DEMOKRATISCH – LINKS

Bundespräsidentenwahl in Österreich

Autor: Ralf Leonhard

Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat die Bundespräsidentenwahl im Mai annulliert. Sie soll nun im Herbst wiederholt werden.

Die Bundespräsidentenstichwahl vom 22. Mai muss „in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden“. Diese Entscheidung verkündete Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Freitagmittag in Wien. Das Höchstgericht hat keine gezielten Manipulationen des Wahlergebnisses festgestellt. Doch reiche, wie Holzinger betonte, „die theoretisch mögliche Verschiebung von Stimmen“ für die Ungültigkeit des Wahlgangs aus. In nicht weniger als 14 der untersuchten Wahlbezirke habe man grobe Rechtswidrigkeiten festgestellt. Davon seien 77.926 Stimmen betroffen. Da der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten nur 30.863 Stimmen betragen habe, hätte das Ergebnis also auch anders ausfallen können.

Die Briefstimmen haben Alexander Van der Bellen im Mai den knappen Sieg über Norbert Hofer beschert. Jetzt haben sie ihn diesen Sieg auch wieder gekostet. Vorläufig zumindest. Die FPÖ konnte bei ihrer neunzigseitigen Wahlanfechtung aus dem Vollen schöpfen. Denn dass flächendeckend geschlampt wurde, war offenbar allen Beteiligten längst bekannt. Nur hatte bisher niemand darauf bestanden, die Formalfehler zu beanstanden. Vier Tage lang hatten die 14 Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in öffentlicher Anhörung 67 Zeuginnen und Zeugen befragt, die zu den Vorwürfen der FPÖ Stellung nehmen mussten.

Das Gesetz sieht vor, dass die Wahlkarten erst am Montag nach der Wahl um 9.00 Uhr geöffnet und dann unter Anwesenheit der von den Parteien entsandten Beisitzer ausgezählt werden. Diese Regelung ist praxisfern, weil von der Wahlbehörde großer Druck ausgeübt wird, die Ergebnisse möglichst rasch bekanntzugeben. Deshalb ist fast überall ein effizienterer, aber gesetzwidriger Plan B zum Einsatz gekommen. Es wurden Wahlkarten schon Sonntagabend aufgeschlitzt und vorsortiert, in manchen Bezirken von Beamten – ohne die Beisitzer als Zeugen – auch schon ausgezählt. Dessen ungeachtet haben aber überall die Mitglieder der Wahkommissionen und die Beisitzer im Nachhinein die gesetzeskonforme Vorgehensweise mit ihrer Unterschrift beurkundet.

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Ausnahmezustand ohne Souverän

von Daniél  Kretschmar

Politik ist mehr als Staatlichkeit. Das belegen unter anderem die vielen freiwilligen Helfer inmitten der großen Migrationsbewegung.

Mitten in der Staatskrise – die irreführenderweise immer wieder „Flüchtlingskrise“ genannt wird – in Zeiten des rechten Terrors, inmitten ausufernder Hilfsbereitschaft und Medienaufmerksamkeit wird immer wieder der Ruf nach einem klaren Bekenntnis der Kanzlerin laut. Das ist der erkennbare Wunsch nach einer Positionierung des Souveräns im Angesicht des Ausnahmezustands. Das ist der Wunsch nach einem Machtwort – die späte und vorsichtige Wortmeldung Angela Merkels wurde dementsprechend von vielen Seiten als beinahe epochemachend gefeiert.

Auch der Neonazi-Terror vor den Unterkünften der Asylbewerber ist im Wesentlichen ein Appell an den Souverän. Niemand dort glaubt, selbst die Macht übernehmen zu können, niemand unter den Claqueuren rechtsradikaler Ausschreitungen will auf Dauer zwischen Barrikaden und unter Tränengasbeschuss leben. Man wünscht sich einen als „normal“ empfundenen Zustand zurück und verlangt von „denen da oben“, in diesem Sinne zu handeln, die souveräne Macht einzusetzen.

Staatliche Souveränität wird seit Erscheinen der „Politischen Theologie“ von Carl Schmitt im Jahr 1922 immer wieder entlang seiner so prägnanten Formel „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ verhandelt. Was Generationen reaktionärer Juristen und Politiker beim Lesen dieses Satzes ein wohliges Schaudern über den Rücken jagt, ist die Begeisterung Schmitts für die Verschmelzung der politischen Macht, der Souveränität, mit dem Körper eines uneingeschränkten Führers.

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben nennt dieses Phänomen den ununterscheidbaren Raum zwischen Faktum und Recht. Dort wo keine Rechtsnorm, sondern allein unmittelbare Entscheidungen Fakten und damit Recht setzen, sei der Ort des Ausnahmezustandes. Dieser außerrechtliche Ort kennt neben dem Souverän, der dort in seiner Person das Recht ist, den homo sacer, eine auf ihr „nacktes Leben“ reduzierte, im Wortsinne rechtlose Existenz.

Allgegenwärtiger Ausnahmezustand

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