserniert. Die EU-Trainingsmission in Koulikoro ist ohnehin seit Beginn der Covid-19-Pandemie nur noch ein Schatten ihrer selbst: Monatelang fanden gar keine Aktivitäten mehr statt. Derzeit sind angeblich nur acht deutsche Ausbilder und vier deutsche Berater vor Ort. Enden die Missionen also faktisch von allein?

Experten aus der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit warnen davor. Schlimmstenfalls könnte ein militärischer Abzug einen zivilen Sogeffekt erzeugen, indem auch die Unterstützung sinnvoller ziviler Prozesse endet, von der Ernährungssicherheit bis zur lokalen Versöhnung. Das Netzwerk „Afrique Europe Interact“, das vielfältige Kontakte in Mali pflegt, betont in einer Erklärung, dass die UN-Blauhelmmission „dort, wo sie zum Einsatz kommt, eine Schutzwirkung gegenüber der Zivilbevölkerung entfaltet“. Zu EUTM heißt es, dass ihre Verkleinerung Malis Armee gegenüber bewaffneten Gruppen schwächen würde.

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Oben     —   Lt Seán Ryan, Limerick, unterrichtet „Hurler“ aus Frankreich, Großbritannien, Portugal, Schweden und Mali und dient mit EUTM Mali den Grundlagen in Erwartung der St. Patrick’s Mali ‚Poc fada‘

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Afrobeat-Militärcoups Afrika

Erstellt von Redaktion am 8. Februar 2022

Der brave Soldat Damiba

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Von Dominic Johnson

Was wollen Westafrikas Putschisten? Der neue Militärherrscher von Burkina Faso hat vor seinem Staatsstreich ein aufschlussreiches Buch geschrieben.

Es ist offensichtlich utopisch zu glauben, dass eine Stabilisierungsinitiative Früchte tragen kann, ohne die Realitäten vor Ort zu berücksichtigen.“ Mit diesem Satz schließt Paul-Henri Sandaogo Damiba das Kapitel über ausländische Militärinterventionen in seinem Buch „Armées Ouest-Africaines et Terrorisme: Réponses Incertaines?“ (Westafrikanische Armeen und Terrorismus: unklare Antworten?), das 2021 in Paris erschien. Vor zwei Wochen putschte sich Damiba in seiner Heimat Burkina Faso an die Macht.

Die Umstürze in Mali, Guinea und jetzt Burkina Faso haben Angst vor einer Kettenreaktion in Westafrika erzeugt und der Frage nach dem Verbleib ausländischer Interventionskräfte neue Brisanz verliehen. Wer verstehen will, warum in Burkina Faso und in Mali junge Offiziere die Macht ergriffen haben, die zuvor an vorderster Front gegen den Terror standen, findet in Damibas Buch aufschlussreiche Antworten.

Die terroristische Bedrohung „folgt lokalen Logiken und erfordert angepasste lokale Lösungen“, schreibt der Offizier. „In Ermangelung der Fähigkeit, eigene und angepasste Orientierungen in der Terrorbekämpfung definieren zu können, geben sich die Armeen in Westafrika damit zufrieden, ihre Operationen gegen den gewalttätigen Ex­tremismus in eine globale Logik einzufügen, die von den Großmächten oder im Sinne internationaler Strategien festgelegt ist.

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Die Tendenz, Vorgehensweisen aus anderen Zeiten oder anderen Kontexten nachzuahmen, führt zum Verlust des Innovationsgeistes, schließt den Blick für andere Sichtweisen und verurteilt viele Länder dazu, in ihrem Kampf steckenzubleiben.“ Vernichtender kann man das Scheitern kaum ausdrücken. Damiba malt ein Tableau einer Weltregion, in der Staaten den Herausforderungen ihrer Gesellschaften nicht gewachsen sind. „Viele“ Sahelstaaten, schreibt er, „behandeln bestenfalls einige Symptome und gießen schlimmstenfalls Öl ins dschihadistische Feuer“.

Keine Chance bei der Terrorbekämpfung

Und die Soldaten zahlen den Preis. Das ist kein Plädoyer für blinde Gewaltanwendung. Damiba ortet die Wurzel des islamistischen Terrors ganz klar im Staatsversagen. Als „terroristische Gruppe“ definiert er „jede Gruppe von Menschen, die in einem ungünstigen Kräfteverhältnis steckt und als Mittel der Kritikausübung an der Politik außerhalb jedes legalen Rahmens zu einer Reihe potenziell tödlicher Gewaltmittel greift, um ihre Werte zu betonen oder aufzuzwingen und aus der Verbreitung kollektiver Angst in einem gegebenen Territorium Profit zu schlagen“.

Das Buch sortiert die Terrorgruppen der Sahelzone nach Herkunft ihrer Anführer – „arabisch“, „Tuareg“ oder „schwarz“ – und beschreibt sie als Parallelstaaten mit beträchtlichen Machtmitteln. Boko Haram in Nigeria hat eine eigene Luftabwehr. Der „Islamische Staat Westafrika“ um den Tschadsee profitiert jährlich bis zu 36 Millionen US-Dollar vom Handel mit Fisch, Pfeffer und Reis. Die „Macina-Befreiungsfront“ in Mali nimmt Bezug auf einen vorkolonialen Staat, ebenso Rebellen der Peul-Volksgruppe in Burkina Faso.

Ouagadougou platzieren Nationen unies. JPG-Datei

Ausführlich beschreibt Damiba, wie europäische Regierungen gekidnappte Weiße aus islamistischer Geiselhaft freikauften und damit die Terrorgruppen anschubfinanzierten: insgesamt 150 Millionen Euro an „al-Qaida im Islamischen Maghreb“ in Algerien bis 2011; fast 20 Millionen US-Dollar für zwei Spanier und einen Italiener in Mali 2012; fast 10 Millionen Euro für eine Französin und zwei Italiener in Mali noch 2020.

Diese gigantischen Geldströme kontrastiert Damiba mit den Kürzungen der Staatsausgaben, auch für das Militär, aufgezwungen von internationalen Geldgebern. Die Armeen erwiesen sich als unfähig: Einst zur zwischenstaatlichen Kriegführung aufgebaut, besteht ihre Einsatzerfahrung tatsächlich in UN-Blauhelmeinsätzen im Ausland oder in der Repression im Inland.

Zwecklose Militäreinsätze

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Oben     —     Le Oberstleutnant Paul Henri Sandaogo Damiba, Ouagadougou le 27 janvier 2022

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Unten           —       Typische Straßenszene in Ouagadougou, Burkina Faso. Zeigt den bekannten Place des Nations Unies (Platz der Vereinten Nationen). Die Flaggen auf der rechten Seite markieren den Eingang zum FESPACO-Hauptgebäude. Aufgenommen im März 2005.

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Die Außenpolitik der Ampel

Erstellt von Redaktion am 3. Januar 2022

Unsensibel gegenüber Afrika

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Von Dominic Johnson

Die Notwendigkeit von Veränderung im Umgang mit Afrika ist offensichtlich. Aber der Regierungswechsel in Deutschland bringt keinen Politikwechsel.

Welche Afrikapolitik erbt Deutschlands Ampelkoalition von Angela Merkel? Die unzähligen Gipfelreden der vergangenen Jahre finden sich auf Seite 156 des Koalitionsvertrags nahtlos fortgesetzt: es geht um Partnerschaft, Zusammenarbeit, Reformen, Europa. Das spricht für Kontinuität und zugleich für Bedeutungslosigkeit: Afrika ist nicht wichtig genug für Kontroversen.

Aber es ist wichtig genug für Geschäfte. 2021 war der größte Käufer deutscher Rüstungsgüter ein afrikanisches Land: Ägypten, das mit Rüstungsexportgenehmigungen in Höhe von 4,339 Milliarden Euro fast die Hälfte der Gesamtsumme des Jahres ausmacht. Ein Großteil der Genehmigungen erfolgte in den letzten Tagen der alten Bundesregierung – ohne Öffentlichkeit.

Ägypten ist nicht nur eine Diktatur mit einem brutalen, allmächtigen Militär, sondern auch Partei im Konflikt um den Nil zwischen zwei Schwergewichten Afrikas. Für Ägypten ist der Staudamm, den Äthiopien am Oberlauf des Blauen Nils gebaut hat, eine existenzielle Bedrohung seiner Wasserversorgung – für Äthiopien eine existenzielle Notwendigkeit seiner Energieversorgung.

Aus Ägypten sind kriegerische Töne gegen Äthiopien laut geworden, Äthiopien versinkt im Bürgerkrieg und im zwischen beiden Ländern liegenden Sudan wehrt sich eine mutige Demokratiebewegung gegen einen von Ägypten gestützten Militärapparat. Und was macht Deutschland? Verkauft Fregatten und Luftverteidigungssysteme an Ägypten. Das afrikanische Land, das sich 2021 am meisten über Deutschland aufregte, war derweil Marokko.

Deutsche Waffen für Algerien

Es befindet sich an der Schwelle zum Krieg gegen Algerien, in den Merkel-Jahren ein weiterer Großabnehmer deutscher Rüstungsgüter. Von Algerien aus und mit Algeriens Segen kämpft die Westsahara-„Befreiungsarmee“ Polisario, die 2020 den jahrzehntelangen Waffenstillstand mit Marokko aufkündigte. Marokko legte seine Beziehungen zu Deutschland auf Eis und ist heute ein militärischer Verbündeter Israels.

All das ergibt eine aus deutscher Sicht originelle Konfliktkonstellation. Aber sieht dies in Deutschland jemand? Von Berlin aus ist Nordafrika nicht Afrika, sondern Naher Osten. Man nimmt Afrika nicht als Ganzes wahr, man sieht keine Machtverhältnisse, keine Geopolitik, möglichst keine Akteure mit Eigeninteressen. Man verharrt in Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe, einem Afrika als unpolitischer Empfänger von Gaben und Reformprojekten.

Dass die zuständigen Ministerien jetzt allesamt die Partei wechseln – das Auswärtige Amt von der SPD zu den Grünen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit von der CSU zur SPD –, dürfte daran wenig ändern. Die Apparate und Vereinbarungen bleiben. Immerhin enden jetzt Kuriositäten wie die Existenz eines persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, mit Sitz im BMZ.

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Berlin betrachtet Nordafrika als Nahen Osten

Ob Nookes Steckenpferde – etwa die Rehabilitation des deutschen Kolonialismus oder das Begehr, Kongos Energiequellen zum Export nach Deutschland statt zur Versorgung Afrikas zu nutzen – erhalten bleiben, dürfte einiges über das zukünftige Bild Deutschlands in Afrika aussagen. Mehr Sensibilität für Afrikas Wahrnehmung der eigenen Geschichte und für Afrikas Prioritäten bei der Verbesserung der eigenen Lebensumstände wären gute Fortschritte.

Dies gilt auch in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, für viele afrikanische Staaten der wichtigste Bereich politischer Interaktion mit Deutschland. Interessengeleitete Außenpolitik ist hier längst Realität. Legale Möglichkeiten zur Einreise aus Afrika nach Europa gibt es nur noch für eine schmale Elite. Die Ausgrenzung von Milliarden Menschen wird schon gar nicht mehr hinterfragt, ebenso wenig ein Afrikabild, in dem jeder Afrikaner ein potenzieller Flüchtling oder Migrant ist.

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Oben       —   Afar-Hamed Ela

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Unten      —      Günter Nooke (Afrikabeauftragter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Deutschland)

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Nachruf – Danke, Tata Tutu

Erstellt von Redaktion am 31. Dezember 2021

Südafrika trauert um einen Menschen und nicht um einen Politiker

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Von Lutz van Dijk – Kapstadt

Desmond Tutu war bis zuletzt eine Inspiration – für den Widerstand gegen Apartheid früher, für die Sehnsucht nach einem gerechteren Südafrika heute. Unser Autor kennt ihn seit Jahrzehnten. Ein persönlicher Rück- und Ausblick.

Kapstadt, Mai 1997. Der große Saal ist bis auf den letzten Platz mit Schulklassen gefüllt. Unter dem Vorsitz von Erzbischof Tutu kommen hier erstmals Jugendliche vor Südafrikas Wahrheitskommission zu Wort, die zur Zeit der Apartheid Unrecht erlitten hatten. Vuyani M. ist einer von ihnen, mit 14 Jahren traf ihn die Kugel eines Polizisten am Kopf und er erblindete. „Ich bitte um Geld für eine Operation, so dass mein linkes Auge vielleicht noch geheilt werden kann“, sagt er leise. Plötzlich entsteht hinten im Saal ein Gerangel zwischen jungen Leuten und Polizisten. Tutu ruft: „Ah, unsere Polizei … früher haben sie uns verprügelt. Aber jetzt sind sie da, um uns zu schützen. Attackiert sie nicht. Sie haben unseren Beifall verdient!“ Und er beginnt zu klatschen. Die Situation ist entspannt.

Seinerzeit hatte ich das Privileg, Karin Chubb, die frühere Vizepräsidentin des Black Sash, der ehemals einzigen weißen Frauenorganisation gegen Apartheid in Südafrika, zu den Anhörungen der Wahrheitskommission in Kapstadt zu begleiten. Bis 1994 hatte ich ein Einreiseverbot für Südafrika, 1997 wurde ich dann erstmals vom Goethe-Institut zu Lesungen eingeladen.

Für die meisten von uns, die sich in den 1980er Jahren gegen Apartheid engagierten, war Erzbischof Desmond Mpilo Tutu die wichtigste Stimme aus Südafrika, während Nelson Mandela noch bis 1990 zum Schweigen im Gefängnis verurteilt war. Tutus Aufrufe zum gewaltfreien Widerstand, zu Boykotten („Kauft keine Früchte aus Südafrika!“) inspirierten Millionen. Sein persönlicher Mut war unübersehbar.

Zur Zeit der Apartheid waren 60 Prozent der Todesopfer von politischer Gewalt jünger als 25 Jahre, etwa 100.000 Jugendliche saßen im Gefängnis. Südafrikas Wahrheitskommission, unter Tutus Vorsitz ab 1996, gab ihnen Achtung und Würde. Und es ging nicht nur um die Opfer, sondern auch um die Täter. So erklärte Tutu damals im Mai 1997 nach der Anhörung der Jugendlichen den Journalisten auf einer Pressekonferenz: „Bitte berichtet nicht nur über die Gräueltaten der Apartheid. Helft mit, zu verstehen, warum Männer, die sonst gute Familienväter sind, zu Folterern werden konnten.“

In seinem Vorwort zu Karin Chubbs und meinem Buch über die Jugend-Anhörungen der Kommission schrieb er 1999: „Oft wird gesagt, dass die Kinder unsere Hoffnung für morgen sind. Aber in Südafrika sind sie auch die Helden von gestern … Jetzt ist die Zeit, mit ihnen gemeinsam eine bessere Gesellschaft für uns alle zu schaffen.“

Ein Jahr später berichtete ich ihm vom Plan einiger Ak­ti­vis­t*in­nen in einem Township südlich von Kapstadt, ein Haus für Kinder zu bauen, die alle erwachsenen Familienmitglieder an Aids verloren hatten und zum Teil selbst infiziert waren. „Macht das!“, sagt er. „Und wenn ihr es schafft, komme ich zur Eröffnung und segne euer Haus.“

Tatsächlich gelang es, auf einer ehemaligen Müllkippe in der Armensiedlung Masiphumelele ein Haus zu bauen, einen Garten und einen Spielplatz anzulegen und junge Er­zie­he­r*in­nen zu finden. Die Eröffnung war für den Welt-Aids-Tag 2002 geplant. Als ich in Tutus Büro anrief, antwortete seine Sekretärin bedauernd, dass der Erzbischof an diesem Tag schon ausgebucht sei. Dann eine kurze Mail von ihm: „Natürlich komme ich. Um 12 Uhr. Tata.“ Mit „Tata“, dem Xhosa-Wort für Vater, unterschrieb Tutu meist seine Mails.

Seit dem frühen Morgen halten an jenem 1. Dezember 2002 junge Leute Ausschau an der Einfahrt zum Township. Alle erwarten ein edles Auto mit Polizeibegleitung auf Motorrädern. Nichts davon. Am Ende wird sein einfacher Mittelklassewagen beinah übersehen. Ein kleines Mädchen erkennt ihn neben seinem Fahrer und ruft aufgeregt: „Tata Tutu!“ Dann rennen alle hinter dem Auto her, bis er vor unserem Kinderhaus hält.

Als Tutu aussteigt, schüttelt er zuerst die Hände der Kinder, die ihn begeistert umringen. Ein Junge fasst ungläubig an sein Bischofskleid und fragt: „Bist du der echte Tutu aus dem Fernsehen?“ Der Erzbischof lacht: „Ja, ich bin der lustige alte Mann aus dem Fernsehen!“

Und dann ist er da. Vor Hunderten Menschen, die ihm zum Teil von den Dächern ihrer Township-Hütten zuhören, ruft er in den Lautsprecher: „Früher haben wir gegen Apartheid gekämpft. Heute gilt unser Kampf Aids. Ihr, die ihr diesen Kindern helft und ihr, die ihr offen sagt, dass ihr HIV habt, seid heute unsere Heldinnen.“

Seitdem besuchte er uns immer mal wieder. 2008 kam er, weil es in Masiphumelele eine der ersten Aktionen gegen landesweite Fremdenfeindlichkeit gibt. 2009, als ich Morddrohungen erhielt, nachdem wir Veruntreuung von Geldern in einem Wohnungsbauprojekt bekannt gemacht hatten, schrieb er: „Dein Mut verdient Anerkennung. Bitte informiere mich, wenn ich helfen kann. Tata.“

Zu seinen Geburtstagsfeiern in der Westkap-Universität gingen wir jedes Jahr am 7. Oktober. Einmal lief ein Mädchen zu ihm in die erste Reihe, einfach um ihm die Hand zu schütteln. „Wissen Sie noch, woher ich komme?“, fragt sie und antwortet aufgeregt selbst: „Aus Masi!“ „Na klar, schöner Name!“, antwortete Tutu und umarmte sie. Das Xhosa-Wort Masiphumelele bedeutet: Wir werden es schaffen!

Als uns am vergangenen Sonntag die traurige Nachricht seines Todes erreichte, beteten alle Kleinen und Großen im Kinderhaus. Litha, 5, der ihn nur von Fotos an der Wand kennt, sang leise vor sich hin: „Ich habe dich lieb, Tata Tutu, so lieb.“

Wenig später traf ich Gesundheitsarbeiterin Noku M. auf der Straße. „So schlimm“, sagte die 56-Jährige und hat Tränen in den Augen. Sie erinnerte sich: „Er kam damals zu unserem Aufklärungstag gegen Tuberkulose. Und bevor er aufs Podium ging, bückte er sich und band die Schnürsenkel einer Pa­tien­tin in der ersten Reihe. Und sagte zu ihr: Damit Sie nicht fallen!“

Menschenrechtsaktivistin Di Oliver, 72, erinnert sich an den 28. Dezember 1985, als ihr Mann Brian Bishop und ihre Freundin Molly Blackburn Opfer eines Anschlags der „Sicherheitskräfte“ wurden – und sie selbst nur knapp überlebte. „Wenige Monate nach dem sogenannten ‚Unfall‘ erhielt ich 1986 den Auftrag meiner Gemeinde, bei der Wahl des neuen Erzbischofs von Kapstadt für Desmond Tutu zu stimmen. Es gelang, aber bis heute bin ich schockiert, wie viele hasserfüllte Reaktionen es damals gab, weil er der erste schwarze Bischof war. Zum ersten Mal auf einer Bühne war ich mit ihm im gleichen Jahr, 1986, als ich endlich nicht mehr an Krücken ging und wir im überfüllten Saal zum Widerstand gegen die Wehrpflicht in Südafrika aufriefen. Wir erhielten tosenden Beifall von vielen jungen Leuten aller Hautfarben. Ab dann gingen viele weiße junge Männer lieber ins Gefängnis, statt auf ihre Brüder und Schwestern in den Townships zu schießen. Es ist ein großes Geschenk, dass ich diesen Mann zu meinen Lebzeiten erleben durfte.“

Quelle     :         TAZ-online          >>>>>>          weiterlesen

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Unten          —       Tutu im Gespräch mit dem Dalai Lama (2004)

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Afrika, Kontinent als Beute

Erstellt von Redaktion am 28. Dezember 2021

Marokko: Ein Armenhaus von der EU produziert

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Klaus Hecker

Marokko konnte seine Unabhängigkeit lange behaupten, verlor seine Souveränität aber 1912 im Vertrag von Fès.

Das Land, aus dem Klaus Hecker in seinem Podcast „Afrika, ein Kontinent als Beute“ berichtet, wurde von den Kolonialmächten Spanien und Frankreich aufgeteilt. Es entstanden die Protektorate Spanisch-Marokko und Französisch-Marokko.Der Erste Weltkrieg liess kurzzeitig den Nordwesten Afrikas aus dem Blickfeld verschwinden. Doch schon Anfang 1919 warb Abd al-Karim (1882 bis 1963), Anführer im Aufstand der Rifkabylen gegen die spanischen und französischen Kolonialtruppen in der Rif-Region Spanisch-Marokkos, für die Bildung eines antikolonialen Stammesbündnisses. Man wollte den Rückzug der Spanier nach Ceuta und Melilla (nordafrikanische Küste) durchsetzen. Der Rifkrieg begann 1921 mit einem militärischen Sieg der Rifkabylen in der Schlacht von Annual.

Massenvernichtung als Antwort

Spanien wechselte die Strategie. Chemische Waffen kamen zum Einsatz, unter anderem beschafft in Deutschland. Dennoch zog sich der Konflikt hin. 1923 proklamierte Abd al-Karim als Präsident der Rif-Republik in Nordmarokko die Unabhängigkeit von der spanischen Herrschaft. Ein Politikum, dass sich die Kolonialmächte nicht bieten lassen konnten.

Frankreich und Spanien bekämpften die Rifkabylen gemeinsam. Die geopolitischen Interessen der „zivilisierten“ Europäer wurden massgeblich mit der Massenvernichtungswaffe Senfgas durchgesetzt. Abd al-Karim ergab sich den Franzosen 1926.

Datei:Mangin enters Marrakesh (September 1912).jpg

Nach dem Zweiten Weltkrieg gewann die arabisch-nationalistische Unabhängigkeitsbewegung an Einfluss. 1956 erlangte Marokko die volle Unabhängigkeit und wurde Königreich. Heute befinden sich zwar nur noch die Enklaven Ceuta und Melilla in spanischem Besitz, aber geblieben ist die (vor allem) ökonomische Abhängigkeit. Und die wird vonseiten der Europäischen Union (EU) gehegt und gepflegt.

Freihandelsabkommen und neue Märkte

In der Altstadt von Essaouira herrscht reges Treiben. Unzählige kleine Marktstände locken mit Waren aller Art. Darunter zahlreiche landwirtschaftliche Produkte. Doch obgleich Marokko über eine beachtliche Landwirtschaft verfügt, werden auch Gemüsesorten und Früchte aus der Europäischen Union feilgeboten. Das ist zwar nicht weiter überraschend in einer globalisierten Welt, dennoch ist die flüchtige Beobachtung ein erster Fingerzeig.

Die EU hat den Mittelmeerraum bereits Mitte der 1990er-Jahre zum Gebiet von strategischer Bedeutung erhoben. Auf der sogenannten euro-mediterranen Konferenz der Aussenminister der EU und der Partnerländer, darunter Marokko, wurde 1995 in Barcelona die euro-mediterrane Partnerschaft begründet. Im März 2000 trat das sogenannte Europa-Mittelmeer-Abkommen in Kraft.

Wesentliche Elemente zur Verbesserung der politischen Beziehungen zwischen der EU und den Nachbarländern im südlichen Mittelmeerraum sind Kooperationen, Handelsabkommen und langfristig eine Demokratisierung der gesamten Region. 2019 schloss die EU ein nicht unumstrittenes Freihandelsabkommen mit Marokko (1). Auf die Besonderheit und die Details des innerafrikanischen Konflikts mit der in der Westsahara aktiven Polisario wird an dieser Stelle verzichtet (2). Im Podcast bleibt der Freihandel im Fokus, der oberflächlich betrachtet dem wirtschaftlichen Fortkommen von Marokko nutzt, aber das Land schleichend in ein Armenhaus verwandelt.

Fussnoten:

(1) Verfassungsblock (2.12.2020): Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung – Zum notwendigen Kurswechsel der EU gegenüber Marokko und der Westsahara. Auf https://verfassungsblog.de/selbstbestimmung-statt-fremdbestimmung (abgerufen am 10.11.2021).

(2) Die Frente Polisario ist eine militärische und politische Organisation, die im Verlauf des Westsaharakonfliktes 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) ausrief. Die Polisario steht im Konflikt mit Marokko; das Königreich erhebt Anspruch auf das gesamte Territorium. Das durch die Regierung der DARS verwaltete Gebiet ist durch einen von Marokko errichteten 2700 Kilometer langen, verminten Sandwall vom marokkanisch verwalteten Teil der Westsahara getrennt.

Grafikquellen          :

Oben     —    Casablanca

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Jagd auf Islamischen Staat

Erstellt von Redaktion am 23. November 2021

Dschihad im Herzen Afrikas

Zwei welche sich suchten um schließlich aus Afghanistan zu flüchten ?

Von Simone Schlindwein aus Kampala

Massaker im Kongo, Bomben in Uganda: Angst und Schrecken verbreitet die Rebellengruppe ADF. Nun bereiten die USA den Antiterrorkrieg vor.

Gespenstische Stille herrscht in Kampala. Ugandas sonst staugeplagte Hauptstadt ist wie leergefegt. Soldaten sperren die Straßen um die Regierungsgebäude ab, wo sich am 16. November zwei Selbstmordattentäter in die Luft sprengten.

„Terror von innen“, titelte Ugandas Boulevardzeitung Red Pepper. Staatschef Yoweri Museveni bezeichnet die Täter als „Schweine“. Vielen Ugandern ist der Schock anzumerken: Der „Islamische Staat“ (IS) hat sich zu den Anschlägen bekannt. Im ugandischen Kontext heißt das: die islamistische Rebellengruppe ADF (Vereinigte Demokratische Kräfte), die ursprünglich aus Uganda kommt und heute vor allem in der Demokratischen Republik Kongo wütet.

Die Täter seien „heimische Terroristen mit Verbindungen zu ADF“, sagte Polizeisprecher Fred Enanga und verkündete eine Jagd auf ADF-Schläferzellen. Die Bilanz: 34 Verhaftete, darunter sechs Kinder. Vier Verdächtige wurden von der Polizei erschossen, darunter ein Prediger. Dessen Familie sagt, das war „kaltblütiger Mord“.

Der IS nennt in seinem Statement als Täter „Abdul Rahman, der Ugander“ und „Abu Shahid, der Ugander“ sowie „Abu Sabr, der Ugander“. Die Explosionen hätten „über 30 ugandische Soldaten und Polizisten sowie einige Christen“ getötet. Das stimmt nicht – aber 27 der 37 Verletzten sind Polizisten. Eine Bombe explodierte direkt vor dem Polizeihauptquartier.

Die IS-Provinz „Zentralafrika“

Seit März bereits steht die ADF auf der Terrorliste der US-Regierung, ebenso die islamistischen Rebellen in Mosambik. Es heißt, beide Gruppen seien Teil des „Islamischen Staats – Provinz Zentralafrika“ (ISCAP), die der IS 2018 ausrief und die sich von Somalia über Mosambik bis nach Kongo erstrecken soll.

Schon im November 2018 war die US-Botschaft in Kongos Hauptstadt Kinshasa wochenlang geschlossen – wegen einer IS-Terrorwarnung. In Kampala baut die US-Regierung ihre Botschaft derzeit zu einem anschlagssicheren Bunker aus. Großbritannien und Frankreich warnten bereits im Oktober vor Terroranschlägen in Ugandas Hauptstadt.

Die ADF hat eine alte Geschichte. Sie entstand einst unter ugandischen Muslimen im Grenzgebiet zu Kongo. In den 1990er Jahren war sie für zahlreiche Anschläge in Uganda verantwortlich, 1995 zog sie sich unter ihrem Anführer Jamil Mukulu, der in Afghanistan trainiert worden war, in die Rwenzori-Berge entlang der Grenze zu Kongo zurück – ein Grund, dass Uganda 1998 im Nachbarland einmarschierte und fünf Jahre lang große Teile Kongos besetzt hielt.

Danach wurde es um die ADF relativ ruhig. Mukulu wurde 2015 in Tansania verhaftet und nach Uganda ausgeliefert. Er sitzt in Kampala im Hochsicherheitsgefängnis, krank und schwach. Seit Januar wird ihm der Prozess gemacht wegen Terrorismus. Derweil führt Kongos Armee im Ostkongo gegen die rund 1.500 verbliebenen ADF-Kämpfer einen Feldzug nach dem anderen, wobei immer wieder kongolesische Offiziere der Kumpanei mit den Rebellen verdächtigt werden.

Je mehr die Miliz in Bedrängnis gerät, desto brutaler wird ihre Vorgehensweise: nächtliche Überfälle auf Dörfer, Massaker an Zivilisten. Im Januar 2020 eroberte Kongos Armee in den Bergen an der Grenze zu Uganda das ADF-Hauptquartier „Medina“, benannt nach der heiligen Stadt in Saudi-Arabien. Laut Armee wurden dabei über 40 ADF-Kämpfer und fünf ihrer Kommandeure getötet. Die Soldaten fanden Gebetsbücher auf Arabisch.

Seitdem ist die ADF auf der Flucht und hinterlässt eine Blutspur durch zwei Provinzen des Ostkongo. Fast wöchentlich dokumentiert die UN-Mission im Kongo (Monusco) brutale Verbrechen. UN-Ermittler nennen in ihrem jüngsten Bericht rund 800 zivile ADF-Opfer innerhalb eines Jahres. Mitte November fand das Rote Kreuz in einem Dorf nahe der Stadt Beni 38 Tote, die Kehlen durchgeschnitten, einige lebendig verbrannt. Die ADF feiert diese Überfälle in Videos aus ihrem neuen Hauptquartier „Medina II“.

Eine junge, radikalisierte Kämpfergeneration

Einst galt die ADF unter Kongos zahlreichen Milizen als die geheimnisvollste. Ihre Anführer traten nie öffentlich auf. Das hat sich geändert. „Die ADF gibt es nicht mehr“, erklärte der neue ADF-Anführer Musa Baluku im September 2020 in einem Video. „Wir sind jetzt die Zentralafrikanische Provinz, eine von zahlreichen Provinzen des Islamischen Staates, der vom Kalifen und Führer aller Muslime regiert wird“.

Ermittler der UN-Expertengruppe, die die Einhaltung des Waffenembargos gegen Kongos bewaffnete Gruppen überprüft, haben über 45 Videos der ADF analysiert. „Sie zeigen eine klare Ausrichtung hinsichtlich des IS“, heißt es in ihrem Bericht vom Juni an den UN-Sicherheitsrat.

Eine direkte Befehlskette zum IS konnten sie jedoch nicht feststellen. Die Hinwendung zum Dschihad sei eher ein Instrument, um junge Rekruten anzuwerben. Die neue radikalisierte Generation macht die alte Miliz für neue Technologien fit. Im März meldete die UN im Kongo sogar Überwachungsdrohnen über dem ADF-Hauptquartier.

Ugandische Polizisten in Mogadischu, Somalia (51212239835).jpg

„Diese Entwicklung geht einher mit der Absorption ausländischer Kämpfer aus Tansania, Kenia und Burundi“, erzählt Dino Mahtani von der International Crisis Group, der die ADF seit Langem studiert. Seit Kongos Militäroperationen die ADF schwächten, suche sie Unterstützung bei den Shabaab-Rebellen in Somalia und Mosambik. Mathani nennt einen tansanischen ADF-Kämpfer namens Jundi. „Er war einer derjenigen, die 2019 die IS-Flagge ins ADF-Hauptquartier mitbrachten.“

Als Kommandant der jüngsten Anschläge in Uganda gilt ein 30-jähriger Ugander aus der jungen ADF-Generation: Meddie Nkalubo alias „Punisher“ (der Bestrafer). „Es ist wahrscheinlich, dass ‚Punisher‘ vom Kongo aus Anweisungen nach Uganda schickt“, so Mahtani. Auch im Zusammenhang mit vereitelten Anschlägen in Ruanda deuten die Beweise auf ihn. Dort nahm die Polizei im Oktober 13 Terrorverdächtige fest. Auf sichergestellten Laptops fanden die Ermittler Anleitungen zum Bombenbasteln – geschickt von „Punisher“ aus Kongo.

Ein US-Milliardär und eine verschwiegene Stiftung

Für Ugandas Präsident Museveni, der in 35 Jahren an der Macht schon viele Rebellen jenseits der ugandischen Grenzen bekämpft hat, ist die Sache jetzt ganz einfach. „Die Terroristen haben uns eingeladen, wir werden sie jagen“, erklärte er und fügte hinzu, er werde eng mit Kongo zusammenarbeiten, „das ist kein schwieriges Problem“.

Unter Kongos Präsidenten Felix Tshisekedi, seit 2019 im Amt, haben sich die einst schlechten Beziehungen zu Uganda verbessert. Die Geheimdienste beider Länder haben im kongolesischen Beni ein gemeinsames Operationszentrum aufgebaut, Verbindungsoffiziere entsandt. Vermittelt hat dies mutmaßlich der ehemalige Coca-Cola-Chef Howard Buffett. Der US-Milliardär engagiert sich mit seiner Stiftung für Naturschutz in Afrika, darunter der Virunga-Nationalpark im Ostkongo, der an Uganda und Ruanda grenzt. In den dichten Wäldern des Parks leben die vom Aussterben bedrohten Berggorillas – und Milizen wie die ADF.

Quelle        :      TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Bush mit Angela Merkel bei ihrem Antrittsbesuch

Foto des Weißen Hauses von Eric Draper, Direktor des Fotobüros des Weißen Hauses

Quelle: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2006/01/images/20060113-1_d-0133-1-515h.html

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Unten     ––   Ugandische Polizisten, die im Rahmen der Mission der Afrikanischen Union in Somalia dienen, wachen und sichern am 29. Mai 2021 eine Straße in Mogadischu, Somalia. AMISOM Foto/Mokhtar Mohamed

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Der Konflikt in Äthiopien

Erstellt von Redaktion am 15. November 2021

Ab wann ist es Völkermord?

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Es finden sich immer wieder weiße Militärische Idioten welche als Ausbilder auftreten

Von Dominic Johnson

In Äthiopien schreitet die Verfolgung der Tigrayer voran. Die Parallelen zur Vorbereitung des Genozids an Ruandas Tutsi 1994 sind unübersehbar.

Wann beginnt ein Völkermord? Mit dem organisierten Abschlachten? Oder schon mit der Vorarbeit? Juristisch gilt die erste Antwort. Für politische Intervention ist die zweite maßgeblich. Um das Schlimmste zu verhindern, darf man nicht warten, bis es eintritt.

In Äthiopien macht aktuell der Vorwurf „Tigray Genocide“ die Runde: Ein Völkermord an der Volksgruppe der Tigrayer sei im Gange. Die Tigray-Rebellen und ihre Sympathisanten deuten auf Massaker, Luftangriffe, die Blockade von Lebensmittellieferungen, Hassreden und ethnische Verfolgung. Äthiopiens Regierung und ihre Freunde sprechen von einer gezielten Kampagne, mit der eine Terrororganisation von den eigenen Verbrechen ablenken und eine anerkannte Regierung untergraben wolle.

Die Gräben sind tief, wie Diplomaten erst dieser Tage wieder bei ihren Vermittlungsversuchen feststellen. Es ist kaum möglich, über dieses Thema zu schreiben, ohne von der einen oder anderen Seite der Parteilichkeit bezichtigt zu werden. Nötig ist es trotzdem. Zu viel steht auf dem Spiel in einem der größten Länder Afrikas, wo eine der ältesten Weltzivilisationen zu Hause ist. Und zu ähnlich sind die Parallelen mit den Vorläufern des Genozids an Ruandas Tutsi im Jahr 1994, obwohl Äthiopien nicht Ruanda ist und der äthiopische Bürgerkrieg 2020–21 ein anderer ist als der in Ruanda 1990–94.

In Ruanda marschierte 1990 die unter Exil-Tutsi in Uganda entstandene RPF (Ruandische Patriotische Front) ein, um eine Rückkehr der von Hutu verjagten Tutsi in die Heimat zu erzwingen. In Äthiopien hingegen ist die TPLF (Tigray Volksbefreiungsfront) seit 1991 an der Macht gewesen – sie beherrschte den Staat und vor allem das Militär bis zum Bruch mit Reformpremier Abiy Ahmed, der sie 2020 erst entmachtete und ihr dann auch noch die Kontrolle über ihre Heimatregion Tigray zu nehmen versuchte.

Aber die Gewaltdynamik der beiden Kriege ist vergleichbar. In beiden Fällen gibt es neben der militärischen Konfrontation eine zweite, innere Front: Der angegriffene Zentralstaat erklärt eine als Ethnie definierte Gruppe zum Feind, ihre Angehörigen werden kollektiv stigmatisiert, dämonisiert, verfolgt, inhaftiert, massakriert – Tutsi in Ruanda damals, Tigrayer in Äthiopien heute.

„Mit Blut und Knochen begraben“

Äthiopische Amtsträger bezeichnen Tigrayer öffentlich als Ungeziefer, Unkraut, Schlangen, Hyänen, Teufelszeug und Krebsgeschwür. Ministerpräsident Abiy Ahmed will „den Feind mit unserem Blut und unseren Knochen begraben“. Für seinen Berater Daniel Kibret müssen die Tigrayer „aus dem menschlichen Gedächtnis und Bewusstsein und aus den Geschichtsbüchern ausgelöscht“ werden und „die letzten ihrer Spezies“ sein – er behauptet, er meine nur die TPLF, aber der äthiopische Staat setzt zugleich alle Tigrayer mit der TPLF gleich.

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Seit die TPLF militärisch die Oberhand gewinnt, ist das nicht mehr nur Rhetorik. Tausende Tigrayer wurden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit verhaftet und verschleppt, verloren ihre Arbeitsplätze, Bankkonten und Geschäftszulassung. Reisende berichten, wie Bewaffnete an Straßenkontrollen auf dem Land Tigrayer aus Sammeltaxis holen und abführen.

Genauso ging Ruandas Hutu-Regime in den Jahren vor Beginn des organisierten Massenmordes 1994 gegen Tutsi vor. Darin steckt eine zweite Parallele: das Denkmuster, wonach sich doch bloß eine Bevölkerungsmehrheit gegen eine auf Alleinherrschaft strebende Minderheit feudaler Sklavenhalter wehre, es also um Demokratie gehe. Im straff organisierten Ruanda rief der Staat alle jungen Hutu zur Verteidigung des Vaterlandes auf, zur Jagd auf Spione und Verräter in der Nachbarschaft.

Im nicht minder straff organisierten Äthiopien wurden zuletzt alle Bürger zur Registrierung ihrer Waffen und zur Selbstverteidigung ihrer Wohnviertel aufgerufen; im Bundestaat Amhara, der an Tigray grenzt, werden Jugendliche in Milizen mit Stöcken und Macheten ausgestattet.

Gift des ethnischen Hasses

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Grafikquellen          :

Oben     —     Horn of Africa Mission: Sgt. Patrick Flores, vom 1st Battalion, 294th Infantry Regiment (Light), Guam Army National Guard, weist die Soldaten der Ethiopian National Defense Force in Bilate, Äthiopien,in richtige Feuer-, Manöver- und Trupptaktiken ein.

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Unten     —     Ntrama Church Memorial

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Nachruf auf Bettina Gaus

Erstellt von Redaktion am 2. November 2021

Mit Mut und Meinung

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Von Dominic Johnson, Lukas Wallraff und Jan Feddersen

Sie war für die taz Afrika-Korrespondentin, Politische Korrespondentin, Kolumnistin. Vor allem aber wusste sie, schlaue eigene Gedanken zu formulieren.

Zur taz stieß Bettina Gaus eher zufällig. Ihr erster Text „Somalia blickt in eine ungewisse Zukunft“ – die Überschrift wäre noch heute aktuell – erschien am 11. Januar 1991, nachdem die Reporterin, die bis zuvor über Somalias Bürgerkrieg berichtet hatte, als Vertretung eine Kollegin der Deutschen Welle empfahl, die mit ihrem kenianischen Ehemann in Nairobi lebte. Nur zwei Wochen später saß Bettina Gaus-Mbagathi in einem gecharterten Flugzeug nach Mogadischu und berichtete für die taz als eine der ersten Journalistinnen über die Wirren in Somalias Hauptstadt nach dem Sturz des Militärdiktators Siad Barre durch Rebellen.

„Alle Regeln des täglichen Lebens sind außer Kraft gesetzt, alle Institutionen sind zusammengebrochen“, schrieb sie und bewies ihr Gespür für Absurditäten: „Im Hintergrund sind während unseres Gesprächs vereinzelt Schüsse zu hören. ‚Das sind Freudensalven von Leuten, die entdeckt haben, daß ihr Haus weder geplündert noch zerstört ist‘, erklärt einer unserer Begleiter. Es ist schwer zu entscheiden, was unwahrscheinlicher ist: daß es sich um Salutschüsse handelt oder daß tatsächlich noch ein Haus in dieser zerstörten Stadt völlig intakt sein soll.“

So setzte sie fünfeinhalb Jahre lang als taz-Afrika-Korrespondentin journalistische Maßstäbe: sorgfältig aufschreiben, was man sieht und hört, und es allgemeinverständlich einordnen, ohne vorgefertigte Interpretation und ohne Dinge zu behaupten, die man nicht wissen kann.

Es klingt selbstverständlich – in der Praxis scheitern viele Reporter daran. Bettina Gaus nicht.

Sie war dabei, als Somalia implodierte, als Äthiopiens Militärdiktatur stürzte, als Eritrea unabhängig wurde, als Ruanda im Völkermord versank.

Texte per Satellitentelefon

Die frühen 1990er Jahre waren eine Zeit ohne Mobiltelefon und ohne Internet. Arbeitsmittel waren Aufnahmegerät, Schreibmaschine, Fax – oder auch das Satellitentelefon der UN, um für 20 US-Dollar pro Minute Texte durchzutelefonieren, wie an jenem Tag im Dezember 1992, als im Morgengrauen US-Marines am Strand von Mogadischu landeten und am nächsten Tag eine Reportagenseite in der taz stand, bei der jedes kleinste Detail stimmte.

Weder anderen noch sich selbst gegenüber war sie nachsichtig, wenn es um das journalistische Handwerk ging. Und sie erkannte, dass dieses Handwerk auch an Grenzen stößt, etwa in Ruanda 1994, als täglich Tausende massakriert wurden. Wie schreibt man darüber, erst als weiße Journalistin ausreisen zu dürfen, also dem Horror zu entkommen, und zwei Wochen später bei der Rückkehr ins gleiche Hotel zu erfahren, dass alle tot sind? Wer das miterlebt, ist gezeichnet fürs Leben. Zwei Jahre später verließ sie Afrika.

Bettina Gaus war aber kein Krisenjunkie, der erst in der schusssicheren Weste aufblüht. Ihre wichtigste Freizeitbeschäftigung in Nairobi, so schien es jedenfalls bei Planungstelefonaten aus Berlin, war das Kartenspiel Bridge, Pflichthobby weißer Oberschichtfrauen in der ehemaligen britischen Siedlerkolonie Kenia.

Sie lebte in Nairobi mit ihrer Tochter Nora zusammen, und wer damals ihr Haus betrat, stieß als Erstes auf eine gigantische Bücherwand, gefüllt mit dem kompletten Kanon des deutschen Bildungsbürgertums – eine intellektuelle Sektorengrenze, die ihr die nötige Distanz zu ihrer Arbeit ermöglichte, vor der aber Besucher plötzlich ganz klein aussehen konnten.

Selbstbewusst und unverstellt

So war sie eben – selbstbewusst, unverstellt und ohne die Anmaßung, man könne jemals vergessen machen, wie privilegiert man als Weiße in Afrika lebt. Schade, dass sie im Jahr 2007 den Literaturnobelpreis für Doris Lessing – ihr Werk beschrieb sie als „so unfaßbar großartig wie kaum irgend etwas anderes, was ich je gelesen habe, schon gar nicht über Afrika“ – dann doch nicht in der taz würdigte. „Wenn es noch irgend einen Bedarf an einem Artikel über Doris Lessing gibt: Ich schreibe diesen Artikel auch auf einem Bein stehend morgens um vier!“, mailte sie der Redaktion aus den USA, wo sie sich gerade befand. Leider einen Tag zu spät.

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Nach ihren Korrespondentenjahren in Afrika leitete sie zunächst das Parlamentsbüro der taz in der alten Westhauptstadt Bonn. Als Berlin zur Hauptstadt mutierte, zog es auch Bettina dorthin, an das neue Machtzentrum und an den Sitz ihrer Zeitung, aber nicht wirklich in die Redaktion. Ja, sie liebte die taz mit Leib und Seele, aber nicht unbedingt die ständige räumliche Gemeinsamkeit.

Bettina Gaus verfocht ihre Standpunkte bis zur Sturheit, war aber auch bereit, öffentlich Fehleinschätzungen einzuräumen. Aber noch öfter behielt sie recht

Als neu ernannte Politische Korrespondentin mit Zuständigkeit fürs ganz Große und Wichtige richtete sich Bettina lieber ein eigenes Büro ein, und zwar praktischerweise direkt in ihrer Charlottenburger Wohnung, befreit von den üblichen Präsenzpflichten, den Redigierschichten und den immer rigoroseren Rauchverboten. Bettina arbeitete bereits im Homeoffice, als noch niemand diesen Begriff kannte.

Sie war gleichwohl keine Einzelgängerin, ganz und gar nicht. Sie hatte nur einen ausgeprägten Freiheitsdrang und einen starken eigenen Willen. Geselligkeit? Ja, gern und auf jeden Fall, sie ging gern auf Partys, Spieleabende, genoss lange Diskussionen, natürlich über Politik, aber fast noch lieber über Klatsch, Tratsch und neue, öfters auch sogenannt seichte Fernsehserien. Das Computerspiel „Wer wird Millionär?“ spielte sie nächtelang bis zur Erschöpfung (ihrer Gegner).

Stets pünktlich und auf den Punkt

Bettina war eine begeisterte Gastgeberin, hatte viele Freunde, traf gern Menschen, aber eben am liebsten dann, wenn sie es wollte, und nicht, weil es in einem Dienstplan stand. Für die Besprechungen mit der Redaktion gab es zwar noch kein Zoom, aber Mail und Telefon, das reichte. Die Erfindung des Smartphones ignorierte Bettina konsequent. Wozu ständige Erreichbarkeit? Sie lieferte doch auch so stets pünktlich und traf meist den Punkt.

Ihre kleinen Privilegien genoss die Charlottenburg-Korrespondentin sehr, und die taz war schlau genug, sie zu gewähren. Schließlich galt es eine beliebte Autorin ans Blatt zu binden, die so schön, schnell und originell schreiben konnte wie nur ganz wenige. Weil es Bettina nie dabei beließ, das Offensichtliche zu wiederholen, sondern immer einen eigenen Gedanken hinzufügte, wurde sie auch von anderen Medien gerne eingeladen und sorgte so für mehr taz-Präsenz im Fernsehen als alle anderen. Wahrscheinlich auch deshalb, weil sie in Talkshows und Radiorunden einfach bei sich selbst blieb, also authentisch war.

Bettina Gaus bei „Maischberger“ und „Illner“ sprach genauso unverstellt, ungeniert und fast genauso unverblümt wie die Bettina daheim auf ihrem Sofa. Oft gelang es ihr dabei, selbst komplizierteste Sachverhalte so verständlich zu analysieren und down to earth zu bringen, dass man sich beim Lesen oder Zuhören dachte: Stimmt, da hat sie recht, irgendwie hatte ich auch schon das Gefühl, aber ich hätte es nicht so formulieren können.

Sie liebte den Streit

Oder man dachte: So ein Quatsch, jetzt übertreibt sie wirklich, jetzt komme ich nicht mehr mit. Denn Bettina Gaus war oft auch unbequem. Ja, sie liebte Streit. Nicht den Gut-und-Böse-Klick-Wettstreit wie heute auf Twitter, einem Medium, das sie genauso boykottierte wie Diensthandys, sondern den guten, altmodischen Streit mit Argumenten. Als Gesprächspartner waren ihr schlaue Konservative lieber als langweilige Wiederkäuer der tagesaktuellen linken Lehre. Sie respektierte und schätzte ihre Gegner – vorausgesetzt, sie blieben fair, waren auf intellektueller Augenhöhe und gaben sich genauso viel Mühe wie sie selbst.

Nur zwei von vielen Beispielen aus der taz: Mit kaum einem Kollegen hat sich Bettina intern und öffentlich so intensiv gefetzt wie mit dem Südosteuropa-Korrespondenten Erich Rathfelder während des rot-grünen Kosovokriegs, den sie ablehnte und den er nötig fand. Und doch sprach sie ihm nie ab, genauso redlich wie sie nach dem besten Weg zum Schutz der Menschenrechte im zerstörten Jugoslawien zu suchen.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Umbruch in Mali

Erstellt von Redaktion am 6. September 2021

Ärger im „geostrategischen Vorfeld Europas“

File:Dutch MINUSMA troops, UN mission Mali 01.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Christoph Marischka /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 460, Sommer 2021, www.graswurzel.net

Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes kann man lesen, dass die EU seit Januar 2007 die Streitkräfte Malis durch Beratung und Ausbildung unterstützt, damit diese die territoriale Unversehrtheit Malis sichern und der Bedrohung durch terroristische Gruppen entgegentreten könnten.

Streitkräfte, die sich 2012, 2020 und 2021 an die Macht putschten. Beinahe trotzig verkündet das Auswärtige Amt, dass zu den Tätigkeiten der EUTM Mali auch Schulungen zu den Themen humanitäres Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung und Menschenrechte gehörten. Christoph Marischka berichtet über die Hintergründe des militärischen Engagements in der Sahel-Region. (GWR-Red.)Nachdem im August 2020 das Militär den amtierenden Präsidenten Malis abgesetzt und nach Verhandlungen mit der Regionalorganisation ECOWAS (1), Frankreich und der EU eine Übergangsregierung eingesetzt hatte, wurde am 24. Mai diesen Jahres auch diese Übergangregierung von den Putschisten aufgelöst. Diesmal ernannte sich deren Führungsfigur, Assimi Goïta, gleich selbst zum Präsidenten. In der Übergangsregierung hatte er formal den Posten des Vize-Präsidenten eingenommen. Nachdem deren Präsident Bah N’Daw und Premierminister Moctar Ouané jedoch drei Ministerien neu besetzt hatten, ohne ihn zu konsultieren, nahm er dies zum Anlass, sie ins Militärlager Kati verschleppen zu lassen und dort festzuhalten, bis sie nach wenigen Tagen ihren Rücktritt erklärten.Die sog. internationale Gemeinschaft reagierte zunächst entschiedener als bei den vorangegangenen Machtübernahmen der Militärs. Deutlicher als im vergangenen Jahr wird offen von einem „Putsch“ gesprochen und dieser verurteilt. Dabei wäre es fast treffender, von einem Putsch im Putsch zu sprechen – oder von einer Machtdemonstration des Militärs innerhalb einer Übergangsregierung, welche dessen Machtübernahme lediglich kaschieren sollte.

Die westlichen Militärmissionen in Mali

Damit hatten die „internationalen Partner“ gut leben können. Die „Ertüchtigungsinitiative“ der Bundesregierung, in deren Rahmen Deutschland das malische Militär ausrüstet und ihm Infrastruktur (Waffendepots, Werkstätten) aufbaut, lief nach dem Putsch im vergangenen August nahezu ungebremst weiter. Die EU-Ausbildungsmission, die seit 2013 im Land ist und seit dem fast so viele Soldaten fortgebildet hat, wie sich aktuell in der Armee befinden, wurde nur kurz ausgesetzt – wobei diese vor dem Putsch wegen der Corona-Pandemie ohnehin auf Sparflamme lief und sich in einer Phase der Umstrukturierung befand.

Tatsächlich hatten EU und Deutschland erst kurz zuvor das Mandat der Trainingsmission ausgeweitet: Auf die Armeen der Nachbarstaaten und des Tschad und die „einsatznahe“ Begleitung der malischen Soldaten „bis zur taktischen Ebene“. Der Einsatz der rund 5.000 französische Kräfte umfassenden Operation Barkhane, die in der ganzen Region – mit Schwerpunkt in Mali – gemeinsam mit lokalen Verbündeten „Terroristen“ bekämpfen, wurde ohne Unterbrechung fortgesetzt.

Diesmal aber hatte Macron zunächst vage angedroht, die französischen Truppen abzuziehen und kurz darauf – nachdem AU und ECOWAS die Mitgliedschaft Malis suspendiert hatten – angeordnet, dass diese ihre Zusammenarbeit mit dem malischen Militär vorübergehend, aber mit sofortiger Wirkung einstellen sollten. Damit stellt sich mit neuer Schärfe die Frage, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die französischen Soldaten eigentlich im Land sind.

Formal agieren diese in Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad auf Einladung der jeweiligen Regierungen – wobei es sich seit dem Tod des tschadischen Präsidenten im vergangenen April auch dort um eine demokratisch in keiner Weise legitimierte Militärführung handelt. Wenn nun aber Frankreich nach dem erzwungenen Rücktritt der Übergangsregierung in Mali die dortige Führung nicht anerkennt und die Kooperation mit dem malischen Militär aussetzt, besteht keinerlei Grundlage mehr für die andauernde Präsenz französischer Kräfte in Mali. Das ist mehr als ein juristisches Problem, denn im Rahmen der Operation Barkhane (2) wird geschossen, getötet und bombardiert – erst im Januar etwa versehentlich eine Hochzeitsgesellschaft mit 19 getöteten Zivilist*innen. Mit welcher Legitimation und auf welcher Grundlage aber entscheidet Frankreich künftig in Mali, wer getötet werden soll und darf?

Für die gut 15.000 bewaffneten Kräfte, die im Rahmen der UN-Mission MINUSMA (3) in Mali sind (davon 1.100 aus Deutschland), verändert sich der Kontext ebenfalls, aber weniger drastisch. Mandatiert ist ihre Präsenz durch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates. Ihre Kooperationspartner waren bereits zuvor einerseits verschiedene malische Regierungen, die aus vorangegangenen Putschen (zunächst 2012) hervorgegangen waren, und andererseits eben jenes Militär, das nun innerhalb von zehn Jahren dreimal geputscht hat.

Ihr Auftrag ist die „Stabilisierung“ Malis, die Rückkehr zu einer „verfassungsmässigen Ordnung“ – und der „Wiederaufbau des malischen Sicherheitssektors“. In der Praxis scheitert MINUSMA allerdings bereits am „Schutz der Zivilbevölkerung“ und dient vielmehr mit ihrer flächendeckenden militärischen Infrastruktur v.a. als Plattform für die vielfältigen bi- und multilateralen Interventionen und Aufrüstungsprogramme. Zur Stabilisierung hat diese umfassende Militarisierung Malis und der gesamten Sahel-Region natürlich nicht beigetragen. Im Gegenteil: Die Lage wird immer aussichtsloser.

In ihrer im März 2021 formulierten „Strategischen Ausrichtung des Sahel-Engagements“ spricht die Bundesregierung ganz ungeniert von der Sahel-Region als „geostrategisches Vorfeld Europas“. Gefordert werden „verstärkte Anstrengungen mit Blick auf die Eindämmung irregulärer Migration und das Vorgehen gegen Schleuserstrukturen“. Doch es wäre töricht, in der Migrationsbekämpfung das einzige Interesse Deutschlands und der EU zu sehen. Es geht auch viel allgemeiner um Geopolitik – und um Energieversorgung.

Während die Putsche 2012 und auch jener 2020 noch von Teilen der malischen Zivilgesellschaft (v.a. in Bamako) bejubelt wurden, ist nun in typischen Berichten über Mali vielmehr von „Resignation“ die Rede. Sowohl die sog. „internationale Gemeinschaft“ als auch die hierzulande zu Wort kommenden Vertreter*innen der Zivilgesellschaft hatten grosse Hoffnungen in den Aufbau der malischen Armee gesetzt und ihre Konzepte blieben weitgehend darauf reduziert. Auch in Deutschland haben linke Gruppen und entwicklungspolitische NGOs zwar wiederholt „eine massive Aufstockung ziviler Mittel“ angemahnt, ganz konkret jedoch auch die „Stärkung nationaler Sicherheitskräfte und Armeen“ gefordert.

Zum Putsch von 2020 veröffentlichte das Netzwerk „Fokus Sahel“ eine – offenbar nicht im Konsens verabschiedete – Erklärung, wonach „[d]ie aktuelle Situation [auch] als Chance zu betrachten“ sei, „die es Mali ermöglichen kann, politischen Stillstand und Kontrollverlust sowie das dramatische Abgleiten in immer neue Gewaltspiralen zu überwinden“. Denn die Bevölkerung wünsche sich eine „Art Komplettaustausch der korrupten politischen Klasse“. Der Armee hingegen wurde implizit unterstellt, demgegenüber frei von Korruption zu sein und im Interesse der Bevölkerung zu agieren. Von den intervenierenden westlichen Staaten wurde zumindest teilweise wohlwollend angenommen, dass sie die Bevölkerung schützen und das Militär stärken wollten, um einen stabilen, souveränen und demokratischen Staat aufzubauen, der die Interessen der Zivilbevölkerung vertritt. (4)

Das Interesse des Nordens in der Sahel-Region

Natürlich aber verfolgen USA, Frankreich, Deutschland und die EU in der Region ihre eigenen Interessen. Zu Beginn des Jahrtausends machte man sich dort viele Sorgen um den wachsenden Einfluss Chinas auf dem afrikanischen Kontinent. Die USA bauten mit Africom (5) ein eigenes Oberkommando für den Kontinent auf und intensivierten gerade in der Sahel-Region ihre militärischen und geheimdienstlichen Kontakte. Auch EU-Trainingsmissionen im Sahel befanden sich schon zum Ende der Nullerjahre in Vorbereitung – bevor 2011 die Situation in Folge der NATO-Intervention in Libyen eskalierte.

Das war auch jener Zeitraum, in dem das deutsche Kapital im Rahmen der Desertec-Initiative (6) massiv für die wirtschaftliche und energiepolitische Erschliessung der Wüste warb. Während die Bomben in Libyen fielen, veröffentlichte der neu gegründete Europäische Auswärtige Dienst im März 2011 seine „Strategie für Sicherheit und Entwicklung im Sahel“. Die Strategie basierte u.a. auf vier Fact-Finding Missionen, welche die EU bereits zwischen Juli 2009 und Juli 2010 in Mauretanien, Mali, Niger und Algerien durchgeführt hatte und die in den drei erstgenannten Staaten „mangelnde operationale und strategische Kapazitäten“ im gesamten Sicherheitssektor offenbart hätten, woraus u.a. eine ungenügende „Kontrolle des Territoriums“, Mangel bei der Rechtsdurchsetzung und ein ineffizientes Grenzmanagement resultieren würden. Als Ziele werden benannt, das Potential dortiger Terrorgruppen, Anschläge in Europa zu verüben, zu verringern, „Drogenschmuggel und anderen kriminellen Handel nach Europa einzudämmen, legale Handels- und Kommunikationswege durch den Sahel (Strassen, Pipelines) zu sichern, (…) bestehende ökonomische Interessen zu schützen und die Basis für Handel und Investitionen aus der EU zu schaffen“.

Seit dem wurden Unsummen in die Militärs und Polizeikräfte gepumpt. Dass damit eine (weitere) Machtverlagerung von teilweise zivilen und korrupten Regierungen weg in die Kasernen stattfindet und auch in letzteren die Korruption um sich greifen wird, war abzusehen. Doch es wird und wurde nicht nur Infrastruktur für die dortigen Streitkräfte aufgebaut. Die USA betreiben alleine im Niger mittlerweile drei Drohnen-Basen, die deutsche Luftwaffe unterhält am Flughafen der dortigen Hauptstadt ein gemeinsames Luftdrehkreuz mit Frankreich und hat im Norden Malis Drohnen vom Typ Heron-1 stationiert.

Frankreich hat dort im letzten Jahr auch mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen begonnen. In ihrer im März 2021 – kurz vor dem Putsch in Mali – formulierten „Strategische[n] Ausrichtung des Sahel-Engagements“ spricht die Bundesregierung ganz ungeniert von der Sahel-Region als „geostrategisches Vorfeld Europas“ – und wieder von der Notwendigkeit der „Stärkung der Sicherheitskräfte“. Gefordert werden im Gegenzug „verstärkte Anstrengungen mit Blick auf die Eindämmung irregulärer Migration und das Vorgehen gegen Schleuserstrukturen“. Doch es wäre töricht, in der Migrationsbekämpfung das einzige Interesse Deutschlands und der EU zu sehen. Es geht auch viel allgemeiner um Geopolitik – und um Energieversorgung.

Aktuell investiert die Bundesregierung (auf Drängen der Industrie) Milliardensummen in die Umstellung der Stahl- und Chemieindustrie auf Wasserstoff. Dies soll dem Klima dienen. Mit erneuerbaren Energien wird sich allerdings hierzulande nicht genug Wasserstoff produzieren lassen, um den „Exportweltmeister Deutschland“ zu versorgen.

Christoph Marischka / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 460, Sommer 2021, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) Die Economic Community of West African States (ECOWAS), deutsch Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, ist eine Regionalorganisation, der 15 westafrikanische Staaten angehören, darunter viele ehemalige französische Kolonien. Grösster Mitgliedsstaat ist allerdings Nigeria.

(2) Opération Barkhane ist eine französische Militäroperation, welche die sog. G5-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger Burkina Faso und Tschad) umfasst. Sie löste 2014 die Anfang 2013 begonnene, massive französische Intervention in Mali, Operation Serval, ab und basiert im wesentlichen auf Truppenkontingenten, welche Frankreich bereits zuvor in seinen ehemaligen Kolonien stationiert hatte. Eine Übersicht über die verschiedenen internationalen Militärmissionen findet sich unter: https://migration-control.info/wiki/minusma-und-militaerische-operationen/.

(3) MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali) ist eine von der UN geführte Militärmission, der etwa 15.000 Kräfte angehören – davon etwa 1.100 aus der Bundeswehr. Sie löste im Juli 2013 die Mission AFISMA ab, die im Zuge der französischen Militärintervention (Serval) in Mali stationiert worden war und zunächst (formal) unter Führung der AU (Afrikanische Union) stand. Siehe auch den Link in Fussnote 3.

(4) Die Zitate aus diesem Absatz finden sich in verschiedenen Texten, die Afrique-Europe-Interact auf folgender Seite dokumentiert hat: https://afrique-europe-interact.net/1832-0-Aktivitten-Europa.html. Hier lässt sich auch die kontroverse Debatte um die Positionierung zum Einsatz der Bundeswehr in Mali nachvollziehen.

(5) Das AFRICOM (United States Africa Command) ist ein gemeinsames Kommando für Operationen der US-Streitkräfte auf dem afrikanischen Kontinent. Es wurde 2007 in Stuttgart-Möhringen in der Nähe des EUCOM (United States European Command) aufgebaut, welches seit dem sog. Kalten Krieg entsprechende Aufgaben für den europäischen Kontinent (einschliesslich der Staaten des ehemaligen (Warschauer Paktes) wahrnimmt.

(6) Die Desertec Industrial Initiative (Dii) wurde 2009 mit dem Ziel gegründet, politische Unterstützung für die Gewinnung von „Wüstenstrom“ zu mobilisieren. Beteiligt sind u.a. die Deutsche Bank, die Münchner Rück (ehemals: Allianz), RWE und e-on. Neben der Dii existiert auch eine Stiftung mit vergleichbaren Zielen und Akteuren. Die Diskussion um die Gewinnung erneuerbarer Energien in der Sahara und die Vernetzung entsprechender Wind- und Solar-Kraftwerke durch ein Hochspannungs-Gleichstromübertragungs-Netz erfuhr Ende der Nullerjahre grosse Aufmerksamkeit, wobei Überlegungen zur Stabilität der beteiligten Länder damals in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielten.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —    Dutch MINUSMA troops, UN mission Mali 01

Author Ministry of Defence, Netherlands   /    Source  :    https://www.defensie.nl/onderwerpen/mali/inhoud/weblog/2014/over-de-schouders-van-onze-commandos

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Von Kabul nach Palma

Erstellt von Redaktion am 24. August 2021

Kabul ist angeblich überall

Auslandseinsätze der Bundeswehr.svg

Der Afrobeat von Dominic Johnson

Immer mehr Rebellen in Afrika bezeichnen sich als Ableger des „Islamischen Staats“. Die Antiterrorkriege führen zu ungewöhnlichen Konstellationen.

Die Islamisten hatten die Stadt überrannt, es gab Berichte über Morde und Brandschatzungen. Verzweifelt versuchten Tausende, auf das letzte sichere Gelände zu gelangen, wo sich die weißen Ausländer gesammelt hatten.

Das ist nicht Kabul in diesen Tagen, sondern das war Palma im März 2021. Die Stadt an der Küste des Indischen Ozeans in Mosambik fiel am 24. März an die islamistischen Shabaab-Rebellen, die große Teile von Mosambiks nördlichster Provinz Cabo Delgado an der Grenze zu Tansania unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Der letzte sichere Ort war zuerst das Amarula-Hotel am Strand, wo unter anderem private Sicherheitskräfte und Ingenieure für die im Aufbau befindliche Flüssiggasanlage Afungi zehn Kilometer südlich einquartiert waren, und dann Afungi selbst. Tausende von Menschen suchten dort Einlass. Viele hatten sich in den Wäldern versteckt und erreichten die Zuflucht erst nach tagelangen Fußmärschen, die manche nicht überlebten. Die Evakuierungen übernahmen schließlich private und staatliche Elitekämpfer aus verschiedenen Ländern mit Hubschraubern und Booten.

Internationale Aufmerksamkeit erregte das Drama von Palma kaum. Hier war schließlich keine internationale Militärintervention zuvor gescheitert. Der Bürgerkrieg in Mosambik mit Tausenden Toten und Hunderttausenden Flüchtlingen spielt sich fern von der Weltöffentlichkeit ab – obwohl die Rebellen dort als Teil des globalen „Islamischen Staats“ (IS) gelten und ihr Krieg für Afrikas größtes neues Erdgasprojekt das vorläufige Aus bedeutet.

Massaker an Zivilisten

Mosambiks Shabaab-Rebellen als IS-Ableger zu listen war am 10. März eine der ersten afrikapolitischen Entscheidungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Ebenso als Teil des IS gelistet wurde damals die Rebellenarmee ADF (Allied Democratic Forces) in der Demokratischen Republik Kongo, der Tausende von Menschen zum Opfer gefallen sind. Bereits dem IS zugerechnet werden Somalias Shabaab-Islamisten, Boko Haram in Nigeria und der „Islamische Staat in der Großen Sahara“, die radikalste der islamistischen Untergrundarmeen des Sahel.

So gibt es nun in jeder Region Afrikas reale oder angebliche IS-Ableger. Die Kriege, die sie führen und die gegen sie geführt werden, sind brutal. Massaker an Zivilisten mit zweistelligen Todeszahlen sind Routineereignisse. Aber sie machen kaum jenseits der betroffenen Länder Schlagzeilen, manchmal nicht einmal mehr dort.

Dafür aber sind Afrikas Antiterrorkriege zum Tummelplatz für Militärinterventionen in ungewöhnlichen Konstellationen geworden sowie zum Exerzierfeld für neue Formen der Kriegsführung. In der Sahelzone treibt Frankreich mit der multinationalen Eingreiftruppe G5-Sahel die Integration afrikanischer Armeen unter einem gemeinsamem Kommando voran und baut Afrikas erste europäische Spezialkräftemission auf.

In Somalia perfektionierten die USA die Eliminierung von Dschihadisten per Drohne, und die Afrikanische Union setzt dort ihre erste multinationale Eingreiftruppe ein. Im Kongo wird der Kampf gegen Rebellen mit der Militarisierung des Schutzes von Nationalparks verknüpft, wo solche Gruppen sich gern aufhalten. In Mosambik hat das ferne Ruanda in den letzten Wochen mit einer bilateralen Militärintervention die von den Shabaab-Islamisten gehaltenen Städte im Norden des Landes zurückerobert.

Militärinterventionen geraten aus der Mode

Deutsche Soldaten Somalia 1993.jpg

Direktes Eingreifen von außerhalb Afrikas, wie es Frankreich noch im Sahel betreibt, gerät aus der Mode. Überall stützt man den Aufbau von Spezialkräften, zu denen sich nichtstaatliche Sicherheitsunternehmen gesellen: vor allem, damit nicht stattdessen Russland mit seinen berüchtigten Wagner-Söldnern als Erstes den Fuß in die Tür setzt, wie bereits in der Zentralafrikanischen Republik.

Aber wie sinnvoll ist es, all diese Konflikte über den islamistischen Kamm zu scheren? Eine bewaffnete Rebellion als IS abzustempeln nützt vor allem der jeweiligen Regierung. Sie bekommt dann jede Militärhilfe, um die sie bittet; die unangenehme Frage, ob man mit den Rebellen reden sollte, statt sie einfach zu töten, stellt niemand mehr. Lokale Konfliktfaktoren kann man ignorieren, Aufständische sind Freiwild. Aber wenn man genauer hinguckt, sind gerade die beiden neuesten IS-Klassifizierungen fragwürdig.

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Erinnerung an eine Flucht

Erstellt von Redaktion am 19. August 2021

Sie starben, wir warteten

Damas Gisimba Mutezintare, the Director of the Gisimba Memorial Centre shows photos of around 325 children who were rescued during the 1994 Genocide against the Tutsi in Kigali on April 16, 2019. Emmanuel Kwizera.jpg

Von Anna Dushime

Unsere Autorin hoffte 1994 mit ihrer Familie in Ruanda auf Rettung vor dem Genozid. Die Nachrichten aus Afghanistan sind ihr Erinnerung und Mahnung.

Heute Morgen bin ich aufgewacht und habe mir einen Kaffee gemacht. Ich dachte als Erstes an meine Mutter. Als wir uns 1994 in Kigali im Genozid an den Tutsis versteckten, war der Kaffeegeruch etwas, das meine Mutter danach oft erwähnte. Der Geruch hat sie daran erinnert, dass sie mal ein Mensch mit Bedürfnissen war. Und mit banalen Empfindungen, wie dass sie Kaffee liebt.

Ich muss etwas ausholen. Ich bin Ende 1988 als Tutsimädchen in Kigali geboren, meine Eltern liebten sich, ich war ihre erste Tochter. Beweis ihrer Liebe. Ich sag oft (vor allem zu meinem Therapeuten), dass ich eine gute Kindheit hatte, wenn man mal den Genozid ausklammert.

Heute Morgen roch ich den (Sofort-)Kaffee und dachte an meine Mutter, dachte daran, wie sie uns im Genozid versteckt hat. Wie wir im Hotel Mille Collines, das später als das Hotel Ruanda bekannt wurde, überlebt haben. Wie wir die Berichterstattung im Fernsehen sahen.

Und wie der sogenannte Westen darüber stritt, ob es nun ein Völkermord sei oder ein Stammeskrieg. „Soll man sie retten oder nicht?“ Ich war fünf Jahre alt und begriff einerseits, dass es um Leben und Tod ging, andererseits hatte ich keine Vorstellung davon, worum es wirklich ging.

Wann werden wir wieder zu Menschen?

Ich verstand, dass es Hierarchien gibt. Meine Mutter arbeitete in den 90ern für eine britische NGO. Die Kol­le­g*in­nen meiner Mutter mitsamt Katzen und Habseligkeiten wurden 1994 evakuiert. Wir nicht. Wir sollten auf unseren Tod warten.

Mein Vater schrieb Briefe an alle, die er kannte, weil er wusste, dass er sterben würde, und flehte seine weißen Freunde an, seine Kinder und seine Frau zu retten.

Er wurde umgebracht.

Wir warteten.

Ntrama Church Memorial - Skulls of genocide victims.jpg

Um uns herum starben immer mehr Menschen. Ich habe lange Leben und Tod als Konzept nicht verstanden, weil sie immer so nah beieinander waren, dass sie für mich immer untrennbar waren. Wann sterben wir? Wann werden wir wieder zu Menschen? Das waren immer zentrale Fragen. Als Fünfjährige habe ich das zwar nicht in Gänze verstanden, aber ich habe es gespürt. Als wir im Hotelzimmer saßen, CNN schauten und sahen, wie über uns berichtet wurde. Am nächsten Tag wurde jemand am Pool erschossen und sein lebloser Körper schwamm da. Ich dachte an meinen toten Vater (von dem ich aber immer dachte, dass er im Himmel ist und wir uns bald wiedersehen) und umklammerte meine Puppe Bruno fester. Wann kümmert sich jemand? Wann werden wir wieder zu Menschen? Wann sterben wir?

Wir werden uns messen lassen müssen

Es kann nicht sein, dass 27 Jahre später Menschen in Afghanistan eine Hölle durchmachen, die andere schon durchgemacht haben und die so weit weg erscheint. Für uns. Es kann nicht sein, dass wir uns entscheiden können, ob wir zum Sport gehen oder demonstrieren, während sich Menschen an Flugzeuge klammern, weil sie den sicheren Tod immer noch besser finden, als am Kabuler Flughafen zurückgelassen zu werden.

Quelle         :       TAZ-online     >>>>>      weiterlesen

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Oben     —     Damas Gisimba Mutezintare, the Director of the Gisimba Memorial Centre shows photos of around 325 children who were rescued during the 1994 Genocide against the Tutsi in Kigali on April 16, 2019. At the end of the genocide 405 people survived from Gisimba Memorial Centre includes about 325; from babies of one week to one month old, two months …and up to teenagers of 17, 19, and so on. Photo by Emmanuel Kwizera

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Tote am Ufer der Seine

Erstellt von Redaktion am 12. August 2021

Massaker von Paris vor 60 Jahren

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Ein Massaker an Algeriern in Paris und die radikale Solidaritätsbewegung der Adenauer-Ära: Beides gehört in unser antikoloniales Gedächtnis.

Ein Massaker der Polizei auf den Straßen von Paris? Unvorstellbar. Und doch war es so, vor ziemlich genau 60 Jahren, als der Algerienkrieg in seine finale Phase trat. Nach einer friedlichen Demons­tration für die Unabhängigkeit der Kolonie lagen Leichen am Ufer der Seine, gefesselte Leichname. Die Zahl der Toten, wohl über Hundert, wurde niemals genau ermittelt; es waren, fast überflüssig zu sagen, algerische Tote.

Nicht nur an sie möchte ich hier erinnern, sondern an eine Bewegung in Westdeutschland, die jenem blutigen Oktobertag 1961 bereits lange vorausging: radikale Solidarität mit dem algerischen Befreiungskampf – in den 1950er Jahren, der muffigen Adenauer-Ära. Es war die erste internationalistische Bewegung nach dem Ende des Nationalsozialismus.

Die Schar der Aktivisten war überschaubar, Frauen und Männer in kleinen heterogenen Gruppen: Gewerkschafter, Intellektuelle, Kommunisten, Trotzkisten, Naturfreunde, engagierte Christen, darunter ein paar Katholiken mit CDU-Parteibuch. Sie schmuggelten Geld und Waffen für die Befreiungsfront, brachten Algerier, die aus Frankreich fliehen mussten, nachts im Kofferraum über die Grenze.

Manche halfen, in Marokko eine geheime Waffenproduktion aufzubauen, getarnt als Orangenplantage, und in Osnabrück flog der Versuch auf, durch die Herstellung von Hunderttausenden gefälschter Franc-Scheine in Frankreich eine Bankenkrise heraufzubeschwören. All das wirkt vor dem Hintergrund des zeitgenössischen Nierentisch-Ambientes gleichfalls unglaublich. Womöglich wurde damals der Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung auf Nordafrika projiziert, aber was tut das zur Sache?

Algerien, so beschrieb es Claus Leggewie, bot „die Partitur, mit der man in den pathetischen Orgelton der verordneten deutsch-französischen Aussöhnung ein paar antikoloniale Töne einmischen konnte“. Dokumente der Befreiungsbewegung lasen die Westdeutschen übrigens manchmal in Übersetzungen, die aus der DDR kamen. Das Wissen und die Erfahrungen eines früheren Antikolonialismus sind heute aus mehr als einem Grund verschüttet – aber muss das so bleiben?

Ich selbst verdanke Details zur Algerienbewegung dem Buch „Hoch die internationale Solidarität“ der Journalisten Werner Balsen und Karl Rössel, es erschien vor schlanken 25 Jahren. Als das Werk aus einem antiquarischen Versand bei mir eintraf, war es bestückt mit diversen bräunlichen Zeitungsausschnitten. Das wird aus einem Nachlass sein, ging mir durch den Kopf: Ich halte das Buch eines Toten in der Hand.

Algier während der Barrikadenwoche von 1960

Was aber haben wir seit damals gewonnen, was verloren? Als Frankreich in Algerien folterte und massenhaft internierte, war die Erinnerung an den Nationalsozialismus noch frisch. Manche französischen Intellektuellen, die sich auf die Seite des Befreiungskampfes stellten, hatten in deutschen KZs gelitten. Und sie sagten über die Lager, die Frankreich in Algerien einrichtete: „Müssen wir uns damit trösten, dass es in diesen Lagern weder Gaskammern noch Krematorien gibt?“

Solidarität von Ex-KZ-Häftlingen

Später stellte sich heraus: Der für das Massaker in Paris verantwortliche Polizeipräfekt hatte zur NS-Zeit für das Vichy-Regime an der Deportation französischer Juden mitgewirkt. Multidirektionale Erinnerung mag erst in jüngerer Zeit auf diesen Begriff gebracht worden sein, doch existiert sie seit Langem, hat sich den Zeitgenossen von Geschehnissen aufgedrängt, und der Algerienkrieg ist dafür ein herausragendes Beispiel.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>            weiterlesen

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Oben      —   Strasbourg : place du 17-Octobre-1961

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Auf dem Trockenen

Erstellt von Redaktion am 6. August 2021

Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba hat zu wenig Wasser.

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Von Ilona Eveleens

Dabei liegt sie mitten im fruchtbaren Hochland, dessen Flüsse Ostafrika mit Wasser versorgen. Um das Dilemma zu lösen, soll die alte Landwirtschaft in den Bergen neuen Formen des Wirtschaftens weichen. Was sagen die Bauern dazu?

Heute ist der dritte Tag, an dem es kein Wasser gibt“, erzählt ein Mann außerhalb seines winzigen Appartements. Auch bei seinen Nachbarn bleiben die Wasserhähne trocken. Wie auch im gesamten Viertel am Ende der Landebahn des Flughafens Bole mitten in der äthio­pischen Hauptstadt Addis Abeba. Regelmäßig werden dort Gespräche unterbrochen durch den Fluglärm.

„Eine Freundin in einem anderen Stadtteil hat Wasser. Sie hat mir zwei Kanister gebracht. Wenn sie kein Wasser bekommt, helfe ich ihr aus. Das ist eine bessere Lösung, als bei dem Wasserunternehmen zu klagen.“ Der Mann und seine Nachbarn wollen nur anonym sprechen, weil sie Rückwirkungen befürchten, wenn sie die Behörden kritisieren. Seit einem Jahr ist Äthiopien, nach einer kurzen Liberalisierung, zur Autokratie zurückgekehrt und die Bevölkerung zensiert sich selbst, selbst bei Alltagsdingen wie Wasser.

Äthiopien ist wie andere Länder am Horn von Afrika immer häufiger von Extremwetterlagen betroffen: mal Dürre durch zu wenig Regen, mal Überschwemmungen durch zu viel. Die Folgen des Klimawandels sind deutlich spürbar. Das Land hat eigentlich viele Wasserressourcen mit neun großen Flüssen und zwölf Seen, Ostafrika speist sich mit Wasser aus dem äthiopischen Hochland. Aber in Addis Abeba, das mitten im Hochland liegt, fehlt es an Wasser. Wie kommt das?

Das Problem fängt eigentlich 700 Meter oberhalb der Hauptstadt an: in Bura. Das ist eines der wichtigsten Wassereinzugsgebiete der Hauptstadt. Aber es ist kein Wasser zu sehen. Auf einem kahlen Berg treibt Bahiru Abseno seine beiden Ochsen an, die einen antiken Holzpflug durch die harte Erde den Hang hinaufziehen. Es ist harte Arbeit für Bauer und Tiere, weil zwischen den Erdklumpen auch noch endlos viele Steine liegen. Eile ist aber geboten, denn immer mehr dunkelgraue Wolken ziehen über dem nahen Gipfeln auf. „Wir rechnen jeden Moment mit Regen und müssen schnell säen“, sagt Bahiru, während er eine kurze Pause macht.

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Bauer Bahiru baut Gerste, Bohnen und Erbsen an und ist völlig abhängig vom Regenfall. Ihm zufolge sind die Ernten in den letzten zehn Jahren stark geschrumpft. „Der Boden ist arm geworden und die Pflanzen wachsen schlecht. Auch das Wetter hat sich geändert. Früher hatten wir zwei Regenzeiten im Jahr, also zwei Ernten. Jetzt aber nur noch eine, weil die kurze Regensaison nicht genug Wasser bringt.“

Bahiru ist in den Fünfzigern, aber er sieht älter aus, die harte Arbeit auf dem Land mit altmodischen Anbaumethoden hat tiefe Spuren in seinem Gesicht hinterlassen. „Ich habe acht Kinder und muss traditionell mein Land unter ihnen aufteilen, aber das macht keinen Sinn bei so wenig Ernte. Nur einer meiner Söhne ist Bauer und arbeitet mit mir. Fünf machen eine Ausbildung für andere Berufe und zwei haben Jobs in Nachbarstädten.“

Sein Hof besteht aus drei Häusern aus Lehm und Holz, umzäunt mit stachligen Ästen. Es sind große, dunkle Strukturen mit wenigen kleinen Fenstern. Die Menschen leben unter einem Dach mit ihrem Vieh, das mit seiner Körperwärme das Haus ein wenig angenehmer macht. Es ist kalt auf fast 3.000 Meter Höhe, und die Luft ist dünn.

In Bura hat im Laufe der Jahre das Regenwasser große Teile der obersten Erdschicht weggespült und tiefe Furchen an den Hängen hinterlassen. Bauer Bahiru hat versucht, die Bodenerosion mit Terrassenanbau zu bekämpfen, aber das erzeugte ein neues Problem. „Ratten fanden Unterschlupf zwischen den Steinen und fraßen das Saatgut und die Pflanzen. Uns fehlt das Geld für Pestizide, also haben wir den Bau der Terrassen eingestellt.“ Er geht wieder an die Arbeit und treibt mit lauter Stimme seine Ochsen an.

Das Wassereinzugsgebiet, wo sein Acker liegt, ist etwa 1.600 Hektar groß. Früher gab es hier Gestrüpp und Bäume, die aber den Äckern weichen mussten. Ohne Baumwurzeln ist die Erde ungeschützt, der Regen spült immer mehr von der obersten Erdschicht den Hang hinunter ins Tal des Adere-Flusses. Der Fluss transportiert die Erde dann zum Dire-Staudamm, der durch ein Aquädukt mit dem Legedadi-Staudamm weiter südlich verbunden ist. Die Stauseen dieser beiden Dämme liefern etwa zwei Drittel des Trinkwassers für Addis Abeba und Umgebung.

Die Hauptstadtregion hat rund fünf Millionen Einwohner und wächst alle zwei Jahre um eine halbe Million. Zugleich schrumpft die Wasserversorgung, weil sich in den Stauseen, die jeweils 1999 und 1967 gebaut wurden, so viel Erde ansammelt. Kein Wunder, dass es nicht genügend Wasser gibt.

„Wenn ich sehe, was das Land einbringt, denke ich, dass die Zeit der Landwirtschaft für uns vorbei ist“

BERKE ELIKU, BÄUERIN

In Äthiopien hat sich der Zugang zu sauberem Trinkwasser in den letzten Jahren zwar deutlich verbessert, aber erreicht immer noch nur 57 Prozent der mehr als 110 Millionen Äthiopier. Zugang zu guten sanitären Einrichtungen haben sogar nur 28 Prozent.

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Das Wasser aus Äthiopiens vielen Stauseen wird gebraucht für Bewässerung von großflächiger Landwirtschaft, aber vor allem für Wasserkraftwerke – Äthiopien will Afrikas Wirtschaftsmacht werden und dafür braucht es Strom. Am bekanntesten und umstrittensten ist der riesige Staudamm GERD (Grand Ethiopia Renaissance Dam) am Blauen Nil kurz vor der Grenze zu Sudan. Er ist fast fertig und soll mit seinen Turbinen das größte Wasserkraftwerk Afrikas antreiben.

Der GERD-Stausee ist zu zwei Dritteln gefüllt – jedes Jahr in der Regenzeit wird er voller. Das sorgt für gefährliche Spannungen zwischen Äthiopien einerseits und Sudan und Ägypten flussabwärts andererseits – sie fürchten, dass Äthiopien zu viel Wasser zurückhält, den Nil anders reguliert als bisher und zu wenig für ihre eigene Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung übrigbleibt. Die Angst besteht, das der GERD der Grund sein könnte für den ersten Wasserkrieg der Welt.

Für die meisten Äthiopier ist das Wasserproblem viel konkreter und gegenwärtiger. Berke Eliku, die Schwiegertochter des Bauern Bahiru, hat keinen Strom und kein fließendes Wasser auf dem Familienbauernhof. Es gibt Öllampen und täglich holt sie Wasser aus einer Quelle, zu der sie etwa 40 Minuten bergabwärts läuft und dann wieder bergauf mit einem 20 Liter schweren Kanister – vier Mal am Tag.

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       The situation during the Ethiopian Civil War

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2.) von Oben        —     Addis from the Sheraton

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Die Nacht der Brandstifter

Erstellt von Redaktion am 27. Juli 2021

Gewalttätiger Konflikt in Äthiopien

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Von Ilona Eveleens

Früher lebten die Leute in Ataye friedlich zusammen. Jetzt ist der Ort zerstört. Wie ein lokaler Konflikt die Ethnien Äthiopiens auseinandertreibt.

taye ist ein typisches äthiopisches Städtchen im Hochgebirge mit einer Kirche in der Nähe einer Moschee, Grund- und Oberschulen und einem Krankenhaus. Die Durchgangsstraße, die Ataye durchschneidet, kommt aus Äthiopiens 300 Kilometer südlich gelegener Hauptstadt Addis Abeba und schlängelt sich mit unzähligen Kurven nach Norden in Richtung der Bürgerkriegsprovinz Tigray. Autos teilen sich die Fahrbahn mit Frauen, die zu Fuß gehen und schwere Lasten auf dem Rücken tragen, Männern zu Pferd und Herden von Schafen und Kühen.

In Ataye selbst sind derzeit aber kaum Menschen oder Tiere auf der Straße zu sehen und es ist ungewöhnlich still, wie in einer Geisterstadt. Die Straße wird hier auf beiden Seiten von ausgebrannten Häusern und Geschäften flankiert. Von einigen steht noch eine Mauer, von anderen nur noch das Fundament mit einer dicken Ascheschicht. Überall stapeln sich Wellblechhaufen, die einst Dächer waren. Nur die Kirche, die Moschee, die Schulen und das Krankenhaus sind den Flammen entkommen.

Ataye ist ein Beispiel dafür, wie bewaffnete Konflikte sich inzwischen in immer mehr Landesteilen Äthiopiens ausbreiten. Die internationale Aufmerksamkeit konzentriert sich auf Tigray, wo Äthiopiens Armee seit November 2020 gegen die dort herrschende TPLF (Volksbefreiungsfront Tigray) kämpft und vor wenigen Wochen geschlagen abziehen musste. Aber im Schatten dieses Konflikts brechen auch die anderen Konfliktlinien des Landes mit Gewalt auf.

Yeshamie Destage wird die Nacht des 16. April in Ataye nie vergessen. Die 60-Jährige aus der Volksgruppe der Amhara war gerade zu Bett gegangen, als sie Schüsse hörte. „Ich wusste, was das bedeutete, weil im März schon ein nahe gelegenes Amhara-Dorf angegriffen worden war“, sagt sie. „Ich zog mich schnell an und floh mit anderen Richtung Norden, denn das ist die einzige Straße, die nicht durch Oromo-Dörfer führt.“

Die meisten Einwohner sind geflohen

Ataye ist ethnisch gemischt. Sowohl Amhara als auch Oromo leben hier – die beiden größten Ethnien Äthiopiens, das als Bundesrepublik in ethnisch definierte Regionen gegliedert ist. Die Stadt liegt in der Amhara-Region, jedoch innerhalb einer abgegrenzten Sonderzone, in der überwiegend Oromo leben. In Ataye selbst leben beide Volksgruppen.

In der besagten Nacht im April kamen laut Augenzeugen Hunderte bewaffnete Männer von drei Seiten nach Ataye hinein. Ziel des Angriffs, erzählen Einwohner, waren die Amhara der Stadt. Zuvor hatten Sicherheitskräfte der Amhara einen Oromo-Ladenbesitzer getötet. Am Ende waren etwa 200 Menschen tot und mindestens 1.500 Gebäude in Brand gesteckt. Die meisten der 55.000 Einwohner flohen und sind bis heute nicht zurückgekehrt.

Yeshamie lief in der Aprilnacht 17 Kilometer zu Fuß nach Ber Gibi, wo die schwächsten Flüchtlinge in der Grundschule Aufnahme fanden – andere mussten weiterziehen. Die Witwe ist inzwischen nach Ataye zurückgekehrt, aber nicht in ihr Haus. „Davon ist nichts mehr übrig“, sagt sie mit zitternder Stimme. Sie hatte das Haus vom Staat gemietet, für umgerechnet 1,5 Eurocent. „Ich war arm, deshalb durfte ich so ein Haus mieten, aber jetzt habe ich gar nichts mehr. Ich kann nur hoffen, dass die Regierung neue Häuser bauen wird.“

Nun lebt die Yeshamie mit Dutzenden Frauen, Kindern und Babys in großen Zelten des UN-Kinderhilfswerks Unicef auf dem Fußballplatz der Oberschule in Ataye. In den Zelten ist es tagsüber heiß und nachts kalt. Die meisten Zeltbewohner haben nicht mehr als eine Matratze, eine Decke und eine Plastiktüte mit gespendeter Kleidung. Sie sind auf die Lebensmittelversorgung der lokalen Regierung angewiesen und klagen, dass diese nicht ausreicht. Manche bekommen Essen von der Familie geschickt, aber Yeshamie, die drei Kinder hat, bekommt nichts extra. Ihre Töchter leben weit weg und sind ebenfalls arm.

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Besser dran ist Abraham Kagnaw. Seine fünf Geschwister und seine Mutter, die in anderen Teilen der Amhara-Region leben, schicken gelegentlich Essen. „Ich war nach Ataye gekommen, weil meine Frau von hier ist“, sagt der 26-Jährige und läuft zum zweistöckigen steinernen Schulgebäude, wo er mit anderen Männern in den Klassenzimmern lebt – die Frauen müssen draußen in den Zelten bleiben, auch seine eigene Ehefrau.

Vor dem Angriff hatte Abraham einen Kiosk für gebrauchte Kleidung. Das brachte wenig ein, aber genug zum Leben. Nun ist nichts mehr übrig, sein Lagerbestand ist in Flammen aufgegangen und auch ihr gemietetes Zimmer liegt in Schutt und Asche. Abraham holt seinen Reisepass aus der Hosentasche. „Ich habe ihn mir schnell geschnappt, bevor ich geflohen bin“, erzählt er. „Vielleicht schaffe ich es, ins Ausland zu gehen, um Arbeit zu finden. In einer leeren Stadt kann man schließlich nichts verkaufen.“

Verantwortlich für das Flüchtlingslager ist der Gemeindebeamte Oumer Endris. „Es wird höchste Zeit, dass wir Äthiopier werden und aufhören, an unserem ethnischen Hintergrund festzuhalten“, sagt er. „Hier waren Oromo die Täter und Amhara die Opfer. An anderen Orten waren die Rollen umgekehrt verteilt. Die wahren Schuldigen sind die Politiker, die aus persönlichen Gründen junge Männer zu Gewalt gegen Rivalen aufstacheln.“

Die Hauptursachen der ethnischen Konflikte in Äthiopien sind lokale Meinungsverschiedenheiten über den Besitz oder die Nutzung von Land und Wasser sowie über den Zugang zu staatlichen Ressourcen. Oft wollen Angehörige einer Ethnie die anderen von knappen Ressourcen ausschließen. Schließlich lebt ein Drittel der über 110 Millionen Äthiopier von weniger als einem Euro am Tag, und vor allem auf dem Land ist die Armut groß.

Die Konflikte lodern heftiger auf als zuvor

Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed, Sohn einer Amhara-Mutter und eines Oromo-Vaters, hatte nach seinem Amtsantritt 2018 versprochen, ethnische Konflikte in Äthiopien zu beenden und alle Bevölkerungsgruppen gleichzubehandeln. Aber bisher ohne großen Erfolg: Die Konflikte lodern heftiger als zuvor auf, denn jetzt nehmen überall Scharfmacher die vermeintliche Verteidigung ihrer Ethnie selbst in die Hand.

Da jede Region ihre eigene, ethnisch rekrutierte Regionalarmee hat, können daraus leicht größere bewaffnete Konflikte werden. In Grenzgebieten zwischen zwei Regionen geht es oft darum, eine ethnische Gruppe ganz zu vertreiben, damit die andere das Gebiet übernehmen kann. Das scheint auch die Absicht in Ataye gewesen zu sein.

Quelle       :      TAZ -online           >>>>>           weiterlesen

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Oben        —       This is an image of „African people at work“ from

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Mut einer Richterin

Erstellt von Redaktion am 19. Juli 2021

Die Justiz ist das Bollwerk gegen Willkür und Hybris

Jacob Zuma and his wife Mrs. Nompumelelo Ntuli-Zuma being welcomed by the Prime Minister, Dr. Manmohan Singh on their arrival at the ceremonial reception hosted by the President, Smt. Pratibha Devisingh Patil.jpg

Afrobeat :  Von Dominic Johnson

In Südafrika brauchte es das Verfassungsgericht, um Expräsident Jacob Zuma Grenzen zu setzen.

Sisi Khampepe ist nicht die geborene Heldin. Aber als die Präsidentin des südafrikanischen Verfassungsgerichts am 29. Juni Expräsident Jacob Zuma zu 15 Monaten Haft wegen Missachtung der Justiz verurteilte, wurde sie weltberühmt. Das nicht nur wegen ihres Muts gegenüber einem der mächtigsten Männer des Landes, sondern auch wegen der Empörung, die sie in ihrem Urteil zum Ausdruck brachte.

Zumas Boykott der Untersuchungskommission, die sich mit den Korruptionsaffären während seiner Amtszeit 2009 bis 2018 beschäftigt, und sein herablassender Umgang mit diesen Untersuchungen bedrohten „die Integrität der Verfassung, des Rechtsstaats und dieses Gerichts“, so die Richterin. „Missachtung besteht nicht nur im Akt der Nichterfüllung einer richterlichen Anordnung, sondern umfasst die Art der Missachtung, ihr Ausmaß und ihre Umstände. Ich muss daher die einzigartigen und skandalösen Aspekte dieser besonderen Missachtung einbeziehen. Würde ich diese Aspekte ignorieren, würde ich mit einem geschlossenen Auge urteilen und mich davor scheuen, angstfrei zu entscheiden.“ Zuma genieße als Expräsident besondere politische Stellung: „Er hat viel Macht, andere dazu zu verleiten, richterliche Verfügungen ebenfalls zu ignorieren, denn seine Handlungen und jedwede Konsequenzen daraus oder ihr Ausbleiben werden von der Öffentlichkeit genau beobachtet. Wenn sein Verhalten straflos bleibt, fügt er der Rechtsstaatlichkeit erheblichen Schaden zu.“

Selten hat ein höchstrichterliches Urteil solche massiven Folgen gehabt. Kurz nachdem Zuma die Haft antrat, zündelten seine Anhänger und Scharfmacher. In seiner Heimatprovinz KwaZulu/Natal und rund um Johannesburg haben Plünderer fast alle Einkaufszentren ausgeraubt und in Brand gesteckt, über 200 Menschen sind ums Leben gekommen – es sind die schwersten Gewaltausbrüche in Südafrika seit Ende der Apartheid. Zumindest die Anfänge dieser bürgerkriegsähnlichen Gewalt hat Zumas Umfeld organisiert – als Kampfansage an den Staat.

Viele Hoffnungen der Menschen in Südafrika auf ein besseres Leben nach Ende der Apartheid sind unerfüllt geblieben. Die Integrität der Justiz bleibt jedoch eine zentrale Errungenschaft, wenn nicht sogar die wichtigste: Ohne Rechtsstaat gibt es keine Investitionen, wird historisches Unrecht nicht aufgearbeitet, werden die alten Segrega­tions­strukturen und das extreme Gefälle zwischen Arm und Reich nicht überwunden. Die Gerichte sind in Südafrika die letzte Hoffnung derer, die bis heute auf die Früchte der Freiheit warten.

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Sind es nicht immer die gleichen weiblichen und männlichen Lumpen welche sich vor die Kameras aufbauen ?

Es entbehrt nicht der Ironie, dass Sisi Khampepe ihren Posten ausgerechnet Zuma verdankt. Die Juristin aus Soweto war eine der ersten unabhängigen schwarzen Rechtsanwältinnen ihres Landes, sie trat schon zu Apartheidzeiten mutig auf – und als Verfassungsgerichtspräsidentin schrieb sie 2019 ein bahnbrechendes Urteil, das den Rechtsbegriff der kriminellen Vereinigung auf Gruppenvergewaltigungen ausdehnte, damit beteiligte Männer unabhängig von ihren konkreten Handlungen verurteilt werden können. Sie weist nun Zuma in die Schranken und mit ihm den Anspruch vieler Herrscher, auf ewig über dem Gesetz zu stehen.

Die Renaissance des Rechts ist in ganz Afrika eine begrüßenswerte Kehrseite des Niedergangs politischer Institutionen. Wo Willkür um sich greift, bleiben am längsten diejenigen staatlichen Akteure übrig, die sich auf höhere Prinzipien berufen können: also Richter mit ihren Gesetzen und Verfassungen. So konnten in den letzten Jahren Verfassungsrichter in Kenia und in Malawi im Namen des Gesetzes manipulierte Wahlen annullieren und neu ansetzen. In Sudan und in Mauretanien wird gegen bisher als unantastbar geltende Exdiktatoren ermittelt.

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   The President of the Republic of South Africa, Dr. Jacob Zuma and his wife Mrs. Nompumelelo Ntuli-Zuma being welcomed by the Prime Minister, Dr. Manmohan Singh on their arrival at the ceremonial reception hosted by the President, Smt. Pratibha Devisingh Patil, in their honour at Rashtrapati Bhavan, in New Delhi on June 04, 2010.

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Unten      —       Participants at the 2015 G20 Summit in Turkey

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Nach Covid- 19 – Jahr:

Erstellt von Redaktion am 19. Juli 2021

Über 800 Millionen Menschen leiden Hunger

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Christian Müller / 

 Die FAO bestätigt die Befürchtungen: Die Covid-19-Pandemie hat nicht zu mehr Solidarität geführt, sondern zu mehr Hunger.

Aufgrund etlicher internationaler Untersuchungen vermeldet die UNO, dass sich die Zahl der hungernden und unterernährten Menschen im Covid-19-Jahr 2020 auf über 800 Millionen erhöht hat – rund zehn Prozent der ganzen Erdbevölkerung. Darunter sind vor allem auch viele Kinder.

«Bereits Mitte der 2010er Jahre begann der Hunger schleichend anzusteigen und zerstörte die Hoffnung auf einen definitiven Rückgang. Beunruhigenderweise stieg der Hunger im Jahr 2020 sowohl absolut als auch proportional an und übertraf damit das Bevölkerungswachstum: Schätzungsweise 9,9 Prozent aller Menschen waren im vergangenen Jahr unterernährt, im Jahr 2019 waren es noch 8,4 Prozent.

Mehr als die Hälfte aller unterernährten Menschen leben in Asien (418 Millionen), mehr als ein Drittel in Afrika (282 Millionen) und ein kleinerer Anteil in Lateinamerika und der Karibik (60 Millionen). Der stärkste Anstieg des Hungers fand jedoch in Afrika statt, wo das geschätzte Ausmass der Unterernährung mit 21 Prozent der Bevölkerung mehr als doppelt so hoch ist wie in jeder anderen Region.»

Diese von der UNO gemachten Angaben sind nicht aus der Luft gegriffen. An den Untersuchungen und Schätzungen waren die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), das UN-Welternährungsprogramm (WFP) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beteiligt. Und der Vergleich mit den Jahren zuvor zeigt, dass das Covid-19-Jahr die Situation deutlich verschlimmert hat.

«Ganze drei Milliarden Erwachsene und Kinder blieben von gesunder Ernährung ausgeschlossen, grösstenteils aufgrund zu hoher Kosten. Fast ein Drittel der Frauen im gebärfähigen Alter leidet an Anämie. Trotz Fortschritten in einigen Bereichen – zum Beispiel werden mehr Säuglinge ausschliesslich mit Muttermilch ernährt – ist die Welt weit davon entfernt, das Ziel, bis im Jahr 2030 den Hunger aus der Welt zu schaffen, noch zu erreichen.»

Auch in Europa gibt es Hungernde

Wer die Zahlen der UNO genau liest, sieht, dass es auch in Europa Hungernde gibt: zum Beispiel in der Ukraine. Es wird davon ausgegangen, dass in der Ukraine zehn Prozent der Bevölkerung nicht ausreichend ernährt sind und dass die Unterernährung bei den Kindern unter fünf Jahren sogar bei etwa 30 Prozent liegt.

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Dass die reichen Länder im Covid-19-Jahr 2020 mehr Hilfsgelder für die Entwicklungsländer ausgegeben haben als in den vorhergehenden Jahren, darf positiv zur Kenntnis genommen werden. Die Regierungen haben gemäss Aussage von OECD-Generalsekretär Angel Gurría im Zusammenhang mit Covid-19 weltweit Wirtschaftshilfen in Höhe von rund 16 Billionen Dollar bewilligt (16’000’000’000 Dollar). Allerdings, so Angel Gurría, wurde nur ein Prozent dieses Betrags (!) dafür eingesetzt, um Entwicklungsländern in der Krise zu helfen. Der grösste Teil der Wirtschaftshilfen der reichen Länder ging an Industrie- und Gewerbebetriebe im eigenen Land – in der Schweiz in Form von Beiträgen an Betriebe mit Kurzarbeit sogar an Firmen, die gleichzeitig gutes Geld verdienten und ihren Aktionären Dividenden in Millionenhöhe auszahlten.

Auch Kriege und Bürgerkriege verursachen Hunger

Zum Aufmacherbild oben – es stammt aus Jemen – schreibt die US-Journalistin Caitlin Johnstone: «Ein grosser Teil des Problems mit dem Hunger in Jemen ist, dass die Fotos von hungernden Kindern zu oft mit ‹Oje! Seht mal, wie traurig!› überschrieben werden. Richtig wäre: ‹Eure Regierung (gemeint sind die USA, Red.) ist daran beteiligt – und das mit Absicht!›»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —   Annie, 22, came to Kibati two weeks ago with her husband and three children. Her youngest is just three months old. Annie points to the cloth and dried grass she is sitting on in the middle of the expanding camp: “This is where we sleep. I do not feel safe at all. I am scared that the rebels will come here and then what will happen to us?” Photo: Marie Cacace/Oxfam

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Marokko und die Westsahara

Erstellt von Redaktion am 16. Juli 2021

Die Rolle der Westsahara in der spanischen „Transición“

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  Amelie Lanier

Während bei verschiedenen Ländern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und ähnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU sicher.

 

Während bei verschiedenen Ländern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und ähnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU sicher.

Eines davon ist Marokko und seine Behandlung der Bewohner der seit Jahrzehnten besetzten Westsahara.

Die Westsahara

„Es ist eines der 17 Gebiete ohne eigene Regierung unter der Aufsicht des Sonderausschusses der Vereinten Nationen für Entkolonialisierung. Es wurde am 15. Dezember 1960 durch die Resolution 1542 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen in die Liste der »Gebiete ohne Regierung« aufgenommen, als es noch eine spanische Provinz war.

Der Entkolonialisierungsprozess wurde 1976 unterbrochen, als Spanien die Westsahara an Marokko und Mauretanien übergab – nach dem »grünen Marsch« und auf Grundlage des Madrider Abkommens (1975), das völkerrechtlich ungültig ist.

Das Gebiet ist derzeit besetzt – zum grössten Teil von Marokko, das es seine „Südprovinz“ nennt, obwohl die marokkanische Souveränität von den Vereinten Nationen nicht anerkannt wird. Sie wird von der Polisario-Front abgelehnt, die 1976 ihre Unabhängigkeit verkündete und die Demokratische Arabische Republik Sahara gründete, die bisher von 82 Staaten anerkannt wurde, von denen allerdings 51 keine Beziehungen zu ihr unterhalten. Sie verwaltet die nicht von Marokko kontrollierte Region im Osten, die sie »Freie Zone« nennt.“ (span. Wikipedia)

Dass Marokko dieses Gebiet zugestanden bekommen hat und dort eigentlich machen kann, was es will, hat mehrere Gründe.

Spanien, Marokko und die Westsahara

Spaniens Hunger auf afrikanisches Gebiet geht Jahrhunderte zurück. Zunächst setze es sich an der Mittelmeerküste fest. Auf der Berliner Afrikakonferenz von 1884, als Afrika unter die Kolonialmächte aufgeteilt wurde, meldete Spanien seinen Anspruch auf den Küstenstreifen nördlich des heutigen Nuadhibou in Mauretanien an.

Da sich keine nennenswerten Konkurrenten unter den europäischen Kolonialmächten fanden, setzte Spanien sich mit Niederlassungen auf den Halbinseln von Nuadhibou und Dachla fest. Anfang des 20. Jahrhunderts dehnte Frankreich sein Kolonialreich südlich davon aus. Generell handelte es sich um ein Territorium, an dem im Wettlauf der europäischen Mächte wenig Interesse bestand. Wirtschaftlich gar nicht, höchstens militärisch-strategisch, oder als Verbindung zwischen anderen Beutestücken auf dem afrikanischen Kontinent.

Dafür wurde das nördlich gelegene Marokko zum Zankapfel der Grossmächte und 1912 zwischen die Protektoratsmächte Spanien und Frankreich aufgeteilt.

Als Marokko 1956 die Unabhängigkeit erlangte, erhob es Anspruch auf die Westsahara als Teil „Gross-Marokkos“, ebenso wie auf die Enklaven Ceuta, Melilla und Sidi Ifni.

Während das erst 1934 von Spanien gegründete Sidi Ifni 1969 an Marokko fiel, und Ceuta und Melilla bis heute Teil Spaniens geblieben sind, gestaltete sich die Frage der Westsahara komplizierter.

Marokko und Algerien

Während des algerischen Krieges gegen die französische Kolonialmacht wurde die nationale Befreiungsfront Algeriens FLN vom marokkanischen Königshaus – und auch der marokkanischen Bevölkerung – unterstützt.

Kaum waren 1962 die Verträge von Évian unterzeichnet, die Algerien die Unabhängigkeit sicherten, änderte sich dieses gute Verhältnis, das Marokko bisher zu den algerischen Widerstandskämpfern gepflogen hatte.

Der im Prozess der Entkolonialisierung stets auftretende Umstand, dass sich hier neue Staaten gegeneinander konstituierten, war die Grundlage dieses Gegensatzes. Alle Nachbarstaaten definieren ihr Verhältnis über die gemeinsame Grenze. Diese will erst einmal gezogen und dann verteidigt werden. Dazu bedienen sich diese Staaten gerne Verbündeter, die keine gemeinsame Grenze, aber strategische und wirtschaftliche Interessen in der Region haben.

Die Grenze zwischen Marokko und dem kolonialen Algerien war nie festgelegt worden und ihr Verlauf wurde durch die Unabhängigkeit Algeriens zu einer heissen Frage. Marokko erwartete sicher auch eine Art Belohnung für die Unterstützung in Form von territorialen Zugeständnissen – um so mehr, als die Bevölkerung der Grenzgebiete mehrheitlich zu Marokko neigte. In den Verträgen von Évian war jedoch Algerien praktisch das Recht auf die ganze Westsahara eingeräumt worden – u.a. deshalb, weil Frankreich im algerischen Teil der Sahara ein Atomtestgelände und französische Unternehmen den Abbau von Öl und Gas betrieben.

Die Auseinandersetzungen gipfelten im „Krieg des Sandes“ oder „der Säbel“ im Jahr 1963, der durch die Intervention der kurz vorher gegründeten Organisation für afrikanische Einheit (OAU) und dessen Initiator Haile Selassie im Oktober beendet wurde.

Marokko wurde von den USA unterstützt, Algerien von Kuba und dem Ägypten Nassers. Die umstrittenste Grenzregion war diejenige von Tinduf. Erst 1972 wurde ein Friedensvertrag unterzeichnet, in dem Marokko auf Tinduf verzichtete.

Entkolonialisierung

Im und nach dem II. Weltkrieg drängten die USA ihre Verbündeten zur Aufgabe der Kolonien und Protektorate und leiteten damit das Ende des British Empire und des französischen Kolonialreiches ein.

Keine Macht sollte mehr exklusive Verfügung über Territorien und deren Rohstoffe und Bevölkerung haben. Im Rahmen der bis heute geltenden Pax Americana sollte die ganze Welt dem Kapital zur Verfügung stehen.

Überall Souveräne, die durch ökonomische und militärische Abhängigkeiten zur Willfährigkeit gegenüber den Unternehmen genötigt werden, damit die dort Rohstoffe und Agrarprodukte abschleppen können – so wurde die Welt Stück für Stück eingerichtet.

Marokko hatte hierbei bessere Karten als Algerien, weil es dort eine Monarchenfamilie gab, die in Anlehnung an die USA ihrem Volk nichts versprechen und nichts bieten mussten, ausser dem Abzug der Besatzungsmächte. Die algerische FLN hingegen versprach eine Verbesserung der ökonomischen Verhältnisse und wurde rasch unpopulär, als daraus nichts wurde.

Im Rahmen der weltweit verordneten Entkolonialisierung forderte die UNO Spanien 1967 dazu auf, die Westsahara zu räumen.

Die Rolle der Westsahara in der spanischen „Transición“

In Franco-Spanien war die Führung gespalten. Ein Teil der franquistischen Politiker war strikt gegen jede Aufgabe von Territorium, weil das als Schwäche ausgelegt werden und sich auf den Status von Ceuta und Melilla auswirken könnte. Wenn überhaupt, so sollten alle Verhandlungen mit solchen über den Status von Gibraltar verknüpft werden – wovon Grossbritannien nichts hören wollte.

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Der entschiedenste Vertreter der harten Linie in der Kolonialfrage war der 1973 bei einem Attentat der ETA zu Tode gekommene Luis Carrero Blanco.

Nach dem Tode von Carrero Blanco setzte sich bei den spanischen Politikern die Erkenntnis durch, dass die Westsahara eine Art Pfand für ihre weitere Karriere nach Franco sein könnte. Immerhin war nicht klar, wie viel von ihrer gesellschaftlichen Macht nach dem Ableben des Caudillo in den Händen der bisherigen Eliten verbleiben würde. Es war geraten, sich rechtzeitig bei den Weltmächten als Nachfolgepartei abzusichern.

Als Franco bereits in den letzten Zügen lag, übernahm Juan Carlos als interimistisches Staatsoberhaupt die Zügel und liess sich aussenpolitische Vollmachten zusichern. Er hatte inzwischen sehr genaue Positionsbestimmungen der USA bekommen, die die Westsahara ihrem treuen Verbündeten Marokko zuschanzen wollten. Um als legitimes spanisches Staatsoberhaupt anerkannt zu werden, orchestrierte er in Zusammenarbeit mit anderen franquistischen Politikern im November 1975 – Franco lag damals bereits im Koma und verstarb wenige Tage später – die Dreiparteienverträge von Madrid, bei denen die Westsahara unter Marokko und Mauretanien aufgeteilt werden sollte. Marokko erhielt dabei den grössten Teil, Mauretanien nur den südlichen Grenzstreifen.

Diese Verträge von Madrid sind von der UNO bis heute nicht anerkannt.

Für die spanischen Eliten hingegen hatte sich der Schritt ausgezahlt, sie sitzen bis heute recht fest im Sattel. Sie hatten sich als verlässliche Verbündete der USA präsentiert, allen voran der König.

Zusätzlich scheint es einen Deal zwischen Marokko und Spanien gegeben zu haben, Ceuta und Melilla in Zukunft nicht mehr zum Thema zu machen.

Marokko und die Westsahara

Marokko inszenierte im Oktober 1975 den „Grünen Marsch“, im Rahmen dessen mehrere hunderttausend Teilnehmer den historischen Anspruch auf das Gebiet verkörpern und die Spanier hinauskomplimentieren sollten. Der Grüne Marsch sollte den kollektiven Willen Marokkos zeigen, sich dieses Land als das seinige einzuverleiben.

Ausserdem stellte Marokko Ende 1975 einen Antrag an den Internationalen Gerichtshof mit der Aufforderung, die Westsahara zu Niemandsland (terra nullius) zu erklären, auf das niemand Besitzrechte habe.

Eine interessante rechtliche Wende.

Eigentlich fragt man sich, warum überhaupt Individuen oder Staaten Besitzrechte auf Land haben. Immerhin ist die Erde von der Natur geschaffen und alle Besitzrechte müssen mit Gewalt von den Besitzern gegen andere Prätendenten, Benützer usw. durchgesetzt werden. Die ganze Geschichte Europas, seiner Kolonien und der USA dreht sich um diesen Punkt – wem gehört das Land? Wessen Ansprüche gelten? Welche Gesellschafts- und Eigentumsordnung bemächtigt sich des Territoriums und seiner Bodenschätze, mit welchen Mitteln?

Besonders auffällig ist die Absurdität oder der Gewaltcharakter solcher Besitzrechte bei einem Wüstenstreifen, der hauptsächlich von Nomaden bewohnt wird, die mit ihren Herden von Oase zu Oase ziehen. Die einzigen festen Siedlungen der Westsahara waren zu diesem Zeitpunkt spanische Handels- und Militärstützpunkte.

Marokko rechnete sich daher gute Chancen aus, seine Rechte auf dieses „Niemandsland“ bestätigt zu erhalten. Der Internationale Gerichtshof entschied jedoch, dass die Bewohner dieses Wüstengebietes zu entscheiden hätten, welcher Herrschaft sie unterstellt sein wollten. Der Gerichtshof schrieb ein Referendum vor. Auf dieses wartet die Westsahara seither, also seit 1975.

Die Polisario und ihr Papierstaat

Die Polisario (Volksfront zur Befreiung der Westsahara) bzw. ihre Vorläuferorganisation wurde Ende der 60-er Jahre gegründet, gegen die spanische Kolonialmacht. Damals wurde die Bewegung von Marokko unterstützt. Viele politische und militärische Führer der Polisario wuchsen in Marokko auf und gingen dort zur Schule. Das marokkanische Königshaus verfolgt die Polisario daher – jenseits der staatlichen Ansprüche – mit besonderer persönlicher Hartnäckigkeit: Es betrachtet die Sahrauis als Schlangen, die es an seinem Busen genährt hat.

Der heutige Generalsekretär und Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), Brahim Ghali, begann jedoch seine Karriere bei den Hilfstruppen der spanischen Kolonialmacht. Viele künftige Kämpfer der Polisario erhielten dort ihre militärische Ausbildung. In der Endphase der Kolonialzeit kehrten sie die Waffen um und nutzten sie zur Bekämpfung der Spanier, die ihnen personell kaum etwas entgegensetzen konnten, da sie sich grösstenteils auf die einheimischen Hilfskräfte gestützt hatten.

Nach dem Aufstand von Zemla 1970, Scharmützeln und fruchtlosen Verhandlungen mit Spanien wurde die Polisario 1973 gegründet, mit dem Ziel, aus dem spanischen Kolonialgebiet einen eigenen Staat zu machen. Damit geriet die Polisario in Gegensatz zu Marokko, das seinen Anspruch auf das Territorium gefährdet sah. Der „Grüne Marsch“ richtete sich in erster Linie gegen die Polisario, mit Spanien war Marokko damals bereits einig bezüglich der Überlassung des Territoriums. Nach dem Abzug Spaniens rief die Polisario im Februar 1976 einen eigenen Staat aus, die DARS. Bis heute befindet sich dessen Regierung im Exil im algerischen Tinduf.

Während des Kalten Krieges hatte die von Algerien, Kuba und der SU unterstützte Polisario wenig Freunde unter den westlichen Regierungen. Nach 1990 hingegen war der Konflikt völlig unwichtig, und Marokkos Regierung war gut Freund mit vielen europäischen Regierungen und den USA. Die Polisario wird heute nur mehr von Algerien aktiv unterstützt, das sich damit eine Grenzschutz-Truppe gegen Marokko sichert und die Option aufrechterhält, vielleicht doch einmal einen Zugang zum Atlantik zu erhalten.

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Von den 82 Staaten, die die DARS anerkannten, zogen die meisten dank der diplomatischen Bemühungen Marokkos inzwischen diese Anerkennung zurück. Nur 36 Staaten erhalten die Anerkennung aufrecht, darunter verschiedene afrikanische Staaten, der Iran, Syrien, Mexiko, Bolivien, Kuba, Laos, Vietnam und Nordkorea.

Nachdem die Polisario einige Erfolge gegen das zunächst auch noch beteiligte Mauretanien erzielen konnte, zog dieses sich 1979 zurück und überliess Marokko auch noch den Südstreifen der Westsahara, den es vorher besetzt hatte.

Die Dynastie der Alawiden

Die im 17. Jahrhundert an die Macht gekommenen Alawiden sind die älteste Dynastie im arabischen Raum. Ihre Gründer kamen aus dem Hedschas, auch der heutige Herrscher Mohammed VI. führt sich auf die Familie Mohammeds zurück.

Als Zugereiste waren sie nie besonders populär. Sie nutzten aber mit Geschick die Rivalität der verschiedenen Stämme und Städte aus, um nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ an die Macht zu gelangen und dort zu bleiben.

Als machtpolitisch genialer Schachzug erwies sich die Unterstützung der USA in deren Unabhängigkeitskrieg im Jahr 1777. Bis heute geniesst das marokkanische Herrscherhaus die Rückendeckung der USA. Auch während der Besetzung des Gebietes durch Frankreich und Spanien blieben die Alawiden an der Macht. Sie bedienten sich also mit Erfolg der Unterstützung durch auswärtige Mächte, um das Ruder gegenüber der einheimischen Bevölkerung in der Hand zu behalten, Aufstände niederzuschlagen und Bauern zu enteignen. Sie verwendeten im Verlauf ihrer Herrschaftsgeschichte verschiedene islamische Führer-Titel. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit 1956 erklärte sich der bisherige Sultan zum König, und diesen Titel führten seither alle Landesväter.

Sozialistische Experimente gab es in Marokko nie. Geschweige denn liberal-demokratische Strömungen. All das betrachtet die marokkanische Königsfamilie als Gefahr für ihre Herrschaft.

Als der Sozialismus in der arabischen Welt gewisses Ansehen genoss, Allianzen mit der SU, Jugoslawien oder Kuba geschlossen wurden – verknüpft mit den Namen Nasser, Kassem, Ghaddafi u.a. – verbündete sich Marokko mit Saudi-Arabien, um dergleichen auf eigenem Territorium zu unterbinden. Das ist die zweite wichtige aussenpolitische Allianz, die auch einen Pol der arabischen Liga ausmacht, und bringt Marokko Investitionen und dem alawidischen Königshaus finanzielle Zuwendungen aus dem ölreichen Königreich der Wüste. Man kann sagen, die Achse oder besser die Zange des Guten umspannt mit diesen 2 besonders reaktionären Monarchien den Maghreb und den Maschrik. Die Position der beiden ist auch global-strategisch von Bedeutung, sie dienen nämlich als mögliche Brückenköpfe möglicher militärischer Interventionen.

Der westliche Türsteher Europas

Bereits 1992, als das Flüchtlingsproblem noch gar nicht gross Thema war, schloss Spanien mit Marokko ein Schubabkommen für Flüchtlinge, die über das Territorium Marokkos nach Spanien gelangen.

Dieses Abkommen wurde im Windschatten des Dubliner-Übereinkommens der EU von 1990 abgeschlossen, das die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Asylverfahren von Flüchtlingen regelt. In einer gewissen Wechselwirkung beeinflusste es dann die Weiterentwicklung des Florianiprinzips in der EU, wonach innerhalb der EU die Flüchtlinge in dasjenige Land zurückgeschoben werden können, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben. Das spanisch-marokkanische Abkommen diente auch als Modell für das zwischen der Türkei und der EU 2016 geschlossene Abkommen zur Unterbindung des Flüchtlingsstroms aus der Türkei.

Die „warmen Rückgaben“ (von lebenden Flüchtlingen, offensichtlich im Unterschied zu „kalten“, also Toten im Sarg), d.h. von Personen, die über die meterhohen, mit Stacheldraht und Messerklingen gespickten Zäune oder schwimmend durch das Meer nach Ceuta und Melilla gelangt sind, haben zweifelsohne eine abschreckende Wirkung und nötigen diejenigen Flüchtlinge, die es auf der afrikanischen Westroute versuchen, zu dem noch gefährlicheren Seeweg auf die kanarischen Inseln. Auch von dort können sie nach Marokko abgeschoben werden, aber das ist aufgrund der grösseren Distanz komplizierter, und den Flüchtlingen bietet sich die Möglichkeit, auf den Inseln unterzutauchen oder per Boot auf das spanische Festland zu gelangen. Eine ebenfalls komplizierte und gefährliche, inzwischen von der spanischen und marokkanischen Küstenwache unterbundene Route führte auf die unbewohnte Alborán-Insel im Mittelmeer.

Nach Berechnungen der UNHCR sind seit 1988 mehr als 20.000 Menschen bei dem Versuch ertrunken, nach Spanien zu gelangen. Die Schätzungen sind schwierig, weil drei Viertel der solcherart Verunfallten nie gefunden werden.

Die „warmen Rückgaben“ verstossen gegen EU-Recht, weil sie den solchermassen relativ schnell Abgeschobenen ein Asylverfahren verunmöglichen. Spanien lässt sich diese Gefälligkeit Marokkos sicher einiges kosten, und wird von der EU dafür gelobt, wie gut es sein Flüchtlingsproblem handhabt, ohne die EU-Institutionen damit zu nerven.

Die grosse marokkanische Mauer

Um das eroberte Gebiet der Westsahara gegen Guerilla-Überfälle der Polisario zu schützen, begann Marokko 1981 den Bau eines Systems von militärisch überwachten Mauern, die sich zur Behinderung der Bewegungsfreiheit der Polisario-Kämpfer als sehr effektiv erwiesen. Sie sind offenbar weder mit Geländefahrzeugen noch mit Kamelen zu überwinden. Dieses Mauersystem ist angeblich in Summe die längste Mauer der Welt mit 2500 Kilometern Länge.

So kontrolliert Marokko heute praktisch alle grösseren Siedlungen, die Küste, die Phosphatminen von Bukra und ungefähr drei Viertel des Territoriums. Mit dem Rest, der sogenannten „Freien Zone“, kann auch die Polisario nicht viel anfangen, vor allem deshalb, weil der grösste Teil an Mauretanien angrenzt, wo sie keine Unterstützung geniesst.

Das Bemerkenswerte ist, wie viel Marokko in dieses Gebiet investiert hat, das es vorher als herrenloses Land qualifiziert hatte. Die Erlöse aus dem Phosphatabbau decken diese militärischen und administrativen Kosten nicht ab, die Westsahara ist ein gewaltiger Zuschussposten des marokkanischen Budgets. Man kann vermuten, dass ein guter Teil des Geldes, das es von Spanien für Flüchtlingsrücknahme und Fischereirechte erhält, in die Absicherung des Gebietes der Westsahara fliesst, in einer Art Nord-Süd-Kanalisation.

Zu den Investitionen gehört auch der Versuch, marokkanische Siedler in das Gebiet zu locken, die sich dann im Falle eines doch abzuhaltenden Referendums mit lauter Stimme zu Marokko bekennen sollen. Das Projekt kommt aber nicht so recht voran. Die Gegend ist doch recht unwirtlich, die beruflichen Perspektiven trostlos und der Andrang endenwollend.

Aber die Frage der Westsahara ist in Marokko Chefsache, darüber gibt es keine Diskussion.

Ein außergewöhnlich reaktionärer Staat, inzwischen ziemlich verelendet

Man wird von der europäischen gleichgeschalteten Presse regelmässig mit Berichten über böse Diktatoren in der muslimischen Welt gefüttert. Saudi-Arabien erhält aber dieses Etikett nicht, obwohl es dort mehr als angebracht wäre.

Ähnlich verhält es sich in Marokko. Um dem Schein Genüge zu tun, es handle sich dort um so etwas wie eine Demokratie, wurde in den 1990-er Jahren ein Parlament eingerichtet, das nichts zu sagen hat. In dieses Potemkinsche Parlament – mit 2 Kammern! – können dann bei regelmässig stattfindenden Wahlen handverlesene Parteien ihre Vertreter schicken, die dann für Schein-Tätigkeiten ein sicheres Einkommen als demokratisches Aushängeschild geniessen.

Die Regierung wird jedenfalls vom König ernannt. Die wichtigsten Organe dieser Regierung sind die Polizei und der Geheimdienst. Der ist sehr aktiv in allen Ländern, wo es nennenswerte marokkanische Exilgemeinden gibt, vor allem Spanien, Frankreich, Holland und Deutschland. Dort sind seine Augen und Ohren überall, in Gestalt zahlreicher Spitzel. Marokko sorgt dafür – in guter Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten – dass sich dort keine Auslandsopposition bilden kann.

Das wichtigste Einsatzgebiet ist jedoch das Inland, wo alle Opposition unter dem Deckmantel „Bekämpfung des Terrorismus“, Sicherung der „nationalen Einheit“ und ähnlichem verfolgt wird. Das trifft kritische Journalisten, Vertreterinnen von Frauenrechten, Demonstranten gegen Polizeiwillkür, Mitglieder der islamischen Bewegung „Gerechtigkeit und Nächstenliebe“, die das alawidische Königshaus nicht als religiöses Oberhaupt anerkennt, und andere mehr. Wie viele politische Gefangene mit geschobenen Verfahren verurteilt wurden oder gar ohne irgendein Verfahren in marokkanischen Gefängnissen schmachten, gefoltert werden und verschwinden, fragt keine nennenswerte internationale Organisation nach. Mohammed VI., ebenso wie sein Vater Hassan II., ist unser Hurensohn und damit basta.

Neben den politischen Verhältnissen befindet sich auch die marokkanische Wirtschaft in einem beklagenswerten Zustand. Und das in einem Land, das über gute landwirtschaftliche Voraussetzungen und auch Traditionen und Techniken verfügen würde, den Boden produktiv zu machen und die Produkte weiterzuverarbeiten. Die Landwirtschaft kann teilweise nicht einmal ihre eigenen Produzenten ordentlich ernähren. Zudem werden auf den besseren Böden oft Cash Crops für den Devisenexport angebaut.

Der internationale Handel und die Häfen haben keine nennenswerte Bedeutung mehr. Hauptsächlich findet Schmuggel von Haschisch über die Meerenge von Gibraltar statt.

Die verarbeitende Industrie drängt nicht nach Marokko. Einzig der Tourismus und in Verbindung damit das Kunsthandwerk haben sich in den letzten Jahrzehnten zur Haupt-Einnahmequelle vieler Marokkaner entwickelt. Dem hat die Covid-Pandemie ein Ende gesetzt.

Ebenso war ein wichtiger Geschäftszweig Nord-Marokkos der Handel und Schmuggel mit den spanischen Enklaven, das wurde durch Grenzsperren wegen Covid-19 unterbunden.

Diese Kombination von politischer Repression und wirtschaftlicher Trostlosigkeit hat die Flüchtlingsströme verändert. Immer mehr Marokkaner sagen: Nichts wie weg hier!

So kam es vor einigen Wochen zu einem Ansturm von ca. 6.000 Marokkanern nach Ceuta, mit Schwimmreifen und Schlauchbooten legten sie die Strecke zwischen Marokko und den Stränden Ceutas zurück. Die ansonsten in der Ausgangszone in Marokko patrouillierende Polizei hatte sich zurückgezogen, sodass die Bahn Richtung Ceuta frei war.

Der Grund: Spanien hatte akzeptiert, dass der in Algerien lebende und an Covid-19 erkrankte Generalsekretär der Polisario, Brahim Ghali, zur Behandlung nach Spanien überstellt worden war.

Die Sahrauis: Dauerflüchtlinge, Staatenlose und politisch Verfolgte

In der Westsahara leben nach Schätzungen von UNO-Organisationen ungefähr 600.000 Menschen. Wieviele davon nach 1975 eingewanderte Marokkaner und wieviele aus dem Gebiet stammende Sahrauis sind, lässt sich nicht feststellen, da dort weder Volkszählungen veranstaltet werden noch von irgendeiner Seite ein Interesse daran besteht.

Es ist der marokkanischen Führung recht, wenn der Mantel des Unwissens und des Schweigens über diese Gegend gebreitet wird. Die meisten Bewohner der Westsahara haben keinen Pass und können daher auch nirgendwohin ausreisen. Erstens kostet so ein Dokument einiges und viele können das Geld dafür nicht aufbringen. Ausserdem würde das Ansuchen um einen Pass die Anerkennung der Hoheit Marokkos bedeuten, und diesen Schritt wollen viele nicht gehen, die in der Westsahara leben. Die Sahrauis in der Westsahara sind also Staatenlose.

Ähnlich verhält es sich mit den ca. 150.000 Sahrauis, die in 5 Flüchtlingslagern rund um die algerische Stadt Tinduf leben. (Marokkanische Quellen sprechen von unter 100.000.) Jedes dieser Lager ist nach einer Ansiedlung der Westsahara benannt: El Aiun, Smara, Boujdour, Awsard, Dachla. Damit wird der Anspruch angemeldet, einmal in diese Gebiete zurückkehren zu können. Diese Lager werden schlecht und recht über die UNHCR, das Rote Kreuz, den Roten Halbmond und andere internationale Organisationen versorgt.

Algerien legt keinen Wert darauf, den Sahrauis die algerische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Ihr Flüchtlingsstatus soll aufrechterhalten bleiben, als Garant des Rechtsanspruchs auf die Westsahara. Die in Algerien lebenden Sahrauis sind also ebenfalls staatenlos. Sie brauchen auch eine besondere Erlaubnis, sowohl von der Polisario als auch von Algier, um die Zone um Tinduf überhaupt verlassen zu dürfen.

Die Lebensumstände der Sahrauis haben sich seit dem Anschluss der Westsahara an Marokko drastisch verändert. Sie mussten ihre nomadische Lebensweise aufgeben und sesshaft werden. Dadurch wurden sie zu abhängigen Hilfeempfängern. Die Versorgung von Siedlungen in der Wüste ist jedoch sehr aufwendig: Für sehr schlechte Lebensqualität muss viel Geld gezahlt werden. Die Lager werden von der Polisario selbstverwaltet, aber die Versorgung wird grösstenteils aus dem Ausland finanziert und geliefert.

Während die Bevölkerung der Lager in Algerien in vor allem mit Naturkatastrophen (manchmal regnet es gewaltig, dann schwimmt alles davon) zu kämpfen haben, kommt es im marokkanisch besetzten Teil regelmässig zu Demonstrationen, Verhaftungen und dem Einsatz polizeilicher Gewalt. Es gibt keine gemeinsame Ebene, keinen Dialog zwischen den Behörden und den Bewohnern. Mindestens 150 Sahrauis sind in Marokko verschollen.

Die Polisario hält an der Fiktion eines eigenen Staates fest, gibt Geld heraus und betrachtet sich als Regierung der DARS – einer Fiktion, die sich nach Leseart der Führer der Polisario irgendwann manifestieren und zu Wirklichkeit werden muss.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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2.) von Oben       —         rechts Posten der Frente Polisario im Süden der Westsahara, links Fahrzeug der UN-Mission

Urheber Gregor Rom       /      Quelle   :    Eigenes Werk      /     Datum   :    13. November 2017, 11:48:47
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
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3.) von Oben      —       Gathering of Saharawi troops, near Tifariti (Western Sahara), celebrating the 32nd anniversary of the Polisario Front.

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Unten     —       Tan-Tan

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WER KÄMPFT IN TIGRAY?

Erstellt von Redaktion am 10. Juli 2021

In den Schulen stapelt sich ­Munition neben Tafelkreide

Ethiopian Region Map with Capitals and Flags.png

Von Laura-Maï Gaveriaux und Noé Hochet-Bodin

In der Region im Norden Äthiopiens geht es nicht allein um den Konflikt zwischen den Aufständischen und der Zentral­regierung. Auch die Nachbarländer Sudan und Eritrea spielen eine wichtige Rolle. Nun hat Addis Abeba eine einseitige Waffenruhe verkündet. Vorbei ist der Krieg damit aber noch nicht.

Juni 2021, al-Qadarif im Südosten des Sudan: Pick-ups rasen durch die leeren Straßen, Läufe von Kalaschnikows zeigen in den Himmel, Maschinenpistolen rattern. Hier kommt man sich vor wie am Ende der Welt. Die kleine Kreisstadt hat kaum die einfachste Infrastruktur und liegt am Rand eines Gebiets, in dem trotz der zahlreichen Kontrollpunkte bewaffnete Gruppen jeglicher Couleur unterwegs sind.

Al-Fashaga, 250 Quadratkilometer fruchtbares Land, liegt im Dreiländereck von Sudan, Äthiopien und Eritrea; Addis Abeba und Khartum streiten sich um das Gebiet. Seit dem Ausbruch des Kriegs im äthiopischen Tigray am 5. November 2020 haben hier, in dieser ohnehin schon instabilen Region, zehntausende Menschen Zuflucht gesucht.

Am 4. November hatte die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) eine Reihe von Angriffen auf Stützpunkte der äthiopischen Streitkräfte verübt. Der Gegenschlag folgte sofort. Inzwischen hat der Krieg tausende Tote gefordert, darunter auch acht Mitarbeiter humanitärer Organisationen, wie die UNO bekanntgab.1 Am 9. November 2020, so berichtete Amnesty Interna­tio­nal, wurden in Mai Kadra Hunderte abgeschlachtet, vermutlich durch eine tigrische Miliz.

Im Motwakil, einem heruntergekommenen Hotel, sind mehrere humanitäre Hilfsorganisationen untergekommen. Hier ist auch die Operationsbasis für Ärztinnen, Ingenieure und Krankenpflegerinnen – Menschen, die ursprünglich aus Tigray stammen und aus den USA und Kanada hierhergeeilt sind. Sie kümmern sich um die Geflüchteten in den Lagern, die im Sudan in aller Eile errichtet wurden, die meisten in al-Qadarif und Kassala. Der schnelle Zustrom dieser ausländischen Helferinnen und Helfer zeugt von einer großen Diaspora, die gut vernetzt ist und über beträchtliche finanzielle Mittel verfügt.

Soldaten aus Eritrea in äthiopischer Uniform

In einem breiten Ledersessel in der Hotellobby jongliert ein mittelalter Mann mit besorgter Miene von früh bis spät mit mehreren Telefonen. Teklaw H., der sich als „Chef seines Stamms“ vorstellt, ist gerade aus Chicago angekommen. Er koordiniert mit den lokalen Behörden die Tätigkeit unzähliger informeller Unterstützungsgruppen. Die größte Herausforderung besteht darin, Passierscheine vom Militär zu erhalten, das den Zugang zu den Flüchtlingslagern kontrolliert.

Seine Bereitschaft, mit den Journalisten zu sprechen, lässt erahnen, dass H. auch eine diskrete politische Rolle spielt. „Unsere schlimmste Befürchtung seit dreißig Jahren ist wahr geworden. Wir werden zwischen einer feindlichen Zentralregierung und dem eri­trei­schen Feind zerrieben“, sagt er uns. Er ist ein ehemaliger tigrischer Rebell, seine Mutter und Schwestern leben im Lager Um Rakuba.

Im aktuellen Konflikt vollzog sich ein spektakulärer Wandel der militärischen Allianzen. Äthiopien wird von Eritrea, der seit 1993 unabhängigen einstigen äthiopischen Provinz, unterstützt. Zuvor herrschte zwei Jahre Krieg zwischen beiden Parteien, in Äthio­pien war damals die TPLF an der Macht. Und im Grenzkrieg beider Länder zwischen 1998 und 2000 stand Tigray an vorderster Front.2

Im Juli 2018 schloss der neue äthio­pische Ministerpräsident Abiy Ahmed direkt nach Amtsantritt überraschend ein Friedensabkommen mit Eritrea. Nach zwanzig Jahren wurden erstmals di­plo­ma­tische Beziehungen zwischen den feindlichen Brüdern aufgenommen, ermutigt von den USA, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die die Region um das Rote Meer befrieden wollten. Aus heutiger Sicht war diese Versöhnung ein Warnschuss für die TPLF.3 Seither ist Eri­trea ein starker Verbündeter der äthiopischen Machthaber gegen die Region Tigray.

Monatelang hat Abiy die offensichtliche Beteiligung Eritreas geleugnet. Erst Eritrea gab sie am 18. April 2021 in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat zu.4 Erschütternde Videos, die Geflüchtete auf ihren Handys mitbrachten, zeigten schon seit einiger Zeit kümmerlich mit alten äthiopischen Uniformen getarnte eritreische Soldaten, die sich durch ihren Akzent verrieten.

„Von außen betrachtet war das Leugnen Äthiopiens lächerlich. Aber viele Parteigänger Addis Abebas glaubten der Propaganda, und Abiy konnte es sich nicht leisten, die Wahrheit zu früh einzugestehen“, meint der Soziologe Roland Marchal, der sich mit dem Horn von Afrika beschäftigt. „Damit hätte er zugegeben, dass er eins seiner Kriegsziele, nämlich die Wiederherstellung der äthiopischen Souveränität in Tigray, einfach an den eritreischen Präsidenten Isayas Afewerki verscherbelt hat.“

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Der nämlich geht als zweifacher Sieger aus den Ereignissen hervor: Er bändigt den Unruheherd an seiner Grenze und rächt sich gründlich an den Tigrern, die im Jahr 2000 maßgeblich an der demütigenden Niederlage seines ­Landes gegen Äthiopien beteiligt waren.

Es war die erneute Verschiebung der ursprünglich für August 2020 geplanten allgemeinen Wahlen in Äthio­pien, die im Herbst die Lunte entzündet hatte. Die Regierung in Addis Abeba hatte die erste Verschiebung mit der Coronapandemie begründet, die zweite mit logistischen Problemen. Im September führte die TPLF dann selbstständig Kommunalwahlen durch und erklärte sich sogleich selbst zum Sieger, was wiederum von Addis Abeba nicht anerkannt wurde.

Die Frage der Wahlen, die die Zentralregierung schließlich am 21. Juni dieses Jahres – allerdings nicht in Tigray – durchführen ließ, war zwar der Casus Belli, nicht aber die Ursache des Konflikts. „Alle wollten kämpfen. Der Krieg war vorhersehbar, ja unausweichlich“, urteilt Marchal.

Abiy hatte der Vormachtstellung, die die tigrische Elite seit dem Sturz der marxistisch-leninistischen Junta von Mengistu 1991 in Äthiopien innehatte, ein Ende gesetzt. Die von Abiy 2019 gegründete Wohlstandspartei schwenkte die Fahne des Patriotismus und förderte den Gedanken des Medemer (etwa: Synergie), ein Konzept, das auf der offiziellen Facebook-Seite des Ministerpräsidenten mit einer Girlande leerer Begriffe umschrieben wird: „Ermutigung, zusammenzuarbeiten für eine gemeinsame Vision und auf ein für alle segensreiches Ziel hin, das auf den Erfolgen der Vergangenheit beruht und deren Fehler zu korrigieren bemüht ist, um eine harmonischere Union zu schaffen.“ Tatsächlich geht es vor allem darum, das drückende Erbe der TPLF abzuschütteln, die die Macht in Äthiopien von 1991 bis 2018 fest in den Händen hielt.

„Ich interessiere mich kaum für Politik und ich mag Abiy nicht“, verrät uns zum Beispiel Michael Hunde, Unternehmer im Pharmasektor in Addis Abeba. „Aber für mich sind die Leute von der TPLF richtige Teufel. Sie haben sich in den 27 Jahren, während sie an der Macht waren, die Taschen vollgestopft und sich nie um das Wohl der Äthiopier geschert. Ich bedaure das Leiden der Tigrer, aber wenn sie da rauskommen wollen, müssen sie sich von der TPLF abwenden.“

Um zu verstehen, woher der Vorwurf des „tigrischen Privilegs“ stammt, muss man ins Jahr 1991 zurückgehen. Nach dem siegreichen Marsch der TPLF auf Addis Abeba und Mengistus überstürzter Flucht konnte sie die Macht in allen Bereichen an sich reißen. Durch die Auflösung der alten Strukturen konnte sie 90 Prozent der Posten in der Armee neu besetzen und sich die alleinige Kontrolle über die Geheimdienste sichern.

Quelle         :         LE MONDE diplomatique-online           >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —     A map of the Ethiopian Regions and Chartered Cities with their flags and with their Regional Capitals and Regional largest city marked. Derived from https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ethiopia_Regions_Blank.png Using Flags from Commons.

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Unten      —       Soldiers belonging to the Ethiopian Naitonal Defense Forces put on African Union berets and craverts during a ceremony in Baidoa, Somalia, to welcome them into the African Union peace keeping mission on January 22. AU UN IST PHOTO / Tobin Jones

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Ceuta – Spanien in Afrika:

Erstellt von Redaktion am 5. Juli 2021

Gestrandet zwischen Afrika und Europa

Aus Ceuta Maren Häußermann

Sabah bereitet Linsensuppe zu, stellt Unterhosen und T-Shirts bereit. Die Geschäftsfrau hat ihr Haus für die Migranten geöffnet. Vor knapp zwei Monaten sind sie zu Tausenden nach Ceuta gekommen, einer spanischen Exklave in Afrika. Doch wirklich in Europa sind sie noch nicht.

Younes Mohamed Ahmed fährt in seinem schwarzen VW Golf an der Küste von Ceuta entlang, der spanischen Exklave in Afrika. Vorbei an den mit blauen Mosaiken bestückten Verkehrsinseln, an den gelben Gebäudeblöcken, weiter die Straße hoch und wieder hinunter, vorbei an Palmen, einem Strand, an einer Reihe Restaurants am Straßenrand. Es ist ein sonniger Tag, der Westwind bringt Feuchtigkeit. Es ist ein Tag, der sein Leben verändern wird.

Plötzlich springt ein Mann in feuchter Kleidung auf die Straße. Younes macht eine Vollbremsung. Der Mann weint und fleht auf Arabisch: „Bitte, kannst du mir eine Maske geben?“ Überrumpelt schaut Younes Mohamed Ahmed ihn einen Moment lang an, nimmt dann die eigene Maske ab und reicht sie aus dem Fenster. Und dann sieht er sie auf sich zukommen.

Mehrere tausend Menschen haben am 17. Mai 2021 in Ceuta die europäische Außengrenze in Nordafrika überquert. Aus Marokko kommend schwimmen oder gehen sie den Grenzzaun entlang, der an beiden Enden des 19 Quadratkilometer großen Ceuta ins Meer ragt. In Ceuta sind sie zwar immer noch auf dem afrikanischen Kontinent, aber auf europäischem Boden. Eine Reise von ein paar Minuten, die alles bedeutet. Am nächsten Tag sind es nach Angaben der spanischen Regierung insgesamt 8.000 Menschen, die es geschafft haben, darunter Familien und schätzungsweise 1.500 Minderjährige. Madrid schickt Soldaten vom spanischen Festland. Medienvertreter und Politiker kommen, um zu kontrollieren, zu erklären und Meinungen kundzutun. Beunruhigt schaut Younes Mohamed Ahmed Videos von den Ereignissen auf seinem Handy, die Ceuta in solchem Ausmaß noch nie erlebt hat.

Der 32-jährige Friseur, der auf dem Festland in Madrid und Andalusien gelebt und gearbeitet hat, ist seit einem halben Jahr zurück in Ceuta. Sein Chef in Málaga, ein Syrer, der wegen des Bürgerkriegs nach Europa kam, sagte zu Pandemiebeginn: „Ich schließe erst wieder auf, wenn das alles vorbei ist.“ So langsam hätte Younes wieder Arbeit, aber er verschiebt die Abreise Woche für Woche, weil es noch etwas zu erledigen gibt an dem Ort, in dem er aufgewachsen ist, in einem muslimisch geprägten Viertel, neben einer Moschee, einem Schlachthof und dem ehemaligen Gefängnis. Und im Haus von Sabah, mit ihren vier Kindern, mit den Freunden und der Familie. „Dieses Haus war immer offen für alle, so wie auch heute wieder“ sagt Younes Mohamed Ahmed und lacht.

An jeder Wand im Haus stehen orientalische Sofas. Im Eingangssalon sind sie mit roten Schnörkeln verziert, in den beiden angrenzenden Wohnzimmern ist das Muster kaum zu erkennen. Auf ihnen liegen gefaltete Pullover, Hosen, T-Shirts. Je zwei dunkle Holztische stehen in der Raummitte. Darauf stapeln sich Badehosen und Schuhkartons.

Eine Frau mit schwarzem Kopftuch zeigt drei Jugendlichen, wo sie die Unterhosen finden, hält Kleidungsstücke an ihre Körper, um die Größe zu schätzen. Dann schickt sie sie zum Duschen, den einen in das untere, den anderen in das obere Badezimmer, aus dem soeben eine Haushaltshilfe mit dem Wischmopp tritt.

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Die Frau geht in die Küche, wo in einem riesigen Topf eine Linsensuppe blubbert. Zwei weitere Frauen bewachen das Essen, während sie die Anrichte aufräumen, bis kein Krümel mehr zu finden ist. Im Esszimmer sind die Sofa­schnörkel blau. An einem ovalen Esstisch belegen zwei junge Männer Brötchen mit hartgekochten Eiern, Gemüse und Thunfisch, an dem anderen Tisch sitzt Sabah Hamed Mohamed.

Die 60-jährige Spanierin trägt ein beiges Kopftuch zu schwarzem Kleid und Leggins. Weiße Schuhe mit Riemchen und eine bunte Perlenkette ergänzen das Outfit. Auf Spanisch und Arabisch antwortet sie den Menschen, die sie um Rat fragen, im Haus und am Telefon. Dabei dreht sie sich immer wieder zu dem Fenster in ihrem Rücken um: „Wer parkt da vor meiner Tür?“ Sie ruft hinaus, zitiert einen Mann zu sich herein, der die Fassade streichen soll.

Es war nicht ihr Plan, sich in dem leerstehenden Haus ihrer Eltern um die obdachlosen Marokkaner zu kümmern, die hier bleiben wollen; auch nicht um die anderen, die dringend hier wegwollen. „Aber wenn jemand Hilfe braucht, würdest du ihm nicht helfen?“

Letztes Jahr im März hatte Marokko die Grenze zu Ceuta geschlossen. Menschen, die morgens zum Arbeiten kamen, konnten abends nicht mehr heim. Seither sind Ehepartner und Verwandte gestorben, Kinder geboren und verwaist, Häuser verlorengegangen. Die Menschen in Ceuta sind gefangen in Europa. Auf der anderen Seite der Grenze, in Marokko, warten Angestellte, die nicht zu ihrer Arbeitsstelle gelangen können. Spanische Familien, die bis dahin regelmäßig die Grenze überquerten, weil das einfacher ist, als mit der Fähre eineinhalb Stunden auf das spanische Festland zu fahren, erreichen nicht mehr ihre Ferienhäuser. Wohlhabende Marokkaner kamen bis dahin zum Einkaufen nach Ceuta, arme, um den Sperrmüll abzuholen, den die Ceutís auf die Straße stellen. Die Spanier tankten im Nachbarland billig die Autos voll und kauften Obst und Gemüse.

„Wir hatten immer eine gute Beziehung zu den Marokkanern. Eine meiner Schwestern hat in Tanger studiert“, erzählt Sabah Hamed Mohamed und erwähnt auch ihre Lagerhalle und die Kunden in Marokko, die sie nun nicht mehr erreicht.

Sabah Hamed Mohamed ist Geschäftsfrau. Sie stellt Geschenkpakete für Frischvermählte und junge Mütter zusammen, Pantoffeln, Dessous, Kosmetikartikel, die sie aus der Türkei bezieht und dann vor allem an Muslime verkauft, die in Ceuta über ein Viertel der Bevölkerung ausmacht. An dem Morgen, als Younes Mohamed Ahmed dem Migranten seine Maske gibt, ist sie auf dem Weg zu einer der drei verbliebenen Lagerhallen in Grenznähe. Sie sieht, wie Migranten Steine über den Zaun auf spanische Soldaten werfen, wie Menschen den Hügel herunter- und auf den Zaun zurennen. Sabahs Einschätzung zufolge wären bald mehr Migranten als Ceutís in der Stadt gewesen, hätte die Regierung nicht das Militär eingeschaltet, um die Grenze zu schützen. „Es war beängstigend. Ich dachte, das wird ein zweiter grüner Marsch“, sagt sie und spricht aus, was viele denken.

„Dieses Haus war immer offen für alle, so wie auch heute wieder“

YOUNES MOHAMED AHMED ÜBER DAS ENGAGEMENT VON SABAH FÜR DIE MIGRANTEN

Der „grüne Marsch“ war eine Aktion der marokkanischen Regierung in den siebziger Jahren. Um Spanien zur Aufgabe seiner Kolonie, der Region Westsahara, zu bewegen, hatte sie 350.000 unbewaffnete Menschen in die Wüstenregion geschickt. Auch auf Ceuta erhebt Marokko Anspruch, ebenso wie auf die zweite spanische Exklave Melilla, die weiter östlich liegt.

File:Strait of Gibraltar perspective.jpg

Für die Ceutís ist klar, dass es Marokko bei der Grenzschließung im letzten Jahr nicht wirklich um die Abwehr der Coronapandemie ging, wie man behauptete. Vielmehr sei das ein Vorwand dafür gewesen, Ceuta weiter von Melilla abzukapseln. Als die Regierung im Mai dieses Jahres die Grenze öffnet, um Tausende von Migranten nach Ceuta durchzulassen, geht es allerdings wieder um die Region Westsahara. Brahim Ghali, der Anführer von deren Unabhängigkeitsbewegung, wird zu diesem Zeitpunkt in Spanien medizinisch behandelt. Das geht Marokko genauso gegen den Strich. An der Grenze zu Ceuta machte Marokko Druck, indem es seinen Beamten eine Pause gönnte.

Ahmed, der in Wirklichkeit anders heißt und seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, wird diesen 17. Mai nie vergessen. Er kommt aus der sieben Kilometer entfernten Nachbarstadt Fnideg, welche die Ceutís auch Castellejos nennen, weil sie bis 1956 so hieß, damals, als sie noch spanisch war. Der 21-Jährige gibt seinen Schlüssel und sein Handy einem Freund und bittet ihn darum, diese seinen Eltern zu übergeben, sollte er in drei Stunden nicht zurück sein. Dann geht er zum Strand. Ahmed spricht fließend Englisch und hat die letzten Jahre in der Gastronomie gearbeitet, um sich das Studium zu finanzieren. „Ich wusste immer, dass ich rausmuss“, sagt der junge Mann und freut sich, dass die Leute ihm in Spanien sagen, er könnte mit seinen blonden Strähnchen als Deutscher durchgehen.

Quelle          :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     Karte von Ceuta

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Flüchtlinge in Libyen

Erstellt von Redaktion am 3. Juli 2021

Mit Maschinengewehren gegen Flüchtlinge

Listening to the experiences of migrants from Libya.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Red. / 

 In libyschen Flüchtlingslagern nehmen Hunger und Gewalt erschreckende Ausmasse an. Auch die EU trägt eine Mitverantwortung.

Hilfsorganisationen schlagen wegen der katastrophalen Verhältnisse in libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge zum wiederholten Mal Alarm. Die Lager sind stark überbelegt, weil die von der EU trainierte und ausgerüstete libysche Küstenwache immer mehr Flüchtlinge aufgreift – dank systematischer Zuarbeit der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Allein in den ersten sechs Monaten 2021 wurden bereits mehr Migranten von der Küstenwache festgesetzt als im Gesamtjahr 2020. Der Europäische Auswärtige Dienst lobt, die Küstenwache, die unerwünschte Flüchtlinge von der EU fernhält, erziele «exzellente Ergebnisse».

Prellungen, Schnittwunden, Knochenbrüche

Die Hilfsorganisation Médecins sans frontières/Ärzte ohne Grenzen (MSF) teilte kürzlich mit, dass sie ihre Arbeit in zwei Lagern in Tripolis wegen des gewalttätigen Vorgehens des Lagerpersonals vorübergehend einstellen müsse. So berichtet MSF, am 17. Juni hätten Mitarbeiter der Organisation das Lager Mabani in Tripolis besucht – und mitansehen müssen, wie Flüchtlinge willkürlich verprügelt wurden, wenn sie ihre Zellen zur ärztlichen Visite verlassen wollten. Letztlich konnte MSF 19 Migranten behandeln, die Prellungen, Schnittwunden und Knochenbrüche erlitten hatten. Wie MSF erfuhr, hatte es in der Nacht zuvor heftige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Wächtern gegeben, welche die Internierten zuvor verbal und körperlich misshandelt hatten. Im Lager Mabani seien mindestens 2000 Menschen eingesperrt, berichtet MSF.[1]

In einem weiteren Lager in Tripolis, Abu Salim, seien Besuche ab dem 13. Juni für eine Woche nicht zugelassen worden. MSF fand heraus, dass Wächter dort mit automatischen Schusswaffen auf Lagerinsassen gefeuert hatten. Die Zahl der Verletzten war beträchtlich. Umso schwerer wog es, dass Ärzte der Hilfsorganisation sieben Tage lang keine Chance erhielten, die Opfer ärztlich zu versorgen. Wegen der eskalierenden Gewalt und aus Sorge um die Sicherheit der Ärzte sah sich die Organisation Médecins Sans Frontières schliesslich gezwungen, Besuche in Mabani und Abu Salim ab sofort bis auf weiteres einzustellen. Damit erhalten kranke und verletzte Flüchtlinge in den Lagern vorerst keine ärztliche Hilfe.

Hunger, Enge, Gewalt

Laut MSF sind die Lebensbedingungen in den Lagern ohnehin desolat. So erhalten die internierten Flüchtlinge nur eine oder zwei Mahlzeiten pro Tag – «gewöhnlich ein kleines Stück Brot mit Käse oder einen Teller Nudeln, den sich viele teilen müssen».[2] Mitarbeiter von MSF haben beobachtet, dass manche Lagerinsassen ihren Hunger zuweilen mit Medikamenten zu stillen suchen. Zudem sind die Internierungslager unzulänglich belüftet und haben oft kaum natürliches Licht, ein verlässlicher Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitären Einrichtungen fehlt.

Weil die libysche Küstenwache immer mehr Flüchtlinge auf dem Meer aufgreift, sind die Lager mittlerweile dramatisch überfüllt. In manchen von ihnen teilen sich bis zu vier Migranten einen Quadratmeter; das hat zur Folge, dass sie nur in Schichten schlafen können. Die katastrophalen Verhältnisse sowie körperliche Übergriffe des Lagerpersonals führen dazu, die ohnehin stets vorhandenen Spannungen in den Einrichtungen anschwellen zu lassen. Sie entladen sich seit Anfang 2021 zunehmend in Gewalt.

Sexualisierte Gewalt

Gleichzeitig werden neue Berichte über sexuellen Missbrauch in libyschen Internierungslagern bekannt. Demnach werden seit Monaten mehrere junge Frauen aus Somalia im Alter zwischen 16 und 18 Jahren in dem Lager Shara al Zawiya in Tripolis vom Lagerpersonal vergewaltigt. Das Lager ist – wie Mabani oder Abu Salim – eines derjenigen, die das libysche Department for Combating Illegal Immigration (DCIM) betreibt. Dieses wiederum ist unmittelbar dem libyschen Innenministerium unterstellt, mit dem die EU offiziell kooperiert.

Menschenrechtsorganisationen versuchen seit Wochen, die Entlassung der jungen Frauen aus dem Lager zu erreichen, haben aber bislang keinen Erfolg.[3] Dabei wird seit Jahren von systematischem sexuellem Missbrauch an Flüchtlingen berichtet. «Sexualisierte Gewalt» werde «straflos von Menschenhändlern entlang den Migrationsrouten verübt», aber auch in Polizeigefängnissen und in Internierungslagern, hiess es beispielsweise in einem Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2019.[4] Menschenrechtler weisen darauf hin, dass in den Lagern zwar meistens Frauen, zuweilen aber auch Männer und Jungen sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.[5]

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Mit Hilfe von Frontex

Auf die Berichte über die Vergewaltigung junger Frauen in Shara al Zawiya hat eine Sprecherin der EU-Kommission mit der Forderung reagiert, die Internierungslager müssten «schliessen».[6] Diese Forderung steht allerdings in bemerkenswertem Kontrast zu der Tatsache, dass die EU massgebliche Verantwortung für die stetige, zuletzt sogar rasch zunehmende Internierung von Flüchtlingen in den Lagern trägt. Dies zeigen Recherchen über aktuelle Praktiken der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex.

Frontex überwacht das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien respektive Malta nicht mit Schiffen, sondern mit Flugzeugen, die Flüchtlingsboote aufspüren. Frontex informiert dann sämtliche Seenotleitstellen – die italienische, die maltesische, aber auch die libysche –, doch den Recherchen zufolge bleiben die italienischen wie auch die maltesischen Stellen immer wieder untätig, bis schliesslich die libysche Küstenwache die Flüchtlinge aufgreift. Dies geschieht auch in Gewässern, für die eindeutig die europäische Seite zuständig ist.[7] Von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht, landen die Flüchtlinge regelmässig in Internierungslagern, darunter solche wie Mabani oder Abu Salim.

EU: «Exzellente Ergebnisse»

Dabei ist die libysche Küstenwache immer wieder von der EU unterstützt worden, jüngst etwa im Rahmen eines Pilotprojekts, das die Such- und Rettungsfähigkeiten der Küstenwache systematisch verbessern sollte. In diesem Zusammenhang sind Berichten zufolge mehr als hundert Mitglieder der libyschen General Administration for Coastal Security (GACS) trainiert worden; zudem trägt mittlerweile die Türkei zur Ausbildung sowie zur Ausrüstung der Küstenwache bei.[8]

Ein interner Bericht des Europäischen Auswärtigen Diensts stuft die Massnahmen als äusserst erfolgreich ein: «Die Effektivität der libyschen Küstenwache», heisst es mit Blick auf die Entwicklung im zweiten Halbjahr 2020, «konnte gesteigert werden und exzellente Ergebnisse erzielen».[9] In der Tat ist die Zahl der Flüchtlinge, die libysche Küstenwächter von ihren Booten holten sowie zurück nach Libyen brachten, von 9000 im Jahr 2019 auf fast 12’000 im Jahr 2020 gestiegen; allein zwischen dem 1. Januar und dem 19. Juni dieses Jahres belief sich ihre Anzahl laut Médecins sans frontières bereits auf mehr als 14’000.[10] Die Mitwirkung von Frontex stuft die Völkerrechtlerin Nora Markand von der Universität Münster als «mit dem Völkerrecht unvereinbar» ein: Es handle sich «im Grunde» um «Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen».[11]

Die zweite Berliner Libyen-Konferenz

An der zweiten Berliner Libyen-Konferenz vom 23. Juni spielte die Lage der Flüchtlinge keine Rolle. Die Konferenz beschloss, sämtliche ausländischen Truppen und Söldner müssten umgehend aus Libyen abziehen; zudem müssten die für den 24. Dezember angekündigten Parlaments- und Präsidentenwahlen pünktlich abgehalten werden. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas feierte die Konferenz als einen Erfolg. Allerdings fehlen Berlin – wie schon nach der ersten Libyen-Konferenz vom Januar 2020, die faktisch scheiterte – die Machtmittel, um die Forderungen durchzusetzen. Wie Berliner Experten bestätigen, fungieren bei den verfeindeten Parteien in Libyen als «Sicherheitsgaranten» in Wirklichkeit nicht Deutschland und die EU, sondern die Türkei und Russland [12]. Daran hat das Berliner Treffen nichts geändert.

Dieser Beitrag ist auf german-foreign-policy.com erschienen.

Fussnoten:
[1], [2], [10] Libyen: Ärzte ohne Grenzen muss aufgrund massiver Gewalt in Internierungslagern von Tripolis Hilfe vorübergehend einstellen. msf.org 24.06.2021
[3] Minors accuse guards at Libya detention centre of sexual assault. aljazeera.com 20.06.2021.
[4], [5] Women migrants reduced to sex slaves in Libya ‹hell›. euractiv.com 23.06.2021.
[6], [8] Nikolaj Nielsen: Libyan detention centres must end, EU says. euobserver.com 22.06.2021.
[7], [9], [11] Frontex und die libysche Küstenwache: Tödliche Kollaboration. tagesschau.de 29.04.2021.
[12] S. dazu «Die zweite Berliner Libyen-Konferenz».

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Grafikquellen

Oben        —   UK International Development Secretary, Andrew Mitchell, talks to migrants at a transit camp near the Tunisian border with Libya. More than 100,000 people have crossed the border from Libya in the past week.

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Unten      —       Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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UN und Bundeswehr in Mali

Erstellt von Redaktion am 30. Juni 2021

Im Wüstensumpf

EUTM Mali (13150075203).jpg

Die „Lernerfolge“ der UN haben wir zur Kenntnis genommen. Warum schickt sie nicht die Frontex dort hin, wurde sie doch besonders zur Abwehr von Menschen ausgebildet ? Mag es wohl Bürger-Innen geben welche den weißen Terrorristen, Erfolge wünschen? Wir wünschen natürlich allen viele „Hals- und Bein-Brüche.“

Von Dominic Johnson

Der bisher schwerste Anschlag auf deutsche Soldaten in Mali hat nicht nur mit Islamisten zu tun. Malis Staat wird insgesamt immer instabiler.

Die Autobombe explodierte um 6.28 Uhr Ortszeit. Ein Selbst­mord­attentäter steuerte am Freitagfrüh sein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in eine „temporäre Operationsbasis“ der UN-Mission in Mali (Minusma) – in Malis Wüste ist so eine Basis, schreibt der Fachblog Bruxelles2, „ein Kreis gepanzerter Fahrzeuge, wie man es in der Wüste oder im Wilden Westen macht, der das Lager schützt“. 13 UN-Soldaten, davon zwölf Deutsche und ein Belgier, wurden verletzt. Es ist der schwerste Anschlag auf die Bundeswehr in Mali in den acht Jahren ihrer Präsenz, die erst im Mai vom Bundestag verlängert wurde.

Der Kampf gegen Terrorgruppen gehört nicht zu den Aufgaben der UN-Mission

Der Anschlag ereignete sich tief in Malis Saharawüste, laut UN-Mission „nahe des Dorfes Ichagara in der Gemeinde Tarkint, Region Gao“. Lokale Berichte nennen auch das Dorf al-Moustarat. Die Gegend liegt 180 Kilometer nördlich der Regionalhauptstadt Gao, wo das deutsche UN-Kontingent stationiert ist.

Was suchten deutsche Blauhelmsoldaten mitten in Malis Kriegsgebiet? Die Gemeinde Tarkint – sie ist fast 30.000 Quadratkilometer groß, zählt aber weniger als 20.000 Menschen – hat in vergangenen Jahren schwere Schlachten zwischen französischen Elitetruppen und islamistischen Terrorgruppen erlebt. Sie ist eine Geburtsstätte des bewaffneten islamistischen Untergrunds der Sahelzone. Erst im März 2020 starben 30 Soldaten der malischen Armee bei einem Angriff auf die Militärbasis von Tarkint.

Schon viele Jahre vorher galt der Bürgermeister von Tarkint, Baba Ould Cheikh, als einer der prominentesten Schmuggler Nordmalis – die alten Transsahararouten können sehr lukrativ sein für den grenzüberschreitenden Handel mit Menschen, Waffen, Drogen und anderen offiziell unerwünschten Waren. Die Welt wurde darauf 2009 aufmerksam, als in Tarkint ein Flugzeug aus Venezuela mit 10 Tonnen Kokain an Bord landete, sicherlich nicht ohne Wissen staatlicher Stellen, und dort ausgebrannt vorgefunden wurde. Gerüchten zufolge wurden zwei Tonnen Kokain damals in der Wüste vergraben.

Die Schmuggler der Region bauten sich damals prächtige Villen in Gao und der Regionalhauptstadt Kidal weiter nördlich, geduldet von Malis damaliger Regierung und in bestem Einvernehmen mit Libyens Gaddafi-Regime. Mit ihren Geschäften finanzierten sich Rebellenführer der Tuareg-Volksgruppe sowie flüchtige Islamisten aus Algerien, teils in Konkurrenz zueinander, zuweilen taktisch verbündet. Aus der algerischen AQMI (Al-Qaida im Islamischen Maghreb) entstand unter anderem die „Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika“ (Mujao), die 2012–2013 zusammen mit anderen bewaffneten Gruppen den Norden Malis beherrschte, bis Frankreich mit Tausenden Soldaten intervenierte.

Manifestation devant l’aéroport de Kidal, Mali, 18 avril 2016.jpg

Proteste gegen die Militärischen Besetzer in Kidal, Mali

Das Dorf al-Moustarat, das jetzt in Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Bundeswehr genannt wird, bezeichnen EU-Sanktionsbeschlüsse als Heimat des Mujao-Gründers Abderrahmane Ould el-Amar. In al-Moustarat verübte auch Malis aktuell wichtigste islamistische Terrorgruppe JNIM (Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime) 2017 ihren ersten Selbstmordanschlag auf Malis Armee. Und der Sohn des Bürgermeisters von Tarkint, Mimi Ould Bana Oujld Cheikh, ist einer der prominentesten islamistischen Terrorhäftlinge Malis – er wird für blutige Anschläge in Burkina Faso und der Elfenbeinküste verantwortlich gemacht.

Gefährdetes Friedensabkommen mit den Tuareg

Die 2013 nach Frankreichs Militärintervention gegründete UN-Mission Minusma ist im Aktionsgebiet dieser Islamisten aktiv und hat mehr Tote zu beklagen als jede andere UN-Mission der Welt. Aber der Kampf gegen Terrorgruppen gehört nicht zu ihren Aufgaben – das ist der französischen Antiterror­operation „Barkhane“ vorbehalten. Die zentrale UN-Aufgabe in Mali besteht darin, im Windschatten der Terrorbekämpfung das Friedensabkommen von Algier umzusetzen, das 2015 den Krieg zwischen Malis Regierung und den Tuareg-Rebellen Nordmalis beendete. Diese international wenig beachtete zweite Front der Konflikte Malis ist der Hintergrund der Operation, die zum Angriff auf die Bundeswehr führte.

Bis heute werden Teile Nordmalis nicht von der Regierung verwaltet, sondern von den Tuareg-Rebellen, die dort 2012 die Macht übernahmen, ihren kurzlebigen eigenen Staat „Azawad“ ausriefen und auch nach Frankreichs Militärintervention gegen Islamisten 2013 die Oberhand behielten. Dies gilt vor allem für die Regionalhauptstadt Kidal nördlich von Gao nahe der algerischen Grenze. Das Friedensabkommen von Algier sieht nun eine Autonomieregelung vor, mit gemeinsamen Armeeeinheiten aus Regierungssoldaten, Tuareg-Rebellen und regierungstreuen Milizen. Zu diesem Zweck bildet Malis Armee seit einigen Jahren sogenannte rekonstituierte Bataillone aus, die in den drei nordmalischen Regio­nalhauptstädten Timbuktu, Gao und Kidal stationiert werden sollen.

Es ist ein umstrittenes Konzept. Manche Tuareg-Rebellen fürchten eine Infiltration ihrer Feinde in ihre Hochburgen. Manche Politiker in Malis ferner Hauptstadt Bamako geißeln einen Ausverkauf des malischen Staatsgebiets an Separatisten. Und die radikalen Islamisten haben kein Interesse an Frieden. In Gao antworteten sie Anfang 2017 auf die Einrichtung der ersten rekonstituierten Einheiten mit dem bis dahin blutigsten Selbstmordanschlag der malischen Geschichte – rund 60 Soldaten starben.

Kidal, wo anders als in Gao und Timbuktu die in der „Koordination der Azawad-Bewegungen“ (CMA) zusammengeschlossenen Tuareg-Rebellen bis heute faktisch regieren, erweist sich als besonders problematisch – vor allem, weil der Ort tief im islamistischen Feindesland liegt. Die erste rekonstituierte Armeekompanie für Kidal erreichte den Ort am 13. Februar 2020, nach drei Tagen Fahrt aus Gao durch die Wüste, mit einer Eskorte von 200 UN-Blauhelmsoldaten. Die zweite Kompanie musste im Mai 2020 zeitweilig umkehren.

Quelle       :          TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       Comdt Mick Nestor, Co Offally, congratulates a Malian soldier for his efforts in the International Poc Fada

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Kolumne “ – AFROBEAT“

Erstellt von Redaktion am 25. Juni 2021

Der ewige Streitfall Ruanda

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Von Dominic Johnson

Was zwei neue kontroverse Bücher in Großbritannien und Frankreich über Ruanda enthüllen, wirft neues Licht vor allem auf den eigenen Diskurs.

Kein lebender afrikanischer Politiker spaltet die Welt so wie Paul Kagame. Ruandas Präsident ist für die einen ein Held, der sein Land 1994 vom Völkermord befreite und Ruanda zu einem afrikanischen Vorreiter aufgebaut hat. Für die anderen ist er ein Monster, das den Völkermord an den Tutsi zur eigenen Machtergreifung ausnutzte und ein aggressives Terrorregime errichtet hat.

Die Debatte über Ruanda ist zentral in einer Zeit, in der Corona Afrika radikal zurückwirft. Kagame sagt, Afrika dürfe der Welt nicht trauen, es müsse sich auf die eigene Kraft besinnen, um zu überleben. An seiner Glaubwürdigkeit entscheidet sich Afrikas Zukunftsdiskussion.

In Belgien und vor allem Frankreich, das die Täter des Völkermordes an Ruandas Tutsi 1994 aufrüstete und Kagame und seine Guerilla RPF (Ruandische Patriotische Front) bekämpfte, dominierte lange die Sichtweise der flüchtigen Völkermordtäter. Man minimierte den Völkermord und erklärte die RPF, welche die Völkermordregierung stürzte, zu den wahren Verbrechern. In Großbritannien und vor allem den USA, die das „neue Ruanda“ der RPF förderten, benannte man die Hintergründe des Völkermordes offen und huldigte Kagame als Retter seines Landes.

Neuerdings vertauschen sich die Lager. Im französischen Raum weicht das Schweigen über die Geschichte der Ehrlichkeit über die eigene Kumpanei mit den Völkermördern. Im englischsprachigen Raum führen Zweifel an Ruandas Selbstdarstellung zu Ehrlichkeit über die eigene Überschätzung des Kagame-Systems. Aber die beiden Diskurse kommunizieren kaum und lernen nicht voneinander. Diskreditierte Thesen der Völkermordleugner, von denen man sich im französischen Raum verabschiedet, tauchen im englischen Raum als Neuentdeckungen auf. Zwei neue Bücher, die in Großbritannien und in Frankreich für Kontroverse sorgen, illustrieren dies.

Kigali2018Cropped.jpg

„Do Not Disturb“ der britischen Journalistin Michela Wrong ist eine bemerkenswerte Recherche über Ruandas ehemaligen ruandischen Auslandsgeheimdienstchef Patrick Karegeya, der sich vom engen Weggefährten Paul Kagames zum enttäuschten Kritiker wandelte und in Südafrika im Exil ermordet wurde, mutmaßlich auf Geheiß der ruandischen Regierung. Wrong rekonstruiert nicht nur diesen Mord, sondern seziert das Innenleben der RPF, von ihren Anfängen unter ruandischen Tutsi-Exilanten in Uganda bis zur Allmacht in Ruanda. In dieser Geschichte ist Kagame der Bösewicht, erst eine intrigante Spaßbremse und heute ein jähzorniger Diktator. Alle anderen sind die Guten. Die Enthüllungen faszinieren, aber der analytische Rahmen ist schwach: Wrong unterstellt der RPF systematisches Lügen, aber Erzählungen der RPF-Dissidenten sind für sie Wahrheiten, auch wenn sie das Geschichtsbild der Völkermordideologen transportieren – so in der Unterstellung, die RPF habe in Ruanda und Kongo einen verheimlichten „zweiten Völkermord“ an den Hutu begangen. Im französischen Raum ist das widerlegt, hier wird es unkritisch vorgetragen.

„La traversée“ des französischen Journalisten Patrick Saint-Exupéry ist eine Spurensuche nach ebendiesem „zweiten Völkermord“. Saint-Exupéry, bekannt für Enthüllungen über Frankreichs unrühmliche Rolle in Ruanda, begibt sich an Stätten des mutmaßlichen „zweiten Genozids“ an den Hutu: das Kloster Kibeho in Ruanda, die einstigen Hutu-Flüchtlingslager im Kongo, die Stationen der Flucht der zurückweichenden Hutu-Armee quer durch Kongos Regenwald. An den angeblichen Massakerorten erinnert sich niemand an Massaker. Eher sind die flüchtigen Hutu in schlechter Erinnerung geblieben. Der Franzose ist aber viel weniger akribisch als die Britin. Er forscht nicht nach Zeitzeugen, er gibt sich mit den Menschen zufrieden, die er vorfindet. Seine Neugier, Unbekanntes herauszufinden und das Gegebene zu hinterfragen, ist gering.

Quelle          :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Ntrama Church Memorial

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Unten     —       The skyline of central Kigali. Cropped from File:Kigali2018.jpg

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Entschuldigung genügt nicht

Erstellt von Redaktion am 3. Juni 2021

Völkermord an Herero und Nama

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Zuhause – Dort wo der Adler auf die Geier wartet.

Von Jephta Nguherimo

Deutschland erkennt den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia an. Was fehlt, ist eine „moralische und materielle Wiedergutmachung“.

Namibia und Deutschland haben Medienberichten zufolge ein „Versöhnungsabkommen“ unterzeichnet. Demnach entschuldigt sich die deutsche Regierung für den kolonialen Völkermord von 1904 bis 1908. Das Abkommen umfasst Zahlungen von mehr als einer Milliarde US-Dollar – zahlbar über einen Zeitraum von 30 Jahren – sowie die öffentliche Anerkennung des Völkermords.

Steinmeier sollte seine Entschuldigung nicht im namibischen Parlament äußern, sondern im Bundestag

Erwartungsgemäß haben traditionelle Führer der OvaHerero und Nama, darunter auch Befürworter der Verhandlungen, diese „Versöhnung“ öffentlich als unzureichend und beleidigend abgelehnt. Der volle Text der Vereinbarung liegt noch nicht öffentlich vor. Gerüchten zufolge will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Namibia reisen und vor dem Parlament eine Entschuldigung aussprechen.

Das wäre der zweite Versuch einer deutschen Regierung, Reue für die Verbrechen an den OvaHerero und Nama zu demonstrieren. Schon 2004 entschuldigte sich die damalige Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, bei einer Rede in Ohamakari in Waterberg. Allerdings schwächte Berlin die Entschuldigung damals ab: Die Ministerin habe nicht für die Regierung gesprochen, hieß es.

Ironischerweise bot die Bundesregierung damals der namibischen Regierung einen sogenannten Sonderfonds an, um an die betroffenen Gemeinschaften „Sozialhilfen“ als eine Art Wiederaufbau oder Wiedergutmachung zu verteilen. Die Gelder sind bis heute nicht verbucht. In den Gebieten der meisten betroffenen Gemeinschaften gibt es keine wesentlichen wirtschaftlichen Fortschritte. Sie sitzen weiter auf dem Trockenen. Eine wirksame Entschuldigung muss vier Ansprüchen genügen.

Betroffene Gemeinden sitzen auf dem Trockenen

Erstens: Der Täter muss das begangene Verbrechen vollumfänglich anerkennen. Zweitens: Er muss erklären, warum und wie sein Verhalten den Opfern Schaden zugefügt hat. Um Vertrauen zu schaffen und eine Versöhnung zu ermöglichen, muss er garantieren, dass es keine Wiederholung der Verbrechen geben wird. Drittens: Es muss einen ehrlichen Ausdruck von Reue geben. Und viertens: Es muss eine Wiedergutmachung gezahlt werden.

Eine Entschuldigung ohne Entschädigung ist aus Sicht der Opfer bedeutungslos, denn es geht bei Reparationen darum, die Würde der Opfer wiederherzustellen. Wenn wir die Entschuldigung der Ministerin aus dem Jahr 2004 anhand dieser Kriterien beurteilen, stellt sie die Nachkommen der Opfer des in den Jahren 1904-08 von Deutschen verübten Völkermords nur bedingt zufrieden. Sie erfüllt die ersten beiden Kriterien und teilweise das dritte. Aber sie scheiterte am vierten.

Heute wiederum sieht es so aus, dass die Bundesregierung die Entschuldigungsformel von 2004 neu auflegt und zusätzlich zur Zahlung von Sozialhilfe als Entschädigung bereit ist. Und sie behauptet, der Vernichtungsbefehl des Generals Lothar von Trotha gegen die OvaHerero und Nama sei nach damaligen Maßstäben kein Völkermord gewesen, nur nach heutigen.

Herero and Nama prisoners.jpg

Nur Politiker-Innen Entschuldigen sich für Verbrechen ihrer Vorgänger! Anständige Bürger-Innen würden einen solchen Job erst gar nicht annehmen, zumal die einstigen Sklaven von heutigen Politikern in rauer Wirklichkeit nicht besser behandelt werden! 

Steinmeier und sein namibischer Amtskollege Hage Geingob verstehen nicht, worum es geht, wenn wir, die Betroffenen, die Wiederherstellung unserer Würde als von der Erinnerung und den Narben der Verbrechen gezeichnete Völker einfordern. Wiederherstellung unserer Würde heißt Entschädigung für unser gestohlenes Land und Rekonstruktion der dem Völkermord zum Opfer gefallenen soziokulturellen und ökonomischen Aspekte unserer Gesellschaften.

Wie Wieczorek-Zeul in ihrer Rede richtig sagte, wurden unsere Ahnen ihres Landes beraubt, Frauen wurden in die sexuelle Sklaverei gezwungen, Menschen wurden wahllos getötet, in Konzentrationslagern interniert und zur Sklavenarbeit beim Bau von Eisenbahnen, Hafenkais in Swakopmund und Gebäuden in ganz Namibia gezwungen.

Quelle       :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Heiko Maas, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten        —         Prisoners from the Herero and Nama tribes during the 1904-1908 war against Germany.

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Black Lives Don’t Matter?

Erstellt von Redaktion am 1. Juni 2021

Eine halbe Million Malariatote in Afrika – zwei Drittel Kinder

Malaria Patient, Nyangaton, Ethiopia (15151075077).jpg

Welcher Weiße Politiker-In redete von Corona, hätte er die Malaria vor der eigenen Haustür liegen ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Katharina Weingartner /   

Corona trifft vor allem Betagte. Malaria tötet vor allem Kinder – nicht bei uns, sondern südlich der Sahara.

upg. Journalistin und Regisseurin Katharina Weingartner hat mit einem Team sieben Jahre lang für den Film «DAS FIEBER» recherchiert und mehr als hundert Expertinnen und Experten befragt. Im Film kommen diejenigen zu Wort, die überzeugt sind, dass es zum Vorbeugen und Behandeln der Malaria schon längst ein pflanzliches Mittel und andere lokale Lösungen gebe. Doch die Pharmaindustrie und die WHO würden die Anwendung behindern. Das Fernsehen SRF, welches den Film mitfinanziert hat, weigert sich, ihn auszustrahlen. Hauptargument: Der kritisierte Pharmakonzern Novartis kommt nicht zu Wort. Dabei wäre es durchaus möglich, unmittelbar nach dem Film eine Diskussionsrunde mit Novartis auszustrahlen. Am 4. Juni wird er in Basel in einem Kino gezeigt und am 5. Juni in Zürich*.

Black Lives Don’t Matter?

Covid-19 brachte die Welt zum Stillstand, doch der Malaria-Parasit wütet unbeachtet weiter – Jahr für Jahr: Als Folge des Lockdowns wegen Covid-19 wird Malaria laut WHO bis zu doppelt so viele Menschen töten als sonst. Black lives don’t matter? Malaria ist die älteste Krankheit der Menschheit. Sie hat mehr Menschen getötet als alle anderen Krankheiten und Kriege dieser Erde zusammen und war bis zu Covid-19 wahrscheinlich die Krankheit, in die weltweit über die Jahrzehnte am meisten Forschungsgelder investiert wurden. Dennoch töten Malariaparasiten jedes Jahr fast 500’000 Menschen südlich der Sahara, zu zwei Dritteln Kinder.

Fakten zu Malaria (Quelle WHO)

  • Im Jahr 2018 gab es weltweit schätzungsweise 228 Millionen Fälle von Malaria. 
  • Die geschätzte Zahl der Malaria-Todesfälle lag 2019 bei 409 000, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO). 2021 wird es wegen Covid 19 einen starken Anstieg geben. 
  • Die meisten Malariafälle im Jahr 2019 gab es in der afrikanischen Region der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (213 Millionen oder 93%), gefolgt von der WHO-Region Südostasien mit 3,4% der Fälle und der WHO-Region Östliches Mittelmeer mit 2,1%.
  • Kinder unter 5 Jahren sind die am stärksten gefährdete Gruppe; im Jahr 2018 waren sie für 67 % aller Malaria-Todesfälle weltweit verantwortlich. 
  • Die WHO-Region Afrika trägt einen unverhältnismässig hohen Anteil an der globalen Malariabelastung. Im Jahr 2018 gab es in der Region 93% der Malariafälle und 94% der Malariatodesfälle.

Wirkstoffe aus dem Beifusskraut

Stellen Sie sich vor, es gäbe ein Kraut, das den Malariaparasiten besiegen und jeden Tag tausend Leben retten könnte? Ein Kraut, das jede und jeder einfach im Garten anbauen kann?

In der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) war das Beifusskraut, lateinisch Artemisia, bereits seit über 2000 Jahren ein Hauptmittel gegen Malaria. 1972 extrahierte die chinesische Pharmakologin Tu Youyou aus den über 240 bekannten Substanzen des Beifusskrauts, lateinisch Artemisia annua, den Wirkstoff Artemisinin. Nach erfolgreichen klinischen Versuchen, welche die Wirksamkeit des Medikaments bewiesen, bot China es 1982 der WHO als Lösung für die afrikanischen Regionen an, in denen die Malaria jedes Jahr Hundertausende Kinder tötete. Die WHO lehnte das Angebot ab.

Erst 20 Jahre später brachten europäische Pharmakonzerne die Artemisinin-Kombinationstherapien ACTauf den Markt. 2001 vereinbarte die WHO mit Novartis einen zehnjährigen Exklusivvertrag für den Verkauf des ACT auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Der Handelsname ist Coartem. Unterdessen ist Coartem immer weniger wirksam, weil sich im Laufe der Jahre Resistenzen gebildet haben.

40 Jahre nach ihrer Entdeckung erhielt Tu Youyou im Jahr 2015 den Nobelpreis für Medizin.

Schock vor Ort

In der biblischen Zeit von sieben Jahren, die wir für die Fertigstellung unseres Films benötigten, interviewten wir über 150 Expert*innen auf Konferenzen in den USA, in China, in Europa und Afrika. Wir recherchierten bei vielen wissenschaftlichen Instituten weltweit, trafen Aktivist*innen und Betroffene.

Malaria treatment in Angola (5686571327).jpg

Was wir dann vor Ort in Kliniken, Dörfern und Häusern in Tansania, Kenia und Uganda mit eigenen Augen sahen, war schockierend: veraltete Medikamente, resistente Parasiten, versagende Gesundheitsdienste, sterbende Kinder und verzweifelte Eltern, die sich entscheiden mussten, ob sie ihr letztes Geld für Lebensmittel oder Medikamente ausgeben.

Die Hauptprotagonisten im Film

Auf unserer ersten Reise nach Ostafrika lernten wir unsere Protagonist*innen kennen und wussten sofort, dass sie im Mittelpunkt des Films stehen sollten. Menschen wie Rehema Namyalo, eine Bäuerin, Kräuterkundige und alleinerziehende Mutter, die eine kleine Klinik betreibt, in der sie ihre Patient*innen mit Artemisia und anderen Kräutern behandelt und ihnen zeigt, wie sie die Pflanzen selbst anbauen und zum Schutz vor Malaria einsetzen können. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt immer noch, die Verwendung der ganzen Heilpflanze zu verbieten. «Sie können keine Steuern auf pflanzliche Medizin erheben, deshalb importieren sie Medikamente wie Coartem – alle verdienen daran, auch Uganda», erklärt Rehema ein System, das sie nur zu gut versteht.

Und Menschen wie Arzt Richard Mukabana, ein Insektenbiologe an der Universität von Nairobi, der es satt hat, als «Feldarbeiter» für westliche Hightech-Wissenschaftsinstitute eingesetzt zu werden. Er konzentriert sich lieber auf die Umsetzung lokaler, ökologischer Lösungen zur Vektorkontrolle. Er untersucht unter anderem auch die Rolle der kommunalen Gesundheitsarbeit, um die endemischen Malaria-Zahlen in der Nähe des Viktoriasees zu senken. Seine Erfahrung: «Es gibt immer irgendwo jemanden, der bereit ist, aus dieser Krankheit Profit zu schlagen. Normalerweise sind es nicht diejenigen, die die Krankheit haben».
90 Prozent der Malaria-Forschungsgelder werden in Nordamerika und Europa ausgegeben, während 90 Prozent der realen Fälle dieser Krankheit in Afrika südlich der Sahara vorkommen.

Dabei konnte der Pharmakologe Patrick Ogwang schon vor zehn Jahren mit wissenschaftlichen Standardmethoden beweisen, dass die Artemisia-Pflanze als Tee zur Malariaprophylaxe funktioniert. Offensichtlich ist die ganze Pflanze wirksamer. Sie wirkt als Tee, selbst wenn man wie Ogwang Artemisinin aus dem Tee entfernt, also den Inhaltsstoff, den die WHO trotz fehlender Nachweise in Frage stellt. WHO und Novartis behaupten, das Artemisinin in der Pflanze habe bei den Parasiten zu Resistenzen geführt. Bewiesen wurde das nie.

Ogwang sieht sich unerbittlich konfrontiert mit Gleichgültigkeit oder sogar Widerstand. Schliesslich nimmt er kritisch Stellung zur dominanten Rolle der Pharmaindustrie und zu den immer höheren Gewinnen, die die Unternehmen aus der Behandlung von Malaria ziehen: «Wollen Pharmaindustrie und WHO, dass weitere 30 Millionen Menschen sterben, bevor sie zugeben können, dass auch die Pflanze Artemisia funktioniert?»

Novartis und WHO kommen nicht zu Wort

Wir entschlossen uns bei diesem Film, die üblichen Verdächtigen unter dem Schneidetisch liegen zu lassen. Diejenigen, die in den Medien sowieso ständig ihre Ansichten zu den sogenannten «armutsbedingten Krankheiten» preisgeben: Wissenschaftler*innen und Philanthrokapitalist*innen aus dem globalen Norden, sowie die Menschen in den Führungspositionen der Pharmaindustrie und der WHO, zum grössten Teil immer noch weisse Männer.

Auch in sehr vielen Dokumentarfilmen erleben wir die immer gleiche Wiederholung alter kolonialer Muster und Narrative, in denen Afrika und das afrikanische «Leid» nur als Kulisse dient. Die von Malaria betroffenen Menschen fungieren in solchen Filmen meist ausschliesslich als Opfer und, noch schlimmer, als Statistik. Die Betroffenen werden systematisch sprachlos gemacht und haben weder Zugang zu ihren Traditionen, zur Medikamentenproduktion, zu Forschungsgeldern, Laboren, noch zu selbstbestimmten Strategien.

Deshalb treten im Film «DAS FIEBER» die Protagonist*innen als eigenständige Akteur*innen auf, die ihr ganzes Leben mit den Malariaparasiten verbringen: Sie können und wollen das Malariafieber selbst bekämpfen – wenn sie die Mittel und Möglichkeiten dazu hätten.

Angst vor Klagen

Als wir dieses Filmkonzept mit einem Rohschnitt unseren Koproduzent*innen und Förderern in Deutschland und der Schweiz präsentierten, rannten wir gegen eine unsichtbare, aber unüberwindbare Mauer. «Wenn ab Minute 33 keine weisse Person vorkommt, verlieren wir das deutsche Publikum», sagte ein Produzent. «Wo ist die Objektivität? Wo sind die Wissenschaftler?», bemängelte eine Redaktorin, «Rehema Namyalo spricht von einer gefühlten Realität. Wo sind die Fakten?» Sie könne den Film nicht ausstrahlen. «Wenn wir diesen Film zeigen, wird man gegen uns klagen», verkündete ein Redaktor und stieg aus. Mit «man» war insbesondere Novartis gemeint.

Die einzigen Institutionen, die zu unserer redaktionellen Entscheidung standen, waren der Österreichische Filmförderungsfonds und der ORF. Nur mit der Mobilisierung von privaten Krediten konnten wir den Film schliesslich fertigstellen. Wir haben es geschafft. 2019 feierten wir auf dem DOK-Festival in Leipzig Premiere. Das Publikum verstand unseren Film, und sogar der wichtige kongolesische Artemisia-Forscher Jerome Munyangi kam aus seinem Pariser Exil, um an unserem Q&A teilzunehmen.

Die Nachricht über den Dokumentarfilm hat sich seitdem verbreitet, er lief auf Festivals und gewann viele Preise, z.B. auf der Internazionale in Rom, von Oslo und Prag bis zur Türkei, in Brasilien und Taiwan, in Mexiko, Spanien, Kanada und sollte auf einem Festival in Guangzhou gezeigt werden, wo er leider wegen des «sensiblen Inhalts» zurückgezogen werden musste. Zuletzt wurde der Film in Uganda verboten, gewann aber das Festival in Saragossa.

Covid-19 verhinderte ordentliche Filmpremière

Wegen Covid-19 war ein regulärer Kinostart bisher nicht möglich. Bei unserer Online-Premiere in Deutschland zum Weltmalariatag 2021 wollten 11’000 Menschen online zuschauen, was den Server überforderte. Es zeigte aber deutlich, wie zeitgemäss und richtig es war, die Menschen in Ostafrika und ihre lokalen Probleme und Lösungen in den Vordergrund zu stellen.

Unser nächstes Ziel ist es, den Film auf einer Advocacy-Tour in malariagefährdete Länder zu schicken, zusammen mit der Protagonistin Rehema Namyalo und Artemisia-afra-Setzlingen (enthalten kein Artemisinin) und Ad-hoc-Workshops. Das wird eine harte Herausforderung. Und vielleicht sogar eine gefährliche. Die Zensur in Uganda zeigt uns das Ausmass des aus Europa gesteuerten Widerstands.

Angebliche Bildung von Resistenzen

Denn die WHO und die Pharmaindustrie rücken nicht von ihrem wissenschaftlich nie bewiesenen Argument ab, dass das Artemisinin im Tee aus Artemisia annua Resistenzen beim Malariaparasiten verursache, und sie lehnen hartnäckig jeden Vorschlag ab, sich auch nur auf ein wissenschaftliches Gespräch über dieses Thema einzulassen und die nötigen Evidenzen herzustellen. Es wurde nie ein wissenschaftlicher Beweis erbracht, dass pflanzliche Zubereitungen mit über 240 Inhaltsstoffen bei irgendeinem Parasiten eine Resistenz hervorrufen könnten. Im Gegenteil, wachsende Resistenzen der Parasiten gegen ACT wurden zuerst in Südostasien und jetzt in afrikanischen Ländern dokumentiert.

Malaria trivia contest promotes healthy behaviors (6096150489).jpg

Evidenzbasierte Studien anerkannter Wissenschaftler*innen – von der Nobelpreisträgerin Tu Youyou bis zu David Sullivan von der Johns Hopkins University – kommen zu dem Schluss, dass die Resistenz durch das Artemisinin in den ACT verursacht wird. Während afrikanische Forschungsarbeit vernachlässigt oder übersehen wird, besteht die WHO auf dem Verbot von Artemisia annua und unterstützt keine weiteren Studien zu diesem Thema.

Im Mai 2020, angesichts der Covid-19-Krise, gab AFRO, das WHO-Regionalbüro für Afrika, eine Erklärung ab, in der es hiess: «Heilpflanzen wie Artemisia annua werden als mögliche Behandlungsmethoden für Covid-19 in Betracht gezogen und sollten auf Wirksamkeit und Nebenwirkungen getestet werden.» Diese Möglichkeit hatte die WHO der Malariaforschung nie gegeben.

Wissenschaftliche Debatte provozieren

Inzwischen organisiert sich Widerstand gegen unseren Film. Eine hastig formulierte Petition voller Fehler, die inzwischen von 160 Malariaforscher*innen, tropenmedizinischen Instituten, Ärzt*innen, Lobbyist*innen und Pharmakonzernen unterzeichnet wurde, hat den letzten noch verbliebenen Sender, den ORF, erreicht. Trotzdem entschloss sich der Sender zur Ausstrahlung des Films. In der Petition werden mir als Regisseurin und uns allen als Recherche- und Produktionsteam unethische, manipulative und unmoralische Methoden vorgeworfen. Wir würden die Wissenschaft und wissenschaftliche Evidenz in Frage stellen, weil wir die afrikanische Geschichte und die afrikanische Perspektive einbringen, dass Artemisia-Tee gegen Malaria wirkt und keine Resistenz der Parasiten verursacht. Unser Film soll eine wissenschaftliche Debatte auslösen. Doch die Petition fordert von den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten die Zensur des Films.

Umso mehr möchten wir unseren Film in möglichst vielen von Malaria betroffenen Ländern zeigen. Zu diesem Zweck gründeten wir die NGO Fight The Fever und planen die ersten 30 Vorführungen in Ostafrika in lokalen Sprachen noch in diesem Jahr.

Angaben von Norvartis

Novartis produzierte Coartem zwischen 2005 und 2015 mit Substanzen aus China in den USA, von wo es via Basel nach Afrika gelangte. Seit 2015 hat Novartis die Produktion des Malariamedikaments in eine «hochmoderne Produktionsstätte» der Türkei verlagert. Von dort finden die meisten Malariamittel den Weg nach Afrika ebenfalls über Basel, wo ein Bestand an Medikamenten für Notfallbestellungen gehalten wird.
Über ihr Engagement seit fast zwanzig Jahren schreibt Novartis: «Bis heute hat das Unternehmen in Zusammenarbeit mit Partnern mehr als 880 Millionen Behandlungseinheiten Coartem, darunter mehr als 370 Millionen Einheiten zur Behandlung von Kindern, ohne Gewinn in von Malaria betroffene Länder geliefert.» (April 2019)

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Grafikquellen

Oben        —     Malaria Patient, Nyangaton, Ethiopia

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2.) von Oben         —   A nurse in a local clinic in Huambo Province, Angola, checks a patient and her baby before prescribing anti-malarial drugs. Photo Credit: USAID/Alison Bird.

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Mahnmal der Arroganz

Erstellt von Redaktion am 17. Mai 2021

Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus

Herero and Nama prisoners.jpg

Gefangene mit ihren Deutschen Mörder ?

Von Jürgen Zimmer

Der Umgang mit Raubkunst in Museen und die Aufarbeitung des Völkermords in Namibia zeigen die Halbherzigkeit der kolonialen Erinnerungspolitik.

Vor wenigen Tagen feierten sich die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, und Außenminister Heiko Maas noch selbst für den „Wendepunkt in unserem Umgang mit der Kolonialgeschichte“ (Maas), da man zusammen mit Kul­tur­po­li­ti­ke­r:in­nen der Länder und Museumsverantwortlichen beschlossen habe, in den nächsten Jahren einige Benin-Bronzen nach Nigeria zurückzugeben.

Eine grundsätzliche Einigung über den Umgang mit problematischem Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten, ein Bekenntnis zur bedingungslosen Restitution gar, unterblieb auch am Ende einer Legislaturperiode, an deren Anfang man die Aufarbeitung des kolonialen Erbes vollmundig ins Regierungsprogramm geschrieben hatte. Nachdem man das Thema lange unterschätzt zu haben scheint, setzte man zum Befreiungsschlag in letzter Minute an, um die Eröffnung der ethnologischen Sammlungen im Berliner Humboldt Forum doch noch irgendwie zu retten.

Man tat dies allerdings mit Einschränkungen: So sollte nur ein substanzieller Teil aus Benin zurückgegeben werden, ohne zu spezifizieren, wer bestimmt, wie groß dieser Teil ist, oder wer die Stücke auswählt. Das öffnet Tür und Tor für einen Kuhhandel, in dem einen Kompromiss erzwingen kann, wer am längeren Hebel sitzt. Das mag der Logik des diplomatischen Tauziehens um Agrarsubventionen und Fischereirechte folgen, dem sensiblen Thema des Umgangs mit Unrecht und Trauma der Vergangenheit ist es nicht angemessen. Der versuchte „Befreiungsschlag“ folgt dem bekannten Muster, nur zuzugestehen, was man gar nicht mehr leugnen oder abwenden kann. Es ist noch nicht die richtungsweisende Politik, die über den Einzelfall hinaus klare Maßstäbe schafft.

Im Fall kolonialer Sammlungen dauerte es gerade mal eine Woche, bis der nächste prominente Fall von kolonialem Raub im Humboldt Forum die Öffentlichkeit erreichte: Das Luf-Boot, geraubt in Deutsch-Neuguinea, wie der Historiker Götz Aly demonstrierte. Und wieder sind die Verantwortlichen überrascht, bekunden ihr Vertrauen in die Selbstaufklärungsfähigkeit von Humboldt Forum und Museen und versuchen zur Tagesordnung überzugehen.

Dabei werden sich die Fälle noch häufen, sind die Magazine der ethnologischen Museen doch voller Objekte aus kolonialen Kontexten. Koloniale Kontexte sind aber immer problematische, denn Kolonialismus war ein strukturell rassistisches Unrechtssystem, geprägt durch Gewalt und ein extremes Machtungleichgewicht. Deshalb sollte die Grundannahme immer sein: Die Objekte wechselten nicht fair und freiwillig den Besitzer, es sei denn, dies kann nachgewiesen werden. Solange keine Provenienzforschung vorliegt, die das Gegenteil beweist, muss man von unfairen Erwerbsumständen ausgehen.

Für eine echte Dekolonialisierung reicht es nicht, Objekte zurückzugeben und Kunst zu verteilen

Das Luf-Boot als Raubkunst

Originell ist nun die Verteidigung des Humboldt Forums: Man wolle das Boot nach wie vor zeigen, jetzt halt als „Mahnmal der Schrecken der deutschen Kolonialzeit“. Macht dieses Beispiel Schule, dann bedeutet es das Ende der Restitution als Versuch, historisches Unrecht wiedergutzumachen. Jede(r) behält, was er/sie hat, und erklärt es flugs zum Mahnmal. Wissen die Verantwortlichen im Humboldt Forum eigentlich, was sie da sagen und fordern? Nicht das Luf-Boot würde so zum „Mahnmal der Schrecken der deutschen Kolonialzeit“, sondern das ganze Humboldt Forum endgültig zum Mahnmal der (nach-)kolonialen Arroganz, in der in Berlin entschieden wird, wessen und wie man gedenkt. Dabei bräuchte es wirklich ein Kolonialismusmahnmal in Deutschland, etwa einen Gedenkort für den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts, verübt an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika. Für ein Denkmal für die Opfer des Kolonialismus gibt es aber keinen Gipfel im Kanzleramt, keine Bund-Länder-Initiativen.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Prisoners from the Herero and Nama tribes during the 1904-1908 war against Germany.

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Unten      —     Rückansicht des Luf-Boots (2006)

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„Wir sind keine Söldner“

Erstellt von Redaktion am 15. Mai 2021

Rebellenführer über Ziele für Tschad

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Interview  Mirco Keilberth

Als Anführer der Rebellenarmee FACT fordert Mohamed Mahdi Ali einen runden Tisch für Tschad. Die Rolle Frankreichs kritisiert er hart.

Herr Mahdi, Ihre Rebellenarmee ist im April mit 3.000 Kämpfern aus Libyen tief nach Tschad vorgedrungen und der dortige Präsident Idriss Déby kam an der Kriegsfront zu Tode. Welche Ziele hat Ihre Organisation?

Mohamed Ali Mahdi: Die FACT (Bewegung für Wandel und Eintracht im Tschad) wurde 2016 in Südlibyen gegründet. Sie will eine Alternative zu der seit 30 Jahren andauernden autokratischen Herrschaft im Tschad bieten. Es gibt mittlerweile eine ganze Generation im Tschad, die nur diesen Herren (Idriss Déby) an der Spitze ihres Landes kennt. Wir wollen aber auch niemanden aus dem derzeitigen Machtzirkel ausschließen, die FACT richtet sich an alle. Wir fordern einen inklusiven runden Tisch mit allen Parteien, um Tschads Probleme zu lösen. Nach den Wahlfälschungen der letzten Jahre haben wir uns entschlossen, nach Tschad zurückzugehen. Wir haben bewusst um die kleinen Armeegarnisonen an der libysch-tschadischen Grenze einen Bogen gemacht, erst nach französischer Luftaufklärung kam es zu Kämpfen mit der Armee.

Aber Sie drohten, in die Hauptstadt N`Djamena einzumarschieren. Das ist doch das Gegenteil von Dialog.

Seit fünf Jahren sagen wir, dass der Konflikt nur mit politischen und friedlichen Mitteln gelöst werden kann. Aber das Regime hat unsere Vorschläge und Verhandlungen mit Oppositionsgruppen systematisch abgelehnt. Präsident Idriss Déby erklärt immer wieder, niemand könne ihn ersetzen – das Gefühl, eine Art Supermann zu sein, ist der Wesenskern vieler Diktatoren. Er warf uns vor, Söldner zu sein, dann waren wir angeblich mit Islamisten verbündet, dann mit dem libyschen General Khalifa Haftar und nun angeblich mit der russischen Wagner-Gruppe.

Wurden FACT-Einheiten in Libyen von Experten der russischen Söldnerfirma Wagner ausgebildet?

Unsere Mission in Libyen war es, gegen den IS zu kämpfen. Nicht für Geld, denn wir sind keine Söldner. Unser Ziel war immer der Sturz des Regimes in unserer Heimat. Wir wurden nach Brak Shati und zu dem Militärflughafen Temenhint verlegt. In Brak Shati trafen wir auf Russen, in Temenhint auf französische Soldaten. Einige meiner Männer befanden sich also Seite an Seite mit Wagner, andere mit der französischen Armee. Wir hatten keine Informationen über deren Anzahl oder Mission. Wir haben sie bewacht. Es war eine bizarre Situation. Denn da meine Familie und ich lange in Frankreich gelebt haben, hielten mich die Wagner-Leute für einen Agenten Frankreichs. Zudem verdächtigten sie mich, mit den Tschadern befreundet zu sein, die in der Zentralafrikanischen Republik gegen Wagner-Leute kämpfen. Es war also kein einfaches Verhältnis.

Französische Medien vermuten, dass Sie nur deshalb mit mehr als 400 Fahrzeugen 2.000 Kilometer quer durch die Saharawüste fahren konnten, weil Sie im Dienst von russischen Militärberatern stehen.

Das ist Teil einer Kampagne, um uns zu diskreditieren. Tatsächlich habe ich gerade mal 400 Euro auf meinem Konto und bin zusammen mit meinen Leuten auf einer Mission, um mein Land zu retten. Wir als FACT haben stets klar gemacht, dass wir uns in Libyens Konflikt auf keine Seite schlagen wollen. Als laizistische Bewegung, die an freie Meinungsäußerung glaubt, sind wir von den Islamisten weit entfernt. Aber auch die Kooperation mit Haftar erwies sich als extrem kompliziert. Viermal haben uns Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS) 2017 und 2018 in Jufra angegriffen und erst danach haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit Haftars Armee die Radikalen zu bekämpfen.

Sie bestätigen also eine Kooperation zwischen FACT und der LNA Khalifa Haftars in Libyen?

Ja, aber für den Kampf gegen den IS. Für eine noble Sache, nicht für die Interessen Haftars. Immerhin gab es bei vielen LNA-Offizieren eine ähnliche Einstellung wie bei uns zu Laizität, der Trennung von Politik und Religion. Wir haben viele Kameraden bei den Kämpfen gegen den IS in Fugha verloren, aber auch den Islamisten empfindliche Niederlagen zugefügt. Die westlichen Geheimdienste wissen ganz genau, dass wir es waren, die den IS aus einer der strategisch wichtigsten Positionen Libyens ferngehalten haben. Wir wurden damals ebenso wie die Bevölkerung in Jufra fast jeden Abend von den IS-Kommandos angegriffen. Wir mussten uns mit Haftars Einheiten verbünden, um die Radikalen zu besiegen. Das ist die „Hypothek“, die auf uns lastet.

Zuvor waren Sie mit Einheiten aus der Hafenstadt Misrata liiert, Haftars Gegner, die ebenfalls gegen den IS kämpften, in Gaddafis ehemaliger Heimatstadt Sirte…

Wir hatten damals keine Wahl! Den libyschen Kriegsparteien haben wir immer wieder unsere Neutralität betont. Ich bin glücklicherweise Muslim. Aber auch Anhänger der republikanischen Idee und des Laizismus. Ich habe in Europa die Kultur des politischen Diskurses kennengelernt. Daher ist es für mich so absurd, dass uns Tschadern, ja uns Afrikanern, ein politischer Diskurs verweigert wird. Wir sind Teil der politischen Opposition Tschads und waren nur in Libyen, weil in unserer Heimat ein Diktator an der Macht war. Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit ist scheinbar nur für die Franzosen.

Was ist denn aus Ihrer Sicht die französische Strategie für Tschad und die Region?

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Steckt nicht in jeder Militäruniform ein potentieller Mörder. egal wo auch immer in dieser Welt ?

Frankreich verhält sich, als wären wir noch in den 1940ern, 50ern oder 6oern. Aber heutzutage gibt es selbst in jedem kleinen Ort in der Sahara – ich bin gerade in einem – Internet und Informationen über die ganze Welt. Junge Leute im Sahel haben nicht mehr, wie noch ihre Großeltern, nur einen Stock um sich zu wehren. Aber ihnen wird ein Diktator aufgezwungen und ein Leben ohne Meinungsfreiheit. Das treibt sie schließlich quer durch die Sahara in die Boote über das Mittelmeer nach Europa. Idriss Déby hat eine effektive Armee aufgebaut, die die Interessen Frankreichs verteidigt, seit 1996 in der Demokratischen Republik Kongo, danach in der Zentralafrikanischen Republik und rund um den Tschad-See.

In Tschads Hauptstadt N`djamena hat die französische Sahel-Antiterroroperation Barkhane ihr Hauptquartier. Kämpfen Barkhane-Einheiten derzeit gegen die FACT?

Sie greifen nicht wie in den letzten Jahren direkt in die Kämpfe gegen Oppositionsgruppen ein, aber sie setzen rund um die Uhr Aufklärungsflugzeuge gegen uns ein, denen tschadische Bombardierungen folgen. Dieser indirekte Krieg ist aber nicht weniger gefährlich. Letztlich haben französische Berater Déby radikalisiert, zuletzt wollte er jeden umbringen, der ihm gefährlich werden könnte. Der Mord an der Mutter des Oppositionsführers Yaha Dillo im Dezember ist Beweis genug dafür. Frankreich trägt für solche Verbrechen des Regimes letztlich die Verantwortung.

Die EU hat die illegale Machtübernahme der Militärs nach Débys Tod nicht verurteilt. Sind Sie überrascht?

Quelle       :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen

Oben        —   The Chad National Museum and the National Library of Chad in N’Djamena. Cropped photo, based on a view from the Kempinski Hotel nearby.

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Postdemok. – Kapitalismus

Erstellt von Redaktion am 24. April 2021

Zum Zusammenhang von Korruption und Ungleichheit

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Dass man sich mit Geld politischen Einfluss kaufen kann, ist ein zentrales Problem für die Demokratie. Hinsichtlich ihres Stimmrechts sind alle Bürger gleich, nicht aber hinsichtlich ihres Vermögens – das ist eine der großen ungelösten Herausforderungen liberaler Regierungssysteme. Solange sich die ökonomische Ungleichheit im Rahmen hält oder gar zurückgeht – und solange sie in politischen Prozessen keine große Rolle spielt –, ist die Spannung, die sich daraus ergibt, erträglich. Doch der Neoliberalismus, der heute in den meisten Volkswirtschaften dominiert, hat das Problem in zweierlei Hinsicht verschärft: Zum einen ist er für den signifikanten Anstieg der materiellen Ungleichheit verantwortlich, zum anderen hat er den Einsatz von Reichtum zur politischen Einflussnahme legitimiert. Und mit Letzterem geht ein weiteres großes Problem einher: das der Korruption.

Grundsätzlich ist kein politisches und kein Wirtschaftssystem gegen Korruption immun. In nichtdemokratischen Systemen, in denen eine Regierung weitgehend hinter verschlossenen Türen agieren kann und Kritiker verfolgt werden, ist Korruption sogar an der Tagesordnung. Wenn man ohne jedes Risiko die Macht der Staatsorgane nutzen kann, um für sich selbst, seine Freunde und Verwandten Geld herauszuschlagen, warum sollte man es dann nicht tun? Das Verfahren funktioniert in jedem diktatorischen Regime, ob es wie eine Monarchie von einer herrschenden Familie, von Militärs oder von einer kommunistischen Partei angeführt wird, deren Vorsitzendem sämtliche Ressourcen eines allmächtigen Staatsapparats zur Verfügung stehen.

In einer Demokratie, in der die Opposition und eine neugierige Presse stets nach Verdächtigem Ausschau halten, liegen die Dinge anders. Doch eine gewählte Regierung kann vieles von dem, was sie tut, vor den Medien verbergen, und einem charismatischen Anführer mit entsprechender parlamentarischer Rückendeckung ist es auch heute noch möglich, ein öffentliches Amt in ein persönliches Lehen zu verwandeln. Wo Korruption um sich greift, hoffen zudem die Oppositionsparteien nicht selten, die diese nährenden Netzwerke gleichsam zu erben, wenn sie selbst an die Macht kommen, und halten sich daher mit kritischen Nachfragen zurück. Vieles hängt dabei von der Kultur ab, die sich in einer Partei oder Behörde entwickelt hat. Wo es bislang keine Korruption gab, ist sie nur schwer in Gang zu bringen, da die dort geltenden Regeln der Offenheit und Verantwortung sie im Keim ersticken. Sobald sie jedoch vorherrschend wird, kann es geradezu unmöglich sein, sie auszurotten, da so viele an ihren Futtertrögen hängen.

Im Neoliberalismus kommt es häufig dadurch zu Korruption, dass bestimmte zuvor verpönte Verhaltensweisen als nicht korrupt definiert werden. Das passt zu den Verhältnissen einer Postdemokratie, in der die öffentlichen Angelegenheiten in den Händen überlappender Eliten aus Wirtschaft und Politik liegen, die sich an Regeln zu halten behaupten, die in Wirklichkeit längst ausgehöhlt sind und die sie nach Belieben verbiegen können.

Der Theorie zufolge kann es politische Korruption in neoliberalen kapitalistischen Regimen eigentlich gar nicht geben. Die klassische Wirtschaftstheorie weist dem Staat in einer freien Marktwirtschaft nur eine Nebenrolle zu – und damit wäre mit dem Versuch, sich Einfluss auf ihn zu verschaffen, nichts zu gewinnen. Aufgabe der Behörden ist allein die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf dem Markt durch Verhinderung von Monopolen und Oligopolen. Korruption wäre demnach nur in Regimen möglich, in denen staatliche Einrichtungen eng mit ausgewählten Unternehmen – in Frankreich sprach man einst von „nationalen Champions“ – zusammenarbeiten.

In den vorbildlichen Traditionen liberaler Staaten im 19. und 20. Jahrhundert gab es zudem strenge Regeln, die darauf abzielten, eine angemessene Distanz zwischen Amtsinhabern und Privatunternehmern zu wahren, und in denen sich das Verhältnis widerspiegelte, in dem Politik und Wirtschaft in einer Marktökonomie zueinander stehen sollten. Diese Regeln waren zwar wirtschaftsliberaler Herkunft, gefielen aber auch den sozialdemokratischen Parteien, die dem Einfluss wohlhabender Geschäftsleute naturgemäß argwöhnisch gegenüberstanden. Daher herrschte breiter Konsens hinsichtlich ihrer Geltung, selbst wenn Korruption und illegitime Einflussnahme der Wohlhabenden auf die Politik in der Praxis häufiger vorkamen.

Da der Neoliberalismus meist mit der neoklassischen Wirtschaftstheorie assoziiert wird, ist es umso überraschender, dass seine Vertreter mit dieser liberalen Tradition gebrochen haben. Zur Begründung führen sie zweierlei an: die gewandelte Bedeutung, die sie dem Wettbewerb beimessen, und die Einführung der „Öffentlichen Reformverwaltung“ beziehungsweise des New Public Managements (NPM). Nicht wenige neoliberale Autoren vertreten die Auffassung, die durch den Wettbewerb ermöglichte Wahlfreiheit der Verbraucher sei weniger wichtig als die durch Effizienzsteigerungen verbesserte „Konsumentenwohlfahrt“.

Auch die Verfechter des NPM legen keinen Wert auf die Aufrechterhaltung der Distanz zwischen Wirtschaft und Politik. Weil sie glauben, dass Staat und Behörden prinzipiell inkompetent sind, beharren sie zwar auf dem alten Grundsatz, der Staat habe sich aus der Wirtschaft herauszuhalten, befürworten aber zugleich die Einmischung der Wirtschaft in den Staat, durch die sich – so die Behauptung – dessen Leistungsfähigkeit erheblich steigern lasse. Auch die Erbringung von Dienstleistungen durch den Staat lehnen sie ab – falls diese wirklich nötig seien, sollten sie zumindest in der Hand von Privatunternehmen liegen. Dadurch kommt es zu einer dritten Veränderung des klassischen liberalen Verständnisses der Aufteilung in private und staatliche Sphären. Alle drei Entwicklungen befördern das Korruptionsrisiko und tragen zur Entstehung postdemokratischer, von den gewöhnlichen Bürgern abgekoppelter Eliten in Wirtschaft und Politik bei. Im Folgenden werden wir sie nacheinander betrachten.

Unvollkommener Wettbewerb und konzernfreundlicher Neoliberalismus

Die neoklassische Wirtschaftstheorie beruht auf der Vorstellung, der Markt sei ein Ort, an dem eine Vielzahl von Anbietern und Nachfragern zusammentreffen. Unter dieser Voraussetzung ist eine Anhäufung von Macht in den Händen einzelner Marktteilnehmer unmöglich, weshalb die Idee des Marktes zu der einer Demokratie passt, in der die Ungleichheit gering ist und Meinungspluralismus herrscht.

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Auf einem „echten“ Markt ist sowohl der Eintritt neuer wie der Austritt ineffizienter Anbieter jederzeit ohne weiteres möglich. Die Konkurrenz zwischen den Produzenten sichert nicht nur die Wahlfreiheit der Konsumenten, sondern sorgt auch dafür, dass weder einzelne Anbieter noch eine kleine Anbietergruppe den Markt dominieren können. Ungleichheit besteht zwar hinsichtlich des Einkommens, da die Produzenten in ihrem Wohlstandsstreben einen vom Marktsystem unterstützten Anreiz haben, ihr Angebot stetig zu verbessern, um mehr Kundschaft anzuziehen. Doch bleibt diese Ungleichheit im Rahmen, da hohe Gewinne in einem bestimmten Geschäftsbereich andere Anbieter anlocken, die das Angebot verbreitern, wodurch die Gewinne wieder sinken. Dieses Modell funktioniert, solange die Voraussetzung des leichten Marktzugangs für neue Anbieter erfüllt ist.

Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist so wichtig, dass sogar die klassische Wirtschaftstheorie, obwohl sie Eingriffe des Staats in die Wirtschaft eigentlich grundsätzlich ablehnt, die Installation wirksamer Wettbewerbshüter vorsieht, die Monopole verhindern und Situationen aufbrechen sollen, in denen nicht hinreichend viele Anbieter miteinander konkurrieren, um einen echten Markt zu bilden. In einigen zentralen Wirtschaftsbereichen ist es jedoch kaum möglich, eine große Zahl von Anbietern aufrechtzuerhalten. So sind etwa im Energiesektor, dem Auto-, Flugzeug- oder Schiffsbau und in der Massenproduktion von Arzneimitteln hohe Anfangsinvestitionen nötig, die ein erhebliches Hindernis für den Markteintritt neuer Anbieter darstellen. Andere Bereiche, etwa die Lebensmittelindustrie, erfordern umfassende Vertriebsnetze, was ähnliche Folgen hat. In jüngster Zeit sind zudem gigantische Konzerne im Bereich der Informationstechnologie entstanden, die über Quasi-Monopole verfügen.

Das Aufkommen des Internets eröffnete zunächst eine Vielzahl neuartiger Geschäftsmöglichkeiten. In manchen Bereichen bestehen diese auch weiterhin, doch das Internet ist, wie der Name schon sagt, ein Netz aus Netzwerken – und diese besitzen eine folgenschwere ökonomische Eigenheit: Der Wert eines Netzwerks wird direkt durch seine Größe bestimmt, wobei dem größten Netzwerk noch einmal zusätzliche Vorteile zufließen. Niemand schließt sich einem siebt- oder zehntgrößten Netzwerk an, denn der Nutzen des Netzes steigt mit seiner Größe – der Fachbegriff dafür lautet „Netzwerk-Externalität“. Daher sind in kurzer Zeit einige wenige internetbasierte Monopolunternehmen (Apple, Microsoft, Google, Facebook usw.) praktisch über Nacht zu den größten und wertvollsten Firmen der Welt geworden.

Etwas später sind die sogenannten Plattform-Unternehmen hinzugekommen, die das Internet nutzen, um Dienstleistungen zu vermarkten, die nichts mit IT zu tun haben: Taxidienste, Paketzustellung und Essenslieferung, Kurzurlaube oder, wie Amazon, ein ganzes Spektrum von Produkten und Dienstleistungen. Sie unterliegen derselben Logik wie Netzwerke: Auch hier entscheiden sich Benutzer gewöhnlich für den größten verfügbaren Anbieter. Und ein weiterer Faktor kommt noch hinzu: Wenn ein Unternehmen beschließt, eine Monopolstellung (oder wenigstens eine erhebliche Einschränkung des Wettbewerbs) anzustreben und dafür – wie im Falle Amazons – eine Zeit lang Verluste in Kauf zu nehmen in der Lage ist, kann es seine Preise so niedrig ansetzen, dass kleinere Konkurrenten aufgeben müssen. Anschließend kann der neue Monopolist den Lohn seiner damit erreichten Netzwerkdominanz einstreichen und die Preise nach Belieben
erhöhen.

Die Ökonomen sind diesem Problem gegenüber geteilter Meinung: Einige sehen keine andere Lösung, als immer weiter auf einen funktionierenden Wettbewerb hinzuarbeiten, andere halten einen eingeschränkten Wettbewerb für vorteilhaft und raten, nichts gegen ihn zu unternehmen.[1] Sie versuchen nachzuweisen, dass sich Skalenerträge, also Effizienzgewinne durch Großproduktion, praktisch unbegrenzt steigern lassen und es daher aus Sicht der „Konsumentenwohlfahrt“ – die in ihren Augen wichtiger ist als die Wahlfreiheit – keinen Grund gibt, auf echten Märkten zu beharren. Anders als die neoklassischen Ökonomen sehen sie die Anforderungen einer Wettbewerbsordnung bereits dann als erfüllt an, wenn die „markt“-dominierenden Unternehmen aus einem Wettbewerb als Sieger hervorgegangen sind – auch wenn der Wettbewerb damit praktisch beendet ist.

Hier lassen sich zwei Erscheinungsformen des Neoliberalismus unterscheiden: Auf der einen Seite stehen marktfreundliche Neoliberale, denen funktionierende Märkte das Wichtigste sind, auf der anderen konzernaffine Neoliberale, die die Vorzüge großer, oligopolistischer Unternehmen verteidigen. Diese Spaltung zeigt sich nicht nur in theoretischen Fragen, sie wirkt sich auch unmittelbar auf das Wettbewerbsrecht aus. Die marktfreundlichen Neoliberalen setzen auf das Kartellrecht, also etwa die „Antitrust“-Gesetze in den USA, die Unternehmenskonzentrationen verhindern sollen, während mit den Argumenten des konzernaffinen Neoliberalismus sympathisierende Handelsgerichte die entsprechenden Vorschriften kaum noch anzuwenden pflegen.

Konzernaffine Neoliberale kümmern sich in der Regel nicht um die politischen Folgen, die sich – etwa in Form wachsender Ungleichheit oder für politische Zwecke einsetzbarer Riesenvermögen – aus ihrem Ansatz ergeben. Tun sie es doch, behaupten sie einfach, dass sich der Staat lediglich aus der Wirtschaft heraushalten müsse, um den Unternehmen jeglichen Anreiz für eine Einmischung über Lobbyisten zu nehmen. Dieser Vorschlag ist allerdings mehr als blauäugig, nicht nur weil kapitalistische Ökonomien bei riskanten Innovationen und hinsichtlich der Infrastruktur regelmäßig auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Wie die Finanzkrise gezeigt hat, kommt es vor, dass von wenigen Unternehmen dominierte Wirtschaftssektoren derartige strategische Bedeutung für die nationale (oder globale) Ökonomie erlangen, dass der Zusammenbruch auch nur einzelner solcher „systemrelevanten“ Unternehmen zu einer ernsthaften Erschütterung des gesamten Systems führen könnte. Das gilt mit Sicherheit für das Bankwesen; wahrscheinlich trifft es aber auch auf die Bereiche Energie, Verteidigung und auf einige privatisierte öffentliche Dienstleistungen zu. Obgleich sowohl marktfreundliche Neoliberale wie sozialdemokratische Kritiker die Auffassung vertreten, dass man den Zusammenbruch einiger Großkonzerne zulassen müsse, um die Überlebenden davon abzuhalten, künftig ähnliche Risiken einzugehen, können Regierungen in der Praxis dem Schicksal gewisser Sektoren kaum gleichgültig gegenüberstehen.

New Public Management: Die Verflechtung von Wirtschaft und Behörden

Neoliberale Autoren behaupten gern, potentiell korrupte Beziehungen zwischen Behörden und bevorzugten Unternehmen seien typisch für die „Vetternwirtschaft“ in Japan oder Korea oder den früheren Staatskapitalismus Frankreichs oder Italiens; derartige Missstände würden aber durch die von ihnen geforderten neoliberalen Reformen rasch verschwinden. Das ist jedoch leider nicht geschehen. Vielmehr hat der Neoliberalismus lediglich eine neue Legitimation für unzureichende oder fehlende Regulierungen geliefert, durch die solche Beziehungen bestehen bleiben.

Quelle       :         Blätter          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         https://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch auf der de:Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober 2015

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Wahlen in Westafrika

Erstellt von Redaktion am 19. April 2021

Afrobeat – Lupenreine Demokraten

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Sonnenuntergang am Kongo-Fluss

Von Dominic Johnson

West- und Zentralafrika hat ein Superwahlhalbjahr hinter sich. Die Lehren daraus sind ernüchternd für Afrikas Zukunft.

Wer wissen will, wie es um die Demokratie in Afrika bestellt ist, konnte sich am vergangenen Freitag in Brazzaville ein Bild machen. Achtzehn afrikanische Staatschefs waren in die Hauptstadt der Republik Kongo gereist, um der Einschwörung des Langzeitherrschers Denis Sassou-Nguesso zu seiner vierten gewählten Amtszeit beizuwohnen. Mit einer kurzen Unterbrechung ist der 77-Jährige seit 1979 an der Macht. Im 20. Jahrhundert regierte er als „sozialistischer“ Militärdiktator, im 21. Jahrhundert als „demokratischer“ Präsident, der zwar Wahlen abhält, aber keinen Widerspruch duldet. Sassou-Nguesso wurde am 21. März nach offiziellen Angaben mit 88,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Sein Hauptgegner starb am Wahltag an Covid-19, sein anderer Hauptgegner von der vorherigen Wahl 2016 sitzt krank im Gefängnis.

„Empereur“ – Kaiser – sei Sassou-Nguessos Spitzname, enthüllte der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, bei seiner eigenen erneuten Amtseinführung im vergangenen Dezember, nur halb im Scherz. Sassou-Nguesso ist der unangefochtene Doyen im Club der Mächtigen im französischsprachigen Teil Afrikas.

Die Feier für Sassou-Nguesso war ein würdiger und finsterer Abschluss für das Superwahlhalbjahr, das West- und Zentralafrika gerade hinter sich hat. Guinea machte am 18. Oktober 2020 den Anfang, es folgten bis Ende 2020 die Elfenbeinküste, Burkina Faso, Ghana und Niger, dann kamen in den ersten Monaten 2021 noch Benin, Kongo-Brazzaville und zuletzt Tschad dazu. Was wie eine seltene Serie demokratischer Machtproben aussah, hat sich als eine einmalige Häufung autokratischer Machtdemonstrationen erwiesen.

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Volksmund : Der Kaiser  –   Presidenza della Repubblica

Wie auch in Uganda und Tansania im gleichen Zeitraum am anderen Ende des Kontinents sind diese Wahltermine nicht wirklich Anlässe dafür gewesen, dass Machthaber ihre Macht zur Disposition stellen. Sie sind vielmehr Anlässe für Machthaber, ihre Macht zur Schau zu stellen, und für Oppositionelle, ihre Gegenmacht zu messen, sofern sie dürfen. Das Volk tritt zum Loyalitätsbeweis an, jede/r Erwachsene einzeln und nachprüfbar – diese Tendenz lässt sich an mehreren Feststellungen aufzeigen.

Erstens: Alle Amtsinhaber wurden wiedergewählt – im Ausnahmefall Niger gewann der Wunschnachfolger des scheidenden Präsidenten – und die meisten erhöhten ihre Stimmenanteile, selbst diejenigen, die gerade ausweislich der Zahlen keine Allmacht beanspruchen können: Roch Marc Kaboré in Burkina Faso von 54 auf 58 Prozent, Alpha Condé in Guinea von 58 auf 60, Denis Sassou-Nguesso in Kongo-Brazzaville von 60 auf 88, Patrice Talon in Benin von 65 auf 86, Alassane Ouattara in der Elfenbeinküste von 84 auf 95 Prozent. Das Wahlergebnis im Tschad steht noch nicht fest, aber es wäre erstaunlich, wenn Präsident Idriss Déby nach über dreißig Jahren an der Macht und einer zunehmend wichtigen Rolle als militärischer Stabilisator der Sahelzone an Frankreichs Seite hinter die 60 Prozent vom letzten Mal zurückfallen würde. Nur in Ghana, das als einziges Land der Region regelmäßige friedliche Machtwechsel an der Wahlurne erlebt, fiel Amtsinhaber Nana Akufo-Addo von 54 auf 51 Prozent zurück, und in Niger gewann der neue Präsident Mohamed Bazoum längst nicht so viele Stimmen wie sein Vorgänger, unter dem er als Minister gedient hatte.

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Im ganzen Getümmel fehlen auch nicht die EU-Lümmel

Zweitens: In jedem Land zweifelten Oppositionelle am Wahlergebnis oder gar an der gesamten Wahl, und in jedem Land vergeblich. Nur in Ghana und Burkina Faso erkennen die Oppositionellen ihre Wahlniederlage umstandslos an, nur dort gab es vorab keinen massiven Streit. In Tschad, Kongo-Brazzaville und Benin wurde die Opposition bereits bei vergangenen Wahlen eindeutig ausgebootet und gab sich jetzt gar keine Mühe mehr. Guinea und die Elfenbeinküste aber haben selbstbewusste Oppositionelle und erlebten Vorboten eines Bürgerkriegs, mit bewaffneten Auseinandersetzungen und Dutzenden Toten. Unruhen gab es auch in Benin und Niger. Im Tschad könnte dieser Tage das Aufkommen einer neuen bewaffneten Rebellion noch zu einem blutigen Epilog führen.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Sunrise on the Congo River near Mossaka (Republic of the Congo).

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2.) von Oben      —     Author    —    Presidenza della Repubblica

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Flag of the President of Italy.svg

Presidenza della Repubblica

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Unten     —         Secretary of State Michael R. Pompeo meets with world leaders at the Libya Summit in Berlin, Germany, on January 19, 2020. [State Department Photo by Ron Przysucha/ Public Domain]

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Völkermord in Ruanda:

Erstellt von Redaktion am 29. März 2021

Schwarzbuch Frankreich

Set of "Shake Hands with the Devil" (Kigali, July 2006).jpg

Von Francois Misser und Domonic Johnson

Wie tief war Frankreich in den Völkermord an Ruandas Tutsi 1994 verstrickt? Eine Kommission enthüllt das Ausmaß der Kumpanei.

Es war die vierte Oktoberwoche des Jahres 1990. Zu Monatsbeginn hatte eine Rebellenarmee, die von Exiltutsi gebildete „Ruandische Patriotische Front“ (RPF), Ruanda von Uganda aus angegriffen; Ruandas Hutu-Diktatur schlug die Rebellen mit Hilfe unter anderem Frankreichs zurück. Der Konflikt schien überwunden, Frankreich bereitete sich auf den Abzug vor.

Dann, am 22. Oktober, warnte Frankreichs Militärattaché in Ruanda, Oberst Galinié, in einem internen Bericht, dass die ruandische Armee Freiwilligenverbände aufstelle, die „Massaker an Tutsi“ begehen könnten. Eine mögliche Folge, fürchtete er, wäre „eine Bitte der Tutsi und der ihnen wohlgesinnten Hutu, dass Frankreich sie schützt“.

Zwei Tage später legte er nach: Ein Waffenstillstand zwischen Ruandas Regierung und den Tutsi-Rebellen wäre für die Regierung inakzeptabel und „würde wahrscheinlich die physische Auslöschung der Tutsi im Land nach sich ziehen, 500.000 bis 700.000 Personen“.

Das war, knapp dreieinhalb Jahre bevor die „physische Auslöschung der Tutsi“ in Ruanda landesweit begann. In der Zwischenzeit rüstete Frankreich die ruandische Hutu-Regierung massiv auf, verteidigte sie gegen die RPF und ermunterte sie zugleich zu Friedensgesprächen, die genau das befürchtete Ergebnis hatten: Eine Machtteilung mit den Tutsi-Rebellen wurde vereinbart, radikale Hutu-Generäle lehnten dies ab, und nachdem Ruandas Präsident Juvénal Habyarimana am 6. April 1994 getötet worden war, begannen sie mit der „Auslöschung“. Und Frankreich schützte die Opfer nicht, sondern die Täter.

Der Bericht Galiniés vom 24. Oktober 1990 ist seit Jahren bekannt: er beweist, dass Frankreich schon früh mit einem Völkermord rechnete. Das Warnschreiben vom 22. Oktober ist offenbar neu entdeckt und befindet sich zusammen mit dem bekannten Schreiben im Untersuchungsbericht einer Historikerkommission, deren Bericht an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, „Frankreich, Ruanda und der Völkermord an den Tutsi (1990–1994)“ am Freitagabend veröffentlicht wurde.

„Schwere und erdrückende Verantwortung“

Der 992 Seiten lange Bericht hat es in sich. Er schlussfolgert, Frankreich trage „schwere und erdrückende Verantwortung“ am ruandischen Genozid. Es bestehe eine „politische“ Verantwortung: „die französischen Behörden haben eine fortdauernde Blindheit in ihrer Unterstützung eines rassistischen Regimes bewiesen“. Es gebe „institutionelle“ Verantwortungen: Missachtung von Dienstwegen, parallele Kommunikations- und Befehlsketten bei Präsident Mitterrand und seinen Konsorten, die ihre Macht missbraucht hätten. Und es gebe „intellektuelle“ Verantwortung: Mitterrands Berater hätten gegenüber der Öffentlichkeit die ruandische Realität verzerrt, indem sie von einem ethnischen Konflikt zwischen Hutu und Tutsi sprachen und von einem Bürgerkrieg, als es um einen organisierten Völkermord ging.

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Der Vorwurf der „Blindheit“ erscheint angesichts der genauen französischen Kenntnisse über Gewaltakte in Ruanda paradox und wurde in ersten Reaktionen bereits zurückgewiesen. Die Nichtregierungsorganisation „Survie“, traditionell schärfste Kritikerin der französischen Afrikapolitik, spricht in einer Erklärung von einer „oberflächlichen Analyse, die den französischen Staat fälschlicherweise entlastet“.

Am andere Ende des Spektrums weist Mitterrands damaliger Außenminister Hubert Védrine den Vorwurf zurück, man habe Warnungen ignoriert: „Es bedurfte keiner Warnungen, um zu wissen, dass ein gigantisches Risiko bestand“, erklärt er gegenüber AFP: „Von Anfang an war klar, dass es eine fürchterliche Verhärtung geben würde.“

Nicht alle Materialien einsehbar

Macron gab den Historiker­bericht am 24. Mai 2018 in Auftrag, als er sich mit Ruandas Präsidenten Paul Kagame traf – Kagame führte ab 1990 die RPF-Rebellen in Ruanda, die schließlich im Juli 1994 das Völkermordregime stürzten und in Ruanda die Macht übernahmen. Der französische Präsident gründete eine Kommission aus 15 Historikern unter Professor Vincent Duclert. Die französischen Staatsarchive wurden der Kommission weitgehend geöffnet.

Doch die Historiker geben jetzt zu, dass sie in der relativ kurzen Zeit nicht alles restlos erforschen konnten, dass ihnen manche Dokumente, die „die Vorbereitung des Völkermordes dokumentiert hätten“, vorenthalten blieben – und dass eine rein archivarische Forschung eben nichts herausfindet, was nicht in den Archiven ist.

Das hindert die Kommission nicht daran, vor allem den damaligen sozialistischen Präsidenten François Mitterrand und dessen „starke, persönliche und direkte“ Beziehung zu seinem ruandischen Amtskollegen Habyarimana in die Kritik zu nehmen. Mitterrands präsidialer Generalstab stellte die RPF-Angriffe zu Kriegsbeginn 1990 als ugandische Invasion dar und sprach von einer „anglophonen“ Bedrohung.

Alle frühen Erkenntnisse, dass Habyarimanas Regierung in Reaktion auf diese „Invasion“ vor allem die Tutsi im eigenen Land angriff, blieben ebenso folgenlos wie in den Jahren danach die sich häufenden Berichte über Massaker an Tutsi. Derweil baute Frankreich seine militärische Unterstützung Ruandas immer weiter aus.

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„In keiner Analyse wird die Bedrohung der Tutsi und der Opposition erwähnt“, merken die Historiker kritisch an, und: „Die Abfolge der Ereignisse hätte den französischen Behöden den systematischen Charakter der Verfolgung der Tutsi klarmachen müssen und sie dazu bringen müssen, die Entscheidung zur Unterstützung des Habyarimana-Regimes zu hinterfragen.“

Die Historiker räumen mit einem Dauerstreitthema auf. Am Abend des 6. April 1994 wurde im Anflug auf Ruandas Haupt­stadt Kigali das Flugzeug abgeschossen, das Habyarimana von einer Friedenskonferenz nach Hause brachte – direkt im Anschluss begann Ruandas Präsidialgarde in Kigali, Hutu-Oppositionelle und Tutsi zu jagen, der Beginn des Völkermordes. Jahrzehntelang beschuldigte Frankreich danach die RPF, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Der Bericht enthüllt nun, dass Frankreichs Auslandsgeheimdienst DGSE bereits seit Juli 1994 radikale Hutu-Kräfte, die einen Friedensschluss mit der RPF ablehnten, für die Täter hält.

Quelle          :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle

Oben       —   Photo of „Shake Hands with the Devil“ being filmed in Kigali, shot by Scott Chacon, July 2006 https://www.flickr.com/photos/chacon/207941467/in/set-72157594226098590/

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2.) von Oben      —     Rwandans are victims of genocide ideology and all its roots.

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Lob der Verunsicherung

Erstellt von Redaktion am 17. März 2021

Shoah und koloniale Gewalt:

Bundesarchiv Bild 102-14468, Berlin, NS-Boykott gegen jüdische Geschäfte.jpg

Hat sich denn wirklich etwas verändert hier ? Heißen die Juden nicht heute Flüchtlinge, Türken oder Islamisten – auch aus den Mündern der Politiler-Innen ?

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die Bezeichnung „zweiter Historikerstreit“ ist irreführend. Und das Attribut Singularität taugt nicht als Waffe.

Ich bin alt genug, um den Historikerstreit von 1986 erlebt zu haben. Die Zeit, da es als Nestbeschmutzung galt, aus der NS-Geschichte moralische Forderungen abzuleiten, war eben erst vorbei; im Bundestag saß noch die Stahlhelmfraktion, Gestalten wie Alfred Dregger, der auf die Wehrmacht, in der er selbst Kommandeur war, nichts kommen ließ.

So war die Atmosphäre, als Revisionisten um Ernst Nolte den Judenmord kleinzureden suchten; sie wollten Verantwortung von Deutschland wegschieben, zum Wohle eines unbeschwerten Nationalbewusstseins. Und sie reklamierten als Historiker ein Monopol auf Geschichtsdeutung.

Die Anliegen in der jüngsten Debatte über Shoah und Kolonialverbrechen sind völlig andere, sind eher gegenteilig, weshalb die Bezeichnung „zweiter Historikerstreit“ irreführend ist. Es geht nicht um weniger, sondern um mehr Verantwortung für vergangene Untaten, nicht um die Beruhigung des nationales Selbstbilds, sondern um zusätzliche Verunsicherung. Und die Geschichtsdeutung soll partizipativer werden, den (weißen) Historikern entwunden.

Warum ist dennoch der Vergleich mit dem Streit von damals so beliebt? Weil er die süffige Idee nahelegt: Einst relativierte die Rechte, heute die Linke.

Wie sich die Shoah zur allgemeineren europäischen Gewaltgeschichte verhält, darüber wird weltweit seit 70 Jahren nachgedacht. Abschließende Antworten dazu kann es nicht geben – und gewiss nicht vonseiten eines Deutschlands, das nun gerade erst verspätet und zögerlich dem Umstand ins Auge blickt, in seiner kurzen Kolonialepoche ein hohes Maß an Vernichtungspotenzial entfaltet zu haben. Erst recht steht niemandem gut zu Gesicht, das Attribut der Singularität des Holocausts als Waffe zu benutzen, als Dogma, vor dem sich verneigen muss, wer nicht als anti-jüdisch oder kaltherzig gelten will.

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Die Besonderheiten der Shoah sind unstrittig definiert: die Totalität des Vernichtungswillens, die Systematik des Mordprogramms, dessen enorme geografische Reichweite und die Einbeziehung der Volksgemeinschaft in die Verbrechen. Dies kann man präzedenzlos nennen, doch ob man es tut oder nicht: Die historische Bedeutung des Holocausts bleibt gleich.

Im Milieu der antirassistisch oder postkolonial Bewegten halten manche an der Singularitätsthese fest, andere nicht – und beides ist legitim. Ich zähle mich zur ersten Gruppe, doch ist mir die Problematik des Begriffs heute bewusster als früher. Denn als „Zivilisationsbruch“, als bis dato einzigartigen „Zusammenbruch der Moderne“ kann die Shoah nur betrachten, wer die Gewaltexzesse der Moderne außerhalb Europas ausblendet. Zehn Millionen Tote im Freistaat Kongo, war nicht auch das präzedenzlos? Und dafür wird Leopold II. geehrt auf seinem Reiterstandbild in Brüssel, im Herzen der EU?

Der US-Historiker David Stannard bezeichnete die Ausrottung der Indigenen des amerikanischen Kontinents als „amerikanischen Holocaust“ – das war in den 90er Jahren. Gegen diese Analogie wandte Yehuda Bauer ein: Während den Judenmord gerade seine Nichtnützlichkeit kennzeichnet, sei bei der Ausrottung der Indigenen der beabsichtigte Nutzen durch die Gier nach Gold evident.

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Aber spielte der christliche Überlegenheitswahn von Cristóbal Colón und seinen Nachfolgern nicht eine ebenso große Rolle? Ein religiöser Rassismus, der sich jenseits ökonomischer Logik in tollwütigem Gemetzel entlud? Sind deren Opfer nur Kollateralschäden eines ansonsten rationalen europäischen Expansionsstrebens? In die Charakterisierung von Täterschaft geht unweigerlich auch das Weltbild des Betrachters ein.

Quelle       :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. An den Fenstern jüdischer Geschäfte werden von Nationalsozialisten Plakate mit der Aufforderung „Deutsche, wehrt euch, kauft nicht bei Juden“ angebracht.

2. von Oben       —     Stollwerck-chocolate – packaging from 1890

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Unten     —       *Missionssammelbüchse Nickneger Um 1910 Pappmaché, farbig gefasst Museum im Ritterhaus (Offenburg). Ein Fenster zur Welt. Die kolonialzeitliche Sammlung. Leihgabe KirchengemeindeMariä Krönung (Lautenbach)

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Die Mörder sind unter uns

Erstellt von Redaktion am 16. März 2021

Kolonialverbrechen Frankreichs

Saeimas priekšsēdētāja piedalās Francijas prezidenta oficiālajā sagaidīšanas ceremonijā - 50398270491.jpg

Afrobeat von Dominic Johnson

Frankreich beginnt endlich mit der Aufarbeitung seiner Verbrechen in Algerien. Darin stecken auch Lehren für Deutschland.

Ali Boumendjel starb am 23. März 1957, als ein französischer Soldat ihn aus dem Fenster warf. Der Rechtsexperte der algerischen Befreiungsbewegung FLN (Nationale Befreiungsfront) war 43 Tage vorher festgenommen worden, einer von vielen Verschwundenen der berüchtigten „Schlacht von Algier“, mit der Frankreichs Kolonialarmee damals den Unabhängigkeitskampf Algeriens brechen wollte. Unter dem Kommando des französischen Militärgeheimdienstoffiziers Paul Aussaresses wurde Boumendjel verhört und gefoltert, bis man ihn nicht mehr brauchte und Aussaresses ihn aus dem sechsten Stock warf. Offiziell hieß es, Boumendjel habe Selbstmord begangen.

Erst am 3. März 2021 hat Frankreich offiziell die Wahrheit darüber gesagt. Präsident Emmanuel Macron empfing vier Enkel Boumendjels im Élysée-Palast und gestand, die französische Armee habe ihren Großvater „gefoltert und ermordet“.

Eine Heldentat war dieses Geständnis nicht. Aussaresses persönlich hatte zwanzig Jahre vorher, als er seine Memoiren veröffentlichte, den Mord an Boumendjel und anderen im Detail beschrieben. Das offizielle Frankreich war entsetzt, doch nichts geschah. Boumendjels Witwe starb 2020 ohne Anerkennung dieses Verbrechens durch den französischen Staat.

Aussarresses’ Memoiren sind die Erinnerungen eines Massenmörders. Jede Nacht zogen seine Leute in Algier los und sammelten Verdächtige ein, um sie zu verhören. Folter durch Schläge, Stromstöße und Ertränken war „toleriert, wenn nicht empfohlen“, bis hinauf zum zuständigen Minister François Mitterrand. Hinterher konnte man die Befragten weder gehen lassen noch sie der Justiz übergeben – „es waren zu viele“. Daher „gehörten summarische Hinrichtungen zum Ordnungshüten […]. Die FLN musste offensichtlich liquidiert werden und nur die Armee hatte die Mittel dafür. Das war so klar, dass es nicht nötig war, entsprechende Befehle zu erteilen. Niemand hat mich je offen gebeten, jemanden hinzurichten. Es verstand sich von selbst.“

Kontinuität zwischen NS- und Kolonialverbrechen

Diese französische Methode der Aufstandsbekämpfung, bei der man ganze Bevölkerungsgruppen als Verdächtige behandelt, machte später weltweit Schule, von Lateinamerika bis Ruanda vor dem Völkermord. Die Kontinuität zwischen NS- und Kolonialverbrechen ist in Frankreich offenkundig, nicht zuletzt durch Personen wie den braven Beamten Maurice Papon, der während der deutschen Besatzung die Massendeportation französischer Juden organisierte, danach Präfekt in Algerien wurde und 1961 als Polizeipräfekt von Paris algerische Demonstranten massakrieren ließ. „Nach Vichy, Algerien“ betitelte die französische Zeitung Le Monde ihr Editorial zur Aussaresses-Beichte 2001.

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Zwanzig Jahre später bleibt der algerische Unabhängigkeitskrieg von 1954 bis 1961 mit seinen Hunderttausenden Toten unbewältigt. 1,5 Millionen junge Franzosen waren in diesen sieben Jahren als Soldaten im Algerienkrieg im Einsatz. Keiner ist je angeklagt oder verurteilt worden.

Ein neuer Untersuchungsbericht des französischen Historikers Benjamin Stora listet Kollektivverbrechen auf: „die Zerstörung Hunderter Dörfer und die Einrichtung ‚verbotener Zonen‘, in denen sich kein Algerier bewegen durfte, ohne erschossen zu werden; die Zehntausenden Verschwundenen, deren Familien noch immer nach den Ruhestätten der Leichen fragen; der Einsatz von Napalm; das Legen von Millionen Minen; die Verseuchung der Bewohner der Sahara durch im Jahr 1960 begonnenen Nukleartests; die Einrichtung von Internierungslagern, in denen Tausende oft ohne Urteil festgehalten wurden“.

Quelle       :     TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —   2020.gada 29.septembris. Francijas Republikas prezidenta Emanuela Makrona (Emmanuel Macron) oficiālā sagaidīšanas ceremonija pie Rīgas pils. Foto: Ernests Dinka, Saeima Izmantošanas noteikumi: saeima.lv/lv/autortiesibas

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Unten       —     1e Compagnie de Chars de Combat de la France Libre during the Battle of Gabon

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Militäreinsätze im Sahel

Erstellt von Redaktion am 18. Februar 2021

Strukturen statt Sicherheit

Die Lage der Sahel-Zone ist blau markiert

Wer sich von den Politiker-Innen bislang nur in „goldenen“ Panzer ähnelnden Fahrzeugen auf den Beifahrersitz durch die Welt Kutschiren ließ und niemals Kontakt zur Bevölkerung aufgenommen hat, sollte besser schweigen – da er die wichtigste Zeit seinen Lebens verschlafen hat !

von Katrin Gänsler

Um militärische Einsätze im Sahel zu rechtfertigen, werden Ängste vor Terrorismus geschürt. Das verkennt die tatsächlichen Probleme vor Ort..

Zumindest zwei Einsichten hat es im Rahmen des G5-Sahel-Gipfels in N’Djamena – Europa nahm per Videokonferenzen teil – gegeben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat betont, dass staatliche Strukturen in die besonders von Gewalt betroffenen Regionen im Sahel zurückkehren müssen. Neben Sicherheit brauche es Dienstleistungen für die Bevölkerung sowie Perspektiven. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte, der Schlüssel zum Erfolg liege bei den Regierungen der fünf Sahelstaaten, die ihren Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit fortsetzen müssten.

Das ist zwar alles andere als neu, erkennt aber immerhin indirekt an, dass die bisherige militärische Strategie ohne Einbeziehung der Bevölkerung gescheitert ist. Alleine in Mali sind im Rahmen verschiedener Missionen Tausende internationale Sol­da­t*in­nen stationiert. Doch nichtstaatliche Organisationen beklagen zu Recht, dass 2020 eines der tödlichsten Jahre für Zi­vi­lis­t*in­nen war. Warum der Antiterrorkampf nicht funktioniert? Die Terroristen sind im Sahel weniger das Problem. Stattdessen sind es kaum funktionierende Staaten. Die Verantwortlichen haben bei Gewalt an den weit von den Hauptstädten entfernten Staatsgrenzen viel zu lange weggeschaut, sie haben Staatsmonopole aus der Hand gegeben und lassen ihren Sicherheitsapparat brutal agieren. Vor allem sind sie von der Bevölkerung entfremdet.

In Mali ist das während der Amtszeit von Ex-Präsident Ibrahim Boubacar Keïta, der im August 2020 gestürzt wurde, besonders deutlich geworden. Schon vor seiner Wiederwahl 2018 war klar, wie desillusioniert die Bevölkerung von der politischen Elite war. Es fehlte nur eine Alternative. Nach anfänglicher Hoffnung hatte sich unter Keïta vieles wieder verschlechtert. Vor allem hatte sich die Gewalt aus dem Norden ins Zentrum ausgebreitet. Dazu kamen Luxuseskapaden der Elite. Schlagzeilen machte vergangenes Jahr Präsidentensohn Karim, der, so war es in einem Video zu sehen, wild auf einer Luxusyacht gefeiert hatte.

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Ein Wohltäter in Uniform ?

In Burkina Faso zeigt sich der dysfunktionale Staat an den zahlreichen Selbstverteidigungsmilizen wie den Koglweogo. Vor Jahren gründeten sie sich, um Dörfer in ländlichen Regionen vor Viehdieben zu schützen. Mittlerweile haben die Hilfssheriffs einen staatlichen Segen und übernehmen Aufgaben der Polizei, obwohl sie keine Ausbildung haben und es mit Menschenrechten nicht so genau nehmen.

Im Süden des Nigers sowie im Norden Nigerias ist indes ein Korridor entstanden, über den Mitglieder von Terrorgruppen ausgetauscht werden. Beobachtern zufolge lassen sich über diesen Weg auch Menschen und Drogen durch die ganze Region schmuggeln. Niemandsland ist auch die Grenze nach Mali in der Region Tillabéri geworden, in der erst Anfang des Jahres mehr als 100 Menschen ermordet wurden. Für Sicherheit sorgt dort schon lange niemand mehr.

Dazu kommen weitere Herausforderungen, etwa Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Polizei. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat seit Ende 2019 mehr als 600 Ermordungen durch Sicherheitskräfte im Zentralsahel dokumentiert, die so gut wie nie aufgearbeitet werden. Zugenommen haben Ausschreitungen zwischen verschiedenen Ethnien in Mali und Burkina Faso, die über eigene Kämpfer verfügen. Auch macht der Klimawandel der Region zu schaffen. Ausbleibende Regenfälle wie Überschwemmungen sorgen dafür, dass Lebensgrundlagen wegbrechen. Bei einem Bevölkerungswachstum von bis zu 3,6 Prozent (Niger) sind diese wichtiger denn je. Das lässt erahnen, wie komplex die Lage im Sahel ist und dass es keine einfachen – militärischen – Lösungen gibt.

Dennoch ist es leichter, alles auf den Terrorismus zu schieben, statt sich mit dem Staatsversagen auseinanderzusetzen. Dabei ist vielerorts gar nicht klar, ob hinter Angriffen Dschihadisten stecken, ob es lokale Banditen oder organisierte Verbrecherbanden sind, die ganze Regionen unter ihre Kontrolle bringen wollen, um etwa Drogen zu schmuggeln.

Quelle     :        TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Oben      —   Die Lage der Sahelzone in Afrika ist blau markiert.

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Migration in Westafrika

Erstellt von Redaktion am 14. Dezember 2020

Tödliche See, tödlicher Sand

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von Dominic Johnson

Was der wiederaufgeflammte Westsahara-Konflikt mit der Wiederbelebung der tödlichen Atlantik-Migrationsroute auf die Kanaren zu tun hat.

Es wird wieder getrauert in Senegal. So zahlreich wie seit vierzehn Jahren nicht mehr suchen Migranten den Weg aus Afrika über den Atlantik auf die Kanaren – an die 20.000 dieses Jahr bereits, rund 400 Ertrunkene sind bestätigt. Der Seeweg zur spanischen Inselgruppe ist rund 1.500 Kilometer lang. Stolze 800 sind es noch aus dem Hafen Nouadhibou in Mauretanien, dem nächstgelegenen Sammelort.

Eigentlich liegen die Kanaren nur 150 Kilometer von Afrikas Küste entfernt. Wieso also diese ewig lange Seeroute? Den Grund erkennt man auf Anhieb auf jeder Weltkarte. Dort liegt an Afrikas Nordwestküste gegenüber der Kanaren ein grauer oder weißer Fleck: die Westsahara. Sie beginnt 55 Kilometer nördlich von Nouadhibou und sie versperrt den Weg nach Norden.

Administrativ gehört die Westsahara zu Marokko. Aber völkerrechtlich definiert die UNO sie als letztes noch nicht entkolonisiertes Territorium des Kontinents, sein Status ist in der Schwebe seit dem Rückzug der Kolonialmacht Spanien im Jahr 1975. Der Nachbar Marokko hat die Westsahara zwar annektiert, doch eine in algerischen Flüchtlingslagern ansässige Exilregierung der bewaffneten Unabhängigkeitsbewegung Polisario reklamiert die Westsahara als Staatsgebiet. Eine 2.700 Kilometer lange militärische Sperranlage unter UN-Überwachung trennt den marokkanisch kontrollierten Großteil der Westsahara von dem, wo die Polisario freie Hand hat.

Seit 1991 schweigen dort die Waffen, aber jetzt kommt Bewegung in den Konflikt. Im November kündigte die Polisario den Waffenstillstand mit Marokko auf. Vergangene Woche erkannten die USA als erster großer Staat der Welt Marokkos Souveränität über die Westsahara an.

Das Wüstengebiet war einst eines der letzten Überreste von „Spanisch-Westafrika“, Relikt der Eroberungsfeldzüge des katholischen Spaniens in Nordafrika. Als Spaniens Diktator Franco 1975 starb, sah Marokko in seiner Rückgewinnung eine Fortsetzung seines antikolonialen Widerstands. Die 1973 gegründete Polisario hingegen pochte auf das Selbstbestimmungsrecht der „Sahrauis“ und rief ihren eigenen Staat aus.

Marokko obsiegte militärisch, die Polisario diplomatisch. Seitdem prallen in der Westsahara zwei unvereinbare antikoloniale Befreiungslogiken aufeinander. Die von der UNO 1991 angepeilte Friedenslösung – ein Referendum unter den Sahrauis – wird mit jedem Jahr hinfälliger. Heute leben in der Westsahara zumeist dort geborene Marokkaner, aber sie hätten kein Stimmrecht.

Die meisten heutigen Bewohner der Flüchtlingslager in Algerien haben die Westsahara nie gesehen, aber sie würden entscheiden. Seit dem Ende der spanischen Herrschaft sind jetzt so viele Jahre vergangen wie vom Verlust der deutschen „Ostgebiete“ 1945 bis zur deutschen Einheit 1990 – nur Ewiggestrige forderten 1990, die Uhren um 45 Jahre zurückzustellen, aber genau das will die Polisario heute in der Westsahara.

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Die Realität ist dem Konflikt längst enteilt. Die Sahrauis warten nicht passiv in Zelten auf die Rückführung ins Gelobte Land. Wer kann, hat algerische Papiere, um in einer Stadt den Kindern ein normales Leben zu gewähren. Dazu mauretanische Papiere, um die Westsahara besuchen zu können.

Das mauretanische Nouadhibou am Atlantik ist heute nicht nur Drehkreuz der Migration, sondern auch Treffpunkt für Westsahara-Bewohner und Westsahara-Flüchtlinge. Von hier aus werden Geschäfte Richtung Norden gemacht. Wie so oft überwinden die Menschen festgefahrene Fronten mittels multipler Identitäten.

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben      —       El Aaiún refugee camp in Tindouf. In the foreground you can see goat farms made from metal.

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Krieg in Äthiopien

Erstellt von Redaktion am 23. November 2020

„Danach wird es keine Gnade geben“

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Von Dominic Johnson

Der Krieg in Äthiopiens Region Tigray spitzt sich zu. Die Zentralregierung droht der Zivilbevölkerung der Regionalhauptstadt Mekelle.

Die Warnung ist unmissverständlich. „Die nächsten Phasen sind der entscheidende Teil der Operation“, erklärte Äthiopiens Militärsprecher Dejene Tsegaye am Sonntagmorgen im Staatsfernsehen an die Bevölkerung von Mekelle gerichtet, Hauptstadt der umkämpften nordäthiopischen Region Tigray.

Er kündigte die Einkesselung der 500.000-Einwohner-Stadt durch Äthiopiens Armee an und fügte hinzu: „Wir möchten der Öffentlichkeit in Mekelle eine Botschaft senden.“ Die Menschen hätten jetzt noch Zeit, sich vor Artilleriebeschuss in Sicherheit zu bringen und sich vor der „Junta“ zu retten, wie Äthiopiens Zentralregierung die Regionalregierung von Tigray bezeichnet. „Die Öffentlichkeit muss sich von der Junta trennen. Danach wird es keine Gnade geben.“

Seit Tagen warnt Äthiopiens Regierung vor dem bevorstehenden Höhepunkt des Krieges gegen Tigrays Machthaber, der am 4. November begonnen hatte. Die Regierung von Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed, der 2018 als international gefeierter Reformer an die Macht in Addis Abeba gekommen war, geht militärisch gegen die in Tigray regierende TPLF (Tigray-Volksbefreiungsfront) vor, die sich 2019 von Abiys Regierungskoalition losgesagt hatte und im September 2020 trotz Verbots durch die Zentralmacht eigene Regionalwahlen abhielt.

Aus Sicht Addis Abebas sind die TPLF-Regierenden in Mekelle seitdem Rebellen. Als sie angeblich eine äthiopische Militärbasis angriffen, erklärte die Regierung ihnen den Krieg.

Äthiopischer Vorstoß ins Kerngebiet Tigrays

Äthiopiens Armee nahm in den vergangenen zweieinhalb Wochen erst die westlichen Teile Tigrays ein und rückte anschließend in Richtung des historischen Kerngebiets der Region vor, wo die Hauptstadt Mekelle liegt.

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Nach eigenen Angaben hat sie in der vergangenen Woche die Geburtsstadt Shire des TPLF-Führers Debretsion Gebremichael erobert, die stategisch wichtige Stadt Adigrat auf der Straße nach Eritrea sowie die uralte christliche Kaiserstadt Axum, ein Weltkulturerbe, dessen jahrtausendealte Klöster Moses’ Bundeslade aus dem Alten Testament beherbergen sollen.

Von Adigrat rücken die äthio­pischen Truppen jetzt Richtung Mekelle vor. Sie sollen noch 100 Kilometer entfernt sein. Die Lufthoheit hat Äthiopiens Luftwaffe bereits.

Die Universität von Mekelle wurde am Donnerstag bombardiert. Nach Angaben von Augenzeugen gegenüber der taz, durch Fotos unterstützt, wurden 22 Studenten und vier weitere Zivilisten verletzt. Andere Quellen sprechen von 50 Verletzten.

In einer Botschaft, die die taz erreichte, listete Universitätspräsidentin Fetien Abay auch Luftangriffe auf ein Wasserkraftwerk, eine Zuckerfabrik und ein Lebensmittellager auf. „Wie kann eine Regierung ihr eigenes Volk bombardieren?“, fragt sie.

Quelle       :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

Krieg gegen das eigene Volk

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Kommentar von Dominic Johnson

Das Auswärtige Amt stellt den Konflikt in Äthiopien vor allem als humanitäres Problem dar. Das verhöhnt die Menschen im Kriegsgebiet.

Als Abiy Ahmed 2018 Äthiopiens Ministerpräsident wurde und umgehend einen politischen Frühling einläutete, galt er als neuer Hoffnungsträger Afrikas. Er öffnete die Gefängnisse, er schloss Frieden mit dem Erzfeind Eritrea, und als smarter junger Technokrat, der die autoritäre Wende seiner Vorgänger rückgängig machte, erhielt er 2019 den Friedensnobelpreis. Heute führt er Krieg gegen einen Teil des eigenen Landes.

Hunderte von Menschen sind gestorben, Zehntausende sind auf der Flucht, und die Zentralregierung droht den Einwohnern von Mekelle, Hauptstadt der Region Tigray, unverhohlen mit der Auslöschung, wenn sie sich nicht von ihren lokalen Führern lösen.

Der äthiopische Staat war schon immer in erster Linie ein Gewaltinstrument. Vom absoluten Kaiserreich über die marxistisch-leninistische Militärdiktatur, beide mit Millionen Hungertoten auf dem Gewissen, bis zum Regime der seit 1991 regierenden EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker), in dem Abiy zum Premierminister aufstieg – die Entrechtung der Bevölkerung ist absolut. Die Bauern besitzen nicht einmal das Land, das sie bebauen.

Quelle         :      TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Map of regions and zones in Ethiopia.

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Unten       —         projectluwi #ccisawesome #LENEGE

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Marokko – Westsahara

Erstellt von Redaktion am 8. November 2020

 Die politischen Gefangenen von Gdeim Izik

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Red. / 08. Nov 2020

Vor zehn Jahren haben sich die Sahraouis mit einem Zeltlager gegen Besetzer Marokko gewehrt. Über 20 sind seitdem in Haft.

Den Sahraouis in der Westsahara wird das Recht auf Selbsbestimmung verwehrt. Die Welt toleriert die Besetzung ihres Landes durch Marokko. Vor zehn Jahren wurden nach friedlichem Protest 24 Sahraouis festgenommen und verurteilt. Sie sitzen immer noch in marokkanischen Gefängnissen, unter unmenschlichen Bedingungen. Henriette Hanke Güttinger und Elisabeth Bäschlin, Vorstandsmitglieder des Schweizerischen Unterstützungskomitees für die Sahraouis Suks, erinnern an die Gefangenen.

Henriette Hanke Güttinger / Elisabeth Bäschlin Vor zehn Jahren machte die sahraouische Bevölkerung in den besetzten Gebieten der Westsahara mit friedlichen Mitteln auf die massiven Diskriminierungen aufmerksam, unter denen sie seit 1975 unter der marokkanischen Besetzung leidet und die eine Verletzung des humanitären Völkerrechts nach Genfer Konventionen darstellen. Der Protest bestand aus einem improvisierten «Zeltlager der Würde» bei Gdeim Izik, in der Nähe der Stadt Laayoune. Am ersten Tag kamen 2000 Sahraouis, am nächsten Tag 4000, dann 8000 und schon bald campierten 20’000 Menschen in Gdeim Izik. Sie forderten menschenwürdige Lebensbedingungen wie Zugang zu Arbeit, Wohnungen und Ausbildung. «Es dürfen nur Marokkaner Wohnungen und Häuser besitzen. Diese vermieten sie dann an Sahraouis. Lizenzen für Geschäfte und Werkstätten gibt es ebenfalls nur für Marokkaner. Und bei der Bildung und bei der Vergabe von Arbeitsplätzen haben die Sahraouis ebenfalls das Nachsehen», berichtete der Sprecher des Camps, Omar Zreybia, dem Journalisten Rainer Wandler von der TAZ (23.10.10). Und Abdeslam Omar Lahsen, Präsident der sahraouischen Menschenrechtsorganisation AFAPREDESA (Association of the Families of Sahrawi Prisoners and Disappeared) sagte: «Die Leute konnten die Unterdrückung und die Ungerechtigkeiten nicht länger ertragen.»

Gewaltsame Räumung

Nach zwei Wochen umstellten marokkanische Polizei- und Armeeangehörige das Gebiet mit Militärlastern und Jeeps und riegelten es hermetisch ab. Jede Verbindung zwischen der Stadt Laayoune und dem «Zeltlager der Würde» sollte unterbunden werden. Doch konnten die marokkanischen Behörden die Legitimität der Forderungen der Sahraouis nicht abstreiten und suchten vorerst den Dialog. Der Innenminister war vor Ort und man nahm mit den Repräsentanten des Lagers Verhandlungen auf. Am 4. November 2010 schien eine Einigung in Reichweite. Doch im Morgengrauen des 8. Novembers 2010 rückten Angehörige der marokkanischen Armee und der Polizei mit Baggern und Hubschraubern gegen das sahraouische Lager vor, überfielen die Leute mit Tränengas und Wasserwerfern und zerstörten die Zeltstadt. Auf dem Fernsehsender Al Jazeera war zu sehen, wie Leute in panischer Angst schreiend herumrennen und versuchen, sich auch vor dem sich ausbreitenden Feuer in Sicherheit zu bringen. Die Aktion wurde von Marokko als friedliche Auflösung der Proteste schöngeredet.

Hunderte wurden verhaftet, verletzt und sind verschwunden

In der Folge eskalierten die Vorgänge in der besetzten Westsahara. Symbole der marokkanischen Besatzungsmacht, Fahnen, Polizeiposten und Verwaltungsgebäude, wurden von den Sahraouis angegriffen. Auch Brände wurden gelegt. Die marokkanische Polizei, unterstützt von Spezialtruppen, einer Bürgerwehr im Sold von Marokko, zerstörte Häuser von sahraouischen Familien. Hunderte von jungen Sahraouis wurden verhaftet, die meisten nach einiger Zeit provisorisch wieder entlassen, was aber lediglich bedeutete, dass sie jederzeit wieder eingekerkert werden konnten. Menschenrechtsorganisationen berichteten von 723 verletzten und 159 verschwundenen Sahraouis. Die marokkanischen Behörden sprechen bis heute von elf getöteten Ordnungskräften. Unabhängigen Journalisten und internationalen Beobachtern verwehrte Marokko den Zugang ins Konfliktgebiet. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch listete Misshandlung der sahraouischen Zivilbevölkerung durch die marokkanischen Sicherheitskräfte auf. Seit 1991 ist die UNO-Friedenstruppe für die Westsahara, Minurso, im Gebiet stationiert, griff aber bei der gewaltsamen Räumung des Zeltlagers nicht ein.

Menschenrechtsvertreter im Gefängnis

24 sahraouische Menschenrechtsvertreter wurden als «Rädelsführer» der Unruhen von Gdeim Izik verhaftet und angeklagt; einem gelang die Flucht nach Spanien. Während mehr als zwei Jahren blieben die 23 Sahraouis in Untersuchungshaft im Gefängnis von Salé. Im Februar 2013 wurden alle 24 Sahraouis vor dem marokkanischen Militärgericht in Rabat «der Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit des Staates, der Mitgliedschaft einer kriminellen Bande und der Anwendung von Gewalt gegenüber Mitgliedern von Ordnungsdiensten im Dienst und damit der vorsätzlichen Tötung oder der Komplizenschaft zu vorsätzlicher Tötung» angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Acht der Angeklagten, alles Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, vier zu 30 Jahren, sieben zu 25 Jahren und drei weitere zu 20 Jahren. Zwei Sahraouis wurden nach dem Prozess aus dem Gefängnis entlassen, da sie ihre Strafe (2 Jahre) bereits mit der Untersuchungshaft abgesessen ha