DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Nur eine linke Protestpartei

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2015

Gysis Krise

Die Klausurtagung der Linken scheint doch wohl mehr als eine Art Geheimtreffen der Fraktion durchgeführt worden zu sein, denn außer einer Pressekonferenz auf der wenig Neues verbreitet wurde dringt sehr wenig nach draußen. Na vielleicht möchte man die Partei zuerst mit den sensationellen Neuerungen überraschen. Wir können aber sicher sein in den nächsten Tagen von einigen der schwatzhaften SpaßpolitikerInnen mehr Informationen zu bekommen.

Seit Jahren bekannte Ideen möchte man nun ausbauen, und da stellt sich unwillkürlich die Anfrage ob denn bislang abgebaut wurde?  Sieben Themenfelder wie Leih- und Werksverträge, Schulen, Pflege, soziale Energiewende, Hartz 4, Rente mit 67 und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das waren sie auch schon – die geistigen Ergüsse einer Klausurtagung. Nichts Neues von der Front, wie seit rund 10 Jahren gewohnt.

Als Fehler wird nun aus dem Jahr 2009 erkannt, damals die SPD nicht in der Opposition gesehen zu haben. Dort wären die Weichen falsch gestellt worden.Vielleicht aber wird nun – sechs Jahre später registriert das sich die SPD wieder in der Regierung befindet? Wer weiß das schon? Denn jetzt möchten sie sich auch den gut Verdienenden und höher Gebildeten zuwenden. Den eigenen Funktionären also, immerhin etwas, da die Ränder lange abhandengekommen sind. Richtig, gut Verdienende und Gebildete sind doch auch in der AfD, oder?

So begibt sich eine Rentnerpartei auf die Suche nach neuen Wählerschichten da sie erkannt hat, die Vergraulten endgültig verloren zu haben? Eine Umfrage in Sachsen soll neulich ergeben haben dass die Partei Probleme wohl aufrufen aber nicht lösen kann. So geht die Suche nach neuen Wegen also weiter und es wird dem Mittelstand schon einmal verklickert dass sowohl für höhere Löhne als auch für eine Eingrenzung der Bankenallmacht gestritten wird. Na, ob hier wohl der richtige Pfad zu mehr Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit betreten wurde, oder verliert man jetzt die letzten Gläubigen auch noch?

Ja, wenn es gelingen würde die Dummschwätzer des Ultralinken Flügel mit all ihren Stasi und Diktatoren Abhängigkeiten loszuwerden. Das wäre aber wohl noch zu viel der Forderungen. Nur solange eine Wagenknecht oder auch Gehrcke ihre Politik der Selbstinszenierung nicht unterlassen können, wird das wohl alles nichts. Diese lassen den Friedenswinter nicht los, während sich die Anderen für ähnlich klingenden Argumente von Pegida nicht erwärmen mögen.

Selbst der laute internationale Ruf nach ursprünglich Linken Thesen vermag diese Partei nicht aus ihrer Lethargie aufzuwecken. Zuviel an Substanz wurde in den letzten Jahren nahezu fahrlässig vergeben.

So berichtet denn auch die Abgeordnete Halina Wawziniak von denunziatorischer Kommunikation aus den eigenen Reihen und spricht auf ein Papier von Wolfgang Gehrcke an. Sehr mutig von einem Mitglied der Partei welches hier Themen kritisiert wofür Andere lange zuvor bereits aus der Partei ausgeschlossen wurden. Noch so eine Auffälligkeit, da werden die Satiren von „Charlie Hebdo“ völlig zu Recht lauthals verteidigt, während Satire Schreiber gegen die Linke, mit genau dieser Argumentation aus der Partei verwiesen wurden. Auch eine ganz spezielle Art von linker Gerechtigkeit. Nur gut das der Öffentlichkeit solche Vorgänge verborgen bleiben?

Gysis Krise

Nicht nur, dass die Linkspartei ständig streitet. Ihr fehlen auch Konzepte und Ideen – und ihr laufen Wähler davon. Wie soll sie da Oppositionsführer bleiben?

Es war ein reichlich uninspirierter Auftritt des Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei im Bundestag: Gregor Gysi, soeben aus der Neujahrsklausur seiner Abgeordneten gehuscht, verlas er den Journalisten ein längliches Punkte-Papier. Mit diesen Ideen werde man die „Oppositionsführerrolle ausbauen“, sagte Gysi. Was folgte, wirkte nicht wirklich knackig.

Die Linkspartei fordert weiterhin gute Löhne, weniger Befristungen, soziale Wohnungen. Sie will, dass Reiche mehr Steuern zahlen. All dies wird sie mit ihren 64 Mandaten niemals umsetzen können gegen die übermächtige große Koalition mit ihren 504 Abgeordneten. Die Linke will sich dem Protest gegen das Freihandelsabkommen mit den USA und die geplanten privaten Schiedsgerichte anschließen. Das hat allerdings schon der politische Mitbewerber als Mobilisierungsthema erkannt: Die Grünen machten damit Europawahlkampf und bis in die Regierungspartei SPD hinein formuliert sich Widerstand.

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

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Auf, in den linken Kindergarten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2014

Fräulein, die Sahra hat schon wieder die Hose voll

.Sie können es einfach nicht, und wenn dann doch einige glauben es versuchen zu müssen, wollen es letztendlich die Anderen nicht. Das ist im Groben der Blick in die Linke Partei. So sehen wir einen Steuermann in einem viel zu klein geratenen Boot auf einem viel zu großen Gewässer verzweifelt im Kreis rudern, ohne dabei dem rettenden Ufer auch nur einen Meter näher zu kommen.

Ja, es hat sich was mit diesen Unrechtsstaaten und das vor allen Dingen dann, wenn sich die Linke Glaubensideologie einmal aus ihren normal üblich Sprachzentrum herausbewegt. Dann wenn das Thema vom Faschismus und den Nazis über zu dem Stalinismus, Leninismus in den Bolschewismus wechselt. Da lässt es sich  dann wieder einmal auch noch über das allerletzte Opfer feilschen. Na, wer hat sie denn auf dem Gewissen, die meisten Toten. Dann machen auch noch die letzten Pharisäer auf den Hinterbänken mobil.

Was hat denn ein Wolfgang Gehrcke schon über die ehemalige DDR zu berichten? Ist er nicht Einer von denen welcher sich über viele Jahrzehnte auf Kosten der Steuerzahler des kapitalistischen Westens und Verwaltungsangestellter des Arbeitsamtes die Ihm hier gebotenen Freiheiten in vollen Zügen genossen hat? Um nun, fast schon jenseits zwischen Gut und Böse, aus diesen geschaffenen  Besitzstand heraus, den Sozialismus und Kommunismus zu verherrlichen unter dem er nie gelitten hat und vielleicht gerade nur darum noch unter den Lebenden weilt, aber dieses System seinen Nachfolgern nur allzu gerne überzustülpen möchte. Hallo Alter,  kannst Deinen Nachfolgern auch etwas gönnen, nimmst ehe nichts mit.

Die Nächste aus diesem Rudel der Unbelehrbaren, Gesine Lötzsch befürchtet gar das die DDR nun eventuell mit dem Faschismus in einen Topf geworfen werde und öffnet damit die nächste Tür. Es ist schon interessant dass für die Überbringer solcher Weisheiten in der Politik ein akademischer Titel benötigt wird. Aber wäre es für die Partei nicht besser Sie als Pfadfinderin auf ihrer Suche nach den für Sie richtigen Wegen zu belassen?

Weist dieses haschen nach ein wenig Aufmerksamkeit nicht eher auf die Angst hin, dass solch verrückte Ideologien in einer sich mehr und mehr in die Moderne ausrichtende Partei ins Hintertreffen geraten könnte? Klammern sich hier nicht Spinner und Sektierer an den letzten Strohhalm bevor die Ideologien endgültig den Katholiken und Salafisten überlassen werden? Ist nicht gerade in der Politik schon heute alles das hinfällig was noch gestern unumstößliche Wahrheiten waren?

Schreibt doch das Wort Unrechtsstaat  mit den entsprechenden Bindestrichen. „Un – rechts – staat“, da kann sich dann jeder nach Gutdünken heraussuchen was er/sie für richtig und wichtig erachtet. Oder glaubt wirklich irgendeiner mit Hilfe dieser ewigen Wortklaubereien jemanden an die Wahlurnen holen zu können.  Euer dummes Geschwätz welches sich immer wieder um die Bärte lang Verstorbener drehen interessiert vielleicht noch Merkellianer oder Gauckkisten, um Euch damit vorzuführen. Einen in die Zukunft ausgerichteten Jungwähler dagegen schon lange nicht mehr.

Lötzsch vergleicht Unrecht in der DDR mit der BRD

Die Linkspartei kann die Debatte über die DDR als „Unrechtsstaat“ nicht eindämmen – und gefährdet so eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat seine Genossen ermahnt, die Chancen auf eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen mit einem Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht zu verspielen. Höhn sagte am Donnerstag dem Tagesspiegel, die Führung der Bundespartei stehe hinter den Sondierungen mit SPD und Grünen in Erfurt und den bisherigen Ergebnissen. „Es war und bleibt auch richtig, dass sich Rot-Rot-Grün eine gemeinsame Haltung zur Aufarbeitung des Unrechts in der DDR erarbeitet hat.“

Höhn rief Bundespolitiker der Linkspartei zur Ordnung, die den in Thüringen verabredeten Kompromiss infrage gestellt hatten.

Er sagte: „Ratschläge, die in einer solchen Situation öffentlich von außen erteilt werden, sind selten hilfreich, egal ob sie klug oder gut gemeint sind.“

Die Verhandler der drei Parteien in Erfurt hatten sich auf den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR geeinigt – weil die Wahlen nicht frei waren, die Justiz politisch und Willkür herrschte. Deutliche Vorbehalte dagegen hatte unter anderem der Chef der Linke-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, geäußert. „Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden“, sagte Gysi der „Super-Illu“.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sasa1976

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Das Karussell – DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2014

Wer links aufsteigt fällt rechts herunter

Na, reizt der Frühling zum Aufbruch einiger Linker, obwohl die welche nun mobilisieren, sollten doch eher dem Herbst zu zu rechnen sein. Einer Zeit also in der die Blätter sich kräuseln, von den Bäumen fallen, und so dem Spiel des Windes ausgesetzt sind, welcher bekanntlich eher unstet Auftritt und unberechenbar in seinen Richtungswechseln ist. Jetzt bekommen also gerade die Angst welche dafür bekannt sind hinter jedem Busch einen Faschisten sitzen zu sehen.

Oder sieht so die Panikstimmung von Gruppierungen aus welche aus Angst den Anschluss zu verpassen, mit letzter Kraft ein Trittbrett besetzen um noch von  den sich entfernenden Zug mitgenommen zu werden. Es ist schon sonderbar Mitglieder von Plattform und Antis zu beobachten welche nun bereit sind als linke Verschwörer bei den zuvor beschimpften rechts Verschwörern anzudocken?

So dürfen wir wieder einmal feststellen in einer doch recht kleinen Welt zu leben und warten voller Spannung auf eine nun fällige Reaktion des bekanntesten weiblichen Wendehalses dieser Gruppe. Der Hals dieser „Hummerfrau“ dürfte doch nach all den Irrungen und Verwirrungen ihres noch jungen Lebens einem Korkenzieher gleichen, auf dem die Bluse am Morgen auf geschraubt wird.

So zieht nun die Erklärung des Andrej Hunko seine Kreise, welche letztlich dann von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke noch getoppt wird. Alles Frontmänner dieser Ultra- Linken Szene.  Da haben wir immer wieder darauf aufmerksam gemacht wie wage und auch unsicher doch mit den Begriffen links und rechts umgegangen wird. Ein heute noch Putin und Lenin wird Morgen schon zu Obama und Merkel?

Wir wollen anders sein als alle anderen Parteien und tatsächlich, so langsam trifft die Aussage zu. Aber in dem Sinne, dass die Partei jeden Tag anders ist, und wir werden vielleicht bald schon feststellen da die Wähler diese Partei gar nicht mehr erkennen.  Aber sie ist ja noch soooo jung.

Der Querfront einen Schritt näher gerückt

MONTAGSDEMOS Linke Aktivisten und Abgeordnete rufen zur Teilnahme an den Mahnwachen auf

Stell Dir vor, es gibt eine Bewegung – und die Linke ist nicht dabei. Für einige Vertreter etablierter linker Organisationen muss dies eine schwer zu ertragende Vorstellung sein. Über zwei Monate nach Auftauchen der „Friedensbewegung 2014“, die sich seither jeden Montag in drei Dutzend Städten versammelt, wollen einige Vertreter etablierter linker Organisationen nicht mehr nur Zaungäste sein. In einem offenen Brief, verfasst vom Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, rufen sie dazu auf, sich „wenn möglich“ an den Mahnwachen zu beteiligen.

Die Unterzeichner geben sich optimistisch, mit ihrer Beteiligung an den Mahnwachen einen Beitrag leisten zu können, „eine kraftvolle und emanzipatorische Bewegung zu entwickeln“. Sie widersprechen der Einschätzung von Kritikern, dass es sich „im Kern um eine neurechte Bewegung“ handele, und wollen die Montagsdemos nicht mit einem „exkommunizierenden Bannstrahl versehen“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia _ Author Photo: Andreas Praefcke

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Nationalismus oder Internationalismus

Erstellt von Gast-Autor am 12. Februar 2014

Zur Europa-Debatte in der Linkspartei
Wolfgang Gehrcke MdB

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 12. Februar 2014

Im Entwurf für das Europa-Wahlprogramm der Linkspartei wird die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet. Diese Formulierungen haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Im Gespräch mit Uli Gellermann (Rationalgalerie) beschreibt der Linke-Politiker Wolfgang Gehrcke seine Vision einer Demokratisierung der EU. Auf WeltnetzTV. Hier der Link zum Video: http://weltnetz.tv/video/528

Uli Gellermann: In etwa einigen Monaten sind die Europawahlen, die EU-Wahlen. In ein paar Tagen hat die LINKE einen Parteitag zu den Europawahlen.

Wolfgang Gehrcke: Stimmt beides.

UG: Ja, ja. Die Europäer allerdings, anders als die Parteien in Europa, die Europäer fremdeln mit Europa. Ich sage mal zwei Zahlen: 1979 gab es noch 62 Millionen, die wählen gegangen sind zu den Europawahlen, in 2009 gibt es noch 53 Millionen. Aber es sind längst viel, viel mehr Wähler dazu gekommen. Also, es gibt keine große Nähe der Europäer zu ihrem Konstrukt. Wann hast Du denn eigentlich zum ersten mal erlebt, dass Du Europäer bist?

WG: Ich hab immer Schwierigkeiten mit diesem Deutschland gehabt und dieses Deutschland hat immer Schwierigkeiten mit mir gehabt. Ich war genauso zuhause in Dänemark oder bin noch besser zuhause in der Toskana. Ich bin aber auch zuhause in Hamburg oder sonstwo.

UG: Gibt es eigentlich in Deutschland ein europäisches Bewusstsein?

WG: Wenn Europa gesagt wird, reden wir ja von der Europäischen Union, das ist aber nur ein Teil Europas. Leider ist die Europäische Union politisch und vielleicht auch mental in den letzten Jahren sehr stark von Deutschland geprägt worden, also die Europäische Union ist deutscher geworden, aber Deutschland ist damit nicht europäischer geworden. Dieser Blick von oben herab: ‚Es wird wieder deutsch gesprochen’, Volker Kauder von der CDU, wir sagen, was Sache ist. Das finde ich ausgesprochen unangenehm. Es ist zum Nachteil der EU und es ist auch zum Nachteil unseres Landes. Das Land ist nicht offener geworden.

UG: Auch in Deutschland sacken die Beteiligungszahlen bei den Wahlen. Aber meinst Du, die Deutschen hätten überhaupt kein europäisches Bewusstsein?

WG: Nein, das meine ich überhaupt nicht. Meine Eltern, die Generation meiner Eltern, sind aus diesem Deutschland nur einmal rausgekommen, Vater als Soldat, das war beim faschistischen Überfall auf die Sowjetunion, und Mutter als Krankenschwester. Danach sind sie aus Deutschland nie herausgekommen. Die hatten kein Geld. Und ansonsten hörte ihr Bewusstsein auch an der Grenze ihres Schrebergartens auf. Und dass das geöffnet ist! Ich habe lange Zeit darüber gespottet und dann habe ich ein schlechtes Gewissen gekriegt und dann habe ich darüber nachgedacht, dass unendlich viele Deutsche, Westdeutsche, mit ihrem Auto an den Gardasee, das war ja das beliebteste, also nach Italien gefahren sind. Und umgekehrt relativ viele Ostdeutsche Richtung Bulgarien gefahren sind, das war für beide Deutschlands ein Fortschritt. Man hat diese Befreiung gesehen in Westdeutschland in der amerikanischen Rockmusik gegen den Förster vom Silberwald und in Ostdeutschland in den russischen Weiten gegenüber der Enge des eigenen Landes. Das möchte ich nicht missen. Und das ist heute ein großes Problem: Hartz IV Empfänger können nicht mehr ins Ausland fahren, haben kein Geld mehr. Das ist ein Rückschritt zu dem, was wir schon überwunden geglaubt hatten, und das halte ich für schade.

UG: Du giltst als EU-Kritiker und in der öffentlichen Debatte werden EU-Kritiker gern als Nationalisten gebrandmarkt. Und wer für die EU ist, nennt sich Internationalist. Bist Du also eher ein Nationalist?

WG: Das ist ein Ball paradox. Nach dieser Definition wäre Angela Merkel eine glühende Internationalistin, die könnten wir glatt zur Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale wählen, ich wäre ein finsterster Nationalist. Angela Merkel aber macht die EU kaputt, macht Europa kaputt mit ihrer Politik, ich möchte eine andere EU, möchte ein anderes Europa. Wenn wir weltweit sagen: Eine andere Welt ist möglich, was ich auch glaube, muss auch ein anderes Europa möglich sein.
Nationalist – wenn das andere über mich behaupten, dann lässt mich das kalt, ich kann gut mit der CDU und den konkurrierenden Parteien umgehen. Wenn das aus der eigenen Partei heraus gesagt wird, dann ist das eine Sauerei, weil sie es besser wissen müssten. Und dann ist es auf der Ebene einer platten Propaganda.

UG: Bleiben wir bei dieser Frage, bleiben wir beim Nationalismus. Es gibt mit der AfD eine Anti-Europa-Partei, sag ich mal so verkürzt. Man sagt, sie sei eine echte Konkurrenz zur Linkspartei. Hast du vor der AfD Angst?

WG: Nein, ich habe keine Angst vor der AfD. Es wäre mir lieber, wenn sie Angst vor mir hätte, damit könnte ich gut leben. Das ist keine Anti-Europa-Partei, das ist eine anti-sozial-Partei, die mit jenem Spruch: ‚Es wird wieder deutsch gesprochen in Europa’ glänzend leben kann. Es ist noch nicht einmal eine anti-Euro-Partei, so weit langt es bei denen überhaupt nicht. Sie wollen, dass die deutschen Eliten in Europa bestimmend bleiben, dass sich eine Wirtschaftspolitik durchsetzt, die sich an den Interessen der Eliten misst, sie wollen ein Deutschland, das Facharbeiter und Intelligenz anwirbt, aber die einfachen Leute aus Europa, die sollen alle draußen bleiben und nichts zu sagen haben. Die AfD ist eine Elitenpartei der Eliten, die in Deutschland bestimmen wollen. Und deswegen ist sie untauglich, davor muss man keine Angst haben. Sie ist keine anti-Europa-Partei; das wäre viel zu einfach.

UG: Aber es scheint so, als ob sie der Linkspartei Stimmen wegnähme.

WG: Das könnte sein, wenn wir große Fehler machen. Rechter Populismus hat in Krisenzeiten immer Zulauf. Das kann man sehen in Frankreich, selbst in den Niederlanden, in Dänemark, wo ich so gern hingefahren bin, das ist ja eine Katastrophe. Das hat Zulauf, wenn man sich als Linke dem nicht entgegenstellt und wenn man als Linke nicht darüber nachdenkt, warum wählen Menschen, denen es nicht gut geht, möglicherweise rechts. Ich will die nicht beschimpfen, sondern ich will sie davon abbringen. Deshalb muss ich soziale Fragen thematisieren, muss im Dialog mit diesen Menschen sein.

Ich kann gut verstehen, wenn viele Menschen sagen: Warum soll ich zu den Europawahlen gehen? Ich habe selbst gut verstanden, dass viele Schwierigkeiten hatten, zu den Bundestagswahlen zu gehen, weil sie sagen, es ändert sich ja doch nichts. Also muss man glaubwürdig mit ihnen im Gespräch sein. Nicht zu viel versprechen, sondern sich mit ihnen auseinandersetzen. Und die Linke muss keine Angst vor rechten Populisten haben, die Linke muss gegenhalten, muss klar und präzise sein, muss eine Zuneigung, ein Gespür für die einfachen Menschen in diesem Lande haben. Das spüren die ganz genau, ob man von ihnen was will oder ob man auf sie von oben runter guckt.

UG: Die Verteidiger des Status Quo in Europa sagen, das sei deshalb so notwendig, weil die EU ein Friedensprojekt ist. Wer macht denn eigentlich Frieden mit wem in Europa?

WG: Das ist eine spannende Frage. Um das gleich zu sagen: Mit der NATO habe ich meinen Frieden nicht gemacht, werde ich auch nicht machen. Doch es ist schon ein gesellschaftlicher Fortschritt, dass in Europa die großen Länder keine Kriege mehr gegeneinander geführt haben. Das ist aber nicht Verdienst der EU. Die EU war eine Verabredung, wie man eine Wirtschaftspolitik, blockgespalten, im Westen betreiben kann, wo Deutschland mit eingebunden ist und Wirtschaftspotenzen gekoppelt werden. Mit einem Friedensprojekt hat das relativ wenig zu tun gehabt. Und man muss auch ein darauf aufmerksam machen, dass es EU-Staaten waren, wie Frankreich, die in dieser Zeit blutige Kriege in Afrika und in Indochina geführt haben. Das ist eine Legende, dass die EU als Friedensprojekt gegründet worden ist. Auch die EU war Teil des Kalten Krieges, sie ist als Projekt des Kalten Krieges gegründet worden und das merkt man ihr noch heute an.

UG: Stichwort Libyen, da waren ja auch europäische Länder verwickelt. Stichwort Afghanistan: Da sind ja sogar wir verwickelt. Kann es sein, dass die Kriege, die wir früher innerhalb von Europa hatten, nur exportiert worden sind?

WG: Ja, die werden exportiert und sind immer noch mit wirtschaftlichen Interessen verbunden. Wenn jetzt geredet wird, Europa – Europa, das ist schon sprachlich und gedanklich Unsinn – Europa muss in Mali und in Zentralafrika helfen, heißt das ja, schleichend über Nacht ist aus der EU auch ein Militärbündnis geworden, gibt es einen Generalstab in der Europäischen Union. Wer hat den eigentlich eingesetzt? Wer ist hier Kommandeur? In Mali geht’s um Gold, zweitgrößter Weltproduzent von Gold, da geht’s um Diamanten, da geht’s um Uran.

Man redet über Menschenrechte und viele in der Welt, immer mehr, wissen ganz genau, wenn der Westen über Menschenrechte redet, dann sind Naturressourcen gemeint. Und davon muss man sich abgrenzen. Ich möchte ja, dass aus den EU-Staaten einmal ein Friedensprojekt wird. Und Deutschland soll anfangen. Ich habe mich immer über die Vorstellung gefreut, Deutschland soll den Kriegsdienst verweigern. Das wäre doch mal was in der deutschen Geschichte: Wir verweigern den Kriegsdienst. Wir schicken keine deutschen Soldaten. Dann hätte sich vieles erledigt, wenn das einmal Politik würde. Nicht das, was Gauck von den Deutschen will wie jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Mehr Soldaten, mehr Kriegsbeteiligung, wir sind wieder wer in Europa!

UG: Im Entwurf des Parteivorstands der LINKEN, in diesem Europa-Programm steht ein Satz der heißt: „Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Kraft.“ Darüber gibt es eine Menge Debatte.

WG: Man kann immer darüber reden, ob irgend etwas `genial formuliert´ ist. Ich kann mir bessere, genialere Formulierungen vorstellen, wo man das Janusköpfige erfasst, beides, auch die Wünsche der Menschen nach mehr Frieden und Kooperation in Europa. Aber ich habe mich immer gefragt, warum solche Aufregung? Die ganze Debatte, in der LINKEN und in der Öffentlichkeit, über unser Europawahlprogramm bezieht sich auf so ein kleines Stückchen, drei Sätze in der Präambel!. Aber ich habe mich auch gefragt, was ist eigentlich falsch daran? Stimmt es, dass die EU – leider – immer mehr militärorientiert ist? Ja, das stimmt! Das kann doch keiner ableugnen. Wir haben alle protestiert, wie die EU den Friedensnobelpreis gekriegt hat. – Ist die EU neoliberal? Was an Zerstörungen hier angerichtet worden ist, in vielen europäischen Ländern, ist doch nicht von der Hand zu weisen. Und, dass sie demokratisch sei, also so verstiegen kann ja noch keiner argumentieren! In der EU entscheiden nicht Volksmassen, noch nicht mal Parlamente. In der EU gibt es abgehobene Gremien, die den nationalen Regierungen diktieren. Wer hat die Troika gewählt? Also, ich nicht!

Und die Troika geht nach Griechenland und sagt: So, jetzt ist Schluss! Sie sagt denen auch, ihr braucht einen neuen Staatspräsidenten, weil der alte – der sehr viel Murks fabriziert hat – eine Volksabstimmung machen wollte. Die wirken dafür, dass in Italien ein anderer Präsident kommt. Wer hat solche Einrichtungen gewählt? Überhaupt keiner. Das hat mit Demokratie nichts zu tun.

UG: Ich kann mich sogar erinnern, dass die Formulierung gedeckt ist durch ein anderes Parteiprogramm, das von Erfurt …

WG: Ja klar.

UG: Und das ist mit einer, glaub ich, sehr hohen Mehrheit verabschiedet worden.

WG: Ja, in einer Urabstimmung mit über 90 Prozent. Aber ich will mich auch nicht immer auf Programme zurückziehen …

UG: Nein, aber gibt es denn gravierende Unterschiede zwischen diesem Satz und dem, was im Erfurter Programm steht?

WG: Nein, gedanklich überhaupt nicht. Ich will mich nicht auf Programme zurückziehen. Ich bin schon immer für eine lebhafte, streitbare Debatte. Ich habe mit Diether Dehm zusammen einen Alternativvorschlag gemacht. Eigentlich auch aus dem Wunsch, weil wir wollten, dass die LINKE und ein Teil der Öffentlichkeit mal über Europa debattieren. Ein bisschen die Diskussion haben wir in Gang gebracht. Das ist nicht viel, aber wenn man die eigene Partei motivieren will, sich in einem Wahlkampf zu engagieren, dann braucht das Diskussion und dann braucht das auch die Überzeugung, dass das, was man aufschreibt, dem entspricht, was man eigentlich will.

UG: Was unterscheidet denn das alternative Programm von Dehm und Dir vom Programm, das als erster Leitantrag steht?

WG: Wir haben eine andere Sprache gewählt.

UG: Nun gut.

WG: Naja, das ist ja nicht ganz unabhängig, weil Form und Inhalt haben ja ein bisschen was miteinander zu tun. Ich glaub‘, wir haben zwölf Seiten geschrieben. Das offizielle Programm hat über vierzig Seiten. Das ist auch noch kein Qualitätsunterschied, aber das zeigt schon ein bisschen, dass man unterschiedlich denkt. Der Vorschlag von Diether und mir ist EU-kritischer. Das ist uns wichtig. Er verbreitet weniger Illusionen über die EU. Das ist kein Programm, wo wir sagen, wir wollen aus der EU austreten. Das halte ich für Unsinn. Aber es gibt in Europa linke Parteien, die sagen: Wenn wir die Macht hätten, würde unser Land austreten aus der EU. Dänemark zum Beispiel, das sind auch keine Europa-Feinde. Im Gegenteil, sie sind große Freunde von Europa. Aber sie sind kritisch zur EU. Das gibt’s alles.

Wir sind also EU-kritischer, deutlich EU-kritischer, weniger Illusionen über die EU und wir sagen sehr klar, dass wir eine Neugründung wollen. Neugründung bedeutet, dass die vertraglichen Grundlagen anders gestellt werden müssen, nicht mehr Lissabon- und Maastricht-Vertrag. Das bedeutet, dass man keine Militärverpflichtungen eingeht, keine Aufrüstungsverpflichtung. Eigentlich bin ich ein Freund von einer Europäischen Verfassung, aber eine Verfassung, die demokratisch ist. Ich möchte natürlich, dass die Rechte der Mitgliedsländer gewahrt bleiben, ob groß oder klein. Heute entscheiden die Großen über die Kleinen. Und die Regionen und Kommunen müssen mehr zu sagen haben in diesem Europa. Das wäre eine Neugründung, das bedeutet, man muss verhandeln miteinander.

Die großen Staaten, also auch die deutsche Bundesregierung, wollen eine Vertragsveränderung, um ihre Absichten besser durchsetzen zu können. Diesen Streit – Neugründung, Neustart oder einfach so weiter zu machen -, den muss man austragen. Da sind wir deutlich. Und dann haben wir ein paar sehr schöne Ideen in unserem Programm drin. Die braucht man ja auch zu so einem Laden.

Ich will dieses Freihandelsabkommen mit den USA nicht, das ist was Schlimmes. Da wird Europa zur Festung gemacht. Ich will FRONTEX nicht. Ich möchte, dass Menschen nach Europa kommen können, die in Not sind, die hier leben müssen. Die kommen ja nicht, weil sie Europa so toll finden. Das heißt, ich will in eine ganz andere Richtung. Warum kann man nicht sagen, alle europäischen Länder – die in der EU sind -, packen ihr Geld, das sie für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben wollen, zusammen und geben das an die UNO, damit es verteilt werden kann, ohne dass gleich Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder damit betrieben wird. Es gibt viele neue Ideen, die wir angesprochen haben.

UG: Kannst Du es nachvollziehen, dass Leute in Deiner Partei sagen, ein zweiter, alternativer Programmentwurf, das riecht nach Spaltung?

WG: Ich kann das nachvollziehen. Es ist falsch, aber ich kann das nachvollziehen. In linken Parteien ist, Gott sei Dank, heute die Sorge vor Spaltungen sehr hoch. Selbst in einer solchen linken Partei wie wir sind, ist der Wunsch, wir mögen doch alles einheitlich und geschlossen machen, sehr groß. Der hat auch seine Berechtigung. Trotzdem sage ich: Wir dürfen uns zusammen nicht dumm machen. Aus einem Disput kann eine Ausstrahlung wachsen, wenn wir über richtige Fragen in einer vernünftigen Art und Weise miteinander streiten. Wir sind ja die Einzigen, die überhaupt Debatten in Gang schieben. Diese langweilige SPD sagt ja nur „mehr Europa, mehr Europa“. Das sagt Merkel auch: „Mehr Europa, Europa“. Und die Grünen stehen dahinter und klatschen Beifall. Was ist denn das für eine Politik? Ich möchte eine lebendige Partei haben, die diskutiert, wo man sich auch gegenseitig die Chance gibt, sich gegenseitig zu überzeugen. Ich behaupte ja nicht, dass alles richtig ist, was ich denke. Da bin ich sehr offen. Ich möchte aber auch, dass andere sich die Chance lassen, darüber nachzudenken, ob nicht einiges richtig ist, was ich in diesen Auseinandersetzungen meine und andere meinen. Die Angst vor der Spaltung ist immer eine richtige Angst der Linken. Wir haben uns zu oft zerlegt über unwichtige Fragen, haben hohe Preise gezahlt. Aber vor Angst darf man sich auch nicht klein machen.

UG: Wenn Du jetzt einem Deiner Wähler sagen müsstest, wozu Europa denn eigentlich nütze ist, kannst Du das in einer Kurzfassung erklären?

WG: Es kann ja auch sein, dass wir wirklich mal ein anderes Europa erhalten als diese EU. Ich würde meinen Wählerinnen und Wählern sagen: Ich möchte gern, dass wir uns in Europa darauf einigen, dass annähernd gleiche Lebensbedingungen geschaffen werden. Dann könnte jemand, der nicht mehr in Deutschland arbeiten möchte, ohne Probleme nach Rumänien gehen und der Rumäne ohne Probleme nach Deutschland. Es sind annähernd gleiche Lebensbedingungen und da können alle Unterschiedlichkeiten sich gut ausleben. Ich möchte ihnen sagen, wir haben es nicht nötig, das Geld der Steuerzahler für die Rettung der Banken einzusetzen. Die haben genügend Profite gemacht. Wenn man die ganzen Billionen, die sich auf den Konten der wenigen wirklich Reichen angehäuft haben, nimmt, könnten wir alle Schulden in Europa bestens bezahlen. Wir lebten alle besser. Das kriegt man nicht mehr in den einzelnen europäischen Ländern alleine hin.

Wir müssen auch mehr in Deutschland tun. Ich möchte mehr Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf den Straßen sehen, mich selber auch mehr auf den Straßen bewegen. Ein solcher Austausch wäre ganz toll. Ich würde es auch ganz toll finden, wenn zu einer obligatorischen Schulausbildung gehören würde, ein Jahr Schule macht man in einem anderen Land in Europa. Warum sollen nicht Schülerinnen und Schüler aus Berlin ein Jahr in Polen machen? So etwas zu denken, kreativ zu denken, das wäre Aufgabe einer linken Politik. Und wenn die Verabredung ist, kein Soldat aus einem europäischen Land geht künftig mehr in Auslandseinsätze, wäre das grandios.

Das wäre das, was man heute einlösen sollte.

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