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RENTENANGST

Tee und Tafta im Shangri-La

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2014

Ein exklusives Treffen für Lobbyisten,
Netzwerker und Unterhändler

von Renaud Lambert

Unter dem riesigen Kristalllüster im Hotel Shangri-La gibt sich die Europaabgeordnete Marietje Schaake alle Mühe, das im Lauf zahlloser Redebeiträge schläfrig gewordene Publikum aus seiner Lethargie zu reißen: „Wir müssen froh sein, dass es hier hier nicht viel Öffentlichkeit gibt. Sonst würde eine Diskussion wie unsere sofort die Gegner des Transatlantischen Freihandelsabkommens auf den Plan rufen. Einige der Gesprächsbeiträge, die ich heute hier gehört habe, hätten ihnen Gänsehaut verursacht.“

Es ist der 10. April 2014. Hier, im noblen Pariser Fünfsternehaus mit Zimmerpreisen ab 850 Euro, wird eine Konferenz abgehalten, ausgerichtet von der Washington Post – die im August letzten Jahres von Amazon-Chef Jeff Bezos übernommen wurde – und der in Belgien erscheinenden Wochenzeitung European Voice.(1) Zweck der Veranstaltung sind „Gespräche über die Zukunft des transatlantischen Handels“. Eine Zukunft, die, wenn es nach den hier Anwesenden geht, so rosig aussehen wird wie der Marmor in den Toiletten des Palasthotels.

„Dass wir uns in edlen Salons versammeln, wird die existierenden Befürchtungen nur weiter schüren“, fährt Marietje Schaake fort. „Man muss der Wahrheit ins Auge blicken, für ziemlich viele Leute ist Tafta ein giftiger Cocktail mit folgenden Zutaten: Vereinigte Staaten, Europa und Privatwirtschaft.“ Die Beamten aus den USA, die Bürokraten aus Europa und die Vertreter der privaten Unternehmen heben den Kopf.

Marietje Schaake hat nichts von einer Globalisierungskritikerin. Die Niederländerin ist Fraktionsmitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten im Europaparlament und hat stets die Tugenden des freien Markts hochgehalten. Aber an der Sachdienlichkeit dieser Versammlung scheint sie Zweifel zu hegen: „Wenn wir das Freihandelsabkommen durchsetzen wollen, müssen wir uns klarmachen, dass ein Strategiewechsel unabdingbar ist.“

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author FLLL/ Eingangshalle-Shangri-La Hotel in Paris

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Profit als höchstes Rechtsgut

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2014

Profit als höchstes Rechtsgut

File:500 Euro Banknoten.jpg

Bislang geht der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens. Nach den Tafta-Regeln wird es alle treffen

von Benoît Bréville und Martine Bulard

Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro.

Der multinationale Konzern fand diese Anhebung unakzeptabel und erhob am 25. Juni 2012 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) Klage gegen Ägypten. Die Anrufung des Schiedsgerichts bei der Weltbank begründete Veolia mit dem Argument, das neue Arbeitsgesetz widerspreche den Vereinbarungen, die man im Rahmen eines Public-private-Partnerships zur Müllentsorgung mit der Stadt Alexandria geschlossen habe.

Auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (Tafta), über das derzeit verhandelt wird, soll eine Klausel enthalten, die es Unternehmen erlaubt, gegen Staaten zu klagen. Das wünschen sich zumindest die Vereinigten Staaten und die Arbeitgeberverbände. Den Tafta-Unterzeichnerstaaten könnte es also bald genauso ergehen wie Ägypten.

Die Verfahren im Rahmen des State Dispute Settlement (ISDS) haben schon vielen Privatunternehmen viel Geld in die Kassen geschwemmt. 2004 erwirkte der US-amerikanische Konzern Cargill vom mexikanischen Staat die Zahlung von 90,7 Millionen US-Dollar (66 Millionen Euro) als Kompensation dafür, dass Mexiko eine neue Steuer auf bestimmte Erfrischungsgetränke eingeführt hatte. 2010 konnte das US-Energieunternehmen Tampa Electric nach einem Streit über ein Gesetz zur Deckelung von Stromtarifen von Guatemala 25 Millionen Dollar einklagen. Und 2012 wurde Sri Lanka im Zusammenhang mit einem Ölderivategeschäft zur Zahlung von 60 Millionen Dollar an die Deutsche Bank verurteilt.

Quelle: Le Monde diplomatique  >>>>> weiterlesen

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Author Frank Schwichtenberg

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Die Gefragte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2014

Die Gefragte – Pia Eberhardt TTIP

File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10418).jpg

LOBBYISMUS Pia Eberhardt ist das Gesicht des Widerstands gegen TTIP. Sie klärt über das geplante Freihandelsabkommen auf – und provoziert dabei zunehmend rüde Attacken der Befürworter

 Autor: MALTE KREUTZFELDT

Ganze Straßenzüge mit glitzernden Fassaden sind im Europaviertel in Brüssel belegt von Unternehmensrepräsentanzen, Dachverbänden, spezialisierten Anwaltskanzleien und Agenturen. Geschätzte 20.000 Lobbyisten arbeiten hier, die überwältigende Mehrheit von ihnen im Auftrag von Industrie und Finanzwirtschaft. Pia Eberhardt kennt die einschlägigen Adressen. Auf Führungen für interessierte Gruppen informiert die 35-jährige Politologin regelmäßig über die Aktivitäten und den Einfluss der Industrie auf die Politik der Europäischen Kommission.

 Die Kräfteverhältnisse scheinen klar zu sein. Denn ihr eigener Arbeitgeber, die Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) verfügt über einen einzigen Büroraum mit bunt zusammengewürfelten Schreibtischen, an denen zwölf Mitarbeiter Platz finden.

In der Öffentlichkeit hat es die Industrie trotz ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit derzeit allerdings schwer. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU mit dem sperrigen Namen Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP – hätte sie gern wie gewohnt ohne größere Debatte durchgebracht. Stattdessen ist es nun eins der meistdiskutierten Themen im EU-Wahlkampf, berichten Politiker aller Parteien: Bei fast jeder größeren Kundgebung finden sich Anti-TTIP-Plakate im Publikum. Die Umweltorganisation BUND befragt im „TTIP-Check“ alle Kandidaten zu ihrer Haltung zum Abkommen. Aktivisten des Protestnetzwerks Campact haben fast 500.000 Unterschriften gesammelt und hängen kurz vor der Wahl 6,5 Millionen Info-Zettel an deutsche Haustüren.

Die Kritiker, die vor Einschnitten beim Umwelt- und Verbraucherschutz und vor wachsendem Einfluss auf die Politik warnen, finden Gehör, die Politik geht zunehmend auf Distanz.

Druckreif und sendefähig

In Deutschland hat die Kritik vor allem ein Gesicht: das von Pia Eberhardt. Als sie am Montagmorgen zusammen mit zwei Kollegen ihre spezielle TTIP-Lobby-Tour vor der EU-Generaldirektion für Handel beginnt, sind wieder 14 Journalisten aus verschiedenen Ländern erschienen, darunter Kamerateams von ARD und ZDF. Sie werden nicht enttäuscht. Die zierliche Frau mit der dunklen Kurzhaarfrisur, zwei Piercings im Gesicht und einem Tattoo aus Gartenmotiven auf dem Arm formuliert ihre Kritik am Freihandelsabkommen druckreif und sendefähig, auf Deutsch ebenso wie auf Englisch.

Und sie hat immer anschauliche Beispiele parat. Etwa zu den Klagen von Konzernen gegen politische Entscheidungen, die das Abkommen ermöglichen soll: „Hier sitzt die Kanzlei, die im Auftrag von Philip Morris die Regierung von Uruguay verklagt hat – weil große Gesundheitswarnungen auf Zigarettenschachteln nicht genug Platz für ihr Logo lassen“, sagt sie vor einem marmorverkleideten Bürogebäude in der Rue Montoyer.

Ihre Kölner Wohngemeinschaft, die eigentlich ihren Lebensmittelpunkt bildet, sieht Eberhardt derzeit nur selten – auch wenn sie offiziell nur eine 80-Prozent-Stelle hat und teils in Brüssel, teils in Köln arbeitet. In den 14 Tagen vor der Lobby-Führung war die TTIP-Expertin zu einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion, bei einer Fortbildung zu Investitionsschutz-Verträgen in Cleve, zu einer Diskussion vor der Attac-Gruppe Saarbrücken und für ein Interview beim Saarländischen Rundfunk. Zwischendurch versucht sie wenigstens einen Teil der vielen Mails von Medien, Politikern und Aktivisten zu beantworten, die ungelesen im E-Mail-Eingang ihres Laptops warten.

Überraschendes Interesse der Öffentlichkeit

Am vergangenen Donnerstag hält Eberhardt um 18 Uhr einen Vortrag bei Ver.di – zu dem statt der angemeldeten 35 Teilnehmer mehr als doppelt so viele kommen, so dass die Stühle trotz Verlegung in einen größeren Raum nicht reichen. Knapp zwei Stunden später wartet dann schon ein Wagen der Produktionsfirma von Anne Will vor dem Gebäude, um die Expertin ohne Pause direkt ins Studio der Talkshow zu bringen.

Die große Aufmerksamkeit ist ihr unangenehm, daraus macht sie keinen Hehl. Und auch ein bisschen unheimlich. „Fünfzehn Jahre lang hat sich kein Mensch für das Thema Welthandel interessiert“, sagt sie auf der Fahrt nach Berlin-Adlershof. „Und jetzt kann ich mich vor Anfragen kaum retten.“ Das liegt nicht nur daran, dass sie den trockenen Stoff lebendig erklären kann. Sie versteht auch mehr vom Thema als die meisten anderen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube 2KUSHxjjjso]

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Author Foto: Bernd Schwabe in Hannover

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Lobbyexpertin über TTIP

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2014

„Eine geschickte PR-Offensive“

File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10418).jpg

[youtube IekKSVzzjm0]

Das nur die US-Vetreter das geplante Freihandelsabkommen lobend erwähnen sollte an und für sich ein ausreichender Grund sein, sich diesen Machenschaften zu widersetzten. Und sollten es unsere selbsternannten Volkstreter an dem entsprechenden Durchblick mangeln, brauchten sie an und für sich nur den verschiedensten ExpertInnen zuzuhören um dieses einseitige Werk abzulehnen.

Hier ein Interview mit Pia Eberhardt von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory, die die Rolle des Lobbyings innerhalb der Europäischen Union untersucht.

TTIP II Die Verhandlungen über Investorenschutz sind auf Eis gelegt worden, die Öffentlichkeit soll diskutieren. Pia Eberhardt genügt diese Ankündigung nicht

taz: Frau Eberhardt, die Verhandlungen über den Investorenschutz im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sind derzeit ausgesetzt. Wie bewerten Sie das?

Pia Eberhardt: Das ist definitiv ein Erfolg des Widerstands gegen das Abkommen. Die Kommission steht unter Druck. Sie musste reagieren. Wir müssen die Atempause nutzen, um die Konzernklagerechte ein für alle Mal aus den Verhandlungen zu kegeln.

Was stört Sie am Investorenschutz?

Es geht dabei um den Schutz der Profitinteressen von Konzernen. US-Unternehmen, die in Europa investiert haben, könnten gegen unliebsame EU-Regulierungen vor internationalen Schiedsgerichten klagen. Viele befürchten, dass so der Umwelt- oder Verbraucherschutz ausgehöhlt wird. Ein Beispiel ist der schwedische Konzern Vattenfall, der von Deutschland wegen des Atomausstiegs Milliarden fordert.

Andere meinen, es sei legitim, Investitionen im Ausland abzusichern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Author Foto: Bernd Schwabe in Hannover

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