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Frankreich: Der große Streik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

En Marche aus dem Tritt

La fête à Macron - Ensemble ! 03.jpg

Von Harriet Wolff und Rudolf Balmer

Kandidatenstreit, Befehlston von oben und stagnierende Mitgliederzahlen: Präsident Macrons Regierungspartei wirkt zerrupft.

Er ist in Bewegung, keine Frage. In diesem Moment ist das vor sich hin quietschende, leicht ruckelige Abteil der Pariser Metro-Linie 9 seine Bühne, er bespielt sie mit Verve. Einige Fahrgäste reißt er aus ihrem Feierabend­dämmer, sie springen auf, grüßen Cédric Villani, den schmalen, in edles dunkelblaues Tuch gewandeten und leichtfüßigen 46-Jährigen. Einen breiten Binder trägt der am Hals und eine Spinnenbrosche am Revers.

Ab und an geht auch ein Daumen nach oben. Der dunkelhaarige, vollbärtige Mann, den Dandyhaftes umweht, ist schließlich Bürgermeisterkandidat hier in der Hauptstadt. Ein Knochenjob, wenn er es wird, ein Job, der im politisch straff zentralistisch organisierten Frankreich nicht irgendeiner ist, und oft eng verwoben mit der nationalen Politik. Jacques Chirac etwa, Gaullist und späterer Staatspräsident, machte ihn bis 1995. „Monsieur Villani, ich mag Ihre Bewerbung, Sie sind nicht so wie andere Politiker. Sie haben was Echtes, sind ein Original“, ruft ein junger Mann angetan mit einem neonfarbenen Rucksack aus Jute. Dann steigt er winkend aus.

Cédric Villani freut’s sichtlich. Mit seiner Liste „Vivons Paris“ will er, bis jetzt inhaltlich noch wenig konkret, vor allem mehr Ökologie und Mit­einander im Großraum Paris durchsetzen, in dem über 12,5 Millionen Menschen zu Hause sind. Villani ist einer der bekanntesten lebenden Mathematiker – 2010 mit der Fields-Medaille ausgezeichnet, dem Nobelpreis der Rechenkunst. Wann das Spielen mit Inhalten bei ihm ein Durchspielen, ein Durchrechnen wird? Seine relativ neue Spielwiese ist jedenfalls die Innenpolitik – seit Mitte 2017 ist der gebürtige Südwestfranzose Abgeordneter in der Nationalversammlung.

Villani, der noch vor fünf Jahren die amtierende sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo in Paris unterstützte, ist aber auch Mitglied der im April 2016 vom heutigen Staatspräsidenten gegründeten Bewegung La République en Marche. Sein perfekt zur Inszenierung von Emmanuel Macron passendes Credo damals wie heute: „Ich bin politisch weder links noch rechts noch in der Mitte.“

Fast 420.000 Menschen gehören heute En ­Marche an, die Einschreibung ist gratis, seit Ende 2017 stagniert der Zuwachs. Mitglieder können sich lokal in sogenannte comités einbringen, die Bürger*innenpartizipation verheißen – mittlerweile aber auch intern als wohlfeile Debattierclubs hinterfragt werden. Die wichtigen politischen und personellen Entscheidungen werden diskussions- und ausnahmslos im Elyséepalast gefällt, dem Amtssitz von Macron; auch Regierungschef Philippe spielt regelmäßig nur die zweite Geige. En Marche tönt und sieht immer mehr aus wie eine Partei, ihr Funktionieren ist nicht weit entfernt von einst de Gaulles oder Chiracs Präsidentenwahlvereinigungen.

Die biederten sich an – im Namen von Volksbewegungen oder rassemblements als Alternative zu den damals schon ungeliebten Parteien. Einen vorerst letzten Beweis für diese „Normalisierung“ liefert eine sogenannte nationale Kommission von En Marche. Sie nominiert die Kommunalwahlbewerber*innen von Paris aus und setzt sich zwanglos über lokale Wünsche und Empfindlichkeiten hinweg.

La fête à Macron - Macron, ta fête commence ! 01.JPG

Was dazuführt, dass es gehörig rumpelt im Club. Die Pariser Gegenkandidatur von Cédric Villani ist nur ein Beispiel in einem teilweise großspurigen politischen Unterfangen, das nun ächzend auch in der mäandernden Kommunalpolitik angekommen ist. Denn Villani ist der eigenen Formation abtrünig geworden, und das ohne aus dem Club ausgeschlossen zu werden. Er hat sich im September einfach dreist selbst als Gegenkandidat zum offiziell bereits im März nominierten Benjamin Griveaux ausgerufen.

„Aber Villani hat keine Ressourcen, keinen Rückhalt in unserer Bewegung“, sagt Martin Bohmert, 31. Bis vor Kurzem leitete der Ingenieur die Jugendorganisation von En Marche. Der bärtige, gemütlich wirkende Absolvent der renommierten Sciences Po, der, „hab ich mal genug von Paris“, selbst mit kommunalem Engagement in seiner Provinzheimat Niort liebäugelt, versucht emsig beim Heißgetränk im Bistro das derzeitige Hickhack zu relativieren. „Es gibt halt ein paar Frustrierte in unserer Bewegung, das ist ganz normal – so jung, wie wir noch sind“. Sorge bereitet Bohmert aber der Umgang mit dem Hickhack, er plädiert für mehr „innere Distanz zum Geschehen, wir müssen raus aus der Verteidigung“. Soziale Fragen sollten zentral werden für En Marche, „sonst fallen uns die Gelbwesten erneut brutal auf die Füße“. Sein Kommentar zum Generalstreik am Donnerstag? Bohmert nimmt noch einen Schluck Warmes, runzelt die Stirn. Dann schaut er stumm gen Ausgang.

Das für eine Partei bei einer Wahl mehrere Be­wer­ber*innenlisten existieren, kommt immer wieder vor in Frankreich. Der konkrete Fall Villani gegen Griveaux in Paris illustriert gut die schon bald nach dem Wahltriumph 2017 aufkeimenden Spannungen bei En Marche. Deren monstranzartig demonstrierte programmatische Offenheit hindert die Bewegung nun bei nicht wenigen anstehenden Rathauswahlen daran, eine gemeinsame Kandidat*in aufzustellen. Was wiederum auf krude Weise zur hauseigenen Taktik passt, die Kommunalwahlen durch breit aufgestellte Listen zu entpolitisieren. „Jegliche Kriterien für eine Links-rechts-Polarisierung werden so verwischt“, wie es Alain Auffray beschreibt, Journalist bei der linksliberalen Tageszeitung Libération.

Kampfkandidaturen, nicht nur in Paris

Doch parteiintern führt genau das zu Unmut und Kampfkandidaturen – nicht nur in Paris. In Lyon etwa, der mit fast 1,4 Millionen Menschen zweitgrößten Metropolregion Frankreichs, existiert eine „liste dissidente“ gegen den amtierenden, mittlerweile nach rechts driftenden Rathauschef Gérard Collomb, der früher mal Sozialist war. Sie beruft sich ebenfalls auf En Marche. Man setzt auf den jetzigen Chef der Metropolregion David Kimelfeld und den einstigen Interim-Bürgermeister Georges Képénékian. Die beiden Abtrünnigen hoffen im finalen Wahlkampf auf Stimmen von Linkswählern und Grünen. Offizieller Kandidat in Lyon, und von Macron abgesegnet, bleibt aber dessen Ex-Innenminister Collomb.

Das politische Tauziehen an Rhône und Saône ist so ein weiteres Puzzlestück dafür, dass, wo immer interne Dissonanzen hörbar und Risse aufgrund von Rivalitäten sichtbar werden, En ­Marche doch wieder vom Links-rechts-Schema in der eigenen Formation eingeholt wird. Genau dieses Szenario aber hatte man für überholt erklärt – als die französische Linke und die Konservativen per fulminanten Wahlerfolg erst einmal geschreddert wurden. Mittlerweile gibt es konservativ geprägte Figuren aus dem Gefolge von Macron wie die Parlamentarierin Aurore Bergé, 33, die jüngst erwogen hat, in der Nationalversammlung gleich zwei En-Marche-Fraktionen zu bilden.

Manifestation à Paris contre la "réforme" des retraites (48789364886).jpg

Fakt ist, dass sich bei den anderen Parteien weder die untereinander zerstrittenen Sozialisten noch die nicht minder desorientierten Konservativen von der Niederlage 2017 erholt haben. Nur die extreme Rechte unter Marine Le Pen hat bisher von Macrons Problemen bei der Umsetzung seiner Ziele profitieren können. Der Rassemblement National spielt sich dementsprechend als „wahre und bürgernahe“ Oppositionskraft auf.

In den ersten zweieinhalb Jahren der Präsidentschaft von Emmanuel Macron fehlte es nicht an Konflikten und Kraftproben, aber auch nicht an mehr oder weniger spektakulären Kapitulationen und Konzessionen an die sogenannte Realpolitik. Prominente Regierungsmitglieder wie Umweltschützer und Staatsminister Hulot oder Innenminister Collomb distanzierten sich mit ihren Rücktritten politisch – oder schieden wie Hulots Nachfolger de Rugy wegen einer peinlichen Spesenaffäre aus. Macron hat all dies mit seiner an Überheblichkeit grenzenden Selbstsicherheit weggesteckt.Auch die Basis von En Marche und ebenso der Wäh­ler*innenkern von 2017 hielt weiter zu ihm. Immer spürbarer wird aber bei der nach rechts abdriftenden Asyldebatte, bei der Einwanderungsreform, den Klimazielen und letztlich auch bei der Debatte um die Laizität, dass es mit dem internen Pluralismus nach links wie nach rechts längst nicht so weit her ist, wie Macron stets gelobt hat.

Quelle       :        TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Militants et militantes d’Ensemble ! à la manifestation du 5 mai 2018 La fête à Macron.

2.) von Oben       —       Char „Macron, ta fête commence !“ à la manifestation du 5 mai 2018 „La fête à Macron“.

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Unten       —      Demonstration in Paris against pension reform

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Vom Erfolg überrumpelt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2019

Zerknitterte Verlierer, überraschte Sieger:

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Aus Berlin von Stefan Reinecke

Mit der neuen SPD-Spitze bahnt sich ein Machtkampf um den Verbleib in der Großen Koalition an.

m Samstagabend um 18.08 Uhr ist klar, dass Olaf Scholz und Klara Geywitz nicht neue SPD-Chefs werden. Lars Klingbeil, für unverwüstlichen Frohsinn bekannt, schaut ziemlich betreten drein. Er hatte den langwierigen Wahlprozess gemanagt – jetzt wackelt der Job des Seeheimers als Generalsekretär. Die SPD hat zum ersten Mal seit sehr langer Zeit eine linke Parteiführung. Bei der versammelten Hauptstadtpresse im Willy-Brandt-Haus herrscht ratloses Erstaunen. Auf allzu viele Sympathien werden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei den Leitmedien eher nicht rechnen können.

Fast die gesamte Parteispitze, Ministerpräsidenten wie Stephan Weil, die BundesministerInnen, die überwältigende Mehrheit der Bundestagsfraktion hatten Scholz und Geywitz unterstützt. Das Basisvotum sollte Scholz mit besonderer Legitimität ausstatten. Das war der Plan der SPD-Spitze.

Geywitz versichert tapfer, dass sie die Sieger unterstützen wird, und verlässt danach schnell das Willy-Brandt-Haus. Olaf Scholz trägt einen schwarzen Anzug und sagt, er wünsche der neuen Führung alles Gute. Es ist für den Vizekanzler, der Kanzlerkandidat der SPD werden wollte, eine herbe Niederlage. 53 Prozent zu 45 – es ist nicht einmal der befürchtete ganz knappe Ausgang geworden.

Es gibt bei dieser Wahl viel Einmaliges. Die Basis stimmt gegen die SPD-Führung. Die neuen Chefs kommen nicht aus der Parteielite. Sie waren nicht zuvor im Vorstand – und sind auch sonst untypisch für SPD-Spitzenfunktionäre. Norbert Walter-Borjans war nie Parlamentarier und hatte nie ein Parteiamt inne. Saskia Esken, erst seit ein paar Jahrenim Bundestag, spielte dort keine herausragende Rolle. Die SPD-Führung rekrutiert sich aus Juristen und Politikwissenschaftlern. Die Parteilinke Esken hat ein Studium abgebrochen, als Kellnerin, Schreibkraft und Fahrerin gejobbt, drei Kinder großgezogen, ehe sie sich als Informatikerin weiterbildete und spät in die Politik ging. Recht ungewöhnlich für eine SPD-Chefin.

Zerknitterte Verlierer, überraschte Sieger. Es ist ein Abend inniger Wünsche und beklommener Hoffnungen. Als Walter-Borjans und Esken auf dem Podium die unerwartete Siegerpose geübt und Daumen in die Höhe gereckt haben, geben sie eineinhalb Stunden lang Interviews. „Wir reichen allen, die nicht für uns gestimmt haben, beide Hände“, sagt SaskiaEsken. Die neue Führung sendet Friedensbotschaften. Nein, man werde nicht automatisch die Große Koalition beenden. Ja, Olaf Scholz werde Finanzminister bleiben. Und ja, man wisse, dass 45 Prozent nicht für sie gestimmt haben.

Aber was genau jetzt passieren wird, liegt im Nebel. Am Freitag beginnt der Parteitag in Berlin. Endet die Große Koalition? Oder geht es nur darum: Wann? Die neue SPD-Führung will mit der Union nachverhandeln. Sie hat vorab einen Katalog vorgelegt, der nach Wunschtraum klingt: 12 Euro Mindestlohn sofort, ein großes Investitionsprogramm und das Ende der schwarzen Null, ein neues Klimapaket. Alles richtig, aber mit der Union nicht ­machbar.

Manchmal klingt Esken und noch mehr Walter-Borjans auch elastischer. Man wisse ja, dass man mit der Union nicht das SPD-Programm durchsetzen werde, so Esken. Das seien erst mal die Forderungen, sagt Walter-Borjans. Dies war ein immer wieder wiederholtes Argument der beiden im internen SPD-Wahlkampf: Die SPD nehme den Kompromiss immer schon vorweg, statt allen klarzumachen, was sie fundamental von der Union unterscheidet. Angesichts der nahenden Rezession müsse sich doch auch die Union bewegen, hofft Walter-Borjans.

Muss sie? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und andere Unionspolitiker haben Verhandlungen bereits ausgeschlossen. Das war vielleicht etwas vorschnell. Gesprächsblockaden wirken wenig souverän.

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Vom SPD-Parteitag erwartet Walter-Borjans eine „heftige Debatte um die schwarze Null“. In den paar Tagen bis Nikolaus wird es mit der Union keine Verhandlungen geben. Der Parteitag wird einen Forderungskatalog für Verhandlungen beschließen. Wie hart oder weich der ausfällt, wird der entscheidende Streitpunkt. Der Leitantrag wird auch die Blaupause sein, die anzeigt, wie das neue Machtgefüge aussieht (siehe Interview mit Karl Lauterbach).

Die SPD-Bundestagsfraktion hat angesichts von Umfragewerten bei 13 Prozent wenig Lust auf Neuwahlen. Bricht also jetzt ein Krieg zwischen Parteispitze und Fraktion aus? Walter-Borjans äußert sich da sibyllinisch: „Zwischen Partei und Fraktion ist ein Spannungsfeld nötig und richtig. Die Fraktion muss wissen, wo ihre Loyalitäten liegen“. Wenn die Partei aber den Ausstieg aus der Groko beschließe, müsse die Fraktion folgen.

Quelle          :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

Große Koalition und Neuwahlen

Zwischen Partei und Regierung

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Kommentar von Ulrike Herrmann

Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in der Groko zu überleben. Mit einer Arbeitsteilung, von der alle profitieren.

Totgesagte leben länger: Dieses banale Sprichwort passt bestens, um die Zukunft der Großen Koalition zu beschreiben. Auf den ersten Blick scheint die Diagnose klar, die ein Arzt für parteipolitische Krankheiten stellen muss: Die Groko hat keine Chance mehr. Die künftigen SPD-Spitzen Walter-Borjans und Esken wollen neu über die Koalition verhandeln, während die Union genau dies ablehnt.

Trotzdem wäre es verfrüht, mit Neuwahlen zu rechnen. So angeschlagen der Patient Groko wirkt: Für Union und SPD wäre es unerfreulich, wenn es zu einem Urnengang käme. Denn beiden Parteien fehlt eine geeignete KanzlerkandidatIn.

Die Karriere von Olaf Scholz hat sich an diesem Samstag erledigt. Nach seiner SPD-internen Niederlage kann er zwar Finanzminister bleiben, aber mehr ist nicht mehr drin. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wiederum ist bei den WählerInnen so unbeliebt, dass parteiintern längst nach Alternativen gesucht wird.

Noch schlimmer: Beide Regierungsparteien sind in Flügel zerfallen. Bei der SPD verläuft die Front horizontal zwischen Fraktion und Basis, wenn es um die Frage geht, wie „links“ die Partei sein soll. Bei der Union hingegen geht die Spaltung vertikal durch die Partei. Auf jeder Ebene wird um den richtigen Kurs gekämpft, und dieser Dauerstreit beginnt schon ganz oben – mit Schäuble gegen Merkel. Was „konservativ“ sein soll, ist strategisch schwer zu definieren. Rückt man zu sehr nach rechts, könnten viele Unionswähler zu den Grünen überlaufen. Ist man zu mittig, könnte die Union an die AfD verlieren.

Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt

SPD und Union benötigen Zeit, um ihre Flügelstreitigkeiten auszutragen, an ihren Programmen zu feilen und KanzlerkandidatInnen zu finden. Da wäre es höchst unüberlegt, die Groko enden zu lassen. So paradox es wirken mag: Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in der Groko zu überleben. Denn es könnte zu einer Arbeitsteilung kommen, von der alle profitieren. Das neue Spitzenduo sorgt fürs linke Programm – während die SPD-Minister pragmatisch regieren.

Quelle        :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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2.) von Oben     —         Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

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Unten         —        MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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Rebellisch und sozialistisch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

Meine Vision der LINKEN 2020

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Quelle      :    AKL

von Lucy Redler, Berlin

Lucy Redler ist aktiv im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus und für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co, Mitglied des Parteivorstands, Bundessprecherin der AKL, aktiv im Bezirksverband DIE LINKE Neukölln und in der SAV.

Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, meinte Helmut Schmidt. Churchill wird das Zitat zugeschrieben, demzufolge jemand, der mit vierzig noch Sozialist*in sei, keinen Verstand habe. 2019 bin ich vierzig geworden, erfreue mich geistiger Gesundheit als Sozialistin und sehe darin einen guten Anlass, meine Vorstellungen im Rahmen der bundesweiten Strategiedebatte zu formulieren. Was kann DIE LINKE 2020 tun? Ein paar – unvollständige – Gedanken und Anregungen zur gemeinsamen Revolutionierung der Partei.

Januar

DIE LINKE startet mit einem gemeinsamen Neujahrsauftakt von Partei und Fraktion, bei dem Aktivist*innen von Aufständen aus Chile, Iran, Irak, Hongkong und Bolivien zu Wort kommen und mit ihnen eine internationale Strategie gegen Kapital und Repression diskutiert wird. Das eingesparte Geld für den Extra-Jahresauftakt der Fraktion wird den Bewegungen in diesen Ländern gespendet.
DIE LINKE beteiligt sich am Treffen der Initiative zur Vernetzung einer kämpferischen Gewerkschaftslinken am 25./26. Januar in Frankfurt/Main.

Februar

Die Landesverbände organisieren Ratschläge zum Mietendeckel und zur Enteignung von Vonovia und Co. DIE LINKE Hamburg und Bayern integrieren dies in bewegungsorientierte Wahlkämpfe. DIE LINKE Berlin startet eine große Aufklärungskampagne zum Mietendeckel und den Lügen der Immobilienkonzerne.
Beim politischen Aschermittwoch der LINKEN in Bayern steht die Maut-Korruption von Verkehrsminister Scheuer (CSU) im Zentrum. Die Redner*innen fordern Scheuers sofortigen Rücktritt und seine persönliche Haftung. Sie präsentieren die Eckpunkte einer grün-sozialistischen Verkehrspolitik und verbinden dies mit einer Kundgebung vor der CSU-Zentrale.
DIE LINKE bringt zur Strategiekonferenz 29.2./1.3. 400 Mitglieder der Basis zusammen und diskutiert über die politische, ökonomische und ökologische Krise, innerimperialistische Spannungen, neue Kriege, den Zulauf für die AfD, mögliche Angriffe im Rahmen einer nächsten Krise und die daraus abgeleiteten Aufgaben der LINKEN. Sie lädt Aktive aus Kliniken, Mieteninis, Klimabewegung,  antirassistischen Bündnissen, Frauen*kampftag und Gewerkschaften ein. Aus diesen Diskussionen leitet sie ab, welche Aufgaben der LINKEN, ihren Abgeordneten und dem Apparat zukommen. Sie bespricht, wie sie diese Kampagnen nutzt, um sozialistisches Bewusstsein in der Gesellschaft zu verankern. Konkretes Ergebnis der Konferenz ist, dass jeder Kreisverband die Kampagnen zu Wohnen und Pflege vor Ort umsetzt.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Stärkung der innerparteiliche Demokratie und die Herstellung des Primats der Partei gegenüber der Fraktion.

März

DIE LINKE beteiligt sich an der Mobilisierung zum Frauen*streiktag. Sie erklärt, warum der Kampf für Frauen*rechte auch im Interesse von Männern aus der Arbeiter*innenklasse und warum der Antisexismus der LINKEN antikapitalistisch ist. DIE LINKE ist mit eigenen Lautsprecherwagen vor Ort und lässt Frauen aus Rojava, Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu Wort kommen.
Die Zeichen in der Autoindustrie und bei den Zulieferern stehen auf Stellenabbau und Werksschließung. DIE LINKE nimmt die Tarifrunde der Kolleg*innen in der Metall- und Elektroindustrie zum Anlass, um die Forderungen und Aktionen der Kolleg*innen zu unterstützen und offensiv die Konversion und Vergesellschaftung der Autoindustrie bei Erhalt aller Arbeitsplätze und geltenden Tarife zu fordern.

April

Bei der bundesweiten Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz werden die Erfahrungen der Ratschläge zur Mietenpolitik in eine bundesweite Strategie gegossen. Unter Beteiligung von Beschäftigten in Krankenhaus und Altenheimen wird diskutiert, an welchem Punkt die ver.di-Entlastungskampagne steht, welche Erfahrungen mit den Deep Organizing- und Whole-Worker-Ansätzen gemacht wurden, welche politischen Vorschläge DIE LINKE unterbreitet und wie eine starke gewerkschaftliche Linke aufgebaut werden kann. Ein bundesweiter Pflegeratschlag wird für Oktober vorbereitet.
Die neuen Fraktionsvorsitzenden besuchen die politischen Gefangenen in Katalonien und der Türkei und beteiligen sich an mehrtägigen Kundgebungen vor den Gefängnissen und dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

Mai

DIE LINKE nutzt den Maifeiertag, um in einer Pressemitteilung anzukündigen, dass der Parteivorstand dem Parteitag vorschlägt, alle Abgeordnetengehälter auf ein Gehalt der mittleren Entgeltstufe im öffentlichen Dienst bzw. von Automobil-Facharbeiter*innen zu begrenzen. Dieser Vorschlag dominiert die politischen Debatten unter Kolleg*innen bei den DGB-Demos.
DIE LINKE beteiligt sich im Rahmen der Pflegekampagne mit Aktionen am Tag der Inklusion am 5. Mai und/oder dem Tag der Pflege am 12. Mai.
Die Bundestagsfraktion führt am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, eine Veranstaltung zu Artikel 15 durch und stellt die Vorschläge der LINKEN zur Enteignung von Vonovia und Co vor.

Juni

DIE LINKE mobilisiert an der Seite der Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus zu den Protesten gegen die Gesundheitsministerkonferenz und Spahns Politik in Berlin.
Der Bundesparteitag beschließt Eckpunkte für die Arbeit der Bundestagsfraktion: Alle Mandatsträger*innen erhalten neben der Erstattung ihrer sich aus dem Mandat ergebenden Extra-Ausgaben als Gehalt „nur noch“ einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn. Die darüber hinausgehenden Beträge werden an soziale Bewegungen, internationale Bündnispartner*innen und den Parteiaufbau gespendet.
Dazu folgt eine Plakatkampagne unter dem Motto: „DIE LINKE: Die einzige nicht käufliche Partei. Unsere Abgeordneten verdienen nicht mehr als ein durchschnittliches Arbeitnehmer*innen-Gehalt.” In Umfragen gewinnt DIE LINKE drei Prozentpunkte dazu.
Die neu gewählten Parteivorsitzenden kündigen an, 2021 nicht für den Bundestag zu kandidieren und schließen sich der Forderung von Trennung von Amt und Mandat für den neuen Parteivorstand an.
Der Parteitag diskutiert unter Ausschluss der Medien eine Bilanz der Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierungen und beschließt Eckpunkte, zu denen die Arbeit zugespitzt fortgesetzt oder perspektivisch beendet werden soll. Dies wird durch Landesparteitage in den betreffenden Ländern konkretisiert. Die Eckpunkte sind u.a.: Die Weigerung, die Schuldenbremse umzusetzen, Ablehnung jeglicher Privatisierungen und Kürzungen, Rekommunalisierung privatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge, Stopp aller Abschiebungen, Gesetze zur bedarfsgerechten landesweiten Personalbemessung im Krankenhaus, Gesetze zu Mietendeckel, Mietsenkung und Enteignung der Immobilienkonzerne, Einführung der 35-Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst bei vollem Lohn und Personalausgleich, Einführung des Nulltarifs im ÖPNV, Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz.
Der Parteitag diskutiert über Programm und Strategie der Partei zum sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, der Vergesellschaftung und Konversion der Autoindustrie und beschließt ein Tempolimit von 30/80/120, ein Konzept für den Nulltarif im Nahverkehr, eine Kampagne zur Enteignung der Klimakiller und entwirft eine Vision einer sozialistischen, ökologischen Demokratie. Der Parteitag erteilt dem Konzept einer CO2-Steuer eine Absage und richtet eine Arbeitsgruppe aus Kolleg*innen aus der Autoindustrie, linken Gewerkschafter*innen der IGM, Naturwissenschaftler*innen und Umweltverbänden ein, um über Alternativen zu Verbrennungsmotor und E-Auto zu diskutieren.
Die Beschlüsse bestimmen tagelang die öffentliche Debatte und Talkshows. Claus Wagner und Max Uthoff rufen öffentlich dazu auf, in DIE LINKE einzutreten

Juli

Im Juli startet die Tarifrunde TV-N (Nahverkehr). DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Kolleg*innen und bringt die Forderung nach Nulltarif im ÖPNV prominent in die Debatte ein. Die Fraktionen bringen Anträge in ihren Landesparlamenten ein mit dem Ziel, Kommunen die Erhebung einer Nahverkehrsabgabe von Unternehmen zu ermöglichen. Die Partei beteiligt sich an lokalen Bündnissen für den Nulltarif und ruft die Mitglieder auf, sich an gemeinsamen Schwarzfahr-Aktionen zu beteiligen (massenhaft in Wellen, vernetzt über Social Media). Für den Fernverkehr schlägt DIE LINKE vor: Die BahnCard 100 soll es nicht nur für Bundestagsabgeordnete, sondern kostengünstig für alle geben. Statt den Kauf eines E-Autos durch Bund und Hersteller mit 4000 Euro zu subventionieren, wird dieses Geld für eine kostengünstige BahnCard 100 bereitgestellt.

August

Eine Senatorin der LINKEN geht für einen Monat ins Gefängnis, weil sie einen Abschiebeflug blockiert hat.

September

Zum Start der Tarifrunde Bund und Kommunen ist jeder Kreisverband aktiv beim Warnstreik dabei. Die BAG Betrieb und Gewerkschaft gibt eine Zeitung für Kolleg*innen von Kolleg*innen im Streik heraus. DIE LINKE NRW verbindet ihren Kommunalwahlkampf mit der Auseinandersetzung.

Zum 20. Jahrestag des ersten Mordes des NSU an Enver Simsek unterstützt DIE LINKE antirassistische Initiativen, Organisationen von Migrant*innen und Gewerkschaften dabei, einen öffentlichen und demokratischen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die bis dato nicht erfolgte Aufklärung zu erzwingen. Als erste Zeugen werden der ehemalige hessische Innenminister Bouffier, alle Spitzenbeamten des hessischen Verfassungsschutzes und Andreas Temme vorgeladen. Die Verhandlungen werden live gestreamt.

Oktober

Fraktion und Partei führen einen bundesweiten Ratschlag mit dreihundert Kolleg*innen aus Krankenhäusern, Altenheimen und häuslicher Assistenzpflege zur Pflegekampagne durch. Die Ergebnisse des Ratschlags werden in allen Landes- und Kreisverbänden in Bezug auf ihre konkrete Umsetzung diskutiert.

November

Der Bundesausschuss beschließt Kriterien zur Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl. Neben der Frauenquote wird als Vorschlag an die Vertreter*innenversammlung 2021 eine Lohnabhängigen-Quote beschlossen, um in der  Fraktion die eigene Klasse stärker abzubilden.

Dezember

DIE LINKE verteilt Wiederaneignungs-Adventskalender: Hinter jedem Türchen wird ein konkretes Projekt der Wiederaneignung von Zeit, Würde, Rechten und Eigentum der Arbeiter*innen und ihrer Familien präsentiert.
Zusammen mit unabhängigen linken Medienschaffenden startet DIE LINKE einen Youtube-Nachrichten-Kanal, der zunächst wöchentlich und später täglich über soziale Kämpfe im In- und Ausland berichtet.

Feedback erwünscht: Ihr seid der Meinung, dass sei alles zu viel auf einmal? Es geht in meinem Vorschlag weniger darum, all dies genau so umzusetzen, sondern um eine Vision, was die Partei mit einer anderen Strategie erreichen könnte. Wie sähe die Arbeit einer Partei aus, für die der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft ein in täglichen Kämpfen verankertes Ziel ist und nicht nur ein papiernes Bekenntnis?
Anregungen, Ideen und Kritik an: lucy.redler@die-linke.de

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle          :        Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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  • File:Redler.jpg
  • Created: ‎24‎ ‎March‎ ‎2007

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Nach Jahr und Tag:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

’Die Gelbwesten’ und der kommende 5. 12. 2019

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Quelle        :         Scharf  —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war im November 2018, dass urplötzlich ’Die Gelbwesten’ auf der politischen Bühne von Frankreich auftauchten und wie eine springflutähnliche Naturgewalt dieses Land in ihren Bann zogen. Die scheinbar aus dem Nichts kommende ’Bürgerwut’ gegen die als ungerecht empfundene Preisverteuerung des Mineralöls durch die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron beschäftigte sofort die klassischen die Medien, und das Echo dieser neuen ’Französischen Revolution’, erst möglich durch das Kommunikationsmittel Internet, hallte in ganz Europa wider. Auch für Deutschland setzte eine direkte ’live’ Berichterstattung ein (siehe: scharf-links.de vom 19. 11. 2018). Die ’Revolte’ der dezentral auftretenden ’gilets jaunes’ gegen den ’Staat’ mit ihren im Verlauf eigentlich überwiegend friedlich geplanten Protesten wurde jedoch auf der Pariser ’Theaterbühne’ mit den brennenden ’Champs Elysées’ im Fernsehen fast als ’Sturm auf die Bastille’ präsentiert. Besonders die konservativen Manipulatoren vom ZDF lieferten dem deutschen Fernsehpublikum wieder ihr typisches Frankreichbild, wobei die wichtigste Frage der meisten Kommentatoren stets war: „Wie lange hält diese Bewegung ihren Protest durch?“ Spontan gab es Solidaritätsbekundungen für die ’Gilets’ auch aus Deutschland mit zahlreichen Kundgebungen in der selben gelben Autowarnweste, beispielsweise so in Berlin.

Jetzt aber, nach Jahr und Tag, sei deshalb ein kritischer Blick zurück gestattet, um der Frage nachzugehen, was diese französische Bürgerprotestbewegung gebracht hat, die nun ihren einjährigen Geburtstag feiert. Und prompt rufen die französischen Unzufriedenen, „diese Elenden“ des 21. Jahrhunderts (Vergleiche: Victor Hugo: Les Misérables) erneut für den kommenden 5. Dezember 2019 in ganz Frankreich zum Protest gegen die ungerechte Politik ihrer Regierung auf.

Zur ersten Forderung der ’Gelbwesten’ vom November 2018, nämlich einem sofortigen Preisstopp für Mineralölprodukte, kam, so sei im Rückblick erinnert, alsbald ein ganzer politischer Forderungskatalog hinzu (siehe: scharf-links.de vom 7. 12. 2018). Mit diesem Forderungskatalog sollte, jetzt schnell resümierend, generell die individuelle Kaufkraft aller Personen gestärkt, die Umwelt geschützt, die erlebte Polizeigewalt eingeschränkt, deren unrechtmäßigen Übergriffe bestraft und zudem ein direktes Bürgerbegehren eingeführt werden. Startschuss für diese Bürgerbewegung gab eine Petition von Priscillia Ludosky, die in den französischen ’Sozialen Netzen’ innerhalb von nur 12 Tagen 1 200 000 Unterschriften gesammelt hatte. Am 17. November 2018 protestierten sodann erstmalig runde 282 000 Franzosen in ganz Frankreich, womit diese Bürgerprotestbewegung die etablierte klassische Politikerkaste, und zwar alle politischen Partein, außen vor ließ. Auch deshalb sind ’Die Gelbwesten’ und ihr Protest eine Zäsur im politischen System von Frankreich.

Vornehmlich an einem zentral gelegenen Kreisverkehr der Hauptverkehrsachsen der Städte demonstrierten die Gelbwesten, um dort durch die so provozierten Verkehrstaus größtmögliche Medienattraktivität zu erzeugen. Diese Ziel wurde umgehend erreicht, zumal 84% aller Franzosen den politischen Forderungen der Gelbwesten zustimmten. Wendepunkt bei der Mobilisierung des ’Bürgerzornes’ waren jedoch die Großdemos von Paris, benannt als Akt 3 und Akt 4, bei denen es bedauerlicher Weise zu Gewalttätigkeit, mit Übergriffen und Geschäftsplünderungen kam, die den Gelbwesten angelastet wurden. Die mitfühlende ’Grande nation’ war sehr erschreckt besonders durch die „Entweihung“ des Pariser Triumpfbogens mit Sprüh-Graffiti. Die Konsequenz dieser Gewalteskalation durch die ’Casseurs’ (Schläger) wie die ’Agents provocateurs’ des Staates“ in den ’black blocs’ bei der übrigen, überwiegend friedlichen Gelbwesten war das sofortige Absinken der aktiven Teilnehmerzahl wie der gesamtfranzösischen Sympathiewerte auf im Dezember 2018 noch 47% und mit etwa 40 000 aktive Teilnehmer noch für Gesamtfrankreich. Auch jetzt, ein Jahr später, wurde die anfängliche Teilnehmerzahl nicht mehr erreicht und schrumpfte inzwischen auf runde 5000 zusammen, die ihre Protestfahne hochhalten.

Die französische Regierung unter Präsident Macron reagierte zunächst abwartend und zögerlich und dann ähnlich wie die „böse“ chinesischen Staatsmacht. Während die laufenden Proteste der Bürger in Hongkong den Deutschen als ’richtig’ verkauft werden, werden die Bürgerproteste der Franzosen eher als „unberechtigt“ präsentiert. Auch die französische Staatsgewalt unter Präsident Macron aktivierte den Repressionsapparat, natürlich in der üblichen Diktion der Herrschenden, „zum Schutz der Mehrzahl der friedlichen Bürger“. Zeitweise standen dabei den 125 000 Demonstranten 120 000 Polizisten gegenüber. “Gewalt“ ist stets negativ und entsprechend erschreckend sind die Zahlen der Toten (sic!), der Verletzten und der Bestrafungen von französischen Bürgern durch den ’richtenden’ Justizapparat, für sich das Gewaltmonopol beanspruchend. Auch aus Furcht vor Sanktionen sank die Unterstützerzahl bei den Protesten der ’gilets jaunes’ umgehend ab (siehe auch die Tabelle der Teilnehmer bei: www.WIKIPEDIA: Gelbwestenbewegung). Auf der Seite der Demonstranten gilt es heute, im November des Jahres 2019, 11 Tote zu beklagen (sic), darunter eine 63 Jahre alte Rentnerin. Weiter sind nach der offiziellen Statistik rund 2500 Verletzte zu nennen, wobei unter diesen 24 Personen das Augenlicht verloren und 5 Personen eine Hand. Aufgrund der Demonstrationen kam es zu 10 718 Verhaftungen und rund 2000 gerichtlichen Verurteilungen, wobei bei 40% der Abgeurteilten Gefängnisstrafen verhängt wurden (Siehe: www.cnews.france/france/). Ein anderes französisches Presseorgan spricht gar von 3000 Verhaftungen und 1/3 Gefängnisstrafen. (Siehe: www.bastamag.net/gilets-jaunes-champs-elysees-justice-repression-condamnations-violences -police-loi-anti-casseurs-prison) Der Blick auf eine Frankreichkarte mit dem Eintrag der Verurteilungen zeigt: ’Marianne’ hat echt stark die Masern, denn ihr Antlitz ist vollkommen übersät mit vielen eingetragenen knallroten Pusteln (Beleg: ebda.).

Doch auch bei den eingesetzten Kräften des Staates gab es Verletzte, wobei 1944 Polizisten oder Feuerwehrleute genannt werden. Die nachweisliche Eskalation von Gewalt, auch durch den eingesetzten Unterdrückungsapparat, wobei selbst der Einsatz von Militär diskutiert wurde, führte nicht nur zu einer Unzahl von Bürgerklagen gegen den Polizeiapparat, sondern auch zum Protest der französischen Künstlerelite gegen das vielfach unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei (Siehe auch www. http://www.nousnesommespasdupes.fr/). Im Zentrum der Kritik an den Ordnungskräften des Staates durch die Gelbwesten stehen insbesondere die 13 905 LBD-Schüsse (Lanceur de balle de défence; LBD), die von Polizisten auf die Demonstranten abgefeuert wurden und die festgestellten, teilweise sehr schlimme Verletzungen verursachten.

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Der durch die Blockaden und durch die Demonstrationen der Gelbwesten angerichtete wirtschaftliche Schaden für Frankreich addiert sich in Milliarden. So beispielsweise beziffert der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die Schadenssumme auf 4,5 Mrd. Euro oder 0,2% des Bruttoinlandproduktes (BIP). Ein Bericht für die ’Assemblée nationale’, das französische Parlament, schätzt, dass die Protestwelle der Gelbwesten die französische Nation im letzten Wirtschaftstrimester von 2018 immerhin 0,2 Wachstumspunkte gekostet hätte. Doch eine Analyse der französischen Wirtschaft aus Sicht von (deutschen) Wirtschaftsexperten bewertet, dass gerade die Plünderungen, Zerstörungen und der gezeigte Vandalismus durchaus positiv für das französische Wirtschaftssystem war! Die von den Versicherungsgesellschaften ausgeschütteten Entschädigungsmittel in Höhe von 217 Mill. Euro ebenso wie die erst durch die Krawalle durch die Regierung veranlassten Konjunkturhilfen in Form von Steuernachlässen und staatlichen Lohnzuschüssen an Geringverdiener von rund 10 Mrd. Euro haben nämlich durch „den erhöhten Binnenkonsum in Frankreich“ ein kleines Wirtschaftswunder bewirkt. Deutschland ist jetzt nicht mehr die „Wirtschaftslokomotive der EU“. Dies ist jetzt Frankreich! „Danke Gelbwesten!“, wünscht deshalb der ARD-Wirtschaftsexperte Notker Blechner mit seinen Kollegen von der Börse den demonstrierenden Franzosen und begründet so seinen Leitartikel: „Starke Konjunktur: Warum Frankreich Deutschland überholt hat.“ (Siehe: www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/frankreich-wirtschaft-103.html).

Und was hat der Protest der französischen Gelbwesten politisch bewirkt? Außenpolitisch sind es wieder die Franzosen, deren ewig streitenden Geist mit ihrer revolutionären Handlungskraft bewundernde Anerkennung widerfährt. Doch innenpolitisch wurden ’Die Gelbwesten’ im Protestjahr 2018 von dem jugendlich-dynamischen Ex-Banker und Staatspräsidenten Macron mit den ’Krümeln’ vom Tisch der Reichen wie Adligen abgespeist, so wie es das Französische Volk auch schon vor ihrer Revolution von 1789 erleiden musste. Immer noch ist das Renten- wie das Krankenversicherungsproblem ungelöst und die Unzufriedenheit wächst. Deshalb steht die ’Französische Nation’ jetzt erneut vor einem harten Sozialkonflikt (Siehe: www.france-info.com ) und auch die aktuelle Regierung Marcon weiß nicht, wie dieser angesetzte neue ’Tag der Revolution’ am 5. 12. 2019 enden wird.

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Grafikquellen        :

Oben      —         Manifestation des Gilets Jaunes autour du rond-point de la Vaugine à Vesoul (Haute-Saône). La Nationale 19 est bloquée dans les deux sens.

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Unten       —          Les Champs-Élysées après la manif des Gilets Jaunes, le samedi 25 novembre 2018 entre 19 heures et 20 heures

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Die letzten Mieter

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

Verkaufen, sanieren, Miete erhöhen:

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Eine Reportage von , München

In der Münchner Isarvorstadt wehren sich Bewohner eines Hauses gegen Gentrifizierung. Eine Künstlerin gibt auf, ein Läufer bleibt.

Der Weg zu Hausnummer 80 riecht nach toten Ratten. Nach Verwesung, nach den Abfällen des Schlachthofs, der die Straße runter liegt und seit Sommer Probleme mit der Abwasseranlage hat. Vielleicht passt dieser Geruch ganz gut zu dem vierstöckigen Altbau mit der Nummer 80 an der Thalkirchner Straße in München, der seit mehr als zwei Jahren stirbt.

Maria Ploskow läuft durch die Einfahrt vorbei am Vorderhaus, einem rostroten Altbau mit Fassadenstuck, und auf das unauffälligere Hinterhaus zu. 30 Jahre lang war das hier ihr Zuhause. Der Weg in den dritten Stock, wo ihre Wohnung und zwei Türen weiter ihr Atelier waren, ist gepflastert mit den Zeichen der Entmietung, wie es die Bewohner nennen. Auf den alten massiven Holzstufen liegen Pressspanplatten, an der Wand lehnen große Rollen Abdeckvlies.

Und es gibt Zeichen des Widerstands. Vom Geländer baumelt ein knallgelbes Banner mit der Aufschrift „ausspekuliert“, am schwarzen Brett hängen Zeitungsartikel und Flyer von Mieterdemos, eine Trophäensammlung der Gentrifizierungsgegner, die hier noch leben. Mit Blick auf die verschlossene grüne Tür ihrer alten Wohnung sagt Ploskow: „Das hat auf die Psyche gedrückt, hier zu leben.“

Die Wohnung war ihre erste. 30 Jahre lebte sie hier allein auf 40 Quadratmetern. Kinder hat sie keine, ihr Freund wohnt in der Nähe. Sie brauche ihre Freiheit, sagt Ploskow. Ihre Miene ist entschlossen, ihre Stimme fest. Umgekrempelte Jeans, Sneaker, goldene Kreolen.

Die Nummer 80 wurde verkauft. Fast drei Jahre ist das her. Die neuen Besitzer gaben bekannt, dass saniert und die Mieten erhöht werden würden. Und sie kündigten Ploskow den Pachtvertrag für ihr Atelier, genauso wie den Mietern der anderen vier Ateliers im Haus. Pächtern von Gewerbeflächen kann man leichter und ohne besonderen Grund kündigen als Mietern von Wohnungen. Die Kündigungen waren das erste Zeichen der Veränderung im Haus – und der Kampf dagegen begann.

Nirgends ist Mieten so teuer wie in München

In den vergangenen Jahren sind die Mieter der Thalkirchner Straße 80 zu den lautesten Gegnern der steigenden Mietpreise in München geworden. Im September 2018 ging von diesem Haus die größte Mieterdemonstration aus, die es in München je gegeben hat. 10.000 Menschen gingen auf die Straße. Nirgends in Deutschland ist Mieten so teuer wie in München, in manchen Vierteln zahlt man inzwischen 25 Euro kalt pro Quadratmeter – im Durchschnitt. Lange hatte die Bevölkerung die steigenden Preise geduldet, aber mittlerweile ist der Unmut groß in der Stadt.

Auch Ploskow ging anfangs in den Widerstand. Gemeinsam mit den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern organisierte sie den Protest gegen die Luxussanierung in ihrem eigenen Haus. Sie wehrte sich. Sie demonstrierte. Aber dann kapitulierte sie doch.

Nach der Kündigung gab sie zunächst das Atelier auf, vergangenes Jahr auch die Mietwohnung. „Ich liebe das Haus und mein Viertel“, sagt sie, aber die Unsicherheit sei ihr zu groß geworden. Was, wenn die Eigentümer das Haus fertig sanieren und die Mieten, wie angekündigt, wirklich mehr als verdoppeln würden? Als freiberufliche Künstlerin und Grafikdesignerin ist schon ihr Einkommen Monat für Monat unsicher genug. Dazu noch eine unvorhersehbare Miete, das kann sie sich nicht leisten.

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Der Bezirk Isarvorstadt, in dem die Thalkirchner Straße liegt, hat in den vergangenen Jahren einen Mietenanstieg von über 30 Prozent erlebt. 2012 musste man dort pro Quadratmeter noch weniger als 15 Euro zahlen, 2018 lagen die Mieten im Schnitt schon bei 20 Euro netto. Dabei ist die Gegend alles andere als edel und prachtvoll. Einen Schlachthof gibt es hier und einen Friedhof, eine Krebsklinik, die Arbeitsagentur in einem ziegelroten Zweckbau und das Kafe Marat, das selbstverwaltete Zentrum der linken Szene in München. Am Beginn der Straße aber, ganz im Norden, nah am Stadtzentrum, lässt sich erkennen, warum Wohnen hier so teuer geworden ist: Hier reihen sich Burgerläden an Tapasbars an Phở-Imbisse, hier grenzt die Thalkirchner Straße an das hippe Glockenbachviertel.

Quelle        :         Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —             Protestbanner an Häusern in der Karl-Marx-Allee während der Mietenwahnsinn Demonstration am 6. April 2019 in Berlin.

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Unten    —      Goetheplatz München

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Das Wachstums-Paradox

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

 Deutschland, Märchen über die Wirtschaft

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Von Ulrike Herrmann

Das Klima retten bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum: Kann das gehen? Und woher soll das Wachstum kommen?

Quizfrage: Was war die größte Umweltschutzmaßnahme, die die Welt bisher erlebt hat? Die zynische Antwort lautet: die beiden Weltkriege. Sie haben Chaos und Inflationen hinterlassen – und damit sehr effektiv verhindert, dass die europäische Wirtschaft zwischen 1914 und 1950 nennenswert wachsen konnte. Erst als politische Ruhe einkehrte, holten die Europäer auf und näherten sich dem Lebensstandard der US-Amerikaner an.

Man stelle sich einmal vor, die beiden Weltkriege hätte es nicht gegeben: Dann wären auch in Deutschland oder Frankreich schon in den 1930er Jahren massenhaft Autos über die Straßen gerollt. In den USA gab es 1928 bereits 204 Pkws auf 1.000 Einwohner – diesen Wert erreichte die Bundes­republik erst Mitte der 1960er.

Ohne die Weltkriege wären wir vielleicht schon 1990 mit jenen Problemen konfrontiert worden, die uns jetzt besorgen: tauende Permafrostböden, schmelzende Polarkappen und ein geschwächter Jet-Stream, der die Sommer entweder zu kalt und nass oder aber zu heiß und trocken werden lässt. So schrecklich die Weltkriege waren: Uns Nachgeborenen haben sie Zeit gekauft.

Allerdings waren die Weltkriege keineswegs die einzigen Ereignisse, die unfreiwillig zum Umweltschutz führten. Paradoxerweise war auch die Zunft der neoliberalen VWL-Professoren durchaus hilfreich, um Natur und Klima zu schonen. Mainstream-Ökonomen glauben zwar, sie wüssten am besten, wie „der Markt“ funktioniert. Faktisch haben sie jedoch alles getan, um die Wirtschaft abzuwürgen. Die Reallöhne wurden mutwillig gedrückt und der Staat zur „Schwarzen Null“ gezwungen. Seither ist die private und öffentliche Nachfrage so schwach, dass sich Investitionen kaum lohnen und das Wachstum kriecht.

Besonders umweltfreundlich war es übrigens, die Finanzmärkte zu fördern. Plötzlich war Wachstum tatsächlich „entkoppelt“ und brauchte gar keine Ressourcen mehr. Durch die spekulativen Geschäfte in den virtuellen Börsenwelten entstanden fiktive Gewinne – während die Realwirtschaft kaum noch zulegen konnte.

In Deutschland wuchs die Wirtschaftsleistung in den vergangenen zwanzig Jahren im Durchschnitt nur etwas mehr als 1 Prozent. Ohne die Fehler der Neoliberalen wäre wahrscheinlich ein Plus von 3 Prozent im Jahr möglich gewesen. So pervers es ist: Kriege und falsche Theorien haben bisher am meisten dazu beigetragen, die Umwelt zu schonen. Dass dies kein Zukunftsmodell sein kann, versteht sich von selbst.

Aber wie soll die Umwelt dann geschützt werden? Eine Antwort ist nicht leicht, denn die Geschichte hält noch eine Lektion parat: Der Kapitalismus ist enorm widerstandsfähig. Der neoliberale Glaube an den „Markt“ hätte den Markt zwar fast ruiniert. Trotzdem, und das ist die eigentliche Nachricht, ist es noch nicht einmal den Spekulanten gelungen, das Wachstum völlig zu zerstören.

Zudem ist Wachstum gewollt. Von der CSU bis zu den Linken bekennt sich jeder zum permanenten Aufschwung, weil die gesamte Wohlfahrt daran hängt. Ob Rentensysteme, Arbeitsplätze oder Steueraufkommen: Sie alle entwickeln sich nur störungsfrei, wenn die Wirtschaft wächst.

Also scheint nur die Flucht nach vorn zu bleiben: Inzwischen befassen sich diverse Forschungsinstitute mit der Frage, wie sich Klimaschutz und Wachstum verbinden lassen. Allein in den vergangenen zwei Wochen wurden zwei dicke Studien publiziert – vom Umweltbundesamt und vom Forschungszentrum Jülich. Um die Ergebnisse etwas summarisch zusammenzufassen: Windkraft, Photovoltaik und Wasserstoff heißen dort die Lösungen.

Beide Studien gehen davon aus, dass die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent sinken müssen. Zugleich soll es aber weiterhin Wirtschaftswachstum geben: Jülich nimmt ein Plus von jährlich 1,2 Prozent an, während das Umweltbundesamt mit verschiedenen Szenarien rechnet.

Was niemanden überraschen dürfte: Auch ein ökologisches Deutschland würde nie autark sein. Wir sind nicht in der Lage, genug Energie und Nahrungsmittel für derzeit 83 Millionen Bürger herzustellen. Alle Szenarien gehen davon aus, dass wir auch im Jahr 2050 mindestens 50 Prozent der Energie importieren müssen – dann aber hoffentlich in Form von Wasserstoff, der ökologisch unbedenklich in sonnen- oder windreichen Gegenden erzeugt wird. Riesige Windfarmen könnten in Kanada, Chile, Island, Argentinien und China entstehen, Photovoltaik-Großanlagen in Marokko, Peru, Chile, Algerien und Saudi-Arabien errichtet werden. Bisher fehlt diese Infrastruktur zwar komplett, aber wir reden ja vom Jahr 2050.

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Da kann ich aus den 1950 Jahren noch manches persönliche Lied zu singen.

Doch Importe allein würden nicht reichen. Gleichzeitig müsste sich die Ausbeute der deutschen Windkraft und Photovoltaik etwa ver­vierfachen. Es wäre noch nicht einmal besonders teuer, Verkehr, Wohnungen und Industrie auf Ökostrom umzustellen. Wie Jülich vorrechnet, würden die gesamten Mehrkosten bis 2050 nur 1.850 Milliarden Euro betragen. Dies klingt zwar nach viel Geld, wären aber ganze 2,8 Prozent der Wirtschafts­leistung, was mühelos zu stemmen wäre.

Der ökologische Umbau wäre also möglich, kommt aber in der Praxis kaum voran. Wo liegt der Denkfehler? Er verbirgt sich in einem Satz, der sich sinngemäß in beiden Studien findet. Um Jülich zu zitieren: „Nicht berücksichtigt sind volkswirtschaftliche Effekte, wie beispielsweise Wertschöpfung oder mögliche Beschäftigungseffekte. Hierfür bedarf es einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die im Rahmen dieser Analyse nicht durchgeführt wurde.“

Quelle         :            TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           —          Abgewinkt: „Ach, Hochwürden, retten Sie mein Seelenheil! Es ist heute Fasttag, und ich habe nichts zu essen als diesen Zipfel Wurst.“ — „Ich dispensiere dich, lieber Bruder in Christo.“

Simplicissimus. — Jg. 2, Nr. 17 (1897)/http://www.payer.de/religionskritik/karikaturen5.htm

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or fewer.

Autor     —      Josef Benedikt Engl  (1867–1907) Blue pencil.svg wikidata:Q1704295

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Unten      —       Original image description from the Deutsche FotothekKartoffelernte

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Linken – Parteitag in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

Linke will nach Mietendeckel auch an die Böden

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und diese ohne angefaulte Wagenbretter bauen ?

Von 

„Wem gehört die Stadt?“, ist das Motto des Berliner Linken-Parteitags. Der ging einher mit einem Angriff auf die großen Wohnungsunternehmen.

Der geplante Mietendeckel ist weder vom Senat noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen, da plant die Linken-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher die nächste Initiative zur Bekämpfung des „Mietenwahnsinns in der Stadt“.

Auf dem Landesparteitag der Linken am Samstag in Adlershof kündigte sie an: „Nach dem Mietendeckel müssen wir über Bodenpreise reden. Diese seien „derartig explodiert, dass wir Möglichkeiten schaffen müssen, preissenkende kommunale Beschlüsse zu fassen.“

Lompscher blickte dabei in die österreichische Hauptstadt und sagte: „Das kann man in Wien, das sollte man auch in Berlin und anderswo können.“ Die für ihre soziale Wohnungspolitik bekannte österreichische Hauptstadt gilt offenbar nicht nur den Berliner Sozialdemokraten, sondern auch der Linken als Vorbild.

Während der genau wie Grünen-Landesparteivorsitzender Werner Graf auf dem Linken Parteitag anwesende SPD-Fraktionschef Raed Saleh einräumte, mit dem Vorschlag Lompschers nicht viel anfangen zu können, erklärte diese ihr Anliegen in kleiner Runde. Ziel sei es, „die spekulative Überhöhung von Bodenpreisen mit politischen Instrumenten zu begrenzen“. Nötig seien „klare Regeln für die Ausrufung eines limitierten Kaufpreises“. Die „spekulative Erhöhung der Preise muss unmöglich gemacht werden“, forderte Lompscher.

Darüber hinaus kündigte Lompscher an, die Praxis kommunaler Vorkaufsrechte ausweiten zu wollen. Sie sprach sich für ein „generelles Eingriffsrecht der Kommunen beim Verkauf von Grundstücken“ aus und forderte, Spekulationen zu verbieten. Bei Haus- und Grundstücksverkäufen, auch außerhalb von Milieuschutzgebieten, müsse es einen Entscheidungsvorbehalt geben, der Kommunen beziehungsweise deren Wohnungsbauunternehmen den Vorkauf ermögliche.

Mit Blick auf die am kommenden Dienstag anstehende Abstimmung über den Mietendeckel-Entwurf im Senat zeigte sich Lompscher zuversichtlich. Dieser werde mit „zwei kleinen technischen Änderungen“ eingebracht, außerdem seien „zahlreiche Hinweise zur Begründung“ aus anderen Senatsverwaltungen übernommen worden. Dazu dürften auch Hinweise aus dem Rat der Bürgermeister zählen. Diese hatten am Donnerstag zwar mehrheitlich für den Mietendeckel gestimmt. Die für die Bezirke vorgesehenen Aufgaben wollen sie aber nicht wahrnehmen. Lompscher wiederum hatte in dem Abstimmungsergebnis eine „sehr qualifizierte Minderheit“ für ihre Position erkannt.

 Lob auch von Lederer, Wolf, Schubert und Breitenbach

Unterdessen haben führende Mitglieder der Linkspartei den Landesparteitag dafür genutzt, den Mietendeckel zu loben und sich des eigenen Erfolges zu vergewissern. Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linken, erklärte, es sei „höchste Zeit, dass wir dem Mietenwahnsinn ein Ende setzen“. Sie verteidigte den Mietendeckel als Schritt, direkt in die Gewinnerwartungen von Vermietern einzugreifen und der „Profitschneiderei von Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius“ etwas entgegenzusetzen.

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[Von Wohnungsbau bis Mietendeckel: Die Auswirkungen der Politik auf das Leben in den Kiezen sind regelmäßig Thema in unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken. Hier geht’s zur kostenlosen Bestellung: leute.tagesspiegel.de]

Harald Wolf, ehemaliger Wirtschaftssenator Berlins und Bundesschatzmeister der Linken, lobte den Einsatz der Hauptstadt-Genossen für den Mietendeckel. Ihnen sei es gelungen, die „Eigentumsfrage von einer theoretischen Frage zu einer realpolitischen Diskussion“ zu machen. Wolf, der als Grußredner des Parteivorstands angekündigt worden war, erklärte: „Die gesamte Bundespartei steht in dieser Frage solidarisch an der Seite des Berliner Landesverbandes.“

Quelle         :            Tagesspiegel              >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —        Katrin Lompscher, Berlin politician (Die Linke) and member of the Abgeordnetenhaus of Berlin (as of 2013).

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Politische Lohndrückerei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2019

Du besitzt ein Smartphone, wie kannst Du gegen den Kapitalismus sein

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Quelle         :          untergrund-blättle CH.

Vov      25Karat

Über erbärmliche Arbeitsbedingungen und Lohndrückerei. Dass den Onkel dein politisches Engagement schon eine Weile geärgert hat, ist klar.

Als du dich beim nächsten Familienfest mit Hilfe von Facebook von den Gesprächen abzulenken versuchst, sieht erseine Stunde gekommen: «Ich dachte, du wärst gegen Kapitalismus. Wieso benutzt du dann ein Smartphone? Und was ist eigentlich mit diesen Turnschuhen?», wirft er dir triumphierend entgegen. Man sieht es ihm an: Damit glaubt er, dich Traumtänzerin in die Ecke getrieben zu haben. Um eine Diskussion geht es ihm nicht wirklich. Dabei ist es tatsächlich gleichzeitig einfacher und komplizierter, als der Onkel meint.

Es geht ihm anscheinend ja um zweierlei: Er will dir Inkonsequenz vorwerfen: «Wie kannst du gegen ein System sein, dass du doch unterstützt, indem du seine Produkte kaufst?». Diesen Vorwurf würde er dir aber vermutlich nicht machen, wenn du einen Apfel isst – selbst wenn du den, ganz kapitalistisch, soeben im Supermarkt gegen Bezahlung erworben hast. Es geht ihm noch um etwas Anderes: Produkte nämlich, die unter nachweislich besonders beschissenen Bedingungen – in quasi-Sklavenarbeit bei Foxconn in China oder in Sweatshops – hergestellt wurden. Irgendwie sollen die wohl kapitalistischer sein als der Apfel oder sein Herzschrittmacher.

Nun sind diese Einwände, wenn man sie einmal zu Ende denkt, aber ziemlich unredlich. Gegen den Kapitalismus kann man nach solch einer Auffassung nur dann sein, wenn man in einer Höhle von den selbst gezogenen Kartoffeln lebt und sich in Blätter hüllt. Nun sind aber die Höhlen, in denen man unbehelligt leben kann, und die Flächen, auf denen man einfach so Gemüse anbauen kann, ziemlich selten geworden und wo ich meine Saatkartoffeln ohne Geld herbekommen soll, ist auch unklar.

Mal ganz abgesehen davon, dass besagter Onkel eine solche Lebensweise vermutlich auch nicht als löblich konsequentes politisches Engagement, sondern als komplette Spinnerei betrachten würde, führt dieser Ansatz also nicht besonders weit. In einer Welt, in der alles irgendjemandem gehört, gibt es keine wirklichen Nischen mehr. Allenfalls kann man Land kaufen und dann so tun, als sei das eine Nische, aber das ist natürlich eine Mogelpackung, denn das Geld dafür muss ja auch erst einmal irgendwo herkommen. Insofern ist das Argument mit der Inkonsequenz hinfällig.

Dann wäre da die Sache mit den Arbeitsbedingungen. Ohne Frage, ein Blick in die Fabriken, in denen ein Grossteil unserer alltäglichen Konsumgüter hergestellt werden, kann einem eigentlich nur Wut und Übelkeit verursachen. Kinder, die im Textilstaub 7 Tage die Woche, 12 Stunden pro Tag T-Shirts zusammennähen, sind ein hervorragendes Argument gegen den Kapitalismus. Aber ist es damit getan, dann einfach ein anderes Produkt zu kaufen?

In der Elektronikbranche ist es tatsächlich so, dass solche Praktiken ziemlich umfas send durchgesetzt sind. Wer immer einen Laptop besitzt, hat da mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Produkt, das das Ergebnis von haarsträubenden Arbeitsbedingungen ist. Die grosse Verweigerung hilft mir da allerdings nicht weiter, denn den Laptop brauchen wir heutzutage einfach zum Arbeiten, zum Studieren und auch um uns politisch zu organisieren. Und Apple ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Kauf von teureren Produkten nicht automatisch dafür sorgt, dass ArbeiterInnen besser entlohnt werden.

Wenn es etwa um Kleidung geht, wird häufig die irische Billigkette Primark als Beispiel herangezogen. Als 2013 in Bangladesch der Sweatshop-Komplex Rana Plaza zusammenstürzte und dort 1.129 TextilarbeiterInnen ums Leben kamen, war schnell klar, dass dort für Primark produziert wurde. Aber eben auch beispielsweise für Benetton, eine etwas teurere ita lienische Kette, deren KäuferInnen sich eher selten anhören müssen, dass ihre Konsumgewohnheiten unmoralisch sind. Benetton gibt für die Produktion seiner Kleidung also kaum mehr Geld aus als Primark, nur wird mehr Geld in Marketing und Verkaufsräume gesteckt, so dass den KundInnen suggeriert wird, dass es sich hier um ein hochwertiges Produkt handelt. Da fragt man dann auch nicht mehr nach den Produktionsbedingungen.

Und selbst wenn es stimmen würde, dass ein teures Produkt bedeuten würde, dass diejenigen die es hergestellt haben besser bezahlt werden, was ist dann mit den Menschen, die sich das teure Produkt einfach nicht leisten können? Ist ethischer Konsum wirklich eine politisch sinnvolle Strategie, wenn nur verhältnismässig reiche Leute sie sich leisten können? Oder ist es vielleicht doch nur eine weitere Art, arme Leute zu beschämen – diesmal dafür, dass ihre Unterhosen vermutlich von Kindern zusammengenäht wurden?

Machen wir uns nichts vor: Erbärmliche Arbeitsbedingungen sind das Ergebnis davon, dass etwas möglichst billig produziert und dann so teuer verkauft wird, dass es noch einen Profit abwirft. Dabei befinden sich KapitalistInnen in Konkurrenz zueinander – wer auf seinem Zeug sitzen bleibt, geht früher oder später pleite. Ein erprobter Weg, die Nase vorne zu haben, besteht darin, billiger zu produzieren und zu verkaufen als die Konkurrenz. Das heisst, die Lohndrückerei und die miesen Arbeitsbedingun gen sind schon im System angelegt.

Wann immer sich historisch an den Bedingungen etwas verbesserte (und die europäische Textilindustrie im 19. Jahrhundert etwa war ein ähnlich grauenhafter Ort wie heute die Sweatshops Asiens), war das das Ergebnis von Arbeitskämpfen oder einem Staat, der eingeschritten ist, weil die Lebenserwartung der ArbeiterInnen soweit gesunken war, dass der Nachschub an Arbeitskräften gefährdet war. Heute, unter den Bedingungen eines globalisierten Kapitalismus, wo Unmengen an Waren täglich um den Erdball geschickt werden, wird ein Grossteil der Konsumgüter vor allem dort produziert, wo Menschen aus Mangel an Alternativen und aufgrund politischer Rahmenbedingungen für sehr wenig Geld arbeiten.

Wenn wir dem mehr entgegensetzen wollen als den moralischen Appell, doch das teurere Produkt zu kaufen, dann bleibt uns nichts Anderes übrig, als dieses beschissene System aus den Angeln zu heben. Und zwischenzeitlich vielleicht dem Onkel zu sagen, dass er Unsinn redet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle         :         Čeština: Foxconn Pardubice

Author Nadkachna         –     Source   :    Own work

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

Je weniger Zweifel, desto schlechter

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Beim Streit um den Mietendeckel gehts um das bessere System. Das wäre ok, gingen dabei nicht alle Zweifel am eigenen Richtigsein flöten.

Die Städte sind kaputt. Das hab ich oft gedacht, als in dieser Woche die Fetzen flogen wegen des Mietendeckels. Digitale Fetzen natürlich, denn wo begegnen Menschen sich schon noch, um zu streiten, außer auf Twitter? Keine Sorge, ich will hier nichts gegen das Internet sagen, ich bin bekennender Fan seit 1999, oder wann immer das war, als ich rausfand, dass man da prima von den Eltern unbelauscht mit der Welt draußen kommunizieren konnte. Man kann im Netz natürlich auch viel Vertrautes lesen, Filterbubbles sei Dank. Das kann angenehm sein, aber auch bizarr langweilig werden, wenn die Blasen zu feinporigem Schaum werden: je dichter, desto schlechter die Sicht.

In den Städten ist es ähnlich, je mehr Menschen hinziehen, desto feiner sortieren sich die Grüppchen der Gleichen. Dabei ist das Dach überm Kopf so ziemlich das letzte Haptische, was der Mensch noch braucht. Der meiste andere Kram, inklusive menschlicher Wärme, fände sich theoretisch digital. Warum also der ganze Fuzz um bezahlbaren Wohnraum in den Innenstädten? Ist es nicht eigentlich wurscht, wenn ein paar Superreiche da unter sich wohnen und der Rest von uns aus ihren Butzen in Britz und Blankenfelde am – ohnehin digitalen – öffentlichen Leben teilnimmt?

Es ist nicht wurscht, klar. Wohnraum ist halt mehr als das Dach über Kopf, es ist auch das, was um die eigene Butze so drumherum ist. Die Stadt ist da schon immer noch das Ideal. Weil sie Aufregung, Abenteuer und Amüsement verheißt und ab und an auch liefert. Warum strömen die Menschen denn in Scharen in die Metropolen, wenn nicht, um den immer selben Nasen in ihrem oberhessischen oder ostanatolischen oder nordkatalanischen Dorf zu entfliehen und mal was anderes zu sehen, zu hören, zu riechen? Ja, ja, der billigen Mieten wegen – die es schon lange in keiner Metropole mehr gibt. Der Jobs wegen – als ob sich die meisten unserer Bullshit-Jobs im 21. Jahrhundert nicht prima von einer Strandhütte in Bali aus erledigen lassen würden. Auch diese Kolumne braucht kein Büro.

Datei:Kudamm Karree View from LietzenburgerStr.jpg

In Wahrheit ist es die Lust am Unterschied, denke ich. Städte sind Orte, wo Menschen ihn feiern. Theoretisch. Allzu viel davon will dann doch kaum einer, scheint es mir. Während die einen unter sich bleiben, weil sie die Einzigen sind, die sich bestimmte Gegenden leisten können, bleiben die anderen zumindest ideell gern unter sich. Wenn man sich schon so viel Mühe macht, das richtige, das gute Leben zu leben, soll bitte keiner mit einem anderen Konzept vom guten Leben stören. (Bevor es jetzt wieder zu Missverständnissen kommt: Mit Unterschiede feiern meine ich nicht, mit Rechten zu reden oder Menschenverachtung gleichmütig hinzunehmen.) Aber was gerade um den Mietendeckel wütet, ist ein kalter Krieg im urbanen Biotop. Entweder du bist für Eigentum oder für Enteignung. Individualismus gegen Kollektivierung, Kapitalismus gegen Kommunismus. Drunter wird gerade nicht geschossen.

Quelle      :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Urheber A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)

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Armut und Reichtum

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Zieht doch nach Duisburg!

Sofienstraße - Karl-Morian-Straße, Duisburg-Neumühl, etwa 1976.jpg

von Utta Seidenspinner

Mit einem Mietendeckel will der rot-rot-grüne Berliner Senat die Hauptstädter entlasten: So sollen Vermieter nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens verlangen dürfen. Das aber geht am Problem vorbei, argumentiert die Journalistin Utta Seidenspinner. Wer Mieter schützen will, muss grundsätzlichere Lösungen finden.

„Ja, das möchste: / Eine Villa im Grünen mit großer Terrasse, / vorn die Ostsee, hinten die Friedrichstraße; / mit schöner Aussicht, ländlich-mondän, / vom Badezimmer ist die Zugspitze zu sehn – / aber abends zum Kino hast dus nicht weit. / Das Ganze schlicht, voller Bescheidenheit.“ So beschrieb Kurt Tucholsky 1927 das Berliner Ideal.

Frappierend aktuell, möchte man sagen. Alles wollen und auf nichts verzichten, so lautet derzeit die Devise der Berliner Politik: Mehr Wohnungen in der Hauptstadt der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt fordern, aber bitte zum Preis von Görlitz. Erst in den 2000er Jahren die kommunalen Wohnungen verhökern, so das Stadtsäckel füllen und dann den Investoren die Schuld an der verfehlten Wohnungspolitik in die Schuhe schieben.

Warum so erbost? Weil hier mit der linken Bausenatorin Karin Lompscher eine Berliner Ballungsraum-Politikerin mit hilfloser Polemik auf jene Leute losgeht, die in den vergangenen Jahren überhaupt Wohnungen gebaut und saniert haben und es weiterhin tun sollen. Investoren aber können auch ausweichen. Und wer baut dann? Das notorisch klamme Berlin wohl kaum.

Der Job eines Investors hingegen ist es grundsätzlich, Geld zu verdienen. Wo er dieses Geld anlegt, ist seine Wahl. In Aktien, Rentenpapieren oder Immobilien. In Asien, USA oder Europa. Sein Kompass sind Kriterien wie Risiko, Aufwand, Zeithorizont und Rendite. Berlin hat soeben bei mindestens zwei der Kriterien – Risiko und Rendite – Alarm ausgelöst. Bei Mietern und damit bei den Wählern mag das gut ankommen. Mittel- und langfristig ist es aber kontraproduktiv, Investoren zu verschrecken.

Bewährt hat es sich in einer sozialen Marktwirtschaft vielmehr, Anreize zu schaffen, um Wünschenswertes zu fördern und Unerwünschtes zu verringern. Es geht darum, durchdachte, behutsame Prozesse anzustoßen, die über den Ballungsraum-Tellerrand hinausweisen müssen. Denn in vielen Teilen Deutschlands besteht das Problem in Leerstand und mangelnder öffentlicher Versorgung. Dort wäre man glücklich über jeden Investor.

Ganz ohne politische Eingriffe funktioniert es hierzulande allerdings ebenso wenig: In Zeiten des Neoliberalismus Anfang dieses Jahrhunderts wurde entschieden, es sei das Beste, wenn sich der Staat aus allem heraushält. Aber das geht nicht, wenn er sich vorher rund einhundert Jahre lang in alles eingemischt und gezielt ein Volk von Mietern gefördert hat. Die Politik hat bei uns mehr als anderswo die Verantwortung, sich um das Wohnen zu kümmern, es galt in Deutschland nämlich schon seit der Weimarer Republik als gesellschaftliche Aufgabe. Und da Menschen nicht in ein Vakuum hineingeboren werden, ist es zu Recht ihre Erwartungshaltung, dass man sie vor dem freien Spiel der Kräfte schützt.

Was also wären sinnvolle Maßnahmen, um die Auswüchse in den Ballungsräumen zu puffern?

»In fast der Hälfte der Sozialwohnungen leben Menschen, die sich eigentlich mehr Miete leisten könnten.«

Der Bau von Sozialwohnungen gehört nicht unbedingt dazu. Mit ihnen hat man nicht nur gute Erfahrungen gemacht. So ziehen Menschen zwar arm ein, bleiben es aber vielleicht nicht. Dann kommt es zu einer sogenannten Fehlbelegung, deren Quote derzeit bei 42 Prozent liegt. In fast der Hälfte dieser Wohnungen leben also Menschen, die sich eigentlich mehr Miete leisten könnten – auf Kosten der Allgemeinheit, die diese Wohnungen finanziert hat.

Industrienahe Experten plädieren daher gerne für ein höheres Wohngeld, um damit gezielt Menschen zu fördern: Subjektförderung (Mensch) statt Objektförderung (Immobilie). Das Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft warnt sogar ausdrücklich vor großen Sozialwohnungsprogrammen: „Für besonders gefährlich halten wir Mengenvorgaben der Politik, wie z. B. in Berlin. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sind hier darauf verpflichtet worden, ihren Wohnungsbestand durch Neubau und insbesondere Bestandskäufe um gut 100 000 Wohnungen zu erhöhen. Nicht nur, dass dies angesichts der überhöhten Preise hochspekulative Investitionen sind, die sich als Fehlinvestition mit öffentlichen Geldern herausstellen können. Noch ärgerlicher ist es, dass eine solche Politik die Preisspirale weiterdreht und es den Rückgang der Preise für Wohnungen und Wohnungsbauprojekte verzögert, wenn das Land Berlin zum ‚Buyer of last Resort‘ wird.“ Harald Simons vom Forschungsinstitut Empirica gibt überdies zu bedenken, dass 50 bis 60 Prozent aller städtischen Haushalte einen Anspruch auf geförderte Wohnungen hätten: „Und von denen gewinnen dann 5000 ein Los und alle anderen gehen leer aus. Das ist auch ungerecht.“ Auch er empfiehlt, den Markt sich selbst zu überlassen und Einkommensschwache direkt mit Geld zu unterstützen.

Einen anderen Vorschlag macht der Deutsche Städtetag. Er plädiert für eine Abkehr von der bisherigen Praxis, öffentliche Flächen meistbietend zu verkaufen. Denn wenn Höchstpreise für die Grundstücke bezahlt werden, bleibt Bauträgern gar nichts anderes übrig, als Luxuswohnungen zu errichten, damit sich die Investition lohnt. Und laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung sind diese Grundstückskosten derzeit das größte Problem: Bei einem neuen Haus verschlingen sie inzwischen bis zu 70 Prozent des Budgets, in den großen Städten – aufgrund der dichteren Bebauung – immerhin noch durchschnittlich 30 bis 50 Prozent.

Die Preise für Bauland sind in den vergangenen Jahren so enorm gestiegen, dass die Spekulation damit größeren Gewinn verspricht, als tatsächlich zu bauen. Das Land wird gehortet und liegt brach. Dieses „Landbanking“ wird finanziell sogar gefördert, denn der Staat besteuert unbebautes Land niedriger als bebautes. Die Forderungen nach einer Umkehr dieser Logik werden lauter, ausnahmsweise sogar von Industrie und Politik gleichermaßen.[1]

Hans-Jochen Vogel, ehemals SPD-Oberbürgermeister von München, hat „Sorge, dass wir die Dinge weitertreiben lassen und damit die soziale Kluft in unserem Lande noch weiter verbreitern“. Er rechnet vor, dass die Grundstückspreise in München seit 1950 um stolze 69 000 Prozent gestiegen sind. Damals kostete Bauland (erschlossen und baulich nutzbar) 6 Mark, rund 3 Euro, pro Quadratmeter heute sind es 2100 Euro. Das liegt vor allem an der gestiegenen Attraktivität der Stadt, der Lage, den Jobs, der funktionierenden Infrastruktur, der Versorgung mit Schulen und Universitäten. Nichts von alledem haben Grundstücksbesitzer erarbeitet, es ist ihnen in den Schoß gefallen.[2]

Auch bundesweit sind von 1962 bis 2015 die Baulandpreise um 1600 Prozent gestiegen, der normale Preisindex hingegen nur um 302 Prozent – eine Entwicklung, die bereits Anfang der 1970er Jahre abzusehen war. Der Münchner Stadtrat unter Oberbürgermeister Vogel forderte bereits im März 1972 vom Bund die Einführung einer Bodengewinnsteuer und die Abschöpfung der Planungsgewinne. Wenn Wertminderungen durch Planungsentscheidungen entschädigt werden müssten, dürften auch Wertsteigerungen nicht beim Eigentümer verbleiben. Selbst der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß sagte: „Die Grundstückspreise steigen in einem Maße, dass es nicht zu verantworten ist, diese Gewinne unversteuert in die Taschen weniger fließen zu lassen.“ Passiert ist dennoch nichts.

Duisburg, Zinkhüttensiedlung, 2012-11 CN-02.jpg

„Im Gegensatz zu damals gibt es heute aber noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion darüber“, kritisiert Vogel in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Das Problem müsse ganz rasch zurück auf die politische Tagesordnung: „Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Er ist unvermehrbar und unverzichtbar, […] jeder braucht ihn in jedem Augenblick seines Lebens wie das Wasser oder die Luft.“[3]

Schon das Bundesverfassungsgericht beschloss vor über 50 Jahren, am 12. Januar 1967: „Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen: eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern.“ Und dann kommt ein aus heutiger Sicht revolutionär anmutender Satz: „Es liegt hierin die Absage an eine Eigentumsordnung, in der das Individualinteresse den unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft hat.“[4] Und ausgerechnet in der Bayerischen Verfassung heißt es in Artikel 161, Absatz 2: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ Das aber wurde bislang versäumt.

»Die Infrastruktur im ländlichen Raum wurde vernachlässigt oder radikal weggespart.«

Quelle        :          Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —          Ecke Sofienstraße / Karl-Morian-Straße in Duisburg-Neumühl. (Im Hintergrund sind Häuser auf der Lüneburger Straße zu sehen. Die auf dem Foto zu sehende Grünfläche war zu diesem Zeitpunkt noch unbebaut. Das Foto ist vor 1977 entstanden, vermutlich 1976.)

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Unten         —        Duisburg (North Rhine-Westphalia, Germany) – borough Hamborn, district Obermarxloh – residential complex at square Zinkhüttenplatz

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Chile: Aufstand der Prekären

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Ein Land im Ausnahmezustand

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Quelle       :         untergrund-blättle   CH.

Von Ricardo Tristano

In dem lateinamerikanischen Staat, welcher lange Zeit als «Musterschüler Südamerikas» galt, haben sich die Proteste gegen eine Ticketpreiserhöhung der Metro um gerade mal 5 Rappen zu einem landesweiten Aufstand ausgeweitet.

Als vor einer Woche in Santiago de Chile eine Handvoll Schüler aus Protest gegen die Erhöhung der U-Bahn-Preise von 800 auf 830 Pesos (was umgerechnet rund fünf Rappen entspricht) zu kollektivem Schwarzfahren aufriefen, hätte sich niemand vorstellen können, dass diese an und für sich harmlose Form des zivilen Ungehorsams innerhalb weniger Tagen zu einem landesweiten Aufruhr mit massiven Plünderungen und einer nationalen Ausgangssperre führen würde.

Strukturelle Armut am Rande der Stadt

Doch die Probleme des Landes sind seit Längerem bekannt und die Wut der Menschen in den stetig wachsenden Armenvierteln am Rande der Stadt der Metropolenregion kommt keineswegs überraschend. Während die Oberschicht und der Mittelstand in den letzten Jahren von einem veritablen Wirtschaftsaufschwung profitieren konnte, befindet sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung in einer prekären Lebenssituation. Mit einem Lohn von wenigen hundert Franken pro Monat und mit Lebensmittelpreisen auf europäischem Level wissen viele Familien schon Mitte des Monats nicht mehr, wie die Ausgaben der nächsten zwei Wochen zu decken sind. Somit ist auch logisch, dass sich die Mehrheit der Leute bei Banken und kleineren Finanzinstituten mit Mikro-und Kleinkrediten zu horribeln Konditionen eindecken und danach oft jahrelang verschuldet sind.

Verschiedene Studien gehen davon aus, dass im Grossraum Santiago zwischen 33 % bis 41 % der urbanen Bevölkerung in den sogenannten Poblaciones leben. Dennoch sollte man sich hier keine Slums im klassischen Stil vorstellen, vielmehr handelt es sich um südamerikanische Barrios mit einigermassen funktionierender, jedoch komplett privatisierter Infrastruktur. Obwohl viele Pobladores unter der achtjährigen Amtszeit der linksgerichteten Michelle Bachelet den Weg in den unteren Mittelstand geschafft haben, ist die strukturelle Armut für einen Grossteil der Bevölkerung an der Peripherie der Grossstadt immer noch knallharte Realität. Um die Gründe für diese tief verwurzelte Prekarität zu verstehen, lohnt sich ein kurzer Blick in die jüngere Geschichte des Landes.

Die neoliberale Diktatur

Als 1979 der demokratisch gewählte Sozialist Salvador Allende vom chilenischen Militär unter Führung von Augusto Pinochet unter tatkräftiger Mithilfe der USA ermordet wurde, begann nach dem Putsch eine bis dahin nie da gewesene Privatisierungswelle das Land zu erschüttern. Neben einer restriktiven Geldpolitik und der Abschaffung von Sozialausgaben galt Diktator Pinochet’s besonderes Augenmerk der wirtschaftsliberalen Reform. Er besetzte wichtige Ministerien mit Ökonomen rund um den Zirkel der «Chicago Boys», bei welchen es sich um eine Gruppe chilenischer Wirtschaftswissenschaftler handelte, welche in den USA studiert haben und von den Ideen der neoliberalen Vordenker Friedrich August Hayek und Milton Friedman mehr als nur angetan waren.

Unter dem Protektorat der USA wurden in der Folge die Staatsunternehmen privatisiert und dem internationalen Kapital Tür und Tor geöffnet. Der US-Ökonom Milton Friedman war angesichts der so noch nie gesehenen Zusammenarbeit eines diktatorischen Regimes mit dem freien, liberalen Wirtschaftsmarkt komplett begeistert und nannte es später »Das Wunder von Chile».

Diese Umstrukturierungsmassnahmen hatten unter anderem zur Folge, dass die Disparität in der Gesellschaft rapide zunahm, der informelle Sektor des Landes sprunghaft anstieg und grosse Teil der Bevölkerung immer tiefer in die Armutsfalle rutschten. Durch die einseitig beschleunigte Kapitalakkumulation und die Privatisierung des Bildungssektors bildete sich ein starres Klassensystem, welches bis heute tief in der chilenischen Gesellschaft verankert ist. Viele Gesetze der Pinochet-Diktatur sind bis heute in Kraft und sind mit ein Grund, warum in den letzten Jahren die Schüler und Studenten immer wieder und unermüdlich auf die Strasse gingen, um gegen ein System zu protestieren, in dem die Oberschicht ihren Kinder an Privatschulen zu horrenden Preisen eine Top-Ausbildung beschaffen, wogegen die Menschen aus den ärmeren Vierteln kaum eine Chance auf einen offenen Studienplatz erhalten.

Aufgestaute Wut

Nachdem die gut organisierten und über Jahre andauernden Studentenproteste in diesem Jahr etwas abgeflaut waren, hat sich derzeitig der nächste Funken entzündet. Nach Berechnungen der Fundacion Sol muss eine Person, die für den Mindestlohn arbeitet, 21 % seines Gehaltes für die U-Bahn ausgeben. Die Eskalation der erneuten Proteste gegen die Erhöhung der Ticketpreise ist somit keine wirkliche Überraschung – und es geht definitiv nicht nur um die Metropreise. „Ich protestiere wegen der ganzen Ungerechtigkeit, wegen der Gewalt und weil unsere Stimme nie gehört wird“ erklärte eine Demonstrantin gegenüber dem chilenischen Online-Magazin politika.cl. Mit dem völlig unverhältnismässigen Einsatz von Schusswaffen von Seiten der chilenischen Militärpolizei sorgten die Sicherheitskräfte schon zu Beginn der Proteste für eine Eskalation der Gewalt. Mehrere zunächst friedlich protestierende Jugendliche wurden mit Schussverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert.

Die Reaktion der Strasse kam postwendend. Zuerst waren es vereinzelte U-Bahn-Stationen, die angegriffen und in Brand gesteckt wurden. Danach breitete sich der Aufstand rasend schnell aus. Wie schon oft zuvor strömten die Leute aus den Randbezirken zu tausenden in die Innenstadt, um ihrem Unmut über ein System, dass die Mittellosen kategorisch ausgrenzt, Luft zu verschaffen. Bemerkenswert ist, dass die Ausschreitungen nicht wie sonst üblich, nur an wenigen Hotspots, sondern asynchron und an unzähligen Orten stattfanden. Dabei wurden zahlreiche Supermärkte, ein grösseres Bürogebäude und massenhaft kleinere Ladenlokale geplündert und in Brand gesteckt. Barrikaden wurden gebaut, Busse gingen in Flammen auf und zahlreiche Polizeiautos wurden zerstört.

Die Reaktion des Staates

Schon Stunden später hat sich die Protestwelle auf andere grössere Städte (Iquique, Antofagasta, La Serena) des Landes ausgeweitet. Die Regierung verhängte in der Hauptstadt umgehend eine Ausgangssperre, welche von 22.00 Uhr – 7.00 Uhr gilt und das erste Mal, seit der Pinochet-Diktatur Ende der 1990 Jahre, wieder in Kraft tritt. Der eigens ernannte verantwortliche General Javier Iturriaga del Campo erklärte in den Medien, dass der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, um «die öffentliche Ordnung und die Ruhe der Einwohner Santiagos sicherzustellen und sowohl privates als auch öffentliches Eigentum zu schützen». Auf den diversen Plätzen der Metropole tauchten schlagartig gepanzerte Fahrzeuge mit schwerbewaffneten Einheiten des chilenischen Militärs auf.

Trotz der massiven Einschüchterung von Seiten der Regierung ist der Rückhalt der Protestierenden in der Bevölkerung enorm: An vielen Strassenecken gab es Cacerolazos, eine traditionsreiche, lautstarke Protestform aus der Zeit der Militärdiktatur, bei der mit Kochlöffeln auf Pfannen und Topfdeckel gehämmert wird. In der Hafenstadt Valparaiso, in der ebenfalls Plünderungen stattfanden, beschwerte sich der linke Bürgermeister Jorge Sharp (Frente Amplio) öffentlich gegen die Verhängung der Ausgangssperre und den Einsatz des Militärs in seiner Stadt.

Santiago en invierno.jpg

Ob sich die Proteste mit Waffengewalt und kleinen Zugeständnissen auf die Schnelle eindämmen lassen, muss stark bezweifelt werden. Der Protest der Marginalisierten hat eine lange Tradition und verfügt über eine enorme Kontinuität. Bereits unter der Militärdiktatur von Pinochet waren neben den Studenten die Pobladores trotz massiver Repression die treibende Kraft im Widerstand gegen das totalitäre Regime.

Offensichtlich ist aber, dass von der aktuellen Regierung um den neoliberalen Dollarmilliardär Sebastián Piñera mit Sicherheit keine tiefgreifende Verbesserung der Lebensumstände erwartet werden kann, auch wenn er nun über die Fernsehkanäle verlauten liess, dass er die Stimme seiner Landsleute mit Demut vernommen habe und zu Gesprächen bereit sei. Verschiedene Organisationen, Gewerkschaften und studentische Verbände haben bereits für heute Montag zum Generalstreik aufgerufen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen           :

Oben         —        Imágenes de la ciudad de Santiago de Chile. Trabajo derivado de: La Moneda Catedral Santiago Chile Torre Telefónica en Providencia m. bellas artes Inmaculadacerro Santiago chile 2013 Biblioteca Nacional Chile.jpg TorreEntel.JPG Cerro Santa Lucía-003

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Unten       —       Santiago de Chile in winter

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Wir sind alle Kurden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Fünf vor acht / Sicherheitspolitik

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Eine Kolumne von

Der Verrat von Donald Trump an den Kurden bedroht die Weltordnung und unsere Sicherheit. Europa muss sich selbst verteidigen, am besten mit einer gemeinsamen Armee.

Vor 18 Jahren ergriff Peter Struck im Deutschen Bundestag das Wort. In New York hatte ein Terroranschlag gerade die Zwillingstürme zum Einsturz gebracht, die Welt war geschockt. „Heute sind wir alle Amerikaner“, sagte der damalige Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Es war Ausdruck der transatlantischen Solidarität, aber auch Eingeständnis einer neuen Bedrohungslage.

Nach den Ereignissen der vergangenen Woche müsste man sagen: Wir sind alle Kurden.

Zur Erinnerung: Donald Trump hat seine kurdischen Verbündeten im Krieg gegen die Terrororganisation des selbst ernannten „Islamischen Staats“ erst im Stich gelassen und dann ein Waffenstillstandsabkommen zu ihren Ungunsten vereinbart.

Der Verrat eines Alliierten ist eine Tragödie für das kurdische Volk und markiert wie die Terroranschläge des 11. Septembers einen Einschnitt in die internationalen Beziehungen. Dass die Amerikaner mit ihrer Rolle als globale Ordnungsmacht fremdeln, ist keine Neuigkeit. Doch in der Weltgeschichte gibt es immer wieder Momente, in denen sich eine Entwicklung so verdichtet, dass man sie im Rückblick als Beginn einer neuen Ära identifizieren kann.

Wenn man sich die Äußerungen des US-Präsidenten genau anschaut, dann wird die Logik seiner Entscheidung schnell klar: Trump sieht keinen Wert darin, sich in eine Auseinandersetzung einzumischen, wenn dabei aus seiner Sicht nichts für ihn selbst herausspringt.

Einerseits setzt Trump damit eine amerikanische Tradition fort: Das Engagement der USA in der Welt war selten altruistisch motiviert. Es ging fast immer um nationale Interessen. Da muss man sich nur einmal in Nicaragua oder in Grenada umhören. Andererseits definiert Trump neu, was im amerikanischen Interesse ist. Die Verteidigung einer freiheitlich-demokratischen Ordnung in der Welt scheint nicht mehr dazuzugehören.

17338 A group of Dahuk, Iraq residents wait for speeches after walking in the Kurdish News Years Parade in 2006.jpg

Das widerspricht dem Grundprinzip westlicher Verteidigungsgemeinschaften, wie es in der Nato seinen Ausdruck findet. Das Herz des Bündnisses bildet Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Er regelt, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere Mitgliedsstaaten als ein Angriff auf alle Mitgliedsstaaten begriffen werden kann. Daraus ergibt sich dann eine Beistandspflicht.

Macht kennt kein Vakuum

Aber was ist dieser Vertrag noch wert, wenn die Amerikaner ihn nicht mehr ernst nehmen? Wenn Wladimir Putin morgen im Baltikum einmarschiert, angeblich, um die russischen Minderheiten dort zu schützen: Wäre Trump zum Gegenschlag bereit? Genauer gesagt: Würde er Putin im Vorfeld deutlich machen, dass ein solcher Einmarsch verheerende Konsequenzen hätte? Oder würde er in einem Telefonat die Balten fallen lassen, so wie er in seinem Telefonat mit Recep Tayyip Erdoğan die Kurden fallen gelassen hat?

Quelle         :        Zeit-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         Defend International and its supporters provided humanitarian aid to Yazidi refugees in Kurdistan region, Iraq. Thanks to our donors!

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Unten          —       A group of Dahuk (Dohuk), Iraq residents wait for speeches after walking in the Kurdish News Years Parade

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Depressionen und Suizide

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Verrückt sind die, die noch können

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Von Konstantin Nowotny

Warnung

Der nachfolgende Text enthält teils drastische Schilderungen von Suizid, die Menschen mit einer psychischen Prädisposition beeinträchtigen könnten

Info

*Die Charaktere dieses Essays sind fiktiv, beruhen aber auf realen Personen und Begebenheiten

Sie sind ständiger Begleiter der modernen Welt. Wer nicht so kann, wie er soll, wird zurechtgebogen oder bleibt auf der Strecke. Zum Welttag der psychischen Gesundheit.

Im Frühjahr beschloss Lisa* zu sterben. An manchen Tagen kam sie nicht mehr aus dem Bett, grübelte ewig, weinte viel. Schaffte sie es mal auf Arbeit, fand sie sich umzingelt von feindlicher Anteilnahme wieder: „Wir haben viel Verständnis für deine Situation“, sagte ihre Chefin, „aber jedes Verständnis hat Grenzen.“ Sie müsse doch verstehen: Jeden Tag, den sie „einfach so“ zu Hause bliebe, müsse ihre Arbeit jemand anderes machen. Und das sei schließlich irgendwann unfair.

Das leuchtete ihr ein. Sie nickte freundlich, entschuldigte sich und fand genügsam die Bestätigung für die Ausweglosigkeit ihrer Situation, die ihr längst klar war. Umso mehr wunderte sie sich darüber, dass ihre Therapeutin widersprach, wenn sie formulierte, was ihr logisch erschien: „Ich stehe allen im Weg.“ Die Therapeutin beschwichtigte und wich aus. Warum sie glaube, dass sie so traurig sei, fragte die Therapeutin. „Ich bin nicht traurig“, antwortete Lisa, „Ich bin die Traurigkeit.“

Der diesjährige Welttag der psychischen Gesundheit – ein Aktionstag der Weltgesundheitsorganisation – hat sich der Prävention von Suiziden verschrieben. Zwar ist die Suizidrate in vielen Länder der Welt rückläufig, dennoch: Alle 40 Sekunden stirbt ein Mensch durch die eigene Hand. Unter Menschen zwischen 15 und 29 Jahren ist der Suizid die zweithäufigste Todesursache, nach Verkehrsunfällen, weltweit. Mehr Menschen sterben durch ihn als durch Krieg und Terror. Der schätzungsweise einen Million Suiziden weltweit stehen zwanzig Mal mehr Suizidversuche gegenüber. In Deutschland nehmen sich jedes Jahr 10.000 Menschen das Leben, drei Mal mehr als im Straßenverkehr sterben.

Die Stiftung Depressionshilfe stellt fest, dass in 90 Prozent der Fälle einem Suizid eine psychische Erkrankung vorangegangen ist, in mehr als der Hälfte aller Fälle die Depression. Noch immer existiert viel Falsch- und Halbwissen über diese. Die Stigmatisierung der Betroffenen als irre, krank, irrational trägt oft zur Verschlechterung ihres Zustandes bei. Sie hilft aber der Restgesellschaft, sich auf der richtigen, der wahren, der funktionalen Seite zu fühlen. Ganz besonders in den Industrienationen. Wer wird denn traurig werden im Paradies?

Dieser naiven Einschätzung liegt ein Trugschluss zugrunde. Depressive sind nicht einfach traurig, unter Umständen können sie sogar regelrecht lebensfroh daherkommen. Was Lisa aussprach, war eine exakte Entsprechung dessen, was sie wahrnahm. Wo sie ihre Gedanken äußerte, wendeten sich die Menschen irritiert ab. Zum Arbeiten war sie nicht zu gebrauchen. Ihre Freunde verängstigte sie zunehmend, wenn sie nüchtern davon sprach, dass sie sterben möchte, so als ob es um einen Umzug ginge. Dass sie niemandem was nützt, wenn sie nur im Bett liegt und Filme schaut, Musik hört oder einfach gar nichts tut. Hat sie so Unrecht, wenn sie das Gefühl hat, austauschbar zu sein, wertlos? Liebäugelt ihre Chefin nicht längst mit der Idee, ihre Stelle neu zu besetzen? Stimmt es nicht, dass ihr Zustand die kapitalistischen Mühlen, denen sie sich nicht so richtig anzuschließen vermag, aufhält?

Keine Tränen im Paradies

Selbst die Erkenntnis schützt nicht vor der Gewalt der eigenen Gedanken. Der britische Autor Mark Fisher, selbst jahrelang gebeutelt von Depressionen, beschrieb seinen Zustand als „verinnerlichten Ausdruck tatsächlicher sozialer Kräfte“. Obwohl der scharfe Kritiker des neoliberalen Kapitalismus Teile der Schuld für seinen Zustand außerhalb von sich selbst fand – etwas, das vielen Depressiven nicht gelingt – hat er den Kampf gegen die Negativität verloren und nahm sich 2017 das Leben. Eines seiner bekanntesten Bücher heißt Capitalist Realism. Als bezeichnend jenes Wirtschaftssystem, das sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion endgültig manifestierte, nannte er seine Alternativlosigkeit. Diese Alternativlosigkeit hat bestechende Ähnlichkeit zu der Ausweglosigkeit, die nicht nur Depressive wahrnehmen und die sie zum scheinbar letzten Mittel greifen lässt.

Franklin Delano Roosevelt Memorial (eedf2f05-d513-4b46-8b5d-45d7e9257caf).jpg

Dem gesellschaftlichen Missverständnis der Depression folgt ein klinisches. Die moderne Psychologie sucht die Ursachen bei biochemischen Funktionsstörungen im Gehirn oder traumatischen Erlebnissen, die eine verzerrte Wahrnehmung und irrationale Schlüsse zur Folge haben können. Zwar gibt es Hinweise darauf, dass Depressionen erblich sind, fehlendes Serotonin ist aber nicht allein ursächlich. Die Vereinten Nationen erkannten bereits im Jahr 2011, dass das „dominante biomedizinische Narrativ der Depression“ auf der „verzerrten und selektiven Nutzung von Forschungsergebnissen“ beruhe, die „nicht weiterverfolgt“ werden sollten. Man solle den Fokus wechseln von „chemischen Ungleichgewichten“ hin zu „Machtungleichgewichten“.

Quelle :        Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben            —           Suizide    –  кримзон VI

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Unten       —          Depressionen       —      Statue of a couple outside a door Franklin Delano Roosevelt Memorial at National Mall & Memorial Parks Keywords: Franklin Delano Roosevelt Memorial; FRDE; National Mall & Memorial Parks; NAMA; District of Columbia; Great Depression

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Eine Revolution in Zeitlupe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Wirtschaftsdemokratie:  Marx und Keynes sind tot.

Geschrieben von  Andy Beckett | The Guardian   –  Der  Freitag

Neue linke Konzepte streben eine gerechtere Welt an

In den letzten 50 Jahren fehlte der Linken in Europa und Nordamerika etwas Grundlegendes. Zwar hat sie seit den 1970ern die Vorstellungen vieler Menschen über Vorurteile, über Identität und über Freiheit verändert. Sie hat die strukturelle Gewalt des Kapitalismus aufgezeigt, sie hat auch hin und wieder Wahlen gewonnen und danach manches Mal erfolgreich regiert. Aber es ist ihr nicht gelungen, grundsätzlich zu verändern, wie Wohlstand und Arbeit in unserer Gesellschaft organisiert und verteilt sind – oder wenigstens eine überzeugende Vision davon zu entwickeln, wie dies verändert werden könnte. Kurz gesagt: Der Linken fehlte eine Wirtschaftspolitik.

Die Rechten aber hatten eine: Privatisierung, Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen, mehr Macht für Arbeitgeber und Aktienbesitzer, weniger Macht für Arbeiter – all das zusammen hat den Kapitalismus gestärkt, ihn immer allgegenwärtiger werden lassen. Mit großem Einsatz wurde der Kapitalismus als unvermeidlich dargestellt – und jede Alternative als Ding der Unmöglichkeit.

Die Wirtschaftspolitik der Linken hat darauf die meiste Zeit nur reagiert, indem sie sich, häufig vergebens, gegen diesen großen Wandel wehrte, sie war meistens rückwärtsgewandt, manchmal nostalgisch. Viele Jahrzehnte lang beschränkte sich die ökonomische Fantasie der Linken auf die beiden immer gleichen Kapitalismuskritiker Karl Marx und John Maynard Keynes. Marx starb im Jahr 1883; Keynes 1946. Zum letzten Mal wirklichen Einfluss auf westliche Regierungen und Wähler hatten ihre Ideen vor 40 Jahren, als die Nachkriegssozialdemokratie ihr Ende fand. Seitdem wurde die Veränderung unseres Wirtschaftssystems, das Einhegen des Kapitalismus, oder gar seine Abschaffung, ins Reich der Fantasie verbannt.

Aber in den vergangenen Jahren wurde das Versagen des real existierenden Kapitalismus immer offensichtlicher: Statt nachhaltigem Wohlstand auf breiter Basis brachte er Gehalts- und Lohnstagnation; immer mehr Arbeitende, die in Armut abrutschten; zunehmende Ungleichheit; Bankenkrisen; Rechtspopulismus und die drohende Klimakatastrophe.

Zugleich verbreitet sich die Erkenntnis, dass wir eine neue Wirtschaftsform brauchen, die gerechter ist und mit weniger Ausbeutung auskommt, die mehr Menschen einschließt und dem Planeten weniger schadet. „Wir leben in einer Zeit, in der die Leute deutlich offener gegenüber radikalen wirtschaftspolitischen Ideen sind“, sagt Michael Jacobs, ein ehemaliger Berater des britischen Premierministers Gordon Brown. Dazu kommt, dass die Finanzkrise 2008 und die massiven staatlichen Eingriffe danach zwei zentrale neoliberale Grundthesen als ideologisch entlarvt haben: dass Kapitalismus nicht versagen könne und dass Regierungen nicht beeinflussen können, wie die Wirtschaft funktioniert.

Das aber hat den Raum des politisch Möglichen mit einem Schlag enorm vergrößert. In Großbritannien und den USA, vielleicht den kapitalistischsten westlichen Ländern, wo gleichzeitig die Probleme dieses Wirtschaftssystems am krassesten zu Tage treten, hat sich ein Netzwerk von Denkerinnen, Aktivistinnen und Politikern formiert, um diese Chance zu ergreifen. Es geht ihnen um nicht weniger als darum, eine neue linke Wirtschaftstheorie zu entwerfen, die die Probleme der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts löst und zugleich auf praktische Weise erklärt, wie zukünftige linke Regierungen eine bessere Wirtschaftsform schaffen könnten.

Christine Berry ist eine junge unabhängige britische Wissenschaftlerin und eine der zentralen Figuren dieses Netzwerks. „Wir führen die Wirtschaftstheorie auf ihre Grundlagen zurück“, sagt sie. „Wir wollen, dass die Wirtschaftstheorie fragt: ‚Wer besitzt diese Ressourcen? Wer hat die Macht in diesem Unternehmen?‘ Der konventionelle ökonomische Diskurs verschleiert diese Fragen zugunsten der Mächtigen.“

Die neue linke Wirtschaftstheorie will die Umverteilung der ökonomischen Macht, sodass sie – ähnlich wie in einer echten Demokratie die politische Macht – von allen geteilt wird. Diese „demokratische Wirtschaft“ oder „Wirtschaftsdemokratie“ ist keine idealistische Fantasie: In Teilen wird sie in Großbritannien und den USA bereits umgesetzt. Ohne sie – so argumentieren die neuen Ökonomen – würde die zunehmende Ungleichheit der ökonomischen Machtverteilung über kurz oder lang die Demokratie selbst unterminieren. „Wenn wir in demokratischen Gesellschaften leben wollen, müssen wir es den Menschen ermöglichen, ihre lokale Wirtschaft selbst zu gestalten“, schrieben die beiden Vertreter der neuen Wirtschaftstheorie Joe Guinan und Martin O’Neill kürzlich in einem Artikel für das Institute for Public Policy Research (IPPR), einen Thinktank, der früher mit New Labour verbunden war: „Es ist nicht länger vertretbar, die Wirtschaft als eine Art von abgetrennter technischer Domäne zu verstehen, in der die grundlegenden Werte einer demokratischen Gesellschaft aus irgendeinem Grund nicht gelten.“

Eine neue Sicht der Welt

Das ehrgeizige Projekt der neuen Ökonomen will das Verhältnis zwischen Kapitalismus und Staat von Grund auf verändern, auch das zwischen Beschäftigten und Unternehmern; das zwischen der lokalen und der globalen Wirtschaft und zwischen denen, die Kapital besitzen, und denen, die keines haben.

In der Vergangenheit haben linke britische Regierungen versucht, die Wirtschaft durch Besteuerung zu beeinflussen – meistens von Einkommen – und durch Verstaatlichung, was bedeutete, dass eine private Managementelite durch eine staatliche ersetzt wurde. Statt solcher begrenzter und nur begrenzt erfolgreicher Eingriffe wollen die neuen Ökonomen einen viel grundlegenderen und dauerhafteren Wandel erreichen. Sie wollen – mindestens – verändern, wie der Kapitalismus funktioniert. Aber, und das ist entscheidend, sie wollen, dass dieser Wandel vom Staat nur teilweise angestoßen und überwacht, nicht kontrolliert wird. Sie streben stattdessen eine fast organische Transformation an, angetrieben von Arbeitern und Verbrauchern – eine Art von gewaltloser Revolution in Zeitlupe.

Das Ergebnis werde eine Wirtschaft sein, die der Gesellschaft dient; anstatt einer Gesellschaft – wie derzeit −, die der Wirtschaft untergeordnet ist. Die neue Ökonomie, meint Berry, sei gar keine Wirtschaftstheorie. Es sei „eine neue Sicht der Welt“.

Der ehemalige Berater des britischen Premierministers Gordon Brown, Michael Jacobs, beschreibt das neue Netzwerk von Wirtschaftswissenschaftlern als ein „Ökosystem“. Genau wie das, aus dem in den 1970ern der Thatcherismus hervorgegangen ist, mag dieses Netzwerk aus wenigen Dutzend Leuten bestehen, deren Artikel, Vorträge und Politikempfehlungen von einem Publikum von nur wenigen Hunderten verfolgt werden. Trotzdem erzeugt es das berauschende Gefühl, dass politische und wirtschaftliche Tabus gebrochen werden und ein möglicher neuer Konsens geboren wird.

Die Saat ist dabei, zu einer Bewegung aufzugehen. Das New Economy Organisers Network (Neon), ein Ableger der Londoner Denkfabrik New Economics Foundation (NEF), bietet Workshops für linke Aktivisten dazu an, „wie man Unterstützung für eine neue Wirtschaft aufbaut“. „Es entstehen ganz neue Impulse für die Wirtschaft“, erklärt der Chefredakteur des magazine for the new economy, Jonny Gordon-Farleigh. „Die Bewegung ist nicht mehr nur gegen etwas, sondern macht Vorschläge.“

Lopokova and Keynes 1920s cropped.jpg

Ein Grund für den Aufbruch ist, dass seit Jahrzehnten zum ersten Mal die Chance auf eine Labour-Regierung besteht, die offen für neue linke ökonomische Ideen ist. „Der Schattenkanzler John McDonnell scheint zu verstehen, worum es geht“, meint Gordon-Farleigh zurückhaltend. Andere in der Bewegung sind optimistischer. Im Herbst schrieben Guinan und O’Neill in der linken Zeitschrift Renewal, McDonnell plane nichts Geringeres als eine „Transformation der britischen Wirtschaft … ein radikales Programm zum Abbau und zur Verdrängung der Unternehmens- und Finanzmacht in Großbritannien“ zugunsten der weniger Privilegierten. „McDonnells intellektuelle Neugier ist enorm“, sagt Guinan. „Ich habe noch keine politische Figur von seinem Rang erlebt, die derart offen für neue Ideen ist.“

Auch die Partei sei selten so offen für Vorschläge und Zurufe von linken Thinktanks gewesen. Im Juli 2018 publizierte die NEF einen Bericht, der eine starke Erhöhung der Zahl der Genossenschaften in Großbritannien forderte. Auf einer der hinteren Seiten schlug der Bericht unter anderem vor, dass auch konventionelle Unternehmen dazu verpflichtet werden sollten, ihren Mitarbeitern Anteile zu geben, um einen „inklusiven Eigentumsfonds“ zu schaffen. Schon im September wurde der Vorschlag mit kleineren Änderungen ins Parteiprogramm von Labour übernommen. Kürzlich machte sich auch US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders eine Version davon zu eigen.

Übersetzung: Carola Torti

Labours vertane Chancen

Quelle        :         Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Omatiks Graffiti an der Hall of Fame.

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2.) von Oben     —     Karl Marx Bust from Will Lammert; Strausberger Platz, Berlin, Germany

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Unten       —      John Maynard Keynes, 1st Baron Keynes of Tilton;

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Von Costa lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2019

Wahlsieg der Sozialisten in Portugal

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Von Reiner Wandler

In Portugal hat António Costa die Wahlen gewonnen – mit sozialdemokratischer Politik. Davon können die deutschen Genossen nur träumen.

Egal wo man hinschaut, ob nach Deutschland, nach Frankreich, nach Österreich, nach Griechenland … in ganz Europa steckt die Sozialdemokratie in einer tiefen Krise.

Nein, nicht in ganz Europa. Ein kleines Land ganz im Südwesten der Union macht vor, dass es auch anders geht. In Portugal hat die Sozialistische Partei (PS) unter Premierminister António Costa bei den Parlamentswahlen am Sonntag die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Der 58-jährige Jurist wird leicht einen Partner auf seiner Linken finden, um bequem weitere vier Jahre regieren zu können.

Dabei stand vor nur wenigen Jahren auch seine PS vor dem Abgrund. Nichts deutete daraufhin, dass die portugiesischen Sozialdemokraten, die ebenso wie ihre griechischen Genossen die Sparpolitik im Auftrag der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) akzeptierten und mit umgesetzt hatten, dem Untergang entgehen könnten. Doch dann kam mit Costa der Wechsel an der Parteispitze und mit ihm der Wechsel in der Politik. Als die Konservativen vor vier Jahren trotz Wahlsieg an der Regierungsbildung scheiterten, nutzte Costa die Chance und bildete das, was bis dahin nicht nur in Portugal verschrien war: ein Bündnis mit linken Parteien.

Er handelte mit der Kommunistischen Partei und dem linksalternativen Bloco de Esquerda (Linksblock) ein Regierungsprogramm aus. Diese duldeten ihn. Costa brachte im Gegenzug soziale Maßnahmen ein und nahm wichtige Teile des Sparprogramms seiner konservativen und auch sozialistischen Vorgänger zurück. So erhöhte er zum Beispiel den Mindestlohn, strich die Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, hob die Renten an und senkte die Steuern für Geringverdienende, während er sie für die Reichern erhöhte. Und all das gegen die Warnungen aus Brüssel.

Mit Finanz- und Sozialpolitik zur Volkspartei

Costa und mit ihm sein Finanzminister Mário Centeno lagen richtig. Die Binnennachfrage erholte sich. Die Arbeitslosigkeit ging zurück, die Steuereinnahmen stiegen. Trotz oder gerade wegen weniger Austerität zahlte Costa die Kredite der EU und des IWF schneller ab, als geplant. Das Haushaltsdefizit sank, ebenso wie die Staatsverschuldung.

Die PS ist mit der Mischung aus finanzpolitischer Realpolitik und sozialem Programm zur portugiesischen Volkspartei Nummer eins aufgestiegen. Die Konservativen, die weiter Sparpolitik predigen, liegen am Boden. Eine rechtsextreme Formation, vergleichbar mit der deutschen AfD oder der Vox im benachbarten Spanien, gibt es in Portugal nicht.

Sánchez se reúne en Lisboa con Costa, Lisboa (Portugal), 02-07-2018 (4).png

Portugal zeigt, dass eine sozialdemokratische Partei mit sozialdemokratischer Politik durchaus gesellschaftliche Akzeptanz genießen kann. Und genau hier scheitern die großen Schwesterparteien, wie etwa die SPD: Die deutsche Sozialdemokratie verabschiedete sich unter Kanzler Gerhard Schröder von einer Sozialpolitik, die diesen Namen verdient. Wettbewerb und Finanzpolitik standen für ihn – ebenso wie für die CDU/ CSU – im Vordergrund.

Quelle       :       TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        António Costa

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Unten       — 

Source Galería fotográfica: Pedro Sánchez se reúne en Lisboa con António Costa
Author Ministerio de la Presidencia. Gobierno de España (Pool Moncloa)
The copyright holder of this file, Gobierno de España, allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
Attribution: Ministry of the Presidency. Government of Spain

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Der Antisoziale Patriotismus:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Die Rentenpläne der AfD

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Von Christoph Butterwegge

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September beziehungsweise Oktober inszeniert sich die ostdeutsche AfD als Fürsprecherin der Benachteiligten – und all jener, die sich benachteiligt fühlen. Allerdings zeigt sich die vermeintliche „Kümmererpartei“ gerade hinsichtlich ihres Rentenkonzepts nicht nur zutiefst gespalten, sondern auch hochgradig unsozial. Dort, wo vielen Menschen aufgrund längerer Arbeitslosigkeit und/oder schlecht bezahlter (Leih-)Arbeit künftig Altersarmut droht, plädiert der völkisch-nationalistische und in weiten Teilen rechtsextreme Parteiflügel um Björn Höcke, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD, für einen „solidarischen Patriotismus“, der all jenen zugutekommen soll, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dagegen setzt der national- bzw. wirtschaftsliberale Flügel um Bundessprecher Jörg Meuthen und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel weniger auf staatliche Interventionen als auf den (Finanz-)Markt, das Prinzip Eigenverantwortung und individuelle Selbstvorsorge.

Obwohl die Richtungsgruppierungen innerhalb der AfD in vielen Politikbereichen konträre Positionen vertreten, gelang es ihnen bisher fast immer, zugunsten einer möglichst breiten Akzeptanz in der Wählerschaft für alle Strömungen tragbare Kompromisse zu schließen. Dabei bildet die „Massenmigration“ von Flüchtlingen das Schlüsselthema, mit dem die Partei alle übrigen Themenkomplexe zu verbinden und die konträren Lager zu einen versucht.[1] Dies gilt auch für das Problem der Altersarmut, obwohl es mit der Fluchtthematik nichts zu tun hat: Erstens erhalten Flüchtlinge (noch) keine Rente. Und zweitens hat der Bundestag bereits lange vor dem „Sommer der Migration“ im Jahr 2015 beschlossen, dass das Sicherungsniveau der Renten von damals 53 auf bis zu 43 Prozent vor Steuern im Jahr 2030 sinken kann, ohne dass der Staat eingreift.

Auch sechseinhalb Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD immer noch kein Rentenkonzept verabschiedet. Die Vielzahl unausgegorener Papiere der verschiedenen Parteigruppierungen sollte eigentlich im September dieses Jahres auf einem Sonderparteitag zur Sozialpolitik in einen Beschluss münden. Doch da die AfD in der Rentenpolitik nach wie vor heillos zerstritten ist, verschob ihr Bundesvorstand den Parteitag kurzerhand auf das kommende Jahr. Bis dahin kann jede Strömung ihr eigenes Konzept als mehrheitsfähig präsentieren – und damit auf Wählerfang gehen.

Eigentum als Alterssicherung

Die Werbetrommel wird bereits seit längerem kräftig gerührt. Im Mai 2018 stellte Uwe Witt, nordrhein-westfälischer AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) dieser Partei, zusammen mit dem Oberurseler Stadtverordneten Peter Lutz ein Diskussionspapier mit dem Titel „Alterssicherungskonzept für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands“ vor. Ausgehend von der These, dass die Rentenversicherungsbeiträge zu hoch, die Renten zu niedrig und die Zukunftsaussichten katastrophal seien, nahmen sie das jahrzehntelange Hinausschieben „notwendiger Anpassungsmaßnahmen“ ins Visier.[2] Gemeint waren damit offenbar Rentenkürzungen, denn Witt und Lutz lehnen Beitragserhöhungen ebenso ab wie höhere Steuerzuschüsse. Was sie als „Flexibilisierung durch Lebensarbeitszeit“ bezeichnen, läuft auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine Anhebung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters hinaus: „Wir müssen uns […] in Zukunft von einem fixen Renteneintrittsalter entfernen und allein die geleistete ‚Lebensarbeitszeit‘ zum Maßstab des Renteneintritts nehmen. Wer mit 15 Jahren anfängt zu arbeiten und Rentenbeiträge zu zahlen, sollte auch mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Wer sich hingegen mit seiner Ausbildung viel Zeit lässt, muss dann auch die Konsequenz ziehen und erst später in die Rente eintreten.“[3] Abgesehen davon, dass schon heute kaum noch jemand die 45 Beitragsjahre des „Standardrentners“ erreicht, hieße dies, dass für Akademiker*innen mit entsprechend langen Ausbildungszeiten die Rente mit 70 oder 75 Jahren zur Regel würde.

Neben einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit soll die Einnahmebasis der Rentenversicherung um Beamte und Selbstständige erweitert und das „Lohnabstandsgebot“[4] beachtet werden. Darüber hinaus fordern Witt und Lutz einen „On Top Zuschuss“ zur Rentenbeitragszahlung der Niedriglohnempfänger*innen von bis zu 40 Prozent.[5] Weiter setzt die AVA auf ein Drei-Säulen-Modell – bestehend aus staatlicher, betrieblicher und privater Vorsorge –, bei dem sich die Unterstützung der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge „an Effizienzkriterien zu orientieren“ habe: „Insbesondere in der dritten Säule, der privaten Vorsorge, wollen wir neue Wege gehen. Denn wir fordern hier eine deutlich höhere staatliche Förderung bei der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum für jeden Erwerbstätigen wie auch die staatliche Unterstützung bei der Bildung von Unternehmenseigentum in Arbeitnehmerhand.“[6] Staatlich subventioniertes Eigentum soll also an die Stelle von Sozialleistungen treten – ohne ihn zu nennen, greift die AVA dabei die Idee des „Volkskapitalismus“ von Ludwig Erhard auf, während ansonsten wenig originelle Ideen entwickelt wurden.

Völkische Sonderregelungen

Ebenfalls bereits im Mai des letzten Jahres veröffentlichte Markus Frohnmaier ein „Impulspapier“ zu Rentenpolitik. Er ist langjähriger Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, verfügt über gute Kontakte in die rechtsextreme Szene und ist heute AfD-Bundestagsabgeordneter. Frohnmaier spricht sich für einen „Volkskapitalismus“ im Sinne einer „Volksrente“ nach Schweizer Vorbild aus. Das bisherige Umlageverfahren soll zwar nicht abgeschafft, sein Schwerpunkt aber zu einem „kapitalgedeckten“ – in Wirklichkeit: zu einem finanzmarktabhängigen – Rentensystem verschoben werden.

Die geplante „Volksrente“ verfügt über drei Bestandteile: erstens eine „Grundrente“ für „alle Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit weltweit“, die sie durch Pflichtbeiträge finanzieren, sofern ihr Jahreseinkommen mindestens 15 000 Euro beträgt; zweitens eine „Lebensrente“ als „kapitalgedeckte private Teilzwangsversicherung“, welche die Lebensleistung widerspiegeln und im Idealfall den Löwenanteil der Ausgaben eines Ruheständlers decken soll; drittens eine „rein private und freiwillige Zusatzrente“, durch die sich der Lebensstandard im Alter dem Lebensstandard im Arbeitsleben noch stärker angleichen soll.[7]

Beiträge zur Grundrente wären an die Höhe des Einkommens, aber auch an die Zahl der Kinder gekoppelt (pro Kind würden sie halbiert).[8] Nichtdeutsche hätten jedoch stets den vollen Grundrentenbeitrag zu entrichten und erhielten auf ihr „Lebensrentenkonto“ im Unterschied zu deutschen Staatsbürger*innen auch keinen staatlichen Zuschuss.

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Zwei Ärsche ohne Kopf – ergeben keinen Zopf

Ganz im Sinne einer völkischen Ideologie werden Deutsche privilegiert und wird die traditionelle Familie hochgehalten: „Eine deutlich bessere Absicherung im Alter als jedes Rentensystem [sind] nach wie vor die eigenen Kinder“, so Frohnmaier; mit ihnen könne „auf eine höhere Lebensrente im Zweifel einfacher verzichtet werden“.[9] Frohnmaier gehört folglich zu den Verächtern, nicht zu den Verteidigern des modernen Sozialstaates, glaubt er doch, man könne die Altersvorsorge im 21. Jahrhundert wie in einer altertümlichen Gesellschaft organisieren, in der Kinder den Reichtum ihrer Eltern darstellten und diese im Alter mit „durchfütterten“. Statt jedoch die Konsequenz aus seiner absurden Vorstellung zu ziehen und den Eltern mehrerer Kinder, die sie im Alter versorgen könnten, eine staatliche Rente vorzuenthalten, macht Frohnmaier das Gegenteil und möchte sie gegenüber Kinderlosen privilegieren.

Nichtdeutsche dürfen derzeit nicht gegenüber Deutschen diskriminiert werden, denn das Sozialversicherungssystem finanziert sich durch verfassungsrechtlich nach Art. 14 Abs. 1 GG als Eigentum geschützte Beiträge von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebern. Wer also gewisse Rentenbestandteile deutschen Ruheständler*innen vorbehalten will, verstößt gegen die Verfassung – weshalb Frohnmaier auch eine Grundgesetzänderung anstrebt. Zugleich will die AfD, wie in ihrem Bundestagswahlprogramm angekündigt, zum Blutrecht zurückkehren und sowohl Mehrfachstaatsangehörigkeiten als auch Einbürgerungen nach dem seit knapp zwanzig Jahren geltenden Territorialprinzip wieder abschaffen.[10] Hier lebende Nichtdeutsche hätten dann keine Möglichkeit mehr, die deutsche Staatsbürgerschaft und damit volle Rechte als Rentenbezieher*innen zu erhalten.

»Staatsbürgerrente« für deutsche Geringverdiener

Quelle           :         Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         MAISCHBERGER am 24. Januar 2018 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: Ganz unten: Wie schnell wird man obdachlos? Foto: Christoph Butterwegge (Armutsforscher)

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2019

Schräg gestimmt

Gut Essen auf Kosten Anderer ?

Von Barbara Dribbusch

Der „Generation Mitte“ geht es gut wie nie, aber die Leute klagen über schlechte Stimmung. Die Seele funktioniert nun mal paradox.

Alle Jahre wieder kommen News von Allensbach. In Form von Umfragen unter MitbürgerInnen: Hey, wie geht es euch so? Wie ist das Befinden, zufrieden mit dem Einkommen, mit der Welt? Das Interessante daran: Die Stimmung ist oft schlechter als die Lage. Es könnte auch umgekehrt sein, man kennt das aus Glücksstudien, wo plötzlich irgendein armes Land erstaunlich weit vorne liegt im Happiness-Ranking.

Aber die Deutschen sind eisern: Die Wirtschaft lief zwar gut in den vergangenen Jahren, die Arbeitslosigkeit ist eher niedrig, trotzdem herrscht vielerorts Unbehagen. „Die Menschen haben immer weniger Respekt voreinander“, „Regeln werden immer weniger beachtet“, „Der Egoismus nimmt zu“, „Die Aggressivität nimmt zu“, das sagten zwischen 68 und 81 Prozent der rund 1.100 Befragten im Alter zwischen 30 und 59 Jahren in einer am Donnerstag vorgestellten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Wobei 68 Prozent auch eine Zunahme der Fremdenfeindlichkeit konstatierten.

Datei:ChristianLindner-FDP-2.jpg

Der Irre übte mit DR – Titel

In dieser „Generation Mitte“ (was in diesem Fall etwas mit der Altersstruktur und nichts mit „Mittelschicht“ zu tun hat) waren 59 Prozent aber mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufrieden, 44 Prozent der „Generation Mitte“ geht es heute nach eigenen Angaben wirtschaftlich besser als vor fünf Jahren, im Vergleich zu 2018 sind das zwei Prozentpunkte mehr. In Ostdeutschland stimmten sogar 46 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass eGleichzeitig sieht man auch immer mehr arme Leute in den Straßen, die weniger haben als man selbst. Schuldgefühl! Es liegt an der EU-Erweiterung Richtung Osteuropa und der Zuwanderung von Geflüchteten, dass die globale Armut nun auch hier, in Deutschlands Metropolen viel sichtbarer geworden ist.s ihnen besser geht als vor fünf Jahren.

Verlustangst steigt

Mit den objektiven wirtschaftlichen Daten und der Einkommenssituation hat es also gar nicht so viel zu tun, ob man die Welt am Abgrund wähnt oder nicht. Im Gegenteil, die Seele funktioniert nach einem Paradox. Wenn es wirtschaftlich aufwärtsgeht, hat man auch mehr zu verlieren. Verlustangst! Außerdem gibt es dann immer ein paar Leute, die noch mehr Geld machen als man selbst. Ungerechtigkeit!

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Der Genosse aus der Gosse !

Gleichzeitig sieht man auch immer mehr arme Leute in den Straßen, die weniger haben als man selbst. Schuldgefühl! Es liegt an der EU-Erweiterung Richtung Osteuropa und der Zuwanderung von Geflüchteten, dass die globale Armut nun auch hier, in Deutschlands Metropolen viel sichtbarer geworden ist.

Quelle          :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        Abendmahl‘ von Arno Funke

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Stadtgespräch aus Istanbul

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2019

Schweigen brechen

File:Istanbul Hagia Sophia Sultanahmed.JPG

Von Önder Abay

Ein politischer HipHop-Song sorgt in der Türkei für Aufsehen: „Susamam“ wurde millionenfach geklickt und fasst die großen Probleme des Landes zusammen.

„Das Leben ist hart genug. Darum willst du, dass Musik dich unterhält und von der Realität ablenkt.“ Mit diesem Text beginnt ein Musikstück, das gerade für enormen Hype in der Türkei sorgt. „Susamam“ („Ich kann nicht schweigen“) ist ein HipHop-Song von 19 Musiker*innen unter der Regie des Rappers Şanışer. 15 Minuten ist es lang und behandelt Probleme in der Justiz, die steigende Zahl an Frauenmorden, Verbrechen an Umwelt und Tieren, den politischen Druck und die Arbeitslosigkeit. „Wir glauben, dass Musik etwas verändern kann. Komm mit uns!“, geht der Text weiter.

Im türkischen Mainstream gab es schon lange keine Künst­ler*innen mehr, die sich so offen oppositionell positioniert haben. Dementsprechend kommt das Video an: Seit der Veröffentlichung auf YouTube vor einer Woche wurde es über 18 Millionen Mal aufgerufen. Den Hashtag #susamam nutzen Menschen in den sozialen Netzwerken zudem, um sich über politische Probleme zu äußern.

Der Künstler Samet Gönüllü (alias Sokrat St) ist einer der Ini­tiatoren des Projekts. Gönüllü hatte nicht erwartet, dass das Video so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde, sagt er. Zumal ohne jegliche PR-Kampagne. „Wahrscheinlich liegt es an der Zeit, in der wir leben.“ Es sei das erste gemeinsame Projekt von so vielen Rap-Musiker*innen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen, sagt Gönüllü.

Die Initiatoren hatten die Künst­ler*innen gebeten, jeweils über ein aktuelles gesellschaftspolitisches Problem zu schreiben. Herausgekommen ist eine Collage, die die großen regierungskritischen Debatten der vergangenen Jahre zusammenfasst. Das ganze Projekt und das Video seien innerhalb von einem Monat entstanden. Gönüllü hofft, dass das Projekt auch dazu beiträgt, dass HipHop im türkischen Mainstream immer sichtbarer wird.

Istanbul2010.jpg

Türkischer HipHop ist Ende der 80er Jahre nicht, wie zu vermuten, in der Türkei, sondern in Deutschland entstanden. Schon immer hatte das Genre einen oppositionellen Charakter, obwohl „Protestmusik“ in der türkischen Populärkultur historisch eher im Rock verankert ist. Als Subkultur hat sich HipHop in der Türkei nach und nach von der städtischen Peripherie in die Zentren ausgebreitet. Mittlerweile ist HipHop in der Türkei so beliebt, dass dort im vergangenen Jahr drei der fünf meistgehörten Tracks auf dem Strea­mingdienst Spotify HipHop-Songs waren.

Quelle          :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

YOUTUBE

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Grafikquellen        :

Oben       —           Blick auf Hagia Sophia und Sultan-Ahmed-Moschee in Istanbul.

Source Own work
Author Julian Nyča
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Unten         —         Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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Ein Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Hongkong ist auch ein Spielball der US-Eindämmung von China

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Quelle      :        INFOsperber ch.

Von Georges Hallermayeron

Die Demonstrationen gefährden ein wichtiges wirtschaftliches Eingangstor zu China. Der Schaden zeichnet sich bereits ab.

Die Demonstrationen in Hongkong geniessen im Westen grosse Sympathie und Unterstützung. Der politisch-oppositionelle Charakter wird herausgestrichen und wenig darüber informiert, dass gewalttätige Kräfte das Parlamentsgebäude verwüsteten und – bei uns undenkbar – wichtige Teile der Stadtinfrastruktur zerstörten. Sie beschädigten unter anderem die Smart-Ampeln, welche die Verkehrsströme lenken, und legten den Flughafen zeitweise still. Einige Kräfte möchten Hongkong aus China herauslösen.

In Chinas TV-Sender CGTN kommen in letzter Zeit Taxifahrer, Bankmanager und Geschäftsleute zu Wort, die über grosse finanzielle Einbussen klagen.

Präsident Trumps Administration hat China zum Feind Nummer eins der USA erklärt. Im geopolitischen Kampf um Einfluss haben die USA ein grosses Interesse daran, die äusserst engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland zu torpedieren. Nach Angaben des chinesischen Finanzportals Caixin vom 22. August stammten im Jahr 2018 die meisten Direktinvestitionen in China aus Hongkong: 90 Milliarden Dollar. Umgekehrt hatte China im gleichen Jahr in Hongkong 91 Milliarden Dollar investiert. Hongkong dient als Einfallstor für internationales Kapital und ist gleichzeitig das erfolgreiche Ausfallstor für chinesisches Kapital und chinesische Unternehmen in die globalisierte Ökonomie.

Wie «Finanz und Wirtschaft» am 29. Juli schrieb, blieben grössere Kapitalabflüsse oder eine Verlegung von Arbeitsplätzen zwar bisher aus. Doch Bankiers und Personalvermittler hätten berichtet, dass immer mehr Investoren, Asset-Manager und Kundenberater Ausweichmöglichkeiten suchen für den Fall, dass sich die Lage in Hongkong weiter verschärfen sollte. Singapur, noch auf Rang 4 der internationalen Finanzplätze, könnte Hongkong den dritten Rang wegschnappen.

File:Double decker busses, Nathan Road, Tsim Sha Tsui, Hong Kong.JPG

Laut Mitte August veröffentlichten Daten des Secretary for Commerce and Economic Development Bureau of Hong Kong, der inoffiziellen Zentralbank Hongkongs, ist das Bruttosozialprodukt im zweiten Quartal nur noch um 0,5 Prozent gewachsen, der niedrigste Wert seit mehr als sieben Jahren. Und die Tendenz sei sinkend, es drohe eine Rezession.

Auch der Logistik-Sektor zeigt sich vom Handelskrieg beeinträchtigt: In der ersten Hälfte 2019 fiel der Warenexport verglichen mit dem Vorjahr insgesamt um 3,6 Prozent und der Import ging um 4,5 Prozent zurück. Der Export ins Festland fiel um 6 Prozent.

Der Tourismus musste in den letzten zwei Monaten einen schweren Rückschlag erleben. Die meisten Besucher stammen vom Festland: Kamen im Januar noch 51 Millionen, waren es im Juni mit 27,6 Millionen Reisenden nur noch etwa die Hälfte.

Auch bei der Einwanderung hat die Attraktivität nachgelassen: Haben sich im Jahr 2017 noch rund 47’000 Zuwanderer vom Festland in Hongkong niedergelassen, sind im Jahr 2018 nur 13’768 Festlandchinesen dem attraktiven «Admission Scheme for Mainland Talents und Professionals» gefolgt, mit dem Hongkong gefragte Spezialisten anwirbt. Für 2019 liegen noch keine Zahlen vor, aber es ist davon auszugehen, dass gesuchte Fachkräfte vermehrt das benachbarte Shenzhen vorziehen, das zur ökologisch-technologischen Vorzeigeregion ausgebaut werden soll.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Georges Hallermayer, Jahrgang 1946, studierte in München Verwaltungswissenschaft, danach Geschichte, Germanistik und Sozialwissenschaft und erhielt schliesslich Berufsverbot anlässlich des Radikalenerlasses im Jahre 1972. Er lebt seit 30 Jahren in Frankreich und arbeitete als Dozent und stellvertretender Centrumsleiter bei den Carl-Duisberg-Centren. Weitere Informationen unter weltsolidaritaet.blogspot.com

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen      :

Oben      —       Hongkong       –       Double Cove 迎海

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Unten     —       Buses like these are a common sight in Hong Kong, and testify to the city’s British past. Nathan Road is one of the busiest roads in Kowloon and is host to hundreds of shops, bars and restaurants, and a near endless stream of Indian curry restaurant touts.

Author Paul Louis

Own work, copyleft: Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY-SA-2.5 and older versions (2.0 and 1.0)

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Datenschutz: Faceerkennung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

statt Klassenbuch: Schule in Schweden kassiert Strafe

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Quelle     :        Netzpolitik ORG

Von       

Die schwedische Datenschutzbehörde hat erstmals eine Strafe auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung verhängt. Die Strafe richtet sich gegen eine Gemeinde, die die Anwesenheit von Gymnasiast:innen per Gesichtserkennung überprüfte.

Es gibt einfache und erprobte Wege, die Anwesenheit von Schüler:innen zu überprüfen: Das gute alte Klassenbuch ist so eine Möglichkeit. Der Lehrer schaut morgens in die Klasse und trägt die Menschen ins Buch ein, die nicht anwesend sind. Andere Wege wollte eine Schule im nordschwedischen Skellefteå gehen. In einem Pilotversuch kontrollierte sie die Anwesenheit in einer Klasse von 22 Schüler:innen über einen Zeitraum von drei Wochen mittels Gesichtserkennung. Dafür kassierte die Schule nun eine Strafe von der nationalen Datenschutzbehörde.

Die schwedische Datenschutzbehörde DPA kam zu dem Schluss, dass der Test gegen mehrere Artikel der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt und hat gegen die Gemeinde eine Geldbuße von etwa 20 000 Euro verhängt, heißt es in der Pressemitteilung. In Schweden können Behörden eine Geldbuße von höchstens 10 Millionen SEK (etwa 1 Million Euro) erhalten. Es handelt sich bei dem Fall um die erste Geldstrafe der schwedischen DPA wegen Verstößen gegen die DSGVO. Die Schule habe sensible biometrische Daten rechtswidrig verarbeitet und es versäumt, eine angemessene Folgenabschätzung durchzuführen, einschließlich einer vorherigen Konsultation mit der Datenschutzbehörde.

Die Schule habe sich vor der Maßnahme zwar die Einwilligung der Eltern geholt. Die Behörde ist aber der Ansicht, dass die Einwilligung angesichts des deutlichen Ungleichgewichts zwischen der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen keine gültige Rechtsgrundlage sei.

Jorgen Malm, der die Schule leitet, entschuldigte sich gegenüber dem schwedischen TV-Sender SVT mit den Worten, dass die Technologie „ziemlich sicher“ sei.

Der Fall zeigt, wie Technikgläubigkeit eine Ausweitung von biometrischer Erfassung und Gesichtserkennung vorantreibt, auch wenn der Einsatz der Technologie keine Vorteile gegenüber dem Status Quo bringt, sondern nur ein Mehr an Überwachung. Die Strafe und ihre Begründung könnten weiteren Versuchen in dieser Richtung für die nächste Zeit, und über Schweden hinaus, die Grundlage entziehen.

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Grafikquelle      :         Bildkollage med bilder från Skellefteå.

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Mietendeckel in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Ran an die Miete

Datei:Berlin skyline 2009w.jpg

Von Erik Peter

Wer die soziale Spaltung der Großstädte aufhalten will, muss die Mieten deckeln. Rücksicht auf Renditeverluste ist unangebracht.

Der Kauf von Immobilien in Berlin und anderen Großstädten versprach bislang eine sichere Rendite. Der dänische Immobilienspekulant Jørn Tækker erwarb 2006 ein Kreuzberger Altbau-Ensemle für 3 Millionen Euro von der Stadt und will es nun für 20 Millionen Euro abstoßen, ohne je einen Cent in die Substanz investiert zu haben: ein leistungsloser Gewinn. Trotz des massiven Kapitalzuflusses in den Immobilienmarkt verbessert sich am Wohnungsangebot nichts. Im Gegenteil: Immer mehr überteuerte Wohnungen verkleinern das Angebot für die Mehrheit.

Der Wohnungskonzern Akelius vermietet jede frei werdende Wohnung nach der Sanierung für den doppelten bis dreifachen Preis. 20 Euro pro Quadratmeter im sozialen Brennpunkt; Schamgrenzen gibt es schon längst nicht mehr. Schönen Gruß an die Mietpreisbremse. Gleichzeitig werden immer mehr vormalige Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt.

Mit dem Mietendeckel will der Berliner Senat nun dem Treiben ein Ende setzen. Wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Freitag vorstellte, sollen ab Januar die Mieten für fünf Jahre nicht mehr steigen dürfen beziehungsweise nur bis zu definierten Höchstwerten. Je nach Baujahr liegen die Grenzen, die auch bei Wiedervermietungen gelten, zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter. Wer mehr zahlt und wessen Miete 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigt, darf eine Absenkung beantragen.

Katrin Lompscher 210909.jpg

Die Vorschläge sind weniger radikal als jene in einem zuvor bekannt gewordenen Arbeitspapier. In seiner verschärften Form hätte der Mietendeckel deutlich mehr HauptstädterInnen eine billigere Miete ermöglicht. Doch es folgte große öffentliche Empörung: Wertverlust! Enteignung! Kommunismus! Lange wurden die Interessengegensätze zwischen Kapitaleignern und Besitzlosen nicht mehr so deutlich.

Dabei geht jeder, der Immobilien kauft, eine Wette ein. Die unaufhaltsam steigenden Preise haben die Illusion genährt, dass Verlust oder weniger Rendite keine realistischen Optionen sind. Die Immobilienbranche hat zwei Dinge kollektiv ignoriert. Erstens sind Krisen dem Kapitalismus systemimmanent, Immobilienblasen können platzen. Zweitens haben demokratische Staaten das Recht, regulierend einzugreifen. Viel zu lange mussten Spekulanten dies nicht fürchten, weil der Staat dabei versagte, das Recht auf Wohnen zu schützen. Gefürchtet haben sich allein die Mieter.

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Die Berliner Innenstadt von der Siegessäule aus fotografiert mit Blick Richtung Osten: links der Reichstag, in der Mitte der Fernsehturm, rechts oben das Rote Rathaus und darunter das Brandenburger Tor.

Urheber Casp

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Unten       —        Katrin Lompscher (Left Party), Senator for health, environment and consumer protection

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Die Bluttat von Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Als einmal der Rechtsstaat zusammenbrach

Datei:KZ Auschwitz-Birkenau, Bahngleise der Entladerampe, Blumen zum Gedenken.jpg

Eine Kolumne von

Das Landgericht Chemnitz ist zu einem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners gelangt. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Alle fürchten sich sehr. Was tun?

Die Lage

Wir befinden uns, sehr geehrtes Publikum, weiterhin und einmal wieder in dem nicht endenden 24/7- Quiz „Wer betreibt wessen Geschäft?“. Wenn Sie gelernte „Matrix“-Gucker und „GamesCom“-Besucher sind, ist Ihnen das Gefühl nichts Neues. Anderen muss man erst noch erklären, dass es sich um ein von dem berühmten Softwareentwickler Charles R. Darwin aus Shrewsbury konzipiertes Update für das Betriebssystem „Paradies“ handelt. Manche Brüder und Schwestern, nicht nur, aber auch an der Elbe, sind noch immer ganz verwirrt, um nicht zu sagen: besorgt.

Für sie gibt es jetzt sogar eine eigene Partei. Die hat ein sogenanntes Programm, das zwar größtenteils aus Unsinn besteht, sich aber für Früh-, Mittel-, Spät- und Neigungsrentner eignet, denen vor 30 Jahren ihre Lehrstellen „weggebrochen“, ihre Dreiraumwohnungen zusammengebrochen und ihre Ehre als beste Freunde der Sowjetunion sowie als geniale Schlaumeier abhandengekommen sind, und das alles nur wegen dieses Helmut K. und seiner heimlichen Geliebten, Frau Birgit Br., denen man nie hätte glauben dürfen. Einem Hermann Axen und einer Carmen Nebel wäre nicht passiert, was diesem Helmut Kohl von diesem sogenannten Gorbi! Gorbi! unter die Strickjacke gejubelt wurde. Vereinzelt war auf Facebook schon zu lesen, dass Gorbatschowi eventuell gar kein Deutscher gewesen ist. Es würde mich übrigens gar nicht wundern, wenn das wahr wäre!

Vorbei ist vorbei! Auch wenn es schön war, wie Genosse Egon Krenz grad letzte Woche wieder bei einer großen Feier zum 60. Geburtstag des sozialistischen Sandmännchens gesagt hat. Rückwärts nimmer! Deshalb schreiten wir, Arm in Arm, und Volksgenosse Lutz Bachmann vorneweg, ins neue Deutschland, wo die Ampelmännchen immer grün, die Kohle immer braun, der Vogel immer früh und die Rente immer sicher sind. Die sogenannte BRDäh hat uns und die Bürger im Saarland, in Bremerhaven, im Ruhrgebiet und in Oberhessen bitter enttäuscht. Auch die Eifel kann das Land der Zukunft nicht sein. Andererseits wäre die Heimkehr in die DeDeräh, jedenfalls jeans- und reisetechnisch, auch nicht das Gelbe, außer vielleicht für ein paar Pfarrer, Dichter und Weißer-Hirsch-Bewohner. Außerdem hätte man dann wieder 85.000 Vietnamesen, Mosambikaner und Kubaner (also einen kasernierten Werktätigen aus den russischen Kolonien pro 200 original Deutsche) am Hacken, und aus diesem Schlamassel würde uns das ungarische Brudervolk diesmal vermutlich auch nicht raushelfen.

File:Das ehemalige Karl-Marx-Forum in Chemnitz 2015.jpg

Da bleibt nur: Entweder Umsatteln und Rübermachen nach Königsberg, oder rein in die Zeitmaschine und zurück auf null, also 1933. Womit wir natürlich nur das Positive meinen – nicht dass wir da wieder missverstanden werden oder uns von der linken Pressemafia böswillig was unterstellt wird! Kein Mensch will doch Juden vergasen oder Helden der Arbeit in Lager sperren! Dahin kommen höchstens ein paar Bonzen, Zecken, Immobilienmakler, Zinswucherer, Kinderschänder, Brunnenvergifter, Schächter oder Raser. Außerdem Rechtsverdreher, Lügenmäuler, Politiker. Das ganze Pack also, das das Volk aussaugt und mit Almosen abspeist und noch auslacht und verachtet dabei. Und das ist ja normal und hat mit einer rechten Ecke nichts zu tun. Sondern es kommt praktisch aus der Natur. Jede Art schützt sich vor ihren Feinden. In einen Ameisenhaufen oder einen Bienenstock können Sie auch nicht einfach rein und alles durcheinanderbringen.

Das Urteil

Damit sind wir in Karl-Marx-Stadt angekommen, oder, wie es früher hieß, Chemnitz. Am 22. August 2019 hat das dortige Landgericht (Schwurgerichtskammer) im Verfahren 1 Ks 210 Js 27835/18 den Angeklagten, der „S.“ heißt (Persönlichkeitsschutz!), wegen Totschlags (§ 212 StGB) an einem „Deutsch-Kubaner“ in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53, 54 StGB) von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil wurde von der Verteidigung das zulässige Rechtsmittel der Revision eingelegt. Wenn die Strafkammer die schriftlichen Urteilsgründe verfasst (sie hat dafür neun Wochen Zeit) und den Verfahrensbeteiligten zugestellt hat, hat der Angeklagte einen Monat Zeit, eine Begründung des Rechtsmittels einzureichen, über das der zuständige Strafsenat des BGH entscheidet. Es kann also noch ein bisschen dauern, Rechtsfreunde, aber so isses nun mal.

Für das Todesopfer gibt es einen Gedenkstein. Es sind seit der Tat ungefähr weitere 800 Menschen in Deutschland vorsätzlich getötet worden, für die es keine Gedenksteine gibt. An den meisten hat die öffentliche Trauergemeinde deutlich weniger Anteil genommen als an jeder Katze, die vom Baum gerettet, und jedem Ferkel, das von einer Prinzessin adoptiert wurde. Ich weiß: Es nützt nichts, das zu sagen, ebenso wenig wie die Bitten der Familie des Tatopfers genützt haben, ihn in Ruhe zu lassen. Die Hasen von Chemnitz möchten sich in ihrer wirklich großen Freude an der Trauer nicht stören oder aufhalten lassen. Schon gar nicht vom Opfer.

Was ein Kammervorsitzender bei der Urteilsverkündung zur Begründung sagt, ist unverbindlich und muss nicht seine persönliche Meinung sein. Ich erwähne das, weil auch diesmal wieder allerlei Deutungsakrobatik sich über das Urteil „der Richterin“ (gemeint: der Kammervorsitzenden) ergoss und über „ihre Gründe“. Insoweit wie immer mein Tipp: Erst mal ruhig bleiben! Jetzt haben Sie schon ein Jahr lang um Gerechtigkeit gefiebert; da kann es auf ein paar Wochen bis zur schriftlichen Urteilsbegründung doch nicht ankommen! Die Landtagswahl des Schicksals werden Sie halt ohne Rechtsgutachten zum Verfahren 1 Ks 210 Js 27835/18 schaffen müssen, Bürger der IFA-Stadt! Aber das kriegen Sie hin! Herr Maaßen war ja bei Ihnen, um Sie mit dem Licht seines Ganz Großen Latinum zu wärmen, und Frau AKK, um Ihnen zu zeigen, dass man auch mit bescheidenen Mitteln viel aus sich machen lassen kann. Und die SPD plant, wie man hörte, demnächst den Sozialismus einführen, und Frau Doktor Giffey soll live vor dem Karl-Marx-Kopf ein neues Kinderhörbuch einspielen. Und Frau Baerbock hat gesagt, das schaffen wir.

Ich muss an dieser Stelle noch mal auf einen Rechtssatz zurückkommen, der Lesern stets am Herzen liegt: den sogenannten Zweifelsatz, auch genannt „In dubio pro reo“. Er ist schon 1.500 Jahre alt und stammt aus Konstantinopel, also praktisch von einem Ausländer, steht aber jetzt auch in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ Er sorgt zum Beispiel dafür, dass bei Ihnen daheim nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit die Staatssicherheit nachschauen darf, ob Sie vielleicht gerade etwas tun, was Sie besser lassen sollten; und dafür, dass Sie selbst dann, wenn Sie beim Spazierengehen immer ein schwarz-rot-goldenes Hütchen aufhaben oder „Hase, du bleibst hier!“ rufen, nicht erst mal vier Jahre nach Bautzen oder Waldheim gebracht werden, bis ein Organ Zeit hat, Sie zu 20 Jahren Zuchthaus wegen mutmaßlicher Unterstützung einer möglicherweise terroristischen Vereinigung zu verurteilen.

Die berühmte Rechtstaats- und Sorgenpartei „AfD“ ist ein großer Freund des Zweifelssatzes, obwohl die Organe Brandner, Maier, Reusch und Co. ja sonst juristischen Spitzfindigkeiten eher kritisch gegenüberstehen. Der Zweifelssatz ist ihnen aber ein echtes Herzensanliegen. Nach dem Zweifelssatz, sagt die AfD, ist es praktisch ausgeschlossen, dass ein knorriger Potsdamer Rentner eine Volksverhetzung oder ein sich androgyn in den Hüften wiegender Geschichtslehrer aus Bornhagen eine Befürwortung von Verbrechen begangen haben kann. Dasselbe gilt natürlich auch für solche Rechts- und Friedensfreunde, die gelegentlich zufällig dabeistehen, wenn in Connewitz oder im Schanzenviertel anderen Spaziergängern Pflastersteine oder Stahlgeschosse aus den Fingern gleiten. Auch sie sind, da ist sich jedenfalls die „taz“ ganz sicher, total unschuldig, solange nicht ein „gesetzlicher Beweis“ geführt ist.

Der Beweis

Was ist nun ein gesetzlicher Beweis? Wenn man führende Presseorgane des ganzen Deutschland zum Chemnitzer Urteil liest, liegt die Antwort auf der Hand:

„Dass das Gericht die Schwäche (des) Beweises gegen Alaa S. nicht einmal anerkennt, sondern gegen das Offensichtliche sogar noch behauptet, die Beweislage habe ‚jegliche Zweifel‘ an der Schuld ausgeräumt, das ist allein schon gruselig“,

schrieb Experte Bangel am 23. August auf „Zeit-Online“. Und Expertin Forudastan brachte es in der „SZ“ auf folgenden Punkt:

„Es gibt keinen belastbaren Beweis dafür, dass Alaa S. für den Tod von Daniel H. verantwortlich ist. Das Urteil verstößt gegen einen ehernen Grundsatz: im Zweifel für den Angeklagten.“

Knapp daneben ist auch vorbei, sagt Karl Marx. In § 261 StPO steht, dass das Gericht sein Urteil „nach freier Überzeugung“ gewinnt. Das heißt: Es gibt im deutschen Strafrecht keine „Beweisregeln“ (wie sie früher einmal verbreitet waren: „Sieben Zeugen sagen die Wahrheit“ und Ähnliches). „Freie Überzeugung“ bedeutet natürlich nicht Willkür oder „fester Glaube“, der Richter muss rationale, in ihrer Vernünftigkeit überprüfbare Gründe haben. Der Zweifelssatz sagt, dass ein Gericht nicht verurteilen darf, wenn es vernünftig begründete Zweifel hat, und dass es umgekehrt nur verurteilen darf, wenn es keine Zweifel hat. Wenn also ein Gericht verurteilt, weil es keine Zweifel hat, dann kann das zwar aus allen möglichen Gründen falsch sein, ist aber ganz gewiss kein Verstoß gegen den Zweifelssatz. Wer das behauptet, hat einfach keine Ahnung und sollte es unbedingt unterlassen, Leitartikel über Strafprozesse zu schreiben.

Quelle         :       Spiegel-online             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —           KZ Auschwitz-Birkenau, Bahngleise der Entladerampe, Blumen zum Gedenken

Urheber Dnalor 01

Dieses Foto wurde von Dnalor_01 erstellt und unter nachfolgend aufgeführter Lizenz veröffentlicht. Das Bild kann frei verwendet werden solange der Urheber, die Quelle (Wikimedia Commons) und die Lizenz (CC-BY-SA 3.0) unmittelbar beim Bild genannt wird.

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2.)   von Oben        —    Das ehemalige Karl-Marx-Forum mit dem 1971 eingeweihten Karl-Marx-Monument in Chemnitz

Source Sandro Schmalfuß
Author Sandro Schmalfuß
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Unten           —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Berliner zu leistbaren Mieten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2019

Die Ziele stimmen – die Ergebnisse nicht

Von

Der Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen wächst zu langsam. Klar auf Kurs ist der Senat dagegen bei der Neuausrichtung auf soziale Ziele.

Was leisten die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin für den Bestand und Ausbau von Mietwohnungen für Haushalte mit niedrigen Einkommen? Am heutigen Montag stellt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ihren Bericht „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ vor. Die Bilanz ist ernüchternd: Angesichts der politischen Vorgaben für dauerhaft niedrige Mieten sind die ehrgeizigen Ziele des Senats für den Wohnungsneubau kaum zu schaffen und bergen hohe wirtschaftliche Risiken für die städtischen Unternehmen.

Falls der Senat die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht mit Bauland versorgt, sind die politischen Ziele zur massiven Vergrößerung des Bestandes kommunaler Wohnungen unerreichbar. Dessen Wachstum verläuft ohnehin schon viel langsamer als im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün erhofft: Ende vergangenen Jahres hatten die sechs Firmen zusammen gut 306.000 Wohnungen – in zwei Jahren sollen es 360.000 werden, was als unerreichbar gilt. Klar auf Kurs ist der Senat dagegen bei der Neuausrichtung der Unternehmen auf soziale Ziele. Dies geht aus dem Bericht „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“, das Senatorin Katrin Lompscher an diesem Montag vorstellen wird.

Die Senatorin selbst zieht „eine positive Bilanz“ in dem Bericht: Mehr als 60 Prozent der landeseigenen Wohnungen seien an Haushalte mit geringen Einkünften wiedervermietet worden. Es seien doppelt so viele Wohnungen wie im Vorjahr angekauft worden (3419) und 3279 neu gebaut worden. Gestartet sei der Bau von 5727 Wohnungen, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt planen die sechs Firmen die Errichtung von 49.000 Wohnungen verteilt auf 390 Projekte.

Wirkung zeigt die politische Steuerung der sechs Firmen auf Sozialkurs: Die Mieten der 306.000 Wohnungen stiegen im Durchschnitt um nur 1,3 Prozent, das ist sogar weniger als in der „Kooperationsvereinbarung“ mit dem Senat als Obergrenze vereinbart (zwei Prozent). Und die Durchschnittsmiete in den Landesfirmen liegt mit 6,09 Euro je Quadratmeter unter dem Berliner Mietspiegel (6,49 Euro). Kräftiger langen die Firmen zu, wenn eine Wohnung frei und neu vermietet wird: 4,8 Prozent schlagen sie dann im Durchschnitt auf – und trotzdem bieten die Firmen auch diese Wohnungen deutlich (minus 30 Prozent) unterhalb der Marktmiete an: für 7,43 Euro je Quadratmeter.

Die Reserve von unterbelegten Wohnungen bleibt

Allerdings wird auch das wirtschaftliche Dilemma der sechs Firmen in dem Bericht deutlich: Die politischen Vorgaben sind beim Neubau nicht oder nur unter Schmerzen zu erreichen und werden vermutlich deshalb verfehlt: Die von Lompscher festgelegte „Obergrenze“ von 10 Euro je Quadratmeter Miete für Neubauten ohne Sozialbindung werden „leicht oder deutlich überschritten (um bis zu knapp 1,90 Euro je Quadratmeter)“. Dazu passt, dass Neubauten nicht zu Kosten von weniger als 12 Euro je Quadratmeter gebaut werden können, wie es in der Branche heißt. Deshalb ist unklar, wie die Firmen die politischen Vorgaben erfüllen sollen, ohne systematisch unwirtschaftliche Bauvorhaben anzuhäufen.

Katrin Lompscher (Martin Rulsch) 1.jpg

Vergeblich war das Bestreben, die gewaltige Reserve von unterbelegten Wohnungen zu heben: Rein rechnerisch könnte auf den Bau zehntausender Wohnungen verzichtet werden, wenn beispielsweise alleinstehende Senioren ihre großen „Familienwohnungen“ mit jungen Familien tauschen würden, die ein Kind erwarten und sich vergrößern müssen. Nur 146 Umzüge fanden statt, obwohl der Senat eine Online-Börse eigens dafür eingerichtet hatte.

Quelle       :        Tagesspiegel          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —       El Gropiusstadt, distrito de Berlín diseñado por Walter Gropius

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Neuer SPD Kompromiss ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Was ist für die SPD ein Kompromiss?

File:Yazidi refugees.jpg

Von Claudius Voigt, Diplom-Sozialarbeiter und arbeitet bei der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) in Münster.

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollte „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ heißen. Die SPD schwenkt auf den reaktionären Migrationskurs der Union ein.

Die SPD-Innenpolitiker*innen der Bundestagsfraktion haben in ihren Verhandlungen mit der Union kläglich versagt. Die Rechtsausleger*innen von CSU/CDU haben am Montag noch weitgehende Verschärfungen in die bereits extrem restriktiven Gesetzesentwürfe hineinverhandelt (hier, hier, und hier), so dass nun in fast allen Bereichen wieder der Stand des ursprünglichen Referent*innen-Entwurfs zum „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ erreicht worden ist. Die SPD verkaufte dies nun allen Ernstes als „guten Kompromiss“ und bat die Bundestagsabgeordneten in einem zehnseitigen „Liebe Freund*innen-Brief“ um Zustimmung: „Es ist uns gelungen, ein Gesamtpaket zu schnüren, das die richtige Balance findet zwischen Humanität und Realismus, Idealismus und Pragmatismus, Chancen geben und klaren Regeln, wer bleiben kann und wer unser Land verlassen muss.“

Das Gegenteil ist der Fall! Schon die Kabinettsbeschlüsse waren ein mieser Kompromiss. Wie nun aus einem ursprünglich miesen Kompromiss mit noch vielen zusätzlichen Verschlechterungen und Verschärfungen wundersamerweise ein „guter Kompromiss“ geworden sein soll, bleibt schleierhaft. Es deutet einiges darauf hin, dass die sozialdemokratischen Verhandlungsführer*innen entweder den Wesensgehalt des Begriffs „Kompromiss“ nicht wirklich verstanden haben oder unter einem erheblichen Schwund an Urteilsvermögen leiden. Oder – schwer vorstellbar: Sie halten tatsächlich für richtig, was da nun beschlossen wurde. Dann aber würde die SPD sich dem Weg der dänischen Genoss*innen anschließen und auf eine offen reaktionäre Migrationspolitik einschwenken.

Die SPD hat heute – im Rahmen eines unwürdigen und völlig inakzeptablen parlamentarischen Schnellverfahrens – folgendem zugestimmt:

  • Zwingende Lagerunterbringung von Asylsuchenden bis zu 18 Monate in Landesaufnahmeeinrichtungen oder AnkER-Zentren, nach Ablehnung des Asylantrags und in vielen anderen Fällen auch unbefristet (Ausnahme: Familien mit Kindern für sechs Monate).
  • Ausreisegewahrsam“ (also Abschiebungshaft) bereits dann, wenn die Ausreisefrist um 30 Tage überschritten worden ist (das betrifft fast alle).
  • Verlängerung der eingeschränkten AsylbLG-Grundleistungen von 15 auf 18 Monate.
  • Ausschluss aller Geduldeten von der Beschäftigungsduldung, die nach 1. August 2018 eingereist sind.
  • Drei Monate Wartezeit für die Ausbildungsduldung, in denen die Abschiebung versucht werden soll. Ursprünglich waren sechs Monate geplant, daher verkauft die SPD die „Verkürzung“ als Erfolg – und vergiss dabei, dass dies dennoch eine Verschlechterung zur aktuellen Rechtslage ist.
  • Als weiteren Erfolg verkauft die SPD die Einführung einer „unabhängigen“ Asylverfahrensberatung. Im Gesetz steht aber: „freiwillige, unabhängige, staatliche Asylverfahrensberatung durch das BAMF“. Nach Belieben darf auch Wohlfahrtsverbänden der Auftrag für die Beratung erteilt werden. Das ändert nichts am Status quo, ist also keine Verbesserung.
  • Für über 45jährige Fachkräfte wird im Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Mindesteinkommensgrenze eingeführt, die bei ungefähr 44.000 Euro liegen wird. Dies kommt einem faktischen Einreiseverbot für viele ältere Fachkräfte gleich.

Bereits im Kabinettbeschluss hatte die SPD sich auf folgende Verschärfungen eingelassen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Vollständige Leistungsausschlüsse für in anderen EU-Staaten anerkannte international Schutzberechtigte, die in Deutschland „vollziehbar Ausreisepflichtig“ sind und denen rechtswidrig eine Duldung verweigert wird – ein Aushungern ohne Leistungen für Essen, Unterbringung usw. Dies betrifft auch Familien mit Kindern und andere Schutzbedürftige, die somit in Deutschland in die Obdachlosigkeit gezwungen werden sollen. Damit wird Deutschland sich an einem Unterbietungswettbewerb mit den anderen Unionsstaaten wie Ungarn, Italien, Bulgarien, Griechenland im Hinblick auf die größtmögliche soziale Entrechtung beteiligen. Wer dort im Elend gelebt hat, soll auch in Deutschland im Elend leben und gezwungen werden, in das ihm zugewiesene europäische Elend zurückzukehren.

  • Drastische Ausweitung der Sanktionstatbestände im AsylbLG auf zahllose Fälle, Verweigerung des menschenwürdigen Existenzminimums für große Personengruppen.

Quelle         :      Der Freitag            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :           Yazidi refugees receiving support from the International Rescue Committee; original title: „Iraqi Yazidi refugees in Newroz camp receive help from International Rescue Committee“; original description: „Some of the 12,000 Iraqi Yazidi refugees that have arrived at Newroz camp in Al-Hassakah province, north eastern Syria after fleeing Islamic State militants. The refugees had walked up to 60km in searing temperatures through the Sinjar mountains and many had suffered severe dehydration. The International Rescue Committee is providing medical care at the camp as well as distributing blankets, soap, underwear and solar powered lights and mobile phone chargers.“, picture taken on 13 August 2014, uploaded on flickr on 14 August 2014.

Source https://www.flickr.com/photos/dfid/14915495042/
Author DFID – UK Department for International Development (picture: Rachel Unkovic/International Rescue Committee)
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Leoboudv, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Radschnellweg Ruhrgebiet

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Eine Fahrradautobahn mitten durchs Ruhrgebiet 

MH-Radschnellweg RS1 Bahnbrücke.jpg

Von Andreas Wyputta

Ausgebremst – „der  schöner Wunschzettel“, sagt eine Planerin. Warum sich der Bau des Radschnellwegs Ruhr verzögert.

Holger Kesting sitzt in seinem Eiscafé „Radmosphäre“ und wartet auf Gäste. Direkt vor seiner Tür liegt der „Radschnellweg Ruhr“, aber besonders viele Radler*innen sind an diesem Tag nicht unterwegs. „Ich bin mit falschen Versprechen hergelockt worden“, sagt der 49-Jährige.

Mitten im sozialen Brennpunkt Essen-Altendorf hat die Stadt investiert: Alte Zeilenbauten wurden abgerissen, der Niederfeldsee künstlich angelegt. Hier liegt Kestings Eisdiele in einem schicken Neubau. „Trotzdem fehlt mir die Kundschaft, sagt er. „Der Radweg ist doch nur ein kurzes Teilstück – eine Sackgasse.“

Seit 2010, als das ganze Ruhrgebiet Kulturhauptstadt war, träumt die Region von diesem „rs1“ genannten Radschnellweg durchs Revier – dem ersten in ganz Nordrhein-Westfalen. Die bestbesuchte Veranstaltung damals war das Projekt „Still-Leben“ gewesen. An einem Julisonntag wurde die Autobahn 40 für Autos einfach dicht gemacht.

Radschnellweg RS1.png

In Richtung Dortmund waren Hunderttausende auf Fahrrädern unterwegs – und konnten erfahren, wie viel Raum und Vorrang Blechlawinen sonst eingeräumt wird. Die A40 verbindet die Städte Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund auf kürzestem Weg. Wer wollte, konnte plötzlich in 60 Minuten von Bochum nach Mülheim radeln, Benutzung des Ruhrschnellweg-Tunnels in Essen inklusive.

101 Kilometer lang

„Wir haben gedacht: So etwas brauchen wir immer – eine Fahrradautobahn mitten durchs Revier“, erzählt Martin Tönnes, Chefplaner im Team des Regionalverbands Ruhrgebiet (RVR). Der RVR versucht seit Jahrzehnten, die 53 Städte zu einer „Metropole Ruhr“ zusammenzubringen. 2012 gab es eine erste Förderzusage für den rs1, 2014 bestätigte eine Studie die Machbarkeit. Kernaussage: Schon 2020 könne der 101 Kilometer lange rs1 fertig sein.

Doch ein Jahr vor dem anvisierten Fertigstellungstermin existiert nur eine 13 Kilometer lange Vorzeigestrecke zwischen Essen und Mülheim, an der auch die „Radmosphäre“ des Gastronomen Kesting liegt. Aber Radschnellweg-Standard – also Asphalt, vier Meter breite, getrennte und markierte Fahrbahnen, Beleuchtung, Winterdienst, kombiniert mit einem abgetrennten, zwei Meter breiten Fußweg – gibt es nur auf einem im Mai eröffneten 1,2 Kilometer kurzen Teilstückchen.

Schon die Modellstrecke zeigt allerdings, wie wichtig gut ausgebaute Radwege für die Verkehrswende sind: Wer will, kann erhaben über die Trasse der teilweise stillgelegten Rheinischen Bahn radeln. Auf dem alten, nicht mehr genutzten Bahndamm läuft der rs1 vom Essener Universitätsviertel Richtung Westen frei von lautem, stinkenden Autoverkehr mehrere Meter über der Stadt. Und in Richtung der Mülheimer Hochschule Ruhr West wird es hinter Kestings „Radmosphäre“ richtig grün.

Auf weiten Teilen der Strecke aber fehlt noch der Asphalt. Gefahren wird auf „wassergebundener Decke“ – also kleingemahlenem, gewalztem Schotter, der im Sommer staubt und im Winter matschig ist. Auch von der Beleuchtung ist noch nicht viel zu sehen. Immerhin: 2021 soll ein „Upgrade“ auf Radschnellweg-Standard folgen. „Der rs1 ist eines der wenigen Infrastrukturprojekte, gegen das nicht protestiert wird“, freut sich RVR-Planungschef Tönnes. „Stattdessen fragen die Leute: Wann geht’s endlich weiter?“

Endet abrupt im Nichts

Denn tote Gleise gibt es auch westlich in Richtung Duisburg und östlich in Richtung Bochum. Trotzdem ist in Essen in unmittelbarer Nähe der Uni, an der vierspurigen, vielbefahrenen Gladbecker Straße, Schluss. Die alte, noch zugewachsene Bahntrasse endet an einer meterhohen Mauer. Der Radweg läuft verschwenkt noch ein paar hundert Meter weiter durch das ab 2010 neu entstandene Universitätsviertel bis zum Viehofer Platz – und endet auch dort im Nichts.

„Hallo, wo geht’s denn hier weiter“, fragt Wilfried Uck. Der 68-Jährige aus Mülheim nutzt den Sommertag für eine Radtour – und ist nach 13 Kilometern in der Betonwüste am Viehofer Platz gestrandet. „Absolut enttäuscht“ ist er, als er hört, dass er hier nur unter allergrößten Schwierigkeiten in Richtung Bochum weiterkommt. Zwar hat die Stadtverwaltung eine Radstrecke zum Weltkulturerbe Zeche Zollverein ausgeschildert – von dort geht es schon heute weiter auf einem durchgehend asphaltierten Radweg bis fast in die Bochumer Innenstadt.

RS1 Radschnellweg Ruhr in Mülheim 1.jpg

Doch von dem bequemen, sicheren, autofreien und nicht zu verfehlenden Damm der Rheinischen Bahn ist bis Zollverein nichts zu sehen. Stattdessen schlägt die Stadt einen Schleichweg vor, der von Nichteingeweihten kaum zu finden ist. Zweimal müssen vier- bis sechsspurige Ausfallstraßen überquert werden, danach geht es über schmale, mit Schlaglöchern überzogene Wege durch Kleingartenanlagen Richtung Zollverein. Es ist, als wolle Essen Radler*innen um jeden Preis klarmachen: Du bist nichts – und der motorisierte Verkehr alles.

Quelle         :       TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —     2019 – Radschnellweg RS1 an der Alten Bahnbrücke / Stadtviadukt in Mülheim an der Ruhr.

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2. ) von Oben       —   Radschnellweg RS1

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Zum Erdüberlastungstag

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2019

Gedanken und Bedenken zum „ERDÜBERLASTUNGSTAG“
am 29. Juli 2019

von Stefan Weinert

Aus der ökonomischen Perspektive betrachtet, befindet sich die Menschheit ab dem Earth Overshoot Day (EOD, 2019 = 29. Juli) in einem Ressourcendefizit, weil sie ihr ganzes jährliches Ressourceneinkommen bereits aufgebraucht hat und sich deshalb „Geld von der Bank“ – das heißt der Erde – leihen muss. Dieser Zustand wird mit overshoot bezeichnet.

Das Konzept des EOD misst einerseits die menschliche Nachfrage nach und andererseits das globale Angebot an natürlichen Ressourcen. Heute sind schon nach knapp sieben Monaten alle erneuerbaren Ressourcen und CO2-Abgaben eines ganzen Jahres verbraucht.

Während in den vergangenen Jahrzehnten in Sachen Klimaveränderung und ökologischem Fussabdruck „nur“ die CO2-Emmissionen bedacht wurden, muss in der Gegenwart und für die Zukunft auch der E-Fingerabruck (E-Smog) stark berücksichtigt werden. So wird für die Betreibung und Bereitstellung der zukünftig geplanten 5G-Mobilfunktechnik eine enorme Menge an elektrischer Energie benötigt, die erst einmal generiert werden muss. Außerdem trägt der E-Smog und vor allem die neue 5G-Technik per se zur Erhöhung der Lufttemperatur bei (nahe Mikrowellenbereich).

Im Jahr 2019 liegt der EOD auf dem  29. Juli. Jeder BAUM, der ab heute gefällt wird, ist unwiderrulich einer zuviel und  auch nicht nachwachsbar … Der Trend der letzten 25 Jahre zeigt eine deutliche Vorverlegung zu einem früheren Datum. 2003 wurde der Tag für den 22. September berechnet, 1993 für den 21. Oktober, wobei es aufgrund inzwischen verfeinerter Methodiken sowie neuer Erkenntnisse zu einer gewissen Schwankungsbreite z. B. aufgrund wetterbedingt unterschiedlicher Emissionen kommt.

Overshoot Day Verbrauch in Erde-Einheiten (1,0)

1961 0,73 (hier ließ die globale jährliche Ressourceninanspruchnahme noch Reserven übrig)…

1971 21. Dezember 1,01 (ab hier übersteigt der jährliche Verbrauch die global zur Verfügung stehenden Ressourcen) …

1987 19. Dezember 1,23

1990 7. Dezember 1,29

1995 21. November 1,32

2000 1. November 1,37

2005 20. Oktober 1,54

2007 26. Oktober 1,62

2008 23. September 1,61

2009 25. September 1,59

2010 21. August 1,66

2011 27. August 1,69

2012 22. August 1,5

2013 20. August 1,7

2014 19. August 1,69

2015 13. August

2016 3. August

2017 2. August 1,7

2018 1. August

2019 29. Juli 1,75

Wir bräuchten heute (2019) 1³/4, (~ 2) „Erden“, um auf den Stand von 1971 zu kommen, wo die Weltbevölkerung 3,772 Milliarden Menschen betrug. Ende 2019 werden es 7,678 Milliarden sein und 2030 = 8,501 Milliarden. Bis zum Jahr 2099 werden schätzungsweise 11,201 Milliarden Menschen den Planet e) bevölkern. Zur Erinnerung: Im Jahre 1800 betrug die Erdbevölkerung der damals bekannten Welt 0,98 Milliarden Menschen. Um die Zeitenwende waren es 300 Millionen Menschen. *)
Quelle EOD: wikipedia

Quelle Weltbevölkerung: UN Population Database, World Population Prospects, the 2010 Revision

 

Wer sich entsprechend „gegen den Trend“ engagieren will,
u.a. hier klicken
: http://chng.it/Qx4DkQBK
= A: Außerparlamentarische Ökologen – Aufruf, Gründung, Forderungen
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Grafikquelle      :        So sah es früher einmal aus !

Mount Robson and the Robson Glacier as seen from the Snowbird Pass route.

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Stärke durch Solidarität

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2019

„Stärke durch Solidarität und Vielfalt in der Praxis“

Frauenstreik Zurich 2019 04.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von      lcm

Am 14. Juni 2019 fand in der Schweiz ein landesweiter Frauen*streik statt. Zwischen 200.000 und einer halben Million Menschen wurden auf die Strasse mobilisiert.

Insbesondere in Zürich, wo laut offiziellen Angaben 160.000 Menschen demonstrierten, fand die grösste Demonstration in der jüngeren Schweizer Geschichte statt. Noch nie haben linke Kräfte etwas ähnlich Grosses erlebt. Ein Monat nach dem Streik, sprach unsere Autorin mit einer Aktivistin vom Revolutionärem Aufbau Zürich (Aufbau). Unsere Interviewpartnerin ist seit 30 Jahren politisch aktiv und fast genauso lang im Aufbau organisiert. Der Aufbau hat den Frauen*streik von Beginn an, seit Oktober 2018, in Zürich mitorganisiert. Das Interview gibt einen ersten, eher deskriptiven Einblick in die Dynamik und den Ablauf dieser grossen Kampagne. Eine vertiefte Analyse und strategische Einordnung der Erfahrungen ist in Arbeit.

Für den Hintergrund: Der internationale Frauenkampftag wird seit über 100 Jahren weltweit immer am 8. März begangen. Warum ist es in der Schweiz der 14. Juni?

In Zürich führen wir seit gut 30 Jahren am internationalen Frauenkampftag eine unbewilligte revolutionäre Frauendemonstration durch, dieses Jahr mit ca. 3000 Frauen. Wir hatten also zusätzlich den Frauen*streik. Der 14. Juni ist das historische Datum des Frauenstreiks 1991, als völlig überraschend eine halbe Million Frauen schweizweit auf der Strasse waren. Ausgelöst hatten ihn Uhrenarbeiterinnen. Insofern ist das Datum im kollektiven Gedächtnis verankert

Ab wann wurde in der Schweiz für einen Frauenstreik am 14. Juni 2019 mobilisiert und wie fand dies statt?

Die Initiative wurde im Sommer 2018 in der französischen Schweiz von der Gewerkschaftslinken ergriffen. Die einberufenen Sitzungen – offene Plena – wuchsen sprunghaft, bald gab es in allen französischsprachigen Kantonen Streikkollektive. In der Deutschschweiz wurde das kopiert. In Zürich war das monatliche Vernetzungstreffen der zentrale Ort, wo Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen kamen. Die Plena waren sehr wichtig, sie hielten das Thema am Leben, als sich noch nicht alle dafür interessierten. Aus ihnen heraus wurde Öffentlichkeitsarbeit geleistet, Texte verfasst, wir haben dem Tag einen Rahmen gegeben, in welchem die Aktivist*innen ihre Aktionen durchziehen konnten.

Die grosse Beteiligung verdankt der 14. Juni aber natürlich der Tatsache, dass überall über den Frauenstreik diskutiert wurde; bei geschlossenen Sitzungen zwischen Arbeitskolleg*innen oder Schüler*innen und Studierenden wie auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Je näher der Tag selber kam, desto dezentraler wurde im eigenen Nahbereich organisiert. Der Streik-Vorschlag wurde gehört, nicht unbedingt befolgt, aber thematisiert, z.B. sahen sich fast alle Bosse genötigt, Stellungsnahmen verlauten zu lassen. Wir denken, dass diese Vorfeld-Phase die eigentliche Qualität des Frauen*streiks ausmacht.

In Zürich organisierten zunächst Einzelpersonen, Gruppen und Zusammenhänge mehrheitlich aus der ausserparlamentarischen Linken die Vernetzungstreffen – bei den ersten Treffen kannten sich die meisten Anwesenden untereinander. Die Gewerkschaften haben schnell pragmatisch entschieden, diese Arbeit dem Bündnis zu überlassen und selber auf Betriebsebene zu arbeiten. Sie waren inhaltlich äusserst zurückhaltend und haben sich nur an der praktischen Arbeit beteiligt. Es gab auch eine überregionale Vernetzung, es wurde jedoch lokal gearbeitet und überregional nur informiert.

Du bist Mitglied einer revolutionären Organisation. Wie sah eure Arbeit im Bezug auf den 14. Juni in der Schweiz aus? Welche Schwerpunkte haben sich für euch ergeben? Auf was habt ihr euch am meisten konzentriert?

Positiv gesagt, hatten wir einen sehr mobilisierten Rahmen, in dem viel möglich war. Negativ gesagt, war es schwierig, alles zu leisten. Wir hätten den Anspruch, wo wir leben und arbeiten zu organisieren, ebenso im Rahmen der revolutionären Kräfte und auf Ebene des Vernetzungstreffens. Ausserdem war die Kadenz 8. März, 1. Mai, 14. Juni unangenehm eng und natürlich kann eine kommunistische Organisation nicht jedes andere Thema einfach fallen lassen, weil ein Frauen*streik kommt. Insofern ist unvermeidlich, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen.

Frauenstreik Zurich 2019 05.jpg

Wir haben die Arbeit generell auf zwei Ebenen entwickelt. Sozusagen auf der klassisch politischen Ebene im Bereich des Frauenkampfs zusammen mit anderen revolutionären Kräften und dann auch auf der betrieblichen Ebene im eher gewerkschaftlichen Bereich. Wir können in beiden Bereichen auf eine lange Kontinuität entsprechender Strukturen innerhalb der Organisation zurückgreifen. In den Wochen vor dem Frauen*streik und dann schliesslich am Tag selber ist es uns gut gelungen, eine revolutionäre Präsenz zu haben, die nicht ignoriert werden konnte. Insbesondere durch die Blockade des Verkehrsknotenpunktes „Central“ zusammen mit den Student*innen. Bei der Demo selbst waren dann natürlich so viele, dass alles unterging.

Unsere Arbeit auf der betrieblichen Ebene fand nicht öffentlich statt, sondern in der Unterstützung von Basisorganisationen und in der Organisierung am eigenen Arbeitsplatz. Wir haben dabei schon früh betont, dass die Kapazitäten auf die Bereiche konzentriert werden sollten, bei denen schon Selbstorganisierungsprozesse vorhanden sind. Auch die konkrete Organisierungsarbeit vor Ort sollte schnell beginnen.

Am Streik nahmen vor allem KiTas, Horte, Kindergärten, Schulen und die Gastrobranche teil. Zu Streiks als konfrontativer Arbeitsniederlegung ist es aber praktisch nicht gekommen. Die Bosse haben in vielen Fällen den Konflikt gescheut und Betriebe früher schliessen lassen. Die Spitäler wurden im Raum Zürich von der Verband des Personals öffentlicher Dienste, der VPOD, praktisch alleine gelassen. Es konnten dort aber kleinere selbstorganisierte Aktionen von Angestellten durchgeführt werden. Unter anderem wurden zeitgleich an vier Spitälern riesige Transparente gehängt. Besonders zu erwähnen ist die gelungene Organisierung und aktive Solidarität von KiTa-Eltern, um Druck auf die KiTas aufzubauen.

Wie war die Zusammenarbeit mit Reformistinnen und Liberalen? Wie haben die Gewerkschaftsbürokratien reagiert?

Die Vernetzungstreffen waren für bürgerliche Frauen nicht einladend, sie waren in Zürich klar von linken Kräften dominiert, auch seitens der vielen unorganisierten Frauen, war der Konsens radikaler, als zu erwarten gewesen wäre. Mit Liberalen hat es entsprechend keine Zusammenarbeit gegeben. Mit Reformist*innen war sie überraschend problemlos. Die Gewerkschaften haben den Frauenstreik als Kampagne beschlossen und waren von Anfang an dabei, sie haben sich aber auf sich selber konzentriert. Medial ist das schwer erkennbar, das liegt aber an den Medien, die ihnen unhinterfragt die Hegemonie zusprechen.

Generell kann gesagt werden, dass es eine sehr harmonische, enthusiastische Kampagne war, in welcher alles begrüsst wurde, was lief, grosse wie kleine Aktivitäten, militante wie parlamentarische. Die Zusammenarbeit hat also sehr den Charakter einer Aktionseinheit bekommen, die politische Differenzen stark in den Hintergrund rückte und sich auf die Umsetzbarkeit des Streiks konzentrierte. Die Kehrseite davon ist natürlich, dass durch das Ausbleiben jeglicher Kritik die inhaltliche Auseinandersetzung einfach vermieden wurde. Den in der Kampagne und den organisierenden Kräften schon angelegte Bruch mit neoliberaler Vereinnahmung und die Verknüpfung von Frauenkampf und Klassenkampf hätten wir in gewissen Momenten noch stärker akzentuieren können.

Wenn zum Beispiel der sozialdemokratische Bundesrat Alain Berset, der seit Jahren die Erhöhung des Frauenrentenalters vorantreibt, auf den Frauen*streik-Zug aufspringt, hätte die reformistische Politik stärker entlarvt werden können. Oder als die Grüne Polizeivorsteherin die 8. März-Demo angreifen liess, hätte die Bewegung die Integration reformistischer Kräfte in den Repressionsapparat stärker für einen Bruch mit dem Reformismus nutzen können. Als die Gewerkschaft VPOD plötzlich schweizweit propagiert hat, streiken sei legal, wenn es legitim sei, hätten wir den Finger drauf drücken müssen und die jahrzehntelange sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftspolitik des tariflichen Arbeitsfriedens thematisieren können.

Es bleibt offen, wie viel mehr an politischer Positionierung diese Aktionseinheit also vertragen hätte. Es geht hierbei vor allem auch um eine Dynamik der Zusammenarbeit. In praktischen Fragen, war der Konsens durchaus militant und geeint. Der präventiv beschlossene Konsens war: Keine Distanzierung! Wenn wir das einfordern, müssen wir uns halt auch daran halten. Und inhaltliche Debatten hätten zu szenigen unfruchtbaren Schliessungsmechanismen führen können. Es gibt leider auch eine linke, unproduktive Debattenkulturen, die es proletarischen Frauen unattraktiv macht mitzuarbeiten. Diese Dynamik wollten wir verhindern und die Stärke auf die Solidarität und Vielfalt in der Praxis legen. Aber natürlich hätte das auch anders kommen können, wenn Reformistinnen einen Hegemonialanspruch entwickelt hätten.

Erzähl uns vom 14. Juni selber: Wie sah der Frauen*streik 2019 in der Schweiz aus?

Ich kann nur für Zürich sprechen. Hier waren den ganzen Tag hindurch unzählige Aktivitäten angekündigt, diese sind nach wie vor online nachzulesen und bilden den Tag gut ab. Kleinere und grössere Gruppierungen haben sich selbst organisiert und ihr Ding durchgezogen. Wir revolutionären Kräfte haben mit den Student*innen zusammengearbeitet und am Mittag den Verkehrsknotenpunkt „Central“ unterhalb der Uni lahm gelegt. Ziel war es, den städtischen öffentlichen und kommerziellen Verkehr an einer neuralgischen Stelle zum erliegen zu bringen und den öffentlichen Raum militant zu besetzen. Das hat Freude gemacht, weil es gut organisiert war und funktioniert hat.

Offenere Mobilisierungen kamen jeweils von politischen Aktivist*innen und einem Teil der Gewerkschaften. Als Ausgangspunkt diente der Helvetiaplatz, auf dem auch die grosse Bühne stand. Und die Akzeptanz militanter Aktionen war gross.

Der zweite Teil des Tages war dann die Grossdemo um 17 Uhr. Sie war bekanntlich unfassbar gross, die grösste Demo, die Zürich in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Auch wenn du weisst, dass genau genommen sehr viele Menschen dabei sind, mit denen du wohl gar keine politische Gemeinsamkeit hast, war es natürlich überwältigend, einen solchen Mobilisierungserfolg zu erleben.

Kritik gab es unter anderem wegen der fehlenden Agitation unter migrantischen Frauen, und vor allem migrantischen Arbeiterinnen in der Schweiz (siehe Artikel von Çagdas Akkaya und Meral Çinar in der Analyse & Kritik 650). Wie seht ihr das Thema Rassismus in der Schweizer Frauenbewegung und welche Schlüsse zieht ihr für eure Arbeit?

Rassismus ist in der Schweiz ein grosses Problem und ein Thema, mit welchem wir auf jeder Ebene konfrontiert sind. Doch ist die Kritik falsch formuliert und voluntaristisch. Der darin enthaltene Anspruch unterstellt, wir könnten Flugblätter verteilen und so „die Migrant*innen“ ansprechen. Sie entspricht auch nicht dem, was diese Bewegung war. Agitation gab es durchaus und der Anlass war inkludierend so weit es uns möglich war, z.B. wurde enorm viel Übersetzungsarbeit geleistet.

Aber für Streik braucht es viel mehr als nur Agitation. Es haben sich vor allem soziokulturelle Schichten des Proletariats mobilisiert, klassenanalytisch also genau jene, die eine Arbeitslogik der Sorge-Arbeit verkörpern, was ja zur inhaltlichen Ausrichtung des Streiks passt. Das Ausbleiben des ebenfalls stark feminisierten und zusätzlich stark migrantischen Verkaufssektors war auffällig. Aber jede Person mit organisatorischer oder etwas gewerkschaftlicher Erfahrung weiss doch, dass gerade dieser Sektor generell schwer zu organisieren ist. Wir machen es uns wirklich zu einfach, wenn wir denken, Verkäuferinnen streiken nicht, weil Linke sie nicht antirassistisch anrufen.

Die Stärke des Streiks bestand gerade darin, dass sich Frauen selber organisierten. Die Kritik hält deshalb auch jenen Kampf von Migrant*innen klein, den es eben auch gegeben hat. Der wohl konfrontativste Streik des Tages fand in einer Reinigungsfirma statt, nur proletarische Migrant*innen mit einem Gewerkschaftssekretär. Das war ja das Überraschende am Streik, dass er sich verselbstständigt hat. Viele haben die Gelegenheit genutzt und gekämpft, das gilt es hoch zu halten und zu würdigen. Die Kritik läuft generell Gefahr, proletarische Menschen zu Objekten zu degradieren, die hilflos auf unsere rettenden Flugblätter warten. Wir versuchen uns an Orten zu bewegen, wo wir uns auskennen, in denen wir glaubwürdig auftreten können, ohne anmassend zu sein.

Frauenstreik mit Nationalratspräsidentin.jpg

Deutsche PolitikerInnen beim Streik ? Nahezu Unvorstellbar da viel zu Arrogant ! Sie verdienen ihr Geld im Schlaf !

Wir sind nicht so viele, dass wir von einer Verankerung im Proletariat sprechen könnten. Im Verkauf oder in der Reinigung müssten wir von aussen intervenieren, was wir nur mit Vorsicht machen. So haben wir z.B. am 14. unter dem Motto „Pause für die arbeitenden Verkäuferinnen“ einen Supermarkt zehn Minuten lang lahm gelegt und Gutscheine für ein Getränk an der Solibar des Frauen*streik Kollektivs auf dem zentralen Helvetiaplatz verteilt. Den Verkäuferinnen war es äusserst unangenehm, so im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen, aber sie haben sich ausser Sichtweite des Chefs über die Geste gefreut. Ich habe früher viele Jahre in dieser Supermarkt-Kette gearbeitet, sonst hätte ich das nicht gemacht, solche Aktionen erfordern Feingefühl und Kenntnisse, ansonsten sind sie wohlmeinend, im schlechtesten Fall aber kontraproduktiv.

Wird es 2020 wieder einen Frauenstreik geben?

Es gibt Stimmen, die das wünschen, die Vernetzungstreffen gehen auch weiter, aber es ist zu früh, ernsthaft darüber zu sprechen. Wir nehmen nicht an, dass die gleiche Mobilisierung einfach so nochmals erfolgreich sein kann. Es müsste von sehr vielen Basisarbeit geleistet werden. Wie gesagt, wir waren mit einer schwungvollen Selbstorganisierung konfrontiert. Diese nun zu organisieren, wäre anspruchsvolle Kleinarbeit, die Strukturen, die das leisten könnten, gibt es noch nicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben       — Women’s strike of 14 June 2019 in Zürich, Switzerland.

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Unten     —    Frauenstreik in der Schweiz: in der Bildmitte Bundesrätin Viola Amherd (mit heller Jacke), rechts neben ihr Nationalratspräsidentin Marina Carobbio Guscetti, links neben ihr Nationalratsvizepräsidentin Isabelle Moret, sowie weitere Bundesparlamentarierinnen und weitere Frauen auf dem Bundesplatz während einem Sitzungsunterbruch während der Session.

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Der Handel USA – China

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2019

Böses Erwachen

File:2016 China Airlines strike.jpg

Von Werner Rügemer

Handel Die USA wollten China endlos als billige Werkbank nutzen. Jetzt hat China die Verhältnisse umgedreht.

Das Bild von US-Präsident Donald Trump als Totengräber der Globalisierung, als geopolitischer Rüpel und Erfinder des „America First“: Es könnte in Bezug auf China schiefer nicht sein, auch im Lichte seines jüngsten Erlasses zur Wahrung der „nationalen Sicherheit“ – den vollständigen Ausschluss chinesischer Technologie aus den USA und möglichst auch aus der EU, gerichter vor allem gegen den Technologiekonzern Huwaei.

Denn dass eine US-Regierung US-Konzernen den Verkauf von Technologie an China verbietet, ist keineswegs neu, es hat vielmehr eine lange Geschichte. Man findet sie gemeinhin unter „I“ wie „Imperialismus“. Schon 1949 verbot das von den USA geführte Coordinating Committee on Multilateral Export Controls (CoCom) mit Sitz in Paris die Lieferung Hunderter technologischer Güter an alle sozialistischen Staaten, auch an China, „um die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten zu fördern“. Alle NATO-Staaten, Japan und Australien sowie sonstige Mitglieder unter US-Einfluss machten damals mit. Die schwarzen Listen wurden ständig erneuert, Export-Anträge aufwendig geprüft. Das CoCom hatte wie Trumps Anordnungen keinerlei völker- oder handelsrechtlichen Status, sondern war informelle Machtausübung einer selbsterklärten Supermacht. Trotzdem gab etwa die Adenauer-Regierung der CoCom-Liste im Außenhandelsgesetz gesetzliche Weihen.

Außerdem verweigerten die USA der Volksrepublik die diplomatische Anerkennung und verhinderten bis 1971 ihre Aufnahme in die UNO. Stattdessen finanzierten sie den nach Formosa/Taiwan geflüchteten Diktatoren-Clan des Mao-Gegners General Chiang Kai-shek.

Die CoCom-Praktiken funktionierten. Die sozialistischen Staaten wurden nicht nur militärisch bedroht und wirtschaftlich ausgegrenzt, sondern auch technologisch niedergehalten. Nach einigen Lockerungen unter Präsident Ronald Reagan wurde das CoCom in den 1980er Jahren wieder verschärft und erst 1994 beendet. Doch die Praxis wurde unter Barack Obama („Pivot to Asia“) gegen China wiederbelebt, Trump verschärft sie nun.

Jetzt aber stehen die „America First“-Instrumente gegen China unter veränderten Bedingungen. Das hat damit zu tun, dass die chinesische Führung Ende der 1970er erkannte, dass sie mit eigenen Mitteln nicht aus Unterentwicklung und Armut herauskommen würde. Zugleich nahmen die USA einen Strategiewechsel vor: Sie wollten sich die Feindschaft zwischen China und der Sowjetunion zunutze machen. 1979 erkannten die USA unter Jimmy Carter die Volksrepublik diplomatisch an. Hauptziel war die Schwächung des Hauptfeindes UdSSR. Dafür degradierten die USA sogar ihr geliebtes Taiwan zu einem halbstaatlichen Territorium, bis heute.

Standards schön tief, bitte

Die USA förderten die Ansiedlung von US-Konzernen in China. Von 1983 an kamen General Motors, Studebaker, dann auch VW aus Deutschland, es folgten Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley und Tausende andere aus Westeuropa, dem verfeindeten Japan und Taiwan. Sie alle – auch Apple-Gründer Steve Jobs – nutzten die Niedrigstlöhne in China. Viele Millionen Wanderarbeiter aus bäuerlichen, feudal verarmten Gebieten fanden Arbeit und verbesserten ihre finanzielle Lage. Westliche Autos verpesteten die Umwelt, westliche Konzerne hielten in Sonderwirtschaftszonen menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse aufrecht. Der größte Organisator kasernierter Niedriglöhnerei war Foxconn aus Taiwan.

Werner Rügemer 4802.jpg

2006 legte der Nationale Volkskongress den Entwurf eines neuen Arbeitsvertragsgesetzes vor. Er orientierte sich gemäßigt an Normen der International Labour Organization (ILO) der UNO. Dagegen liefen die US-amerikanische und die Europäische Handelskammer Sturm: Der Wettbewerbsvorteil Chinas gehe verloren, die westlichen Unternehmen würden das Land verlassen. Führende Protestierer waren Microsoft, Google, Dell, AT&T, Nike, Ford, General Electric und Intel. Auf europäischer Seite protestierten Siemens, Bayer, VW, BASF, Nokia und Veolia. Gleichzeitig setzten diese neoliberalen Vorkämpfer sich in Deutschland für die Hartz-Gesetze und gegen einen Mindestlohn ein.

Trotz gemäßigtem Gesetz und Streikverbot wurde China zum streikfreudigsten Staat der Welt. Die Arbeitseinkommen stiegen um ein Mehrfaches, die Zahl der Sozialversicherten nimmt zu. Chinesische Mindestlöhne übersteigen inzwischen die Mindestlöhne einiger EU-Staaten. Westliche Konzerne vergeben deshalb immer mehr Aufträge nicht mehr nach China, sondern in westlich orientierte, arme Entwicklungsstaaten wie Vietnam und Indien.

Quelle       :          Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —     China Airlines strike.

Author ScoutT7      /       Source  :   Own work
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Unten        —      Werner Rügemer (* 4. September 1941 in Amberg) ist ein deutscher Publizist, Referent und Sachbuchautor.

  • CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Werner Rügemer 4802.jpg
  • Erstellt: ‎25‎. ‎Oktober‎ ‎2010

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Verlogene Migrationsdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Das „Bleibt-bloß-weg-Paket“ der Regierung

Polizei fängt Flüchtlinge ab.jpg

Eine Kolumne von

„Ausländer weg – alles gut!“ So lässt sich die Intention des nun beschlossenen Migrationspakets umreißen. Damit knickt die Regierung vor dem rechten Lager ein – und am Fachkräftemangel ändert sich nichts.

Falls es noch eines Beweises bedurfte, dass die Große Koalition vor den Antimigrationsmuftis einknickt, dann wurde er letzte Woche geliefert. Am 7. Juni hat der Bundestag gleich mehrere Reformen in Sachen Asyl und Migration auf einmal beschlossen. Frei nach dem Seehoferschen Sloganman muss Gesetze kompliziert machen, wenn man sie ohne großes Trara durchs Parlament bringen will – haben CDU, CSU und SPD einen zackigen Abstimmungsmarathon hingelegt.

Dabei will unsere Regierung mal eben die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Ein kleiner Auszug der fragwürdigen Reformen: Geflüchtete müssen länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, ihre Sozialleistungen können noch mehr gekürzt oder sogar gestrichen werden – laut Linke „ein Verfassungsbruch mit Ansage“. Wenn Ausreisepflichtige in Abschiebehaft kommen sollen, kann man sie auch in normale Gefängnisse stecken. Und zwischen den Verschärfungen: ein neues Migrationsrecht, das eine unkompliziertere Einwanderung von Fachkräften ermöglichen soll.

Das Ganze nannte Innenminister Horst Seehofer „Migrationspaket“, was eine ziemlich linke Nummer ist, weil es sich eigentlich um ein „Bleibt-bloß-weg-Paket“ handelt und die meisten Reformen nichts mit Migrationsrecht im eigentlichen Sinn zu tun haben. Etwas vereinfacht gesagt gibt es nämlich drei Möglichkeiten, wie man dauerhaft nach Deutschland kommen kann:

  • entweder als EU-Bürger (Freizügigkeit)
  • oder als sogenannter „Drittstaaten“-Ausländer, wenn man einen oder eine Deutsche heiratet (Familienzusammenführung) oder hier studieren oder arbeiten will, verschiedene Auflagen erfüllt und eine Menge bürokratischer Hürden nimmt (Zuwanderungsgesetz),
  • oder als „Flüchtling“, wenn man die lebensgefährlichen Abschottungsmechanismen der Europäischen Union umgeht und überlebt (Asylrecht).

Asylpolitik und Migrationsrecht sind politisch zwei völlig verschiedene Baustellen und sollten nicht in einen Topf geworfen werden, was leider trotzdem oft geschieht. Die Bundesregierung müsste es eigentlich besser wissen, hat aber im „Migrationspaket“ alles miteinander verhandelt und mit dem gleichen problematischen Frame versehen: nur die Guten ins Töpfchen – und zu viele nix gut.

Quelle           :      Spiegel-online             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         Polizei fängt Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ab. Das Foto wurde am 12. September 2015 aufgenommen

Wikiolo derivative work: MagentaGreen This file was derived from: Polizei fängt Flüchtlinge an.JPG50px

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Unten       —         Ferda Ataman (2018)

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Kasse klingelt–Börse leer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2019

Tarifrunde Einzelhandel: Löhne verursachen Altersarmut

File:Lebensmitteleinzelhandel in den 1950er.jpg

Quelle     :           Scharf  –  Links

Von Herbert Schedlbauer

Der Einzelhandel gehört noch immer mit zum Schlusslicht bei den Löhnen und Gehältern. Der Kampf um mehr Geld ist mittlerweile eine Frage der Existenzsicherung. Wer vierzig Jahre im Einzelhandel gearbeitet hat, erreicht aufgrund der Rentenkürzungen nach der heutigen Berechnung mal gerade 32 Punkte auf seinem Rentenkonto. Das ist eine durchschnittliche Rentenhöhe von knapp 1000 Euro brutto monatlich. Mit den jetzigen Niedriglöhnen und Arbeitsbedingungen rutscht man unaufhaltsam in die Altersarmut.

Doch nicht nur die niedrigen Löhne sind die Ursache. Schuld ist auch die massenhafte Vernichtung von Vollzeitarbeitsplätzen. In dieser Branche geht die Zwangsteilzeit für die Beschäftigten rasant weiter. Die Bosse der Handelskonzerne zwingen ihr Personal in verkürzte Arbeitszeiten. Natürlich mit entsprechendem Lohneinbußen. Oder verlangen gleich eine geringfügige und damit prekäre Beschäftigung, wenn man den Job behalten oder bekommen will. Nur knapp ein Drittel arbeitet noch Vollzeit in den Geschäften und Warenhauspalästen. Dann hat man 2579 Euro brutto Gehalt im letzten Berufsjahr. Der Durchschnittsverdienst für Frauen liegt jedoch bei kargen 1.991 Euro brutto. Immer mehr Beschäftigte im Handel werden laut Hans-Böckler-Stiftung deshalb zu Aufstockern. Dem Steuerzahler kostete die Niedriglohnpolitik satte 1,4 Milliarden Euro im letzten Jahr.

Neben einer kräftigen Lohnerhöhung ist Schwerpunkt im jetzigen Tarifkampf wieder eine flächendeckende Tarifbindung. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will zurück zu einer „Allgemeinverbindlichkeit“ der Tarifverträge. Diese Forderung war bereits im Jahr 2017 Gegenstand einer bundesweiten Kampagne im Fachbereich. Doch nicht nur die Beschäftigten merken, wohin die Tarifflucht der Handelskonzerne führt. Auch ver.di hat durch die prekären Arbeitsverhältnisse zunehmend Probleme, die Belegschaften von der Notwendigkeit einer gewerkschaftlichen Mitgliedschaft zu überzeugen.

Die Rückkehr zur Tarifverbindlichkeit wird nach Aussage von betrieblichen Interessenvertretern und ehrenamtlichen ver.di Funktionären aber der Fachbereich Handel nicht alleine stemmen können. In den gewerkschaftlichen Gremien und den Tarifkommissionen muss deshalb die Notwendigkeit einer einheitlichen Kampagne mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den anderen Einzelgewerkschaften gefordert und entwickelt werden. „Ansonsten hören wir noch jahrelang, dies ließe sich durch die Politik ändern. Es grenzt schon an Orientierungslosigkeit, daran zu glauben, mit einer entsprechenden Gesetzgebung die Tarifflucht und Dumpinglöhne im Kapitalismus beseitigen zu können“, berichtet ein Betriebsrat am Rande der Warnstreiks.

Wie wichtig der Kampf gegen die Tarifflucht im Handel ist, zeigt die Situation bei Kaufhof, Karstadt und Real. Dort kämpfen die Belegschaften für Gehälter, Leistungen und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage der Tarifverträge im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen. Gestreikt wurde bisher auch bei mehreren tariflosen Unternehmen wie Douglas, OBI, in den Logistikzentren Porta Möbel und TEDi.

Geht es nach dem Willen der Handelskonzerne sollen Entgelte rückwirkend am 1. Mai um 1,7 Prozent und ab Mai 2020 um 1,2 Prozent erhöht werden. Die dritte Verhandlungsrunde am 6. Juni wurde daraufhin in NRW von der Gewerkschaft abgebrochen. Das „Angebot“ bedeute nichts anderes als eine Reallohnsenkung und provoziere weitere Arbeitskampfmaßnahmen, so die Verhandlungsführerin Silke Zimmer.

Ver.di fordert 6,5 Prozent mindestens 163 Euro mehr Gehalt und Lohn. 100 Euro für Azubis.12 Monate Laufzeit und eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Die Tarifverhandlungen werden am 1. Juli in Düsseldorf fortgesetzt.

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben      —         Klassischer Einzelhändler Ende der 1950er in Bochum-Werne, Boltestr. 19

Author No machine-readable author provided. Jty assumed (based on copyright claims).
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Unten   —           scharf – links     :      Bildmontage: KF

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Einsam, bis es wehtut

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Mehr Community, weniger Gemeinschaft:

File:Alexej von Jawlensky - Einsamkeit.jpg

Von Sarah Ulrich

Einsamkeit ist zum großen Thema unserer Zeit geworden. Aber wie verbreitet ist sie wirklich, und was können Gesellschaft und Politik ihr entgegensetzen?

enn die Einsamkeit sie überkommt, sitzt Mira* in ihrer Küche am Tisch und grübelt. Sie denkt darüber nach, woher dieses Gefühl kommt, das ihr Leben schon seit ihrer Kindheit dominiert. Mira fragt sich, wie viel ihrer Einsamkeit aus ihr selbst kommt, wie viel gesellschaftlich bedingt ist. Warum das Gefühl sie auch dann plagt, wenn sie von Menschen umgeben ist. Sie beobachtet andere, fragt sich, wieso sie nicht so lachen, plaudern, sein kann. Seit ein paar Jahren ist sie auf der Suche nach dem Warum. Eine Antwort hat sie noch nicht. Also sucht sie weiter.

Mira ist eine junge, hübsche Frau mit eisblauen Augen und langen, braunen Haaren, die sich an ihr hellblaues Sommerkleid schmiegen. Wenn sie aufgeregt ist, wird sie heiser, dann redet sie leiser und etwas gebrochen. Sie hat sich auf eine Annonce im Internet gemeldet: „Suche Menschen, die sich einsam fühlen.“ „Ich (31) habe schon seit meiner Kindheit mit Einsamkeit zu tun/kämpfen. Ich würde gerne mit dir darüber reden“, schrieb sie zurück.

Die Annonce ist Teil einer taz-Recherche zu Einsamkeit. Zwischen zehn und fünfzehn Prozent der Menschen in Deutschland leiden zeitweise unter Einsamkeit, ergab eine Studie der Uni Bochum von 2016. Bei Menschen über 85 sind es 20 Prozent. Das Thema wird auch aktuell wieder diskutiert. „Immer mehr Deutsche fühlen sich einsam“, lauteten die Schlagzeilen am Donnerstag. Von 2011 bis 2017 sei die Einsamkeitquote bei 45- bis 84-Jährigen um 15 Prozent, in einzelne Altersklassen um knapp 60 Prozent gestiegen. Die Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das Thema vergangenes Jahr zur Chefsache erklärt, um der „traurigen Realität des modernen Lebens“ zu begegnen. In Deutschland ist die Debatte in dem Maße noch nicht in der Bundespolitik angekommen, aber auch hier wird diskutiert, wie mehr gegen die Vereinzelung von Menschen getan werden kann. Wer ist zuständig für die, die sich einsam fühlen?

Ausgangspunkt der Recherche war der Hashtag #KeinerBleibtAllein auf Twitter. Das Projekt begann am 24. Dezember 2016 infolge eines Posts von Christian Fein, der an Weihnachten mit dem Hashtag #KeinerTwittertAllein einsame Menschen zusammenbringen wollte. 2018 wurde aus dem Hashtag der Verein „Keine(r) Bleibt Allein“. Die Idee: Menschen, die sich einsam fühlen, melden sich und werden an andere vermittelt. Eine Dating-Plattform für Menschen, die nicht Sex oder Liebe suchen, sondern Gesellschaft.

Unter dem Hashtag finden sich zahlreiche Einträge. „Hallo, mir geht’s beschissen“, schreibt die Nutzerin @GuteLaune10. „Ich würde so gerne Menschen kennen lernen, habe aber teilweise unglaubliche Angst davor und weiß nicht, wie ich das überhaupt anstellen soll“, der Nutzer @justaparasite1. Viele Menschen hätten sich auf den Hashtag gemeldet und „zueinander gefunden“, sagt Initiator Christian Fein. Aber kaum jemand will darüber sprechen. „Weil ja niemand gern damit hausieren geht, dass er nicht in der Lage ist, sich zu sozialisieren.“ Über den Hashtag findet sich niemand, der mit einer Journalistin reden will. Auf die Annonce im Internet meldet sich Mira als Einzige. Aber auch für sie ist das Thema schambehaftet, weshalb sie darum bittet, dass ihr Name geändert wird.

Mira sieht jünger aus als Anfang dreißig. Im Gespräch wechselt sie oft zwischen kindlicher Begeisterung und erwachsenem Pragmatismus. Ihre kleine Wohnung im Hochparterre eines Leipziger Mehrfamilienhauses ist ihr Rückzugsort. Hier fühlt sie sich geborgen, auch wegen ihres alten, humpelnden Hundes. Sie sammelt Dinge von Flohmärkten oder aus ihrer Vergangenheit. DVDs und alte Videokassetten, „Harry Potter“, „Sonnenallee“ – Filme, die die Jugend von Menschen in ihrem Alter geprägt haben. In der Ecke ihres Schlafzimmers stehen ein E-Piano und eine Ukulele. Wenn sie traurig ist, setzt sie sich an das E-Piano und singt. „Ich habe mir immer gewünscht, singen zu können, aber ich war lange stimmlos“, sagt sie. Stimmlos in dem Sinne, dass sie sich nicht ausdrücken konnte. „Im Alltag wie musikalisch.“

Heute macht sie Musik, nimmt sie auf, schneidet Clips. Zwanzig Videos sind auf ihrem YouTube-Kanal. Sie schaut in die Kamera, covert unter anderem Songs von Lana del Rey. Daneben gibt es auch selbstgeschriebene Songs. Mira, wie sie vor einem Schleier aus Rauch tanzt, mit schwarzem Top. Sie klingt ein bisschen wie die Popsängerin Sia, mit kräftiger, gefühlvoller Stimme, ihre Lieder sind oft traurig: „Bist du auch so müd’geworden von morgen? Ein weiterer Tag, deine Sehnsucht verborgen. Ich liege auf dem Rücken. Mein Blick ganz starr. Heute wird wie morgen, wie gestern einmal war.“

Die meiste Zeit verbringt Mira allein. Täglich geht sie mit ihrem Hund spazieren, manchmal in einen Park oder den Wald. Doch immer nur kurz, denn der Hund ist alt und schwach. „Ich bin gern allein“, sagt Mira. Sie mag es, in eine kleine Bäckerei um die Ecke zu gehen, Kaffee zu trinken und im Schatten zu lesen. „Weil ich gerne indirekt unter Menschen bin.“

Sie mag eigentlich Partys, sagt Mira, vor allem Techno in dunklen Kellern, in denen sie verschwinden kann. Doch sie geht selten aus. Ab und zu wird sie auf Geburtstage eingeladen. Dann sitzt, trinkt, redet sie – wie andere Frauen in ihrem Alter auch. Aber eine wirkliche Verbindung zu den Menschen kann sie nicht aufbauen.

Zwei Jahre ist es her, dass Mira ihren Geburtstag zum ersten Mal groß gefeiert hat. Sie hatte gerade ein neues Studium begonnen, viele ihrer Kom­mi­li­ton*innen waren gekommen. In der Nähe ihrer Wohnung hatte sie einen Raum gemietet, „viel zu gepflegt und langweilig“, sagt sie heute. Die Stimmung sei trotzdem gut gewesen. Es habe eine kleine Bühne gegeben, auf der sie einige ihrer Lieder gesungen habe. Danach sei Dub gelaufen, später Downbeat. Über 40 Leute waren da. Kurz bevor sie nach Hause ging, haben sich ein paar Leute zu ihr gesellt und ausgelassen mit ihr getanzt.

Sie war nicht allein. Und doch sagt sie heute: „Das war der einsamste Geburtstag, den ich je hatte.“ Denn auch wenn die Feier von außen betrachtet schön gewesen sein mag, fühlte sie sich innerlich verloren. „Ich bin auf die Anzahl meiner Kontakte bezogen eigentlich nicht so einsam, wie ich mich fühle.“ Aber es gebe keine Person, bei der sie einfach so sein kann, wie sie ist. Die Menschen auf der Party waren ihre Bekannten – aber keine echten Freund*innen.

Sie versucht, es symbolisch darzustellen: „Ein Kreis mit einem Punkt in der Mitte. Der Punkt bin ich, die im Mittelpunkt steht. Um mich herum ganz viele andere Punkte. Die Gäste. Und zwischen meinem Punkt und den anderen eine unsichtbare, undurchdringbare Masse.“

Die Psychologin Susanne Bücker definiert Einsamkeit als das „subjektive Gefühl, nicht genügend soziale Kontakte zu haben“. Bücker promoviert an der Uni Bochum zu „kritischen Lebensereignissen, Persönlichkeit und Entwicklungen der Einsamkeit“. Ihre Forschung stützt sich auf die Studien des verstorbenen Sozialpsychologen John Cacioppo, der mit seinem Buch „Loneliness“ eine oft zitierte Analyse präsentiert hat. Er betonte, dass Einsamkeit nicht an die An- oder Abwesenheit von Menschen gebunden sei – und auch nicht daran, wie viele Menschen man kenne.

Zahlen des statistischen Bundesamts zeigen, dass das Alleinleben in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen hat: Single-Haushalte, zunehmende Individualisierung, Abkehr von der Kleinfamilie. Doch bedeutet das auch eine Zunahme der Einsamkeit? „Nein“, sagt Bücker. Die Einsamkeitsforschung zeige, dass die Zahl der Einsamen eher stabil geblieben sei. „Epidemien der Einsamkeit, wie sie gerne betitelt werden, gibt es nicht“, sagt Bücker.

Doch warum ist das Thema dann so präsent? Bücker erklärt das damit, dass vermehrte Medienberichte eine größere Aufmerksamkeit schaffen würden. Zwar beschäftige sich die Forschung bislang vor allem mit Einsamkeit im Alter, zunehmend werde aber auch Einsamkeit in jungen Jahren untersucht. „Ich glaube nicht, dass junge Menschen einsamer sind, als sie das noch vor vielen Jahren waren“, sagt Bücker.

Ihre These: Es gibt verschiedene Punkte im Leben, an denen Menschen sich besonders einsam fühlen, vor allem in Zeiten des Umbruchs. Jugendliche in der Pubertät etwa, Menschen Mitte dreißig, die der Druck von beruflicher Etablierung und gleichzeitiger Familienplanung lähmt und deren soziales Netz etwa durch den Rückzug in die Kleinfamilie geschwächt wird – oder alte Menschen, denen Gesundheitsprobleme und soziale Isolation zu schaffen machen.

Maggie Jakob hat erlebt, wie man mit zunehmendem Alter immer einsamer werden kann. Aber auch, dass das nicht unumkehrbar ist. Jakob ist eine lebhafte Seniorin mit Hamburger Schnauze. An Gäste, die noch nie bei ihr waren, schickt sie per WhatsApp detaillierte Wegbeschreibungen vom Hamburger Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Horner Rennbahn. Fotos, Sprachnachrichten, Text.

Wenn die Besucher*innen dann ankommen, steht die 77-Jährige mit pinkem Lippenstift und blauem Lidschatten, in Jeans und Hemd gekleidet, freudig winkend am Gleis und führt sie schnellen Schrittes durch die Unterführung bis zum Parkplatz um die Ecke, wo sie ihr kleines Auto geparkt hat. Etwa zehn Minuten fährt man noch bis zu ihr nach Hause, in eine ruhige Mehrfamilienhaus-Siedlung. Jakobs Routine, wenn sie abends in die Hamburger Innenstadt fährt.

Sie wirkt selbstbewusst. Doch das war nicht immer so. Mit 57 ging sie in Frührente, weil sie in ihrer Firma gemobbt wurde, wie sie erzählt. Schon lang vorher war sie geschieden worden, ihr Sohn, den sie allein großgezogen hatte, war auch ausgezogen.

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Einsamkeit

English: Loneliness
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Unten      —     Vincent Willem van Gogh 002

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Stadtplanung für alle?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Wie der Berliner Senat mit einer kritischen Öffentlichkeit umgeht

Rathaus der Stadt Berlin und Sitz der Senatskanzlei des Landes Berlin

Quelle      :         Berliner Gazette

Von  

Ein Hardrock-Hotel, Einkaufsmeile und ein Museum, das die wichtige Brandwand verdeckt? Bei der zukünftigen Entwicklung des Checkpoint Charlie sind viele Fragen offen. Der Senat wollte die Öffentlichkeit in den Planungsprozess mit einbeziehen – das kritische Feedback eben dieser sollte zu einer Kurskorrektur bei der Planung führen. Der Stadtgeograph Christoph Sommer und die Architektin Theresa Keilhacker befinden in ihrer Bestandsaufnahme, dass noch viele Fragen offen sind.

Noch ist der B-Plan-Entwurf der Stadtentwicklungsverwaltung zur Neugestaltung des ehemaligen alliierten Kontrollpunkts Checkpoint Charlie beziehungsweise der ehemaligen Grenzübergangstelle Friedrichstraße/Zimmerstraße nicht veröffentlicht. Er befindet sich noch bis Ende Mai, Anfang Juni in der Behördenbeteiligung. Was in diesem Verfahrensschritt nun festgeklopft wird – ehe der Entwurf öffentlich ausgelegt wird – ist jedoch entscheidend für die Zukunft des Ortes. Was lassen die Verlautbarungen von Senatorin Katrin Lompscher also erwarten?

Das ist keine einfach zu beantwortende Frage, schließlich hat ihre Verwaltung die Öffentlichkeitsarbeit zu den Planungen an diesem „Ort außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ (Senatsbeschluss qua BauGB) weitestgehend eingestellt. Auf der Partizipationswebsite geht es um die Beteiligung im Sommer 2018, ein förmlicher Beschluss sollte in der Ausschussbefassung der vergangenen Woche (acht Monate nach Beantragung des Themas) wohl nicht gefasst werden. Bleibt also die PowerPoint-Präsentation aus besagter Ausschusssitzung, die das Social-Media-Team des Abgeordnetenhauses auf Nachfrage der interessierten (Fach-)Öffentlichkeit dankenswerter Weise zugänglich gemacht hat. Was findet sich dort? Und spricht das wirklich für „Mehr Museum, weniger Kommerz“ wie der Tagesspiegel optimistisch titelte?

Eine Geschichte verworfener Ideen

Zunächst ist es dramaturgisch natürlich nur gut nachvollziehbar, dass auf diesen 13 PowerPoint-Folien zunächst einmal die „Planungsgeschichte“ aufgerollt wird. Diese Geschichte gleicht eher einer Geschichte verworfener Ideen, und lässt so die jüngsten Überlegungen des Senats durchaus frisch erscheinen. Da ist also das 1990 geplante American Business Center, von dem bekanntlich nur das nach dem gleichnamigen Architekten benannte Philip-Johnson-Haus realisiert wurde (Friedrichstraße 200).

Da ist die Machbarkeitsstudie des nach wie vor bauwilligen Investors Trockland aus dem Jahr 2015, die eine komplette „Blockrandzubebauung“ vorsah und nie umgesetzt wurde. Und da ist schließlich der geheime Letter of Intent (LoI), 2017 zwischen Trockland und Senat jenseits öffentlicher Nachvollziehbarkeit verhandelt, der in Zahlen folgendes vorsah: Auf dem Ostgrundstück ein HardRock-Hotel/-Café-Komplex mit 23.500 qm Geschossfläche, auf dem Westgrundstück: 1.000 qm Freifläche, 3.000 qm Museum (zwei Drittel davon im Keller, für ca. 900.000 Euro p.a. an die Stadt vermietet), 7.800 qm Wohnen (davon 30 Prozent mietpreis- und belegungsgebunden), 14.000 qm für Gewerbe (Büros, Einzelhandel etc.).

Soweit zur Ausgangssituation. Diese wurde im Sommer vergangenen Jahres im Zuge der (Fach-) Öffentlichkeitsbeteiligung derart kritisch hinterfragt, dass Senatorin Lompscher am 4. Dezember 2018 eine deutliche Kurskorrektur ankündigte. Hauptpunkte der im Sommer vergangenen Jahres vorgebrachten Kritik: Es braucht einen echten Stadtplatz beiderseits der Friedrichstraße, damit die städtebauliche Zäsur des Ortes als Medium des Erinnerns erfahrbar bleibt; hierfür müssen die Brandwände erhalten bleiben, die den Ort der Grenze markieren und dementsprechend vergangenes Jahr, quasi in letzter Minute, unter Denkmalschutz gestellt wurden.

Berlin hat nichts zu verschenken

Außerdem: Ein HardRock-Hotel führt zu einer weiteren Kommerzialisierung des Ortes, der Checkpoint Charlie sollte besser als Arbeits-, Freizeit- und Wohnort ins Stadtgeschehen zurückgeholt werden; hierfür muss u.a. der laut Koalitionsvertrag geplante Bildungs- und Erinnerungsort so konzipiert werden, dass er Besuchsanlässe für Touristen und Berliner schafft und nicht zu zwei Dritteln unter der Erdoberfläche liegt. Außerdem wurde gefordert, dass der Checkpoint Charlie als Ort einer transparenten, gemeinschaftlichen Stadtentwicklung geplant wird, das heißt mit erneutem, offenem städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb und unter breiter Beteiligung der (Fach-)Öffentlichkeit.

Die fachliche-konstruktive Kritik wurde in Teilen der Koalition und von der Bezirkspolitik durchaus ernsthaft aufgegriffen. Während Michael Müller und die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop jeden Brief beharrlich unbeantwortet ließen, Kultursenator Lederer zu dem ursprünglichen Trockland-Vorhaben lediglich kund tat, dass die Planungen „unter der gegebenen eigentumsrechtlichen Konstellation als ausgesprochen vorteilhaft zu bewerten“ seien (Antwort auf Positionspapier u.a. der Autoren dieses Beitrags); während sich der R2G-Senat also äußerst passiv zeigte, kam die Kritik von einzelnen Abgeordneten umso schärfer daher:

„Wir werden Verantwortung für diesen Ort übernehmen, und er wird zur Nagelprobe zum Umgang mit unserer Geschichte“, sagte Katalin Gennburg (Die Linke) am 18. Oktober vergangenen Jahres im Plenum des Abgeordnetenhauses. „Ein Museum zum Gedenken an den Kalten Krieg im Keller eines Hochhauses mit 25 Jahren Duldung bzw. Mietdauer“ sei „kein Angebot“. Ähnlich scharf Daniel Wesener von den Grünen: „Berlin hat nichts zu verschenken“ lautete sein titelgebender O-Ton eines Tagesspiegel-Artikels. „Statt Museumsflächen zur Miete müsse mindestens eine kostenlose Übertragung des Museums und der Freiflächen am Checkpoint in Landeseigentum erreicht werden. Die Alternative sei die komplette Übernahme der Grundstücke durch Berlin“ – so gab der Tagesspiegel in eben diesem Beitrag die Position des Kultur- und Haushaltspolitikers Wesener wieder.

Nicht zu vergessen die Initiative des SPD-Bezirksvorstandes Mitte, der einstimmig beschloss, „dass das Land Berlin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um das Areal unter öffentlicher Kontrolle einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen“ (Pressemitteilung 6.11.2018). Nebst dieser Fundamentalkritik trug schließlich die mittlerweile Nannen-Preis nominierte Berichterstattung der Berliner Zeitung und des Tagesspiegel zu den fragwürdigen Geldquellen der Trockland-Gruppe dazu bei, dass der Senat sich von Trockland zeitweise zu distanzieren schien. Was die staatsanwaltlichen Ermittlungen ergeben haben, die im Februar eingeleitet wurden, ist bisher allerdings nicht bekannt – diesbezüglich gilt also die Unschuldsvermutung. Doch inwiefern ist Rot-Rot-Grün stadtentwicklungspolitisch nun wirklich auf Distanz zur 2017er Absichtserklärung gegangen? Diese Frage muss mit Blick auf vier wichtige Dimensionen der Planungen für den Checkpoint Charlie gestellt beziehungsweise beantwortet werden.

Vier Fragen an Rot-Rot-Grün

Erstens: Wie wird der Stadtplatz östlich der Friedrichstraße konkret aussehen? Laut der Planzeichnung vom April 2019 (siehe Abb.), die nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses veröffentlicht wurde, ist hier lediglich ein sehr schmaler Streifen zwischen Bildungs- und Erinnerungsort und dem Baufeld nördlich davon auszumachen. Es ist nicht erkennbar, wie diese 350 Quadratmeter mit der Freifläche auf dem Westgrundstück einen zusammenhängenden Stadtplatz ergeben sollen.

Zweitens: Soll nun auf der östlichen Fläche ein (HardRock-)Hotel entstehen oder nicht? Bisher gibt es dazu keine (öffentlich bekannten) textlichen Festlegungen im B-Plan-Entwurf. Das anhaltende Interesse des Investors – der im Februar seine Kaufoption für die Grundstücke verstreichen ließ, aber nach wie vor mit dem Senat im Gespräch ist – spricht dafür, dass Trockland nach wie vor das Hotelprojekt verfolgt. „Das Hotel war (…) Ergebnis intensivster Verhandlungen mit dem Senat und zog verbindlich geschlossenen Verträge nach sich. Auch beim Museum bestand Konsensus zwischen Trockland und den beteiligten Senatsverwaltungen. Im Rahmen des B-Blan-Verfahrens müssen nun Lösungen gefunden werden, die allen Realisierungsansprüchen standhalten“. So zumindest der O-Ton des Investors, wie ihn die RBB-Abendschau vom 8. Mai 2019 widergab.

Drittens: Was für Wohnungen sollen am Checkpoint Charlie konkret entstehen? In der Ausschusssitzung war von 200 bis 300 Wohnungen die Rede, davon 30 Prozent mietpreis- und belegungsgebunden. Das könnten also knapp 100 geförderte Wohnungen und somit etwas mehr als doppelt so viele werden, wie im 2017er Letter of Intent vereinbart. Aber welche Größe haben sie? Würden das dann Mikro-Appartements? Der große Wurf ist das also auch nicht.

Viertens: Wird das Museum jetzt die Brandwand der Zimmerstr. 79-80 verdecken? Diese Frage steht im Raum, schließlich kann, wie aus der Ausschusssitzung bekannt wurde, das Museum bis zu 16 Meter hoch, also dreistöckig, werden. Es ist zu bezweifeln, dass dann die aus Denkmalschutzsicht so wichtige Markierung der stadträumlichen Leerstelle noch zu erkennen ist. Im weiteren Verfahren ist also dringend zu klären, wie sich der Bildungs- und Erinnerungsort baulich zur Brandwand und zum Stadtplatz verhält – ganz abgesehen von der unbeantworteten Frage, ob die Stadt die Flächen für den Stadtplatz bzw. für das Museum kauft oder selbiges künftig mietet.

In Summe stellt sich nach wie vor die Frage: Was will die Stadt am Checkpoint Charlie? Spricht das anhaltende Interesse von Trockland an der Entwicklung des Areals dafür, dass der Senat dem Investor in den kommenden Wochen (wieder?) weiter entgegenkommen wird, zum Beispiel mit der Bewilligung eines Hotelbaus? Der Kompromiss, der sich bisher abzeichnet, spricht jedenfalls nicht für eine echte Kurskorrektur, sondern eher für ein Kurskorrektürchen.

Der Vorstoß der CDU (abzüglich des oppositionspolitischen Kalküls), die Flächen zurückzukaufen und leer zu lassen ist hingegen fast schon progressiv: Städtischer, schuldenschwerer Brachraum als Medium des Erinnerns von Geschichte – und als Zeugnis immobilienwirtschaftlicher Spekulation. Das wäre was, mehr noch und positiv gewendet: Durch einen Rückkauf ließe sich öffentliche Gestaltungshoheit zurückgewinnen und für eine langfristig gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung einsetzen. Der Checkpoint Charlie könnte jenseits immobilienwirtschaftlicher Kalküle und Sachzwänge zu einem bürgernahen Geschichtsort werden.

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Oben          —            Rathaus der Stadt Berlin und Sitz der Senatskanzlei des Landes Berlin

2. Von Oben     —       Soviet tanks face U.S. tanks at Checkpoint Charlie 27 October 1961

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Rente wird frisch frisiert

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2019

Gesetzentwurf zur Grundrente

Von Ulrich Schulte

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf für eine neue Grundrente vorgelegt. Aus der Union kommt scharfe Kritik.

Die Grundrente ist eines der wichtigsten Projekte der SPD. Niedrigverdiener, die 35 Jahre lang gearbeitet haben, müssten im Alter mehr Geld als die Grundsicherung bekommen, das betonen SozialdemokratInnen seit Monaten.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat am Mittwoch einen detaillierten Vorschlag vorgelegt. Die Grundrente sei ein „Ausdruck des Respekts vor Lebensleistung und ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“, sagt Heil. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstagabend ins Kanzleramt geschickt und geht jetzt in die Ressortabstimmung.

Kern der Reform wäre eine neue Grundrente: Wer mindestens 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter mehr bekommen als die Grundsicherung. Diese Grundrente würde von der Rentenversicherung automatisch an alle bezahlt, die infrage kommen. Eine Bedürftigkeitsprüfung gäbe es nach dem Willen der SPD nicht. BezieherInnen müssten also nicht ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen.

Die Reform zielt auf NiedrigverdienerInnen oder Leute mit unterbrochenen Erwerbsbiografien. Profitieren würden laut Arbeitsministerium drei Millionen RentnerInnen, 80 Prozent davon Frauen. Die Aufschläge würden variieren. Eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau von 40 Prozent des Durchschnittslohns gearbeitet habe, komme derzeit auf eine monatliche Rente von 512,48 Euro, rechnet das Ministerium vor. Mit der Grundrente käme sie auf 960,90 Euro im Monat. Bei anderen Erwerbsbiografien fiele der Aufschlag deutlich niedriger aus.

Feldzug der Bürokratie gegen die BürgerInnen

Dass die Große Koalition Heils Vorschlag 1:1 umsetzt, ist so gut wie ausgeschlossen. Aus der Union kommt scharfe Kritik. Ein Knackpunkt ist die Bedürftigkeitsprüfung. Auf eine solche haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Mit ihr sänken die Zahl der Begünstigten und die Kosten deutlich. Die SPD argumentiert, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet hätten, nicht dazu gezwungen werden dürften, sich vor dem Sozialamt zu erklären.

„Bei der Bedürftigkeitsprüfung werden schon finanzielle Rücklagen ab 5.000 Euro angerechnet oder ein kleines Eigenheim“, heißt es in einem Papier des Arbeitsministeriums. Eine Bedürftigkeitsprüfung sieht man in Heils Haus deshalb als „Feldzug der Bürokratie gegen die BürgerInnen“. Alle RentnerInnen müssten angeschrieben und zur Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse angehalten werden. Dies, so die Botschaft, sei für gebrechliche 90-Jährige unzumutbar.

„Ich appelliere an die SPD, diesen Vorschlag zurückziehen“

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Sagt: Peter Altmaier:   „Denn ich habe ja ganz gut davon gelebt – wie ihr seht !“

In der Union sieht man das anders. CSU-Landesgruppenchef Ale­xander Dobrindt wirft der SPD unseriöse Zahlengaukelei vor. Ein Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung widerspreche dem Koalitionsvertrag. Außerdem wird vor dem Gießkannen-Prinzip gewarnt. So ist zum Beispiel die Rede von der sprichwörtlichen Zahnarztgattin mit kleiner Rente, die von der Grundrente profitiere, obwohl sie sie nicht nötig habe. Bei der SPD hält man dagegen, dass das Zahnarzt-Paar ja in diesem Fall mehr Steuern zahlen müsste.

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Lasstunskeine Freunde sein

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Eltern werden immer älter, 80, 90, 100.

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Von Ambros Waibel

Für Kinder bedeutet das: Diese unfreiwillige Beziehung verlängert sich. Warum das schmerzhaft ist – und wie wir dem entkommen.

Vergangenen Herbst wurde meine Mutter 80. Als ich leicht verspätet zu dem Lokal kam, wo die Feier stattfand, blieb ich erst mal in der Tür stehen. War ich hier richtig? Außer den engeren Familienmitgliedern war unter den Gästen niemand, den ich besser als vom Sehen kannte. Offensichtlich hatte das Umfeld meiner Eltern radikale Wandlungen erfahren, die mir entgangen waren. Aber seit wann eigentlich?

15 Jahre zuvor, beim 70. Geburtstag meines Vaters, waren sie doch alle noch da gewesen, die Freundinnen und Kollegen meiner Eltern, mit denen ich aufgewachsen war. Es war ein rundes Jubiläum, aber auch ein Fest zum Ende des aktiven Berufslebens der Älteren – eines, das die Kindheit von uns Jüngeren endgültig abschloss, eine Art Stabübergabe: Ab jetzt waren wir die Bestimmenden, die Verantwortlichen. Jenes Fest war ein Anfang, aber auch ein Ende, ihre Saison war vorbei, die neue konnte beginnen, mit einer Verlängerung hatte ich nicht gerechnet. Oder spielten meine Eltern jetzt in einer ganz anderen Liga?

15 Jahre später stand ich jedenfalls beim Fest für meine Mutter ohne organische Bindung an die fröhlich gemeinsame Erlebnisse besprechende Gemeinde. Niemand der „Neuen“ hatte meine Mutter als junge Frau erlebt, niemand mich oder meine Geschwister als Kinder; niemand kannte die Wohnung, in der wir aufgewachsen waren, all unsere familiären Tragödien und Freuden gehörten hier nicht her. Meine Mutter forderte mich auf, ihre neuen Freunde kennenzulernen, ich wollte das auch, aber ich kam nicht in Stimmung. Ich blieb gehemmt, ich spürte ein Ziehen in der Brust, ich war erleichtert, als das Essen zu Ende ging und ich mich ins Nachtleben absetzen konnte. Aber das Gefühl, dass hier etwas nicht mehr stimmte, ließ sich nicht durch ein paar Bier vertreiben.

Die letzten 2.000 Jahre war die Sache klar: Siebzig Jahre leben wir – wenn‘s hoch kommt, werden es achtzig. So steht es in den Psalmen der Bibel. Heute hat meine 1938 geborene Mutter statistisch gute Chancen, 90 Jahre alt zu werden. Und wenn sie dieses unbiblische Alter erreicht haben wird, dann können wir beide – ich bin gerade 50 geworden – auf sechs gemeinsame Jahrzehnte zurückblicken: So viel Zeit wie heute hatten Eltern und Kinder noch nie miteinander – bei den Lebenserwartungschampions in der Schweiz kommen jeden Tag sechs Stunden hinzu. Und wie immer, wenn Menschen mehr Zeit haben, stellt sich ihnen die Frage, was sie mit ihr eigentlich anfangen wollen. Die TV-Moderatorin und Autorin Charlotte Roche hat wie so oft die Nase vorn. Sie sieht die „hohe Lebenserwartung“ als Problem für Eltern und Kinder. „In den Zeiten der Pest“, schreibt Roche für das SZ-Magazin, „konnte man schon um 20 rum ein echter Erwachsener sein, weil Eltern so um die 40 gestorben sind. Man ist nämlich erst richtig erwachsen, wenn man keine Eltern mehr hat. Wenn sie noch leben, bleibt man immer irgendwie Kind. Wenn heutzutage alle 90, 100, 120 Jahre alt werden und wenn zum Pech noch Unglück dazu kommt, überleben sie einen, und man stirbt ohne je selbst in den Genuss zu kommen, wie es sich anfühlt, ein echter eigener, freier, selbstständiger Erwachsener zu sein.“ Roche schrieb, sie habe sich von ihren Eltern getrennt.

So radikal war ich nicht – oder doch? Ich hatte mich auf dem 80. meiner Mutter einfach nur überflüssig gefühlt, bei den Menschen, von denen ich gedacht hatte, dass sie mir am nächsten stünden, dass ich für sie am wichtigsten wäre, weil sie doch den Kern meiner Familie bildeten.

„Man ist nämlich erst richtig erwachsen, wenn man keine Eltern mehr hat“

Charlotte Roche

In den letzten Jahren hatte ich mich oft danach gesehnt, meinen Eltern näher zu sein. Wir wohnen weit voneinander entfernt, wir telefonieren oft. Aber was mir fehlte, hatte ich gemerkt, war die Alltäglichkeit der Begegnung, eine beiläufig-zärtliche Berührung, eine Hilfestellung im Alltag, ein gemeinsames Erlebnis. Aber nun war ich da gewesen und hatte festgestellt: Die hier feierten, waren sozusagen eine andere Mutter und ein anderer Vater. Und wer hier versammelt war, um meine Mutter zu ehren, die neuen Freunde, Nachbarn vor allem, die – so sagte es einer meiner Brüder in seiner Rede sehr treffend, sehr radikal eben – die waren nun „Familie“.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079036-0016, Lager Friedland, Familie aus Kasachstan.jpg

Wenn das so war – was sollte das überhaupt noch, dieses Konzept Familie in Zeiten einer immer längeren Lebenserwartung mit immer neuen, noch nie da gewesenen Lebenskapiteln? Was bedeutet Familie?

Es waren die alten Römer, die neben vielen anderen praktischen Dingen auch die „Familie“ erfunden haben. Sie verstanden darunter die „Gesamtheit der Dienerschaft“ (famulus bedeutet Diener, Sklave). In dieser römischen Veranstaltung familia hatte der Vater, der pater, die absolute Macht über Leben und Tod. Er durfte straflos alle Familienangehörigen töten, die gegen seine Regeln verstießen.

So, als Herrschaftsform, trat die Familie aus der privaten in die öffentliche Sphäre. Und als solche hat sie sich über die Jahrtausende gegen alle Versuche, sie zu schwächen oder durch ein antiautoritäres Modell abzulösen, mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit behauptet. Wenn wir gar nicht anders können, als uns nach den Riten und dem Mief der Familie zu verzehren, dann auch deswegen, weil Familie die berühmte Keimzelle des Staates ist, der seinerseits nichts anderes darstellt als die institutionalisierte Form der „Gesamtheit der Dienerschaft“. Als Unfreie werden wir geboren, und unfrei sollen und wollen wir in unserer Familienhysterie bleiben.

Und ich, als Jüngster von drei Söhnen, fiel mir küchenpsychologisch ein, hatte vielleicht einfach nicht genug mitbekommen von unserer ehemaligen Großfamilie mit Großeltern, Tanten, Onkeln und Verwandten. Während sich meine Brüder und Eltern dankend von der traditionellen Familienidee verabschiedet hatten, hinkte ich – nicht zum ersten Mal, fiel mir ein – sentimental hinterher, so wie früher, als ich der Einzige war, der noch aufgeregt mitkommen wollte, um die Oma vom Bahnhof abzuholen, während meine Brüder sich noch tiefer in ihre Legokonstruktionen versenkten.

Kam daher dieses Ziehen in der Brust? Konnte ich mich deswegen nicht zu einem nüchternen Bild von Familie durchringen? Wollte ich vielleicht gar kein „echter Erwachsener“ sein, wie Roche es formuliert?

Von meinem Vorher weiß ich nichts

Meine Erinnerung setzt mit ungefähr drei Jahren ein, mit einem Besuch bei den Urgroßeltern, im Frühjahr 1972. Von diesem Besuch ist mir ein vager Geschmack von Erdbeer-Eis geblieben, ein Geruch von Flieder, ein hinter Schleierfetzen durchblitzendes erstes Bild von mir selbst vor Teppichstangen. Es war das erste Mal, dass ich mich von außen sah, dass ich mir meiner Existenz bewusst wurde.

Von einem Vorher, meinem Vorher, weiß ich nichts. Ich war bewusstlos, wehrlos, ein Mensch im Ausnahmezustand, wie der Philosoph Giorgio Agamben das sagt – vollkommen der Gewalt anderer ausgeliefert. Es war die Entscheidung meiner Eltern, ob sie mich liebten oder vernachlässigten, ob sie mich wiegten oder tot schüttelten, ob sie mich missbrauchten oder beschützten.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber: Mir läuft es jetzt, da ich das schreibe, kalt den Rücken herunter. Würde sich irgendwer von uns freiwillig in eine solche Lage begeben? Zudem mit Leuten, die man gar nicht kennt?

Das ist nicht nur ein Witz: Denn die Familie – meine, unsere, Ihre – ähnelt auch darin der „Gesamtheit der Dienerschaft“, als die Kinder ja sozusagen zugekauft werden. Sie haben kein Mitspracherecht über ihre Entstehung und ihren Status und ihren Preis, was ziemlich relevant ist für die derzeitige Diskussion über globale Menschenrechte: Denn warum soll das Leben eines zufälligen Deutschen, der auf die Idee kommt, Steine auf ein zufällig als Flüchtling in Libyen geborenes Kind zu werfen, mehr wert sein als eben das dieses Kindes – dem man ja nun nicht schön neoliberal vorwerfen kann, es habe halt nichts aus seinem Leben gemacht (dem Deutschen schon eher)?

File:Aurich 4.jpg

Aber ich will nicht abschweifen, nicht zu weltläufig werden. Ich bleibe hier noch ein vielleicht letztes Mal in der warmen Grießbrei-mit-Haut-Welt des westdeutschen Mittelstands. Doch auch da ist irgendwann für jede und jeden Frühjahr 1972. Irgendwann setzt Bewusstsein ein, das sich ein Leben lang als Erinnerung abrufen lässt. Von nun an beginnen wir, uns zu merken, welche Erfahrungen wir machen, welche Ideen und Werte in uns eingespeist werden, in dieser Familie, mit unseren Geschwistern, mit unseren Eltern. Diese Jahre, bis sich unser Interessengebiet in der Pubertät in andere Welten verschiebt, diese Jahre sind der bewusste Teil unseres Verhältnisses zu den Eltern, darauf beziehen wir uns ein Leben lang.

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Unten         —          Aurich, Niedersachsen, Skulpturengruppe „Oma und Opa“ vor dem Historischen Museum in der Fußgängerzone

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Staatliche Willkür :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2019

Ecuador verfolgt Freund von Julian Assange

Auch Ola Binis Mutter weiss nicht, warum ihr Sohn im Gefängnis sitzt.

Quelle        :        INFOsperber  ch.

Von Romano Paganini

Vor zwei Wochen wurde Internetaktivist Ola Bini verhaftet – angeblich wegen Spionage. Verteidiger reden von politischer Verfolgung.

Vor gut zwei Wochen hatte Ola Bini Japan im Kopf: Japan und Bujinkan, eine Organisation, die sich aus neun Kampfkunstschulen zusammensetzt und deren Geheimnis unter anderem darin besteht, die Grundlagen des inneren Friedens kennenzulernen. Seit Wochen schon hatte der in Ecuador wohnhafte Schwede die Reise nach Asien geplant, ja sie sogar auf Twitter angekündigt. Doch daraus sollte nichts werden. Ola Bini trug den schwedischen Pass und seine Boardingkarte bereits in der Hand, als er kurz vor Besteigen des Flugzeugs am Flughafen Mariscal Sucre in Quito von der Polizei festgenommen wurde – nur wenige Stunden nach der Verhaftung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Warum, weiss er bis heute nicht.

Jetzt sitzt der 36-Jährige auf dem kalten Boden des Gefängnisses El Inca im Norden der Hauptstadt, einer der berüchtigsten Anstalten des Landes, lehnt sich an die Tür und liest im Buch «Die Liebe in den Zeiten der Cholera» von Gabriel Garcia Marquez. Auch existenzielle Fragen tauchen auf. «Was ist das Wichtigste im Leben», schreibt er etwa in einem Brief, der am Freitag von Freunden über Twitter veröffentlicht wurde. «Tust du das? Und wenn nicht, warum nicht?» Die Glühbirnen an der Decke wurden rausgeschraubt, und der einzige Ort mit Licht ist der Eingangsbereich seiner Zelle. Nur dort sieht Ola Bini, was er liest und schreibt. «Vielleicht werde ich als Märtyrer, der von der Regierung Ecuadors entführt wurde, dazu dienen, Diskussionen anzuregen, Aufmerksamkeit zu erregen und neue Formen des Kampfes zu eröffnen. Vielleicht dient meine Haft dazu, einige Menschen aufzuwecken.»

Besorgt um Assanges Gesundheit

Ola Bini, Anfang der 1980er Jahre in Göteborg geboren, lebt seit 2013 in Ecuador. Der Software-Entwickler und Internetaktivist hatte jahrelang für die US-Technologie-Firma Thoughtworks gearbeitet, bevor er vor einem Jahr die Non-Profit-Organisation Centro de Autonomia Digital (Zentrum für digitale Autonomie) in Quito mitgründete. «Wir glauben, dass die Privatsphäre ein Menschenrecht ist, das respektiert werden muss», heisst es auf deren Homepage. «Daher arbeiten wir daran, dass dieses Menschenrecht in der digitalen Welt durchgesetzt werden kann.»

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Ola Bini nun genau diese Prinzipien verletzt haben soll. Das ecuadorianische Innenministerium bringt den Schweden nämlich mit Wikileaks in Verbindung und verdächtigt ihn der Spionage. Tatsächlich ist Ola Bini ein Freund von Wikileaks-Gründer Julian Assange und hat diesen mehrmals in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht. Doch sowohl sein Anwalt als auch die Eltern Binis versichern, dass er nichts mit Wikileaks zu tun habe. «Er war zuletzt besorgt über die Gesundheit Assanges», sagt Vater Dag Gustafsson im Gespräch.

Doch offenbar reicht eine Freundschaft zu Wikileaks-VertreterInnen, um ins Visier der Geheimdienste zu geraten. Das Problem bestehe darin, sagt Binis Anwalt José Charry Dávalos, Julian Assange ausschliesslich mit Wikileaks in Verbindung zu bringen. «Als ob der Mann in seinem Leben nichts anders getan hätte und als Mensch nichts anderes bedeutet, als Wikileaks gegründet zu haben.»

Da darf die Öffentlichkeit durchaus mit abenteuerlichen Geschichten bedient werden. Im Falle von Bini ist von der «Destabilisierung des ecuadorianischen Staates» die Rede, die in Absprache mit der Vorgängerregierung geschehen sein soll. Es geht unter anderem um Ricardo Patiño, ehemaliger Minister unter Präsident Rafael Correa (2007-2017) und hartnäckiger Kritiker der aktuellen Regierung Lenin Morenos. Patiño, der Assange mehrmals in London besucht hatte, und Bini hätten sich mehrmals auf den gleichen Flügen befunden, heisst es vom Innenministerium. Zufall? Bini sagt, er kenne Patiño nicht. Patiño sagt, er könne sich nicht erinnern, Bini je kennengelernt zu haben.

Dazu muss erwähnt werden, dass sich Präsident Lenin Moreno und sein Amtsvorgänger Rafael Correa schon vor Monaten zerstritten haben, obwohl sie politische Weggefährten waren. Gegen Ex-Präsident Correa war im Juli 2018 gar ein Haftbefehl wegen versuchter Entführung erlassen worden; auch deshalb lebt er derzeit in Belgien, der Heimat seiner Frau. Als vor zehn Tagen wegen «Aufhetzung» auch ein Haftbefehl gegen Ex-Minister Ricardo Patiño ausgestellt wurde, hat sich dieser über Peru nach Mexiko abgesetzt.

Fotos aus dem Familienarchiv

Die Hintergründe zu Binis Verhaftung sind also alles andere als klar – auch weil bisher keine handfesten Beweise vorgebracht wurden. Klar ist hingegen, dass der ecuadorianische Staat sowohl die Rechte des Schweden als auch jene von Julian Assange missachtet hat.

Im Falle des Wikileaks-Gründers (dem vor anderthalb Jahren die ecuadorianische Staatsbürgerschaft zugesprochen wurde) geht es um das Recht auf Nationalität, Asyl, dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Garantie für ein ordnungsgemässes Verfahren. Inwiefern dessen Auslieferung an die britischen Behörden mit den Aktivitäten von Wikileaks zusammenhängt, bleibt vorläufig Spekulation. Die Plattform hatte nur wenige Wochen zuvor die Familie Moreno unter die Lupe genommen und unter anderem publik gemacht, dass der Bruder des aktuellen Präsidenten 2012 im Steuerparadies Belize eine Offshore-Firma gegründet hatte. Ausserdem veröffentlichte Wikileaks Fotos, die Moreno beim Frühstück im Bett eines Luxushotels zeigten – Fotos, die offenbar aus dem Privatarchiv der Familie stammen.

Ein dubioser Ort der Polizei

Auch im Fall von Ola Bini haben die Behörden rechtswidrig gehandelt, wie seine Anwälte José Charry Dávalos und Carlos Soria berichten. Noch am Flughafen in Quito wurde der Programmierer stundenlang festgehalten, offenbar in den Büros von Interpol. Dann ging’s mitten in der Nacht zu seiner Wohnung, wo die Polizei ohne richterlichen Beschluss mehrere Computer, Festplatten, SIM-Karten, USB-Sticks und Bücher beschlagnahmte. Bini, der inzwischen mit Handschellen gefesselt war, musste unten im Auto warten. Und noch bevor seine Verhaftung der schwedischen Botschaft in Bogotá gemeldet wurde oder er mit einem Rechtsvertreter hätte sprechen können – so wie es das Gesetz vorsähe – wurde er in den Morgenstunden an einen Ort gebracht, von dem auch seine Anwälte bis heute nicht sagen können, wo es war. «Klar ist jedenfalls, dass es keinen Grund gegeben hat, Bini nicht direkt auf den Polizeiposten zu bringen.» Stattdessen musste er weitere Stunden ausharren: alleine, ohne Essen und Trinken. Dafür sah er nun im Fernsehen sein Gesicht und las das Wort hackeo. Bini, der nur wenig Spanisch spricht und dem seine Rechte bis zu diesem Zeitpunkt weder in Englisch noch auf Schwedisch vorgelesen wurden, hatte nun einen ersten Anhaltspunkt, warum er nicht ins Flugzeug nach Japan gelassen wurde. Erst 32 Stunden nach seiner Festnahme am Flughafen wurde er dem Haftrichter vorgeführt.

In den Tagen danach liess Bini ausrichten, dass auf Grund der Bücher, die er lese, und Technologien, die er nutze, eine Anklage konstruiert worden sei. «Die Mächtigen dieser Welt führen einen Kampf gegen das freie Wissen (…) Das können wir nicht zulassen.»

«Diese Welt wird uns immer mehr einengen, bis wir keinen Freiraum mehr haben. (…) Wir müssen diese Entwicklung stoppen, bevor es zu spät ist.»

Ola Bini in einem Brief vom 18. April 2019

In seinem Schreiben, das von Freunden und Weggefährten rund um die Welt in acht Sprachen übersetzt wurde, bezieht sich Bini auch auf George Orwells Roman «1984» und dessen Ausführungen zu den Gedankenverbrechen. Darin ist von einer verdeckt arbeitenden Polizei die Rede, deren Aufgabe darin besteht, Menschen zu entdecken und zu bestrafen, die in ihren Gedanken ein Verbrechen begehen – ohne dieses dann auch wirklich auszuführen. «Diese Welt», schreibt Bini, «wird uns immer mehr einengen, bis wir keinen Freiraum mehr haben.» Wenn Ecuador mit seinen Anschuldigungen durchkäme, würden das auch andere Staaten machen. «Wir müssen diese Entwicklung stoppen, bevor es zu spät ist.»

Rückhalt bekommt der Schwede von seinen Anwälten. José Charry etwa erklärt, dass es im Fall Binis nicht um eine konkrete Attacke gehe, sondern lediglich um den vereinfachten Zugang, die Produktion und Verbreitung von Software, die einen solchen Angriff auf Computersysteme möglich machen könnten. «Juristisch ist es unmöglich, dass Ola verurteilt wird. Denn wir wissen bis heute nicht, was er wie und wo getan haben soll.»

Bini und seine Arbeit für die EU

Inzwischen haben sich Dutzende Nichtregierungsorganisationen, MenschenrechtsaktivistInnen und Arbeitgeber Binis zu Wort gemeldet. So schreibt die Organisation Article 19 aus London (deren Name sich auf die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte bezieht) auf Anfrage, dass die Verhaftung Binis mit den Bemühungen der Behörden der jeweiligen Länder zur Kontrolle des Internets und der Online-Aktivitäten zusammenhänge. Dies habe nicht nur eine abschreckende Wirkung auf all jene, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ausübten. «Es verstärkt auch die Angst unter Aktivisten und Innovatoren von Internet-Technologie in Bezug auf die für sie festgelegten Grenzen und der Gefahren, denen sie ausgesetzt sein könnten.»

Ola Bini ist als Software-Entwickler weltweit anerkannt und gilt als einer der besten seines Fachs. Er ist Teil einer Beratungsgruppe der Europäischen Union in Bezug auf Sicherheit im Internet und wurde von den Verantwortlichen der Programmiersprache Java in ihre «Helden-Liste» aufgenommen. «Es liegt an aufrechten Menschen wie Ola Bini, dass Journalisten und Einzelpersonen auf der ganzen Welt Vertrauen in Technologien haben, mit denen sie Fehlverhalten und Korruption aufdecken», schreibt Article 19. Die Organisation zeigt sich besorgt über das Vorgehen der ecuadorianischen Behörden und deutet es als Teil einer Strategie gegen die community der Softwareentwickler, die die Freiheiten des Internets und eine sichere Online-Kommunikation ermöglichen.

Sollte Ola Bini wegen Angriff auf staatliche Informatiksysteme verurteilt werden, drohen ihm drei bis fünf Jahre Gefängnis.

Der ecuadorianische Staat hat sich inhaltlich bis heute nicht weiter zur Verhaftung Binis geäussert. Und auch die schwedischen Behörden taten sich schwer, Stellung zu beziehen. Dag Gustaffson, der Vater von Bini, hatte zwar nur einen Tag nach dessen Verhaftung beim Aussenministerium nachgefragt, allerdings ohne Erfolg. Er verstehe die diplomatischen Mechanismen, sagt Gustaffson, «doch als schwedischer Staatsbürger hatte ich auf mehr Kontakte und Informationen gehofft».

Erst als die Eltern eine Woche darauf von Ecuador aus in einem Brief auf die zahlreichen Rechtsverstösse hinwiesen und diese auch in den schwedischen Medien publiziert wurden, kam Bewegung in die Sache. Kurz darauf wurde der ecuadorianische Botschafter in Stockholm ins Aussenministerium berufen. Man wolle detaillierte Informationen zur Verhaftung und den Anschuldigungen gegen Bini. Verstärkt wurde der Druck durch ein Schreiben an den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven, unterzeichnet von 130 Persönlichkeiten, darunter Brian Eno, Danny Glover, Yanis Varoufakis, Pamela Anderson, Leonardo Boff und Noam Chomsky. Schweden sei bekannt für seine aktive Verteidigung der Menschenrechte und der freien Meinungsäusserung, schreiben sie. «Da Binis Verhaftung politisch begründet scheint, möchten wir die Regierung bitten, die  Sache auf eine politische Ebene zu bringen.»

Politisch oder nicht: Ola Bini wird mindestens bis zum 2. Mai im Gefängnis bleiben. Dann findet die Berufungsverhandlung am Provinzgericht statt. Allerdings sind seine Anwälte zuversichtlich, dass es zu keiner Verurteilung wegen Angriffs auf staatliche Informatiksysteme kommt und er schon bald aus El Inca entlassen werden kann. Denn von den vier Voraussetzungen für einen weiteren Gefängnisaufenthalt sei nur eine gegeben. «Das wichtigste fehlt bis heute», sagt José Charry: ein konkreter Vorwurf.

Datei:26C3 Assange DomscheitBerg.jpg

Die für ihn so wichtige Privatsphäre fehlt Ola Bini im Moment. Seine knapp acht Quadratmeter grosse Zelle teilt er mit acht anderen Insassen, und im einzigen Bett des Raumes schläft er höchstens einmal pro Woche; ansonsten sitzt er wie die Anderen auf dem mit Karton ausgestatteten Betonboden. Platz zum Hinlegen gibt es keinen. Die Toilette teilt er sich mit vierzig anderen Männern, und das Trinkwasser aus der Zysterne erreicht die Insassen schmutzig und nur zu bestimmten Tageszeiten. Er kann täglich ein paar Stunden aus der Zelle, doch der Platz zum Laufen ist enorm beschränkt. In dem Gefängnis, das für 400 Personen gedacht ist, sitzen derzeit 4‘200 ein. Anwalt Carlos Soria, der Bini mehrmals wöchentlich besucht, nennt es «die Hölle auf Erden», und Kollege Chary sagt, dass dieses Gefängnis selbst starke Personen und ihren Willen brechen würde.

Zwei Mal ohnmächtig geworden

Bini, so erzählen seine Anwälte, ist mehrmals von Insassen aus anderen Sektoren bedroht worden. Es gehe um Machtstrukturen unter den Insassen, die von Banden kontrolliert würden und sich darüber streiten, wer wen kontrolliert, beschützt oder erpresst. «Wir sind jedoch bis zu einem gewissen Punkt beruhigt, da sich Bini mit Leuten in einer Zelle befindet, die keine physische Gefahr für ihn darstellen.» Seine Mitinsassen sind Männer, die zum Beispiel die Alimente an ihre Kinder nicht bezahlt haben.

Das Leben in El Inca hat Bini dennoch zugesetzt, vor allem die Ernährung. Als Vegetarier lebte er während Tagen nur von Reis und Salat. Deshalb sei er auch schon zweimal in Ohnmacht gefallen. Inzwischen haben die Eltern die Erlaubnis, ihm zwei Mal am Tag eine Mahlzeit ins Gefängnis zu bringen.

Ola Bini, der mittlerweile weltweit in den Schlagzeilen steht, nutzte den Rummel um seine Person schon vor Tagen und hatte auf die misslichen Haftbedingungen hingewiesen. «Es braucht dringend eine Gefängnisreform», schrieb er. «Meine Gedanken gehen an meine Mitgefangenen in Ecuador.»

Privileg als Verantwortung

Als weisser Mann aus einem der wohlhabendsten Ländern des Planeten weiss er um seine Privilegien – und stellt diese in Frage: «Meiner Meinung nach verdient kein Mensch Privilegien. Ich verfüge trotzdem über sie, was soll ich also tun? (…) Letztlich bedeuten Privilegien für mich Verantwortung.»

Die Antwort auf seine existenziellen Fragen beantwortet er seit Jahren über seine Arbeit: dem Schutz und der Sicherheit der Privatsphäre im Internet. «Denn ohne diese können wir keine Selbstbestimmung entwickeln – und ohne Selbstbestimmung sind wir Sklaven. Deshalb habe ich mein Leben diesem Kampf gewidmet. Denn Überwachung ist eine Bedrohung für uns alle.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Online-Zeitschrift MUTANTIA.CH

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Oben        —         Auch Ola Binis Mutter weiss nicht, warum ihr Sohn im Gefängnis sitzt.

© Mutantia    /      Kopie  / Artikelfoto von INFOsperber

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2.) von Oben         —         Datei:26C3 Assange DomscheitBerg.jpg

Julian Assange and Daniel Domscheit-Berg at the 26C3 in Berlin, December 2009

Quelle https://www.flickr.com/photos/andymcgee/4225286228/
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#journalistsforfuture

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2019

Der Subtext der Medien:

Monika Hauser & Ute Scheub 2011.jpg

Wir nehmen euch nicht ernst, solange ihr keine Steine und Bomben schmeißt

Von Ute Scheub

Die gegenwärtige Medienberichterstattung ist zu sehr auf Gewalt und Sensationen fixiert. Wir brauchen einen konstruktiveren Journalismus.

Bis Ende 2018 war die Klimakrise das meistverdrängte Thema unserer Zeit. Nun plötzlich steht sie laut Meinungsumfragen auf Platz 1 der dringlichsten Themen, zumindest in Deutschland. Zu verdanken haben wir das, natürlich, Greta Thunberg. Sie war wie das Kind, das im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern als Einzige im ganzen Publikum ausrief: „Der Kaiser ist doch nackt!“ Der Kaiser, das sind Politik und Wirtschaft, die sich in nichts als Greenwashing kleiden.

Die jungen Klimastreikenden protestieren gegen das gigantische Politikversagen. Es wird jedoch begleitet und verstärkt von einem ähnlich gigantischen Medienversagen. Am 15. März waren 1,6 Millionen junge Menschen in 123 Ländern weltweit im Klimastreik. Ein historisches Ereignis! Das niemand realisierte: Der Anschlag eines Rechtsterroristen auf eine neuseeländische Moschee beherrschte die Titelseiten fast aller deutscher Tageszeitungen, auch die Nachrichten von ARD und ZDF. Weshalb wird ein einzelner Menschenfeind mit weit mehr Aufmerksamkeit belohnt als Millionen Jugendliche, die um ihre Zukunft bangen? Oder, um die Sache fortzusetzen: Wieso wird einen Tag später über die Randale von etwa 1.000 Gelbwesten in Paris mehr berichtet als über 40.000 friedlich für Klimaschutz Demonstrierende, die in einem anderen Teil der Stadt ihren „Marsch des Jahrhunderts“ hinlegten? Der Subtext der Medien lautete: Wir nehmen euch nicht ernst, solange ihr keine Steine und Bomben schmeißt.

Über Selbstmörder, die sich vor Züge werfen, wird hierzulande nach einem ungeschriebenen Gesetz nicht berichtet. Denn seit Goethes „Werther“ wissen wir, dass Suizide ansteckend wirken. Das gilt auch für monströse Taten wie in Christchurch oder Colombo. Je breiter darüber berichtet wird, desto höher die Nachahmungsgefahr. Medien fahren eine Werbestrategie für geltungssüchtige Terroristen, egal wie „abscheulich“ sie deren Taten finden. Bild-Chef Julian Reichelt, der das Tatvideo von Christchurch mitverbreitete, sollte hier den ersten Negativpreis bekommen, den „Terror-PR-Award“ in Form einer roten Keule.

„Only bad news are good news“ – dieser Mechanismus ist auflagensteigernd, weil vermeintliche oder tatsächliche Gefahren mehr Aufmerksamkeit erhalten als Hoffnung. Homo sapiens wurde in der menschlichen Evolution vor allem aufs Überleben gepolt. Der Trommler, der in der Steinzeit vor nahenden Säbelzahntigern warnte, erhielt deshalb mehr Beachtung als die Frau, die Blümlein von einer Frühlingswiese mitbrachte. Aber das ist jetzt Hunderttausende Jahre her. Könnte die Menschheit nicht mal langsam dazulernen?

NZ PM Jacinda Ardern - Kirk HargreavesCCC.jpg

Mit Kopftuch – so möchten wir Merkel auch einmal auf einer Trauerfeier sehen.

Die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern hat vorgemacht, wie man selbst mit der schlimmsten Nachricht konstruktiv umgehen kann. In Empathie mit der trauernden muslimischen Gemeinde legte sie einen schwarzen Schleier um und rief: „We are one!“ Das durchkreuzte die „Wir gegen die“-Strategie der Rechtsradikalen und Islamisten. Der Rechtsterrorist von Christchurch wollte berühmt werden, also schwor sie, seinen Namen niemals zu nennen. Medien könnten die Namensnennung von Tätern verweigern und deren widerliche Videos und Pamphlete nicht veröffentlichen. Damit verlöre Terrorismus einen wesentlichen Resonanzraum.

Quelle       :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben      —        Monika Hauser & Ute Scheub 2011

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Antrag des AKL-Bundes-SR

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2019

an die AKL-Bundesmitgliederversammlung

Der Gemeindebau Karl-Marx-Hof in Wien mit über 1.200 Wohneinheiten

Quelle      :       AKL

Für einen sozialistischen Kurswechsel

. Die Lage in Deutschland ist polarisiert. Diese Polarisierung fand in den letzten Jahren stärker Rechts ihren Ausdruck: durch die Wahlgewinne der AfD, aber auch durch die Politik der traditionell bürgerlichen Parteien – seien es die verschärften Polizeigesetze, die wachsende Militarisierung oder die Verschärfung der Asylgesetzgebung.

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. In den letzten Monaten gibt es eine wichtige Entwicklung, die das Potential sozialer Bewegungen und eine Linksentwicklung zum Ausdruck bringt. Wir sind Zeug*innen beeindruckender links-oppositioneller Bewegungen: Von Fridays for Future, Hambacher Forst bleibt, die Bewegung gegen Polizeigesetze über die Streiks der RyanAir-Kolleg*innen, den Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern, den Frauen*streiktag, die Demos gegen den Mietenwahnsinn bis zu den großen Seebrücke-Demonstrationen, we’ll come united, ausgehetzt und unteilbar. Die unteilbar-Demonstration hat das Potential zum Ausdruck gebracht, die verschiedenen Bewegungen zusammenzubringen. Gleichzeitig ist allerdings die Gefahr von Rechts nicht gebannt: Die AfD ist weiterhin im Umfragehoch, bei den kommenden Wahlen in den ostdeutschen Ländern könnte sie in einigen Parlamenten sogar stärkste Fraktion werden. Die Bundesregierung befeuert dies mit ihrer realen Politik: Die Asylgesetzgebung wird weiter verschärft; aller Empirie zum Trotz wird von zunehmender Unsicherheit, Kriminalität und Terrorgefahr gesprochen.

2. Eine der politischen Höhepunkte der letzten Zeit ist die Debatte um die Forderung der Enteignung großer Immobilienkonzerne. Wir begrüßen, dass DIE LINKE die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ als einzige Partei unterstützt. Angesichts der auch unter Rot-Rot von 2002 bis 2011 durchgesetzten Privatisierungen von ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW begreifen wir die Kampagne auch als Schadensbegrenzung der Berliner LINKEN. Die Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung die Kampagne unterstützt, ist ein Beispiel dafür, wie eine Initiative mit der richtigen Forderung zur richtigen Zeit eine Stimmung verändern kann. Wenn dies eine ehrenamtliche Initiative kann, was könnte DIE LINKE mit über 60.000 Mitgliedern und einem großen Apparat erreichen, wenn sie weniger im Konzert der anderen Parteien mitspielen, weniger auf Bewegungen nur reagieren würde, sondern diese mit anstoßen und eine kämpferische, antikapitalistische Strategie vorschlagen würde?

Politische Steilvorlage: Debatte um Enteignung

3. Die Debatte um Enteignungen ist eine Steilvorlage für DIE LINKE, die Eigentumsfrage auch in anderen Bereichen aufzuwerfen und den Sozialismusvorwurf der Bürgerlichen offensiv zu bestätigen. Warum nicht die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen, um den Hambacher Forst zu retten? Solche Forderungen stehen in unseren Programmen und müssen heute zur Tagespolitik werden. Anstatt auszuweichen, sollten wir offensiv in der Öffentlichkeit vertreten, dass es das Profitprinzip des Kapitalismus ist, das Wohnen zu einer Ware macht und zum Mietenwahnsinn führt. Wir müssen eine Vision aufzeigen, was unsere Vorstellung von einer sozialistischen Gesellschaft ist, in der Wohnen nicht dem Markt unterworfen ist.

Die AKL kritisiert Bodo Ramelows Äußerungen, die Debatte über Enteignungen sei überflüssig. Wir schlagen der LINKEN vor, dafür einzutreten, die großen Anteileigner*innen der Immobilienkonzerne angesichts ihrer millionenschweren Gewinne nicht, oder nur symbolisch zu entschädigen. Es geht in Wahrheit nämlich nicht um Enteignung, sondern um Wiederaneignung.

Neben der aktiven Sammlung von Unterschriften schlagen wir praktisch vor:

● Unterstützung und Hilfe beim Aufbau von Mieter*inneninitativen auf breiter Front

● Thematisierung der Enteignungsforderung in den Gewerkschaften

● Organisierung der Kolleg*innen bei Deutsche Wohnen, Vonovia und anderen

● Beteiligung an oder Organisierung einer bundesweiten Konferenz von Mieterinitiativen mit dem Ziel der Organisierung einer bundesweiten Mietendemo und eine Diskussion über weitere Möglichkeiten der bundesweiten Ausweitung der Kampagne.

DIE LINKE: Zwischen Bewegungs- und Regierungspartei

4. DIE LINKE befindet sich in einem Zustand zwischen Bewegungs- und Regierungspartei. In einem Teil der Partei findet eine Linksentwicklung statt mit stärkerer Bewegungsorientierung, der Zustimmung zu linkeren Forderungen wie Enteignung, einem größeren Augenmerk auf den Aufbau von Basisstrukturen und der Debatte um neue Klassenpolitik. Das ist positiv. In anderen Teilen beobachten wir eine Rechtsentwicklung: Politisch an der Programmatik zu Migration von einer nicht unbedeutenden Minderheit in der Partei; eine Anpassung von Teilen des Bremer Landesverbands, um eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen; die Zustimmung der Brandenburger LINKEN zum Polizeigesetz und die Erarbeitung eines Vorschlags mit SPD, Grünen und CDU zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung.

5. Wir sehen uns in unserer Kritik an Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen bestätigt und warnen vor einer Fortsetzung dieser in Brandenburg und Thüringen bzw. Neubeginn dieser in Bremen. Profitieren wird sonst die AfD. Das Beispiel Berlin wird von vielen herangezogen, um deutlich zu machen, dass es auch anders gehe. Wir sind der Auffassung, dass in Berlin keine grundlegend andere Politik betrieben wird. Hier werden gerade die Schulgebäude in private Rechtsformen überführt. 2018 wurden 1182 Menschen abgeschoben. 3000 Kitaplätze fehlen und auch die Feuerwehrleute haben mit ihren Aktionen „Berlin brennt“ auf die dramatischen Zustände aufmerksam gemacht. Aus dem LINKE-geführten Wohnungssenat wurde gerade eine Kostenschätzung für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ herausgegeben, der eine Entschädigung zum Marktwert vorsieht. Gleichzeitig gibt es Reformmaßnahmen wie u.a. die Abschaffung der Kita-Gebühren, das Schülerticket für Kinder von Wohngeldempfänger*innen und eine bessere Vergütung von Grundschullehrer*innen. Der Grund dafür liegt vor allem in starken außerparlamentarischen Bewegungen, Steuerüberschüssen und innerparteilichem Druck.

Sollten die ökonomischen Spielräume enger werden, wird sich dies wieder ändern. Im Zweifelsfall wird sich Rot-Rot-Grün auch hier auf der Seite der Unternehmen für staatstragende Politik entscheiden, weil die LINKE verzichtet, den Hebel auf Systemänderung umzustellen.

6. Die positiven Erfolge im Aufbau der Partei werden nicht nachhaltig sein, wenn ein anderer Teil der Partei in die falsche Richtung geht. So hat der Kurs der Fraktionsvorsitzenden zum Thema Migration der gesamten Partei geschadet. Genauso ist die Zustimmung der Fraktion in Brandenburg zu den Polizeigesetzen eine Hypothek für die Gesamtpartei, die in der Bewegung gegen Polizeigesetze aktiv ist. Dieser Widerspruch ist auf Dauer nicht tragbar. Wir kämpfen deshalb für einen sozialistischen Kurswechsel in der gesamten Partei.

Europawahlkampf

7. Mit ihrem Europa-Wahlprogramm versucht DIE LINKE einen Spagat zu vollziehen: Einerseits formuliert sie eine deutliche Anklage gegen eine EU, die ihren Kurs in Richtung neoliberaler, undemokratischer und militaristischer Politik ständig verschärft, aber andererseits will sie mit dieser EU nicht brechen, sondern letztlich ihren Frieden schließen. Es ist ein Fehler, dass DIE LINKE keine klare internationalistische Position gegen die EU bezogen hat. Auch die reinen Stimmenergebnisse werden für die LINKE durch diesen Wahlkampf der Unklarheit nicht vergrößert, die Uneinigkeit der europäischen Linken nicht aufgehoben. Aufgabe der Partei wäre es, das Bewusstsein darüber zu schaffen, was die EU wirklich ist: Eine Institution des Kapitals, die von Vertreter*innen der starken Nationalstaaten in Europa geführt wird. Es ist diese EU, die den Nationalismus und Rechtspopulismus erst stark gemacht hat. Wollen wir die Rechten bekämpfen, müssen wir eine linke Alternative zur EU stark machen. Wir werden uns trotz unserer Kritik am Wahlkampf beteiligen und schlagen vor, diesen mit den Kampagnen zu Mieten und Pflege zu verbinden.

Lehren aus „aufstehen“ ziehen

8. „Aufstehen“ ist gescheitert. Es war erstens von Beginn an ein Top-down-Projekt ohne Basis in realen Bewegungen. Es war zweitens ein Wahlprojekt, um die drei Parteien zu ändern und fit für r2g zu machen – oder, wenn das nicht klappt, ein eigenes Wahlprojekt zu starten. Drittens ist „aufstehen“ mit einem inhaltlich verkürztem Programm gescheitert, das sich rechts von der LINKEN positionierte und in der Migrationspolitik in Widerspruch zu Bewegungen wie Seebrücke und „unteilbar“ geraten ist.

Die Initiative zu „Aufstehen“ hat die LINKE und ihre Bundestagsfraktion ohne Not in eine politische Krise geführt, die zusätzlich die alten bestehenden Differenzen vertieft hat. Die Entwicklung um „Aufstehen“ hat erneut gezeigt, wie stark die Dominanz der Fraktion über die Partei ist und wie sehr die gesamte politische Praxis der LINKEN parlamentaristisch fehlgeleitet ist.

Die AKL hat bereits in der Vergangenheit konkrete Vorschläge zur Demokratisierung der Partei und dem Primat der Partei gegenüber ihren parlamentarischen Vertretungen erarbeitet. Wir setzen uns zum Ziel, darüber im zweiten Halbjahr eine breite Debatte zu führen und werden die Zusammenarbeit mit allen Kräften – wie zum Beispiel die neue Initiative „Bewegungslinke“ – insbesondere in dieser Hinsicht suchen.

9. Durch die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen, die unveränderte Krise der Sozialdemokratie und auch durch den internen Konflikt um „aufstehen“ und die Migrationspolitik haben sich manche der alten Konfliktlinien in der Partei verschoben. Es kam zu Spaltungen, Übernahmen von Strömungen und Neugründungen von Zusammenhängen. Aus unserer Sicht sind eine inhaltliche Stärkung und Neuaufstellung der Parteilinken nötig. Hierzu wird die AKL konkrete Vorschläge entwickeln.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben      —        Der Gemeindebau Karl-Marx-Hof in Wien mit über 1.200 Wohneinheiten

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2.) von Oben        —    Thunberg vor dem schwedischen Parlament, 2018

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Macron TV Auftritt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Macron, der Wüstensand-Verkäufer

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Stadtgespräch aus  Paris  von Rudolf Balmer

„Hohle Worte“, „talentierter Schwätzer“: Macrons Kritiker, vor allem die Gelbtwesten, zeigen sich von seiner Fernseh-Rede recht unbeeindruckt.

Gelingt es dem französischen Präsidenten, die Krise mit den Gelbwesten-Protesten beizulegen? Was schlägt Emmanuel Macron vor? Wie kann er einen Dialog in Gang bringen, den er bisher in einer als arrogant empfundenen Weise verweigert hat? Bekommt er für den Rest seiner Amtszeit (bis 2022) „eine zweite Chance“?

All das fragten die französischen Zeitungen diese Woche vor Macrons entscheidendem Fernsehtermin am Donnerstagabend, bei dem er unter anderem erleichterte Referenden, eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer und eine „deutliche“ Senkung der Einkommensteuer ankündigte. An Ideen und Vorschlägen hatte es nach der mehrwöchigen landesweiten „Großen Debatte“ ja nicht gemangelt, die Macron als Form der Konsultation lanciert hatte und deren Ergebnisse er am Donnerstag verkündete. Aber hätte man wirklich mehr erhoffen dürfen?

Darüber gingen in den Tagen vor Macrons Auftritt die Meinungen auseinander. Im Namen der von ihm präsidierten Vereinigung der ländlichen Kommunen befürchtete Christian Venries, der Bürgermeister des Dorfs Saint-Cirgues im Südwesten, dass sich „die Große Debatte als Großer Bluff herausstellt“.

Eigentlich wollte sich Macron ja schon zehn Tage früher an die Nation wenden. Doch just an jenem Tag brannte die Kathedrale Notre-Dame, Macron musste seinen Auftritt verschieben. Das Skript seiner bereits aufgezeichneten Rede war aber schon an die Medien verteilt worden, die den Inhalt sogleich publizierten und kommentierten – als sei die Ansprache schon gehalten worden. Der Überraschungseffekt war dahin. Die ganze Nation konnte dem Pokerspieler in die Karten gucken, die er erst später aufdecken wollte.

Eine Stunde Einleitung

Trotzdem wollte Macron nun überraschen: „Ich habe den Eindruck vermittelt, in der Form hart oder gelegentlich gar ungerecht zu sein. Das bereue ich.“ Das sind selbstkritisch klingende Worte im Mund des Staatschefs. Er habe sich sogar in seinem Innersten gefragt, ob er auf dem Holzweg sei, gestand er am Donnerstagabend bei seiner ersten großen Medienkonferenz in den ersten zwei Jahren seiner Präsidentschaft.

Und die Mutti ist immer dabei

Die rhetorische Frage aber diente ihm nur als Anlauf, um gleich zu erklären, dass er an seinem Kurs festhalten wolle, völlig unbeirrt von der Kritik, von den nicht enden wollenden Protesten der Gelbwesten und sinkenden Popularitätswerten. Kaum hatte der Präsident sein Frage-Antwort-Spiel beendet, bekam er von den Meinungsforschern die Noten: 63 Prozent der Fernsehzuschauer fanden seinen Auftritt vor den Medien nicht überzeugend.

Quelle       :         TAZ           >>>>>            weiterlesen

Frankreichs Präsident und „Gelbwesten“

Macron sagt „weiter so“

La fête à Macron - Macron, ta fête commence ! 05.JPG

Seit fünf Monaten gehen die Gelbwesten in Frankreich auf die Straße. Nun äußert der Präsident sich zu ihren Forderungen und macht Zugeständnisse.

PARIS afp/dpa | Trotz fünfmonatiger Sozialproteste der „Gelbwesten“ und einer monatelangen Bürgerdebatte will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Reformpolitik fortsetzen. Er werde die „Umwandlung“ des Landes weiter vorantreiben, sagte Macron am Donnerstag vor Journalisten und Kabinettsmitgliedern.

Als Zugeständnisse an die Protestbewegung kündigte er unter anderem erleichterte Referenden an sowie eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer, die er weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft, sagte er im Elysée-Palast.

Auch wolle er die Einkommensteuer „deutlich“ senken. Es gehe um Erleichterungen „für diejenigen, die arbeiten“, sagte Macron. Bis zum Jahr 2022 sollten keine Krankenhäuser und Schulen im Land geschlossen werden. Eine Schließung der Elitehochschule ENA, über die zuvor spekuliert worden war, lehnt der Präsident dagegen ab.

Quelle      :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —      Boulevard Jules Ferry, (République), le 20 avril 2019.

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2.) von Oben        —       Angela Merkel

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Unten      —            Char „Macron, ta fête commence !“ à la manifestation du 5 mai 2018 „La fête à Macron“.

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Spekulanten ausbremsen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Immobilienkonzerne enteignen ist das eine.

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So sieht der Hambacher-Forst nach der politischen Enteignung aus !

Von Ralf Leonhard

ist taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien. Der gelernte Jurist ist Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

Immobilienkonzerne enteignen ist das eine. Noch besser aber, man macht gleich eine ordentliche Wohnungsbaupolitik. Wie das geht, zeigt die Stadt Wien.

Enteignungen im öffentlichen Interesse? Ja, unbedingt. Es ist schon seltsam, dass sich genau jene politischen Kreise über eine solche Idee empören, die keine Scheu vor Zwangsenteignungen haben, wenn es um Geschäftsinteressen geht. Für ungezählte Megaprojekte in allen Teilen der Welt werden Menschen im besten Fall enteignet und umgesiedelt, im schlechtesten Fall vertrieben oder ermordet. Man möge also bitte nicht über „steinzeitkommunistische Methoden“ klagen, sondern überlegen, warum  Zwangsmaßnahmen, wie sie in Berlin diskutiert werden, notwendig sind.

Man kann es nämlich auch anders machen. In Wien gibt es einen großen Immobilieneigner, der 220.000 Wohnungen in seinem Bestand hat und weitere erwerben will. Er heißt Gemeinde Wien und vermietet diese Wohnungen zu sozialen Tarifen. Nicht zuletzt deswegen gilt die österreichische Bundeshauptstadt seit Jahren als eine der lebenswertesten Städte der Welt.

In den 1990ern und den Nullerjahren war Privatisierung die große Mode. Man verscherbelte Staatsunternehmen, kommunale Wohnungen, selbst so sensible Bereiche wie die Wasserversorgung sahen Politiker damals in privaten Händen besser aufgehoben. Sogar in Wien hielt es die damals als Juniorpartner mitregierende bürgerliche ÖVP für eine gute Idee, vom Konzept der Gemeindewohnungen anzugehen und sich dem Trend der Zeit anzuschließen. Es ist vor allem den Grünen zu verdanken, dass die SPÖ dem Druck damals nicht nachgab und darauf verzichtete, mit dem Verkauf kommunalen Wohnraums schnelles Cash zu machen.

Heute brüstet sich die SPÖ wieder mit dem Bestand an Gemeindewohnungen, der nicht nur erhalten, sondern noch ausgebaut werden soll. Das Rote Wien, das vor hundert Jahren eine lebendige Arbeiterkultur entwickelte, gilt heute als eine Art immaterielles Kulturerbe. Die während der Gründerzeit und nach dem Ersten Weltkrieg enorm gewachsene Stadt bot damals den meisten ihrer Einwohner absolut elende Wohnbedingungen. Wohnraum war knapp und musste geschaffen werden. Die sozialdemokratischen Stadtväter setzten aber nicht auf billige Plattenbauten, sondern Gemeindekomplexe, die einen ästhetischen Anspruch mit Funktionalität verbanden. Auch als die Arbeiterkultur schon auf dem Rückzug war, baute die Stadt weiter für die Geringverdiener und konnte dadurch die Wohnkosten auch im privaten Sektor vergleichsweise gering halten. Ein weitgehender Mieterschutz verärgerte Immobilienspekulanten.

Zwar ist diese Gesetzgebung längst aufgeweicht worden und auch Wien ist von Gentrifizierung und explodierenden Mietkosten nicht verschont geblieben. Davon kann jeder ein Lied singen, der kurzfristig eine Wohnung sucht. Denn den Anspruch auf eine Gemeindewohnung muss man sich durch jahrelange Anwartschaft auf einer Liste gleichsam ersitzen. Und geförderte Genossenschaftsprojekte sind lange vor Baubeginn schon ausgebucht. Doch verglichen mit anderen europäischen Metropolen vergleichbarer Größe halten sich die durchschnittlichen Kosten pro Quadratmeter Mietfläche immer noch in Grenzen. Angesichts der Zustände auf dem Immobilienmarkt anderer europäischer Großstädte schätzt man sich in Wien glücklich, den Modetrend nicht mitgemacht zu haben.

Quelle      :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —      Walk in the Forest June 2016 First sunny moments after weeks of extreme weather brought 130 people to this month’s hike in the Hambacher Forest led by Micheal Sobel

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Bauen, kaufen, deckeln

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

Die Enteignung von Immobilienkonzernen ist keine Akutmaßnahme gegen den Mietenwahnsinn.

Climate protection banner at the "Mietenwahnsinn Stoppen!" Demonstration in Berlin in April 2018 04.jpg

Von RainerBalcerowiak

Konkret braucht es anderes. Immerhin: Der Druck wächst.

Man reibt sich verwundert die ­Augen. 70 Jahre nach der Gründung der marktwirtschaftlich verfassten Bundesrepublik und 30 Jahre nach dem Ende der so­zia­listischen DDR wird in Deutschland erbittert über die Enteignung von Konzernen gestritten. Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat Wirtschaftsverbände sowie konservative und wirtschaftsliberale Politiker in Schnappatmung versetzt. Sie wähnen einen Angriff auf die Grundfesten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – und müssen dabei erstaunt bis entsetzt feststellen, dass das Grundgesetz im bislang kaum beachteten Artikel 15 diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht.

Wenn es das Ziel der Initiative war, eine große gesellschaftliche Debatte über die sozial verträglichen Grenzen der Eigentumsfreiheit zu entfachen und drastische Maßnahmen gegen die für viele Menschen existenzbedrohende Mieten­explosion einzufordern, dann hat sie das bereits jetzt vollumfänglich erreicht. Das ist ein großer Erfolg für eine im besten Sinne linkspopulistische Kampagne, die an die Ängste und Nöte von Millionen Menschen unmittelbar anknüpft.

Doch was den konkreten Inhalt betrifft, lohnt es sich, ein bisschen genauer hinzuschauen. Ziel des Volksbegehrens ist keine Enteignung im Sinne von Vermögensentzug, sondern ein gesetzlich angeordneter Verkauf. Der Kaufpreis, der in diesem Kontext meistens als „Entschädigung“ bezeichnet wird, würde sich entweder am Ertragswert, am Verkehrswert oder am bilanziellen Marktwert orientieren und nach bisherigen Kostenschätzungen zwischen 9 und 35 Milliarden Euro betragen. Es ist leicht auszurechnen, dass für diese Summen nicht nur temporär geförderter sozialer Wohnungsbau, sondern unmittelbarer kommunaler Wohnungsbau in erheblicher Größenordnung finanziert werden könnten. Ohne Rekommunalisierungen durch Ankäufe bagatellisieren zu wollen: Strukturell und nachhaltig kann die Wohnkrise in Berlin und anderen wachsenden Zentren nur durch forcierten Neubau überwunden werden.

"Mietenwahnsinn Stoppen!" Demonstration in Berlin in April 2018.jpg

Und da bekommt die Sache ein politisches Geschmäckle. Denn Die Linke, die die Enteignungskampagne als einzige Partei geschlossen und offensiv unterstützt, steht beim Neubau permanent auf der Bremse. Sie hat in den Koalitionsverhandlungen vor der Bildung des „rot-rot-grünen“ Senats Ende 2016 maßgeblich dafür gesorgt, dass das größte bereits geplante Stadtentwicklungsgebiet komplett gestrichen und eine Randbebauung des riesigen Areals am ehemaligen Flughafen Tempelhof quasi tabuisiert wird. Sie hat immer neue „Partizipationsschleifen“ in das Planungsgeschehen implementiert, was zu erheblichen Reduzierungen und Verzögerungen oder gar der Verhinderung von Neubauprojekten führt. Schon jetzt steht fest, dass die ohnehin wenig ambitionierten Neubauziele dieser Koalition verfehlt werden, vor allem im Segment des geförderten sozialen Wohnungsbaus. Und statt alle vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Eigentümer baureifer Grundstücke zu zwingen, dort tatsächlich zu bauen, beziehungsweise begonnene Planungsverfahren zu beschleunigen, hat die von einer linken Senatorin geführte Stadtentwicklungsverwaltung bislang hilf- und tatenlos zugeschaut, wie sich dieses „Bauüberhang“ genannte Brachliegen von Bauland in Berlin mittlerweile auf 60.000 potenzielle Wohnungen ausgeweitet hat. Da kommt eine populäre Kampagne, die sich ausschließlich auf einen Teil der Bestandswohnungen bezieht, natürlich wie gerufen, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Quelle        :       TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Obern     —        „Klimaschutz ohne Verdrängung“ Banner für Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum auf der „Mietenwahnsinn Stoppen!“ Demonstration in Berlin im April 2018.

 

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Achtung Berlin – Kreuzberg!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Gras & Beton (Hg.):
Gefährliche Orte. Unterwegs in Kreuzberg

Polizeieinsatz am Kottbusser Tor, Mai 2014.

Quelle      :      Untergrund-blättle ch.

Von Sascha Kellermann  kritisch-lesen.de

No-Go-Area, Hipsterloch, Widerstandskiez. Um den Berliner Stadtteil Kreuzberg ranken sich diverse Mythen. Kreuzberg ist vor allem eines: ein verehrter und verklärter Sehnsuchtsort.

Verständnislose Blicke schlagen einem entgegen, wenn man erwähnt, in Berlin-Kreuzberg zu wohnen. Man muss schon etwas lebensmüde sein, um sich in den Gegenden des Kottbusser Tors oder des Görlitzer Parks auch nur für fünf Minuten freiwillig aufhalten zu wollen. Dass es sich hier wie dort um verwahrloste No-Go-Areas handelt, ist dabei noch das geringste Problem. In diesen rechtfreien Räumen herrscht der Ausnahmezustand. Dermassen panisch jedenfalls wird über Kreuzberg geschrieben und gesprochen. Erwartungsgemäss sieht die Realität etwas anders aus und beim genaueren Betrachten verliert das ganze Horrorszenario seinen Schrecken.

An einer Aufklärungsarbeit über den sozialen Brennpunkt Kreuzberg und über die Art und Weise wie über ihn diskutiert wird, versucht sich das Autor*innenkollektiv Gras & Beton in ihrem Sammelband „Gefährliche Orte“. In verschiedenen kurzen Beiträgen, die von kleinen Essays, über Diskursanalysen hin zu Interviews reichen, erforschen die Autor*innen die gesellschaftlichen Reibungen, die in Kreuzberg zum guten Ton gehören. Denn Kreuzberg ist nicht allein der Gefahrenort, vor dem permanent gewarnt wird. Der Stadtteil ist vor allem ein verehrter und verklärter Sehnsuchtsort. Das war er früher schon und ist er noch bis heute.

Die Geschichte eines rebellischen Sadtteils

In ihrem etwas akademisch betitelten Essay „Über Instandbesetzungen, Gegen-Hegemonien und kritikresistente Beteiligungstechnologien“ gibt Anastasia Blinzov einen anschaulichen Abriss über die historische Entwicklung Kreuzbergs. Im geteilten Berlin war der Bezirk aufgrund seiner Grenzlage zur Mauer ins urbane Abseits gedrängt. In einer Zeit, in der die Stadtplanung ideologisch noch von den technologischen Heilsversprechen einer autogerechten Stadt geprägt war, stellte insbesondere der Postzustellbezirk Südost 36 (SO36) günstiges Bauland für eine neue Autobahntrasse dar.

Der Senat überliess Kreuzberg der Verwahrlosung und dem Verfall. Es wurde kräftig entmietet und den Anwohner*innen wurde ein Umzug in die neuentstandenen Satellitenquartiere des Märkischen Viertels schmackhaft gemacht. Vor lauter Pragmatik, blind für diskriminierende und rassistische Strukturen hielt man es für durchaus vertretbar, türkische Gastarbeiter*innen in den vernachlässigten Immobilien wohnen zu lassen. Man nahm schliesslich an, sie seien nur vorübergehend in Deutschland und würden sich nach der Erfüllung ihres Arbeitssolls schnell wieder in ihr Herkunftsland aufmachen.

In Folge des Niedergangs des Viertels zogen dann vor allem einkommensschwache Menschen nach Kreuzberg: Erwerbslose, Künstler*innen und Studierende. Damit war das Fundament für die soziale Mischung des Viertels gelegt. Im Zuge der 68er Studentenproteste konnte sich in diesem Teilbezirk unter dem Slogan „Lieber Instand(be)setzen als Kaputtbesitzen“ (S. 35) zudem eine äusserst aktive Hausbesetzer*innenszene entwickeln.

Lidl Ueberwachung.jpg

„Die Instandbesetzung war eine Strategie der Initiativen und Bürger*innen, aus der Ohnmacht gegenüber dem Senat und den kapitalistischen Marktmechanismen heraus zu treten und die Instandbesetzung der Gebäude selbstverwaltet durchzuführen“ (ebd.). Dass man mit diesen Do-it-yourself-Initiativen nicht auf strammer Staatslinie lag, zeigen nicht nur die teils heftigen Strassenschlachten, die man sich in den Folgejahren mit der Polizei lieferte. Auch auf legislativem Weg kümmerte sich der Berliner Senat mit der Verabschiedung der sogenannten Berliner Linie darum, dass zukünftige Besetzungen innerhalb von 24 Stunden geräumt werden. Die Berliner Linie „stellte einen ganzheitlich gedachten Ansatz der Konfliktlösung dar, welcher zu einer rechtlichen Ordnung und geklärten Verhältnissen des Privatbesitzes zurückführen sollte“ (S. 38).

Dennoch ist das Raunen um die sowohl furchtbar gefährliche als auch dynamisch kreative Alternativoase Kreuzberg bis heute nicht abgeklungen. Wo jedoch einstmals der verrusste Putz von den Häuserwänden bröckelte und die Strassen in Flammen standen, wird der Stadtteil heute für die Werbekampagne der Marke Berlin Kreuzberg in Stellung gebracht. Und wie Anastasia Blinzov herausstellt, scheint der Erfolg der damaligen Aufmüpfigkeit in Retrospektive zumindest fragwürdig:

„Von Zwischennutzungskonzepten über Formen des Urban Gardening, welche wieder in das Marketing der kreativen Stadt eingeführt werden können, bis hin zu ‚Co-Working Spaces‘, werden solidarische Lebensentwürfe nachgeahmt und kapitalisiert. Die neo-liberalen Märkte formen nur scheinbar kommunale Orte, welche wiederum jene ausschliessen, die solche kommunalen Räume erst ermöglichten“ (S. 43).

Wer hat Angst vor der Polizei?

Vor diesem historischen Hintergrund entfalten die weiteren Beiträge dann detaillierter die Diskurse um vermeintliche und reale Gefahren. Besonders positiv überrascht dabei die Gegenüberstellung zweier Interviews. Das Autor*innenkollektiv fühlt zum einen der ehemaligen Kriminaldirektorin und Leiterin des Polizeiabschnitts 53 Berlin Kreuzberg, Tanja Knapp, auf den Zahn. Diese gibt einen Einblick in polizeiliche Praktiken an sogenannten Gefahrenorten. So definiert die Polizei Orte und Räume, mit einem hohen Kriminalitätsaufkommen.

Der Polizei ist es an diesen Orten unter anderem gestattet, unbegründete Personenkontrollen durchzuführen. Dennoch zeigt Tanja Knapp sich durchaus verständnisvoll für die Probleme von Drogendealern im Görlitzer Park. In ihren Aussagen schimmert eine Ahnung davon durch, dass illegalisierter Drogenverkauf für Geflüchete und Sans-Papiers ein reales Arbeitsfeld darstellt. „Man muss sich als Gesellschaft auch Gedanken darüber machen, was man zum Beispiel einem jungen schwarzen Drogenhändler, der keine andere Möglichkeit zum Gelderwerb als Alternative für sein Leben sieht, anbieten kann“ (S. 28).

In der Praxis verharrt sie dennoch im Irrglauben eines sogenannten Raumfetischismus: gesellschaftliche Probleme manifestieren sich an einem bestimmten Ort auf eine materiell erfahrbare Art und Weise. Man kann diese Probleme also präzise lokalisieren. Für die Lösung dieser Probleme werden dann rein räumliche Interventionen herangezogen. Dass sich die Realität um ein vielfaches komplexer gestaltet und man nicht jedes Handeln auf räumliche Faktoren zurückführen kann, ist für ihre Arbeit scheinbar irrelevant. Sie thematisiert weder die rassistische Gesellschaftsstruktur, noch die Frage danach, inwiefern schon die Definition von Straftaten vom Rassismus geprägt ist.

Als scharfer Kritiker dieser polizeilichen Praxis wird im zweiten Interview Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) nach seinen Erfahrungen befragt. Er übt deutliche Kritik am racial profiling der Polizei vor Ort. „Normalerweise findet erst eine Straftat statt und dann wird ein Täter gesucht. Hier sucht man erst die Personen und findet dann eine Straftat“ (S. 119).

Durch die Berliner Gesetzgebung ist die Polizei de facto sogar dazu legitimiert, willkürliche Kontrollen durchzuführen. „Es gibt hier ein Gesetz, das es erlaubt, verdachts- und anlassunabhängig zu kontrollieren (ASOG bln §21), dann gibt es diese berühmten gefährlichen, respektive kriminalitätsbelasteten Orte“ (S. 121), so Basu. Er plädiert deshalb dafür, die Mitarbeiter*innen der Polizei stärker in ihrer Praxis zu kontrollieren, beispielsweise über die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle und versucht, betroffene Menschen besser über ihre persönlichen Rechte während Polizeikontrollen zu informieren.

Kartenlesen

Über welche Wege sich ausserdem verschobene Vorstellungen über Angsträume und Gefahrenorten in die Köpfe von mehr oder weniger besorgter Bürger*innen einschleichen können, veranschaulichen Johann Braun und Frederieke Westerheide in ihrer Diskursanalyse „Kotti auf der Karte. Für eine kritische Kartographie“. Dass man von der Bild-Zeitung nur das Schlimmste befürchten und das Geringste erwarten kann, ist keine Überraschung. Dennoch lohnt sich der Blick, den die beiden Autor*innen auf die Berichterstattung über den Görlitzer Park werfen. Im Besonderen werden von ihnen Grafiken und Übersichtskarten auseinandergepflückt, die mit einer plakativen Farb- und Symbolgebung versuchen, eine permanent drohende Gefahr der offenen Drogenszene für die Schulen und Spielplätze im Kiez zu konstruieren.

Eine immanente Gefahr von Karten, Grafiken und Diagrammen ist ihr vereinfachender Charakter von komplexen Sachverhalten. „Soziale Phänomene und besonders deren prozesshafte Produktion in sozialer Praxis werden in der Karte nicht sichtbar“ (S. 105). Doch stellt dies nicht das eigentliche Problem dar. Viel gravierender ist der Umstand, dass die Bild-Redaktion Themen zueinander in Beziehung setzt, zwischen denen kein faktischer Zusammenhang besteht. Die grafische Kombination einer Drogenszene und ihrer Dealer mit den Schulen und Spielplätzen ist rein emotionale Manipulation. Die Autor*innen machen damit noch einmal darauf aufmerksam, dass auch „Karten immer Produkt sozialer Praxis“ (ebd.) sind.

Der Sammelband kann zwar nicht für eine tiefergehende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Problem der Gefahrenorte in Berlin Kreuzberg herhalten. Obendrein schleichen sich zu viele inhaltliche Redundanzen unter den einzelnen Texten ein. Und dennoch schafft vor allem das unvermittelte Nebeneinander unterschiedlicher Themenschwerpunkte ein Verständnis für die Kontinuität einer konstruierten Gefahr. Dabei lassen die Autor*innen jedoch nie das Potenzial aus dem Blick, dass es vor allem diese dichten urbanen Gebiete sind, in denen sich die Hoffnung auf eine offene und tolerante Stadtgesellschaft verwirklichen kann.

Autor*innenkollektiv Gras & Beton (Hg.): Gefährliche Orte. Unterwegs in Kreuzberg. Assoziation A, Berlin 2018. 192 Seiten. ca. 22.00 SFr. ISBN: 978-3-86241-463-5

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben       —        Polizeieinsatz am Kottbusser Tor, Mai 2014. / Montecruz Foto (CC BY-SA 4.0 cropped)

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2.) von Oben   —      Von Polizei bewachte Lidl-Filiale am ersten Mai 2008 in Kreuzberg.

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Marseille bricht zusammen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Der Einsturz der Häuser in der Rue d’Aubagne

File:A Marseille le 2 février 2019.jpg

Quelle        :         untergrund-blättle.ch

Von Theresa Bauer  lcm

„Am 5. November 2018 haben die Inkompetenz, die Verachtung und die Spielereien der Stadt Marseille Ouloumé, Fabien, Simona, Pape Maguette, Marie-Emannuelle, Chérif, Taher und Julien ermordet. Zineb, gestorben am 2. November an den Folgen einer Tränengasgranate, wurde auch zu Ihrem Opfer.“ Manifest für ein „Marseille populaire“ 2019.

Als am 5. November in Marseille zwei Häuser einstürzten, wussten alle, dass es nicht der Regen war. Der Bürgermeister, Jean-Claude Gaudin, 85 Jahre alt und seit 25 Jahren im Amt, versuchte zwar dieses Bild in den Medien zu streuen, aber niemand glaubte ihm.

Es war klar, dass es die Risse in den Mauern, die maroden Balken und die herabfallende Fassade waren, die dem Gewicht eines menschenunwürdigen Systems nicht mehr standhalten konnten. Der Regen war nur ein Vorwand um sich aus der Affäre zu ziehen, denn die Häuser waren schon lange einsturzgefährdet und Gaudin, sowie die Stadt wussten das. Sie hatten Gutachten anfertigen lassen; die Rue d’Aubagne 63, die sich in ihrem Besitz befand, wurde schon vor ein paar Jahren geräumt und seitdem dem Verfall und den Ziagrettendealern und Junkies überlassen. Doch das Nachbarhaus, die Nummer 65, war immer noch bewohnt und hatte Mietverträge.

Die Bewohner*innen durften erst ein paar Wochen zuvor in Ihre Wohnungen zurückkehren, nachdem sie für ein paar Tage evakuiert worden waren. In den Tagen vor dem 5. November riefen sie vergeblich immer wieder bei der Immobilienfirma, die das Haus verwaltete und bei der Stadt an. Es knarrte und ächzte, die Wände waren nass, die Risse wurden immer grösser und die Decken wölbten sich. Weder die Stadt, noch die Verwaltung schickten jemanden. Die Wohnungen gehörten schliesslich einer Eigentümer*innengemeinschaft, die nicht renovieren liess.

Es gab zwar ein neues Gutachten vom 15. Oktober, dem zufolge das Haus nicht mehr bewohnbar sei und die Stadt damit in Mitverantwortung nahm, aber den Bewohner*innen gegenüber hiess es, es sei alles eigentlich gar kein Problem. Ausserdem wohnten sie in Noailles, einem der Armenviertel im Zentrum, da seien die Wohnungen halt etwas heruntergekommen. Diejenigen, die konnten zogen woanders hin oder schliefen bei Freund*innen und Familie, die Anderen blieben.

Es gibt weitere Gutachten, die sagen, dass etwa 100.000 Menschen in Marseille nur ein ungesundes und unwürdiges wohnen ermöglicht wird, denn 40.000 Wohnungen seien in schlechtem Zustand oder einsturzgefährdet. Diese Häuser befinden sich vor allem in den armen Vierteln im Zentrum, und in den berüchtigten Nordvierteln. Dieser Zustand ist Gaudin und der Stadt schon lange bekannt und trotzdem wurden die Förderung für Stadtentwicklung systematisch gekürzt.

Seitdem die beiden Häuser der Rue d’Aubagne eingestürzt sind, wurden mehr als 2.200 Menschen aus Ihren Wohnungen zwangsevakuiert. Ganze Strassenzüge stehen leer. „Die meisten von uns hatten nur eine Stunde um Sachen aus der Wohnung zu holen, ich hatte weniger. Das durften die eigentlich nicht, aber den Bullen war das egal, die mögen uns einfachen Leute aus Noailles nicht so. Seitdem bin ich mit den anderen in einem Hotel am Stadtrand untergebracht. Ich habe noch Glück, ein paar meiner Nachbarn sind auch hier. Es tut gut, ein paar bekannte Gesichter zu sehen.”, so Thierry aus evakuierten der Rue des Feuillants 22 in Noailles im Gespräch mit dem LCM. Frühstück gibt morgens im Hotel, mittags und abends kann man in der Kantine im Zentrum umsonst essen.

Sodexo, die Firma die für den Frass in vielen Knästen verantwortlich ist, liefert. Die Schulwege haben sich verdreifacht, die Kids wissen nicht was los ist. Niemand weiss wie lange das noch so weiter gehen wird. Auch die Schulen sind marode, die Lehrer streiken deswegen immer wieder, aber nichts passiert. Trotzdem – da sind sich alle einig – beschissener als in ihren alten Wohnungen kann es nicht werden.

Dabei wurden 2013, als Marseille Europäische Kulturhauptstadt wurde, 20 Millionen Euro für die Sanierung der Häuser im Zentrum zur Verfügung gestellt. Nur ein Drittel davon floss wirklich in die Sanierung, der Rest versickerte still und heimlich in irgendwelchen Taschen. Üblich für Marseille, einer der korruptesten Städte Frankreichs.

Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es hier drei Bürgermeister. „Alles Mafiosis“, wie fast alle sagen, die man nach ihnen fragt. Denn Marseille ist die Vorzeigestadt des Klientelismus, hier wird mit Gefälligkeiten Politik gemacht. Bauprojekte gegen Wählerstimmen, Gesetze gegen Imagekampagnen, Loyalität, Prestige und Kapital, das geht schon sehr lange so. Investiert wird vor allem in Fassaden, in Luxusprojekte und nicht in menschenwürdige Wohnverhältnisse in den Armenvierteln. Am 5. November forderte diese Politik der Verachtung ihre Opfer.

Es dauerte vier Tage bis alle Toten geborgen wurden, die acht Märtyrer der Rue d’Aubagne wie sie im Viertel genannt werden. Sie stehen symbolisch für all die Verlierer eines korrupten, klientelistischen Systems, die aufgrund ihrer Klasse und den diskriminierenden Faktoren der Stadtpolitik und Gesellschaft tagtäglich ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Viele von ihnen sind ohne französischen Pass oder ganz ohne Papiere, denn der Grossteil der 900.000 offiziellen Bewohner*innen Marseilles hat eine Migrationsgeschichte.

Der Hafen ist schon lange ein Tor und die Stadt ein Zufluchtsort für Menschen aus der ganzen Welt. Armenier*innen, Jüd*innen, spanische und italienische Kommunist*innen, die pieds noires aus Algerien, Menschen aus dem Maghreb und Zentralafrika, politische Flüchtlinge aus der Türkei, Kurd*innen, Roma, Syrer*innen, Afghan*innenen. Sie alle kamen und kommen und finden hier ein zu Hause. Sie leben in diesen Vierteln, die populaire genannt werden. Populaire bedeutet soviel wie kulturell durchmischt und nicht reich und steht im Gegensatz zu citoyen und bourgeois, was bürgerlich, also auch mit französischem Pass bedeutet.

Diese quartiers populaires befinden sich untypisch auch im Zentrum der Stadt, so das man sie sehen, riechen und spüren kann. Doch die Mittelmeerstadt lockt reiche Investoren. Seit einigen Jahren soll direkt an den Markt von Noailles ein Luxushotel gebaut werden, ein Millionenprojekt. Gerade erst privatisiert, subventioniert von der Stadt, gebaut von Bekannten des Bürgermeisters.

Mit all seiner Brutalität zeigte sich in Noailles, wie sehr die Regierung gegen diese quartiers populaires vorgeht; wie sie eine rassistische Politik des Verfalls vorantreibt und versucht die Menschen systematisch aus Ihren Kiezen zu vertreiben. Bei seinem zweiten Amtsantritt sagte Bürgermeister Gaudin „Das populäre Marseille ist nicht maghrebisch, nicht comorisch, das Zentrum wurde von Fremden erobert. Ich, ich renoviere, ich kämpfe gegen die Händler des Schlafmarktes und ich lasse die Bürger wiederkommen, die auch Steuern bezahlen.“

Um in Marseille eine Wohnung mieten zu können, muss man eine hohe Kaution hinterlegen und mindestens das dreifache der Miete verdienen. Doch das kann fast niemand und die, die nicht wissen, wo man sich seine Kontoauszüge fälschen lassen kann, greifen auf den marché de sommeil (Schlafmarkt) zurück. Auf Ganoven, Kapitalisten, die neue Schlösser an leerstehende Häuser anbringen und die heruntergekommenen Wohnungen dann wochenweise, völlig überteuert vermieten. Oder auf Wohnungseigentümer*innen, die maximalen Profit aus der Misere anderer schlagen wollen. Zum Beispiel Xavier Cachard, der mittlerweile suspendierte Co-Vorsitzende des Bezirksrates der Stadt, der eine Wohnung in der Rue d’Aubagne Nummer 65 besass und Anwalt mit einer Spezialisierung auf Immobilien ist. Er kannte den Zustand des Gebäudes genau, wusste auch von dem Gutachten, bekam Briefe von den Bewohner*innen und stimmte über die Jahre konstant für Kürzungen der Renovierung der Häuser in den quartier populaires. Jetzt vertritt er als Anwalt seine Eigentümergemeinschaft juristisch.

Die Stadtpolitik Marseilles ist entsprechend. Sozialer Wohnungsbau wird gekürzt und Fassaden werden saniert. Was mit den heruntergekommenen Häusern passiert ist nicht klar und viele Menschen befürchten zurecht, dass in ein paar Jahren einfach alles abgerissen wird und dann neue schicke Häuser gebaut werden. Das ist in Marseille schonmal passiert, ein ganzes Arbeiterviertel der Altstadt wurde nach und nach geräumt. Nachdem alle Häuser leer waren, wurden sie kurzerhand abgerissen und es entstand die sogenannte grosse Leere, eine riesige Brachfläche. Nach dem zweiten Weltkrieg entstand dort dann ein Börsenviertel, mit ganz vielen Neubauten.

Doch so richtig klappt die Gentrifizierung, wie von Gaudin und seinen Freunden angestrebt nicht. Das liegt nicht zuletzt am Widerstand der Menschen, denn sie organisieren sich gegen all den Wahnsinn. Im Herbst gab es Auseinandersetzungen rund um den Platz von La Plaine und eine Mauer aus Beton wurde gebaut, um die Bauarbeiten vor Sabotageaktionen zu schützen. 20 Millionen kostet diese Baustelle plus nochmal etwa zwei Millionen Euro für die Polizieinsätze und den Bau der Mauer.

Die Märtyrer der Rue d’Aubagne und der Mord an Zineb Redouane die von den Bullen mit einer Tränengasgranate beschossen wurde, als sie ihre Fenstern schliessen wollte, haben die Menschen bedrückt und betroffen gemacht, aber auch sehr wütend. Initiativen haben sich gegründet, es finden Demos und Kundgebungen statt, öffentliche Versammlungen werden abgehalten, es wird versucht Kämpfe zu verbinden.

Da es seit dem 5. November sehr viel schwerer ist, heimlich in leeren Häusern zu wohnen, der Staat nichts macht und es in Marseille mehr als 12.000 Obdachlose gibt, besetzten im Dezember geflüchtete Minderjährige ein Gebäude im Norden der Stadt, den Squat St. Just. Am 1 April endete die Zeit im Winter, in der Räumungen in Frankreich nicht erlaubt sind und was jetzt aus den mehr als 200 Bewohner*innen wird ist unklar. Wohnungen stehen nur theoretisch in Aussicht. “Die Beamten, die uns eigentlich helfen sollen, stecken sich das Geld doch nur in Ihre Taschen und wir müssen draussen schlafen. Nichtmal ihre Hunde müssen draussen schlafen. Aber egal was sie machen, wir sind da und nicht einfach so weg. Wir werden nicht ruhig bleiben, dass ist klar!” so ein Aktivist und Bewohner von St. Just, der nicht namentlich genannt werden will zum LCM.

Dann wären da noch die gilets jaunes und all die Diskurse die darum schweben. Repräsentative Demokratie, die regierende Elite, der Kapitalismus, soziale Fragen. Die Positionen innerhalb der Linken sind divers, denn die gilets jaunes sind umstritten, manche supporten, andere nicht. Die Aktionen, die Blockaden von Supermärkten, die Strassenbarrikaden, die Autobahnbesetzungen, die Grillabende an Strassenecken und die Fahrradrennen um die Baustellen, wegen denen es gerne mal Stau in der ganzen Stadt gibt zeigen aber, dass sich etwas bewegt.

Ein paar Tage nach dem 5. November gab es einen Trauermarsch durch die Stadt, die Menschen wollten Gedenken und wurden schliesslich von den Bullen durchs Viertel gejagt. Die Rue d’Aubagne versank an diesem Tag wieder in einer Wolke, nur diesmal nicht aus Staub, sondern aus Tränengas.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafiquelle       :

Manifestation contre l’habitat indigne et en soutien aux délogés marseillais, après l’effondrement des immeubles de la rue d’Aubagne en 2018
Date
Source Own work
Author Lewisiscrazy

 

w:en:Creative Commons
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Eine rechte Revolte?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Der Aufstand der Gelbwesten:

GJ Paris 30 mars 18.jpg

von Steffen Vogel

Lange hat keine Protestbewegung eine französische Regierung mehr so erschüttert wie derzeit die Gilets Jaunes. Was mit dem Aufbegehren gegen eine Dieselsteuer begann, mündete in Plünderungen und Straßenschlachten von lange nicht gekannter Heftigkeit. In den Medien werden bereits Vergleiche mit dem Mai 1968 beschworen

Unter expliziter Billigung von Innenminister Christophe Castaner ging aber auch die Polizei teilweise mit enorme Härte gegen die Gelbwesten vor. So verloren seit Beginn der Proteste am 17. November 2018 mehrere Dutzend Menschen durch Hartgummigeschosse ein Auge, darunter auch völlig unbeteiligte Passanten. Andere büßten Finger, Hände oder Füße ein, als in ihrer Nähe Tränengasgranaten explodierten.[1] Trotz der Gewalt auf den Straßen finden die Proteste kein Ende: Noch immer stehen relevante Teile der Bevölkerung hinter den Gelbwesten, der Druck auf Emmanuel Macron bleibt hoch.

Wie beunruhigt die Regierung ist, zeigt sich schon am Aufwand, den sie nach anfänglichem Abwarten betrieben hat, um die aufgebrachte Stimmung zu beruhigen: Erst kassierte Macron die umstrittene Kraftstoffabgabe, dann ließ er am 13. Januar allen französischen Haushalten einen offenen Brief zustellen. Schließlich reisten der Präsident und seine Minister vom 15. Januar bis zum 15. März wochenlang durchs Land und diskutierten beim Grand débat national teils stundenlang mit Bürgermeistern oder Jugendlichen. „Niemals hat sich der Staat angesichts einer Bewegung dieser Art dermaßen kollektiv mobilisiert“, bilanzierte Macron durchaus selbstzufrieden.[2]

Doch weder die 10 000 Diskussionsveranstaltungen, an denen sich immerhin eine halbe Million Menschen beteiligten, noch die angekündigten scharfen Maßnahmen gegen gewalttätige Demonstranten („Loi casseur“) haben die Lage grundlegend beruhigen können. Im Gegenteil: Die Ergebnisse der großen nationalen Debatte waren noch nicht verkündet, da zogen am 16. März erneut Rauchschwaden über die Champs Élysées: Gelbwesten hatten auf dem Pariser Prachtboulevard unter anderem ein Luxusrestaurant und eine Bank im Untergeschoss eines Wohnhauses in Brand gesetzt.

Immer wieder ist die Bewegung durch ihre radikale Unversöhnlichkeit aufgefallen – und durch den Hass gegen die französischen Eliten, die sie regelrecht zu Feinden erklärt hat. Besonders drastisch zeigte sich dies Mitte Februar, als Gelbwesten am Rande ihrer Demonstration den Philosophen Alain Finkielkraut bedrängten und antisemitisch beschimpften. Der 69jährige wurde als „dreckiger Zionist“ geschmäht, den das Volk „bestrafen“ werde, begleitet von dem Ausruf „Frankreich gehört uns!“[3]

Dennoch will ein Teil der französischen Linken – aber auch einige ihrer deutschen Genossinnen und Genossen, darunter prominent Sahra Wagenknecht – in den Gilets Jaunes vor allem eine klassenkämpferische Bewegung der Unterprivilegierten sehen. Bei näherer Betrachtung erweist sich das allerdings als gefährliche Illusion: Diese Bewegung befördert weniger die soziale Gerechtigkeit als eine Abwendung vom republikanischen Konsens. Unter dem Gelb der Warnwesten findet sich, neben dem Rot, auch sehr viel Braun.

Ein Frankreich der zwei Geschwindigkeiten

Unbestreitbar ist zunächst, dass die Gelbwesten vor allem im unteren und mittleren Drittel der Bevölkerung auf großen Zuspruch stoßen. So stehen 70 Prozent der Arbeitslosen hinter ihnen, während im oberen Drittel der Gesellschaft die Ablehnung überwiegt. Auf der Straße finden sich, anders als bei Gewerkschaftsprotesten, kaum Schüler und Studierende sowie wenig Rentner – sie alle stehen den Gelbwesten eher skeptisch gegenüber. Das Rückgrat der Bewegung bilden zumeist Berufstätige mittleren Alters.[4] Es protestieren also weniger die bereits Abgehängten als jene, die sich vom Absturz bedroht fühlen. Doch erkennen sich viele Französinnen und Franzosen mit ihrem Leiden an der Gesellschaft in den Gelbwesten wieder.[5]

Es sind die immer weiter auseinanderklaffenden Lebensverhältnisse, die diese Bewegung anheizen. Wie der Ökonom Thomas Piketty vorrechnet, ist in Frankreich das Durchschnittseinkommen des reichsten Prozent zwischen 1983 und 2015 inflationsbereinigt um 100 Prozent gestiegen, das reichste 0,1 Prozent durfte sich gar über einen Zuwachs von 150 Prozent freuen. Dagegen erfuhr der Rest der Bevölkerung nur einen Anstieg um 25 Prozent. Das bedeutet: Ein Fünftel des gesamten Wachstums jener Jahrzehnte entfiel auf das reichste eine Prozent – dessen Anteil lag damit knapp über jenem der gesamten ärmeren Hälfte der Bevölkerung.[6] Die Ungleichheit im Land spiegelt sich selbst in der Lebenserwartung: Ein Arbeiter stirbt heute im Schnitt sechs Jahre früher als ein leitender Angestellter.[7]

GJ Paris 20 mars 220.jpg

Auch die Arbeitslosigkeit lag in den letzten zehn Jahren nie unter neun Prozent, erst im vierten Quartal 2018 sank sie knapp unter diese Marke. Unter Jugendlichen ist sogar jeder Fünfte erwerbslos. 14 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. All dies kontrastiert mit einer ausgeprägten Elitenkultur: Im zentralistischen Frankreich konzentrieren sich die Spitzen der Gesellschaft in Paris. Staatliche Institutionen, Firmenzentralen, Mediengesellschaften oder Verlagshäuser residieren ganz überwiegend in der Hauptstadt, genauso wie die Spitzenunis. Aus den Grandes Écoles, die überwiegend von den Kindern des gehobenen Bürgertums besucht werden, rekrutiert sich neben Managern und Wissenschaftlern auch der „Staatsadel“ (Pierre Bourdieu) in Verwaltung, Militär und Politik.

Daher rührt nicht nur bei den Gelbwesten ein gewisses Ressentiment gegen Paris. Doch anders als zuweilen dargestellt, handelt es sich bei dieser Bewegung nicht um ein Aufbegehren der Provinz. Denn die Demonstranten kommen nicht nur vom Land, sondern generell aus vernachlässigten Gegenden, die wirtschaftlich hinter den Großstädten zurückbleiben, darunter auch die städtische Peripherie. Sie fürchten, wie der Vorsitzende der Regierungspartei La République En Marche (LREM), Stanislas Guerini, richtig bemerkt, „ein Frankreich der zwei Geschwindigkeiten“.[8]

Doch resultieren aus den unterschiedlichen Wohnlagen auch unterschiedliche Forderungen: Die Gelbwesten im ländlichen Raum wollen eher mehr Staat, in Gestalt von öffentlichen Diensten. Diese sind dort seit Jahren auf dem Rückzug, sichtbar etwa an Bahnhöfen, die von der staatlichen SNCF nicht mehr angefahren werden. Die Protestierenden in der städtischen Peripherie dagegen tendieren zu weniger Staat, insbesondere geringere Steuern.[9] Wegen der geplanten Dieselabgaben stand die Steuerfrage zwar von Anfang an im Mittelpunkt, sie wird aber von der Bewegung nicht einheitlich beantwortet. Während die einen generell steuerfeindlich sind, pochen andere auf Steuergerechtigkeit: Sie stoßen sich daran, dass Macron die Reichen mit der Abschaffung der Vermögensteuer um 3,2 Mrd. Euro jährlich entlastete, gleichzeitig aber mit der Abgabe auf den Diesel eine allgemeine Steuer anhob, die insbesondere Ärmere trifft, die aufs Auto angewiesen sind.

In eine ähnliche Richtung zielen die verschiedenen Forderungskataloge der Gelbwesten, die unter anderem auf Facebook zirkulieren. Sie sind aus lokalen Debatten in der Bewegung hervorgegangen und geben nur die konsensfähigen Positionen wieder. Zu den wichtigsten Punkten gehören dabei die Erhöhung der Kaufkraft, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung des Mindestlohns und die Senkung des Renteneintrittsalters. Das steht im Kontrast zu klassenkämpferischen Parolen, die auf den samstäglichen Demonstrationen zu hören sind: „Zittert, kapitalistische Dinosaurier, die Welt wird sich ändern“ oder ganz drastisch: „Tod den Reichen“. Dennoch sind die Gelbwesten überwiegend nicht antikapitalistisch, vielmehr wurzelt ihr klassenkämpferischer Gestus in aufgestauter Enttäuschung über die Politik und einem zutiefst verletzten Gerechtigkeitsempfinden.

Auch deswegen konnte Macron den Konflikt nicht allein durch die Rücknahme der Dieselsteuererhöhung beilegen. Einen Kurswechsel will er aber auch nicht vornehmen, würde dieser doch sowohl mit seinem Image als konsequenter Reformer kollidieren als auch mit seinem eigentlichen politischen Projekt, das ganz in der Tradition des neoliberalen dritten Wegs steht: Macron will Wachstum generieren, indem er den Unternehmern Anreize setzt, etwa durch Steuersenkungen, flexibilisierte Arbeitsbedingungen und Privatisierungen. Daher machte er am 13. Januar in einem Brief an alle Haushalte auch deutlich, dass bei aller Dialogbereitschaft bestimmte Punkte nicht verhandelbar seien – dazu zählt ausgerechnet die von vielen Gelbwesten geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Ein Teil der Bewegung strebte jedoch von Beginn an keine konkreten Veränderungen an, sondern gleich den totalen Bruch mit der Elite in Paris. Das gilt insbesondere für zwei Gruppen, die seit Beginn der Bewegung nebeneinander protestieren: organisierte Neofaschisten und anarchistische Gruppen. Schon die Blockaden an den Kreisverkehren bemannten sie zwar nicht gemeinsam, wohl aber zeitgleich. Erstaunlich selten bekommt diese faktische, wenn auch unerklärte Querfront Risse: In Lyon griffen im Februar rechtsextreme Gelbwesten den anti-rassistischen Teil des Demonstrationszuges an; die Bilder sich prügelnder Gilets Jaunes gingen um die Welt. Kurz danach attackierten Autonome in Paris einen Ordnerdienst der Gelbwesten unter Führung eines Identitären, der sich zuvor auf russischer Seite als Söldner in der Ostukraine verdingt hatte.[10] Solche Konfrontationen bleiben aber die Ausnahme bei dieser zutiefst befremdlichen Koexistenz.

Doch selbst jene Mehrheit der Gelbwesten, die politisch unorganisiert ist, lehnt jedwede Form von Repräsentation grundsätzlich ab. Das geht über ein einfaches Misstrauen gegenüber Regierung, Parteien oder Gewerkschaften hinaus und äußert sich oftmals in regelrechter Feindseligkeit. Journalisten beispielsweise werden von den Aktivisten häufig als Gegner wahrgenommen und als „merdias“ attackiert – zusammengesetzt aus „merde“ (Scheiße) und „médias“ (Medien), eine Wortschöpfung der extremen Rechten.[11] Dementsprechend organisieren sich die Gelbwesten nicht nur über Facebook, sondern informieren sich auch vorzugsweise dort und in anderen sozialen Medien – oder gleich beim französischen Ableger von „Russia Today“.

Kritik an der Repräsentation ist allerdings keine Erfindung der Gelbwesten, sondern prägte schon 2016 die Bewegung Nuit debout, einen überwiegend jugendlichen Protest, der ebenfalls auf Abstand zu den Institutionen ging und keine Anführer akzeptierte.[12] Doch wo Nuit debout eher spielerisch, friedlich und libertär auftrat, sind die Gilets Jaunes oft schroff, aggressiv und autoritär. Sie pflegen zuweilen einen regelrechten Hass gegen alles Etablierte und selbst gegen jene aus den eigenen Reihen, die auch nur im Verdacht stehen, sich etablieren zu wollen. Das musste etwa Ingrid Levavaseur, eines der Gesichter der Bewegung, ganz buchstäblich am eigenen Leib erfahren: Nach ihrer Ankündigung, bei der Europawahl mit einer Gelbwesten-Liste antreten zu wollen, wurde sie im Februar zwei Samstage in Folge bei Demonstrationen sexistisch beschimpft und körperlich angegriffen. Die Einschüchterungen zeigten Wirkung: Mittlerweile hat Levavaseur ihre Kandidatur zurückgezogen.

ManifGiletsJaunesVesoul 17nov2018 (cropped).jpg

Siesteht zugleich sinnbildlich für ein weiteres Problem dieser Bewegung: Auch nach mehreren Monaten haben es die Gelbwesten nicht geschafft, wenigstens einen politischen Minimalkonsens zu erarbeiten. Levavaseur etwa fällt durch konkrete Reformvorschläge auf und hat nach eigenen Angaben bei den letzten Präsidentschaftswahlen zuerst den Sozialisten Benoît Hamon, dann Macron gewählt. Doch auf ihrer ursprünglichen Europawahlliste stand auch Christophe Chalençon – der öffentlich fabulierte, die Regierung könne durch einen Putsch von „Paramilitärs“ beseitigt werden. International bekannt wurde er, als der italienische Vizepremier Luigi Di Maio – der nicht ganz ohne Grund Ähnlichkeiten zwischen seiner Fünf-Sterne-Bewegung und den Gelbwesten erkennt – ausgerechnet ihn durch ein Treffen adelte. Macron zog als Reaktion auf diesen beispiellosen Affront temporär den französischen Botschafter aus Rom ab – erstmals seit 1945.[13]

Militanz statt Konsens

Quelle         :      Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —      Paris le 30 mars 2019. Manifestation des gilets jaunes s’engageant rue de Sèvres.

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Mieten macht mächtig

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

 Initiierte Volksbegehren in Berlin

File:St-Jacobi-Kirche Berlin.jpg

Aus Berlin von Malene Gürgen

In Berlin sollen große Immobilienfirmen enteignet werden, so wollen es MietaktivistInnen. Sie initiieren ein Volksbegehren. Haben sie eine Chance?

Von der Frühlingssonne bekommt man an diesem Samstag im März im Gemeindesaal der St.-Jacobi-Kirche in Kreuzberg nur mit, was durch die Spitzengardinen auf angestaubte Topfpflanzen fällt. Holzfußboden, beigefarbene Wände, auf einem Tisch im Nebenraum ein Buffet mit selbst gebackenem Kuchen und geschnittenem Obst. In der Mitte steht ein Strauß gelber Tulpen.

Auch wenn es nicht so aussieht, man könnte sagen: Hier wird heute Nachmittag die Revolution geplant.

Rund 50 Menschen sitzen auf Holzstühlen im Kreis, einige sind jung, viele haben das Rentenalter schon erreicht. Ganz vorn sitzt Ingrid Hoffmann, gut zu erkennen an einem orangefarbenen Fleecepullover. Hoffmann, eine zierliche Frau mit viel Energie, ist 69 Jahre alt, sie sieht jünger aus. Sie ist Mitglied in einem Senioren-Inlineskatingverein und unternimmt gern ausgedehnte Radtouren.

Seit ein paar Monaten hat die Rentnerin noch ein neues Hobby: Ingrid Hoffmann will die Deutsche Wohnen enteignen, den größten Immobilienkonzern auf dem Berliner Markt, und eine ganze Reihe anderer Unternehmen gleich mit.

Heizungsausfälle, Schimmel und Mieterhöhung

Hoffmann heißt anders. Aber weil sie selbst Mieterin der Deutschen Wohnen ist, will sie nicht unter ihrem richtigen Namen in der Zeitung auftreten: Sie fürchtet, dass sie sonst Probleme mit ihrer Wohnung bekommen könnte.

Die anderen Leute im Gemeindesaal sind sich mit Hoffmann weitgehend einig. Und die Gruppe ist damit in Berlin nicht allein. Fast alle, die an diesem Samstag hier sitzen, haben eins gemeinsam: Sie wohnen in einer der rund 111.000 Wohnungen, die die Deutsche Wohnen mittlerweile in Berlin besitzt. Viele sind Abgesandte ihrer Mieterinitiativen, die ebenso über die ganze Stadt verteilt sind wie die Bestände der Deutschen Wohnen: An mehr als zwanzig Orten haben sich Deutsche-Wohnen-Mieter zusammengetan. An diesem Nachmittag findet ihr Vernetzungstreffen statt.

Fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen, keine Ansprechpartner, Heizungsausfälle, Schimmel. Monatelange Sanierungsarbeiten, deren Sinn sich nicht erschließt, anschließend Mieterhöhung. Die Liste der Vorwürfe gegen die Deutsche Wohnen ist lang.

In Kleingruppen soll in dem Gemeindesaal diskutiert werden, welche Ziele man sich für die nächste Zeit vornimmt. Später stellen die Gruppen ihre Ergebnisse vor, gelbe, grüne, blaue und rote Karten werden an die Wand gehängt, eine Farbe pro Gruppe. 66 Karten sind es am Ende. Ein Ziel findet sich in jeder Gruppe: Enteignung.

Selbst unter FDP- und CDU-Anhängern gibt es Befürworter

Per Volksentscheid soll der Berliner Senat gezwungen werden, ein Gesetz zu erarbeiten, mit dem alle Unternehmen enteignet werden, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Gegen Entschädigung zwar, aber danach sollen die Wohnungen nicht mehr den Aktionären, sondern dem Land Berlin gehören, für die Mieter sollen Mitbestimmungsrechte gelten.

Um mehr als 200.000 Wohnungen geht es insgesamt. „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ heißt dieses Vorhaben. Deutsche Wohnen, dieser Name hat in Berlin mittlerweile einen so schlechten Klang, dass sich das Bündnis etwas davon verspricht, gerade dieses Unternehmen im Titel zu benennen.

Wäre es nur eine Hand voll Leute, die diese Forderung aufstellten, die Deutsche Wohnen hätte wenig zu befürchten. Aber das Vorhaben ist nicht nur seit Monaten Stadtgespräch – noch bevor die Initiative mit dem Sammeln der erforderlichen Unterschriften überhaupt begonnen hat. Die Linke, eine der drei Berliner Regierungsparteien, hat auch ganz offiziell ihre Unterstützung für das Volksbegehren beschlossen. Und laut Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Berliner das Anliegen, selbst unter FDP- und CDU-Anhängern finden es mehr als ein Drittel richtig.

Dass ein eigentlich so verpönter Begriff wie Enteignung so viel Anklang findet, sagt einiges über den Berliner Wohnungsmarkt. Und die Fragen, um die es hier geht, betreffen längst nicht nur die Hauptstadt. Wie wird das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum durchgesetzt? Sind Immobilienkonzerne verpflichtet, zur Verwirklichung dieses Rechts beizutragen, auch wenn das ihre Renditeerwartung schmälert? Können privatwirtschaftliche Unternehmen das überhaupt? Oder darf Wohnraum erst gar nicht zur Ware werden?

Die Hürden sind hoch, aber das Vorhaben nicht unmöglich

Damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt, muss das Bündnis in zwei Stufen fast 200.000 Unterschriften sammeln. Bei der eigentlichen Abstimmung muss dann eine Mehrheit und zugleich mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Berliner für den Vorschlag stimmen. Diese Hürden sind hoch. Dass das Bündnis sie nimmt, ist nicht ausgemacht. Aber unmöglich ist es auch nicht.

 

An diesem Samstag beginnt die Unterschriftensammlung. Nicht zufällig, denn unter dem Titel #Mietenwahnsinn findet ein europaweiter Aktionstag statt. In Berlin ist eine Großdemo geplant. Es kann sein, dass viele der 20.000 in der ersten Stufe erforderlichen Unterschriften schon hier zusammenkommen.

„Ding-Dong“, sagt Ingrid Hoffmann, als im Stuhlkreis alle durcheinander reden, und sofort wird es still. Die zierliche Frau moderiert das Treffen; freundlich, aber bestimmt leitet sie die Diskussion, behält den Überblick.

Seit 2001 wohnt Hoffmann in einem DDR-Plattenbau genau an der Grenze zwischen Mitte und Prenzlauer Berg. Als sie einzog, gehörte das Gebäude einer Genossenschaft, die Schwierigkeiten hatte, die Wohnungen zu vermieten. Denn von ihrem Balkon aus schaut Hoffmann zwar auf den Fernsehturm, darunter kreuzen sich aber auch zwei Hauptverkehrsstraßen plus Straßenbahnlinien. Wenn sie die Balkontür öffnet, hört man, was das bedeutet.

Plötzlich zahlt Hoffmann 115 Euro mehr im Monat

Um die Wohnungen vermietet zu bekommen, bot die Genossenschaft damals an, die Grundrisse nach Wünschen der Mieter zu verändern. Hoffmann ließ die Wohnung also umgestalten. 65 Quadratmeter, 480 Euro warm kostete sie bei Einzug, es war damit die teuerste im ganzen Haus, sagt Hoffmann. Aber es fühlte sich an wie ihre Wohnung: „Hier gehe ich nie wieder weg, habe ich mir gesagt.“ Auf ihrer Küchenanrichte steht ein Strauß Blumen, über dem Sofa hängt ein modernes, sehr buntes Gemälde.

Drei Jahre nach Hoffmanns Einzug ging die Genossenschaft pleite. Die Häuser kamen in den Besitz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Diese wurde kurz darauf privatisiert, ausgerechnet unter einer rot-roten Landesregierung. 2013 schließlich landeten die Wohnungen bei der Deutsche Wohnen.

„Sofort im ersten Jahr hat die Deutsche Wohnen die kalten Betriebskosten verdoppelt“, erzählt sie und breitet die entsprechenden Papiere vor sich auf dem Holztisch aus. Bis November 2017 machte sie sich dennoch wenig Sorgen. Dann, im November 2017, kam die Mieterhöhung. Die Nettokaltmiete wurde um 41 Euro erhöht, zusammen mit den gestiegenen Betriebskosten zahlt Hoffmann jetzt 115 Euro mehr im Monat.

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.“ So steht es in der Berliner Verfassung, Artikel 28.

Quelle          :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben      —          St.-Jacobi-Kirche in Berlin, Germany

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Unten     —       George-Washington-Hof in Wien

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SEEBRÜCKE-Hamburg sagt:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

Hamburg sagt: „Refugees Welcome!“

Quelle      :      Scharf  –  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Die 64 Geretteten von der „Alan Kurdi“ sofort in Hamburg aufnehmen!

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ hat gestern im Mittelmeer 64 Personen aus akuter Seenot gerettet und an Bord genommen. Die Geretteten brauchen jetzt einen sicheren Hafen, wo sie an Land gehen können. Mit der öffentlichen Weigerung Italiens, die „Alan Kurdi“ einlaufen zu lassen, beginnt jetzt erneut das unwürdige politische Spiel, welches EU-Land die Geflüchteten aufnimmt. Über die Presse hat der rechte Innenminister Salvini geäußert: „Sollen sie doch nach Hamburg fahren“
https://www.tagesschau.de/ausland/sea-eye-105.html

Dazu erklärt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG:
„Die rassistische Stimmungsmache von Salvini ist menschenverachtend und abstoßend. Eine wochenlange Seereise nach Hamburg ist absurd und für Gerettete wie Crew gleichermaßen unzumutbar. Die Alan Kurdi wird zudem für die nächsten Rettungseinsätze benötigt. Das Seerecht verlangt die Aufnahme im nächsten sicheren Hafen: Der ist entweder in Italien oder auf Malta. Dann sollten sie umgehend in ein Land ihrer Wahl weiterreisen können.“

Diese Auseinandersetzung darf aber nicht auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werden, die gerade mit knapper Not der Hölle der libyschen Internierungslager entkommen sind. Die „Alan Kurdi“ fährt unter deutscher Flagge. Für die Aufnahme der 64 Geretteten gibt es also eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik. In dieser Situation fordert die SEEBRÜCKE HAMBURG sofortiges Handeln von der Hansestadt Hamburg.

„Hamburg soll sich sofort und öffentlich zur Aufnahme der 64 Menschen an Bord der Alan Kurdi bereit erklären, um eine wochenlange Irrfahrt zu verhindern. Die Aufnahmekapazitäten in unserer Stadt sind vorhanden, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ebenso. Der Teufelskreis aus Gleichgültigkeit und Kompetenzgerangel muss jetzt durchbrochen werden.“, sagt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

„Konkret erwarten wir, dass Bürgermeister Tschentscher das Bundesinnenministerium und die italienischen Behörden kontaktiert und die 64 Geretteten nach Hamburg einlädt. Sicherer Hafen wird eine Stadt nicht durch folgenlose Resolutionen, sondern durch konkretes humanitäres Handeln. Der richtige Zeitpunkt dafür ist jetzt.“, so Kleine abschließend.

Refugees wellcomed in neuruppin.jpg

Gestern haben 262 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der DGB, der FC St. Pauli und die SEEBRÜCKE, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel einen Notfallplan für die Seenotrettung, die Schaffung und Stärkung von Sicheren Häfen und eine Ende der Rückschiebungen nach Libyen gefordert.
https://sosmediterranee.de/offener-brief-an-die-bundeskanzlerin-drei-forderungen-aus-der-zivilgesellschaft/

Urheberrecht
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Oben        —         Übernahme von Scharf-Links.

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Unten       —     Refugees wellcomed in neuruppin

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Wider die Beharrungskräfte

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Zwei Pfeiler für die Zukunft Afrikas ?

Félix Tshisekedi (september 2018).jpg

Felix Tshisekedi – Kongo

Von Dominic Johnson

Mit Felix Tshisekedi im Kongo und Abiy Ahmed in Äthiopien entscheidet sich, ob der friedliche Aufbau eines neuen Afrika möglich ist.

Firmin Yangambi war am Sonntag, den 27. September 2009 zusammen mit seinem Bruder unterwegs, als er gekidnappt wurde. Der Anwalt und Leiter einer Menschenrechtsorganisation in der Demokratischen Republik Kongo wollte sich bei der Präsidialgarde in der Stadt Ki­sangani nach dem Verbleib zweier verhafteter Mitstreiter erkundigen. Zwei Jeeps stoppten die Yangambis an einer Straßenkreuzung. Am nächsten Tag verkündete Kongos Regierungssprecher, Firmin Yangambi sei in die ferne Hauptstadt Kinshasa geflogen und dabei ertappt worden, Waffen für Rebellen in Empfang zu nehmen. Am 3. März 2010 wurde er zum Tode verurteilt.

Am 15. März 2019 ist Yangambi freigekommen, entlassen aus Kinshasas berüchtigtem Zentralgefängnis, wo man nur überlebt, wenn sich Freunde draußen um einen kümmern. Yangambi ist einer von 700 politischen Gefangenen im Kongo, die der neue Präsident Felix Tshisekedi begnadigt hat – eine Wiederauferstehung. Auf Twitter hat Yangambi ein Bild vom leeren Grab Jesu gepostet und dazu geschrieben: „Ich habe heute das Gefängnis verlassen. Der Feind nimmt dir die Ehre, aber nicht den Wert. (…) Weder Groll noch Verbitterung. Es ist Zeit, den Kongo zu retten (…) #Horizon2023.“

Es sage niemand, nichts habe sich im Kongo verbessert, seit das Amt des Staatschefs im Januar von Joseph Kabila auf Felix Tshisekedi überging. Richtig bleibt, dass dieser Machtwechsel auf Wahlfälschung zurückgeht: Nachdem Kabila seinen Wunschkandidaten nicht durchbekam, entschied er sich für einen käuflichen Oppositionellen, der dafür die eigenen Versprechungen an die eigenen Verbündeten brach, statt den eigentlichen Wahlsieger aus der Opposition anzuerkennen. Kabilas Apparat behält alle anderen Schalthebel der Macht: eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, fast alle Provinzregierungen, voraussichtlich das Amt des Premierministers und das letzte Wort über alle sicherheitspolitischen Belange.

Tshisekedi ist eine Marionette, ob er will oder nicht, und nicht nur Yangambi betont, dass die wahre Kraftprobe mit dem alten Regime erst noch bevorsteht – bei den nächsten Wahlen 2023. Aber auch Marionetten können tanzen lernen, und Kongo ist jetzt, egal welche Absichten welcher Akteur verfolgt, ein Labor für ein faszinierendes Experiment: Systemwechsel ohne Machtwechsel.

Abiy Ahmed – Äthiopien

Das gilt ebenso, wenn nicht noch mehr, für Afrikas derzeit am heißesten diskutierten und am intensivsten beobachteten Reformer: Äthiopiens jungen Premier Abiy Ahmed, der in der kurzen Zeit seit seiner Amtsübernahme im April 2018 einen weiteren schlafenden Riesen des Kontinents zum Tanzen gebracht hat.

Abiy – in Äthiopien ist der Regierungschef und nicht der Staatschef der oberste Entscheider – hat nicht nur politische Gefangene zu Tausenden freigelassen, er hat auch das politische Klima seines Landes verändert. Der Ausnahmezustand ist aufgehoben. Redefreiheit tritt an die Stelle von Angst. Exilanten kehren zurück. Die Internetzensur fällt. Der neue, junge Regierungschef predigt Demokratie und Wirtschaftsliberalismus in einem Land, das zuvor dem chinesischen Weg huldigte.

Historische Parallelen

Quelle       :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Felix Tshisekedi,  Kongo

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Ein Deutscher Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Wo Pünktlichkeit mehr zählt als Solidarität

Von Juri Sternburg

Am Montag streiken die Berliner Verkehrsbetriebe. Doch Verständnis für die Arbeitsniederlegung haben in diesem Land offenbar nicht viele.

Der Mann ist wütend. Er rüttelt an der Tür der Bahnhofs. „Da fährt nüscht heute!“, klärt ihn eine vorbeilaufende Frau auf. Ich warte einfach nur auf eine Freundin und schaue mir das größtmögliche Alman-Desaster an. Die Berliner Verkehrsbetriebe streiken. Damit sie endlich einen angemessenen und fairen Lohn bekommen. Warum man eben so streikt.

Verständnis für die Arbeitsniederlegung haben offenbar nicht viele. Im Gegenteil. Deutschland ist wahrscheinlich das einzige Land der Welt, in dem man sich darüber beschwert, dass man es nicht pünktlich zur Lohnarbeit schafft, wenn die Bahn mal nicht fährt. Man erinnere sich nur an die Medien-Kampagne gegen Eisenbahner und Gewerkschaftsfunktionär Claus Weselsky, als der tatsächlich mal die Machtfrage stellte. Der Focus bezeichnete ihn damals als den „meistgehassten Deutschen“. Ich mein, gut, Hitler war Österreicher und Björn Höcke gab es damals in der Form noch nicht, aber da wird sich ja bestimmt noch jemand anderes finden als ein störrischer Gewerkschafter.

Auch wenn irgendwelche Linksradikalen es mal wieder für eine gute Idee halten, Gleisanlagen zu zerstören, ist die Aufregung groß. Pünktlichkeit ist ein heiliges Gut in Deutschland. Wer sich ihr in die Quere stellt, ist ein Volksfeind.

Brennende Barrikaden aus Solidarität

In Frankreich, wo die andere Hälfte meiner Familie lebt, ist das irgendwie anders. Wenn Milchbauern streiken, zünden Taxifahrer aus Solidarität Barrikaden an und Fischer kippen Abfälle vor das Parlament. Wenn die Franzosen streiken, dann kracht es ein paar Wochen und der Notstand wird aufgerufen. Zumindest gefühlt verhält es sich dort so. Streiken Deutsche, dann sieht man meist irgendwelche Menschen mit orangefarbenen Westen morgens um 5 Uhr mit Trillerpfeifen im Mund Kaffee ausschenken. Und das auch nicht live auf einer blockierten Hauptstraße, sondern im „Morgenmagazin“.

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Oben       —         Streikauswirkungen bei der S-Bahn Hamburg (November 2014)

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Aus den Wartezimmern

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

Arztbrief zum neuen Terminservice-Gesetz

File:Bundesarchiv Bild 183-T0404-0019, Jördenstorf, Wartezimmer der Großpraxis.jpg

Privatpatient Spahn sitzt nach seiner Vergreisung am weiß gedeckten Tisch !

Quelle      :     Scharf   –    Links

Satire von Deutscher Einheit(z)textdienst

Sehr geehrte Frau Kellermann,

wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß Sie nach dem in Kraft getretenen Terminservice-Gesetz in unserer Arztpraxis endlich den Privatpatienten gleichge-stellt sind.

Bitte haben Sie dennoch Verständnis dafür, daß Sie in der Übergangszeit von 20 Jahren weiterhin im Wartezimmer „Holzklasse“sitzen. – Unsere Privatpatienten würden sich sonst bedroht fühlen.

Und nun zur Praxis der künftigen Terminvergabe:

1. Allein durch die Abgabe einer Überweisung von Ihrer Krankenkasse pas-siert natürlich noch gar nichts. Bitte denken Sie daran, daß der rosarote Briefumschlag, den Sie von unseren Arzthelferinnen ab jetzt erhalten – wir nennen es „Kuvert-chen“ – gerne gefüllt abgegeben werden sollte: je nach ihren finanziellen Möglichkeiten.

2. Auch wenn Sie nach dem Termin-Service-Gesetz zu einem früheren Zeit-punkt einen Termin erhalten, muß der Arzt natürlich immer auf dringende Notfälle reagieren und diese vorziehen. Das sind ausschließlich Privatpa-tienten, die einen Unfall beim Golfspielen, beim Jagen oder auf ihrer Se-gelyacht erleiden.

3. Gute Aussichten auf eine rasche Behandlung erhalten Sie übrigens, wenn Sie sich nicht auf das Terminservice-Gesetz berufen, sondern einfach ein guter Freund Ihres Hausarztes werden. Dazu ein paar Tipps: er speist gerne im Landhotel „Teures Franken“, und er liebt Hummer und roten Kaviar aus Russland. Außerdem sammelt er hochwertige Porsche-Modellautos, ansonsten Gut-scheine jeglicher Art. – Fragen Sie einfach diskret die Arzthelferinnen, sie haben eine aktuelle Liste.

In diesem Sinn wünschen wir Ihnen künftig viel Erfolg bei kürzeren Wartezeiten!
Ihr Hausarzt
Dr. Jörg Schönbauer

Urheberrecht
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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-T0404-0019 / CC-BY-SA 3.0
Photographer Bartocha, Benno

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Falsche Medikamente

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

Vor schweren Schäden wird zu spät gewarnt

Operation Medizin.jpg

Quelle      :         INFOsperber ch.

Von Urs P. Gasche

Ärzte melden nur jede zehnte vermutete schwere Nebenwirkung. Pharmafirmen sind froh darum. Sie möchten die Umsätze nicht gefährden.

Das Medikament Esmya kann gutartige Geschwülste in der Gebärmutter heilen. 2015 erkoren Frauenärztinnen und Frauenärzte das Medikament sogar zum «innovativsten Produkt» des Jahres. Entsprechend oft setzten sie es ein. Allein in der Schweiz wurden in den letzten fünf Jahren rund 8000 Frauen damit behandelt. Doch Esmya kann schwere Leberschäden verursachen. Derart schwerwiegende, dass sich einzelne Frauen sogar eine neue Leber transplantieren lassen mussten.

Vor dieser Nebenwirkung warnte die Europäische Arzneimittelbehörde EMA jedoch erst im Februar 2018. Sie riet, dass Frauen keine neue Behandlung mit Esmya mehr anfangen sollten, und dass Frauen, die bereits in Behandlung waren, sich jeden Monat einem Lebertest unterziehen sollten. Die Schweizer Zulassungsbehörde Swissmedic liess weitere drei Wochen verstreichen, bis sie die gleichen Empfehlungen weitergab.

Späte Warnungen

Esmya ist nur ein Beispiel dafür, wie lange es gehen kann, bis Behörden und Pharmafirmen vor schweren Nebenwirkungen von Arzneimitteln warnen. Die Gründe dafür liegen einerseits im Zulassungsverfahren: Die meisten Medikamente werden vor der Zulassung nur an wenigen hundert oder tausend Menschen getestet – in der Regel an gesunden, jüngeren Männern oder, wie im Fall von Esmya, an Frauen.
Selbst schwere Schäden werden in der Regel erst erkannt, wenn das Medikament eingeführt ist und ganz normale Menschen damit behandelt werden. Menschen, die älter sind, ein anderes Geschlecht haben, einen zu hohen Blutdruck, Diabetes oder eine andere Krankheit, reagieren meistens empfindlicher als die Testpersonen.

Zudem sind Wechselwirkungen mit andern Medikamenten bei der Zulassung nicht bekannt, weil nicht getestet. Manchmal fehlen in den Unterlagen, welche Pharmafirmen für die Zulassung vorlegen müssen, wichtige Angaben. Bei Esmya beispielsweise wurden ausgerechnet die Leberwerte der Testpersonen nicht aufgeführt.

Gesetz ohne Biss

Auch sonst harzt es. Damit unerwünschte Folgen schnell entdeckt werden, ist es entscheidend, dass die behandelnden Ärzte mögliche Nebenwirkungen der Aufsichtsstelle umgehend melden. Deshalb sind sie per Gesetz dazu verpflichtet, «vermutete schwerwiegende unerwünschte Arzneimittelwirkungen» sowie «vermutete, bisher nicht bekannte unerwünschte Arzneimittelwirkungen» bei Swissmedic oder einer von ihr bezeichneten Stelle zu melden.

Das Problem: Längst nicht alle vermuteten unerwünschten Nebenwirkungen werden gemeldet. Niemand kontrolliert, ob die Meldepflicht eingehalten wird. Wenn Ärzte Verdachtsfälle nicht melden, riskieren sie keinerlei Sanktionen. Sie haben auch keine finanziellen Anreize, sich die Mühe zu nehmen, bei einem Verdachtsfall das notwendige Formular auszufüllen.

Dass das problematisch ist, wissen auch die Aufsichtsbehörden. Gemäss ihren Schätzungen melden Ärzte bloss etwa zehn Prozent der vermuteten schweren Nebenwirkungen. Es macht keinen Unterschied, ob sie in Praxen oder in Spitälern arbeiten.

Es gebe klare Gründe, weshalb es zu so wenigen Meldungen kommt, erklärt Pharmakologe Stefan Weiler vom Universitätsspital Zürich: Wenn ein verschriebenes Medikament seinen Patienten vielleicht mehr geschadet als genützt hat, betrachteten das viele Ärzte – zu Unrecht – als persönlichen Fehler. Da sie keine pharmakologische Ausbildung hätten, seien viele zurückhaltend, wenn es darum gehe, eine blosse Vermutung Swissmedic zu melden. Die meisten würden auch den Zeitaufwand scheuen, zumal sie für den Zusatzaufwand nicht entschädigt werden.

Pharmafirmen neigen zum Verzögern

Auch die Pharmafirmen haben nicht viel zu befürchten, wenn sie ihre Meldepflichten grosszügig auslegen. Ist ein Medikament einmal zugelassen, muss der Hersteller Swissmedic nur einmal jährlich einen Bericht über die international gemeldeten Nebenwirkungen abliefern. Der Bericht, der auch Erkenntnisse neuer Studien enthalten soll, muss erst 70 Tage nach der abgeschlossenen Jahresperiode bei Swissmedic eintreffen.

Neue «Sicherheitssignale» müssen sie nur dann «ad hoc und unverzüglich» melden, wenn sie zu einer eingeschränkten Anwendung des Medikaments führen oder auf der Packungsbeilage zusätzliche Hinweise nötig machen könnten. Verstossen Pharmafirmen gegen diese Regel, riskieren sie Bussen. Diese sind aber so niedrig, dass sich verzögerte Meldungen lohnen. Die Pharmafirmen riskieren auch keinen Reputationsschaden, weil diese Bussen kaum je bekannt werden.

File:Apotheke.jpg

Pharmafirmen haben auch nicht viel Interesse, Meldungen schwerer Nebenwirkungen, die vom Ausland eingehen, oder Resultate neuer Studien der Aufsicht speditiv mitzuteilen. Denn das kann zu Umsatz- und Gewinneinbussen führen.
Weil Nachrichten über schwere Nebenwirkungen den Aktienkurs beeinflussen, sind Pharmafirmen sogar gezwungen, sie zuerst an die Investoren abzugeben und erst verspätet an die Heilmittelaufsicht.

Alarmierende Studie

Swissmedic vermag darin kein Problem zu sehen und teilt einen Persilschein aus: Pharmafirmen würden Erkenntnisse von neuen schweren Nebenwirkungen rechtzeitig melden. Bei regelmässigen Inspektionen kontrolliere man, wie gut Hersteller Nebenwirkungen erfassen und verarbeiten. Zudem hätten die Pharmafirmen ein vitales Interesse daran, mögliche Gefahren der Medikamente sofort zu melden – wegen der grossen Haftungsgefahr in den USA.

Das zumindest erklären die Behörden in Bern. In einer Studie, die vor drei Jahren in der Ärztefachzeitschrift JAMA veröffentlicht wurde, kamen Wissenschaftler jedoch zu einem ganz anderen Ergebnis. Sie wiesen nach, dass Pharmafirmen in vielen Fällen ernsthafte Nebenwirkungen erst mit Verzögerung melden. Besonders bedenklich: Wenn es zu Todesfällen kam, sind diese «auffallend häufig» viel zu spät angezeigt worden. Firmen haben sich dabei so viel Zeit genommen, dass sie sogar gegen die gesetzlichen Vorgaben für rasche Meldungen verstossen haben.

Vom gesundheitlichen Schaden sind die Patientinnen und Patienten betroffen

Das Risiko schwerer Nebenwirkungen tragen vor allem Patientinnen und Patienten. Sie haben alles Interesse daran, dass gravierende Nebenwirkungen sofort und nicht erst nach Monaten bekanntgegeben werden. Oder erst Jahre später, wie dies beim Esmya der Fall.

Das eklatanteste Beispiel dafür, wie fatal sich diese lasche Praxis auswirken kann, ist das Medikament Vioxx. Bei der Zulassung im Jahr 2000 wurde das Rheuma- und Schmerzmittel als Super-Aspirin gefeiert. Vier Jahre später musste es überstürzt vom Markt genommen werden, nachdem es weltweit zu zahlreichen Todesfällen gekommen war: 7000 in Deutschland und rund 600 in der Schweiz.

Manchmal hat ein Medikament sogar ausschliesslich unerwünschte Wirkungen, wie beispielsweise das seit 2001 kassenpflichtige Antidepressivum Edronax. Nach einer Auswertung von bis dahin unveröffentlichten Daten kam eine Studie bereits im Jahr 2010 zum Schluss, Edronax sei «insgesamt ein unwirksames und potenziell schädliches Antidepressivum». Bekannte Nebenwirkungen sind «Selbstverletzungen», «Suizid und suizidale Gedanken» sowie eine «klinische Verschlechterung» des Gesundheitszustands, bestätigt auch Swissmedic.

Trotzdem ist Edronax in der Schweiz nach wie vor zugelassen – anders als in den USA. Warum Swissmedic nicht gehandelt hat, ist unbekannt. Solche Evaluationsberichte fielen unter das «Amtsgeheimnis» und das «Geschäftsgeheimnis», behauptet sie. Gegenüber Infosperber verneinte Swissmedic ein vorrangiges öffentliches Interesse.

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquelle         :

Oben    —       Operation (Ausstellung im de:Science Museum London (Wissenschaftsmuseum London))

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Proteste der Gilets jaunes

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

Frankreich im Ausnahmezustand?

Quelle      :    Scharf   –  Links

Von Beate Jenkner

Seit 19 Wochen gehen die Gielts jaunes in ganz Frankreich auf die Strasse. Was als Protest gegen die Erhöhung der Spritpreise begann, ist längst zu einer sozialen Protestbewegung geworden. Unbezahlbare Mieten, Kürzungen bei Löhnen und Renten und eine Steuerlast, die immer mehr kleine Ladenbesitzer zum Aufgeben zwingt. Die wachsende Armut in Frankreich ist nicht zu übersehen. Eine Armut, die offener und brutaler zu Tage tritt als in Deutschland. Dazu kommt die soziale Ausgrenzung. Und eine junge Generation, die die Erfahrung macht, dass sie keinen Job, keinen Ausbildungsplatz erhält, wenn sie ihre Adresse angibt. Stigmatisiert durch die Herkunft oder durch das Viertel, in dem sie leben.
Die Menschen haben es satt. Sie haben es satt, dass sie mindestens 2 Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen. Sie haben es satt, ständig in Angst vor der drohenden Arbeitslosigkeit zu leben. Sie prangern die Politik ihres Staates an, der sie in prekäre Verhältnisse zwingt, während Aktionäre, Banken und Konzerne mit Steuergeschenken überhäuft werden.

Auf vielen der Gelbwesten steht in großen Buchstaben „Wir wollen leben, nicht nur überleben“.

Die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus, für eine soziale, gerechte Welt, für Brüderlichkeit und Freiheit ist in den letzten Wochen immer lauter geworden. Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Umweltschutz, eine lebenswerte Gesellschaft, und immer wieder Solidarität, Brüderlichkeit und Freiheit ist auf Plakaten, Fahnen und den gelben Westen zu lesen.

Wie reagiert der Staat?

Von Anfang an hat Macron und sein Innenministerium auf die Proteste mit starker Polizeipräsenz und Repression reagiert. Einschüchterung, Polizeikessel, Tränengasgranaten und Hartgummigeschosse, sog. Flashballs wurden gegen die Demonstranten eingesetzt. Verhaftungen und Hausdurchsuchungen waren zunehmend an der Tagesordnung.

Die Zahl der Verletzten steigt von Woche zu Woche, mittlerweile haben 20 Menschen ein Auge verloren, über 2.000 Verletzte zählt die Gelbwesten-Bewegung auf ihrer Seite. Die Polizei feuert immer wieder gezielt in die Menge. Dabei macht die Polizei keinen Unterschied zwischen friedlichen Demonstranten und dem sog. Schwarzen Block.

Es war wohl die Hoffnung der Herrschenden, dass man die Bewegung mit diesen Maßnahmen schnell zerschlagen kann und die Menschen so weit einschüchtern, dass sie nicht mehr auf die Strasse gehen. Erreicht hat man das Gegenteil.

Trotz oder gerade wegen der unverhältnismäßigen Gewalt der Polizei sind die Menschen jeden Samstag in ganz Frankreich präsent. In nahezu jeder größeren Stadt wird protestiert. In Paris wird der Zug immer wieder von den Verletzten angeführt, unter großem Jubel. Es ist ein Zeichen an die Herrschenden. Wir sind hier und wir bleiben!

Zusammensetzung:

Die große Stärke der Bewegung besteht darin, dass es keinen Anführer gibt. Es führt keine Partei, keine Gewerkschaft oder politische Organisation die Bewegung an. Das macht sie für den Staat so gefährlich. Es gibt keine „Rädelsführer“, die man verhaften und damit die Bewegung schwächen kann. Es treffen sich Menschen, die sich im normalen Alltag kaum begegnen würden.

Angestellte, Arbeitslose, Ladenbesitzer, Migranten. Ein Querschnitt durch die Bevölkerung demonstriert zusammen, diskutiert, singt und lacht zusammen. Schützt sich zusammen gegen die Polizeigewalt und das Tränengas.

Viele, die noch nie in ihrem Leben an einer Demonstration teilgenommen haben, stehen auf und wehren sich das erste Mal öffentlich gegen soziale Ungerechtigkeit. Das verändert die Menschen. Sie machen die Erfahrung, dass sie nicht alleine sind. Es wird ihnen klar, dass Kapitalismus Ausbeutung und Armut bedeutet. Auch ohne ein Studium von Marx. Sie sehen sich mit einer Polizeigewalt konfrontiert, die sie sich nicht vorstellen konnten. Sie lernen, dass die Regierung ihre Sorgen und Nöte in Tränengas erstickt. Vom Rentner bis zum Jugendlichen geht kaum noch einer ohne Mundschutz, Wasser und Augentropfen auf die Strasse. Die Wut wächst, der Protest wird radikaler. Auch das ist eine Folge der staatlichen Repression.

Gewalt

Es wird viel diskutiert über die Gewalt, und wie man sich dazu positioniert. Ziel der Gelbwesten ist die breite Unterstützung durch die Bevölkerung. Bilder von brennenden Barrikaden und Geschäften wirken abschreckend und spielen der Regierung in die Hände. Für das Innenministerium ist das ein gefundenes Fressen. Schon wird über Ausnahmezustand, Militäreinsätze und alle Maßnahmen diskutiert, die eigentlich nur zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden.

Die Ziele des Schwarzen Blocks zum Acte 18 am 16.03.2019 waren nicht willkürlich gewählt. Das Restaurant Le Fouquet ist für viele ein Symbol. Hier trifft sich Sarkozy mit seinen Freunden aus der Wirtschaft. Es steht für das Bild, dass sich die korrupte Elite von Politik und Industrie bei Champagner über ihre Profite freut, die die normale Bevölkerung mit Steuererhöhungen und Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich bezahlen müssen. Die Milliardenrettung der Banken und ihre Folgen sind ebenfalls nicht vergessen. Und nicht zuletzt die Einkaufsmeile der Reichen und Schönen.

Keiner der Gelbwesten will, dass Menschen zu Schaden kommen. Sinnlose Zerstörung, die auch die eigenen Leute trifft, unterstützt erst recht niemand. Trotzdem ist die Frage der Gewalt nicht einfach zu beantworten. Die Radikalisierung begann mit der zunehmenden Gewalt der Polizei. Die Diskussion, wo die Gewalt des Staates beginnt, hat sich ausgeweitet. Ist eine Politik, die die Menschen in prekäre Verhältnisse zwingt und ihnen ein menschenwürdiges Leben immer schwerer macht, keine Gewalt? Was bedeutet mangelnde Bildung und Wohnungsnot? Wie ist Beteiligung an Kriegen und Umweltzerstörung zu bewerten?

Sind materielle Schäden höher zu bewerten als der Schaden, den die Menschen täglich durch die Verhältnisse erleiden müssen? Die Frage ist also nicht so einfach zu beantworten. Dazu kommt, dass die Franzosen im Gegensatz zu den Deutschen meist radikaler in ihren Antworten sind.

Fakt ist: Seit Beginn der Proteste ist die Frage nach Gerechtigkeit und sozialen Mißständen in Frankreich überall präsent und wird breit diskutiert. Die Regierung gerät zunehmend unter Druck. Zugeständnisse gab es, weil die Regierung erkannt hat, dass sie die Bewegung nicht kontrollieren kann. Und weil die Systemfrage immer lauter gestellt wird. Die Regierung fürchtet nichts so sehr wie einen Flächenbrand.

Die Gefahr ist allerdings hoch, dass die zunehmende Gewalt des Schwarzen Blocks die Sympathie für die Bewegung in der Bevölkerung verspielt. Das wäre fatal. Noch sind die Sympathien klar auf Seiten der Gilets jaunes. Auch nach den Krawallen des Acte 18 sind über die Hälfte der Franzosen für eine Fortsetzung der Demonstrationen. Es wird sich zeigen, wie die Gelbwesten-Bewegung letztendlich darauf antworten wird. Es bleibt zu wünschen, dass sie eine Lösung finden.

Solidarität

Es sollte keine Frage sein, dass man sich mit den Gelbwesten solidarisiert und ihren Protest unterstützt. Leider ist dies, zumindest in Deutschland, nicht der Fall. Für mich wirkt das befremdlich. Ist es nicht der Wunsch jedes fortschrittlich oder links denkenden Menschen, dass sich die, wie Sozialisten es nennen, Unterdrückten, Ausgebeuteten und Beleidigten endlich erheben und zur Wehr setzen?

Ja und Nein. Es scheint das große Problem zu sein, dass die Gelbwesten-Bewegung jede Einmischung von Parteien und Gewerkschaften ablehnen. Nicht grundlos. Überall in Europa haben die Menschen die Erfahrung gemacht, dass ihnen von den „linken Parteien“ vor der Wahl jede Menge Versprechungen gemacht werden. Nach der Wahl stellen sie fest, dass diese nicht eingehalten werden. Dass sich diese Parteien für Posten und Regierungsbeteiligungen an Sozialabbau und Liberalisierung des Arbeitsmarktes beteiligen. Die Linken verspielen ihre Glaubwürdigkeit. Auch hier in Deutschland. Das Misstrauen gegen die Regierenden ist in Frankreich ausgeprägter als in Deutschland. Und sie vergessen nichts.

Es entsteht der Eindruck, dass die Linke hier in Deutschland nur dann solidarisch ist, wenn eine Bewegung einen linken Anführer á la Che Guevara vorweisen kann. Oder wenn die Bewegung sich den Vorgaben einer linken Partei unterwirft. Als hätte man ein Monopol auf jede Form der sozialen Protestbewegungen.

Statt zu unterstützen, fällt man auf die Propaganda der Herrschenden herein. Wiederholt die Lügen, die Bewegung sei von Rechten und Rechtsradikalen unterwandert und sinnlos gewalttätig. Das ist nicht nur falsch, es ist erbärmlich. Der Text der „Internationale“ enthält die passende Strophe:

Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!

Die Franzosen haben das verstanden. Meine uneingeschränkte Solidarität gilt den Brüdern und Schwestern der Gilets jaunes. Ich fordere alle engagierten Menschen auf, sich anzuschliessen.

Eine Einschätzung von:
Beate Jenkner
Ehem. Bezirksrätin
beteiligt an den Protesten in Paris beim Acte 18 am 16.03.2019

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         Avenue des Champs-Élysées, Paris, am 5. Januar 2019

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Schwarzfahrer-Freispruch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

vor dem Revisiongericht in München

File:Metro train arriving at München Hauptbahnhof U-Bahn station.jpg

Termin am Oberlandesgericht

Quelle       :     untergrund-blättle ch.

von pm

Fast genau auf den Tag ein Jahr nach dem Freispruch für einen Aktionsschwarzfahrer vor dem Landgericht München steht das Urteil auf dem Prüfstand.

Am Freitag, den 12. April, will das Oberlandesgericht München (10 Uhr, Nymphenburger Str. 16, Saal A 22) über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft verhandeln. Dabei folgte der Freispruch vom Vorwurf der „Erschleichung“ damals logisch auf die Feststellungen in der Beweisaufnahme. Schließlich war die angeklagte Handlung Teil einer bundesweit angekündigten Demonstration für den Nulltarif und gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens. Der sogenannte „Täter“ war gemeinsam mit vier anderen Beteiligten sowie umgehängten Schildern, Transparenten und Flyern in den Zügen unterwegs. Von „Erschleichen“, wie es der Strafparagraph erfordert, konnte also keine Rede sein.

Trotzdem legte die Staatsanwaltschaft Revision ein will das Urteil auf Oberlandesgerichtsebene kippen. Das Argument jedoch wirkt hilflos. So behauptet die Staatsanwaltschaft, dass eine Beförderung bzw. Reise schon mit dem Betreten der Bahn und nicht erst mit der Abfahrt des Zuges beginnen würde. Die Verteidigung des Angeklagten wird dem Oberlandesgericht die offiziellen Definitionen der beiden Begriffe vorlegen, die ausnahmslos und überall die tatsächliche Fortbewegung zum Inhalt haben (siehe unten).

Zudem würde ein Erfolg der Staatsanwaltschaft absurde Verhältnisse im öffentlichen Personenverkehr schaffen. Denn beginge jede*r eine Straftat, die*der zu einem Fahrkartenautomaten oder mit der noch unberührten Fahrkarte zum Abstempler in der Bahn schreitet, wäre ein Massendelikt geboren. Auch der freundliche Helfer, der einer gehandicapten Person den Koffer ins Abteil trägt, wäre plötzlich ein Straftäter.

„Wir setzen auf Sieg – und hoffen, dass dann viele Menschen mit uns für eine echte Verkehrswende mit Nulltarif kämpfen“, hoffen die damaligen Aktivisten der dem Verfahren zugrundeliegenden Aktionsschwarzfahrt vom 2. März 2015 gemeinsam. „Wir fordern eine Abkehr vom Fahrkartenwesen. Mobilität ist Menschenrecht“, stand damals auf ihren Flyern, und: „Nulltarif kann es in jeder Stadt oder Region geben – wenn Ihr Euch dafür engagiert!“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :   This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

A metro train on the München U-Bahn arriving at München Hauptbahnhof metro station.
Date
Source Own work
Author JIP

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Abgestumpft durch Leaks

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

Macht erhält sich heute nicht mehr durch Geheimniskrämerei.

Ilija trojanow by thomas dorn 232 KB.jpg

Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Das Volk weiß Bescheid. Die Gefahr lauert darin, dass es sich an den Anblick gewöhnt.

inst war Geheimniskrämerei das oberste Gebot der Staatskunst. Begriffe wie „graue Eminenz“ oder „Strippenzieher“, Persönlichkeiten wie Kardinal Richelieu oder Richard „Dick“ Cheney stehen stellvertretend für eine Politik im Hintergrund, die alles Wesentliche vor dem Licht der Öffentlichkeit verbirgt und alles Sichtbare als Schein und Trug inszeniert. Machtpolitik bestand zu einem wichtigen Teil aus Ablenkung sowohl der Feinde (wie alle klassischen Kriegsratgeber postulieren) als auch der eigenen Gesellschaft (zumindest der einflussreichen Kreise).

Da das entscheidende Wirken im Verborgenen erfolgte, waren journalistische oder aktivistische Enthüllungen von beachtlicher Sprengkraft, weil sie in einem dramatischen Akt des Entschleierns etwas zum Vorschein brachten, das zuvor nur befürchtet wurde. Die Spekulation, injiziert mit Beweisen, gerann zu einem verlässlichen Porträt dubioser oder gar diabolischer Machenschaften. Gerade solches Licht im Dunklen dient als Vorbild für das Genre der Verschwörungstheorie. Denn wenn gelegentlich etwas aus undurchsichtigen Tiefen an die Oberfläche geschwemmt wird, was uns schockiert und beunruhigt, was lauert wohl noch im Schatten unserer Kenntnis, und wie viel heftiger wäre unsere Reaktion, wenn wir über sämtliche Netzwerke, Kabale und Verflechtungen Bescheid wüssten, die für die stabile Existenz von Macht, Geld und Gewalt sorgen?

So weit, so klar im Reich des Opaken. Was lange galt, scheint aber nun infrage gestellt zu werden. Die Strategie gegenwärtiger Präsidialpaten, an vorderster Front Donald Trump, besteht zunehmend darin, nicht mehr von den eigenen Verfehlungen abzulenken, sondern diese mithilfe einer Lügen- und Geständnismaschinerie derart laut zu verstärken und penetrant zu wiederholen, dass die Öffentlichkeit – mit Ohrstöpseln bewaffnet – narkotisiert auf das eigene Entsetzen starrt. „Die politische Lüge hat eine Art unheilige Immunität erlangt“, schrieb Louis Menand neulich im New Yorker, „weshalb Lügner, wenn sie erwischt werden, nicht mehr darüber klagen, dass sie missverstanden worden sind.“ Im Gegenteil: Wer die neue Kunst beherrscht, der beschuldigt einfach die Ankläger der Lüge.

Weil Falschheit vermeintlich überall lauert, erscheint die sich dynamisch verändernde Welt noch verwirrender – und ethisch unentzifferbar. Wir glauben an alles und nichts, vermuten, dass jede Geschichte möglich sein könnte und doch wahrscheinlich unwahr ist. Das ist das Paradoxon unserer Zeit: Obwohl die Öffentlichkeit aufgrund inflationärer Unwahrheit alles potenziell für eine Lüge hält, ist sie bereit, vieles zu glauben.

Fata Morgana auf einer Straße – ein ähnliches Trugbild spielt uns die Politik jeden Tag vor.

Durch das tägliche Bombardement mit Skandalen aller Couleur wird die ethische und emotionale Wucht der Enthüllung geschwächt. Ein Exhibitionist, der immer wieder nackt herumstolziert, wird in Gegenwart einer wachsenden Zahl anderer Exhibitionisten weitaus weniger negativ auffallen als zuvor. Empörung ist Ausdruck einer Sensibilität, die abstumpft, wenn sie täglich eingefordert wird. Exhibitionistische Aufrüstung führt zu einem Absterben der Entrüstung.

Quelle           :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Photo of Ilija Trojanow

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Unten        —         Fata Morgana auf einer Straße

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

Aufgeben ist keine Option

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 06.jpg

Von Bernhard Pötter

Der Aufstand der Jugend für den Klimaschutz ist ein kleines Wunder. Nun muss daraus eine politische Bewegung werden. So könnte es gehen.

Diese jungen Leute! Tausende von Schülerinnen und Schülern, von Studentinnen und Studenten gehen jeden Freitag für echten Klimaschutz auf die Straße statt in die Schule oder zur Uni. Es ist ein Konflikt Wachsende gegen Erwachsene. Weltweit protestiert ein lautstarker Teil der Jugend dafür, dass die Generation ihrer Eltern und Großeltern endlich Ernst macht mit den Sonntagsreden. Nach dem Vorbild der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg treten sie in einen freitäglichen „Schulstreik fürs Klima“, bis … ja, bis was passiert? Unsere Generation hat bei diesem Thema bisher versagt. Trotzdem – oder deshalb – hier ein paar Hinweise.

Es ist gut, dass ihr viele seid. Und laut. Das unerwartete Auftauchen einer globalen Bewegung junger Leute ist überraschend. Aber dann auch wieder nicht. Denn es geht tatsächlich um eure Zukunft. Wer heute Politik macht, ist 2050 nicht mehr auf der Erde, um die Effekte des Klimawandels zu erleben. Ihr schon. Ihr bringt damit einen Aspekt ein, der in der Klimapolitik noch nie wirklich ernst genommen wurde: direkte Betroffenheit. Wer bisher schon konkret unter dem Klimawandel leidet, kommt von fernen Südseeinseln. Ihr seid die Kinder und Enkel der Leute, die Entscheidungen fällen (sollten). Und ihr macht deutlich, wie drängend das Problem ist. Das delegieren eure Eltern und Großeltern gern an die nächste Generation – an euch. Dass ihr diese Entscheidung schon jetzt in die Hände nehmen wollt, hat sie überrascht. Sie wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen. 1:0 für euch.

Ihre Strategie: loben, ignorieren, vergessen. Wer sich mit euch beschäftigt, redet kaum über euer Anliegen. Sondern darüber, ob es erlaubt ist, für eine gute Sache die Schule zu schwänzen. Das machen alle so, die keine Lösung oder ein schlechtes Gewissen haben. Beim Klima„schutz“, wie wir ihn praktizieren, trifft beides zu. Wer euch bei Twitter kritisiert, der sagt: „Geht zur Schule!“, oder: „Greta Thunberg hat keine Ahnung“. Selbst zuständige Politiker wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben euch keine Lösung anzubieten. Außer abzuwarten und in zwanzig oder dreißig Jahren den Laden zu übernehmen. Wenn sich, wenn ihr nichts daran ändert, ist es zu spät.

Euer Problem: Was wollt ihr eigentlich? Dar­über müsst ihr euch klar werden, wenn eure Aktionen Erfolg haben sollen. Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz einzuhalten verspricht auch die Regierung. Was wollt ihr? Den Kohleausstieg früher als 2038? Deutschland klimaneutral bis 2030? Das sind große Ziele. Wenn ihr sie auch nur teilweise erreichen wollt, müsst ihr Zwischenziele und Teillösungen definieren. Also etwa: den Hambacher Wald retten (scheint ja geglückt). Sofort 6 statt erst einmal 3 Gigawatt Braunkohle abschalten. Einen Mindestpreis für CO2 einführen. Kerosin besteuern. Das ist nicht einfach, aber …

… Ihr könnt rechnen. Verbündet euch mit der Wissenschaft! Ihr wisst: Weltweit müssen die CO2-Emissionen, die bislang immer nur gestiegen sind, in zehn Jahren halbiert werden. Noch mal: In zehn Jahren! Halbiert! Für junge Leute ist das eine Ewigkeit, in der viel passieren kann. Aber für alte Leute wie uns vergehen zehn Jahre wie im Flug – und schon ist wieder nichts passiert. Um diese und andere Relativitäten der Zeit zu begreifen, habt ihr wunderbare Verbündete: die WissenschaftlerInnen. Sie sagen uns, wo wir mit der CO2-Reduktion hinmüssen. Und sie zeigen auch, wie es gehen kann. Es hört nur keiner auf sie. Das solltet ihr ändern.

Bisher wird wild gestreikt. Ihr müsst euch organisieren. Das klingt nach Schulparlament und Elternbeirat, ist aber der einzige Weg, wenn ihr etwas erreichen wollt. Die Gefahr ist groß, dass euch unsere Generation, die an den Hebeln in Politik, Wirtschaft und Medien sitzt, einfach weglächelt. Jetzt begeistern sich alle für euer Engagement. Spätestens nach den nächsten Ferien, wenn eure Direktoren freitags wichtige Klassenarbeiten ansetzen, wird diese Begeisterung bröckeln. Soziale Bewegungen mit einem hohen Ideal, ohne Struktur und klare Forderungen laufen sich bald tot. Fragt eure Eltern nach dem Schicksal von „Occupy Wall Street“, nach „Pulse of Europe“ oder „#Never­Again“, dem Aufstand der US-SchülerInnen gegen die Waffengesetze nach den Massakern 2018. Sie haben nichts verändert.

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 33.jpg

Ihr braucht eigene Strukturen. Oder ihr kapert die bestehenden. Wählt Menschen, die für euch sprechen und eure konkreten Anliegen in die Parlamente, Beiräte und Talkshows dieser Gremien-Demokratie tragen. Oder ihr geht dahin, wo gesellschaftliche und politische Entscheidungen fallen: in Parteien, Umweltverbände, Gewerkschaften, Kirchen. Und dann krempelt ihr sie von innen um mit euren Forderungen, sich den Aufgaben der Zukunft zu stellen.

Ihr seid etwas Neues. Lasst euch was einfallen! Bei den erfolgreichen sozialen Bewegungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland könnt ihr euch Ziele und Methoden nur teilweise abgucken. Die Friedensbewegung der 80er Jahre wollte den Atomkrieg verhindern – sie wollte, dass etwas NICHT passierte. Heute müsst ihr Dampf machen, dass sich praktisch ALLES verändert: unser Gebrauch von Kohle, Öl und Gas für Heizung, Strom, Transport und Ernährung. Und die 68er-Bewegung, die mit der direkten Revolution gescheitert ist, machte sich über Jahrzehnte auf ihren „Marsch durch die Institutionen“, um die Gesellschaft grundlegend zu verändern. Das hat geklappt. Aber ihr habt nicht so viel Zeit.

Quelle       :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben —       FridaysForFuture Kundgebung im Invalidenpark am 22. Februar 2019 im Invalidenpark in Berlin.

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Obdachlos in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

Räumen oder reden ?

2018-06-06 Little Home e.V., Standplatz Berlin (29).jpg

Der Verein Little Home e.V. mit Sitz in Köln verschenkte diese hier abgebildeten Hütten unter einer Brücke nahe einer S-Bahn-Station in Berlin an den in den Hütten lebenden Obdachlosen

Aus BerlinHanna Voß

Noch nie gab es in Berlin so viele Notunterkünfte für Obdachlose wie heute. Aber auch in diesem Winter sind wieder Menschen erfroren. Wann darf man sie dazu zwingen, Hilfe anzunehmen?

Er lag auf einer Bank, als sie ihn fand. An einem Sonntagmorgen im Januar entdeckte die Passantin ihn auf ihrem Weg durch den Volkspark Humboldthain im Berliner Stadtteil Wedding. Der obdachlose Mann, Mitte 50, war tot, in der eisigen Nacht erfroren. Ein weiterer starb Ende Januar auf dem Gelände eines ehemaligen Schwimmbads. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe sollen in diesem Winter schon insgesamt elf obdachlose Menschen in Deutschland erfroren sein.

Dabei gab es etwa in Berlin noch nie so viel Hilfe für obdach- und wohnungslose Menschen wie heute. Der Berliner Senat unterstützt bis zu 50 Träger der Wohnungslosenhilfe, im Winter öffnen Nachtcafés, Notübernachtungen, Tagesstätten, Treffpunkte, Suppenküchen. Zwischen Oktober und April fahren Kältebusse durch die Stadt, Tausende Berliner*innen haben die Nummer in ihren Handys gespeichert. Zwei U-Bahn-Stationen werden jede Nacht als Kältebahnhöfe offen gehalten. Noch nie gab es so viele Plätze zum Übernachten. Und doch: Menschen sterben.

Warum werden auch heute, trotz zahlreicher Angebote, so viele Menschen nicht erreicht? Wie wären sie zu erreichen? Oder hat Hilfe schlicht Grenzen? Die Suche nach Antworten auf diese Fragen führt zu den Orten, an denen man Obdachlose trifft und Sozialarbeitende versuchen, sie anzusprechen. Und sie führt in das Büro eines Bürgermeisters.

Seit Oktober 2016 ist Stephan von Dassel Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte. Der Grünen-Politiker gilt beim Thema Obdachlosigkeit als rigoros. Vor anderthalb Jahren ließ er ein Zeltlager im Berliner Tiergarten räumen. Im Januar veröffentlichte die taz ein Video von der Räumung eines Obdachlosencamps in der Nähe des Hauptbahnhofs: Eine Frau sitzt da auf einer Bank, die Hände auf dem Rücken gefesselt, auch die Knöchel zusammengebunden. Plötzlich stülpen zwei Polizeibeamte von hinten ein weißes Tuch wie einen Sack über den Kopf der Frau, die erschrickt, aber sich nicht mehr wehren kann. Die Polizist*innen führen sie ab, die Stadtreinigung entsorgt danach ihren Besitz.

Das Video sorgte für Empörung. „Es ist schon unerträglich, dass Mitte räumen lässt, ohne den Menschen Hilfe anzubieten, aber der Umgang der Polizei ist mindestens genauso unerträglich“, schrieb Sozialsenatorin Elke Breitenbach von der Linken auf Twitter. Stephan von Dassel dagegen dankte den Beamten „für ihr umsichtiges und engagiertes Handeln“. Die „katastrophalen Zustände vor Ort“ seien Anlass für „zahlreiche Bürgerbeschwerden“ gewesen.

Das Bild von der an Armen und Beinen fixierten Frau mit dem Tuch über dem Kopf habe auch ihn bestürzt, sagte er damals. Er hoffe aber, dass das „konsequente Handeln des Bezirksamts dazu beiträgt, dass obdachlose Menschen die vorhandenen Hilfen annehmen“. Und er twitterte: „Niemand muss in Berlin draußen schlafen, niemand muss hungern! Es ist nicht sozialer, Menschen draußen in ihrem Elend zu lassen, als sie zur Hilfeannahme zu nötigen.“

Wenige Tage später empfängt er in seinem Büro im zweiten Stock des Rathauses Tiergarten. Von Dassel, Anfang 50, in einem schwarzen Pullover und mit eulenaugenrundem Brillengestell, kommt direkt zur Sache: „Die Wahrnehmbarkeit von Obdachlosigkeit nimmt in Berlin dramatisch zu.“

Welche Ursachen sieht er dafür? „Der angespannte Wohnungsmarkt ist sicherlich ein Teil davon.“ Kündigungen seien einfacher durchzusetzen, Wohnungen dagegen immer schwieriger zu finden. Insbesondere wenn die Referenzen nicht die besten sind – „man kein regelmäßiges Einkommen hat oder gerade aus dem Gefängnis kommt“. Zudem kämen mehr Obdachlose als früher aus Ungarn, Polen und Tschechien nach Berlin.

Die EU-Freizügigkeit sieht vor, dass EU-Bürger*innen sich entscheiden dürfen, in welchem Land sie arbeiten, dass sie aber auch bleiben können, wenn sie zum Beispiel nicht erwerbstätig sind, aber über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügen. Oder auch, wenn sie auf Arbeitssuche sind. In einigen Städten erkennen die Ausländerbehörden die EU-Freizügigkeit immer häufiger ab, wenn die Arbeitssuche unrealistisch erscheint. In Berlin dagegen sei der „Umgang mit der EU-Freizügigkeit von Menschen, die keine Chance auf Arbeit haben, ungeklärt“.

Ein angespannter Wohnungsmarkt, der generelle Zuzug nach Berlin, der Zuzug aus anderen EU-Ländern, die fehlende politische Handhabe, das alles seien Gründe für die Zunahme von Obdachlosigkeit, sagt von Dassel. Und trotzdem sind die Notunterkünfte nicht überfüllt, auch in kalten Nächten bleiben viele Plätze leer.

Warum also nehmen Menschen die vorhandene Hilfe nicht in Anspruch? „So unterschiedlich die Biografien von obdachlosen Menschen sind, so unterschiedlich sind auch diese Gründe“, sagt der Bürgermeister. In den Einrichtungen dürften die Menschen etwa keine Drogen konsumieren und ihren Hund nicht mitnehmen.

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„Aber das sind Probleme, die zu lösen wären“, sagt von Dassel und schenkt sich eine Tasse Tee nach. „Andere Ursachen sitzen viel tiefer. Die Statistiken sagen, drei Viertel der Menschen, die auf der Straße leben, sind psychisch krank.“ Ein Beleg ist die „Seewolfstudie“, eine Studie über die Bewohner*innen von Einrichtungen der Wohnungshilfe München. Sie legt nahe: Psychische Krankheit und Obdachlosigkeit hängen miteinander zusammen. Und das in beide Richtungen: Viele landen auf der Straße, weil sie psychisch krank sind. Aber auch das Leben auf der Straße macht krank. 93 Prozent der Befragten sind in ihrem Leben schon einmal psychisch krank gewesen. 74 Prozent brauchen den Ärzt*innen zufolge sogar aktuell eine Behandlung.

Mehr als die Hälfte der Obdachlosen lebt mit einer oder mehreren Persönlichkeitsstörungen. Sie verhalten sich oft antisozial, narzisstisch, leiden unter starken emotionalen Schwankungen oder wirken auf andere Art höchst egozentrisch. Auch wenn Suchterkrankungen die mit Abstand häufigste Erkrankung unter den Wohnungslosen war, war sie nur bei knapp einem Drittel der Befragten die Hauptdiagnose. Bei allen anderen kam sie erst später dazu, oft wohl als Mittel der Betäubung anderer Schmerzen.

„Wir benötigen dringend einen niedrigschwelligen psychia­trischen Zugang zu vielen Obdachlosen“, sagt von Dassel. Er kennt die Studie. Und er kennt auch selbst solche Geschichten: die einer zierlichen schwarzen Frau etwa, die davon überzeugt ist, eigentlich gar nicht schwarz, sondern verzaubert worden zu sein. Zudem sei sie sicher, dass das Rathaus Tiergarten ihr Haus sei, alle anderen es schleunigst verlassen müssten. Oder die Geschichte einer Frau, die gerne Hilfe annehmen würde, aber sich von der CIA bedroht fühlt, sobald sie ins Sozialamt geht.

Mit Menschen wie ihnen wünscht sich von Dassel einen anderen Umgang. „Die Gesellschaft macht es sich zu leicht, wenn sie sagt, das sei der freie Wille der Person, sie hat ein Recht auf ein solches Leben. Ich sage, wenn man so krank ist, hat man keinen freien Willen. Dann ist man getrieben von dem Wahn, den man im Kopf hat.“ Menschen sterben lassen zu müssen, obwohl so viele Kälteplätze vorhanden seien wie nie, findet er paradox. Und schmerzhaft. Dieses „lassen zu müssen“, es sagt schon eine Menge aus über von Dassels Vorstellung, wie Kältetote zu verhindern wären. Der Politiker will mehr Zwang, weniger Freiwilligkeit.

„Ich möchte bestimmt nicht in die Psychiatrie des 19. Jahrhunderts zurück, in der jeder, der ein bisschen anders ist, in eine Zwangsjacke gesteckt wird. Aber ich möchte schon, dass wir da mutiger werden.“ Um zu handeln, wenn ein Mensch im Begriff ist, zu erfrieren, das aber nicht mehr selbst begreift. Demjenigen auch gegen seinen Willen und zur Not mit Zwangsmaßnahmen helfen. „Das klingt schrecklich, aber wir müssen uns das trauen.“ Um Leben zu retten und um die Menschen, wie von Dassel sagt, dann am Wickel zu haben. Um sich weiter kümmern zu können.

Regeln, die für alle gelten

Es sind die beiden Fragen, die ihn momentan am meisten umtreiben: Wie viel freien Willen lässt man jemandem gegenüber sich selbst? Und: Was kann ich zulassen, weil die Gesellschaft es aushält, wo aber muss man konsequent sein, weil sie es nicht mehr aushalten muss?

Den Mann im Schillerpark, der mit Fäkalien wirft, müsse niemand aushalten. Auch nicht das Camp im Tiergarten, für dessen Räumung er so hart kritisiert wurde. „Da gab es Gewalt, Gewalt gegen Schwächere, gegen Frauen. Dann braucht es auch ein klares Signal, dass wir das nicht zulassen.“ Und die Frau im taz-Video? „Natürlich hätte es mehr gebracht, sie irgendwie anders zu erreichen. Eine psychiatrische Begutachtung wäre sicherlich sinnvoll gewesen. Genau da müssen wir besser werden.“

Zwang, wenn nötig, einen besseren psychiatrischen Zugang und konsequent sein, wenn Regeln verletzt werden, die für alle andere Menschen gelten. Das ist von Dassels Plan. Aber dieser Ansatz trennt ihn von den meisten Sozialarbeitenden. „Die sagen zu mir, Räumung ist keine Lösung, und ich sage: Stimmt, Nichträumen aber auch nicht.“ Ein Konflikt, der stärker als anderswo im Berliner Bezirk Mitte köchelt.

Grabstelle (462) und 463 - Mutter Erde fec.jpg

Von Dassel gilt als besonders räumungsfreudig, auch wenn es um kleinere Gruppen von Obdachlosen geht. Er sagt, im Jahr gebe es knapp 100 Einsätze, die zum Ziel hätten, dass obdachlose Menschen ihre Lager auflösten oder das wilde Campieren einstellten. Das seien nicht alles Räumungen, oft reiche es, wenn Mitarbeitende des Ordnungsamts erscheinen. „Wir haben nun mal nicht in jeder Situation Monate Zeit, und der öffentliche Raum muss für alle nutzbar sein.“

Von Dassel sagt, würden die Streetworker mehr mit ihm kommunizieren, ihm sagen, wenn sie an einer Person dran sind, die sie „in wenigen Wochen“ im Hilfesystem hätten, dann würde er sie machen lassen. Solange andere Menschen nicht gefährdet würden. Heute aber sei es so, dass die wenigsten Hinweise von den Streetworkern kämen. Stattdessen würden Mitarbeitende des Ordnungsamtes, der Polizei oder Bürger auf Obdachlose aufmerksam machen.

Die Streetworkerinnen Zuza Maczynska und Ana-Maria Ilisiu sind bereit für ihre Schicht. Pullover über Pullover haben sie übereinandergezogen, Jacke über Pullover, Jacke über Jacke. Mützen auf den kurzgeschnittenen Haaren, gleich ziehen sie durch den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Sie arbeiten für Gangway, einen Freien Träger. Maczynska und Ilisiu gehören zum Team „Drop Out Xhain“, das mit erwachsenen Wohnungslosen arbeitet. Bevor sie starten, überlegen sie, welche Orte sie anlaufen möchten und entscheiden sich, an einer U-Bahn-Station anzufangen.

„Unser Konzept basiert auf Freiwilligkeit“, erzählt Zuza Maczynska auf dem Weg dorthin. „Wir respektieren unsere Klienten und machen das, was sie uns sagen. Das heißt, wir akzeptieren auch, wenn jemand auf der Straße bleiben will. Helfen aber natürlich, wenn er da weg möchte.“ Ana-Maria Ilisiu ergänzt: „Wir zwingen die Menschen zu nichts. Wir machen Angebote, zeigen, welche Möglichkeiten es gibt.“

Quelle      :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Der Verein Little Home e.V. mit Sitz in Köln verschenkte diese hier abgebildeten Hütten unter einer Brücke nahe einer S-Bahn-Station in Berlin an den in den Hütten lebenden Obdachlosen

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2. von Oben        —        Am Lustgarten, Altes Museum

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3.) von Oben       —        Sascha KohlmannImported from 500px (archived version) by the Archive Team. (detail page)

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Unten      —     Auf dem Friedhof Ruhleben: Links: Urnengrabstelle 462, = Mause-Paul aka Paul Sanow (23. August 1925 – 15. März 1980), rechts 463: Thorsten Marschlich

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“ Zeit der Solidarität! „

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

Zeit der Solidarität für Alessa M. geht weiter

Quelle    :    Scharf  –   Links

Von Freundeskreis Alassa

Drei Wochen lang wurde täglich von Montag bis Samstag zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr bei Wind und Wetter ein „Zelt der Solidarität“ mit Alassa M. durchgeführt, der akut von Abschiebung bedroht ist. Vergangenen Samstag wurde vor zahlreichen Unterstützern von nah und fern am offenen Mikrofon eine kurzes Resümee gezogen: „Alassa steht beispielhaft für den Großteil aller Geflüchteten, die auf der Suche sind nach einem menschenwürdigen Leben. Weil Alassa nicht nur von einem besseren Leben träumt, sondern sich auch aktiv mit anderen Flüchtlingen, Migranten und Deutschen für ein besseres Leben einsetzt, ist er zum direkten Gegner der Rechtsentwicklung der Regierung und der Verschärfung und Aushöhlung des Asylrechts geworden. Aber Alassa kämpft nicht alleine! Das zeigen nicht nur die 24.000 Unterstützer der Petition auf Change.org, sondern auch das Zelt der Solidarität hier in Karlsruhe und seine zahllosen Unterstützer. Wir machen weiter bis Alassa sein Asyl erhält. Gemeinsam sind wir stark und können auch die Rechtsentwicklung der Regierung stoppen!“

Ziel des Zeltes der Solidarität war, den Fall Alassa breit bekannt zu machen und Unterschriften für die Petition „Alassa Alarm! Abschiebung droht!“ zu sammeln. Unzählige Gespräche wurden geführt, und viel Offenheit und Solidarität erfahren. Ein Teilnehmer berichtet: „Die Rechtsentwicklung der Regierung führt zu einer gesellschaftlichen Polarisierung – dabei gibt es eine deutliche Aufgeschlossenheit für den Widerstand vor allem unter Jugendlichen, Älteren und Migranten. Ca. 800 Menschen unterschrieben am Stand für die Petition und es wurden 250 € Spenden gesammelt. Aus ganz Baden-Württemberg kamen Unterstützer: von Solidarität International, dem Frauenverband Courage, dem Internationalistischen Bündnis, von MLPD, REBELL und Rotfüchsen, von Arbeit-Zukunft und Vertretern der Linkspartei, um das Zelt der Solidarität zu unterstützen. An manchen Tagen gab es Live-Musik, es wurde Kaffee und Kuchen zur Stärkung mitgebracht und Solidaritätsgeschenke für Alassa. Die Petition „Alassa Alarm! Abschiebung droht!“ hat in dieser Zeit 1913 Unterschriften erreicht. Allein 654, also ein Drittel davon aus dem Landkreis Karlsruhe. Dahinter steckt ein riesiges persönliches Engagement von einem breiten Unterstützerkreis! Herzlichen Dank dafür!“ In dieser Zeit liegen weitere Erfolge: Das Landgericht Hamburg urteilte am 29.1., dass der BILD Zeitung unter Androhung untersagt wird, weiterhin im Hinblick auf die Protestaktion der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen vom 3.5.18 wahrheitswidrig zu behaupten „Es kam zu Tumulten. Wieder mittendrin Alassa M.“. Ein Sieg gegen die BILD Zeitung! Auch die AfD musste nach einer hetzerischen Anfrage vom 18.12.18 im Landtag von Baden-Württemberg eine weitere Schlappe hinnehmen: Das Innenministerium der Landesregierung bestätigte in seiner Stellungnahme vom 29. Januar zu dieser Anfrage, dass Alassa M. ausdrücklich nicht illegal nach Deutschland eingereist ist und dass er sich auch sonst rechtmäßig verhält!

Neben diesen konkreten Erfolgen ist die große Solidarität beeindruckend, die wiederum auch viele andere bestärkt und Hoffnung gibt. In diesem Sinne stellvertretend für viele, ein Kommentar einer Unterstützerin auf der Petitionsseite des Ellwangen-Appel (change.org/alassa) nach dem Gerichtsurteil gegen BILD: „Aber zu wissen, dass es Menschen gibt, die gegen diese Ungerechtigkeiten und Lügen sind, das tut sehr gut. Und es zeigt, wenn wir zusammenhalten und nicht aufgeben, dass diese Lügen und Ungerechtigkeiten gestoppt werden können. Macht weiter und gebt nicht auf.“

Das Zelt der Solidarität findet weiterhin wöchentlich Samstags von 16-18 Uhr in Karlsruhe Kaiserstraße/Ecke Waldstraße statt. Der Freundeskreis freut sich weiterhin auf zahlreiche Unterstützer von Nah und Fern. Auch sammelt der Freundeskreis weiter Unterschriften für die Petitionen „Alassa Alarm! Abschiebung droht!“ (www.openpetition/alassa) und „Ellwangen Appell“ (www.change.org/alassa) für die Forderungen: Asyl für Alassa! Weg mit dem Abschiebungsentscheid! Rechte und Würde für alle demokratisch gesinnten Geflüchteten!

Am Donnerstag, den 21.02 um 16:30 Uhr, trifft sich der Freundeskreis Alassa in Stuttgart in der Werastr. 10 in den Räumen der „Anstifter“. Jeder der das Anliegen unterstützen möchte, ist herzlich willkommen.

Zu den weiteren Vorhaben des Freundeskreises sagt die Sprecherin: „Unserer Meinung nach ist die Zeit mehr als reif, die ganzen neuen Verbindungen dieser Solidarität, für eine menschliche, fortschrittliche Flüchtlingspolitik zusammen zu bringen und stärker zu machen. Deshalb schlägt der Freundeskreis Alassa allen Unterstützerinnen und Unterstützern, Flüchtlingen, Organisationen und Einzelpersonen in diesem Engagement vor, einen gemeinsamen Kongress durch zu führen zu Diskussion, Austausch und Beratung: gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen Europas! Bei Interesse und für weitere Informationen wendet euch an freundeskreis-alassa@gmx.de.“

Urheberrecht
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Grafikquelle     :

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Als Urheber des Fotos ist in Ihren Publikationen folgendes anzugeben: Marek Peters / www.marek-peters.com Weitere Fotos können beim Fotografen oder über das Portal Infos gegen Rechts – Datenbank und Suchmaschine zu und gegen Neonazis, Rechtsextremismus und Rassismus durchsucht werden. Zudem können Sie die Arbeit von Marek Peters über Flattr unterstützen.Eigenes Werk

DemonstrantInnen mit Transparent „Bleiberecht für alle“

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Wir Habe – Nichtse

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

Kolumne Dead Men Working

File:Street-Bar (20098487828).jpg

Quelle      :    untergrund-blättle ch.

Von Maria Wölflingseder

„Dem Armen zeigt die Welt ihr wahres Gesicht.“ Ein Zitat von Adolf Holl, jenem 88-jährigen Theologen, Soziologen und Publizisten, dem in den 1970er Jahren die Ausübung des Priesteramtes und die Lehrbefugnis wegen Unangepasstheit an die katholischen Dogmen entzogen wurden.

Ja, wir Armen spüren besonders deutlich, was in der Welt tatsächlich gespielt wird, welche Rolle für die Menschen vorgesehen ist: nämlich in erster Linie die von Marionetten, die Geld erwirtschaften. Heute ist die Nachfrage danach jedoch stark geschrumpft. Also sollten wir überflüssigen Spielfiguren wohl am besten verschwinden. Um es nicht ganz so direkt zu sagen, werden rechtlich zugesicherte soziale Hilfen angeboten. Allerdings oft ziemlich unwirksame. – Das Gesicht der Welt mag zwar nicht so schwer zu erkennen sein, aber kaum jemand möchte es wahrhaben. Kaum jemand getraut sich, die makabren Spielregeln und die leeren sozialen Versprechen in Frage zu stellen. Weder die, die noch mitspielen in diesem absurden Theater – und dabei ebenfalls oft genug unter die Räder kommen –, noch die, die schon verloren haben.

Anstatt dessen wird ein Märchen gebetsmühlenartig immer weiter erzählt. Das Märchen, es würden sich ja so viele darum kümmern, dass es allen gut geht – auch den Habe-Nichtsen. Sozialarbeit und soziale Gesetze wurden in den letzten Jahren tatsächlich enorm ausgeweitet. Man verdeutliche sich, wie viel Aufwand seit Jahrzehnten mit der Ausarbeitung von Menschen- und Sozialrechten betrieben wird. Aber wie sieht die Realität aus? Wie sieht die Wirksamkeit all dieser Bemühungen aus?

Kürzlich war etwa bezüglich Kinderarmut in Österreich zu lesen: „EU-Grundrechteagentur (FRA) forderte auch die vollständige Implementierung der UNO-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta.“ Wer dazu recherchiert, kann erahnen, wie viel Zeit und Energie in das Ausfeilen von Unmengen an Paragraphen investiert wird. Aber die meisten Armen verirren sich höchstens in diesem Paragraphen-Dschungel. Fällt denn niemandem die grosse Kluft auf zwischen dem, was soziale Gesetze zu bewirken versprechen und der sozialen Realität? Warum wird die Effektivität dieser Gesetze eigentlich nie evaluiert? Wo doch sonst jeder Quatsch kostenintensiv überprüft wird.

Eine ganz besonders strenge Spielregel lautet: Verunglimpfe nie reiche, wirtschaftlich gut aufgestellte Länder, wie etwa Österreich oder Deutschland, als solche, in denen es ebenfalls immer mehr Habe-Nichtse gibt. Frage nicht, ob es vielleicht einen Zusammenhang gibt zwischen der hervorragenden wirtschaftlichen Stellung und der Tatsache, dass die Überflüssigen vielfach outgesourct wurden. Und am Mythos, arm wären nur solche, die unter Defiziten leiden, solche, die aus unterprivilegierten Familien oder armen Ländern stammen, an Krankheiten oder Süchten laborieren, an diesem Mythos darfst du ja nicht rütteln.

Das Sichtbar-Werden der makellosen, gut ausgebildeten, gesunden, in „ordentlichen“ Familien lebenden Habe-Nichtse würde den Lack unseres Weltbildes doch ein wenig ankratzen. Diese Mittellosen spielen aber ohnehin auch brav mit. Wie Chamäleons verstecken und tarnen sie sich gekonnt, und glauben, im Reich des Sozialdarwinismus so besser überleben zu können. – Über Geld spricht man nicht. (Ist es so obszön?) Nicht wie viel man verdient, nicht wie viel man geerbt hat, nicht wie viel der Besitz abwirft. Und die Armen schweigen ebenfalls betreten. (Ist es so beschämend?) Obwohl die Underdogs nichts zu verlieren hätten, funktioniert ihre „Selbst-Verniemandung“ wie geschmiert: Ohnmacht macht stumm. Leider oft auch dumm. Mitnichten organisieren sich Arme!

Dass seit Jahrzehnten der sogenannte Sozialabbau umgekehrt proportional zur Vermehrung der Armut verläuft, problematisieren weder Sozialeinrichtungen noch Medien. Wo doch Letztere sonst alles investigieren wollen. Mitunter betreiben Wissenschaftler wie Journalisten völlig schamlos die Propaganda, es ginge uns in der westlichen Welt (oder gar weltweit) doch so gut wie nie zuvor – wozu diese Zukunftsängste.

Das höchste an Kritik scheinen Demos gegen Schwarz-Blau zu sein. Ja, es gibt durchaus unterschiedliche Auswirkungen der verschiedenen Regierungen. Aber warum wurde vergleichsweise wenig lautstark gegen die massiven Verschlechterungen demonstriert, die Rot-Schwarz seit den 1990er Jahren forcierten? Gegen das plötzlich aufgetauchte Schikanieren von Arbeitslosen, gegen die Pensionsreform, die viele in die Armutsfalle jagt, gegen die Mindestsicherung, die meist nicht zum Leben reicht und den Rechtsanspruch auf Wohnung, Bett, Waschmaschine, Kühlschrank, Kleidung abgelöst hat.

Ja, zur Vermehrung der Habe-Nichtse hat die von den linken Intellektuellen inbrünstig beschworene liberale Demokratie viel beigetragen. Dazu beigetragen, dass die Hälfte der 2,77 Millionen Pensionisten, die mit weniger als 1115 Euro ihr Dasein fristet, oder jene Hälfte der 250.000 Ein-Personen-Unternehmen, denen nicht mehr als 11.000 Euro im Jahr bleiben, oft nicht weiss, wovon sie die hohen Wohn- und Lebensmittelkosten zahlen soll. Die Arbeiterkammer rät, keine Wohnung zu mieten oder zu kaufen, die mit Energie, Internet und Telefon mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens kostet. Bei vielen sind es jedoch mehr als zwei Drittel. Und Anspruch auf Wohnbeihilfe haben nur jene, deren monatliches Einkommen weniger als 1030 Euro (14x/J.) beträgt.

Niedrige Pensionen bekommen bei weitem nicht nur Frauen mit wenigen Versicherungsjahren, wie immerzu beteuert wird. Sondern auch ehemalige Selbstständige und Arbeiter mit kleinen Einkommen, die sehr wohl 40 und mehr Jahre gearbeitet haben. Ganz zu schweigen von ehemaligen Langzeitarbeitslosen oder Menschen, die aus anderen Ländern zugewandert sind. Frauen erhalten aus ihren Herkunftsländern oft erst mit 65 oder gar 67 Jahren ihre dortige, meist ohnehin geringe Pension. Eine weitere gravierende Verschlechterung: es werden nicht mehr die 15 Bestverdienst-Jahre zur Berechnung herangezogen, sondern alle. Wer zur Pension dazu verdienen möchte, muss den Zuverdienst zur Gänze versteuern. Der Steuersatz richtet sich nach der Höhe der Pension plus Zuverdienst.

Aber wichtig sind doch nur die guten Wirtschaftsdaten. – Welch Armutszeugnis!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :           Berlin Kaiserin Augusta Allee – da ist noch Kiez – die Gentrifizierung hat noch nicht zugeschlagen – frißt sich aber stetig fort.

Author Rolf Dietrich Brecher from Germany  /   Source   :

Street-Bar
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Miethaie zur Verantwortung!

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

„Miethaie zur Verantwortung ziehen!“

Datei:Dämmerung in Duisburg am Rhein.jpg

Quelle    :    Scharf  –  Links

Von DIE LINKE. Duisburg

Husemannstr.: LINKE fordert Zurückdrängung von Wohnkonzernen

„Die Räumung der Hochhäuser an der Husemannstraße kommt leider nicht aus heiterem Himmel“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher der LINKEn, „Schon länger beklagen sich die Mieterinnen und Mieter der Betroffenen Objekte bei uns über Missstände in ihren Häusern. Dass die Brandschutzmängel so gravierend sind hat jedoch niemand gedacht. Es ist leider typisch, dass Wohnkonzerne Miete abkassieren, sich aber nicht um die Häuser kümmern. Wohnen ist aber Menschenrecht. Die Räumung ist trauriger Höhepunkt, dass die Mieterinnen und Mieter unter dem Profitstreben leiden müssen.“

Seit ca. anderthalb Jahren ist DIE LINKE mit den Mieterinnen und Mietern der Husemannstraße 1 und 3 in Kontakt und kennt weitere Missstände in den Häusern. Am 14.2. mussten die Mieter wegen gravierender Mängel beim Brandschutz ihre Wohnungen binnen weniger Stunden verlassen.

„Für die Betroffenen ist es nun das wichtigste, dass sie schnellst möglich eine neue Wohnung bekommen, oder in ihre bisherigen zurückkommen.“ so Lukas Hirtz weiter „Die Räumung an sich war von der Stadt gut organisiert. Ich konnte mir vor Ort ein Bild der guten Arbeit von Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt und rotem Kreuz machen. Bei den zum Teil ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern möchte ich mich hierfür ausdrücklich bedanken. Doch noch immer haben insbesondere diejenigen, die in die Notunterkünfte mussten, keine anständige Bleibe, da es wohl keine angemessenen Wohnungen gäbe. Die Situation belastet sie von Tag zu Tag mehr. Da Wohnkonzerne ihrer soziale und rechtlicher Pflicht wenn überhaupt nur sehr zögerlich nachkommen, sollte die Stadt schnellst möglich den Menschen helfen eine Wohnung zu finden. Hier bietet sich die Ottostr. 54-56 an, die der Stadt gehört und wo ca. 60 Wohnungen bezugsfertig auf Bewohner warten. So könnte den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Angesichts dieses Dramas an der Husemannstraße sollte die Stadt nun umdenken und mehr günstigen Wohnraum erhalten, wie etwa an der Ottostraße, sowie eine Offensive für öffentlichen Wohnraum in ganz Duisburg starten. Mit der Gebag hat sie dazu alle Mittel zur Verfügung. Miethaie, die wie in der Husemannstraße Mieter gefährden müssen zurückgedrängt werden“

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Grafikquelle     :           Morgendämmerung in Duisburg, DE-NW

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GroKo : DR? Franziska Giffey

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

Bessere Kitas, gestärkte Familien?

Franziska Giffey am Buffet 2016.jpg

Ja – wer alles nimmt – genießt auch an der Tafel die freie Wahl

von Christoph Butterwegge

Zügiger als andere Vorhaben setzt die Bundesregierung derzeit ihre Reformagenda für Familien und Kinder um. In dem vor knapp einem Jahr vereinbarten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kündigten die Regierungsparteien an, ein „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut“ schnüren zu wollen.[1] Offenbar haben auch sie die anhaltend hohe Kinderarmut hierzulande als drängendes soziales Problem erkannt. Doch werden die bereits beschlossenen und angekündigten Gesetze dem selbst gesetzten Anspruch wirklich gerecht?

Zuerst erhöhte die Koalition mit dem Familienentlastungsgesetz das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um 10 Euro. Um noch einmal 15 Euro pro Kind soll es zum 1. Januar 2021 steigen – dem Jahr der nächsten regulären Bundestagswahl, sollte die Koalition so lange durchhalten. Bisher betrug es monatlich je 194 Euro für die ersten beiden Kinder, 200 Euro für das dritte Kind und 235 Euro für jedes weitere. Mit dem Kindergeld wird auch der steuerliche Kinderfreibetrag, der das (gestiegene) Existenzminimum des Kindes von der Einkommensteuer befreien soll, von 7428 Euro auf 7620 Euro angehoben. Die steuerlichen Kinderfreibeträge privilegieren jedoch Besserverdienende – und darunter ausgerechnet jene Bürgerinnen und Bürger am meisten, die auf ihr Jahreseinkommen den Höchststeuersatz von 45 Prozent entrichten. Diese sogenannte Reichensteuer wird auf Jahreseinkommen ab 265 327 Euro erhoben. Durch den geänderten Kinderfreibetrag erzielen jene Spitzenverdiener eine Steuerersparnis von bis zu 285,75 Euro pro Monat. Sie erhalten also im Jahr fast 1000 Euro mehr pro Kind als eine Normalverdienerin an Kindergeld für ihren Nachwuchs. Das aber ist weder mit dem Gleichheitssatz noch mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes vereinbar.

Sinnvoll wäre stattdessen ein für sämtliche Eltern gleiches, einheitliches Kindergeld, das nicht mehr durch Steuerfreibeträge ersetzt werden kann. Nach wie vor bleibt zudem ein weiteres grundsätzliches Problem bestehen: Von den genannten Verbesserungen profitieren gerade jene Eltern nicht, die als Hartz-IV-Bezieher am meisten auf Unterstützung angewiesen sind. Denn ihnen wird der höhere Geldbetrag als zusätzliches Familieneinkommen auf die Transferleistung angerechnet – und damit abgezogen. „Umverteilung von oben nach unten!“, nicht „Umverteilung von den Kinderlosen zu den Eltern!“ müsste daher die Devise einer gerecht(er)en Familienpolitik lauten.

Fünf Jahre mehr Geld für Kitas

Nach diesem besonders für die Mittel- und Oberschicht erfreulichen Schritt wandte sich die Regierungskoalition den sozial benachteiligten Familien und deren Nachwuchs zu. Am 18. Dezember 2018 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz. Die zuständige Familienministerin Franziska Giffey taufte es selbstbewusst das „Gute-KiTa-Gesetz“, am 1. Januar 2019 trat es in Kraft. Darin sichert der Bund den Ländern bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,442 Mrd. Euro zu, die ihnen über größere Anteile aus der Umsatzsteuer zufließen sollen. Damit will der Bund für die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ von Kindern und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen.

Wofür die Länder das Geld einsetzen, bleibt ihnen selbst überlassen: Sie können das Personal aufstocken, die Kita-Leitung entlasten, die Öffnungszeiten bedarfsgerecht ausweiten, die Räumlichkeiten umgestalten, in Sprachförderung investieren, die Kitagebühren senken oder ganz abschaffen und die Kindertagespflege jenseits der Kitas stärken. Diese Beliebigkeit droht allerdings den Anspruch nach „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ zu konterkarieren.

Ausreichende Hilfe für Arme?

Zudem sollen nach dem Willen der Regierung künftig Eltern mit geringem Einkommen von den Kitagebühren befreit werden: Wer Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht, soll keine Gebühren mehr zahlen müssen. Dies galt bislang nur für Familien, die Hartz-IV- oder Asylbewerberleistungen erhalten, und ist ein begrüßenswerter Schritt. So wichtig jedoch die geplanten Verbesserungen sind, so sehr enttäuscht die Befristung ihrer Finanzierung auf fünf Jahre durch den Bund. Denn völlig unklar bleibt, wie die Länder anschließend die gestiegenen Kosten stemmen sollen – zumal sie alsbald zusätzlich durch die vorgeschriebene „Schwarze Null“ geschwächt werden.

Auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr beschloss das Bundeskabinett überdies den Entwurf des sogenannten Starke-Familien-Gesetzes. Es regelt unter anderem den Kinderzuschlag neu. Dieser steht Eltern zu, deren Einkommen so gering ist, dass sie damit den Lebensunterhalt ihrer Kinder nicht selbst finanzieren können. Damit sie nicht zu Hartz-IV-Aufstockern werden, können sie den Zuschlag beantragen. Allerdings ist dessen Beantragung und Berechnung kompliziert und aufwendig. Schwankt das eigene Einkommen – was insbesondere bei Geringverdienern mit stundenweiser Bezahlung oft der Fall ist –, wird der Kinderzuschlag jeden Monat neu berechnet. Dieser wird deshalb selten in Anspruch genommen.

Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

Ab 1. Juli 2019 soll er nun von maximal 170 auf maximal 185 Euro pro Kind und Monat angehoben werden. Zugleich soll er so ausgestaltet werden, dass ihn mehr einkommensarme Familien erhalten: Während bislang eine Einkommenshöchstgrenze dafür sorgte, dass der Zuschlag bei wachsenden Einkünften plötzlich entfiel, soll er künftig schrittweise abschmelzen. Ziel ist, dass der drohende Wegfall des Kinderzuschlags die Eltern nicht länger davon abhält, mehr zu arbeiten. Künftig soll zudem eigenes Einkommen der Kinder den Kinderzuschlag nur mehr zu 45 statt zu 50 Prozent mindern.

Doch diese Neuerungen sind eher kosmetischer Natur: Mit den Veränderungen beim Kinderzuschlag lässt sich zwar die Hartz-IV-Statistik um mehrere hunderttausend Menschen bereinigen. Doch die Alleinerziehenden, die ihn wegen der höheren Freigrenze für Unterhaltszahlungen nun neu beanspruchen können, werden mit ihren Kindern dadurch schwerlich ein Leben oberhalb der EU-weiten Armutsgefährdungsschwelle führen können. Sehr viel wirkungsvoller wäre demgegenüber eine kräftige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, der mit aktuell 9,19 Euro brutto pro Stunde immer noch der niedrigste in ganz Westeuropa ist.

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Grafikquellen      :

Oben    —         Franziska Giffey am Buffet, August 2016

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Raubein mit Herz

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Nun tritt Hück die Nahles in die Bücks

Von Benno Stieber

Nach viel Hin und Her tritt der scheidende Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück als SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in Pforzheim an. Die Partei hofft, mit ihm Glaubwürdigkeit als Arbeiterpartei zurückzubekommen.

Da kann sich die SPD Baden-Württemberg auf etwas gefasst machen. Denn wo Uwe Hück, 56, ist, wird es laut und rummelig. Das konnte man schon sehen, als er Anfang der Woche überraschend als Betriebsratsvorsitzender von Porsche zurücktrat und im gleichen Atemzug ankündigte, mit einer eigenen Liste für die Gemeinderatswahl in seinem Wohnort Pforzheim anzutreten.

Eine „Liste der Gewinner“ sollte es sein, sagte das lang­jährige SPD-Mitglied und gab seiner Partei, die laut letzten Umfragen im Südwesten gerade noch bei 9 Prozent liegt, noch ­einen mit: „Ich liebe die SPD, aber ich will gern gewinnen.“

Die konnte es sich bei ihrer derzeitigen Lage nicht leisten, eingeschnappt zu reagieren. Nach einer Woche mit vielen Telefonaten und Gesprächen mit seinen Genossen tritt Hück nun aber doch auf der SPD-Liste an. Mit nur 5 Gegenstimmen nominierte ihn die örtliche SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff und trat dem prominenten Kandidaten mit der markanten Glatze den ersten Listenplatz ab.

Eine entscheidende Rolle, Hück von einem Alleingang abgehalten zu haben, mit dem er wohl auch ein Parteiausschlussverfahren riskiert hätte, wird Sigmar Gabriel zugeschrieben. Die beiden kennen sich nicht nur aus der Partei, sondern auch aus der Zeit, als Gabriel mit Hück im VW-Aufsichtsrat saß – Gabriel als Ministerpräsident, Hück als Gewerkschafts­vertreter. Der frühere Parteivorsitzende gilt als einer der wenigen, auf die Hück hört. Offenbar ist er im Moment wieder eifrig ­dabei, Fäden in der SPD zu ­ziehen.

Ein anderer, auf den Hück, wie er selbst sagt, gehört habe, ist offenbar der frisch gewählte Parteivorsitzende Andreas Stoch, der zwei Jahre vor der Landtagswahl die SPD aus dem Tief führen will. Dafür hat der bereits ein Bürgerbegehren für kostenlose Kitas auf den Weg gebracht. Man kann davon aus­gehen, dass Hück, wenn er sich bei der Kommunalwahl als Stimmenbringer für seine Partei erweist, auch eine herausragende Figur im SPD-Landtagswahlkampf 2021 sein wird.

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Hück war zweimaliger Europameister als Profi im Thai Boxen

Bis dahin kann sich Hück in Pforzheim tatsächlich als Kommunalpolitiker beweisen. Die Stadt ist fast pleite und für baden-württembergische Verhältnisse ein echter Problemfall. Das liegt am Niedergang der traditionsreichen Schmuckindustrie und der Sandwich-Lage zwischen dem weiterhin boomenden Stuttgart und der wachsenden Digitalwirtschaft in Karlsruhe. Es liegt aber auch an kommunaler Misswirtschaft wie den desaströsen Crossborder-Spekulationen der Stadt unter der früheren Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP).

Quelle     :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —          Uwe Hück (2005)

  • Gemeinfrei
  • File:Uwehueck.jpg
  • Erstellt: 24. August 2005

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Unten      —     Samedov K-1

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Wir wollen unsere Freiheit zurück!

von Bernhard Pötter

Freunde und Familie, die wir letztens zu Gast hatten, aßen brav ihren Teller leer: Grüner Spargel mit Bechamel-Sauce, Paprikagemüse und dazu ein Gratin aus Süßkartoffeln. Die Laune unseres Sohnes hob sich, als er hörte, dass das alles Biozeugs war. Und vollends begeistert waren die jungen Leute, als ich noch einen draufsetzte: „Das sind alles gerettete Lebensmittel.“

Bei uns um die Ecke hat nämlich ein Supermarkt aufgemacht, der Essen mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum zu Tiefpreisen verkauft. Im „Sirplus“-Markt gibt es alles, was anderswo in die Tonne fliegt: Brot vom Vortag, Joghurt, Käse, Wurst und veganen Aufschnitt mit kurzer Lebenserwartung und sogar Mineralwasser (!) über Ablaufdatum.

Schön sind auch die Fünferpacks von Rittersport oder der 10-Liter-Eimer Majonnaise. Am besten aber gefallen mir Obst und Gemüse. Wenn die Inspiration fehlt, was ich kochen soll, nimmt mir „Sirplus“ die Entscheidung ab: Was gibt’s heute im Angebot? Früher wurde gegessen, was auf den Teller kam. Heutzutage wird gekocht, was nicht in den Müll soll.

Das ist doch die beste aller Welten: Denkfaule werden belohnt, und wir bekommen auch noch relativ billig gute Lebensmittel im Laden. Man könnte auch sagen: „Sirplus“ bedeutet ein Stück mehr Freiheit für uns. Wenn dieser Begriff nicht gerade für Menschen reserviert wäre, die ein Tempolimit auf der Autobahn ablehnen.

Das ist übrigens ein gigantischer Fehler: Wir lassen uns die guten Seiten des Lebens und die positiven Aussichten immer wieder von denen klauen, die allerhöchstens den Stillstand verwalten. Wer seine „Freiheit“ so definiert, dass er mit seinem Stinkediesel überall und immer und am besten mit 200 Sachen fahren darf, besetzt einen Begriff – und obendrein auch noch ein Denkmuster. Wir sind natürlich viel freier, wenn wir uns ohne Angst vor dicker Luft oder noch dickeren Straßenpanzern auf dem Rad oder per Fuß durch die Stadt bewegen könnten. Aber wir gelten als „Verbotsfreunde“, weil die anderen ihre egozentrische Sicht als Freiheit definieren.

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Oben        —        Abendmahl‘ von Arno Funke

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Die Rente ist weiblich

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

Was ist hier schon gerecht?

Datei:Meißner Landschwein - Sau; Foto R. Klemm (zugeschnitten).jpg

Die fettesten Schweine aus Politik und Wirtschaft haben die Tröge lange leer gefressen, wenn sich das Volk über den Rest-Abfall hermachen darf.

von Ulrike Baureithel |

Altersvorsorge Hubertus Heil will eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Leistungsideologen bringt das auf die Palme.

Die Armut ist alt und weiblich, hieß es bis in die 90er Jahre. Damals beglückwünschten sich die Rentenversicherer noch, wenn der Anteil der Rentnerinnen sank, die auf Sozialhilfe angewiesen waren. Und auf Frauenpresseseminaren, die die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte noch ausrichtete, wurde stolz verkündet, dass Frauen künftig mit einer auskömmlichen Altersversorgung rechnen könnten. Die damals schon zirkulierende Idee einer Grundrente schien erst einmal beerdigt. Das war 1996. Zuvor hatten die Regierungen Kohl die Rentenhöhe allerdings bereits an die Entwicklung der Nettolöhne gekoppelt, mit negativen Folgen. Sie hatten das Renteneintrittsalter auf 65 erhöht (von 60 für Frauen und 63 für langjährig beschäftigte Männer) und die rentenwirksamen Ausbildungszeiten eingeschränkt. Es war der erste drastische Einschnitt in das System der gesetzlichen Rentenversicherung.

Um sich die Dimension der seither (insbesondere unter SPD-Führung) umgesetzten rentenpolitischen Zumutungen ins Gedächtnis zu rufen, muss allerdings auch daran erinnert werden, dass das damalige Rentenniveau noch bei 70 Prozent lag. Die durchschnittliche Rente von Frauen betrug 1.484 (West) und 1.311 Mark (Ost). 2017 beträgt die durchschnittliche Einstiegsrente für Frauen 716 Euro, die Inflationsrate liegt seither bei knapp 30 Prozent. Gerechnet wurde einst damit, dass das Rentenniveau bis 2030 auf 64 Prozent sinken würde, was damals als skandalös empfunden wurde. Heutzutage wird ein Minister schon attackiert, wenn er ankündigt, es bei 48 Prozent des Nettoeinkommens halten statt weiter senken zu wollen – die Kohl-Regierung wäre 1996 in den Orkus geschickt worden, hätte sie so etwas nur angedeutet.

Die Rente ist weiblich

Und noch eine andere Zahl verdeutlicht, wie sehr sich der Hintergrund geändert hat, vor dem die Rentendebatte geführt wird: Gab es Mitte der 90er Jahre um die 160.000 Sozialhilfeempfänger im Rentenalter, waren es 2017 544.000, die Grundsicherung bezogen, weil Rentenbezüge und Vermögen nicht ausreichten, um ihre Existenz basal zu sichern. Wobei man auch heute noch von einer hohen Dunkelziffer ausgehen kann. Es ist zu erwarten, dass diese Zahl drastisch steigen wird, wenn immer mehr Beschäftigte mit unregelmäßigen Erwerbsverläufen ins Rentenalter kommen.

Zwar hat die Armut heute ein anderes Gesicht, es sind nicht mehr Kriegswitwen, die einsam in ihren kalten Buden hocken, sondern „junge Alte“ mit mäandernden Lebensläufen und -brüchen, oft genug hoch qualifiziert und mit Ansprüchen an das Leben. Und es sind eben nicht nur die immer wieder aufgerufenen Friseurinnen oder Lagerarbeiter mit Mindestlohn, es sind auch Büroangestellte und akademisch Tätige, teilzeitarbeitende Altenpflegerinnen und Langzeitarbeitslose. Und es sind wieder zunehmend mehr Frauen, jedenfalls behauptet das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). 75 Prozent der drei bis vier Millionen heutigen und künftigen Rentnerinnen, die von der Grundrente, wie sie Heil in Aussicht stellt, profitieren würden, wären nämlich Frauen. Das ist erstaunlich angesichts der Tatsache, dass Kindererziehungszeiten mittels Mütterrente inzwischen berücksichtigt werden.

Doch wer lange erwerbstätig war, so Heil, soll eine halbwegs auskömmliche Alterssicherung erhalten. „Lebensleistung verdient Respekt“, lautet seine Botschaft, „denn jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat ein Recht darauf, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat.“ Bei 35 Jahren zieht der Minister allerdings die Grenze, von der an dieser Respekt gezollt werden soll. Wer 35 Jahre lang versicherungspflichtig erwerbstätig war, Kinder erzogen oder gepflegt hat, soll auf eine Grundrente hoffen dürfen, die mehr ist als „Placebo“-Politik. Die viel zitierte Friseurin mit Mindestlohn käme auf 961 statt 514 Euro, eine Krankenschwester mit zwei Kindern, die eigentlich nur 860 Euro Rente erhielte, könnte mit 1.100 Euro rechnen, so die Beispiele aus dem Arbeitsministerium. Allerdings: Arbeitslosigkeit oder Minijobs schlagen dabei nicht zu Buche. Und wer das Pech hat, nur 34 Jahre und 10 Monate auf seinem Rentenkonto angehäuft zu haben, bleibt ebenfalls außen vor. So viel zur Gerechtigkeit. Immerhin will der Minister aber dafür sorgen, dass andere staatliche Zahlungen, etwa Wohngeld, nicht auf die Grundrente angerechnet werden. 2021 soll sie in Kraft treten.

Mit seinem Vorstoß geht der Sozialdemokrat weit über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinaus, in dem eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung festgeschrieben ist. Davon dürften nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes jedoch nur 130.000 armutsgefährdete Rentner profitieren.

Datei:Abschiedvostellung.jpg

Nicht lange nach der Geburt beginnt die Fahrt ins ungewisse.

Heil reagiert mit seinem Vorstoß auch auf die neue Unionsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die Mitte Januar einen Vorschlag aus dem Arbeitsministerium angemahnt hatte, allerdings vor allem im Hinblick auf die „gebrochenen Erwerbsbiografien“ in Ostdeutschland und die dort stattfindenden Landtagswahlen. Von Heils Entwurf dürfte sie so wenig begeistert sein wie etwa der Sozialexperte der Union, Peter Weiß, der es ablehnt, „Geld mit der Gießkanne zu verteilen.“

Und natürlich geht es um Geld. Aber eben nicht nur. Die Grundrente kostet, keine Frage, Heil rechnet mit einem „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ jährlich; gemessen an den rund 100 Milliarden, die der Bund ohnehin in die Rentenkassen einspeist, überschaubar. Andere Experten rechnen mit dem Doppelten, doch das ist nicht die Krux – auch wenn Finanzminister Olaf Scholz seinem SPD-Kollegen gut getimt in die Parade grätscht, wenn er auf das voraussichtliche Defizit im Bundeshaushalt dieses Jahr verweist und die Ministerien zum Sparen mahnt.

Quelle        :         Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —          Meißner Landschweine. Aufnahme von Dr. Roland Klemm, 2010 im Betrieb Merzdorf Leuben-Schleinitz.

Urheber
Public domain Dieses Werk wurde von seinem Urheber Dr. Roland Klemm als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Dr. Roland Klemm gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Unten         —        Napoleon III. und sein Sohn Lulu überqueren den Rheinfall. Gemeint ist natürlich ein Reinfall.

Quelle http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/kla1870/0338?sid=0b4c736cfe729fa6572041d0aa135c90
Urheber Kladaradatsch
Public domainPublic domainfalsefalse
Public domain Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

 

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Brief an Gerhard Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Einfach mal die Klappe halten

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Egal mit wem – bei Politikern würde ich nach einen Handschlag immer meine Finger zählen !

von Ulrich Schulte

Unser Autor fand Gerhard Schröder früher klasse. Die Abqualifizierung von Andrea Nahles zeugt jedoch von Selbstglorifizierung und Sexismus.

Lieber Gerd,

wenn es für dich in Ordnung ist, sage ich mal du, so von modernem Mann zu modernem Mann. Eigentlich warst du früher ein echt guter Typ. Ein Aufsteiger, der ganz nach oben wollte. Das Haifischgrinsen, das Rütteln am Zaun, die unverstellte Freude an Brioni und Zigarren. Du hast Helmut Kohl aus dem Kanzleramt gejagt und die Republik kräftig durchgelüftet. Selbst als Verlierer warst du noch eine Marke.

Deine irre Überdrehtheit in der Elefantenrunde nach der Wahl 2005 werde ich nie vergessen. Wie du Merkel vor laufender Kamera gedroht hast, sie werde nie regieren, weil sie so frech war, gegen dich zu gewinnen. Großartig. Hat sie ja dann doch recht lange, also regiert, aber egal.

Jedenfalls: Was haben wir gelacht! Würde heute ein Kanzler solche Thesen raushauen, müsste man Twitter eine Woche abschalten. Du warst immer ein Großkotz, aber ein sympathischer. Es war allerdings nie zu übersehen, dass du mit Frauen ein Problem hast. Dass du damals ziemlich wichtiges Zeug, Familienpolitik zum Beispiel, als „Gedöns“ abqualifiziert hast, habe ich noch verschämt weggelacht. So wie man den peinlichen Onkel ignoriert, der beim Familienfest nach dem fünften Jägermeister Zoten reißt. Und dass du deine Ehefrauen regelmäßig durch jüngere ausgetauscht hast, ist deine Sache.

Aber das, was du jetzt mit Andrea Nahles machst, lieber Gerd, mal unter uns: Das geht nicht. Du wirfst deiner Nachfolgerin im SPD-Vorsitz im aktuellen Spiegelfrauenfeindliche Klischees an den Kopf, für die man sich selbst in einer nach Schweiß riechenden Handballerkabine schämen würde. Du lästerst über ihre sprachlichen Qualitäten, unterstellst ihr „Amateurfehler“ und sprichst ihr die Eignung als Kanzlerkandidatin ab. Dein Sound ist unglaublich überheblich.

Wer glaube, dass die SPD erfolgreich einen Kanzlerkandidaten ohne ökonomische Kompetenz aufstellen könne, der irre, knödelst du gönnerhaft vor dich hin. Als die Journalisten fragen, ob Nahles ökonomische Kompetenz habe, antwortest du allen Ernstes: „Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.“

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Mensch, Gerd, vielleicht hast du es nicht mitbekommen, diese ständigen Flüge nach Moskau sind ja wirklich anstrengend: Die Frau, über die du redest, war vier Jahre lang Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Sie hat ein Haus mit 1.200 MitarbeiterInnen gemanagt, ein Budget von knapp 140 Milliarden Euro verwaltet, den größten Einzeletat der Regierung. Sie macht Politik, seitdem sie 18 ist – und hat sich in ihrem Leben mehr mit Wirtschaftspolitik beschäftigt als die meisten Männer in der SPD. Außerdem, das aber nur nebenbei, rückt sie den Laden spürbar nach links, wofür es höchste Zeit ist.

Quelle       :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —        

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
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Nico Cué: EU neu aufbauen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Nico Cué: „Europa muss aufbauend auf seinen Ursprungsideen neu gegründet werden”

Quelle    :       Europa.Blog

Beitrag von Pascal Hansens, Brüssel

Für Nico Cué, den Ko-Spitzenkandidaten der Europäischen Linkspartei (EPLP) für die Europawahlen im Mai, besteht der einzige Weg, die Europäische Union vor der gegenwärtigen “faschistischen Bedrohung“ zu retten, darin, sich vom Neoliberalismus abzuwenden und zu den grundlegenden Werten des europäischen Projekts zurückzukehren.

“Als ich 19 Jahre alt war, bedeutete Europa Zukunft, eine gemeinsame Vision, eine gemeinsame Industrie, zum Beispiel Airbus oder die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Es gab den ernsthaften Willen, gemeinsam Wohlstand zu schaffen und ihn zu teilen”, erinnerte sich der belgische Stahlarbeiter bei einem Interview mit EUROPE am Montag, den 28. Januar (siehe EUROPE 12181). Doch bevor wir ins Lamentieren verfallen: “Heute sind wir in einem Europa des Wettbewerbs, der Unsicherheit und der Abwehr anderer, es wird unerträglich!” “Deshalb habe ich mich entschieden, mich zu engagieren und den Vorschlag zu akzeptieren, der mir unterbreitet wurde”, sagte er.

Das Ziel von Herrn Cué ist nicht, den Vorsitz der Europäischen Kommission zu übernehmen, da er seine Chancen angesichts der derzeitigen politischen Machtverhältnisse und des “Zerfalls” der Linken in Europa, insbesondere in Frankreich, als minimal einschätzt. “Vielmehr will ich die Debatte auf die Realität des täglichen Lebens der Arbeitnehmer lenken, auf ein Europa, das anders für uns sein sollte”, erklärte der Gewerkschafter, der sich als Zeuge der ” Prekarisierung der Welt ” versteht.

Seiner Meinung nach muss die neoliberale Periode, in der das Wettbewerbsprinzip das Alpha- und Omega der europäischen Integration war, beendet werden. Stattdessen muss die EU wieder eine echte Industriepolitik machen, um sich gegen den internationalen Wettbewerb zu schützen, wobei Nico Cué insbesondere auf die Automobilindustrie verweist, die einen gemeinsamen Fonds zur Unterstützung der anstehenden Umstellungen einrichten sollte.

Abgesehen von sozialen Fragen ist der Klimawandel eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union. Er schlug deshalb auch die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Fonds vor, um denKlimawandel zu bekämpfen.
Front gegen die faschistische Bedrohung.

Darüber hinaus forderte Nico Cué den Aufbau einer Front von “Demokraten” gegen die “faschistische Bedrohung”, von der die Europäische Union betroffen ist. Diese Front könnte, so sagte er, Sozialdemokraten, Umweltschützer und die “Linke der Linken” zusammenbringen, allerdings ohne die Liberalen. Er fügte jedoch hinzu: “Wir brauchen natürlich noch weitaus mehr Bündnisse, wenn wir mit einer noch massiveren faschistischen Bedrohung konfrontiert werden sollten.”

Der Gewerkschafter lehnt die Möglichkeit eines “Lexit”, d.h. eines einseitigen und linken Austritts aus der EU, entschieden ab. “Nein, ich bin Europäer. Ich denke, wir müssen in Europa bleiben, wir müssen Europa reformieren”, sagte er.

Die Durchführung der Kampagne ist derzeit noch nicht geklärt und die Aufgabenverteilung mit der anderen Co-Spitzenkandidatin, der Slowenin Violeta Tomič, einer LGBTQI-Aktivistin, steht noch aus. Nico Cué schlug jedoch vor, die Kampagnenthemen zu teilen: soziale Themen für ihn und gesellschaftliche Themen für sie. Seiner Meinung nach ist die Doppelspitze keineswegs ein Handicap, denn sie ermöglicht es nicht nur, die Geschlechterparität zu gewährleisten, sondern auch, Europa effektiver durch eine deutliche Ausweitung von Reisen und Veranstaltungen zu adressieren.

Die einzige Gewissheit ist, dass der Gewerkschafter die Möglichkeit, bei den Europawahlen eine Liste zu führen, abgelehnt hat: “Es gibt eine Gewerkschaftstradition: Union und Politik dürfen sich nicht vermischen. Und ich respektiere diese Verpflichtung.”

Originalfassung auf Französisch von Pascal Hansens, übersetzt auf Basis der englischen Fassung von Jürgen Klute mit der Zustimmung des Autor. Die Veröffentlichung auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Agence Europe. Die Originalfassung sowie die englische Fassung wurden am 29.01.2019 auf Agence Europe veröffentlicht.

Europawahl: Nico Cué und Violeta Tomič zu Spitzenkandidaten für die Europäische Linke gewählt

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Grafikquelle     :     Titelbild: NO TO PRECARIOUS JOBS | Foto: Ana Rey CC BY-SA 2.0

Übernahme von Europa.Blog / Jürgen Klute

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EU und Demokratiedefizite

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2019

Die EU und ihre Demokratiedefizite

Quelle         :       Europa.blog

Der folgende Beitrag ist eine Gegendarstellung zu Jürgen Klutes Artikel “Wie (un)demokratisch ist die EU?”. Inhaltlich leistet der Autor mit seinem Text einen wichtigen Beitrag zur Aufklärungsarbeit. Allerdings halte ich seine Ableitung zum demokratischen Wert der EU, allein auf Basis der institutionellen Rahmenbedingungen, für zu kurz gegriffen. Im Folgenden möchte ich meine These, dass die EU eher undemokratisch ist, anhand von zwei Defiziten erläutern: erstens Informationsdefizit, zweitens Repräsentationsdefizit. Zu beiden Problembeschreibungen werden Lösungsansätze skizziert.

Gastbeitrag von Milan Herrmann

(1) Das Informationsdefizit

Als studierter Politikwissenschaftler, der unter anderem am Jean Monnet Lehrstuhl von Prof. Wessels in Köln lernen durfte, habe ich tiefe Einblicke in das europäische Regelwerk bekommen. Mir ist bekannt, welche Akteure auf welchen Ebenen interagieren, und über welche Kompetenzen sie verfügen. Ich gehöre diesbezüglich sicher zu einer gewissen Art Elite. Nur war es für mich schon als Student erstaunlich, wie wenig ich vorher, d.h. als Abiturient, über die EU wusste. Nicht einmal die drei Säulen der EU – Rat, Kommission und Parlament – hätte ich benennen können.

Da stellt sich die berechtigte Frage, wieviel Kenntnis über die EU der durchschnittliche Bürger eigentlich hat.

Jenseits der Schlagworte Europäischer Gerichtshof, Kommission, europäisches Parlament, EZB, Juncker und Draghi beginnt selbst bei politisch interessierten Menschen häufig das Ödland der Unkenntnis. Ja sogar Journalisten, die sich beruflich mit Politik beschäftigen, haben in der Vergangenheit wiederholt den Europarat und den Europäischen Rat durcheinander geworfen.

Es fällt mir dementsprechend schwer, Wahlen, die auf Basis eines solchen Informationsdefizits, durchgeführt werden, auch tatsächlich als urdemokratisch anzuerkennen. Als historisches Extrembeispiel möchte ich die spanischen Conquistadoren anführen, die die indigene Bevölkerung Amerikas vielfach Verträge unterschreiben ließen, die sie nicht lesen konnte. Dieser Vergleich soll nicht als Analogie dienen, sondern lediglich die  Problematik veranschaulichen. Für viele EU-Bürger ist und bleibt die EU ein Vertragswerk, dessen umfangreiches Kleingedrucktes sie nicht entziffern können. Das fördert Skepsis und macht anfällig für falsche Darstellungen.

Lösungsansatz:

Zur Behebung dieses Missstands sind zwei Dinge nötig. Einerseits muss das institutionelle Konstrukt dringend entschlackt werden, damit es auch für Menschen mit einfacher Natur verständlich bleibt. Umständliche Verfahren müssen vereinfacht und historisch gewachsene Strukturen hinterfragt werden. Insbesondere Letzteres wird in der Realität durch das Kompetenzgeschacher der Mitgliedsstaaten deutlich erschwert.

Andererseits muss die EU im Alltag der Menschen präsenter werden. Damit meine ich an dieser Stelle nicht neue Straßen zu bauen, sondern gesamteuropäische Schulinhalte zu schaffen, und europäische Medien, d.h. Fernsehsender und Zeitungen, zu fördern, die jedem Bürger kostenlos zur Verfügung stehen. Eine europäische Öffentlichkeit ist das notwendige Gegengewicht zur nationalen Berichterstattung.

Als aktuelles Beispiel möchte ich die Einflussnahme auf Universitäten und Medienanstalten in Osteuropa nennen. Ein solcher Umgang wäre mit europäischen Medien nicht möglich oder würde direkte Konsequenzen nach sich ziehen. Der Austausch mit der Bevölkerung könnte somit auch in schwierigen Zeiten gewährleistet werden.

(2) Das Repräsentationsdefizit

Wesentlich komplexer ist das zweite Problem, das ich hier anspreche. Bevor es deshalb ins Detail geht, versuche ich den Kerngedanken simpel darzustellen:

In westlichen (parlamentarischen) Demokratien hat sich ein einfaches Prinzip durchgesetzt. Die Bürger wählen Volksvertreter, die sich in Form von Parlamenten konstituieren. Aus den Reihen des Parlaments wird dann eine Regierung gebildet.

Genau an dieser Stelle führt das System der Europäischen Union unsere demokratischen Gewohnheiten ad absurdum. Die EU-Bürger wählen die Vertreter des europäischen Parlaments. Das Parlament wiederum wählt nicht etwa eine Regierung aus den eigenen Reihen. Es darf lediglich kontrollieren, welche Personen von den Mitgliedsstaaten in die europäische Regierung, d.h. die Kommission, abbestellt werden. Hierzu möchte ich zwei Denkanstöße geben.

Erstens, dieser Vorgang würde auf Deutschland bezogen bedeuten, dass jedes Bundesland jeweils einen Minister für die Bundesregierung vorschlagen würde. Die vorgeschlagenen Kandidaten wären weder aus Wahlen hervor gegangen, noch würden sie aus dem Bundestag stammen. Die einzige Funktion des Bundestags bestünde darin, die Vorschläge der Bundesländer zu kontrollieren, also anzunehmen oder abzulehnen. Praktisch formuliert, Volker Bouffier schlägt Franz Beckenbauer als Finanzminister vor.

Ein solches Verfahren erinnert mich – überspitzt formuliert – eher an Wahlstrukturen des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation als an eine moderne Demokratie.

Zweitens, man stelle sich den hypothetischen Fall vor, dass alle EU-Bürger in der Europawahl links, in ihren eigenen Ländern aber rechts wählen würden. Es hätte zur Folge, dass die Kommission als europäische Regierung aller Voraussicht nach eher rechts, wie die Mitgliedsstaaten, und nicht links, wie europäisch gewählt, ausgerichtet sein würde. Praktisch formuliert wählen wir in Europa nicht die Farbe, sondern lediglich die Schattierung einer Farbe.

Zur Beschreibung dieses Problems habe ich die Bezeichnung Repräsentationsdefizit gewählt, weil es auf die Souveräne der EU, seine Bürger, referiert. Das ist genau der springende Punkt. Die Bürger müssen einen direkten Einfluss auf die Regierungsbildung der EU haben, denn nur so werden sie sich dauerhaft mitverantwortlich fühlen. Dabei spielen die Kompetenzen der Kommission nur eine sekundäre Rolle. Im Sinne einer Durchsetzung dieses Ziels wäre es ja durchaus möglich, deren Kompetenzen zu beschneiden, um den Nationalfanatikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Das fehlende Initiativrecht des Europäischen Parlaments schlägt zusätzlich in die Kerbe dieses Defizits. Dadurch, dass das Parlament weder die Regierung stellt, noch konkrete Gesetzesvorschläge einbringen kann, mangelt es bei den europäischen Wahlen an Argumenten. Womit soll eine Partei auch werben, wenn sie im Grunde nie öffentlich für etwas verantwortlich sein wird?

In letzter Konsequenz stärkt dieses System insbesondere die EU-Feinde, denn nur sie können mit einem Programm werben, das für jeden nachvollziehbar ist: Weniger ist besser. Für viele andere stellt sich regelmäßig die Frage, wofür eigentlich wählen gehen?

Lösungsansatz:

Wenn die EU langfristig überleben will bzw. mittelfristig weiteren Aderlass an Mitgliedsstaaten unterbinden möchte, dann ist es dringend notwendig die Beziehung zwischen Parlament und Kommission mit gewohnten demokratischen Gepflogenheiten in Einklang zu bringen.

Mit der Besetzung der Kommission aus den Reihen des Parlaments ließe sich nicht nur die demokratische Legitimität der EU erhöhen. Es würde gleichzeitig eine Reihe weiterer Probleme eindämmen. Es könnte z.B. dazu beitragen, dass ein Entwicklungsprozess in Richtung europäischer Parteien in Gang gesetzt wird. Die mehr oder minder lockere Kooperation der weitgefächerten europäischen Fraktionen würde notwendigerweise intensiviert. Es könnten europäische Wahllisten entstehen etc.

Mindestens, und das betone ich ausdrücklich, da ich es nur für den allerkleinsten gemeinsamen Nenner halte, muss das Europäische Parlament ein direktes Initiativrecht erhalten. Es gäbe Parteien die Möglichkeit an die Hand mit konkreten Zielen zu werben, was den ein oder anderen zum Urnengang bewegen könnte. Ohne konkrete Ziele können die demokratischen Parteien kaum Anziehungskraft entfalten, was zu niedriger Wahlbeteiligung und letztlich zur Aushöhlung der EU von innen führt.

Insgesamt hoffe ich holzschnittartig, aber nachvollziehbar dargelegt zu haben, aus welchen theoretischen und praktischen Gründen ich die EU eher als undemokratisch erachte. Sie müssen meine Ableitung nicht teilen. Ich würde mich freuen, wenn Sie den Artikel mit einem (kleinen) Erkenntnisgewinn verbinden können.

Abschließend noch ein Hinweis auf ein zeitgeschichtliches Dokument: “Alles Banditen – Wenn Europas Regierungschefs unter sich sind” ist eine Videoempfehlung meines ehemaligen Prof. Wessels. Diese Dokumentation hat meine Sichtweise auf Politik nachhaltig beeinflusst.

 

Milan Herrmann, Jahrgang 1986, ist studierter Politikwissenschaftler, Historiker und Germanist. Seit 2018 betreibt er den Blog politik-geradeaus.de, auf dem er lesenswerte, kostenlose Artikel aus einem breiten Spektrum zusammen trägt, und diese durch eigene Beiträge ergänzt.

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Mehr Informationen zum Autor (https://politik-geradeaus.de/ueber-politik-geradeaus/autor/)

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Oben    —       Europa.blog / Jürgen Klute       — Titelbild: EU-Flags | Foto: futureatlas.com CC BY 2.0

 

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Was ist Gerechtigkeit?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

Die Entdeckung der Ungleichheit

von Daniel Zamora

Was ist soziale Gerechtigkeit? Eine kritische Lektüre von Marx bis Piketty

Ungleichheit wird als eines der größten politisch-moralischen Probleme unserer Zeit wahrgenommen. Das zeigt zum Beispiel der phänomenale Erfolg von Thomas Pikettys 2013 veröffentlichtem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, das sich weltweit 2,5 Millionen Mal verkaufte. In den USA zählt Karl Marx inzwischen zu den Bestsellern in der Amazon-Kategorie „Free Enterprise“, und das junge sozialistische US-Magazin Jacobin ist erfolgreicher denn je.

Allerdings stellt sich die Frage, wie viel diese neue Mode tatsächlich mit Marx’ Ideen zu tun hat. Denn der Begriff der Einkommensungleichheit war im 19. Jahrhundert kaum gebräuchlich. Dass er heute derart im Mittelpunkt der Debatte steht, könnte sogar unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit einschränken.1

Am einfachsten lässt sich diese These durch einen Blick in „Das Kapital“ überprüfen. Überraschenderweise taucht der Begriff „Ungleichheit“ in Marx’ Opus Magnum keine fünfmal auf. Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts hatte sich keiner der großen Denker bemüßigt gefühlt, sich mit der Einkommensverteilung zu beschäftigen. Was zählte, waren die Unterschiede zwischen den Klassen beziehungsweise zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, nicht zwischen den Individuen. Erst mit dem italienischen Soziologen Vilfredo Pareto (1848–1923) begann die Entwicklung moderner Instrumente zur Messung der Ungleichheit. Für Marx aber war nicht die Frage, wie das Einkommen auf die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft aufgeteilt werden sollte, sondern wie die Gesellschaft sich vom Markt befreien könnte.

Ob in Hinblick auf Produktion, Arbeit oder die menschlichen Beziehungen allgemein – die „Marktgesellschaft“, wie der Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi sie nannte, wurde als Bedrohung für die Demokratie angesehen. Denn in ihr bestimmt der Markt die soziale Ordnung und nicht umgekehrt. Die Marktgesellschaft blendet nicht nur die Frage der Ressourcenverteilung aus, sie verändert auch die Art der gesellschaftlichen Transaktionen an sich.

Ziel des Wohlfahrtsstaats müsse daher sein, so der Soziologe Richard Titmuss (1907–1973), grundlegende soziale Rechte wie Gesundheit, Bildung, Arbeit und Wohnen zu garantieren. Ein zunehmender Teil der Löhne sollte zur Finanzierung umfassender so­zia­ler Sicherungssysteme vergesellschaftet werden. Die hohen Steuersätze für die Reichsten würden die Einrichtung öffentlicher Dienstleistungen ermöglichen und so die Grundlage für ein neues „Sozialeigentum“ bilden. Diese schon im Frankreich des ausgehenden 19. Jahrhunderts populäre Idee sollte einen Bürgerkrieg abwenden, von dem sich eine Gesellschaft bedroht sah, in der nur die besitzende Klasse volle Bürgerrechte genoss.

Marktgesellschaft oder Demokratie

Die Institutionen des Sozialstaats sind demnach als eine Erweiterung des demokratischen Imperativs zu verstehen. Die physische und soziale Reproduk­tion der Individuen wird zu einer politischen Frage. Dies erklärt, warum viele Ökonomen zu Beginn des 20. Jahrhunderts den öffentlichen Dienstleistungen so große Bedeutung beigemessen haben und nicht reinen Geldtransfers. Kann der Laissez-faire-Ansatz die materielle Reproduktion der Bevölkerung nicht gewährleisten, muss der Staat eingreifen. „Grundsätzliche Gleichheit“, so stellte der britische Soziologe Thomas Marshall 1950 fest, könne nicht erreicht und erhalten werden, „ohne die Freiheit des wettbewerbsorientierten Markts zu verletzen“.

Dieses neue Verständnis der Rolle des Staats setzte sich weltweit durch. 1944 betonte die Staatengemeinschaft in der Erklärung von Philadelphia, mit der die Ziele der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bekräftigt wurden, dass „Arbeit keine Ware“ sei, und setzte sich als grundlegendes Ziel „die Ausweitung der sozialen Sicherheit“.

In den 1960er Jahren jedoch begann man sich in den USA zunehmend auf die Armut zu konzentrieren. Die Vorstellung, was soziale Gerechtigkeit eigentlich sei, änderte sich dadurch grundlegend. In seinem 1962 veröffentlichten Bestseller „The Other America“ sah der Politikwissenschaftler Michael Harrington sozialstaatliche Programme als Teil des Problems an. Die Sozialversicherung, Mindestlöhne, das Arbeitsrecht oder die Gewerkschaften seien nicht auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft ausgerichtet gewesen, sie hätten sogar aktiv zu deren „Ausschluss“ beigetragen. Für Harrington war Armut ein spezifischer Zustand, der losgelöst von der Frage der Arbeit oder des Markts existiert.

Piketty in Cambridge 2.jpg

Wenn aber die Armen „ein eigenes System bilden“, stellen sie auch ein eigenes Problem dar. Wie der New Yorker Journalist Dwight Macdonald 1963 in seiner Rezension von Harringtons Buch schrieb, ist „Vermögensungleichheit an sich nicht unbedingt ein großes so­zia­les Problem, Armut aber sehr wohl“. Von nun an ging es vor allem darum, eine Einkommensuntergrenze zu schaffen, und nicht mehr um die weltweite Einführung von Sozialversicherungssystemen.

Anfang der 1970er Jahre wurde soziale Gerechtigkeit praktisch nur noch monetär definiert. Die Gewährleistung eines Existenzminimums verdrängte andere Themen wie die Einführung von Einkommensobergrenzen oder die Einschränkung des Herrschaftsbereichs des Marktes. Zu dieser Zeit erschien die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens oder einer negativen Einkommensteuer,2 wie sie vom monetaristischen Ökonomen Milton Friedman propagiert wurde, zahlreichen Politikern als richtiges Mittel, um die Armut bekämpfen zu können.

Quelle     :         Le Monde diplomatique          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Wikipedia – Commons :  Author Carlos Latuff Link back to Creator infobox templatewikidata:Q466165 –/–Public Domain

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Unten      —       French economist Thomas Piketty at the reading for his book Capital in the Twenty-First Century, on 18 April 2014 at the Harvard Book Store in Cambridge, Massachusetts.

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2019: Die ’Gelbwesten’

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

– bringen die Französische Republik in ’Diskussion’ und die Deutschen ins Träumen

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Quelle    :       Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die französischen ’Gelbwesten’ haben den Völkern im entstehenden ’Bundesstaat Europa’ wieder einmal gezeigt, wie man als solidarische Volksbewegung ’Politik’ machen kann. Zwar wird die Durchsetzung der inzwischen erreichten Ziele der Gelbwesten unterschiedlich kommentiert, doch als große politische Gewinner stehen sie eindeutig fest: Die Gelbwesten kamen, blockierten und diskutierten! Mit Ihrem ’Gallischen Krieg’ mitten im Winter des Jahres 2018/19 fanden sie und findet ihre Bewegung mit ihren politischen Forderungen europaweit Beachtung.

Doch im Gegensatz zu anderen Präsidenten, den eigentlich nur ’Vorsitzenden’ der Völker in der Europäischen Union, versteht der aktuelle französische Staatspräsident Emmanuel Macron, was ihm „die Stunde geschlagen“ hat. Konfrontiert mit dem Unwillen seines Volkes, strebt er nun einen „Dialog ohne Tabus“ in seinem „Brief an die Franzosen“ vom 13. Januar 2019 an und zwingt ’seine’ bisherige Republik en marche (auf dem Weg) nun „en discussion“ (zur Diskussion). Damit versucht er, erstens zwar eindeutig seine Beliebtheitswerte bei den Franzosen zu verbessern oder, zweitens sein Präsidentenamt zu retten (Macron tente de relancer son quinquennat, Le Monde 15. 1. 2019), doch drittens und das ist entscheidend, wird er seinem Amt als ’Vater’ aller Franzosen gerecht, um so die Französische Nation wieder zu befrieden. Erstmals in der Geschichte der Franzosen setzte er so dem klassischen Repräsentationsorgan ’Parlament’ den artikulierten ’direkten Volkswillen’ entgegen. Ob dieses ’Organ’, eine Forderung der Gelbwesten, deren Vertreterin Priscillia Ludosky für ihre Petition inzwischen über 21 000 Unterstützerunterschriften gesammelt hat (France-info, 15 Uhr, 16.1. 2019; GRAND_DEBAT), auch institutionell verankert werden wird, sei dahingestellt, zumal mit der Institutionalisierung der Volksbefragung RIC (référendum d’initiative citoyenne) eigentlich eine politische Abwertung der beiden ’Schwatzbuden’ oder Kammern der französischen Republik, dem ’Senat’ wie der ’Nationalversammlung’ einherginge.

Diese angestoßene französische Nationaldebatte ist eindeutig den nur 300 000 demonstrierenden Gelbwesten geschuldet und der modernen Diskussionsplattform Internet, die eben auch die politische Meinung der übrigen rund 68 Millionen Franzosen erfassen kann. Als Organisatoren und Garanten einer seriösen Auswertung dieser ordentlichen politischen Debatte hat Staatspräsident Macron die Minister Sebastien Lecornu und Emmanelle Wargon beauftragt. Der Erfassung des Volkswillens sind auch die ’Beschwerdebücher’ dienlich, die (fast) überall in Frankreich in den Rathäusern ausliegen und von den Bürgermeistern der Regionen geführt werden. So will der französische Staatspräsident Macron auf den Spuren des großen französischen Philosophen J.J. Rousseau den „Gesamtwillen“ in einem ’neuen Staatsvertrag’ (un „nouveau contrat“) erreichen und sich neu als Präsident aller Staatsbürger und nicht nur als der der Reichen lancieren.

Die Vorgehensweise des Präsidenten zeigt diesen als cleveren, als verantwortlichen Staatslenker, würdig seines demokratischen Amtes. Ob jedoch aus den Forderungen der ’Gelbwesten’, den übrigen geäußerten ’Sorgen’ der Bürger und auch den Vorstellungen der Parteiprogrammatik von links bis rechts endlich eine echte Reformpolitik zum Wohle des Volkes erwächst, das wird erst die Zukunft zeigen. „Alles sei nur Augenwischerei“, heißt es schon oder „Alles nur bla, bla…..“.Solche Kritik war und ist zu erwarten, ebenso wie das ewige Geschrei derer, die nach der bedingungslosen permanenten ’Revolution’ rufen, was immer das auch sein mag.

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Fakt ist, dass bei diesem Bürgerdialog in Frankreich jetzt auf „oberster Staatsebene“ die Themen diskutiert werden, die auch für politisch aktive Bürger in Deutschland wegweisend sein könnten: die aktuell ungerechte Steuerpolitik, ein verbessertes Gesundheits- oder Staatswesen mit beispielsweise einem Volksreferendum, dann der ökologische Umbau der Industiergesellschaft – ohne dass die Manager der Industrie oder der Banken die Diskutanten kaufen könnten, und so weiter…  und letztendlich wäre auch ein Rückzug aller Soldaten aus dem Ausland, gar eine BoA (Bundesrepublik ohne Armee) möglich, wobei die seit 2001 mehrheitlich den deutschen Volkswillen ignorierenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Afghanistankrieg!) endlich eine Rote Karte gezeigt bekämen. Doch der ’deutsche Michel’, schafft einfach noch nicht eine Anpassung seiner Demokratie an die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts. Deshalb rufen wir Deutsche auch über den Rhein hinüber: Vive la France! Vive les gilets jaunes!

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Oben      —       Gilets jaunes + planète bleue

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Es kommt an die Oberfläche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Die Grausamkeiten des Macron

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Manche Menschen sieht man lieber nicht von vorn ?

von Serge Halimi

Die Zukunft der Gelbwesten ist ungewiss – doch dank ihrer Proteste kennt nun ganz Frankreich die lange Liste sozialer Grausamkeiten der Präsidentschaft Macron.

Paris, 15. Dezember 2018. Auf der Place de l’Opéra verlesen drei Gelbwesten eine Rede „an das französische Volk und Präsident Emmanuel Macron“. Gleich zu Beginn verkünden sie: „Diese Bewegung gehört niemandem und allen. Sie ist der Aufschrei eines Volkes, dem seit vierzig Jahren alles geraubt wird, was es früher an seine Zukunft und seine Größe hat glauben lassen.“

In kaum einem Monat ist aus dem Zorn über eine Benzinsteuer eine allgemeine Empörung über die soziale Lage und die Defizite der Demokratie gewachsen. Die Bewegung geht von einer kaum organisierten Bevölkerungsschicht aus, die sich in kürzester Zeit politisiert hat. Nur anderthalb Jahre nachdem Frankreich einen Präsidenten gewählt hat, der sich rühmte, die beiden großen Volksparteien der letzten vierzig Jahre hinweggefegt zu haben, sieht sich das Volk „seiner Zukunft beraubt“.

Nun also der Absturz. Wie bei den anderen Wunderkindern seines Schlags, etwa Laurent Fabius, Tony Blair oder Matteo Renzi. Für das liberale Bürgertum ist die Enttäuschung riesig. Nach der Präsidentschaftswahl hatte es gehofft, Frankreich sei in stürmischen Zeiten zu einer Insel der Seligen geworden. Nach Macrons Krönung zu den Klängen der „Ode an die Freude“ stellte ihn die britische Wochen­zeitung The Economist als strahlenden Jesus dar, der übers Wasser läuft.

Die Fluten haben sich über dem Wunderkind geschlossen, das zu sehr auf seine Intuition vertraut und mit zu viel Verachtung auf die wirtschaftliche Situation seiner Landsleute geblickt hat. Im Wahlkampf taucht das soziale Elend oft nur als Kulisse auf, meist um die „falsche“ Wahl der Bürger zu erklären. Aber wenn sich dann der „ur­alte Zorn“ Bahn bricht, ohne nach den Folgen zu fragen, kann das „Monster“, von dem Innenminister Chris­tophe Castaner sprach, aus seinem Käfig ausbrechen. Alles wird dann möglich.

Das kollektive Gedächtnis der französischen Linken scheint ausgelöscht, nur so ist zu erklären, dass so selten auf die Analogien zwischen der Bewegung der Gelbwesten und den Arbeiterstreiks im Mai und Juni 1936 verwiesen wird. Auch damals staunten die oberen Klassen über die Lebensbedingungen der Arbeiter und ihre Forderung nach Würde. Die Philosophin und Aktivistin Simone Weil schrieb im Juni 1936: „Alle, denen dieses Sklavenleben fremd ist, sind unfähig zu verstehen, worauf es in dieser Sache ankam. Denn in dieser Bewegung geht es um etwas anderes als um diese oder jene besondere Forderung, so bedeutsam sie auch sein mag. In Wirklichkeit ging es um Folgendes: Nachdem sich die Masse während Monaten und Jahren stets schweigend gebeugt, alles erduldet und eingesteckt hat, wagt sie endlich, sich aufzurichten.“1

Als Ergebnis der Streiks wurden die Matignon-Verträge geschlossen, mit bezahltem Urlaub, Vierzig-Stunden-Woche und Lohnerhöhungen (siehe den nebenstehenden Kasten). Ministerpräsident Léon Blum berichtete damals von einem Gespräch zwischen zwei Arbeitgebervertretern: „Dann hörte ich, wie Monsieur Duchemin, als man ihm die Lohntabellen zeigte, zu Monsieur Riche­mond sagte: ‚Wie ist das möglich? Wie konnten wir das zulassen?‘“2

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Hatte Macron eine ähnliche Erleuchtung, als er hörte, was die Gelbwesten von ihrem Alltag erzählen? Die Augen auf den Teleprompter gerichtet, angespannt und ziemlich blass erklärte er in seiner Fernsehansprache vom 10. Dezember: „Das, was ihnen abverlangt wird, ist zu viel und nicht gerecht.“

Dank der Gelbwesten kennt nun jeder die Liste der von der aktuellen Regierung begangenen Ungerechtigkeiten: Kürzung des Wohngelds (APL) um 5 Euro monatlich bei gleichzeitiger Senkung der Steuern auf Kapitalerträge; Streichung der Vermögensteuer (ISF) bei gleichzeitigem Kaufkraftschwund für Rentner. Und nicht zu vergessen die teuerste Maßnahme: die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) für Unternehmen.

Wenn die Bude brennt, steht die Bourgeoisie zusammen

Im nächsten Jahr wird der reichste Mann Europas Bernard Arnault, dem unter anderem die Supermarktkette Carrefour und der Luxusgüterkonzern LVMH sowie die Tageszeitungen Le Parisien und Les Échos gehören, gleich zweimal von den Vergünstigungen profitieren. Allein diese Maßnahme wird den Staat 2019 fast 40 Milliarden Euro kosten, das sind 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), oder anders gewendet: das ist das Hundertfache des Betrags, der sich aus den Einsparungen durch die Verringerung des Wohngelds ergibt. In einem fünfminütigen Protestvideo, das zu einem Auslöser für die Gelbwesten-Bewegung wurde, richtet die Bretonin Jacline Mouraud gleich mehrmals die Frage an Präsident Ma­cron: „Was macht ihr denn mit der Kohle?“ – Hier ist die Antwort.

Unverschämt hohe Benzinpreise, noch pingeligere TÜV-Kontrollen, und plötzlich kommt alles hoch: Die Banken, die sich an jedem gewährten Kredit bereichern, aber sich aus wirtschaftlichen Gründen „neu strukturieren“, sprich: Filialen schließen und Konten sperren, wenn Kunden aus Versehen einen ungedeckten Scheck ausstellen, um am Monatsende über die Runden zu kommen. Die ohnehin zu niedrigen Renten, die die Regierung anzapft, als wären sie Ali Babas Schätze. Die alleinerziehenden Mütter, die um Unterhaltszahlungen von ihren Expartnern kämpfen müssen, die teilweise genauso arm sind wie sie selbst. Die Paare, die nach einer Trennung weiter zusammenleben müssen, weil sie sich keine zwei Mieten leisten können. Die Ausgaben für Internetzugang, Computer und Smart­phone, die unverzichtbar geworden sind, nicht um auf Netflix Serien zu gucken, sondern weil man, seit die Dienste der Post, des Fiskus und der Bahn rationalisiert wurden und auch die Telefonzellen verschwunden sind, gar nicht mehr ohne sie auskommt. Kindergärten, die schließen, Geschäfte, die pleitegehen, und stattdessen schießen überall Lagerhallen von Amazon aus dem Boden.

All diese Erscheinungen des sozialen Zerfalls – die technologischen Zwänge, die endlosen Fragebögen, die Berechnung von Produktivität und die Einsamkeit – zeigen sich so oder so ähnlich auch in anderen Ländern, und in Frankreich waren sie auch schon vor der Wahl Macrons zu beobachten. Aber Macron scheint diese neue Welt zu lieben und zu seinem gesellschaftlichen Projekt gemacht zu haben. Auch deshalb wird er gehasst.

Nicht von allen natürlich: Wer gut zurechtkommt wie die verbeamteten Akademiker, Ökobobos oder wohlhabenden Großstädter, teilt den Optimismus des jungen Präsidenten. Ihnen gehört die Zukunft, solange die Unzufriedenen ruhig bleiben – oder hoffnungslos, was aufs selbe hinausläuft. Eine Gelbweste, Eigentümer eines Einfamilienhauses, das in den 1970er Jahren das Symbol für den sozialen Aufstieg verkörperte, spottet bitter: „Wenn die Flugzeuge über unsere Siedlung donnern, sagen wir uns: Das sind die Pariser, die in den Urlaub fliegen. Wenigstens ihr Kerosin lassen sie uns da.“3

Macron kann neben den gut betuchten Großstadtnomaden, Journalisten eingeschlossen, noch auf andere Unterstützer zählen. Auf die Europäische Union zum Beispiel. Während Großbritannien zu seinem Inseldasein zurückkehrt, Ungarn murrt und Italien sich widersetzt, wird Frankreich für die EU unverzichtbar. Brüssel wird deshalb davon absehen, Frankreich wie Griechenland zu bestrafen, wenn der Haushalt außer Kontrolle gerät. So geschwächt Macron auch sein mag, er bleibt einer der letzten Aufrechten auf dem Schachbrett des liberalen Europas.

Dafür sehen sie Paris sogar ein paar Todsünden nach. So würde das Haushaltsdefizit auf über 3 Prozent des BIPs steigen, wenn Macron wie versprochen einige Forderungen der Gelbwesten erfüllt. Vier Tage vor Macrons Fernsehansprache fing EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nicht etwa an zu schimpfen und zu drohen, sondern er erklärte: „Meine Aufgabe als Hüter des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht nicht darin, diesem oder jenem Land zu sagen: ‚Ihr müsst diese oder jene Sozialausgaben kürzen, ihr müsst diese oder jene Steuern anheben.‘ Die Drei-Prozent-Regel ist nicht das Wichtigste. Frankreich muss selbst entscheiden, was zu tun ist. Ich werde heute nicht sagen: Frankreich drohen Sanktionen, weil es den Defizitrahmen überschritten hat.“4

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Man kann den Spaniern, Italienern und Griechen nur raten, diese Passage zu übersetzen. Und auch eine künftige französische Regierung sollte das Transkript in ihren Akten aufbewahren, falls ihre ökonomische Souveränität einmal angegriffen und Budgetüberschreitungen weniger gut aufgenommen werden.

„Im Augenblick der Krise sind die Zahlen zweitrangig“, erklärte Ma­cron vor dem Parlament, um die etwa 10 Milliarden Euro zu rechtfertigen, die die Umsetzung seiner Versprechen kosten wird. Angela Merkel hat es nachdrücklich unterstützt, dass ihr französischer Partner den Forderungen der Gelbwesten nachgegeben hat. Auch die rechte Opposition in Frankreich hat sogleich dazu aufgerufen, die Proteste zu beenden. Die Bourgeoisie kennt ihre Interessen und steht zusammen, wenn die Bude brennt.

Quelle        :        Le Monde diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —           President Trump and President Macron at Les Invalides for official ceremonies. #POTUSinFrance

Source https://www.facebook.com/usdos.france/posts/10154959890421374
Author US Embassy France
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2.)  von Oben      —       Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

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EU ist keine Gretchenfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern.

Quelle      :    Europa.Blog

Beitrag von Von Peter Scherrer und Wolfgang Kowalsky

Die – politisch korrekte – Europadebatte wird sehr einseitig geführt. Das macht die Diskussion schwierig. Aus Furcht, als antieuropäisch zu gelten, wird Kritik an Europa tabuisiert oder mit allerlei negativen Qualifizierungen belegt. Mit dem Adjektiv “nationalistisch” oder gar “sozialnationalistisch” versehen, wird Kritik gar umstandslos aus dem Bereich des politisch korrekten und zulässigen Diskurses ausgegrenzt. Das Soziale Europa ist eine Beschwörungsformel geworden, ein Pfeifen im dunklen Wald, um Unangenehmes – ein “unsoziales Europa”, ein “neoliberales Europa” – abzuwehren.

Ist das Soziale Europa schlicht eine Illusion, eine Schimäre, ein liebgewordener Mythos? Diese Frage lässt sich nicht beantworten, so lange etwas anderes nicht geklärt ist. Was ist das Versprechen des sozialen Europas? Jeder versteht etwas anderes darunter. Kann eine Nation oder supranationale Institution sozial sein? Und wenn ja, was sind die Kriterien für ein soziales Europa? Und wenn wir die Frage verneinen? In diesem Fall müssen wir uns eingestehen, dass der Begriff sich ziemlich beliebig mit allen möglichen Bedeutungen aufladen läßt. Vielleicht eignet er sich so gut als Wahlkampfslogan, der regelmäßig vor Wahlen aufgewärmt wird, weil er so schillernd ist.

Gewerkschaften stecken seit der Finanzkrise 2008 in dem Dilemma, dass das geforderte Soziale Europa als deskriptiver Begriff nicht zur neoliberalen Realität der EU passt. Zwar gibt es den wenig präzisen Begriff der sozialen Dimension. Der aber wird stets komplementär zur Konstruktion des Binnenmarkts verwandt, niemals als erstrebenswerter Selbstzweck. Als Zielbeschreibung ist das Soziale Europa so vieldeutig und ambivalent, dass sich viele damit anfreunden können. Regelmäßig vor den Europawahlen beschwören insbesondere sozialistische und sozialdemokratische Parteien vielstimmig, aber meist unkonkret, das soziale Europa – als Zieldefinition oder einfach als Wahlkampfslogan. Der Slogan erlaubt es, proeuropäisch und sozial zu erscheinen, ohne sich auf konkrete Forderungen bzw. politische Inhalte festzulegen. Das Kernproblem des Begriffs “Soziales Europa” liegt darin, dass es ein Versprechen ist, das regelmäßig erneuert, aber bisher nur in Ansätzen eingelöst wurde.

Sind die Befürworter eines sozialen Europas noch Teil einer Lösung oder bereits Teil eines Problems?

Der Begriff „Soziales Europa“ ist eher Mittel zum Zweck, nicht Mythos. Ins Bild passt hier auch die Wahl des Spitzenpersonals: Im Raum steht die Frage, wie ein möglicher europäischer Spitzenkandidat, der sozialpolitisch oftmals rechts von Jean-Claude Juncker stand und Sozialgesetzgebung proaktiv verhindert hat, nun zu einem sozialen Europa verhelfen soll? Kann ein Spitzenkandidat, der massive Skepsis und in der Gewerkschaftslandschaft keinerlei Euphorie hervorruft, auf Unterstützung hoffen? Kann er mit diesem Profil Wahlen gewinnen? Oder auf nationaler Ebene: Die Spitzenkandidatin, die Europa sozial voranbringen möchte, schweigt zu dem gegenwärtig verhandelten Unternehmensrechtspaket und nimmt damit eine Gefährdung der Mitbestimmung in Kauf: Im gegenwärtig im Parlament diskutierten Kommissionsentwurf zum Unternehmensrecht sind die Gefahren für die Mitbestimmungsregelungen in zahlreichen Ländern durchaus real. Auch ihr Vorgänger hätte den Kommissionsvorschlag zur Einpersonengesellschaft energisch zurückweisen müssen statt inaktiv zu bleiben – die Einpersonengesellschaft wäre definitiv ein Sargnagel für die deutsche Mitbestimmung gewesen.

Es überrascht nicht, dass einige Gewerkschaften geneigt sind, vorrangig nationale Institutionen und nationale Regulierungen zu verteidigen, also beispielsweise lieber die deutsche Unternehmensmitbestimmung zu schützen, als sich auf ein fragwürdiges neoliberales Projekt zur Vollendung des Binnenmarkts einzulassen. Sie wollen kein neues freizügiges Unternehmensrecht, das vornehmlich der Flexibilität der „Business Community“ dienen wird, die Errungenschaft der Mitbestimmung aber bedroht. Die Befürworter eines sozialen Europas müssen sich einer zentralen
Frage stellen – können sie reale Fortschritte erreichen oder sind sie längst Teil eines Systems, das die soziale Dimension nur als „Petersilie auf der Kartoffel“ zulässt? Sind sie noch Teil einer Lösung oder bereits Teil eines Problems?

Die Parole vom sozialen Europa übertüncht eher, als dass sie ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise noch weiterführen würde. Die deutsche Bundesregierung trägt daran ein Gutteil Verantwortung: Eine Antwort auf Macrons europapolitische Konzepte wird nicht geliefert. Auch die sozialdemokratischen Koalitionspartner drängeln hier nicht. Die Digitalsteuer hängt fest, genauer: wird vom deutschen Finanzminister blockiert mit dem Argument, man müsse erst international vorangehen, ehe Europa vorprescht und sich auf eine europäische Lösung einigt. Die Frage ist aus prinzipiellen Gründen wichtig, weil die Zahlung von Steuern eine Frage der Gerechtigkeit ist. Mit anderen Worten: Eine weitere Demokratisierung Europas geht Hand in Hand mit der Steuerfrage. In der Migrationsfrage verhält sich die Bundesregierung konzeptionslos und uneuropäisch, sie entschied allein ohne jegliche Konzertierung und fordert nun nachträglich Solidarität von anderen (so Griechenland oder Italien), die sie selbst schuldig geblieben ist.

Der Europawahlwahlkampf eignet sich in einer Zeit, in der Populisten deutlichen Zulauf haben, nicht als Bühne für die Auseinandersetzung zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern.

Doch wie geht es weiter? Löst der Begriff “Soziales Europa” nur Katzenjammer aus, wird er lediglich von bedenkenlosen Opportunisten weiterverwertet oder eignet er sich für einen Neuanfang? Viele Menschen sind desillusioniert. Soziale Versprechen wurden nicht gehalten und diese Einschätzung ist nicht bloß ein Problem der Wahrnehmung. Die Bilanz ist ernüchternd. Stichworte wie Austeritätspolitik, soziales Dumping, Deregulierung konterkarieren ein alternatives Narrativ. Macron wollte zur Europawahl mobilisieren, indem er das Lager der Europabefürworter als Block darstellt und damit den Europaskeptikern den Kampf ansagen. Mittlerweile sammelt er dieses simplifizierende Narrativ wieder ein.

Der Europawahlwahlkampf eignet sich in einer Zeit, in der Populisten deutlichen Zulauf haben, nicht als Bühne für die Auseinandersetzung zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern. Die Bilanz Europas – ja, natürlich die Wahrung des Friedens, aber eben auch eine unterentwickelte soziale Dimension, die Krisenverschleppung mit hoher Arbeitslosigkeit in der Peripherie, die Umkehrung von Konvergenz in Divergenz (wirtschaftlich-soziales Nord-Süd Gefälle) und vieles mehr – liest sich nicht so, dass sich Populisten oder Europaskeptiker umstandslos überzeugen ließen. Folglich müssen wir uns fragen: Welches Europa wollen wir eigentlich? Verschiedene Entwürfe müssen miteinander konkurrieren. Und da sind wir wieder beim Sozialen Europa: Der Slogan allein reicht nicht aus, eine konkrete Alternative muss entwickelt werden.

Butter bei die Fische: Wollen wir beispielsweise europäische Unternehmensmitbestimmung, wie der EGB sie seit Jahren fordert? In keinem der vorliegenden Parteiprogramme findet sich ein entsprechender Vorschlag. Und hier ist Martin Höpner für seinen so erfreulich die Diskussion anregenden Beitrag zu danken! Die Worthülse „Soziales Europa“ muss mit Inhalten gefüllt werden! Welche konkreten Vorschläge sind es wert, gebündelt als Soziales Europa bezeichnet zu werden? Da ließe sich einiges finden. Die Gewerkschaften haben den Parteien ausreichend Vorlagen geliefert. Ein großer Schritt voran wäre die Einführung der Unternehmensmitbestimmung oder ein gesetzlich garantierter Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen, also zu Rente, Gesundheit, Arbeitslosenunterstützung. Damit würde das Soziale Europa ganz konkret gestaltet.

Jetzt – und insbesondere nach der Wahl zum Europäischen Parlament – ist es an den Parteien, dieses Soziale Europa zu schaffen! Parallel ist die Demokratiefrage entscheidend: Wird es gelingen, Europa zu demokratisieren – und gleichzeitig Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken? Frei nach dem Motto: Mehr Demokratie wagen! Überall in Europa! Oder wird Habermas recht behalten, wenn er diagnostiziert, dass die EU sich in ein auf dem Wettbewerbsprinzip beruhendes „postdemokratisches Exekutivsystem“ verwandelt? Diese beiden Schlüsselfragen – nach der konkreten Gestalt des Sozialen und des Demokratischen Europas – sind entscheidend bei der Europawahl. Die gesinnungsprüfende Frage, bist Du für oder gegen Europa, ist es nicht.

Der Beitrag erschien erstmals am 19.11.2018 unter dem Titel “Europa ist keine Gretchenfrage – Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern.” auf Internationale Politik und Gesellschaft.

Am 08.01.2019 wurde eine englische Übersetzung des Textes unter dem Titel “Fighting The Wrong Battles: The European Elections” auf dem Webportal “Social Europe” veröffentlicht.

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Grafikquelle      :

Europa.Blog   –   Jürgen Kute      /     Titelfoto: marcovdz CC BY-NC-ND 2.0

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Das Gelbwestenpotenzial

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Sozialpolitik in Deutschland

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Wo steht denn das Denkmal von Merkel ?

Von Barbara Dribbusch

Das Einkommen der unteren Mittelschicht ist auch in Deutschland ein unterschätztes Thema. Denn geringe Kaufkraft erzeugt weitere Ängste.

Die Bilder erinnerten an die Gelbwesten in Frankreich. 100 Geldtransporterfahrer, in Streikwesten gewandet, versammelten sich Anfang Januar in Berlin-Mitte und anderen Städten, um für höhere Gehälter zu demonstrieren. 12,60 Euro brutto die Stunde verdienen die Fahrer in Berlin und Brandenburg. „Man muss die Löhne im Zusammenhang mit den Kosten sehen“, sagte einer der Männer, „die Mieten steigen rasant nach oben.“

Die Geldtransporteure sind ein Beispiel für Problemlagen der unteren Mittelschicht: Die Kaufkraft entspricht nicht mehr den gestiegenen Kosten für Wohnen, Familie, Mobilität und Altersvorsorge. Dabei geht es nicht unbedingt um Konsum, sondern um die Minderung von Existenzängsten. Das wird sich auch zeigen, wenn in den Tarifrunden im Jahr 2019 die Gehälter für rund 7,3 Millionen Beschäftigte neu ausgehandelt werden, darunter Gepäckkontrolleure am Flughafen, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, im Einzelhandel, in der Gastronomie.

Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gehört zur unteren Mittelschicht der Vollzeitbeschäftigten, wer weniger verdient als 3.209 Euro brutto, das ist der Mittelwert für Vollzeitbeschäftigte in Deutschland. Jeder zweite Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerin kommt nicht über diesen Wert. Bei rund 2.130 Euro brutto im Monat, also etwa 12 Euro in der Stunde, fängt sogar der statistische Niedriglohnbereich für die Vollzeitjobber an. Im Niedriglohnbereich ackert etwa ein Fünftel der ArbeitnehmerInnen. In der statistischen unteren Mittelschicht findet man laut dem Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit zum Beispiel BerufskraftfahrerInnen (2.405 Euro), AltenpflegerInnen (2.744 Euro), PflegehelferInnen (rund 2.000 Euro), Bäckerei-VerkäuferInnen (1.718 Euro). Alle Bruttoentgelte sind für Vollzeitkräfte gerechnet.

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Ein Alleinstehender kommt mit einem Bruttogehalt von 2.500 Euro auf ein Netto von rund 1.670 Euro. Das klingt erst mal nicht nach Armut. Aber diese Gehaltssituation schafft Probleme, wenn man eine Familie ernähren oder miternähren muss, wenn man in einem Ballungszentrum eine Wohnung sucht, wenn man Geld sparen muss, weil die spätere gesetzliche Rente nicht höher sein wird als Hartz IV, wenn man ein Auto braucht, weil man weitab vom Schuss wohnt.

Hohe Mieten oder Pendeln

Eine Rechnung: In Berlin, Düsseldorf, Augsburg und Köln kosten neu angebotene Mietwohnungen laut dem Portal Immowelt rund 10 Euro netto kalt der Quadratmeter. Eine vierköpfige Familie müsste für eine 85-Quadratmeter-Wohnung fast 1.100 Euro an Warmmiete berappen. Die Gerichte gehen davon aus, dass es als wirtschaftliche Härte gilt, wenn mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens in die Wohnkosten fließen. Wenn man das Kindergeld mit einberechnet, müssten die Eltern ein Bruttogehalt von 4.800 Euro erwirtschaften, damit dieses Limit nicht überschritten wird.

Quelle      :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —           Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

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Wo ist in Europa links ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

Wo bleibt die proeuropäische Linke?

von Jürgen Habermas

Ich bin eingeladen, über „Neue Perspektiven für Europa“ zu sprechen; aber neue habe ich nicht, und der trumpistische Zerfall, in dem sich heute selbst der Kern Europas befindet, lässt mich zum ersten Mal ernsthaft an der Bodenhaftung meiner bisher unverdrossen wiederholten alten Perspektiven zweifeln.

Es ist ja richtig, dass die Risiken einer erheblich veränderten Weltlage ins öffentliche Bewusstsein eingedrungen sind und den Blick auf Europa verändert haben. Sie haben auch in der breiten Bevölkerung die Aufmerksamkeit auf den globalen Kontext gelenkt, in den sich die Länder Europas bisher mit einer gewissen Fraglosigkeit eingebettet fühlen konnten. In unseren nationalen Öffentlichkeiten werden nun die neuen Herausforderungen als Herausforderungen von der Art wahrgenommen, dass sie jede unserer Nationen in derselben Weise betreffen und daher am besten auch gemeinsam bewältigt würden. Das stärkt den vagen Wunsch nach einem politisch handlungsfähigen Europa.

So beschwören heute vor allem die liberalen politischen Eliten lauter als bisher Fortschritte in der europäischen Kooperation vor allem in drei Hinsichten: Mit dem Stichwort einer europäischen Außen- und Verteidigungspolitik fordern sie eine Stärkung der militärischen Selbstbehauptungsfähigkeit, die es Europa erlaubt, „aus dem Schatten der USA herauszutreten“; mit dem Stichwort einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik fordern sie ferner einen robusten Schutz der europäischen Außengrenzen und die Errichtung zweifelhafter Auffanglager in Nordafrika; und mit dem Stichwort „Freihandel“ verfolgen sie eine gemeinsame europäische Außenhandelspolitik in den Brexit-Verhandlungen sowie die Verteidigung des bestehenden Welthandelsregimes in den Verhandlungen mit Trump. Man wird sehen, ob die Europäische Kommission, die diese Verhandlungen führt, Erfolg hat – und ob nicht im Falle des Scheiterns die Gemeinsamkeit der europäischen Regierungen zerbröckeln wird.

Das ist die eine, die ermutigende Seite. Auf der anderen Seite ist der nationalstaatliche Egoismus ungebrochen, wenn dieser nicht gar durch falsch verstandene Rücksichten auf die Internationale eines anschwellenden Rechtspopulismus verstärkt worden ist.

Am zögerlichen Fortgang der Verhandlungen über die europäische Verteidigungspolitik und an einer Asylpolitik, die immer wieder an der Verteilungsfrage scheitert, kann man beobachten, dass die Regierungen ihren kurzfristigen nationalstaatlichen Interessen beinahe reflexhaft Vorrang einräumen – und dies umso mehr, je stärker sie im Inneren dem Sog – ja, eher noch dem Sog als dem Druck – des Rechtspopulismus ausgesetzt sind. In manchen Ländern besteht nicht einmal mehr eine Spannung zwischen den leeren proeuropäischen Bekenntnissen auf der einen und einem kurzsichtig-unkooperativen Handeln auf der anderen Seite. In Ungarn, Polen und Tschechien, nun auch in Italien und wohl bald auch in Österreich hat sich diese Spannung zugunsten eines offen europafeindlichen Nationalismus aufgelöst.

Das wirft zwei Fragen auf: Wie hat sich im Laufe des letzten Jahrzehnts der Widerspruch zwischen den verbliebenen europäischen Lippenbekenntnissen und der tatsächlichen Blockade der notwendigen Integrationsschritte so zuspitzen können? Und warum hält eigentlich die Europäische Währungsgemeinschaft überhaupt noch zusammen, wo doch in allen Ländern der rechtspopulistische Widerstand „gegen Brüssel“ wächst – und mit Italien im Herzen Europas, das heißt in einem der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sogar zu einem programmatisch antieuropäischen Bündnis aus Rechts- und Linkspopulisten geführt hat?

Gegensätzliche Krisendeutungen in den nationalen Öffentlichkeiten

Der Themenkomplex von Immigration und Asylpolitik, der in Deutschland seit September 2015 die Medien beherrscht und die öffentliche Aufmerksamkeit exklusiv beschlagnahmt, suggeriert bei uns eine schnelle Antwort auf die Frage nach der ausschlaggebenden Ursache der zunehmend europakritischen Abwehrreflexe. Das mag sich in Deutschland unter Bedingungen einer asymmetrisch wiedervereinigten Nation auch so verhalten. Aber wenn man Europa als Ganzes und insbesondere die Eurozone im Ganzen in den Blick nimmt, kann die zunehmende Migration den anschwellenden Rechtspopulismus nicht in erster Linie erklären; denn in anderen Ländern hat sich der Meinungsumschwung sehr viel früher, und zwar im Zuge der umstrittenen Politik der Bewältigung der 2008 einsetzenden Finanzkrise sowie der von der Finanzkrise 2010 ausgelösten Staatsschuldenkrise entwickelt. Auch in Deutschland ist bekanntlich die AfD von einem Kreis von Ökonomen und Wirtschaftsvertretern um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke initiiert worden, also von Leuten, die die Verwicklung der exportstarken und wohlhabenden Bundesrepublik in die Fesseln einer „Schuldenunion“ befürchtet und die Polemik gegen die Gefahr einer Schuldenvergemeinschaftung breitenwirksam initiiert haben. Jüngst hat das zehnjährige Jubiläum der Pleite von Lehman Brothers an den Streit um die Ursachen der Krise – war es eher Markt- oder Staatsversagen? – und um die Politik der erzwungenen inneren Abwertung erinnert. Dieser auch akademisch ausgetragene Streit ist in den anderen Euroländern mit breiter Öffentlichkeitswirkung geführt worden, während er hier in Deutschland von Regierung und Presse immer heruntergespielt worden ist.

Die innerhalb des ökonomischen Fachs international vorherrschenden kritischen Stimmen – also der angelsächsische Mainstream gegen die von Schäuble und Merkel forcierte Sparpolitik – ist in den Wirtschaftsredaktionen der Leitmedien so wenig wahrgenommen und gewürdigt worden wie in deren politischen Teilen die sozialen und humanitären Schäden vernachlässigt worden sind, die diese Politik keineswegs nur in Ländern wie Griechenland und Portugal angerichtet hat. In manchen europäischen Regionen liegt die Arbeitslosenquote immer noch bei annähernd 20 Prozent, während zugleich die Jugendarbeitslosigkeit fast doppelt so hoch ist. Wenn man sich heute bei uns um die Stabilität der Demokratie Sorgen macht, sollte man sich auch an diese Schicksale der sogenannten Programmländer erinnern. Es ist ein Skandal, dass im unfertigen Gebäude der Europäischen Union eine so tief in das soziale Gewebe einer jeweils anderen Nation eingreifende Rosskur nicht einmal hinreichend legitimiert war – jedenfalls nicht nach unseren üblichen demokratischen Maßstäben. Und dieser Stachel sitzt heute noch in Fleisch und Bewusstsein der europäischen Bevölkerungen.

Da die nationalen Öffentlichkeiten noch weitgehend voneinander isoliert sind und sich noch nicht füreinander geöffnet hatten, haben sich in den verschiedenen Euroländern während der letzten Dekade gegensätzliche Krisennarrative durchgesetzt. Diese Narrative haben das Klima bis heute vergiftet, denn sie lenken die Aufmerksamkeit exklusiv auf das jeweils eigene nationale Schicksal und verhindern jene gegenseitige Perspektivenübernahme, ohne die sich ein Verständnis füreinander nicht herausbilden kann. Ebenso fehlt ein Gefühl für die Risiken, die uns doch gemeinsam betreffen, und vor allem für die Chancen einer gestaltenden Politik, die überhaupt erst gemeinsam möglich wäre. Hierzulande spiegelt sich diese Art von Selbstbezogenheit in der selektiven Wahrnehmung der Gründe für die fehlende Kooperationsbereitschaft in Europa. Ich staune über die Chuzpe der deutschen Regierung, die glaubt, die Partner zur Gemeinsamkeit in Fragen der für uns wichtigen Flüchtlings-, Verteidigungs-, Außen- und Außenhandelspolitik gewinnen zu können, während sie gleichzeitig in der zentralen Frage des politischen Ausbaus der Eurozone mauert.

Das gebrochene Versprechen sozialer Konvergenz

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Working poor:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2019

Armut jenseits der Sanktionen

Ja – die Anderen waren es und nicht der Methusalem mit seiner Frau aus dem Saarland. Diese blieben bräsig sitzen und forderten nur Andere zum „Aufstehen“ auf. „Working poor“ ist ja auch kein Thema für Pelzträgerinnen, welche sich in ihren Leben immer nur gerne selber über den Pelz gestrichen haben.

von Ulrich Schneider

Ausgerechnet ein Grüner hat es geschafft, dass aktuell wieder intensiv über Hartz IV diskutiert wird: Im November 2018 forderte Robert Habeck eine sanktionsfreie Garantiesicherung.[1] In einem Strategiepapier für das grüne Grundsatzprogramm rechnete er rigoros mit dem Hartz-IV-System ab, das aus seiner Sicht auf Demütigung von Menschen ausgerichtet sei. An dessen Stelle solle ein Hilfesystem treten, das tatsächlich existenzsichernd ist und das auf Anreize statt Bestrafung setzt. Eine glasklare Positionierung von jemandem, der bekanntermaßen nicht zum linken Flügel seiner Partei gehört, sondern eher als Realo bekannt ist.

Zugleich griff Habeck damit eine Debatte auf, die bereits zuvor in Teilen der SPD begonnen hatte: Schon im Herbst 2017 wagte der Berliner Bürgermeister Michael Müller mit seiner Idee eines solidarischen Grundeinkommens einen Vorstoß, um Hartz IV zu überwinden. Wenige Monate später forderte er ein Recht auf Arbeit für alle, die arbeiten wollen. Wer allerdings nicht wolle, solle – anders als derzeit – keinen Sanktionen mehr ausgesetzt werden. Im Sommer 2018 folgte schließlich sogar die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles selbst: Sie sprach davon, dass Hartz IV Armut bedeute; wer dies anders sähe, habe offensichtlich mit so wenig Geld noch nie leben müssen. Dabei hatte sie als ehemalige Bundesarbeitsministerin noch in der vorangegangenen Legislatur die kümmerlichen Regelsätze verteidigt.

Doch jetzt ging Nahles sogar noch weiter. Sie sprach sich nicht nur für höhere Regelsätze aus, sondern auch dafür, die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren abzuschaffen. Zwar ruderte sie innerhalb von kaum 24 Stunden wieder zurück, nachdem ihr der Gegenwind aus der CDU, vom Bundesverband der Arbeitgeberverbände, aber auch von eigenen Genossinnen wie der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ins Gesicht blies. Inzwischen fordert sie nicht mehr die komplette Abschaffung der Sanktionen für junge Erwachsene, junge Hartz-IV-Bezieher sollten aber immerhin nicht mehr stärker bestraft werden können als ältere. Die Debatte war entfacht – aber ist damit tatsächlich die sozialpolitische Kehrtwende in Sicht?

Das Herzstück der Agenda 2010

Über Jahre priesen CDU, SPD und FDP Hartz IV, das Herzstück der Agenda 2010, als herausragende Reform, die Deutschland als den „kranken Mann Europas“ kurierte und wieder zum echten Champion kürte – dank eines mutigen Kanzlers Gerhard Schröder und der Aufgeschlossenheit der Sozialdemokraten. Dankbar sollten wir alle sein und nicht immer nur rummäkeln wegen ein paar sozialer Kollateralschäden. Die Grünen, die ja maßgeblich Mitverantwortung trugen für die Agenda 2010 und für Hartz IV, hielten sich über viele Jahre mit Lob und Tadel lieber bedeckt und erlitten daher auch – ganz anders als die SPD – nur wenig Reputationsverlust.

In die Kritik gerieten die Hartz-Reformen in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder insbesondere wegen zweier Aspekte: zum einen wegen der Höhe der Regelsätze, die man getrost als Armutssätze bezeichnen darf;[2] zum anderen wegen der Sanktionen im Hartz-IV-System. Die Auseinandersetzung darum mutete fast schon ritualisiert an: Während Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie die Linkspartei regelmäßig Verbesserungen einforderten, übten sich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien mehr oder weniger in Ignoranz.

Gerade für die beharrlichen Befürworter von Hartz IV hat sich die immer lauter werdende Debatte über eine mögliche Abschaffung der Sanktionen zu einem wahren Schreckensszenario entwickelt: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sah sich gar genötigt, Nahles und Habeck zur Ordnung zu rufen: Hartz IV sei gar nicht so schlimm, und man solle aufhören, die Sanktionen in Frage zu stellen. Auch die Arbeitgeberverbände, das ihnen nahestehende Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, die in seltener Geschlossenheit vereinten Wirtschaftsweisen und der Deutsche Landkreistag legten sich mächtig für die Beibehaltung der Sanktionen ins Zeug.

File:Ulrich Schneider (15525230882).jpg

Allerdings ist derzeit nach wie vor weder damit zu rechnen, dass die SPD in ihrem Generationenkonflikt um Hartz IV eine klare und geschlossene Haltung zu diesem Gesetz und den Sanktionen entwickeln wird, noch müssen die Sanktionsbefürworter befürchten, dass im Bundestag in naher Zukunft für sie gefährliche Mehrheiten entstehen könnten.

Zwar sind gerade einmal drei Prozent der Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher von der Sanktionspraxis betroffen. Viel entscheidender aber ist, dass in der Armutspolitik nach wie vor die Vorstellung herrscht, dass Armut selbstverschuldet und ihr nur mit Druck von außen beizukommen sei. Und eben dafür sind die Sanktionen ein unentbehrliches Drohmittel.

Der Faule als Projektionsfläche

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Oben       —          Arbeiterfamilie in Billbrook 1902

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Unten      —          Ulrich Schneider

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Les Misérables

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2019

          Enttäuscht von rechts, enttäuscht von links

2018-12-08 Gilets jaunes Bastille 3.jpg

Wo eine Deutsche Frau alleine ging – stand eine Andere auf und mische sich  unter die vielen Anwesesenden?

Von Romy Straßenburg

Enttäuscht von rechts, enttäuscht von links, enttäuscht vom Staat – ein Besuch bei den Gelbwesten.

Grüne Tomaten, wohl die letzten in diesem Jahr, sortiert Yannick behutsam in ein Körbchen. Jeden Tag pflegt er seine Parzelle des Gemeinschaftsgartens im Schatten der imposanten Cité radieuse. In diesem Betonklotz in der Kleinstadt Rezé an der Loire lebt er seit 18 Jahren. Der umstrittene Architekt Le Corbusier erbaute die „Wohnmaschine“ mit den auffälligen bunten Balkonen in den 1950er Jahren. An diesem Dezembersamstag sind kaum Nachbarn unterwegs. Nur zwei gut gelaunte Männer grüßt Yannick von Weitem. Die beiden haben sich gelbe Warnwesten übergestreift und stiefeln von „Le Corbu“, wie sie ihr Haus liebevoll nennen, in Richtung Bushaltestelle.

Zwischen Rosenkohl und Mangold hadert Yannick noch den ganzen Vormittag über, ob er nicht doch den alten, schon ziemlich demolierten Peugeot anschmeißen soll, um rüberzufahren ins Zentrum von Nantes, oder an die Hafendocks von Saint-Nazaire. „Wenn ich nicht wüsste, dass die beiden letztes Jahr für Marine Le Pen gestimmt haben, wäre ich nicht so zögerlich, um mich ihnen anzuschließen.“ Yannick zeigt mit einer Handbewegung auf den davonfahrenden Bus.

In diesen Stunden versammeln sie sich wieder: jene Männer und Frauen, die vor einem Monat, am 17. November, als Reaktion auf die geplante Treibstoffsteuererhöhung zum ersten Mal landesweit Straßensperren errichteten. Sie haben Frankreich in die größte politische Krise der jüngeren Geschichte gestürzt. Die Gelbwesten der ersten Stunde seien, so Yannick, politisch eher rechts zu verorten gewesen. „Es wurden Bilder ausgestrahlt, wie sie einen Lkw stoppten, in dem sich Migranten versteckt hielten. Die Gelbwesten haben sie anschließend stolz der Polizei übergeben. Das hat mich abgeschreckt wie viele Linke.“ Dabei teilt Yannick all ihre Kritikpunkte am System und am französischen Präsidenten. Macron kümmere sich um „die Reichen und Superreichen, weil er als Ex-Rothschild-Banker und Wirtschaftsminister in seinem Leben nie Leid erfahren hat. Er führt sich auf wie Napoleon!“ Wenn Yannick über Macron spricht, ist die Verachtung, ist der Hass, dem er ihm entgegenbringt, fast physisch zu spüren. „Es ist das Geld, das unsere Eliten so verdorben hat. Sie wissen nicht, wohin damit, während den meisten Franzosen am Monatsende nichts übrig bleibt. Es gibt längst keine Mittelschicht mehr“, beklagt Yannick.

Gilet jaune, wer bist du?

Von Schichten und Klassen ist häufig die Rede in diesen Tagen, wenn Politologen, Soziologen, Journalisten oder Kulturwissenschaftler versuchen, das Phänomen Gelbwesten zu erklären. Und immer wieder fällt der Begriff „Volk“. Das liegt auch an den beiden bekanntesten Oppositionspolitkern des Landes, Marine Le Pen am äußeren rechten, und Jean-Luc Mélenchon am äußeren linken Rand. Beide versuchten von Anfang an, ihre politischen Forderungen und Ambitionen mit dem „Volksaufstand“ zu assoziieren.

Szenenwechsel. Zur gleichen Zeit am Spielfeldrand im Gemeindestadion von Pantin. Thomas Legrand feuert seinen Sohn beim Rugbyspielen an. Pantin ist einer dieser Pariser Vororte, in denen Garagen zu großzügigen Lofts und Industrieanlagen zu noblen Townhouses umgebaut wurden. Das Café du Marché wirkt wie ein Relikt aus alten Zeiten, als Fabrikarbeiter ihren Pastis am Tresen tranken. Längst haben Leute wie Legrand, Journalist und Buchautor, die ehemalige Bevölkerung weiter an den Stadtrand verdrängt. Von Montag bis Freitag beleuchtet er, der Gentrifizierer par excellence, in seiner morgendlichen Radiochronik auf France Inter die politische Gemengelage. In den letzten Wochen hat er sich schwergetan. Kaum ein Beobachter werde der Gelbwestenbewegung wirklich gerecht.

Le Gilet jaune im Singular, also die Gelbweste, gebe es schlichtweg nicht, und genau das mache es der Regierung so schwer, Antworten zu finden. „Es sind Menschen, die zuvor nicht auf die Straße gegangen sind, daher haben wir alle den Widerstand nicht kommen sehen“, sagt er. „Mit der Zeit konnte jeder in der Bewegung etwas sehen und eigene Forderungen mit ihr verbinden. Erst hieß es: Wir kommen nicht über die Runden. Später wurde Macrons Rücktritt gefordert und zur Stürmung des Élysée-Palasts aufgerufen.“

Noch 2014 schwärmte Legrand in seinem Buch La République Bobo vom Aufkommen einer neuen Bevölkerungsschicht, jener urbanen Bourgeoisie-Bohème, die aus toleranten Weltbürgern bestehe, die unter dem Motto „think global, act local“ ohne politische Ideologie, aber mit viel gutem Willen auskommen und so die sozialen Zerwürfnisse im Land kitten könnten: „Wir sorgen uns wegen des Klimawandels um das Ende der Welt, nicht aber um unseren Kontostand am Monatsende. Wir verspüren keine negativen Folgen der Globalisierung und sind nicht so sehr an unsere Heimat gebunden wie die Gelbwesten. Es gibt daher ein kulturelles Missverständnis.“ Aber ausgerechnet Leute wie Legrand müssen nun die Bewegung porträtieren, einordnen, ihr Gehör verschaffen. „Wir Medienleute haben den Gelbwesten das Mikro hingehalten, ohne wirklich zu wissen, wen wir da vor uns haben und für was sie stehen“, gesteht Legrand.

20181208 Paris île-de-France.jpg

Sucht man nach „le gilet jaune“, nach der „typischen Gelbweste“, ob in Nantes, in Bordeaux oder Toulouse, oder an einem der Tausenden bestreikten Kreisverkehre in den ländlichen Regionen, dann klingt es ungefähr so: Karine, 35 Jahre, Friseurin, alleinerziehend. Jean-Luc, 68 Jahre, Frührentner. Sebastian, Landwirt, 28 Jahre, verheiratet. Nichtwähler treffen auf Le-Pen-Wähler, enttäuschte Macron-Wähler und Mélenchon-Anhänger. Hier ein Postbote, dort eine Krankenpflegerin. Hier ein mittelständischer Unternehmer, dort ein Gewerkschaftler. Nein, „le gilet jaune“ ist kein homogenes Wesen, das Revolution spielen will. Gerade wegen ihrer vielen Gesichter neigt man dazu, die Bewegung als Volk oder „die Franzosen“ zu charakterisieren. Was aber hält Zehntausende Männer und Frauen in den gelben Westen zusammen, wenn nicht ihr Berufsstand, ihre Alterskohorte, ihr Geschlecht oder ihre politische Einstellung?

Verraten, verkauft, abgehängt

Quelle      :      Der Freitag            >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

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Der Boden gehört allen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2019

Baugrund wird wertvoll durch staatliche Infrastruktur

Datei:Europaviertel modell.jpg

Im Modell – Frankfurt/Main

Von Dirk Löhr

Neubauten sind auch deshalb so teuer, weil Grundstücke in den Städten knapp sind. Eine Bodenwertsteuer könnte dies ändern, weil sie Spekulation verhindert.

as Recht auf Wohnen sollte eigentlich ein Menschenrecht sein. Tatsächlich mutierte es vor allem in den Ballungsräumen in den letzten Jahren zu einem Luxusgut. Selbst für die Mittelschicht wird dieses Grundbedürfnis in den großen Städten allmählich unbezahlbar. Krankenschwestern, Polizisten, Angestellte, welche die Städte am Laufen halten, werden zunehmend an den Rand gedrängt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat ermittelt, dass in Deutschland 40 Prozent der Großstadthaushalte mit ihren Wohnkosten mittlerweile über der kritischen Grenze von 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens liegen.

Eigentlich gibt es mehr als genug Kapital, das auch in den Wohnungsbau investiert werden könnte. Dass zu wenig gebaut wird, liegt nicht nur an überlasteten Bauunternehmen und zu langen Fristen für die Erteilung von Baugenehmigungen. Der entscheidende Engpass ist vielmehr das nicht verfügbare Bauland. Der dem Wohnungsmarkt vorgelagerte Bodenmarkt ist der Flaschenhals, der neuen, bezahlbaren Wohnraum verhindert. Letztlich handelt es sich hierbei um ein uraltes Thema: den Zugang zum Boden.

Darüber hinaus geht es auch um die Verteilung: 17 Euro pro Quadratmeter ist in München als Miete zu bezahlen. In einer Kleinstadt im bayerischen Wald sind es nur 5 Euro. Die Differenz hat nichts mit Unterschieden in der Bausubstanz zu tun. Mit den hohen Mieten in München werden die Standortvorteile gezahlt. Diese schlagen sich auch in entsprechend hohen Grundstückspreisen nieder.

Mit dem Absinken des Zinsniveaus seit 2009 verlor das Kapital immer mehr Anteile am Sozialprodukt, ohne dass die Arbeitnehmer ihren Anteil am Kuchen entsprechend vergrößern konnten. Der lachende Dritte war der Produktionsfaktor Boden. Mittlerweile dürften die Erträge aus dem Boden diejenigen aus Kapital deutlich übersteigen. Dies haben die Haushalte in den Ballungsregionen über Mieterhöhungen deutlich zu spüren bekommen. Der Großgrundbesitz ist zurück; er liegt – nach Werten – in den großen Städten vor allem in der Hand von großen Immobiliengesellschaften.

Das Privateigentum an Grund und Boden wirkt dabei als eine stille, aber gigantische Umverteilungsmaschine. Laut Deutscher Bundesbank werden mehr als 60 Prozent des Nettovermögens in Deutschland von nur 10 Prozent der Haushalte gehalten. Den größten Anteil am Nettovermögen stellen Immobilien dar; diejenigen der reichsten Haushalte befinden sich dabei in der Regel in bevorzugten Lagen. Der Boden macht daher einen erheblichen Anteil am Vermögen der reichsten Haushalte aus.

File:Kudamm Karree View from LietzenburgerStr.jpg

Aber: „No man made the land“ – so John Stuart Mill, einer der Väter des Liberalismus. Und kein Bodeneigentümer hat den Wert seines Grundstücks selbst geschaffen. Erst die öffentlichen Vorleistungen (Planung, Infrastruktur, kommunale Organisation etc.) verleihen dem Boden seinen Wert. Finanziert werden die öffentlichen Leistungen durch Steuern; die größten Anteile am Steueraufkommen entfallen auf Lohn- und Verbrauchsteuern. Sie werden also von den weitgehend identischen Gruppen der Arbeitnehmer und Verbraucher getragen. Das Bodeneigentum selbst wird dagegen hierzulande in homöopathischen Dosen besteuert. Vor allem Mieter in Großstädten zahlen doppelt: Einmal die Steuern, die für die Infrastruktur aufgewendet werden und dem Boden Wert verleihen, und dann die erhöhten Mieten, in denen sich die gestiegenen Bodenerträge spiegeln.

Quelle           :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —        Modellfoto, Europaviertel, Frankfurt am Main

Urheber Quelle      —    AS&P – Albert Speer & Partner GmbH

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Unten     —       Hochhaus «Kudamm-Karree», Berlin-Charlottenburg, Deutschland

Author A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)

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Rhodos Winterblues

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Winter auf der griechischen Insel

Rodos Miasto - panoramio.jpg

Von Jürgen Gottschlich

Der Treffpunkt der Ausländer im Winter ist die legendäre Rock-Bar „Walk Inn“. Überhaupt kommt Rhodos erst im Winter zu sich.

Es ist ruhig, es ist sogar tiefenentspannt ruhig. Wenn sich Anfang Dezember nach einem heftigen Regentag die Wolken langsam wieder verzogen haben, hört man bei einem kleinen Sonnenbad im Garten die Geräusche der menschlichen Zivilisation nur noch ganz gedämpft, wie aus weiter Ferne. Unser Häuschen liegt an einer winzigen Gasse mitten in der historischen Altstadt und ist für Fremde praktisch nicht zu finden. Dennoch sind es nur wenige Schritte, bis man zu einem Sträßchen kommt, in dem sich im Sommer ein Touristenshop an den anderen reiht.

Jetzt sind alle Rollläden geschlossen und werden nur noch an den Tagen geöffnet, wenn im Hafen eines der großen Kreuzfahrtschiffe angelegt hat, die Rhodos auch im Winter anlaufen. Für wenige Stunden verwandelt sich dann ein Teil der Altstadt wieder in eine historische Kulisse für internationale Shoppingkunden, doch der Spuk ist so schnell vorbei, wie er begonnen hat. Danach sind die wenigen Winterbewohner der mittelalterlichen Stadt wieder unter sich.

Bewohner, die man im Winter überhaupt erst richtig wahrnimmt. Ärmere Rhodier, wie das Ehepaar Fanos und Mi­chae­lis, die in einem etwas renovierungsbedürftigen Haus uns gegenüber wohnen, oder die Witwe nebenan und der Tischler Janos, der in einer Quergasse wohnt und jetzt, wo es kaum noch etwas zu tun gibt, den halben Tag lang auf den Stufen seiner Werkstatt sitzt. Die Ausländer, die noch da sind werden gegrüßt und schon bald als Teil der Wintergemeinschaft akzeptiert.

Der Fremde wird eingemeindet

Als wir Mitte November, nachdem, die meisten Touristen längst verschwunden sind, immer noch da sind, werden wir langsam in die Nachbarschaft eingemeindet. Die Witwe von nebenan kommt mit Kuchen und Michaelis von gegenüber hilft uns, unsere Markise vor dem Haus mit einer Plastikplane abzudecken, damit wir auch bei den gelegentlichen Herbst- und Winterschauern noch draußen sitzen können. Es ist, als käme der Ort erst jetzt zu sich selbst.

Die mehrere Kilometer lange gigantische Festungsmauer, die die Ordensritter der Johanniter im 14. und 15. Jahrhundert um die damalige Stadt anlegen ließen, schützt heute zwar nicht mehr vor Feinden, hält dafür aber gleich den ganzen Lärm der übrigen Welt draußen. Bei einem Sparziergang in der frühen Dämmerung, erinnern nur die elektrischen Straßenlampen in den ausgestorbenen Gassen daran, dass das Mittelalter auch in der Altstadt von Rhodos vorbei ist.

Die ganz überwiegende Zahl der rund 80.000 Bewohner von Rhodos-Stadt lebt außerhalb der alten Stadtmauern. Das hat praktische und historische Gründe. Die praktischen Gründe sind, dass Autos kaum durch die engen Gassen der Altstadt fahren können und die mittelalterlichen Gemäuer im Innern oft recht dunkel und schwer zu heizen sind. Der moderne Grieche zieht moderne Betonhäuser vor. Dazu kommt, dass die heutige Altstadt seit Jahrhunderten der Sitz ausländischer Invasoren war und die Autochthonen nur einen eingeschränkten Zugang zu ihr hatten.

Erst bevölkerten die fränkischen Kreuzritter die Stadt, dann die Osmanen, die den gesamten Dodekanes von Rhodos aus verwalteten, und zum Schluss kamen noch die Italiener, bevor die Insel erst im Jahr 1947 wieder griechisch wurde. ­Griechen durften in all diesen Jahr­hunderten innerhalb der Mauern zwar arbeiten, aber nicht siedeln. Sie gründeten ­deshalb die Neustadt Mandraki, die sich heute von der Nordspitze der Insel nach Süden erstreckt.

Viele strandeten hier

Das einst stolze Rhodos, dessen Bewohner im dritten Jahrhundert vor unserer Zeit nach einem glänzenden Sieg gegen einen der Diadochen Alexan­ders des Großen den berühmten Koloss von Rhodos errichteten, wurde später zuerst römische Kolonie und nach Gründung des Oströmischen Reiches ein vergessener, immer wieder überfallener Außenposten von Byzanz.

Das änderte sich, als Anfang des 14. Jahrhunderts die Ordensritter der Johanniter gemeinsam mit genuesischen Piraten die byzantinische Besatzung von Rhodos niedermachten und mit dem Segen des Papstes Rhodos zu einem katholischen Bollwerk im östlichen Mittelmeer ausbauten. Nach dem Fall von Jerusalem und Akko 1298 waren die Kreuzritter zunächst nach Zypern ausgewichen, suchten aber schon bald nach einer eigenen Basis. 1309 war Rhodos dann in der Hand der Johanniter, die sich dort über 200 Jahre festsetzten, bis Sultan Süleyman der Prächtige 1522 die Insel und den Stützpunkt für das Osmanische Reich eroberte.

Summer 2014 - panoramio (25).jpg

Die Osmanen blieben fast 500 Jahre, bis das Reich am Ende des Ersten Weltkrieges unterging und Italien als eine der Siegermächte sich Rhodos unter den Nagel riss. Immerhin dauerte es bis nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nämlich bis 1947, bis Rhodos und der gesamte Dodekanes endlich wieder zum griechischen Mutterland zurückkam. Zwischendurch gab es durch Wehrmacht und SS noch ein blutiges Intermezzo auf der Sonneninsel.

Quelle     :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Rodos Miasto

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CSU schaltet auf Krieg ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Würden Sie auf gilets jaunes schießen lassen,
Herr Dobrindt?

Wer macht denn nun zuerst den Lafontaine ?

Quelle          :        Scharf – Links

Von RIR

Frankreichs Staatspräsident Macron musste den Rückwärtsgang einlegen. Die „Reformen“ des früheren Investmentbankers begünstigen die Reichen und verschärfen die Armut: der Kündigungsschutz wurde gelockert, Abfindungen begrenzt, in Kleinbetrieben die Zustimmung  der Gewerkschaften zu Lohn- und Arbeitszeitregelungen ausgehebelt, die Vermögenssteuer abgeschafft…

Seit dem 17. November protestierten Samstag für Samstag Hunderttausende gilets jaunes in ihren gelben Warnwesten gegen Macrons Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel. Sie blockierten Straßen und Plätze. Sie zwangen die Regierung zu einem Rückzieher.  Spriterhöhungen wurden gestoppt, die Anhebung bei Gas und Strom auf Eis gelegt, der Mindestlohn soll bis 100 Euro im Monat steigen, Überstunden und Weihnachtsgeld steuerfrei, RentnerInnen unter 2000 Euro im Monat entlastet werden.

In Frankreich sind Wohnen, Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, Mobilität und Bildung spürbar teurer als in Deutschland. In den Urlaub zu fahren, können  sich viele Lohnabhängige nicht mehr leisten. Hätte Macron etwas zum Schutz der Umwelt tun wollen, dann hätte er nicht die Spritpreise erhöht, sondern den Nahverkehr gestärkt. Denn der ist außerhalb der großen Städte kaum vorhanden. Viele auf dem Lande sind auf den PKW angewiesen, um zur Arbeit zu kommen.

An der Abschaffung der Vermögenssteuer will Macron festhalten. Die gilets jaunes vertrauen dem „Präsidenten der Reichen“ nicht. Sie wollen weiter protestieren – bis die Vermögenssteuer wieder eingeführt ist.

2018-12-08 Gilets jaunes Bastille 5.jpg

Bleibt zu hoffen, dass die nächsten Blockaden der gilets jaunes auch die Zufahrtswege zu den großen Unternehmen und Ladenketten blockieren, die keine Steuern mehr zahlen! Mit den Milliarden ihrer Besteuerung könnte auch in Frankreich die Energiewende bezahlt werden.

Herr Dobrindt (CSU) kritisierte Macrons Zugeständnisse an die ´gelben Westen`. Deutschland habe größtes Interesse, dass sich die Situation in Frankreich wieder beruhige. „Aber Geldgeschenke scheinen nicht der richtige Weg“, sagte Dobrindt (RTL 11.12.18). Wie will denn Herr Dobrindt die Protestierenden „beruhigen“? Während dem französischen Staatspräsidenten das Wasser bis zum Hals steht, verbreitet der CSU-Berufspolitiker vom grünen Tisch aus dem ruhigen Berlin Durchhalteparolen. Würden Sie auf gilets jaunes schießen lassen, Herr Dobrindt?

Es wird Zeit, auch in der BRD mit Regierung und Kapitalisten ´französisch` zu reden!

RIR 14.12.2018

Urheberrecht
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Oben      —          Twitter

https://twitter.com/search?q=%23scheuer

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Unten    —         Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

 

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Ziele der Diakonie-Charta

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2018

Diakonie-Charta für ein Soziales Europa

Quelle     :     Europa.Blog

Im Juni 2017 hat das Diakonische Werk die Diakonie-Charta für ein Soziales Europa veröffentlicht. Im Gespräch mit Euorpa.blog erläutert Katharina Wegner von Diakonie Deutschland Hintergründe und Ziele dieser Charta.

Europa.blog: Wer steht hinter der Diakonie-Charta für ein Soziales Europa, wer sind die Autor*innen bzw. Initiator*innen?

Katharina Wegner: Autorinnen und Autoren der Charta sind die sechs Mitglieder einer Arbeitsgruppe, die auf S. 25 des Heftes genannt werden. Dazu gehören die Europareferentin der Diakonie Deutschland, Dr. Stephanie Scholz, und ich als Beauftragte bei der EU in Brüssel. Die Arbeitsgruppe hat den Text im Auftrag der Diakonie Deutschland erstellt. Diese ist der Bundesverband der diakonischen Einrichtungen in Deutschland, die soziale Dienstleistungen aller Art erbringen (www.diakonie.de).

Europa.blog: Was wer der konkrete Anlass für dieses Papiers, das bereits im Juni 2017 veröffentlicht wurde? Weshalb wurde gerade dieser Zeitpunkt gewählt?

Katharina Wegner: Da gibt es mehrere Anlässe: Die Diakonie Deutschland setzt sich seit vielen Jahren für ein sozialeres Europa ein. Sie hat sich 2017 an der Konsultation der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte beteiligt. In der öffentlichen und auch der Fachdiskussion blieb bisher vage, was unter einem „sozialen Europa“ zu verstehen sei. In unserem Umfeld hatte nur die Arbeiterwohlfahrt schon einmal ein Papier mit Vorschlägen erarbeitet. Die Diakonie Deutschland wollte eine Diskussionsgrundlage erstellen, um das Thema zu konkretisieren.

Europa.blog: Weshalb und mit welchem Ziel äußert sich die Diakonie in dieser Form zu politischen Fragen?

Katharina Wegner: Über ihre Mitglieder verfügt die Diakonie Deutschland über Erkenntnisse über die konkreten Lebenslagen vieler Menschen in Deutschland und über ihr europäisches Netzwerk Eurodiaconia (www.eurodiaconia.org) auch in anderen EU-Mitgliedstaaten. Auf dieser Grundlage äußert sich die Diakonie Deutschland immer wieder zu aktuellen Fragen der Gesundheits- und Sozialpolitik mit dem Ziel, die soziale Lage der Menschen in Deutschland und Europa zu verbessern und einen Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben in Europa zu leisten.

Europa.blog: Das Papier umfasst knapp 30 Seiten im Format DIN A 4. Das ist schon fast der Umfang einer kleinen Studie. Weshalb hat die Diakonie ein solch umfassendes Papier erarbeitet? Und für wen ist dieses Papier geschrieben worden, das ja auch in leichter Sprache vorliegt (und in einer englischen Version)?

Katharina Wegner: Die EU hat sich bis zur Wirtschafts- und Finanzkrise nicht in angemessener Weise mit der sozialen Lage in ihren Mitgliedstaaten beschäftigt. Das liegt auch an ihren beschränkten Zuständigkeiten in diesem Bereich. Dennoch spielen Sozialpolitik und der soziale Fortschritt in den EU-Verträgen eine wichtige Rolle. Dies ist bisher nicht ausreichend bekannt. Deshalb werden in der Charta zunächst grundlegende Ausführungen zur aktuellen Problemstellung in der EU, zu den Rechtsgrundlagen, den unterschiedlichen Systemen in den Mitgliedstaaten und den bisherigen Maßnahmen der EU gemacht. Danach erst werden konkrete Forderungen gestellt und begründet. Die Charta dient erstens als Grundlage einer Positionsfindung in der Diakonie. Dabei sollen Mitglieder auf allen Ebenen angesprochen werden, und auch die Nutzer sozialer Dienstleistungen sollen über die Bedeutung des Themas für die EU informiert werden. Das ist besonders jetzt im Vorfeld der Europawahlen wichtig. Da es öffentlich bisher nur wenige konkrete Vorschläge für ein soziales Europa gibt, soll die Charta zweitens auch außerhalb der Diakonie mit Politikern, den Akteuren der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.

Europa.blog: Sozialpolitik fällt überwiegend in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten. Weshalb richtet die Diakonie dennoch ihre Forderungen an die EU? Welche Möglichkeiten hat die EU, Sozialpolitik zu gestalten?

Katharina Wegner: Die Diakonie Deutschland ist der festen Überzeugung, dass die europäische Einigung nur dann eine Zukunft hat, wenn sie einen eigenen sichtbaren Beitrag zu konkreten Verbesserungen im Leben der Bürgerinnen und Bürger leistet. Der in den EU-Verträgen versprochene soziale Fortschritt wird nicht, wie ursprünglich gedacht, automatisch eintreten, wenn nur der EU-Binnenmarkt funktioniert, und seine Verwirklichung kann nicht den Mitgliedstaaten allein überlassen bleiben.

Bisher gestaltet die EU Sozialpolitik vor allem, indem sie Empfehlungen ausspricht (z.B. zum Thema Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit) und die Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung finanziell unterstützt. Über den Einfluss der Regelungen des EU-Binnenmarktes auf die nationalen Sozialschutzsysteme wird trotz der eigentlich beschränkten Kompetenzen der EU auf dem Feld der Sozialpolitik deren Gestaltung allerdings erheblich beeinflusst.

Europa.blog: Die EU gilt vielen Bürger*innen – insbesondere nach den Jahren der Krise und der Troika-Politik – als eher unsozial. Welche Beispiele gibt es denn aus diakonischer Sicht für eine gute Sozialpolitik der EU?

Katharina Wegner: Eines von mehreren Beispielen ist das Armutsbekämpfungsziel in der Strategie Europa 2020. Damit wurde 2010 nicht nur ganz offiziell festgestellt, dass es auch in der EU Armut gibt, mit der Festlegung dieser politischen Priorität wurde auch der Europäische Sozialfonds (ESF) über ein reines Beschäftigungsinstrument hinaus zu einem Fonds für soziale Inklusion erweitert. Auch durch den neu gegründeten „Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“ werden in Deutschland viele soziale Projekte gefördert, die es sonst nicht gäbe (S. a. Charta S. 11ff).

Europa.blog: Weshalb sind solche Beispiele kaum in öffentlichen Debatten und im öffentlichen Bewusstsein verankert?

Katharina Wegner: Das liegt u.a. an den bereits erwähnten begrenzten Kompetenzen der EU in diesem Feld. Außerdem: Läuft es schlecht, ist die EU/Brüssel schuld. Läuft es gut, waren es die Mitgliedstaaten. Das trifft gerade auch auf die genannten EU-Gelder zu, die durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Sie werden als nationale Finanzierung begriffen, obwohl das Geld aus dem EU-Haushalt kommt und die EU die inhaltlichen Grundlagen festlegt.

Europa.blog: Wo liegen aus Sicht der Diakonie die zentralen sozialpolitischen Defizite der EU, die es zu beheben gilt?

Katharina Wegner: Die Spielräume der EU-Verträge werden nicht genutzt; die EU hält sich grundsätzlich raus. Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben Vorrang vor sozialen Rechten. Artikel 9 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, demzufolge die EU bei der Festlegung und Durchführung ihrer Maßnahmen u.a. auch die sozialen Folgen beachten muss, wurde bei den Maßnahmen der Krisenbewältigung nicht angewandt. Das Ergebnis: Viele Menschen wenden sich ab, wählen europafeindliche Parteien, selbst wenn sie das Projekt der europäischen Einigung grundsätzlich eigentlich befürworten.

Europa.blog: Was sind sozialpolitische Kernforderungen der Diakonie an die EU?

Katharina Wegner: Ein Einsatz der EU für nachhaltige und zielgerichtete Investitionen der Mitgliedstaaten in Bildung und die soziale Infrastruktur; die Einführung europaweiter sozialer Mindeststandards, zunächst bei Mindestlöhnen und für eine Grundsicherung; eine Anpassung der Sozialschutzsysteme an die Erfordernisse einer neuen digitalen Arbeitswelt, die Einführung einer ergänzenden europäischen Arbeitslosenversicherung. Der Wachstums- und Stabilitätspakt der EU muss dafür die nötigen finanziellen Spielräume ermöglichen.(S.a. S. 23f der Charta)

Europa.blog: Welche Hebel, welche Ansatzpunkte für eine bessere Sozialpolitik hat die EU?

Katharina Wegner: Die Rechtsgrundlagen werden in der Charta auf S. 6f genannt. Höhere Sozialstandards in den Mitgliedstaaten sind auch wirtschaftlich vernünftig, insbesondere in einer Währungsunion, die nur bei wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz funktioniert, wenn sich also ihre Mitglieder gemeinsam nach oben bewegen und ihr Sozialschutzniveau verbessern. Das ist auch wichtig, damit die Freizügigkeit in der EU nicht bestimmte Mitgliedsländer durch Abwanderung bzw. Aufnahme einseitig belastet. Ein politisches Instrument ist das so genannte Europäische Semester, in dem die Politik der Mitgliedstaaten für mehr Konvergenz von der EU-Kommission jährlich beobachtet und bewertet wird (s. a. Charta S. 12). Mehr Kompetenzen als in der Sozialpolitik hat die EU im Bereich Beschäftigung und beim Thema Arbeitsschutz. Die bereits genannte Europäische Säule sozialer Rechte schlägt hier Mindeststandards vor, gerade auch im Hinblick auf die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung.

Europa.blog: Die EU besteht ja aus drei Institutionen, die an der Gesetzgebung beteiligt sind. Die Kommission arbeitet Gesetzesvorschläge aus. Europäisches Parlament und EU-Rat (in dem die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten sind) müssen über die Gesetzgebung entscheiden. Wer genau ist der Adressat der Diakonie-Charta für ein Soziales Europa?

Katharina Wegner: Alle drei Institutionen; uns wäre auch wichtig, auf diesem Gebiet noch mehr mit dem Europaparlament zusammenzuarbeiten. Dieses spielt aber, weil es beim Thema Sozialpolitik nur begrenzte Rechtsetzungskompetenzen der EU gibt, bei der Entscheidungsfindung – etwa im Europäischen Semester – nur eine untergeordnete Rolle.

Europa.blog: Von welcher der Institutionen erwarten die Autor*innen des Papiers am ehesten Unterstützung und bei welcher erwarten sie die heftigsten Widerstände gegen eine sozialere EU und weshalb?

Katharina Wegner: Teile des Parlamentes unterstützen die Anliegen der Charta. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch die EU-Kommission, weil sie über das Initiativrecht verfügt. In der EU-Kommission ist es nicht nur die Generaldirektion Beschäftigung, sondern es sind wegen des engen Zusammenhangs zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik auch andere Generaldirektionen zuständig, insbesondere die für Wirtschaft und Finanzen. Dank der Initiative Europäische Säule sozialer Rechte von Kommissionspräsident Juncker hat es hier in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gegeben. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass die nächste EU-Kommission daran anknüpft. Am schwierigsten ist es, wie bei fast allen Fragen der europäischen Einigung, Fortschritte im Rat zu erzielen. Insbesondere die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten zeigen bislang kaum Interesse für das Thema soziales Europa. Auch in den skandinavischen Ländern gibt es große Skepsis, und die deutsche Bundesregierung hat hier – etwa bei der Verabredung des Ziels der Armutsbekämpfung – bisher ebenfalls stark auf der Bremse gestanden. Allerdings besteht bei der jetzigen Regierung etwas Hoffnung, denn die Forderung nach Einführung sozialer Mindeststandards im Bereich Mindestlohn und Grundsicherung hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden und soll dem Vernehmen nach ein Schwerpunktthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden. Eine Rechtsgrundlage dafür findet sich im EU-Recht, erforderlich wäre aber wohl Einstimmigkeit im Rat. Das ist in der jetzigen Lage eher unwahrscheinlich. Es wäre schon sehr schön, wenn man sich im Rat vor der Europawahl im nächsten Jahr auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 einigen würde.

Insgesamt wird die Bedeutung der Sozialpolitik für die europäische Einigung bisher nicht ausreichend anerkannt. Deutschland fürchtet insbesondere, dass zur Finanzierung höherer Sozialstandards in einigen Staaten die Verschuldensgrenzen im Wachstums- und Stabilitätspakt aufgeweicht werden. Hier befürchtet man die so genannte „Transferunion“. Damit ist gemeint, dass die entsprechenden Staaten z.B. deutsches Geld nehmen, ohne die in ihren Ländern erforderlichen Strukturreformen durchzuführen.

Europa.blog: Was können und was sollten die einzelnen Institutionen tun, um die Sozialpolitik der EU deutlich zu verbessern?

Katharina Wegner: Die EU-Kommission sollte möglichst bald Vorschläge für die Verabredung und Umsetzung von weiteren europäischen sozialen Mindeststandards, wie sie in der Europäischen Säule sozialer Rechte vorgesehen sind, machen. Parlament und Rat sollten die bereits gemachten Vorschläge der EU-Kommission – etwa zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf – noch vor den Europawahlen beschließen. Alle EU-Institutionen sollten europäische und nationale Akteure der Zivilgesellschaft mehr als bisher einbeziehen.

Europa.blog: Was für eine Resonanz hat die Charta für ein Soziales Europa bisher gehabt?

Katharina Wegner: Sie hat großes Interesse gefunden, und die erste Auflage ist weitgehend verteilt. An den Forderungen muss aber noch weiter gearbeitet werden.

Europa.blog: Wen zählt die Diakonie zu ihren Verbündeten im Engagement für ein sozialeres Europa? Welche Bündnisaktivitäten gibt es?

Katharina Wegner: Die Verbände der deutschen Freien Wohlfahrtspflege, die Mitglieder der europäischen Netzwerke sozialer Dienstleistungserbringer und die Kirchen. Zur Europäischen Säule sozialer Rechte wurden und werden mehrere Veranstaltungen durchgeführt zusammen mit Gewerkschaften, politischen Stiftungen und anderen Think-Tanks.

Europa.blog: Gehören zu den Verbündeten auch Vertreter der drei mit der Gesetzgebung beauftragten EU-Institutionen? Welche Rückmeldungen gibt es aus den Institutionen?

Katharina Wegner: Die Charta wurde an viele Europaabgeordnete verschickt. Es kamen interessierte Rückfragen und Kommentare, mache haben auch um ein Gespräch gebeten. In Deutschland wurde die Charta auf Anregung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Bürgerdialogen mit Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen (daher die Fassung in Leichter Sprache), Mitarbeitern von Einrichtungen und Bürger*innen der jeweiligen Ortsgemeinden diskutiert. Es besteht enger Kontakt zur EU-Kommission, insbesondere im Hinblick auf das Europäische Semester und die Europäischen Strukturfonds.

Europa.blog: Welche Chancen sieht die Autor*innengruppe für eine EU-weite Harmonisierung der Sozialpolitik oder doch zumindest für Einführung sozialpolitischer Mindeststandards?

Katharina Wegner: Die Diakonie spricht sich gegen eine EU-weite Harmonisierung der Sozialpolitik aus, schon deshalb, weil die Sozialschutzsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten so unterschiedlich sind. Auch die Einführung EU-weiter sozialer Mindeststandards wird aus den oben genannten Gründen schwierig werden. Auf der anderen Seite liegt mit der Europäischen Säule sozialer Rechte ein erster Entwurf vor. Die sozialen Folgen der Krise und eine beharrliche Lobbyarbeit haben hier in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gebracht, aber so, wie im Hinblick auf die EU insgesamt, ist auch hier die weitere Entwicklung schwer abzusehen.

Europa.blog: Sieht die Autor*innengruppe die Europawahlen im Mai 2019 als eine Möglichkeit, die Ziele der Charta zu puschen? Welche Aktivitäten plant die Diakonie, um die Charta im Rahmen der Europawahl zum Thema zu machen?

Katharina Wegner: Ein stärkerer Einsatz der EU für die sozialen Rechte ihrer Bürger kann diese den Wählerinnen und Wählern näher bringen. Das will die Diakonie Deutschland für die Europawahl nutzen und dafür wird sie die Beispiele und Forderungen aus der Charta mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit verbreiten. Sie wird u.a. einen Sozial-O-Mat online stellen, in den die Charta-Positionen zu europaweiten sozialen Mindeststandards in der Form von sozialer Mindestsicherung und Mindestlöhnen einfließen. Der Diakonie ist es wichtig, eine hohe Wahlbeteiligung zu unterstützen. Dazu bringt sie Beispiele von guter EU-Sozialpolitik anhand von persönlichen Geschichten an die Öffentlichkeit. Außerdem werden Postkarten und Poster verbreitet, die Aussagen enthalten werden, die sich letztlich auch auf die Beseitigung sozialer Ungleichheiten in Europa beziehen, den Gewinn der Freizügigkeit herausstellen, aber zugleich deutlich machen, dass niemand aus Not und Armut seine Heimat verlassen sollen muss. Kurz vor der Wahl, am 9. Mai 2019, wird in Berlin zudem eine K