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Archiv für die 'Sozialpolitik' Kategorie

Reiche müssen lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Reiche müssen teilen lernen

Datei:Obst-supermarkt.jpg

Von Gastautor Paul Schobel

Wer in Deutschland von Armut spricht, der müsse auch vom Reichtum reden, mahnten die beiden großen Kirchen in ihrem „Sozialwort“ aus dem Jahre 1997. Doch was bleibt von diesen großen Worten? Die Reichen verstecken sich und die Armen fallen aus der Gesellschaft.

Man stochere im Nebel, beklagt die Zunft der Reichtumsforscher. Ihre dürftigen Erkenntnisse beruhen zumeist auf Selbstangaben der Betuchten. Und da ist Vorsicht geboten. Denn wenn es darum geht, große Vermögen vor den neugierigen Blicken der Steuerbehörden oder gar der Öffentlichkeit zu verbergen, kennt die Phantasie der Vermögenden keine Grenzen. Steuer-Oasen in mancher Herren Länder bieten lukrative Parkplätze, auch weil auf diesen Inseln der Glückseligkeit auch schmutzige Kohle reingewaschen und wieder in saubere Kreisläufe eingeschleust werden kann. Was also den Reichtum im Lande anbelangt muss man sich mit Vermutungen und ein paar dürren statistischen Daten zufrieden geben. Soviel scheint sicher: 10 Prozent der Gesellschaft, die sehr reichen Leute, verfügen über fast 60 Prozent des gesamten Volksvermögens. Eine solche Schrägverteilung hat man einst in den 68ern mit Bananenrepubliken in Südamerika in Verbindung gebracht.

Etwas transparenter als mit den Vermögen, aber nicht weniger schräg, verhält es sich mit den Einkommen. Bar jedweder Tradition in Deutschland kam der Unfug abstruser Managergehälter über den großen Teich geschwommen und wurde freundlich empfangen. Die Höhe dieser Bezüge samt dazugehöriger Optionen und Renten ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie mit „Leistung“ auch nun annähernd in Verbindung zu bringen, wäre ein schlechter Witz. Wahrscheinlich geht es nur um reines Imponiergehabe, aber um sich aufzuplustern könnten sich die Herrschaften statt der Millionen auch Pfauenfedern in den Hintern stecken. Das wäre deutlich billiger. Vorerst bleibt nur, diese Spitzengehälter mit Haftung zu belegen, sie wegzusteuern oder wenigstens nach oben zu begrenzen.

Datei:Schildergasse-Köln-037.JPG

Vor dem Hintergrund solchen Überflusses wirkt die Armut besonders krass. Wer wachen Sinnes durchs Leben geht, dem springt sie an Bahnhöfen und in den Bannmeilen der Städte schon von weitem ins Auge. Jene „un-verschämte“ Armut, so extrem, dass sie sich schon gar nicht mehr versteckt. Gewiss – Obdachlose und Bettler gab es schon immer, aber ihre Zahl nimmt erschreckend zu. Von der „verschämten“ Armut ganz zu schweigen. Man nimmt sie von außen kaum wahr. Sie wird still ausgelitten. Und nur manchmal ausgestritten von Langzeitarbeitslosen zum Beispiel, die wie durch eine Falltür in die Armut abgestürzt sind.

Die Agenda-Politik hat Arbeit zur Ramschware verbilligt

Quelle : Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben — Bilder im Supermarkt REWE

Urheber Ralf Roletschek (User:Marcela) / Eigenes Werk
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
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Unten —  Köln Neumarkt, Eingang zur Schildergasse

Urheber Horsch, Willy – HOWI / Eigenes Werk
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Politisches Armutszeugnis

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht
der Regierung beschönigt die Lage

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Prof_Dr_Christoph_Butterwegge.jpg

– trotzdemwird die Spaltung im Land darin offensichtlich

von Christoph Butterwegg

Gut Ding will Weile haben, heißt es. In diesem Falle wohl zu Unrecht: Wegen eines monatelangen Streits zwischen dem Sozialministerium unter Leitung von Andrea Nahles (SPD) und dem CDU-geführten Kanzleramt hat das Bundeskabinett den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht zur Hängepartie werden lassen. Selbst eine so banale Erkenntnis wie die, dass zumindest sehr Reiche politisch einflussreicher als Arme sind, sorgte für Konfliktstoff zwischen den Regierungsparteien.

Wie ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung schafft es die Große Koalition aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten nicht, das Dokument über die Lebenslagen in Deutschland fristgerecht vorzulegen. Dies soll nach einem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2001 nämlich immer zur Mitte einer Legislaturperiode geschehen. Da sich die laufende Legislaturperiode bereits dem Ende zuneigt, wird der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht somit im Unterschied zu seinen Vorläufern zum Wahlkampfthema.

Leer- und Schwachstellen

Wer als Leser erfahren möchte, ob sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland während des Berichtszeitraums vertieft hat, wo die Gründe hierfür liegen und was dagegen zu tun ist, wird enttäuscht. Nach den gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Ursachen der Einkommens- und Vermögensspreizung im Land wird in dem Bericht nämlich gar nicht gefragt, genauso fehlen auch Empfehlungen zu deren Beseitigung. Gegenstand der Betrachtung sind allein die individuellen Auslöser persönlicher Notlagen wie zum Beispiel Erwerbslosigkeit, Trennung oder Scheidung vom (Ehe-)Partner oder (Früh-)Invalidität, wohingegen die strukturellen Ursachen für soziale Auf- und Abstiege weitgehend im Dunkeln ­bleiben.

Entgegen früheren Absichtsbekundungen von Andrea Nahles ist der Reichtum ein Stiefkind der statistischen Datenerfassung und -analyse geblieben. Die Ministerin hat zwar ein Forschungsprojekt zu Reichtum in Auftrag gegeben, diesen aber so diffus definieren lassen, dass die soziale Ungleichheit während des Berichtszeitraums kaum zugenommen hat. „Einkommensreich“ ist demnach, wer über mehr als das Doppelte beziehungsweise das Dreifache des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt – das sind 3.452 beziehungsweise 5.178 Euro pro Monat.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Dirk Schneider (ds-foto)Eigenes Werk (own work ) by ds-foto: http://dsfoto.wordpress.com

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg
  • Erstellt: 15. März 2013

 

 

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Von Mietern und Abzockern

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Das Geschäft mit der Wohnungsnot

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9b/Frankfurt_Englischer_Hof_1878.jpg

von Chris Kühn und Lisa Paus

Der Handel mit Immobilien boomt. Das Transaktionsvolumen am Immobilienmarkt ist seit 2009 in schwindelerregende Höhen gewachsen: von 13,4 Mrd. Euro auf 79 Mrd. Euro 2015. Diese rapide Entwicklung hat zwei zentrale Gründe: Erstens haben die wirtschaftlichen Unsicherheiten im Rahmen der Euro- und Finanzkrise zu einer Flucht in Sachwerte geführt. Zweitens werden Städte für Investoren offenbar immer attraktiver.

Allerdings ist davon auszugehen, dass sich dieser Aufwärtstrend alsbald abschwächen wird. So stellten die Wissenschaftler Alan M. Taylor, Òscar Jordà und Moritz Schularick in einer Langzeitstudie fest, dass sich die Hauspreise nach Zinssenkungen stets von der Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung abkoppeln. Auch eine zweite historische Lektion ist beachtenswert: So belegt der Ökonom Nouriel Roubini, der den Immobiliencrash von 2008 vorhersah, dass einem starken Preisaufschwung zumeist ein starker Abschwung folgt.

Solchen Warnungen steht die viel zitierte These entgegen, dass die Preisentwicklung durch den hohen Wohnungsbedarf verursacht wird. In der Tat wurde der Zuzug von jungen Akademikern in die attraktiven Ballungsräume sowie der Flächenbedarf von Familien viele Jahre unterschätzt. Günstige Mieten schienen in der Zeit nach der Wiedervereinigung garantiert. In der Folgezeit begann man daher, Leerstände abzureißen, und trieb die privatwirtschaftliche Verwertung von Wohnungsbeständen voran.

Das rächt sich jetzt: Trotz reger Investitionsaktivitäten, steigender Mieten und Kaufpreise übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum heute bei weitem das Angebot. Nahezu einstimmig sprechen Analysten von einem jährlichen Bedarf von 400 000 zusätzlichen Wohnungen. Dieser wurde im Jahr 2015 durch die 250 000 neu entstandenen Wohnungen nicht einmal annähernd gedeckt. Hinzu kommt, dass viele Wohnungsunternehmen versuchen, aus der jetzigen Knappheit den größtmöglichen Profit zu schlagen. Deshalb errichten sie teure Wohnungen, die für Studierende, Rentner und Flüchtlinge unerschwinglich, aber auch für junge Familien und Angestellte mit mittlerem Einkommen kaum zu bezahlen sind. Obwohl die Wohnungswirtschaft boomt, birgt die aktuelle Entwicklung erhebliche Risiken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) identifiziert in einer aktuellen Studie regionale Preisblasen, die sich zu einem deutschlandweiten Trend auswachsen könnten. Schon jetzt lässt sich beobachten: Die Kaufpreise steigen deutlich schneller als die Mieten und die Mieten wiederum deutlich schneller als die verfügbaren Einkommen – ein klares Zeichen für eine nicht nachhaltige Entwicklung, also für das Entstehen einer Blase.

In den deutschen Großstädten sind die Kaufpreise seit 2009 durchschnittlich um 33 Prozent bei Neubauten und um 32 Prozent im Bestand gestiegen. Die Mietpreise haben sich ebenfalls enorm erhöht, allerdings weniger stark als die Kaufpreise: Bei den Erstvermietungen wurde ein durchschnittlicher Anstieg um 22 Prozent registriert. Dabei handelt es sich – laut DIW – überwiegend um ein Problem westdeutscher Städte; nur für Potsdam wurde bislang eine ähnliche Entwicklung in Ostdeutschland diagnostiziert. Anders schätzt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. die Lage am Immobilienmarkt ein: Eine Entkopplung von Mieten und Kaufpreisen zeige sich demnach allein in den großen Metropolen Hamburg, Berlin und München.

Noch sind wir glücklicherweise von dramatischen Ungleichgewichten weit entfernt, wie sie vor der Finanzkrise etwa in den USA, Spanien und Irland zu beobachten waren. Doch die Risikobereitschaft der Investoren, immer längere Amortisationszeiten in Kauf zu nehmen, steigt. Damit aber erhöht sich für sie auch das Risiko zukünftig steigender Zinsen oder konjunktureller Einbrüche.

Begünstigt wird die Entstehung einer Blase auch durch den niedrigen Leitzins, wie ihn die EZB seit einigen Jahren taxiert. Zwar scheint dieser im Hinblick auf die deflationären Entwicklungen in Europa gerechtfertigt, wie auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (KIW) anmerkt. Für Deutschland mit seinem soliden Wirtschaftswachstum falle er dem Institut zufolge aber zu niedrig aus.

Die Spekulation mit Immobilien

Ein Grund für die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt ist die zunehmende Spekulation mit Immobilien. Diese zirkulieren verstärkt zwischen wenigen großen Marktteilnehmern. Solche Investoren erwerben die Eigentumsrechte meist nicht, um langfristig in die Entwicklung einer Immobilie zu investieren. Sie wollen von der erwarteten Preisdifferenz zwischen Kauf und Wiederveräußerung profitieren. Der Anteil von Wiederverkäufen an den gesamten Transaktionen großer Wohnungsbestände lag 2014 und 2015 bei knapp 92 Prozent, wie aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung hervorgeht.

Mitunter setzen Investoren auch auf äußerst fragwürdige Methoden: Es häufen sich Berichte über skrupellose Praktiken der Entmietung, bei denen meistens umfangreiche Sanierungen genutzt werden, um Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Gut dokumentiert sind auch die Aktivitäten von Private-Equity-Fonds in Nordrhein-Westfalen, die mit sogenannten Hartz-IV-Geschäftsmodellen hohe Renditen einfahren. Seit der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen wechselten hier insbesondere ehemalige Werkswohnungen mit einem hohen Anteil an Hartz-IV-Empfängern unter den Mietern in großer Zahl den Besitzer. Die neuen Eigentümer setzten auf eine für sie rentable Abwirtschaftung der Immobilien. Obwohl sie die Bausubstanz verfallen ließen, waren ihre Mieteinnahmen durch die Transferleistungen der Jobcenter garantiert.

Auch der Handel mit Baugenehmigungen floriert. Zwar steigt deren Zahl von Jahr zu Jahr an – 2015 wurden 309 000 Wohnungen genehmigt (8,4 Prozent mehr als in 2014) –, aber nicht jedes Baurecht wird auch zeitnah genutzt. Vielmehr ist es äußerst gewinnbringend, von diesen absichtlich keinen Gebrauch zu machen, um Bauland und -Genehmigungen später lukrativ zu verkaufen. Der Wohnungsneubau wird dadurch ausgebremst.

Monopolbildung auf dem Wohnungsmarkt

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Wagenknecht hofft auf Rot-Rot im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

Linksfraktionschefin will höhere Ausgaben für Bildung und Soziales im kleinsten Bundesland
Politikerin hält an Äußerungen
zur Flüchtlingspolitik fest

Vier Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hofft die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, auf einen Machtwechsel.

»Wir würden uns wünschen, dass Rot-Rot eine Mehrheit bekommt«, erklärte Wagenknecht in der »Saarbrücker Zeitung«. In dem Bundesland wären dann höhere Ausgaben für Bildung und Soziales möglich – und weniger Windkraft: »Es muss nicht auf Teufel komm raus auf jedem Hügel im Saarland ein Windrad stehen.«

Würde dagegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Wahl gewinnen, hätte dies nach Auffassung der Linkspolitikerin eine Signalwirkung für den Bund: »Das wäre sicher ein großer Dämpfer für die allgemeine Schulz-Euphorie.« Die Linke freue sich über den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, obwohl er meistens »sehr, sehr vage« bleibe. Sie würde sich wünschen, »dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei« wird, so Wagenknecht weiter, die mit dem Spitzenkandidaten der saarländischen LINKEN, Oskar Lafontaine, verheiratet ist.

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1113-050 / CC-BY-SA

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Martin Schulz und Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

Ist Merkel nicht noch kürzer ?

Und sein Korrekturleser ??

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg

Sind sie nicht, erst an die Macht gewählt – alle gleich in der Volksverarschung?

Wie sozial ist er?

von : Ursula Engelen-Kefer

Kanzlerkandidat Schulz will Teile der Agenda 2010 zurücknehmen. Entscheidend wird, ob ihm ein Kurswechsel gelingt.

Nicht einmal mehr 7 Monate vor den kommenden Bundestagswahlen wird die Politik noch einmal aufgemischt. Dies ist der SPD mit der überraschenden Kanzler-Rochade von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz gelungen; und zwar mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010. Ob dies allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch nicht ausgemacht.

Zum einen sind die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Zum anderen haben die Arbeitgeber und ihre Freunde in der CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen. Entscheidend ist jedoch zum Dritten, ob es Martin Schulz gelingt, einen grundlegenden Kurswechsel zu der neoliberalen Agenda-Politik für die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit glaubwürdig zu vermitteln.

Auch Schulz versäumt es nicht, die wirtschaftlichen Vorzüge von Schröders Agenda 2010 zu betonen. Er verspricht jedoch im nächsten Atemzug mit unerwarteter „Chuzpe“, einige der schlimmen Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die drastische Senkung des Arbeitslosengeldes oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen, die vor allem für jüngere Menschen eine Planung von Arbeit und Leben kaum möglich macht. Auch für andere sozial gebeutelte Personengruppen hat er längst überfällige Vorschläge in seinem politischen Köcher: das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität; Fort- und Weiterbildung sollen Arbeitnehmerrechte werden und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden.

Die soziale Spaltung nimmt zu

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben :

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Unten :

Fotoquelle : Autor –  MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

 

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Neues von den Saar-Kümmerern

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

„Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“ So lautete gestern die Aussage der saarländischen Wendehälsin Wagenknecht innerhalb eines Interview von welchen wir berichteten. Es vergeht also nicht ein Tag, an dem nicht Widersprüchliches aus der Linken Partei verbreitet wird. Gerade so, wie es der Darm einer Parteiposaune am frühen Morgen gerade ausscheidet?

 Redaktion DL / IE

Friedrichsthal: Stadtrat lehnt Widerspruch ab

Die Stadt wird gegen die Regionalverbandsumlage keine rechtlichen Schritten einleiten. Das beschloss der Stadtrat am Mittwochabend mit 15 zu 13 Stimmen. Die Haltung der Koalition, die weder einen Widerspruch noch eine Klage befürwortete, begründeten Jörn Walter (SPD) und Jürgen Trenz (Linke) mit den hohen Sozialausgaben des Regionalverbandes.

95 Prozent dessen Budgets seien bestimmt von verpflichtenden Ausgaben für Sozialleistungen. Außerdem wurde der Haushalt des Regionalverbandes schon vor der Stadtratssitzung vom Landesverwaltungsamt (LaVa) genehmigt.

CDU, Linke hatten im Rathausfestsaal dafür plädiert, „gerade jetzt“ einen Widerspruch gegen die Steigerung der Umlage zu erheben. (Bericht folgt)

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> Informationen

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Was aber hat das alles mit einem toten Hund mit der LINKEN an der Saar gemein welcher wieder augetaut ist? Darüber darf dann der Wähler selber entscheiden.

Toter Hund ist aufgetaucht

Vor gut zwei Wochen ist ein Hund im Eis am Bostalsee eingebrochen; das Tier war direkt unterm Eis verschwunden. Jetzt taut das Eis; und der tote Hund ist aufgetaucht.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle / Blogsport

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Eine weitere verpasste Chance

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

Die versammelte Unfähigkeit –

„denn sie wissen nicht was zu tun“

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DIE LINKE NRW bereitet sich auf den

Bundestagswahlkampf vor.

Von Thies Gleiss

Der Sprecher*innenrat der AKL NRW bittet mich, zur kommenden Mitgliederversammlung der AKL-NRW etwas zu den „Grundsätzen der AKL für Listenaufstellungen“ bei Parlamentswahlen zu sagen.

Das will ich gerne machen. Allerdings müsste ich dazu ein leeres Blatt abgeben, weil es diese Grundsätze gar nicht gibt. Weder der Bundesverband, noch der Landesverband der LINKEN, noch die AKL haben sich jemals über solche grundsätzlichen Fragen, was die Parlamentsmandate für die Partei DIE LINKE bedeuten und bedeuten sollen, verständigt, obwohl alle Genossinnen und Genossen dazu sicher eine Meinung haben und obwohl der Druck, sich zu verständigen, täglich wächst. Es gibt ein paar Handreichungen zur KandidatInnenauswahl, aber die sind ausschließlich aus der Sicht der – angeblichen oder tatsächlichen – Parlamentsfraktionen geschrieben. Wünsche also, wie sich die alte Fraktion (sofern es eine gibt) die kommende Fraktion vorstellt oder wie eine neue Fraktion in den Augen der bisherigen Fraktionen in anderen Ländern oder im Bund aussehen sollte. Es gibt ein paar technische Verknüpfungen zwischen KandidatInnen und der Partei (in erster Linie die Abkommen bezüglich der Mandatsträger-Abführungen und – schon deutlich weniger planvoll und verbindlich – bezüglich Büroanmietungen in Absprache mit Kreisverbänden). Noch nicht einmal die Frage, ob KandidatInnen der Partei bei Parlamentswahlen Mitglied der Partei sein müssen (was zum Beispiel in den Stellenausschreibungen der Partei stets als Pflichtpunkt angeführt wird) ist eindeutig geklärt. Der Weg für sogenannte „SeiteneinsteigerInnen“ soll offen bleiben.

Der gesamte Komplex „Parlamentsarbeit“ ist gegenüber der Partei verselbständigt. Dass er stets die Tendenz hat, sich verselbständigen zu können, liegt in der Natur der Sache: Die formale, juristische, politische und auch historische Einbettung der Parlamentsarbeit, gibt ihr ein enormes und ungleiches Gewicht gegenüber der Partei. Dass die Parlamentsarbeit sich aber tatsächlich verselbständigt, das liegt daran, dass es die Partei zulässt. Dazu gäbe es viele, gute und wirkungsvolle Alternativen.
Es wird den in der Parlamentsarbeit Involvierten – den MandatsträgerInnen und den MitarbeiterInnen – komplett allein überlassen, die Erfahrungen auszuwerten und für nachfolgenden ParlamentarierInnen-Generationen aufzuarbeiten. Die Parteivorstände und schon gar die Mitgliedschaft sind dabei ausgeschaltet. Genaugenommen: Sie wurden bewusst ausgeschaltet und je mehr das Gewicht der Parlamentsfraktionen zunimmt, desto härter werden die Ausschaltungsmechanismen in Stellung gebracht. Dieser Ausschaltungsprozess läuft unspektakulär und im alltäglichen Parteileben ab und wird durch Einflüsse von außen (Medien, Konkurrenzparteien, Repression, Erwerbslosigkeit) verstärkt. Regelmäßig und mit zunehmender Tendenz wird dieser Ausschaltungsprozess jedoch auch durch bewusste und spektakuläre Manöver befeuert. Die Machtkämpfe um die bundesweiten Spitzenkandidaturen oder die Vorgänge in den Landesverbänden Bayern, Rheinland Pfalz (die faktisch zu persönlichen Vorhöfen der dortigen Bundestagsabgeordneten degenerieren) oder die regelmäßigen Machtkämpfe und mehr oder weniger unpolitischen Postengerangel in den Bundesländern mit Landtagsfraktionen sprechen Bände. Die ParlamentarierInnen verteidigen ihr Terrain und wollen tunlichst auch ihre Nachfolge selber regeln.
Aber die wichtigsten Vorgänge spielen sich im Verborgenen, auch Unbewussten ab: Von der ersten Sekunde des Parteilebens wird die „Parlamentsarbeit“ veredelt und als der Höhepunkt des politischen Geschehens gepriesen. Jedes Mitglied muss, wenn er oder sie ein wirkliches Mitglied ist, zu parlamentarischen Ämtern streben. Die ParlamentarierInnen sind immer wichtiger als die anderen Parteimitglieder oder auch die Vorstandsmitglieder. Alle Maßnahmen, die den Vormarsch der Parlamentarisierung aufhalten könnten, werden verhindert oder, wenn es sie aus vergangener Praxis noch gibt, Schritt für Schritt aufgeweicht und außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig verwandeln sich „Parteiaufbaukonzepte“ wie von Geisterhand in „self-fulfilling prophecyies“: Im Mittelpunkt stehen immer die Fraktionen und ihre Apparate, ihre MitarbeiterInnen und deren Schwerpunkte. Wir brauchen die Parlamentsarbeit, weil wir sie brauchen – das ist das bestürzende Fazit der Beschäftigung der Partei DIE LINKE mit ihrem wichtigsten Praxisfeld.

Trotz dieser Entwicklungen, die im Wesentlichen von allen gesehen und nicht geleugnet werden, gibt es also keine Richtlinien der Parlamentsarbeit der Partei und Kriterien zur KandidatInnenaufstellung. Ich verkünde im Folgenden also nur meine Sicht der Dinge.
Ich darf dabei für mich reklamieren, dass ich einer der wenigen bin, die seit den ersten Anfängen der Debatte über eine neue Linkspartei in Deutschland auf diese Zusammenhänge hinweise. Insbesondere habe ich in den letzten zwei Jahren im Landesverband NRW immer wieder darauf gepocht, der Landesverband solle die schönen „zwei wahlfreien Jahre“ dafür nutzen, solche Richtlinien der Parlamentsarbeit zu diskutieren und zu verabschieden. Leider vergeblich.

Breiter Erfahrungshintergrund

In zehn Wochen feiert die LINKE ihren zehnten Geburtstag. Sie hat knapp 60.000 Mitglieder und bis auf Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Schleswig-Holstein überall Landtagsfraktionen (bei den letzten drei Ländern, gab es ab 2009 bereits Landtagsfraktionen, die bei den vergangenen Wahlen jeweils verloren wurden). Sie ist offiziell schon vor ihrer eigentlichen Gründung im Mai 2007 mit einer Bündnisfraktion mit der PDS (Linkspartei-PDS) und seitdem bis heute im Bundestag und im Europaparlament vertreten. Mit dieser parlamentarischen Präsenz sind gewaltige Finanzmittel verbunden, die über staatliche Parteienfinanzierung, Gehälter für Abgeordnete und Mitarbeiter, Finanzierung der Fraktionsarbeit, Zuwendungen an die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Einzelförderungen konkreter Politikprojekte und –bereiche an die Partei und ihr Umfeld fließen. Grob zusammengefasst lebt die LINKE bundesweit zu 95 Prozent und in den Bundesländern je nach Mitgliederstärke zu 60 bis 70 Prozent von staatlichen Geldern. Es ist sicherlich keine vulgärmarxistische Vereinfachung, wenn unterstellt wird, dass eine Partei, die in diesem hohen Maße von staatlicher Alimentierung abhängt, nur dann diesen Staat grundsätzlich und konsequent kritisieren und in der politischen Praxis notfalls bekämpfen kann, wenn sie sich, angespornt von einsatzfreudigen Mitgliedern, in einer täglichen bewussten politischen Anstrengung dazu aufrappelt. Von dieser Anstrengung ist leider keine Spur zu sehen.

Die LINKE verfügt nach diesen zehn Jahren über ein breites Fundament neuer und eigener Erfahrung mit der Parlamentsarbeit. Dazu kommen die Jahre, in denen die PDS allein im Bundestag und in den Ostparlamenten vertreten war. Es soll an dieser Stelle die noch umfang- und aufschlussreichere kommunale Parlamentsarbeit außer Betracht bleiben, weil dabei einige Sonderfaktoren eine Rolle spielen. Wir von der AKL und ich persönlich haben dazu schon mehrere Beiträge verfasst.

Nicht ein einziges mit dieser Parlamentsarbeit verbundenen Themenkomplexe wurde oder wird in der Parteimitgliedschaft ernsthaft und mit dem Willen, Lehren zu ziehen, diskutiert. Was die programmatischen Inhalte betrifft, so haben die Fraktionen völlige Freiheit mit den programmatischen Grundlagen der Partei (den beschlossenen Grundsatzprogramm und den Wahlprogrammen) in ihrem tagespolitischen Geschäft so umzugehen, wie sie es wollen. Was die Arbeitsgrundlagen betrifft – von der schrecklichen hierarchischen Fraktionsordnung, über den Aufbau eines Apparates aus Hauptamtlichen, die parlamentarische Arbeitsteilung, die Verwendung der gewaltigen Geldmittel bis zur Einübung gewisser „antiparlamentarisch“ wirkender Praktiken – so gibt es zwischen Partei und Fraktionen keinerlei systematische Kommunikation geschweige denn die programmatisch und satzungsmäßig vorgesehene Hegemonie der Partei. So sehr es eine gute Regelung ist (die in der LINKEN wie viele gute Regeln zunehmend unterlaufen wird), dass die Fraktionsvorsitzenden nicht im Parteivorstand sind, so schlecht ist die Praxis, dass sie nicht trotzdem regelmäßig bei Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht anwesend sind und die Parteidebatten einbezogen werden.

Zehn Jahre DIE LINKE bedeuten auch, dass die Abgeordneten der Bundestagsfraktion in der Regel eine dritte Amtsperiode antreten wollen. Einige von ihnen haben schon ein parlamentarisches Leben vor der LINKEN in den Knochen. Zehn Jahre Berufsparlamentarier-Dasein verändert jeden Menschen. Gleichzeitig wird die Perspektive, „auch etwas anderes machen zu können“ immer enger. Es entstehen Abhängigkeiten und Sehnsüchte und Süchte. Wer die teilweise immer merkwürdiger erscheinenden „Lagerverschiebungen“ zwischen „radikalen“ und „gemäßigten“ Kräften in unseren Fraktionen bei Einzelfragen genauer untersucht, wird schnell feststellen, wie stark schon fraktionelle Eigeninteressen der Parlamentarier eine Rolle spielen. Das ist alles sichtbar und debattierbar – aber die LINKE will nichts sehen, nichts hören und nichts dazu sagen. Eine in dieser Hinsicht lebenswichtige Debatte über eine Befristung der Mandate und auch eine materiell andere Einbindung der MandatsträgerInnen in die Partei findet nicht statt, wenn vom regelmäßigen Aufschrei an Teilen der Parteibasis abgesehen wird. Ganze zwei Abgeordnete der gegenwärtigen Bundestagsfraktion sind mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen, dass zwei Legislaturperioden im Reichstag genug seien.

Eine Reihe von Untersuchungen über die WählerInnenbasis der LINKEN hat in den letzten Monaten gezeigt, dass es dort zu Verschiebungen gekommen ist. Die LINKE wird mehr von einem städtischen, gut gebildeten, zum Teil auch gut verdienenden Wahlvolk gewählt und weniger von ihrer ursprünglichen WählerInnenschaft unter den Präkarisierten und wirklichen Opfern der kapitalistischen Realpolitik in Deutschland. Das ist ein bedeutsamer Vorgang, der die Alarmglocken zum Klingeln bringen müsste, weil es gleichbedeutend mit dem Verlust des Images einer antikapitalistischen Protestpartei verbunden ist. Die LINKE wird vermehrt von systemtreuen WählerInnen gewählt, die sich eine radikale Opposition, wie sie im Grundsatzprogramm der LINKEN angelegt und wie sie vor allem als realistische Antwort auf die Krisen den Kapitalismus erforderlich ist, nicht mehr recht vorstellen können.
Leider haben es diese Untersuchungen versäumt, auch einen Blick auf die veränderte Mitgliedschaft der LINKEN und auf das enorm gestiegene Gewicht der Mitglieder zu werfen, die in irgendeiner Weise materiell mit der parlamentarischen Arbeit der Partei verbunden sind. Wenn sie es getan hätten, dann wüssten jetzt ein paar mehr Leute, wie prägend das Gewicht der relativ gut verdienenden Schicht an ParlamentarierInnen und deren MitarbeiterInnen in der LINKEN bereits ist. Nach zehn Jahren Berufspolitik sprechen unsere RepräsentantInnen leider immer mehr nur noch von den Entbehrungen, die die kapitalistische Produktionsweise den „normalen“ Menschen aufzwingen, aber sie erleben sie nicht mehr. So verbündet sich gesellschaftliches Sein und die personelle Zusammensetzung der Partei DIE LINKE leider immer mehr und immer harmonischer mit der seit Anbeginn in ihren politischen Mehrheitskonzepten verankerten Stellvertreterpolitik. Das von radikalen Linken in und außerhalb der Partei skizzierte Bild der LINKEN von einer „radikalen Reformpartei“, die den Sturz kapitalistischer Lebensverhältnisse weit gehend aus dem Blick verloren hat, wird leider Tag für Tag mehr Realität.

Als ob sie immun wäre…

Erstaunlich bleibt allerdings, dass die LINKE in Deutschland mehr als jede andere linke Parteineugründung in der Welt (Die NPA und Parti de Gauche in Frankreich, die SP in den Niederlanden, Einheitslisten in Dänemark, Podemos und IU im spanischen Staat, der Bloco de Esquerda in Portugal , Syriza in Griechenland u.a.) und auch mehr als linke Parteien vor ihrer Zeit (von der SPD bis zu den Grünen) die Augen vor den Änderungen in ihrer eigenen Mitgliedschaft und ihrer eigenen Performance verschließt. Die LINKE pflegt geradezu ihr erzkonservatives, spießiges, hierarchisches Parteikonzept – das auf die elende Stellvertreterpolitik so gut passt – als ob sie sich immun gegen die korrumpierenden und domestizierenden Einflüsse des Parlamentarismus wähnt. Sie ist aber nicht immun!

Die LINKE verweigert die Debatte über Regeln der Begrenzung des Parlamentarismus. Viele davon haben sich durchaus bewährt, doch sie wurden im Zuge der Rechtsentwicklung der Parteien, die solche Regeln mal angewandt haben, bewusst abgeschafft, weil sie wirkten und der politischen Rechtsentwicklung im Wege standen.
Die parlamentarischen Mandate müssen befristet werden. Eine, in ausdrücklich begründeten Ausnahmen maximal zwei Legislaturperioden sind genug. Es können zusätzlich Rotationsregelungen zwischen Parteiämtern und Mandaten eingeführt werden. Die zahlreichen materiellen und auch die immateriellen Privilegien der MandatsträgerInnen gehören auf dem Prüfstand und neue der Korrumpierung vorbeugende Mechanismen müssen aktiviert werden. Das betrifft sowohl die Höhe der zur persönlichen Lebensführung einbehaltenen Bezüge („nicht mehr als ein Facharbeiterlohn“ – kann sicherlich konkreter und besser formuliert werden, in der Sache ist es aber ein Richtwert) als auch den Zugriff der Partei auf die übrigen Gelder (was in Deutschland sicherlich eine Gratwanderung entlang der bestehenden Gesetze bedeutet).
Die Ämterhäufung muss auf allen Parteiebenen geächtet und reglementiert werden, damit nirgendwo der ätzende und oft tödliche „Unersetzbarkeitsdünkel“ entstehen kann.
Die Trennung zwischen Parteiämtern und Mandaten in Parlamenten (oder auch Aufsichtsräten, Beiräten usw.) sollte schärfer als bisher gezogen (im Minimum bedarf es einer Regel wie in NRW mit maximal 20 Prozent MandatsträgerInnen und MitarbeiterInnen im Parteivorstand) und konsequenter eingehalten und überwacht werden.

Ich bin strikt dafür, dass nur Parteimitglieder und am besten nur solche, die erfahren und gut in die Partei eingebunden sind, parlamentarische Mandate der LINKEN wahrnehmen dürfen. So sehr ich die Offenheit der Partei auf allen anderen Ebene begrüße, umso mehr möchte ich an den Schnittstellen der politischen Begegnung mit dem politischen und dem Klassengegner nur bewährte Mitglieder sehen.
Für alle ParlamentarierInnen sollte gelten, dass sie einen Großteil ihrer politischen Arbeit Bewegungen und Aktionszusammenhängen außerhalb des Parlamentes zukommen lassen. „No faction without action“ – wie es die GenossInnen der SP in den Niederlanden so schön formulieren.

Umgekehrt muss allerdings sehr sorgfältig diskutiert werden, ob einE führendeR BewegungsaktivistIn für die LINKE in das Parlament wechseln soll. Die Auswirkungen auf die jeweilige Bewegung können auch zerstörerisch sein. Deshalb müssen diese Konsequenzen abgewogen werden, auch wenn sie nach der Einführung einer Befristung der Mandate generell kleiner werden.
Ich bin auch scharfer Gegner der sogenannten „ExpertInnen“ für das Parlament. Ich glaube die ExpertInnen – die echten und die, die sich dafür halten oder dazu ernannt werden – sind nach meiner Beobachtung die schlechtesten Parlamentsvertreter für die LINKE, sie sind die hundertfünfzigprozentigen Abgeordneten, die erstens nicht erfolgreicher als die anderen sind und zweitens die Illusionen in eine mögliche parlamentarische Lösung der kapitalistischen Krise steigern statt sie zu zerstören. Wir brauchen kämpferische RepräsentantInnen unseres gesamten Programms auf der parlamentarischen Tribüne.
Vielleicht hilft eine Erinnerung an die Geschichte linker Parlamentsarbeit: Die frühen linken Arbeiterparteien wie die SPD des 19. und frühen 20. Jahrhundert stellten als KandidatInnen bewährte Mitglieder auf, die durch die Parlamentsarbeit vor Gefängnis oder Entlassung und Erwerbslosigkeit geschützt werden sollten. Alle Bezüge über die Höhe ihres alten Arbeitergehaltes hinaus, wurden an die Partei abgeführt (wobei es auch die SPD war, die sich für die Einführung von Diäten einsetzte, damit ihre ArbeiterkandidatInnen überhaupt ins Parlament einziehen konnten.

…und was ist jetzt in NRW zu tun?

Leider hat die LINKE in NRW es verpasst, solche Debatten im Vorfeld des Wahljahres 2017 zu führen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das lässt sich nicht heilen.
Wir werden also auch dieses Mal wieder den ätzenden Konkurrenzkampf der GenossInnen erleben, die scharf auf ein parlamentarisches Mandat sind oder eines verteidigen möchten. Das ist unpolitisch und oft persönlich verletzend. Die LINKE organisiert sich die Vorfälle, dass jemand „abgewählt“ wird, oder „einen Denkzettel“ verpasst bekommt, selber – einschließlich der Häme und zersetzenden Berichterstattung beim politischen Gegner und in den bürgerlichen Medien. Die Mandats-Diskussion und Besetzung werden wie in einer schlechten Operette wieder zur persönlichen Performance und persönlichem Schicksal der einzelnen BewerberInnen.
Politische Veränderungen im Funktionieren unserer Partei dadurch herbeiführen zu wollen, dass einzelne GenossInnen zurücktreten und verzichten – das wird nicht funktionieren und die Partei insgesamt schwächen. Aber die LINKE, nicht nur in NRW muss dringend eine Debatte über die hier angerissenen Zusammenhänge führen, um in der Zukunft besser da zu stehen und nicht völlig im parlamentarischen Sumpf zu versinken.

Köln, 16.2.2017 – Thies Gleiss

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Quelle:  akl - Antikapitalistische Linke

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Sie sind wieder da

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

Agenda 2010 im Wahlkampf

Geschichte der Sozialdemokratie

Sollten die Wähler als eine Grundvoraussetzung von Martin Schulz verlangen, – ganz ohne „Wenn und Aber“ ! Einen komplette Verabschiedung  von der „SchröderRürupSteinbrückSelbstbedienungs“ AG ! Ohne einen klaren Weg vorzugeben sollte man dem Neuen „Sie Plündern Deutschland“ Messias, – erst gar keine Wahlchancen einräumen.

Das wird nur möglich werden, wenn die Messlatte an diese Partei  ganz hoch gelegt wird.  Geht es doch vorrangig darum den Filz der Altparteien abzuräumen. Es kann nur ein „Ex oder Hopp“ geben !

Redaktion DL/ IE

Autor Martin Reeh:

Martin Schulz will ein paar Änderungen an der Agenda 2010. Und schon stehen wieder die alten Gegner linker SPD-Politik auf der Matte.

Am Tag nach Schulz’ Rede waren sie wieder alle da. „Die zehn Millionen Wähler, die die SPD zwischen 1998 und 2009 verloren hat, wird Schulz durch eine Abkehr von der Agenda 2010 nicht zurückgewinnen können“, verkündete Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im Handelsblatt. Die Mehrheit der Deutschen halte die Reformen für richtig. „Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie wie unter Willy Brandt und Gerhard Schröder eine Zukunftsperspektive entwickelt hat.“ Außer bei der Wahl 2005, als die Agenda erstmals zur Wahl stand und Rot-Grün seine Mehrheit verlor, hätte Güllner hinzufügen können, unterließ es aber.

Güllner gilt unter Sozialdemokraten schon lange als Sympathisant des rechten Parteflügels – als einer, der seine These, dass nur eine wirtschaftsfreundliche SPD eine erfolgreiche SPD sein könne, notfalls immer mit passenden Umfragedaten untermauern kann. 2008 etwa, kurz bevor Parteichef Kurt Beck einem innerparteilichen Putsch zum Opfer fiel, waren die SPD-Umfragedaten bei Forsa deutlich niedriger als bei Emnid und der Forschungsgruppe Wahlen. Beck hatte erste Korrekturen an der Agenda 2010 vorgenommen.

 

Ein längeres Arbeitslosengeld I, weniger befristete Arbeitsverträge, eine Stabilisierung des Rentenniveaus – die Änderungen, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun verkündete, sind eher bescheiden. Und dennoch sind die Konfliktkonstellationen danach fast wieder dieselben wie zu rot-grünen Zeiten: Wirtschaftslobby, rechte Sozialdemokraten, Nutznießer der Agenda 2010 und wirtschaftsliberale Medien posi­tio­nieren sich gegen mehr Umverteilung. Zum Teil dasselbe Personal, zum Teil in neuen, zum Teil in alten Rollen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Autor –

 

 

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Linke begrüßt den Schul (z)-Effekt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2017

Klappe halten – (Fahne schwenken) und gewinnen

Oh, ja ! Die personifizierte Dummheit ist schon immer mit zu großen Schuhen zwischen den anderen Parteien umher gehüpft. Selbstatändiges  Laufen konnten diese Wechselspiele auch kaum genannt werden – in dieser Achterbahn der verbreiteten Standpunkte. Da gab es zum Beispiel diesen Vorsitzenden der bundesweiten Schießkommission Hendrik Thome, welcher in seinen Urteilssprüchen  nicht einmal zwischen Rechtsstaat, Pressefreiheit und Parteidiktat zu unterscheiden wusste! Ein durch seine Tat (unbewusst ?,  manipuliert)  sich selbst als Idiot hingestellter Vertreter seines Berufsstandes ?

Von einem  Berliner Landgericht wurde so eine Tat,  im vergleichbaren Fall auch schon mal als reiner Willkürakt bezeichnet.  Derweil nicht nur die Muppets als Vorsitzende in Berlin diesem Treiben keinen Widerstand entgegen setzen wollten? Deren Weg ist das Ziel und Dieses wurde zu damaliger Zeit noch auf verschlungenen Pfaden in den Sozialismus und Kommunismus gesucht ?

So wie auch Heute, wo die saarländischen Wetterfahnen aus Silwingen täglich einen Wirbelsturm, aus der von der Partei beschlossenen – Gegenrichtung  anzeigt. Man legt offen,  noch nicht einmal die Windrichtung prüfen zu wollen, aus der der Sturm gerade herkommt. Ist dieses ein Linkes Zeichen für eine gelebte Mehrheits-Meinung ?

Jetzt also soll die SPD diese Merkeilkartoffel ins geistige Feuer stoßen? Durch die Taten eines Europäischen Versagers? Martin Schulz welcher in all den Jahren in den Spuren seiner „Oberen“ Parteigänger ohne hörbaren  Widerspruch gelaufen ist? Das ist „Linke Politik“ : Von Merkel wird eine klare Kante gefordert, derweil dem  Grinsekater der SPD in völliger  Ergebenheit gefolgt wird? Redaktion : DL / IE

Klappe halten – und gewinnen

Seit die SPD in Umfragen gewinnt, verliert die Linke. Doch die Parteiführung bleibt gelassen – ihr Kalkül ist ein anderes.

Autorin : Anna Lehmann

So viel Optimismus hat Dietmar Bartsch lange nicht verbreitet. „Die Chancen auf ein Mitte-links-Bündnis haben sich seit Schulz‘ Nominierung verzehnfacht“, erklärte der Frak­tions­vorsitzende der Linkspartei letzte Woche beim Pressefrühstück – „von 0,1 Prozent sind sie auf 1 Prozent gestiegen“. Bartsch beißt herzhaft in sein Brötchen.

Jenseits aller Ironie meinen Bartsch und seine Linkspartei es jedoch ernst. Seit Martin Schulz (SPD) zum Herausforderer Angela Merkels (CDU) wurde, scheint eine rot-rot-grüne Bundesregierung nicht mehr nur ein Hirngespinst. Die innerparteilich teils heftig umstrittenenen Treffen von Linken-Abgeordneten mit Grünen und SPD­lern würden jetzt nicht mehr belächelt, sagt Schatzmeister Thomas Nord, einer der federführenden Abgeordneten dieser Treffen auf Fraktionsebene. „Eine Mitte-links-Kombination ist nun eine ernsthafte Regierungsoption und spielt in der realen Politik eine Rolle, wie die Reaktionen aus der Union zeigen. Für uns ist das positiv.“

Die Begeisterung in der Linkspartei mutet auf den ersten Blick seltsam an. Seit die SPD Martin Schulz als ihren Kanzlerkandidaten nominiert hat, gewinnt sie in Umfragen dazu. Mit 33 Prozent im Sonntagstrend hat sie gar die Union um einen Prozentpunkt übertroffen. Leidtragende des Höhenfluge sind die Grünen mit 7 und die Linke mit 8 Prozent.

Das verursache keine hektischen Flecken bei ihm, erklärt Bartsch. Man werde diese Wähler zurückgewinnen. Etwas abwägender äußert sich Parteichef Bernd Riexinger: „Wenn Schulz die SPD mehr nach links rückt, birgt das für uns natürlich auch die Gefahr, dass unzufriedene SPD-Wähler wieder zurück zur SPD gehen.“ Das Verlustpotenzial sieht er jedoch im 2-Prozent-Bereich.

Aus der Geschichte lernen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Uns ist nicht mehr zu helfen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2017

Uns ist nicht mehr zu helfen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/41/20100727_Nikko_Tosho-gu_Three_wise_monkeys_5965.jpg

Ich behaupte seit langen das schon die Kinder überwiegend zur Abhängigkeit und Unselbständigkeit erzogen werden. Ich glaube wir hatten früher viel mehr Freiheiten und wurden mehr an die lange Leine gehalten. Unsere Eltern hatten nicht viel mehr Zeit sich um uns zu kümmern. Vater Selbständig, war selten zu Hause. Die Mutter war, wie damals üblich für die Kinder zuständig, was heute leider nicht mehr möglich ist, da die Väter alleine immer seltener in der Lage sind, Ihre Familien alleine zu unterhalten.

Da beginnt dann der Unterschied, in der Politik, welche mit falschen Argumenten arbeitet. Politiker aller Couleur treiben die Menschen in die Unmündigkeit, in dem sie jahrelang die Freie Marktwirtschaft durch falsche, einseitige Regelungen wissentlich manipulieren. Heute sind sie kaum noch in der selbständig Gesetze auszuarbeiten und benötigen immer. In unserer Jugendzeit gab es von Hause aus kein Taschengeld, sondern wir mussten auch dafür arbeiten. Im Alter von zwölf Jahren wurden wir nach der Schule von Bauern abgeholt und arbeiteten bis zum Abend auf den Feldern. Abends setzte ich die Kegel in einer benachbarten Gastwirtschaft auf. Dabei hatte ich Glück das so verdiente Geld für mich behalten zu können.

Es kam in die Spardose und ich kaufte mir davon eine Zeltausrüstung mit Fahrrad. So fuhr ich dann im Kindesalter sechs Wochen in Urlaub, erst allein und dann mit meinen zwei Jahre jüngeren Bruder. In einem Jahr nach Holland, Belgien und Frankreich. Im Nächsten nach Dänemark und Schweden. Alkohol, Drogen oder Tabak brauchten wir nicht. Dafür wäre uns das Geld auch zu wertvoll gewesen. Für sechs Wochen kamen wir im Schnitt mit 200 DM aus. Ganz ohne Schengen und Euro hatten wir meistens freie Fahrt und brauch an den Grenzen in den wenigsten Fällen noch nicht einmal vom Fahrrad absteigen.

Aber wir erzogen uns so zu einer Selbständigkeit was den heutigen Kindern im vergleichbaren Alter nicht mehr geboten wird. Auch nicht, oder erst recht durch das sinnlose Geschwätz und die panische Angst mache manch unverantwortlich handelnder PolitikerInnen – welche einem regelrechten Regulierungswahn verfallen sind, da sie ihre eigen Angst nicht unter Kontrolle bringen können.

Ich habe diese Selbstständigkeit später auch weiter ausgebaut. So war ich noch nie auf Mallorca, den Kanarischen Inseln, Ibiza oder auf einem Kreuzfahrtschiff. Als Tourist in Indien, Malaysia, Indonesien, Vietnam oder West- und Ostafrika und einigen anderen Ländern mehr, habe ich mich Grundsätzlich keiner Reisegesellschaft angeschlossen, sondern mich immer im Umkreis der dort Einheimischen Gesellschaft, auch der Muslime bewegt. Ja ich habe auch dort viel im Freien Übernachtet und mich der Natur angepasst. Des Nachts, Elefanten oder Büffel vorbeilaufen zu hören, ist dann schon etwas besonderes.

Bin nie Mitglied irgende4ines Vereins gewesen und auch eine Partei hat es nicht geschafft mich in ihrem Sinne zu vereinnahmen. Da habe ich lieber provoziert um mich herausschmeißen zu lassen. Bis vor einem Jahr habe ich nicht einmal ein Handy besessen, was ich aber nu5r einschalten würde wenn ich wirklich in Not käme, um z.B. einen Notarzt zu rufen.

Redaktion/ IE

Diagnose

Schön war die Zeit, als der Mensch noch ein Mängelwesen war. Heute zahlen wir dafür, unser Selbst zu optimieren. Schwächen? Überflüssig. Über ein Phänomen, das in allem Besserung verspricht: den Coach

Autor : Arno Frank

Gesetzt den Fall, ich hätte für diesen Text professionelle Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Normalerweise liefe es ja, aber diesmal fühlte ich mich irgendwie … blockiert. Was ich heute kann besorgen, verschöbe ich zu gern auf morgen. Ich läse ein Buch, daddelte auf Facebook herum, machte die Wäsche oder räumte die Spülmaschine aus. Kurz, ich steckte mitten in einer klassischen Aufschieberitis. In unseren erstaunlichen Zeiten ich das nichts, mit dem ich alleine fertig werden müsste. Ich komme nicht länger damit durch, mich – wie alle Menschen – als Mängelwesen zu betrachten. Coaches sind immer zur Stelle, schneller als die robotischen Wächterdrohnen in dem Film „Matrix“.

Ihre externe Hilfe hat etwas Invasives, sie lauert inzwischen überall. Sie muss mir nicht einmal von jemandem angeboten werden, der kann, was ich gerne könnte. Es genügt jemand, der mir mit Rat und Tat über die Schwelle hilft. Ein Coach. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich mir Aufschieberitis, Lampenfieber, Überforderung oder Unterforderung diagnostiziere. Es gilt die eigene Diagnose schon als „Selbsterkenntnis“, als erster Schritt zur Besserung, und der führt uns unversehens über die niedrige Schwelle zum ­Coaching.

Unter werktätigen Menschen ist es längst üblich, die permanente Überforderung durch flexible Arbeitszeiten, fragmentierte Aufgabenfelder und den daraus resultierenden Umgang mit immer neuen Kollegen wie eine kostbare Umhängetasche mit sich herumzutragen. Das gilt vor allem für die stetig expandierende Dienstleistungsbranche, wo am Ende des Tages eben kein handfestes Produkt der geleisteten Arbeit einen Sinn verleiht. Niemand lernt Schuster, wie schon sein Vater und Großvater einer war. Niemand kann es sich me4hr leisten, bei seinen Leisten zu bleiben.

Allgemein wird Coaching noch immer mit gehobenem Management assoziiert und als Pflege betrachtet, die man nur den besten Rennpferden angedeihen lässt. Tatsächlich ist es oben auf dem Gipfel nicht nur eng und kalt, sondern auch einsam. Wer mit seinen Entscheidungen das Schicksal ganzer Armeen von Mitarbeitern und deren Familien beeinflusst, braucht einen soliden Einflüsterer ohne eigene Interessen. Keinen Freund, der schnell zum Feind werden kann. Keinen Kollegen, der bereits hörbar am Stuhl sägt. Sondern ungefähr das, was der kultivierte und loyale Eunuch für den byzantinischen Kaiser war – ein Coach.

Solche Spitzenkräfte mit eigenem Schlüssel fürs Vorstandsbüro verdienen täglich bis zu 15.000 Euro am Tag und mehr. Sie haben sich ihre Vertrauensposition oft über Jahrzehnte erarbeitet und sind die leuch­tenden Vorbilder einer ganzen Branche aus Seiteneinsteigern, die auf ähnliche Stellen spekulieren. es gibt ja genug, es werden immer mehr. Bei Konzernen wie VW gehört er zum Standard, den man seinen Führungspersonal bietet – wie üppige Boni oder einen eigenen Chauffeur. Wer etwa als Manager aus Wolfsburg in ein chinesisches oder mexikanisches Werk wechselt, bekommt einen „Umzugscoach“ an die Seite gestellt, der sich um passende Immobilien und Schulen für die Kinder kümmert.

Life, ohne Work und Balance

Quelle  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Drei Affen aus der japanischen Mythologie

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Author Jakub Hałun  own work

 

 

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Ein überzeugter Deutscher

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2017

Warum bloß gilt Martin Schulz als „großer Europäer“?

Für die EU-Krise ist er mitverantwortlich!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/40/Arbeiterbew.jpg

Von den heute noch Lebenden und sich als SPD-ler nennenden<
wird wohl niemand später im Archiv der Partie erwähnt werden !

Autor : Martin Reeh

Der Witz, es habe sich eine „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten in der SPD“ gegründet, stammt noch aus Agenda-2010-Zeiten und hat ein bisschen Patina angesetzt. Aber er illus­triert das Problem der SPD noch immer genau: Dass jemand eine soziale Politik macht, weil er sich als Sozialdemokrat bezeichnet, gilt nicht mehr als selbstverständlich. Warum aber glaubt die Öffentlichkeit von Martin Schulz, er sei ein „Vollblut-Europäer“ (FAZ), „überzeugter Europäer“ („Tagesschau“), „leidenschaftlicher Europäer“ (Wirtschaftswoche), nur weil ihn führende SPDler als „großen Europäer“ (Frank-Walter Steinmeier) verkaufen?

Warum, mögen Sie fragen, sollte er das nicht sein?

Für die Beantwortung dieser Frage hilft es, ein wenig in der Geschichte zu wühlen. 1998 – Kohl ist noch Kanzler, Lafontaine SPD-Chef – hält Ingrid Matthäus-Maier im Bundestag die Mutter aller SPD-Reden zum Euro. Sie ist damals finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, antwortet an jenem April­tag in der Debatte zur Euro­einführung als wichtigste Oppositionsrednerin auf Finanzminister Theo Waigel (CSU).

Man müsse den Euro bürgernäher erklären, sagt sie: „Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Vorgang in meinem Wahlkreis 1994. Dort besuchte ich zehn Tage nach Abwertung der Lira das Stahlwerk Klöckner-Mann­staedt. Dort war die Stimmung miserabel. Wir müssen Leute entlassen, hieß es. Die Lira ist in den Keller gegangen. Schon nach fünf Tagen hatten Italiener Aufträge an dieses deutsche Stahlwerk storniert, weil sie durch die Abwertung der Lira die deutsche Rechnung in Mark mit sehr viel mehr Lire bezahlen mussten als vorher. Dann haben sie die Aufträge in andere Länder vergeben. Solche konkreten Beispiel zeigen, dass Währungsturbulenzen gerade für unser Land verheerend waren und sind. Deswegen ist der Euro gerade auch für uns gut.“

Matthäus-Maier begründet also ein europäisches Projekt mit nationalem Egoismus, übergeht stillschweigend, dass andere Länder Pro­ble­me bekommen werden, wenn Deutschland sie nicht mehr hat – und fordert zum Schluss eine Koordinierung der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik nach der Bundestagswahl 1998, die niemals kommen wird: „Es ist doch kein Zustand, dass es in Europa Steueroasen und Steuerdumping in großem Umfang gibt.“

Nationaler Egoismus

Stattdessen beginnt Rot-Grün mit der Agenda 2010 einen Angriff auf die Wirtschaftsmodelle der Nachbarländer. Spätestens mit der Eurokrise kommt es so wie von Matthäus-Maier gewünscht: Weil Italien, Frankreich oder Griechenland ihre Währung nicht mehr abwerten können, profitiert Deutschland. Der Süden kommt dagegen aus seiner Krise nicht mehr heraus.

Die Versatzstücke von Matthäus-Maiers Rede finden sich heute mit nur kleinen Variationen bei führenden Sozialdemokraten wieder. Kanzlerkandidat Schulz etwa argumentiert nicht mit der Stahl-, sondern der Autoindustrie, warum Europa unbedingt am Euro festhalten müsse: Bei einer Wiedereinführung der D-Mark, so Schulz in einem Interview von 2012, müsste die „deutsche Automobilindustrie dann keine Angst mehr vor China haben, sondern vor Frankreich und Italien, vor Peugeot, Citroën und Fiat“. Der Euro scheint für ihn ein Mittel, um SPD-wählende Facharbeiter vor Konkurrenz aus dem europäischen Ausland zu bewahren.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Description
Deutsch: Köpfe der frühen deutschen Arbeiterbewegung:
August Bebel, Wilhelm LiebknechtKarl MarxCarl Wilhelm Tölcke, Ferdinand Lassalle
Date 5.1.2007
Source scan (aus Sozialdemokratie im Wandel, S.27)
Author Machahn 21:25, 5 January 2007 (UTC)

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Für eine neue Linke oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2017

Das Ende des progressiven Neoliberalismus

Datei:Arbeitsdienst.jpg

„Schurken die die Welt beherrschen“ , -möchten? –

Wer entdeckt Merkel und Lafontaine unter den Marschierenden ? -Melden !

von Nancy Fraser

Die Wahl Donald Trumps ist einer von vielen dramatischen Akten politischen Aufruhrs, die zusammengenommen einen Kollaps der neoliberalen Hegemonie anzeigen. Zu diesen Akten zählen das Brexit-Votum in Großbritannien, die Zurückweisung der Renzi-Reformen in Italien, die Kampagne zur Nominierung von Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten und der zunehmende Rückhalt für den Front National in Frankreich. Die Reihe ließe sich fortsetzen. So sehr sie sich weltanschaulich und in ihren Zielen unterscheiden mögen, haben diese Meutereien des Wahlvolks doch eines miteinander gemein: In allen Fällen handelt es sich um Absagen an die wirtschafts- und finanzgesteuerte Globalisierung, den Neoliberalismus und die politischen Establishments, die beides förderten. Jedes Mal haben wir es mit einem Nein der Wähler zur tödlichen Kombination von Austeritätspolitik, Freihandel, ausbeuterischen Kredit- und Verschuldungspraktiken sowie den prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen zu tun, die den finanzialisierten Kapitalismus unserer Tage kennzeichnen. Ihre Stimmen sind so etwas wie das subjektive politische Gegenstück zur objektiven Strukturkrise, in der diese Form des Kapitalismus steckt.

Bis vor kurzem allerdings bestand die Antwort auf die Krise vor allem in sozialem Protest – lebhaft, ja dramatisch, gewiss, aber letztlich doch randständig. Die politischen Systeme hingegen schienen relativ immun und – zumindest in den mächtigsten Staaten der kapitalistischen Kernzone wie den USA, Großbritannien und Deutschland – weiter unter der Kontrolle von Parteifunktionären und etablierten Eliten zu sein. Jetzt aber erfassen Wahlschockwellen alle Welt, bis in die Zitadellen des globalen Finanzwesens hinein. Wer Trump wählte, für den Brexit oder gegen die Renzi-Reformen stimmte, hat sich gegen seine politischen Herren erhoben. Indem die Wähler den Parteiestablishments die kalte Schulter zeigten, wiesen sie die Arrangements zurück, die seit nunmehr dreißig Jahren ihre Lebensbedingungen zerstören. Überraschend ist nicht, dass sie das taten, sondern vielmehr, wie spät diese Erhebung kommt.

Trump verdankt seinen Sieg allerdings nicht allein einer Revolte gegen das globale Finanzwesen. Was seine Wähler verwarfen, war nicht einfach der Neoliberalismus im Allgemeinen, sondern der progressive Neoliberalismus. In manchen Ohren mag das nach einem Oxymoron klingen. Tatsächlich aber handelt es sich um eine real existierende, wenngleich perverse politische Konfiguration, in welcher der Schlüssel zum Verständnis des US-Wahlausgangs liegt – und vielleicht auch mancher Entwicklungen andernorts. In seiner US-amerikanischen Form ist der progressive Neoliberalismus eine Allianz zwischen einerseits tonangebenden Strömungen der neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und den Verfechtern von LGBTQ-Rechten) und andererseits kommerziellen, oft dienstleistungsbasierten Sektoren von hohem Symbolgehalt (Wall Street, Silicon Valley und Hollywood). Hier stehen progressive Kräfte faktisch im Bündnis mit den Kräften des kognitiven Kapitals, insbesondere der Finanzialisierung. Erstere borgen dabei, ob unbewusst oder auch nicht, den Letzteren ihr Charisma. Grundsätzlich für ganz unterschiedliche Zwecke nutzbare Ideale wie Vielfalt und Empowerment dienen jetzt der Verklärung politischer Entwicklungen, die zur Zerstörung des produzierenden Sektors und der Lebensverhältnisse der Mittelschicht geführt haben, an denen die darin Beschäftigten einst teilhaben konnten.

Der progressive Neoliberalismus hat sich in den Vereinigten Staaten seit grob gesagt drei Jahrzehnten herausgebildet und die Wahl Bill Clintons im Jahr 1992 bedeutete so etwas wie seine Ratifizierung. Clinton war der eigentliche Architekt und Bannerträger der „New Democrats“, des US-Gegenstücks zu Tony Blairs „New Labour“. Anstelle der New-Deal-Koalition aus gewerkschaftlich organisierten Industriearbeitern, Afroamerikanern und städtischen Mittelschichten bildete er ein neues Bündnis aus Unternehmern, Vorortbewohnern, neuen sozialen Bewegungen und jungen Leuten. Sie alle bewiesen ihre Fortschrittlichkeit, indem sie auf Vielfalt, Multikulturalismus und Frauenrechte schworen. Ungeachtet seiner Förderung progressiver Ideen und Kräfte dieser Art, hofierte Clintons Regierung die Wall Street. Während sie die US-Wirtschaft so Goldman Sachs überantwortete, deregulierte sie das Bankensystem und handelte jene Freihandelsabkommen aus, die zu beschleunigter Deindustrialisierung führten. Was links liegen gelassen wurde, war der „Rostgürtel“ – einst die Bastion der sozialen Demokratie des New Deal und heute die Region, die Donald Trump zu seiner Mehrheit im Electoral College verhalf. Neben neueren Industriegebieten im Süden wurde vor allem diese Region besonders hart getroffen, als sich im Lauf der letzten beiden Jahrzehnte die Finanzialisierung durchsetzte und dann völlig aus dem Ruder lief. Clintons Politik, die seine Nachfolger – Barack Obama inbegriffen – übernahmen und fortschrieben, verschlechterte die Lebensverhältnisse aller arbeitenden Menschen, besonders aber derer, die in der Industrieproduktion beschäftigt waren. Der Clintonismus trägt, kurz gesagt, eine erhebliche Verantwortung für die Schwächung der Gewerkschaften, den Niedergang der Reallöhne, die zunehmende Prekarisierung der Arbeit und das Aufkommen des „Doppelverdiener-Haushalts“ anstelle des obsolet gewordenen Familienlohns, den vordem der werktätige „Ernährer“ nach Hause brachte.

Der Angriff auf die soziale Sicherheit erfolgte also hinter einer täuschenden Fassade, die das von den neuen sozialen Bewegungen geborgte Charisma schaffen half. So wird beispielsweise der Doppelverdiener-Haushalt als ein Triumph des Feminismus präsentiert, doch die Realität hinter dem Trugbild besteht aus Lohndruck, geringerer Arbeitsplatzsicherheit, sinkenden Lebensstandards, einem steilen Anstieg der Lohnarbeitsstunden pro Haushalt, der Verschärfung des Zweischicht- zum immer häufiger praktizierten Drei- oder Vierschichtsystem, einer wachsenden Zahl alleinlebender und alleinerziehender Frauen sowie den verzweifelten Bemühungen, Sorgearbeit auf andere abzuwälzen, insbesondere auf arme, rassistisch diskriminierte und/oder immigrierte Frauen. Darüber hinaus herrschte in den USA während all der Jahre, in denen die Industrieproduktion einbrach, ein dröhnender Dauerdiskurs über „Vielfalt“, „Frauen-Empowerment“ und „den Kampf gegen Diskriminierung“. Fortschritt wurde zunehmend mit meritokratischen Ansprüchen statt mit fortschreitender Gleichheit identifiziert. Zum Maßstab der Emanzipation avancierte dadurch der Aufstieg von „talentierten“ Frauen, Minderheiten, Schwulen und Lesben in der kommerziellen Winner-take-all-Hierarchie – und nicht mehr deren Abschaffung. Diese linksliberal-individualistischen Fortschrittsvorstellungen traten nach und nach an die Stelle der weiterreichenden, antihierarchischen, egalitären, klassenbewussten und antikapitalistischen Auffassungen von Emanzipation, die in den 1960er und 1970er Jahren floriert hatten. Mit der Schwächung der Neuen Linken verschwand deren Grundsatzkritik an der Struktur der kapitalistischen Gesellschaft, und die landestypische liberal-individualistische Geisteshaltung setzte sich erneut durch. Damit schrumpften die Ansprüche „progressiver“ Kreise und selbst deklarierter „Linker“ unmerklich zusammen. Was den Handel jedoch erst perfekt machte, war das Zusammentreffen dieser Entwicklung mit dem aufkommenden Neoliberalismus. Eine Partei, die die kapitalistische Ökonomie liberalisieren wollte, fand ihren Traumpartner in einem meritokratischen und unternehmerfreundlichen Feminismus, der sich auf das Durchbrechen „gläserner Decken“ konzentrierte.

Bernie Sanders oder: Die verpasste Chance

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Arbeitsdienst -(heute Jobcenter? )

Urheber Father of de:user:Philipendula. Philipendula has herited the rights on this image.

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Kölscher Klüngel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

Wohnungsmarkt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d3/K%C3%B6lner_Stadtanzeiger_-_Leuchtreklame_%284266-68%29.jpg

Drei Mitarbeiter von GAG und Stadt Köln sollen Schmiergeld erhalten haben

Um kurz vor 9 Uhr am Mittwoch sammeln sich etwa zehn Ermittler im Eingangsbereich des Kalk Karrees am Ottmar-Pohl-Platz. Mit einem Durchsuchungsbeschluss in der Tasche besteigen sie einen Aufzug und fahren in die zweite Etage, Amt für Wohnungswesen. Zeitgleich werden Polizisten in vier Niederlassungen des städtischen Immobilienunternehmens GAG vorstellig, außerdem bei drei Privatwohnungen in Köln.

Kurz darauf äußert eine Stadtsprecherin in einer ersten Stellungnahme Entsetzen darüber, dass es in den eigenen Reihen zu Fällen von Bestechung gekommen sein soll. Bestürzung auch in der GAG-Zentrale in Müngersdorf, der Vorstand beraumt eine Krisensitzung an. Nur die Bewohner des Waldbadviertels in Ostheim ahnen in diesem Moment noch nicht, dass ihre Siedlung im Zentrum der Ermittlungen steht. In der Straße Bertha-Benz-Karree sind in den vergangenen Jahren bereits mehrere Neubauten entstanden, andere befinden sich noch im Bau. Auch am Mittwochvormittag werden dort Dächer gedeckt und Dämmmaterial verbaut.

Offizielle Wartelisten sollen umgangen worden sein

Einige fertige Wohnungen stehen noch leer, viele sind schon vergeben. In manchen Häusern sollen sich die Wohnungen befinden, die ein 32 Jahre alter GAG-Mitarbeiter mit einer Kollegin (53) und einer städtischen Mitarbeiterin (51) des Amts für Wohnungswesen gegen Schmiergeld an Flüchtlinge vermittelt haben soll. 3000 Euro, so die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sollen pro Wohnung geflossen sein.

Quelle : Kölner – Stadtanzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: © Raimond Spekking / Wikimedia Commons
  • CC BY-SA 3.0
  • File:Kölner Stadtanzeiger – Leuchtreklame (4266-68).jpg
  • Erstellt: 7. März 2010

 

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Armut und Reichtum

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2017

Von Kindesbeinen an: Im Teufelskreis der Armut

von Annett Mängel

In wenigen Wochen wird Arbeitsministerin Andrea Nahles den „Fünften Armuts- und Reichtumsbericht“ vorstellen. Die SPD könnte, ja sie sollte dies zum Anlass nehmen, einen Kontrapunkt zur derzeit alles dominierenden Debatte um die innere Sicherheit zu setzen. Dafür müsste sie deutlich machen, dass sie die wachsende soziale Ungleichheit endlich wieder ernst nimmt.

Immerhin gehen die jüngsten Fraktionsbeschlüsse zum Thema „Gerechtigkeit“ in eben diese Richtung: Die SPD fordert Ganztagsbetreuung in der Kita für alle Kinder, die Entlastung von Alleinerziehenden und einen Familientarif im Steuerrecht, unabhängig von der Art des Zusammenlebens der Eltern. Auf diese Weise will sie Ungleichheit abbauen und setzt dabei zu Recht vor allem auf eine stärkere Unterstützung von Familien. Das Nachsehen haben allerdings all jene, die in der Armutsfalle Hartz IV festhängen – während Gutverdiener und Wohlhabende keine Einschnitte zu befürchten haben. Ohne eine gesellschaftliche Umverteilung aber wird man das wachsende Armutsproblem hierzulande nicht bekämpfen können.

Doch während sich die SPD-Bundestagsfraktion das Thema Gerechtigkeit immerhin auf die Fahnen geschrieben hat, streichen CDU und CSU ihnen missfallende Passagen munter aus dem „Armuts- und Reichtumsbericht“. So war in der ersten Fassung noch explizit von einer „Krise der Repräsentation“ die Rede: „Personen mit geringem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie die Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Es gebe sogar „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“ Dieser dramatische Befund fehlt in der zweiten Fassung – vermutlich auf Veranlassung des Bundeskanzleramts. Und obwohl ursprünglich besonders der Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersucht werden sollte, verschwand auch hier die entscheidende Passage, nämlich zum Einfluss von Lobbygruppen auf politische Entscheidungen.

Die Analyse der bestehenden Verhältnisse wich so „der Apologie des Regierungshandelns“,wie der Paritätische Gesamtverband zu Recht moniert. Erheblich relativiert wurde auch die Aussage, dass sich die Ungleichheit negativ auf das wirtschaftliche Wachstum auswirkt: Dieses hätte „fast sechs Prozentpunkte höher ausfallen können“, hätte die Ungleichheit in den vergangenen Jahren nicht in so hohem Maße zugenommen, wie der „Paritätische“ mit Verweis auf die OECD betont.

Die derart geschönte Analyse ist umso fahrlässiger, weil das Problem noch gravierender geworden ist: Die soziale Mobilität nimmt ab und die Armutsquote der Bundesrepublik liegt inzwischen bei 15,7 Prozent. Damit hat jeder Siebte weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung: Im Jahr 2015 lag die so ermittelte Armutsschwelle für alleinlebende Personen bei 942 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1978 Euro. Zugleich sind mehr als eine halbe Million Rentnerinnen und Rentner von Grundsicherung im Alter abhängig, mehr als je zuvor und mit steigender Tendenz. Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende und deren Kinder. Die Folgen von Armut sind dramatisch: Frauen im untersten Fünftel der Gesellschaft haben eine um acht Jahre geringere Lebenserwartung als Frauen im obersten Fünftel, bei Männern liegt die Differenz sogar bei elf Jahren.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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Die Sonne geht für alle kostenlos auf

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2017

File:Sonnenaufgang im Oslofjord.jpg

SELBSTBESTIMMUNG

12,9 Millionen Menschen in Deutschland gelten als „armutsgefährdet“. Die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote beträgt 15,7 Prozent

Quelle: Mikrozensus

 

Wann fängt Armut an? Reichen 850 Euro für ein anständiges Leben? Über die Bedeutung des Gefühls, eine Wahl zu haben.

Autortrin : Barbara Dribbusch

Das Zahnkonto ist Gisa Muthangs Erfindung. Vor längerer Zeit schon hat sie Geld für ihre Zahnbehandlungen angelegt. Jeden Monat zahlt sie 100 Euro ein. Manche Menschen sparen auf ein Auto, Muthgang  spart auf neue Backenzähne. Zähne hauen ins Budget, wenn man nur 850 Euro im Monat hat. “ Man muss umdenken“, sagt die ehemalige Erzieherin, die mit 60 Jahren vorzeitigin Rente ging, „Es ist ein neuer Lebensabschnitt.“

Muthgang empfängt zumTee in ihrer kleinen Wohnung, zweieinhalb Zimmer mit Grünblick im Berliner Bezirk Charlottenburg. Nichts Überflüssiges steht herum, nur zwei Gitarren verraten, dass man sich in einem Haushalt mit Musikern befindet. Muthgang hat eine Zeit der kontrollierten Schrumpfung hinter sich.

Sie stammt aus der Mittelschicht, verbrachte ihre Kindheit im Einfamilienhaus am Grunewald, in einer Gegend, in der viele Berliner leben, die mehr Geld haben als der Durchschnitt. Der Vater war Abteilungsleiter in einem großen Medienkonzern. Er verließ die Familie mit drei Kindern früh, heiratete ein zweites Mal und ist jetzt im hohen Alter ein teurer Pflegefall. „Mit einem Erbe kann ich nicht rechnen“, sagt Muthgang.

Sie arbeitete als Erzieherin im Hort einer Ganztagsschule, Vollzeit, eine engagierte Pädagogin aus der linksalternativen Szene. Nach gesundheitlichen Krisen verminderte sie nach und nach ihre Arbeitszeit. Mit 60 ist sie raus, Burn-out. Sie lebt mit ihrem Lebenspartner zusammen, einem Musiker, der auch wenig hat. Die beiden führen getrennte Kassen. Ihren richtigen Namen will sie nicht in der Zeitung lesen.

In zehn bis zwanzig Jahren könnte es viele Ältere geben, die so wie Gisa Muthgang mit wenig Geld auskommen müssen. Die Gefahr, arm zu werden, ist bei den über 65-jährigen Frauen und Männern laut Mikrozensus in den vergangenen Jahren gestiegen. Der Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung nennt Risikofaktoren für Altersarmut: lange Arbeitslosigkeit, Selbstständigkeit ohne Vorsorge, eine lange Familienphase, Teilzeitarbeit, Scheidung, Krankheit.

Auf neun Quadratmetern darf geraucht werden

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will deshalb eine Art Mindestrente in einer Höhe zwischen 850 oder 900 Euro einführen für jene, die lange gearbeitet haben. Das wäre etwa so viel Geld, wie Gisa Muthgang im Monat hat. Wie lebt es sich mit einem Einkommen in dieser Höhe? Wann stellt sich das Gefühl von Armut ein?

„Man bewegt sich eher in Bereichen, wo alles wenig oder nichts kostet“, sagt Muthgang, „aber arm will ich mich nicht fühlen.“

Welche Werte sind wichtig, wenn das Einkommen sinkt? Gisa Muthgangs Antwort lautet: Wahlfreiheit und Selbstbestimmung, das Gefühl, trotz eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten die Kontrolle über das eigene Leben zu behalten.

„Ich habe meine finanzielle Situation lange kommen sehen“, sagt die schlanke Sechzigerin mit den kurzen blonden Haaren und den großen Augen, „wir haben uns drauf vorbereitet“. Mit den Mietkosten fängt das kontrollierte Schrumpfen an. Das kinderlose Paar leistete sich vor Jahren noch eine Wohnung mit 100 Quadratmetern im Dachgeschoss. Die Freunde bewunderten die großzügigen Zimmer, die tolle Aussicht, den Wintergarten. Doch als Muthgang klar wurde, dass ihre Kraft nicht reichen wird bis zum gesetzlichen Rentenbeginn mit 66 Jahren, entschloss sich das Paar zu einer Verkleinerung.

56 Quadratmeter groß ist ihre Zweieinhalbzimmerwohnung mit Balkon und Blick auf einen Wald. Vor dem Umzug haben sie viele Bücher und Klamotten verschenkt und verkauft. „Man wirft auch Ballast ab“, sagt Muthgang. Sie hört sich für einen Moment an wie eine der Minimalisten, die es als Lebensstil begreifen, nicht zu viel zu besitzen. Muthgang setzt sich ihre Maßstäbe selbst. Sie versucht es zumindest.

Durch den Umzug sparte das Paar 600 Euro Miete. Muthgang und ihr Lebenspartner zahlen jetzt zusammen 600 Euro Warmmiete. Sein Zimmer ist neun Quadratmeter groß. „Wer will, darf darin rauchen“, sagt sie.

Die Freunde, die sich anfangs noch besorgt erkundigen, ob die Zweisamkeit infolge der neuen räumlichen Enge keinen Schaden nehme, sind verstummt. Von Neumietern der gleichen Wohnungen im Komplex fordert der Eigentümer jetzt eine um 400 Euro höhere Miete. Ein Nachbar mit dem gleichen Wohnungsschnitt habe sein 9-Quadrameter-Zimmer jahrelang untervermietet, erzählt sie. „Das geht ja auch.“ Sie kann sich Maßstäbe nicht nur selbst setzen, sondern sie auch ändern, wenn es nötig ist.

Der Gedanke, dass ihr Partner nicht mehr da sein könnte, beunruhigt sie hin und wieder. „Allein könnte ich mir die Wohnung nicht leisten“, sagt Muthgang. Eine kleinere bezahlbare Wohnung wäre in dieser Lage kaum zu finden. Viele Ältere leben in einer Art verschämten Armut, um in ihren Wohnungen bleiben zu können, nachdem der Partner gestorben ist. Bei Alleinlebenden im Rentenalter liegt die Mietbelastung in Westdeutschland durchschnittlich bei 44 Prozent des Einkommens, zeigt der neue Armutsbericht. Das ist ein Rekord im Vergleich unter allen Altersgruppen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Sonnenaufgang im Oslofjord

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Author Der WildenThaler/ own work

 

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Abschiebung in den fast sicheren Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2017

Flucht und Zuwanderung

 in Dänemark

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (46) Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht, Refugees ...jpg

Von Thomas Borchert

Dänemark will somalische Flüchtlinge abschieben, obwohl das Land als hochgefährlich eingestuft wird. Ein Schock für viele, auch für unseren Autor.

In Dänemark sollen somalische Flüchtlinge keine Zuflucht mehr finden. Die Regierung bereitet ihre Abschiebung vor, obwohl das UN-Flüchtlingshilfswerk, EU-Instanzen und die Nachbarn Schweden sowie Deutschland das Land als hochgefährlich für Heimkehrer einstufen. Bei seiner entgegengesetzten Einschätzung stützt sich Kopenhagen vor allem auf den Bericht einer „Factfinding“-Kommission vor Ort. Die Kommission durfte Ende 2015 allerdings aus Sicherheitsgründen nur einen einzigen Tag in der Hauptstadt Mogadischu bleiben und dort den Flugplatz nicht verlassen. Der nächste Anlauf ein Jahr später brachte die Dänen nur bis Nairobi in Kenia, weil Mogadischu jetzt auch einschließlich Flugplatz als zu gefährlich galt.

Dessen ungeachtet hat die Ausländerbehörde nun 800 Somaliern in Dänemark schriftlich angekündigt, dass ihre Aufenthaltsgenehmigungen erneut auf den Prüfstand kommen: Ihre Hauptstadt samt einigen anderen Städten und dem Somaliland sei wieder sicher für zurückkehrende Flüchtlinge. Vier von 22 Prüfungen hätten bereits zur Einziehung der Aufenthaltsgenehmigungen geführt. Ausländerministerin Inger Støjberg kündigte in klaren Worten eine kräftige Steigerung dieser Zahl an. Zur Begrüßung auf der Homepage ihres Ministeriums rattert ein dynamischer Zähler in rasender Eile von 0 auf 40: „Durchgeführte Verschärfungen beim Ausländerthema.“ Seit die Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer die Regierungsgeschäfte mitbestimmen, ist dies der wichtigste Gradmesser für den Erfolg dänischer Politik.

Damit die Zahl weiter nach oben klettern kann, hat die Ausländerbehörde auch dem 33-jährigen Noor Mohammad Abdi nach 13 Jahren in Dänemark das Schreiben zur „erneuten Überprüfung“ in den digitalen Briefkasten geschickt. Als ich sein Foto als betroffenem Somalier auf der Titelseite der Zeitung „Politiken“ sah, verschlug es mir auch nach drei Jahrzehnten in Dänemark und fast genauso lange als Korrespondent und abgebrühter Politikbeobachter den Atem. Ich hatte aus der Zeitung mit einem neuen Trump-Schock aus Washington gerechnet und bekam einen Schock in Trump-Stärke direkt am eigenen Tisch serviert.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

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Author Bernd Schwabe in Hannover/ Own work

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Der Rote Faden – Durch die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2017

Nein, ein Wunder von Würselen

gibt es in Österreich nicht

 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4f/St_Sebastian_W%C3%BCrselen.jpg

Onkel Schulz

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Ja, zu diesen Kirchturm der Stadft Würselen schauen die meisten Parteimitglieder der SPD nun tagtäglich empor! Hoffen Sie doch, alle zusammen hier ihren Heiligen Martin hinabsteigen zu sehen. Sie wollen nicht erkennen, das genau Sie es waren und sind, welche wohl benötigt würden, das träge Schiff der SPD wieder in ein soziales Fahrwasser zu steuern. Aber sitzen und warten ist wohl einfacher.

Höchstwahrscheinlich ist es dafür aber viel zu spät. Haben doch gerade Sie, die schlafenden Mitglieder aus der Masse seit Jahren teilnahmslos zugesehen, wie die Parteispitze es zuließ, das sich selbst überschätzende Spinner als „Führer“ feiern lassen konnten. Gerade so, wie es nun mit Ihren Martin geschieht. Menschen werden aber zu Führern gemacht und es ist immer wichtig darauf zu achten, das diese Ihre Bodenhaftung nicht verlieren. So wie Schröder, Steinbrück und viele Andere zuvor!

Selbst Ihren einstigen Partei Führer Lafontaine fehlten „die Eier“, wie es ein Oliver Kahn einst formulierte, – er zog die Flucht vor.  Zeigte sich also zu feige zum Widerstand. Heute macht er einen aufgeblasenen Luftballon und glaubt so, wieder Gehör zu finden.

Auch für Gabriel, -kennt diese Wendeltreppe noch irgend Jemand? – wäre es ein leichtes gewesen das Steuer herumzureißen, da er des öfteren nachwies wie leicht es ist, die Masse hinter sich zu bringen ! Er entschied sich für die Fahrspur seiner Vorgänger. Einen Weg, welcher Ihm persönlich wohl eine bessere Zukunft versprach? Wir sehen also, sobald es um dieeigene Person  geht, bleiben die Fanatiker, allein im Boot, und sich selbst in einer Partei überlassen.

Redaktion/ IE

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Autorin : Saskia Hödl

Es führen nicht alle Wege nach Rom. Zumindest nicht in der Politik und ganz sicher nicht in der Sozialdemokratie. Während hier Martin Schulz wie der Heiland persönlich aus Brüssel hinabstieg, um die Bundeskanzlerin in Umfragen an die Wand zu sympathisieren, sieht es um den Jubel für die Sozialdemokratie in Österreich eher mau aus.

Schulz hat verstanden, was die Leute wollen. Sie haben gesagt: „Kümmert euch um uns“, und Martin Schulz hat sich zu Anne Will gesetzt und gesagt: „Ich kümmere mich um euch.“ Onkel Schulz hat den vermeintlich sozialdemokratischen Wähler auf den Schoß genommen, ihm ein wenig den Rücken getätschelt, zustimmend gebrummt und von seinem eigenen Aufstieg erzählt. Und zack – 50 Prozent in den Umfragen, ohne tatsächlich etwas getan zu haben. Nein, das ist nicht das Wunder von Würselen – das ist Taktik, Eloquenz, man mag es auch Berechenbarkeit nennen, aber er gibt vielen Leuten, was sie wollen: Sozialdemokratie.

Nun ist Österreich eigentlich gar nicht im Wahlkampf, irgendwie aber permanent doch, und die österreichische Sozialdemokratie befindet sich in einer ähnlich verzwickten Lage. Sie hat an Profil verloren, sie schwimmt dahin wie ein Stück Treibholz und wirkt immer unglaubwürdiger, während alles rundherum nach rechts rückt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  PasseVivantEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:St Sebastian Würselen.jpg
  • Erstellt: 21. August 2013

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So viel Öl und nichts zu essen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2017

Das Wirtschaftschaos in Venezuela und seine Gründe

Caracas (Venezuela) - Los barios.jpg

von Renaud Lambert

Erinnern kann wehtun. Am 2. Februar 1999 hielt in Caracas ein dunkelhäutiger Mann seine erste Rede als Staatspräsident: Hugo Chávez. „Venezuela ist ins Herz getroffen“, zitierte er damals den Helden der Unabhängigkeit Lateinamerikas, Francisco de Miranda. Er beschrieb die „ethische und moralische“ Krise, die sein Land erschüttere, und das „Krebsgeschwür“, das die Wirtschaft zerfresse. „Wie ein Vulkan, der unter der Erde brodelt“, hätten die ökonomische und die moralische Krise eine dritte ausgelöst: die soziale Krise.

Und Chávez gab damals ein Versprechen ab: „Diese Zeremonie ist keine normale Übergabe der Macht. Nein! Sie ist der Beginn einer neuen Epoche; sie öffnet die Tür für eine neue Existenz der Nation. Wir dürfen den Prozess des Wandels nicht bremsen oder gar fehlleiten. Sonst könnte er zum Selbstzweck werden, und wir würden wieder scheitern.“

Erinnern kann wehtun, aber die Venezolaner haben gelernt, darüber zu lachen. „Seht mal, das war ich vor einem Jahr!“ Betsy Flores zeigt uns lachend ein Foto. „Ich habe zehn Kilo mehr gewogen. Und das ist Martha. Du erkennst sie nicht wieder, was? Damals hatte sie einen knackigen Hintern. Heute ist der wie ein Brett.“ Fast alle, die wir treffen, sogar eine frühere Ministerin, gestehen, dass sie sich mit einer Mahlzeit am Tag begnügen. Und die ist selten ein Festmahl.

Jeder sieht zu, wie er mit dem zurechtkommt, was er in den halb leeren Regalen der Geschäfte oder auf dem Schwarzmarkt findet, wo die Preise dem Dolar paralelo folgen. Zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember 2016 ist der Kurs für 1 US-Dollar von 1500 auf 2900 Bolívar gestiegen, also um fast 100 Prozent! Wie 1999 gehören „Abwertung“ und „Inflation“ zum Alltagswortschatz der Venezolaner, die sich in einem einig sind: Auch wenn ihr Einkommen den Mindestlohn von 27 000 Bolivar im Monat übersteigt: „Es reicht nicht zum Überleben.“

Vor zehn Jahren wurde auf der Straße lebhaft politisch gestritten. Überall diskutierte man über die Verfassung, über die Verringerung der Armut und über politische Teilhabe. Und das nicht nur bei den Linken. 2016 ist nur ein Thema in aller Munde: Essen. Das, was man ergattert hat, und vor allem: was fehlt. Oder warum der Preis durch die Decke geht. Mitte November kostete ein Kilogramm Reis 2500 Bolivar, das macht ihn ebenso unerschwinglich wie Huhn, Butter, Milch und das Maismehl für die Arepas, die Fladen, die in Venezuela zu jeder Mahlzeit gehören.

Vor zehn Jahren präsentierte Chávez im Wahlkampf die Fortschritte im Gesundheitswesen als „einen seiner größten Erfolge“.1 Kein ernstzunehmender Gegner hätte das abgestritten. Heute fehlt es nicht nur an Aspirin und Paracetamol, auch an Medikamenten gegen Aids und Krebs.

Vor zehn Jahren wurde neben Dutzenden anderen Sozialprogrammen die „Mision Negra Hipólita“ geschaffen, eine Hilfseinrichtung für Obdachlose in den Städten. Sie war eines der ersten Opfern der Krise. Heute gehört der Anblick von Menschen, die abends darauf warten, dass die Mülltonnen auf die Straße gestellt werden, wieder zum Alltag. Und auch auf die tausend Gesichter der Kinderarmut stößt man in Caracas wieder an jeder Ecke.

Inflation, Elend und Korruption: Was Chávez bei seinem Amtsantritt geißelte, ist wieder spürbar, der Vulkan ist aufgewacht. Für die Rechte ist die Sache klar: Der Sozialismus scheitert immer. Bei den Linken, die Vene­zue­la als Leuchtturm in der neoliberalen Nacht betrachtet haben, kämpfen Unverständnis und Ungläubigkeit miteinander. Und die Frage, die Chávez 1999 mit Blick auf die Bilanz seiner Vorgänger präsentierte, stellt sich wieder: Wie kann es sein, dass bei „so viel Reichtum (…) das Ergebnis so negativ ist“?

Präsident Nicolás Maduro, der im April 2013 Chávez’ Nachfolger wurde, antwortet: „Wegen des Wirtschaftskriegs, den die Opposition und ihre Verbündeten gegen uns führen.“ Die Unternehmenschefs nutzen den Absturz des Erdölpreises (er lag 2016 unter 40 Dollar, nachdem er zwischen 2011 und 2014 auf über 100 Dollar gestiegen war), um den Mangel zu organisieren, den Volkszorn zu schüren und den Sturz von Chávez’ Erben vorzubereiten. Die in Miami beheimatete Website Dolartoday publiziert täglich den Kurs des Dolar paralelo. Auf der Startseite sind unter der Frage „Wenn heute Präsidentenwahlen stattfänden, für wen würden Sie stimmen?“ als mögliche Antworten aufgelistet: Henry Ramos Allup, Leopoldo López, Henrique Capriles Radonski, Henry Falcón, Lorenzo Mendoza Giménez und María Corina Machado. Alles Vertreter der Opposition.

Die Versprechungen des Chavismus

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Photo by: Christian Madsen.

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Caracas (Venezuela) – Los barios.jpg
  • Hochgeladen: 14. April 2005

 

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Die SPD vergisst Ihre Vergangenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2017

An den letzten Ruck durch BP Herzog können sich die meisten BürgerInnen noch erinnern, mutierte er doch zum Sprachrohr von Gerd Schröder! Die Moral aus der Geschichte: Die Beiden haben bei Ihrem Ruck nicht einmal gezuckt und persönlich auf vergleichbares nicht- wie die Masse, verzichtet. Die Basis, welche sich heute einmal mehr mit glorifizierten Gesichtern hinter „Ihren Martin“ stellt, bemerken in Ihrer fanatisierten Hoffnung nicht, dass Sie sich alle, in Ermangelung der eigenen Zivilcourage, erneut Schuldig machen.

Die Parteien alle, ohne jede Ausnahme, sind die wahren Zerstörer der Demokratie, da Sie den Versagern immer neue Chancen, zum weitermachen wie bisher, bieten. Wenn denn heute Innerparteilich noch eine Wahl durchgeführt wird, dürfen sich daran höchstens Delegierte beteiligen. Das sind überwiegend Mitglieder welche mit der Hilfe Ihrer Parteistrukturen ihr Einkommen durch die Selbige beziehen.

Eine Merkel wird von der bestehenden Regierung wiedergewählt und die Delegierten auf den Parteitagen hoffen, durch eine Wiederwahl auch weiterhin mit Pöstchen und über Zuwendungen versorgt zu werden. Dem Bürger der Straße bleibt durch die Wahl einer Partei, nur die Wahl zwische Pest und Kolera. Direkten Einfluss auf die Vergabe der Posten hat er nicht Da bleibt er dann am Wahltag besser zu Hause sitzen.

Das ist auch der Grund, dass sich immer weniger Menschen den Parteien anschließen. Der Kreis der Entscheidungsträger verdünnt sich so immer weiter und verliert raptde an Qualität.

Redaktion/ IE

Ich war der Martin

„Es geht ein Ruck durch die SPD“

 Von 

Martin Schulz wird unter dem Jubel der Genossen zum Kanzlerkandidaten gekürt. Seine Rede bleibt inhaltlich wenig konkret.

Es sind Sätze, nach denen sich die SPD-Mitglieder gesehnt haben: „Unsere Partei, die SPD, tritt mit dem Anspruch an, bei der kommenden Bundestagswahl die stärkste politische Kraft zu werden“, sagt Martin Schulz, der SPD-Kanzlerkandidat und künftige SPD-Vorsitzende bei der offiziellen Kandidaten-Präsentation im Willy-Brandt-Haus am Sonntag in Berlin. „Und ich trete an mit dem Anspruch, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“, fügt er hinzu.

Für die SPD bedeutet die Kandidatur von Martin Schulz neue Hoffnung. Mehrere Hundert Mitglieder, dicht an dicht gedrängt, feiern den bisherigen Europapolitiker wie einen Erlöser. Schulz lacht, reißt die Hände hoch, schaut und winkt nach oben, wo – mangels eines anderen Platzes – viele aus dem Treppenhaus heraus zuschauen. SPD-Generalsekretär Katarina Barley verkündet, seit der Ankündigung der Kandidatur am Dienstag habe es rund 700 Neueintritte in die SPD gegeben.

In seiner einstündigen Rede spricht Schulz über seine Lebensgeschichte: „Ich bin der Sohn von einfachen Leuten.“ Seine Mutter sei Hausfrau, sein Vater Polizist gewesen. Als begeisterter Fußballspieler habe er seine Zeit lieber auf dem Sportplatz als auf der Schulbank verbracht. „Als junger Mann sind meine Fußballträume dann zerplatzt und in dieser Zeit habe ich die Orientierung verloren“, erzählt Schulz.

Quelle: FR. >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

 

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Ausweis, bitte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2017

File:Silent march to end stop and frisk and racial profiling.jpg

Racial Profiling Ein junger Mann wird als Einziger in einem Zugabteil kontrolliert. Weil er schwarz ist, sagt er. Weil er nach Marihuana roch, sagt die Polizei. Unsere Autorin sagte als Zeugin vor Gericht aus

von Linda Gerner

Idriss K., der in diesem Text anonym bleiben möchte, ist mit dem Zug auf dem Weg nach Hamm. Er will einen Anzug für ein Vorstellungsgespräch kaufen. Nach dem Abi­tur kam K. mit 19 Jahren aus Kamerun nach Deutschland, er lebt mittlerweile seit zehn Jahren hier. An der Universität Bielefeld hat er gerade seine Masterarbeit in Wirtschaftsmathematik abgegeben. Der 26. Mai 2015 beginnt wie ein ganz gewöhnlicher Dienstag.

Der Regionalzug nach Düsseldorf ist gerade in Gütersloh abgefahren, als zwei Bundespolizisten in das obere Abteil treten, in dem K. und auch ich sitzen. Sie bleiben bei dem dunkelhäutigen Studenten stehen und fordern ihn auf, sich auszuweisen – zunächst ohne weitere Begründung. Ich sitze schräg gegenüber und bekomme das Gespräch mit: K. fragt, warum nur er angesprochen werde. „In Ihrer Reihe riecht es nach Marihuana, deshalb geben Sie mir jetzt ihren Ausweis“, antwortet einer der Polizist knapp. K. diskutiert mit den Beamten, er versteht nicht, wie es in einem vollen Zugabteil nur in seiner Reihe nach Marihuana riechen kann.

Trotzdem bietet er eine Taschenkontrolle an, sagt, er habe sich nichts vorzuwerfen. Die Polizisten beharren auf dem Ausweis. Der Wortwechsel wird lauter, beide Seiten sind gereizt. Der Student sagt, dass die Kontrolle unter Racial Profiling falle; also eine Kontrolle, deren Grundlage das physische Erscheinungsbild des Kontrollierten ist. In diesem Fall seine Hautfarbe. Die Polizisten streiten den Vorwurf ab. K. gibt den Beamten schließlich seinen Ausweis, den sie im Eingangsbereich des Zuges kontrollieren. Erst danach durchsuchen sie seine Tasche, seine Jacke und den Mülleimer an seinem Platz. Sie finden nichts.

Nicht das erste Mal

Ich schalte mich ein und frage, warum nicht mein Rucksack, der neben K.s Sitzbank steht, die Quelle des Marihuanageruchs sein könne. Mein Einwand wird ignoriert. K. verlangt Namen und Dienststelle der Polizisten. Er hat solche Kontrollen an Bahnhöfen und in Zügen schon häufiger erlebt und will diese nun anzeigen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 05:44, 12 July 2013 (UTC) by Groupuscule (talk). On that date it was licensed under the license below.

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File:Silent march to end stop and frisk and racial profiling.

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Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Andrej_Holm_2.jpg

Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen

Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.

In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.

Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd. Die Diskussionen um das Sicherheitspaket, der Verlauf der Parlamentsdebatte und der mehrfache Bruch von Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zeigen, dass die Koalition selbst in der Krise ist. Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.

Als ich dieses Amt vor fünf Wochen antrat, wollte ich ein bitter nötiges Reformprogramm für die Berliner Wohnungspolitik durchsetzen. Denn eines ist klar: Diese Stadt braucht eine Politik für die Mieterinnen und Mieter. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die weiter die Profitinteressen der Immobilienbranche an erste Stelle setzt. Für diese Aufgabe bin ich mit den Hoffnungen, dem Vertrauen und der Unterstützung von vielen Berliner Stadtteil- und Mieteninitiativen, von kritischen WissenschaftlerInnen und der Partei DIE LINKE angetreten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass dieses Programm nicht nur gemeinsam mit diesen Kräften, sondern auch mit B90/Die Grünen und der SPD gestaltet werden wird.

Quelle : akl >>>>> weiterlesen

Wieder zu Hause

Raus aus der Politik – rein in die Bewegung

Autor: Erik Peter

Nach seinem Rückzug als Staatssekretär traf sich der Gentrifizierungsgegner mit Aktivisten. Gemeinsam wollen sie die Politik vor sich hertreiben.

Andrej Holm ist wieder zu Hause. „Atmosphärisch gefällt es mir hier besser als in der Politik“, so der von seinem Amt als Staatssekretär für Wohnen zurückgetretene Soziologe am Montagabend bei einem Treffen mit stadtpolitisch Aktiven und Interessierten.

200 von ihnen waren auf seine Einladung in das Industrieatelier ExRotaprint in Berlin-Wedding gekommen – und erlebten einen gelösten Holm. Getragen von der Unterstützung der Anwesenden entledigte er sich geradezu der Last der vergangenen Wochen, der Kontroversen um seine Stasi-Vergangenheit und seines Umgangs damit.

Andrej Holm ist wieder zu Hause. „Atmosphärisch gefällt es mir hier besser als in der Politik“, so der von seinem Amt als Staatssekretär für Wohnen zurückgetretene Soziologe am Montagabend bei einem Treffen mit stadtpolitisch Aktiven und Interessierten.

200 von ihnen waren auf seine Einladung in das Industrieatelier ExRotaprint in Berlin-Wedding gekommen – und erlebten einen gelösten Holm. Getragen von der Unterstützung der Anwesenden entledigte er sich geradezu der Last der vergangenen Wochen, der Kontroversen um seine Stasi-Vergangenheit und seines Umgangs damit.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Stephan Röhl  / Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andrej Holm

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 19:00, 8 June 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Andrej Holm 2.jpg
  • Erstellt: 27. Mai 2011

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Von Riester zu Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2017

 Altersarmut trotz Rente

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Prof_Dr_Christoph_Butterwegge.jpg

von Christoph Butterwegge

Das Thema Rente wird im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine weit größere Rolle spielen als in der Vergangenheit – nicht zuletzt wegen der wachsenden Angst vieler Menschen vor Altersarmut, die auch unter der Großen Koalition nicht abgenommen hat. Dagegen könnte eine solidarische Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung dieses Kardinalproblem der Gesellschaft nicht nur lösen, sondern auch die politische Brücke zwischen SPD, Bündnisgrünen und Linkspartei für eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl bilden – wenn denn die bisher nur an lockeren Gesprächsrunden beteiligten Parlamentarier der drei Fraktionen dies ernsthaft wollten.

Schließlich gehört die Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich schon länger zum Forderungskatalog aller drei Parteien – und das aus gutem Grund. Denn um die Renten zukunftssicher und armutsfest zu machen, reichen bloße Schönheitsreparaturen wie in der Vergangenheit immer wieder unternommen und auch aktuell von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplant, keinesfalls aus.

Vielmehr muss der Kreis der Beitragszahler endlich erweitert werden: Nicht bloß (Solo-)Selbstständige müssten in die Rentenversicherung einbezogen werden, sondern auch Beamte, Abgeordnete und Minister. Auch erwachsene Nichterwerbstätige könnten einer Mindestbeitragspflicht unterworfen werden. Für jene Personen, die den nach der Einkommenshöhe gestaffelten Beitrag nicht entrichten können, müsste der Staat einspringen.

Allenthalben wird prognostiziert, dass zukünftig immer mehr Seniorinnen und Senioren relative Armut droht. Um dem zu begegnen, muss das Solidar- gegenüber dem Äquivalenzprinzip gestärkt werden. Dazu wäre eine starke An- bzw. gar die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung notwendig, wie es SPD-Generalsekretärin Katarina Barley vorgeschlagen hat. Denn warum muss die Solidarität bei einem Monatseinkommen von 6200 Euro in West- und 5400 Euro in Ostdeutschland enden, wie das momentan der Fall ist? Wer mehr verdient, braucht für das über diesen Betrag hinausgehende Einkommen keine Rentenversicherungsbeiträge zu entrichten – ebenso wenig wie sein Arbeitgeber. Die Schweiz macht vor, dass es auch anders geht und Spitzenverdienern deshalb nicht zwingend unangemessen hohe Renten gezahlt werden müssen: Dort ist die staatliche Rentenzahlung gedeckelt, obwohl auf das ganze Erwerbseinkommen Rentenbeiträge fällig werden. Eine stark degressive Ausgestaltung der Leistungskurve entspräche viel eher dem bewährten Modus bei Dienst- und Sachleistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung: Dort erhält der Abteilungsleiter trotz seines höheren Beitrages schließlich auch nicht mehr Grippetabletten als seine Sekretärin mit demselben Krankheitsbild.

Hinzu kommt ein weiteres: Die aktuelle Hauptursache für Erwerbs- und spätere Altersarmut bildet der breite Niedriglohnsektor. Um wenigstens allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten eine armutsfeste Rente zu ermöglichen, muss der gesetzliche Mindestlohn auf über 10 Euro pro Arbeitsstunde angehoben werden. Nötig ist zudem eine Überführung der Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, ein Verbot der Leiharbeit sowie eine stärkere Beschränkung von Werk- und Honorarverträgen. Außerdem sollte die Bundesagentur für Arbeit wieder verpflichtet werden, für Hartz-IV-Bezieher (ausreichend hohe) Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Dirk Schneider (ds-foto)Eigenes Werk (own work ) by ds-foto: http://dsfoto.wordpress.com

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg
  • Erstellt: 15. März 2013

 

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Der rote Faden – durch die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2017

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-61.jpg

Wagenknecht der Wagen bricht,

ohne Räder rollt er nicht.

Wer große Ziele will erreichen,

greift auch mal kräftig in die Speichen.

Nicht lautes Blubbern hilft der Linken,

nicht rechtes fahren und links blinken.

Links heißt auch selbst als Vorbild leben,

auf das kein Fremder braucht sich schämen!

Redaktion: IE


Hey, psst – ham Sie mal ’n

Narrativ für die Linke übrig?

Autor : Robert Misik

Als rational denkende, vernunftbegabte Menschen würden wir – also Sie und ich – uns ja nie von simplen, betörenden Storys beeinflussen lassen. Denken wir jedenfalls. Das ist gewissermaßen unser Selbstbild. Man könnte auch sagen: die simple, betörende Story, die wir uns über uns selbst erzählen. Aber wir wissen auch, dass das so nicht stimmt. Nicht nur die Werbeindustrie lebt davon, sondern auch die Politik.

Die Konservativen erzählen die Geschichte von der fleißigen, sparsamen schwäbischen Hausfrau, die nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt. Eine ökonomische und auch moralische Allegorie ist das: Diese Hausfrau ist verantwortungsbewusst, sie liegt niemandem auf der Tasche. Nie würde sie ihr Haushaltsgeld für eine Flasche Rum ausgeben und sich einen hinter die Binde kippen.

Der Rechtspopulismus ist ohnehin eine mythenbasierte Politik. Der kleine Mann gegen die korrupten Eliten. Unten gegen oben. David gegen Goliath. Auch mache Demagoginnen, die sich links tarnen, wie Sahra Wagenknecht, versuchen dieses Muster nachzuspielen mit der Story: Sie belügen euch, aber das Volk lässt sich nicht mehr belügen, und ich erzähle euch die Wahrheit. Etwa: Wenn Assad Fassbomben wirft und die Russen Bombenteppiche über Aleppo legen, dann sind trotzdem irgendwie immer die Yankees schuld.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-61.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

 

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Ein Präsident des Ruck und Zuck

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2017

File:RomanHerzog.JPG

So haben es auch die Führenden dieses Landes gerne. Gerade verstorben, werden ihnen Denkmäler gebaut welche später kaum wieder einzureißen sind! Aber, in diesem Schatten fühlen sich selbst die größten „Nieten in Nadelstreifen“ plötzlich überaus groß. Pastorale Reden von Protest-anten schreien nach Medialer Aufmerksamkeit welche sodann, in nahezu stündlicher Wiederholung auf die Zuhörer und Seher niederprasseln. Wobei, kann ein Prediger noch Glaubhaft reden, wenn er nach erreichen des Rentenalters nicht nur seinen Gott, sondern auch allen seinen ehemaligen Kirchenbesuchern sprichwörtlich in den „Hintern tritt“, um in Umkehrung seines bis dato Lebenswerkes, Kriege plötzlich für möglich hält ?

Welch ein Verlust an geist( l )iger Beziehung gerade im 500sten Jahr nach Martin Luther! Dem wohl bekanntesten aller Protest-anten!

Als bekanntester aller „Deutschen“ kommt heute immer wieder Konrad Adenauer in Gerede. Das ist sehr einfach. Haben doch viele der heute lebenden BürgerInnen nicht mehr in Erinnerung, dass gerade dieser „Große“ die NS-Vergangenheit wieder zur neuen Blüte verhalf. Den Eintritt in die NATO machte er wohl auch davon abhängig, das Deutsche Nazis welche in alle Welt geflüchtet waren, nicht mehr verfolgt würden. Auch auf die Lieferung Deutscher Waffen nahm er großen Einfluss, setzte  er doch ein Regierungsgremium ein , welches die Macht bekam, an den Bunde4stag vorbei Entscheidungen zu treffen.

IE


Ein Präsident mit Ruck

Nachruf auf Roman Herzog

Aus purer Unionsnot wurde Roman Herzog 1994 zum Bundespräsidenten gewählt. Er profilierte sich nachhaltig als neoliberaler Impulsgeber.

Autor:  Jan Feddersen

Dass man sich an ehemalige Bundespräsidenten, kaum haben sie Bellevue adieu gesagt, kaum mehr erinnert, erstaunt nicht: Die Bundesrepublik hat durch ihre politische Verfasstheit dem ersten Repräsentanten des Landes ja allenfalls den Rang von gehobensten Grüß- und Dankonkeln zugewiesen. Wer also weiß schon noch, dass nach Heinrich Lübke Gustav Heinemann kam und nach diesem Walter Scheel? Der siebte Bundespräsident aber, in persönlicher Hinsicht weitgehend vergessen, war einer, der in der Tat mit einer eigenen politische Agenda vom ersten Tag an seinen Posten versah: Roman Herzog.

An ihn, allerdings, erinnert man sich heute im Hinblick auf den persönlichen Kontakt gern: Ein jovialer Bayer, der freilich außerhalb des CSU-Gebiets Karriere machte und im Umgang bei Empfängen von größter Verbindlichkeit sein konnte. Ein Mann, der seine Popularität wachsen sah, als seine erste Ehefrau Christiane als Kochsendungsteilnehmerin prominent wurde. Roman Herzog indes war ein Mann der Notlösung. 1994, da hatten die Konservativen eine Wahlniederlage zu gewärtigen, wenn ihnen die SPD nicht den Gefallen getan hätte, Rudolf Scharping und nicht Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten zu wählen. Kanzler Kohl wollte aber, erstens,den DDR-Hinterbliebenen einen Gefallen tun, zweitens, obendrein einen Dresdner Ultrakonservativen ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt schicken: Steffen Heitmann. Doch der Mann war indiskutabel, sein Frauenbild schien direkt einem pietistischen Brevier des 19. Jahrhunderts entsprungen, Kohl, vor allem die CDU-Gremien, ließen ihn verzichten.

Roman Herzog war damals Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe – auf den fiel die Wahl: Als sehr konservativer Law-&-Order-Politiker hatte er in der Welt der Christdemokraten einen vorzüglichen Ruf, wenngleich einige seiner Urteile in Karlsruhe missfielen, etwa der zu einem demokratischen, nicht einhegenden Verständnis von Demonstrationsfreiheit.

Roman Herzog gewann die Wahl ins höchste Staatsamt 1994, nachdem die liberale Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher ihre – ohnehin aussichtslosen – Ambitionen hinter die Parteiräson packte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia – gemeinfrei

Urheber User:Zeitblom

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Schnittmengen von Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2017

Kein flotter Dreier

Es isr egal wie es kommt – Die Linken stellen selbst leere Flaschen auf den Kopf

 

Reichen die Gemeinsamkeiten von SPD, der Linkspartei und den Grünen? Wie realistisch ist eine linke Koalition inhaltlich? Das zeigt der taz-Test.

Während Grüne und Linke die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) ablehnen, will SPD-Chef Gabriel Ceta durchsetzen. Weil er diese Position wohl nicht räumen will, müssten die kleinen Parteien über das Stöckchen springen. Bei TTIP könnte sich Rot-Rot-Grün wohl auf einen Kompromiss einigen, da dieses Abkommen unter US-Präsident Trump ohnehin unrealistisch erscheint.

In der Steuerpolitik könnte man sich auf Erhöhungen für Wohlhabende und Unternehmen einigen. Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen würden möglicherweise etwas entlastet. Die Grünen verlangen die Einführung einer Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer. Die Linke will eine Vermögensteuer plus höhere Abgaben auf Einkommen. Vermutlich wird sich auch die SPD darauf einigen, die Steuersätze für Reiche zu erhöhen, damit Geringverdiener weniger zahlen müssen. Möglicherweise sprechen sich die Sozialdemokraten für niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung aus.

Für die deutsche und europäische Finanzpolitik verlangt Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die Sparpolitik ganz aufzugeben, mehr zu investieren und die Nachfrage anzukurbeln. Ein Kompromiss könnte möglicherweise so aussehen: Auf europäischer Ebene setzt sich Rot-Rot-Grün für Schuldenerleichterungen zugunsten Griechenlands ein. Im nationalen Rahmen vereinbart man eine leichte grundgesetz-konforme Neuverschuldung. Hannes Koch

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Demokratie und Parteispenden

Streitfaktor: 3 von 10

Spielentscheidend: nein

Platzhirsche: Für Demokratie sind sie alle.

Mehr Demokratie wagen wollte schon Willy Brandt. Und irgendwie wollen seine rot-rot-grünen Enkel und Urenkel das heute auch noch. So will die SPD „unsere Demokratie stärken“, die Grünen „unsere Demokratie vitalisieren“ und die Linkspartei „eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt“. So sind sich die drei Parteien im Grundsatz einig, dass sie gerne die Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einführen würden – was sie allerdings nur mit einer doch eher unwahrscheinlichen Zweidrittelmehrheit könnten. Auch keinen Dissens gibt es darüber, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

Von einer Abschaffung der Fünfprozentklausel, wie es die Linkspartei fordert, halten die anderen hingegen ebenso wenig wie von einem „Recht auf Generalstreik“. Und auf die Abschaffung des Gotteslästerungsparagrafen könnten sich zwar Grüne und Linkspartei verständigen, nicht aber mit der SPD.

In Sachen Parteispenden gehen die Auffassungen auseinander: Linkspartei und Grüne wollen Unternehmensspenden verbieten. Für natürliche Personen sollen die Spenden auf eine jährliche Obergrenze beschränkt werden, wobei die Linkspartei diese Grenze auf 25.000 Euro taxiert, die Grünen auf 100.000 Euro. Die SPD will eine Obergrenze für Unternehmen wie für Privatpersonen von 100.000 Euro. Konsens besteht darüber, dass alle Bundestagsabgeordneten dazu verpflichtet werden sollen, vollständig ihre Einkünfte offenzulegen. Pascal Beucker

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Innere Sicherheit

Streitfaktor: 7 von 10

Spielentscheidend: kaum

Platzhirsche: Die SPD will sich als Law-and-Order-Partei profilieren, Grüne und Linkspartei als Verteidiger der Bürgerrechte.

Angesichts des aktuellen Sicherheitsdiskurses werden sich Linke und Grüne sicherlich nicht der von der SPD geforderten Schaffung neuer Stellen bei der Polizei und einer besseren Ausstattung der BeamtInnen entgegenstellen. Und auch die Videoüberwachung wird kein Knackpunkt werden. Grüne und Linkspartei möchten sie zwar zurückdrängen, werden darauf jedoch nicht bestehen. Die SPD möchte sie ausbauen, aber nur „im Rahmen bestehender Rechtsgrundlagen“.

Größere Differenzen gibt es dagegen beim Umgang mit den Geheimdiensten: Die Linkspartei will sie samt und sonders abschaffen. Die Grünen wollen nur den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auflösen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll „in seiner bisherigen Form“ aufgelöst werden – zugunsten einer neuen „Inlandsaufklärung“. Die SPD will gar nichts abschaffen, sondern „einen Verfassungsschutz, der unsere Verfassung schützt“. Auch den Einsatz von V-Leuten lehnt sie im Gegensatz zu den anderen beiden Parteien nicht ab.

Zwar bekunden alle drei Parteien, eine Militarisierung der inneren Sicherheit abzulehnen. Allerdings hat die SPD nichts dagegen, die Bundeswehr „bei terroristischen Großlagen“ im Inland einzusetzen. Grüne und Linkspartei lehnen das prinzipiell ab. Da die SPD jedoch keine Verfassungsänderung fordert, bleibt der Dissens unproblematisch – solange es nicht zum Ernstfall kommt. Pascal Beucker

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Steffen Prößdorf

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ICH BIN WIEDER HIER!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

Ich bin wieder hier, in meinem Revier,
war nie wirklich weg, hab mich nur versteckt.
Ich rieche den Dreck, ich atme tief ein
und dann bin ich mir sicher, wieder zu Hause zu sein.

Nach langer Abwesenheit melde ich mich wieder zurück. Gewiss nicht im alten Zustand, aber mit großer Hoffnung wieder der Alte zu werden, da sich die Erinnerungen aus der letzten Zeit, immer stärker in den Vordergrund drängen.

So weiß ich auch u.a. über viele persönliche Erlebnisse zu berichten und auch belegen, über Vorkommnisse welche mir während des Aufenthalt in der Klinik und auch anschließend widerfahren sind. Ich hätte solche Vorfälle in diesem, von selbstherrlichen PolitikernInnen geführten Rechtsstaat nicht für möglich gehalten. Erlebnisse wie zum Beispiel der Versuch einer Entmündigung vom Krankenbett aus! Was einem in den ersten Tagen alles so zur Unterschrift vorgelegt wird, einfach unglaublich. Wie sehr gesundheitliche Schwächen ausgenutzt werden. Wieder zu Hause angekommen wird man so beschäftigt, das für die benötigte Ruhe, kaum Zeit verbleibt.

Am Freitag den 09. 12. 16 verstarb 95 jährig Frau Hildegard Hamm-Brücher in München. Bereits im Jahre 2002 aus der FDP ausgetreten hinterließ Sie uns folgende Erkenntnis:

Parteipolitik ?

Heute würde ich das nicht mehr machen.

Es gibt so viele andere wichtige Bereiche,

von Greenpeace bis Amnesty, man kann

sich genauso ohne Partei politisch

engagieren, ohne diese „Erniedrigungen des Aufstiegs“.

Eine späte Erkenntnis, aber immerhin. Von vielen der heutigen Möchtegern-Politikern werden wir dergleichen nie zu hören bekommen. Dachte Sie wohl an die, den Fäkalien-gruben gleichenden Parlamenten in welchen die dicksten Klumpen, den größten Auftrieb haben und immer wieder nach oben drängeln?

Wir danken für die Treue und wünschen allen unseren Lesern, Kommentatoren sowie Schreibern ein gesundes und erfolgreiches „Neues Jahr“.

i.A. Redaktion / IE

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Fotoquelle: Autor SiebbiMarius Müller-Westernhagen

  • CC BY 3.0
  • File:Marius Müller-Westernhagen Berlinale 2010.jpg
  • Erstellt: 11. Februar 2010

 

 

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Linke nominiert gefragten Hartz-IV-Experten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2016

Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

Als Armutsforscher ist Christoph Butterwegge ein gefragter Experte. Bekannt ist er besonders für seine Kritik an Hartz IV (hier im Interview mit t-online.de: „Armut wird in Deutschland politisch gefördert“). Jetzt sorgt der Politikwissenschaftler aus ganz anderem Grund für Wirbel: Der parteilose Professor aus Köln wird aller Voraussicht nach für das höchste Staatsamt kandidieren – auf Wunsch der Linken.  

edenfalls stehe er grundsätzlich bereit und werde sich am Montag den Führungsgremien der Partei vorstellen, sagt er. Dann will die Linkspartei den 65-Jährigen nominieren, um ihn am 12. Februar ins Rennen zu schicken – gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), auf den sich Union und SPD als künftigen Bundespräsidenten geeinigt haben.

„Ja, ich lehne mich weit aus dem Fenster“

Doch Butterwegge hat keine Chance, ins Schloss Bellevue einzuziehen. Warum kandidiert er trotzdem?

„Ich würde eine Kandidatur nutzen, um mein zentrales Anliegen – die soziale Gerechtigkeit – in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken“, sagt Butterwegge. „Ja, ich lehne mich weit aus dem Fenster, aber ich könnte die Zeit bis zur Bundesversammlung nutzen, um deutlich auf die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land hinzuweisen.“

Für Butterwegge steht einiges auf dem Spiel. „Das Risiko ist groß, dass ich nach der Wahl des Bundespräsidenten nur noch als unterlegener Kandidat gesehen werde und als Wissenschaftler weniger ernst genommen werde.“ Er will ein Zeichen setzen – und das wäre ihm den ungewöhnlichen Einsatz wert.

Forschungsschwerpunkt: Armut in allen Varianten

Schon 2012 hatte die Linkspartei Butterwegge gebeten, seinen Hut in den Ring zu werfen – damals gegen Joachim Gauck. Doch der Kölner gab den Linken kurzfristig einen Korb, als die Partei plötzlich noch mit zwei weiteren Namen – der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld und der Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen – um die Ecke kam.

„Ich wollte nicht gegen zwei honorige Frauen kandidieren“, erinnert sich der Politikwissenschaftler. Diesmal gibt es ganz offensichtlich nur ihn.

Butterwegge lehrt seit 1998 an der Uni Köln, am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften. Der renommierte Armutsforscher hat zahlreiche Bücher verfasst, darunter „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ (2014), „Hartz IV und die Folgen“ (2015) oder „Armut in einem reichen Land“ (2016).

Seine Schwerpunkte sind die Felder Kinderarmut, Entbehrung im Alter, soziale Ausgrenzung, die gesundheitlichen Folgen von Armut sowie das immer stärkere Auseinanderdriften von Mittellosen und Reichen. Von ihm stammt der Begriff „Paternoster-Effekt“, der meint: „Die einen fahren noch oben, die anderen nach unten.“

„Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung“

Butterwegge war mal SPD-Mitglied. Aus Protest gegen Hartz IV trat er 2005 aber aus. Er ist Gegner des umstrittenen Reformpakets „Agenda 2010“, das auch Hartz IV umfasst und 2003 vom damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet worden war. Der Kölner geht hart ins Gericht mit der großen Koalition unter Angela Merkel (CDU). Sie betreibe „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung“. Der Mindestlohn ändere wenig an einem wachsenden Niedriglohnsektor.

Dass Steinmeier als Architekt der „Agenda 2010“ gilt, dürfte Butterwegge zusätzlich antreiben, diesem die Bühne nicht ganz kampflos zu überlassen. Nach Ansicht der Linkspartei steht die „Agenda 2010“, die für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen soll, für die Zerstörung des Sozialstaats. Und hier ist der parteilose Wissenschaftler ganz nah bei der Linkspartei.

Privat steht Butterwegge einer Politikerin der Linken sehr nahe: Seine Frau Carolin (42) saß 2010 bis 2012 für die Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Auch sie will wohl kandidieren – für die Landtagswahl im kommenden Mai. Die beiden haben zwei Kinder, einen einjährigen Sohn und eine acht Jahre alte Tochter. Der aus dem Münsterland stammende Forscher war in Bremen tätig, hatte auch Lehraufträge in Münster, Duisburg, Erfurt, Magdeburg oder Potsdam, bis er nach Köln kam. Seit August ist er pensioniert. Aber, wie er sagt: Angesichts seiner kleinen Kinder, vieler Publikationen und Vorträge „im Unruhezustand.“

Quelle:   t -online

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Fotoquelle: Dirk Schneider (ds-foto)Eigenes Werk (own work ) by ds-foto: http://dsfoto.wordpress.com

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg
  • Erstellt: 15. März 2013

 

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Scharfe Kritik an Merkel:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2016

Kanzlerin hält Millionen Deutsche absichtlich in Armut

„Mutti“-Merkel erntet scharfe Kritik, sie lasse die Deutschen absichtlich verarmen. „Die Gesellschaft braucht Armut als Abschreckung“, meint ein Experte.

Die deutsche Wirtschaft läuft gut. Zuletzt verzeichnete der Staat einen Milliarden-Überschuss. Trotzdem leben in Deutschland etwa 12,5 Millionen Menschen in Armut. Die Bundesregierung unternimmt nur wenig um die Situation zu ändern.

„Die Bundesregierung hat die Armut in Deutschland nicht ausreichend bekämpft, denn trotz des starken wirtschaftlichen Aufschwungs ist die relative Einkommensarmut angewachsen,“ kritisierte Wirtschaftsexperte Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber der „Huffington Post“.

Durch ihre Steuerpolitik halte die Kanzlerin die Menschen arm. Merkels Maßnahmen, wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, treffe wieder nur die Armen. Gleichzeitig hätte die Absenkung der Kapitalertragssteuer den Reichen genutzt, sagt der Kölner Politik-Professor Christoph Butterwegge zu „T-Online“.

Der Experte wird sogar noch deutlicher und sagt: „Die Gesellschaft braucht Armut als Abschreckung“. Dadurch entstehe eine Drohkulisse, die die Leistungsgesellschaft zusammenhalte. (so)

Quelle: epochtimes >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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Spielräume für das Glück

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2016

Schwerstbehinderte brauchen die Hilfe anderer, um eigenständig zu sein. Diesem Paradox muss sich der Sozialstaat stellen.

von Barbara Dribbusch

Der jüdische Psychiater Viktor Frankl, KZ-Überlebender, hat in seinem Leben zur Resilienz geforscht. Das ist die Widerstandskraft, die Menschen in fast ausweglosen Situationen entwickeln, um zu überleben. Ihn beschäftigte die Frage, warum von den KZ-Insassen, die nicht sofort ermordet wurden, manche den Aufenthalt im Konzentrationslager überstanden, andere aber rasch zugrunde gingen.

Frankl kam zu dem Schluss, dass man auch in der eingeschränktesten Situation noch Handlungsmöglichkeiten haben muss, sei es für Freundschaftsdienste oder ein bisschen schwarzen Humor. Und dass man einen Sinn in der eigenen Existenz sehen muss, trotz des Leidens. Nur dann spürt man innere Autonomie und Kraft, die wichtig sind für das Überleben.

Frankl wird in der Behindertenszene verehrt, denn die Frage der Selbstbestimmung ist zentral auch für Menschen mit Handicaps, die kein Mitleid brauchen, sondern ein Recht auf Handlung und Lebenssinn wie andere auch. Doch wer körperlich sehr behindert ist, lebt in einem Paradoxon: Er braucht andere, um selbst handeln und entscheiden zu können.

Dieses Paradox, angewiesen zu sein auf andere, um eigene Handlungsfreiheit zu erlangen, stellt unsere gängigen Werte von Selbstverantwortung auf den Kopf. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum Nichtbehinderte das Thema meiden. In diesem Spannungsfeld steht das Bundesteilhabegesetz für Behinderte, dessen Entwurf im Juni im Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Eingliederungshilfe kostet 15 Milliarden im Jahr

Das Gesetz betrifft vor allem 750.000 Menschen, die „wesentliche“ Behinderungen haben und in ihrer Teilhabe schwer eingeschränkt sind. Sie bekommen die sogenannte Eingliederungshilfe, das sind Assistenzleistungen bei der Arbeit und in der Freizeit. Viele der stark eingeschränkten Rollstuhlfahrer sind außerdem auf Hilfe zur Pflege in der Wohnung angewiesen.

Der Deutsche Landkreistag rechnet vor, dass die Eingliederungshilfe die Kommunen jetzt schon rund 15 Milliarden Euro im Jahr kostet und das Gesetz diese Kosten in die Höhe treiben könnte, weil es Ansprüche ausweite. Die Behindertenverbände befürchten einigen Verbesserungen zum Trotz neue Verschlechterungen.

Dabei geht es um Paragrafen, die den Kommunen erlauben, die „Angemessenheit“ der Kosten für Assistenzleistungen infrage zu stellen und Assistenzleistungen zu „poolen“, also zusammenzulegen, um etwa von einem Helfer mehrere Behinderte betreuen zu lassen. Durch das „Poolen“ stünde bei ambulant Betreuten nicht immer ein Assistent für einen Rollstuhlfahrer allein zu Verfügung. Eine finanziell klamme Gemeinde könnte zudem fordern, dass Schwerstbehinderte in Wohngemeinschaften zusammenziehen, um Personalkosten bei der Betreuung zu sparen, argumentieren die Betroffenenverbände. Die ambulante Rund-um-die-Uhr-Betreuung eines allein lebenden schwerst eingeschränkten Rollstuhlfahrers mit mehreren Assistenten im Schichtdienst kann 10.000 Euro im Monat und mehr kosten.

Existenzielle Ängste

Quelle: TAZ  <<<<< weiterlesen

 

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MdL Huonker

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2016

Was ist nur los mit den Saarlinken?

Abgeordnete sorgt mit Nazi-Vergleich über Saar-Polizei für Wirbel

 

 

 

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Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

Wer hat, dem wird gegeben – in Deutschland mehr denn je. Die viel gelobte soziale Marktwirtschaft soll laut einer Studie längst nicht mehr funktionieren. Die Kinder der Armen brauchen endlich Aufstiegschancen.

von Uta Meier-Gräwe

Die 2009 im Verlag Zweitausendeins erschienene Publikation „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ fand seinerzeit bestenfalls in Fachkreisen eine gewisse Beachtung; zu reflexartig war die Abwehr gegenüber dem Begriff „Gleichheit“, der viele an Gleichmacherei aus ehemaligen DDR-Zeiten zu erinnern schien. Der amerikanische Titel „The Spirit Level. Why Greater Equality makes Societies Stronger“ traf den Kern der Sache wahrscheinlich ohnehin besser: Die epidemiologische Analyse von Richard Wilkinson und Kate Pickett hatte nicht nur ein weiteres Mal detailliert belegt, dass arme Menschen in ungleichen Gesellschaften früher sterben, ihre Kinder kaum Aufstiegschancen haben und es dort höhere Kriminalitätsraten gibt als in Ländern mit einer geringeren Spreizung zwischen Arm und Reich.

Sie konnten darüber hinaus anhand einer Fülle von Daten überzeugend nachweisen, dass Status- und Abstiegsängste, gesundheitliche Beeinträchtigungen und ein Vertrauensverlust gegenüber Politik und Staat auch unter Mittelschichtsangehörigen verbreitet sind, weil soziale Probleme nicht nur auf Arme beschränkt bleiben, sondern umso stärker in die Mittelschichten hineinsickern, je ungleicher eine Gesellschaft ist.

So weit, so gut. War das aber hierzulande wirklich ein Thema? Befand sich die deutsche Gesellschaft nicht schon längst auf dem Weg, aus dem PISA-Schock 2000 die richtigen Lehren zu ziehen und für mehr Durchlässigkeit und Aufstiegschancen von Kindern aus benachteiligten Herkunftsmilieus zu sorgen? Und wurden Politiker nicht müde, der Bevölkerung immer wieder zu versichern, eine staatliche Umverteilung von Steuergeld mit Augenmaß zu betreiben und dabei eine bessere Zielgenauigkeit an den Tag zu legen? Offensichtlich nicht. Denn im internationalen Vergleich fällt Deutschland heute vor allem durch eine sich stetig verschärfende Spaltung zwischen einem überbordenden Reichtum und einer sich verfestigenden Einkommensarmut auf.

Die Besteuerung von Immobilien, Erbschaften oder Finanztransaktionen ist bei uns deutlich niedriger als in den meisten europäischen Nachbarländern. Der Matthäus-Effekt „Wer hat, dem wird gegeben“ findet in der bundesdeutschen Realität seine Bestätigung wie nie zuvor. Eine Prognose der Bertelsmann-Stiftung bis 2020 geht zudem davon aus, dass es eine weitere Einkommensspreizung zwischen exportorientierten Branchen wie der chemischen Industrie, dem Fahrzeugbau oder der Pharmaindustrie auf der einen Seite und den weiblich konnotierten Dienstleistungsberufen im Bereich Erziehung, Soziales und Gesundheit auf der anderen Seite geben wird, zwischen oberen Einkommensgruppen und denen im Niedriglohnsektor, aber auch zwischen Haushalten mit Kindern und solchen ohne Kinder.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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EU: Die nationalistische Blockade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

File:20151029 Inflatable boat with Syrian Refugees Skala Sykamias Lesvos Greece.jpg

EU: Die nationalistische Blockade

von Steffen Vogel

Europa präsentiert sich in diesen Wochen als politisch zerrissener Kontinent. Die EU steckt in einer gefährlichen „Polykrise“, wie Jean-Claude Juncker offen sagt. Er leitet nach eigener Einschätzung die „Kommission der letzten Chance“.  Tatsächlich kulminieren derzeit drei dramatische Entwicklungen: die kaum gelöste Flüchtlingsfrage, der neu aufflammende Streit um die Kürzungsauflagen für Griechenland und der drohende EU-Austritt Großbritanniens. Ihr geballtes Auftreten stellt die Union vor die Zerreißprobe. Und sie alle wurzeln im bedrohlichen Anwachsen des nationalen Egoismus, der gemeinsame Lösungen zunehmend erschwert.

Genau dieser Zug ins Nationale bescherte Europa das beschämende Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Da zahlreiche Länder aktiv die europäische Solidarität verweigerten, reichte es in Brüssel am 18. März nur zu einem schlechten Kompromiss. Das autoritäre Regime in Ankara sorgt nun dafür, dass in den meisten EU-Staaten weniger Flüchtlinge eintreffen und verschafft so all jenen Regierungen eine Atempause, die öffentlich stark unter Druck geraten waren, darunter die Berliner Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Auch das Schengener Abkommen erhält so eine Gnadenfrist: Die dauerhafte Rückkehr zu Grenzkontrollen innerhalb der EU ist immerhin vorerst abgewendet worden – und damit eine ökonomisch empfindliche und symbolisch schwerwiegende Niederlage. Europas Wirtschaft basiert auf ungehindertem Warenverkehr, und die Bewegungsfreiheit seiner Bürger steht wie kaum etwas anderes für die Einigung des Kontinents.

Doch wie lange dieser Aufschub währt, ist offen. Denn das Abkommen droht an den gleichen nationalistischen Fliehkräften zu zerbrechen, die es zunächst überhaupt nötig gemacht hatten – und die auch bei den anderen drängenden Fragen an der Statik des europäischen Hauses zerren. Gelingt es der EU daher nicht, die gekaufte Zeit für tragfähige Lösungen zu nutzen, könnte 2016 den Anfang vom Ende des vereinten Europas einläuten.

Das humanitäre Scheitern

Dessen humanitärer Anspruch hat allerdings schon jetzt massiv gelitten. Denn die Leidtragenden des Türkei-Abkommens sind einmal mehr die Flüchtlinge. Menschen, die der Hölle des syrischen Bürgerkriegs entronnen sind und ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeers riskiert haben, werden nun in die Türkei transportiert – im Austausch für eine gleiche Zahl Syrer, die dort bereits in Lagern leben. Allein um Nachahmer abzuschrecken, werden also alle Flüchtlinge, die jetzt noch nach Griechenland übersetzen, zu illegalen Einwanderern erklärt. Aus den sogenannten Hotspots sind damit de facto Gefangenenlager geworden, weshalb sich das UNHCR weigert, dort weiter tätig zu sein.

Von einer individuellen Prüfung des Asylantrags kann in diesen Einrichtungen keine Rede mehr sein: Human Rights Watch berichtet von Entscheidungen im Schnellverfahren, bei denen „Menschenrechte auf der Strecke“ bleiben.  Obendrein gilt das Abkommen nur für Syrer, deren angemessene Versorgung die Türkei gegenüber Brüssel zugesichert hat – doch selbst die ist nicht garantiert: Amnesty International spricht von Abschiebungen ins Kriegsgebiet. Schutzsuchende aus Afghanistan oder dem Irak wiederum sind umso mehr einer Regierung ausgeliefert, deren Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Türkei ist kaum jener sichere Drittstaat, als der sie eingestuft worden ist.  Folglich verharren auch viele Syrer lieber unter den unwürdigen Bedingungen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, als den Zusicherungen Ankaras zu vertrauen.

Die ursprünglich von der Bundesregierung favorisierte Lösung sah vor, die Flüchtlinge von den Hotspots aus in der EU zu verteilen. Zwar hatte auch dieser Plan massive Schwächen: Den Flüchtlingen wäre die gefährliche Überfahrt nicht erspart geblieben und sie wären möglicherweise einem Land zugewiesen worden, das sie selbst nicht angesteuert hätten (etwa weil sie anderswo auf familiäre Netzwerke zurückgreifen könnten). Dennoch wäre unter diesen Bedingungen die Abschottung der EU nicht so radikal ausgefallen wie jetzt. Außerdem hätte die Regelung nicht nur für Syrer gegolten.

An der Festung bauen

Aber selbst diese unvollkommene Lösung scheiterte an der Blockade einzelner EU-Mitglieder, allen voran der Viségrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei. Insbesondere Budapest und Bratislava verwahrten sich schon im Herbst 2015 lautstark gegen jegliche Quotenregelung. Später plädierten auch die Staaten entlang der Westbalkanroute sowie Österreich deutlich für Abschottung. In Wien erklärte die damalige konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unverblümt: „Wir müssen aus Europa eine Festung machen. Und jetzt bauen wir bereits an dieser Festung.“ Ganz auf dieser Linie plant ihre Regierung selbst noch nach Unterzeichnung des Türkei-Abkommens eine Barriere am Brenner in Richtung Italien. Damit soll eine mögliche Ausweichroute der Flüchtlinge vorsorglich geschlossen werden – selbst wenn Rom protestiert.

Angesichts dessen ist das jetzige Abkommen tatsächlich eben jener Minimalkompromiss, den die EU momentan erreichen konnte – und er geht eindeutig zu Lasten der Flüchtlinge. Zugleich bietet er keine dauerhafte Lösung, denn diese inhumane Regelung dürfte schlicht nicht funktionieren. So gibt es längst – ungleich gefährlichere – Ausweichrouten, weswegen Brüssel schon die nächsten noch fragwürdigeren Abkommen vorbereitet, unter anderem mit dem failed state Libyen und offenbar sogar mit Diktaturen wie Eritrea und dem Sudan.

Die eigentliche politische Bewährungsprobe betrifft jedoch das Kernstück des Abkommens. Für 72 000 abgeschobene Syrer sollen ebenso viele aus der Türkei in die EU geholt und dort verteilt werden. Diese Zahl ist jedoch bei weitem zu niedrig. Die UNO etwa drängt den Westen darauf, mindestens zehn Prozent all jener Flüchtlinge aufzunehmen, die in den Nachbarländern Syriens Zuflucht genommen haben – das wären derzeit 480 000 Menschen. Zugleich liegen mit dem geplanten Austausch genau jene Quoten wieder auf dem Tisch, gegen die vor allem die Viségrad-Staaten Sturm gelaufen waren. Damit zeichnet sich neuer Streit ab. Um handlungsfähig zu bleiben, muss die EU daher endlich die Lähmung durch nationale Egoismen überwinden. Letztere verhindern nicht nur einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen, sondern sie stehen auch hinter den meisten aktuellen Krisen der Union.

Abwendung von Europa

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Ggia

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Das vergiftete Paradies

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2016

File:Montage Panama City.jpg

Das vergiftete Paradies

Auf der panamaischen Insel San José haben die USA einst Chemiewaffen getestet. Heute stehen hier Luxusbungalows

von Guido Bilbao

Kreuzt man zwischen den dreißig Inseln, die im smaragdgrünen Meer des Archipels Las Perlas verstreut liegen, lässt man die Contadora-Insel hinter sich und hält trotz der Haie und der starken Gegenströmung Kurs auf die Linie, wo der Golf von Panama in den Pazifik übergeht, gelangt man zu einem kleinen Paradies: San José, 44 Quadratkilometer, mehr als 50 weiße Sandstrände, Korallenbänke, Palmen, Berge, Höhlen und Wasserfälle. Die Insel liegt 80 Kilometer vor der Einfahrt zum Panamakanal und gehört zu einem Gebiet, das als beste Adresse für den Fischfang auf dem Planeten gilt. Und San José ist die einzige Insel weit und breit, auf der es das ganze Jahr über Süßwasser gibt.

Die Reiseagenturen haben sie „Die Perle der Perlen“ getauft. San José ist heute das teuerste Eiland der Welt: Es steht für 325 Millionen Dollar zum Verkauf. Aber keine Reiseagentur wird verraten, dass San José die potenzielle Hölle birgt.

Zwischen 1944 und 1948 diente die Insel den USA, unter Beteiligung von Großbritannien und Kanada, als Testgelände für Chemiewaffen. Die freigesetzten Kampfstoffe gelangten in die Luft, versickerten im Boden. Aber viele der Bomben, die damals vom Himmel fielen, sind gar nicht erst explodiert. Ein Dutzend Blindgänger wurden bislang offiziell auf San José entdeckt. Sie sind seit siebzig Jahren dem Wind, den tropischen Regengüssen und der karibischen Sonne ausgesetzt. Die langsame Erosion macht sie von Tag zu Tag gefährlicher. Die USA weigern sich bis heute, ihre in internationalen Verträgen festgelegten Pflichten zu erfüllen und die Insel zu dekontaminieren.

Über die giftige Hinterlassenschaft der US-Streitkräfte streiten sich die USA und Panama schon lange. Trotzdem wurde auf San José gebaut. Das Luxusresort Hacienda del Mar besteht aus 17 netten Holzhäuschen mit Veranda, Meeresblick und allem Komfort, die in der Hochsaison 400 bis 700 Dollar pro Nacht kosten. Anders als die Einheimischen, die die Geschichte der Insel kennen, spazieren die Touristen unbeschwert unter Palmen und genießen die ganzjährig konstante Temperatur von 27 Grad.

„Ein von Gott gesegneter Ort“, steht über dem Eingangstor zum Resort. Flitterwochen im Pazifik, Familienurlaub auf der Hacienda del Mar: eine Reise in die Rumpelkammer der Rüstungsgeschichte, Ferien auf einer Waffenmüllhalde made in USA. Ein Schild, das vor chemischen Sprengkörpern warnt, gibt es nicht. Bis jetzt, sagen die Hotelbesitzer, sei man über nichts gestolpert.

2013 schlug das Thema in den Medien hohe Wellen, woraufhin sich das Management der Hacienda entschloss, die Vergangenheit nicht länger unter den Teppich zu kehren. Seitdem wird der Ort den Touristen als lebendiges Museum vermittelt.

„Die Insel ist groß, das Hotel ist am einen Ende, das Bombenthema am anderen“, meint eine Urlauberin. Die Buchung für ihr Domizil mit Blick auf die Bucht war schon bestätigt, als sie von der explosiven Seite der Insel erfuhr. „Wir haben es von der heiteren Seite genommen. Und das Hotel informiert sogar über die Operationen von damals.“ Das Management hat die paradiesische Umgebung auf seiner Seite und fühlt sich sicher genug, die Tests als historische Anekdote zu verkaufen. „Wir haben sogar einen organisierten Ausflug zum ehemaligen Militärgebiet mitgemacht, wo noch Überreste der Kasernen zu sehen sind“, erzählt die Urlauberin. „Man hat uns erklärt, die militärischen Operationen hätten sich ganz auf die abgelegenen Zonen der Insel beschränkt, also weder die Landepisten betroffen noch die Straßen, die wir bei dem Ausflug benutzt haben.“

Niemand in San José möchte die Besucher verschrecken. Das war nicht immer so. Als die USA die Insel in den 1940er Jahren für ihre Chemiewaffentests ausgesucht hatten, setzten sie eine alte Schauergeschichte wieder in Umlauf: 1857 lebte auf San José glücklich und zufrieden ein Engländer mit Frau und Tochter. Sie hatten ein einfaches Bauernhaus gebaut. Die Familie lebte von Früchten und vom Fischfang. Eines Tages landete ein fremder kriegerischer Stamm in San José. Der Engländer und seine Frau wurden von den Eindringlingen getötet und skalpiert. Das Mädchen konnte fliehen. Kurze Zeit später wurde sie von Bewohnern einer Nachbarinsel im Dschungel von San José gefunden, jäh gealtert, weißhaarig und dem Wahnsinn verfallen. Die Helfer wollten sie aufs Festland zurückzubringen, doch sie überlebte die Überfahrt nicht.

Panama ist ein von zwei Ozeanen umspülter schmaler Landstreifen. So schmal, dass man am selben Tag in der Karibik frühstücken, in den Bergen zu Mittag essen und den Sonnenuntergang am Pazifik bewundern kann. Zwischen den beiden Meeren liegen 80 Kilometer Urwald. Zu präkolumbianischen Zeiten tauschten die Völker über die Landenge von Panama Handelswaren aus. Nach der Landung der spanischen Invasoren wurde das in Peru und Kolumbien geraubte Gold und Silber großteils per Schiff zur panamesischen Pazifikküste gebracht und dann über Land, auf dem sogenannten Kreuzweg, zur Karibikküste getragen. Von dort fuhren die mit Schätzen beladenen Galeonen nach Europa zurück. Hier entstanden die Legenden von den Piraten der Karibik, die sich dieser Beute zu bemächtigen versuchten.

Nach dem Ende des Unabhängigkeitskriegs unter Führung von Simón Bolívar entstand 1819 Großkolumbien, zu dem auch die Provinz Panama gehörte. 1878 erwarb Frankreich die bis Ende des 19. Jahrhunderts gültige Konzession zum Bau des Kanals. Die Franzosen hatten ihren Erfolg beim Bau des Suezkanals vor Augen, doch diesmal erlebten sie eine katastrophale Niederlage. Mit dem Urwald wurden sie nicht fertig, das Unternehmen scheiterte.

Und da kamen die USA ins Spiel. Zunächst wollten sie mit Großkolumbien eine neue Konzession für den Kanalbau aushandeln, doch dann erwies es sich als unkomplizierter, einfach einen neuen Staat zu gründen. Panama wurde von Großkolumbien unabhängig ohne einen einzigen Schuss, nur mit Hilfe zweier Schiffe der US-Marine. Die neue Republik schloss sogleich einen Vertrag, der den USA eine unbefristete Konzes­sion für den Bau und die Nutzung des Panamakanals einräumte. Und dazu die Kontrolle über einen jeweils fünf Meilen breiten Landstreifen links und rechts der Wasserstraße: Ein Gebiet von 1432 Quadratkilometern, das an beide Ozeane reichte, nur die großen Küstenstädte Panama-Stadt und Colón blieben ausgespart. In dieser Kanalzone errichteten die USA Militärstützpunkte, die fortan US-Gesetzen unterlagen.

Hier war auch der Standort des Southern Command, der Kommandozentrale für die Koordination und Durchführung aller Militäroperationen der USA in Süd- und Mittelamerika, zu dem auch das berüchtigte Ausbildungszentrum Escuela de las Ámericas gehörte. Heute befindet sich in dem Gebäude das Luxushotel Meliá Panama Canal, das Abenteuerreisen in den Dschungel anbietet.

Über den Feldbetten der GIs baumelten Gasmasken

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia:

English: Photo montage of the city of Panama  /  CC BY-SA 3.0
Urheber Mr.Jhosimar

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Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Einleitender Kommentar : IE

So etwas gibt es aus der LINKEN also doch noch zu lesen. Waren wir doch davon ausgegangen dass sich die Pöstchenjäger lange aus der eigentlichen Parteiarbeit zurückgezogen haben, da sie ihr Plansoll erfüllt und sie sich nun, auf ihhhre großen  Erfolge ausruhen. Die nächsten Wahlen folgen und da muss Kandidat/In doch ausgeruht ins neue Rennen gehen.

Endlich einmal wagt jemand einen Blick in den Spiegel und sucht die gemachten Fehler in den eigenen Reihen. Er begreift das weniger die AfD  Wahlen gewonnen, sondern sich alle anderen bei den Verlierern einordnen können. Die Bevölkerung hat ihre Einheitspartei erkannt und unterstützte die einzige noch offene Alternative. – Ihrem Glauben nach, das kleinere Übel.

Warum auch sollten sie eine LINKE Partei wählen welche in den mehr als zehn Jahren ihres Bestehens außer großmäuligen Ankündigungen, keine sichtbaren Taten folgen ließ? Der Gesellschaft geht es heute viel schlechter als zu Schröders Zeiten, der Anlass zur Gründung dieser Partei war. Einer Partei welche innerhalb der Gesellschaft noch nicht einmal mehr als eine politische Verbindung, sondern als reine Wahlclique wahrgenommen wird.

Die meisten schämen sich doch als Mitglieder der LINKEN erkannt zu werden und verstecken sich bei der Straßenarbeit hinter ihren Wahlständen. Sie erwarten das der/die  BürgerIn an den Stand herantritt und brav anfragt, DIE LINKE wählen zu dürfen. In einer Partei, welche sich die Lohnabhängigen als Zielgruppe auf die Fahnen geschrieben haben, reicht die Teilnahme einer in Talkshows auftretenden gestylten Nymphe nicht aus, um als LINKE erkannt zu werden. Sie scheint auch nicht zu bemerken das sie weniger als Politikerin, sondern als gelassen bleibende contra Person geladen wird, um einer kritischen Veranstaltung ein Alibi zu geben. Das schreibt Aust natürlich nicht, möchte er doch vielleicht einmal in Zukunft auch gewählt werden?

Einige welche schon vor langer Zeit, da sie die Situation erkannten, den Mund öffneten, werden heute noch als „einige Störenfriede“ bezeichnet. Obwohl ein Oskar Lafontaine im Saarland, oder Alexander Ulrich in RLP, nur zwei Westdeutsche Beispiele,  heute weit mehr Mitglieder verlieren als zu diesen immer erwähnten „unruhigen“Anfangszeiten. Westdeutsche ländliche Kreisverbände welche heute mehr als 20 – 30 Mitglieder nennen, zeigen doch ihren Stolz, bei vielfach mehr als 200 tausend Einwohner im Kreis. Ohne auch nur einmal an sich selber hinunter zu sehen.

Die Reste, welcher heute noch vorhanden sind, waren schon damals vielfach, die bis auf einige wenige Ausnahmen  eher ruhige Mitläufer von denen kaum Initiativen ausgehen. So wird sie heute weder als die Partei der Kümmerer, noch der Flüchtlingshelfer und auch nicht der Tafeln erkannt. Diese Helfer setzen sich überwiegend aus parteilosen Freiwilligen zusammen und genau da liegen die Probleme, denn die meisten der LINKEN wollten von Beginn an bezahlte Posten.

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Landtagswahlen und Flüchtlingskrise:

Zu einigen Herausforderungen linker Politik.

Von Jürgen Aust

Es kann sicherlich keinem Zweifel unterliegen: Die Wahlniederlagen der LINKEN bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfordern einmal mehr eine notwendige Debatte über die Frage nach linken Hoffnungen auf parlamentarische Erfolge und ihres Scheiterns. Bei den zahlreichen Reaktionen wird u.a. ein „besorgniserregender Zustand“ der Linkspartei diagnostiziert und es müsse aufgrund der Wahlerfolge der AfD sogar von einer „Zeitenwende“ gesprochen werden. Auch bei den Therapien werden mehrere Varianten angeboten: die einen fordern mehr Protest, die anderen konzentrieren die Stoßrichtung in erster Linie auf die AfD, wiederum andere meinen, das „Soziale“ müsse jetzt stärker in den Vordergrund gestellt werden und einige glauben sogar, dass die LINKE jetzt die Machtfrage zum Thema machen müsse. Aber was ist eigentlich passiert ?

Die Niederlagen bei den drei Landtagswahlen konnten eigentlich nicht wirklich überraschen, da sie im langjährigen Trend zahlreicher Niederlagen der Linken bei Wahlen auf Landesebene liegen. Da das „historische Gedächtnis“ in der Linkspartei aber häufig nur eine gewisse Halbwertzeit hat, drängt es sich nahezu auf, die Ergebnisse von Landtagswahlen in den letzten Jahren noch einmal in Erinnerung zu rufen, um vorschnellen und letztlich falschen Antworten so etwas wie Empirie entgegen zu setzen.

Deshalb zur Erinnerung: die LINKE konnte im Westen lediglich in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg ins Parlament einziehen und dort auch die ersten Wahlerfolge wiederholen. In den Flächenländern gelangen ihr lediglich Wahlerfolge in Niedersachsen (2008), Hessen (2008) und Nordrhein-Westfalen (2010). Diese Ergebnisse konnten erzielt werden, weil die LINKE seit ihrer Gründung im Jahre 2007 im „Aufwind“ war und als neue Protestpartei wahrgenommen wurde, so dass sie bei der Bundestagswahl 2009 ein kaum zu erwartendes Ergebnis mit 11,9 % der Stimmen erzielen konnte. Im „Windschatten“ dieser Entwicklung war es möglich, dass bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und NRW die LINKE davon profitierte. Bei allen späteren Landtagswahlen landete sie abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Zunächst kam die Wahlniederlage in Baden-Württemberg 2011 (bereits damals mit Bernd Riexinger als Spitzenkandidat), es folgten die Niederlagen bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 2012 wurde die Linkspartei in NRW mit mageren 2,5 % der Zweitstimmen aus dem Landtag herausgewählt, nachdem die von SPD und Grünen geführte Landesregierung taktisch geschickt den Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Diese Serie von Wahlniederlage wurde im Januar 2013 bei der Landtagswahl in Niedersachsen „komplettiert“, bei der die LINKE trotz einer zuvor relativ gut aufgestellten Landtagsfraktion aus dem Landtag „flog“. Der einzige Landesverband im Westen, dem in einem Flächenland eine Wiederwahl gelang, war 2013 die hessische LINKE, die den Einzug in den Landtag mit 5,2 % schaffte. Ich wage aber zu behaupten, dass ihr das nicht gelungen wäre, wenn die Landtagswahl nicht mit der Bundestagswahl zusammen erfolgt wäre.

In der Aufarbeitung dieser „Serie“ von Wahlniederlagen hatte die Partei nicht nur erhebliche Probleme, sondern trat das beliebte Szenario der „Flucht nach vorn“ an. Neben dem üblichen Katzenjammer wurden in der Regel die scheinbar eingängige Erklärungen präsentiert: einmal war es in Baden-Württemberg die Katastrophe von Fukushima, zum anderen waren es in NRW angeblich „Stockfehler“ in Form von einer zu geringen Kooperation mit der Landesregierung oder in Niedersachsen hätte die Bundesspitze in der letzten Wahlkampfphase noch mehr Präsenz zeigen sollen. Diese in der Regel wenig überzeugenden Deutungsmuster gehen aber an einer relativ simplen Erkenntnis vorbei: dass die LINKE grundsätzlich bei Landtagswahlen im Gegensatz zu Bundestags- und Kommunalwahlen schlicht und ergreifend bei den Wähler*innen nicht als Alternative zu den herrschenden Parteien wahrgenommen wird. Was könnten die Gründe dafür sein ? Ein zentraler dürfte in folgendem liegen: es gibt in der Regel keine landesspezifischen Kompetenzen der Linkspartei. Während diese auf der Bundesebene hauptsächlich in der Friedenspolitik oder bei der „sozialen Frage“ liegen, dringt die LINKE bei originären Landesthemen kaum durch, da sie in landesspezifischen Fragen wie der Bildungs-, Schul- oder Verkehrspolitik kaum in der Lage ist, sich als eine Partei darzustellen, die „anders als die anderen“ ist. Warum sollten die Menschen also die LINKE in die Landtage wählen ?

Und das ist nicht nur ein Problem im Westen, sondern hat inzwischen auch den Osten erfasst. Bereits 2011 wurde die Berliner Linkspartei aus dem Berliner Senat herausgewählt, indem sie im Verhältnis zu 2001 ihren Stimmenanteil nahezu erdrutschartig halbierte und die SPD, mit der sie 10 Jahre gemeinsam regieren „durfte“, ihr bei den Koalitionsverhandlungen den Stuhl vor die Tür setzte. Eine ähnliche „Dusche“ erhielt die LINKE in Brandenburg bei der Landtagswahl 2014, als sie noch nicht einmal die Hälfte der Stimmen aus dem Jahre 2009 erhielt, was aber doch noch zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD reichte. Aus diesen Gründen konnten die massiven Stimmenverluste der LINKEN bei der kürzlichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Insider auch nicht wirklich überraschen, da der langjährige „Ost-Bonus“ inzwischen offensichtlich verbraucht ist.

Welche Konsequenzen sollten wir daraus ziehen?

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass ein großer Teil der LINKEN aus diesem Befund nichts lernen will, da er ihn als solchen überhaupt nicht wahrnimmt. Es wird vielmehr überwiegend die Parole „Weiter so“ ausgegeben und Selbstkritik war gestern. Wenn aber nicht immer wieder derselbe Katzenjammer erneut ausbrechen soll, dann müssen wir zunächst einmal die Erkenntnis akzeptieren, dass es der LINKEN auf Landesebene offensichtlich nicht oder nur unzureichend gelingt, so etwas wie ein landespolitisches Profil zu entwickeln. Wir legen zwar immer wieder durchaus zutreffende Programme auf und führen einen engagierten Wahlkampf, aber am Wahlsonntag reicht es dann trotzdem nicht. Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden („kleine Bundestagswahl“), sollten wir uns deshalb vor zu schnellen Antworten hüten, die eher ein Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Eine dieser vorschnellen Lösungen lautet in der Regel, dass wir die „soziale Frage“ jetzt konsequenter in den Mittelpunkt stellen müssten, so wie es die „Sozialistische Linke“ in NRW als Rezeptur auf die Wahlerfolge der AfD der Partei in ihrem Antrag an den Landesrat anträgt. Aber genau das haben wir doch in den vergangen Jahren immer wieder getan und es trat trotzdem nicht der erhoffte Erfolg, zumindest auf Landesebene, ein. Die LINKE in Baden-Württemberg hatte z.B. ein Landtagswahl-Programm, mit welchem sie die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt stellte und mit Bernd Riexinger einen Spitzenkandidaten, der diese Klaviatur zweifellos gut beherrscht. Und dennoch hat es nicht gereicht, wobei die Niederlage mit 2,6 % sogar deutlicher als 2011 ausfiel. Auch bei der Bundestagswahl ist die LINKE mit der Losung „100 % sozial“ angetreten und dieses Motto war z.B. auch bei der Kommunalwahl 2014 in NRW dominierendes Programm in den meisten Kreisverbänden. Also darf doch sicherlich die Frage erlaubt sein, ob es möglicherweise nicht reicht, den Schwerpunkt nur auf die „soziale Frage“ zu legen und glaubt, damit die „verlorenen“ AfD-Wähler*innen oder die Gruppe der Nichtwähler*innen für die LINKE gewinnen zu können.
Die Probleme liegen offensichtlich woanders

Aus zahlreichen Wahlumfragen und Beiträgen wissen wir, dass die Erfolge der AfD nicht auf sozialer Demagogie beruhen, worauf überwiegend die Erfolge der NSDAP beruhten, sondern sie hat entscheidend mit der Flüchtlingsfrage gepunktet („Gegen das Asylchaos“ oder „Grenzen dichtmachen“) und auf die national-chauvinistische Karte gesetzt. Selbst solche menschenverachtenden Forderungen wie der nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen haben nicht zur Abwendung von dieser Partei, sondern zu noch mehr Zuspruch geführt. Sie hat sich als die einzige „wahre“ Oppositionskraft gegen das herrschende Parteienkartell verkaufen können und wurde deshalb von den meisten Wähler*innen als Protestpartei gewählt, die es denen da oben mal so richtig zeigt und die eine (angeblich) klare Sprache spricht.

Will die LINKE wieder als eine linke Protestpartei wahrgenommen und gewählt werden, bedarf es deshalb offensichtlich neuer Fragestellungen und selbstverständlich letztlich auch entsprechender Antworten. Eine dieser Fragestellungen sollte lauten, ob es denn reicht davon auszugehen, dass ein „schönes und rundes“ Landtagswahl-Programm mit zahlreichen Info-Ständen und in der Endphase der bekannte „Promi-Auftritt“ es schon bringen werden. Ich meine nein, da wir diese Rezeptur doch in allen Wahlkämpfen angewandt haben. Wir sollten uns deshalb insbesondere mit der Frage befassen, ob wir nicht inzwischen eher als Teil des Establishments wahrgenommen werden, wie Ralf Michalowsky kürzlich zutreffend feststellte („…sie halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“). Und ebenso mit der Frage, was denn den „Kursverlust“ seit dem Wahlerfolg 2009 eigentlich ausgemacht hat. Denn viele träumten doch damals davon, dass wir bald bei 15 % oder sogar 20 % ankommen und dann die deutsche Parteienlandschaft durcheinander wirbeln würden. Das ist nicht eingetreten, weil das Wünschen nicht geholfen hat.

Eine mögliche Antwort gab kürzlich in einem ND-Beitrag Peter Schaber unter dem Titel „Wie zertreten wir den Schneeball ?“ In seiner Reaktion auf einige Debattenbeiträge im ND von Repräsentant*innen der „Emanzipatorischen Linken“ kritisierte er, dass für eine bestimmte Richtung in der Linkspartei das Wesentliche zu sein scheint, „…..die Positionen der Menschenfeindlichkeit zu delegitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristess eines allgemeinen Rechtstrends entgegen zu stellen“ (ND vom 16.03.2016). Er stellt zutreffend fest, dass diese Richtung offensichtlich den aufsteigenden Rassismus als ein rein moralisches oder intellektuelles Problem verarbeitet, das man dadurch wieder „wegkriegt“, indem man dagegen intensiver anredet und schreibt. Der Begriff ist das zentrale, nicht das was real vor sich geht. Auf dieser Ebene argumentiert auch immer wieder einer der Repräsentanten der Rosa-Luxemburg-Stifung, Horst Kahrs, der der LINKEN den „Kampf um die Deutungshoheit“ empfiehlt. Diese Position wird dann verbunden mit der These, dass die LINKE „weniger Dagegen-Sein und mehr Lust auf Veränderung“ brauche. Ich zitiere diese Positionen deshalb, weil ich meine, dass sie beispielhaft für eine falsche Orientierung stehen. Denn mehr Einfluss wird die LINKE oder die linke Bewegung insgesamt nicht in erster Linie durch ein Mehr an „Delegitimierung“, „Dekonstruieren“ und erfolgreicher „Deutungshoheit“ haben, sondern die Alternative dazu heißt (auch wenn viele es als „verstaubt“ empfinden sollten) ein deutliches Mehr an Klassenpolitik. Diese hat zentral etwas zu tun mit Alltagskämpfen, die sowohl täglich in den Betrieben, als auch in Stadtteilen und anderen kulturellen Milieus stattfinden. Dass dies der LINKEN bisher nur ansatzweise gelingt, dürfte kein Problem des Jahres 2016 sein, sondern „verfolgt“ sie bereits seit mehreren Jahren.

Die parteiförmige Linke hat ebenfalls seit Jahren ein zentrales Thema linker Politik nahezu tabuisiert. Sie ist seit 2005, als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sich zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei der Bundestagswahl 2005 „verabredeten“, in erster Linie eine Wahlpartei geworden. Auch wenn immer wieder eher pflichtgemäß erklärt wird, dass die Politik der LINKEN ein „Zusammenspiel“ von parlamentarischer und außerparlamentarischer Orientierung sei, so dominiert überwiegend der parlamentarische Flügel die Partei. Bereits 2010 forderte Harald Werner dazu auf, die „Dominanz des Parlamentarischen“ zu beschränken. Manfred Sohn stellte nach der Wahlniederlage in Niedersachsen 2013 fest, dass die LINKE scheitern werde, wenn sie sich von dieser parlamentarischen Dominanz nicht befreien würde. Doch gebracht haben die „Warnrufe“ bisher nicht viel, außer trotzige Reaktionen des parlamentarischen Flügels, der glaubt, entweder durch zahlreiche Fernsehauftritte in neoliberal ausgerichteten Talkshows linker Politik zum Durchbruch zu verhelfen oder meint, er habe der neoliberalen Reaktion durch einige wenige flammende Reden im deutschen Bundestag jetzt aber so richtig die Leviten gelesen. Im Gegensatz dazu halte ich entschieden daran fest, dass linke Politik und linker Widerstand in erster Linie auf der Straße erfolgreich sein können. Podemos hat in Spanien erst dann einen parlamentarischen Auftritt ermöglichen können, nachdem die 15M-Bewegung über einige Jahre hunderttausende von Menschen regelmäßig auf die Straße brachte. Auch Syriza in Griechenland war Ausdruck breiter Proteste der griechischen Arbeiter- und Protestbewegung, ohne dem wäre ihr Wahlerfolg am 25.01.2015 nicht möglich gewesen. Doch die deutsche Linkspartei glaubte, diesen notwendigen Weg quasi „überspringen“ zu können und das ist u.a. ihr Problem, was sie aber bisher kaum bereit ist, zu analysieren oder aufzuarbeiten.

Doch eine erfolgreiche „Aufstellung“ der LINKEN für die kommenden Kämpfe, Auseinandersetzungen und die Landtags- und Bundestagswahl 2017 dürfte noch mit einem anderen zentralen Problem zu tun haben und das heißt seit längerer Zeit für die LINKE: mangelnde Mobilisierungsfähigkeit. Der aktive Kern der Partei reduziert sich in der Regel auf kleine Kader in den Kreisverbänden, so dass das, was notwendig wäre, in den Stadtteilen oder Kommunen so einzugreifen, dass dies etwas mit Gegenwehr und Kontinuität zu tun hat, weiterhin schwach entwickelt ist. Dies ist im eigentlichen Sinne Ausdruck der These „Die LINKE hat recht, aber kaum jemand merkt es“. Zusätzlich hat die LINKE im Gegensatz zur AfD auch mit einem weiteren Problem zu kämpfen, was sie sich nicht ausreichend bewusst macht. Während die AfD sich die überwiegend rassistisch ausgerichtete offizielle Migrations- und Asylpolitik des „Allparteienkartells“ zunutze machen kann, indem sie die Themen lediglich begrifflich radikalisiert, muss die LINKE gegen den herrschenden Mainstream ankämpfen, der in Gestalt der bürgerlichen Medien ein tägliches Sprachrohr hat, gegen das die LINKE mit ihren traditonellen Medien wie Kleinzeitungen, Flyern, etc. kaum etwas Entscheidendes entgegen setzen kann. Wir sollten uns deshalb in den nächsten Monaten auch ernsthafter als bisher mit der Frage beschäftigen, welche neuen Formen oder Formate brauchen wir, um die Menschen zu erreichen, deren Interessen wir vertreten und zu deren Selbstermächtigung wir immer wieder aufrufen müssen. Denn das ist angesichts zahlreicher historischer Erfahrungen bekanntlich kein Selbstläufer.

Jürgen Aust ist Sprecher der Antikapitalistischen Linken in NRW und dort Mitglied im Landesvorstand der LINKEN

Quelle:         akl - Antikapitalistische Linke

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Geht fürs Asyl auf die Straße!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2016

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (46) Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht, Refugees ...jpg

Geht fürs Asyl auf die Straße!

Wer eine humanitäre Flüchtlingspolitik will, muss Druck auf Kanzlerin Angela Merkel machen. Nur so löst sie ihr Versprechen ein.

von Daniel Bax

E s kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland als noch vor einigen Wochen. Das ist ein guter Moment, um sich Gedanken zu machen, wie es weitergehen soll.

Ulrich Schulte bekannte jüngst in der taz seine Erleichterung darüber, dass weniger Flüchtlinge kommen, und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das auch so bleibt. Bernd Pickert hielt dagegen, die deutschen Grenzen dürften „nicht geschlossen bleiben“.

Dabei sind sie das gar nicht. Dass so viele Flüchtlinge jetzt in Idomeni festsitzen, weil die Grenze zu Mazedonien zu ist, liegt an den Staaten der Balkan-Route. Selbst wenn Deutschland wollte, könnte es an deren Haltung wenig ändern. Was also kann es tun, was können wir tun?

Solchen konkreten Fragen stellen sich beide Kollegen leider nicht. Der eine klingt wie der Passagier einer Kreuzfahrtjacht, der sich ziert, weitere Schiffbrüchige an Bord zu nehmen, weil dann die Schlange am Büffet länger und die Biobrötchen knapp würden. Der andere meint, man müsse jeden an Bord nehmen, der vorbeisegelt, ohne auf berechtigte Einwände einzugehen: Sind wirklich alle in Not, die um Hilfe suchen? Wie viel Schiffbrüchige kann und will man aufnehmen? Und was, wenn sich darunter auch Terroristen gemischt hätten?

Alles nur Show

Viele Journalisten machen es sich in der Flüchtlingsfrage zu einfach: Erst kritisierten sie, Merkel habe eine „unkontrollierte Massenzuwanderung“ zugelassen und, durch Selfies mit Flüchtlingen, sogar noch befördert. So musste man die Titel von Spiegel und Zeit („Weiß sie, was sie tut?“) im September verstehen. Jetzt halten sie ihr vor, das sei alles nur Show gewesen, und in Idomeni zeige sich ihr wahres, hässliches Gesicht.

Tatsächlich agiert Angela Merkel teilweise opportunistisch. Aber sie hat einen anderen Plan als Populisten wie Viktor Orbán und Horst Seehofer, die sich hinter Mauern und Zäunen verbarrikadieren wollen. Wie weit sie eine Alternative umsetzen kann, hängt auch davon ab, wie die Stimmung im Lande ist – und wie klug die linke Kritik an ihrer Politik ausfällt. Es braucht kein „Konzept links von der Kanzlerin“, wie es Ulrich Schulte fordert. Es reichte schon, wenn sich eine humanitär orientierte Öffentlichkeit sich für jene Teile ihrer Politik starkmachen würde, die unterstützenswert sind.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Author Bernd Schwabe in Hannover

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Die Verteidiger Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2016

Die Verteidiger Europas

Warum die neue radikale Rechte in Ost und West so erfolgreich ist

von Joseph Grim Feinberg

Sparpolitik und Migration sind in Europa seit einiger Zeit die beherrschenden Themen. Aber erst 2015 haben sich die beiden Fragen miteinander verschränkt und dabei zwei ganz unterschiedliche Antworten produziert: Die politische Reaktion auf die Sparpolitik war ein – mittlerweile gescheiterter – Aufstieg der radikalen Linken; die Migrationswelle dagegen führte zu einem – bislang ungebremsten – Aufstieg der radikalen Rechten.

Die Rechtsradikalen verdanken ihre Erfolge großteils der Tatsache, dass sie auf beide Fragen umfassende und in sich logische Antworten bieten. Für die Linke bedeutet dies, dass ihre Zukunft wahrscheinlich davon abhängt, ob sie der radikalen Rechten ihre eigenen umfassenden und stimmigen Antworten entgegenzusetzen vermag. Das wäre umso wichtiger, als die traditionelle politische Mitte an Boden verliert und selbst zunehmend extremistische Positionen bezieht.

Am 17. November 2015, wenige Tage nach den Anschlägen in Paris durch die Terrormiliz Islamischer Staat, bei denen 130 Menschen getötet wurden, fand in Prag eine Kundgebung statt, bei der Tschechiens Präsident als Hauptredner auftrat. Der ehemalige Sozialdemokrat Miloš Zeman – von 1998 bis 2002 Ministerpräsident – forderte seine Mitbürger auf, sich der Gehirnwäsche durch die Massenmedien zu widersetzen, die ihnen Toleranz gegenüber Muslimen einreden wollten. Stattdessen forderte er Toleranz gegenüber Leuten, „die eine andere Meinung vertreten“ – um das Mikrofon sogleich an solche „Andersdenkenden“ weiterzureichen. Zu denen gehörte Martin Kon­vič­ka vom „Block gegen den Islam“, der die „Meinung“ vertritt, man solle Muslime in Konzentrationslager stecken, die Bürgerrechte von „Moslem-Sympathisanten“ einschränken und ideologische Gegner verbrennen.

Die Rede Konvičkas wurde nicht nur von Leuten bejubelt, die an die Überlegenheit der weißen Rasse und alle möglichen Verschwörungstheorien glauben, sondern auch von Hunderten ansonsten redlicher Bürger. Offizieller Anlass der Kundgebung war der nationale „Feiertag für Freiheit und Demokratie“, der an zwei Ereignisse erinnert: an den 17. November 1939 und die blutige Niederschlagung von Studentenprotesten durch die Nazibesatzer und an die Demonstrationen für Demokratie vom 17. November 1989. Offenbar lässt sich im heutigen Europa fast jeder Anlass für Hetzreden gegen die Diktatur des Multikulturalismus und insbesondere gegen die Muslime ausbeuten.

Politische Gruppen, die gegen die Einwanderung protestieren, sind in Europa schon seit Jahrzehnten aktiv. Größeren Einfluss erlangten sie jedoch nur in Ländern, in denen es tatsächlich viele Migranten gibt, und auch hier war die weltanschaulich begründete Xenophobie auf die extreme Rechte beschränkt. Heute zeigen Politiker wie Zeman, dass auch angebliche Vertreter der Linken und der Mitte auf fremdenfeindliche Parolen setzen. Und zwar auch in Ländern, die Masseneinwanderung nur vom Hörensagen kennen.

Im heutigen Europa sieht sich die liberal-konservative bis sozialdemokratische Mitte, deren politische Hegemonie bis vor Kurzem mehr oder weniger unbestritten war, sowohl von außen unter Druck gesetzt als auch von innerer Auflösung bedroht. Zugleich schwenken die linken Parteien, die einst als linksradikal galten, auf den politischen Mainstream ein, während die alten Mainstream-Parteien rechtsradikale Po­si­tio­nen übernehmen oder zumindest mit ihnen liebäugeln.

Extremistische und populistische Rechtsparteien sind auch in West- und Nordeuropa auf dem Vormarsch, etwa in den Niederlanden (Geert Wilders’ Partei für die Freiheit), in Österreich (FPÖ) und seit den Landtagswahlen vom 20. März in Deutschland (AfD). In Frankreich könnte der Front National (FN) die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen; in Finnland gehört die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ seit Mai 2015 der Regierung an;  in Dänemark verschärft die neue, von der Dänischen Volkspartei (DF) tolerierte Regierung ihren Kurs gegen die Migranten; im Nachbarland erstarken die (antidemokratischen) Schwedendemokraten (SD). Und die britische Tory-Regierung orientiert sich mit ihren Maßnahmen gegen EU-Immigranten an der Politik und Rhetorik der EU-feindlichen Ukip.

Der Wohlstand soll den Europäern vorbehalten bleiben

In Mittelosteuropa ist die extreme Rechte bereits an der Macht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán inszeniert sich seit 2015 als Verteidiger Europas gegen die „Migrantenhorden“. In Polen kam im Oktober 2015 eine Partei an die Macht, die das Orbán-Regime bewundert und offensichtlich nachahmen will. In Tschechien und der Slowakei haben (nominelle) Mitte-links-Regierungen die Rhetorik der xenophoben Rechten übernommen. Es ist schon seltsam, dass die nationalistischen Politiker der ehemaligen jugoslawischen Republiken, die zum Teil aus den Genozidparteien der 1990er Jahre hervorgegangen sind, heute als vergleichsweise moderate und vernünftige Politiker erscheinen.

Zum ersten Mal seit 1945 beschäftigt die Rückkehr des Faschismus nicht nur eine rebellische Jugend oder alarmierte Linke oder Kriegsreporter aus den ost- und südosteuropäischen Krisenregionen. Bezüge zu den 1930er und 1940er Jahren sind auch in den Mainstream-Medien an der Tagesordnung, und die Angst vor einer Wiederkehr der Vergangenheit spielt auch in privaten Gesprächen eine immer größere Rolle.

Die Parallelen sind tatsächlich unübersehbar: Wieder wird eine nach Religion und Rasse etikettierte Gruppe zum Objekt von Hass und Denunziation. Hunderttausende, die vor Unterdrückung und Krieg fliehen, werden in Lager gepfercht und an den Grenzen von der Polizei angehalten und schikaniert. Und selbst wenn sie eine anständige Unterkunft finden, leben sie in Angst vor Übergriffen fremdenfeindlicher Wutbürger.

Die Regierung von Dänemark, wo die Juden unter der Nazibesatzung auf bewundernswerte Weise geschützt wurden, lässt den Besitz von Flüchtlingen konfiszieren. Frankreichs Präsident François Hollande wollte Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen. Und das Gerede vom ewigen Konflikt unvereinbarer Kulturen, von fremden Elementen, die eine Gefahr für die nationale Reinheit darstellen, ist erneut in Mode gekommen. Im Namen der Sicherheit werden Bürgerrechte beschnitten und an vielen Grenzen Stacheldrahtzäune hochgezogen.

Dass sich die Geschichte nicht einfach wiederholt, ist ein schwacher Trost. Die neue radikale Rechte will zwar nicht in die 1930er Jahre zurück. Doch einige der aufsteigenden Rechtsparteien verbreiten romantische Visionen einer nationalen Erneuerung, die eine glorreiche Vergangenheit, das vergossene Blut und den fruchtbaren Boden beschwören. Das gilt etwa für die ungarische Jobbik, die griechische Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) und die „Volkspartei Unsere Slowakei“, die seit den jüngsten Wahlen im Parlament von Bratislava vertreten ist.

Zumeist formulieren diese Bewegungen jedoch bescheidenere Ziele und maßvollere Forderungen. Man bestreitet jegliche Sympathien für den Faschismus und bekennt sich zur ­Idylle des einfachen Lebens, das durch die Ankunft der Einwanderer und den Einfluss des Islams zerstört werde. Die erfolgreichsten dieser fremdenfeindlichen Kräfte propagieren eher ein unverhüllt materialistisches Programm: Sie wollen, dass der Reichtum und der Wohlstand Europas den Europäern vorbehalten bleiben.

So gesehen ist die „neue Rechte“ – im Gegensatz zu den Faschisten und Nationalsozialisten der 1930er Jahre – eine durch und durch bürgerliche Bewegung, verankert vor allem in den Mittelschichten. Ihr Thema ist nicht die Wiederherstellung nationaler „Größe“, sondern die Wahrung bestehender Privilegien auch unter Bedingungen einer zunehmend vernetzten Welt. Deshalb kommt in ihren Verlautbarungen das „Volk“ viel seltener vor als das Wort „Freiheit“.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

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Ende der Merkel Fütterung

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Krebs und keine Krankenversicherung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2016

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Krebs und keine Krankenversicherung

von IE

Ja, auch das gibt es in diesem immer wieder so propagierten Deutschen Sozialstaat. Dem besten in der Welt, so hören wir sie krähen – immer wieder auf das sie sich  selber berauschen, scheinbar bewusst und wider besseren Wissens. Diese modernen Fürsten der Finsternis, die Politiker, welche in längst vergessenen Zeiten mit Dämonen verglichen wurden?  Für diese sich Selbstbedienenden Damen- und Herrenschaften mag das ja zutreffen, aber für diejenigen welche das ganze erarbeiten, bleibt nur der erbärmliche Rest. Das ist nur ein Teil eines zehnjährigen Versagens der selbsternannter Regierungseliten.

Ja es war die gründliche Arbeit von „Ali Baba samt seinen Räubern“ welche diese Republik entsprechend plünderten um sich privat die Taschen zu füllen, wobei die Gründung einer neuen Partei, DIE LINKE nur für deren Funktionäre von Vorteil war. Und die haben jetzt Zeit, sehr viel Zeit da sie sich in der Zwischenzeit neue Sklaven geschaffen haben welche ihnen das Einkommen sichern. Mit jedem Tag ohne Veränderungen sichern sie sich Automatisch ihre goldene Zukunft.

Auf eine entsprechende Rückführung dieser Gesetzgebung werden die Bürger wohl warten müssen bis die bekannten, verursachernden Strategen endlich eingesargt sind. Die staatliche Besserstellung der Gesellschaft durch die Politik dauert bei einem so geduldigen Volk bekanntlich sehr lange während eine schlechter Stellung das Gebot von Stunden ist. Wäre vielleicht sogar besser wieder die Kirchen aufzusuchen um für die Abstürze bestimmter Flugzeuge zu beten?

Kommt es doch letztendlich nicht alles auf das gleiche hinaus? In eine Partei einzutreten bringt nichts und das Wählen auch nicht. Denn sie sind alle gleich in allen Parteien: Ob schmarotzende  Politiker oder die Klerikalen. Sie leben schon das Leben im Jetzt – welches sie uns für später versprechen und was wir auch nie erleben dürfen, da sie sonst das Ihrige verlieren.

Krebs und keine Krankenversicherung

Der Fall des früheren Piratenparteipolitikers Claudius Holler zeigt: In der Mittelschicht können sich viele Krankheit nicht mehr leisten.

von Anja Krüger

Die Firma lief schlecht. Aber Claudius Holler kämpfte für sie – sie war sein Werk. Als er schließlich überhaupt kein Geld mehr hatte, sparte er sich auch noch die Beiträge für seine Krankenkasse. »Das kriege ich schon wieder hin, wenn es wieder läuft«, dachte er. Inzwischen ist die Firma fast über den Berg. Aber jetzt hat Holler ein viel größeres Problem: Hodenkrebs. Und er ist nicht krankenversichert – wie Hunderttausende in der Bundesrepublik.

Nicht krankenversichert? Keine Behandlung bei medizinischen Problemen, weil das Geld fehlt? So etwas gibt es in den USA, aber nicht in Deutschland – davon sind viele überzeugt. Doch hierzu­lande kann man schnell durchs soziale Netz fallen, wie der Fall Holler zeigt. Vor 13 Jahren hatte er mit seinem Bruder eine Firma gegründet, zunächst als Werbeagentur, zuletzt verkaufte das Start-Up erfolgreich Getränke. Aus heiterem Himmel meldete der wichtigste Geschäftspartner, ein Getränkeabfüller, vor anderthalb Jahren Insolvenz an. Plötzlich stand die Produktion still. Der Umsatz brach ein, die Fixkosten blieben. Die Brüder entließen sich selbst, um die Kosten zu senken. Seitdem ist Holler selbständiger Gesellschafter seines Unternehmens. 570 Euro sollte der Hamburger im Monat an die Krankenkasse zahlen, obwohl er nichts verdiente. »Ich war immer gesund, ich dachte, ein paar Monate ohne Krankenversicherung, das ist kein Problem«, sagt der frühere Spitzenkandidat der Hamburger Piratenpartei, der diese ­allerdings längst verlassen hat.

Die Firma kann mittlerweile wieder produzieren und ihre Getränke vertreiben. Aber erstmal ohne Holler. Beim Toben knallte sein Hund frontal in seinen Unterleib. Als Holler eine Woche später die Schmerzen nicht mehr aushalten und keine Treppe mehr steigen konnte, ging er schließlich zum Arzt. Eine Hodenprellung, hieß es erst. Dann bekam er die niederschmetternde Diagnose: Hodenkrebs. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bei seiner Krankenkasse 9 000 Euro Schulden – dachte er. Tatsächlich seien es 16 000 Euro, teilte ihm die Kasse mit. Denn zu den ausstehenden Beiträgen kommen sogenannte Säumniszuschläge. Solange er seine Schulden nicht zahlt, hat er nur Anspruch auf eine Behandlung in akuten Notfällen. Ob Krebs dazugehört, liegt im Ermessen der Krankenkasse. In seiner Verzweiflung startete Holler einen Spendenaufruf im Internet, den via Youtube, Twitter und Facebook Hunderttausende gesehen haben.

Nicht krankenversichert zu sein, ist in Deutschland nicht vorgesehen. Die Bundesregierung hat 2007 zunächst für gesetzlich Krankenversicherte und 2009 für Privatpatienten die Versicherungspflicht eingeführt. Wer dauerhaft in der Bundesrepublik lebt, muss eine Krankenversicherung haben. Sanktionen von staatlicher Seite bei fehlender Krankenversicherung gibt es nicht. Aber Beiträge müssen bis zu vier Jahre rückwirkend gezahlt werden, plus Säumniszuschlag. In kurzer Zeit wächst ein großer Schuldenberg an. Der verhindert, dass sich Menschen einfach wieder versichern. »Ich habe Mails von Leuten bekommen, die ich seit Jahren kenne und von denen ich nie gedacht hätte, dass sie nicht krankenversichert sind«, sagt Holler.

Quelle: jungle world >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia :

Author Tomasz Sienicki [user: tsca, mail: tomasz.sienicki at gmail.com]

public domain by its author, tsca. This applies worldwide.

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Behinderte Aufklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2016

File:Volontariclowndicorsia.JPG

Behinderte Aufklärung

Sonderpädagogik und Nationalsozialismus

Kinder aus armen Familien müssen häufiger auf die Sonderschule: Liegt das daran, dass die Schulform ein Nazi-Erbe ist? Die Frage sorgt für Streit.

von Giacomo Maihofer

Ina Schröder schweigt. Sie macht das nach jeder Frage, die man ihr zu ihrem Vater stellt. Sie kneift die Augen zu und versucht sich zu erinnern. Über ihren Vater zu sprechen fällt ihr schwer, deshalb ist Ihr Name ein Pseudonym.

Ihr Vater, Karl Tornow, gilt heute als einer der einflussreichsten Sonderpädagogen der NS-Zeit. Er war Propagandachef der Sonderschulen, Berater des rassenpolitischen Amts, prägte die Lehre der völkischen Sonderpädagogik, die für die Zwangssterilisation von hunderttausenden „Behinderten“ mitverantwortlich war.

Bis vor einigen Jahren wusste seine Tochter kaum etwas über seine Vergangenheit. Sie ist das jüngste Kind aus zweiter Ehe, wird nach dem Krieg geboren. Ihr Vater hat längst ein neues Leben begonnen, sein Entnazifizierungsverfahren weist ihn als Benachteiligten des Naziregimes aus. Er gilt als unbelastet.

Tornow hat die Sonderpädagogik aufgegeben und eine Ausbildung zum Psychotherapeuten gemacht. Seine Tochter erinnert sich an ihn als einen Mann, für den die Menschen im Mittelpunkt stehen, bei der Arbeit, privat. Daran, wie sie und ihr Bruder als Kinder auf seinem Schoss sitzen. Wie er Kasperletheater aufführt, das er noch aus seiner eigenen Kindheit kennt. Er bringt ihnen bei, Fliegen mit der Hand zu fangen, um sie in die Freiheit zu entlassen.

„Warum lebe ich überhaupt?“

1975 beginnt sein öffentlicher Fall. Ein Sonderpädagoge thematisiert in einem Fachmagazin sein Unterrichtsbuch „Erbe und Schicksal. Von geschädigten Menschen, Erbkrankheiten und deren Bekämpfung“. Tornow hat es 1934 mit einem Kollegen verfasst. Es richtet sich an „behinderte“ Kinder, hetzt gegen „Asoziale“, gegen „blöde Männer mit Spalthänden“, „Idioten“, „Trinker“, „Schwachsinnige“.

Die Lektion, die Schüler lernen: Wer „erbkrank“ ist, der muss sich zum Volkswohl sterilisieren lassen. Sie bekommen Fragen mit wie: „Warum lebe ich überhaupt?“ Die Antwort können sie nachlesen: „Es wäre besser, ich hätte niemals das Leben kennengelernt und wäre niemals geboren worden.“ Tornow wird von den Sonderpädagogen der Nachkriegszeit als skrupelloser NS-Funktionär gebrandmarkt.

Seine Tochter liest das Buch zum ersten Mal nach seinem Tod in den 1980er Jahren. Sie und ihr Bruder räumen sein Haus aus, tragen den Nachlass zusammen. Sie finden Schriften von ihm aus der NS-Zeit. „Erbe und Schicksal“, Aufsätze über die völkische Sonderpädagogik, politische Dokumente, Fibeln, Elternbroschüren. Es dauert fast zwanzig weitere Jahre, bis Schröder mehr über die Vergangenheit ihres Vaters erfährt.

Die Erziehungswissenschaftlerin Dagmar Hänsel kontaktiert sie. Sie will den Nachlass sichten. Hänsel forscht seit Jahren zur Geschichte der Sonderpädagogik in der NS-Zeit, auch zu Karl Tornow. Sie hat Quellen über ihn zusammengetragen, einige davon galten als verschollen, andere wurden versteckt. Für sie ist klar, Tornow war mehr als bloß ein einfacher NS-Funktionär. 2008 veröffentlicht sie ein Buch über ihn: „Karl Tornow als Wegbereiter der sonderpädagogischen Profession. Die Grundlegung des Bestehenden in der NS-Zeit“.

Es ist ein schwerer Vorwurf: Die Sonderpädagogik soll Wurzeln in der NS-Zeit haben, die bis heute wirken. Und nicht nur das: Hänsel sagt auch, dass sich die Sonderpädagogik bis heute nicht ausreichend mit dieser Vergangenheit beschäftigt habe. Der Verband der Sonderpädagogik und zahlreiche Forscher weisen das zurück. Sie werfen Hänsel vor, die Geschichte für ihre Kritik an der Sonderschulpädagogik zu instrumentalisieren.

Sozial schwach ist gleich behindert

Dagmar Hänsel sagt, das deutsche Sonderschulsystem sei international einzigartig. Diese Bedeutung habe es durch den Nationalsozialismus erlangt. Die Hilfsschule als die Sonderschulform, die Lernschwache unterrichtet, oder wie es damals hieß, „Geistigschwache“ und „angeboren Schwachsinnige“, sei im Nationalsozialismus zum Zentrum des deutschen Sonderschulsystems geworden. Und bis heute geblieben.

Ihre Nachfolgerin, die Förderschule mit Schwerpunkt Lernen, stellt heute fast die Hälfte aller Sonderschulen in Deutschland. Ihre Vertreter sind in Wissenschaft und Politik die wichtigsten Stimmen unter Sonderpädagogen. Dabei ist die Förderschule mit Schwerpunkt Lernen höchst umstritten. Die meisten Kinder, die sie besuchen, stammen aus armen Familien, haben häufig einen Migrationshintergrund. Weniger als ein Viertel erlangt einen Hauptschlussabschluss. „Kinder aus sozial schwachen Familien werden in Deutschland bis heute für behindert erklärt und aus der allgemeinen Schule ausgewiesen“, sagt Hänsel. Einer der Leute, der diese Entwicklung massiv vorantrieb, war Karl Tornow.

Die Hilfsschule steckt zu Beginn der NS-Zeit in einem Dilemma. Sie definiert ihre Schülerschaft als „angeboren schwachsinnig“, was die Nationalsozialisten in ihren Vorstellungen mit „erbkrank“ gleichsetzen. Wenn aber alle Schüler der Hilfsschule „erbkrank“ sind, wozu soll man die Hilfsschule dann erhalten? Welche Eltern würden ihr Kind freiwillig auf diese Schule schicken? Karl Tornow löst dieses Problem.

Er führt den Begriff der „Behinderung“ ein. Er definiert Hilfsschulkinder als Kinder, „die ein bisschen zurück sind“. „Beim einen ist es das Lesen, beim anderen das Schreiben, beim dritten das Erzählen, beim vierten das Diktat oder das Auswendiglernen. Der fünfte ist unruhig, passt nicht auf, er kann nicht stillsitzen. Der sechste ist langsam und pomadig, nichts kann ihn aus der Ruhe bringen.“

Tornow betont, dass diese Hilfsschüler nicht zwangsweise „erbkrank“ seien. Er grenzt sie von „Schwachsinnigen“ ab, die in die Anstalt gehörten. Den Nationalsozialisten gegenüber legitimiert er die Hilfsschule, weil sie die „schwachen Kinder“ aus der Volksschule fernhalte und gleichzeitig ein Sammelbecken für „potenziell erbkranke Kinder“ sei, die man sterilisieren könne.

Heutige Schätzungen gehen davon aus, dass die Hälfte der Hilfsschüler im Dritten Reich sterilisiert wird.

Problematische Aufarbeitung

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0   Der ursprünglich hochladende Benutzer war Kurosawa in der Wikipedia auf Italienisch

Eine Clowndoktor-Gruppe im Spital Bambin Gesù in Rom

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Deutschland ist der größte Sünder

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2016

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Deutschland ist der größte Sünder

TTIP und die Idee vom Freihandel

Nichts ist liberalen Ökonomen so heilig wie der freie Handel – doch effizienter Freihandel ist unrealistisch. Deutschland ist dafür das beste Beispiel.

von Heiner Flassbeck

Kaum ein Thema bringt mehr Menschen auf die Straße als TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Die Menschen haben ein gutes Gefühl dafür, dass hier einer Ideologie wichtige Werte geopfert werden. Auf der anderen Seite steht die große Mehrheit der Ökonomen, die den Freihandel mit Zähnen und Klauen verteidigt. Für sie ist die Idee des Freihandels absolut zentral für erfolgreiches Wirtschaften. Wenn jedes Land, so die Idee, sich auf die Herstellung der Güter spezialisiert, die es am günstigsten produzieren kann, gewinnt die Welt insgesamt, weil damit alle produktiver werden.

Nichts ist den liberalen Ökonomen und Politikern so heilig wie der freie Handel. Der Freihandel ist das Einzige, was die liberalen Ökonomen aufgeboten haben, um den Wohlstand der Nationen zu erklären. Die Theorie basiert im Kern immer noch auf einer Doktrin, die vor 200 Jahren der englische Ökonom David Ricardo postuliert hat. Damals befürchtete man, dass der freie Handel schaden könnte, weil einige Länder gegenüber anderen bei praktisch jedem handelbaren Produkt Vorteile hätten. Um solche absoluten Vorteile auszugleichen, müsste das unterlegene Land durch Protektionismus dafür sorgen, dass auch seine Produzenten eine Chance zum Überleben haben.

Dagegen stellte David Ricardo sein berühmtes Prinzip, wonach es im internationalen Handel auf die komparativen Vorteile und nicht auf die absoluten Vorteile ankommt. Wenn also, das ist ein Beispiel von Ricardo, in einem Land ein Produzent besonders gut Schuhe herstellt, der Produzent in einem anderen Land aber besonders effizient ist in der Herstellung von Tuch, dann können die beiden miteinander Handel treiben, selbst wenn der Hersteller von Schuhen auch Tuch günstiger herstellen könnte. Die Spezialisierung, also die Konzentration des Schuhherstellers auf die Schuhe und des Tuchherstellers auf Tuch, würde für beide ein besseres Ergebnis erbringen.

Schon dieses Beispiel zeigt, wie realitätsfern Ricardos Idee ist. Denn offenbar unterstellt er, dass der Schuster vollständig ausgelastet ist mit der Herstellung von Schuhen, so dass er gar nicht auf die Idee kommt, Schuhe und Tuch zugleich herzustellen. Es gibt aber in der Welt keine voll ausgelastete Volkswirtschaft. Jeder wird, wenn er absolute Vorteile hat, diese Vorteile auch nutzen. Unterstellt ist in der neoklassischen Handelstheorie, dass alle Produktionskräfte jederzeit voll beschäftigt sind und eine Ausweitung der Kapazitäten nicht möglich ist. Das ist absurd.

Währungen sind Spielbälle der Spekulation

Zudem unterstellt die Ricardo’sche Vermutung, dass – bei Vollbeschäftigung – die Entlohnung der Arbeitskräfte jederzeit und in allen beteiligten Ländern exakt die jeweilige Knappheit von Arbeit und Kapital widerspiegelt. Das ist eine nicht weniger heroische Annahme. Für den internationalen Handel sind Nominallöhne entscheidend, weil sie – zusammen mit den Währungsrelationen – die für den Handel entscheidenden Preise bestimmen. Was ist aber, wenn, wie das fast immer zu beobachten ist, in vielen Ländern die Inflationsraten weit auseinanderlaufen?

Dann müsste es zumindest einen funktionierenden Mechanismus geben, der dafür sorgt, dass die weit auseinanderlaufenden Preise und Löhne – in internationaler Währung gerechnet – ausgeglichen werden. Dieser Mechanismus könnte die Wechselkursbildung zwischen den nationalen Währungen sein. Das aber funktioniert überhaupt nicht. Währungen sind heute zum Spielball der Spekulation geworden und werden über Jahre in die vollkommen falsche Richtung getrieben, da Spekulanten Inflations- und Zinsdifferenzen ausnutzen, um kurzfristige Gewinne zu machen. So gibt es auch hier keine rationale Ausgangsbasis für den Freihandel.

Damit aber nicht genug. Die neoklassische Theorie des internationalen Handels unterstellt zudem, dass Direktinvestitionen, die von Produzenten aus Ländern mit hoher Produktivität in Ländern mit niedriger Produktivität und niedrigen Löhnen getätigt werden, jederzeit von den relativen Preisen von Arbeit und Kapital gelenkt werden. Man nimmt an, dass der westliche Produzent eines mobilen Telefons, der seine Produktion nach China verlagert, für die Produktion in China eine völlig neue Technologie erfindet, die wesentlich arbeitsintensiver als zu Hause ist, um dem niedrigeren Preis von Arbeit in China Genüge zu tun. Das ist nicht mehr fragwürdig, das ist lächerlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: CC-BY-SA 4.0    Street-Art Adbusting während des COP21 Treffens in Paris 2015.

Source Own work
Author Brandalism.org

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Das Flüchtlingsdrama: Ein Appell zum Umsteuern

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2016

File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg

Das Flüchtlingsdrama: Ein Appell zum Umsteuern

Nur mit einer neuen Politik können Deutschland und Europa Vertrauen gewinnen. Denn die Flüchtlingskrise bringt die politischen Fehler der Vergangenheit schlagartig ans Licht.

Von Gesine Schwan und Hans-Jürgen Urban

Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden. Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben. Auch Deutschland steht vor einer gigantischen Herausforderung, die viele Menschen verunsichert und die nur bewältigt werden kann, wenn die politisch Verantwortlichen mutig und zielstrebig Kurs nehmen auf ein zukunftsfähiges, gerechtes und starkes Gemeinwesen.

Da aber die für ein solches Umdenken und Umsteuern notwendige Konsequenz bisher fehlt, entsteht ein Klima, in dem Sorgen in Ängste verwandelt werden: vor Überforderung, Überfremdung, Übervorteilung. Das Schüren von Angst gibt rückwärtsgewandten, fremdenfeindlichen, völkischen und rechtsnationalistischen Parteien in Deutschland und anderen europäischen Ländern Auftrieb.

Aus dieser politischen Sackgasse kommen wir nur heraus, wenn wir die Flüchtlingskrise als Appell begreifen. Sie bringt die politischen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit schlagartig ans Licht. Der mangelnde Wille zur solidarischen Zusammenarbeit in Europa ist Ergebnis eines seit Jahren beschrittenen Weges der Europäischen Union, der die Mitgliedsländer zu Konkurrenten untereinander gemacht und zwischen Stärkeren und Schwächeren gespalten hat. Dem europäischen Haus fehlt das soziale und solidarische Fundament. Und in Deutschland zeigt sich, wie falsch das starre Festhalten an einer Politik ist, der die „schwarze Null“ wichtiger ist als ein zukunftsfähiges Gemeinwesen. So führt uns die Flüchtlingskrise brutal vor Augen, wie überfällig ein radikales politisches Umsteuern ist.

Brücken statt Mauern

Der Kurswechsel beginnt mit einem großen humanitären Sofortprogramm Europas. Die vor Krieg und Elend Flüchtenden dürfen nicht weiterhin durch die beschämende Unterfinanzierung der UN-Hilfsorganisationen förmlich auf den Weg nach Europa gezwungen werden. Sie benötigen in ihrer Region Existenz-, Bildungs- und Erwerbsmöglichkeiten. Zugleich müssen endlich in enger Kooperation mit den UN geordnete Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten nach Europa geschaffen werden.

Die Europäische Union darf kein Bollwerk errichten gegen Menschen, die vor Verfolgung und Bombenterror flüchten, egal aus welchem Land sie kommen. Europa würde daran scheitern, sowohl politisch als auch moralisch.

Politisch wird Europa seine Probleme nur lösen können, wenn es sich seiner eigenen Verantwortung für die Bekämpfung der Fluchtursachen stellt und sich nicht von Regierungen wie der in der Türkei abhängig macht. Und moralisch werden durch jede Form der völkerrechtswidrigen Abschottung die europäischen Werte mit Füßen getreten. Die UN-Flüchtlingskonvention und das Grundrecht auf Asyl sind unantastbar!

Die Austerität überwinden

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC-BY-SA 4.0  

Urheber Mstyslav Chernov/Unframe

 

  • File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg
  • Erstellt: 29. Januar 2016

 

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Es gibt immer einen Weg nach Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2016

File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg

Es gibt immer einen Weg nach Europa

Fluchtrouten verändern sich

Die EU versucht seit Langem, fliehende Menschen schon weit vor ihren Grenzen aufzuhalten. Das ist teuer, tödlich – und nutzlos.

von Christian Jakob

Das Wort Flüchtlingsstrom gilt als unangemessen, wenn von Migration die Rede ist. „Strom“ weckt die Assoziation eines gebrochenen Dammes, einer Katastrophe. Aber kein Bild beschreibt besser, was geschieht, wenn Migration gestoppt werden soll, als das eines Flusses: Der Druck bleibt gleich, es gibt einen Stau. Dann weichen die Menschen aus, fließend, suchend, dahin, wo der Widerstand am geringsten ist.

Das Tasten der Transitmigranten findet diesen Ort, so sicher wie die Schwerkraft Wasser an den tiefsten Punkt führt. Da setzen sie ihren Weg fort. Werden hier wieder Barrieren errichtet, geschieht dasselbe erneut: Das ist die Geschichte der europäischen Grenzkontrolle.

Migrationsbewegungen nach Europa hinein und innerhalb Europas haben seit jeher stattgefunden. Wenn sie unterbunden werden sollten, stauten und verlagerten sie sich – was neue Versuche nach sich zog, sie einzudämmen. Die Abmachung zwischen der EU und der Türkei, die nun alle beschäftigt, ist nur die jüngste Etappe der Kontrollversuche, die Tausende Leben kosteten, aber nie die Ankunft von Menschen in Europa beendeten.

In Melilla und Ceuta, den spanischen Exklaven in Marokko, grenzen die EU und Afrika aneinander. Lange gab es dort nur einen Grenzstein. Marokkaner und andere Afrikaner überquerten die Grenze, um zu arbeiten. Bis zum Mai 1991. Da trat in Spanien das Schengener Abkommen in Kraft. Das Land gehörte fortan zu einem neuen Raum der Freizügigkeit: Europa. Und das verpflichtete es, seine Grenzen als die der neuen Schengen-Gemeinschaft zu schützen.

Europa als Gated Community

Spanien stand unter Zugzwang. Mit der Freiheit war auch die Skepsis gewachsen. Ganz geheuer war vielen, vor allem hierzulande, der Gedanke nicht, einen so wichtigen Teil der Souveränität ausgerechnet an Staaten abzugeben, denen auch sonst nicht viel zugetraut wurde.

1991 entschied Spaniens sozialdemokratische Regierung, dass Marokkaner nun ein Visum brauchen. Die uralte Migrationsroute aus dem Maghreb-Raum nach Andalusien war unterbrochen. Die Freizügigkeit der Araber wurde gegen die der Europäer getauscht.

Damit wenigstens ein paar Untertanen noch nach Spanien konnten, musste Marokkos König Hassan II. das erste Rücknahmeabkommen unterzeichnen: Er sollte alle Migranten zurücknehmen, die Spanien abwies. Zudem sollte Marokko die Grenzanlagen der Exklaven bewachen. Nach und nach legten Madrid und Brüssel dafür immer mehr Geld auf den Tisch. Allein zwischen 2007 und 2010 flossen 654 Millionen Euro nach Rabat.

Ein Jahr später errichtete Spanien den ersten Zaun um Melilla, die EU zahlte drei Viertel der Kosten. Zunächst war die Barriere noch leicht zu überwinden. Heute ist der Zaun sechs Meter hoch, bewehrt mit Klingendraht, umgeben von einer Drahtseilkonstruktuion, in der sich Arme und Beine verfangen. Tausende haben sich hier schwer verletzt, Dutzende starben. Die Exklaven wurden ein „Extremfall einer Gated Community“, schreibt der spanische Politologe Jaume Castan Pinos.

Fünf mal acht Meter, 35 Afrikaner

Der zweitkürzeste Weg von Afrika nach Europa führt mit dem Boot vom Westsahara-Gebiet auf die Kanaren. Die 240 Kilometer lassen sich in zwölf Stunden zurücklegen – wenn das Boot seetüchtig ist. Je härter die Ceuta/Melilla-Route wurde, desto mehr Menschen versuchten es hier. Nicht alle kamen durch. Um den Beginn des Jahrtausends landeten immer mehr Leichen an den Küsten der Vulkaninseln. Ertrunkene Afrikaner dort, wo Europäer Urlaub machen, damals war das neu. Spanische Zeitungen druckten Bilder der Toten.

Madrid brachte Marokko dazu, die Strände der Westsahara zu blockieren, die Migranten wichen nach Süden aus. Sie starteten nun von Nouadhibou in Mauretanien. Ihr Seeweg war mehr als 900 Kilometer lang und entsprechend gefährlicher. Doch wer hier in Seenot geriet, war nicht im Blick der Touristen.

2003 unterschrieb auch Mauretanien ein Abkommen. Ein All-inclusive-Paket für Spanien. Mauretanien nahm fortan jeden zurück, bei dem „festgestellt oder vermutet“ wurde, dass er nach Spanien wollte – egal, woher er stammte. Die spanische Guardia Civil versorgte Mauretanien mit Patrouillenbooten und stationierte ein Aufklärungsflugzeug, einen Helikopter, Schiffe. Wen sie in Richtung Kanaren aufhielt, schleppte sie nach Mauretanien zurück. Polizisten beider Länder patrouillierten zusammen an der mauretanischen Küste, um Boote an der Abfahrt zu hindern.

Mit spanischem Geld baute Mauretanien in Nouadhibou ein Internierungslager in einer ehemaligen Schule. Die Anwohner nannten es „Guantanamito“. Auf die lehmfarbenen Putzwände kamen Zäune, die rostigen Eisentore wurde verriegelt, als Sträflingsuniform bekamen die Gefangenen weiße T-Shirts und ballonseidene Hosen. Ein Gesetz für ihre Haft gab es nicht, die Verpflegung beschaffte das spanische Rote Kreuz. Amnesty International zählte in einer Zelle von fünf mal acht Metern 35 eingesperrte Afrikaner, die sich 17 Betten teilen mussten.

Die Küsten waren versiegelt, nun folgten die Landrouten

Von dort aus fuhren mauretanische Soldaten sie per Lkw durch die Wüste nach Süden. Allein 2006 lud Mauretanien rund 11.000 meist von den Spaniern aufgegriffene Afrikaner am glühend heißen Südrand der Sahara einfach ab, in Gogui an der malischen Grenze. Auf einem Schild am Grenzübergang stand: „Stoppt die irreguläre Migration. Sie ist eine Gefahr für die malische Gesellschaft“, darunter das EU-Logo. Manchmal kam das Rote Kreuz und nahm die Migranten entgegen, manchmal nicht. Dann mussten sie, nach den Tagen im Lkw, viele Stunden zu Fuß durch die Wüste gehen. Immer wieder starben dehydrierte Flüchtlinge.

Ab Mitte der nuller Jahre gingen die Migranten schon im Senegal an Bord, 1.500 Kilometer von den Kanaren entfernt. Senegal, von Spanien als Grenzschutz-Handlanger eingekauft, verschärfte seine Schleppergesetze. Die spanische Guardia Civil stationierte auch in Dakar Schiffe und Flugzeuge und durfte selbst in den Küstengewässern patrouillieren, wenn ein senegalesischer Offizier dabei war. Fischerboote Richtung Norden wurden innerhalb der senegalesischen Gewässer zur Umkehr gezwungen.

Die Nordatlantik-Route war nun so beschwerlich, dass der mittlerweile höher gezogene Zaun in Ceuta und Melilla wieder in den Blick geriet. 11.000 Menschen versuchten im Sommer und Herbst 2005, ihn zu überklettern. Sie banden mit Plastiktüten Äste zu Leitern zusammen, ließen sich über den Stacheldraht rollen und nach unten fallen, sie zogen weitere Leitern hinterher, auch für den zweiten Zaun. Marokkos Soldaten erschossen in dieser Zeit 17 Menschen, doch der Zaun hielt den Ansturm nicht auf.

Spanien hatte Afrikas Küsten versiegelt, nun sollten die Landrouten folgen. Kein Afrikaner sollte mehr einfach so bis an Europas Grenzen marschieren können.

Jahrzehntelang hatte Spanien Mali diplomatisch ignoriert. Mitte der nuller Jahre eröffnete Madrid dort eine Botschaft. Ihre Aufgabe beschrieb ein deutscher Diplomat so: „Die haben ein sehr großes Referat für innere Sicherheit. Grenzüberwachung, Grenzpolizei, Schleuserbekämpfung – darum geht’s.“ Malis schon seit fünf Jahren amtierender Präsident Amadou Touré wurde plötzlich nach Spanien eingeladen. König Juan Carlos bat zum Mittagessen in seinen Palast, danach ging es zum Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero.

Dutzende Abkommen dienen Europas Grenzschutz

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC-BY-SA 4.0  

Urheber Mstyslav Chernov/Unframe

 

  • File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg
  • Erstellt: 29. Januar 2016

 

 

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Der Rechtsruck im Land verlangt nach Links

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2016

Der Rechtsruck im Land verlangt nach Links

Der Hass im Land ist nützlich für Herrschende und die AfD

Autor: Christel Buchinger

Rationalgalerie

Datum: 11. April 2016

Unsere Autorin ist Wählerin der Linkspartei und möchte das auch bleiben. Sie hat vier Jahre für einen Abgeordneten der Partei im Bundestag gearbeitet. Mit Sorge beobachtet sie die sinkende Bedeutung der Linken.

Wie fühlt sich ein Hartz 4 Empfänger, der sieht, wie die Flüchtlinge empfangen werden?

Wie fühlt sich ein Hartz 4 Empfänger, der sieht, wie die Flüchtlinge empfangen werden? Freundlich, offen, auch erwartungsvoll. Kinder werden auf den Bahnhöfen in die Arme genommen, man hat warme Kleidung mitgebracht, etwas zu essen und zu trinken. Es werden Willkommensfeste gefeiert. Was denkt einer, wenn eine ganze Gesellschaft – oder eine halbe – sich auf die Socken macht, um den Vertriebenen zu helfen, ihre Not zu lindern. Niemand hat bisher den Kindern des Hartz 4 Empfängers einen Teddybär geschenkt, niemand hat für ihn den Dachboden oder den Keller durchkämmt nach Geschirr, Besteck, Teppichen und Couch, Lampen, Bilder, Handtücher, Blumenvasen, Kinderkleidung, Spielzeug. Vor diesen vielen netten und hilfsbereiten Menschen hat sich der Hartz 4 Empfänger eher versteckt, seine Armut vertuscht. Er ist arbeitslos und er hat aufgegeben. Die Jobagentur zwingt ihn hin und wieder in Jobs, in denen man für Knochenarbeit nichts verdient, ein Auto zur Verfügung stellen muss, ohne es vergütet zu bekommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur sind unfreundlich, vorwurfsvoll und oft gemein. In der Nachbarschaft wird wahrscheinlich gemunkelt, er sei faul, liege der Allgemeinheit auf der Tasche. Er fühlt sich gedemütigt, nein, er wird ständig gedemütigt, von den Medien, von Mitmenschen. Er fühlt sich wertlos, schutzlos und wehrlos.
 
Haben wir uns diese Frage schon einmal gestellt?
 
Der Hartz 4 Empfänger fürchtet, dass es nun noch schwerer wird, eine Wohnung zu bekommen, an eine gute Arbeit ist überhaupt nicht zu denken. Die Arbeitgeber überschlagen sich doch schon mit dem Anpreisen von Stellen für gut ausgebildete Syrer! Der Hartz 4 Empfänger ist nicht gut ausgebildet und niemand macht Anstalten, ihm eine gute Weiterbildung anzubieten. Die ankommenden Flüchtlinge werden mit dem Hartz 4 Empfänger nicht auf gleicher Ebene konkurrieren, das ist seine Angst, sondern ein zwei Stufen höher klimmen als er je noch erreichen wird, und er wird unterster Bodensatz sein und bleiben.
 
Der Hass auf Arme, die Verachtung der Arbeitslosen wurde jahrelang geschürt. Sie waren objektiv betrachtet nicht schuld an ihrer Situation. Genug Arbeit war und ist einfach nicht da. Aber Mitfühlen mit Arbeitslosen wurde in konzertierten Aktionen der Regierenden mit den Arbeitgeberverbänden und ihren “Forschungsinstituten” und der ganzen Medienkamarilla systematisch ausgemerzt, nur noch Neid gefüttert, die Furcht genährt, sie könnten etwas bekommen, für das man selber schuften muss. Es diente der ideologischen Wegbereitung von Hartz 4, der Schaffung eines Niedriglohnsektors. Die Arbeitslosen mussten gezwungen werden können, jeden noch so miesen, unterbezahlten Job anzunehmen. Nur wer arbeitet, soll essen, war das Motto. Nicht Hungerlöhne sollten der Skandal sein, sondern diejenigen hungern, die nicht bereit waren, sich für jeden Lohn zu verkaufen. Die Langzeitarbeitslosen, die ohne Ausbildung und mit wenig Schulbildung wurden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Dort entstand eine “Parallelgesellschaft”, die niemanden juckte. Sie entstand in den Städten, wo die Migranten wohnten und sie entstand im Osten Deutschlands, dort wo einst die DDR und Vollbeschäftigung herrschte. Die Entstehung von “Parallelgesellschaften” war nicht die Aktion der Unteren, sondern der Oberen; sie diente ihren Interessen. Billige Arbeitskräfte für Putzkolonnen senkten die Kosten der Banken, der Industrie und des Handels. Reiche Privathaushalte hatten ihren Nutzen davon. Billiges “Facility Management” ist auch ein Beitrag zur Kostensenkung und zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft parasitiert auf einem Humusbett von Billiglöhnen.
 
Aber der Hass richtet sich nicht auf die Ausbeuter. Weder die Hartz 4 Empfänger noch die anderen Lohnabhängigen, die um ihre sozialen Standards fürchten, zünden Banken an, stürmen Werkshallen, besetzen Bahnhöfe. Sondern es brennen die Flüchtlingsheime, weil es gelungen ist, Angst, Hass, Wut eines großen Bevölkerungsteils auf die Flüchtlinge, die Wanderarbeiter, die Migranten zu lenken. Die Menschen, die die Willkommenskultur tragen, die sich sozial und politisch, oft ehrenamtlich und unentgeltlich für Flüchtlinge engagieren, stehen dem meist hilflos gegenüber. Dabei haben sie die Schlüssel in der Hand.
 
1. Hilfe brauchen nicht nur Flüchtlinge, auch deutsche Arme brauchen sie.
 
2. Die soziale Spaltung droht nicht erst, wenn viele Flüchtlinge ankommen, sie ist längst da. Sie ist die Grundlage für die gefährliche politische Spaltung der Unteren. Diese politische Spaltung ist gewollt und vielleicht sogar zielgerichtet herbeigeführt. Die Linken haben dabei eine besondere Pflicht. Von ihnen muss man Empathie verlangen können, auch für Menschen, die politisch auf die rechte Bahn geraten sind. Zu Recht sagt Sahra Wagenknecht “Sie können eben nicht beides haben: eine neoliberale Politik der sozialen Kälte in Europa und ein solidarisches Miteinander. Das geht nicht zusammen. Der Neoliberalismus zerstört anteilnehmendes und mitfühlendes Handeln!” Dieser Zerstörung muss die Linke entgegentreten, durch Agitation, politische Bildung, Organisation cartitativer Hilfe, Praktizierung von Solidarität.
Die politische Linke hat lange den Fehler gemacht, zwar die Sorgen und Ängste weiter Teile der Bevölkerung zur Kenntnis genommen zu haben, aber, was vielleicht noch wichtiger ist, nicht ihre Wut. Wut drängt zum Handeln. Möglichkeiten zum eigenen Handeln hat die Linke aber viel zu wenig angeboten.
In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, heißt es: “Wir laden alle Menschen ein, sich mit uns gegen diesen Rechtsruck in der Gesellschaft zu stellen! Wer verhindern will, dass sich die Menschen weiter gegen einander ausspielen lassen, muss anfangen, die Bedingungen zu ändern, die der Spaltung, dem Zynismus und dem Hass in die Hände spielen. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus gehört zusammen. Es geht deswegen jetzt um eine Bewegung auf den Straßen, in den Stadtteilen, auf dem Land – für eine solidarische Gesellschaft für alle. Für eine Zukunft, für die es sich lohnt zu kämpfen und eine Demokratie, die wieder begeistern kann.” Eine Einladung reicht aber nicht. Es müsste konkrete Aktionsangebote geben. Die Partei müsste voran gehen, mit spektakulären Aktionen, mit Power, mit Entschlossenheit und Unerschrockenheit!
Wenn Linke mit oder ohne Punkt, diesen Kulturkampf nicht aufnehmen, wird es (wieder) böse enden. Den Kampf um Hegemonie kann man nicht aussitzen, nur weil einem die Regierungsfähigkeit wieder mal wichtiger ist.
 
3. Nur cartitatives Helfen reicht nicht, wir müssen für und mit den Armen und Flüchtlingen kämpfen für ein besseres Leben. Nur ein solcher Kampf kann und wird viele Mitläufer und Unterstützer von Pegida und AfD zurückgewinnen. Nur ein solcher Kampf geht über das “Angebot” von AfD und Pegida hinaus. Diese können zwar den Unmut hörbar machen, aber die Ursachen nicht bekämpfen, denn sie sind lupenreine VertreterInnen des Neoliberalismus, der die Miseren gerade erst verursacht.
 
4. Die Aufklärung über die Flüchtlingsproblematik muss verstärkt werden. Es geht darum, die Schuldigen an der Massenflucht zu nennen, die Strategien der Herrschenden zu entlarven und zu durchkreuzen. Zum Beispiel das Konzept der semipermeablen Grenzen: gute Ausländer sollen kommen, die schlechten nicht. Die armen Länder, die Länder des Südens, die Schwellenländer sollen ausbilden, Deutschland soll nutznießen können. Es muss auch gezeigt werden, dass AfD und Rechte aus anderen Parteien am gleichen Strick ziehen. Dass die Politik auf die rechten Aufmärsche reagiert, ist nicht Ergebnis deren kluger Politik, sondern der Kumpanei mit allen Rechten anderer Parteien. Die Mainstreampolitik schert sich nicht um Demonstrationen, auf denen die berechtigten Forderungen der Lohnabhängigen geäußert werden, aber rechten Aufmärschen zollen die PolitikerInnen Respekt, das Demonstrationsrecht muss plötzlich verteidigt werden – gegen Linke. Rechte dürfen hetzen, gegen das Strafrecht verstoßen, die Verfassung brechen, prügeln. Kaum einer wird zur Rechenschaft gezogen. Die Aufklärungsrate bei den Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften ist lächerlich gering. Das erinnert nicht zufällig an den NSU.
 
Die Menschen im Land sind tief gespalten. Das nutzt den Herrschenden. Noch leben beide Lager friedlich nebeneinander. Man weiß nicht, ob der Nachbar oder die Kollegin, der einen oder anderen Seite zugehört. Man stichelt höchstens im kleinen Kreis, beim Stammtisch, mutmaßt, wer zu anderen Seite gehören könnte, aber will es nicht so genau wissen. Nun hat die Wahl das Mengenverhältnis deutlich gemacht, das Mengenverhältnis, nicht die Kräfteverhältnisse.


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Bernie Sanders, go for it!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2016

Bernie Sanders, go for it!

Wenn die USA sozialdemokratisch würden

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. April 2016

Schon wieder hat Bernie Sanders in den US-Vorwahlen einen Staat gegen Hillary Clinton gewinnen können. Und wenn er die nächste, die in New York gewönne, dann wäre vielleicht ein kleines Wunder möglich. Denn immerhin sehen die aktuellen landesweiten Umfragen ihn jetzt gleichauf mit Clinton. Neben den vielen kleinen Spenden bekommt, Sanders der Mann von Unten, inzwischen auch Geld und Unterstützung von Prominenten aus der US-Filmbranche. „Clinton hat die Tür zum Frieden geschlossen. Die Nato betet sie an wie eine Gottheit“: So beschreibt der Hollywood-Regisseur Oliver Stone jene Dame, die unter Kennern gern „Killary“ heißt. Und Stone sagt von Sanders, dass er als einziger Kandidat glaubwürdig gegen Korruption vorgehen würde.

Sanders war mal Mitglied der „Socialist Party of America“, einer US-Variante der SPD. Er hat 1962 ein Sit-in gegen die Rassentrennung organisiert, er nahm sogar 1963 am Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit teil. Er war Krankenpfleger und Teilzeitjobber, ein Gegner des Irak-Kriegs, er spricht sich gegen Freihandelsabkommen der USA aus, wendet sich gegen die wachsende Schere zwischen Arm und Reich und ist heute Mitglied des US-Senats für den Staat Vermont. Sanders nennt sich „Sozialist“ – was für die USA ein ganz schön starkes Stück ist. Gemeint ist der Sozialdemokratismus aus der Zeit vor Schröder und Blair, was aber in den USA immer noch ein starkes Stück wäre. Für die Insassen des US-Bootes, in dem auch die deutsche Bevölkerung rudern muss, sind vor allem seine außenpolitischen Positionen interessant.

In Sanders eigenen Worten: „Ich war gegen den ersten Golfkrieg, weil ich geglaubt habe, da wäre ein Weg unsere Ziele zu erreichen, ohne Blutvergießen, durch Sanktionen und aufeinander abgestimmte diplomatische Aktionen“. Ja, aber: „Und in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 war ich für die Anwendung von Gewalt in Afghanistan, um die Terroristen zu jagen, die uns angegriffen hatten.“ So, wie der erste Satz Hoffnung machen kann, so warnt der zweite vor Illusionen aller Art.

In der Zustimmung zu Sanders äußert sich in den USA primär die Ablehnung jenes amerikanischen Establishments, das Verantwortung für die Verarmung der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschichten trägt. Eine Ablehnung von der auch Trump profitiert. Nach Clinton, Bush und Obama, nach einer Reihe von dubiosen Versprechungen und immer größeren Kriegskosten, reicht es nun vielen US-Amerikanern. Doch anders als zur Zeit der letzten großen Wende in den USA, rund um die Präsidentschaft von Franklin Delano Roosevelt, gibt es keine sozialen Massenbewegungen im Land und keine Sowjetunion, die zu jenen Zeiten ein durchaus populäres Modell für nicht wenige Amerikaner war.

Der amerikanische Politikwissenschaftler E. E. Schattschneider, schrieb in seiner Einschätzung des Roosevelt-Phänomens: „Die Wahlen von 1932 waren viel mehr als die Niederlage der bislang regierenden politischen Partei; sie waren durchaus so etwas Ähnliches wie die Niederwerfung einer herrschenden Klasse. Die Demokratische Partei wurde in den dreißiger Jahren das widerstrebende Instrument für eine Revolution, die sie weder geplant noch erzeugt hatte. Man kann sich schwerlich eine Partei vorstellen, die jemals für eine neu gewonnene Verantwortung weniger vorbereitet gewesen wäre als die Demokratische Partei bei Roosevelts erstem Amtsantritt.“ Die heutige Demokratische Partei wird alles tun, eine Präsidentschafts-Kandidatur von Sanders zu verhindern.

Doch selbst wenn – gegen jede Wahrscheinlichkeit – Bernie Sanders der Kandidat der Demokraten werden würde, wenn er gar Präsident der USA geworden wäre, gilt das Wort des US-Soziologen Norman Birnbaum, der zur einstigen Hoffnung Barack Obama formulierte: „US-Präsidenten genießen die Freiheit, als Vollstrecker des imperialen Erbes zu handeln – nicht jedoch, dieses Erbe als die erdrückende Bürde zu behandeln, zu der es geworden ist.” Auch Sanders könnte die imperialistische Erbschaft nicht ausschlagen. Uns aus dem Elend der US-Abhängigkeit zu erlösen, „können nur wir nur selber tun“. Trotzdem Bernie, go for it, hau rein!

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„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2016

File:Peter Altmaier 11.JPG

Peter Altmaier über Flüchtlingspolitik

„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. Kanzleramtschef Altmaier über die Politik der Regierung, die EU und den Pakt mit der Türkei.

von Ulrich Schulte

taz: Herr Altmaier, vielleicht ein Spiel zu Beginn? Ich fange einen Satz an, Sie vervollständigen ihn.

Peter Altmaier: Gerne.

Selbstverständlich handelt die Bundesregierung stets klug und besonnen. Aber besonders stolz bin ich auf die Tatsache, dass …

… wir es geschafft haben, trotz einer aufgewühlten innenpolitischen Lage zu unseren Überzeugungen zu stehen. Die Bundesregierung und zehntausende ehrenamtlich helfende Menschen haben eine humanitäre Visitenkarte abgegeben, die unserem Land nicht jeder zugetraut hätte.

Dass die linke taz Anfang März auf ihrer Titelseite Liebeserklärungen an die Kanzlerin druckte, deute ich als Zeichen für …

… dass die taz-Redaktion die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Der größte Fehler, den ich beim Management dieser Krise gemacht habe, war sicherlich …

Wenn man unbedingt von Fehler reden will, dann vielleicht, dass wir das Ausmaß der Herausforderung zu spät erkannt haben. Wenn alle staatlichen Akteure ein halbes Jahr früher mit konzentriertem Management begonnen hätten, wären wir jetzt noch weiter. Das tut mir leid, aber ich schaue nach vorne.

In der Politik kann man sich seine Partner nicht aussuchen, und genau deshalb ist die Vereinbarung der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan …

Eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Bleiben wir bei der Türkei. Die EU hat mit der türkischen Regierung vor drei Wochen ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge vereinbart. Sie haben von einem „Wendepunkt“ gesprochen. Was sind die Vorteile dieser Vereinbarung?

Damit können wir die Flüchtlingskrise nachhaltig lösen, ohne unsere humanitären Prinzipien zu verletzen. Die EU hat mit der Türkei im Kern eine Lastenteilung vereinbart. Die Türkei hat bisher rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Zweieinhalb Millionen kommen aus Syrien, 500.000 aus dem Irak. Diese Menschen durften bis vor wenigen Monaten nicht arbeiten. Das wird sich jetzt ändern.

Inwiefern?

Die Flüchtlinge dürfen sich künftig in der Türkei selbständig machen oder Arbeit annehmen. Die EU stellt sechs Milliarden Euro bereit, die in Schulunterricht für Kinder, bessere Unterbringung und bessere Gesundheitsversorgung fließen. Zweitens: Die EU und die Türkei haben vereinbart, illegalen Menschenhandel zu unterbinden.

Wichtig ist ein 1:1-Verfahren. Die Türkei hat sich verpflichtet, alle irregulär nach Griechenland übergesetzten Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden Syrer, der zurückgeschickt wird, soll ein Syrer aus der Türkei legal nach Europa einreisen dürfen.

Richtig. Diese Maßnahme soll das Geschäftsmodell der Schlepper beenden, und zwar sofort. Ein Flüchtling, der damit rechnen muss, zurück in die Türkei geschickt zu werden, bezahlt nicht bis zu 1.500 Dollar für die Überfahrt in einem Schlauchboot. Diese Vereinbarung wird Leben retten. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind über 300 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Das heißt: Eine syrische Familie, die in Aleppo ausgebombt wurde, muss in die Türkei zurück. Obwohl sie bisher in Europa Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekam?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0

Author RudolfSimon

 

 

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Der Lampenputzer und die USA

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2016

Der Lampenputzer und die USA

Wie man heute den Erich Mühsam hören muss

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. April 2016

Das waren Zeiten: Als man noch wegen „sozialdemokratischer Umtriebe“ der Schule verwiesen werden konnte, wie es dem jungen Schriftsteller Erich Mühsam 1896 geschah. Was treibt die Sozialdemokratie heute um? Nichts was das muntere Treiben der Herren von Börse und Export sonderlich stören würde. Doch der nun schon lange in einem Grab verstummte Anarchist Mühsam hat Texte geschaffen, die auch heute noch verstörend wirken können. Das Musiktheater Weber-Herzog hat sie neu in Töne gesetzt, gemeinsam mit einer Gruppe von einfühlsamen Musikern auf eine CD gemastert und stellt sie jenem Teil der Öffentlichkeit zur Verfügung, dessen Herz und Hirn noch nicht der Suche nach einem deutschen Superstar erlegen ist.

Wer bei Mühsam primär den tödlichen Textbiss erwartet, der wird von den scheinbar sanften Tönen überrascht sein, mit denen die Sängerin Christa Weber sich im Song „Im Westen“ dem Hörer nähert, heimtückisch versteht sich, denn spätestens mit der Zeile „Die Stadt Berlin, die baut nicht mehr . . . Mag Kranken-, Schuldienst und Verkehr verdrecken und verrecken“ sind wir mitten im brutalen Heute kommunaler Wirklichkeit, im Kontrast der Ku-Damm-Cartier-Armani-Auslagen zur öffentlichen Armut.

Aber Herzog (Komposition) und Weber (Gesang) können auch anders, wenn mit einem harschen Eins-zwei-Eins-zwei jener Marsch intoniert wird, der aus den 20er Jahren kommt und heute zwar dem tiefen Brummen der Todes-Drohnen gewichen ist und doch den selben Inhalt kennt: „Angeschossen, hochgeschmissen, Bauch und Därme aufgerissen“. Die Nazis wussten, warum sie den Erich Mühsam im KZ Oranienburg umbringen ließen. Wer aus der hohen deutsche Poeten-Schule mag sich heute den Därmen afghanischer Ziegenhirten widmen? Schließlich ist der eigene Bauchnabel auch ein lyrisches Körperteil.

Und dann kommt das Lied, auf das alle Kenner gewartet haben: Der Revoluzzer, der aus dem Stand der Lampenputzer kommt und einer Revolution nur zustimmen kann, wenn den Straßenlaternen kein Leid getan wird. Wir wissen nicht, aus welchem Stand der jeweilige Anti-Deutsche kommt, aber wer seine Laternen sind, ist bekannt: Den Leuchten aus den USA und Israel darf kein Haar gekrümmt werden und wer den Banken den Scheitel mit dem Beil ziehen möchte, der gilt den Anti-Deutschen als Antisemit. „Wer Antisemit ist, das bestimme ich, mit unfreundlichen Grüßen, Jutta Ditfurth.“ – „Dann ist er zu Haus geblieben und hat dort ein Buch geschrieben“ erzählt Erich Mühsam über den Lampenputzer, ein Lied, dass er der deutschen Sozialdemokratie gewidmet hatte. Doch die SPD, längst und eindeutig auf der anderen Seite der Barrikade, taugt nicht mal mehr zum Bremsen der Friedensbewegung.

Nach der Arbeit sollte man die CD hören, ein Glas Rotwein kann nicht schaden, wenn Freunde dabei sind, um so besser: Man schiebt einfach das flache, metallisch schimmernde Ding in den Schlitz und los geht´s. Vorher aber: Bei Amazon oder bei Jump up bestellen. Kostet 12 Euro und alle Texte sind im Boocklet mit abgedruckt.


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Ohne Solidarität ist alles nichts

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2016

File:SPD logo.svg

Ohne Solidarität ist alles nichts

von Stefan Grönebaum

Keine Partei hat der Ausgang der drei Landtagswahlen so hart getroffen wie die SPD. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist sie nur noch eine Kleinpartei und in Rheinland-Pfalz konnte nur die enorme Beliebtheit Malu Dreyers das Allerschlimmste verhindern. Wie aber soll die deutsche Sozialdemokratie auf dieses Debakel reagieren?

Die schlechteste aller möglichen Antworten wäre ein weiterer Rechtsrutsch nach dem Vorbild der französischen Sozialisten. Geführt vom „Strategen“ Hollande übernehmen diese in Folge der Attentate die Vorschläge der Rechten (etwa auf Ausbürgerung der Terroristen), stoßen damit das liberale Lager endgültig ab und werden die Wahl der Originale befördern – Sarkozys Konservative und Le Pens Front National. Genauso würde es der SPD ergehen: Offensichtlich treibt der herrschende Abwehr- und Abschottungsdiskurs vor allem der AfD Wähler zu. Oder glaubt irgendjemand, dass die SPD für das Aussetzen des Familiennachzugs und Ähnliches gewählt wird?

Was also tun? Die SPD müsste sich endlich wieder auf ihren, durch die Agenda 2010 „nachhaltig“ beschädigten, Markenkern besinnen: Solidarität mit den Schwachen. Zu Recht konstatierte der Manager der Bundestagswahlkampagne 2017, Frank Stauss, bei der Vorstandsklausur in Nauen, die SPD arbeite an den Erwartungen ihrer Anhänger vorbei: Die Mehrheit der Deutschen, zumal die der SPD-Wähler und -Anhänger, erwarte eine klar solidarische Haltung gegenüber den Flüchtlingen. Stattdessen sei die Partei von „Refugees welcome“-Buttons im Herbst zu ständigen Verschärfungen des Asylrechts im Winter gedriftet. Solidarität mit den Schwachen heißt aber ausdrücklich nicht nur mit den Flüchtlingen. Die SPD war – und ist eigentlich immer noch – eine Partei der Arbeitnehmer. Die jedoch fühlen sich derzeit weder vom zerfallenden neoliberalen EU-Projekt noch von der auf die schwarze Null fixierten Bundesregierung sonderlich vertreten.

Aufgabe einer sich besinnenden SPD wäre es daher, die Arbeitnehmerrechte weder in der EU der polnischen PiS oder dem französischen Front National noch auf deutscher Ebene den Grünen oder der Linken zu überlassen. Der Hauptgegner oder das Hauptproblem sind dabei dezidiert nicht – wie im Falle der Rechten – die Flüchtlinge, sondern das eine Prozent, das in den vergangenen Jahrzehnten große Teile der Gewinne einkassiert und damit große Teile der angehäuften Vermögen eingestrichen hat – und natürlich seine Unterstützer in Unternehmen und Verbänden, Universitäten, Medien und Parteien.

Gegen den neoliberalen Mainstream bedarf es eines europäischen Pakts für mehr Investitionen in Bildung, in nachhaltiges Wachstum, erneuerbare Energien und sozialen Zusammenhalt. Das allerdings verlangt von der Sozialdemokratie den Mut zu neuen Partnerschaften. Das gilt auch und gerade – mit Blick auf 2017 – für Deutschland, wo ein solches Bündnis offensichtlich nicht mit den Konservativen zu machen ist.

Nun erwartet weder in Brüssel noch in Berlin irgendjemand von der als Juniorpartner mitregierenden Sozialdemokratie, dass sie umsonst auf ihre Regierungsbeteiligung verzichtet. Sie sollte dafür gute Gründe haben. Und die gibt es in der Tat: Die neoliberale Umverteilungspolitik der letzten Jahrzehnte hat die soziale Ungleichheit in einem Ausmaß steigen lassen, das inzwischen neben dem sozialen Zusammenhalt auch die ökonomische Wohlfahrt der europäischen Staaten bedroht ist.

Wer aber soll all die Schulden, wie die notwendigen Investitionen, bezahlen, wenn die Vermögenden und die Unternehmen weiter geschont werden? Mit den zusätzlichen Belastungen durch die Integration der Flüchtlinge ist vollends klar geworden, dass dies auf Dauer nicht mit der schwarzen Null und dem Verzicht auf Steuererhöhungen für Vermögende vereinbar ist.

 Was wir gegenwärtig erleben, ist, dass die konservative Seite ihre Politikziele sakrosankt gestellt hat – keine Finanztransaktions-, Vermögen- oder nennenswerte Erbschaftsteuer –, während die sozialdemokratische Seite ihre Investitionsziele aufschiebt oder auf gnädige Brocken des Finanzministers hofft. Dabei verliert sie automatisch ihre Glaubwürdigkeit bei den Wählern.

Wir brauchen einen New Deal

Dabei erleben wir seit Jahren, dass zusätzliche Investitionen sich auszahlen – so wirken gegenwärtig die Ausgaben für die Flüchtlinge wie ein Konjunkturprogramm. Der jahrzehntelang von neoliberalen Ökonomen und Verbänden verteufelte Mindestlohn hat die Wirtschaft nicht abgewürgt, sondern ganz im Gegenteil im Nachfragebereich massiv angekurbelt. Währenddessen sorgt die Sparpolitik seit Jahren europaweit für massenhafte Armut und für stotterndes Wachstum. Selbst eine so „sozialistische Vereinigung“ wie die OECD bescheinigt dem deutschen Exportmodell, dass es mit seinen massiven Handelsungleichgewichten die ökonomischen Probleme in der Eurozone und darüber hinaus verschlimmert. Die Politik der Zentralbanken, die Banken mit frischem Geld zu fluten, muss dagegen so lange erfolglos bleiben, wie sich die Unternehmen gerade angesichts der geringen öffentlichen Investitionsneigung mit Investitionen zurückhalten. Dabei ist angesichts der Probleme in Europa und bei seinen Nachbarn eine Unmenge an Investitionen erforderlich: in eine flächendeckende Energiewende, weg von fossilen und hin zu erneuerbaren Energien, in eine Agrarwende hin zu marktfähigen, aber klein- und mittelbetrieblich strukturierten Betrieben im globalen Süden und in eine große Bildungswende – zur individuellen Förderung vor allem derer, die es besonders nötig haben.

Das alles erfordert in der Tat ein Grand Design und wird in der gegenwärtigen, fast solidaritätsfreien europäischen Landschaft nicht leicht zu verwirklichen sein. Auch hier braucht es eine Koalition der Willigen, vermutlich die alten kerneuropäischen Staaten, die einen solchen New Deal für Bildung und Lernen, für ein soziales, nachhaltiges und nichtfossiles Europa vorantreiben.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – public domain

Author dbenzhuser

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Hollande auf dem falschen Pferd

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2016

Hollande auf dem falschen Pferd

Die europäische Sozialdemokratie und das Versagen des Neoliberalismus

von Serge Halimi

Den Sozialisten laufen die Wähler davon – und das nicht nur in Frankreich, wo die Beschäftigungszahlen sinken und eine sozialistische Regierung linke Ideale verrät. Eine Epoche neigt sich ihrem Ende zu. Sie begann vor zwanzig Jahren mit einem neuen „Dritten Weg“, verkörpert durch so unterschiedliche Spitzenpolitiker wie Bill Clinton, Tony Blair, Felipe González, Dominique Strauss-Kahn und Gerhard Schröder.

Es ist nicht mehr nur der rechte Rand, der vom Debakel dieses Wegs profitiert. Es hat sich auch eine Protestbewegung formiert, deren Ideen im Zeitalter der Globalisierung und des Aufstiegs neuer Technologien als längst überholt galten. Diese neue, selbstbewusste Linke trifft man an US-Universitäten, in den Rathäusern von Madrid und Barcelona oder den Vororten Londons. Und sie nennt beim Namen, wogegen sie kämpft: die Aneignung der Produktionsmittel durch das Kapital, die Macht der Medien und die Übermacht der Finanzmärkte. Zugegebenermaßen ist diese rebellische Bewegung bislang wie die eine Schwalbe, die noch keinen Sommer macht. Aber in einer Zeit, wo rechtsextreme Bewegungen und Parteien zum Sammelbecken für allerlei Empörte zu werden scheinen,  ist sie zumindest ein Hoffnungsstrahl.

Die neuen Sozialdemokraten haben aber auch wirklich kein Glück. Im Sommer 2015 nahmen sie unter tatkräftiger Unterstützung durch die deutsche Kanzlerin die griechische Regierung unter Beschuss, um Syriza zu zwingen, sich ihrem Lager anzuschließen. Sie dachten wohl, sie hätten damit jede Opposition von links ausgeschaltet. Kurz darauf betraten Jeremy Corbyn und Bernie Sanders die politische Bühne. Diesen Altlinken ist es nicht nur gelungen, viele und vor allem junge Anhänger in Großbritannien und in den USA zu mobilisieren; sie haben auch den politischen Kampf und antikapitalistische Bestrebungen rehabilitiert, die auf dem eingeschlagenen Weg hätten begraben werden sollen.

Das sollte nicht die einzige Enttäuschung bleiben. Nie zuvor sind Sozialdemokraten so vollständig und unwiderruflich vor den Forderungen der Arbeitgeber eingeknickt, weil sie die Illusion hegten, im Gegenzug ein paar Arbeitsplätze und ein weiteres Regierungsmandat zu erhalten. Und wieder sind sie gescheitert. Die Arbeitgeber kassieren, aber die Konjunktur kühlt ab. Schlimmer noch, während Real- und Finanzwirtschaft weltweit wieder kriseln, werden die zentralen neoliberalen Dogmen, die seit dreißig Jahren in die Programme der Sozialdemokraten Europas eingesickert sind, von ihren geistigen Urhebern für obsolet erklärt.

Das geschah jedoch so unmerklich, dass die Rechten, die neoliberalen Linken und die großen Medien so tun konnten, als hätten sie nichts gemerkt. So folgen sie weiter ihrem Morgenstern, auch wenn alles um sie herum längst zusammenbricht: Für die Krise des Markts gibt es die Heilung des Markts. Dabei ist längst offenkundig, dass ihre gewohnten Fetische (Senkung von Steuern und Sozialabgaben für Arbeitgeber, Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Förderung des Freihandels) nicht wirken. Sogar in den eigenen Reihen wurde dieses Credo schon entmystifiziert.

Selbst der IWF warnt vor den Nachteilen

Die Schwächung der Gewerkschaften und die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte sollten den Unternehmergeist stärken und mehr Flexibilität ermöglichen. Doch selbst IWF-Ökonomen geben inzwischen zu, dass diese bislang von ihrer eigenen Institution vertretene Politik vor allem zur Verschärfung der Ungleichheit geführt hat. Das ist schon etwas peinlich, da die Frage der sozialen Ungleichheit gerade besonders hoch im Kurs steht und die Regierungen deshalb mal wieder so tun müssen, als würden sie sich nun ernsthaft darum kümmern.

Ungleichheit sei nichts Schlechtes, halten einige Neoliberale dagegen; Einkommensunterschiede würden viel mehr Eigeninitiative, Innovation, Risikobereitschaft und Beschäftigung fördern. „Die jungen Franzosen müssen Lust haben, Milliardäre zu werden“, verlangt zum Beispiel der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und greift dann allen Ernstes auf eine – vor allem in der Reagonomics-Ära beliebte – Litanei zurück, indem er von der „Flut, die alle Boote steigen lässt“, spricht, im Fachjargon ebenfalls in wässriger Metaphorik „Trickle-down-Effekt“ genannt.

Doch auch hier hatten die neuen neoliberalen Sozialisten kein glückliches Händchen. Laut einem OECD-Sozialbericht vom Mai 2015 wirkt sich zunehmende Ungleichheit nicht nur negativ auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus, sondern ist auch schädlich für langfristiges Wirtschaftswachstum. US-Präsident Ronald Reagan und nach ihm der französische Präsident François Mitterrand hatten noch Steuersenkungen empfohlen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Diese „Angebotspolitik“, die François Hollande bei einer Pressekonferenz am 13. November 2012 nachdrücklich gefordert hatte, sollte obendrein zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. Nun hat auch die britische Wochenzeitung The Economist, die Heilige Schrift des Neoliberalismus, zugeben müssen, dass „Vorhersagen, nach denen Steuersenkungen genug Wachstum schaffen würden, um sich selbst zu finanzieren, heute etwas unverantwortlich wirken“. Was uns die Neoliberalen dreißig Jahre lang eingebläut haben, ist also Makulatur.

Das hält die Kandidaten der Rechten trotzdem nicht davon ab, für die kommenden Wahlen den Einsatz zu verdoppeln. Was sollten sie in Frankreich auch anderes tun, wo doch schon Hollande die Unternehmer mit Geschenken überhäuft? So plant Nicolas Sarkozy einen „fiskalischen Gegenschock“ in Form einer Senkung der Einkommensteuer um 10 Prozent und der Abschaffung der Vermögenssteuer. Den letztgenannten Vorschlag übernehmen die Sozialisten François Fillon und Alain Juppé ebenso wie den einer massiven Senkung der öffentlichen Ausgaben. Trotz Massenarbeitslosigkeit, eines himmelschreienden Investitionsbedarfs beim öffentlichen Transportwesen der Île-de-France (40 Prozent der Gleise und 30 Prozent der Weichen sind mehr als dreißig Jahre alt) und Zinsen um den Nullpunkt.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Sachsen und die Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2016

File:Luftbild der Dresdner Altstadt am Elbufer, 2008.jpg

Das Bedürfnis nach einem Feind

Sachsen und die Flüchtlinge

Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat erzählt, wer Pegida und AfD in die Hände gespielt hat. Und wie er trotzdem optimistisch bleibt.

von Gabriele Goettle

Ali Moradi, Projektleiter und Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats. Geboren 1955 in Tabriz, Iran, dort Besuch der Schule und Abitur. Sein Vater war Architekt und Gerichtsgutachter, die Mutter Hausfrau. Nach dem Abitur Ausbildung an der Pilotenakademie Teheran zum Hubschrauberpiloten, Abschlussprüfung 1974. Danach Hubschrauberpilot beim Militär während des Ersten Golfkriegs bis 1989, ab 1978 Testpilot. Da er vor der Revolution als Linker politisch aktiv war, geriet er ab 1989 unter zunehmenden Druck, Ausschluss von staatlichen Beschäftigungen aus politischen Gründen, mehrfache Inhaftierung (mit physischer und psychischer Folter). Lebte in Isfahan und Teheran, hielt sich 1994 ein paar Monate versteckt.

1995 gelang ihm die Flucht aus dem Iran nach Deutschland. Sein Bruder lebte bereits in Bochum, er selbst wollte langfristig zwar nach Kanada, stellte aber erst mal in Deutschland einen Asylantrag und wurde nach Chemnitz geschickt. Sieben Monate später bereits bekam er seine Anerkennung als Asylberechtigter. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten jedoch (das Amt wurde geschlossen) bezweifelte die Asylgründe und klagte gegen den Entscheidung des Bundesamts. Von 1995 bis 2002 folgte ein 7 Jahre dauerndes Klageverfahren, 7 Jahre der Unsicherheit ohne Pass.

In dieser Zeit Gründung von Hilfsvereinen für Flüchtlinge in Zwickau, Kontakt zum Deutschen Flüchtlingsrat, ein Jahr Arbeit bei der Migrationsberatung des ökumenischen Informationszentrums Cabana in Dresden, insgesamt drei Jahre in der Flüchtlingsberatung. Seit 2001 Vorstandsmitglied im Sächsischen Flüchtlingsrat. 2002 endlich erhielt er seine Aufenthaltserlaubnis, 2003 die Niederlassungserlaubnis und 2006 seine Einbürgerung. Seit 2004 ist er Projektleiter des Flüchtlingsrats und ehrenamtlicher Geschäftsführer. Herr Morani ist verheiratet und lebt in Dresden.

Weltweit sind 60 Millionen Heimatvertriebene auf der Flucht, das sind mehr Menschen als nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein großer Teil der Schutzsuchenden flieht aus Kriegs- und Krisenregionen, derzeit vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, dem Iran, Albanien, Pakistan und Eritrea. 2015 wurden in Deutschland etwa 1,1 Million Flüchtlinge registriert. Von Anfang Januar bis Ende Dezember 2015 wurden etwa 476.000 Asylanträge gestellt. Die Bearbeitung jedoch ist äußerst schleppend und schlecht organisiert. Ende Dezember lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 364.000. Mehr als 400.000 Flüchtlinge konnten bisher nicht einmal einen Antrag stellen, weil die Wartezeiten mehrere Monate betragen.

Keine Chance mehr auf Asyl

Die Abschiebung der Armutsflüchtlinge in ihre „sicheren Herkunftsländer“ hingegen wurde rasch beschlossen und forciert gehandhabt. Aber alles ist rechtens. Die Großzügigkeit des alten Artikels 16 im Grundgesetz (GG) existiert nicht mehr seit der Änderung des Grundrechts auf Asyl durch den „Asylkompromiss“, der am 1. Juli 1993 rechtskräftig wurde. Nach dem seither gültigen Artikel 16a GG hat in aller Regel keine Chance mehr auf Asyl, wer aus „verfolgungsfreien“ Ländern stammt oder über den Landweg und „sichere Drittstaaten“ einreist, von denen Deutschland ja lückenlos umgeben ist.

Anfang Februar 2016 bin ich in Dresden mit Herrn Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat verabredet und bitte ihn, ein wenig von seiner Arbeit und seinen Erfahrungen zu erzählen: „Die Situation, so wie wir sie heute in Sachsen haben, hat sich systematisch entwickelt und zugespitzt, weil die Politik versagt hat. Sie hat bereits versagt bei den schlimmsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegszeit, damals in den 90er Jahren in Rostock-Lichtenhagen und in Hoyerswerda. Sie hat weggeschaut, verharmlost und sich lieber auf einen Populismuswettbewerb mit Rassisten und rechten Gruppen eingelassen. Es ist kein Zufall, dass Pegida sich 2014 in Dresden gegründet hat. Fragen Sie mal die Landesregierung, was sie in den letzten Jahren unternommen hat gegen das Hochkommen dieses großen Fremdenhasses?!

Nach der Wende damals, da gab es ja hier in dem Sinne keine Flüchtlinge. Da gab es an Ausländern vor allem Vietnamesen, Kubaner, Mosambikaner, Algerier; die waren Vertragsarbeiter in der DDR gewesen und lebten größtenteils ziemlich isoliert in Heimen. Aber auch die erfuhren damals schon Fremdenhass. Nach der Wende hatten wir hier bis 2004 eine Regierung, die wollte nicht wahrhaben, dass in weiten Kreisen der Bevölkerung massiv Ausländerfeindlichkeit und Rassismus existieren. Es kamen dann ein paar mehr Flüchtlinge nach Sachsen – sie werden ja nach dem Königsberger Schlüssel auf die Bundesländer verteilt – und wir bekamen damals 5,4 Prozent, insgesamt für Sachsen. Zurzeit sind es nur noch 5,1 Prozent, weil die Bevölkerung durch Wegzug geschrumpft ist. Aber auch diese kleine Quote hat bereits zu Protest geführt.

Problem unter den Teppich

2004, bei der Landtagswahl in Sachsen, hatte auf einmal die NPD fast genauso viele Stimmen wie die SPD. Sie hatte 7,8 Prozent Stimmenzuwachs! Aber die CDU sagte immer noch, Fremdenfeindlichkeit haben wir nicht, und kehrte das Problem unter den Teppich. Auch dass durch die militärische Zuspitzung und die politische Situation in den Heimatländern der Geflüchteten sich auch hier bei uns die Dinge vollkommen verändern werden, hat die Landesregierung übersehen.

Wir haben hier in Sachsen die restriktivste Asylpolitik von ganz Deutschland. Das drückt sich zum Beispiel auch so aus, dass zentrale Unterbringung das herrschende Konzept war und dezentrale Unterbringung auch heute immer noch nicht in ausreichendem Maß umgesetzt ist. Viele Menschen müssen auch nach einem halben Jahr immer noch in zentralen Übergangseinrichtungen leben. Die meisten Wohnheime liegen in der Pampa, am Arsch der Welt, wo es keine Infrastruktur, keine Arbeit, keine Sprachschulen und nichts gibt.

Ich habe Familien besucht, die 15 Jahre in solchen Einrichtungen gelebt haben. Die Kinder waren drei Jahre alt bei der Ankunft, und mit 18 saßen sie immer noch im Wohnheim.“ Er fügt ärgerlich hinzu: „Am Ende sind sie dann abgeschoben worden! Viele sind verdammt zum endlosen Warten. Damals gab es ja noch die Residenzpflicht, die wurde 2011 abgeschafft, zugunsten einer freieren Bewegungsmöglichkeit in Sachsen. Sie kann aber nur für kurze Reisen, Arztbesuche und so weiter in Anspruch genommen werden, nicht aber für eine freie Wahl des Wohnsitzes. Es galt dann eine landkreisbezogene Residenzpflicht. Damit war die Bewegungsmöglichkeit bei uns noch mehr eingeengt als in anderen Bundesländern.

Interessant ist auch, dass die Sicherheitskräfte hier immer mehr daran interessiert waren, statt den rechten den sogenannten Linksextremismus zu bekämpfen. Immer wenn ein Flüchtlingsheim mit Molotowcocktails attackiert wurde, dann hat man das versucht zu relativieren. So ist die Situation.

Manipulation der Massen

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Die fehlende Solidarität

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2016

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Die fehlende Solidarität

Die europäische Idee ist an ihre Grenze gekommen. Doch sie ist nicht verloren. Es ist Zeit für eine Neubestimmung.

von Christian Jakob

Seit der Eurokrise und dem Scheitern im Umgang mit den Flüchtlingen sitzt die Europäische Union auf der Anklagebank. Moralisches Totalversagen heißt der Vorwurf. Das Urteil wird in diesen Wochen von vielen gesprochen, die sich an der Seite der Flüchtlinge sehen. Mit dem Türkei-Deal habe sich die EU endgültig diskreditiert, sie habe ihre normative Basis versenkt wie ein Schlauchboot in der Ägäis.

Im Schnellverfahren wird Europa zur vergehenden Epoche herabgestuft: für den menschlichen Fortschritt unbrauchbar, reif zum Abwracken. Der Zerfall der EU wird nicht mehr als Gefahr betrachtet, sondern als verdiente Folge politischer Verfehlungen

Die entschiedensten Gegner der EU waren bislang Rechtspopulisten, die mit Verachtung auf Frauen- und Homosexuellen-, auf Grund- und MigrantInnenrechte blicken, für die Brüssels Bürokraten ein Angriff sind auf nationale Souveränität. Aber langsam, so scheint es, erfasst auch die politische Linke eine seltsame Lust am EU-Untergang, die sich als fatalistischer Grundton durch die Flüchtlingsdebatte zieht.

Geschichte des Grenzregimes

Statt der EU aber gehören die Nationalstaaten auf die Anklagebank. Die Geschichte des sich vereinigenden Europa ist auch die Geschichte seines Grenzregimes. Die Öffnung nach innen ging einher mit der Abschottung nach außen. Schengen heißt Frontex, heißt sterben lassen, in einer Größenordnung von mehreren Zehntausend Menschen. Und die EU hat keineswegs nur die Türkei als Türsteher eingekauft, um Flüchtlinge aufzuhalten. Tatsächlich gibt es eine ganze Galerie ähnlich politisch anrüchiger Gestalten, mit denen sie in der Vergangenheit vergleichbare Abkommen geschlossen hat wie mit dem immer weiter abdriftenden türkischen Präsidenten Erdoğan.

Doch die Schließung nach außen ist dem EU-Projekt nicht notwendigerweise eingeschrieben. Das Drama der Flüchtlinge ist nicht die Folge von zu viel europäischer Einigung, sondern von zu wenig. Lampedusa, Ceuta, Lesbos, Keleti, Idomeni – die Politik, für die diese Orte stehen, ist Folge europäischer Nationalismen. Und weniger Europa heißt: noch mehr Grenzen, mehr Abschottung, mehr Tote. Wer mit der Vorstellung einer auch nach außen offenen Gesellschaft etwas anfangen kann, kommt an Europa nicht vorbei. Doch weder die dem europäischen Gedanken innewohnende Idee der Freizügigkeit noch sein Potenzial, den Istzustand zu überwinden, hat dieser Tage noch viele Freunde.

Warum, fragen viele, soll man die EU jetzt verteidigen, wo sie doch nicht einmal die kleinsten, drängendsten Schritte zuwege bekommt, um das Leid der Flüchtlinge zu mildern? Eine jämmerliche Diplomatie, die jahrelang dem Chaos im Süden Europas zusah und am Ende ein lächerliches Umverteilungsprogramm mit Hintertüren und Rücktrittsklauseln beschließt. Eine Union, die Kriegsopfern Militärschiffe entgegenschickt, ein Kontinent voll Stacheldraht und Hartherzigkeit.

Die Antwort lautet: Zwar ist ist die EU ein Selbstbedienungsladen, in dem sich jeder nur nimmt, was ihm passt, was insbesondere für die Stärksten gilt. Aber: Das muss nicht so sein. Doch für ein solidarisches Europa müsste es seine Fehler der Vergangenheit vermeiden. Für diese Fehler steht beispielhaft der Umgang der EU mit Flüchtlingen.

Im Urzustand der EU wurden Flüchtlinge zwischen den Staaten hin und her geschoben. Pate dieser Praxis ist Deutschlands Drittstaatenregelung von 1993: Wer kommt, wird zurückgeschickt in die Länder, durch die er gereist ist. Was die dann mit den Menschen tun, ist deren Problem. Das Dubliner Abkommen von 1997 sollte die Asylzuständigkeit europaweit klären. Ein vernünftiger Gedanke, der aber nur halb umgesetzt wurde und damit alles noch schlimmer machte: Verantwortung wurde nicht zur kollektiven Aufgabe erhoben, sondern den Schwächsten aufgezwungen.

Eine Fehlentwicklung, die 2013 verschärft wurde. Die EU verabschiedete Regelungen, die alle Staaten verpflichten sollte, Flüchtlinge gleichzubehandeln. Doch die Staaten verhandelten das Recht zum Einsperren in das Paket hinein, den Rest ignorierten sie. Und Brüssel war nicht imstande, die Einhaltung der Flüchtlingsrechte gegenüber den nationalen Regierungen durchzusetzen. Weder hatte es die rechtliche Kompetenz noch das politische Durchsetzungsvermögen. Schließlich müssen die Staaten für die Flüchtlinge selbst bezahlen.

Kollektive Aufgabe

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„Wer unten ist, bleibt unten“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2016

„Wer unten ist, bleibt unten“

Der Ökonom Marcel Fratzscher über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und das Versagen des Sozialstaats.

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Das Gedächtnis macht Zahnschmerzen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016

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Das Gedächtnis macht Zahnschmerzen

Innenansichten eines Geflohenen

In der U-Bahn in Berlin. Der Kopf in Rakka. Hier sucht unser syrischer Autor nach einem Netz für sein Handy. Und dort brennt die Welt.

von Amer Mater

Auch heute tun mir die Zähne weh. Ich beiße sie fest zusammen und beäuge die Gesichter in der U-Bahn um mich herum. Ich schiebe mir einen Kaugummi in den Mund, kaue langsam. In der Hand halte ich eine blaue Tüte, darin ein Kilo Lammfleisch, gekauft in einem türkischen Geschäft in Berlin-Mitte. An der umweltfeindlichen Tüte bleiben missbilligende Blicke haften. Blicke aus fahlen Augen. Wie die Augen der Schafe auf dem Viehmarkt in Rakka. Ich schere mich nicht darum, betaste mit den Fingerspitzen die Tüte. Sie fühlt sich gut an, so zart wie meine Hand.

Am meisten habe ich mich früher auf die Feiertage gefreut. Dann bin ich immer von zu Hause ausgebüxt und auf den Mâkif-Markt gegangen. So heißt der Viehmarkt in Rakka.

Mein Vater, ein Tierarzt, erklärte den Leuten, die zu ihm in die Praxis kamen, wie sie den Schafen die Medizin verabreichen sollen. Währenddessen aß ich, auf einem Plastikstuhl sitzend, ein Sandwich, belegt mit Kebab und Tomaten. Ich mochte keine Schafe, weil sie nicht mit mir spielen wollten. Sie standen nur da und atmeten mit der Luft den Geruch vom gegrillten Fleisch ihrer Artgenossen ein. Ich bot ihnen ein Stück von meinem Sandwich an. Keine Reaktion.

Ich hasse mein Gedächtnis. Es macht mir Zahnschmerzen. Die Schmerzen fallen über mich her, sobald die U-Bahn sich in Bewegung setzt. Offenbar reagiert mein Gedächtnis auf die Seelen der Toten in den Gräbern, an denen wir zwischen den Stationen vorbeifahren. Hier, in der U-Bahn sitze ich wie ein Schaf auf dem Mâkif-Viehmarkt, völlig apathisch. Ich rieche mein eigenes Fleisch, rieche, wie es gegrillt wird, und warte.

Stolpersteine aus Fleisch

Ich öffne YouTube auf dem Handy. Der Tod treibt sich herum auf den Straßen. Klettert die Bäume hoch in unserem Viertel, schnappt den Kindern den Ball weg, spielt ihn mir zu.

Ich steige aus der U-Bahn, strauchle über die Stolpersteine vor den Häusern. Ich überlege, mir selbst einen Stolperstein anzulegen. Ich will meinen Namen auf ein weißes Blatt schreiben, den Zettel in einen Würfel Fleisch aus meiner Tüte pressen und das Ganze vor unserem Haus in den Boden einlassen.

Mir kommt der Gedanke, alle Stolpersteine auszugraben, die Namen der Opfer zu löschen und durch die Namen von Opfern zu ersetzen, die ich kenne. Aber ich überlege es mir anders. Womöglich verbreitet die Presse dann, dass ein antisemitischer Flüchtling aus Syrien die Holocaust-Geschichte umzuschreiben beabsichtigt, ohne dass jedoch meiner Angst auch nur die geringste Beachtung geschenkt wird. Meiner Angst vor dem Lauf der Geschichte, meiner Angst vor dem gegenwärtig von der Welt an uns verübten Massenmord.

Die Geschichte rast in meinem Kopf, rast wie die U-Bahn. Ich schließe die Augen. Sehe, wie die Menschen unersättlich Lammfleisch in sich hineinschlingen. Ich öffne die Augen, sehe, wie wir uns selbst verschlingen.

Ich bin immer noch nicht gesund. Gestern habe ich mir einen Inhalator gekauft. In Blau. Ich besprühe meine Kleidung mit feuchtem Sauerstoff, entdecke grüne Stellen an meiner Lunge. Die Luftfeuchtigkeit ist sehr hoch in Berlin. Es riecht moderig. So moderig, wie ich es hier noch nie erlebt habe. Ich bleibe vor einem langen Spiegel stehen, den irgendjemand auf dem Bürgersteig abgestellt hat. Ich trete ganz nah an meinen Körper heran, hauche meine Brust an. Der Atem gelangt nicht in die Lunge. Ich hauche kräftiger. Vergeblich. Viel zu wenig Luft in dieser Welt.

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Flüchtlingsdebatte versachlichen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016

akl - Antikapitalistische Linke

Flüchtlingsdebatte versachlichen

Den geschürten Ängsten müssen wir

linke Alternativen entgegensetzen.

von AKL Berlin

Botschaft an Sahra Wagenknecht

Liebe Sahra,

wir haben Dein Interview im Berliner Kurier vom 12. März 2016 gelesen und sind extrem besorgt. Schon wieder, denn das waren wir schon nach Deinen Äußerungen zum angeblichen „Gastrecht“, welches AsylbewerberInnen Deiner Meinung nach genießen und Deiner Unterstützung für die Abschiebung von MigrantInnen, die Straftaten begehen im Januar.

Wir wissen nicht, ob Du mit diesen Formulierungen die Hoffnung verbindest, Wählerinnen und Wähler, die DIE LINKE an die AfD verlieren könnte, zu binden. Wenn dem so ist, so ist das nicht nur eine trügerische Hoffnung – denn Menschen wählen immer lieber das Original, als die Kopie -, es wäre auch politischer und moralischer Opportunismus, der nichts in unserer Partei zu suchen haben sollte.

Vor allem aber halten wir Deine Positionen für falsch. Sollte sich DIE LINKE entsprechend der Logik dieser Aussagen aufstellen, läuft sie Gefahr, als soziales, solidarisches, internationalistisches und antikapitalistisches Projekt endgültig zu scheitern.
Diese Gefahr besteht ohnehin, wenn sich die Politik von Bodo Ramelow, dessen Landesregierung Abschiebepolitik betreibt, oder von Wulf Gallert, der sich nun sogar Koalitionen mit der CDU vorstellen kann, weiter durchsetzt. Umso wichtiger ist es, dass der linke Parteiflügel – zu dem Du gezählt wirst – nicht anfängt, wichtige Prinzipien aufzugeben.

Wir wollen gleichzeitig deutlich machen, dass unsere Kritik nichts mit den Vorwürfen Gregor Gysis und anderer zu tun hat, die Dich nun für die Wahlniederlage des 13. März verantwortlich machen wollen. Das ist nur ein Versuch von der eigenen Verantwortung abzulenken und die Parteilinke insgesamt zu treffen.

Du wirst in dem Interview gefragt, ob Deutschland die in Idomeni gestrandeten Flüchtlinge aufnehmen sollte. Dabei geht es um 15.000, vielleicht auch 30.000, Menschen. Menschen! Frauen, Kinder, traumatisierte Kriegs- und Unterdrückungsopfer, ArbeiterInnen, Jugendliche, AkademikerInnen, Bauern und Bäuerinnen, die unter der Ausbeutung der reichen kapitalistischen Staaten und Konzerne keine Lebensperspektive mehr haben. Deine Antwort hätte auch von jedem x-beliebigen bürgerlichen Politiker kommen können: „Griechenland muss geholfen werden. Natürlich können wir die schlimme Situation der Menschen nicht ignorieren, aber das geht nur mit einer europäischen Lösung und Verteilung. Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen.“

Weshalb hast Du nicht geantwortet: „Es wäre für das reiche Deutschland kein Problem, diese paar tausend Flüchtlinge aufzunehmen. Erst recht nicht, wenn hier die Reichen, die Banken und Konzerne endlich ordentlich besteuert und Politik im Interesse der Menschen und nicht der Profite gemacht würde. Natürlich würde das nur dem Schicksal dieser Menschen, die jetzt in Idomeni von den Sicherheitskräften drangsaliert werden und unter schrecklichen Bedingungen Gefahr laufen zu erkranken oder zu verhungern, helfen. Den vielen Millionen, die zur Flucht gezwungen werden, muss geholfen werden, indem die Fluchtursachen bekämpft werden: Schluss mit Waffenexporten, Krieg, der Unterstützung von Diktatoren und der wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Länder!“

Weshalb kommen solche Forderungen, die zum programmatischen Grundverständnis unserer Partei gehören, in Deinem Interview gar nicht vor?

Du warnst in dem Interview vor „Ghettoisierung“ und „Parallelwelten“ und vor einem „Umfeld“, „wo kein Deutsch mehr gesprochen wird“. Natürlich müssen wir gegen die Ausgrenzung von MigrantInnen und zum Beispiel für kostenlose Deutschkurse eintreten. Aber Dir sollte bewusst sein, dass Du hier Formulierungen gewählt hast, die an rechtspopulistische Argumentationsmuster erinnern und die nicht dazu dienen, die Flüchtlingsdebatte zu versachlichen und den von Rechts geschürten Ängsten linke Alternativen entgegenzusetzen. Bei vielen Menschen wird das so ankommen: „Selbst Sahra Wagenknecht findet, dass die ganzen Flüchtlinge ein Problem sind.“

Es ist schon ein Fehler, sich auf die Debatte von Kapazitätsgrenzen überhaupt einzulassen. Du sagst in einer Antwort, dass es solche „natürlich“ gebe. Tatsache ist aber, dass die Bundesrepublik meilenweit von einer Situation entfernt ist, die es nötig machen würde, diese Frage überhaupt zu erörtern. Das Land hat heute gerade mal 600.000 Geflüchtete mehr, als 2014. Die Einwohnerzahl insgesamt ist immer noch niedriger als in den Jahren vor 2008. Nicht nur der Reichtum ist vorhanden, um die finanzielle Herausforderung der tatsächlich existierenden Fluchtzuwanderung problemlos zu bewältigen, bei den derzeitigen Zahlen müsste dieser Reichtum nicht einmal großartig umverteilt werden, sondern die bestehenden Steuereinnahmen würden reichen, wenn man die Prioritäten in der staatlichen Ausgabenpolitik von Großflughäfen, Luxusprojekten und Militärausgaben weg verschieben würde. Das Gerede über Kapazitätsgrenzen ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD und der Neonazis.

Der Wahltag vom 13. März hat gezeigt, dass DIE LINKE im Osten als etablierte Partei und im Westen nicht als wirkliche Alternative wahrgenommen wird. Die Wahlschlappen zeigen unserer festen Überzeugung nach im Wesentlichen, dass in der derzeitigen polarisierten gesellschaftlichen Situation eine linke Partei nur erfolgreich sein kann, wenn sie der berechtigten Wut und Enttäuschung vieler Menschen eine oppositionelle, widerständige und klar antikapitalistische Position entgegenstellt, statt sich als Regierungspartei im Wartestand zu präsentieren. Der AfD gelingt es, in großer Zahl NichtwählerInnen zu mobilisieren, weil sie den Eindruck erweckt, sich mit dem Establishment anzulegen. Sie kann dabei von dem durch den Staat und den etablierten Parteien über Jahre verbreiteten Rassismus und Nationalismus profitieren. Diesem müssen wir als Sozialistinnen und Sozialisten einen Gedanken entgegenstellen: Rassismus dient nur den Mächtigen, weil er die Machtlosen spaltet. Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, mehr günstige Wohnungen und sichere Arbeitsplätze, ein besseres Bildungs- und Gesundheitswesen können wir nur erreichen, wenn ALLE Betroffenen, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, hier geboren oder MigrantInnen, Geflüchtete aus welchem Grund auch immer, gemeinsam dafür kämpfen. Dann könnten wir diejenigen NichtwählerInnen mobilisieren, unter denen sich ein überdurchschnittlich großer Teil links verortet, und die auch diesmal zu Hause geblieben sind.

Auf die Frage, ob es einen Verteilungskampf zwischen „sozial schwachen“ Menschen und Flüchtlingen gebe, antwortest Du: „Ja, weil die herrschende Politik es zulässt.“ Warum hast Du nicht geantwortet: „Der Verteilungskampf in unserer Gesellschaft ist einer zwischen denen die Aktien in großem Maße und Kapital besitzen und all denen, die täglich ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Da spielt es keine Rolle, ob sie Deutsche oder Nicht-Deutsche sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schwachen einen Verteilungskampf unter sich aufzwingen lassen. Deshalb tritt DIE LINKE dafür ein, gemeinsam für günstigen Wohnraum und gute Arbeitsplätze zu kämpfen und lädt alle Menschen, die nicht zu den oberen Zehntausend gehören ein, dies mit uns gemeinsam zu tun.“

Denn das ist die Aufgabe einer linken Partei: unabhängig von Nationalität, Religionszugehörigkeit, Geschlecht usw. die Lohnabhängigen und sozial Schwachen zu vertreten und zu organisieren.

Wir bitten Dich eindringlich, diese Positionen zu überdenken und zu korrigieren. Vor allem aber sind wir der Meinung, dass zu diesen Fragen eine breite parteiinterne Debatte und Entscheidungsfindung nötig ist und es nicht akzeptabel ist, dass Du diese im Alleingang in der Öffentlichkeit propagierst und die Mitgliedschaft vor vollendete Tatsachen stellst.

Mit internationalistischen Grüßen

Jürgen Aust, Duisburg, Landesvorstand NRW
Inge Höger, Herford, MdB DIE LINKE, BundessprecherInnenrat AKL
Lucy Redler, Berlin, BundessprecherInnenrat AKL
Sascha Stanicic, Berlin

Carsten Albrecht, Berlin
Simon Aulepp, Stadtverordneter Kasseler Linke
Ursel Beck, Sprecherin Ortsverband Stuttgart-Bad Cannstatt
Rena Beese, Dortmund
Heino Berg, Göttingen, AKL Niedersachsen
Helmut Born, Düsseldorf, Landesvorstand NRW
Andreas Braendle, geschäftsführender Landesvorstand Die Linke Niedersachsen
Meike Brunken, Kreissprecherin KV Göttingen/Osterode
Heidrun Dittrich, Hannover, Mitglied des gesch. Landesvorstands Niedersachsen
Katharina Doll, Sprecherin BAK Revolutionäre Linke in Linksjugend [’solid]
Yannic Dyck, Mitglied im LandessprecherInnenrat Linksjugend [’solid] Niedersachsen
Sebastian Förster, Dortmund
Tim Fürup, Berlin, AKL-Länderrat
Thies Gleiss, Köln, AKL BundessprecherInnenrat
René Henze, Rostock, Landessprecher AKL-MV
Marcus Hesse, Ortsvereinsvorstand Aachen-Stadt
Nicole Hinzmann, Mitglied des SprecherInnenrates Limburg-Weilburg
Reinhold Hinzmann, Niederselters
Dorit Hollasky, Dresden
Steve Hollasky, Dresden
Wolfgang Huste, Kreissprecher DIE LINKE Ahrweiler, Sprecher AKL RLP
Felix Jaschik, Landessprecher der linksjugend [’solid] NRW
Jens Jaschik, Landessprecher der linksjugend [’solid] NRW
Daniel Kehl, Dortmund, Sprecher des BAK Revolutionäre Linke in Linksjugend [’solid]
David Koch, Kreisvorsitzender Bernkastel-Wittlich
Martha Küppers, LV Brandenburg
Klaus Linke, LV Brandenburg
Claus Ludwig, Landesrats-Delegierter LINKE.NRW, Sprecher OV Köln-Kalk
Wiebke Martens, AKL Mecklenburg-Vorpommern
Seán McGinley, Viernheim
Jens Meyer, Vorstand DIE LINKE Kassel-Stadt
Marion Morassi, Kreissprecherin DIE LINKE Ahrweiler, Sprecherin AKL RLP
Florian Müller, Sprecher Linksjugend [’solid] Aachen
Jürgen Olschok, Hamburg
Kati Penkert, Mitglied des Kreisvorstands Bernkastel-Wittlich
Anne Rappard, Landessprecherin der linksjugend [’solid] NRW
Sebastian Rave, Landesvorstand Bremen
David Redelberger, Vorstand DIE LINKE Kassel-Stadt
Wilfried Schartenberg, Kreissprecher Bremen – Links der Weser

Edgar Schu, Göttingen
Wilfried Schubert, Güstrow
Stephanie Stanicic, Berlin
Gerhard Steingötter, Dortmund
Torsten Sting, Rostock
Peter Strathmann, Sprecher OV Göttingen, Sprecher Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Marc Treude, Sprecher Die Linke OV Stadt Aachen
Chris Walter, Linksjugend Aachen
Jörg Zimmermann, Mitglied des Kreistages Limburg-Weilburg

AKL Mecklenburg-Vorpommern
Categories DIE LINKE

 

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AFD: Die Mogelpackung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2016

AfD: Die Mogelpackung

Wo Opposition drauf steht ist Seife drin
Anmerkungen zum Programmentwurf der AfD

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. März 2016

Als die Denkzettel-Partei wird die AfD gehandelt, als die wirkliche, echte Alternative, als Oppositions-Partei. Und als eine Partei, die sich für die Souveränität Deutschlands einsetzt, eine Partei der kleinen Leute. Und vor allem: Die AfD würde endlich das Flüchtlings-Problem lösen. Und offenkundig haben ihr das auch viele Leute geglaubt. Jetzt hat uns diese Partei mit dem Entwurf ihres Grundsatzprogramms beglückt. Man kann schwarz auf weiß lesen, dass die AfD nichts von allem dem ist was sie vortäuscht. Aber eins nach dem anderen. Immer schön längs des Textes der Petry-Partei.

Von der deutschen Außenpolitik wissen alle die bei Verstand sind, dass sie längst in der NATO aufgegangen ist. Dort wird, im Interesse der USA die „Speerspitze“ gegen Russland formiert. Deren Stäbe planen und begleiten die Auslandseinsätze der deutschen Armee, von deren Stützpunkten in Deutschland aus fliegen die US-Drohnen in anderer Menschen Länder, um dort ohne Recht, ohne Gesetz und gegen den Willen der meisten Deutschen Leute umzubringen. Diese NATO kommt im AfD-Programm nur ein einziges Mal vor: „NATO beschränken“ schreibt die AfD und hält ihre Wähler offenkundig für beschränkt. Denn sie schiebt noch nach: „Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands“ Wo jetzt? In Afghanistan, in Syrien, in Libyen oder in der Ukraine? Auch die Namen dieser Kriegs-und Konfliktländer, in denen die NATO sich einmischt, kommen bei der AfD erst gar nicht vor.

Kann es sein, dass die AfD nicht weiß, dass die Mehrheit der Flüchtlinge, die sie so gern aus Deutschland raushalten möchte, aus den schwer US-geschädigten Ländern Syrien, Irak und Afghanistan kommt? Liegt hier der Grund, warum der Name USA einfach nicht vorkommt? Oder ist es die gnadenlose Feigheit der angeblichen Alternative, wenn sie den eigentlichen Lenker deutscher Außenpolitik, den Hauptverursacher des Flüchtlings-Elends einfach verschweigt? Statt dessen dieser Satz: „Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außen-und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.“ Super abgeschrieben. Bei Gauck oder von der Leyen?

Draußen, außerhalb der Denkstübchen der AfD, versucht die außerparlamentarische Opposition die Knebelverträge TTIP und CETA zu verhindern. In der AfD-Wirklichkeit liest sich das so: „Außenwirtschaftspolitik – Hohe Standards für Handelsabkommen“ lautet die Überschrift eines Kapitelchens, in dem die verdruckste Sprache vor den eigentlichen Inhalten davon läuft: „Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen. Daher befürwortet die AfD zwischen Staaten internationale Freihandelsabkommen.“ Ja glaubst Du das denn? Die Begriffe TTIP und CETA werden an keiner einzigen Stelle erwähnt. Wie schon in der internationalen Militärpolitik unterschlägt die AfD auch in der internationalen Handelspolitik einfach die USA. Von den ungleichen Handelsbedingungen zwischen Industrieländern und agrarischen Ländern, die erheblich zu den Fluchtraten beitragen, ist natürlich erst Recht nicht die Rede.

„Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa zu Maßnahmen heraus“ schreibt die AfD in ihr Grundsatz-Sammelsurium, meint das Flüchtlingselend und hat sogar mal Recht. Aber wie bei den etablierten Parteien üblich flieht die „nationale“ Partei vor der nationalen Verantwortung nach „Europa“. Und dann, bitte anschnallen um nicht vom Hocker zu fallen: „Aufnahmezentren (für Flüchtlinge) außerhalb Europas“ schlägt die AfD vor. Und auch: „Transferzahlungen sind an die Funktionalität der Auffangzentren zu koppeln.“ Das ist Merkel pur: Die will auch den Türken jede Menge Geld rüberschicken, damit die jede Menge Flüchtlingslager im asiatischen Tel der Türkei einrichtet. So alternativlos kann eine „alternative“ Partei sein.

ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND? Ja, welches Deutschland hätten Sie denn gern? Das Deutschland der Profiteure oder das Deutschland der Hartz Vierer? Das Deutschland der Super-Reichen oder das Deutschland der Steuer-Normalbürger? Zwar leben beide Gruppen in Deutschland, aber die eine hat das Sagen und die andere stellt die Mehrheit. Da muss man sich schon entscheiden. Das hat die AfD tatsächlich gemacht: Sie hat ein Herz für Reiche.

Wer sich den Zustand von Straßen, Schulen, Krankenhäusern und anderen staatlichen Einrichtungen ansieht, der kann sich bei diesem AfD-Kernsatz nur mit Grausen abwenden: „Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.“ Das ist der alte Agenda-2010-Schröder: Privat geht vor Staat, war dessen Grundsatz. Den hat die Merkel geerbt und Dobrindt gibt ihn als neu aus. Und so sieht das Land auch aus. Und das schöne Wort „Finanztransaktionsteuer“, die Steuer die den Spekulanten wenigstens etwas Geld abknöpfen soll, ist den Damen und Herren von der AfD wahrscheinlich zu schwer: Sie können es einfach nicht in ihr Program schreiben.

Ein funktionierender Staat kostet Geld. Erst Rot-Grün, dann Schwarz-Gelb haben den Reichen seit Jahren kräftig die Steuern gesenkt. Was sagt die AfD dazu? Wie Sie lesen, lesen Sie nichts. Kein einziger Satz zu dieser schreienden Ungerechtigkeit. Statt dessen: „Steuern und Abgaben: Obergrenze ins Grundgesetz“ und „Die Obergrenze sollte der heutigen Steuer und Abgabenquote entsprechen“. Also fordert die angebliche Alternative eine Zementierung der jetzigen ungerechten Steuern. Vom billigen Spitzensteuersatz für die Reichen bis zum primitiven, hohen Mehrwertsteuersatz für alle. Damit nicht genug: „Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen.“ Aha: Die Damen und Herren Töchter und Söhne, die nichts geleistet haben, sollen die Millionen unversteuert erben. Und die Arbeiter und Angestellten, die an Maschinen und Computern den Reichtum geschaffen haben, die gehen natürlich leer aus. Ja, aber das will Schäuble doch auch schon die ganze Zeit. Was ist daran neu, was alternativ?

Selbst die Arbeitslosen will die AfD privatisieren: „Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. . . Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie“. Das ist jetzt der doppelte Maschmeyer. Das war der Versicherungs-Typ, der sich an der Kanzler-Schröder-Privatisierung dumm und dämlich verdient hat. Ist der denn auch in der AfD? Und dann auch noch: „Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab.“ Das wird vor allem die Langzeitarbeitslosen freuen. Die warten schon lange auf den Marketing-Sprech von der „Aktivierenden Grundsicherung“ Das löst zwar nicht ihre Probleme, hört sich aber total gut an.

Manchmal denkt man, die Denker der AfD müssen 1000 Jahre geschlafen haben. So, wenn die AfD formuliert: „Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir jedoch ab.“ Dieses „Lebensmodell“ bekommt in Wahrheit keinen Pfennig vom Staat. Zur Zeit gibt es in Deutschland fast drei Millionen Alleinerziehende. Die werden von der AfD schon mal vorbeugend diskriminiert. Statt dessen will die alternativlose Partei das existierende „Familiensplitting“ beibehalten und so den Trauschein steuerlich prämieren, nicht die Kinder. Diese Mittelalter-Haltung findet sich auch im AfD-Programm wenn es um den Islam geht: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Dieser tolle CSU-Satz ignoriert einfach die rund vier Millionen Menschen in Deutschland, die sich zum Islam bekennen. Was machen wir mit denen? Ausweisen? Umerziehen? Mit einem gelben Halbmond versehen?

Aber der kulturelle Höhepunkt der „nationalen“ Partei ist diese AfD-Forderung: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalten werden privatisiert.“ Was denn? Noch mehr schlechte US-Serien wie bei den Privaten? Noch mehr Dreck wie „Germanys next Topmodell“? Noch mehr RTL-Bertelsmann-Verdummungs-TV? So sieht die AfD-Leitkultur aus. Statt die gebührenfinanzierten Sender demokratisch zu kontrollieren, die Rundfunkräte zu stärken und zu qualifizieren, wird privatisiert. Und so weiter und so fort. – Die AfD ist eine Mogelpackung: Wo Opposition draufsteht, ist Seife drin, um ihre Wähler einzuseifen. Spätestens wenn alle AfD-Funktionäre mit ausreichenden Pöstchen versorgt sind, waschen sie dann ihre Hände in Unschuld. Dann wird nicht mal mehr die Wahlkampfseife gebraucht werden.


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Smart & schmutzig

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2016

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Smart & schmutzig

Ein fair produziertes Handy gibt es nicht

von Emmanuel Raoul

Als die Computerfirma Apple 2007 ihr erstes Smartphone auf den Markt brachte, war der Telekommunikationskonzern Nokia noch die Nummer eins in der Handybranche. Heute sind Apple und dessen südkoreanischer Konkurrent, der Mischkonzern Samsung, die beiden Branchenführer in dem Boomgeschäft: Allein im vergangenen Jahr wurden 1,4 Milliarden Smartphones hergestellt.

Bekanntlich herrschen in den vorwiegend asiatischen Montagefabriken unzumutbare Arbeitsbedingungen, was nicht zuletzt die Selbstmordwelle von jungen Foxconn-Arbeitern in Shenzhen vor sechs Jahren ans Licht gebracht hat. Der weltweit größte Hersteller von Elektronik- und Computerbauteilen produziert in China unter anderem im Auftrag von Apple.

Im August 2015 wurde Samsung dazu verpflichtet, einen Entschädigungsfonds in Höhe von umgerechnet 78 Millionen Euro einzurichten, nachdem mehr als 200 Arbeiter in Samsung-Fabriken an Leukämie erkrankt waren. Und Huawei, der drittgrößte Hersteller, musste 2014 wegen des Vorwurfs von Kinderarbeit eine Fabrik schließen.

In einem einzigen Smartphone stecken über dreißig Metalle, die in verschiedenen Gegenden dieser Welt abgebaut werden – zum Teil in einem Umfeld, wo bewaffnete Konflikte herrschen, wie in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) , und oft unter Missachtung sämtlicher Sozial- und Umweltstandards. Angesichts all dieser mehr oder weniger bekannten Fakten fragt es sich, ob man überhaupt Mobiltelefone herstellen kann, ohne gegen Menschenrechte und Umweltschutz zu verstoßen.

In der dritten Etage einer ehemaligen Lagerhalle des Amsterdamer Hafens sitzt ein Unternehmen, das sich genau dieser Herausforderung stellen will: Fairphone, wie sein sprechender Name lautet, brachte im Januar 2013 sein erstes sogenanntes ethisches Smartphone auf den Markt, von dem bislang 60 000 Exemplare verkauft wurden. Zwei Jahre später folgte schon das nächste Modell, Fairphone 2. Die Firma rechnet 2016 mit 150 000 verkauften Fairphones 2.

Laut Produktbeschreibung tragen die verwendeten Rohstoffe nicht zur Finanzierung von Milizen in der DRK bei; die Montage erfolgt in chinesischen Betrieben, in denen die Arbeitsbedingungen regelmäßigen Kontrollen unterliegen und die Beschäftigten sozial abgesichert sind. Weitere Kriterien sind Langlebigkeit (es gibt Ersatzteile, wie austauschbare Akkus, die Kunden können ihre Telefone selbst reparieren) und Nachhaltigkeit (die verwendeten Kunststoffe und Kupfer werden recycelt). In Europa hat Fairphone ein Sammelsystem für ausrangierte Geräte eingerichtet, die in Ghana recycelt werden.

Das Unternehmen wirbt mit hundertprozentiger Unabhängigkeit („kein Risikokapital“); die Finanzierung soll inzwischen weitgehend über die Verkäufe laufen. Bevor das erste Handy in die Produktion ging, startete Fair­phone im Internet eine Crowdfunding-Kampagne. In wenigen Wochen kamen knapp 7 Millionen Euro zusammen.

Smart & schmutzig

Auch das Folgemodell Fairphone 2 konnte dank eines Vorbestellsystems realisiert werden. Die Käufer waren bereit, vorab 525 Euro für ein Gerät zu überweisen, das noch gar nicht hergestellt worden war und, wenn alles nach Plan lief, auch erst in mehreren Monaten lieferbar sein würde.

Die Markteinführung des Fair­phones, dessen Mehrwert nicht nur technischer Art ist, fand ein außerordentlich positives Echo in den Me­dien, die „ethische“ und „gerechte“ Initiativen stets begeistert aufgreifen. Vielleicht konnte das Unternehmen auch damit Sympathiepunkte sammeln, dass es die problematischen Seiten des Produktionsprozesses nicht unter den Teppich kehrt, sondern, und das kann man schon als eine Art Programm bezeichnen, selbst thematisiert: „Das Fair­phone ist immer noch weit davon entfernt, ‚fair‘ zu sein“, schreibt der Hersteller in seinem „fact sheet“, das auf Englisch, Holländisch und Deutsch abrufbar ist.

Man wolle „mit kommerziellen Stra­tegien soziale Verbesserungen an­stoßen“, heißt es zum Unternehmens­ziel. Das klingt absichtlich bescheiden. Von Anfang an hat Fairphone kein Hehl daraus gemacht, dass es Kompromisse machen muss. Mit ihrem ersten Geld, erzählt Bas van Abel, Chef der Firma und gelernter Industriedesigner, hätten sie 2011 Angestellte in der DR Kongo bestochen. Sie brauchten eine Dreherlaubnis für Recherchen im Bergbaugebiet. Das Video dokumentiert, wie Kinder von klein auf zusammen mit ihren Eltern in den Kobaltminen von Katanga als Handarbeiter schuften.

Für die Verwendung von „konfliktfreiem“ Zinn trat Fairphone einem Konsortium aus Unternehmern, NGOs und lokalen sowie internationalen Akteuren bei, die Rohstoffe zertifizieren, an denen keine Warlords verdienen. Das auf Empfehlung einer UN-Expertengruppe eingerichtete Zertifizierungssystem wurde unerlässlich, nachdem die USA im Juli 2010 den Dodd-Frank-Act (benannt nach den beiden demokratischen Abgeordneten Christopher Dodd und Barney Frank) verabschiedet hatten, laut US-Präsident Barack Obama die „ehrgeizigste Finanzreform seit der Weltwirtschaftskrise“.

Dieses Bankengesetz, das von Hypotheken bis zum Verbraucherschutz alles zu regeln scheint, beinhaltet auch eine Verordnung zum Umgang mit Konfliktrohstoffen, den Paragrafen 1502: Demnach sind an den US-Börsen notierte Unternehmen dazu verpflichtet, keine Rohstoffe zu verarbeiten, die nachweislich bewaffnete Gruppen in der DR Kongo finanzieren.

Tatsächlich ging der Zertifizierungsprozess für Bergwerke nur sehr stockend voran. Fünf Jahre nach Verabschiedung des Dodd-Frank-Act-Paragrafen 1502 konnten erst einige Dutzend Betriebe in der DR Kongo offiziell „konfliktfreien“ Zinn liefern. Doch da hatten zahlreiche Elektronikkonzerne bereits aufgehört, Rohstoffe, wie Zinn, Tantal und Wolfram aus dem Ostkongo zu beziehen. In der Folge kam es zu massiven Verwerfungen im kongolesischen Bergbausektor, von dem acht bis zehn Millionen Menschen abhängig sind.

In den Jahren 2013 und 2014 reisten die beiden Doktoranden Christoph Vogel (Universität Zürich) und Ben Radley (International Institute of Social Studies, Den Haag) in den Ostkongo und sahen sich in den vier am intensivsten bewirtschafteten Bergbaugebieten um. Sie fanden eine „katastrophale Wirtschaftslage“ vor: stagnierende oder sinkende Preise bei gleichzeitig steigenden Produktionskosten und zunehmendem Schwarzhandel. Schlimmer noch: Bereits zertifizierte Minen drohten unter die Kontrolle von bewaffneten Gruppen zu geraten. Zahlreiche Arbeiter hatten ihren Job verloren und waren in die Landwirtschaft zurückgekehrt, in der sie etwa sechsmal weniger verdienen als im Bergbau. Andere hatten sich den Milizen angeschlossen.

Wolfram, Zinn und Tantal

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Neurechte zu imitieren, hilft nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2016

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Neurechte zu imitieren, hilft nicht

Krise der Konservativen

Die Neue Rechte ist nicht weniger als die Rückkehr einer faschistischen Potenz. Der gemäßigte Konservatismus braucht eine wählbare Alternative.

von Claus Leggewie

Am Wahlsonntag, an dem es doch eigentlich nur um die Politik dreier Bundesländer geht, könnten die Weichen des Konservatismus in Deutschland neu gestellt werden. Das kündigte sich schon länger an: Seit nämlich Pegida als außerparlamentarischer Arm und AfD als Parlamentspartei den Anspruch erheben, eine volkstümliche Machtalternative zu bilden, die der Kanzlerin und ihrem Kurs rhetorischen und aktionistischen Widerstand entgegensetzt.

„Die Grünen hatten Fukushima, wir haben die Flüchtlinge“, kommentierte ein schlichtes AfD-Gemüt den unerwarteten Erfolg seiner Partei bei den hessischen Kommunalwahlen, und leider stimmt das auch. Was am Horizont steht und sich zynisch am Elend der Welt und an der Erosion der Europäischen Union mästet, ist mächtiger und nachhaltiger als eine Minipartei namens NPD.

Diese Verwerfungen werden deutlich, blickt man zurück auf eine der erfolgreichsten Neugründungen der Parteiengeschichte – die Christlich-Demokratische Union. Sie brachte die Alt-Konservativen nicht nur von der Verweigerung der liberalen Demokratie und der Verachtung für westliche Lebensstile ab, also von der Konservativen Revolution, die ein paar intellektuelle Außenseiter der Rechten wie Armin Mohler auch nach 1945 noch anempfehlen wollten.

Angetreten als ein Konglomerat aus sozialkatholischen, wirtschaftsliberalen und deutschnationalen Kräften, hat die Union auch die soziokulturelle Modernisierung der Republik nachvollzogen und die Wiedervereinigung gemanagt. Sie würde – käme es noch zu Schwarz-Grün – sogar den von Angela Merkel nur noch rhetorisch bekämpften Multikulturalismus bestätigen.

Ein Blick in die Geschichte

Genau dagegen richtet sich in den meisten westlichen Demokratien der Aufstand der Neu-Konservativen, die in der CDU, bei den Tories wie in diversen Formationen der Chirac/Sarkozy-Konservativen nicht mehr glücklich sind – und es nie waren. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass die Sollbruchstelle schon viel früher markiert war: Als in Frankreich 1965 ein auch dort völlig vergessener Präsidentschaftskandidat namens Jean-Louis Tixier Vignancourt und sein Leutnant Jean-Marie Le Pen 5 Prozent extreme Rechte gegen de Gaulle und Mitterrand schafften. Und auch, als die NPD 1969 nur ganz knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verfehlte. Diese Ressentiments warteten auf eine günstige Gelegenheit, wieder als die dominante Gefühlslage der „schweigenden Mehrheit“ aufzutauchen.

Angesichts der multiplen Krisen der globalisierten Welt kamen dann der Aufstieg der Drei-Generationen-Familie Le Pen, das für gemäßigte Bewerber verminte Kandidatenfeld der Republikaner, Ukip in England und die AfD in Deutschland. Diese Renaissance zeigt, dass die Rachsucht nicht vergangen ist und sich die im Kern außerparlamentarischen Bewegungen wie Pegida oder Tea Party auch neue mediale Formen gesucht haben. Gewachsen sind sie wesentlich in den Echoräumen der sozialen Netzwerke. Dass sich weiße Mehrheiten als Opfer einer multikulturellen Überfremdung und der ökonomischen Globalisierung abgehängt fühlen, ist nicht neu. Bedrohlich ist, dass sie nicht im herkömmlichen Modus einer Opposition agieren, um die Regierung abzulösen – sie treten an im Modus des radikalen Widerstands gegen die politische Klasse und die in liberalen Demokratien üblichen Aushandlungs- und Kompromissprozeduren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Rechtsruck durch Entrechtung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

 in der Sozialberatung war schon seit geraumer Zeit ein starker Rechtsruck von randständigen oder ausgegrenzten Menschen, insbesondere prekär Beschäftigte und Arbeitslose unübersehbar. Die systematische Entrechtung durch die Sozialreformen der Agenda (Hartz IV, Renten, Gesundheit) hatte über viele Jahre den Politikverdruss und die Nichtwählerquoten in die Höhe getrieben. Die herrschenden Parteien priesen die Eigenverantwortung als Neusprech für Sozialabbau, Massenverarmung und die Prügelpädagogik des 19. Jahrhunderts als Allheilmittel für den Wirtschaftsaufschwung mit neuer Chancengerechtigkeit. Gefeiert wurde die Befreiung des Finanzmarkts und des Arbeitsmarkts von Schutzvorschriften, während man gleichzeitig insbesondere in Hartz IV Menschen zweiter Klasse schuf. Ihnen wurden fast unbemerkt Rechte entzogen, die ansonsten selbstverständlich sind. Hier nur fünf Beispiele:

  • Beseitigung der Augenhöhe bei Lohnaushandlungen durch den Zwang, jede Arbeit bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen zu müssen
  • Einschränkung der Freizügigkeit; eine neue Wohnung darf nur noch mit Genehmigung und nur im unteren Bereich angemietet werden; Schimmelbefall oder gewaltbelastete Quartiere müssen da noch lange kein Umzugsgrund sein
  • Während jeder Widerspruch gegen ein „Knöllchen“ aufschiebende Wirkung hat, wurde diese bei Hartz-IV-Leistungen beseitigt – selbst wenn alles Geld zum Leben gestrichen wurde
  • Während vom Normalbürger Arbeit bis 67 verlangt wird, können Hartz-IV-Bezieher mit 63 zwangsverrentet werden, selbst wenn die Abschläge in die Altersarmut führen. Die Jobcenter können gegen den Willen und über den Kopf des Einzelnen hinweg einen wirksamen Rentenantrag stellen
  • Während der Normalbürger nur für eigene Kinder unterhaltspflichtig ist, zahlen Hartz-IV-Bezieher auch für fremde Kinder, etwa für die des Freundes / der Freundin in einer Bedarfsgemeinschaft

Mit der Flüchtlingswelle befürchten immer mehr „zu überflüssig Gemachte“, erneut übersehen und an den Rand gedrückt zu werden. Die Angst, im Massenansturm von Fremden endgültig chancenlos am Wohnungs-, Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu werden, entlädt sich in zunehmender Fremdenphobie – besonders in Regionen mit schlechten Marktchancen (auch wenn es dort nur wenige oder gar keine Migranten gibt). Die Angst wird politisiert durch die Pegidabewegung und das Parteienspektrum am rechten Rand und wird z.B. in der Sozialberatung in einer neuen und politisch sehr selbstbewussten Radikalisierung erlebt, die die Politikverdrossenheit oft erstaunlich verdrängt. Viele wollen nun mit den „Verrätern“ der etablierten Parteien abrechnen. Der Widerspruch, dass man sich in einer politischen Ecke bewegt, die sich gegen Mindestlöhne und Frauenrechte, dafür für weniger Steuern der Reichen und für Atomkraftwerke ausspricht, wird in der neuen Wut nicht gesehen.

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen in einem Zusammenhang mit der Rückkehr von Nichtwählern, eine „Abrechnung der Vergessenen“ scheint hier eine Rolle zu spielen. Die AfD-Erfolge sind extrem, aus dem Nichts heraus zweit- bzw. drittstärkste Partei zu werden sucht seinesgleichen. Sie stehen im Einklang mit der breiten europäischen Rechtsentwicklung in Frankreich, Ungarn, Polen, Schweden bis hin zu einer möglichen Trumpwahl in den USA. Die Erfolge sind eine genauere Betrachtung wert, zu der hier Daten von Infratest-dimap überwiegend aus den Ergebnissen in Ba-Wü (siehe Anlage) herangezogen werden:

  • Der Anteil einstiger Nichtwählern unter den AfD-Wählern in Sachsen-Anhalt liegt bei mehr als 40 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei knapp einem Drittel und in Baden-Württemberg
  • Die stärkste Gruppe der AfD-Wähler sind Arbeitslose (32%), gefolgt von Arbeitern (30%). Mit weitem Abstand folgen dann Angestellte ( 17%), Selbständige und Rentner
  • In Ba-Wü gab es zwei Direktkandidaten der AfD und zwar in den beiden Kreisen mit der höchsten Arbeitslosigkeit:
    Pforzheim (7,7% / 9,4%*) und Mannheim Nord (6,0 % / 9,1%*)         [* Arb.losen- / Unterbeschäftigtenquote Febr. 2016]
  • Die Wähler identifizieren sich insbesondere mit vier Parteizielen

o   Flüchtlingssituation bewältigen (74%)

o   Kriminalitätsbekämpfung (43%)

o   Soziale Gerechtigkeit (40)

o   Arbeitsplätze (24%).

Die soziale Orientierung spielt somit eine starke Rolle.

  • Die Wähler sind gegenüber dem Durchschnittswähler weniger von ihrer Partei überzeugt (21% statt 60%) und mehr von den anderen Parteien enttäuscht (70% statt 32%). Somit eine Protestwahl Alleingelassener
  • Die Hälfte der Wähler identifiziert sich nicht mit den rechtsradikalen Positionen. 49% bemängelt die unzureichende Distanzierung der Partei von diesen Inhalten.

Fazit: Bei den AfD-Erfolgen spielt die Abrechnung deklassierter Menschen mit den etablierten Parteien eine Rolle. Will die Politik französische Wahlergebnisse auf breiter Front verhindern, braucht sie neue Sensibilität gegenüber deren sozialer Lage und Interessen. In keinem Fall dürfen neue Entrechtungen und Verschärfungen umgesetzt werden, wie sie z.B. im Entwurf zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz („Rechtsvereinfachung“) vorgesehen sind (siehe kritische Gesamtkommentierung in der BT-Ausschussdrucksache 18(11)484).

Setzen Sie sich dafür bei ihren Abgeordneten ein. Einen Briefvorschlag finden Sie hier.

 

Freundliche Grüße

Frieder Claus

Unabhängige Hartz-IV-Beratung

Heimstatt Esslingen e.V.

  1. 0711 / 342 157 – 0

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Fotoquelle: Privat / DL

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Atomkonzerne jammern – und klagen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

File:Kernkraftwerk Grafenrheinfeld - 2013.jpg

Atomkonzerne jammern

– und klagen

(Und die Regierung läßt die Bürger zahlen)

Die Großkonzerne machen Verluste. Vor Gericht kämpfen Eon, RWE und Vattenfall um Entschädigung für den Atomausstieg.

Von Malte Kreutzfeldt

Es sind dramatische Zahlen, die die großen Energiekonzerne in dieser Woche vermelden mussten: Der Stromkonzern RWE gab für das letzte Jahr einen Verlust von 170 Millionen Euro bekannt, Marktführer Eon verzeichnete mit 7 Milliarden Euro gar den größten Fehlbetrag in seiner Unternehmensgeschichte.

Bei EnBW liegt noch kein Jahresabschluss vor, doch das Unternehmen warnte kürzlich vor drohenden Sonderbelastungen in Höhe von 950 Millionen Euro. Der Grund für die schlechten Zahlen ist in allen Fällen der gleiche: Fünf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist das Geschäftsmodell der alten Energieriesen erodiert.

Die Gas- und Kohlekraftwerke werfen weniger Gewinne ab, denn durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sind die Großhandelspreise für Strom um mehr als die Hälfte gesunken. Darum haben die Unternehmen dort hohe Wertberichtigungen vorgenommen. Und Besserung ist nicht in Sicht. „Die Krise der konventionellen Stromerzeugung“, klagte RWE-Chef Peter Terium vor seinen Aktionären, habe sich „zuletzt weiter zugespitzt“.

Dazu kommt, dass auch die ehemals extrem gewinnträchtigen Atomkraftwerke keine Freude mehr machen: Die Hälfte von ihnen wurde unmittelbar nach dem Super-GAU in Japan abgeschaltet, der Rest folgt bis 2022. Statt Einnahmen gibt es dann nur Kosten – für den Abriss der Reaktoren und die Endlagerung des Atommülls.

„Ich erwarte Gerechtigkeit“

Doch wenn es nach Eon und RWE geht, soll der Ausstieg zunächst noch einmal viele Milliarden einbringen. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen sie – zusammen mit dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall – die Grundlage für hohe Schadenersatzforderungen an die Bundesregierung schaffen.

Im Raum stehen Summen von 8 bis 12 Milliarden Euro. Am kommenden Mittwoch verhandelt das Bundsverfassungsgericht darüber. „Ich erwarte Gerechtigkeit“, sagt Eons Vorstandschef Johannes Teyssen über den Prozess.

Die Atomkonzerne argumentieren, dass sie durch das Ausstiegsgesetz von 2011 ohne Entschädigung enteignet worden seien. Ob sich das Gericht dieser Sichtweise anschließt, ist offen. Schließlich hat der Staat den Unternehmen die Reaktoren nicht weggenommen, sondern nur ihre Laufzeiten reduziert. Aber auch das könnte als unverhältnismäßige Einschränkung der Nutzung des Eigentums gewertet werden, die nur gegen eine Entschädigung zulässig ist.

Die Vertreter des Staates halten die Erfolgschancen der Unternehmen allerdings für gering. „Wir halten das Gesetz zum Atomausstieg für verfassungskonform und werden diese Position mit Nachdruck in Karlsruhe vertreten“, sagt Michael Schroeren, Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Rechtmäßiger Anspruch?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – AvdaEigenes Werk   / CC BY-SA 3.0

Kernkraftwerk Grafenrheinfeld – 2013

 

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Wie geht es uns,

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2016

…Herr Küppersbusch?

Ein neues Bakterium frisst gern Plastik, Jenaer Polizisten fahren ein rechtes Magazin spazieren und von der Leyen darf ihren Doktortitel behalten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küpperbusch: Bundestagswahl schon so lange her.

Und was wird besser in dieser?

Beginn des Bundestagswahlkampfes 2017.

Die EZB hat den Leitzins auf null gedrückt. Eine Egonummer von Draghi oder ein sinnvoller Schachzug gegen die Inflation?

Negativzins, quantitative easing, Langzeitkredite TLTRO – puh, das ist so kompliziert! Da sollte man als Verbraucher keinesfalls inkompetent dazwischenquatschen! Schließlich ist es Draghis erklärtes Ziel, die Inflation anzukurbeln, damit alles endlich teurer wird. Und wenn einer Drogen auf dem Schulhof gratis verteilt – so wie die EZB Kredite –, denkt man ja auch nichts Schlechtes. Also: Wir bekommen aufs Spargeld keine Zinsen mehr, damit wir im Laden mehr für die Einkäufe bezahlen müssen und später mal die zinsgestützte Lebensversicherung nichts taugt. Das ist ein Massaker. Die Deutschen wollten keine Eurobonds, weil das die Inflation ankurbeln würde. Draghi will Inflation, weil die Deutschen keine Eurobonds wollen. Schade, dass wir da alle mitmachen müssen bei dem Fight.

Donald Trump hat in der vergangenen Woche drei weitere Vorwahlen in den USA gewonnen. Wie können die Republikaner noch verhindern, dass er ihr Kandidat wird?

Indem er weitere verliert, wie soeben in Wyoming und Washington. Senator Ted Cruz ist so rechts, der könnte schon Beleidigungsklagen gewinnen wenn man ihn „vergleichsweise vernünftig“ nennen würde. Oder das Establishment zaubert bei einem Kampfparteitag einen Überraschungskompromiss aus dem Hut. Eminem? Schweinchen Doof?

Ein chinesisches Forscherteam hat ein Bakterium entdeckt, das Plastik frisst. Also: Ab ins Meer mit den Einwegflaschen?

Quell: TAZ >>>>> weiterlesen

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Syrische Mädchen zu verkaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2016

File:Arbuckle Bros. (3093836860).jpg

Syrische Mädchen zu verkaufen

Wenn es zutrifft was die Augsburger Allgemeine dieser Tage meldete hat Merkel mit ihrer Anbiederung an Erdogan bereits die ersten Erfolge zu verzeichnen. Aus der Stadt Kilis wird gemeldet das der Frauenhandel einen großen Aufschwung genommen hat und bedingt durch den Zuzug vieler  in Armut geratene syrische Familien, diese praktisch gezwungen sind ihre jungen Mädchen als zweit- oder dritt- Frau zu verkaufen.

Da vorauszusetzen ist, dass unsere ach so klugen Politiker sich auf den Märkten entsprechend umsehen, und nicht blind in eine Falle stolpern, bei der sie Geld verlieren könnten, ist es unvorstellbar das diese nicht über die Geschäftsgebaren in entsprechenden Ländern informiert sind. Gleiche oder ähnliche Praktiken sind auch aus Afghanistan, jetzt ein sicheres Herkunftsland, Bangladesch, Indien, China, den Arabischen und vielen Afrikanischen Staaten bekannt.

Um dieses kennenzulernen reicht es allerdings nicht aus sich mit einem gepanzerten Mercedes vom Flughafen in den nächsten Präsidenten Palast chauffieren zu lassen sondern das erfährt man spätestens dann, wenn man die Straße verlassen muss da einen solche Typen mit Blaulicht von die Straße zum sofortigen stehen zwingen. Das wollen Politiker natürlich nicht wahrhaben, wenn sie um ihr ach so Nichtsnutziges Leben fürchten, fernab ihrer Heimat in den sogenannten sicheren Herkunftsländern.

Wenn in diesem Bericht von 15 jährigen Mädchen geschrieben wird ist das nur ein Teil der Wahrheit. Ein Mädchen ist in nach der ersten Regelblutung in einem heiratsfähigen Alter. Also vom ca. neunten Lebensjahr an. Viele Indische Familie immigrieren heute noch in andere Länder um ihren jungen Mädchen Schutz zu geben. Aber vielleicht brauchen auch auch unsere Politiker einen Markt, auf  dem sie sich mit frischem Fleisch für einige Tage vergnügen können.?

Es müssen ja nicht immer nur Versicherungsvertreter oder Vorstände sein welche ihren hochdotierten Mitarbeitern in Rio oder auch anders wo ein besonderes Angebot machen.

Ach ja, hat einmal irgendjemand darüber nachgedacht warum es unsere „Blumenkinder“ vor ca. 50 Jahren ausgerechnet nach Poona in Indien zog? Dort trafen sie auch auf den spirituellen Lehrer Osho.

IE

Frauenhandel in Türkei: Syrische Mädchen zu verkaufen

In der türkischen Stadt Kilis leben mehr Syrer als Türken. Viele syrische Familien nagen am Hungertuch. Deshalb werden immer mehr Mädchen im Kindesalter verkauft. Von Susanne Güsten

Der Juwelier Ali Caliskan in der türkischen Stadt Kilis an der Grenze zu Syrien hat neuerdings eine neue Sorte Kunden. Es sind Männer aus Zentralanatolien oder von der türkischen Schwarzmeerküste, die nach Kilis kommen und bei ihm einen Ring, ein Paar Ohrringe oder einen Armreif kaufen. „Dafür kriegen sie dann eine syrische Kinderbraut und nehmen sie mit“, sagte Caliskan der türkischen Zeitung Hürriyet.

Quelle: Augsburger Allgemeine <<<<<< weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia- Gemeinfrei

Urheber Miami U. Libraries – Digital Collections

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Das Privileg der Etikettenlosen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2016

File:Thilo Sarrazin030709.jpg

Das Privileg der Etikettenlosen

Debatte Biodeutsche

Alltagsrassismus ist keine Reihung von Einzelfällen. Er folgt einem Muster. Darüber müssen wir reden – ohne ein Machtspiel daraus zu machen.

von Hilal Sezgin

Die meisten Biodeutschen mögen es gar nicht, wenn man sie als biodeutsch bezeichnet. Das liegt nicht allein an dem Wort selbst, das zugegebenermaßen ein wenig an ungesüßte Haferkekse erinnert. Sie mögen es genauso wenig, wenn man sie „autochton“, „die Einheimischen“ oder „deutsch-deutsch“ nennt. Was sie an diesen Etiketten stört, sind nicht die Buchstaben der Beschriftung, sondern dass man ihnen überhaupt ein Etikett verleihen will. Sie sind doch einfach nur „ganz gewöhnliche“ Deutsche. Ohne dass man etwas dazu sagen müsste!

Viele, insbesondere Linke, empfinden sich ohnehin nicht als Deutsche, sondern schlicht „als Menschen“. Sagt man ihnen zum Beispiel, dass sie deutsche Wurzeln hätten, fällt ihnen sofort eine polnische Uroma ein. Oder dass irgendein Ahne als Hugenotte aus Frankreich kam. „Irgendwie haben wir doch alle Migrationshintergrund“, heißt es dann.

Stimmt nicht. Es ist ein Privileg, kein Etikett zu haben. Man kann andere zwar festlegen und labeln (“Wo kommt deine Familie her? Da war ich auch einmal in Urlaub!“), ist es aber nicht gewohnt, dass andere eine*n selbst mit einem Label belegen. Das vornehmste Privileg der Mehrheit besteht darin, nicht einmal wahrnehmen zu müssen, dass sie Privilegien genießt. Und wenn man ein Etikett hat, dann will man es freiwillig an- und ablegen können wie einen Mantel.

Auf den Kontext kommt es an

Ich kannte einmal eine Frau, die an der Uni eine Migrant*innengruppe gegründet hatte. Sie hatte helle Haut und helles Haar, sprach akzentfrei Deutsch, und ihre Eltern stammten aus Belgien. Sie waren also im strengen Wortsinne nach Deutschland migriert; darum beharrte die Tochter darauf, Migrantin zu sein.

Doch sobald diese Kommilitonin ihre Unigruppe verließ, in der Innenstadt herumlief oder bei einer Behörde anrief, wäre niemand auf die Idee gekommen, sie als „Migrantin“ zu bezeichnen. „Migrantin“ oder „Deutsche mit Migrationshintergrund“ oder „Ausländer“ sind nun einmal keine kontextunabhängigen, präzisen Termini.

Die Bedeutung von Wörtern entsteht durch ihre Verwendung, und wir alle wissen, wer gemeint ist, wenn wir von Menschen mit Migrationshintergrund sprechen: Da geht es eben nicht um weiße, wohlhabende Menschen aus den USA, Skandinavien oder Belgien.

Oje, habe ich sie jetzt „weiß“ genannt? Da ist es wieder: Weiße sind nicht „weiß“. So genannt zu werden empört viele. Es gibt schließlich keine Menschenrassen! Aber: „Weiß“ zu sein ist nicht nur eine Frage der Hautfarbe. Du kannst zum Beispiel aus Kroatien kommen und helle Haut haben, aber dein Akzent verrät dich. Ständig verheddern sich andere in sonderbare Aussprachevarianten deines Namens und bieten an, dich bei einem anderen Spitznamen zu rufen. „Darf ich dich Bonnie nennen?“ – Nein! Jetzt lernst du gefälligst erst einmal „Bogdana“.

Vereinzelte Kränkungen

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Author Nina Gerlach Nina

 

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Sternenstaub und Volkswirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2016

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Sternenstaub und Volkswirtschaft

Kreative im Kapitalismus

Für die eigene Arbeit brennen. Die Kreativwirtschaft galt lange als neoliberale Vorzeigebranche. Doch nun formiert sich Widerstand.

von Alexandra Manske

Wer „was mit Medien“ macht, gehört zu einer viel beachteten Erwerbsgruppe. Lange galten Künstler als geniale Sonderlinge, die Arbeits- und Lebenskonzepte abseits der kleinbürgerlichen Normalkultur praktizieren. Heute sind sie zu einem Rollenvorbild geworden. Auch die Wissenschaft und die Politik stricken an diesem Mythos mit. Das hat gute Gründe.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist der am stärksten wachsende Wirtschaftszweig hierzulande. Sie reicht von den klassischen Künsten bis hin zur Werbung, Architektur und Computerspielentwicklung und ist aus der urbanen Ökonomie nicht mehr wegzudenken. In Berlin ist laut Kulturverwaltung mindestens jedeR zehnte Erwerbstätige im Kreativ- oder Kultursektor beschäftigt, in Hamburg sind es 8 Prozent. Den steilsten Anstieg verzeichnet derzeit München.

Es ist offensichtlich: Je mehr Kultur, desto attraktiver wird eine Stadt im globalen Wettbewerb der „Creative Cities“. Als zukunftsweisend gilt heute, wer auf die Produktivität von Start-ups und den ökonomischen Sternenstaub von Künstlern setzt. Folgerichtig hört und liest man in vielen Analysen, dass Künstler und Kreative Vorreiter einer neuen Arbeitswelt seien. Allerdings herrscht keine Einigkeit darüber, worin diese Vorreiterfunktion genau besteht. Vielmehr steht hinter den Debatten ein Streit über die Frage nach dem Subjektideal unserer Zeit.

Dieser Streit kreist um den Dualismus vom Künstler als antikapitalistischem Ausnahmesubjekt versus den Unternehmer als kapitalistischen Erneuerer. Spätestens seit der Zeitdiagnose der französischen SozialwissenschaftlerInnen Luc Boltanski und Ève Chiapello, „Der neue Geist des Kapitalismus”, scheint unter KapitalismuskritikerInnen festzustehen, dass die von Boltanski/Chiapello identifizierte „Künstlerkritik” dem neoliberalen Projekt zur vollständigen Blüte verholfen hat. Diese von KulturproduzentInnen traditionell geübte Kritik an der kalten und fremdbestimmten Welt des Industriekapitalismus ist seit den 1980er Jahren aber in eine schwere Krise geraten.

Flexibilität als Inspiration

Im Ergebnis wurden die Grundlagen der Künstlerkritik – Autonomie, Authentizität und die Emanzipation von der bürgerlichen Berufsmoral – zum kapitalistischen Anforderungsprogramm: JedeR soll heute für die eigene Arbeit brennen, Arbeitszeiten nicht so genau nehmen, Geld nicht ganz so wichtig, Selbstverwirklichung dafür umso wichtiger. Diesem kreativen Imperativ haben Kulturschaffende zum Durchbruch verholfen. Eingeschleppt im Zuge der 1968er Bewegung, ist er heute bis in die letzte Pore der Gesellschaft vorgedrungen.

JedeR will und soll kreativ sein, so beschreibt es der Kultursoziologe Andreas Reckwitz. Da sich Kulturarbeitende nach dieser Logik freiwillig auf unsichere Arbeitsverhältnisse einließen und zudem ihre Interessen nicht organisierten, machten sie prekäre Arbeit gesellschaftsfähig. Denn Selbstverwirklichung sei zu einer Herrschaftsideologie geworden. Anscheinend sind die genialen Sonderlinge von einst ideologisch vereinnahmt worden, ohne es zu merken. Schlimmer noch: Indem sie sich neuen kulturellen sowie ökonomischen Imperativen unterwerfen, tragen sie, so die weit verbreitete Annahme, zum kulturellen Erfolg des flexiblen Kapitalismus bei.

Neben dieser Gesellschaftskritik existiert ein ebenso populärer wirtschaftswissenschaftlich inspirierter Blick auf das Verhältnis von KulturproduzentInnen und Kapitalismus. Darin werden Kreative als gesellschaftliche Hoffnungsträger für eine moderne Wissensökonomie beansprucht. Mit ihren flexiblen Arbeitsverhältnissen inspirieren sie moderne Arbeitsformen und innovative Geschäftsmodelle. Pate dieser Idee ist der US-amerikanische Ökonom Richard Florida mit seinem im Jahr 2002 erschienenen Buch „The Rise of the Creative Class“. In diesem Horizont gilt die Kultur- und Kreativwirtschaft als ein dynamisches wirtschaftspolitisches Feld.

In Deutschland wird das Argument der „Creative Class“ herangezogen, um die volkswirtschaftliche Produktivität der zu kreativen Unternehmern erklärten Kulturschaffenden hervorzuheben. Passend dazu wird in den regelmäßig erscheinenden Kulturwirtschaftsberichten seit den 1990er Jahren immer wieder betont, dass ökonomische und kulturelle Wertschöpfung miteinander korrespondierten. Eine lebendige Kulturszene ist zum Standortvorteil geworden. In dieser Sichtweise artikuliert sich ein Paradigmenwechsel: Galten Künstler bis in die 1980er Jahre als sozialpolitisch schützenswerte Sozialbürger, so werden Kreative heute als „Kulturunternehmer“ angerufen, die für eine wirtschaftliche und kulturelle Erneuerung des Gemeinwesens sorgen (sollen).

Neue Künstlerkritik

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Fotoquelle: Wikipedia – Credit: NASA, ESA, and The Hubble Heritage Team (STScI/AURA)
Acknowledgment: NASA, ESA, M. Robberto (Space Telescope Science Institute) and the Hubble Space Telescope Orion Treasury Project Team

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Der lange Hebel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2016

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Der lange Hebel

Die Türkei weiß, wie sehr sie von der EU zur Flüchtlingsabwehr gebraucht wird und dreht noch ein bisschen an der Preisschraube

von Lutz Herden

Kurz vor dem Sondergipfel mit der EU tut sich die türkische Führung keinen Zwang an. Sie führt die Gastgeber in Brüssel nach Herzenslust vor, um zu zeigen, wer Herr des Verfahrens ist. Für den politischen Nulltarif will Ankara nicht zu haben sein, wenn es sich von Europa als Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr einspannen lässt. Also ist man um den einen oder anderen Affront nicht verlegen und dreht an der Preisschraube. Dass eine große Zeitung wie Zaman in Istanbul nicht nur unter Kuratel gestellt, sondern deren Redaktion von der Polizei auch noch gestürmt wird, verstößt gegen elementare Regeln der Pressefreiheit. Wer so handelt, sollte als EU-Beitrittsaspirant ausgesorgt haben. Muss die türkische Regierung damit rechnen, dass ihr solches widerfährt?

Tatsächlich denkt in Brüssel oder Berlin niemand daran, Willkür als Werteverstoß zu ahnden. Die deutsche Regierung meidet jeden Hauch von Kritik. Nur ist es in der Politik wie im wahren Leben, wer sich einmal erpressen lässt, ist immer wieder erpressbar. Daher kann es sich Tayyip Erdoğan leisten, die Bedingungen zu diktieren, unter denen er Flüchtlinge abfängt und aufhält, weil es sich die EU – derzeit ohnehin schwer zerstritten – nicht leisten kann, ihn wegen seiner autokratischen Gebaren in die Schranken zu weisen. Er will, dass schon bald 80 Millionen türkische Bürger ohne Visum in der EU reisen können und durch erweiterte Beitrittsverhandlungen eine Art Freifahrtschein nach Europa ausgestellt wird. Man erkennt folgendes Muster, je fordernder die AKP-Regierung aufritt, desto devoter reagieren die EU-Spitzen, ob sie nun Tusk, Juncker oder Merkel heißen.

Sie tolerieren, dass Kurden-Gebiete in Nordsyrien von der türkischen Armee angegriffen werden, dass gegen Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Krieg geführt wird, dass der IS in der Türkei weiter Erdöl verkaufen, Rüstungsnachschub erhalten und Kombattanten rekrutieren kann. Wer das sämtlich toleriert, konterkariert die erklärte Absicht, Fluchtursachen zu bekämpfen – der schafft neue. 200.000 Kurden sollen bereits aus den Kampfzonen in Südostanatolien geflohen sein. Auch wird die Fluchtbewegung aus Syrien schwerlich abnehmen, wenn die türkischen Armee ihren Krieg gegen die syrischen Kurden fortsetzt.

Die Paradoxie des Vorgangs hat es verdient, ausgeleuchtet zu werden: Ausgerechnet dann, wenn der Bruch mit dem sogenannten europäischen Wertekanon offensichtlicher nicht sein kann, wird der Türkei die Aufnahme in die Wertegemeinschaft EU in Aussicht gestellt.

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Die Verachtung der Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2016

Die Verachtung der Armen

Vom Bild des faulen Arbeitslosen zur Figur des »Asylschmarotzers«

Nach den zahlreichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht stellte Vizekanzler Sigmar Gabriel klar: Regierung und Behörden werden mit den Flüchtlingen, sofern sie überhaupt Asyl in Deutschland bekommen, nicht zimperlich umgehen. Gefordert seien jetzt ein starker Staat und „verbindliche Integrationsvereinbarungen“: „Wo derjenige, der kommt, sagt, was er braucht – und wir sagen, was wir fordern. Das funktioniert auf dem Arbeitsmarkt gut, und so etwas brauchen wir auch bei der Integration von Flüchtlingen.“

von Julia Fritzsche und Sebastian Dörfler

Bis dahin hatte vor allem die Union von Integrationsvereinbarungen gesprochen und Leistungskürzungen angedroht, sollte ein Sprachkurs nicht wahrgenommen werden. Nun macht auch die SPD immer deutlicher, nach welchem Muster sie sich das Zusammenleben in Deutschland vorstellt. So betont auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Flüchtlinge müssten Leistungskürzungen hinnehmen, wenn sie sich nicht integrierten. Damit variiert sie ein bekanntes Motto: „Fördern und Fordern“. Hinter diesen drei Worten stand vor zehn Jahren schon einmal ein großer Plan zur Integration von Menschen – seinerzeit in den Arbeitsmarkt.

Auch heute, da die ersten Gesetze zur schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer bereits beschlossen sind, geht es neben den Fragen der Wohnung und der Bildung vor allem um eines: wie aus Flüchtlingen Steuerzahler werden. Nicht zuletzt deshalb hat mit Frank-Jürgen Weise jener Mann, der schon die Jobcenter aufgebaut hatte, neben der Bundesagentur für Arbeit auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernommen.

Doch bevor die Geflüchteten in der deutschen Berufswelt ankommen können, werden Hunderttausende von ihnen zumindest einen Zwischenhalt im Hartz-IV-System einlegen. Vielen, die sich hier ein Leben aufbauen wollen, droht nicht nur eine Existenz in Massenunterkünften und die Gefahr von Anschlägen – sondern auch die große Disziplinierung. Das jedenfalls lassen die bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV erwarten. Deutlich wird dies, erstens mit einem Blick auf den Alltag der Jobcentermitarbeiter, zweitens auf die Folgen für Betroffene und drittens auf den ideologischen Kitt, der das Hartz-IV-System erst ermöglicht – die kollektive Verachtung der Armen.

Kampf um jeden Euro

Bis zur Jahresmitte könnten 200 000 Geflüchtete zu Hartz-IV-Empfängern werden, erwartet Weise. Doch allen geforderten Investitionsprogrammen für mehr Beschäftigung, allen angekündeten Entbürokratisierungen und speziellen Angeboten für Flüchtlinge zum Trotz: An der Struktur der 400 Jobcenter wird sich so schnell nichts ändern. Dabei kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon jetzt nicht hinterher: hier ein Antrag für die Wohnungsrenovierung, dort für Umstandskleidung – die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Empfängers umfasst derzeit etwa 650 Seiten. Außerdem ändern sich die Vorschriften ständig.

Die totale Bürokratisierung resultiert aus einer Form der Grundsicherung, die Betroffene zum Kampf um jeden Euro zwingt. Auch die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf nunmehr 404 Euro zu Beginn dieses Jahres kann das nicht verschleiern. Faktisch steht Erwerbslosen heute weniger Geld zur Verfügung als bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005: Während der Regelsatz in den vergangenen 10 Jahren um 16 Prozent gestiegen ist, gingen die Preise für Nahrungsmittel um 24 Prozent nach oben. Vor diesem Hintergrund fordert der DGB eine Grundsicherung von 491 Euro.

Doch selbst diese Summe wäre noch zu niedrig. Das haben die Betroffenen selbst immer wieder deutlich gemacht, zuletzt bei einem Austausch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht vorbereiten sollte. Sie seien sozial ausgegrenzt, erklärten die Armen den Ministeriumsmitarbeitern. Daher forderten sie eine Grundsicherung von 1200 Euro netto und einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde. Das Ministerium dankte für den „Dialog“ und hielt fest, „dass an manchen Stellen die Gesetzgebung in der Theorie zwar gut ist, es aber in der praktischen Umsetzung zu Problemen kommt, z. B. bei unzureichender Hilfe zu Aktivierung und zu unspezifischer Unterstützung.“Die Antwort suggeriert: Im Prinzip wäre es möglich, jedem einen passenden Job zu vermitteln, wie es der Anspruch des Arbeitsamts in den 1980er Jahren war.

Vom Makler zum Disziplinierungsapparat

Denn bis in die 80er Jahre waren die Arbeitsämter eine Art Makler: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflegten einen vergleichsweise guten Kontakt zu den Erwerbslosen und sollten deren Chancen auf Lohnarbeit steigern, indem sie ihnen immer wieder Angebote machten. Den Erwerbslosen blieb es überlassen, welchen Job sie annahmen. Damals suchte die Wirtschaft allerdings überall nach Arbeitskräften.

Das ist heute anders: Zwar ist die offizielle Arbeitslosenzahl mit 2,8 Millionen die niedrigste seit 20 Jahren, doch zum einen bereinigen die Jobcenter ihre Bilanz mit statistischen Tricks. Und zum anderen müssen viele Menschen Hartz IV beantragen, obwohl sie einen Job haben. Denn inzwischen arbeitet jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor – eine halbe Million Menschen arbeitet sogar Vollzeit und kann dennoch Miete, Strom, Heizung und Krankenversicherung nicht zahlen. Insgesamt leben somit sechs Millionen Bundesbürger von Hartz IV, unter ihnen immer mehr Alte, Alleinerziehende und Kinder. Längst klagen Suppenküchen und Tafeln über Überforderung, Verbände befürchten einen Anstieg der Obdachlosigkeit.

Die Jobcenter befinden sich heute also in einer paradoxen Situation: Beschäftigung für alle gibt es nicht mehr – nur noch 14 Prozent der Erwerbslosen können sie überhaupt in Arbeit vermitteln. Dennoch bleibt ihr oberstes Ziel, „die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren“. Entscheidend dabei ist aber: Dies bemisst sich nicht an konkreter Hilfe für Betroffene, sondern an der Reduzierung der Ausgaben pro Person. Das zeigt auch eine Untersuchung des Hamburger Instituts für Sozialforschung zur Arbeit im Jobcenter. Für die Jobvermittlung besteht demnach so gut wie kein Raum mehr. Weil der Arbeitsmarkt kaum noch Chancen bietet, sehen die meisten Jobcentermitarbeiter ihre Hauptaufgabe darin, die Erwerbslosen zur Eigeninitiative aufzufordern. Über kurzzeitige Maßnahmen wie Weiterbildungen und 1-Euro-Jobs wollen sie diese „in Bewegung“ – und damit aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraushalten.

Um die Menschen gefügig zu machen und gleichzeitig Geld einzusparen, greifen die Mitarbeiter häufig zu Sanktionen. Diese sind der Inbegriff dafür, wie sich die Jobcenter vom einstigen Makler zum aktivierenden Disziplinarapparat gewandelt haben. Wenn jemand zu einem Termin nicht erscheint oder eine Maßnahme des Jobcenters nicht mitmacht, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stufenweise die Bezüge kürzen. Eine Million solcher Sanktionen verhängen sie im Jahr.

Die Folgen für die Hartz-IV-Bezieher

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Flüchtlinge, beseitigt den Leerstand!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2016

Flüchtlinge, beseitigt den Leerstand!

Debatte Wohnungsnot

Sie leben in Turnhallen, obwohl überall Gebäude leerstehen. Lasst Flüchtlinge den Leerstand bewohnen und instandsetzen.

Autorin: Elisabeth Meyer-Renschhausen

Bezahlbare Wohnungen fehlen – vor allem in Städten. Durch die Flüchtlinge wird die Wohnungsnot noch verschärft. Viele Kommunen setzen nun auf Neubau und werden dafür Grünflächen versiegeln. In Berlin soll die Elisabeth-Aue, ein Landschaftsschutzgebiet im Norden, bebaut werden und auch das Tempelhofer Feld. Das ist das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. In einem Volksentscheid 2014 hatten die Berliner und Berlinerinnen entschieden, dass es unbebaut bleiben soll. Der Berliner Senat will nun die Flüchtlinge, die zu Tausenden in den Hangars des Flughafens untergebracht sind, instrumentalisieren, um diesen Volksentscheid zu kippen.

Preiswerte Wohnungen werden in Berlin zweifellos gebraucht. Der Plan des Senats indes scheint wohlkalkuliert und spielt Investoren in die Hände. Nicht nur ein Stück Grün soll verschwinden, sondern auch die Kränkung, dass sich die Bevölkerung beim Volksentscheid gegen die Plänen des Senats stellte.

Große Neubaukomplexe bedeuten immense Kosten für die Kommunen und Profite für Investoren und Banken. Müssten verantwortungsbewusste Gemeinden nicht eher kleinteilige Alternativen finden, die lokalen Firmen Aufträge bringen? Eigenbau wäre so eine preisgünstige Alternative. Die künftigen Bewohner und Bewohnerinnen bauen an ihren Unterkünften mit – vom ersten Provisorium bis zur festen Wohnung. Wie das gehen soll? Indem Flüchtlinge und Wohnungssuchende den enormen Leerstand in Berlin, aber auch in anderen Städten beziehen und nach und nach umbauen und instandsetzen. Menschenwürdig ist es nämlich nicht nur, Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf, sondern auch sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten.

Bekannt ist, dass die den Flüchtlingen aufdiktierte Erwerbslosigkeit sozial gravierende Folgen hat, von denen Depression, Aggression oder Delinquenz drei Extreme darstellen. Fünf Jahre sind Asylsuchende in der Regel arbeitslos, bevor sie eine Beschäftigung finden. Obschon die Hirnforschung doch belegt, dass tätige Menschen zufriedenere Menschen sind.

Von einer Gesetzgebung, die Integration vom Potenzial der Flüchtlinge denkt, ist man in Deutschland weit entfernt: Studien- und Berufsabschlüsse des Herkunftslandes werden in aller Regel nicht anerkannt. Viele Asylsuchende würden gern Geld verdienen, um bei einem eventuellen Frieden mit gewissen Ressourcen in die Heimat zurückkehren zu können. Stattdessen werden sie in jahrelange Warteschleifen geschickt.

Notfalls Häuser besetzen

Asylbewerbern und -bewerberinnen muss endlich die Möglichkeit gegeben werden, das Warten tätig auszufüllen. Würden Flüchtlinge, aber auch arbeitslose Einheimische, in umbaubedürftigen, leerstehenden Gebäuden untergebracht, die sie – unter Mithilfe von Architekten, einheimischen Handwerksbetrieben und GeschäftsführerInnen – renovieren und sanieren, könnte eine ganz andere soziale Dynamik entstehen.

Viele Probleme wären so in Angriff genommen: das Wohnungsproblem, das Beschäftigungsproblem, der Erhalt von Grünflächen, die für Gemeinschaftsgärten genutzt werden könnten. Auch der ungerechten Verteilung von Steuergeldern im Bausektor könnte entgegengewirkt werden. Denn nach den gängigen Modellen bauen Investoren steuerbegünstigt und subventioniert sozialen Wohnraum, der ihnen oder auch den Banken am Ende gehört. Die Subventionen, die in die Instandsetzung fließen, kämen indes den Handwerkern, den Kommunen und denen, die in den Häusern wohnen, zugute. Nicht zuletzt könnten sogar die Ressentiments gegen die Flüchtlinge gemindert werden.

Selbsthilfe seitens von Zuwanderern oder von Menschen, die sich mit prekären Wohn- oder Arbeitsverhältnissen herumplagen, ist so neu nicht. Beispiel Ostdeutschland: Als die alte Baumwollspinnerei in Leipzig-Lindenau nach der Wende zumachte, eigneten sich Studierende das weitläufige Fabrikareal an und bauten es auf eigene Faust um. Kleine Rad-, Leder- oder Holzwerkstätten wurden gegründet. Lindenau ist ein heute angesagtes Viertel.

Auch die Hausbesetzer im Westberlin der 1980er Jahre waren Zugezogene, Studentinnen und Wehrdienstverweigerer. Aus Wohnungsnot besetzten sie leer stehende Mietshäuser. Die waren vorher gezielt entmietet worden, um sie abzureißen und durch für Investoren renditeträchtige und Politiker prestigeträchtige Neubauten ersetzen zu können.

Die Do-it-yourself-Sanierungen der Besetzer verschoben die Akzente: Das neue Wort „Instandbesetzung“ wurde erfunden. Es kam an. Es dauerte damals nicht lange und die senatseigene Wohnungsgesellschaft BeWoGe bot einer Kreuzberger Bürgerinitiative 40 leere Wohnungen zur Instandsetzung an.

In London stehen 80.000 Gebäude leer

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Geschichte reimt sich doch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2016

Geschichte reimt sich doch

Katastrophenrhetorik, Asylrechtsverschärfungen, Gewalt: Die Parallelen zur Pogromära der Neunzigerjahre sind unübersehbar.

von Gareth Joswig

„Neben einem quantitativen Anstieg rechtsextremer Gewalt ist vor allem eine Veränderung hinsichtlich der Intensität und Brutalität des Vorgehens zu verzeichnen. Dazu zählt etwa die gestiegene Bereitschaft, sich mit Pistolen, Maschinengewehren und Sprengstoff zu bewaffnen. Auch die lokale Gewalt informeller Gruppen bewegt sich am Rande des Terrorismus. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime werden häufig gezielt geplant.“

Die Sätze klingen nach einer ziemlich genauen Beschreibung des Istzustands der Bundesrepublik Deutschland Anfang 2016. Tatsächlich sind sie aber schon mehr als fünfzehn Jahre alt. Sie stammen aus einem wissenschaftlichen Aufsatz der Politikwissenschaftler Hajo Funke und Lars Rensmann und beschreiben Deutschland im Jahr 2000, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung. Der Aufsatz heißt „Kinder der Einheit“.

Eine viel zitierte Weisheit, die Studierende der Geschichte für gewöhnlich gleich im ersten Semester über Bord werfen müssen, lautet: Geschichte wiederholt sich. Eben dies tut sie nämlich nicht. Zu komplex sind historische Situationen, zu vielfältig Ursachen, Wirkungen und Gesamtzusammenhänge. Momentan könnte man als Beobachter des Zeitgeschehens jedoch Mark Twain bemühen, der sagte: „Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber anscheinend reimt sie sich.“

Auffällig sind Ähnlichkeiten mit der Flüchtlingsdebatte in den neunziger Jahren. Das fängt an bei allgegenwärtiger Katastrophen- und Flutrhetorik. Wörter wie „Flüchtlingsstrom“, „Flüchtlingswelle“, „Asylflut“ oder „Flüchtlingskrise“ haben Hochkonjunktur. Viele Publizisten und Journalisten verschriftlichen so, wenn auch in Teilen unabsichtlich, die Entmenschlichung einer humanistischen Katastrophe. Fehlt nur noch ein Spiegel-Titel auf dem eine “Das Boot ist voll“-Illustration mit „Ansturm der Armen“ übertitelt wird. Die Parallelen zu den neunziger Jahren gehen aber noch weiter. Etwa bei den konkreten politischen Asylrechtsverschärfungen und einem rhetorischen Brandfackeln der scheinbaren politischen Mitte.

Asylverschärfung legitimiert rechte Gewalt

Da organisieren soziale und christliche Demokraten im sogenannten „Asylpaket II“, dass Geflüchtete aus Syrien keinen Familiennachzug aus den Kriegsgebieten in Anspruch nehmen dürfen. Seehofer und Schäuble üben sich in Rechtspopulismus, Gabriel und Nahles stehen den Konservativen im Zündeln nur wenig nach.

Das traditionellerweise von der NPD bemühte Schreckgespenst der „kriminellen Ausländer“ holte kürzlich sogar Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, aus dem Schrank. Bedrohung deutscher Frauen und deutscher Werte – besonders gefragt ist derzeit die rhetorische Abgrenzung dem vermeintlich Fremden gegenüber. „Nach Köln“ ist die Debatte weit nach rechts offen. Und das ist mitunter gefährlicher als voraussehbare Äußerungen der AfD.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Sexualisierte Gewalt: Nein heißt Nein!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2016

Sexualisierte Gewalt:

Nein heißt Nein!

von Annett Mängel

Es entbehrt nicht der Ironie, dass die frauenverachtenden sexualisierten Gewaltübergriffe der Silvesternacht die CDU plötzlich dazu gebracht haben, die alte feministische Forderung „Nein heißt Nein“ zu übernehmen und für eine entsprechende Verschärfung des Sexualstrafrechts einzutreten. Zuvor hatte das Kanzleramt den längst nicht so weitgehenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas monatelang blockiert und erst kurz vor Weihnachten endlich zur Beratung an die Bundesländer und Vereine freigegeben. Nun kann es nicht schnell genug gehen, steht die sexuelle Selbstbestimmung der Frau auf einmal ganz oben auf der politischen Agenda.

Hätten all jene, die noch bis vor kurzem Frauen geraten haben, „doch die Bluse“ zuzumachen, sich schon früher lautstark für die sexuelle Selbstbestimmung der Frau eingesetzt, dann könnten viele Kölner Opfer wenigstens damit rechnen, dass die Täter angeklagt und verurteilt würden. Doch dafür kommt das neue Strafrecht zu spät, rückwirkende Schuldsprüche kann es nicht geben. Zu befürchten ist, dass in diesem Fall lediglich die Anzeigen wegen Vergewaltigung zu einer Verurteilung führen könnten, sofern die Täter ermittelt werden und zusätzliche Gewalt ausgeübt wurde – etwa, indem das Opfer von einigen Tätern festgehalten wurde, damit andere es missbrauchen können. Alle anderen sexualisierten Übergriffe werden voraussichtlich straflos bleiben, Verurteilungen wird es allenfalls wegen Diebstahls geben. Schuld daran ist eine seit Jahrzehnten von Feministinnen beklagte Schutzlücke: Um den Straftatbestand der sexuellen Nötigung zu erfüllen, muss Gewalt jenseits des sexuellen Übergriffs angedroht oder ausgeübt oder mit einem „empfindlichen Übel“ gedroht worden sein. Das führt dazu, dass eine Vielzahl angezeigter Vergewaltigungen mit einer Einstellung des Verfahrens enden.

Dass nun die gesellschaftliche Zustimmung dafür so groß ist, diesen Missstand zu beheben, hat sicher nicht nur damit zu tun, dass die Übergriffe in besonders perfider Form, nämlich kollektiv, und unter den Augen untätiger Polizisten stattfanden. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass die mutmaßlichen Täter Migranten waren, darunter einige, die noch nicht lange hier leben. So wichtig und notwendig es ist, die kulturellen und sozialen Hintergründe der Täter zu analysieren, so erwartbar war die Welle rassistischer Hetze, die alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt. Das alte Klischee vom schwarzen Mann, der weiße Frauen vergewaltigt, feiert seitdem beängstigend fröhliche Urstände.

Zugleich wurde all jenen, die nach der Silvesternacht darauf hinwiesen, dass sexualisierte Gewalt vor Köln auch hierzulande ein Problem war, umgehend vorgeworfen, die Kölner Täter zu verharmlosen, auch wenn sie explizit betonen, dass die kulturellen und weltanschaulichen Ursachen von Gewalt analysiert, aufgearbeitet und bekämpft gehören. Das ist offensichtlich dringend notwendig. Zugleich ist es aber ebenso richtig festzustellen, dass sich die Ursache für sexualisierte Gewalt daran festmacht, wie die Stellung der Frau in der Gesellschaft ist. Und hier gibt es leider auch in Deutschland erheblichen Nachholbedarf, unabhängig von den Silvestervorfällen.

Doch das wird von jenen, die jetzt so vehement dafür streiten, dass Frauen vor Männergewalt geschützt werden müssen, seit Jahren bestritten. In ihrer Streitschrift wider den Feminismus kam die ehemalige Familien- und Frauenministerin Kristina Schröder sogar zu dem bezeichnenden Schluss: „Man darf die Warnung vor der Degradierung der Frau zum Objekt männlicher Sexualität wohl getrost vor allem als raffinierte Form feministischer Herrschaftssicherung im öffentlichen Diskurs interpretieren. Der Feminismus setzt die Schwäche und Unmündigkeit der Frauen als Prämisse voraus, um seine Existenzberechtigung aus der Absicht ableiten zu können, sie zu schützen.“ Also gibt es, folgt man Schröder, keinen Handlungsbedarf – außer gegen den Feminismus selbst. Derartige Thesen verhindern keine Gewalt, sondern sind mitverantwortlich dafür, dass Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, oft aus Scham die Tat nicht anzeigen, sondern sie als individuelles Versagen empfinden.

Die Übergriffe in Köln und andernorts haben nun zumindest den erfreulichen Nebeneffekt, dass die Anzeigebereitschaft für Vorfälle dieser Art offenbar gestiegen ist – und damit ein Dunkelfeld etwas heller ausgeleuchtet wird. Man wird allerdings abwarten müssen, ob das lediglich der großen Aufmerksamkeit geschuldet ist und ein einmaliges Phänomen bleibt, oder ob dies insgesamt Frauen ermutigt, sexualisierte Gewalt verstärkt öffentlich anzuklagen. Bislang wird davon ausgegangen, dass zwischen 85 und 95 Prozent der Frauen, die eine Vergewaltigung erlebten, diese nicht anzeigen; die entsprechenden Zahlen für sexualisierte Übergriffe unterhalb einer Vergewaltigung liegen noch höher.

Von den zwischen 2001 und 2012 jährlich rund 8000 angezeigten Vergewaltigungen führten im Durchschnitt nur 1314 zu einer Anklage, es kam zu durchschnittlich knapp 990 Verurteilungen pro Jahr. Die Diskrepanz zwischen Anzeigen und Verurteilungen ist also enorm: Für 2012 gibt der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) in seiner Fallanalyse eine Verurteilungsquote von 8,4 Prozent, gemessen an den Anzeigen, an. Und das liegt in den allermeisten Fällen nicht daran, dass der Übergriff doch keiner war, sondern an den bislang enorm hohen Hürden, die das deutsche Strafrecht für eine Verurteilung aufstellt.

Die Schutzlücke im deutschen Strafrecht

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Das Zauberwort heißt Umverteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2016

Das Zauberwort heißt Umverteilung

Ökonomische Ungleichheit in Deutschland

Für ein neues Armutsverständnis: Wer das Elend von Flüchtlingen zur Messlatte für Armut macht, verhindert eine Debatte über Ungleichheit.

von Christoph Butterwegge

Für manche Politiker, Wissenschaftler und Journalisten existiert Armut nur dort, wo Menschen total verelenden oder wie Vieh auf den Straßen eines sogenannten Dritte-Welt-Landes verenden. Sie würden den Begriff „Armut“ am liebsten so eng fassen, dass in der Bundesrepublik davon kaum noch die Rede sein könnte.

Dieser Haltung liefert die Flüchtlingsfrage nun zusätzliche Munition. Denn im Zentrum des Armutsdiskurses steht nicht mehr der Hartz-IV-Bezug, sondern das „Dritte-Welt-Elend“ der Geflüchteten.

Je krasser die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen in einem reichen Land wird, umso mehr wächst der Drang, dortige Armut auf krasse Notlagen und Flüchtlingselend zu reduzieren. Das „importierte“ Elend darf aber nicht zur Messlatte für Armut im Wohlstand gemacht werden.

Umgekehrt gilt: Je entwickelter eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsverständnis sein. Ein hoher Lebensstandard fördert die soziale Ausgrenzung von Menschen, deren Einkommen nicht reicht, um in prestigeträchtigen Konsumbereichen „mitzuhalten“ und sich gleichberechtigt am sozialen, kulturellen und politischen Leben zu beteiligen.

Armutsdiskurse im Wandel

Jahrzehntelang war Armut in der Bundesrepublik ein Tabuthema, das die Öffentlichkeit höchstens in der Vorweihnachtszeit bewegte. Als die (Angst vor der) Armut durch Hartz IV bis zur Mitte der Gesellschaft vordrang und sich dort zu verfestigen begann, avancierte Armut zu einem Modethema, das in TV-Talkshows zerredet wurde.

Vor zwei Jahren warf die CSU rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigrant(inn)en mit ihrer Kampagne „Wer betrügt, der fliegt!“ vor, rechtswidrig in „unsere Sozialsysteme“ einzuwandern und die Armut ihrer Herkunftsländer einzuschleppen. Glaubt man dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, gibt es in Deutschland sonst praktisch keine Armut.

Seit geraumer Zeit wird in Medien und politischer Öffentlichkeit nicht zuletzt durch die monothematische Behandlung der „Flüchtlingskrise“ beständig Sozialneid geschürt. Statt die Probleme und damit auch die Armut der Geflüchteten zu thematisieren, befassen sich Politiker und Publizisten mit den Problemen, die Flüchtlinge und andere Migranten machen.

Dabei könnte in einer Zuwanderungsdebatte, die sich primär um die – angebliche oder wirkliche – Mehrbelastung des Staatshaushalts durch „Flüchtlingsströme“ dreht, endlich einmal die extreme Verteilungsschieflage in Deutschland skandalisiert werden.

Klassische und neue Armutsbegriffe

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Polizeigewalt in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2016

Mit dem Gesicht im Dreck

Polizeigewalt in Deutschland

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Über 2.100 Polizisten wurden 2014 wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Nur 33 wurden angeklagt. Ihre Opfer hingegen landen oft vor Gericht.

von Benedict Wermter

An einem Sonntagabend im Herbst 2014 will eine Band auf dem Kölner Friesenplatz „Liebe verbreiten“. Rund 30 Menschen hören zu. Ein Mann vom Ordnungsamt verbietet die elektrische Verstärkung, die Umstehenden protestieren: Es wohnten doch gar keine Anwohner in der Nähe. Man ruft die Polizei.

Die Beamten rücken an, angeblich kommen sie von einem Einsatz bei einem Fußballspiel, vielleicht sind sie deshalb so geladen. Ein Polizist mit langem Bart steigt mit hochgekrempelten Ärmeln aus dem Wagen, berichten die Musiker. Dann geschieht das hier. Der Polizist reißt den Musiker Marius Bielefeld zu Boden und drückt sein Gesicht auf das mit Glasscherben bedeckte Pflaster. Dabei verdreht er ihm den Arm. Zwei weitere Beamte unterstützen den Polizisten. Die Umstehenden beginnen zu schreien. Einer der Zuschauer filmt die Szene mit dem Handy. Später zeigt er den Polizisten an, gemeinsam mit fünf andere Zeugen.

Man sieht in dem Film nicht, ob und wie Marius Bielefeld sich gegen die Beamten gewehrt hat. Aber er wird angezeigt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Bei der Verhandlung spielt der Bielefelder Anwalt Dominik Maraffa der Richterin das Handyvideo vor. Diese ist überrascht, dabei war das Video der Polizei lange zuvor übergeben worden. Marius Bielefeld wird daraufhin freigesprochen. Die Staatsanwältin verspricht, Schritte gegen den Polizisten einzuleiten

Doch nichts passiert. Und auch die Anzeige der sechs Zeugen verläuft im Sande. Am Ende hat die Kölner Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, ohne die sechs Anzeigenerstatter schriftlich darüber zu informieren, obwohl Staatsanwälte dazu rechtlich zwingend verpflichtet sind. Dominik Maraffa, der Anwalt des Musikers, weiß, dass der Fall beim Kölner Kommissariat untersucht wurde, hausintern also. In der Abschlussbemerkung hätten die untersuchenden Beamten geschrieben, sie sähen „keinen hinreichenden Tatverdacht“ – obwohl auch sie das Video kannten.

Eine fast durchgängigen Straflosigkeit

Vor einigen Monaten hat correctiv.org erstmals genaue Zahlen zur Polizeigewalt veröffentlicht – und von der fast durchgängigen Straflosigkeit berichtet. Jetzt liegen exklusiv die Zahlen für 2014 vor: Demnach wurden in dem Jahr 2138 Polizisten wegen Körperverletzung von Bürgern angezeigt. Nur gegen 33 Polizisten haben die zuständigen Staatsanwaltschaften Anklage erhoben – ganze 1,5 Prozent. Wie viele Polizisten tatsächlich verurteilt wurden, wird nicht statistisch erhoben. Es dürfte – wenn überhaupt – eine Handvoll sein.

Ganz anders die Gegenseite: Wer einen Polizeibeamten anzeigt, erhält meist umgehend eine Gegenanzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Diese wurden in fast allen Fällen von einer Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht. Rund ein Viertel der Angeklagten wurde am Ende auch verurteilt.

Martin Rätzke ist Sprecher der Organisation Victim Veto, die Opfer von Polizeigewalt vertritt. „Wird gegen Polizisten ermittelt“, sagt Rätzke, „nimmt das Bild vom Rechtsstaat immer schweren Schaden.“ Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der FU Berlin, sieht innerhalb der Polizei eine „Mauer des Schweigens“. Die Beamten verweigerten Aussagen und deckten sich gegenseitig, schreibt der Jurist in einem Aufsatz. „Es gilt das Prinzip: Nichts verlässt den Funkwagen – weder nach oben noch an die Öffentlichkeit“, hat im vergangenen Jahr Rafael Behr festgestellt, Professor an der Polizeiakademie Hamburg. Anstatt in den eigenen Reihen zu ermitteln, verfolgten Polizei und Justiz ihre Opfer.

Kritik von Amnesty International und von der UNO

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Wenn das die Regierung wüsste

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2016

Wenn das die Regierung wüsste


Auf der Insel Lesbos haben die Bewohner gelernt, sich selbst zu helfen, indem sie den Flüchtlingen helfen.

von Bartholomäus von Laffert

„Oh, Mann! Was ist denn mit euch passiert? Komm her, Onkelchen, setz dich!“ Paris pfeift durch die Lücke zwischen seinen Vorderzähnen und grinst übers ganze Gesicht, als er den alten Herrn auf den Beifahrersitz seines weißen Lieferwagens hievt. „Bäckerei Dodopoulos“ steht darauf in großen griechischen Lettern. Normalerweise fährt der stämmige Grieche damit morgens Brote aus, die er in seiner staubigen Bäckerei in Klio bäckt, einem schläfrigen 300-Seelen-Ort, irgendwo zwischen Olivenbäumen über der ägäischen See auf Lesbos.

Heute jagt er mit seinem Transporter wie ein Irrer die schlammige Dirt-Road hinauf. Im Rücken das Meer. Zwischen Olivenbäumen hindurch tritt er immer wieder krachend auf die Bremse, wenn eine Ziege den Weg kreuzt. Keine Brote, dafür zehn klatschnasse Menschen hat er zu befördern, die sich im Laderaum zusammenkauern. Der ältere Herr bekam den Beifahrersitz.

Seit neun Wochen macht Paris das jetzt: Taxi spielen. Menschen abholen vom Strand, die es bis nach Lesbos geschafft haben – nach zweistündiger Überfahrt im überfüllten Schlauchboot. 15 Euro bekommt Paris pro Fahrt. Ein Zubrot zum Bäckerlohn. Die Leute, die hinter ihm durchgeschüttelt werden, danken es ihm.

Sie können es nicht wissen, aber bis vor kurzem wäre es ihnen noch viel schlechter ergangen – im Sommer, als täglich über 5.000 Menschen pro Tag auf der Insel eintrafen. Als es noch keine Helfer gab, um die Ankömmlinge am kleinen Leuchtturm zu empfangen, und die großen NGOs sich sträubten, Autos die halsbrecherische Straße hinabzuschicken.

Herz und Geld

Die Einheimischen hatten es da schon aufgegeben, die sich am Strand auftürmenden orange-schwarzen Hügel aus Gummibooten und Rettungswesten abzutragen. „Menschen, überall Menschen“, erzählen die Dorfbewohner. „Die sind wie die Ziegen die Olivenhaine hinaufgeklettert, ohne Orientierung.“ Oben habe sie „die Mafia empfangen“, sagt Paris. Kleinkriminelle, die wie Geier darauf gewartet hätten, die Flüchtlinge in ihre „Taxis“ zu locken – 200, manchmal 300 Euro pro Fahrt. Und dann seien die Menschen oft im nächsten Kaff einfach abgesetzt worden.

„Das waren Leute, die waren nicht von hier. Viele Albaner und Bulgaren“, schimpft Giannis hinter der Theke seines Tante-Emma-Ladens, gleich gegenüber von Paris’ Bäckerei. Giannis ist so etwas wie der Chef im Dorf. Jeder kennt ihn, jeder mag ihn. „Wir haben den Leuten, die mitten in der Nacht bei uns ausgesetzt wurden, Wasser gegeben oder – wenn nötig – einen Krankenwagen gerufen. Man kann uns ja viel vorwerfen, aber nicht, dass wir kein Herz haben.“ Giannis ist wütend. Wütend auf die ausländische Presse, von der die Insel-Bewohner diffamiert werden, wie er findet, wütend auf die Regierung. „Keine staatliche Hilfe, Geld gibt’s hier sowieso keins, die meisten leben von der eigenen Landwirtschaft – und dann noch Tausende Flüchtlinge und die Mafia. Wir mussten was tun.“ Und Giannis hatte einen Plan. Das war im Oktober.

Da waren schon die Freiwilligen aufgetaucht aus aller Herren Länder, sie wollten die Insel vor einer humanitären Katastrophe bewahren. Nach Klio kam keiner. Keiner bis auf Matt Llewelline, einen designierten Schuldirektor aus Großbritannien. Ein Mann mit Visionen, Herz und Geld, der Tag und Nacht am Leuchtturm Ausschau hielt nach neuen Booten und angesichts der Zustände gar nicht wusste, wo er anfangen sollte. „Ich machte den Vorschlag: 15 Euro pro Fahrt, und meine Leute holen die Flüchtlinge mit ihren Pick-ups, bringen sie direkt ins Dorf, wo sie dann der Bus abholt“, erzählt Giannis. Matt zuckt mit den Schultern: „Ich hatte keine Wahl: die Dorfbewohner oder die Abzocker.“ Heute sagt er, es sei absolut richtig gewesen, sich für die Einheimischen zu entscheiden.

Ununterbrochen sind die Fahrer erreichbar. Leftie, der eigentlich Fischer ist. Stratos, der Oliven anbaut, Paris, der Bäcker. „Hier“, sagt Giannis und zieht einen kleinen weißen Block hervor. „Paris, Korakas, 04:30, 2x“ steht darauf gekritzelt. „Der Junge hat gleich zwei Fahrten in einer Nacht gemacht“, sagt Giannis und ist stolz auf seine Fahrer, denen er für jede Tour kleine Gutscheine ausstellt, die sie später bei Matt Llewelline in Bargeld wechseln können. „So ist allen geholfen: Es gibt keine Mafia mehr, die Flüchtlinge brauchen keine Angst zu haben, die lokale Ökonomie wird angekurbelt“, rechnet Giannis vor.

Bis das Boot kentert

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„Deutschland ist nicht überfordert“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2016

Ein großzügiges Asylrecht könnte wirtschaftliche Probleme entschärfen, sagt der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. Trotzdem warnt er davor, das Schutzrecht den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu unterwerfen.

Interview: Stephan Kaufmann und Eva Roth

Als Friedhelm Hengsbach den langen Gang in der 13. Etage des Verlagsgebäudes entlanggeht, lugt er neugierig in die Büros. Ob die Menschen kleine oder große Büros haben, will er wissen, wie die Arbeitsplätze aussehen und ob die Jalousien automatisch runtergehen, wenn die Sonne scheint. Der Sozialethiker und Ökonom betrachtet mit großem Interesse, was um ihn herum geschieht. Im Konferenzraum angekommen, reden wir mit ihm über das, was derzeit in Deutschland mit Flüchtlingen und Einheimischen passiert – und passieren sollte.

Herr Professor Hengsbach, Sie fordern, dass die Bundesregierung sich für Geflüchtete einsetzt und ihnen Schutz gewährt. Haben Sie Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen?

Wir haben es versucht, es wurde uns jedoch nicht gestattet. Wir verfügen in der Wohnung unserer Jesuiten-WG nur über einzelne Räume, in denen wir Flüchtlinge unterbringen könnten. Die Behörden aber suchen abgeschlossene Wohnungen.

Laut Gesetz haben politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge Anspruch auf Schutz. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge werden hingegen nicht geduldet. Warum nicht?

Das hat mit der Entstehungsgeschichte der Verfassung unmittelbar nach der Nazi-Diktatur zu tun. Der Grundgesetz-Artikel ist eindeutig: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Allerdings hat das Parlament dieses Recht bereits mehrmals und drastisch eingeschränkt und ein Asylverweigerungsrecht daraus gemacht.

Nochmal die Frage an den Ethiker: Warum gelten Armut und Hunger nicht als legitime Schutz-Anliegen? Gibt es einfach zu viele Menschen, die von Hunger bedroht sind?

Vielleicht ist das der Grund. Doch treffen hier zwei Interessen aufeinander: Die Not der Flüchtlinge und die Not der Wirtschaft. In der Phase des „Wirtschaftswunders“, in den fünfziger und sechziger Jahren, waren ausländische Arbeitskräften gefragt, die in Italien, Spanien, Portugal, Kroatien und in der Türkei als „Gastarbeiter“ angeworben wurden. Nicht aus ethischen Erwägungen, sondern weil die Wirtschaft sie brauchte. Man hoffte, dass man sie nach drei Jahren austauschen könnte.

Auch in der aktuellen Debatte verweisen manche Ökonomen und Politiker auf den potenziellen ökonomischen Nutzen der Geflüchteten. Die deutsche Wirtschaft, so heißt es, brauche Zuwanderung, um das Wachstum zu halten oder die Rentenkassen zu füllen. Ausgaben für Sprachkurse, Unterkunft und Integration seien „Investitionen“, die eine „attraktive Rendite“ versprächen, sagt etwa der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach. Wie passt das zu dem Anspruch, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren?

Hier werden zwei Fragen vermischt – das Grundrecht auf Asyl und das ökonomische Interesse.

Erklären Sie das bitte.

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Wenn Deutschland dicht macht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2016

Wenn Deutschland dicht macht

Szenario zur Obergrenze

Was wäre, wenn Merkel nachgibt und die Obergrenze einführt? Wir haben ein Szenario durchgespielt.

von Ulrich Schulte

Was, wenn? Was passiert, wenn Angela Merkel verliert und die Befürworter einer Obergrenze für Flüchtlinge gewinnen? Wenn Deutschland danach seine Grenzen für alle schließt, die darüber hinaus noch ins Land drängen? Dieser Text tut so, als ob. Er beschreibt, welche Folgen eine Obergrenze hätte.

Wie könnte Deutschland überhaupt seine Grenzen schließen? Wie wiese es überzählige Flüchtlinge ab? Was würden Grenzschließungen für die Flüchtlinge, für die deutsche Wirtschaft, für andere EU-Staaten und für die Europäische Union insgesamt bedeuten?

Der Pro-Asyl-Mitgründer Günter Burkhardt sagt: „Viele Flüchtlinge steckten auf der Balkanroute fest. In Staaten, die sie brutal behandeln. Es gäbe mehr Verzweiflung, mehr Obdachlosigkeit, mehr Tote.“

Der CDU-Abgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagt: „Der Aufwand wäre immens. Allein um die deutsch-österreichische Grenze zu schützen, bräuchte man schätzungsweise 50.000 Polizisten. Zäune wären unvermeidlich, weil der Personalaufwand sonst zu hoch wäre.“

Franziska Bremus, Volkswirtin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sagt: „Für Pendler ist eine Stunde Wartezeit täglich sehr belastend. Die Mobilität wird in Grenzregionen abnehmen.“

Georg Dettendorfer, Chef einer Spedition in Bayern, sagt: „Das wäre ein Super-GAU für unser Geschäft und die ganze deutsche Wirtschaft.“

Die taz.am wochenende hat mit ihnen und anderen Experten über Merkels Angstszenario gesprochen. Mit PolitikerInnen, Wirtschaftswissenschaftlern, Menschenrechtsorganisationen, europäischen Thinktanks.

Ihre Einschätzungen und wörtlichen Zitate haben wir zu einem Szenario verdichtet. Es nimmt die scheinbar einfache Lösung ernst, die auch in Merkels CDU immer mehr Anhänger findet: Grenzen zu, Flüchtlinge abweisen, Kontrolle wiedergewinnen, nationales Handeln, wenn andere EU-Staaten nicht mitziehen. Was heißt das, wenn man es zu Ende denkt?

Es beginnt als geheime Kommandoaktion

Das Szenario beginnt mit einer Kommandoaktion der Regierung, die sie so lange wie möglich geheim hält. Sicherheitsstrategen im Kanzleramt, im Innenministerium, beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei haben die Idee in Dutzenden Treffen, Telefonschaltungen und Strategiepapieren durchgespielt. Sie wissen, wie wichtig perfektes Timing ist. Winter ist gut. Dann sind wenige Menschen auf der Balkanroute unterwegs. Schnee und Schlamm sorgen dafür, dass die Flüchtlinge, die viele Kilometer zu Fuß laufen und oft im Freien campieren, nur schwer Ausweichrouten finden könnten, wenn Beamte sie an der Grenze zu Österreich abweisen.

Das Kanzleramt kündigt den Nachbarregierungen und den Anliegerstaaten der Balkanroute den Plan eine Woche vorher an. Die Presse erfährt in letzter Minute davon – so will die Regierung verhindern, dass viele Flüchtlinge in Torschlusspanik ins Land drängen. Der Aufwand für die Aktion Abschottung ist immens. Als Vorbild dient der Regierung der G-7-Gipfel in Elmau. 17.000 Polizisten haben im Juni 2015 ein Hochtal in den Alpen mehrere Tage lang hermetisch abgeriegelt, um Kanzlerin Merkel, US-Präsident Barack Obama und andere Regierungschefs zu schützen. Wie riesige Insekten schwirrten Hubschrauber durch das idyllische Bergpanorama.

Diesmal geht es nicht um ein Hotel, sondern um die deutschen Grenzen. Sie sind, Seegrenzen ausgenommen, 3.757 Kilometer lang. Als Erstes will die Bundesregierung die 815 Kilometer lange deutsch-österreichische Grenze abriegeln, weil über sie die meisten Flüchtlinge deutschen Boden betreten. Noch bevor die Öffentlichkeit informiert ist, werden 50.000 PolizistInnen aus Bund und Ländern nach Bayern verlegt. Sie mieten sich in Pensionen und Ferienwohnungen in Grenznähe ein. Zimmer sind knapp, das Technische Hilfswerk baut auf Wiesen Zeltstädte für Polizisten auf.

Andere EU-Staaten, die seit Wochen auf jedes Signal aus dem Kanzleramt lauern, zögern nicht. Sie ziehen nach, weil sie fürchten, die Flüchtlinge nicht mehr weiterschicken zu können. Die Kettenreaktion, vor der Experten gewarnt hatten, beginnt. Österreichs Regierung, die schon mit dem Zaunbau begonnen hatte, trifft Vorkehrungen, um alle Grenzen abzudichten. Österreich hatte eine nationale Obergrenze für Migranten schon im Januar beschlossen. Man erreiche sie gefährlich schnell, heißt es nun aus Österreich.

Plötzlich Transitzonen

„Wenn Deutschland es macht, dann machen es alle“, hatte die grüne Europaabgeordnete Ska Keller vorhergesagt. Genauso kommt es. Slowenien, Tschechien und die Slowakei ziehen nach, Polen ebenfalls. Frankreich schottet seine Ostgrenze ab, auch die italienische – aus Besorgnis, dass sich die Fluchtrouten nun verlagern und Flüchtlinge über Italien nach Europa drängen.

Dann folgen die Beneluxstaaten. Ein bitterer Schlag für das Europa der Bürger, klagen überzeugte Europäer. Aus Luxemburg heißt es, die Situation werfe die EU um Jahrzehnte zurück. Das kleine Großherzogtum ist auf die Berufspendler aus Frankreich und Belgien angewiesen, die Autos stehen im Stau, der Verkehr bricht zusammen. Auch in Belgien geht nichts mehr. Dort gibt es schon an normalen Tagen 350 Kilometer Stau, nun sind die Autobahnen nach Frankreich und in die Niederlande dicht.

In Deutschland bricht der Verkehr nicht zusammen, aber es gibt Staus an allen Grenzen. Arbeiter haben an allen großen Übergängen, an Autobahnen und Landstraßen, provisorische Schlagbäume aufgebaut, Kontrollstreifen und Parkplätze eingerichtet und Container für die Grenzschutzbeamten aufgestellt. Sie halten jedes Auto an, werfen aber meist nur einen kurzen Blick auf die Pässe.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Irish Defence Forces  –/– CC BY 2.0

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Kaffee aus Elefantenscheiße

Erstellt von Rationalgalerie am 21. Januar 2016

Kaffee aus Elefantenscheiße

Obszöner Reichtum, perverse Armut, Erben erben alles

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Januar 2016

Ein kleiner Aperitif aus Balsamico-Essig gefällig? Damit der wirklich edel ist, muss es dann aber schon der gute, 80 Jahre alte Aceto Balsamico Tradizionale „Millesimato Ginepro“ für 436 Euro die Kleinst-Pulle sein. Wenn vier Leute davon ein Gläschen zur befrackten Brust nehmen, dann ist der Hartz-Vier-Satz des letzten Monats schon mal weg. Und der vom nächsten Monat ist auch halb die Kehle runter. Nach dem Essen dann, ganz unbedingt, ein Tässchen „Black Ivory Coffee“. Der kostet 1.100 Euro pro Kilo. Ein fairer Preis: Denn die Kaffeebohnen müssen zuerst von Elefanten in Thailand unter Aufsicht gegessen werden. Danach wartet der Elefanten-Wärter so lange, bis der Dickhäuter mal muss: Dann werden die veredelten Bohnen aus dem Elefantenkot rausgesucht. Weil Enzyme im Elefantenmagen freigesetzt werden, die alle Bitterstoffe in den Kaffeebohnen verschwinden lassen. Sie hatten schon alles? Jungfrauen auf Eis, einen Ferrari mit Sahne, Kaviar in Blattgold? Dann wird es Zeit für „Black Ivory Coffee“, für den Kaffee, der aus der Scheiße kommt.

In der Scheiße sitzen, seit Jahren schon, jene Millionen Menschen, die nicht richtig arbeiten dürfen und deshalb von staatlichen Almosen leben. Nicht wenige von denen würden gern arbeiten, aber es gibt für sie nix oder eben Arbeit, von der man nicht leben kann. Die rackern und tun und machen, die bücken und drücken, damit eine Rasse von Faulenzern morgens aufstehen kann und über Nacht, ohne einen Handschlag zu tun, schon wieder reicher geworden ist: Die Erben. Nein, nicht die, die Oma ihr klein Häuschen geerbt haben. Und die Hypothek gleich mit. Sondern solche Erben, von denen in diesen Tagen das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ redet, die in jedem Jahr Vermögen im Wert von 200 bis 300 Milliarden Euro erben oder geschenkt bekommen. Die hauptberuflich Sohn oder Tochter sind. Für deren geerbte Unternehmen eben auch die arbeiten, die als Verkäuferin oder Paket-Esel nicht genug zum Leben verdienen.

Vor gut einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die faktische Steuerbefreiung der Erben von Unternehmen verfassungswidrig ist. Wegen der “wachsenden Ungleichheit in Deutschland“. Doch im Liegenlassen – außer es ginge um Auslandseinsätze der Bundeswehr –  ist die Große Koalition einfach groß. Macht nix, sagen die falsch etikettierten SOZIAL-Demokraten, macht nix, dass dem Staat in den letzten Jahren rund 45 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen sind. Milliarden für echte, volle und echt bezahlte Arbeit: Vom Stopfen von Löchern in deutschen Straßen bis hin zum Stopfen von Löchern in den Köpfen deutscher Schüler. Aber dann würden die armen Kinder der Quandts (BMW), der Albrechts (Aldi) oder Schaefflers (Continental) plötzlich keinen weiteren Satz Polo-Ponys kaufen können und gerieten ins Wehklagen. Oder den Nachkommen der Ottos (vom Versand die), oder der Oetkers und derer von Finck ginge der Spaß an der Parteienfinanzierung verloren, Trübsinn würde sich im Bundestag verbreiten und die sensiblen Abgeordneten müssten teure Anti-Depressiva auf eigene Kosten kaufen.

Immer nur Zahlen und Fakten, stöhnen die Feingeister in den Redaktionen, ja schön, wir haben die Nachricht von Oxfam gebracht: Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – und der Trend hält an. In ihrem Bericht „An Economy for the 1%“ listet die Nichtregierungs-Organisation auf, dass sich die Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen 2000 und 2014 vervierfacht haben – neun von zehn der weltweit führenden Großunternehmen sind in mindestens einem dieser Länder vertreten. Das ist das eine. Das andere – wie der DGB mitteilt haben die Hartz-Vier-Zombies heute faktisch weniger zum Leben als zum Start des Hartz-IV-Systems Anfang 2005 – hat damit doch gar nichts zu tun. Jedenfalls wollen wir vom Medienmainstream diesen Zusammenhang mal schön außen vor lassen. Man will doch noch eingeladen werden.

Dieser DGB, dem der Sozialneid aus den Augen guckt, sagt doch zum Beispiel sowas: Die Hartz-Vier-Regelsätze seien zwar von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent gestiegen – die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent. Ja ist denn der Balsamico Tradizionale „Millesimato Ginepro“ nicht auch ein Nahrungsmittel und ist dessen Preis in der langen Lagerzeit nicht viel extremer gestiegen als der Preis für die Kaffee-Sahne bei Lidl? Darum sollten sich die Gewerkschafter mal kümmern! Die armen Töchter von Dieter Schwarz zum Beispiel – das ist der Inhaber von Lidl – deren bisschen Erb-Geld, so rund 15 Milliarden Euro beträgt, denen hat der Papa noch vor seinem Tod das Geld in einer Stiftung verbuddelt. Um nur ja keine richtigen Steuern zu zahlen. Wie sollten sich die Mädels sonst jemals ein Tässchen Elefanten-Scheiße-Kaffee leisten können.

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Prekariat in jeder Hinsicht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2016

Prekariat in jeder Hinsicht

Die Verdächtigen von Köln eint nicht, dass sie muslimisch sind. Es sind Männer aus Milieus, die es auch in nichtmuslimischen Gesellschaften gibt.

Jan Feddersen

Was Frauen vom Kölner Hauptbahnhof schildern, ist eine Situation, die im üblichen kulturellen Kontext der Bundesrepublik – genauer: in Mittel-, Nord- und Westeuropa – als absolut überwunden galt: die krass eingeschränkte Freiheit, nachts die Öffentlichkeit beschreiten zu können. Es hat hierzulande sehr viel Zeit gebraucht, um einen moralisch auf Gewaltverzicht setzenden Konsens zu erzielen: Die Öffentlichkeit ist keine Sphäre, in der sich Schwächere den Stärkeren (üblicherweise: Männer) ausgeliefert fühlen müssen. Straßenlaternen (seit den fünfziger Jahren) und Überwachungskameras (seit den neunziger Jahren) gehören zum technischen Instrumentarium, das Schwächeren das Gefühl gibt, nicht schutzlos ausgeliefert zu sein.

Die Öffentlichkeit ist der Raum, in der jeder und jede sich fraglos riskieren kann – ohne angefochten werden zu dürfen. Frauen, Trans*menschen, Drags oder Schwule: Das waren und sind immer potenzielle Opfer von (heterosexuellen) Männern in Gruppen, die sich überlegen fühlen und in ihrem Sinne mit Aggressionen (Schlägen, Androhungen, körperlicher Übergriffigkeit generell, mit abfälligen, sexualisierten Worten und so weiter) für ihre Ordnung sorgen (wollen und es viel zu oft noch tun).

Was in Köln leider registriert werden musste, ist ein Super-GAU dieser öffentlichen Moral: Die Polizei war nicht in nötiger Stärke präsent, die Attackeure konnten agieren, als gäbe es diese Sicherheitsinstanz nicht. Aber, und das mögen nicht alle gern hören, es sind nicht muslimische Männer oder Flüchtlinge schlechthin, es sind auch nicht Menschen aus Nordafrika generell, die für die Gewaltatmosphäre und die Angriffe selbst verantwortlich waren. Es sind bestimmte Männer. Und zwar – eben – heterosexuelle Männer. Denn jene, die in Köln und anderswo schockierten, waren und sind Jäger: nach Materiellem, nach Sexuellem in vergewaltigender Absicht.

Diese Männer eint nicht, grob gesagt, dass sie muslimisch sind. Vielmehr, dass sie aus Gesellschaften kommen, in der der Islam die absolute Dominanzreligion abgibt – und diese liefert jeden Vorwand zur Gewalt gegen Frauen, gegen Homosexuelle, gegen Schwächere überhaupt. Es sind Männer, die es in anderer Milieuzusammensetzung auch in nichtmuslimischen Gesellschaften gibt – haltlose, freischärlernde Personen, die gern in der sogenannten Unterschicht fantasiert werden.

Nicht mal für Männergruppen tauglich

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Fotoquelle: Wikikedia – Urheber Clay Gilliland from Chandler, U.S.A. –/–CC BY-SA 2.0

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Die Stadt und der Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2016

Die Stadt und der Tod

Ein Vater wartet darauf, die Leiche seines Sohns aus der belagerten türkischen Stadt zu bergen. Doch die Polizei gewährt keine Feuerpause.

von Jürgen Gottschlich

Es ist eine ungewöhnliche Prozession, die sich am Rande der Altstadt von Diyarbakır in Bewegung setzt. Vorneweg rollt ein Leichenwagen, in dem aber keine Leichen liegen. Dahinter geht eine Gruppe besorgt um sich schauernder Menschen, an der Spitze eine energische junge Frau. Sibel Yiğitalp ist Abgeordnete des türkischen Parlaments in Ankara. Sie stammt aus Diyarbakır und gehört der kurdisch-linken HDP an.

Langsam geht es durch das Dağkapı, das größte Tor in der historischen Stadtmauer rund um die Altstadt. Die Gruppe hinter dem Leichenwagen passiert ein Spalier von gepanzerten Fahrzeugen der Gendarmerie. Schwerbewaffnete Spezialeinheiten in schwarzer Kluft und Gesichtsmasken sichern den Zugang zur Altstadt ab. Die Atmosphäre ist eisig, feindselig. Der Gang in die Altstadt ist riskant, aber die Menschen hinter dem Leichenwagen müssen hinein. Sie wollen die Leichen von vier jugendlichen PKK-Kämpfern bergen, die seit drei Wochen im Kampfgebiet verrotten.

Hinter dem Tor beginnt die Gazi Caddesi, die Hauptstraße, die das historische Viertel Sur, in Nord-Süd-Richtung durchquert. Die Gazi Caddesi ist eine Art Demarkationslinie. Auf der linken Seite der Straße haben Polizei und Militär alle Zugänge in das Gassengewirr der Altstadt gesperrt. An manchen Gassen haben sie sich mit mehreren hintereinandergestaffelten Absperrgittern begnügt, andere Straßen haben sie mit improvisierten Mauern und dahinter postierten Panzerwagen gesperrt. Soldaten und Polizisten stehen überall. Alle Geschäfte sind mit Eisengittern verrammelt, von einigen Läden stehen nur noch rauchgeschwärzte Fassaden. Der historische Hasan Paşa Hanı mit seinem schönen Innenhof, bis vor Kurzem noch der beliebteste Treffpunkt der Stadt, ist geschlossen. Wo noch vor ein paar Monaten die Menschen in Massen flanierten, herrscht gähnende Leere.

Die Hauptmoschee von Diyarbakır, die historische Ulu Camii, ist geschlossen. Eine andere ebenfalls jahrhundertealte Moschee wurde zerstört. Durch eine Gasse sieht man die ausgebrannte Ruine. Höchstens 50 Meter hinter der Hauptstraße beginnt die Kampfzone. Auch die vor drei Jahren feierlich wiedereröffnete armenische Surp-Giragos-Kirche ist durch die Kämpfe in Mitleidenschaft gezogen worden. Ununterbrochen sind Schüsse zu hören. Maschinengewehrfeuer wechselt sich ab mit heftigen Detonationen, wenn Mörsergranaten in Häuser und schmalen Straßenschluchten einschlagen.

Reste zivilen Lebens

Schritt für Schritt bewegt sich der Zug hinter dem Leichenwagen die Hauptstraße entlang. In den Vierteln auf der rechten Seite ist noch ein Rest zivilen Lebens. Ab und zu huscht ein Mann vorbei, vielleicht auf dem Weg zu seinem Laden im Schuhbasar, um zu schauen, ob seine Waren noch sicher sind.

Obwohl hier nicht gekämpft wird, ist es gefährlich. Querschläger und fehlgeleitete Granaten haben mehrmals unbeteiligte Zivilisten getötet. Erst wenige Tage vor dem Leichenzug ist Hunderte Meter vom Kampfgebiet entfernt eine aus der Bahn geratene Mörsergranate in ein Haus eingeschlagen und hat eine Frau beim Frühstück zerfetzt.

Der Zug des Leichenwagens stoppt und biegt ab in eine Seitenstraße, die in das Gefechtsgebiet hineinführt. Für diesen Moment hat Sibel Yiğitalp lange mit der Staatsmacht verhandelt. Fast zwei Wochen brauchte sie, um mit dem Gouverneur von Diyarbakır eine Vereinbarung auszuhandeln, dass an diesem Dienstag, den 12. Januar, in dieser Straße für zwei Stunden nicht geschossen wird.
Am Ende der Straße, mitten im Kampfgebiet, auf dem Hof einer seit Wochen geschlossenen Schule, liegen die vier Leichen. Es sind getötete YDG-H Kämpfer, Mitglieder der Jugendorganisation der PKK.

Einer der toten Kämpfer ist Isa Oran, 21 Jahre alt. Sein Vater, Mehmet Oran, geht hinter dem Leichenwagen. Er will endlich seinen Sohn begraben.

Nach mehr als zwei Stunden kommt die Delegation zurück. Der Leichenwagen ist leer. Andere Eltern der getöteten Kämpfer warten mit Verwandten und Freunden in den Räumen der Menschenrechtsorganisation Insan Hakları Derneği (IHD) auf die Rückkehr. Schon bevor die Gruppe eintrifft, hat sich herumgesprochen, dass die Mission keinen Erfolg hatte. Als Sibel Yiğitalp den Raum betritt, wird sie von allen Seiten bedrängt.

Sie ist zornig. „Erstens hat sich das Militär entlang der Straße nicht wie versprochen zurückgezogen. Ständig wurde in unmittelbarer Umgebung geschossen.“ Dann habe der Polizeioffizier, der die Gruppe vor der Schule empfing, gefordert, dass einer allein auf den Schulhof geht und zunächst eine Waffe holt, die dort liege. Die Situation sei bedrohlich und unsicher gewesen. „Alle Mitglieder der Delegation hatten das Gefühl, zur Zielscheibe zu werden, wenn sie den Schulhof betreten“, sagt Yiğitalp. Deshalb haben sie umkehren müssen.

Ikone des Widerstands

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Fotoquelle: Wikipedia – Yıldız Yazıcıoğlu, Alparslar Esmer, Hilmi Hacaloğlu, –/– Gemeinfrei

Zekeriya Yapıcıoğlu – Diyarbakır

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Abscheulich!

Erstellt von Gerd Heming am 17. Januar 2016

Abscheulich!

Es ist hinterhältig, wenn der Freund den Freund hintergeht. Es ist widerlich, wenn der Kollege den Kollegen am Arbeitsplatz bestiehlt. Es ist heimtückisch, wenn Medien in ihrer Berichterstattung die Menschen täuschen. Der Gipfel der Abscheulichkeit jedoch ist es, wenn die politische Führung das eigene Volk verrät.

 

Die Beispiele des Verrats aufzuzählen, würde dicke Bände füllen. Ein Beispiel für Abscheulichkeit durch Staat und durch Medien zeigt sich in der unfassbaren Brutalität, mit der die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft von denen behandelt werden, die den Eid für ihr Wohlergehen geschworen haben. Ein unscheinbaren Beispiel macht diese Niedertracht überaus deutlich:

 

Beispiel:

 

Die Rente stieg im Jahr 2015 im Durchschnitt um ungefähr 2,0 Prozent. Für die 72jährige Rentnerin Anna M. aus Dortmund mit einer Rente von Euro 500,00 pro Monat bedeutet das eine Erhöhung von 10,00 Euro im Monat oder Euro 0,0411663 pro Tag oder vier Cent. Dafür kann sie sich nicht einmal ein Hustenbonbon kaufen.

 

Doch damit nicht genug. Frau M. erhält die Rentenerhöhung zwar auf dem Papier, aber, da sie zu ihrer kleinen Rente Leistungen aus der Grundsicherung, sprich Hartz IV, bezieht, werden die zehn Euro Rentenerhöhung mit gleichem Datum von der Grundsicherung abgezogen.

 

Folglich ist ihr Existenzminimum real um 0,00 Euro gestiegen. Auch damit nicht genug. Denn ein halbes Jahr später, zum 01. Januar 2016, stieg der Grundsicherungsregelsatz um fünf Euro (5,00 Euro). Summa summarisch ist ihre durch gesetzgeberische Manipulationen und widerwärtigen Tricks der Sozialgesetzgebung in der Realität das gesamte Existenzminimum um Euro 5,00 gekürzt worden. Obwohl Hartz IV zum 01. Januar 2016 gestiegen ist, bleibt ihr faktisch fünf Euro weniger zum Leben. Der Geldwertverlust durch Inflation ist hier noch gar nicht eingerechnet.

 

Wer hat sich so etwas Niederträchtiges nur ausgedacht? So was, sollte man meinen, kann doch selbst dem nicht einfallen, dem die Idiotie ins Gesicht geschrieben steht. Der Bundessozialministerin in Berlin jedoch fällt so was ein!

 

Beim Fall Frau M. ist noch anzumerken, dass sie vier Kinder großgezogen hat, dass sie deswegen eine niedrige Rente bezieht, und dass alle Kinder in festen Berufen arbeiten und monatlich Steuern an den Staat abführen, deren Gesamtsumme die Rente ihrer Mutter um ein Vielfaches übersteigt.

 

Wehe einer solchen Staatsführung. Sie hat keinen Respekt verdient und jedes Vertrauen verloren. Was bleibt, ist Verachtung!

Es ist kalt geworden in Deutschland. Mitten im frühlingshaften Januar gleicht das Land einer riesigen, einer eisigen Gruft.. Die Kälte von Untoten, von Zombies weht uns an. Sie weht von denen her, die wir die „Spitzen“ unserer Gesellschaft nennen: von ökonomischen und politischen Institutionen, von Politikern, von Managern, von den Börsen, von Banken und Versicherern und – teilweise – von den Medien. Wer den Nahles, den von der Leyens, den Schäubles, den Nichtkönnern oder den Gabriels, den Oppermanns, den Fischers und Schröders, den Riesters, den Merkels und vielen anderen bei ihren Diskussionen in Talkrunden in die Gesichter sieht, der weiß, warum von Untoten hier die Rede ist.

 

Der Sozialstaat hat Reißaus genommen. Er ist verraten worden. Seit 1998 haben unsere sogenannten „Volksvertreter“ in engster Zusammenarbeit mit der Hochfinanz jede Möglichkeit genutzt, den Sozialstaat zu eliminieren. Sie haben das Gesetz gebrochen, sie haben den Eid gebrochen, den sie geschworen haben, sie sind Verbrecher. Denn im Artikel 20, Abs. 1 unseres Grundgesetzes ist festgeschrieben: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.

 

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verödung könnte man verzweifeln. Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen. Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr – soziale Eiszeit. Wann reißen wir endlich Politikern, den Medien und Managern die Masken von ihren erbärmlichen Visagen? Wann bringen wir deren verlogene Fassaden zum Einsturz? „Wir denken“, sagt der Soziologe Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben.“

 

Wo ist die Empörung? Empöre dich, Deutschland! Empört Euch, ihr Rentnerinnen und Rentner dieser Republik.

 

Wenn heute in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur sozialen Kälte, zur Politik der Privatisierungen und völligen Neo-Liberalisierung der Märkte zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden raubtierhaften Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag selbstverschuldet verloren. Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Die Politik und die Politikdarsteller haben sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus – der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen – und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, ins totale Aus setzen lassen.

 

Es ist diese Politik, es sind diese dem jeweiligen Modewahn ausgelieferten Politiker, die den derzeitigen negativen gesellschaftlichen Zeitgeist, die die unkontrollierbaren bösartigen Migranten ströme, die die Finanz- und Wirtschaftskrisen zu verantworten haben. So fliegen denn unsere Politiker mangels Verstandes, um es mit Erich Kästner zu sagen:

 

„wie mit Engelsflügeln immer auf den ersten besten Mist. Selbst das Schienbein würden sie sich bügeln! Und sie sind auf keine Art zu zügeln, wenn sie hören, das was Mode ist. – Wenn’s doch Mode würde zu verblöden! Denn in dieser Hinsicht sind sie groß. Wenn’s doch Mode würde, diesen Kröten jede Öffnung einzeln zuzulöten! Denn dann wären wir sie endlich los.“

 

Wir Deutsche haben im Verlauf der rund 240 Jahre seit der Aufklärung die Macht des Klerus und des Adels, die Macht der Fürsten, Könige und Kaiser überwunden und besiegt. Wir haben die Leibeigenschaft abgeschüttelt und die selbstverschuldete Unmündigkeit – und wir haben uns im Zuge der Aufklärung zu freien Menschen emporgeschwungen. Deshalb  werden wir es nicht zu lassen, wenn uns heute die Macht des Geldes versklaven und erneut zu Untertanen machen will. Wir bekennen uns zu den allgemeinen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Wir sind freie Menschen in einem Land der Freien. Wir folgen dem Wahlspruch der Aufklärung, den unsere Väter uns als größtes Erbe hinterlassen haben: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit,wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!ist der Wahlspruch der Aufklärung.“

 

Wer den Sozialstaat zerstört, zerstört die Demokratie. zerstört jede Solidarität, zerstört die Gemeinschaft. Von allen Ministerien, die mit angeblicher Wichtigkeit protzen, ist nur ein einziges für den Staat und für das Volk von herausragender, von existenzieller Bedeutung: das Ministerium für Soziales! Bis Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wussten die Menschen unseres Landes das. Mit Norbert Blüm ist der letzte einer Reihe großartiger Männer von der öffentlichen und politischen Bühne verschwunden. Ihm folgten Typen wie der geistig verirrte homosexuelle Westerwelle oder… oder … und … und! Und die Medien jubeln jedem Schwachsinn zu.

 

Dass die Medien, große Teile der Politik und ein überwiegender Teil der Manager von Geistlosigkeit, von irregeleiteten Geistern und von Ungeistern beherrscht werden, ist nicht wirklich neu – dazu muss man nur die Ohnmacht und verlogenen Berichterstattungen gegenüber der derzeitigen Migrantenkrise und gegenüber den Krisen der Banken und gegen über den Finanz  Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre beobachten. Da wird offenbar, dass die, die uns die Welt erklären oder unser Land gestalten wollen, dass dieses Pack in Sphären lebt, denkt und handelt, in denen Wirklichkeit, so, wie sie an und für sich ist, nicht stattfindet, nicht stattfinden kann. Sie sind ohnehin die Bauchredner des Seins, Papageien, Wiederholungstäter, die nie eigenes Denken zustande gebracht haben, denen selbständiges Denken, welches sie aus ihrer Unmündigkeit befreien könnte, fremd ist.

 

So aber produzieren sie nichts Neues, sondern allenfalls Abgestandenes – und es sind gerade sie, die die falschen wissenschaftlichen Theorien, wie sie derzeit in den Finanz- und Wirtschaftswissenschaften, in der Medizin, im Bereich des Sozialen oder in den Gesundheits- und Pflegewissenschaften in Umlauf sind, bedenkenlos, ahnungslos und Kenntnislos umsetzen oder verbreiten. Sie laufen den falschen Propheten hinterher, den Ackermanns, den Sinns, den Steinbrücks, den von der Leyens und merken nicht, wie sehr sie denen immer wieder aufsitzen. Wie es um die Zerklüftung der Gesellschaft bestellt ist, nehmen sie nicht mehr wahr. Sie bringen die Gesellschaft nicht voran, sondern behindern ihre Weiterentwicklung. Sie liefern nicht Information, sondern Desinformation. Inzwischen hat die Gesellschaft einen Verblödungsgrad  erreicht, den etwa die Religionen niemals bewerkstelligen konnten. „Die Kinder des Glaubens wie die Kinder der Wissenschaften bedeuten kein Ende der Torheit, sondern nur dessen beliebige Fortsetzung“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling.

 

Stirbt der Sozialstaat, denn stirbt die Demokratie. Noch ist im Volk das Wissen wach, dass ohne Sozialstaat eine geistig gesunde Volksgemeinschaft nicht überlebensfähig ist.

 

Nur auf dem Boden einer allgemeinen, solidarischen und obligatorischen Risikoabsicherung blüht das Land – hat dieses Land geblüht. Der Sozialstaat ist das Konstrukt aufgeklärter und freier Menschen, gezeugt als Antwort auf unternehmerische und liberale Willkür, geboren aus Elend und Not, aus ökonomischer Unterdrückung und individueller Unfreiheit. Er ist die Antwort auf die schweren sozialen Konflikte der Gründerjahrzehnte der 1. Industriellen Revolution. Geschichtskenntnisse helfen oft besser, die Wiederholung von Fehlern zu vermeiden, als alle Wirtschaft – und sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse. Um zu verstehen, was vor sich geht,muss man größere Zeiträume überblicken können. Dann wird deutlich, dass der Sozialstaat Voraussetzung ist für die innere und äußere Freiheit der Menschen. Er ist die Antwort darauf, dass alle Menschen von gleicher Würde sind. Der Sozialstaat gewährleistet die Grundanerkennung jeder Person. Ohne ihn sind Persönlichkeitsrechte, wie unsere Verfassung sie kennt, leeres Getöse. Erst der Sozialstaat ermöglicht jedem einzelnen Bürger jene Freiheit, die er oder sie als soziale Wesen zur Verwirklichung seiner oder ihrer republikanischen und demokratischen Grundrechte braucht. Denn Personalität und Gemeinwohl sind sozialstaatliches Fundament. Und sein Entstehen war Kampf. Nur der stete Kampf hält ihn seit 150 Jahren am Leben. Wer ihn abschaffen will, der muss mit Widerstand rechnen. Und wer die Widerständler abfällig Sozialromantiker nennt, täuscht sich selbst – und täuscht das Volk.

alter-aktiv-bdpv e.v.
Gerd Heming (Vors.)

Münster, Januar 2016

Die Texte sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle der Texte genannt wird.

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Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Der Mut ist geblieben

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2016

Der Mut ist geblieben

Die Situation in der Türkei wird nicht besser: Krieg, Spaltung, Terror, Erdogan. Die Generation Gezipark ist geschwächt. Aber sie ist noch da.

Anna Esser

Die Türkei ist in einer Schockstarre. Das, wovor sich viele seit Langem fürchten, ist nun eingetreten: ein Terroranschlag mitten in Istanbul. Er wird dem IS zugeschrieben, den die Regierung zwar seit Kurzem bekämpft, vor dem sie aber lange die Augen verschlossen hat. Das Land reibt sich auf im Krieg zwischen Staat und der PKK auf der einen, dem islamistischen Terror auf der anderen Seite. Und nebenbei vollzieht sich im Innern die Umformung des Landes zu einer „neuen Türkei“, wie Staatspräsident Erdoğan sie sich vorstellt: fromm, gehorsam und ihrem Präsidenten treu ergeben.

Als die konservativ-muslimische AKP im Jahr 2002 die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, erlebte das Land zunächst einen gewaltigen Demokratisierungsschub. In zügigem Tempo wurden Wünsche aus Brüssel umgesetzt, die Annäherung an den Westen vorangetrieben, Reformen angekurbelt. Erdoğans Regierung erkannte die kurdische Sprache an, stutzte dem übermächtigen Militär, dem selbst ernannten Hüter der Nation, die Flügel.

Dafür kehrte die Religion, die jahrzehntelang aus der Öffentlichkeit verdrängt worden war, als gemäßigter Islam dorthin zurück. Seit der Gründung der türkischen Republik hatte die säkulare, urbane Elite das Sagen, die auf die traditionsbewussten, gläubigen Türken vom Land mit Geringschätzung herabsah. Aus diesen speist sich aber die Mehrheit der AKP-Wähler. Nun hat sich das Kräfteverhältnis umgekehrt.

Von seiner „neuen Türkei“ hat der Staatspräsident ganz genaue Vorstellungen. Erdoğan legt fest, was Nationalgetränk und was Kunst ist, wie viele Kinder eine Frau bekommt, was in der Zeitung steht und wer wie mit wem zusammenlebt. Gegen den Willen der Bürger wurden ganze Stadtviertel abgerissen und neu in Beton gegossen, Naturschutzgebiete bebaut.

Trotz aller Warnungen von Ökologen und Stadtplanern werden größenwahnsinnige Projekte angekurbelt: die weltgrößte Moschee in Istanbul, der weltgrößte Flughafen in den nördlichen Wäldern der Stadt, eine dritte Brücke über den Bosporus, ein neuer, künstlicher Kanal. Religion, Profit und Machterhalt wurden zu den Hauptimpulsen der AKP-Politik. Erdoğan wurde zunehmend autoritär, ließ immer öfter Macht vor Recht walten und traf Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Bürger.

Die alten Gräben schienen überwunden

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Nein zu allen Abschiebungen!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2016

Nein zu allen Abschiebungen!

Asylrecht ist kein „Gastrecht“ sondern Grundrecht!

Der Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) kritisiert die Äußerung von Sahra Wagenknecht: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt.“ Wir stellen klar: Das Recht auf Asyl ist kein Gastrecht, sondern ein Grund- und Menschenrecht. Grundrechte gelten für alle und jederzeit. Das Gerede vom „Gastrecht“ öffnet Tür und Tor für rechte Argumentationsmuster.

Dietmar Bartsch äußerte sich ähnlich: „Wer Straftaten begeht, hat sein Recht verwirkt.“ Wir stellen klar: Wer Straftaten begeht, für den gilt das Recht. Die sexuellen Übergriffe in Köln, Hamburg und anderen Städten in der Silvesternacht müssen geahndet und die Täter bestraft werden. Sie dürfen nicht zu einer Debatte über das Asyl- und Aufenthaltsrecht missbraucht werden. DIE LINKE ist grundsätzlich gegen Sexismus und Rassismus.

DIE LINKE ist für gleiche Rechte für alle. Das bedeutet, dass wir sexuelle Gewalt von allen verurteilen und bekämpfen und dafür sind, dass dies bestraft wird. Straftaten müssen für alle Straftäter*innen die gleichen Rechtsfolgen haben – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft. Eine Sonderbehandlung von Menschen mit Migrationshintergrund lehnen wir ab. Und erst Recht eine doppelte Bestrafung durch Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Die AKL lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab.

Wir erleben nach den schrecklichen Übergriffen auf Frauen derzeit eine heuchlerische Debatte der Regierenden, die sexuelle Gewalt gegen Frauen ausnutzen, um Migrant*innen unter Generalverdacht zu stellen. Die AKL ist für die Stärkung von Frauen- und Mädchenrechten. Wir setzten uns ein für mehr Geld für Frauenhäuser und Mädchenprojekte und insgesamt für einen Kampf gegen Sexismus und für die Gleichberechtigung von Frauen: ökonomisch, politisch und kulturell. Was wir nicht brauchen, sind schärfere Asylgesetze. Sexuelle Gewalt gehört bestraft und bekämpft – egal von wem sie ausgeht.

Angesichts von rechtem Terror, Hetzjagden auf Migrant*Innen und einer neuen Qualität von Rassismus ist eine entschiedene Kampagne der LINKEN nötig, um die drohende Spaltung der einfachen Bevölkerung abzuwenden und die wahren Verursacher von Armut, Wohnungsnot und Fluchtursachen zu benennen.

Wenn unter Bodo Ramelows Regierung in Thüringen oder einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg Menschen abgeschoben werden, wenn sich Oskar Lafontaine für feste Kontingente von Flüchtlingen ausspricht und Sahra Wagenknecht von „Gastrecht“ redet, können wir nur sagen: Nicht mit uns.

Wir sagen NEIN zu Abschiebungen und JA zum Grundrecht auf Asyl!

Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen LINKEN (AKL)

Quelle: AKL Berlin

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Sie müssen gar nicht regieren

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2016

Der Gesichtsausdruck passt doch, die Haare bekommen wir auch noch hin
und die Slogans, passen jetzt schon zu Wagenknecht

Sie müssen gar nicht regieren

Von Frankreich bis Polen, von Österreich bis Schweden: Längst haben die großen Volksparteien rechtsextreme Themen übernommen.

Rudolf Walther

Ein Schreckgespenst geistert durch Europa. Von Frankreich bis Ungarn, von Schweden bis Polen ist der Alarmruf zu hören, es drohe eine Machtübernahme der politischen Rechten – wenn sie nicht schon stattgefunden habe.

Die Befürchtung lautet: Rechtsparteien wie der Front National, die Alternative für Deutschland, die Schweizerische Volkspartei, Freiheitliche Partei Österreichs, Dänische Volkspartei oder Schwedendemokraten stehen an der Schwelle zur Regierungsübernahme, die in Ungarn durch Fidesz (“Ungarischer Bürgerbund“) und in Polen durch PiS (“Recht und Gerechtigkeit“) bereits überschritten worden sei.

Diese Prognose ist nur plausibel, wenn man Wolken mit dem Gewitter verwechselt. Es geht nicht darum, die Gefahr, die von rechten Parteien ausgeht, zu leugnen. Aber sie sind nicht die Vorboten eines „noch“ führerlosen „kleinen Reiches“ und sie bilden auch nicht die Hauptgefahr für Demokratie und Rechtsstaat.

Rechte Parteien können die parlamentarische Mehrheits- und Koalitionsbildung zwischen linken, halbwegs liberalen, konformistischen grünen und konservativen Parteien erschweren. Aber die Angst vor einer Machtübernahme von rechts ist reine Panikmache.

Positives Medienecho

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Flüchtlingspolitik der Linkspartei

Erstellt von IE am 14. Januar 2016

Es gehe ums Prinzip, so lesen wir es heute und ich werte das als eine klare  Aussage keine politischen Argumente mehr vorbringen zu können. Am Ende des LINKEN Gelände ist sie schon lange angekommen und einmal mehr weißt sie darauf hin „Was denn alle drin sei soll“,aber immer öfters stehen Mitglieder mit leeren Händen und ohne erklärende Argumente an den Ständen herum. So lassen sie es wieder einmal zu dass jeden Tag einige Schweine eine andere Sau durch die Städte jagen? Nur, dort wo Jäger herumlaufen gibt es auch reichlich Dilettanten welche sich aufgrund geäußerte Dummheiten jagen lassen.

So gab es schon  Zeiten in der Partei als Mitglieder für weit geringere und mit betrügerische Vorsätze ein „parteischädigendes“ verhalten vorgeworfen wurde. Jetzt scheint aber die Angst umzugehen selbst die größten Trottel halten zu müssen, damit man nich bald alleine dasteht. Da niemand diesen Stalinisten noch glauben wird, da die Zeiten des Richters welcher in Verschwisterung mit den Stasi Anwaltsschlampen diesen Rechtsstaat auszuhebeln wollte lange nicht in Vergessenheit geraten sind. Alles schöne Fakten welche natürlich immer wieder für schöne Artikel nützlich sind, ganz besonders da Gerichte hier schon den Tatsachen entsprechend gewertet haben.

Nun wechseln sie sich also ab, um an jeden Tag ihr eigenes Ego zufriedenzustellen, soll es doch helfen überhaupt noch Gehör in der Presse zu finden. Und jedermann stellt sich die Frage ob DIE LINKE die AfD in der Programmierung nicht bereits  weit hinter sich gelassen hat wenn Rechte von den LINKEN Stümpern nicht mehr zu unterscheiden sind. Auch die Wertschätzung, diese Debatte als Inhaltlich zu bezeichnen sagt natürlich sehr viel über diese Partei aus. Da werden bei den Glaubensgenossen schon Zweifel und Ängste aufkommen, plötzlich in einer anderen Partei aufzuwachen.

Wobei eine Beziehung zur Gesellschaft, diese kann die Partei schwerlich nachweisen. Zumal wenn einige Chaoten jetzt auch noch bereit sind die letzten Grundsätze zu opfern. Da schreibt nun eine Wagenknecht über die Vorfälle aus Köln und war nicht einmal am Sonntag bei den Protestveranstaltungen vor Ort. Das ist wahrlich ein tolles Zeugnis  für die Unfähigkeit, oder Arbeitsverweigerung einer Linken Fraktionschefin in dieser Arbeiterpartei.

Flüchtlingspolitik der Linkspartei

Es geht ums Prinzip

Sahra Wagenknecht spricht sich für Abschiebungen aus – auch weil viele Wähler das so sehen. Da kracht‘s in der Partei. Lob kommt von unerwarteter Seite.

Bis Dienstagabend kannte die Linkspartei im Bundestag dreierlei Arten von Fraktionssitzungen: solche ohne Attacken, solche mit Attacken vom linken auf den rechten Flügel und solche mit Attacken vom rechten auf den linken Flügel. Was diese Woche im Fraktionssaal im Reichstag passierte, war also eine Premiere: Über alle Lager hinweg schossen sich die Abgeordneten auf ihre Fraktionsspitze ein. „Ich weiß nicht, wann wir das letzte Mal so eine heftige inhaltliche Debatte hatten“, sagt ein Teilnehmer, als der Termin endlich vorbei ist.

Alles wegen drei Sätzen. Am Tag zuvor hatten die beiden Fraktionschefs ein Pressestatement abgegeben, eigentlich auch ein Routinetermin. Bis Sahra Wagenknecht die Silvesternacht von Köln anspricht. „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt. Das ist in dieser Frage auch die klare Position der Linken“, sagt sie. Ihr Kovorsitzender Dietmar Bartsch hört zu, denkt zwei Minuten nach und schiebt dann eine Ergänzung hinterher: „Das ist übrigens die Rechtslage in Deutschland.“

Im Grunde haben sie damit ja recht. Wer als Ausländer eine Straftat begeht, kann unter Umständen abgeschoben werden. Das Problem ist nur: Gut findet die Linkspartei das eigentlich nicht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

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Oskar ein Familienvater?

Erstellt von IE am 13. Januar 2016

Oskar ein Familenvater?

Dieses Denkmal wenn es denn ein solches jemals gegeben hätte, würde nun wohl erneut frische, und sichtbare Macken erhalten. Denn es gibt sie also in der Partei DIE LINKE, diese Personen welche Rufmorden und andere als Querulanten beschimpfen um sich selber eine bessere Positionierung innerhalb der Partei zu erschleichen. Welche, die sich selber aus der Verantwortung stehlen, da sie es nicht ertragen können noch jemanden in der Hierarchie über sich zu haben. Die Spezies welche fortlaufend der Gesellschaft etwas von Pluralismus und Sozialismus erzählen, obwohl sie vielleicht gerade noch in der Lage sind die Worte richtig zu schreiben.

Personen welche ihr ganzes Leben den Steuerzahlern auf die Tasche liegen um sich dem entsprechend vor die Arbeit zu drücken. Ich weiß es nicht wie viele Personen im Laufe der Jahre aus dieser Partei verdrängt wurden zu welchen die Willigen sich nur allzu gerne dem Patron als Rufmörder und mit falschen Zeugnissen zur Verfügung stellten. Als Chef einer Mafia, großer Zampano, oder auch Napoleon wurde er schließlich nicht nur im Saarland bekannt. Menschen welche ihm, warum auch immer mit Hochachtung entgegentraten, sprachen ihn schlicht mit Oskar Lafontaine an.

Ja auch ich habe diesen Wicht einmal persönlich gesprochen, in Kassel. Zu diesen Zeiten stand , so glaube ich, sein Beitritt noch in Frage. Aus der WASG kommend hatten wir andere Pläne als uns den Alt-Kommunisten unter ordnen zu wollen. Seinen Ansichten hatten sich die so Verfemten später nicht nur im Saarland entgegengestellt, und der weitere Verlauf gibt ihnen nicht nur im Nachhinein Recht. Sie nahmen z.B. nicht an einer dieser ideologischen Wallfahrten zur Götzenverehrung an den Gräbern dieser dort Begrabenen in Berlin teil. Sie wollten sich überwiegend um die Lebenden kümmern welche ihrer Ideologie nach, dieser Aufmerksamkeit eher bedurften. Sie wollten ihre Arbeitskraft der Allgemeinheit widmen anstatt fette Parteibonzen noch runder zu füttern.

Dazu trugen sie entsprechend ihre Gegenargumente vor, welche vielleicht auch der Einen oder den Anderen das Mandat hätte kosten können. Dieses war allerdings nicht im Sinne des Machers da dann seine eigene Position eventuell auch in Gefahr gekommen wäre, welche schon lange aufgrund der vielen auf ihn gefallenen Schatten angezweifelt wurden. Nun zeigt der kleine Pimpf detailliert auf wer denn hier der eigentliche Querulant ist. Im Speziellen sogar gegen die Interessen der ganzen Partei. Nach der Rache an die SPD folgt jetzt  der Kehraus gegen DIE LINKE ? Nur weil der alternde Großkotz wiedereinmal nicht den Charakter aufbringt eine Niederlage mit Anstand zu verkraften ?

Richtig oder falsch, ist doch gar kein Thema wenn eine Mehrheit demokratisch entschieden hat. Oder gilt in der Linken die Narrenfreiheit des Oskar Lafontaine mehr.  Kann dem Entschluss nicht gefolgt werden, Schleiche ich mich. Punkt aus.  Das die  Fraktion im Saarland mit ihren sieben Zwergen voll hinter ihren Oberzwerg steht, ist doch normal, hängen diese doch voll an den Nippel welchen Mike Krüger schon immer durch die Lasche ziehen wollte.

Da ist es gewiss auch keine große Hilfe immer nachzukarten was die Regierung früher falsch gemacht habe. Vor allen Dingen wenn einem die Menschen selber so unwichtig sind, dass die gebotenen  Möglichkeiten nur privat und nicht zur Stärkung der Partei eingesetzt wurden. Wie immer wird gestritten über allerlei persönliche Dummheiten während unterdessen Menschen verhungern welche für die Menschheit vielleicht weit wertvoller sind als dieser Scheißdreck von sich selbst erhöhenden Politikern.

Saar-Linke: Deutschland kann nicht jedes

Jahr eine Million aufnehmen

Anders als die Linke im Bund fordert die Fraktion im saarländischen Landtag eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Die achtköpfige Fraktion beschloss nach eigenen Angaben einstimmig, „für eine Steuerung der Zuwanderung und europäische Kontingente“ einzutreten. Der Beschluss trägt die Handschrift von Fraktionschef Oskar Lafontaine. Damit setzt sich die Fraktion von der Bundespartei ab, die am 12. Dezember beschlossen hatte, dass das Asylrecht „weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente“ eingeschränkt werden dürfe.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Die Welt aus der Sicht einer niedrig gelegenen Insel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2016

Die Welt aus der Sicht einer niedrig gelegenen Insel

Die Folgen des Klimawandels für Isle de Jean Charles, Louisiana

von Elizabeth Rush

Ende August verfärbt sich der Abendhimmel im Süden Louisianas oft violettblau. Heute zieht am Horizont ein Gewitter auf. Ein paar Meeräschen springen aus dem Wasser. Beim Wiedereintauchen machen die zwanzig Zentimeter langen zappelnden Leiber ein plätscherndes Geräusch: doip!, doip!, doip! Jake Billiot dreht bei, um seinen Garnelenkutter „Sitting Bull“ am Steg vor dem Anlegeplatz von Pointe-Aux-Chenes zu vertäuen. Pointe-Aux-Chenes ist das südlichste Ende eine langen Landzunge und nur durch eine einzige, zunehmend gefährdete Straße mit der gewaltigen Landmasse Nordamerikas verbunden. Auf der Fahrt zum Ende des Highway 665 weitet sich der Blick mehr und mehr über das Wasser, bis schließlich das Land rundherum aufhört und man ganz vom Meer umgeben ist.

Jenseits von Billiots Kahn gibt es nur noch zwei Farben – die fast schwarzen Bayous, die die schwer zugängliche Sumpflandschaft des Mississippi-Deltas prägen, und das Grün des Schlickgrases, das sich hier wie anderswo auch invasiv ausbreitet. Diese schwarz-grüne Unermesslichkeit war einst ein vielgestaltiges Mündungsmarschland, wo im Frühling die Garnelen laichten und die Schwarzkappen-Waldsänger auf ihrem Zug nach Südamerika Rast machten. Doch im Lauf der letzten fünfzig Jahre sind etwa 90 Prozent der drei Kilometer nördlich von Pointe-Aux-Chenes gelegenen Isle de Jean Charles und der umliegenden Feuchtgebiete verschwunden. Luftaufnahmen zeigen den dramatischen Unterschied zwischen damals und heute: Was früher grün war, ist jetzt blau. Dieses Gebiet, das einst zu den ausgedehntesten und fruchtbarsten Marschgebieten der Welt zählte, verliert in atemberaubender Geschwindigkeit Land – jede Stunde geht eine Fläche von der Größe eines Fußballfelds verloren.

Der Bayou von Louisiana geht unter – der Anstieg des Meeresspiegels, die Küstenerosion, das Absinken des Bodens und über 15 000 Kilometer neue, von Ölkonzernen ausgehobene Kanäle tragen zu seinem Verschwinden bei, und mit ihm stirbt eine ganze Lebensweise. Billiot ist 70 Jahre alt. Er ist im Bayou geboren und aufgewachsen. „Ich fische hier seit 55 Jahren“, erzählt er. „Anfangs habe ich im Sommer Krebse und Garnelen gefangen und im Winter auf dem Land Fallen aufgestellt. Es gab immer mehr als genug. Aber jetzt sind das Land und die Bisamratten verschwunden, und ich muss manchmal stundenlang durch die Gegend tuckern, bis mir irgendwas ins Netz geht.“ Seit einem halben Jahrhundert hat Louisianas Garnelenindustrie noch nie so schlechte Jahre gehabt wie 2010 und 2011.

Billiot, der wie die meisten Mitglieder der Gemeinde Terrebonne indianische und französische Vorfahren hat, ist ratlos und weiß nicht mehr, was er tun soll. „Versuchen wir ‚de Baya‘ weiter draußen“, sagt er, während er das Boot wendet. Hier unten sprechen die Leute das aspirierte „th“ wie ein hartes „d“ aus und das „Bayou“ wird zu einem breiten „Baya“. Den Prognosen zufolge wird sich Louisianas Baya in den kommenden Jahrzehnten noch weiter zur See hin „öffnen“, und gegen Ende des Jahrhunderts wird außer den Deichen alles unter Wasser stehen.

Das Abschmelzen des Grönlandeises hat in den letzten 15 Jahren zu einem deutlichen Anstieg des Meeresspiegels geführt. Doch das Mississippi-Delta verliert schon seit den 1930er Jahren Land ans Meer, als Ingenieure der US-Armee den Fluss mit Dämmen gebändigt haben.

Der mächtige Mississippi, der drittlängste Fluss der Welt, entwässert sei 10 000 Jahren ein riesiges Gebiet, das von Wyoming bis nach Pennsylvania und von der kanadischen Grenze bis zum Golf von Mexiko reicht. Er hat der Küste Louisianas ihre Gestalt gegeben, indem er aus den fernsten Gegenden des Kontinents Geschiebe und Schwemmsand herantrug und an seiner Mündung ins Meer spülte.

Die indigenen, präkolumbianischen Gesellschaften im gesamten Mississippi-Tal wussten, dass ein gesunder Fluss Phasen der Überflutung und der Trockenheit durchläuft und dass dieser Kreislauf dem Strom und den Zivilisationen an seinen Gestaden ihre Gestalt verlieh. Die amerikanischen Ureinwohner errichteten ihre Dörfer nicht am Flussufer, sondern landeinwärts, um dem launischen Gewässer nicht zu nahe zu kommen. Ihre Siedlungen waren ohnehin meist Zeltstädte, die verlegt werden konnten, wenn das Wasser über die Ufer trat.

Quelle: le monde diplomatique

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jonathan Palombo –/– Quelle Maldives –/– CC BY 2.0

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Frontex kann nicht reformiert werden

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2016

Frontex kann nicht reformiert werden

Vergangene Woche hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Befugnisse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu erweitern, die zudem besser ausgerüstet und personell verstärkt werden soll. Über die europäische Flüchtlingsabwehr und die Rolle von Frontex sprach die Jungle World mit Harald Glöde. Er ist Mitbegründer und langjähriger Mitarbeiter der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM). 2007 gründete er mit anderen die Initiative Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Interview: Peter Nowak

Lange Jahre wurde die europäische Grenz­schutz­agentur Frontex vonAntirassisten kritisiert. In der letzten Zeit ist das in den Hintergrund getreten. Was war der Grund?

Es stimmt, dass Frontex im »Sommer der Migration« in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen wurde. Das liegt aber schlicht daran, dass sie bei den jüngsten Flüchtlingsbewegungen insbesondere auf der Balkan-Route, bislang keine Rolle gespielt hat.

In neueren Berichten über Frontex wurde öfter die Lebensrettung von Geflüchteten thematisiert. Ist das nur Propaganda oder gab es in dieser Hinsicht Verbesserungen?

Dieser Versuch einer Imageverbesserung ist schon älter. Bei der Neuverhandlung des Frontex-Mandats 2011 wurden dort ein Menschenrechtsbeauftragter und ein sogenanntes Konsultativforum installiert, das Frontex in Menschenrechtsfragen beraten soll. In dieser Zeit hat der Chef der Abteilung Joint Operations, Klaus Rösler, öfter betont, dass seine Organisation Leben rette. Doch das widerspricht anderen Äußerungen von Frontex-Verantwortlichen, die beispielsweise betonten, dass bei der Operation Triton das eindeutige Mandat und damit die Priorität von Frontex bei der Sicherung der Grenzen liegt. Grenzsicherung heißt aber im Klartext Abschottung und Flüchtlingsabwehr.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen beraten mittlerweile Frontex. Wäre auch Borderline Europe bereit, in einem dieser Gremien mitzuarbeiten?

Nein, wir würden uns daran nicht beteiligen. Für uns ist Frontex eine Organisation, deren Kernaufgabe die Abschottung und der Ausbau der Flüchtlingsabwehr ist. Sie kann nicht reformiert werden.

Nun soll nach den Plänen der EU Frontex umgebaut werden und mehr Macht bekommen. Was ist geplant?

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Noborder Network –/– CC BY 2.0

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Nicht schuldig!

Erstellt von Gerd Heming am 4. Januar 2016

Wir wünschen allen unseren Mitgliedern, Freunden und Lesern ein glückliches, gelingendes und gesundes Jahr 2016.

Damit es mit Wahrhaftigkeit beginnt, erhalten Sie diesen Artikel mit dem Thema „Neunzig Prozent der Deutschen sind nicht schuldig“.

Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren!

Neunzig Prozent der Deutschen tragen keine Schuld an den Desastern des 20. Jahrhunderts. Auch wenn ihnen von interessierten Seiten und selbst von Historikern und Moralpredigern wieder und wieder die „große Schuld“ unermüdlich gepredigt wird, auch wenn ihnen die „Schuld“ seit siebzig Jahren eingehämmert, eingebleut, eingeimpft oder eingetrommelt wird: Neunzig Prozent der Deutschen tragen an den Desasterndes 20. Jahrhunderts keine Schuld. Sie sind unschuldig. Die Deutschen von Heute haben allen Grund, stolz auf sich und auf ihr Vaterland zu sein.

Wie  seit 1998, seitdem sich Spitzbuben wie Schröder, Fischer, Merkel, Schäuble  und Komplizen  an die Macht gebracht haben und Macht über die Bevölkerung ergaunert haben, so auch 1928.

Damals wie heute lassen sich die Verbrecher, Verräter und Volksverführer deutlich kennzeichnen. 1928 bis 1945 waren es der Adel, die Hochfinanz, Konzernlenker wie etwa Krupp, der Großteil der politischen Klasse, große Teile der Intellektuellen, die Justiz und nicht zuletzt die Medien. Heute hat sich an dieser Zuschreibung und Zusammenstellung so gut wie nichts verändert. Wieder einmal schleichen  sich gewissenlose Volksverführer und mörderische Schurken an die Macht über das Volk.

Alter-aktiv-bdpv schrieb vor einiger Zeit: Auf die Verführungen der Jahre von 1928 bis 1945 bezogen, muss man in diesen Zeiten die Frage untersuchen, ob von 1998 bis 2015 auf eine andere Weise nicht Ähnliches geschieht. Denn wo Verantwortungslosigkeit grassiert, ist die Schandtat nicht fern.

Politik, Medien, die Hochfinanz, die privaten Banker und Versicherer wollen wieder einmal bewusst nicht wahrnehmen, was im Volk vor sich geht. Das ist eindeutig. Sie diskutieren -aber die eigentlichen Probleme diskutieren Sie nicht. Die eigentlichen Probleme sind die Missachtung und Unterdrückung eines großen Teils unserer Bevölkerung durch politische Entscheidungen der vergangenen 16 Jahre – darunter die gesamten „Hartz-Gesetze“. Sie kapieren nicht  bzw. wollen nicht kapieren, welche Wirkungen diese Politik und die sogenannte Berichterstattung der Medien hatte und hat, welcher Frust, welcher Unmut, welcher Hass sich aufgestaut hat.

Allein während der Gesundheitsreformen der Ulla-Schmid-Periode wurden die Arbeitgeber und die Krankenkassen um rund 20 Milliarden Euro jährlich entlastet, die fortan von den gesetzlich  Versicherten aus privaten Mitteln gezahlt werden. Die Liste der politisch initiierten Untaten gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – etwa die Steuererleichterungen für Großverdiener, die steuerliche Freistellung von Firmenverkäufen, die Absenkung der Körperschaftssteuer auf 15 Prozent, die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung der Vermögenssteuer usw. –  ließe sich nahezu endlos fortsetzen. All das war von den Finanzhaien absichtlich herbeigeführt mit Hilfe Ihrer Knechte, den Politikern und Chefredakteuren durchgeführt.  Der gewaltige Fehler der Finanzbarone, der Politikdarsteller und Vasallen des großen Geldes ist es jedoch,  dass sie sich aus tiefster Selbsttäuschung für Experten halten, für besonders „Einsichtige“.

Es gilt jedoch, dass – nach Michael Hampe, ETH Zürich – die Konsequenz sogenannter anerkannter Experten in Sachen Vernünftigkeit oder Moral die ist, dass Menschen, die in Expertenkulturen aufwachsen, sich angewöhnen, allein auf das Urteil dieser Experten zu vertrauen und deshalb nicht in der Lage sind, sich eigenständig zu koordinieren und zu orientieren. Ein soziales System, das Experten der Vernünftigkeit braucht, ist nicht demokratisch, sondern es ist ein System im Zeichen des platonischen Philosophenkönigs. Auf solche Könige und notfalls auch auf definierbare Kreise von Journalisten sollten wir besser verzichten.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Verstehen Medienleute überhaupt noch, was Demokratie bedeutet? Sind sie nicht längst in ein gedankliches und selbstreferentielles System geraten, das es ihnen unmöglich macht, sich „eigenständig zu koordinieren und zuorientieren“, was ja die Voraussetzung für Demokratie ist? Es scheint so, ihr arrogantes Auftreten, mit dem sie sich der Öffentlichkeit präsentieren, lässt das vermuten.

Die oben genannten Gruppen merken nicht, dass die so verstandene „besondere Einsichtigkeit“ in Welt-und Lebensblindheit und damit in totale Uneinsichtigkeit führt. Die „besonders Einsichtigen“ werden schließlich zu „absolut Uneinsichtigen“. Sie sind die „Blinden“, die den Sehenden die Welt erklären wollen. Welche Arroganz, welche Dummheit, welcher Mangel an Urteilskraft

Am 25. September 2015 ff haben diese Gruppen den untenstehenden Offenen Brief des Bundes der Pflegeversicherten/ alter-aktiv-bdpv an die Bundeskanzlerin  und an die Chefredaktionen  der Medien  erhalten. Es gab eine große Anzahl von Rückmeldungen, denn unsere Veröffentlichungen erreichen knapp zweitausend Adressaten, die wir direkt ansprechen und weitere geschätzte dreißigtausend ,weil viele der von uns direkt informierten Menschen diese Veröffentlichungen an Freunde, Bekannte und Verwandte weiterleiten. Was darüber hinaus an Weiterleitungen stattfindet, entzieht sich unserer Kenntnis, es dürften wohl einige hunderttausend sein.

Frau Merkel oder ihre Schergen in den Ministerien haben bisher nicht geantwortet. Doch  das haben wir auch nicht erwartet. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen etwa 20 Jahre haben wir allen Anlass, die gesamte politische Bande für lernunfähig und lernunwillig zu halten. Sie sind längst mit Welt- und Lebensblindheit geschlagen, wenn es um neunzig Prozent der deutschen Bevölkerung geht. Und wieder ist es das Volk, das unschuldig ist. Wenn es trotzdem für schuldig erklärt wird, dann deswegen, weil es wieder einmal die Macht in Hände gelegt hat, die für dieses Vertrauen die denkbar ungeeignetsten und unwürdigsten Adressaten sind.

Folgendes bleibt noch: Unter den vielen Rückmeldungen, die uns erreichten, befand sich der „Offene Brief“ vom 14.10.15 des Generalmajors Schultze-Rohnhof, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Ich empfehle Ihnen, den Offenen Brief des BdPV und den Offenen Brief des Generalmajors sorgfältig und mehrmals aufmerksam zulesen, Sie finden beide Briefe als PDF-Format im Anhang.

Mit freundlichem Gruss

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1. Offener Brief von alter-aktiv-bdpv mit Fragenkatalog an die Frau Bundeskanzler, an den Bundespräsidenten, an alle Regierungsmitglieder in Berlin, in den Ländern und Gemeinden sowie an die Chefredaktionen der Medien

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler Merkel, sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, geehrte und ungeehrte Minister, sehr geehrte Chef-Redakteure der Medien,

Sie behaupten, Zuwanderung sei eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft.

Merkwürdigerweise sind überall dort, wo die meisten Zuwanderer geballt wohnen, die Probleme am größten. Kann es sein, dass wir, das Deutsche Volk, von Ihnen dreist belogen werden? Die Fakten sind erdrückend: Laut einer Studie, die 2010 in der FAZ veröffentlicht wurde, haben Zuwanderer aus den deutschen Sozialsystemen schon über eine Billion (!) Euro mehr herausgenommen, als sie in diese einbezahlt haben. Inzwischen, 2015, dürften es zwei Billionen (!) Euro sein. Trotz dembehaupten Sie: „Flüchtlinge stärken die Sozialsysteme“. Richtig ist, dass das Geld, das von deutschen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnenerwirtschaftet wird,  in die Taschen der Migrations- und Integrationsindustrie fließt. Sie haben ein Betreuersystem für Migranten geschaffen, das den Sozialstaat nun in den Ruin führen wird. Warum verschweigen Sie uns das? Warum belügen Sie uns? Die Belastungen und den Schaden, den Sie dem Deutschen Volk aufbürden, können Sie unter alter-aktiv.bdpv.de nachlesen.

Bevor ich Ihnen, meine Damen und Herren in den Regierungen und in den Medien, eine Anzahl wesentlicher Fragen stelle, schicke ich einige Fakten voraus:

1. Seit 1998 wird mit unserem Staat Raubbau betrieben. Sie haben diesen Raub an unserer Bevölkerung nicht nur zugelassen, Sie haben ihn gefördert.

2. Das Gesundheitssystem ist marode. Sein Niedergang ist täglich in vielen Bereichen zu beobachten. Sie sehen hilf- und tatenlos zu. Die Krankenhäuser sind nicht mehr Orte der Genesung, sie sind Orte sich ständig ausbreitender, verschärfter Krankheiten. Die Gefahr, in einem Krankenhaus an einer Krankheit zu sterben, wegen der man gar nicht ins Krankenhaus gekommen ist, ist millionenfach größer, als bei einem Flugzeugabsturz ums Leben zu kommen.

3. Neunzig Prozent unserer Bevölkerung leiden unter Ihrer Unfähigkeit und unter der groben Verletzung Ihres Eides. Sie dienen nicht dem allgemeinen Wohl, sie zerstören es. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gesunden und Kranken, die Menschen mit hohem Pflegebedarf, die Empfänger von Leistungen nach den Hartz-Gesetzen, die Rentnerinnen und Rentner, die Geringverdiener, die prekär Beschäftigten usw., sie alle mussten Einschränkungen hinnehmen, während Sie für Migranten Billionen verschleudern und den Großkonzernen und den Superreichen immense Steuergeschenke machen.

4. Wenn Sie mal handeln, kommt Negatives heraus. So haben Sie aus Alten- und Pflegeheimen noch immer keine Horte des Lebens und des Lebendigen gemacht, keine Lebenshäuser, sondern Häuser des Siechens und Verendens. Dafür, sagen Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungen und Medien, fehle das Geld.  Für Migranten aber legen Sie locker mal mehr als tausend Milliarden Euro auf den Tisch.

5. Unter Ihrer Regentschaft sind alle Infrastrukturen, die Eisenbahnen, die Straßen, die Autobahnen, die Brücken, die elektronischen und elektrischen Interaktionsmöglichkeiten, die Luftfahrt usw. verkommen.

6. Sie haben die schwere Wirtschaftskrise und die Krise in Europa mitzuverantworten, Sie haben das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (die Reichen zahlen keine Steuern und zahlen nicht in die sozialen Kassen ein) missbraucht und in dunkelste Kanäle gelenkt. Übrigens zahlen auch Sie, die vorgenannten, nicht in die gesetzlichen und sozialen Absicherungen ein, m.a.W., Sie beteiligen sich nicht an den großen Lasten, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auferlegt werden. Aber Sie haben die Guzpe, über die Verteilung der Lasten zu bestimmen.

7. Ihre Todsünde aber ist, dass Sie dabei sind, das Wesen der Familie, diesen geheiligten Ursprung aller Gesellschaften, zu zerstören. Werfen Sie den Genderismus auf jenen Haufen unserer Geschichte, der zu den Unseligen zählt. Erzählen Sie uns, welch satanischer Geist Ihnen den „Gender-Gedanken“ in den Kopf gepflanzt hat. Reißen Sie diese teuflische Ideologie aus den Analen unserer Gesellschaft, denn er lässt eine grundlegende Erkenntnis außer acht, nämlich „dass die vorempirischen Elemente für die Erfahrung unverzichtbar sind“. Diese unverzichtbaren vorempirischen Elemente aber sind es, die Sie leugnen. Damit jedoch verleugnen Sie sich selbst und das unheilvolle Gedankengebäude, dass Sie der Gesellschaft unterjubeln wollen. Denn „vom bloß Gedachten gibt es keine Erkenntnis. Wer das Gegenteil annimmt, wie Sie, in Politik und Medien es tun, erliegt einer Illusion, sogar einer Fata Morgana: Er glaubt zu erkennen, wo es  nichts zu erkennen gibt“ (Kant, KrV).  M.a.W.: Ihnen fehlt die Urteilsfähigkeit, das jedoch ist, ebenfalls nach Kant, Dummheit.

Fazit: Sie dienen nicht dem Wohl aller Deutschen, Sie sind dabei, das Wohl aller Deutschen zu Gunsten von sogenannten „Eliten“ und Migranten zu opfern.

Daher folgende Fragen an Sie. die Sie bitte zeitnah, differenziert und – falls Ihnen das überhauptnoch möglich ist –  wahrheitsgemäßbeantworten wollen:

Weiteres können Sie dem beigefügten, virengeschützten Anhangentnehmen.

Wir empfehlen den Besuch auf den Internetseiten des BdPV e.V. unter www.bund-der-pflegeversicherten.de

Werden Sie zu Ihrem eigenen Schutz Mitglied beim BdPV. Anträge zur Mitgliedschaft müssen schriftlich per Briefpost gestellt werden.

Mit freundlichem Gruss

alter-aktiv-bdpv (e.V.)

Gerd Heming (Vors)

Münster, zum Jahreswechsel 2015/2016

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Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Der Sozialstaat in der Pflicht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2015

Die Flüchtlingsfrage: Der Sozialstaat in der Pflicht

von Martin Kutscha und Tatjana Ansbach

Beim Umgang mit Flüchtlingen ist Deutschland tief gespalten: Auf der einen Seite engagieren sich zahlreiche Menschen freiwillig und leisten den Ankommenden vor Ort spontan Hilfe. Dies ist umso notwendiger, als die eigentlich zuständigen Behörden vor allem in personeller Hinsicht überfordert sind. Hier rächt sich der jahrelang betriebene Abbau sozialstaatlicher Infrastrukturen, unter dem nicht nur Flüchtlinge leiden, sondern alle Menschen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. So begrüßenswert daher der Einsatz ehrenamtlicher Helfer für die Flüchtlinge auch ist – er darf nicht zur Entlassung des Staates aus gesetzlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge missbraucht werden. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erlaubt keine Rückkehr zu Prinzipien mittelalterlicher Caritas. Schon Johann Heinrich Pestalozzi geißelte die Wohltätigkeit als „Ersäufung des Rechts im Mistloch der Gnade“.

Gleichzeitig wächst bei vielen Einheimischen das Unbehagen über die zahlreichen „Fremden“ mit ihrer anderen Kultur und Religion  Auch treffen die Neuankommenden nicht mehr auf einen funktionierenden Sozialstaat, sondern auf eine fragmentierte Gesellschaft: Sie ist in Reich und Arm gespalten, es gibt mittlerweile zahlreiche prekär Beschäftigte und sozial Abgehängte.  Daher, konstatiert die Soziologin Cornelia Koppetsch, konkurrieren die Menschen „nicht allein um bezahlbaren Wohnraum oder Jobs, sondern auch um staatliche Zuwendungen.“ Und da diese immer mehr gekappt werden, würden die Neuankömmlinge als unwillkommene „Nebenbuhler“ empfunden.  Schon nutzen die sogenannten Wirtschaftsweisen und die „F die Gunst der Stunde, um angesichts der Flüchtlinge die Abkehr vom Mindestlohn und die Deregulierung des Arbeitsmarktes zu fordern.

Unter diesen Bedingungen bekommen offen fremdenfeindliche Kräfte ungeahnten Zulauf. Die Terrorakte in Paris werden von rechten Politikern schamlos ausgenutzt, um rassistische Einstellungen zu schüren und vor einer angeblichen Bedrohung unserer Gesellschaft durch den Islam zu warnen. CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann reagieren auf diese Stimmungsmache mit der Forderung nach Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen oder nach Kontingenten. Vor allem im linken Spektrum stößt dies auf entschiedenen Widerspruch. Initiativen wie das „Netzwerk konkrete Solidarität“ fordern gar die Öffnung der Grenzen und die freie Wahl des Aufenthaltsortes für alle Menschen auf der Welt.

Wie aber lassen sich rationale Kriterien für den Umgang mit der manifesten Herausforderung gewinnen, jenseits des bloßen Bauchgefühls und unrealistischer Wunschvorstellungen, jenseits aber auch von gnadenloser Abschottung Deutschlands? Eine wichtige Orientierungshilfe kann in dieser Situation ein Blick auf die menschenrechtlichen Standards für die – ja keineswegs neue – Flüchtlingsfrage leisten.

Obergrenzen gegen geltendes Recht

„Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen“ – diese Gewährleistung enthält unter anderem Art. 12 Abs. 2 des sogenannten UNO-Zivilpaktes von 1966, den zahlreiche Staaten unterzeichnet haben. Diesem Menschenrecht auf Ausreise steht indessen kein allgemeines Recht der Menschen auf Einreise in ein Land ihrer Wahl gegenüber. Nur EU-Bürgern gestattet das Unionsrecht Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Allerdings gewährt Art. 16a des Grundgesetzes „politisch Verfolgte(n)“ das Asylrecht. Der Tatbestand der politischen Verfolgung wird im Licht der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 weit verstanden. Danach steht das Asylrecht jedem zu, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgung begründet befürchtet. Diese Kriterien müssen allerdings in der Person des jeweiligen Antragstellers selbst erfüllt sein. Das bedeutet: Menschen, die vor Hunger oder Bürgerkrieg in ihren Heimatstaaten fliehen, gelten nicht schon per se als asylberechtigt. Dies betrifft aktuell insbesondere Flüchtlinge aus Syrien oder aus Afghanistan wie auch vom Westbalkan.

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Brief aus Lesbos

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2015

Brief aus Lesbos

von Thomas Schmid

Sie würden irgendwo heimlich an Land gehen und sich dann irgendwie durchschlagen. So hatte ich es mir vorgestellt. Doch die Ankunft der Flüchtlinge auf Lesbos hat nichts Klandestines. Man kann zuschauen, wie sie aus dem Wasser steigen. Und man kommt sich in den trockenen Klamotten wie ein Voyeur vor. Ich bin froh, dass ich gekommen bin, um zu schreiben, habe also eine Aufgabe, bin kein Voyeur.

Aus der Ferne betrachtet hatte die erste Szene, die ich an der Nordküste der Insel erlebte, etwas Spielerisches: Ein orange leuchtendes Gebilde tänzelt auf den Wellen, elegant wie ein Surfrider, im Takt einer unhörbaren Musik. Am Horizont die Berge der Türkei. Asien. Doch schon entwickelt sich ein Drama. Es ist ein Boot, das sich durch die Wellen herankämpft. Nach Europa.

Bald konnte man die Menschen erkennen, die zwischen den schwarzen Schläuchen zusammengepfercht waren. Sie hielten Kinder fest. Was orange geleuchtet hatte, waren die Schwimmwesten. Das Boot wurde von den Wellen in die Höhe gerissen und in die Tiefe gezerrt. Schließlich war das rettende Ufer nur noch zehn Meter entfernt. Doch keiner traute sich, das Gefährt zu verlassen. Zu hoch war der Wellengang. Dann stürzten sich zwei Männer eines privaten Seenotrettungsdienstes aus  Barcelona ins Wasser und schleppten das Boot an Land.

Zuerst sprangen die Jugendlichen heraus, dann Männer, einige hielten Kinder in den Armen. Eine alte Frau wurde von vier Engländern aus dem Boot getragen. Schließlich waren alle 47 Flüchtlinge auf dem Trockenen, auf der Schotterstraße. Einige küssten die Erde, andere beteten, die Kinder schluchzten haltlos, die alte Frau lag reglos am Boden und wurde schließlich von einer Norwegerin massiert. Holländerinnen packten die völlig durchnässten, schlotternden Gestalten in goldene und silberne Plastikfolien, die notdürftig vor Kälte schützen. Der Zug der Elenden schleppte sich den steilen Weg hinauf nach Skala Sykamia, ins Oberdorf.

Ich bot einer ersichtlich kranken Frau an, sie im Auto mitzunehmen. Sofort stürzte ihr Mann herbei. Er wollte auch mitkommen, und auch zwei weitere Frauen und noch fünf Kinder. Zehn Personen passten allerdings nicht in meinen kleinen Mietwagen. Doch die Familien wollten zusammen bleiben, hatten Angst, sich nach der gefährlichen Überfahrt aus den Augen zu verlieren.

Schließlich fand sich eine holländische Helferin. Wir fuhren die Familie in zwei Autos – quasi Stoßstange an Stoßstange – ins Oberdorf. Sie waren Flüchtlinge aus Afghanistan. Sie alle hatten das Meer zum ersten Mal gesehen. Später erst erfuhr ich, dass sie – wegen des hohen Wellengangs – den türkischen Schleppern statt 1000 Euro pro Person nur 500 bezahlen mussten. Auf den Rabatt für das Risiko lassen sich Syrer selten ein. Sie haben in der Regel mehr Geld als die Afghanen und vor allem kennen sie das Meer.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Die osteuropäische Schande

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2015

Flüchtlingsabwehr:

Die osteuropäische Schande

von Jan T. Gross

Während Tausende von Menschen nach Europa fliehen, um den Schrecken des Krieges zu entkommen, und viele von ihnen bei dem Versuch sterben, spielt sich in vielen der neuesten Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine andere Art von Tragödie ab. Diese Staaten, die gemeinsam als „Osteuropa“ bekannt sind und zu denen auch mein Geburtsland Polen gehört, haben sich als intolerant, engherzig und fremdenfeindlich erwiesen. Sie sind nicht in der Lage, sich an den Geist der Solidarität zu erinnern, der sie vor einem Vierteljahrhundert in die Freiheit geführt hat.

Dies sind die gleichen Gesellschaften, die vor und nach dem Fall des Kommunismus die „Rückkehr nach Europa“ ausriefen und stolz erklärten, sie teilten die Werte des Kontinents. Aber für was, glauben sie, steht Europa? Seit 1989 – und insbesondere seit ihrem Beitritt zur EU im Jahr 2004 – haben sie enorme finanzielle Transferleistungen durch die europäischen Struktur- und Zusammenhaltsfonds erhalten. Und heute sind sie nicht bereit, irgendetwas zur Lösung der größten Flüchtlingskrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg beizutragen.

Stattdessen hat die Regierung des EU-Mitgliedstaates Ungarn vor den Augen der ganzen Welt Tausende von Flüchtlingen misshandelt. Ministerpräsident Viktor Orbán sieht keinen Grund dafür, sich anders zu verhalten: Er besteht darauf, dass die Flüchtlinge kein europäisches Problem seien, sondern ein deutsches.

Orbán steht mit seiner Ansicht nicht allein. Sogar die katholischen Bischöfe Ungarns folgen ihm dabei. Laszlo Kiss-Rigo, Bischof von Szeged-Csanad, meint, muslimische Migranten beabsichtigten eine „Übernahme“ und der Papst erkenne „die Lage nicht“ – Papst Franziskus hatte jede katholische Gemeinde in Europa aufgefordert, eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen.

In Polen, einem Land mit 40 Millionen Menschen, hat sich die Regierung bereit erklärt, 2000 Flüchtlinge aufzunehmen – allerdings nur Christen. Auch die Slowakei hat ähnliche Bedingungen gestellt. Ein polnischer Journalist hat gegenüber dem „National Public Radio“ der Vereinigten Staaten behauptet, Flüchtlinge seien kein osteuropäisches Problem, da sich diese Ländern nie der Entscheidung zur Bombardierung Libyens angeschlossen hätten (doch auch Deutschland hat dies nicht getan).

Haben die Osteuropäer kein Schamgefühl? Seit Jahrhunderten sind ihre Vorfahren massenweise ausgewandert, um materiellem Elend und politischer Verfolgung zu entkommen. Und heute spielen das herzlose Verhalten und die kaltschnäuzige Rhetorik ihrer Politiker dem Populismus in die Hände. So sieht sich die Online-Ausgabe von Polens größter Zeitung, „Gazeta Wyborcza“, gezwungen, am Ende jedes Artikels über Flüchtlinge den folgenden Schlusssatz hinzuzufügen: „Aufgrund des außergewöhnlich aggressiven Inhalts vieler Kommentare, die sich ungesetzlicherweise für Gewalt aussprechen und rassistischen, ethnischen und religiösen Hass verbreiten, ist das Verfassen von Kommentaren derzeit nicht möglich.“

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia _ Urheber see above. Compilation by: Pereslavtsev –/– CC BY 2.0

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Der rote Faden der Kränkung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2015

Der rote Faden der Kränkung

Die Willkommenskultur ist nur ein Anfang. Oder: Was Hassan al-Turabi und das Versagen des Westens miteinander zu tun haben.

Mathias Greffrath

Wir sind wie Aliens für euch, wie Tiere fast. Irgendetwas Dunkles. Und Dunkelheit macht immer Angst, nicht wahr?“ Der schmächtige Mann in der schneeweißen Galabija lachte grimmig. „Sehen Sie, da steckt das Problem. Wir kennen Ihre Sprache, Ihre Geschichte, Ihre Kultur. Sie wissen nichts über uns. Wir glauben an den Dialog. Aber Dialog heißt doch, man akzeptiert den anderen …“, er zögerte, dann flüsterte er: „… als fast gleich. Wenigstens das: fast gleich. Sonst kriegen wir es nie geregelt.“

Es ist jetzt zwanzig Jahre her, dass ich in Khartum Hassan al-Turabi traf, lange vor 9/11, Irakkrieg und ISIS. Die Informationen über diesen sudanesischen Muslimbruder waren dünn und verwirrend disparat: der erste Promovierte des Landes, der in Paris und London Jura studiert hatte; ein Islamgelehrter, der für Frauenrechte eintrat und die Fatwa gegen Salman Rushdi verurteilte; ein geistiger Mentor der von den USA finanzierten Mudschaheddin; der Theoretiker einer panarabisch-islamischen Internationale; die graue Eminenz des Präsidenten Baschir.

Nachdem sein Büro sechs Tage lang den Termin mit Turabi immer wieder verschoben hatte, war ich am Tag vor meinem Abflug schließlich zu seinem Privathaus im Vorort Hay al-Amariyya gefahren. Ein unbewaffneter Türsteher nahm meine Karte, und verschmitzt lächelnd wie im Orient-Klischee begrüßte mich Turabi.

„Sechs Tage hat man Sie warten lassen? Sie hätten eher hierherkommen sollen.“ Und dann verstrickte er mich – Kollegen hatten mich gewarnt – in einen windungsreichen Grundkurs: über die notwendige Historisierung des Koran; über eine islamische soziale Marktwirtschaft „ohne Atheismus, ohne Zinsen und mit intakten Familien“; über die Rolle der Religion bei der Entstehung des Kapitalismus.

„Ja, wir sind rückständig. Wir brauchen die Herausforderung, aber wie wollen Sie denn in einem gläubigen Volk mit 120 Stämmen und noch mehr Sprachen anders als mit Religion Arbeitsmoral und Lesen verbreiten, wie Nationen bauen? Die einzige Modernität, die wir kennen, ist der Islam“.

Quelle: TAZ >>>>>  weiterlesen

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Die autoritäre Versuchung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2015

Die autoritäre Versuchung

Europas neue Linke zwischen Aufbruch und Populism

von Steffen Vogel

Historische Veränderungen der politischen Landschaft bahnen sich in zahlreichen europäischen Ländern an. Die griechische Syriza um Premierminister Alexis Tsipras hat sich binnen drei Jahren von einer randständigen Partei zur dominanten Kraft des linken Spektrums gewandelt; nach dem jüngsten Wahlsieg im September wird ihr dieser Status absehbar nicht zu nehmen sein. In Spanien bricht Podemos, trotz zuletzt schwächerer Umfragewerte, unwiderruflich das etablierte

Zweiparteiensystem auf. Schon jetzt regieren alternative Listen rund um die junge Linkspartei mehrere Großstädte, darunter Madrid, Barcelona und Saragossa. Trotz aller Rückschläge reüssiert insbesondere in Südeuropa eine neue oder neu erstarkte Linke, wie zuletzt im Oktober auch die Wahlen in Portugal zeigten, bei denen der Bloco de Esquerda überraschend zur drittstärksten Kraft aufstieg.

Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich ein irritierendes Bild. Wir erleben einerseits die überfällige Abkehr vom neoliberalen Trend der vergangenen Jahrzehnte. Daraus speisen sich auch die enormen Erwartungen, mit denen diese Newcomer von außen zuweilen regelrecht überladen werden. Die zugrunde liegenden Entwicklungen sind andererseits sehr viel uneindeutiger, als es das griffige Bild vom Linksruck suggeriert. Denn unter den Hoffnungsträgern gibt es eine unübersehbare Tendenz zum Populismus, die dem ersehnten Aufbruch massiv zu schaden droht.

Der Populismus jeglicher Couleur steigert eine weit verbreitete Abwendung von etablierten politischen Kräften, staatlichen Institutionen und großen Medien. Sie alle haben seit den 1980er Jahren überall in Europa schleichend an Vertrauen verloren, was in den Krisenjahren ab 2008 kulminierte. Lange als unpolitisch geltende Gesellschaften zeigen sich empfänglich für eine Generalkritik an „den Eliten“, die „das Volk“ betrogen hätten. Der wachsende Erfolg der Populisten gründet allerdings wesentlich auf den Ungleichheiten und Unsicherheiten, die jahrzehntelange neoliberale Wirtschaftspolitik erzeugt hat. Insofern reagieren populistische Kräfte auf ein tatsächlich bestehendes Problem, das sie aber gezielt fehlinterpretieren. Auf diesen sozioökonomischen Hintergrund geht Albrecht von Lucke in seiner Kritik am linken Populismus nur am Rande ein. Dabei sollte die Verantwortung neoliberaler Politiker für die wachsende gesellschaftliche Polarisierung nicht unterschätzt werden. Die etablierten Parteien sind nicht in jeder Hinsicht das gemäßigte Zentrum, als das sie sich gern sehen. Sie selbst haben lange die Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Länder radikalisiert. Pointiert kommentierte das jüngst der „New Yorker“ mit Blick auf Großbritannien: „Die Konservativen sind die Extremisten. […] Sie betreiben eine ideologisch motivierte Anstrengung, den britischen Staat zu schrumpfen, insbesondere den Sozialstaat.“ Ähnlich wirkt auf kontinentaler Ebene Angela Merkels Eurokurs. Die von ihr geführten Regierungen setzen seit 2010 mit Hilfe der Märkte – und in deren Interesse – ein drastisches Anpassungsprogramm vor allem für Südeuropa durch. Im Namen der von Merkel mantrahaft beschworenen Wettbewerbsfähigkeit sollen dort nicht zuletzt die Lohnkosten sinken, um gegenüber aufstrebenden Ländern wie China bestehen zu können. Dies verschärft die Spaltung der europäischen Gesellschaften und des ganzen Kontinents. Das Misstrauen in die dominanten politischen Kräfte wächst aber auch deswegen, weil sich vielerorts keine parteipolitische Alternative bietet. Denn allzu oft unterstützen die Sozialdemokraten – lange auch die griechischen und spanischen – das Projekt eines „Merkelschen Konkurrenzeuropas zugunsten der Kapitalbesitzer“. Daraus speist sich der Eindruck einer abgeschotteten Elite, die die Sorgen ihrer Bevölkerung vernachlässige.

Die erste progressive Antwort darauf gaben in den Jahren nach 2008 zahlreiche Protestbewegungen, die ein Ende der Austeritätspolitik und mehr Demokratie forderten. Eine wichtige Rolle spielten in ihnen häufig ehemalige Aktivisten der globalisierungskritischen Bewegung wie der heutige Podemos-Chef Pablo Iglesias, Barcelonas neu gewählte Bürgermeisterin Ada Colau und Rena Dourou, die mittlerweile für Syriza Gouverneurin der Hauptstadtregion Attaka ist. Gaben sich die europäischen Globalisierungskritiker der 2000er Jahre noch weitgehend machtfern, setzte sich in den neuen Bewegungen schnell die Erkenntnis durch, dass Veränderungen in den Institutionen erkämpft werden müssen, da Straßenprotest sich aussitzen lässt. Viele Aktive wandten sich kleineren Parteien zu oder gründeten selbst welche.

So konnte die schottische Unabhängigkeitspartei SNP zum Vehikel dieses Aufbruchs werden, weil sie ein sozialdemokratisches Programm mit grünen, pazifistischen und einwanderungsfreundlichen Elementen vertritt. Im benachbarten Irland will Sinn Féin, einst politischer Arm der IRA, bei den Wahlen 2016 als Alternative punkten. Etablierter geht es in England zu, wo der neue Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn ähnliche Hoffnungen weckt Seine Wahl zum Parteichef verdankt er maßgeblich jenen Gruppen, die 2010 und 2011 massive Proteste organisiert hatten: Jugendliche und Gewerkschafter. Corbyns Labour ist ebenso wie die SNP insofern eine Besonderheit, als sie traditionsreiche Parteien mit viel akkumulierter Erfahrung sind, nicht zuletzt im Regierungsalltag. Manche jüngere Formation lernt hingegen erst noch den Politikbetrieb kennen. Das gilt etwa für die slowenische Združena levica, die sich an Syriza orientiert. Mit ihrem Wahlerfolg hat 2014 erstmals eine neu gebildete sozialistische Partei in einem ehemals realsozialistischen Land Fuß fassen können

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber TLKVallecas –/– CC BY 3.0

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Der DL Küchenchef empfiehlt

Erstellt von Stapel am 28. November 2015

Back to the Roots


Einfach lecker – schnell und günstig

Was war zuerst da? Das Huhn oder das Ei? Während uns diese Frage auch noch die nächsten Jahrhunderte beschäftigen wird, bleibt uns die Möglichkeit, sowohl vom Ei als auch vom Huhn schmackhafte Gerichte zuzubereiten.

Deshalb heute mal 2 Vorschläge für ein schmackhaftes Gericht das gut zum Abendbrot passt.

Rühreier mit Bückling

4 Eier
Salz, Pfeffer,
2 El. Milch
20g Butter
1 Bückling
Schnittlauch

Die Eier mit Salz, Pfeffer und Milch verquirlen. Die Butter in einer Pfanne zerlassen, die Eimasse hineingießen und mit dem in kleine Stücke halbem zerteiltem Bückling ( enthäutet und entgrätet) unter vorsichtigem Rühren stocken lassen. Das Rührei sofort auf einer gewärmten Platte auftragen und mit Schnittlauch bestreuen.

Die Zutaten gelten für zwei Portionen.

Rührei mit Käse

4 Eier
Salz, Pfeffer
2 El Milch
20g Butter
50g geriebener Hartkäse

Die Eier salzen und pfeffern, mit der Milch verquirlen und in die zerlassene Butter geben. Nach 2min. den geriebenen Hartkäse locker darunter mischen und sofort auf einer warmen Platte auftragen.

Dieses Gericht lebt von der Auswahl des „Käses“ da für 2 Portionen nur 50g gebraucht werden, geht doch auch mal neue Wege, es muss nicht immer Parmesan sein, lasst Euch doch mal an der Frischkäsetheke beraten. Die Auswahl im Bereich Käse ist enorm.

Nun wünsche ich Euch allen einen guten Appetit

Detlef Stapel

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Fotoquellen  Wikipedia –

Oben: Eier – Autor: Tagaru –7–CC BY-SA 3.0

Mitte: Rührei – Autor: Viola Niksa –/– CC. BY  3.0

Mitte: Ecolution – Uploaded by Faebot –/– CC BY 2.0

Unten:Rührei mit Käse – Andreas Kaiser, Neu-Ulm Pfuhl, Germany (Quelle) — / — CC BY 3.0

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Trauer in einem Dorf am Nil

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2015

Beerdigung eines Pariser Anschlagsopfers

Trauer in einem Dorf am Nil

Verwandte und Nachbarn trauern in Ägypten um einen in Paris erschossenen jungen Mann. Die Trauer kennt keine Grenzen in der globalisierten Welt.

von Karim El-Gawhary

Es ist ein emotional hoch aufgeladener Moment, als nachts ums zwei mehrere tausend Bewohner durch das ägyptische Dorf Bana Abu Nuseir ziehen. „Der Märtyrer ist der Freund Allahs“, rufen sie und legen das islamische Glaubensbekenntnis nach: „Es gibt nur einen Gott und Mohammed ist sein Prophet.“

Viele Bärtige sind unter den Männern, die meisten mit Galabijas, langen Beinkleidern. Die Frauen stehen in den Türeingängen, alle tragen ein Kopftuch, manche haben ihr Gesicht gar ganz verschleiert. Ein junger Mann fällt in Ohnmacht, er wird davongetragen. Und wieder rufen sie es, fast schon hysterisch: „Es gibt nur einen Gott.“ Und wieder skandieren sie die Liebe Gottes zu den Märtyrern.

Die französische Hauptstadt ist weit entfernt, die Pyramiden näher als der Eiffelturm. Und dennoch geht es hier, mitten in der Nacht unter dem zunehmenden Halbmond über dem Nildelta, um die Anschläge von Paris. Aber das ist keine Demonstration, um jene Terroristen als Märtyrer zu feiern, die in Paris, laut eigener Behauptung, im Namen der Religion gemordet haben. Hier wird einem der Opfer von Paris bei einem islamischen Begräbnis die letzte Ehre erwiesen.

Am Abend war die Leiche Saleh El-Gebalis in seinem Heimatort angekommen. Nachdem sie die Pariser Behörden endlich freigegeben haben, ging es mit dem Flugzeug nach Kairo und von dort weiter mit dem Autokorso nach Bana Abu Nuseir, einem 20.000-Seelen-Ort, der drei Autostunden über holprige Wege nördlich der ägyptischen Hauptstadt liegt.

Der 28-jährige Saleh war in Paris einfach zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort. „Er war von einem tunesischen Freund ins ‚La Belle Equipe‘ zum Essen eingeladen worden, jenem Restaurant, an dem die Attentäter 19 Menschen erschossen haben“, erzählt Mahmud El-Naggar. Der Schwager Salehs arbeitet ebenfalls in Paris und war bei der Überführung der Leiche dabei. Saleh habe mit dem Tunesier und einem marokkanischen Freund zusammengesessen, als die Schießerei losging. „Der Marokkaner bekam einen Schuss ins Bein ab. Der Tunesier hatte zwei Kugeln im Körper. Beide überlebten. Saleh war gleich als Erster tödlich getroffen worden, bevor die anderen losliefen. Ich habe das alles von seinem marokkanischen Freund erfahren“, erzählt Mahmud.

„Ich möchte den europäischen Lesern sagen, die, die das getan haben, dürfen sich nicht Muslime nennen oder den Namen ihrer Religion missbrauchen“, sagt Schaker Gebali nach der Beerdigung. Dem Cousin des Toten stehen die Tränen in den Augen. „Das müssen die Europäer unbedingt wissen. Wir haben einen der besten und wertvollsten Menschen in unserem Dorf verloren und er war Muslim“, betont er.

„Dieser Terrorakt hat nichts mit Islam zu tun“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikioedia – Urheber Al Jazeera English — / — CC BY-SA 2.0

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Riexinger und Akbulut führen Linke in den Landtagswahlkampf

Erstellt von IE am 21. November 2015

So schnell dreht sich die Erdkugel, manchmal. Noch vor ca. drei Stunden lasen wir den folgenden Artikel auch in der Zeitung die Welt, nahezu gleichlautend, zumindest mit den selben Zahlen welche die letzten Wahlen kurz anschrieben sowie die Prognosen auf die kommenden Wahlen erwähnten.

Riexinger und Akbulut führen Linke in den Landtagswahlkampf

Linken-Bundeschef Bernd Riexinger und die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut führen ihre Partei in den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Der Parteitag wählte das Spitzenduo am Samstag in Stuttgart einstimmig.

Quelle: Südwest Presse >>>>> weiterlesen

Jetzt finden wir in der Welt unter zwei Verlinkungen ein und den selben Artikel. Wobei jetzt der Artikel zu einer kurzen Randnotiz zusammengestrichen wurde und  der zweite Absatz total gestrichen wurde. Ein wenig seltsam schon, da doch gerade Die Welt von der DIE LINKE als Schmähschrift eingeordnet wird.

Trotz Umfragetiefs geht Linke-Chef zuversichtlich in Wahlkampf

Google Info- Dienst

Stuttgart (dpa/lsw) – Mit einem Plädoyer für gebührenfreie Kitas und den Stopp des Bahnprojektes Stuttgart 21 hat Linke-Bundeschef Bernd Riexinger seine Partei auf die Landtagswahl im Südwesten eingestimmt. Ungeachtet des jüngsten schlechten …

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Riexinger und Akbulut führen Linke in den Landtagswahlkampf

Linken-Bundeschef Bernd Riexinger und die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut führen ihre Partei in den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Der Parteitag wählte das Spitzenduo am Samstag in Stuttgart einstimmig. Die 33-jährige Akbulut, die in Anatolien geboren wurde und in Hamburg aufwuchs, will sich vor allem für mehr Bildungsgerechtigkeit, Gleichberechtigung von Frauen und gegen Diskriminierung von Migranten einsetzen. Sie ist als Sozialarbeiterin und Dozentin tätig. Der 60-jährige Riexinger legt den Schwerpunkt auf den Kampf gegen Armut und unsichere Arbeitsverhältnisse. Der langjährige Gewerkschafter aus Stuttgart wurde 2012 mit Katja Kipping an die Bundesspitze seiner Partei gewählt. Am 13. März 2016 ist in Baden-Württemberg Landtagswahl.

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Im Landtagswahlprogramm welches 50 Seiten umfasst lesen wir als letzte Zeiten 2534 – 2540
folgendes:

Oft sieht es aus, als würde Gesellschaft und Politik nur im Parlament und im Fernsehen gemacht. Doch soziale und demokratische Verbesserungen werden nur in enger Zusammenarbeit von außerparlamentarischen, sozialen Bewegungen und linken Kräften im Parlament erreicht und gegen Widerstände durchgesetzt. Aus diesen Kämpfen erwächst Selbstvertrauen, Kraft und gesellschaftlicher Druck. DIE LINKE und die Linken sind dabei. Unsere Politik des Widerstandes ist demokratisch,  bunt, radikal und phantasievoll. Wir knüpfen Verbindungen. Uns ist wichtig, was wir zusammen verändern. Der Horizont ist offen, wir können ihn gemeinsam gestalten. Gerecht für alle.

Landtagswahlprogramm BW

Ja, den Druck welchen DIE LINKE auf die Regierung ausübt sehen wir seit mehr als zehn Jahren. Die Opposition in diesem Land steht wahrnehmbar auf 0 und die Forderungen an die Regierung als auch die Versprechungen an die Gesellschaft wiederholen sich seit 10 Jahre. Jeder der die Politik verfolgt stellt fest dass der Weg für den Teil der Gesellschaft welchen DIE LINKE helfen wollte nach Gründung dieser Partei steil nach unten geht.

Flüchtlingshelfer Michael Raber aus der Schweiz stellt in der Lanz Sendung vom 19.11.15, auf die Frage wen er denn von den PolitikerInnen und Großmäuler aus Brüssel, Berlin oder auch aus anderen Ländern dort  auf Lesbos als HelferInnen gesehen habe: Niemanden. Ja, dazu zählen natürlich auch DIE LINKEN welche wie alle anderen auch , die Ärsche zu Hause breiter sitzen .  Vergleichbar etwa wie Schmeißfliegen auf einen Kuhfladen. Große Reden führen, den ganzen Tag fressen und zu faul zum Arbeiten. Echte Volkstreter eben.

Die Original Sendung aus dem ZDF  >>>>HIER<<<< sehr interessant das Thema  ab 32.30 Min.

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Der DL Küchenchef empfiehlt

Erstellt von Stapel am 14. November 2015

Einfach lecker – schnell und günstig

„Verdammt lang her“ das ich einst einmal in Irland gewesen bin, ein Freund von mir lud mich ein, mit einem Hausboot den „Shannon“ ( längster Fluss Irlands) rauf zu fahren, los ging es in „Killaloe“ bis rauf zum „Lough Key“

Atemberaubende Landschaften, mystische Bauwerke und „Natur pur“ die man sogar auf der Zunge schmecken kann, dazu noch sehr, sehr freundliche Menschen denen man überall begegnet ist, wenn wir vom Boot aus mit Rädern die verschiedensten kleinen Ortschaften erkundet haben.

Unvergessen auch die traditionelle irische Küche die sehr robust, aber überaus lecker schmeckt. Für mich sehr auffällig war, das „Stew“ welches ich öfter gegessen habe schmeckte überall, bis auf wenige Nuancen immer gleich. Einfach toll!

Dieses echte „Irish Stew“ welches ich selber immer wieder auf meinem Speiseplan habe, möchte ich Euch näher bringen.

„Irish Stew“

1kg Hammelfleisch (Schulter)
beim Metzger vorbestellen

1kg Kartoffeln

6 große Zwiebeln

1l Fleischbrühe

Salz, Pfeffer, 2 El Petersilie

Das gewaschene Hammelfleisch vom Fett befreien und in 2-3cm große Stücke schneiden. Die Kartoffeln schälen und in Scheiben, die Zwiebeln in Ringe schneiden.

In einem großen, gut verschließbaren Topf zunächst je eine Lage Kartoffelscheiben, Fleischwürfel und Zwiebel schichten bis alle Zutaten aufgebraucht sind, die oberste Lage sollte allerdings aus Kartoffeln bestehen. Die Fleischbrühe kräftig mit Salz und Pfeffer und die Zutaten damit gerade bedecken. Den Topf gut verschließen und das Stew in dem auf 120° erhitzten Backofen 2-3 Stunden gar schmoren. Kurz vor dem Auftragen die gehackte Petersilie darüber streuen.

Guten Hunger!

D.S.

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Fotoquelle: Wikipedia-

:Irish stew: Author Asmoo — / — Gemeinfrei

Paprika : Author Koshy Koshy from Faridabad, Haryana, India — / —CC BY 2.0

Petersilie: Author No machine-readable author provided. Ranveig assumed (based on copyright claims).

Gemeinfrei

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Paris: Die Gewalt trifft die Zentren

Erstellt von Rationalgalerie am 14. November 2015

Der Krieg ist längst verloren

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. November 2015

Vierzehn Jahre sind wie ein Tag – als wäre es gestern, so präsent ist der 11. September 2001. Damals war es New York. Heute ist es Paris. Zwischen den Daten: Gewalt. Es sind so viele Kriege. Kaum aufzuzählen. Die in Afghanistan, im Irak, in Libyen, Syrien, Mali, Jemen und anderswo. Überwölbt alle vom „Krieg gegen den Terror“. Als würde die nächste Drohne die letzte sein können.

Die Gewalt kommt scheinbar von den Rändern. Den Rändern der westlichen Welt. Dort, wo der Westen damals die Welt aufteilte. Dort, wo der Westen seine Rohstoffe mit Gewalt nimmt, seine Billiglöhner, seine Hilfstruppen. Die Gewalt kommt von den Rändern. Aus den Vorstädten, den Unterklasse-Quartieren, vom sozialen Rand. Dort, wo die Gewalt der Herrschaft die Köpfe verkrüppelt. So oder so.

Für die einen die Dauer-Party: Festmeilen, Perma-Diskos, Zuschauer-Orgien. Unterhaltung auf allen Kanälen. Für die anderen das Abseits: Die Gewalt der Herrschaft, die Brutalität der Ausgrenzung, die Diktatur des Geldes. Die sittsame Alternative, die alte Arbeiterbewegung, ist kaum präsent. Manchmal Komplize bei der Ausbeutung, manchmal nur Zuschauer, selten auf der Straße gegen den Krieg.

Unbewaffnete Gewalt an den Grenzen der Reichen-Refugien: Flüchtlinge, Bittsteller überwältigen unblutig die Hürden zu den gelobten Ländern, in die Zentren, bewältigen die langen, manchmal tödlichen Wege dahin, wo ihre Ressourcen schon lange sind. Bewaffnete Gewalt – irrationaler Reflex auf die irrationale Gewaltherrschaft der Wenigen über die Vielen – verheert die ohnehin verheerten Länder der Ränder, drängt mit Anschlägen in die Zentren.

Noch sind die Anschläge in Paris Nachrichten. Schon werden sie zu Kampfansagen, zu Racheschwüren. Als wäre der Krieg mit Krieg zu bekämpfen. Doch der Krieg ist längst verloren. Ein Frieden wäre zu gewinnen.

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„Tötung auf Verlangen“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2015

„Tötung auf Verlangen“

Wie mein Onkel sich umbringen ließ

Der Onkel beschließt, dass er nicht mehr leben will. Die Krankheit setzt ihm zu sehr zu. Er entscheidet sich für eine Tötung auf Verlangen.

Philipp Gessler

Die Stimme meiner Mutter zitterte. Es lag nicht an der schlechten Handy-Verbindung hier in den Alpen, das war klar. Ich saß mit meiner Familie in unserem Auto, meine Frau fuhr, es ging auf einer Schweizer Autobahn Richtung Süden in den Urlaub. „Ich muss dir was sagen“, sagte meine Mutter sofort. „Dein Onkel Laurent ist tot.“

Es dauerte einige Momente, bis ich verstand. Laurent war Mitte 80, er war nicht mehr bei bester Gesundheit. Aber so plötzlich? „Er ist freiwillig aus dem Leben geschieden“ – irgendetwas Gestelztes sagte meine Mutter, „Selbstmord“ oder „Suizid“, diese Worte fielen nicht. Er habe eine Todesspritze bekommen, erzählte sie noch, sie sei dabei gewesen.

Meine Mutter ist Belgierin. Onkel Laurent war ein alter Freund, seit den fünfziger Jahren kannte sie ihn. Ihre Lieblingsschwester Marie hat ihn geheiratet. Onkel Laurent war ein außergewöhnlicher Mann. Er litt an Kinderlähmung. Dass er jemals so alt werden würde, hätte früher niemand zu prognostizieren gewagt.

Mit eisernem Willen hat er sich jahrzehntelang durchs Leben geschleppt, immer am Stock. Erst in seinen letzten Jahren fand er sich mit einem Rollstuhl ab. Als Kind faszinierten mich seine klobigen schwarzen Schuhe, die ihm etwas Halt gaben. Gruselig fand ich das metallische Klicken, das immer zu hören war, wenn er seine Beinschienen beim Hinsetzen löste.

Hart zu sich und im Urteil über andere

Onkel Laurent gehörte zu den intelligentesten Menschen, die ich je kennengelernt habe. Noch im hohen Alter spielte er auf höchstem Niveau Karten, gewann nationale Preise. Hart war er zu sich, oft auch hart im Urteil über andere. Seine Bildung und Belesenheit waren einschüchternd. Ehrgeizig blieb er sein Leben lang, das erwartete er auch von seinen Kindern. Onkel Laurent war ein politischer Kopf, konservativ, etwas machohaft, aber mitfühlend – und am Ende liberal.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle. Wikipedia – Author Ökologix — / — CC BY-SA 3.0

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Der DL Küchenchef empfiehlt

Erstellt von Stapel am 6. November 2015

Einfach lecker – schnell und günstig

Wenn wir dieser Tage über den „Markt“ gehen, fällt es auf, dass es ein sehr reichhaltiges Angebot an Gemüsen gibt.

Selbst die Discounter bieten günstig die mannigfachsten Sorten an, eines meiner liebsten Gemüsesorten ist eine Eierfrucht, nämlich die „ Aubergine „ am liebsten gefüllt, und an diesem leckeren Rezept möchte ich Euch teilhaben lassen.

Gefüllte Auberginen

2 mittelgroße Auberginen

250g Lammfleisch oder Schweinefleisch

2 Zwiebeln, Salz, Pfeffer, Thymian, Knoblauchgranulat,

4 El Olivenöl, 2El Semmelbrösel, 2El Parmesan

Die gewaschenen Auberginen der Länge nach halbieren, mit Salz bestreuen und eine halbe Stunde stehen lassen. Danach den Saft abgießen und die Auberginen vorsichtig, ohne die Schale zu verletzen, aushöhlen. Das Auberginenfleisch fein hacken, mit dem gehacktem Fleisch, und den  gehackten Zwiebeln vermischen, mit Salz, Pfeffer, 1Tl Thymian, und einem 1/2Tl Knoblauchgranulat würzen. Die Masse in die Auberginenhälften füllen.

Das Olivenöl in eine flache feuerfeste Form gießen, die Auberginenhälften darauflegen, mit den Bröseln und dem geriebenen Parmesan bestreuen und bei 180 Grad im vorgeheizten Backofen dünsten, ca. 20 min.

Lasst es Euch schmecken,

am besten passt ein Salat dazu.

Detlef Stapel

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber – CTHOE — / — CC BY-SA 3.0 beide Fotos

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Kalkulierte Provokation

Erstellt von IE am 4. November 2015

Da geht es wieder einmal los. Das bewerfen mit gegenseitigen Hassparolen und es ist schon Nachdenkenswert warum diese sich selber nennenden Eliten nicht die Mühen machen, dürfen, oder auch wollen, einmal diesen Ursachen auf den Grund zu gehen und sich fragen warum sie denn so sehr gehasst werden. Sind  sie in den Augen der Bevölkerung vielleicht gar nicht diese Eliten sondern in Wirklichkeit die wahren Idioten? Dann allerdings wäre es an der Zeit sich ein neues Volk zu suchen.

Will eine über viele Jahre hinweg einseitige Regierung mitsamt einer vollkommen unsichtbaren Opposition ihre eigentliche Aufgabe, Politik zu machen, für das Volk und diese den BürgerInnen auch entsprechend zu erklären, – verdecken, um insgeheim so weiter machen wie bisher? Wird eine Kanzlerin nicht gewählt Politik für alle Menschen und nicht nur für ihre Parteiklientel zu machen?

Was sollen dann dumme Sprüche in Ansprachen zum Jahreswechsel wie „Geht da nicht hin“ ?  Für eine zur Neutralität verpflichte Kanzlerin, ein vollkommen ungehöriges Verhalten. Macht die Regierung was das Volk möchte? Nein !! Folglich macht das Volk auch nicht was die Regierung möchte, sondern versucht, diese loszuwerden. Und geht ganz besonders dort hin. Das ist gelebte Demokratie und genau davon brauchen wir mehr.

Auch die AfD, Pegida oder andere Gruppierungen haben das Recht ihre Meinungen frei äußern zu können. Gerade so wie die CSU, zu der sich die CDU als Schwesterpartei bekennt. In der Politik darf es weder Schwester noch Bruder geben da alle Menschen gleich sind. Übrigens auch keinen zwischen Regierenden wie den Oppositionellen. Und wenn in den Parlamenten nur noch Abnickende sitzen, welchen ein sorgloses Leben das wichtigste ist, bilden sich eben neue Formationen des Widerstandes.

Ja die Rechten, die haben es allen angetan und die Angst durch diese Wählerstimmen zu verlieren wächst ins unermessliche. Solange Proteste Gewaltlos bleiben ist doch alles in Ordnung. Nur dafür ist ausschließlich die Polizei und sind die Gerichte zuständig. Und Hassausbrüche oder Parolen steigern sich natürlich entsprechend wenn die BürgerInnen den käuflichen Machenschaften ihrer gewählten Volksvertreter  machtlos gegenüberstehen und sie mitansehen müssen wie das Land im Lobbyismus versinkt.

Natürlich müssen Großbaustellen nahezu unendlich ausgeweitet werden, wird doch Zeit benötigt um weiße Gelder schwarz zu färben. Ganz sicher auch werden Machenschaften der Deutsche Bank und VW generös unterstützt obwohl die Täter schon lange hinter Schloss und Riegel sitzen müssten. Gleichwohl die falschen Dr. Titel Träger welche zu viel Wissen über die mafiösen Machenschaften innerhalb der Parteien verfügen, um sie einfach fallen lassen zu können. Würden die Politiker die Ehrlichkeit und Offenheit gegenüber den Bürgern an den Tag legen, welche sie immer wieder von diesen einfordern, sähe  die Sache anders aus. Nur wer nicht gibt, kann auch nichts zurückerwarten. Dem Rentner oder Hartz 4 Empfänger mit 20 Euro Erhöhung im Jahr abzuspeisen um sich selber die Diäten um 1000 Euro zu erhöhen, ein solches Verhalten ist einfach unanständig und dafür sollte man sich andere Dummköpfe suchen.

Übrigens die immer wieder erwähnten Nazis sind unter 80 Millionen Menschen kaum der Rede wert. Nur weil jemand auf die vielen unseriösen Machenschaften seines „Vaterlandes“ stolz sein möchte ist er kein Nazi. Und wären die Älteren in ihrer Schulzeit besser aufgeklärt worden, anstatt mit Verboten zu arbeiten was sicher bequemer war, sähe die Sachlage heute auch anders aus. In einem freien Europa braucht es weder Nazis, Sozialisten noch Kommunisten. Und würde eine Regierung ein wenig mehr mit der Bevölkerung anstatt gegen diese Arbeiten, gäbe es auch weniger der gegenseitigen Beschimpfungen.

Auch dieses jetzt anstehende Flüchtlingsdrama musste von der Regierung vorausgesehen werden. Oder sind die von ihr beschäftigten „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ Laien welche einer Placebo Beschäftigung nachgehen. Zu viel Blinde welche alle Vorkommnisse in den Letzten Jahren nicht erkannten und darum vollkommen überflüssig sind. Diese Gelder wären besser in der Bildung aufgehoben auf das die Aufzucht der jetzigen Idioten verhindert wird.  Persönlich würde ich mich dieser Art Proteste nicht anschließen, und respekiere es, wenn Merkel ihr gegebenes Versprechen ohne Wenn und Aber einhält.

Sinnvoll wäre es sich mit den Flüchtingen und allen anderen Gruppierungen zusammenschließen um dann gemeinsam gegen die Großen anzugehen um diese so von ihrem hohen Postest zu holen. Denn die Macht der Großen generiert, da diese sich trotz aller angerichteten Schweiereinen nicht trennen lassen. Das wird die Linke nicht schaffen und darum immer eine Randgruppe bleiben, wenn sie nicht bereit ist ihre Ideologien aufzugeben und alle Gruppen aufzunehmen.

Diese gegenseitigen Beschimpfungen sind in den Parlamenten uralte Hüte und ich zitiere einige:

1975

„Wenn sie das Wort Marxist hören, geht es ihnen so wie Goebbels damit operiert hat. Nichts anderes. Sie sind nämlich genau so dumm in dieser Frage, wie jener war, nur war er ganz jesuitisch raffiniert.“

Herbert Wehner über die CDU Bundestagsfraktion

1982

„Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.“

Oskar Lafontaine SPD über Helmut Schmidt

1985

„Ein Hetzer ist er, seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land.“

Exbundeskanzler Willy Brandt SPD über Generalsekretär Heiner Geißler ( CDU)

1986

„Gorbatschow ist ein moderner Kommunistenführer. Er versteht etwas von Public Relations. Goebbels verstand auch etwas von Public Relations. Man muss die Dinge doch auf den Punkt bringen.“

Kanzler Helmut Kohl über KpdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow.

2002

„Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) über den US Präsidenten Bush

2008

„Adolf Nazi war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist das auch.“

Exbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) über den Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine

Auszug TAZ

Kalkulierte Provokation

von Bernhard Honnigfort

Mit Nazivergleichen löst Pegida-Chef Lutz Bachmann Abscheureflexe aus. Die Aufregung über seinen Goebbels-Spruch ist außerhalb Dresdens höher – in der sächsischen Landeshauptstadt gehört derlei Geschimpfe zum normalen Betriebsgeräusch.

Er liebt es, garantiert. Es ist sein Spiel, er kann es nicht verlieren. Am Montagabend vergleicht Pegida-Anführer Lutz Bachmann Justizminister Heiko Maas mit Joseph Goebbels. Danach ist Erntezeit, die Reaktionen prasseln hernieder: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nennt Bachmann einen „wahnsinnigen Faschisten“, SPD-Vize Ralf Stegner einen „Pegidioten“. Und der Beschimpfte? Legt nach, nennt die SPD die „Sharia Partei Deutschlands“.

Die Aufregung über den Goebbels-Spruch ist außerhalb Dresdens deutlich höher als in der sächsischen Landeshauptstadt, was damit zu tun hat, dass man dort derlei Geschimpfe seit einem Jahr gewohnt ist. Wer nicht wenigstens ein paar Mal auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zugehört und den brodelnden Hass dieser jeden Montag Tausende zählenden Bewegung auf die „Volksverräter“ gefühlt hat, für den mag der „Goebbels“ ein schlimmer Eklat gewesen sein. Tatsächlich ist er normales Betriebsgeräusch und reiht sich ein in eine gewaltige Hasswelle, die vor allem durch und seit Pegida durchs Land und durchs Netz schwappt. Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali, die über Flüchtlinge, AfD und Nazis berichtet und von Hassmails überschüttet wird, hat in einem Interview gesagt: „Ich hätte auch nicht gedacht, dass es so einen Unterschied macht, aber die Dinge mit eigenen Augen zu sehen, die Geschichten mit eigenen Ohren zu hören, die Menschen zu spüren, das verändert. Das geht nicht spurlos an einem vorbei.“

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kalispera Dell — / — CC BY 3.0

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Die Wutbürger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2015

Karl Marx: „Das Proletariat, die unterste Schicht der jetzigen Gesellschaft, kann sich nicht erheben, nicht
aufrichten, ohne daß der ganze Überbau der Schichten, die die offizielle Gesellschaft bilden, in die Luft
gesprengt wird.“

Dieser Satz wird natürlich von den heutigen Schmarotzern der Linken nicht verbreitet, obwohl er von Diesen zu jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit als Beispiel herhalten muss. Der würde mitsamt eurer Rosa Luxemburg im Grab rotieren, sollten sie vom Missbrauch ihrer Namen erfahren. Sollten die Bürger also nach Marx  leben wollen, müssten diese Euch als erstes ausschalten.

IE

Die Wutbürger


Die Koalition der Angst

Wenn Dienstleistungsproletarier und prekär Wohlhabende sich in einem diffusen Misstrauen gegen das gesellschaftliche System in Deutschland verbünden, wird es brenzlig im Land. Ein Gastbeitrag.

von Heinz Bude

Wer in Deutschland kann nicht glauben, dass es uns im Vergleich mit Frankreich, Großbritannien, Belgien oder Finnland unglaublich gutgeht? Wer kann nicht mehr hören, dass Jahr für Jahr wertvolle neue Arbeitsplätze geschaffen werden, dass der deutsche Mittelstand als Ausstatter der Weltwirtschaft zu den großen Gewinnern der Globalisierung gehört und dass wir ein politisches System haben, in dem im Zweifelsfall das Allgemeininteresse wichtiger genommen wird als die Partialinteressen der konkurrierenden gesellschaftlichen Großgruppen? Wer ist der Auffassung, dass von den Problemen, die einem das Leben Tag für Tag schwermachen, in der Presse und in der Politik keine Rede ist?

Das sind zuerst Angehörige eines Dienstleistungsproletariats, das in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland entstanden ist. Das sind die Leute, die einem die Pakete ins Haus bringen, die die Gebäude reinigen, die im ICE mit dem blauen Plastiksack unterwegs sind, die bei den Discountern diesen Moment an der Kasse sitzen, im nächsten die Regale auffüllen und zum Schluss den Laden schließen, und nicht zuletzt diejenigen, die die Pflege der hochbetagten Familienangehörigen übernehmen.

Man nennt, was sie tun, „einfache Dienstleistung“. Das macht einen Anteil von 12 bis 15 Prozent der Beschäftigten in der deutschen Volkswirtschaft aus. Sie besitzen in der Regel ein unbefristetes und vollzeitiges Normalarbeitsverhältnis, aber kommen bei 40 bis 50 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit auf ein monatliches Nettoeinkommen von lediglich 900 bis 1100 Euro. Damit kann man in Hamburg, Leipzig oder München, aber auch in Ingolstadt, Ratingen oder Potsdam nicht leben und nicht sterben.

Im Vergleich zum Industrieproletariat, das wir aus der ersten Moderne der rauchenden Schlote und ratternden Maschinen kennen, aus dem die Parteien der Arbeiterbewegung, die Industriegewerkschaften und die arbeiterliche Volkskultur des Fußballs und der Eckkneipen hervorgegangen ist, ist dieses Dienstleistungsproletariat weiblicher, multiethnischer und qualifikatorisch gestreuter. In der Putzkolonne findet sich neben Jennifer aus Marzahn ohne Schulabschluss Milva aus Moldawien, die in ihrem früheren Leben Staatsanwältin war.

Für diese Proletarität der Dienstleistung existiert keine geschichtliche Mission wie in der alten Arbeiterbewegung. Kein Marx, kein August Bebel, keine Rosa Luxemburg nirgends, mit denen man glauben konnte, dass irgendwann die Letzten die Ersten sein werden. Das hängt vor allem mit dem gänzlichen Fehlen von Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs zusammen.

Die Arbeitsbelastung wird steigen

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Artist not credited. Published by International Pub. Co., Cleveland, Ohio.

Gemeinfrei

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Am Ende kommt der Kredithai

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2015

In den USA sind fast alle verschuldet –

aber wehe denen, die nicht zahlen können

von Maxime Robin

Carlos Rivera steht im Schatten der New Yorker Hochbahn am Schalter eines Check Casher am Broadway im Herzen von Brooklyn. Er bittet die Angestellte hinter der Glasscheibe um Aufschub: „No tengo los 10 pesos“ („Ich habe die 10 Dollar nicht“). In dieser Gegend wimmelt es von solchen Läden, 236 Brooklyner Adressen findet man allein in den Gelben Seiten. „Checks cashed“ flackert in fetter Neonschrift von bunt beklebten Fassaden, manchmal hängt auch noch ein riesiges leuchtendes Dollarzeichen im Fenster. Check Casher wickeln Bargeldtransfers ab und lösen Schecks von Menschen ein, die kein Bankkonto besitzen: Der Betrag wird abzüglich einer Kommission (etwa 2 Prozent bei 100 Dollar, zuzüglich diverser Gebühren) ausgezahlt. Und sie bieten sehr kurzfristige Kredite zu horrenden Zinsen an.

Diese kleinen Läden, von denen es landesweit Tausende gibt, bilden eine mächtige, vielgestaltige Finanzindustrie, die allgemein als predatory lenders bezeichnet wird, „räuberische Kreditgeber“. Den Namen verdankt sie ihrem aggressiven Geschäftsmodell: Einen Kreditnehmer lässt man niemals davonkommen; oft muss er einen neuen Kredit aufnehmen, um die Schulden aus dem vorherigen Vertrag begleichen zu können.

Trotz ihres schlechten Rufs sind diese skrupellosen Geldverleiher vor allem in den USA äußerst erfolgreich. Die einzelnen Bundesstaaten versuchen mehr schlecht als recht, das Geschäft zu regulieren. Das aggressivste Finanzprodukt ist der payday loan („Zahltagkredit“); ein Darlehen mit extrem kurzer Laufzeit (höchstens zwei Wochen), das man mit hohen Zinsen an dem Tag zurückzahlt, an dem man seinen Lohn bekommt. So muss ein Kunde beispielsweise für einen 300 Dollar-Kredit an dem Tag, an dem er seinen Lohn erhält, 346 Dollar zurückzahlen. Im Bundesstaat New York ist der payday loan verboten, in Kalifornien ist er legal.

Die Branche existiert erst seit 20 Jahren; allein im letzten Jahr hat sie 45 Milliarden Dollar Gewinn gemacht. In den USA gibt es mittlerweile mehr Check Cashers als McDonald’s- und Starbucks-Filialen zusammen. 2002 entstand das unabhängige Center for Responsible Lending (Zentrum für Verantwortliche Kreditvergabe, CLR), das Missbräuche dokumentieren soll. In einem Jahr, lautete damals die Schätzung, hätten sich die Gesamtkosten für solche Kredite auf 9,1 Milliarden Dollar belaufen – zusammengesetzt aus Zinsen und Gebühren sowie Pfändungen im Fall von Zahlungsunfähigkeit. 13 Jahre später lassen sich die Kosten gar nicht mehr so genau kalkulieren: „Die Gesamtsumme beläuft sich auf mehrere hundert Milliarden Dollar“, teilte das CLR im vergangenen Juni mit. Nicht nur Millionen Amerikaner seien betroffen, das ganze Land würde davon in Mitleidenschaft gezogen.

Wer arm wird, verliert sein Bankkonto

Für Mittellose ist in den USA sowieso schon alles teurer: von ganz alltäglichen Dienstleistungen über Lebensmittel bis hin zu Versicherungen. Der Begriff poverty penalty ist nicht neu: David Caplovitz entwickelte ihn bereits 1967 in einer soziologischen Abhandlung, die heute ein Klassiker ist: „The Poor Pay More“ („Die Armen zahlen mehr“). Seine Analyse ist immer noch zutreffend. „Die Armen zahlen mehr für einen Liter Milch und für Wohnungen von schlechterer Qualität“, stellte Earl Blumenauer, demokratischer Abgeordneter aus Oregon, 2009 fest. Die 37 Millionen US-Amerikaner, die unter der Armutsgrenze leben, und die weiteren 100 Millionen, die darum kämpfen, ihren Lebensstandard zu halten, „müssen für Dinge bezahlen, die für die Mittelschicht eine Selbstverständlichkeit sind“.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia — Author Vlad Lazarenko – / – CC BY-SA 3.0

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Gesetzespaket zum Asylrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2015

Der große Asylmurks

Das neue Asylrechtspaket soll am 1. November in Kraft treten. Fachverbände kritisieren einen „Rückfall in die Steinzeit“. Hier ein paar Beispiele.

von Ulrich Schulte

Angela Merkels Union, die SPD und auch die Grünen wollen in dieser Woche im Eiltempo das Asylrecht ändern. Bundestag und -rat verabschieden einen Maßnahmenmix, Verschärfungen für Flüchtlinge, aber auch Milliardenhilfen für die Länder und Kommunen.

Am Montag nehmen Experten im Innenausschuss Stellung, am Mittwoch diskutiert der Ausschuss ein letztes Mal. Am Donnerstag beschließt der Bundestag die Reform mit den Stimmen von Union und SPD. Am Freitag segnet es der Bundesrat ab. Die meisten rot-grün regierten Länder werden zustimmen.

Aber da ist der erfahrene Migrationsexperte einer Bundestagsfraktion, der in den Telefonhörer schnaubt und sagt: „Großer Murks ist das. Die Ministerpräsidenten haben sich im Asyl-Dschungel verirrt.“

Da ist Jürgen Trittin, einer der ausgebufftesten Strategen der Grünen, der das Gesetz für einen „Schritt zurück zu einer gescheiterten Flüchtlingspolitik“ hält.

Da ist Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der im Bundestag eine der wichtigsten Ideen für „naiv“ erklärte.

In der Tat dürften viele der Regeln das Chaos in den Kommunen noch vergrößern. Die taz liefert einen Überblick und bewertet den Murksfaktor:

von l Minimurks bis lllll Riesenmurks.

6 Monate im Erstaufnahmelager

Flüchtlinge sollen künftig bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sogar bis zum Abschluss ihres Verfahrens, also oft noch länger. Diese Einrichtungen – häufig in Turnhallen, Baumärkten, leer stehende Industriehallen untergebracht – sind schon jetzt völlig überfüllt, die Menschen schlafen dicht gedrängt auf Feldbetten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Irish Defence Forces – CC BY 2.0

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Gegen den linken Größenwahn

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2015

Wir müssen über Flüchtlingsobergrenzen sprechen. Je mehr Leute kommen, desto schlechter werden die Bedingungen für den Einzelnen.

von Barbara Dribbusch

Es wabert ein Hauch des Irrealen über der Flüchtlingsdebatte, und das nicht nur deshalb, weil man dabei atemberaubende Perspektivwechsel erlebt, in der Politik und auch in linken Milieus.
Die Widersprüchlichkeit zeigt sich schon bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie verweist auf die humanitäre Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen, und fordert gleichzeitig, die Grenzen der EU-Außenländer müssten besser geschützt werden und auch die Türkei müsse mehr für den Grenzschutz tun. Im Klartext heißt das: Ich hoffe auf andere Länder, die uns die Asylbewerber vom Hals halten.

Auf andere Länder zu hoffen, klingt nicht so gut für eine Bundeskanzlerin. Sie steckt in einem Dilemma: Der humanitäre Aspekt der Flüchtlingszuwanderung lässt jede sozialstaatliche Debatte schnell unmoralisch wirken. Dabei ist die Flüchtlingsfrage auch eine Art globalisierte Sozialstaatsfrage und die darf man natürlich stellen.

Die Zuwanderung wird erst mal einige Milliarden Euro kosten. Viele der Flüchtlinge, die in Deutschland die Anerkennung bekommen, werden auf Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte vom Staat finanziert werden, weil ihre Deutschkenntnisse und die beruflichen Qualifikationen nicht zu den hiesigen Anforderungen passen.

Nur jeder zweite kriegt einen Job

Es ist eine Tragik der Migration, dass der Arbeitsmarkt gerade in den sogenannten reichen Ländern besonders ausdifferenziert, die Qualifikationsanforderungen sehr speziell sind, und der Jobmarkt deswegen recht hermetisch sein kann gegenüber Angelernten mit begrenzten Deutschkenntnissen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber An-d

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