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Archiv für die 'Sozialpolitik' Kategorie

Auf heißen Kohlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Familie S. kämpft seit Jahren um eine neue Wohnung

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Von Gabriele Goettle

„… Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein, in allen gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen, ohne allen Vorbehalt. So wahr mir Gott helfe …“, lautet die Eidesformel aus dem 14. Jahrhundert, die der Ulmer Oberbürgermeister jedes Jahr öffentlich bei der Schwörfeier auf die Stadtverfassung ablegt.

Familie Ströhm – Vater, Mutter und zwei Söhne – lebt südlich der Ulmer City im Stadtteil Wiblingen, der durch die Betonburgen der Satellitenstadt und die dort abseits der Innenstadt untergebrachten Russlanddeutschen, Migranten- und Hartz-IV-Familien als Problembezirk gilt. Jeder Dritte hat hier AfD gewählt, die Quote der Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen ist überproportional hoch. Ströhms wohnen abseits der Satellitenstadt in schöner Lage, direkt am Lustgarten und dem ehemaligen Benediktinerkloster. Ihre Dreizimmerwohnung befindet sich in einem desolaten Haus der Stadt, dem ehemaligen Rathaus von Wiblingen. Im Untergeschoss gibt es noch eine städtische Einrichtung.

Das Treppenhaus ist düster und riecht ein wenig nach Moder. Herr Gordian Ströhm öffnet mir, begrüßt mich freundlich und führt mich, gefolgt von seiner Schäferhündin, ins Wohnzimmer. Als Erstes stellt er den Ton des Fernsehgerätes leise. Frau Ströhm kommt mit einer Kanne Kaffee aus der Küche, reicht mir die Hand und fordert mich auf, Platz zu nehmen, wo es mir gefällt. Der Couchtisch ist mit Tassen und Tellern gedeckt, in der Mitte steht ein selbst gebackener Schokoladenkuchen. Die Hündin legt sich unter den Tisch, lässt sich streicheln und schläft ein, während ihre Herrschaft auf der Couch Platz nimmt, mir Kaffee einschenkt und Kuchen reicht. Eine so gastliche Begrüßung erlebe ich nicht oft.

Ich bitte Herrn Ströhm, mir kurz von sich zu erzählen und dann vom Wohnungsproblem zu berichten. Er trinkt einen Schluck Kaffee und beginnt: „Ich bin am 8. 7. 1970 in Neu-Ulm geboren. Meine Mutter war ganz früher eine Näherin, Schneiderin, dann hat sie als Fleischverkäuferin gearbeitet, der Vater ist schon tot, er war Metzger in Neu-Ulm, angestellt, auch im Schlachthof. Ich bin in Ulm 9 Jahre zur Schule und danach in eine Lehre gegangen als Bäcker, die habe ich dann aber abbrechen müssen, hatte fast einen Blinddarm-Durchbruch. Dann habe ich Straßenbau gelernt, aber sechs Wochen vor der Gesellenprüfung abgebrochen, weil ich ein gutes Angebot von einer Sicherheitsfirma bekommen hatte, da wurde dann aber leider nichts draus.

Habe dann verschiedene Jobs gemacht, war bei der Bundesbahn, dann war ich Kommissionierer, bin zwischenzeitlich im Sicherheitsdienst gewesen und habe meine Bundeswehrzeit gemacht, bin mit 21 zum Bund. Da waren wir schon verheiratet und hatten unsere erste Tochter bekommen – heute haben wir vier Kinder und vier Enkelkinder. Geheiratet Oktober 1990, geschieden im Dezember 2012.“ Beide lachen und schauen sich liebevoll an.

„Jetzt funktioniert es besser, wie wenn wir verheiratet wären. So 98/99 in dem Dreh wurde ich dann arbeitslos und habe meine Feuerwehrausbildung angefangen, hatte schon vorher drei Monate Grundausbildung gemacht, mit Schutzlehrgang, Wachbereitschaft, und 96 bin ich dann in den aktiven Dienst übernommen worden. Da war ich von 96 bis 2003, hier in Wiblingen, dann haben die gesundheitlichen Probleme angefangen. Zwischenzeitlich war ich mal wieder im Sicherheitsdienst. Habe auch bei der Industrie- und Handelskammer meinen 34a-Schein gemacht“ (Sachkundeprüfung § 34a GewO, f. d. Sicherheitsgewerbe, Anm. G.G.). „Also das waren oft 12 Stunden Dienst, die man da manchmal hatte, und sehr gut bezahlt wird das auch nicht gerade. Da habe ich über ein Jahr gearbeitet, seitdem wieder arbeitslos und krankgeschrieben vom Arzt. Ohne Führerschein hat man keine Chance in diesem Bereich. Aber den kann ich ja gar nicht zahlen, schon gar nicht das Auto. So sieht es aus …

Mängel gemeldet

Und jetzt das Wohnungsproblem. Also das Haus hier hat Schimmel, ist alt, es ist nur aus Backstein, nicht isoliert, nur verputzt. Es ist feucht, man sieht es auch an den Flecken auf der Fassade. Wie wir eingezogen sind vor 6 ½ Jahren, waren hier sehr alte und undichte Fenster. Wir hatten das bemängelt.

Seit 5½ Jahren suchen wir eine neue Wohnung! Die hier haben wir bekommen von der Stadt, noch vom alten Bürgermeister, weil unsere unten im Sägefeldweg war unbewohnbar, da hatte das Haus auch ein Schimmelproblem, wie hier. Zuständig für dieses Haus hier ist die UWS, die Ulmer Wohnungs-und Siedlungs GmbH, das ist irgendwie so eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die haben hier überall Häuser, Neubauten, alles.“ (Die UWS ist eine Tochtergesellschaft der Stadt. Anm. G.G.)

Frau Ströhm sagt: „Aber für uns haben sie nichts, angeblich. Wir sind immer nur vertröstet worden. Ich habe damals mit dem gesprochen, der heute Oberbürgermeister von Ulm ist, das war vor den Wahlen für den OB. Da war ein Stand in der Nähe vom Münster, Vorstellung des neuen Kandidaten. Da bin ich hin zu ihm, hab erzählt, Schimmel, UWS tut nichts, wir brauchen dringend eine neue Wohnung. Er hat gesagt: Na ja, ich kann Ihnen nichts versprechen, aber wenn ich gewählt werde, will ich mal sehen, was ich für Sie tun kann. Der wollte nur, dass ich schnell vom Stand verschwinde.“

Herr Ströhm fügt hinzu: „Aber einmal, vor zwei, drei Jahren, haben sie uns eine Wohnung angeboten in Wilfingen, die war genau so klein wie die hier, nur viel teurer und achtzehnhundert Kaution. Das hätte uns das Amt gar nicht bezahlt. Als wir hier eingezogen sind, haben wir ja auch die Kaution als Darlehen nehmen müssen. Es gab keine Tapeten an der Wand. Wir mussten selber tapezieren, haben Raufasertapeten gekauft. Wir brauchten auch neue Möbel, denn durch die Schimmelsporen konnten wir gar nichts mitnehmen hierher.“

Frau Ströhm ergänzt: „Das Darlehen zahlen wir jetzt noch ab jeden Monat. Ich glaub nicht, dass wir die wieder rauskriegen beim Auszug, die Kaution. Dabei brauchen wir ja schon wieder neue Möbel, denn wir wollen nicht die ganzen Sporen mitnehmen!“ Herr Ströhm ergreift wieder das Wort: „Anfangs waren wir ja froh über die Wohnung hier, aber nach einem halben Jahr fingen die Probleme an, es war die Firmung unserer ältesten Tochter, die haben wir mit Besuch draußen gefeiert, hinten im Garten und die Kinder haben halt so gespielt, sind auf ein Mäuerchen geklettert. Ein paar Tage später kam schon eine Ermahnung von der UWS. Da wussten wir, hier unten aus dem Haus hat einer angerufen dort und sich beschwert. Er hat alle Rechte von der UWS, meint, er wäre hier der Chef, darf das große Gartenstückchen alleine nutzen, dabei hat es zuerst geheißen beim Einzug, dass es auch für die Allgemeinheit ist.

Das war der Anfang von jahrelangen Hausstreitigkeiten. Man hat behauptet, wir würden keine Miete zahlen, der Hund wäre aggressiv, unsere Jungs wären frech. Erst in der letzten Zeit hat sich das langsam gelegt. Man geht sich aus dem Weg. Man grüßt sich nicht.“ Frau Ströhm sagt: „Ich schon! Auch sein Sohn hat sich geändert.“ Herr Ströhm bestätigt das und sagt: „Auch mein jüngerer Sohn hat jetzt eigentlich ein gutes Verhältnis mit dem da unten. Kommt klar mit ihm. Und das andere Problem, das mit dem Schimmel, das hat auch nach einem halben Jahr angefangen. Wir hatten ja schon Erfahrung und haben es gleich gemerkt, in der Ecke im Schlafzimmer. Aha! Wir haben Schimmel! Genauso im Zimmer meiner beiden Jungs, in Küche und Bad. Ein Jahr haben wir herumgetan mit der UWS, dass wir neue Fenster bekommen. Gegen den Schimmel haben wir es versucht mit Überstreichen, Antischimmelmittel, aber er kam immer wieder durch.“ (Die große Anzahl der Präparate gegen Schimmelbefall in den Baumärkten spricht Bände über den Umfang des Problems. Anm. G.G.).

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Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2017

Ältere werden in die Armutsfalle „zweiter Arbeitsmarkt“ abgeschoben

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Quelle  :   Untergrundblättle

Autor Martin Mair – streifzuege.org

Zunehmend sortiert „die Wirtschaft“ ältere Menschen aus und die Politik reagiert hilflos.

Im Februar 2014 präsentierte die rot-schwarze Regierung ein Arbeitsmarktpaket für die „Generation 50+“: 350 Millionen Euro würden investiert und neben Lohnsubventionen sollte auch der „zweite Arbeitsmarkt“ ausgebaut werden, in dem, so SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser, ältere ArbeitnehmerInnen die Gelegenheit erhielten, „eine sinnvolle und gesellschaftlich anerkannte Beschäftigung auszuüben, zum Beispiel in den Bereichen SchülerInnenbetreuung oder Haushaltsdienstleistungen.“1

Unter Sozialminister Alfred Dallinger wurden in den 1980er Jahren „sozialökonomische Betriebe“ (SÖBs) und „gemeinnützige Beschäftigungsprojekte“ (GBPs) als Teil der „experimentellen Arbeitsmarktpolitik“ eingeführt. Sie hatten primär Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung als Zielgruppe und waren tendenziell freiwillig.

Mit dem Ansteigen der Arbeitslosigkeit buchte das Arbeitsmarktservice (AMS) immer mehr ältere, erfahrene Arbeitslose unter Androhung von Bezugssperren zu. Einige wehrten sich und gingen bis zum Verwaltungsgerichtshof, der die Sperren aufhob, weil der „zweite Arbeitsmarkt“ aufgrund seiner Vermischung von Arbeit und „sozialpädagogischer Betreuung“ nicht zumutbar sei. (VwGH GZ 2002/08/0262, GZ 2002/08/0135, GZ 2003/08/0200 u.A.)

Statt den „zweiten Arbeitsmarkt“ als freiwilliges Angebot neu zu positionieren, änderte die neu gewählte rot-schwarze Regierung unter Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) im Herbst 2007 das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG): Ab Jänner 2008 konnte das AMS Arbeit in SÖBs und GBPs als „zumutbare Arbeitsverhältnisse“ wieder mit existenzgefährdenden Bezugssperren erzwingen. Damals hatte der frisch installierte Sozialminister, Bruder von AMS Vorstand Herbert Buchinger, auf der Veranstaltung „Wege in die Zukunft“ vor SozialarbeiterInnen Sanktionen als notwendiges „Disziplinierungsmittel“ bezeichnet.2

Unterminiertes Arbeitsrecht

Gleichzeitig hatten die Gewerkschaften GPA-djp und vida mit der „Bundesarbeitsgemeinschaft Sozial- und Gesundheitsberufe“ (BAGS) und dem Verband der Erwachsenenbildung (BABE) eine „Transitarbeitskräfteregelung“ ausgehandelt: Anstatt eines regulären Lohns mit Anrechnung von Vordienstzeiten gestanden die „Sozialpartner“ den „Transitarbeitskräften“ in den SÖBs und GBPs nur noch einen niedrigen, vermutlich sittenwidrigen Pauschallohn von ca. 1.300 Euro brutto zu. Ohne Anrechnung von Vordienstzeiten und Qualifikationen und ohne Gehaltsvorrückungen. Von vielen im Kollektivvertrag festgeschriebenen Zusatzleistungen und Rechten werden die „Transitarbeitskräfte“ ausgeschlossen. Mit dem Segen der Gewerkschaft wurde vereinbart, dass diese „verpflichtend psychosozial begleitet und betreut werden“.

Obwohl die „kollektivvertraglichen Differenzierungskriterien, die das Ausnützen der sozialen Schwäche der Arbeitnehmer erschweren“ sollten (Csebrenyak Erich, Geppert Walter, Massl Wolfgang, Rabofsky Eduard: ABGB und Vertragsrecht, S. 128), und die regulären Branchenkollektivverträge in voller Absicht umgangen werden, gab es darüber nicht einmal eine rechtswissenschaftliche Diskussion. Laut Höchstgerichten können nämlich auch Kollektivverträge rechtswidrig sein. (OGH 9ObA80/11x) Wenngleich immer mehr Menschen, die sofort am „ersten Arbeitsmarkt“ arbeiten könnten, am „zweiten Arbeitsmarkt“ als ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse zwischengelagert werden, preisen Arbeiterkammer und Österreichischer Gewerkschaftsbund diesen immer noch als angebliche Hilfe zur Integration in den „ersten Arbeitsmarkt“ an.

Theorie und Praxis des „zweiten Arbeitsmarktes“

Die Erläuterungen zur AlVG-Novelle 2007 nennen als Zielgruppe der SÖBs „Personen mit eingeschränkter Produktivität“ sowie „am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen“, die „Vermittlungshemmnisse“ hätten und „Betreuungs- und Trainingsmöglichkeiten“ bräuchten. Die AK Oberösterreich und deren Tochterfirma FAB präsentierten heuer die Studie „SÖB und GBP im Wandel!“3, erstellt vom Institut für Berufs- und Erwachsenenbildungsforschung an der Universität Linz. Ihr zufolge sind SÖBs und GBPs für Arbeitslose mit „speziellen Hindernissen“ – wie „Langzeitarbeitslosigkeit, Alter, Behinderung, Betreuungspflichten, soziale Fehlanpassung, ehemalige Drogenabhängige, Haftentlassene, Nichtsesshafte, etc.“ – vorgesehen.

Tätigkeiten von SÖBs und GBPs sind im Niedriglohnsektor angesiedelt und entsprechen selten den Berufen und Kenntnissen der ZwangsteilnehmerInnen. Während laut Studie die zu den FAB-SÖBs/GBPs in Oberösterreich vom AMS zugewiesenen Arbeitslosen vorher in den Bereichen Gesundheit/Sozialwesen (38%), Handel (10%), Produktion (10%), Verwaltung (6%), Gastronomie (6%) tätig waren, boten die untersuchten SÖBs/GBPs Jobs in den Bereichen Gastronomie (22%), Bau (18%), Garten (17%) und Dienstleistungen (13%) an. Besonders hart erwischt es die zumeist wegen Krankheit aus dem Gesundheits- und Sozialbereich Ausgeschiedenen, die dann je rund die Hälfte der „TransitmitarbeiterInnen“ in den SÖBs/GBPs der Bereiche Sperrmüll, Garten und Bau stellen und auch mehrmals in diesen Betrieben arbeiten „dürfen“. Es „lässt sich generell kein sehr starker Zusammenhang mit späteren Berufsgruppen ableiten“ heisst es weiter in der Studie.

Die Erfolgsquote ist nicht berauschend: Lediglich 20,6% der Frauen und 24,3% der Männer finden direkt im Anschluss eine Arbeit, nach sechs Monaten steigt diese auf etwa 40%. Vergleichszahlen einer Kontrollgruppe ohne SÖB/GBP-Teilnahme fehlen bzw. werden nicht genannt.4 Weil das AMS nun vermehrt ältere und qualifizierte Menschen zuweist, häufen sich die Beschwerden beim Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“.5 Einige Beispiele:

Eine studierte Biochemikerin, die als diplomierte Sozial- und Lebensberaterin arbeitete, durfte beim Caritas Shop Carla Gröbming in einer schlecht belüfteten Garage Altkleider schlichten. Sie brach sich den Fuss an einer Stufe und als sie am Ende der Probezeit kündigte, wurde sie vom AMS mit Bezugssperre bestraft.

Ein ehemals kaufmännischer Angestellter wurde zum SÖB „Chamäleon“ in eine schlecht belüftete Halle zur Mülltrennung verdonnert, obwohl er auf seine Rückenleiden hinwies. Er schied sogleich wieder aus, weil er nach einem Tag Arbeit für mehrere Wochen in den Krankenstand musste. In Kärnten wurde eine Kauffrau zum SÖB „Neue Arbeit“ in die Schneiderei/Wäscherei zum Bügeln geschickt, wo sie und viele andere als „Arbeitstraining“, ohne regulären Lohn und Pensionsversicherung, sechs Monate und mehr auf Kosten der Arbeitslosenversicherung gratis für die Firma hackeln dürfen. Wohl rein zufällig beliefert die Grossküche von „Neue Arbeit“ die Geschäftsstellen des AMS.

Einer Lehrerin aus Russland wollte die Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch (ABF) „Primärtugenden“ durch Hilfstätigkeiten bei der Mikroverfilmung beibringen. Sie wurde vom männlichen Vorgesetzten gemobbt. Die ABF versetzte die Frau in die „Manufaktur“ (Verpackung), wo sie die weit unter ihrer Qualifikation liegende Arbeit verweigerte und daraufhin vom AMS gesperrt wurde. Zusätzlich demütigend: Die männlichen Richter vom Verwaltungsgerichtshof schenkten dem Mobbingopfer kein Gehör und bestätigten die Bezugssperre. (VwGH GZ 2012/08/0043)

Der wirtschaftliche Nutzen der hoch subventionierten SÖBs und GBPs dürfte gering sein, Erfahrungsberichten zufolge sind die Betriebe eher ineffektiv. Sie dienen wohl mehr der Aufrechterhaltung des Scheins der Lohnarbeitsgesellschaft. Irgendeinen Job zu haben wird offenbar als einzige Möglichkeit der „Integration“ in „die Gesellschaft“ betrachtet.

Pathologisierung

SÖBs und GBPs betonen daher gerne die Defizite, die angeblich beseitigt, und die „Integrationsleistung“, die erbracht würde, wozu die Vermittlung von „Arbeitstugenden“ zähle. In Arbeitsverträgen samt zugehörigen Regelwerken finden sich besonders disziplinierende, repressive und mitunter rechtswidrige Elemente – etwa unangekündigte Alkoholkontrollen bei der Caritas Steiermark (der Alkohol kommt in den „Regeln der Zusammenarbeit“ gleich drei mal vor!) oder Strafen wie: „Bei unbegründetem Nichterscheinen am Arbeitsplatz vor 12:00 Uhr gilt der ganze Tag als unentschuldigt“ („Chamäleon“).

Für ältere Erwerbsarbeitslose, die nur wegen ihres Alters von der Wirtschaft diskriminiert werden, ist es besonders demütigend zwangsweise eine „sozialpädagogische Betreuung“ über sich ergehen lassen zu müssen. Das kann die Offenlegung des Privatlebens in hochnotpeinlichen Betreuungsgesprächen, nicht nur vor der Sozialarbeiterin, sondern auch vor dem gesamten „Schlüsselpersonal“ bedeuten, wie der Film „Hotspot“ von Sabine Derflinger über das Restaurant „Michls“ eindrucksvoll zeigt.

Laut Verwaltungsgerichtshof ist diese Betreuung „im Rahmen eines echten Beschäftigungsverhältnisses nur in den engen Grenzen der in § 9 Abs. 2 AlVG normierten Zumutbarkeit möglich“ (VwGH GZ 2004/08/0148). Laut Ministeriumserlass soll sie „der Durchführung der vertraglich vereinbarten Tätigkeit förderlich sein bzw. im weiteren Sinne jedenfalls dem Erwerb oder der Vertiefung beruflicher Qualifikationen dienen“. (Dienstanweisung BMWA-435.005/0025-II/1/2006)

Der Ideologie des neoliberalen „Aktivierungsregimes“ unterstellt, dass nicht die fehlenden Arbeitsplätze Ursache der Erwerbsarbeitslosigkeit sind, sondern „Vermittlungsdefizite“ der Arbeitslosen. Diese Defizitorientierung führt zur Täter-Opfer-Umkehr und demütigt die Opfer des Wirtschaftssystems zusätzlich.

Gemeinnütziger Sklavenmarkt

Eine besondere Form der SÖBs sind die „gemeinnützigen Personalüberlasser“ (SÖBÜ). Unternehmen können dort risikofrei – weil jederzeit fristlos zurückschickbar – Arbeitslose austesten und gleichzeitig „Wiedereingliederungsbeihilfen“ kassieren.

Vor allem das rot-grüne Wien setzt massiv auf diese Form des „zweiten Arbeitsmarktes“ und hat die Zahl der „Stellen“ massiv ausgebaut. In Wien gelten zwei der drei grossen SÖBÜs als SPÖ-nahe: bfi jobtransfair gehört der Arbeiterkammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, itworks der Österreichischen Studien und Beratungsgesellschaft (ÖSB). Als besonderes Zuckerl gesteht eine neue AMS-Qualitätsrichtlinie den Unternehmern zu, die Arbeitslosen unentgeltlich, voll auf Kosten der Arbeitslosenversicherung, in Form eines „Praktikums“ bzw. einer „kostenlosen Personalüberlassung“ auszutesten.6 Dadurch wird das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz verletzt, denn während einer Überlassung ist der gleiche Lohn wie jener, der im Beschäftigerbetrieb üblich ist, zu zahlen. Angeblich soll es auch Firmen geben, die dadurch profitieren, dass sie sich alle drei Monate neue geförderte Arbeitslose beim SÖBÜ holen und so gut wie nie jemanden fix anstellen.

Politik drückt beide Augen zu

AK und ÖGB drücken vermutlich deshalb beide Augen zu, weil sie einerseits in allen AMS-Aufsichtsgremien mitreden und andererseits als Inhaber der bfi/baf/BBRZ-Gruppe der grösste Anbieter von AMS-Massnahmen sind. Ausserdem haben sowohl in SÖBs und GBPs als auch beim AMS viele ParteifunktionärInnen und -freundInnen eine Stellung oder sind in den Vereinsvorständen zu finden. GBPs werden oft von Gemeindeverbänden betrieben und sind somit auch parteipolitisch verortet. Der Politfilz im AMS-Bereich gehört immer noch zu den bislang medial und erst recht wissenschaftlich unbeleuchteten Politbiotopen rot-schwarzer Proporzpolitik.7

Für jene, die einen SÖB überstanden haben, warten noch versicherungstechnische Fallen: Wer sein karges Einkommen durch eine geringfügige Beschäftigung aufgebessert hatte, darf für das ganze Jahr rückwirkend Lohnsteuer zahlen, wenn damit dank SÖB/GBP die Jahresfreigrenze überschritten wurde. Wer selbständig war, verliert womöglich dank „rollierender Neuberechnung“ gleich den AMS-Bezug für das ganz Jahr und darf diesen zurückzahlen. Wer unter 45 Jahre alt ist, kann durch den Erwerb einer neuen Anwartschaft auf deutlich weniger Arbeitslosengeld kommen, weil das Einkommen, nach dem der Bezug berechnet wird, oft viel geringer ist als vorher.

Dass SÖBs und GBPs laut oben genannter Studie gerade für ältere und qualifizierte Menschen am ungeeignetsten sind, stört die Regierung überhaupt nicht. Geht es doch primär darum, die von den lästigen Alten verunstaltete Langzeitarbeitslosenstatistik zu schönen.

Martin Mair
streifzuege.org

Fussnoten:

1 http://bit.ly/1ITjFKd

2 http://www.sozialearbeit.at/veranstaltung.php?event=true&detail=33

3 http://media.arbeiterkammer.at/ooe/Studie_SOEB_im_Wandel_2015.pdf

4 http://bit.ly/1HBEoBV, S. 71

5 http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/ams-berichte/index.html

6 http://www.ams.at/_docs/001_AV_SOEB_GBP_RILI.pdf Punkt 6.4.7

7 https://nzz.at/s/F2vvy-nzwF

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Grafikquelle    :   Rentner erbettelt Geld für Essen für sich und seinen Hund vor der Kirche in Wismar von einem begüterten Touristen aus Nordrhein-Westfalen.

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Zerschlagt das Patriarchat!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2017

Der ständige Kampf gegen das verinnerlichte Sklavendasein

Charlotte Cooper

Quelle  :   Untergrundblättle

revoltmag.org –  Autorin:  Anja Klein

Das Patriarchat ist ein Jahrtausende altes Herrschaftsverhältnis zwischen den Geschlechtern. Es zeigt sich in verschiedenen Zeitaltern äusserst unterschiedlich.

Die durch die Inquisition angeordneten „Hexenverbrennungen“ im Mittelalter, (besonders gegen Frauen, die nicht dem herrschenden Idealbild entsprachen), sind ebenso ein Ausdruck des patriarchalen Machtverhältnisses wie die rechtliche und finanzielle Ungleichstellung, die sexualisierte Gewalt und die Vermarktung des Frauenkörpers in der heutigen, spätkapitalistischen Konsumindustrie. Der Kapitalismus hat die patriarchalen Verhältnisse übernommen und angepasst, um die Frau als unbezahlte Reproduktionskraft, also als Hausfrau und Mutter, weiter nutzbar zu machen. Gleichzeitig tritt die Frau nun als eigenständiges Subjekt auf, das ihre Arbeitskraft verkaufen kann und muss. Indem sie dies tut, wird sie als Teil der ArbeiterInnenklasse nun auch gesellschaftlich sichtbar.

Von hier an organisierten sich die Arbeiterfrauen in starken Frauenbewegungen, die geprägt waren zum Beispiel durch die Kommunistin Clara Zetkin und weiterer sozialistischer und kommunistischer Gewerkschafterinnen. Sie sahen ihre Rolle in den Klassenkämpfen und den Kämpfen um ihre Befreiung als Frau, und nicht weiter nur mehr als stille Begleitung an der „Seite ihres Mannes“. Auch gegen Widerstände des männlichen Teils der Arbeiterklasse entwickelten sich ihre Kämpfe um ihre Arbeits- und Lebensbedingungen, ihre Rechte und ihren Schutz als Arbeiterin. Durch die andauernden Kämpfe der internationalen proletarischen Frauenbewegung wurden in Folge auch grosse gesamtgesellschaftliche Entwicklungen vorangebracht (nicht zuletzt auch die russische Revolution, die mit eingeleitet wurde durch Kämpfe von Textilarbeiterinnen); aber immer wieder werden diese Errungenschaften revidiert oder einverleibt, um die patriarchale Ordnung weiter aufrecht zu erhalten.

Alle Menschen leben heute in einer kapitalistischen, patriarchalen Gesellschaft, und dementsprechend wird ihr Bewusstsein und ihr Verhalten geprägt. Das Patriarchat ist gesellschaftlich stark verankert durch Gesetze, Institutionen, Gewaltverhältnisse, und auch durch die zwischenmenschlichen Beziehungen und das Verhalten der Menschen. Es reproduziert sich tagtäglich neu – ein Prozess, der in den meisten Fällen unbewusst abläuft, der sich aber bewusst gestalten lässt. Dies kann in der jeweiligen Lebensrealität sehr unterschiedlich von statten gehen; zentral für diesen Artikel sind aber vielmehr die gesellschaftlich sichtbaren Tendenzen und allgemeinen Strukturen, die patriarchalen Gedanken entspringen und ihm nützen. In ihrer Zuspitzung möchte ich zur Reflexion und zur Debatte darüber anregen. [1]

Die Idee der minderwertigen weiblichen Natur

Kerngedanke und grundlegende Legitimation der patriarchalen Ausbeutung und Unterdrückung der Frau ist die Ansicht, dass die Frau ein minderwertiges Wesen im Vergleich zum Mann ist, dass die weibliche Natur gegenüber dem Mann schwächer ist. Der Mann tritt in der Gesellschaft als stark, aktiv, kämpferisch, initiativ und nach Macht strebend auf. In der kapitalistischen Gesellschaft ist Macht mit beruflichem Erfolg und beruflicher Karriere verknüpft, der Mann wird als der verantwortliche Ernährer und Hauptverdiener dargestellt. Die Frau muss den Gegenpart zum männlichen Hauptspieler bilden: Sie ist gefühlsbetont, schwach, hilfsbedürftig, demütig und passiv. Beruflicher Erfolg, Karriere und gesellschaftliche Anerkennung treten hinter ihre familiären Pflichten zurück bzw. werden mit diesen gleichgesetzt.

Die Frau ist in der klassischen Beziehung die Zuverdienerin, am besten jedoch die Vollzeit-Mutter. Daran hat sich zwar einiges, aber nichts allzu Grundlegendes geändert: Auch Frauen sind mittlerweile zwar fest im Arbeitsmarkt integriert, aber, wie alle Studien belegen, in schlechteren Positionen, mit bedeutend schlechteren Karriereperspektiven, für weniger Geld (auch bei gleicher Arbeit) und oft in wenig wertgeschätzter Reproduktionslohnarbeit. Zusätzlich tragen sie immer noch die Hauptlast der unbezahlten und unsichtbaren Reproduktionsarbeit, also die Hausarbeit. Trotz aller in Deutschland proklamierter Gleichberechtigung ist das klassische Verhältnis von patriarchalen Beziehungen mit klassischer Rollenverteilung in Bezug auf Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit das Bestimmende.

Auch wenn die Frau durch die aktive Rolle als Arbeiterin, in die sie im Kapitalismus gezwungen wird einzunehmen, in Widerspruch gerät mit ihrer anerzogenen weiblichen Passivität, führt dies nicht dazu, dass die Frau im Kapitalismus befreit wird oder befreit werden kann. Der Kapitalismus gerät in den Widerspruch, dass er einerseits die Frau als unbezahlte Reproduktionskraft ausnutzen will, aber auf der anderen Seite die Frau in den Produktionsprozess eingezogen wird und auch eingezogen werden soll; nicht nur als monotone Arbeitskraft, sondern immer mehr auch als schöpferische, kreative Arbeiterin, Entwicklerin und Leiterin.

Dies führt zum einen dazu, dass die Frau von bestimmten patriarchalen Ketten befreit werden musste (und weiterhin muss), wie beispielsweise von der Beschneidung ihres Rechts auf Selbstbestimmung durch männliche Zwangsvormundschaft. So konnten etwa bis 1957 Frauen in Deutschland ohne Zustimmung ihres Ehemannes kein eigenes Konto eröffnen. Auf der anderen Seite führten die Entwicklungen auch zu einem grösseren Selbstbewusstsein der Frauen, zu Erkenntnissen über ihre unterdrückte Rolle: Sie begehrten auf und leisteten Widerstand. Viele Dinge, die für Frauen heute selbstverständlich sind, wurden durch die Bewegungen in den letzten Jahrzehnten erkämpft, wie das Frauenwahlrecht, der gesetzliche Mutterschutz oder die Auslagerung bestimmter Reproduktionsarbeiten in staatlich bezuschusste, professionelle Hände (z.B. Kitas).

Obwohl also die absurden Gedanken von einem naturgemäss „weiblichen“ und „männlichen“ Verhalten in den letzten Jahrzehnten massenweise in der Praxis, im Kampf und in der Theorie widerlegt wurden, werden diese Gedanken tagtäglich reproduziert und gepredigt Noch immer gibt es massenweise Leute, die das herrschende Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern legitimieren und zu seiner Aufrechterhaltung beitragen. Bekannt geworden dafür ist die „Alternative für Deutschland“ (man denke an Beatrix von Storch und ihre Netzwerke), die sich das Mann-Frau-Verhältnis der 1950er Jahre zurück wünscht und den natürlichen Wirkungskreis der Frau zu Hause bei ihren Kindern sieht. Man muss dafür aber nicht in die rechte Ecke schauen.

Es gibt unfassbar viel Literatur zum Thema „Mannsein und Frausein“, die „natürliche“ Fähigkeiten und Bedürfnisse speziell von Mann und Frau konstatieren. Ein Beispiel ist das vor einigen Jahren bekannt und populär gewordene Buch „Warum Männer nicht zuhören und Frauen schlecht einparken“ von Allan und Barabara Pease, die mit pseudowissenschaftlicher Betrachtung die hierarchischen Geschlechterverhältnisse als alternativlos und natürlich darstellen. Trotz aller Errungenschaften der Frauenbewegung gilt also letztlich immer noch, sowohl im Alltagsdenken vieler Menschen, als auch in der pseudowissenschaftlichen Literatur, eine Minderwertigkeit der Frau als „bewiesen“.

Der ständige Kampf gegen das verinnerlichte Sklavendasein

Aber nicht nur in der Gesamtgesellschaft sind diese Verhältnisse so anzutreffen: Patriarchale Muster gibt es auch in der revolutionären Linken! Es zeigt sich etwa darin, dass es allzu oft eine klare Rollenverteilung gibt, in der die männlichen Genossen die „Kämpfer“, „Anführer“ und „Redner“ sind, während die Genossinnen – sofern es überhaupt welche gibt – in hintergründigen und weniger öffentlichen Arbeitsgebieten, in der Netzwerkpflege oder auch der Organisation von Treffen usw., arbeiten. Eine Genossin erzählte mir jüngst, ein Genosse von ihr meinte vor Jahren ganz dankbar, wie gut und wichtig es sei, dass „die Frauen in der Orga den Boden für die revolutionäre Arbeit bereiten“ – für die revolutionäre Arbeit der Männer, wohlgemerkt.

Im Grossen und Ganzen profitieren Männer von der patriarchalen Unterdrückung der Frau, von der gesellschaftlich-patriarchalen Arbeitsteilung und der entsprechenden Anerkennung, die ihnen zuteil wird – Auch in der revolutionären Linken. Dies auch als männlich sozialisierter Genosse anzuerkennen und daran zu arbeiten ist somit eine Grundlage eines gemeinsamen Kampfes, der tatsächliche Veränderung der Verhältnisse anstrebt. Auf diese Seite der patriarchalen Ausbeutung) wird an anderer Stelle dieser Beitragsreihe eingegangen.

Worum es hier geht: Das Patriarchat wird nicht nur aufrechterhalten und reproduziert durch den männlichen Teil der Gesellschaft, auch wenn dieser davon profitiert. Nein, das Patriarchat funktioniert durch viele verschiedene Mechanismen der systematischen Erniedrigung, die die gesamte Gesellschaft durchziehen und uns in allen einzelnen Angelegenheiten des Lebens entmächtigen. Nicht zuletzt auch durch eine Art der „weiblichen Selbstregulierung“ in gesellschaftlichen Situationen und im Denken und Fühlen der Frauen.

Das mag hart klingen und jede politisch aktive Frau (und sicherlich auch viele andere) wird an dieser Stelle entrüstet sagen: „Ich bin keine Sklavin und ich fühle und benehme mich auch nicht so“. In weniger fortschrittlichen Kreisen würde dann vielleicht noch hinzugefügt: „Und ausserdem ist die Frau doch gar nicht unterdrückt“; oder: „In den islamischen Ländern müssen die Frauen Kopftuch tragen, und hier dürfen wir anziehen was wir wollen“. Was so natürlich nicht stimmt: Immerhin rechtfertigen 10 Prozent der Befragten einer europaweiten Studie sexuelle Misshandlungen und „Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung“ der Frauen mit ihrer freizügigen Kleidung. Unabhängig hiervon geht es bei der Frage des verinnerlichten Skavendaseins nicht um Oberflächlichkeiten wie die vermeintlich erlaubte Kleidung.

Zugespitzt möchte ich sagen, dass sehr viele Frauen, unter ihnen auch viele Genossinnen, im Verlaufe ihres Lebens ein sehr komplexes, aber falsches Bild von sich, von anderen Frauen und der Realität, von ihren Fähigkeiten, ihrer Wichtigkeit, ihrer Stärke entwickeln. Sie empfinden ihre Bedürfnisse als weniger wichtig als die von anderen Menschen. Sie kritisieren sich häufig am stärksten – „ich bin zu fett“, „meine Meinung ist nicht wichtig“, „hoffentlich falle ich nicht unangenehm auf“, „die Männer haben viel überzeugendere Argumente“ und so weiter. Sie konfrontieren sich selbst mit überhöhten Standards, die sie fälschlich als Realität wahrnehmen.

Sie gehen mit dieser höheren Kritik auch an andere Frauen heran. Sie nehmen ungern führende Rollen an, die sie in den Mittelpunkt drängen, die von ihnen polarisierende Entscheidungen verlangen, die sie der öffentlichen Kritik aussetzen könnten. Ihr Selbstbewusstsein beruht in hohem Masse auch auf der Meinung anderer Menschen (zumeist Männer), denn ihre Sozialisation hat ihnen beigebracht, sich nicht als Existenz an sich wertzuschätzen, sondern als Unterstützerin, Helferin, als Existenz, die einen Wert für andere hat und Leistung vollbringt. Ausnahmen gibt es natürlich, aber sie widersprechen nicht einem allgemeinen Trend, sondern stechen eben als genau das hervor – als Ausnahmen.

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Die revolutionäre Bewegung und die Frauen

Die deutschsprachige revolutionäre Bewegung hat einen Frauenmangel, das ist ziemlich offensichtlich. Sie hat insbesondere einen Mangel an Frauen in führenden Positionen in allen Bereichen des Kampfes. Auch linke Redakteurinnen und Autor_innen, die sich mit unterschiedlichen Themen der Bewegung auseinandersetzen, sind rar. Uns begegnet es immer wieder, dass Frauen sich weniger trauen, öffentlich zu schreiben, zu reden, leitend zu agieren, strategische Vorschläge zu machen. Das ist ein Verlust für die gesamte Bewegung. Nicht nur ein „Nebenproblem“, das quasi automatisch mit der Zeit vergeht, sondern ein Problem, das dafür sorgt, dass das Fundament dieser Bewegung auf wackligen Füssen steht, nämlich im Grossen und Ganzen nur auf der Hälfte der ausgebeuteten Klassen.

Die Auswirkungen der täglichen Konfrontation mit dem Patriarchat führen leider auch dazu, dass sich Frauen auch in linken Strukturen untereinander oft als Konkurrenz wahrnehmen statt als engste Verbündete, und anderen Frauen die dringend nötige Solidarität verweigern. Die Sozialisation als „minderwertiger Teil“ dieser Gesellschaft kann auch so weit gehen, dass sie sich und andere Genossinnen schlechter bewerten und ihre Meinungen geringer schätzen. Letztlich stehen sie sich ihrer persönlichen Entwicklung und der ihrer (potenziellen) Genossinnen im Weg. Frauen, die sich überhaupt in revolutionären Strukturen organisieren und dann auch noch bedeutende Rollen einnehmen, sind selten anzutreffende Ausnahmen, und jede dieser Frauen wird den täglichen Kampf um Anerkennung an allen Fronten – auch an der Front des eigenen Bewusstseins – kennen und Erfahrungen dazu teilen können.

Mit der Erkenntnis über die schwierige Lage der Frauen in revolutionären Strukturen soll nicht gesagt werden, dass der Kopf in den Sand gehört und weil alles so schwierig ist, kümmern wir uns als Bewegung nicht weiter darum. Im Gegenteil: Wir wollen dazu auffordern, aus der Gewohnheit auszubrechen, die Komfortzone zu verlassen – ja, auch eine Situation der patriarchalen Unterdrückung kann so etwas wie eine „Komfortzone“ sein, weil die Situation wenigstens einschätzbar ist – und mit kleinen und grossen Veränderungen den Kampf der Frauen um ihre Befreiung in der Bewegung zu führen. Es gibt auch bereits viele Anknüpfungspunkte, etwa kämpfende Frauenorganisationen und gelebte Frauensolidarität.

Bildet Frauenkollektive und schafft Frauensolidarität!

Die eigenen internalisierten patriarchalen Gedanken und Gewohnheiten werden nicht mit einer gedanklichen Leistung, mit einer einzigen Erkenntnis zerschlagen. Unsere Generation an Frauen wird immer wieder im Leben Gewohnheiten, automatische Verhaltensweisen, Gedanken und Gefühle hinterfragen und aktiv daran arbeiten müssen, um selber jeden immer wieder Restgedanken an die minderwertige weibliche Natur auszulöschen und unser volles Potential zu entdecken. Genau das ist Aufgabe einer revolutionären Bewegung – den Kampf gegen das Patriarchat zu organisieren, hier und heute, und ebenso in unseren eigenen Reihen wie überall sonst.

Wenn die Erkenntnisse über die mehrfach unterdrückte Lage der Frau im Kapitalismus, über die ideologische Rechtfertigung des Patriarchats (als Minderwertigkeit der explizit weiblichen Natur) und die eigene Aufnahme dieser Ideologie bereits existieren, müssen daraus praktische Schritte folgen. Allein eine abstrakte Erkenntnis zu haben, ist nicht ausreichend, um sein eigenes Denken und Handeln zu verändern. Ein wichtiger Bestandteil im antipatriarchalen Kampf ist der Aufbau von Frauenkollektiven, die auch über einen binären Fokus hinausgehen. Insbesondere kann und soll in einem geschützten Raum eine ehrliche, solidarische Kritik und Selbstkritik an den eigenen verstrickten Verhaltensweisen geleistet werden, um die eigenen Stärken zu entdecken und zu entwickeln, die von patriarchalen Gedanken geprägte Lebensführung zu verändern und letztlich auch eine neue Sicht auf die Realität zu entwickeln.

Die Entwicklung von Frauensolidarität ist ein wichtiger Prozess: Untereinander aufeinander vertrauen zu können, sich in schwierigen Situationen zu unterstützen und zu helfen und gemeinsam die unterdrückte Realität zu verändern, ist der erste und wichtigste Schritt, den wir Frauen gehen können. Das sind bewusste Anstrengungen, in die wir Kräfte stecken müssen: Indem wir uns zum Beispiel bewusst dafür zu entscheiden, mit einer Genossin gemeinsam einen Text zu schreiben, uns bewusst Zeit dafür zu nehmen, junge Frauen zu organisieren, die sich vielleicht nicht direkt in den Vordergrund rücken oder uns bewusst zu fragen, mit welcher konstruktiven und solidarischen Kritik wir selbst Genossinnen und zukünftige Mitkämpfer_innen weiter bringen können.

Fussnoten:

[1] Im Artikel ist im Allgemeinem von „Männern“ und „Frauen“ die Rede. Ich möchte aber deutlich machen, dass Menschen, die sich dieser binären Geschlechterordnung nicht zuordnen können oder wollen, ebenso unter patriarchalen Strukturen zu leiden haben. Sie werden von der Mehrheitsgesellschaft entweder dennoch in die binäre Geschlechterordnung hinein gezwungen, erfahren anhand dieser Zweiteilung zusätzliche Diskriminierungen und ihnen werden ebenso vermeintlich „passende“ Rollen und Verhalten zugeordnet.

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Grafikquellen   :

Oben   —   übernommen vom Untergrundblättle  – Bild: Charlotte Cooper (CC BY 2.0 cropped)

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Unten   —    17 April 2010 FEMEN activists march along Khreschatik as they patrol Kyiv Centre. The aim of the patrol is to raise awareness among tourists re the problem of sex-tourism and prostitution in Ukraine.

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Source Flickr: FEMEN-Patrol – New Season Start
Author FEMEN Women’s Movement
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Soll ich rein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2017

Der kontrollierte Trinker

von Carolin Pirich

Früher schlief der Architekt nach dem Trinken oft im Auto. Dann lernte er, abstinent zu leben. Doch der Alkohol, den er nicht trank, wurde zu seinem einzigen Thema. Jetzt führt er Buch über seinen Konsum, zählt Alkohol-einheiten wie andere Kalorien. Die Geschichte einer Kontrolle.

Der Wind fegt die Kastanienblätter vom Asphalt auf, die Sonne streift müde über den Park. Aus der Kneipe an der Ecke fällt ein warmes Leuchten nach draußen, fällt Jürgen Rot vor die Füße. Er hält inne. Soll er rein­gehen? Drinnen ist es warm, drinnen sitzen Menschen am Tresen, die sind ehrlich, die reden nicht über wichtige Projekte. In der Kneipe reden sie darüber, wie es wirklich ist, das Leben.

Jürgen Rot, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, atmet ein. Er könnte vielleicht ein, zwei Stunden dort bleiben, ein bisschen aufwärmen, den Körper und das Herz. Er atmet aus. Sozialkontakt, so nennt das der Kursleiter, Alkohol erleichtert den Sozialkontakt. Es ist November 2012, ein kalter Herbsttag. Berlin ist damals, auch nach zwei Jahren, immer noch neu für ihn, unübersichtlich, voller Menschen und trotzdem leer. Zwei, drei Freunde hat er wohl, aber die Freundschaften zu pflegen kostet Zeit, vor allem kostet es Kraft.

Drinnen, im warmen Licht, sitzen Kneipenfreunde – und Kneipenfreunde, das weiß er auch, sind keine echten Freunde. Er atmet ein. Er würde mit dem Bier Freizeit auf den Deckel gestellt bekommen und ein bisschen gute Laune. Im Kurs haben sie besprochen, wie sie der Versuchung widerstehen. Die Versuchung wegatmen, zum Beispiel, „nüchtern atmen“, so hat das der Kursleiter genannt. Einatmen, ausatmen, und die Sehnsucht schrumpft wie ein Luftballon. Rot atmet aus. Einmal noch, sagt er sich, einmal noch reingehen in die Kneipe. Das Nüchtern-Atmen, das klappt nicht so richtig.

Der Kurs, den Rot in jenem Winter gut zwei Monate lang besucht, heißt „Kontrolliertes Trinken“. Zehn Wochen jeweils eine Stunde dauert die Präven­tionsmaßnahme bei Vista in Berlin Neukölln. Danach soll er in der Lage sein, seinen Alkoholkonsum zu kennen. Und ihn im Griff haben. Er soll Strategien gelernt haben, die Lust zu überwinden. Soll wissen, mit wem er trinkt und mit wem nicht. Was für Getränke ohne Alkohol ihm dieses Entspannungsgefühl geben. Was er in seiner Freizeit macht, wenn er nicht in die Kneipe geht. Er soll gelernt haben, hin und wieder mal einen trinken zu können, Balance halten, das ist das Ziel.

Seit jenem Winter, vor fünf Jahren, zählt Rot Alkoholeinheiten wie andere Kalorien. Er schreibt in ein Büchlein, wie viel er am Tag getrunken hat. Und was. Rot trinkt „kontrolliert“, wie es unter Fachleuten genannt wird.

Es ist ein umstrittener Ansatz: Viele Experten haben lange Zeit das reduzierte Trinken als Therapie für Alkoholabhängige abgelehnt. Die Abstinenz galt als einziger Weg, dauerhaft trocken zu bleiben. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen bezeichnete es vor einigen Jahren als fahrlässig und gefährlich, wenn einem Alkoholiker suggeriert werde, er könne kontrolliert trinken: Wer süchtig ist, hat keine Kontrolle. Joachim Körkel, der das „kontrollierte Trinken“ in den 90er Jahren in Deutschland einführte, erhielt sogar Morddrohungen von Abstinenzlern. Es ist ein verbissener Kampf zwischen Wissenschaftlern, Ärzten und Therapeuten, der bis heute andauert. Noch gibt es kaum Zahlen, die etwas über den tatsächlichen Erfolg der Therapie aussagen oder darüber, wie viele kontrollierte Trinker es in Deutschland gibt. Aber mittlerweile gibt es gute Erfahrungen mit dieser Methode, die Krankenkassen bezuschussen Anträge auf Angebote, die Strategien des kontrollierten Trinkens vermitteln.

Alkohol bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch den zur Gruppe der Alkohole gehörenden Äthylalkohol, der durch Vergärung von Zucker aus unterschiedlichen Grundstoffen gewonnen wird und berauschende Wirkung hat. Alkohol zählt zu den Suchtmitteln, deren Erwerb, Besitz und Handel legal sind. (Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V.)

Dabei ist Rot nie jemand gewesen, der die ganze Straße brauchte, um nach Hause zu kommen, niemand, der von der einen Seite zur gegenüberliegenden schwankt und zurück, zickzack, und mit etwas Glück in kein Auto läuft. Kein schwerer Alkoholiker. Keiner, der zwei, drei Flaschen Schnaps am Tag trinkt, „weglöscht“, wie er sagt. Keiner, dem die Hände zittern, wenn der Pegel sinkt. Rot ist ein Long-Distance-Trinker, so nennt man ihn in Fachkreisen. Er freut sich an dem Klang des Worts, wiederholt es, Long-Distance, er findet, er passt, um zu umschreiben, dass er zwar gern ein paar Gläser am Abend trinkt, aber mit Zeit dazwischen. Trotzdem, hatte der Sozialarbeiter gesagt, er sollte das in den Griff bekommen. Das mit dem Alkohol. Er sagte nicht „Problem“.

Es ist ein schmaler Grat, auf dem Menschen wie Rot balancieren. Ab wann wird Alkohol ein Problem? Das ist das Tückische an ihm: Er gehört dazu. Am Geburtstag der Sekt. Das Feierabendbier. Beim Antritt im neuen Job auch ein Gläschen Irgendwas. Lockert die Zunge, hebt die Stimmung. Wer schon mal ein Problem mit Alkohol hatte, trinkt am besten überhaupt nichts mehr. So die Überzeugung der meisten Suchtexperten. Ein Nippen könnte einen in schlechte Gewohnheiten zurückfallen lassen. Ganz oder gar nicht.

Dass der Alkohol sein Problem sein könnte, hatte Jürgen Rot jahrelang nicht auf dem Schirm. Vielmehr war das Bier sein Freund. Es taute ihm die Zunge auf und das Herz, es erlaubte ihm, der sich lieber zurückzog, als lustig zu sein, auch mal etwas zu sagen, wenn die anderen etwas erzählten. Es nahm ihm die Beklemmung, in der Runde der Stille zu bleiben. Der Langweiler. Es machte ihm das Gerede der anderen sympathischer.

Entsprechend den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation gilt: Ein internistisch gesehen risikoarmer Alkoholkonsum bedeutet für Frauen höchstens 20 g Alkohol am Tag, für Männer höchstens 30 bis 40 g (20 Gramm Alkohol entsprechen 0,5 l Bier (5 %) oder 0,2 l Wein bzw. Sekt (12,5 %) oder etwa drei einfachen Schnäpsen (40 %).

An einem Herbstnachmittag sitzt Jürgen Rot in einem Berlin-Mitte-Laden an einem Holztisch und bestellt eine Tasse Kaffee, ohne Zucker, ohne Milch, nur Filterkaffee, schwarz. Die Sonne scheint, Blumen stehen auf dem Tisch.

Eine Tasse Kaffee, das sind 35 Prozent Kohlehydrate, 7,5 Prozent Proteine, 4 Prozent Mineralstoffe, 1,3 Prozent Koffein, 4 Kalorien, 0 Alkoholeinheiten. Er schiebt den Aschenbecher zur Seite. Die Zigaretten hat er in der Wohnung gelassen.

Es ist nach fünf, Rot hätte auch ein Bier bestellen können, 0,5 l. 10 Gramm Kohlehydrate, Vitamine, 20 Gramm Reinalkohol. In dieser Woche liegt er sogar unter seinem Soll. Eine Vorzeigewoche. Am Tag davor hat er ein Bier in seinem Trinktagebuch vermerkt, 20 Gramm. Das sind eine halbe Standard­einheit Alkohol, die die Weltgesundheitsorganisation festlegt. Zwei kleine Glas Bier am Tag, das wäre für die WHO für einen Mann in Deutschland je Tag in Ordnung, alles was darüber liegt, problematisch.

Rot hätte heute also noch gut Luft nach oben, keine Ausreißer in seiner Tabelle. Aber die Reporterin ist ein Kontakt ohne Alkohol. Das ist eine der Strategien, die ihm die Präventionsmaßnahme „Kontrolliertes Trinken“ vermittelt hat, um den Alkoholkonsum zu verändern: Bekannte, mit denen man gern ein, zwei, mehr Gläser trinkt, erst mal meiden. Der Kontakt mit der Reporterin ist neu, also kann er mit alkoholfreien Assoziationen besetzt werden. Es braucht kein Bier aus Gewohnheit, aus alter Verbundenheit oder für die Geselligkeit. Am Abend kann sich Rot einen Haken machen in sein Trinktagebuch: Abstinent-Tag. Wenn er auch diese Woche unter dem Limit bleibt, das er sich gesetzt hat, darf er sich belohnen am Ende der Woche. So hat er es damals in dem Kurs gelernt. Es sind banale Dinge. Ein Hemd kaufen. Ein Konzert besuchen. Für Rot sind sie ein Erfolg.

„Jeder Schwerstabhängige war mal weniger abhängig, jeder Abhängige einmal Gelegenheitstrinker. Das kann man auch rückwärts sehen. Unsere Erfolgsquote ist so gut wie die der abstinenz­orientierten Suchthilfe. Die Hälfte der Teilnehmer reduzieren ihren Alkoholkonsum um mehr als die Hälfte.“ (Andreas Latzel von Vista, Berlin-Neukölln)

Am Nachbartisch zahlen drei Männer ihren Wein. Als sie aufstehen, setzen sich zwei junge Frauen und bestellen auf Englisch zwei Aperol Spritz. Rot zieht einen seiner Ordner aus dem Rucksack. Säuberlich hat er die DIN-A4-Seiten abgelegt, mit denen er das kontrollierte Trinken gelernt hat, Ecke auf Ecke, millimetergenau. Rot hat während des Kurses vor fünf Jahren mit dem Buch angefangen. Bis heute überwacht er seinen Konsum. Es gibt ihm die Sicherheit, nicht in alte Gewohnheiten zurückzufallen. Er schlägt eine Seite im Ordner auf. Mit Bleistift hat er das notiert, was das Bier zu seinem Freund macht: Leichteres Ausfaden aus dem Tag. Auszeiten, die das Leben erträglicher machen. Reizschutz. Urlaub von mir selbst.

Schwer zu sagen, wann der Freund zum Problem geworden ist. Rot schweigt eine Weile und nippt am Kaffee. Nicht nur beim Bier hat er sich eine langsame Trinkgeschwindigkeit angewöhnt. Es bleibt bei dieser einen Tasse an diesem Nachmittag, während er die vergangenen zwei Jahrzehnte in Gedanken zurückspult.

Da war sein Architekturstudium. Rot lebt in einer norddeutschen Stadt, die er nicht in der Öffentlichkeit nennen will. Er will keine Probleme auf der Arbeit, keine Blicke. Damals, in Norddeutschland, kurz vor Projektabgabe, ein paar Tage bevor Rot den letzten Strich gemacht hat, kommt ein Kommilitone vorbei. Der ist immer schneller als er. Der ist lustig, ein origineller Typ, der reißt einen mit mit seiner Begeisterung. Rot geht mit raus, feiern. Man hat was fast geschafft, dann lässt man es krachen. Rot ist Ende 20. Er schläft einen Tag durch, und damit ist die Sache vorbei. Das wiederholt sich immer mal wieder. Bis auf ein einziges Mal gelingen Rot seine Abgaben trotzdem pünktlich.

Nur einmal, das muss noch während des Studiums gewesen sein, ganz genau kann er es heute nicht mehr sagen, flackert in ihm das Gefühl auf, wie es wäre, sich im Alkohol zu verlieren. Das war nach einem Auftritt mit der Band. Rot spielt Saxofon, zehn Leute, ein paar Profis, ein paar Amateure. Sie covern Songs, Rock, Pop, Soul. In der Band ist ordentlich Schwung drin, kennt man ja, den Witz: ein Musiker geht an einer Kneipe vorbei. Jürgen Rot lacht, ein leises feines Lachen. In dieser Zeit treten sie einmal an zwei Abenden hintereinander auf. Sie proben am Samstagnachmittag, die anderen trinken zum Aufwärmen, Rot trinkt gegen das Lampenfieber. Es ist heiß, das Publikum johlt und feiert, der Adrenalinspiegel steigt, und nach dem Adrenalin kommt die Euphorie, die anhält, als sie die Bühne verlassen. Auf der Bühne ließen sie sich feiern, hinter der Bühne feiern sie sich. Intensiv, sagt er.

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Grafikquelle    :  „Zwei Betrunkene“ von Nicolae Grigorescu

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Arbeiter wählen heute CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2017

Keine „Nebensächlichkeiten des Wahlkampfes“

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Will die SPD wieder linke Volkspartei werden, braucht sie emanzipatorische Alternativen zum Kapitalismus, schreibt Dierk Hirschel, Mitglied der SPD-Grundwertekommission

Dierk Hirschel

Die deutsche Sozialdemokratie liegt wieder auf dem Krankenbett. Doch so schlecht wie heute, ging es der SPD noch nie. Beim letzten großen Urnengang wählte nur noch jeder Fünfte die älteste Partei Deutschlands. In den letzten 20 Jahren halbierte sich die sozialdemokratische Wählerschaft auf unter zehn Millionen.

Nach drei großen Wahlschlappen müssen die Urenkel August Bebels handeln. Sonst droht den roten Strolchen schlimmstenfalls das Schicksal ihrer griechischen, holländischen oder französischen Schwesterparteien. SPD-Chef Martin Schulz hat verstanden. Der oberste Genosse will das Wahldesaster gründlich aufarbeiten. Das ist gut so. Die Diagnose wird aber schmerzhaft, von der Therapie ganz zu schweigen.

Arbeiter wählen CDU

Die SPD hat in den letzten zwei Jahrzehnten ihre Seele verkauft. Sie wird nicht mehr als natürlicher Anwalt der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten wahrgenommen. Unternehmensberater sprechen in einem solchen Fall vom Verlust der Kernkompetenz oder des Markenkerns. Vorbei sind die Zeiten als die deutsche Sozialdemokratie noch als Gesamtbetriebsrat der Republik galt. Heute traut nicht einmal jeder Dritte der alten Tante SPD in Gerechtigkeitsfragen noch etwas zu. Die überwiegende Mehrheit der abhängig Beschäftigten wählt nicht mehr rot. Der sozialdemokratische Stimmenanteil unter Arbeiterinnen und Arbeitern lag am 24. September bei katastrophalen 23 Prozent. Ende des letzten Jahrhunderts machte noch jeder zweite Arbeiter sein Kreuz bei den Genossen. Die CDU ist heute bei Arbeitern beliebter – 25 Prozent Stimmenanteil – als die alte Arbeiterpartei. Die schwarz-braune AfD liegt auf Augenhöhe.

Dieser dramatische Vertrauensverlust begann bekanntlich mit der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Schröder-Regierung. Sie brach mit der fortschrittlichen, emanzipatorischen, sprich reformistischen Tradition der SPD. Die politische Entwertung und Entgrenzung menschlicher Arbeit hinterließ tiefe Spuren im kollektiven Gedächtnis sozialdemokratischer Arbeitnehmermilieus. Die politische Förderung schlecht entlohnter und unsicherer Arbeit, Hartz IV und die Rentenkürzungen verletzten das Gerechtigkeitsempfinden vieler ehemaliger Stammwähler. Oder mit den Worten des Journalisten Heribert Prantl: Für viele alte SPD-Wähler und viele SPD-Sympathisanten war die Agenda 2010 „eine Austrittserklärung der SPD aus ihrer eigenen Geschichte als Partei der kleinen Leute“.

Weder die inhaltliche Neuaufstellung der Sozialdemokratie bei den Bundestagwahlen 2013 noch ihre soziale Handschrift in der großen Koalition – Mindestlohn, Rente mit 63, Bekämpfung Missbrauch Leiharbeit und Werksverträge – konnten das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Kein Wunder! Zerstörtes Vertrauen aufzubauen, das braucht Zeit. Zwar setzte die SPD mit ihrem Gerechtigkeitswahlkampf auf die richtigen Themen. Da Sozialdemokraten aber seit 1998 bis auf eine Legislaturperiode (2009 bis 2013) mitregierten, hatten sie viele soziale Missstände, die sie im Wahlkampf skandalisierten, selbst zu verantworten. Die Enkel Willy Brandts wurden immer wieder Gefangene ihrer eigenen Vergangenheit.

Aus dieser Glaubwürdigkeitsfalle fand Martin Schulz zunächst den richtigen Ausweg. Er bekannte sich zu politischen Fehlentscheidungen. Nach seiner Kandidatenkür kritisierte er die zu kurze Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Fehler zu machen, sei, so Schulz, nicht ehrenrührig. Wenn jedoch Fehler erkannt würden, müssten sie korrigiert werden. Die vermeintliche Agenda-Kritik des Spitzengenossen löste ein großes Medienecho aus. Die SPD kletterte in den Umfragen steil nach oben. Sogar das Rennen um das Kanzleramt schien plötzlich wieder offen. Dieser Zauber des Anfangs zeigt, welches Potenzial eine sozialdemokratische Partei hierzulande noch immer hat, wenn sie sozialdemokratische Politik macht.

Das neoliberale Märchen von der Agenda

Der „Schulz-Hype“ beruhte jedoch auf einem großen Missverständnis. Weder der neue SPD-Chef noch die überwiegende Mehrheit der Parteiführung wollten zu irgendeinem Zeitpunkt den inhaltlichen Bruch mit der Agenda-Politik. Das war eigentlich nicht überraschend. Schulz gehört seit 1999 den Spitzengremien der Partei an (SPD-Parteivorstand und Parteipräsidium). In dieser Zeit profilierte er sich nie als Kritiker der marktradikalen Agenda-Politik. Im Gegenteil: Im Wahlkampf erzählte Angela Merkels Herausforderer immer wieder die Geschichte von den angeblich wirtschaftlich erfolgreichen Reformen. Schulz beklagte nur, dass Merkel erntet, was Gerhard Schröder gepflanzt habe. Auf dem Dortmunder Parteitag durfte der innerparteilich umstrittene Altkanzler sogar die Eröffnungsrede halten.

Schröders Jobwunder ist aber nur ein populäres neoliberales Märchen. Der vermeintliche Beschäftigungsboom der letzten 15 Jahre sprengte nie den Rahmen einer gewöhnlichen Konjunkturerholung. Nach den „Reformen“ stieg die Beschäftigung – unter Beachtung der ungleichen Dauer der Aufschwünge – nicht stärker als vor den „Reformen“. Die Jobrekorde sind maßgeblich darauf zurückzuführen, dass vorhandene Arbeit zu prekären Bedingungen umverteilt wurde und das Ausland mehr deutsche Waren kaufte. Wenn Unternehmen Vollzeitstellen in Teilzeit- oder Minijobs umwandeln freuen sich die Nürnberger Statistiker. Die Erwerbstätigkeit stieg von 39 (2005) auf 43,5 Millionen (2016). Das aktuelle Arbeitsvolumen – die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden – ist hingegen nicht rekordverdächtig. Von Rostock bis München wird heute nicht mehr gearbeitet als vor 25 Jahren. Zwischen Agenda-Politik und Jobwachstum respektive sinkender Arbeitslosigkeit gab es einen zeitlichen aber keinen kausalen Zusammenhang.

Der Streit um die Agenda-Politik ist keine ideologische Spiegelfechterei. Die Haltung zur Agenda-Politik bringt – bewusst oder unbewusst – einen wirtschaftstheoretischen und wirtschaftspolitischen Standpunkt zum Ausdruck. Wer an das Jobwunder-Märchen glaubt, schluckt zentrale neoliberale Deutungs- und Argumentationsmuster – sehr zur Freude der Wirtschaftseliten. Wer befürchtet, dass ein verkrusteter Arbeitsmarkt oder hohe Steuern und Sozialabgaben der Wirtschaft schaden, der kann sich nicht für eine umfassende Re-Regulierung des Arbeitsmarktes und einen Ausbau des Sozialstaates begeistern.

Seit ihrer inhaltlichen Neuaufstellung 2013 leistet sich die SPD politische Parallelwelten. Der Gerechtigkeitsdiskurs steht im eklatanten Widerspruch zum Agenda-Diskurs. Dieser Antagonismus überfordert selbst eine Volkspartei. Die Parteiführung hat diesen Konflikt nicht austragen und entscheiden lassen, sondern stets wegmoderiert. Das funktioniert aber nicht. Hier liegt die zentrale inhaltlich-programmatische Ursache für den schlechten Gesundheitszustand der SPD. Zweifelsohne haben eine späte Kandidatenkür sowie eine von Pleiten, Pech und Pannen geprägte Kampagne den Wahlchancen der Sozis geschadet. Die beste Kampagne ist aber ohne Diskursfähigkeit und gesellschaftliche Meinungsführerschaft von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Leihbarbeit? Minijoibs? Hartz IV?

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Grafikquelle     :      SPD Bundesparteitag 2015 – Gruppenaufnahmen

Source Own work
Author Olaf Kosinsky
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Das Prekariat der Lüfte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

Der hohe Preis des billigen Fliegens

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von Anne Britt Arps

Ob beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel, den das „Ja“-Lager für den Weiterbetrieb mit 56,1 zu 41,7 Prozent gewann, der Air-Berlin-Pleite oder den zahlreichen Flugausfällen – die Verhältnisse am Himmel sorgten in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen wie schon lange nicht mehr. Hinter all dem steht nicht zuletzt die irische Billigfluggesellschaft Ryanair: Sie unterstützte nicht nur die „Tegel-Retter“, ihr Chef Michael O’Leary kritisierte auch das Insolvenzverfahren von Air Berlin immer wieder scharf als ein „abgekartetes Spiel“ zugunsten des Konkurrenten Lufthansa. Und schließlich sah sich die – vermeintlich streikfreie – Ryanair mit einem Arbeitskampf ihrer Piloten konfrontiert: Diese wollen den aktuellen Personalmangel des Konzerns, aufgrund dessen Ryanair über 2000 Flüge streichen musste, nutzen, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen: reguläre Arbeitsverträge für alle Mitarbeiter und Verhandlungen über Gehälter, die sich an denen konkurrierender Airlines orientieren.

Dadurch aber geriete Ryanairs auf günstigen Preisen und minimalen Kosten basierendes Geschäftsmodell ins Wanken. Die Ende der 1990er Jahre gegründete Airline betreibt ihr Geschäft mit einem hehren Anspruch: „Wir haben das Fliegen demokratisiert“, schwärmte O’Leary vor ein paar Jahren und steht damit Pars pro Toto für das gesamte Billigfluggeschäft. Nicht mehr nur die Reichen stiegen heute ins Flugzeug, sondern auch die Schuhputzer aus dem Flughafenterminal. Und tatsächlich hat sich durch die Billigairlines das Konsumverhalten enorm verändert: Gerade für viele junge Menschen aus der Mittelschicht gehört der Wochenendtrip nach Barcelona mittlerweile zum Lifestyle dazu wie das Smartphone oder das Tablet. Möglich wird das durch die extrem günstigen Ticketpreise, die mitunter weniger kosten als die Taxifahrt zum Flughafen: Einen einfachen Ryanair-Flug von Köln nach Mailand bekommt man in dieser Herbstsaison bereits ab 9,79 Euro, freilich ohne Sitzplatz- und Gepäckgebühren. In nicht allzu ferner Zukunft will das Unternehmen Flüge sogar zum Nulltarif anbieten – querfinanziert durch an Bord verkaufte Parfüms und Getränke sowie durch die über die Ryanair-Webseite buchbaren Mietwagen und Hotels.

Angesichts solcher Angebote boomt europaweit der Flugverkehr. Allein in Deutschland stieg die Zahl der Passagiere zwischen 2000 und 2015 von 71 auf fast 110 Millionen im Jahr, 2030 könnte sie Prognosen zufolge auf 175 Millionen anwachsen.

Maßgeblich dazu beigetragen hat die EU-Kommission, die den Flugverkehr ab Ende der 1980er Jahre liberalisiert und damit die einst national regulierten Märkte für ausländische Anbieter geöffnet hat. Seither sind Billigflieger europaweit auf dem Vormarsch. Gut ein Drittel aller Flüge in Europa wird mittlerweile von ihnen abgewickelt, in Deutschland sind es bereits 23 Prozent.  An ihrer Spitze steht unangefochten Ryanair: Gemessen an den Passagierzahlen ist das Unternehmen mittlerweile sogar zur größten europäischen Fluggesellschaft aufgestiegen, noch vor der Lufthansa-Gruppe. Auch in Deutschland will die Airline expandieren und bedient seit diesem Jahr deshalb erstmals die großen Drehkreuze Frankfurt und – ab November – München.

Doch so „schön“ die Idee von der Demokratisierung des Fliegens im Sinne der Gerechtigkeit sein mag – dahinter verbirgt sich ein gnadenloser Konkurrenzkampf der Airlines, dem kürzlich auch die bis dato zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin zum Opfer fiel. Ausgetragen wird dieser nicht zuletzt auf dem Rücken der Beschäftigten.

Das Prekariat der Lüfte

Um Arbeitskosten einzusparen, betreiben Billigairlines wie Ryanair ein regelrechtes Sozialdumping: Sie nutzen die unterschiedlichen Steuer-, Sozial- und Arbeitsgesetze der EU-Mitgliedstaaten gezielt zu ihren Gunsten aus. Durch komplizierte Vertragskonstruktionen umgeht Ryanair so nicht nur den Arbeitgeberanteil für die Sozialabgaben seiner Mitarbeiter, sondern auch das Arbeitsrecht der Länder, in denen die Crews eingesetzt sind. So beschäftigt das Unternehmen einen Großteil seiner 3500 Piloten nicht selbst, sondern über eine irische Leiharbeitsfirma. Doch auch diese stellt die Piloten nicht an, sondern unterstützt sie mit Steuerberatern bei der Gründung ihrer eigenen Briefkastenfirmen in Irland. Diese wiederum gründen eine Filiale im Einsatzland der Piloten. Am Ende arbeiten diese hier als Angestellte ihrer selbst, vermittelt über die Leiharbeitsfirma – die Dienstpläne, Arbeitsanweisungen und Uniformen stammen jedoch von Ryanair. Durch dieses Modell spart sich das Unternehmen nicht nur Arbeitgeberkosten – als formell Selbstständige müssen die Piloten Sozialabgaben selbst entrichten. Es kann auch flexibel auf Auftragsschwankungen – etwa im Winter – reagieren. So sehen die Verträge mit der Leiharbeitsfirma vor, dass die Piloten bei geringem Bedarf in unbezahlten Urlaub geschickt werden können. Bei Krankheit müssen sie dagegen nacharbeiten und bei häufigem Ausfall darum bangen, überhaupt wieder für Flüge eingeteilt zu werden. Auf diese Weise wälzt Ryanair einen Teil seines unternehmerischen Risikos knallhart auf seine Mitarbeiter ab. Auf den so beschäftigten Piloten hingegen lastet ein enormer Druck: Sie werden es sich zweimal überlegen, ob sie bei einer Grippe zu Hause bleiben, zumal sie nach irischem Arbeitsrecht – auf das sich Ryanair aufgrund der irischen Verträge beruft – ohnehin keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben.

Auch die Bezahlung der Piloten lässt sich bei weitem nicht mit der traditioneller Fluggesellschaften vergleichen: Verdient ein erfahrener Flugkapitän bei Lufthansa ein Bruttojahresgehalt von 225 000 Euro, sind es bei Ryanair 85 000 Euro. Noch prekärer wird es bei Berufseinsteigern und Co-Piloten. Sie kommen nur auf ein durchschnittliches Jahresgehalt von 53 000 bzw. 25 000 Euro (Stand 2014). Dabei schwankt die Vergütung je nach Anzahl der Flugstunden. Bezahlt wird obendrein nur die reine Flugzeit, Verspätungen, Wartezeiten zwischen den Flügen, aber auch die Vor- und Nachbereitung eines Fluges bleiben unvergütet.

Quelle     :       Blätter    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :     Boeing 737 de Ryanair aterrando no aeroporto de Sá Carneiro.

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These und „Antithese“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2017

Väter fühlen sich vom Jugendamt benachteiligt

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Mehrere Väter, die nach einer Trennung um Kontakt zu ihren Kindern kämpfen, erheben schwere Vorwürfe gegen das Ravensburger Jugendamt. Sie fühlen sich von der Behörde ungerecht behandelt und behaupten, sie stehe stets aufseiten der Mütter. Im Jugendhilfeausschuss des Landkreises hat es nun eine Aussprache zu dem Thema gegeben.

Joachim Kreuter (Name von der Redaktion geändert) hat seinen Sohn seit zwei Jahren nicht mehr gesehen. „Das letzte Mal war am 4. Oktober 2015“, erinnert er sich. „Und zwischendurch mal vor Gericht.“ Der 44-Jährige, der im Landkreis Ravensburg lebt, streitet mit seiner Exfrau seit Jahren um den mittlerweile sechsjährigen Sohn. Es geht um Unterhalt und Umgang. Rund 20 000 Euro Gerichtskosten habe er schon gezahlt, führt Kreuter an. Jetzt hat er das Oberlandesgericht eingeschaltet. Der 44-Jährige sagt: „Meine Ex boykottiert den Umgang, das Kind wird entfremdet. Das ist eine hohe Belastung für den Kleinen und für mich.“

Kreuter ist Mitglied in der Ravensburger Kreisgruppe „Väteraufbruch für Kinder“, die sich vor etwa einem halben Jahr gegründet hat. Er und die anderen Väter beklagen, dass Väter in Trennungs- oder Scheidungsfällen das Nachsehen hätten. Bei Gesprächen mit dem Jugendamt würde die Waage in Richtung Mutter ausschlagen. „Das Jugendamt ist befangen“, meint ein 70-jähriger Vater, der um seine Tochter kämpft. Seine Erfahrung sei: „Die Mütter können tun und lassen, was sie wollen. Sie sind unantastbar. Und zur Not gehen sie in die Opferrolle über oder erfinden irgendwas.“ Ein anderer Vater sagt: „Das Jugendamt reagiert nicht, hilft nicht. Der Fehler liegt im System.“

Wie dieses System überhaupt funktioniert, hat das Ravensburger Jugendamt in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Kreistagsmitgliedern und den Besuchern erläutert. Aufgekommen war das Thema, weil Kreisrat Rudi Hämmerle eine Anfrage zu einem bestimmten Fall gestellt hatte. Der Leiter des Jugendamtes, Konrad Gutemann, verwies darauf, dass sein Amt lediglich berät und informiert. „Wir entscheiden nichts“, so Gutemann. Aktiv eingegriffen werde nur bei einer Gefährdung des Kindeswohls (BGB, § 1666), schilderte er.

95 Prozent praktizieren ein Wechselmodell

Quelle   :    schwäbische-zeitung

 

Zum Vorliegenden Artikel ein Kommentar von Stefan Weinert – Direktkandidat für den Bundestag -aus Ravensburg :

Das Rollenverständnis des Jugendamtes These und „Antithese“
 Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

Mit Verlaub:. Wenn der Leiter des Jugendamtes, Konrad Gutemann, zu Protokoll gibt: „Wir entscheiden nicht“, und nur auf den einen (1) Ausnahmefall (Gefährdung des Kindeswohlhs) hinweist, dann bedarf diese These einer „Antithese“. Hinter verschlossenen Türen, allein oder in langen Teambesprechungen entscheidet der Mitarbeiter bzw. entscheidet das Team, wo es lang geht. Diese Entscheidung wird dann – auch auf Grund von so genannten Standards – als „Empfehlung“, „Beratung“ oder „Info“ verkauft. Warum wohl sonst hat sich der Verein der betroffenen Väter, die schwere Vorwürfe gegen das Ravensburger Jugendamt erhebt, gegründet. Alles nur Einbildung? Realitätsverschiebung? Und wenn ja, durch wen? Ich stand und stehe von Beginn an mit dem ursprünglichen Initiator und dem Verein in Verbiindung, bin aber nie Mitglied des Vereins gewesen.

Eine Stellungnahme (Gutachten!) des Jugendamtes gegenüber dem Familiengericht ist immer auch  eine „de facto Entscheidung“. Wenn die SPD Stadträtin, Gisela Müller,  zur Supervision für die Mitarbeiter des Jugendamtes rät, frage ich mich, mit was für Informationen sie eigentlich in den vergangenen 25 in der Politik argumentiert hat. Denn seit Mitte der 1990er Jahren gibt es das festgeschriebene Angebot der Supervision beim Jugendamt – und nicht nur dort.

Ich gebe der Stellvertreterin des Landrats, Eva-Maria Meschenmoser, im Hinblick auf die Mitarbeiter des Jugendamte Recht: Es kommt nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität der Mitarbeiter an, wozu auch und gerade die Emphatie (aber bitte nicht nur für Frauen) gehört.

An diesem Punkt wäre interessant zu erfahren, wieviele der Mitarbeiter*innen, die direkt mit den Eltern zu tun haben (also nicht die Verwaltung im background), Frauen und wieviele Männer sind, und wieviele Frauen selbst geschieden und/oder gar männerfeindlich sind? Männerfeindlichkeit unter Frauen, gibt es die? Aber ja doch (damit meine ich allerdings allgemein die in unserer Gesellschaft). Hier allerdings könnte die Supervision (wenn der Supervisor/in „geschlechtsneutral“ ist) helfen, oder eben die Amtsleitung.

Ich hätte allerdings von Kreisrat Rudi Hämmerle erwartet, dass er die „fünf Prozent der Ungeklärtheit“ anzweifelt, anstatt sie nur nicht aus dem Auge zu verlieren. Denn letzteres sollte eine Selbstverstädndlichkeit sein
Eine Frage noch zur „anschließenden Diskussion“. Durften die betroffenen Väter dort auch zu Worte kommen. Im Presseartikel ist darüber jedenfalls nichts zu lesen. Ich bin in Kenntnis einer eindeutigen Vorabinformation die besgt, dass die Männer nicht  als Verein, sondern nur als Privatpersonen an der öffentlichen Sitzung des kreistages teilnehmen durften, und zum Schweigen verdonnert waren.
SO NICHT!! Ich kann mir gut vorstellen, dass die betroffenen Väter mit dem Verlauf der Kreisratssitzung bezüglich ihres „Anliegens“ nicht zufrieden sind.
Auch die Würde der Väter ist unantastbar.

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquellen  :

Alice de Cristo com ,Amilton de Cristo

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Bundestagswahl im Porträt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2017

Sozialaktivist setzt sich für Gerechtigkeit ein

 Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

Die Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Porträt

Heute: Stefan Weinert

Ravensburg sz Er war schon bei der ÖDP, der SPD und ein halbes Jahr lang auch bei den Linken. Allen hat er wieder den Rücken gekehrt. Nun tritt Stefan Weinert (65) als unabhängiger Direktkandidat für den Wahlkreis 294 an. Weil es ihm „um Gerechtigkeit“ und „echte Teilhabe für alle anstelle von sozialen Almosen“ geht.

Als Spaßkandidat versteht sich der „Idealist ohne Illusionen“, wie Weinert sich selbst bezeichnet, mitnichten: Er möchte durchaus von so vielen Parteiverdrossenen gewählt werden, die „die Nase voll von Politiker-Geschwafel haben“, dass er bei der Bundestagswahl „was Vorzeigbares vor dem Komma“ einfährt. Auch wenn ihm bewusst ist, dass er polarisiert: Er sei der Mann für all jene, die „einen durchgreifenden sozialen Aufbruch“ wollen, bekräftigt der gelernte Finanzbeamte und studierte Theologe, der zwölf Jahre lang im Landkreis Ravensburg Flüchtlinge betreut hat, ehe er 2013 in Frührente ging.

Untermalt mit einem selbst komponierten Song reißt der Vater zweier erwachsener Söhne unter anderem auf dem Videoportal YouTube seine fünf Top-Themen an: An erster Stelle geht es ihm um Transparenz. Statt „Milchglasscheibenpolitik“ zu betreiben und sich „ein tolles Leben in ihrer Parallelwelt zu machen“, sollten Politiker sich „um das Wohl der Wähler kümmern, die sie bevollmächtigt haben“, fordert der ehemalige Baptisten-Pastor. Auch Partizipation und „Dezentralisierung der Macht“ liegen ihm am Herzen – etwa mittels Ombudsmännern.

Ravensburg Obere Mang 2011.jpg

Diese kann sich Weinert auch auf lokaler Ebene vorstellen. Idealerweise würde ein solcher Posten mit jemandem wie Rolf Engler besetzt, der wisse, „was die tatsächlichen Sorgen der Leute sind“. Schließlich plädiert der Kandidat für die klare Trennung von Kirche und Staat, die Abschaffung von Studiengebühren sowie die Auflösung des Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Da die Würde des Menschen unantastbar sei, ist es für ihn „selbstverständlich, alle verfolgten Menschen aufzunehmen – ohne Obergrenze“. In diesem Zusammenhang spricht er von einem „Grundrecht auf Asyl“.

Quelle   :    schwäbische. de >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Stefan Weinert – Privat

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Ravensburg, Obere Mang (Gasthaus Räuberhöhle)

 

 

 

 

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Die neuen Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2017

Politik 2.0 – Diät statt Diäten und „frei von Partei“ !


Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

 

Von (c) Stefan Weinert, Sozialaktivist

Es ist megagrotesk: Während in Ländern Afrikas und Asiens, aber auch Europas und Amerikas, Menschen zwölf Stunden oder mehr auf der Suche nach etwas Essbarem sind, um den nächsten Tag noch erleben zu können, kämpfen in den selben Ländern Männlein und vor allem Weiblein täglich und stündlich mit Joggen, Krafttraining, Fitnessstudio, Ernährungsumstellung, FDH und Mittel wie Almased darum, ein paar Gramm an Fett und Körpergewicht zu verlieren, um begehrenswert zu sein. Die Werbung für all‘ das verschlingt Milliarden.

Politisch gesehen ist das wohl ähnlich. Hier geht es aber nicht in erster Linie um das Körpergewicht, sondern eher um die „Machtfülle“, um die materiellen und immateriellen Zuwendungen, die Politiker erhalten, während viele aus dem Fußvolk täglich mit einem Zehntel (1/10), mit einem Zwanzigstel (1/20) oder gar nur mit drei leeren Pfandflaschen klarkommen müssen. Von Macht, die das Fußvolk hat, ganz zu schweigen. Die nämlich geht gegen „Null“ (0) und beschränkt sich auf die 30 Sekunden in der Wahlkabine. Was dann folgt, bezeichne ich als das „politische Vakuum“, das den Bürger ganze vier lange Jahre umgibt und in dem es immer schwerer wird, human überleben zu können. Das Volk befindet sich im  Orbit und kreist um die Politiker – es sollte umgekehrt sein, denn der Politiker ist für den Bürger da, und nicht der Bürger für den Politiker. Aber, wir leben in dieser verdrehten (= perversen) Welt, das ist Fakt und Ralität. Die „politische Fettverbrennung“, beginnend sechs (6) Wochen vor der Wahl, ist da nichts mehr als ein billiges Feigenblatt, denn auch da tun die Politiker nichts für „dich und mich“, sondern werben narzisstisch für sich.

Was wir brauchen, ist eine neue Generation von Politikern – Politik 2.0 !! Diese neue Generation jedoch hat nichts mit dem Alter zu tun, so eben wie in unseren Familien und der Gesellschaft allgemein, sondern mit dem Charakter, den Visionen, der Empathie, Bereitschaft, Macht zu teilen (teilen = 50:50), frei von Korrumpierung, frei von Lobbyismus und vor allem „frei von Parteiräson“. Dies alles ist in dem von mir propagierten und erfundenen (?) „Palmased“ (noch mal zum Mitschreiben: Almased für Politiker) enthalten.

Zugegeben ist das ein langer und vor allem sehr schmerzhafter Weg — für den Politiker jedenfalls.  Das fängt  bei den sogenannten „Diäten“ an (von Mittellateinisch „dieta“ = Tageslohn).  In Deutschland gibt es Diäten seit 1906. Zuvor war die Mitgliedschaft im Parlament ehrenamtlich und die Abgeordneten des Reichstags durften auch keine Bezahlung für diese Tätigkeit erhalten. Wie gesagt, war das bis 1906 so. Man/frau stelle sich vor, wir würden (in diesem Fall ganz richtig) das Politikerleben 111 Jahre zurückdrehen. Wenn der Politiker und die Politik überhaupt bereit wären, die Macht mit dem Volk wirklich zu teilen und sie zu dezentralisieren, wäre die ehrenamtliche Tätigkeit für einen Politiker neben einem bürgerlichen Beruf kein Problem. Also: Die Diäten der Politiker müssen auf Diät gesetzt werden. Da hilft Palmased, leider bis jetzt nur von wenigen mit Erfolg getestet.

So können wir all‘ die anderen Dinge, die Palmased enthält, durchgehen:
Charakter, = ist ursprünglich der Stempel im Fleisch, der zeigt, zu wem der Mensch (röm. Reich = Sklave; Cowboys: Rind) gehört
Visionen, = realistisch weitsichtig, Vordenker, agieren statt immer nur reagieren, Initiative ergreifen
Empathie, = sich in den anderen, vor allem den Leidenden, hineinfühlen können, seine Rolle und Perspektive  einnehmen
Bereitschaft, Macht zu teilen (teilen = mindestens 50:50), = Dezentralisierung, Delegieren können, loslassen können
frei von Korrumpierung, = bei den eigenen ethischen und moralischen Maßstäben und Prinzipien bleiben, egal ob Stimmenverlust
frei von Lobbyismus = nicht die Interessen der Konzerne und des Kapitals, sondern die (und nur allein die) der Wähler vertreten
frei von Parteiräson = keine Parteizugehörigkeit, sondern Teil des Volkes  bleiben = Ende der seelenlosen Parteien

Vor jeder echten und tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderung stand immer eine Utopie oder Vision, die zwar vom Volk erst als Unfug und Verrücktheit abgetan, später aber als Errungenschaft der Menschheit beklatscht wurde. Siehe Karl Benz und viele, viele andere. Wir brauchen aber nicht nur wirtschaftliche, städtebauliche und logistische Utopien und Visionen, sondern auch die im sozialen Bereich (Gandhi, Martin Luther King, Mandela, Willy Brandt).

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Grafikquelle    :   privat

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Partei Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2017

„Eine ungeheuerliche Volksverblendung“

https://www.buendnis-grundeinkommen.de/files/2017/08/BGE_Postkarte_A6_Vorderseite_Version1.png

Victoria Meneses von der Grundeinkommenspartei über Modelle, Visionen, Ziele – und Merkels Wahlversprechen

Das Interview führte David Joram

taz: Frau Meneses, Ihre Partei wirbt für ein monatliches Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), Geld fürs Nichtstun also. Deutschland gilt als Land der Arbeit. Wie kann das BGE hier funktionieren?

Victoria Meneses: Wer BGE erhält, darf trotzdem arbeiten, das wäre nicht verboten. Aber ja: Wir Deutschen sind eine leistungsorientierte Gesellschaft. Deshalb sind die zwei häufigsten Fragen zum BGE immer: Wer arbeitet noch, wenn das BGE kommt? Und: Wie soll das BGE finanziert werden? Pauschal heißt es stets, das funktioniere ja eh nicht.

Was schlagen Sie vor?

Eine essenzielle Frage vorab: Können wir uns vorstellen, unserem Nachbarn Geld zu gönnen – ohne dass dafür irgendeine Leistung vollbracht wird?

Was glauben Sie?

Die BGE-Szene geht von einem positiven Menschenbild aus. Wir sehen den Menschen als kreatives, soziales, hochkomplexes Tätigkeitswesen. Aber der Mensch ist im Rahmen des hierarchischen, später kapitalistischen Klassensystems und der daraus resultierenden Leistungsgesellschaft so konditioniert worden, dass er vor allem an sich denkt. Auch deshalb müssen wir erst mal mit der Identifikation zur Lohnarbeit brechen, weg vom Effizienzdenken. Dass wir uns gegenseitig einen Wert geben, der sich auf unsere Tätigkeit bezieht, ist grotesk. Und Kunst, Kultur, Soziales wird kaum wertgeschätzt! Das BGE könnte verschüttete Potenziale freisetzen, weil es die Abhängigkeit von der Lohnarbeit mindert.

Trotzdem muss eine Gegenfinanzierung gewährleistet werden. Wozu rät die BGE-Partei?

Wir unterbreiten keine Vorschläge und führen keine Modelldiskussionen, weder über Finanzierung noch Höhe des BGE. Würden wir einen fixen Betrag angeben, etwa ein BGE von 1.200 Euro monatlich, würden wir nur auf diese eine Zahl reduziert. Doch dafür ist das Thema zu komplex. Wir reden über etwas, das einer Revolution gleicht. Ökonomisch und im philosophischen Sinne.

Gibt es Pläne, wie eine solche Revolution ablaufen könnte?

So ein gewaltiger Umbruch braucht Zeit. Im Groben kann man von drei Schritten sprechen. Erstens: aufklären und informieren. Viele Menschen wissen vom BGE quasi nichts. Die können sich also noch keine fundierte Meinung bilden.

Was kommt dann?

Zweitens bräuchte es eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, ob wir das BGE wollen oder nicht. Dann erst würde Phase drei folgen: die Umsetzung. Unsere Teilnahme an der Bundestagswahl dient dem Ziel, den ersten Schritt anzugehen, aufzuklären und zu informieren.

Viele Deutsche fahren mit der aktuellen Politik gut, Kanzlerin Merkel will bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Warum sollte die Mehrheit ein anderes Wirtschaftsmodell und soziales Sicherungsnetz wollen?

Vollbeschäftigung ist eine ungeheuerliche Volksverblendung! Frau Merkel umgeht damit nur die Komplexität der Herausforderungen. Nur drei Stichpunkte dazu: Automatisierung, Technologisierung, Digitalisierung. Aber die Gesellschaft fordert einfache Antworten. Und offensichtlich müssen Regierungen einfach antworten, damit sie weiterregieren können. Künftig aber werden Handwerksberufe größtenteils obsolet. Auch die sogenannte Mittelschicht, die jetzt noch vermeintlich sichere Berufe hat, ist betroffen. Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, all das erledigen Maschinen künftig rationaler und schneller.

Wie könnte, wann auch immer, eine geeignete Übergangsphase hin zum BGE aussehen?

Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :      Werbeplakat der Partei für Grundeinkommen

 

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Amerikanische Krankheit

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

Nirgendwo ist die Gesundheits­versorgung
so teuer wie in den USA.

Während die Republikaner Obamacare abschaffen wollen, gibt es in manchen Bundesstaaten nun Pläne für eine öffentliche Krankenkasse.

von Chase Madar

In den USA freunden sich immer mehr Leute mit der Idee eines staatlichen Gesundheitswesens an. Bislang war das Land in dieser Hinsicht der große Außenseiter. In der gesamten industrialisierten Welt gehört eine öffentliche Gesundheitsversorgung zu den Grundrechten, die auf unterschiedliche Weise garantiert und implementiert wird.

In Deutschland reglementiert der Staat die Preise für standardisierte Behandlungen und Medikationen, die von privaten Leistungsträgern erbracht werden; die Bürger werden nach der Höhe ihres Einkommens an den Kosten beteiligt und gegebenenfalls vom Staat unterstützt. In Kanada sind die Provinzen die Träger öffentlicher Einheitskrankenkassen, die Verträge mit unabhängigen Gesundheitsdienstleistern schließen; private Krankenversicherungen unterliegen gesetzlichen Regulierungen oder sind ganz verboten. Der National Health Service in Großbritannien ist zu hundert Prozent staatlich, seine Angestellten sind Staatsbedienstete. Die Leistungen dieser Systeme sind für alle Bürger da und werden staatlich reguliert und finanziert.

In all diesen Ländern ist die Gesundheitsversorgung wesentlich kostengünstiger als in den USA, wo dafür mehr Geld ausgegeben wird als in jedem anderen Land der Welt.1 Im nächsten Jahr werden Kosten in Höhe von 18 Prozent des US-Bruttosozialprodukts erwartet, während die Ausgaben in anderen OECD-Ländern durchschnittlich bei 11 Prozent liegen. Trotz dieser enormen Kosten sind rund ein Zehntel der erwachsenen Amerikaner gar nicht und weitere zig Millionen unterversichert. Und die häufigste Ursache von Privatinsolvenzen sind die ­Ausgaben für medizinische Behandlungen.

Angesichts der enormen Ausgaben verbreiten die Politiker und einflussreiche Stimmen die Meinung, dass sich die USA ein öffentliches Gesundheitssystem gar nicht leisten könnten. Eine Übernahme durch den Staat bringe nur steigende Kosten, also höhere Steuern, und eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Doch diese Befürchtungen entbehren jeder Grundlage, wie man an praktisch allen entwickelten Ländern mit gesetzlicher Krankenversicherung sehen kann. Allerdings ist das Ausland für die meisten US-Bürger so fern wie der Mars, schließlich besitzen nur 36 Prozent von ihnen einen gültigen Reisepass. Und doch findet die Idee plötzlich breite Resonanz.

Die einheitliche Krankenkasse war in der Debatte über den 2010 verabschiedeten Patient Protection and Affordable Care Act noch kein Thema. Das PPACA-Gesetz, mit dem sich Oba­ma ein innenpolitisches Denkmal setzte, hat den privaten Krankenversicherungsmarkt reformiert, den Versicherungsschutz auf weite Teile (wenn auch nicht alle) der bisher unversicherten Bürger ausgeweitet und das ganze System stabiler verankert.

Die aktuelle Gesetzesinitiative im Kongress zielt nicht auf die Ausweitung, sondern auf die Abschaffung von Obamacare. Nachdem die Repu­bli­kaner die Exekutive und beide Häuser der Legislative kontrollieren, wollen sie steuerliche Entlastungen für die Reichen durchsetzen und dies durch Einsparungen im Gesundheitswesen finanzieren, indem sie den erweiterten Krankenversicherungsschutz zurücknehmen und die Mittel für Medicaid, die staatliche Gesundheitsversorgung für Arme, drastisch kürzen.

Laut dem Congressional Budget Office (CBO), das Kosten-Nutzen-Analysen für geplante Gesetzesvorhaben erstellt, hätte der vom Repräsentantenhaus verabschiedete (aber vom Senat blockierte) Gesetzentwurf über den American Health Care Act 2017 (­AHCA) zur Folge, dass 14 Millionen Bürger ihren Versicherungsschutz sofort verlieren und sich die Zahl der Unversicherten bis 2026 auf 26 Millionen erhöhen würde. Diese Aussicht hat viele Anhänger der Demokraten (und einige der Republikaner) auf die Barrikaden getrieben. In Bürgerversammlungen mit ihren gewählten Abgeordneten attackieren sie lautstark deren Haltung in der Gesundheitspolitik.

Der Protest gegen die drohende Zerstörung von Obamacare geht weit über die Verteidigung des Status quo hinaus und gewinnt mit der Forderung nach „Medicare für alle“ für US-Verhältnisse durchaus radikale Züge. Eine führende Rolle spielen dabei die Gewerkschaften. „Die Einheitskasse ist jetzt zum zentralen Politikum geworden, weil die Leute den baldigen Verlust ihrer Krankenversicherung fürchten – und wir bieten eine Lösung an“, erklärt Rose Ann DeMoro, die an der Spitze der nationalen wie der kalifornischen Krankenpflegergewerkschaften steht. Schon läuft im Repräsentantenhaus eine Gesetzesvorlage über die Gründung einer Einheitskasse um, ohne allerdings die Chance auf eine Mehrheit zu haben.

Auch in zahlreichen Bundesstaaten ist der Enthusiasmus für die von der Linken lange vernachlässigte Idee einer allgemeinen staatlichen Gesundheitsversorgung neu entflammt. Richard Gottfried, Abgeordneter im Unterhaus des Staates New York, hat schon vor Jahren eine entsprechende Gesetzesvorlage eingebracht, nun fand sie plötzlich eine Mehrheit. Solche oder ähnliche Initiativen werden wahrscheinlich mehrere Anläufe brauchen. In Colorado scheiterte im November 2016 eine Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse, und in Nevada legte der Gouverneur sein Veto gegen eine Ausweitung von Medicaid ein.

Quelle  :  Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Muster einer Elektronischen Gesundheitskarte der Gematik

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Reiche müssen lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Reiche müssen teilen lernen

Datei:Obst-supermarkt.jpg

Von Gastautor Paul Schobel

Wer in Deutschland von Armut spricht, der müsse auch vom Reichtum reden, mahnten die beiden großen Kirchen in ihrem „Sozialwort“ aus dem Jahre 1997. Doch was bleibt von diesen großen Worten? Die Reichen verstecken sich und die Armen fallen aus der Gesellschaft.

Man stochere im Nebel, beklagt die Zunft der Reichtumsforscher. Ihre dürftigen Erkenntnisse beruhen zumeist auf Selbstangaben der Betuchten. Und da ist Vorsicht geboten. Denn wenn es darum geht, große Vermögen vor den neugierigen Blicken der Steuerbehörden oder gar der Öffentlichkeit zu verbergen, kennt die Phantasie der Vermögenden keine Grenzen. Steuer-Oasen in mancher Herren Länder bieten lukrative Parkplätze, auch weil auf diesen Inseln der Glückseligkeit auch schmutzige Kohle reingewaschen und wieder in saubere Kreisläufe eingeschleust werden kann. Was also den Reichtum im Lande anbelangt muss man sich mit Vermutungen und ein paar dürren statistischen Daten zufrieden geben. Soviel scheint sicher: 10 Prozent der Gesellschaft, die sehr reichen Leute, verfügen über fast 60 Prozent des gesamten Volksvermögens. Eine solche Schrägverteilung hat man einst in den 68ern mit Bananenrepubliken in Südamerika in Verbindung gebracht.

Etwas transparenter als mit den Vermögen, aber nicht weniger schräg, verhält es sich mit den Einkommen. Bar jedweder Tradition in Deutschland kam der Unfug abstruser Managergehälter über den großen Teich geschwommen und wurde freundlich empfangen. Die Höhe dieser Bezüge samt dazugehöriger Optionen und Renten ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie mit „Leistung“ auch nun annähernd in Verbindung zu bringen, wäre ein schlechter Witz. Wahrscheinlich geht es nur um reines Imponiergehabe, aber um sich aufzuplustern könnten sich die Herrschaften statt der Millionen auch Pfauenfedern in den Hintern stecken. Das wäre deutlich billiger. Vorerst bleibt nur, diese Spitzengehälter mit Haftung zu belegen, sie wegzusteuern oder wenigstens nach oben zu begrenzen.

Datei:Schildergasse-Köln-037.JPG

Vor dem Hintergrund solchen Überflusses wirkt die Armut besonders krass. Wer wachen Sinnes durchs Leben geht, dem springt sie an Bahnhöfen und in den Bannmeilen der Städte schon von weitem ins Auge. Jene „un-verschämte“ Armut, so extrem, dass sie sich schon gar nicht mehr versteckt. Gewiss – Obdachlose und Bettler gab es schon immer, aber ihre Zahl nimmt erschreckend zu. Von der „verschämten“ Armut ganz zu schweigen. Man nimmt sie von außen kaum wahr. Sie wird still ausgelitten. Und nur manchmal ausgestritten von Langzeitarbeitslosen zum Beispiel, die wie durch eine Falltür in die Armut abgestürzt sind.

Die Agenda-Politik hat Arbeit zur Ramschware verbilligt

Quelle : Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben — Bilder im Supermarkt REWE

Urheber Ralf Roletschek (User:Marcela) / Eigenes Werk
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Own work, attribution required (Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY 2.5)

Unten —  Köln Neumarkt, Eingang zur Schildergasse

Urheber Horsch, Willy – HOWI / Eigenes Werk
Namensnennung Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Politisches Armutszeugnis

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht
der Regierung beschönigt die Lage

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Prof_Dr_Christoph_Butterwegge.jpg

– trotzdemwird die Spaltung im Land darin offensichtlich

von Christoph Butterwegg

Gut Ding will Weile haben, heißt es. In diesem Falle wohl zu Unrecht: Wegen eines monatelangen Streits zwischen dem Sozialministerium unter Leitung von Andrea Nahles (SPD) und dem CDU-geführten Kanzleramt hat das Bundeskabinett den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht zur Hängepartie werden lassen. Selbst eine so banale Erkenntnis wie die, dass zumindest sehr Reiche politisch einflussreicher als Arme sind, sorgte für Konfliktstoff zwischen den Regierungsparteien.

Wie ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung schafft es die Große Koalition aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten nicht, das Dokument über die Lebenslagen in Deutschland fristgerecht vorzulegen. Dies soll nach einem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2001 nämlich immer zur Mitte einer Legislaturperiode geschehen. Da sich die laufende Legislaturperiode bereits dem Ende zuneigt, wird der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht somit im Unterschied zu seinen Vorläufern zum Wahlkampfthema.

Leer- und Schwachstellen

Wer als Leser erfahren möchte, ob sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland während des Berichtszeitraums vertieft hat, wo die Gründe hierfür liegen und was dagegen zu tun ist, wird enttäuscht. Nach den gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Ursachen der Einkommens- und Vermögensspreizung im Land wird in dem Bericht nämlich gar nicht gefragt, genauso fehlen auch Empfehlungen zu deren Beseitigung. Gegenstand der Betrachtung sind allein die individuellen Auslöser persönlicher Notlagen wie zum Beispiel Erwerbslosigkeit, Trennung oder Scheidung vom (Ehe-)Partner oder (Früh-)Invalidität, wohingegen die strukturellen Ursachen für soziale Auf- und Abstiege weitgehend im Dunkeln ­bleiben.

Entgegen früheren Absichtsbekundungen von Andrea Nahles ist der Reichtum ein Stiefkind der statistischen Datenerfassung und -analyse geblieben. Die Ministerin hat zwar ein Forschungsprojekt zu Reichtum in Auftrag gegeben, diesen aber so diffus definieren lassen, dass die soziale Ungleichheit während des Berichtszeitraums kaum zugenommen hat. „Einkommensreich“ ist demnach, wer über mehr als das Doppelte beziehungsweise das Dreifache des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt – das sind 3.452 beziehungsweise 5.178 Euro pro Monat.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Dirk Schneider (ds-foto)Eigenes Werk (own work ) by ds-foto: http://dsfoto.wordpress.com

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg
  • Erstellt: 15. März 2013

 

 

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Von Mietern und Abzockern

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Das Geschäft mit der Wohnungsnot

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9b/Frankfurt_Englischer_Hof_1878.jpg

von Chris Kühn und Lisa Paus

Der Handel mit Immobilien boomt. Das Transaktionsvolumen am Immobilienmarkt ist seit 2009 in schwindelerregende Höhen gewachsen: von 13,4 Mrd. Euro auf 79 Mrd. Euro 2015. Diese rapide Entwicklung hat zwei zentrale Gründe: Erstens haben die wirtschaftlichen Unsicherheiten im Rahmen der Euro- und Finanzkrise zu einer Flucht in Sachwerte geführt. Zweitens werden Städte für Investoren offenbar immer attraktiver.

Allerdings ist davon auszugehen, dass sich dieser Aufwärtstrend alsbald abschwächen wird. So stellten die Wissenschaftler Alan M. Taylor, Òscar Jordà und Moritz Schularick in einer Langzeitstudie fest, dass sich die Hauspreise nach Zinssenkungen stets von der Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung abkoppeln. Auch eine zweite historische Lektion ist beachtenswert: So belegt der Ökonom Nouriel Roubini, der den Immobiliencrash von 2008 vorhersah, dass einem starken Preisaufschwung zumeist ein starker Abschwung folgt.

Solchen Warnungen steht die viel zitierte These entgegen, dass die Preisentwicklung durch den hohen Wohnungsbedarf verursacht wird. In der Tat wurde der Zuzug von jungen Akademikern in die attraktiven Ballungsräume sowie der Flächenbedarf von Familien viele Jahre unterschätzt. Günstige Mieten schienen in der Zeit nach der Wiedervereinigung garantiert. In der Folgezeit begann man daher, Leerstände abzureißen, und trieb die privatwirtschaftliche Verwertung von Wohnungsbeständen voran.

Das rächt sich jetzt: Trotz reger Investitionsaktivitäten, steigender Mieten und Kaufpreise übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum heute bei weitem das Angebot. Nahezu einstimmig sprechen Analysten von einem jährlichen Bedarf von 400 000 zusätzlichen Wohnungen. Dieser wurde im Jahr 2015 durch die 250 000 neu entstandenen Wohnungen nicht einmal annähernd gedeckt. Hinzu kommt, dass viele Wohnungsunternehmen versuchen, aus der jetzigen Knappheit den größtmöglichen Profit zu schlagen. Deshalb errichten sie teure Wohnungen, die für Studierende, Rentner und Flüchtlinge unerschwinglich, aber auch für junge Familien und Angestellte mit mittlerem Einkommen kaum zu bezahlen sind. Obwohl die Wohnungswirtschaft boomt, birgt die aktuelle Entwicklung erhebliche Risiken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) identifiziert in einer aktuellen Studie regionale Preisblasen, die sich zu einem deutschlandweiten Trend auswachsen könnten. Schon jetzt lässt sich beobachten: Die Kaufpreise steigen deutlich schneller als die Mieten und die Mieten wiederum deutlich schneller als die verfügbaren Einkommen – ein klares Zeichen für eine nicht nachhaltige Entwicklung, also für das Entstehen einer Blase.

In den deutschen Großstädten sind die Kaufpreise seit 2009 durchschnittlich um 33 Prozent bei Neubauten und um 32 Prozent im Bestand gestiegen. Die Mietpreise haben sich ebenfalls enorm erhöht, allerdings weniger stark als die Kaufpreise: Bei den Erstvermietungen wurde ein durchschnittlicher Anstieg um 22 Prozent registriert. Dabei handelt es sich – laut DIW – überwiegend um ein Problem westdeutscher Städte; nur für Potsdam wurde bislang eine ähnliche Entwicklung in Ostdeutschland diagnostiziert. Anders schätzt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. die Lage am Immobilienmarkt ein: Eine Entkopplung von Mieten und Kaufpreisen zeige sich demnach allein in den großen Metropolen Hamburg, Berlin und München.

Noch sind wir glücklicherweise von dramatischen Ungleichgewichten weit entfernt, wie sie vor der Finanzkrise etwa in den USA, Spanien und Irland zu beobachten waren. Doch die Risikobereitschaft der Investoren, immer längere Amortisationszeiten in Kauf zu nehmen, steigt. Damit aber erhöht sich für sie auch das Risiko zukünftig steigender Zinsen oder konjunktureller Einbrüche.

Begünstigt wird die Entstehung einer Blase auch durch den niedrigen Leitzins, wie ihn die EZB seit einigen Jahren taxiert. Zwar scheint dieser im Hinblick auf die deflationären Entwicklungen in Europa gerechtfertigt, wie auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (KIW) anmerkt. Für Deutschland mit seinem soliden Wirtschaftswachstum falle er dem Institut zufolge aber zu niedrig aus.

Die Spekulation mit Immobilien

Ein Grund für die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt ist die zunehmende Spekulation mit Immobilien. Diese zirkulieren verstärkt zwischen wenigen großen Marktteilnehmern. Solche Investoren erwerben die Eigentumsrechte meist nicht, um langfristig in die Entwicklung einer Immobilie zu investieren. Sie wollen von der erwarteten Preisdifferenz zwischen Kauf und Wiederveräußerung profitieren. Der Anteil von Wiederverkäufen an den gesamten Transaktionen großer Wohnungsbestände lag 2014 und 2015 bei knapp 92 Prozent, wie aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung hervorgeht.

Mitunter setzen Investoren auch auf äußerst fragwürdige Methoden: Es häufen sich Berichte über skrupellose Praktiken der Entmietung, bei denen meistens umfangreiche Sanierungen genutzt werden, um Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Gut dokumentiert sind auch die Aktivitäten von Private-Equity-Fonds in Nordrhein-Westfalen, die mit sogenannten Hartz-IV-Geschäftsmodellen hohe Renditen einfahren. Seit der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen wechselten hier insbesondere ehemalige Werkswohnungen mit einem hohen Anteil an Hartz-IV-Empfängern unter den Mietern in großer Zahl den Besitzer. Die neuen Eigentümer setzten auf eine für sie rentable Abwirtschaftung der Immobilien. Obwohl sie die Bausubstanz verfallen ließen, waren ihre Mieteinnahmen durch die Transferleistungen der Jobcenter garantiert.

Auch der Handel mit Baugenehmigungen floriert. Zwar steigt deren Zahl von Jahr zu Jahr an – 2015 wurden 309 000 Wohnungen genehmigt (8,4 Prozent mehr als in 2014) –, aber nicht jedes Baurecht wird auch zeitnah genutzt. Vielmehr ist es äußerst gewinnbringend, von diesen absichtlich keinen Gebrauch zu machen, um Bauland und -Genehmigungen später lukrativ zu verkaufen. Der Wohnungsneubau wird dadurch ausgebremst.

Monopolbildung auf dem Wohnungsmarkt

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Wagenknecht hofft auf Rot-Rot im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

Linksfraktionschefin will höhere Ausgaben für Bildung und Soziales im kleinsten Bundesland
Politikerin hält an Äußerungen
zur Flüchtlingspolitik fest

Vier Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hofft die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, auf einen Machtwechsel.

»Wir würden uns wünschen, dass Rot-Rot eine Mehrheit bekommt«, erklärte Wagenknecht in der »Saarbrücker Zeitung«. In dem Bundesland wären dann höhere Ausgaben für Bildung und Soziales möglich – und weniger Windkraft: »Es muss nicht auf Teufel komm raus auf jedem Hügel im Saarland ein Windrad stehen.«

Würde dagegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Wahl gewinnen, hätte dies nach Auffassung der Linkspolitikerin eine Signalwirkung für den Bund: »Das wäre sicher ein großer Dämpfer für die allgemeine Schulz-Euphorie.« Die Linke freue sich über den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, obwohl er meistens »sehr, sehr vage« bleibe. Sie würde sich wünschen, »dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei« wird, so Wagenknecht weiter, die mit dem Spitzenkandidaten der saarländischen LINKEN, Oskar Lafontaine, verheiratet ist.

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Martin Schulz und Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

Ist Merkel nicht noch kürzer ?

Und sein Korrekturleser ??

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg

Sind sie nicht, erst an die Macht gewählt – alle gleich in der Volksverarschung?

Wie sozial ist er?

von : Ursula Engelen-Kefer

Kanzlerkandidat Schulz will Teile der Agenda 2010 zurücknehmen. Entscheidend wird, ob ihm ein Kurswechsel gelingt.

Nicht einmal mehr 7 Monate vor den kommenden Bundestagswahlen wird die Politik noch einmal aufgemischt. Dies ist der SPD mit der überraschenden Kanzler-Rochade von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz gelungen; und zwar mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010. Ob dies allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch nicht ausgemacht.

Zum einen sind die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Zum anderen haben die Arbeitgeber und ihre Freunde in der CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen. Entscheidend ist jedoch zum Dritten, ob es Martin Schulz gelingt, einen grundlegenden Kurswechsel zu der neoliberalen Agenda-Politik für die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit glaubwürdig zu vermitteln.

Auch Schulz versäumt es nicht, die wirtschaftlichen Vorzüge von Schröders Agenda 2010 zu betonen. Er verspricht jedoch im nächsten Atemzug mit unerwarteter „Chuzpe“, einige der schlimmen Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die drastische Senkung des Arbeitslosengeldes oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen, die vor allem für jüngere Menschen eine Planung von Arbeit und Leben kaum möglich macht. Auch für andere sozial gebeutelte Personengruppen hat er längst überfällige Vorschläge in seinem politischen Köcher: das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität; Fort- und Weiterbildung sollen Arbeitnehmerrechte werden und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden.

Die soziale Spaltung nimmt zu

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben :

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Unten :

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  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

 

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Eine weitere verpasste Chance

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

Die versammelte Unfähigkeit –

„denn sie wissen nicht was zu tun“

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DIE LINKE NRW bereitet sich auf den

Bundestagswahlkampf vor.

Von Thies Gleiss

Der Sprecher*innenrat der AKL NRW bittet mich, zur kommenden Mitgliederversammlung der AKL-NRW etwas zu den „Grundsätzen der AKL für Listenaufstellungen“ bei Parlamentswahlen zu sagen.

Das will ich gerne machen. Allerdings müsste ich dazu ein leeres Blatt abgeben, weil es diese Grundsätze gar nicht gibt. Weder der Bundesverband, noch der Landesverband der LINKEN, noch die AKL haben sich jemals über solche grundsätzlichen Fragen, was die Parlamentsmandate für die Partei DIE LINKE bedeuten und bedeuten sollen, verständigt, obwohl alle Genossinnen und Genossen dazu sicher eine Meinung haben und obwohl der Druck, sich zu verständigen, täglich wächst. Es gibt ein paar Handreichungen zur KandidatInnenauswahl, aber die sind ausschließlich aus der Sicht der – angeblichen oder tatsächlichen – Parlamentsfraktionen geschrieben. Wünsche also, wie sich die alte Fraktion (sofern es eine gibt) die kommende Fraktion vorstellt oder wie eine neue Fraktion in den Augen der bisherigen Fraktionen in anderen Ländern oder im Bund aussehen sollte. Es gibt ein paar technische Verknüpfungen zwischen KandidatInnen und der Partei (in erster Linie die Abkommen bezüglich der Mandatsträger-Abführungen und – schon deutlich weniger planvoll und verbindlich – bezüglich Büroanmietungen in Absprache mit Kreisverbänden). Noch nicht einmal die Frage, ob KandidatInnen der Partei bei Parlamentswahlen Mitglied der Partei sein müssen (was zum Beispiel in den Stellenausschreibungen der Partei stets als Pflichtpunkt angeführt wird) ist eindeutig geklärt. Der Weg für sogenannte „SeiteneinsteigerInnen“ soll offen bleiben.

Der gesamte Komplex „Parlamentsarbeit“ ist gegenüber der Partei verselbständigt. Dass er stets die Tendenz hat, sich verselbständigen zu können, liegt in der Natur der Sache: Die formale, juristische, politische und auch historische Einbettung der Parlamentsarbeit, gibt ihr ein enormes und ungleiches Gewicht gegenüber der Partei. Dass die Parlamentsarbeit sich aber tatsächlich verselbständigt, das liegt daran, dass es die Partei zulässt. Dazu gäbe es viele, gute und wirkungsvolle Alternativen.
Es wird den in der Parlamentsarbeit Involvierten – den MandatsträgerInnen und den MitarbeiterInnen – komplett allein überlassen, die Erfahrungen auszuwerten und für nachfolgenden ParlamentarierInnen-Generationen aufzuarbeiten. Die Parteivorstände und schon gar die Mitgliedschaft sind dabei ausgeschaltet. Genaugenommen: Sie wurden bewusst ausgeschaltet und je mehr das Gewicht der Parlamentsfraktionen zunimmt, desto härter werden die Ausschaltungsmechanismen in Stellung gebracht. Dieser Ausschaltungsprozess läuft unspektakulär und im alltäglichen Parteileben ab und wird durch Einflüsse von außen (Medien, Konkurrenzparteien, Repression, Erwerbslosigkeit) verstärkt. Regelmäßig und mit zunehmender Tendenz wird dieser Ausschaltungsprozess jedoch auch durch bewusste und spektakuläre Manöver befeuert. Die Machtkämpfe um die bundesweiten Spitzenkandidaturen oder die Vorgänge in den Landesverbänden Bayern, Rheinland Pfalz (die faktisch zu persönlichen Vorhöfen der dortigen Bundestagsabgeordneten degenerieren) oder die regelmäßigen Machtkämpfe und mehr oder weniger unpolitischen Postengerangel in den Bundesländern mit Landtagsfraktionen sprechen Bände. Die ParlamentarierInnen verteidigen ihr Terrain und wollen tunlichst auch ihre Nachfolge selber regeln.
Aber die wichtigsten Vorgänge spielen sich im Verborgenen, auch Unbewussten ab: Von der ersten Sekunde des Parteilebens wird die „Parlamentsarbeit“ veredelt und als der Höhepunkt des politischen Geschehens gepriesen. Jedes Mitglied muss, wenn er oder sie ein wirkliches Mitglied ist, zu parlamentarischen Ämtern streben. Die ParlamentarierInnen sind immer wichtiger als die anderen Parteimitglieder oder auch die Vorstandsmitglieder. Alle Maßnahmen, die den Vormarsch der Parlamentarisierung aufhalten könnten, werden verhindert oder, wenn es sie aus vergangener Praxis noch gibt, Schritt für Schritt aufgeweicht und außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig verwandeln sich „Parteiaufbaukonzepte“ wie von Geisterhand in „self-fulfilling prophecyies“: Im Mittelpunkt stehen immer die Fraktionen und ihre Apparate, ihre MitarbeiterInnen und deren Schwerpunkte. Wir brauchen die Parlamentsarbeit, weil wir sie brauchen – das ist das bestürzende Fazit der Beschäftigung der Partei DIE LINKE mit ihrem wichtigsten Praxisfeld.

Trotz dieser Entwicklungen, die im Wesentlichen von allen gesehen und nicht geleugnet werden, gibt es also keine Richtlinien der Parlamentsarbeit der Partei und Kriterien zur KandidatInnenaufstellung. Ich verkünde im Folgenden also nur meine Sicht der Dinge.
Ich darf dabei für mich reklamieren, dass ich einer der wenigen bin, die seit den ersten Anfängen der Debatte über eine neue Linkspartei in Deutschland auf diese Zusammenhänge hinweise. Insbesondere habe ich in den letzten zwei Jahren im Landesverband NRW immer wieder darauf gepocht, der Landesverband solle die schönen „zwei wahlfreien Jahre“ dafür nutzen, solche Richtlinien der Parlamentsarbeit zu diskutieren und zu verabschieden. Leider vergeblich.

Breiter Erfahrungshintergrund

In zehn Wochen feiert die LINKE ihren zehnten Geburtstag. Sie hat knapp 60.000 Mitglieder und bis auf Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Schleswig-Holstein überall Landtagsfraktionen (bei den letzten drei Ländern, gab es ab 2009 bereits Landtagsfraktionen, die bei den vergangenen Wahlen jeweils verloren wurden). Sie ist offiziell schon vor ihrer eigentlichen Gründung im Mai 2007 mit einer Bündnisfraktion mit der PDS (Linkspartei-PDS) und seitdem bis heute im Bundestag und im Europaparlament vertreten. Mit dieser parlamentarischen Präsenz sind gewaltige Finanzmittel verbunden, die über staatliche Parteienfinanzierung, Gehälter für Abgeordnete und Mitarbeiter, Finanzierung der Fraktionsarbeit, Zuwendungen an die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Einzelförderungen konkreter Politikprojekte und –bereiche an die Partei und ihr Umfeld fließen. Grob zusammengefasst lebt die LINKE bundesweit zu 95 Prozent und in den Bundesländern je nach Mitgliederstärke zu 60 bis 70 Prozent von staatlichen Geldern. Es ist sicherlich keine vulgärmarxistische Vereinfachung, wenn unterstellt wird, dass eine Partei, die in diesem hohen Maße von staatlicher Alimentierung abhängt, nur dann diesen Staat grundsätzlich und konsequent kritisieren und in der politischen Praxis notfalls bekämpfen kann, wenn sie sich, angespornt von einsatzfreudigen Mitgliedern, in einer täglichen bewussten politischen Anstrengung dazu aufrappelt. Von dieser Anstrengung ist leider keine Spur zu sehen.

Die LINKE verfügt nach diesen zehn Jahren über ein breites Fundament neuer und eigener Erfahrung mit der Parlamentsarbeit. Dazu kommen die Jahre, in denen die PDS allein im Bundestag und in den Ostparlamenten vertreten war. Es soll an dieser Stelle die noch umfang- und aufschlussreichere kommunale Parlamentsarbeit außer Betracht bleiben, weil dabei einige Sonderfaktoren eine Rolle spielen. Wir von der AKL und ich persönlich haben dazu schon mehrere Beiträge verfasst.

Nicht ein einziges mit dieser Parlamentsarbeit verbundenen Themenkomplexe wurde oder wird in der Parteimitgliedschaft ernsthaft und mit dem Willen, Lehren zu ziehen, diskutiert. Was die programmatischen Inhalte betrifft, so haben die Fraktionen völlige Freiheit mit den programmatischen Grundlagen der Partei (den beschlossenen Grundsatzprogramm und den Wahlprogrammen) in ihrem tagespolitischen Geschäft so umzugehen, wie sie es wollen. Was die Arbeitsgrundlagen betrifft – von der schrecklichen hierarchischen Fraktionsordnung, über den Aufbau eines Apparates aus Hauptamtlichen, die parlamentarische Arbeitsteilung, die Verwendung der gewaltigen Geldmittel bis zur Einübung gewisser „antiparlamentarisch“ wirkender Praktiken – so gibt es zwischen Partei und Fraktionen keinerlei systematische Kommunikation geschweige denn die programmatisch und satzungsmäßig vorgesehene Hegemonie der Partei. So sehr es eine gute Regelung ist (die in der LINKEN wie viele gute Regeln zunehmend unterlaufen wird), dass die Fraktionsvorsitzenden nicht im Parteivorstand sind, so schlecht ist die Praxis, dass sie nicht trotzdem regelmäßig bei Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht anwesend sind und die Parteidebatten einbezogen werden.

Zehn Jahre DIE LINKE bedeuten auch, dass die Abgeordneten der Bundestagsfraktion in der Regel eine dritte Amtsperiode antreten wollen. Einige von ihnen haben schon ein parlamentarisches Leben vor der LINKEN in den Knochen. Zehn Jahre Berufsparlamentarier-Dasein verändert jeden Menschen. Gleichzeitig wird die Perspektive, „auch etwas anderes machen zu können“ immer enger. Es entstehen Abhängigkeiten und Sehnsüchte und Süchte. Wer die teilweise immer merkwürdiger erscheinenden „Lagerverschiebungen“ zwischen „radikalen“ und „gemäßigten“ Kräften in unseren Fraktionen bei Einzelfragen genauer untersucht, wird schnell feststellen, wie stark schon fraktionelle Eigeninteressen der Parlamentarier eine Rolle spielen. Das ist alles sichtbar und debattierbar – aber die LINKE will nichts sehen, nichts hören und nichts dazu sagen. Eine in dieser Hinsicht lebenswichtige Debatte über eine Befristung der Mandate und auch eine materiell andere Einbindung der MandatsträgerInnen in die Partei findet nicht statt, wenn vom regelmäßigen Aufschrei an Teilen der Parteibasis abgesehen wird. Ganze zwei Abgeordnete der gegenwärtigen Bundestagsfraktion sind mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen, dass zwei Legislaturperioden im Reichstag genug seien.

Eine Reihe von Untersuchungen über die WählerInnenbasis der LINKEN hat in den letzten Monaten gezeigt, dass es dort zu Verschiebungen gekommen ist. Die LINKE wird mehr von einem städtischen, gut gebildeten, zum Teil auch gut verdienenden Wahlvolk gewählt und weniger von ihrer ursprünglichen WählerInnenschaft unter den Präkarisierten und wirklichen Opfern der kapitalistischen Realpolitik in Deutschland. Das ist ein bedeutsamer Vorgang, der die Alarmglocken zum Klingeln bringen müsste, weil es gleichbedeutend mit dem Verlust des Images einer antikapitalistischen Protestpartei verbunden ist. Die LINKE wird vermehrt von systemtreuen WählerInnen gewählt, die sich eine radikale Opposition, wie sie im Grundsatzprogramm der LINKEN angelegt und wie sie vor allem als realistische Antwort auf die Krisen den Kapitalismus erforderlich ist, nicht mehr recht vorstellen können.
Leider haben es diese Untersuchungen versäumt, auch einen Blick auf die veränderte Mitgliedschaft der LINKEN und auf das enorm gestiegene Gewicht der Mitglieder zu werfen, die in irgendeiner Weise materiell mit der parlamentarischen Arbeit der Partei verbunden sind. Wenn sie es getan hätten, dann wüssten jetzt ein paar mehr Leute, wie prägend das Gewicht der relativ gut verdienenden Schicht an ParlamentarierInnen und deren MitarbeiterInnen in der LINKEN bereits ist. Nach zehn Jahren Berufspolitik sprechen unsere RepräsentantInnen leider immer mehr nur noch von den Entbehrungen, die die kapitalistische Produktionsweise den „normalen“ Menschen aufzwingen, aber sie erleben sie nicht mehr. So verbündet sich gesellschaftliches Sein und die personelle Zusammensetzung der Partei DIE LINKE leider immer mehr und immer harmonischer mit der seit Anbeginn in ihren politischen Mehrheitskonzepten verankerten Stellvertreterpolitik. Das von radikalen Linken in und außerhalb der Partei skizzierte Bild der LINKEN von einer „radikalen Reformpartei“, die den Sturz kapitalistischer Lebensverhältnisse weit gehend aus dem Blick verloren hat, wird leider Tag für Tag mehr Realität.

Als ob sie immun wäre…

Erstaunlich bleibt allerdings, dass die LINKE in Deutschland mehr als jede andere linke Parteineugründung in der Welt (Die NPA und Parti de Gauche in Frankreich, die SP in den Niederlanden, Einheitslisten in Dänemark, Podemos und IU im spanischen Staat, der Bloco de Esquerda in Portugal , Syriza in Griechenland u.a.) und auch mehr als linke Parteien vor ihrer Zeit (von der SPD bis zu den Grünen) die Augen vor den Änderungen in ihrer eigenen Mitgliedschaft und ihrer eigenen Performance verschließt. Die LINKE pflegt geradezu ihr erzkonservatives, spießiges, hierarchisches Parteikonzept – das auf die elende Stellvertreterpolitik so gut passt – als ob sie sich immun gegen die korrumpierenden und domestizierenden Einflüsse des Parlamentarismus wähnt. Sie ist aber nicht immun!

Die LINKE verweigert die Debatte über Regeln der Begrenzung des Parlamentarismus. Viele davon haben sich durchaus bewährt, doch sie wurden im Zuge der Rechtsentwicklung der Parteien, die solche Regeln mal angewandt haben, bewusst abgeschafft, weil sie wirkten und der politischen Rechtsentwicklung im Wege standen.
Die parlamentarischen Mandate müssen befristet werden. Eine, in ausdrücklich begründeten Ausnahmen maximal zwei Legislaturperioden sind genug. Es können zusätzlich Rotationsregelungen zwischen Parteiämtern und Mandaten eingeführt werden. Die zahlreichen materiellen und auch die immateriellen Privilegien der MandatsträgerInnen gehören auf dem Prüfstand und neue der Korrumpierung vorbeugende Mechanismen müssen aktiviert werden. Das betrifft sowohl die Höhe der zur persönlichen Lebensführung einbehaltenen Bezüge („nicht mehr als ein Facharbeiterlohn“ – kann sicherlich konkreter und besser formuliert werden, in der Sache ist es aber ein Richtwert) als auch den Zugriff der Partei auf die übrigen Gelder (was in Deutschland sicherlich eine Gratwanderung entlang der bestehenden Gesetze bedeutet).
Die Ämterhäufung muss auf allen Parteiebenen geächtet und reglementiert werden, damit nirgendwo der ätzende und oft tödliche „Unersetzbarkeitsdünkel“ entstehen kann.
Die Trennung zwischen Parteiämtern und Mandaten in Parlamenten (oder auch Aufsichtsräten, Beiräten usw.) sollte schärfer als bisher gezogen (im Minimum bedarf es einer Regel wie in NRW mit maximal 20 Prozent MandatsträgerInnen und MitarbeiterInnen im Parteivorstand) und konsequenter eingehalten und überwacht werden.

Ich bin strikt dafür, dass nur Parteimitglieder und am besten nur solche, die erfahren und gut in die Partei eingebunden sind, parlamentarische Mandate der LINKEN wahrnehmen dürfen. So sehr ich die Offenheit der Partei auf allen anderen Ebene begrüße, umso mehr möchte ich an den Schnittstellen der politischen Begegnung mit dem politischen und dem Klassengegner nur bewährte Mitglieder sehen.
Für alle ParlamentarierInnen sollte gelten, dass sie einen Großteil ihrer politischen Arbeit Bewegungen und Aktionszusammenhängen außerhalb des Parlamentes zukommen lassen. „No faction without action“ – wie es die GenossInnen der SP in den Niederlanden so schön formulieren.

Umgekehrt muss allerdings sehr sorgfältig diskutiert werden, ob einE führendeR BewegungsaktivistIn für die LINKE in das Parlament wechseln soll. Die Auswirkungen auf die jeweilige Bewegung können auch zerstörerisch sein. Deshalb müssen diese Konsequenzen abgewogen werden, auch wenn sie nach der Einführung einer Befristung der Mandate generell kleiner werden.
Ich bin auch scharfer Gegner der sogenannten „ExpertInnen“ für das Parlament. Ich glaube die ExpertInnen – die echten und die, die sich dafür halten oder dazu ernannt werden – sind nach meiner Beobachtung die schlechtesten Parlamentsvertreter für die LINKE, sie sind die hundertfünfzigprozentigen Abgeordneten, die erstens nicht erfolgreicher als die anderen sind und zweitens die Illusionen in eine mögliche parlamentarische Lösung der kapitalistischen Krise steigern statt sie zu zerstören. Wir brauchen kämpferische RepräsentantInnen unseres gesamten Programms auf der parlamentarischen Tribüne.
Vielleicht hilft eine Erinnerung an die Geschichte linker Parlamentsarbeit: Die frühen linken Arbeiterparteien wie die SPD des 19. und frühen 20. Jahrhundert stellten als KandidatInnen bewährte Mitglieder auf, die durch die Parlamentsarbeit vor Gefängnis oder Entlassung und Erwerbslosigkeit geschützt werden sollten. Alle Bezüge über die Höhe ihres alten Arbeitergehaltes hinaus, wurden an die Partei abgeführt (wobei es auch die SPD war, die sich für die Einführung von Diäten einsetzte, damit ihre ArbeiterkandidatInnen überhaupt ins Parlament einziehen konnten.

…und was ist jetzt in NRW zu tun?

Leider hat die LINKE in NRW es verpasst, solche Debatten im Vorfeld des Wahljahres 2017 zu führen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das lässt sich nicht heilen.
Wir werden also auch dieses Mal wieder den ätzenden Konkurrenzkampf der GenossInnen erleben, die scharf auf ein parlamentarisches Mandat sind oder eines verteidigen möchten. Das ist unpolitisch und oft persönlich verletzend. Die LINKE organisiert sich die Vorfälle, dass jemand „abgewählt“ wird, oder „einen Denkzettel“ verpasst bekommt, selber – einschließlich der Häme und zersetzenden Berichterstattung beim politischen Gegner und in den bürgerlichen Medien. Die Mandats-Diskussion und Besetzung werden wie in einer schlechten Operette wieder zur persönlichen Performance und persönlichem Schicksal der einzelnen BewerberInnen.
Politische Veränderungen im Funktionieren unserer Partei dadurch herbeiführen zu wollen, dass einzelne GenossInnen zurücktreten und verzichten – das wird nicht funktionieren und die Partei insgesamt schwächen. Aber die LINKE, nicht nur in NRW muss dringend eine Debatte über die hier angerissenen Zusammenhänge führen, um in der Zukunft besser da zu stehen und nicht völlig im parlamentarischen Sumpf zu versinken.

Köln, 16.2.2017 – Thies Gleiss

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Quelle:  akl - Antikapitalistische Linke

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Sie sind wieder da

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

Agenda 2010 im Wahlkampf

Geschichte der Sozialdemokratie

Sollten die Wähler als eine Grundvoraussetzung von Martin Schulz verlangen, – ganz ohne „Wenn und Aber“ ! Einen komplette Verabschiedung  von der „SchröderRürupSteinbrückSelbstbedienungs“ AG ! Ohne einen klaren Weg vorzugeben sollte man dem Neuen „Sie Plündern Deutschland“ Messias, – erst gar keine Wahlchancen einräumen.

Das wird nur möglich werden, wenn die Messlatte an diese Partei  ganz hoch gelegt wird.  Geht es doch vorrangig darum den Filz der Altparteien abzuräumen. Es kann nur ein „Ex oder Hopp“ geben !

Redaktion DL/ IE

Autor Martin Reeh:

Martin Schulz will ein paar Änderungen an der Agenda 2010. Und schon stehen wieder die alten Gegner linker SPD-Politik auf der Matte.

Am Tag nach Schulz’ Rede waren sie wieder alle da. „Die zehn Millionen Wähler, die die SPD zwischen 1998 und 2009 verloren hat, wird Schulz durch eine Abkehr von der Agenda 2010 nicht zurückgewinnen können“, verkündete Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im Handelsblatt. Die Mehrheit der Deutschen halte die Reformen für richtig. „Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie wie unter Willy Brandt und Gerhard Schröder eine Zukunftsperspektive entwickelt hat.“ Außer bei der Wahl 2005, als die Agenda erstmals zur Wahl stand und Rot-Grün seine Mehrheit verlor, hätte Güllner hinzufügen können, unterließ es aber.

Güllner gilt unter Sozialdemokraten schon lange als Sympathisant des rechten Parteflügels – als einer, der seine These, dass nur eine wirtschaftsfreundliche SPD eine erfolgreiche SPD sein könne, notfalls immer mit passenden Umfragedaten untermauern kann. 2008 etwa, kurz bevor Parteichef Kurt Beck einem innerparteilichen Putsch zum Opfer fiel, waren die SPD-Umfragedaten bei Forsa deutlich niedriger als bei Emnid und der Forschungsgruppe Wahlen. Beck hatte erste Korrekturen an der Agenda 2010 vorgenommen.

 

Ein längeres Arbeitslosengeld I, weniger befristete Arbeitsverträge, eine Stabilisierung des Rentenniveaus – die Änderungen, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun verkündete, sind eher bescheiden. Und dennoch sind die Konfliktkonstellationen danach fast wieder dieselben wie zu rot-grünen Zeiten: Wirtschaftslobby, rechte Sozialdemokraten, Nutznießer der Agenda 2010 und wirtschaftsliberale Medien posi­tio­nieren sich gegen mehr Umverteilung. Zum Teil dasselbe Personal, zum Teil in neuen, zum Teil in alten Rollen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Autor –

 

 

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Linke begrüßt den Schul (z)-Effekt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2017

Klappe halten – (Fahne schwenken) und gewinnen

Oh, ja ! Die personifizierte Dummheit ist schon immer mit zu großen Schuhen zwischen den anderen Parteien umher gehüpft. Selbstatändiges  Laufen konnten diese Wechselspiele auch kaum genannt werden – in dieser Achterbahn der verbreiteten Standpunkte. Da gab es zum Beispiel diesen Vorsitzenden der bundesweiten Schießkommission Hendrik Thome, welcher in seinen Urteilssprüchen  nicht einmal zwischen Rechtsstaat, Pressefreiheit und Parteidiktat zu unterscheiden wusste! Ein durch seine Tat (unbewusst ?,  manipuliert)  sich selbst als Idiot hingestellter Vertreter seines Berufsstandes ?

Von einem  Berliner Landgericht wurde so eine Tat,  im vergleichbaren Fall auch schon mal als reiner Willkürakt bezeichnet.  Derweil nicht nur die Muppets als Vorsitzende in Berlin diesem Treiben keinen Widerstand entgegen setzen wollten? Deren Weg ist das Ziel und Dieses wurde zu damaliger Zeit noch auf verschlungenen Pfaden in den Sozialismus und Kommunismus gesucht ?

So wie auch Heute, wo die saarländischen Wetterfahnen aus Silwingen täglich einen Wirbelsturm, aus der von der Partei beschlossenen – Gegenrichtung  anzeigt. Man legt offen,  noch nicht einmal die Windrichtung prüfen zu wollen, aus der der Sturm gerade herkommt. Ist dieses ein Linkes Zeichen für eine gelebte Mehrheits-Meinung ?

Jetzt also soll die SPD diese Merkeilkartoffel ins geistige Feuer stoßen? Durch die Taten eines Europäischen Versagers? Martin Schulz welcher in all den Jahren in den Spuren seiner „Oberen“ Parteigänger ohne hörbaren  Widerspruch gelaufen ist? Das ist „Linke Politik“ : Von Merkel wird eine klare Kante gefordert, derweil dem  Grinsekater der SPD in völliger  Ergebenheit gefolgt wird? Redaktion : DL / IE

Klappe halten – und gewinnen

Seit die SPD in Umfragen gewinnt, verliert die Linke. Doch die Parteiführung bleibt gelassen – ihr Kalkül ist ein anderes.

Autorin : Anna Lehmann

So viel Optimismus hat Dietmar Bartsch lange nicht verbreitet. „Die Chancen auf ein Mitte-links-Bündnis haben sich seit Schulz‘ Nominierung verzehnfacht“, erklärte der Frak­tions­vorsitzende der Linkspartei letzte Woche beim Pressefrühstück – „von 0,1 Prozent sind sie auf 1 Prozent gestiegen“. Bartsch beißt herzhaft in sein Brötchen.

Jenseits aller Ironie meinen Bartsch und seine Linkspartei es jedoch ernst. Seit Martin Schulz (SPD) zum Herausforderer Angela Merkels (CDU) wurde, scheint eine rot-rot-grüne Bundesregierung nicht mehr nur ein Hirngespinst. Die innerparteilich teils heftig umstrittenenen Treffen von Linken-Abgeordneten mit Grünen und SPD­lern würden jetzt nicht mehr belächelt, sagt Schatzmeister Thomas Nord, einer der federführenden Abgeordneten dieser Treffen auf Fraktionsebene. „Eine Mitte-links-Kombination ist nun eine ernsthafte Regierungsoption und spielt in der realen Politik eine Rolle, wie die Reaktionen aus der Union zeigen. Für uns ist das positiv.“

Die Begeisterung in der Linkspartei mutet auf den ersten Blick seltsam an. Seit die SPD Martin Schulz als ihren Kanzlerkandidaten nominiert hat, gewinnt sie in Umfragen dazu. Mit 33 Prozent im Sonntagstrend hat sie gar die Union um einen Prozentpunkt übertroffen. Leidtragende des Höhenfluge sind die Grünen mit 7 und die Linke mit 8 Prozent.

Das verursache keine hektischen Flecken bei ihm, erklärt Bartsch. Man werde diese Wähler zurückgewinnen. Etwas abwägender äußert sich Parteichef Bernd Riexinger: „Wenn Schulz die SPD mehr nach links rückt, birgt das für uns natürlich auch die Gefahr, dass unzufriedene SPD-Wähler wieder zurück zur SPD gehen.“ Das Verlustpotenzial sieht er jedoch im 2-Prozent-Bereich.

Aus der Geschichte lernen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Uns ist nicht mehr zu helfen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2017

Uns ist nicht mehr zu helfen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/41/20100727_Nikko_Tosho-gu_Three_wise_monkeys_5965.jpg

Ich behaupte seit langen das schon die Kinder überwiegend zur Abhängigkeit und Unselbständigkeit erzogen werden. Ich glaube wir hatten früher viel mehr Freiheiten und wurden mehr an die lange Leine gehalten. Unsere Eltern hatten nicht viel mehr Zeit sich um uns zu kümmern. Vater Selbständig, war selten zu Hause. Die Mutter war, wie damals üblich für die Kinder zuständig, was heute leider nicht mehr möglich ist, da die Väter alleine immer seltener in der Lage sind, Ihre Familien alleine zu unterhalten.

Da beginnt dann der Unterschied, in der Politik, welche mit falschen Argumenten arbeitet. Politiker aller Couleur treiben die Menschen in die Unmündigkeit, in dem sie jahrelang die Freie Marktwirtschaft durch falsche, einseitige Regelungen wissentlich manipulieren. Heute sind sie kaum noch in der selbständig Gesetze auszuarbeiten und benötigen immer. In unserer Jugendzeit gab es von Hause aus kein Taschengeld, sondern wir mussten auch dafür arbeiten. Im Alter von zwölf Jahren wurden wir nach der Schule von Bauern abgeholt und arbeiteten bis zum Abend auf den Feldern. Abends setzte ich die Kegel in einer benachbarten Gastwirtschaft auf. Dabei hatte ich Glück das so verdiente Geld für mich behalten zu können.

Es kam in die Spardose und ich kaufte mir davon eine Zeltausrüstung mit Fahrrad. So fuhr ich dann im Kindesalter sechs Wochen in Urlaub, erst allein und dann mit meinen zwei Jahre jüngeren Bruder. In einem Jahr nach Holland, Belgien und Frankreich. Im Nächsten nach Dänemark und Schweden. Alkohol, Drogen oder Tabak brauchten wir nicht. Dafür wäre uns das Geld auch zu wertvoll gewesen. Für sechs Wochen kamen wir im Schnitt mit 200 DM aus. Ganz ohne Schengen und Euro hatten wir meistens freie Fahrt und brauch an den Grenzen in den wenigsten Fällen noch nicht einmal vom Fahrrad absteigen.

Aber wir erzogen uns so zu einer Selbständigkeit was den heutigen Kindern im vergleichbaren Alter nicht mehr geboten wird. Auch nicht, oder erst recht durch das sinnlose Geschwätz und die panische Angst mache manch unverantwortlich handelnder PolitikerInnen – welche einem regelrechten Regulierungswahn verfallen sind, da sie ihre eigen Angst nicht unter Kontrolle bringen können.

Ich habe diese Selbstständigkeit später auch weiter ausgebaut. So war ich noch nie auf Mallorca, den Kanarischen Inseln, Ibiza oder auf einem Kreuzfahrtschiff. Als Tourist in Indien, Malaysia, Indonesien, Vietnam oder West- und Ostafrika und einigen anderen Ländern mehr, habe ich mich Grundsätzlich keiner Reisegesellschaft angeschlossen, sondern mich immer im Umkreis der dort Einheimischen Gesellschaft, auch der Muslime bewegt. Ja ich habe auch dort viel im Freien Übernachtet und mich der Natur angepasst. Des Nachts, Elefanten oder Büffel vorbeilaufen zu hören, ist dann schon etwas besonderes.

Bin nie Mitglied irgende4ines Vereins gewesen und auch eine Partei hat es nicht geschafft mich in ihrem Sinne zu vereinnahmen. Da habe ich lieber provoziert um mich herausschmeißen zu lassen. Bis vor einem Jahr habe ich nicht einmal ein Handy besessen, was ich aber nu5r einschalten würde wenn ich wirklich in Not käme, um z.B. einen Notarzt zu rufen.

Redaktion/ IE

Diagnose

Schön war die Zeit, als der Mensch noch ein Mängelwesen war. Heute zahlen wir dafür, unser Selbst zu optimieren. Schwächen? Überflüssig. Über ein Phänomen, das in allem Besserung verspricht: den Coach

Autor : Arno Frank

Gesetzt den Fall, ich hätte für diesen Text professionelle Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Normalerweise liefe es ja, aber diesmal fühlte ich mich irgendwie … blockiert. Was ich heute kann besorgen, verschöbe ich zu gern auf morgen. Ich läse ein Buch, daddelte auf Facebook herum, machte die Wäsche oder räumte die Spülmaschine aus. Kurz, ich steckte mitten in einer klassischen Aufschieberitis. In unseren erstaunlichen Zeiten ich das nichts, mit dem ich alleine fertig werden müsste. Ich komme nicht länger damit durch, mich – wie alle Menschen – als Mängelwesen zu betrachten. Coaches sind immer zur Stelle, schneller als die robotischen Wächterdrohnen in dem Film „Matrix“.

Ihre externe Hilfe hat etwas Invasives, sie lauert inzwischen überall. Sie muss mir nicht einmal von jemandem angeboten werden, der kann, was ich gerne könnte. Es genügt jemand, der mir mit Rat und Tat über die Schwelle hilft. Ein Coach. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich mir Aufschieberitis, Lampenfieber, Überforderung oder Unterforderung diagnostiziere. Es gilt die eigene Diagnose schon als „Selbsterkenntnis“, als erster Schritt zur Besserung, und der führt uns unversehens über die niedrige Schwelle zum ­Coaching.

Unter werktätigen Menschen ist es längst üblich, die permanente Überforderung durch flexible Arbeitszeiten, fragmentierte Aufgabenfelder und den daraus resultierenden Umgang mit immer neuen Kollegen wie eine kostbare Umhängetasche mit sich herumzutragen. Das gilt vor allem für die stetig expandierende Dienstleistungsbranche, wo am Ende des Tages eben kein handfestes Produkt der geleisteten Arbeit einen Sinn verleiht. Niemand lernt Schuster, wie schon sein Vater und Großvater einer war. Niemand kann es sich me4hr leisten, bei seinen Leisten zu bleiben.

Allgemein wird Coaching noch immer mit gehobenem Management assoziiert und als Pflege betrachtet, die man nur den besten Rennpferden angedeihen lässt. Tatsächlich ist es oben auf dem Gipfel nicht nur eng und kalt, sondern auch einsam. Wer mit seinen Entscheidungen das Schicksal ganzer Armeen von Mitarbeitern und deren Familien beeinflusst, braucht einen soliden Einflüsterer ohne eigene Interessen. Keinen Freund, der schnell zum Feind werden kann. Keinen Kollegen, der bereits hörbar am Stuhl sägt. Sondern ungefähr das, was der kultivierte und loyale Eunuch für den byzantinischen Kaiser war – ein Coach.

Solche Spitzenkräfte mit eigenem Schlüssel fürs Vorstandsbüro verdienen täglich bis zu 15.000 Euro am Tag und mehr. Sie haben sich ihre Vertrauensposition oft über Jahrzehnte erarbeitet und sind die leuch­tenden Vorbilder einer ganzen Branche aus Seiteneinsteigern, die auf ähnliche Stellen spekulieren. es gibt ja genug, es werden immer mehr. Bei Konzernen wie VW gehört er zum Standard, den man seinen Führungspersonal bietet – wie üppige Boni oder einen eigenen Chauffeur. Wer etwa als Manager aus Wolfsburg in ein chinesisches oder mexikanisches Werk wechselt, bekommt einen „Umzugscoach“ an die Seite gestellt, der sich um passende Immobilien und Schulen für die Kinder kümmert.

Life, ohne Work und Balance

Quelle  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Drei Affen aus der japanischen Mythologie

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Author Jakub Hałun  own work

 

 

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Ein überzeugter Deutscher

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2017

Warum bloß gilt Martin Schulz als „großer Europäer“?

Für die EU-Krise ist er mitverantwortlich!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/40/Arbeiterbew.jpg

Von den heute noch Lebenden und sich als SPD-ler nennenden<
wird wohl niemand später im Archiv der Partie erwähnt werden !

Autor : Martin Reeh

Der Witz, es habe sich eine „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten in der SPD“ gegründet, stammt noch aus Agenda-2010-Zeiten und hat ein bisschen Patina angesetzt. Aber er illus­triert das Problem der SPD noch immer genau: Dass jemand eine soziale Politik macht, weil er sich als Sozialdemokrat bezeichnet, gilt nicht mehr als selbstverständlich. Warum aber glaubt die Öffentlichkeit von Martin Schulz, er sei ein „Vollblut-Europäer“ (FAZ), „überzeugter Europäer“ („Tagesschau“), „leidenschaftlicher Europäer“ (Wirtschaftswoche), nur weil ihn führende SPDler als „großen Europäer“ (Frank-Walter Steinmeier) verkaufen?

Warum, mögen Sie fragen, sollte er das nicht sein?

Für die Beantwortung dieser Frage hilft es, ein wenig in der Geschichte zu wühlen. 1998 – Kohl ist noch Kanzler, Lafontaine SPD-Chef – hält Ingrid Matthäus-Maier im Bundestag die Mutter aller SPD-Reden zum Euro. Sie ist damals finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, antwortet an jenem April­tag in der Debatte zur Euro­einführung als wichtigste Oppositionsrednerin auf Finanzminister Theo Waigel (CSU).

Man müsse den Euro bürgernäher erklären, sagt sie: „Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Vorgang in meinem Wahlkreis 1994. Dort besuchte ich zehn Tage nach Abwertung der Lira das Stahlwerk Klöckner-Mann­staedt. Dort war die Stimmung miserabel. Wir müssen Leute entlassen, hieß es. Die Lira ist in den Keller gegangen. Schon nach fünf Tagen hatten Italiener Aufträge an dieses deutsche Stahlwerk storniert, weil sie durch die Abwertung der Lira die deutsche Rechnung in Mark mit sehr viel mehr Lire bezahlen mussten als vorher. Dann haben sie die Aufträge in andere Länder vergeben. Solche konkreten Beispiel zeigen, dass Währungsturbulenzen gerade für unser Land verheerend waren und sind. Deswegen ist der Euro gerade auch für uns gut.“

Matthäus-Maier begründet also ein europäisches Projekt mit nationalem Egoismus, übergeht stillschweigend, dass andere Länder Pro­ble­me bekommen werden, wenn Deutschland sie nicht mehr hat – und fordert zum Schluss eine Koordinierung der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik nach der Bundestagswahl 1998, die niemals kommen wird: „Es ist doch kein Zustand, dass es in Europa Steueroasen und Steuerdumping in großem Umfang gibt.“

Nationaler Egoismus

Stattdessen beginnt Rot-Grün mit der Agenda 2010 einen Angriff auf die Wirtschaftsmodelle der Nachbarländer. Spätestens mit der Eurokrise kommt es so wie von Matthäus-Maier gewünscht: Weil Italien, Frankreich oder Griechenland ihre Währung nicht mehr abwerten können, profitiert Deutschland. Der Süden kommt dagegen aus seiner Krise nicht mehr heraus.

Die Versatzstücke von Matthäus-Maiers Rede finden sich heute mit nur kleinen Variationen bei führenden Sozialdemokraten wieder. Kanzlerkandidat Schulz etwa argumentiert nicht mit der Stahl-, sondern der Autoindustrie, warum Europa unbedingt am Euro festhalten müsse: Bei einer Wiedereinführung der D-Mark, so Schulz in einem Interview von 2012, müsste die „deutsche Automobilindustrie dann keine Angst mehr vor China haben, sondern vor Frankreich und Italien, vor Peugeot, Citroën und Fiat“. Der Euro scheint für ihn ein Mittel, um SPD-wählende Facharbeiter vor Konkurrenz aus dem europäischen Ausland zu bewahren.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Description
Deutsch: Köpfe der frühen deutschen Arbeiterbewegung:
August Bebel, Wilhelm LiebknechtKarl MarxCarl Wilhelm Tölcke, Ferdinand Lassalle
Date 5.1.2007
Source scan (aus Sozialdemokratie im Wandel, S.27)
Author Machahn 21:25, 5 January 2007 (UTC)

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Für eine neue Linke oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2017

Das Ende des progressiven Neoliberalismus

Datei:Arbeitsdienst.jpg

„Schurken die die Welt beherrschen“ , -möchten? –

Wer entdeckt Merkel und Lafontaine unter den Marschierenden ? -Melden !

von Nancy Fraser

Die Wahl Donald Trumps ist einer von vielen dramatischen Akten politischen Aufruhrs, die zusammengenommen einen Kollaps der neoliberalen Hegemonie anzeigen. Zu diesen Akten zählen das Brexit-Votum in Großbritannien, die Zurückweisung der Renzi-Reformen in Italien, die Kampagne zur Nominierung von Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten und der zunehmende Rückhalt für den Front National in Frankreich. Die Reihe ließe sich fortsetzen. So sehr sie sich weltanschaulich und in ihren Zielen unterscheiden mögen, haben diese Meutereien des Wahlvolks doch eines miteinander gemein: In allen Fällen handelt es sich um Absagen an die wirtschafts- und finanzgesteuerte Globalisierung, den Neoliberalismus und die politischen Establishments, die beides förderten. Jedes Mal haben wir es mit einem Nein der Wähler zur tödlichen Kombination von Austeritätspolitik, Freihandel, ausbeuterischen Kredit- und Verschuldungspraktiken sowie den prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen zu tun, die den finanzialisierten Kapitalismus unserer Tage kennzeichnen. Ihre Stimmen sind so etwas wie das subjektive politische Gegenstück zur objektiven Strukturkrise, in der diese Form des Kapitalismus steckt.

Bis vor kurzem allerdings bestand die Antwort auf die Krise vor allem in sozialem Protest – lebhaft, ja dramatisch, gewiss, aber letztlich doch randständig. Die politischen Systeme hingegen schienen relativ immun und – zumindest in den mächtigsten Staaten der kapitalistischen Kernzone wie den USA, Großbritannien und Deutschland – weiter unter der Kontrolle von Parteifunktionären und etablierten Eliten zu sein. Jetzt aber erfassen Wahlschockwellen alle Welt, bis in die Zitadellen des globalen Finanzwesens hinein. Wer Trump wählte, für den Brexit oder gegen die Renzi-Reformen stimmte, hat sich gegen seine politischen Herren erhoben. Indem die Wähler den Parteiestablishments die kalte Schulter zeigten, wiesen sie die Arrangements zurück, die seit nunmehr dreißig Jahren ihre Lebensbedingungen zerstören. Überraschend ist nicht, dass sie das taten, sondern vielmehr, wie spät diese Erhebung kommt.

Trump verdankt seinen Sieg allerdings nicht allein einer Revolte gegen das globale Finanzwesen. Was seine Wähler verwarfen, war nicht einfach der Neoliberalismus im Allgemeinen, sondern der progressive Neoliberalismus. In manchen Ohren mag das nach einem Oxymoron klingen. Tatsächlich aber handelt es sich um eine real existierende, wenngleich perverse politische Konfiguration, in welcher der Schlüssel zum Verständnis des US-Wahlausgangs liegt – und vielleicht auch mancher Entwicklungen andernorts. In seiner US-amerikanischen Form ist der progressive Neoliberalismus eine Allianz zwischen einerseits tonangebenden Strömungen der neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und den Verfechtern von LGBTQ-Rechten) und andererseits kommerziellen, oft dienstleistungsbasierten Sektoren von hohem Symbolgehalt (Wall Street, Silicon Valley und Hollywood). Hier stehen progressive Kräfte faktisch im Bündnis mit den Kräften des kognitiven Kapitals, insbesondere der Finanzialisierung. Erstere borgen dabei, ob unbewusst oder auch nicht, den Letzteren ihr Charisma. Grundsätzlich für ganz unterschiedliche Zwecke nutzbare Ideale wie Vielfalt und Empowerment dienen jetzt der Verklärung politischer Entwicklungen, die zur Zerstörung des produzierenden Sektors und der Lebensverhältnisse der Mittelschicht geführt haben, an denen die darin Beschäftigten einst teilhaben konnten.

Der progressive Neoliberalismus hat sich in den Vereinigten Staaten seit grob gesagt drei Jahrzehnten herausgebildet und die Wahl Bill Clintons im Jahr 1992 bedeutete so etwas wie seine Ratifizierung. Clinton war der eigentliche Architekt und Bannerträger der „New Democrats“, des US-Gegenstücks zu Tony Blairs „New Labour“. Anstelle der New-Deal-Koalition aus gewerkschaftlich organisierten Industriearbeitern, Afroamerikanern und städtischen Mittelschichten bildete er ein neues Bündnis aus Unternehmern, Vorortbewohnern, neuen sozialen Bewegungen und jungen Leuten. Sie alle bewiesen ihre Fortschrittlichkeit, indem sie auf Vielfalt, Multikulturalismus und Frauenrechte schworen. Ungeachtet seiner Förderung progressiver Ideen und Kräfte dieser Art, hofierte Clintons Regierung die Wall Street. Während sie die US-Wirtschaft so Goldman Sachs überantwortete, deregulierte sie das Bankensystem und handelte jene Freihandelsabkommen aus, die zu beschleunigter Deindustrialisierung führten. Was links liegen gelassen wurde, war der „Rostgürtel“ – einst die Bastion der sozialen Demokratie des New Deal und heute die Region, die Donald Trump zu seiner Mehrheit im Electoral College verhalf. Neben neueren Industriegebieten im Süden wurde vor allem diese Region besonders hart getroffen, als sich im Lauf der letzten beiden Jahrzehnte die Finanzialisierung durchsetzte und dann völlig aus dem Ruder lief. Clintons Politik, die seine Nachfolger – Barack Obama inbegriffen – übernahmen und fortschrieben, verschlechterte die Lebensverhältnisse aller arbeitenden Menschen, besonders aber derer, die in der Industrieproduktion beschäftigt waren. Der Clintonismus trägt, kurz gesagt, eine erhebliche Verantwortung für die Schwächung der Gewerkschaften, den Niedergang der Reallöhne, die zunehmende Prekarisierung der Arbeit und das Aufkommen des „Doppelverdiener-Haushalts“ anstelle des obsolet gewordenen Familienlohns, den vordem der werktätige „Ernährer“ nach Hause brachte.

Der Angriff auf die soziale Sicherheit erfolgte also hinter einer täuschenden Fassade, die das von den neuen sozialen Bewegungen geborgte Charisma schaffen half. So wird beispielsweise der Doppelverdiener-Haushalt als ein Triumph des Feminismus präsentiert, doch die Realität hinter dem Trugbild besteht aus Lohndruck, geringerer Arbeitsplatzsicherheit, sinkenden Lebensstandards, einem steilen Anstieg der Lohnarbeitsstunden pro Haushalt, der Verschärfung des Zweischicht- zum immer häufiger praktizierten Drei- oder Vierschichtsystem, einer wachsenden Zahl alleinlebender und alleinerziehender Frauen sowie den verzweifelten Bemühungen, Sorgearbeit auf andere abzuwälzen, insbesondere auf arme, rassistisch diskriminierte und/oder immigrierte Frauen. Darüber hinaus herrschte in den USA während all der Jahre, in denen die Industrieproduktion einbrach, ein dröhnender Dauerdiskurs über „Vielfalt“, „Frauen-Empowerment“ und „den Kampf gegen Diskriminierung“. Fortschritt wurde zunehmend mit meritokratischen Ansprüchen statt mit fortschreitender Gleichheit identifiziert. Zum Maßstab der Emanzipation avancierte dadurch der Aufstieg von „talentierten“ Frauen, Minderheiten, Schwulen und Lesben in der kommerziellen Winner-take-all-Hierarchie – und nicht mehr deren Abschaffung. Diese linksliberal-individualistischen Fortschrittsvorstellungen traten nach und nach an die Stelle der weiterreichenden, antihierarchischen, egalitären, klassenbewussten und antikapitalistischen Auffassungen von Emanzipation, die in den 1960er und 1970er Jahren floriert hatten. Mit der Schwächung der Neuen Linken verschwand deren Grundsatzkritik an der Struktur der kapitalistischen Gesellschaft, und die landestypische liberal-individualistische Geisteshaltung setzte sich erneut durch. Damit schrumpften die Ansprüche „progressiver“ Kreise und selbst deklarierter „Linker“ unmerklich zusammen. Was den Handel jedoch erst perfekt machte, war das Zusammentreffen dieser Entwicklung mit dem aufkommenden Neoliberalismus. Eine Partei, die die kapitalistische Ökonomie liberalisieren wollte, fand ihren Traumpartner in einem meritokratischen und unternehmerfreundlichen Feminismus, der sich auf das Durchbrechen „gläserner Decken“ konzentrierte.

Bernie Sanders oder: Die verpasste Chance

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Arbeitsdienst -(heute Jobcenter? )

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Kölscher Klüngel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

Wohnungsmarkt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d3/K%C3%B6lner_Stadtanzeiger_-_Leuchtreklame_%284266-68%29.jpg

Drei Mitarbeiter von GAG und Stadt Köln sollen Schmiergeld erhalten haben

Um kurz vor 9 Uhr am Mittwoch sammeln sich etwa zehn Ermittler im Eingangsbereich des Kalk Karrees am Ottmar-Pohl-Platz. Mit einem Durchsuchungsbeschluss in der Tasche besteigen sie einen Aufzug und fahren in die zweite Etage, Amt für Wohnungswesen. Zeitgleich werden Polizisten in vier Niederlassungen des städtischen Immobilienunternehmens GAG vorstellig, außerdem bei drei Privatwohnungen in Köln.

Kurz darauf äußert eine Stadtsprecherin in einer ersten Stellungnahme Entsetzen darüber, dass es in den eigenen Reihen zu Fällen von Bestechung gekommen sein soll. Bestürzung auch in der GAG-Zentrale in Müngersdorf, der Vorstand beraumt eine Krisensitzung an. Nur die Bewohner des Waldbadviertels in Ostheim ahnen in diesem Moment noch nicht, dass ihre Siedlung im Zentrum der Ermittlungen steht. In der Straße Bertha-Benz-Karree sind in den vergangenen Jahren bereits mehrere Neubauten entstanden, andere befinden sich noch im Bau. Auch am Mittwochvormittag werden dort Dächer gedeckt und Dämmmaterial verbaut.

Offizielle Wartelisten sollen umgangen worden sein

Einige fertige Wohnungen stehen noch leer, viele sind schon vergeben. In manchen Häusern sollen sich die Wohnungen befinden, die ein 32 Jahre alter GAG-Mitarbeiter mit einer Kollegin (53) und einer städtischen Mitarbeiterin (51) des Amts für Wohnungswesen gegen Schmiergeld an Flüchtlinge vermittelt haben soll. 3000 Euro, so die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sollen pro Wohnung geflossen sein.

Quelle : Kölner – Stadtanzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: © Raimond Spekking / Wikimedia Commons
  • CC BY-SA 3.0
  • File:Kölner Stadtanzeiger – Leuchtreklame (4266-68).jpg
  • Erstellt: 7. März 2010

 

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Armut und Reichtum

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2017

Von Kindesbeinen an: Im Teufelskreis der Armut

von Annett Mängel

In wenigen Wochen wird Arbeitsministerin Andrea Nahles den „Fünften Armuts- und Reichtumsbericht“ vorstellen. Die SPD könnte, ja sie sollte dies zum Anlass nehmen, einen Kontrapunkt zur derzeit alles dominierenden Debatte um die innere Sicherheit zu setzen. Dafür müsste sie deutlich machen, dass sie die wachsende soziale Ungleichheit endlich wieder ernst nimmt.

Immerhin gehen die jüngsten Fraktionsbeschlüsse zum Thema „Gerechtigkeit“ in eben diese Richtung: Die SPD fordert Ganztagsbetreuung in der Kita für alle Kinder, die Entlastung von Alleinerziehenden und einen Familientarif im Steuerrecht, unabhängig von der Art des Zusammenlebens der Eltern. Auf diese Weise will sie Ungleichheit abbauen und setzt dabei zu Recht vor allem auf eine stärkere Unterstützung von Familien. Das Nachsehen haben allerdings all jene, die in der Armutsfalle Hartz IV festhängen – während Gutverdiener und Wohlhabende keine Einschnitte zu befürchten haben. Ohne eine gesellschaftliche Umverteilung aber wird man das wachsende Armutsproblem hierzulande nicht bekämpfen können.

Doch während sich die SPD-Bundestagsfraktion das Thema Gerechtigkeit immerhin auf die Fahnen geschrieben hat, streichen CDU und CSU ihnen missfallende Passagen munter aus dem „Armuts- und Reichtumsbericht“. So war in der ersten Fassung noch explizit von einer „Krise der Repräsentation“ die Rede: „Personen mit geringem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie die Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Es gebe sogar „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“ Dieser dramatische Befund fehlt in der zweiten Fassung – vermutlich auf Veranlassung des Bundeskanzleramts. Und obwohl ursprünglich besonders der Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersucht werden sollte, verschwand auch hier die entscheidende Passage, nämlich zum Einfluss von Lobbygruppen auf politische Entscheidungen.

Die Analyse der bestehenden Verhältnisse wich so „der Apologie des Regierungshandelns“,wie der Paritätische Gesamtverband zu Recht moniert. Erheblich relativiert wurde auch die Aussage, dass sich die Ungleichheit negativ auf das wirtschaftliche Wachstum auswirkt: Dieses hätte „fast sechs Prozentpunkte höher ausfallen können“, hätte die Ungleichheit in den vergangenen Jahren nicht in so hohem Maße zugenommen, wie der „Paritätische“ mit Verweis auf die OECD betont.

Die derart geschönte Analyse ist umso fahrlässiger, weil das Problem noch gravierender geworden ist: Die soziale Mobilität nimmt ab und die Armutsquote der Bundesrepublik liegt inzwischen bei 15,7 Prozent. Damit hat jeder Siebte weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung: Im Jahr 2015 lag die so ermittelte Armutsschwelle für alleinlebende Personen bei 942 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1978 Euro. Zugleich sind mehr als eine halbe Million Rentnerinnen und Rentner von Grundsicherung im Alter abhängig, mehr als je zuvor und mit steigender Tendenz. Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende und deren Kinder. Die Folgen von Armut sind dramatisch: Frauen im untersten Fünftel der Gesellschaft haben eine um acht Jahre geringere Lebenserwartung als Frauen im obersten Fünftel, bei Männern liegt die Differenz sogar bei elf Jahren.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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Die Sonne geht für alle kostenlos auf

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2017

File:Sonnenaufgang im Oslofjord.jpg

SELBSTBESTIMMUNG

12,9 Millionen Menschen in Deutschland gelten als „armutsgefährdet“. Die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote beträgt 15,7 Prozent

Quelle: Mikrozensus

 

Wann fängt Armut an? Reichen 850 Euro für ein anständiges Leben? Über die Bedeutung des Gefühls, eine Wahl zu haben.

Autortrin : Barbara Dribbusch

Das Zahnkonto ist Gisa Muthangs Erfindung. Vor längerer Zeit schon hat sie Geld für ihre Zahnbehandlungen angelegt. Jeden Monat zahlt sie 100 Euro ein. Manche Menschen sparen auf ein Auto, Muthgang  spart auf neue Backenzähne. Zähne hauen ins Budget, wenn man nur 850 Euro im Monat hat. “ Man muss umdenken“, sagt die ehemalige Erzieherin, die mit 60 Jahren vorzeitigin Rente ging, „Es ist ein neuer Lebensabschnitt.“

Muthgang empfängt zumTee in ihrer kleinen Wohnung, zweieinhalb Zimmer mit Grünblick im Berliner Bezirk Charlottenburg. Nichts Überflüssiges steht herum, nur zwei Gitarren verraten, dass man sich in einem Haushalt mit Musikern befindet. Muthgang hat eine Zeit der kontrollierten Schrumpfung hinter sich.

Sie stammt aus der Mittelschicht, verbrachte ihre Kindheit im Einfamilienhaus am Grunewald, in einer Gegend, in der viele Berliner leben, die mehr Geld haben als der Durchschnitt. Der Vater war Abteilungsleiter in einem großen Medienkonzern. Er verließ die Familie mit drei Kindern früh, heiratete ein zweites Mal und ist jetzt im hohen Alter ein teurer Pflegefall. „Mit einem Erbe kann ich nicht rechnen“, sagt Muthgang.

Sie arbeitete als Erzieherin im Hort einer Ganztagsschule, Vollzeit, eine engagierte Pädagogin aus der linksalternativen Szene. Nach gesundheitlichen Krisen verminderte sie nach und nach ihre Arbeitszeit. Mit 60 ist sie raus, Burn-out. Sie lebt mit ihrem Lebenspartner zusammen, einem Musiker, der auch wenig hat. Die beiden führen getrennte Kassen. Ihren richtigen Namen will sie nicht in der Zeitung lesen.

In zehn bis zwanzig Jahren könnte es viele Ältere geben, die so wie Gisa Muthgang mit wenig Geld auskommen müssen. Die Gefahr, arm zu werden, ist bei den über 65-jährigen Frauen und Männern laut Mikrozensus in den vergangenen Jahren gestiegen. Der Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung nennt Risikofaktoren für Altersarmut: lange Arbeitslosigkeit, Selbstständigkeit ohne Vorsorge, eine lange Familienphase, Teilzeitarbeit, Scheidung, Krankheit.

Auf neun Quadratmetern darf geraucht werden

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will deshalb eine Art Mindestrente in einer Höhe zwischen 850 oder 900 Euro einführen für jene, die lange gearbeitet haben. Das wäre etwa so viel Geld, wie Gisa Muthgang im Monat hat. Wie lebt es sich mit einem Einkommen in dieser Höhe? Wann stellt sich das Gefühl von Armut ein?

„Man bewegt sich eher in Bereichen, wo alles wenig oder nichts kostet“, sagt Muthgang, „aber arm will ich mich nicht fühlen.“

Welche Werte sind wichtig, wenn das Einkommen sinkt? Gisa Muthgangs Antwort lautet: Wahlfreiheit und Selbstbestimmung, das Gefühl, trotz eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten die Kontrolle über das eigene Leben zu behalten.

„Ich habe meine finanzielle Situation lange kommen sehen“, sagt die schlanke Sechzigerin mit den kurzen blonden Haaren und den großen Augen, „wir haben uns drauf vorbereitet“. Mit den Mietkosten fängt das kontrollierte Schrumpfen an. Das kinderlose Paar leistete sich vor Jahren noch eine Wohnung mit 100 Quadratmetern im Dachgeschoss. Die Freunde bewunderten die großzügigen Zimmer, die tolle Aussicht, den Wintergarten. Doch als Muthgang klar wurde, dass ihre Kraft nicht reichen wird bis zum gesetzlichen Rentenbeginn mit 66 Jahren, entschloss sich das Paar zu einer Verkleinerung.

56 Quadratmeter groß ist ihre Zweieinhalbzimmerwohnung mit Balkon und Blick auf einen Wald. Vor dem Umzug haben sie viele Bücher und Klamotten verschenkt und verkauft. „Man wirft auch Ballast ab“, sagt Muthgang. Sie hört sich für einen Moment an wie eine der Minimalisten, die es als Lebensstil begreifen, nicht zu viel zu besitzen. Muthgang setzt sich ihre Maßstäbe selbst. Sie versucht es zumindest.

Durch den Umzug sparte das Paar 600 Euro Miete. Muthgang und ihr Lebenspartner zahlen jetzt zusammen 600 Euro Warmmiete. Sein Zimmer ist neun Quadratmeter groß. „Wer will, darf darin rauchen“, sagt sie.

Die Freunde, die sich anfangs noch besorgt erkundigen, ob die Zweisamkeit infolge der neuen räumlichen Enge keinen Schaden nehme, sind verstummt. Von Neumietern der gleichen Wohnungen im Komplex fordert der Eigentümer jetzt eine um 400 Euro höhere Miete. Ein Nachbar mit dem gleichen Wohnungsschnitt habe sein 9-Quadrameter-Zimmer jahrelang untervermietet, erzählt sie. „Das geht ja auch.“ Sie kann sich Maßstäbe nicht nur selbst setzen, sondern sie auch ändern, wenn es nötig ist.

Der Gedanke, dass ihr Partner nicht mehr da sein könnte, beunruhigt sie hin und wieder. „Allein könnte ich mir die Wohnung nicht leisten“, sagt Muthgang. Eine kleinere bezahlbare Wohnung wäre in dieser Lage kaum zu finden. Viele Ältere leben in einer Art verschämten Armut, um in ihren Wohnungen bleiben zu können, nachdem der Partner gestorben ist. Bei Alleinlebenden im Rentenalter liegt die Mietbelastung in Westdeutschland durchschnittlich bei 44 Prozent des Einkommens, zeigt der neue Armutsbericht. Das ist ein Rekord im Vergleich unter allen Altersgruppen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Sonnenaufgang im Oslofjord

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Author Der WildenThaler/ own work

 

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Abschiebung in den fast sicheren Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2017

Flucht und Zuwanderung

 in Dänemark

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (46) Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht, Refugees ...jpg

Von Thomas Borchert

Dänemark will somalische Flüchtlinge abschieben, obwohl das Land als hochgefährlich eingestuft wird. Ein Schock für viele, auch für unseren Autor.

In Dänemark sollen somalische Flüchtlinge keine Zuflucht mehr finden. Die Regierung bereitet ihre Abschiebung vor, obwohl das UN-Flüchtlingshilfswerk, EU-Instanzen und die Nachbarn Schweden sowie Deutschland das Land als hochgefährlich für Heimkehrer einstufen. Bei seiner entgegengesetzten Einschätzung stützt sich Kopenhagen vor allem auf den Bericht einer „Factfinding“-Kommission vor Ort. Die Kommission durfte Ende 2015 allerdings aus Sicherheitsgründen nur einen einzigen Tag in der Hauptstadt Mogadischu bleiben und dort den Flugplatz nicht verlassen. Der nächste Anlauf ein Jahr später brachte die Dänen nur bis Nairobi in Kenia, weil Mogadischu jetzt auch einschließlich Flugplatz als zu gefährlich galt.

Dessen ungeachtet hat die Ausländerbehörde nun 800 Somaliern in Dänemark schriftlich angekündigt, dass ihre Aufenthaltsgenehmigungen erneut auf den Prüfstand kommen: Ihre Hauptstadt samt einigen anderen Städten und dem Somaliland sei wieder sicher für zurückkehrende Flüchtlinge. Vier von 22 Prüfungen hätten bereits zur Einziehung der Aufenthaltsgenehmigungen geführt. Ausländerministerin Inger Støjberg kündigte in klaren Worten eine kräftige Steigerung dieser Zahl an. Zur Begrüßung auf der Homepage ihres Ministeriums rattert ein dynamischer Zähler in rasender Eile von 0 auf 40: „Durchgeführte Verschärfungen beim Ausländerthema.“ Seit die Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer die Regierungsgeschäfte mitbestimmen, ist dies der wichtigste Gradmesser für den Erfolg dänischer Politik.

Damit die Zahl weiter nach oben klettern kann, hat die Ausländerbehörde auch dem 33-jährigen Noor Mohammad Abdi nach 13 Jahren in Dänemark das Schreiben zur „erneuten Überprüfung“ in den digitalen Briefkasten geschickt. Als ich sein Foto als betroffenem Somalier auf der Titelseite der Zeitung „Politiken“ sah, verschlug es mir auch nach drei Jahrzehnten in Dänemark und fast genauso lange als Korrespondent und abgebrühter Politikbeobachter den Atem. Ich hatte aus der Zeitung mit einem neuen Trump-Schock aus Washington gerechnet und bekam einen Schock in Trump-Stärke direkt am eigenen Tisch serviert.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

C C  Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Author Bernd Schwabe in Hannover/ Own work

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Der Rote Faden – Durch die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2017

Nein, ein Wunder von Würselen

gibt es in Österreich nicht

 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4f/St_Sebastian_W%C3%BCrselen.jpg

Onkel Schulz

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Ja, zu diesen Kirchturm der Stadft Würselen schauen die meisten Parteimitglieder der SPD nun tagtäglich empor! Hoffen Sie doch, alle zusammen hier ihren Heiligen Martin hinabsteigen zu sehen. Sie wollen nicht erkennen, das genau Sie es waren und sind, welche wohl benötigt würden, das träge Schiff der SPD wieder in ein soziales Fahrwasser zu steuern. Aber sitzen und warten ist wohl einfacher.

Höchstwahrscheinlich ist es dafür aber viel zu spät. Haben doch gerade Sie, die schlafenden Mitglieder aus der Masse seit Jahren teilnahmslos zugesehen, wie die Parteispitze es zuließ, das sich selbst überschätzende Spinner als „Führer“ feiern lassen konnten. Gerade so, wie es nun mit Ihren Martin geschieht. Menschen werden aber zu Führern gemacht und es ist immer wichtig darauf zu achten, das diese Ihre Bodenhaftung nicht verlieren. So wie Schröder, Steinbrück und viele Andere zuvor!

Selbst Ihren einstigen Partei Führer Lafontaine fehlten „die Eier“, wie es ein Oliver Kahn einst formulierte, – er zog die Flucht vor.  Zeigte sich also zu feige zum Widerstand. Heute macht er einen aufgeblasenen Luftballon und glaubt so, wieder Gehör zu finden.

Auch für Gabriel, -kennt diese Wendeltreppe noch irgend Jemand? – wäre es ein leichtes gewesen das Steuer herumzureißen, da er des öfteren nachwies wie leicht es ist, die Masse hinter sich zu bringen ! Er entschied sich für die Fahrspur seiner Vorgänger. Einen Weg, welcher Ihm persönlich wohl eine bessere Zukunft versprach? Wir sehen also, sobald es um dieeigene Person  geht, bleiben die Fanatiker, allein im Boot, und sich selbst in einer Partei überlassen.

Redaktion/ IE

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Autorin : Saskia Hödl

Es führen nicht alle Wege nach Rom. Zumindest nicht in der Politik und ganz sicher nicht in der Sozialdemokratie. Während hier Martin Schulz wie der Heiland persönlich aus Brüssel hinabstieg, um die Bundeskanzlerin in Umfragen an die Wand zu sympathisieren, sieht es um den Jubel für die Sozialdemokratie in Österreich eher mau aus.

Schulz hat verstanden, was die Leute wollen. Sie haben gesagt: „Kümmert euch um uns“, und Martin Schulz hat sich zu Anne Will gesetzt und gesagt: „Ich kümmere mich um euch.“ Onkel Schulz hat den vermeintlich sozialdemokratischen Wähler auf den Schoß genommen, ihm ein wenig den Rücken getätschelt, zustimmend gebrummt und von seinem eigenen Aufstieg erzählt. Und zack – 50 Prozent in den Umfragen, ohne tatsächlich etwas getan zu haben. Nein, das ist nicht das Wunder von Würselen – das ist Taktik, Eloquenz, man mag es auch Berechenbarkeit nennen, aber er gibt vielen Leuten, was sie wollen: Sozialdemokratie.

Nun ist Österreich eigentlich gar nicht im Wahlkampf, irgendwie aber permanent doch, und die österreichische Sozialdemokratie befindet sich in einer ähnlich verzwickten Lage. Sie hat an Profil verloren, sie schwimmt dahin wie ein Stück Treibholz und wirkt immer unglaubwürdiger, während alles rundherum nach rechts rückt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  PasseVivantEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:St Sebastian Würselen.jpg
  • Erstellt: 21. August 2013

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So viel Öl und nichts zu essen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2017

Das Wirtschaftschaos in Venezuela und seine Gründe

Caracas (Venezuela) - Los barios.jpg

von Renaud Lambert

Erinnern kann wehtun. Am 2. Februar 1999 hielt in Caracas ein dunkelhäutiger Mann seine erste Rede als Staatspräsident: Hugo Chávez. „Venezuela ist ins Herz getroffen“, zitierte er damals den Helden der Unabhängigkeit Lateinamerikas, Francisco de Miranda. Er beschrieb die „ethische und moralische“ Krise, die sein Land erschüttere, und das „Krebsgeschwür“, das die Wirtschaft zerfresse. „Wie ein Vulkan, der unter der Erde brodelt“, hätten die ökonomische und die moralische Krise eine dritte ausgelöst: die soziale Krise.

Und Chávez gab damals ein Versprechen ab: „Diese Zeremonie ist keine normale Übergabe der Macht. Nein! Sie ist der Beginn einer neuen Epoche; sie öffnet die Tür für eine neue Existenz der Nation. Wir dürfen den Prozess des Wandels nicht bremsen oder gar fehlleiten. Sonst könnte er zum Selbstzweck werden, und wir würden wieder scheitern.“

Erinnern kann wehtun, aber die Venezolaner haben gelernt, darüber zu lachen. „Seht mal, das war ich vor einem Jahr!“ Betsy Flores zeigt uns lachend ein Foto. „Ich habe zehn Kilo mehr gewogen. Und das ist Martha. Du erkennst sie nicht wieder, was? Damals hatte sie einen knackigen Hintern. Heute ist der wie ein Brett.“ Fast alle, die wir treffen, sogar eine frühere Ministerin, gestehen, dass sie sich mit einer Mahlzeit am Tag begnügen. Und die ist selten ein Festmahl.

Jeder sieht zu, wie er mit dem zurechtkommt, was er in den halb leeren Regalen der Geschäfte oder auf dem Schwarzmarkt findet, wo die Preise dem Dolar paralelo folgen. Zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember 2016 ist der Kurs für 1 US-Dollar von 1500 auf 2900 Bolívar gestiegen, also um fast 100 Prozent! Wie 1999 gehören „Abwertung“ und „Inflation“ zum Alltagswortschatz der Venezolaner, die sich in einem einig sind: Auch wenn ihr Einkommen den Mindestlohn von 27 000 Bolivar im Monat übersteigt: „Es reicht nicht zum Überleben.“

Vor zehn Jahren wurde auf der Straße lebhaft politisch gestritten. Überall diskutierte man über die Verfassung, über die Verringerung der Armut und über politische Teilhabe. Und das nicht nur bei den Linken. 2016 ist nur ein Thema in aller Munde: Essen. Das, was man ergattert hat, und vor allem: was fehlt. Oder warum der Preis durch die Decke geht. Mitte November kostete ein Kilogramm Reis 2500 Bolivar, das macht ihn ebenso unerschwinglich wie Huhn, Butter, Milch und das Maismehl für die Arepas, die Fladen, die in Venezuela zu jeder Mahlzeit gehören.

Vor zehn Jahren präsentierte Chávez im Wahlkampf die Fortschritte im Gesundheitswesen als „einen seiner größten Erfolge“.1 Kein ernstzunehmender Gegner hätte das abgestritten. Heute fehlt es nicht nur an Aspirin und Paracetamol, auch an Medikamenten gegen Aids und Krebs.

Vor zehn Jahren wurde neben Dutzenden anderen Sozialprogrammen die „Mision Negra Hipólita“ geschaffen, eine Hilfseinrichtung für Obdachlose in den Städten. Sie war eines der ersten Opfern der Krise. Heute gehört der Anblick von Menschen, die abends darauf warten, dass die Mülltonnen auf die Straße gestellt werden, wieder zum Alltag. Und auch auf die tausend Gesichter der Kinderarmut stößt man in Caracas wieder an jeder Ecke.

Inflation, Elend und Korruption: Was Chávez bei seinem Amtsantritt geißelte, ist wieder spürbar, der Vulkan ist aufgewacht. Für die Rechte ist die Sache klar: Der Sozialismus scheitert immer. Bei den Linken, die Vene­zue­la als Leuchtturm in der neoliberalen Nacht betrachtet haben, kämpfen Unverständnis und Ungläubigkeit miteinander. Und die Frage, die Chávez 1999 mit Blick auf die Bilanz seiner Vorgänger präsentierte, stellt sich wieder: Wie kann es sein, dass bei „so viel Reichtum (…) das Ergebnis so negativ ist“?

Präsident Nicolás Maduro, der im April 2013 Chávez’ Nachfolger wurde, antwortet: „Wegen des Wirtschaftskriegs, den die Opposition und ihre Verbündeten gegen uns führen.“ Die Unternehmenschefs nutzen den Absturz des Erdölpreises (er lag 2016 unter 40 Dollar, nachdem er zwischen 2011 und 2014 auf über 100 Dollar gestiegen war), um den Mangel zu organisieren, den Volkszorn zu schüren und den Sturz von Chávez’ Erben vorzubereiten. Die in Miami beheimatete Website Dolartoday publiziert täglich den Kurs des Dolar paralelo. Auf der Startseite sind unter der Frage „Wenn heute Präsidentenwahlen stattfänden, für wen würden Sie stimmen?“ als mögliche Antworten aufgelistet: Henry Ramos Allup, Leopoldo López, Henrique Capriles Radonski, Henry Falcón, Lorenzo Mendoza Giménez und María Corina Machado. Alles Vertreter der Opposition.

Die Versprechungen des Chavismus

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Photo by: Christian Madsen.

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Caracas (Venezuela) – Los barios.jpg
  • Hochgeladen: 14. April 2005

 

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Die SPD vergisst Ihre Vergangenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2017

An den letzten Ruck durch BP Herzog können sich die meisten BürgerInnen noch erinnern, mutierte er doch zum Sprachrohr von Gerd Schröder! Die Moral aus der Geschichte: Die Beiden haben bei Ihrem Ruck nicht einmal gezuckt und persönlich auf vergleichbares nicht- wie die Masse, verzichtet. Die Basis, welche sich heute einmal mehr mit glorifizierten Gesichtern hinter „Ihren Martin“ stellt, bemerken in Ihrer fanatisierten Hoffnung nicht, dass Sie sich alle, in Ermangelung der eigenen Zivilcourage, erneut Schuldig machen.

Die Parteien alle, ohne jede Ausnahme, sind die wahren Zerstörer der Demokratie, da Sie den Versagern immer neue Chancen, zum weitermachen wie bisher, bieten. Wenn denn heute Innerparteilich noch eine Wahl durchgeführt wird, dürfen sich daran höchstens Delegierte beteiligen. Das sind überwiegend Mitglieder welche mit der Hilfe Ihrer Parteistrukturen ihr Einkommen durch die Selbige beziehen.

Eine Merkel wird von der bestehenden Regierung wiedergewählt und die Delegierten auf den Parteitagen hoffen, durch eine Wiederwahl auch weiterhin mit Pöstchen und über Zuwendungen versorgt zu werden. Dem Bürger der Straße bleibt durch die Wahl einer Partei, nur die Wahl zwische Pest und Kolera. Direkten Einfluss auf die Vergabe der Posten hat er nicht Da bleibt er dann am Wahltag besser zu Hause sitzen.

Das ist auch der Grund, dass sich immer weniger Menschen den Parteien anschließen. Der Kreis der Entscheidungsträger verdünnt sich so immer weiter und verliert raptde an Qualität.

Redaktion/ IE

Ich war der Martin

„Es geht ein Ruck durch die SPD“

 Von 

Martin Schulz wird unter dem Jubel der Genossen zum Kanzlerkandidaten gekürt. Seine Rede bleibt inhaltlich wenig konkret.

Es sind Sätze, nach denen sich die SPD-Mitglieder gesehnt haben: „Unsere Partei, die SPD, tritt mit dem Anspruch an, bei der kommenden Bundestagswahl die stärkste politische Kraft zu werden“, sagt Martin Schulz, der SPD-Kanzlerkandidat und künftige SPD-Vorsitzende bei der offiziellen Kandidaten-Präsentation im Willy-Brandt-Haus am Sonntag in Berlin. „Und ich trete an mit dem Anspruch, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“, fügt er hinzu.

Für die SPD bedeutet die Kandidatur von Martin Schulz neue Hoffnung. Mehrere Hundert Mitglieder, dicht an dicht gedrängt, feiern den bisherigen Europapolitiker wie einen Erlöser. Schulz lacht, reißt die Hände hoch, schaut und winkt nach oben, wo – mangels eines anderen Platzes – viele aus dem Treppenhaus heraus zuschauen. SPD-Generalsekretär Katarina Barley verkündet, seit der Ankündigung der Kandidatur am Dienstag habe es rund 700 Neueintritte in die SPD gegeben.

In seiner einstündigen Rede spricht Schulz über seine Lebensgeschichte: „Ich bin der Sohn von einfachen Leuten.“ Seine Mutter sei Hausfrau, sein Vater Polizist gewesen. Als begeisterter Fußballspieler habe er seine Zeit lieber auf dem Sportplatz als auf der Schulbank verbracht. „Als junger Mann sind meine Fußballträume dann zerplatzt und in dieser Zeit habe ich die Orientierung verloren“, erzählt Schulz.

Quelle: FR. >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

 

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Ausweis, bitte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2017

File:Silent march to end stop and frisk and racial profiling.jpg

Racial Profiling Ein junger Mann wird als Einziger in einem Zugabteil kontrolliert. Weil er schwarz ist, sagt er. Weil er nach Marihuana roch, sagt die Polizei. Unsere Autorin sagte als Zeugin vor Gericht aus

von Linda Gerner

Idriss K., der in diesem Text anonym bleiben möchte, ist mit dem Zug auf dem Weg nach Hamm. Er will einen Anzug für ein Vorstellungsgespräch kaufen. Nach dem Abi­tur kam K. mit 19 Jahren aus Kamerun nach Deutschland, er lebt mittlerweile seit zehn Jahren hier. An der Universität Bielefeld hat er gerade seine Masterarbeit in Wirtschaftsmathematik abgegeben. Der 26. Mai 2015 beginnt wie ein ganz gewöhnlicher Dienstag.

Der Regionalzug nach Düsseldorf ist gerade in Gütersloh abgefahren, als zwei Bundespolizisten in das obere Abteil treten, in dem K. und auch ich sitzen. Sie bleiben bei dem dunkelhäutigen Studenten stehen und fordern ihn auf, sich auszuweisen – zunächst ohne weitere Begründung. Ich sitze schräg gegenüber und bekomme das Gespräch mit: K. fragt, warum nur er angesprochen werde. „In Ihrer Reihe riecht es nach Marihuana, deshalb geben Sie mir jetzt ihren Ausweis“, antwortet einer der Polizist knapp. K. diskutiert mit den Beamten, er versteht nicht, wie es in einem vollen Zugabteil nur in seiner Reihe nach Marihuana riechen kann.

Trotzdem bietet er eine Taschenkontrolle an, sagt, er habe sich nichts vorzuwerfen. Die Polizisten beharren auf dem Ausweis. Der Wortwechsel wird lauter, beide Seiten sind gereizt. Der Student sagt, dass die Kontrolle unter Racial Profiling falle; also eine Kontrolle, deren Grundlage das physische Erscheinungsbild des Kontrollierten ist. In diesem Fall seine Hautfarbe. Die Polizisten streiten den Vorwurf ab. K. gibt den Beamten schließlich seinen Ausweis, den sie im Eingangsbereich des Zuges kontrollieren. Erst danach durchsuchen sie seine Tasche, seine Jacke und den Mülleimer an seinem Platz. Sie finden nichts.

Nicht das erste Mal

Ich schalte mich ein und frage, warum nicht mein Rucksack, der neben K.s Sitzbank steht, die Quelle des Marihuanageruchs sein könne. Mein Einwand wird ignoriert. K. verlangt Namen und Dienststelle der Polizisten. Er hat solche Kontrollen an Bahnhöfen und in Zügen schon häufiger erlebt und will diese nun anzeigen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 05:44, 12 July 2013 (UTC) by Groupuscule (talk). On that date it was licensed under the license below.

Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

File:Silent march to end stop and frisk and racial profiling.

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Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Andrej_Holm_2.jpg

Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen

Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.

In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.

Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd. Die Diskussionen um das Sicherheitspaket, der Verlauf der Parlamentsdebatte und der mehrfache Bruch von Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zeigen, dass die Koalition selbst in der Krise ist. Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.

Als ich dieses Amt vor fünf Wochen antrat, wollte ich ein bitter nötiges Reformprogramm für die Berliner Wohnungspolitik durchsetzen. Denn eines ist klar: Diese Stadt braucht eine Politik für die Mieterinnen und Mieter. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die weiter die Profitinteressen der Immobilienbranche an erste Stelle setzt. Für diese Aufgabe bin ich mit den Hoffnungen, dem Vertrauen und der Unterstützung von vielen Berliner Stadtteil- und Mieteninitiativen, von kritischen WissenschaftlerInnen und der Partei DIE LINKE angetreten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass dieses Programm nicht nur gemeinsam mit diesen Kräften, sondern auch mit B90/Die Grünen und der SPD gestaltet werden wird.

Quelle : akl >>>>> weiterlesen

Wieder zu Hause

Raus aus der Politik – rein in die Bewegung

Autor: Erik Peter

Nach seinem Rückzug als Staatssekretär traf sich der Gentrifizierungsgegner mit Aktivisten. Gemeinsam wollen sie die Politik vor sich hertreiben.

Andrej Holm ist wieder zu Hause. „Atmosphärisch gefällt es mir hier besser als in der Politik“, so der von seinem Amt als Staatssekretär für Wohnen zurückgetretene Soziologe am Montagabend bei einem Treffen mit stadtpolitisch Aktiven und Interessierten.

200 von ihnen waren auf seine Einladung in das Industrieatelier ExRotaprint in Berlin-Wedding gekommen – und erlebten einen gelösten Holm. Getragen von der Unterstützung der Anwesenden entledigte er sich geradezu der Last der vergangenen Wochen, der Kontroversen um seine Stasi-Vergangenheit und seines Umgangs damit.

Andrej Holm ist wieder zu Hause. „Atmosphärisch gefällt es mir hier besser als in der Politik“, so der von seinem Amt als Staatssekretär für Wohnen zurückgetretene Soziologe am Montagabend bei einem Treffen mit stadtpolitisch Aktiven und Interessierten.

200 von ihnen waren auf seine Einladung in das Industrieatelier ExRotaprint in Berlin-Wedding gekommen – und erlebten einen gelösten Holm. Getragen von der Unterstützung der Anwesenden entledigte er sich geradezu der Last der vergangenen Wochen, der Kontroversen um seine Stasi-Vergangenheit und seines Umgangs damit.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Stephan Röhl  / Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andrej Holm

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 19:00, 8 June 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Andrej Holm 2.jpg
  • Erstellt: 27. Mai 2011

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Von Riester zu Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2017

 Altersarmut trotz Rente

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Prof_Dr_Christoph_Butterwegge.jpg

von Christoph Butterwegge

Das Thema Rente wird im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine weit größere Rolle spielen als in der Vergangenheit – nicht zuletzt wegen der wachsenden Angst vieler Menschen vor Altersarmut, die auch unter der Großen Koalition nicht abgenommen hat. Dagegen könnte eine solidarische Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung dieses Kardinalproblem der Gesellschaft nicht nur lösen, sondern auch die politische Brücke zwischen SPD, Bündnisgrünen und Linkspartei für eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl bilden – wenn denn die bisher nur an lockeren Gesprächsrunden beteiligten Parlamentarier der drei Fraktionen dies ernsthaft wollten.

Schließlich gehört die Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich schon länger zum Forderungskatalog aller drei Parteien – und das aus gutem Grund. Denn um die Renten zukunftssicher und armutsfest zu machen, reichen bloße Schönheitsreparaturen wie in der Vergangenheit immer wieder unternommen und auch aktuell von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplant, keinesfalls aus.

Vielmehr muss der Kreis der Beitragszahler endlich erweitert werden: Nicht bloß (Solo-)Selbstständige müssten in die Rentenversicherung einbezogen werden, sondern auch Beamte, Abgeordnete und Minister. Auch erwachsene Nichterwerbstätige könnten einer Mindestbeitragspflicht unterworfen werden. Für jene Personen, die den nach der Einkommenshöhe gestaffelten Beitrag nicht entrichten können, müsste der Staat einspringen.

Allenthalben wird prognostiziert, dass zukünftig immer mehr Seniorinnen und Senioren relative Armut droht. Um dem zu begegnen, muss das Solidar- gegenüber dem Äquivalenzprinzip gestärkt werden. Dazu wäre eine starke An- bzw. gar die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung notwendig, wie es SPD-Generalsekretärin Katarina Barley vorgeschlagen hat. Denn warum muss die Solidarität bei einem Monatseinkommen von 6200 Euro in West- und 5400 Euro in Ostdeutschland enden, wie das momentan der Fall ist? Wer mehr verdient, braucht für das über diesen Betrag hinausgehende Einkommen keine Rentenversicherungsbeiträge zu entrichten – ebenso wenig wie sein Arbeitgeber. Die Schweiz macht vor, dass es auch anders geht und Spitzenverdienern deshalb nicht zwingend unangemessen hohe Renten gezahlt werden müssen: Dort ist die staatliche Rentenzahlung gedeckelt, obwohl auf das ganze Erwerbseinkommen Rentenbeiträge fällig werden. Eine stark degressive Ausgestaltung der Leistungskurve entspräche viel eher dem bewährten Modus bei Dienst- und Sachleistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung: Dort erhält der Abteilungsleiter trotz seines höheren Beitrages schließlich auch nicht mehr Grippetabletten als seine Sekretärin mit demselben Krankheitsbild.

Hinzu kommt ein weiteres: Die aktuelle Hauptursache für Erwerbs- und spätere Altersarmut bildet der breite Niedriglohnsektor. Um wenigstens allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten eine armutsfeste Rente zu ermöglichen, muss der gesetzliche Mindestlohn auf über 10 Euro pro Arbeitsstunde angehoben werden. Nötig ist zudem eine Überführung der Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, ein Verbot der Leiharbeit sowie eine stärkere Beschränkung von Werk- und Honorarverträgen. Außerdem sollte die Bundesagentur für Arbeit wieder verpflichtet werden, für Hartz-IV-Bezieher (ausreichend hohe) Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Dirk Schneider (ds-foto)Eigenes Werk (own work ) by ds-foto: http://dsfoto.wordpress.com

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg
  • Erstellt: 15. März 2013

 

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Der rote Faden – durch die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2017

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-61.jpg

Wagenknecht der Wagen bricht,

ohne Räder rollt er nicht.

Wer große Ziele will erreichen,

greift auch mal kräftig in die Speichen.

Nicht lautes Blubbern hilft der Linken,

nicht rechtes fahren und links blinken.

Links heißt auch selbst als Vorbild leben,

auf das kein Fremder braucht sich schämen!

Redaktion: IE


Hey, psst – ham Sie mal ’n

Narrativ für die Linke übrig?

Autor : Robert Misik

Als rational denkende, vernunftbegabte Menschen würden wir – also Sie und ich – uns ja nie von simplen, betörenden Storys beeinflussen lassen. Denken wir jedenfalls. Das ist gewissermaßen unser Selbstbild. Man könnte auch sagen: die simple, betörende Story, die wir uns über uns selbst erzählen. Aber wir wissen auch, dass das so nicht stimmt. Nicht nur die Werbeindustrie lebt davon, sondern auch die Politik.

Die Konservativen erzählen die Geschichte von der fleißigen, sparsamen schwäbischen Hausfrau, die nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt. Eine ökonomische und auch moralische Allegorie ist das: Diese Hausfrau ist verantwortungsbewusst, sie liegt niemandem auf der Tasche. Nie würde sie ihr Haushaltsgeld für eine Flasche Rum ausgeben und sich einen hinter die Binde kippen.

Der Rechtspopulismus ist ohnehin eine mythenbasierte Politik. Der kleine Mann gegen die korrupten Eliten. Unten gegen oben. David gegen Goliath. Auch mache Demagoginnen, die sich links tarnen, wie Sahra Wagenknecht, versuchen dieses Muster nachzuspielen mit der Story: Sie belügen euch, aber das Volk lässt sich nicht mehr belügen, und ich erzähle euch die Wahrheit. Etwa: Wenn Assad Fassbomben wirft und die Russen Bombenteppiche über Aleppo legen, dann sind trotzdem irgendwie immer die Yankees schuld.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-61.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

 

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Ein Präsident des Ruck und Zuck

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2017

File:RomanHerzog.JPG

So haben es auch die Führenden dieses Landes gerne. Gerade verstorben, werden ihnen Denkmäler gebaut welche später kaum wieder einzureißen sind! Aber, in diesem Schatten fühlen sich selbst die größten „Nieten in Nadelstreifen“ plötzlich überaus groß. Pastorale Reden von Protest-anten schreien nach Medialer Aufmerksamkeit welche sodann, in nahezu stündlicher Wiederholung auf die Zuhörer und Seher niederprasseln. Wobei, kann ein Prediger noch Glaubhaft reden, wenn er nach erreichen des Rentenalters nicht nur seinen Gott, sondern auch allen seinen ehemaligen Kirchenbesuchern sprichwörtlich in den „Hintern tritt“, um in Umkehrung seines bis dato Lebenswerkes, Kriege plötzlich für möglich hält ?

Welch ein Verlust an geist( l )iger Beziehung gerade im 500sten Jahr nach Martin Luther! Dem wohl bekanntesten aller Protest-anten!

Als bekanntester aller „Deutschen“ kommt heute immer wieder Konrad Adenauer in Gerede. Das ist sehr einfach. Haben doch viele der heute lebenden BürgerInnen nicht mehr in Erinnerung, dass gerade dieser „Große“ die NS-Vergangenheit wieder zur neuen Blüte verhalf. Den Eintritt in die NATO machte er wohl auch davon abhängig, das Deutsche Nazis welche in alle Welt geflüchtet waren, nicht mehr verfolgt würden. Auch auf die Lieferung Deutscher Waffen nahm er großen Einfluss, setzte  er doch ein Regierungsgremium ein , welches die Macht bekam, an den Bunde4stag vorbei Entscheidungen zu treffen.

IE


Ein Präsident mit Ruck

Nachruf auf Roman Herzog

Aus purer Unionsnot wurde Roman Herzog 1994 zum Bundespräsidenten gewählt. Er profilierte sich nachhaltig als neoliberaler Impulsgeber.

Autor:  Jan Feddersen

Dass man sich an ehemalige Bundespräsidenten, kaum haben sie Bellevue adieu gesagt, kaum mehr erinnert, erstaunt nicht: Die Bundesrepublik hat durch ihre politische Verfasstheit dem ersten Repräsentanten des Landes ja allenfalls den Rang von gehobensten Grüß- und Dankonkeln zugewiesen. Wer also weiß schon noch, dass nach Heinrich Lübke Gustav Heinemann kam und nach diesem Walter Scheel? Der siebte Bundespräsident aber, in persönlicher Hinsicht weitgehend vergessen, war einer, der in der Tat mit einer eigenen politische Agenda vom ersten Tag an seinen Posten versah: Roman Herzog.

An ihn, allerdings, erinnert man sich heute im Hinblick auf den persönlichen Kontakt gern: Ein jovialer Bayer, der freilich außerhalb des CSU-Gebiets Karriere machte und im Umgang bei Empfängen von größter Verbindlichkeit sein konnte. Ein Mann, der seine Popularität wachsen sah, als seine erste Ehefrau Christiane als Kochsendungsteilnehmerin prominent wurde. Roman Herzog indes war ein Mann der Notlösung. 1994, da hatten die Konservativen eine Wahlniederlage zu gewärtigen, wenn ihnen die SPD nicht den Gefallen getan hätte, Rudolf Scharping und nicht Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten zu wählen. Kanzler Kohl wollte aber, erstens,den DDR-Hinterbliebenen einen Gefallen tun, zweitens, obendrein einen Dresdner Ultrakonservativen ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt schicken: Steffen Heitmann. Doch der Mann war indiskutabel, sein Frauenbild schien direkt einem pietistischen Brevier des 19. Jahrhunderts entsprungen, Kohl, vor allem die CDU-Gremien, ließen ihn verzichten.

Roman Herzog war damals Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe – auf den fiel die Wahl: Als sehr konservativer Law-&-Order-Politiker hatte er in der Welt der Christdemokraten einen vorzüglichen Ruf, wenngleich einige seiner Urteile in Karlsruhe missfielen, etwa der zu einem demokratischen, nicht einhegenden Verständnis von Demonstrationsfreiheit.

Roman Herzog gewann die Wahl ins höchste Staatsamt 1994, nachdem die liberale Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher ihre – ohnehin aussichtslosen – Ambitionen hinter die Parteiräson packte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia – gemeinfrei

Urheber User:Zeitblom

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Schnittmengen von Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2017

Kein flotter Dreier

Es isr egal wie es kommt – Die Linken stellen selbst leere Flaschen auf den Kopf

 

Reichen die Gemeinsamkeiten von SPD, der Linkspartei und den Grünen? Wie realistisch ist eine linke Koalition inhaltlich? Das zeigt der taz-Test.

Während Grüne und Linke die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) ablehnen, will SPD-Chef Gabriel Ceta durchsetzen. Weil er diese Position wohl nicht räumen will, müssten die kleinen Parteien über das Stöckchen springen. Bei TTIP könnte sich Rot-Rot-Grün wohl auf einen Kompromiss einigen, da dieses Abkommen unter US-Präsident Trump ohnehin unrealistisch erscheint.

In der Steuerpolitik könnte man sich auf Erhöhungen für Wohlhabende und Unternehmen einigen. Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen würden möglicherweise etwas entlastet. Die Grünen verlangen die Einführung einer Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer. Die Linke will eine Vermögensteuer plus höhere Abgaben auf Einkommen. Vermutlich wird sich auch die SPD darauf einigen, die Steuersätze für Reiche zu erhöhen, damit Geringverdiener weniger zahlen müssen. Möglicherweise sprechen sich die Sozialdemokraten für niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung aus.

Für die deutsche und europäische Finanzpolitik verlangt Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die Sparpolitik ganz aufzugeben, mehr zu investieren und die Nachfrage anzukurbeln. Ein Kompromiss könnte möglicherweise so aussehen: Auf europäischer Ebene setzt sich Rot-Rot-Grün für Schuldenerleichterungen zugunsten Griechenlands ein. Im nationalen Rahmen vereinbart man eine leichte grundgesetz-konforme Neuverschuldung. Hannes Koch

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Demokratie und Parteispenden

Streitfaktor: 3 von 10

Spielentscheidend: nein

Platzhirsche: Für Demokratie sind sie alle.

Mehr Demokratie wagen wollte schon Willy Brandt. Und irgendwie wollen seine rot-rot-grünen Enkel und Urenkel das heute auch noch. So will die SPD „unsere Demokratie stärken“, die Grünen „unsere Demokratie vitalisieren“ und die Linkspartei „eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt“. So sind sich die drei Parteien im Grundsatz einig, dass sie gerne die Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einführen würden – was sie allerdings nur mit einer doch eher unwahrscheinlichen Zweidrittelmehrheit könnten. Auch keinen Dissens gibt es darüber, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

Von einer Abschaffung der Fünfprozentklausel, wie es die Linkspartei fordert, halten die anderen hingegen ebenso wenig wie von einem „Recht auf Generalstreik“. Und auf die Abschaffung des Gotteslästerungsparagrafen könnten sich zwar Grüne und Linkspartei verständigen, nicht aber mit der SPD.

In Sachen Parteispenden gehen die Auffassungen auseinander: Linkspartei und Grüne wollen Unternehmensspenden verbieten. Für natürliche Personen sollen die Spenden auf eine jährliche Obergrenze beschränkt werden, wobei die Linkspartei diese Grenze auf 25.000 Euro taxiert, die Grünen auf 100.000 Euro. Die SPD will eine Obergrenze für Unternehmen wie für Privatpersonen von 100.000 Euro. Konsens besteht darüber, dass alle Bundestagsabgeordneten dazu verpflichtet werden sollen, vollständig ihre Einkünfte offenzulegen. Pascal Beucker

***

Innere Sicherheit

Streitfaktor: 7 von 10

Spielentscheidend: kaum

Platzhirsche: Die SPD will sich als Law-and-Order-Partei profilieren, Grüne und Linkspartei als Verteidiger der Bürgerrechte.

Angesichts des aktuellen Sicherheitsdiskurses werden sich Linke und Grüne sicherlich nicht der von der SPD geforderten Schaffung neuer Stellen bei der Polizei und einer besseren Ausstattung der BeamtInnen entgegenstellen. Und auch die Videoüberwachung wird kein Knackpunkt werden. Grüne und Linkspartei möchten sie zwar zurückdrängen, werden darauf jedoch nicht bestehen. Die SPD möchte sie ausbauen, aber nur „im Rahmen bestehender Rechtsgrundlagen“.

Größere Differenzen gibt es dagegen beim Umgang mit den Geheimdiensten: Die Linkspartei will sie samt und sonders abschaffen. Die Grünen wollen nur den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auflösen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll „in seiner bisherigen Form“ aufgelöst werden – zugunsten einer neuen „Inlandsaufklärung“. Die SPD will gar nichts abschaffen, sondern „einen Verfassungsschutz, der unsere Verfassung schützt“. Auch den Einsatz von V-Leuten lehnt sie im Gegensatz zu den anderen beiden Parteien nicht ab.

Zwar bekunden alle drei Parteien, eine Militarisierung der inneren Sicherheit abzulehnen. Allerdings hat die SPD nichts dagegen, die Bundeswehr „bei terroristischen Großlagen“ im Inland einzusetzen. Grüne und Linkspartei lehnen das prinzipiell ab. Da die SPD jedoch keine Verfassungsänderung fordert, bleibt der Dissens unproblematisch – solange es nicht zum Ernstfall kommt. Pascal Beucker

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Steffen Prößdorf

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ICH BIN WIEDER HIER!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

Ich bin wieder hier, in meinem Revier,
war nie wirklich weg, hab mich nur versteckt.
Ich rieche den Dreck, ich atme tief ein
und dann bin ich mir sicher, wieder zu Hause zu sein.

Nach langer Abwesenheit melde ich mich wieder zurück. Gewiss nicht im alten Zustand, aber mit großer Hoffnung wieder der Alte zu werden, da sich die Erinnerungen aus der letzten Zeit, immer stärker in den Vordergrund drängen.

So weiß ich auch u.a. über viele persönliche Erlebnisse zu berichten und auch belegen, über Vorkommnisse welche mir während des Aufenthalt in der Klinik und auch anschließend widerfahren sind. Ich hätte solche Vorfälle in diesem, von selbstherrlichen PolitikernInnen geführten Rechtsstaat nicht für möglich gehalten. Erlebnisse wie zum Beispiel der Versuch einer Entmündigung vom Krankenbett aus! Was einem in den ersten Tagen alles so zur Unterschrift vorgelegt wird, einfach unglaublich. Wie sehr gesundheitliche Schwächen ausgenutzt werden. Wieder zu Hause angekommen wird man so beschäftigt, das für die benötigte Ruhe, kaum Zeit verbleibt.

Am Freitag den 09. 12. 16 verstarb 95 jährig Frau Hildegard Hamm-Brücher in München. Bereits im Jahre 2002 aus der FDP ausgetreten hinterließ Sie uns folgende Erkenntnis:

Parteipolitik ?

Heute würde ich das nicht mehr machen.

Es gibt so viele andere wichtige Bereiche,

von Greenpeace bis Amnesty, man kann

sich genauso ohne Partei politisch

engagieren, ohne diese „Erniedrigungen des Aufstiegs“.

Eine späte Erkenntnis, aber immerhin. Von vielen der heutigen Möchtegern-Politikern werden wir dergleichen nie zu hören bekommen. Dachte Sie wohl an die, den Fäkalien-gruben gleichenden Parlamenten in welchen die dicksten Klumpen, den größten Auftrieb haben und immer wieder nach oben drängeln?

Wir danken für die Treue und wünschen allen unseren Lesern, Kommentatoren sowie Schreibern ein gesundes und erfolgreiches „Neues Jahr“.

i.A. Redaktion / IE

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Fotoquelle: Autor SiebbiMarius Müller-Westernhagen

  • CC BY 3.0
  • File:Marius Müller-Westernhagen Berlinale 2010.jpg
  • Erstellt: 11. Februar 2010

 

 

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Linke nominiert gefragten Hartz-IV-Experten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2016

Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

Als Armutsforscher ist Christoph Butterwegge ein gefragter Experte. Bekannt ist er besonders für seine Kritik an Hartz IV (hier im Interview mit t-online.de: „Armut wird in Deutschland politisch gefördert“). Jetzt sorgt der Politikwissenschaftler aus ganz anderem Grund für Wirbel: Der parteilose Professor aus Köln wird aller Voraussicht nach für das höchste Staatsamt kandidieren – auf Wunsch der Linken.  

edenfalls stehe er grundsätzlich bereit und werde sich am Montag den Führungsgremien der Partei vorstellen, sagt er. Dann will die Linkspartei den 65-Jährigen nominieren, um ihn am 12. Februar ins Rennen zu schicken – gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), auf den sich Union und SPD als künftigen Bundespräsidenten geeinigt haben.

„Ja, ich lehne mich weit aus dem Fenster“

Doch Butterwegge hat keine Chance, ins Schloss Bellevue einzuziehen. Warum kandidiert er trotzdem?

„Ich würde eine Kandidatur nutzen, um mein zentrales Anliegen – die soziale Gerechtigkeit – in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken“, sagt Butterwegge. „Ja, ich lehne mich weit aus dem Fenster, aber ich könnte die Zeit bis zur Bundesversammlung nutzen, um deutlich auf die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land hinzuweisen.“

Für Butterwegge steht einiges auf dem Spiel. „Das Risiko ist groß, dass ich nach der Wahl des Bundespräsidenten nur noch als unterlegener Kandidat gesehen werde und als Wissenschaftler weniger ernst genommen werde.“ Er will ein Zeichen setzen – und das wäre ihm den ungewöhnlichen Einsatz wert.

Forschungsschwerpunkt: Armut in allen Varianten

Schon 2012 hatte die Linkspartei Butterwegge gebeten, seinen Hut in den Ring zu werfen – damals gegen Joachim Gauck. Doch der Kölner gab den Linken kurzfristig einen Korb, als die Partei plötzlich noch mit zwei weiteren Namen – der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld und der Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen – um die Ecke kam.

„Ich wollte nicht gegen zwei honorige Frauen kandidieren“, erinnert sich der Politikwissenschaftler. Diesmal gibt es ganz offensichtlich nur ihn.

Butterwegge lehrt seit 1998 an der Uni Köln, am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften. Der renommierte Armutsforscher hat zahlreiche Bücher verfasst, darunter „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ (2014), „Hartz IV und die Folgen“ (2015) oder „Armut in einem reichen Land“ (2016).

Seine Schwerpunkte sind die Felder Kinderarmut, Entbehrung im Alter, soziale Ausgrenzung, die gesundheitlichen Folgen von Armut sowie das immer stärkere Auseinanderdriften von Mittellosen und Reichen. Von ihm stammt der Begriff „Paternoster-Effekt“, der meint: „Die einen fahren noch oben, die anderen nach unten.“

„Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung“

Butterwegge war mal SPD-Mitglied. Aus Protest gegen Hartz IV trat er 2005 aber aus. Er ist Gegner des umstrittenen Reformpakets „Agenda 2010“, das auch Hartz IV umfasst und 2003 vom damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet worden war. Der Kölner geht hart ins Gericht mit der großen Koalition unter Angela Merkel (CDU). Sie betreibe „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung“. Der Mindestlohn ändere wenig an einem wachsenden Niedriglohnsektor.

Dass Steinmeier als Architekt der „Agenda 2010“ gilt, dürfte Butterwegge zusätzlich antreiben, diesem die Bühne nicht ganz kampflos zu überlassen. Nach Ansicht der Linkspartei steht die „Agenda 2010“, die für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen soll, für die Zerstörung des Sozialstaats. Und hier ist der parteilose Wissenschaftler ganz nah bei der Linkspartei.

Privat steht Butterwegge einer Politikerin der Linken sehr nahe: Seine Frau Carolin (42) saß 2010 bis 2012 für die Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Auch sie will wohl kandidieren – für die Landtagswahl im kommenden Mai. Die beiden haben zwei Kinder, einen einjährigen Sohn und eine acht Jahre alte Tochter. Der aus dem Münsterland stammende Forscher war in Bremen tätig, hatte auch Lehraufträge in Münster, Duisburg, Erfurt, Magdeburg oder Potsdam, bis er nach Köln kam. Seit August ist er pensioniert. Aber, wie er sagt: Angesichts seiner kleinen Kinder, vieler Publikationen und Vorträge „im Unruhezustand.“

Quelle:   t -online

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  • CC BY-SA 3.0
  • File:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg
  • Erstellt: 15. März 2013

 

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Scharfe Kritik an Merkel:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2016

Kanzlerin hält Millionen Deutsche absichtlich in Armut

„Mutti“-Merkel erntet scharfe Kritik, sie lasse die Deutschen absichtlich verarmen. „Die Gesellschaft braucht Armut als Abschreckung“, meint ein Experte.

Die deutsche Wirtschaft läuft gut. Zuletzt verzeichnete der Staat einen Milliarden-Überschuss. Trotzdem leben in Deutschland etwa 12,5 Millionen Menschen in Armut. Die Bundesregierung unternimmt nur wenig um die Situation zu ändern.

„Die Bundesregierung hat die Armut in Deutschland nicht ausreichend bekämpft, denn trotz des starken wirtschaftlichen Aufschwungs ist die relative Einkommensarmut angewachsen,“ kritisierte Wirtschaftsexperte Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber der „Huffington Post“.

Durch ihre Steuerpolitik halte die Kanzlerin die Menschen arm. Merkels Maßnahmen, wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, treffe wieder nur die Armen. Gleichzeitig hätte die Absenkung der Kapitalertragssteuer den Reichen genutzt, sagt der Kölner Politik-Professor Christoph Butterwegge zu „T-Online“.

Der Experte wird sogar noch deutlicher und sagt: „Die Gesellschaft braucht Armut als Abschreckung“. Dadurch entstehe eine Drohkulisse, die die Leistungsgesellschaft zusammenhalte. (so)

Quelle: epochtimes >>>>> weiterlesen

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Spielräume für das Glück

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2016

Schwerstbehinderte brauchen die Hilfe anderer,

File:Streetlife Rollstuhl-Hockey.JPG

von Barbara Dribbusch

um eigenständig zu sein. Diesem Paradox muss sich der Sozialstaat stellen.

Der jüdische Psychiater Viktor Frankl, KZ-Überlebender, hat in seinem Leben zur Resilienz geforscht. Das ist die Widerstandskraft, die Menschen in fast ausweglosen Situationen entwickeln, um zu überleben. Ihn beschäftigte die Frage, warum von den KZ-Insassen, die nicht sofort ermordet wurden, manche den Aufenthalt im Konzentrationslager überstanden, andere aber rasch zugrunde gingen.

Frankl kam zu dem Schluss, dass man auch in der eingeschränktesten Situation noch Handlungsmöglichkeiten haben muss, sei es für Freundschaftsdienste oder ein bisschen schwarzen Humor. Und dass man einen Sinn in der eigenen Existenz sehen muss, trotz des Leidens. Nur dann spürt man innere Autonomie und Kraft, die wichtig sind für das Überleben.

Frankl wird in der Behindertenszene verehrt, denn die Frage der Selbstbestimmung ist zentral auch für Menschen mit Handicaps, die kein Mitleid brauchen, sondern ein Recht auf Handlung und Lebenssinn wie andere auch. Doch wer körperlich sehr behindert ist, lebt in einem Paradoxon: Er braucht andere, um selbst handeln und entscheiden zu können.

Dieses Paradox, angewiesen zu sein auf andere, um eigene Handlungsfreiheit zu erlangen, stellt unsere gängigen Werte von Selbstverantwortung auf den Kopf. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum Nichtbehinderte das Thema meiden. In diesem Spannungsfeld steht das Bundesteilhabegesetz für Behinderte, dessen Entwurf im Juni im Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Eingliederungshilfe kostet 15 Milliarden im Jahr

Das Gesetz betrifft vor allem 750.000 Menschen, die „wesentliche“ Behinderungen haben und in ihrer Teilhabe schwer eingeschränkt sind. Sie bekommen die sogenannte Eingliederungshilfe, das sind Assistenzleistungen bei der Arbeit und in der Freizeit. Viele der stark eingeschränkten Rollstuhlfahrer sind außerdem auf Hilfe zur Pflege in der Wohnung angewiesen.

Der Deutsche Landkreistag rechnet vor, dass die Eingliederungshilfe die Kommunen jetzt schon rund 15 Milliarden Euro im Jahr kostet und das Gesetz diese Kosten in die Höhe treiben könnte, weil es Ansprüche ausweite. Die Behindertenverbände befürchten einigen Verbesserungen zum Trotz neue Verschlechterungen.

Dabei geht es um Paragrafen, die den Kommunen erlauben, die „Angemessenheit“ der Kosten für Assistenzleistungen infrage zu stellen und Assistenzleistungen zu „poolen“, also zusammenzulegen, um etwa von einem Helfer mehrere Behinderte betreuen zu lassen. Durch das „Poolen“ stünde bei ambulant Betreuten nicht immer ein Assistent für einen Rollstuhlfahrer allein zu Verfügung. Eine finanziell klamme Gemeinde könnte zudem fordern, dass Schwerstbehinderte in Wohngemeinschaften zusammenziehen, um Personalkosten bei der Betreuung zu sparen, argumentieren die Betroffenenverbände. Die ambulante Rund-um-die-Uhr-Betreuung eines allein lebenden schwerst eingeschränkten Rollstuhlfahrers mit mehreren Assistenten im Schichtdienst kann 10.000 Euro im Monat und mehr kosten.

Existenzielle Ängste

Quelle: TAZ  <<<<< weiterlesen

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Deutsch: Rollstuhl-Hockey auf dem Streetlife Festival/Corso Leopold
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MdL Huonker

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2016

Was ist nur los mit den Saarlinken?

Abgeordnete sorgt mit Nazi-Vergleich über Saar-Polizei für Wirbel

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Grafikquelle    :

Birgit Huonker (2011)

 

 

 

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Soziale Ungleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

von Uta Meier-Gräwe

Wer hat, dem wird gegeben – in Deutschland mehr denn je. Die viel gelobte soziale Marktwirtschaft soll laut einer Studie längst nicht mehr funktionieren. Die Kinder der Armen brauchen endlich Aufstiegschancen.

Die 2009 im Verlag Zweitausendeins erschienene Publikation „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ fand seinerzeit bestenfalls in Fachkreisen eine gewisse Beachtung; zu reflexartig war die Abwehr gegenüber dem Begriff „Gleichheit“, der viele an Gleichmacherei aus ehemaligen DDR-Zeiten zu erinnern schien. Der amerikanische Titel „The Spirit Level. Why Greater Equality makes Societies Stronger“ traf den Kern der Sache wahrscheinlich ohnehin besser: Die epidemiologische Analyse von Richard Wilkinson und Kate Pickett hatte nicht nur ein weiteres Mal detailliert belegt, dass arme Menschen in ungleichen Gesellschaften früher sterben, ihre Kinder kaum Aufstiegschancen haben und es dort höhere Kriminalitätsraten gibt als in Ländern mit einer geringeren Spreizung zwischen Arm und Reich.

Sie konnten darüber hinaus anhand einer Fülle von Daten überzeugend nachweisen, dass Status- und Abstiegsängste, gesundheitliche Beeinträchtigungen und ein Vertrauensverlust gegenüber Politik und Staat auch unter Mittelschichtsangehörigen verbreitet sind, weil soziale Probleme nicht nur auf Arme beschränkt bleiben, sondern umso stärker in die Mittelschichten hineinsickern, je ungleicher eine Gesellschaft ist.

So weit, so gut. War das aber hierzulande wirklich ein Thema? Befand sich die deutsche Gesellschaft nicht schon längst auf dem Weg, aus dem PISA-Schock 2000 die richtigen Lehren zu ziehen und für mehr Durchlässigkeit und Aufstiegschancen von Kindern aus benachteiligten Herkunftsmilieus zu sorgen? Und wurden Politiker nicht müde, der Bevölkerung immer wieder zu versichern, eine staatliche Umverteilung von Steuergeld mit Augenmaß zu betreiben und dabei eine bessere Zielgenauigkeit an den Tag zu legen? Offensichtlich nicht. Denn im internationalen Vergleich fällt Deutschland heute vor allem durch eine sich stetig verschärfende Spaltung zwischen einem überbordenden Reichtum und einer sich verfestigenden Einkommensarmut auf.

Die Besteuerung von Immobilien, Erbschaften oder Finanztransaktionen ist bei uns deutlich niedriger als in den meisten europäischen Nachbarländern. Der Matthäus-Effekt „Wer hat, dem wird gegeben“ findet in der bundesdeutschen Realität seine Bestätigung wie nie zuvor. Eine Prognose der Bertelsmann-Stiftung bis 2020 geht zudem davon aus, dass es eine weitere Einkommensspreizung zwischen exportorientierten Branchen wie der chemischen Industrie, dem Fahrzeugbau oder der Pharmaindustrie auf der einen Seite und den weiblich konnotierten Dienstleistungsberufen im Bereich Erziehung, Soziales und Gesundheit auf der anderen Seite geben wird, zwischen oberen Einkommensgruppen und denen im Niedriglohnsektor, aber auch zwischen Haushalten mit Kindern und solchen ohne Kinder.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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Krebs und keine Krankenversicherung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2016

Krebs und keine Krankenversicherung

File:Hospital room ubt.jpeg

von IE

Ja, auch das gibt es in diesem immer wieder so propagierten Deutschen Sozialstaat. Dem besten in der Welt, so hören wir sie krähen – immer wieder auf das sie sich  selber berauschen, scheinbar bewusst und wider besseren Wissens. Diese modernen Fürsten der Finsternis, die Politiker, welche in längst vergessenen Zeiten mit Dämonen verglichen wurden?  Für diese sich Selbstbedienenden Damen- und Herrenschaften mag das ja zutreffen, aber für diejenigen welche das ganze erarbeiten, bleibt nur der erbärmliche Rest. Das ist nur ein Teil eines zehnjährigen Versagens der selbsternannter Regierungseliten.

Ja es war die gründliche Arbeit von „Ali Baba samt seinen Räubern“ welche diese Republik entsprechend plünderten um sich privat die Taschen zu füllen, wobei die Gründung einer neuen Partei, DIE LINKE nur für deren Funktionäre von Vorteil war. Und die haben jetzt Zeit, sehr viel Zeit da sie sich in der Zwischenzeit neue Sklaven geschaffen haben welche ihnen das Einkommen sichern. Mit jedem Tag ohne Veränderungen sichern sie sich Automatisch ihre goldene Zukunft.

Auf eine entsprechende Rückführung dieser Gesetzgebung werden die Bürger wohl warten müssen bis die bekannten, verursachernden Strategen endlich eingesargt sind. Die staatliche Besserstellung der Gesellschaft durch die Politik dauert bei einem so geduldigen Volk bekanntlich sehr lange während eine schlechter Stellung das Gebot von Stunden ist. Wäre vielleicht sogar besser wieder die Kirchen aufzusuchen um für die Abstürze bestimmter Flugzeuge zu beten?

Kommt es doch letztendlich nicht alles auf das gleiche hinaus? In eine Partei einzutreten bringt nichts und das Wählen auch nicht. Denn sie sind alle gleich in allen Parteien: Ob schmarotzende  Politiker oder die Klerikalen. Sie leben schon das Leben im Jetzt – welches sie uns für später versprechen und was wir auch nie erleben dürfen, da sie sonst das Ihrige verlieren.

Krebs und keine Krankenversicherung

von Anja Krüger

Der Fall des früheren Piratenparteipolitikers Claudius Holler zeigt: In der Mittelschicht können sich viele Krankheit nicht mehr leisten.

 

Die Firma lief schlecht. Aber Claudius Holler kämpfte für sie – sie war sein Werk. Als er schließlich überhaupt kein Geld mehr hatte, sparte er sich auch noch die Beiträge für seine Krankenkasse. »Das kriege ich schon wieder hin, wenn es wieder läuft«, dachte er. Inzwischen ist die Firma fast über den Berg. Aber jetzt hat Holler ein viel größeres Problem: Hodenkrebs. Und er ist nicht krankenversichert – wie Hunderttausende in der Bundesrepublik.

Nicht krankenversichert? Keine Behandlung bei medizinischen Problemen, weil das Geld fehlt? So etwas gibt es in den USA, aber nicht in Deutschland – davon sind viele überzeugt. Doch hierzu­lande kann man schnell durchs soziale Netz fallen, wie der Fall Holler zeigt. Vor 13 Jahren hatte er mit seinem Bruder eine Firma gegründet, zunächst als Werbeagentur, zuletzt verkaufte das Start-Up erfolgreich Getränke. Aus heiterem Himmel meldete der wichtigste Geschäftspartner, ein Getränkeabfüller, vor anderthalb Jahren Insolvenz an. Plötzlich stand die Produktion still. Der Umsatz brach ein, die Fixkosten blieben. Die Brüder entließen sich selbst, um die Kosten zu senken. Seitdem ist Holler selbständiger Gesellschafter seines Unternehmens. 570 Euro sollte der Hamburger im Monat an die Krankenkasse zahlen, obwohl er nichts verdiente. »Ich war immer gesund, ich dachte, ein paar Monate ohne Krankenversicherung, das ist kein Problem«, sagt der frühere Spitzenkandidat der Hamburger Piratenpartei, der diese ­allerdings längst verlassen hat.

Die Firma kann mittlerweile wieder produzieren und ihre Getränke vertreiben. Aber erstmal ohne Holler. Beim Toben knallte sein Hund frontal in seinen Unterleib. Als Holler eine Woche später die Schmerzen nicht mehr aushalten und keine Treppe mehr steigen konnte, ging er schließlich zum Arzt. Eine Hodenprellung, hieß es erst. Dann bekam er die niederschmetternde Diagnose: Hodenkrebs. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bei seiner Krankenkasse 9 000 Euro Schulden – dachte er. Tatsächlich seien es 16 000 Euro, teilte ihm die Kasse mit. Denn zu den ausstehenden Beiträgen kommen sogenannte Säumniszuschläge. Solange er seine Schulden nicht zahlt, hat er nur Anspruch auf eine Behandlung in akuten Notfällen. Ob Krebs dazugehört, liegt im Ermessen der Krankenkasse. In seiner Verzweiflung startete Holler einen Spendenaufruf im Internet, den via Youtube, Twitter und Facebook Hunderttausende gesehen haben.

Nicht krankenversichert zu sein, ist in Deutschland nicht vorgesehen. Die Bundesregierung hat 2007 zunächst für gesetzlich Krankenversicherte und 2009 für Privatpatienten die Versicherungspflicht eingeführt. Wer dauerhaft in der Bundesrepublik lebt, muss eine Krankenversicherung haben. Sanktionen von staatlicher Seite bei fehlender Krankenversicherung gibt es nicht. Aber Beiträge müssen bis zu vier Jahre rückwirkend gezahlt werden, plus Säumniszuschlag. In kurzer Zeit wächst ein großer Schuldenberg an. Der verhindert, dass sich Menschen einfach wieder versichern. »Ich habe Mails von Leuten bekommen, die ich seit Jahren kenne und von denen ich nie gedacht hätte, dass sie nicht krankenversichert sind«, sagt Holler.

Quelle: jungle world >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia :

Author Tomasz Sienicki [user: tsca, mail: tomasz.sienicki at gmail.com]

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Behinderte Aufklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2016

Sonderpädagogik und Nationalsozialismus

File:Volontariclowndicorsia.JPG

von Giacomo Maihofer

Kinder aus armen Familien müssen häufiger auf die Sonderschule: Liegt das daran, dass die Schulform ein Nazi-Erbe ist? Die Frage sorgt für Streit.

Ina Schröder schweigt. Sie macht das nach jeder Frage, die man ihr zu ihrem Vater stellt. Sie kneift die Augen zu und versucht sich zu erinnern. Über ihren Vater zu sprechen fällt ihr schwer, deshalb ist Ihr Name ein Pseudonym.

Ihr Vater, Karl Tornow, gilt heute als einer der einflussreichsten Sonderpädagogen der NS-Zeit. Er war Propagandachef der Sonderschulen, Berater des rassenpolitischen Amts, prägte die Lehre der völkischen Sonderpädagogik, die für die Zwangssterilisation von hunderttausenden „Behinderten“ mitverantwortlich war.

Bis vor einigen Jahren wusste seine Tochter kaum etwas über seine Vergangenheit. Sie ist das jüngste Kind aus zweiter Ehe, wird nach dem Krieg geboren. Ihr Vater hat längst ein neues Leben begonnen, sein Entnazifizierungsverfahren weist ihn als Benachteiligten des Naziregimes aus. Er gilt als unbelastet.

Tornow hat die Sonderpädagogik aufgegeben und eine Ausbildung zum Psychotherapeuten gemacht. Seine Tochter erinnert sich an ihn als einen Mann, für den die Menschen im Mittelpunkt stehen, bei der Arbeit, privat. Daran, wie sie und ihr Bruder als Kinder auf seinem Schoss sitzen. Wie er Kasperletheater aufführt, das er noch aus seiner eigenen Kindheit kennt. Er bringt ihnen bei, Fliegen mit der Hand zu fangen, um sie in die Freiheit zu entlassen.

„Warum lebe ich überhaupt?“

1975 beginnt sein öffentlicher Fall. Ein Sonderpädagoge thematisiert in einem Fachmagazin sein Unterrichtsbuch „Erbe und Schicksal. Von geschädigten Menschen, Erbkrankheiten und deren Bekämpfung“. Tornow hat es 1934 mit einem Kollegen verfasst. Es richtet sich an „behinderte“ Kinder, hetzt gegen „Asoziale“, gegen „blöde Männer mit Spalthänden“, „Idioten“, „Trinker“, „Schwachsinnige“.

Die Lektion, die Schüler lernen: Wer „erbkrank“ ist, der muss sich zum Volkswohl sterilisieren lassen. Sie bekommen Fragen mit wie: „Warum lebe ich überhaupt?“ Die Antwort können sie nachlesen: „Es wäre besser, ich hätte niemals das Leben kennengelernt und wäre niemals geboren worden.“ Tornow wird von den Sonderpädagogen der Nachkriegszeit als skrupelloser NS-Funktionär gebrandmarkt.

Seine Tochter liest das Buch zum ersten Mal nach seinem Tod in den 1980er Jahren. Sie und ihr Bruder räumen sein Haus aus, tragen den Nachlass zusammen. Sie finden Schriften von ihm aus der NS-Zeit. „Erbe und Schicksal“, Aufsätze über die völkische Sonderpädagogik, politische Dokumente, Fibeln, Elternbroschüren. Es dauert fast zwanzig weitere Jahre, bis Schröder mehr über die Vergangenheit ihres Vaters erfährt.

Die Erziehungswissenschaftlerin Dagmar Hänsel kontaktiert sie. Sie will den Nachlass sichten. Hänsel forscht seit Jahren zur Geschichte der Sonderpädagogik in der NS-Zeit, auch zu Karl Tornow. Sie hat Quellen über ihn zusammengetragen, einige davon galten als verschollen, andere wurden versteckt. Für sie ist klar, Tornow war mehr als bloß ein einfacher NS-Funktionär. 2008 veröffentlicht sie ein Buch über ihn: „Karl Tornow als Wegbereiter der sonderpädagogischen Profession. Die Grundlegung des Bestehenden in der NS-Zeit“.

Es ist ein schwerer Vorwurf: Die Sonderpädagogik soll Wurzeln in der NS-Zeit haben, die bis heute wirken. Und nicht nur das: Hänsel sagt auch, dass sich die Sonderpädagogik bis heute nicht ausreichend mit dieser Vergangenheit beschäftigt habe. Der Verband der Sonderpädagogik und zahlreiche Forscher weisen das zurück. Sie werfen Hänsel vor, die Geschichte für ihre Kritik an der Sonderschulpädagogik zu instrumentalisieren.

Sozial schwach ist gleich behindert

Dagmar Hänsel sagt, das deutsche Sonderschulsystem sei international einzigartig. Diese Bedeutung habe es durch den Nationalsozialismus erlangt. Die Hilfsschule als die Sonderschulform, die Lernschwache unterrichtet, oder wie es damals hieß, „Geistigschwache“ und „angeboren Schwachsinnige“, sei im Nationalsozialismus zum Zentrum des deutschen Sonderschulsystems geworden. Und bis heute geblieben.

Ihre Nachfolgerin, die Förderschule mit Schwerpunkt Lernen, stellt heute fast die Hälfte aller Sonderschulen in Deutschland. Ihre Vertreter sind in Wissenschaft und Politik die wichtigsten Stimmen unter Sonderpädagogen. Dabei ist die Förderschule mit Schwerpunkt Lernen höchst umstritten. Die meisten Kinder, die sie besuchen, stammen aus armen Familien, haben häufig einen Migrationshintergrund. Weniger als ein Viertel erlangt einen Hauptschlussabschluss. „Kinder aus sozial schwachen Familien werden in Deutschland bis heute für behindert erklärt und aus der allgemeinen Schule ausgewiesen“, sagt Hänsel. Einer der Leute, der diese Entwicklung massiv vorantrieb, war Karl Tornow.

Die Hilfsschule steckt zu Beginn der NS-Zeit in einem Dilemma. Sie definiert ihre Schülerschaft als „angeboren schwachsinnig“, was die Nationalsozialisten in ihren Vorstellungen mit „erbkrank“ gleichsetzen. Wenn aber alle Schüler der Hilfsschule „erbkrank“ sind, wozu soll man die Hilfsschule dann erhalten? Welche Eltern würden ihr Kind freiwillig auf diese Schule schicken? Karl Tornow löst dieses Problem.

Er führt den Begriff der „Behinderung“ ein. Er definiert Hilfsschulkinder als Kinder, „die ein bisschen zurück sind“. „Beim einen ist es das Lesen, beim anderen das Schreiben, beim dritten das Erzählen, beim vierten das Diktat oder das Auswendiglernen. Der fünfte ist unruhig, passt nicht auf, er kann nicht stillsitzen. Der sechste ist langsam und pomadig, nichts kann ihn aus der Ruhe bringen.“

Tornow betont, dass diese Hilfsschüler nicht zwangsweise „erbkrank“ seien. Er grenzt sie von „Schwachsinnigen“ ab, die in die Anstalt gehörten. Den Nationalsozialisten gegenüber legitimiert er die Hilfsschule, weil sie die „schwachen Kinder“ aus der Volksschule fernhalte und gleichzeitig ein Sammelbecken für „potenziell erbkranke Kinder“ sei, die man sterilisieren könne.

Heutige Schätzungen gehen davon aus, dass die Hälfte der Hilfsschüler im Dritten Reich sterilisiert wird.

Problematische Aufarbeitung

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0   Der ursprünglich hochladende Benutzer war Kurosawa in der Wikipedia auf Italienisch

Eine Clowndoktor-Gruppe im Spital Bambin Gesù in Rom

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Bernie Sanders, go for it!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2016

Wenn die USA sozialdemokratisch würden

File:Bernie Sanders (19197909424).jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. April 2016

Schon wieder hat Bernie Sanders in den US-Vorwahlen einen Staat gegen Hillary Clinton gewinnen können. Und wenn er die nächste, die in New York gewönne, dann wäre vielleicht ein kleines Wunder möglich. Denn immerhin sehen die aktuellen landesweiten Umfragen ihn jetzt gleichauf mit Clinton. Neben den vielen kleinen Spenden bekommt, Sanders der Mann von Unten, inzwischen auch Geld und Unterstützung von Prominenten aus der US-Filmbranche. „Clinton hat die Tür zum Frieden geschlossen. Die Nato betet sie an wie eine Gottheit“: So beschreibt der Hollywood-Regisseur Oliver Stone jene Dame, die unter Kennern gern „Killary“ heißt. Und Stone sagt von Sanders, dass er als einziger Kandidat glaubwürdig gegen Korruption vorgehen würde.

Sanders war mal Mitglied der „Socialist Party of America“, einer US-Variante der SPD. Er hat 1962 ein Sit-in gegen die Rassentrennung organisiert, er nahm sogar 1963 am Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit teil. Er war Krankenpfleger und Teilzeitjobber, ein Gegner des Irak-Kriegs, er spricht sich gegen Freihandelsabkommen der USA aus, wendet sich gegen die wachsende Schere zwischen Arm und Reich und ist heute Mitglied des US-Senats für den Staat Vermont. Sanders nennt sich „Sozialist“ – was für die USA ein ganz schön starkes Stück ist. Gemeint ist der Sozialdemokratismus aus der Zeit vor Schröder und Blair, was aber in den USA immer noch ein starkes Stück wäre. Für die Insassen des US-Bootes, in dem auch die deutsche Bevölkerung rudern muss, sind vor allem seine außenpolitischen Positionen interessant.

In Sanders eigenen Worten: „Ich war gegen den ersten Golfkrieg, weil ich geglaubt habe, da wäre ein Weg unsere Ziele zu erreichen, ohne Blutvergießen, durch Sanktionen und aufeinander abgestimmte diplomatische Aktionen“. Ja, aber: „Und in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 war ich für die Anwendung von Gewalt in Afghanistan, um die Terroristen zu jagen, die uns angegriffen hatten.“ So, wie der erste Satz Hoffnung machen kann, so warnt der zweite vor Illusionen aller Art.

In der Zustimmung zu Sanders äußert sich in den USA primär die Ablehnung jenes amerikanischen Establishments, das Verantwortung für die Verarmung der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschichten trägt. Eine Ablehnung von der auch Trump profitiert. Nach Clinton, Bush und Obama, nach einer Reihe von dubiosen Versprechungen und immer größeren Kriegskosten, reicht es nun vielen US-Amerikanern. Doch anders als zur Zeit der letzten großen Wende in den USA, rund um die Präsidentschaft von Franklin Delano Roosevelt, gibt es keine sozialen Massenbewegungen im Land und keine Sowjetunion, die zu jenen Zeiten ein durchaus populäres Modell für nicht wenige Amerikaner war.

Der amerikanische Politikwissenschaftler E. E. Schattschneider, schrieb in seiner Einschätzung des Roosevelt-Phänomens: „Die Wahlen von 1932 waren viel mehr als die Niederlage der bislang regierenden politischen Partei; sie waren durchaus so etwas Ähnliches wie die Niederwerfung einer herrschenden Klasse. Die Demokratische Partei wurde in den dreißiger Jahren das widerstrebende Instrument für eine Revolution, die sie weder geplant noch erzeugt hatte. Man kann sich schwerlich eine Partei vorstellen, die jemals für eine neu gewonnene Verantwortung weniger vorbereitet gewesen wäre als die Demokratische Partei bei Roosevelts erstem Amtsantritt.“ Die heutige Demokratische Partei wird alles tun, eine Präsidentschafts-Kandidatur von Sanders zu verhindern.

Doch selbst wenn – gegen jede Wahrscheinlichkeit – Bernie Sanders der Kandidat der Demokraten werden würde, wenn er gar Präsident der USA geworden wäre, gilt das Wort des US-Soziologen Norman Birnbaum, der zur einstigen Hoffnung Barack Obama formulierte: „US-Präsidenten genießen die Freiheit, als Vollstrecker des imperialen Erbes zu handeln – nicht jedoch, dieses Erbe als die erdrückende Bürde zu behandeln, zu der es geworden ist.” Auch Sanders könnte die imperialistische Erbschaft nicht ausschlagen. Uns aus dem Elend der US-Abhängigkeit zu erlösen, „können nur wir nur selber tun“. Trotzdem Bernie, go for it, hau rein!

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Grafikquelle    :   This image was originally posted to Flickr by Gage Skidmore at https://flickr.com/photos/22007612@N05/19197909424. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Source Bernie Sanders
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America

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Der Lampenputzer und die USA

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2016

Wie man heute den Erich Mühsam hören muss

Erich und Zenzl Mühsam - Mutter Erde fec.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. April 2016

Das waren Zeiten: Als man noch wegen „sozialdemokratischer Umtriebe“ der Schule verwiesen werden konnte, wie es dem jungen Schriftsteller Erich Mühsam 1896 geschah. Was treibt die Sozialdemokratie heute um? Nichts was das muntere Treiben der Herren von Börse und Export sonderlich stören würde. Doch der nun schon lange in einem Grab verstummte Anarchist Mühsam hat Texte geschaffen, die auch heute noch verstörend wirken können. Das Musiktheater Weber-Herzog hat sie neu in Töne gesetzt, gemeinsam mit einer Gruppe von einfühlsamen Musikern auf eine CD gemastert und stellt sie jenem Teil der Öffentlichkeit zur Verfügung, dessen Herz und Hirn noch nicht der Suche nach einem deutschen Superstar erlegen ist.

Wer bei Mühsam primär den tödlichen Textbiss erwartet, der wird von den scheinbar sanften Tönen überrascht sein, mit denen die Sängerin Christa Weber sich im Song „Im Westen“ dem Hörer nähert, heimtückisch versteht sich, denn spätestens mit der Zeile „Die Stadt Berlin, die baut nicht mehr . . . Mag Kranken-, Schuldienst und Verkehr verdrecken und verrecken“ sind wir mitten im brutalen Heute kommunaler Wirklichkeit, im Kontrast der Ku-Damm-Cartier-Armani-Auslagen zur öffentlichen Armut.

Aber Herzog (Komposition) und Weber (Gesang) können auch anders, wenn mit einem harschen Eins-zwei-Eins-zwei jener Marsch intoniert wird, der aus den 20er Jahren kommt und heute zwar dem tiefen Brummen der Todes-Drohnen gewichen ist und doch den selben Inhalt kennt: „Angeschossen, hochgeschmissen, Bauch und Därme aufgerissen“. Die Nazis wussten, warum sie den Erich Mühsam im KZ Oranienburg umbringen ließen. Wer aus der hohen deutsche Poeten-Schule mag sich heute den Därmen afghanischer Ziegenhirten widmen? Schließlich ist der eigene Bauchnabel auch ein lyrisches Körperteil.

Und dann kommt das Lied, auf das alle Kenner gewartet haben: Der Revoluzzer, der aus dem Stand der Lampenputzer kommt und einer Revolution nur zustimmen kann, wenn den Straßenlaternen kein Leid getan wird. Wir wissen nicht, aus welchem Stand der jeweilige Anti-Deutsche kommt, aber wer seine Laternen sind, ist bekannt: Den Leuchten aus den USA und Israel darf kein Haar gekrümmt werden und wer den Banken den Scheitel mit dem Beil ziehen möchte, der gilt den Anti-Deutschen als Antisemit. „Wer Antisemit ist, das bestimme ich, mit unfreundlichen Grüßen, Jutta Ditfurth.“ – „Dann ist er zu Haus geblieben und hat dort ein Buch geschrieben“ erzählt Erich Mühsam über den Lampenputzer, ein Lied, dass er der deutschen Sozialdemokratie gewidmet hatte. Doch die SPD, längst und eindeutig auf der anderen Seite der Barrikade, taugt nicht mal mehr zum Bremsen der Friedensbewegung.

Nach der Arbeit sollte man die CD hören, ein Glas Rotwein kann nicht schaden, wenn Freunde dabei sind, um so besser: Man schiebt einfach das flache, metallisch schimmernde Ding in den Schlitz und los geht´s. Vorher aber: Bei Amazon oder bei Jump up bestellen. Kostet 12 Euro und alle Texte sind im Boocklet mit abgedruckt.


Grafikquelle :   Hier ruht unser Erich Mühsam, Waldfriedhof Dahlem, Berlin, en:Ehrengrab. Da seine Frau Creszentia Zenzl 1962 im damals fast unzugänglichen Ost-Berlin beigesetzt worden war, wurde sie auf seinem Grabstein noch einmal aufgeführt.

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Ohne Solidarität ist alles nichts

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2016

Wir brauchen einen New Deal

File:SPD logo.svg

von Stefan Grönebaum

Keine Partei hat der Ausgang der drei Landtagswahlen so hart getroffen wie die SPD. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist sie nur noch eine Kleinpartei und in Rheinland-Pfalz konnte nur die enorme Beliebtheit Malu Dreyers das Allerschlimmste verhindern. Wie aber soll die deutsche Sozialdemokratie auf dieses Debakel reagieren?

Die schlechteste aller möglichen Antworten wäre ein weiterer Rechtsrutsch nach dem Vorbild der französischen Sozialisten. Geführt vom „Strategen“ Hollande übernehmen diese in Folge der Attentate die Vorschläge der Rechten (etwa auf Ausbürgerung der Terroristen), stoßen damit das liberale Lager endgültig ab und werden die Wahl der Originale befördern – Sarkozys Konservative und Le Pens Front National. Genauso würde es der SPD ergehen: Offensichtlich treibt der herrschende Abwehr- und Abschottungsdiskurs vor allem der AfD Wähler zu. Oder glaubt irgendjemand, dass die SPD für das Aussetzen des Familiennachzugs und Ähnliches gewählt wird?

Was also tun? Die SPD müsste sich endlich wieder auf ihren, durch die Agenda 2010 „nachhaltig“ beschädigten, Markenkern besinnen: Solidarität mit den Schwachen. Zu Recht konstatierte der Manager der Bundestagswahlkampagne 2017, Frank Stauss, bei der Vorstandsklausur in Nauen, die SPD arbeite an den Erwartungen ihrer Anhänger vorbei: Die Mehrheit der Deutschen, zumal die der SPD-Wähler und -Anhänger, erwarte eine klar solidarische Haltung gegenüber den Flüchtlingen. Stattdessen sei die Partei von „Refugees welcome“-Buttons im Herbst zu ständigen Verschärfungen des Asylrechts im Winter gedriftet. Solidarität mit den Schwachen heißt aber ausdrücklich nicht nur mit den Flüchtlingen. Die SPD war – und ist eigentlich immer noch – eine Partei der Arbeitnehmer. Die jedoch fühlen sich derzeit weder vom zerfallenden neoliberalen EU-Projekt noch von der auf die schwarze Null fixierten Bundesregierung sonderlich vertreten.

Aufgabe einer sich besinnenden SPD wäre es daher, die Arbeitnehmerrechte weder in der EU der polnischen PiS oder dem französischen Front National noch auf deutscher Ebene den Grünen oder der Linken zu überlassen. Der Hauptgegner oder das Hauptproblem sind dabei dezidiert nicht – wie im Falle der Rechten – die Flüchtlinge, sondern das eine Prozent, das in den vergangenen Jahrzehnten große Teile der Gewinne einkassiert und damit große Teile der angehäuften Vermögen eingestrichen hat – und natürlich seine Unterstützer in Unternehmen und Verbänden, Universitäten, Medien und Parteien.

Gegen den neoliberalen Mainstream bedarf es eines europäischen Pakts für mehr Investitionen in Bildung, in nachhaltiges Wachstum, erneuerbare Energien und sozialen Zusammenhalt. Das allerdings verlangt von der Sozialdemokratie den Mut zu neuen Partnerschaften. Das gilt auch und gerade – mit Blick auf 2017 – für Deutschland, wo ein solches Bündnis offensichtlich nicht mit den Konservativen zu machen ist.

Nun erwartet weder in Brüssel noch in Berlin irgendjemand von der als Juniorpartner mitregierenden Sozialdemokratie, dass sie umsonst auf ihre Regierungsbeteiligung verzichtet. Sie sollte dafür gute Gründe haben. Und die gibt es in der Tat: Die neoliberale Umverteilungspolitik der letzten Jahrzehnte hat die soziale Ungleichheit in einem Ausmaß steigen lassen, das inzwischen neben dem sozialen Zusammenhalt auch die ökonomische Wohlfahrt der europäischen Staaten bedroht ist.

Wer aber soll all die Schulden, wie die notwendigen Investitionen, bezahlen, wenn die Vermögenden und die Unternehmen weiter geschont werden? Mit den zusätzlichen Belastungen durch die Integration der Flüchtlinge ist vollends klar geworden, dass dies auf Dauer nicht mit der schwarzen Null und dem Verzicht auf Steuererhöhungen für Vermögende vereinbar ist.

 Was wir gegenwärtig erleben, ist, dass die konservative Seite ihre Politikziele sakrosankt gestellt hat – keine Finanztransaktions-, Vermögen- oder nennenswerte Erbschaftsteuer –, während die sozialdemokratische Seite ihre Investitionsziele aufschiebt oder auf gnädige Brocken des Finanzministers hofft. Dabei verliert sie automatisch ihre Glaubwürdigkeit bei den Wählern.

Wir brauchen einen New Deal

Dabei erleben wir seit Jahren, dass zusätzliche Investitionen sich auszahlen – so wirken gegenwärtig die Ausgaben für die Flüchtlinge wie ein Konjunkturprogramm. Der jahrzehntelang von neoliberalen Ökonomen und Verbänden verteufelte Mindestlohn hat die Wirtschaft nicht abgewürgt, sondern ganz im Gegenteil im Nachfragebereich massiv angekurbelt. Währenddessen sorgt die Sparpolitik seit Jahren europaweit für massenhafte Armut und für stotterndes Wachstum. Selbst eine so „sozialistische Vereinigung“ wie die OECD bescheinigt dem deutschen Exportmodell, dass es mit seinen massiven Handelsungleichgewichten die ökonomischen Probleme in der Eurozone und darüber hinaus verschlimmert. Die Politik der Zentralbanken, die Banken mit frischem Geld zu fluten, muss dagegen so lange erfolglos bleiben, wie sich die Unternehmen gerade angesichts der geringen öffentlichen Investitionsneigung mit Investitionen zurückhalten. Dabei ist angesichts der Probleme in Europa und bei seinen Nachbarn eine Unmenge an Investitionen erforderlich: in eine flächendeckende Energiewende, weg von fossilen und hin zu erneuerbaren Energien, in eine Agrarwende hin zu marktfähigen, aber klein- und mittelbetrieblich strukturierten Betrieben im globalen Süden und in eine große Bildungswende – zur individuellen Förderung vor allem derer, die es besonders nötig haben.

Das alles erfordert in der Tat ein Grand Design und wird in der gegenwärtigen, fast solidaritätsfreien europäischen Landschaft nicht leicht zu verwirklichen sein. Auch hier braucht es eine Koalition der Willigen, vermutlich die alten kerneuropäischen Staaten, die einen solchen New Deal für Bildung und Lernen, für ein soziales, nachhaltiges und nichtfossiles Europa vorantreiben.

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Author dbenzhuser

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Hollande auf dem falschen Pferd

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2016

Die europäische Sozialdemokratie und das Versagen des Neoliberalismus

File:François Hollande - Janvier 2012.jpg

von Serge Halimi

Den Sozialisten laufen die Wähler davon – und das nicht nur in Frankreich, wo die Beschäftigungszahlen sinken und eine sozialistische Regierung linke Ideale verrät. Eine Epoche neigt sich ihrem Ende zu. Sie begann vor zwanzig Jahren mit einem neuen „Dritten Weg“, verkörpert durch so unterschiedliche Spitzenpolitiker wie Bill Clinton, Tony Blair, Felipe González, Dominique Strauss-Kahn und Gerhard Schröder.

Es ist nicht mehr nur der rechte Rand, der vom Debakel dieses Wegs profitiert. Es hat sich auch eine Protestbewegung formiert, deren Ideen im Zeitalter der Globalisierung und des Aufstiegs neuer Technologien als längst überholt galten. Diese neue, selbstbewusste Linke trifft man an US-Universitäten, in den Rathäusern von Madrid und Barcelona oder den Vororten Londons. Und sie nennt beim Namen, wogegen sie kämpft: die Aneignung der Produktionsmittel durch das Kapital, die Macht der Medien und die Übermacht der Finanzmärkte. Zugegebenermaßen ist diese rebellische Bewegung bislang wie die eine Schwalbe, die noch keinen Sommer macht. Aber in einer Zeit, wo rechtsextreme Bewegungen und Parteien zum Sammelbecken für allerlei Empörte zu werden scheinen,  ist sie zumindest ein Hoffnungsstrahl.

Die neuen Sozialdemokraten haben aber auch wirklich kein Glück. Im Sommer 2015 nahmen sie unter tatkräftiger Unterstützung durch die deutsche Kanzlerin die griechische Regierung unter Beschuss, um Syriza zu zwingen, sich ihrem Lager anzuschließen. Sie dachten wohl, sie hätten damit jede Opposition von links ausgeschaltet. Kurz darauf betraten Jeremy Corbyn und Bernie Sanders die politische Bühne. Diesen Altlinken ist es nicht nur gelungen, viele und vor allem junge Anhänger in Großbritannien und in den USA zu mobilisieren; sie haben auch den politischen Kampf und antikapitalistische Bestrebungen rehabilitiert, die auf dem eingeschlagenen Weg hätten begraben werden sollen.

Das sollte nicht die einzige Enttäuschung bleiben. Nie zuvor sind Sozialdemokraten so vollständig und unwiderruflich vor den Forderungen der Arbeitgeber eingeknickt, weil sie die Illusion hegten, im Gegenzug ein paar Arbeitsplätze und ein weiteres Regierungsmandat zu erhalten. Und wieder sind sie gescheitert. Die Arbeitgeber kassieren, aber die Konjunktur kühlt ab. Schlimmer noch, während Real- und Finanzwirtschaft weltweit wieder kriseln, werden die zentralen neoliberalen Dogmen, die seit dreißig Jahren in die Programme der Sozialdemokraten Europas eingesickert sind, von ihren geistigen Urhebern für obsolet erklärt.

Das geschah jedoch so unmerklich, dass die Rechten, die neoliberalen Linken und die großen Medien so tun konnten, als hätten sie nichts gemerkt. So folgen sie weiter ihrem Morgenstern, auch wenn alles um sie herum längst zusammenbricht: Für die Krise des Markts gibt es die Heilung des Markts. Dabei ist längst offenkundig, dass ihre gewohnten Fetische (Senkung von Steuern und Sozialabgaben für Arbeitgeber, Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Förderung des Freihandels) nicht wirken. Sogar in den eigenen Reihen wurde dieses Credo schon entmystifiziert.

Selbst der IWF warnt vor den Nachteilen

Die Schwächung der Gewerkschaften und die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte sollten den Unternehmergeist stärken und mehr Flexibilität ermöglichen. Doch selbst IWF-Ökonomen geben inzwischen zu, dass diese bislang von ihrer eigenen Institution vertretene Politik vor allem zur Verschärfung der Ungleichheit geführt hat. Das ist schon etwas peinlich, da die Frage der sozialen Ungleichheit gerade besonders hoch im Kurs steht und die Regierungen deshalb mal wieder so tun müssen, als würden sie sich nun ernsthaft darum kümmern.

Ungleichheit sei nichts Schlechtes, halten einige Neoliberale dagegen; Einkommensunterschiede würden viel mehr Eigeninitiative, Innovation, Risikobereitschaft und Beschäftigung fördern. „Die jungen Franzosen müssen Lust haben, Milliardäre zu werden“, verlangt zum Beispiel der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und greift dann allen Ernstes auf eine – vor allem in der Reagonomics-Ära beliebte – Litanei zurück, indem er von der „Flut, die alle Boote steigen lässt“, spricht, im Fachjargon ebenfalls in wässriger Metaphorik „Trickle-down-Effekt“ genannt.

Doch auch hier hatten die neuen neoliberalen Sozialisten kein glückliches Händchen. Laut einem OECD-Sozialbericht vom Mai 2015 wirkt sich zunehmende Ungleichheit nicht nur negativ auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus, sondern ist auch schädlich für langfristiges Wirtschaftswachstum. US-Präsident Ronald Reagan und nach ihm der französische Präsident François Mitterrand hatten noch Steuersenkungen empfohlen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Diese „Angebotspolitik“, die François Hollande bei einer Pressekonferenz am 13. November 2012 nachdrücklich gefordert hatte, sollte obendrein zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. Nun hat auch die britische Wochenzeitung The Economist, die Heilige Schrift des Neoliberalismus, zugeben müssen, dass „Vorhersagen, nach denen Steuersenkungen genug Wachstum schaffen würden, um sich selbst zu finanzieren, heute etwas unverantwortlich wirken“. Was uns die Neoliberalen dreißig Jahre lang eingebläut haben, ist also Makulatur.

Das hält die Kandidaten der Rechten trotzdem nicht davon ab, für die kommenden Wahlen den Einsatz zu verdoppeln. Was sollten sie in Frankreich auch anderes tun, wo doch schon Hollande die Unternehmer mit Geschenken überhäuft? So plant Nicolas Sarkozy einen „fiskalischen Gegenschock“ in Form einer Senkung der Einkommensteuer um 10 Prozent und der Abschaffung der Vermögenssteuer. Den letztgenannten Vorschlag übernehmen die Sozialisten François Fillon und Alain Juppé ebenso wie den einer massiven Senkung der öffentlichen Ausgaben. Trotz Massenarbeitslosigkeit, eines himmelschreienden Investitionsbedarfs beim öffentlichen Transportwesen der Île-de-France (40 Prozent der Gleise und 30 Prozent der Weichen sind mehr als dreißig Jahre alt) und Zinsen um den Nullpunkt.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Das Gedächtnis macht Zahnschmerzen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016

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Das Gedächtnis macht Zahnschmerzen

Innenansichten eines Geflohenen

In der U-Bahn in Berlin. Der Kopf in Rakka. Hier sucht unser syrischer Autor nach einem Netz für sein Handy. Und dort brennt die Welt.

von Amer Mater

Auch heute tun mir die Zähne weh. Ich beiße sie fest zusammen und beäuge die Gesichter in der U-Bahn um mich herum. Ich schiebe mir einen Kaugummi in den Mund, kaue langsam. In der Hand halte ich eine blaue Tüte, darin ein Kilo Lammfleisch, gekauft in einem türkischen Geschäft in Berlin-Mitte. An der umweltfeindlichen Tüte bleiben missbilligende Blicke haften. Blicke aus fahlen Augen. Wie die Augen der Schafe auf dem Viehmarkt in Rakka. Ich schere mich nicht darum, betaste mit den Fingerspitzen die Tüte. Sie fühlt sich gut an, so zart wie meine Hand.

Am meisten habe ich mich früher auf die Feiertage gefreut. Dann bin ich immer von zu Hause ausgebüxt und auf den Mâkif-Markt gegangen. So heißt der Viehmarkt in Rakka.

Mein Vater, ein Tierarzt, erklärte den Leuten, die zu ihm in die Praxis kamen, wie sie den Schafen die Medizin verabreichen sollen. Währenddessen aß ich, auf einem Plastikstuhl sitzend, ein Sandwich, belegt mit Kebab und Tomaten. Ich mochte keine Schafe, weil sie nicht mit mir spielen wollten. Sie standen nur da und atmeten mit der Luft den Geruch vom gegrillten Fleisch ihrer Artgenossen ein. Ich bot ihnen ein Stück von meinem Sandwich an. Keine Reaktion.

Ich hasse mein Gedächtnis. Es macht mir Zahnschmerzen. Die Schmerzen fallen über mich her, sobald die U-Bahn sich in Bewegung setzt. Offenbar reagiert mein Gedächtnis auf die Seelen der Toten in den Gräbern, an denen wir zwischen den Stationen vorbeifahren. Hier, in der U-Bahn sitze ich wie ein Schaf auf dem Mâkif-Viehmarkt, völlig apathisch. Ich rieche mein eigenes Fleisch, rieche, wie es gegrillt wird, und warte.

Stolpersteine aus Fleisch

Ich öffne YouTube auf dem Handy. Der Tod treibt sich herum auf den Straßen. Klettert die Bäume hoch in unserem Viertel, schnappt den Kindern den Ball weg, spielt ihn mir zu.

Ich steige aus der U-Bahn, strauchle über die Stolpersteine vor den Häusern. Ich überlege, mir selbst einen Stolperstein anzulegen. Ich will meinen Namen auf ein weißes Blatt schreiben, den Zettel in einen Würfel Fleisch aus meiner Tüte pressen und das Ganze vor unserem Haus in den Boden einlassen.

Mir kommt der Gedanke, alle Stolpersteine auszugraben, die Namen der Opfer zu löschen und durch die Namen von Opfern zu ersetzen, die ich kenne. Aber ich überlege es mir anders. Womöglich verbreitet die Presse dann, dass ein antisemitischer Flüchtling aus Syrien die Holocaust-Geschichte umzuschreiben beabsichtigt, ohne dass jedoch meiner Angst auch nur die geringste Beachtung geschenkt wird. Meiner Angst vor dem Lauf der Geschichte, meiner Angst vor dem gegenwärtig von der Welt an uns verübten Massenmord.

Die Geschichte rast in meinem Kopf, rast wie die U-Bahn. Ich schließe die Augen. Sehe, wie die Menschen unersättlich Lammfleisch in sich hineinschlingen. Ich öffne die Augen, sehe, wie wir uns selbst verschlingen.

Ich bin immer noch nicht gesund. Gestern habe ich mir einen Inhalator gekauft. In Blau. Ich besprühe meine Kleidung mit feuchtem Sauerstoff, entdecke grüne Stellen an meiner Lunge. Die Luftfeuchtigkeit ist sehr hoch in Berlin. Es riecht moderig. So moderig, wie ich es hier noch nie erlebt habe. Ich bleibe vor einem langen Spiegel stehen, den irgendjemand auf dem Bürgersteig abgestellt hat. Ich trete ganz nah an meinen Körper heran, hauche meine Brust an. Der Atem gelangt nicht in die Lunge. Ich hauche kräftiger. Vergeblich. Viel zu wenig Luft in dieser Welt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Flüchtlingsdebatte versachlichen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016

akl - Antikapitalistische Linke

Flüchtlingsdebatte versachlichen

Den geschürten Ängsten müssen wir

linke Alternativen entgegensetzen.

von AKL Berlin

Botschaft an Sahra Wagenknecht

Liebe Sahra,

wir haben Dein Interview im Berliner Kurier vom 12. März 2016 gelesen und sind extrem besorgt. Schon wieder, denn das waren wir schon nach Deinen Äußerungen zum angeblichen „Gastrecht“, welches AsylbewerberInnen Deiner Meinung nach genießen und Deiner Unterstützung für die Abschiebung von MigrantInnen, die Straftaten begehen im Januar.

Wir wissen nicht, ob Du mit diesen Formulierungen die Hoffnung verbindest, Wählerinnen und Wähler, die DIE LINKE an die AfD verlieren könnte, zu binden. Wenn dem so ist, so ist das nicht nur eine trügerische Hoffnung – denn Menschen wählen immer lieber das Original, als die Kopie -, es wäre auch politischer und moralischer Opportunismus, der nichts in unserer Partei zu suchen haben sollte.

Vor allem aber halten wir Deine Positionen für falsch. Sollte sich DIE LINKE entsprechend der Logik dieser Aussagen aufstellen, läuft sie Gefahr, als soziales, solidarisches, internationalistisches und antikapitalistisches Projekt endgültig zu scheitern.
Diese Gefahr besteht ohnehin, wenn sich die Politik von Bodo Ramelow, dessen Landesregierung Abschiebepolitik betreibt, oder von Wulf Gallert, der sich nun sogar Koalitionen mit der CDU vorstellen kann, weiter durchsetzt. Umso wichtiger ist es, dass der linke Parteiflügel – zu dem Du gezählt wirst – nicht anfängt, wichtige Prinzipien aufzugeben.

Wir wollen gleichzeitig deutlich machen, dass unsere Kritik nichts mit den Vorwürfen Gregor Gysis und anderer zu tun hat, die Dich nun für die Wahlniederlage des 13. März verantwortlich machen wollen. Das ist nur ein Versuch von der eigenen Verantwortung abzulenken und die Parteilinke insgesamt zu treffen.

Du wirst in dem Interview gefragt, ob Deutschland die in Idomeni gestrandeten Flüchtlinge aufnehmen sollte. Dabei geht es um 15.000, vielleicht auch 30.000, Menschen. Menschen! Frauen, Kinder, traumatisierte Kriegs- und Unterdrückungsopfer, ArbeiterInnen, Jugendliche, AkademikerInnen, Bauern und Bäuerinnen, die unter der Ausbeutung der reichen kapitalistischen Staaten und Konzerne keine Lebensperspektive mehr haben. Deine Antwort hätte auch von jedem x-beliebigen bürgerlichen Politiker kommen können: „Griechenland muss geholfen werden. Natürlich können wir die schlimme Situation der Menschen nicht ignorieren, aber das geht nur mit einer europäischen Lösung und Verteilung. Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen.“

Weshalb hast Du nicht geantwortet: „Es wäre für das reiche Deutschland kein Problem, diese paar tausend Flüchtlinge aufzunehmen. Erst recht nicht, wenn hier die Reichen, die Banken und Konzerne endlich ordentlich besteuert und Politik im Interesse der Menschen und nicht der Profite gemacht würde. Natürlich würde das nur dem Schicksal dieser Menschen, die jetzt in Idomeni von den Sicherheitskräften drangsaliert werden und unter schrecklichen Bedingungen Gefahr laufen zu erkranken oder zu verhungern, helfen. Den vielen Millionen, die zur Flucht gezwungen werden, muss geholfen werden, indem die Fluchtursachen bekämpft werden: Schluss mit Waffenexporten, Krieg, der Unterstützung von Diktatoren und der wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Länder!“

Weshalb kommen solche Forderungen, die zum programmatischen Grundverständnis unserer Partei gehören, in Deinem Interview gar nicht vor?

Du warnst in dem Interview vor „Ghettoisierung“ und „Parallelwelten“ und vor einem „Umfeld“, „wo kein Deutsch mehr gesprochen wird“. Natürlich müssen wir gegen die Ausgrenzung von MigrantInnen und zum Beispiel für kostenlose Deutschkurse eintreten. Aber Dir sollte bewusst sein, dass Du hier Formulierungen gewählt hast, die an rechtspopulistische Argumentationsmuster erinnern und die nicht dazu dienen, die Flüchtlingsdebatte zu versachlichen und den von Rechts geschürten Ängsten linke Alternativen entgegenzusetzen. Bei vielen Menschen wird das so ankommen: „Selbst Sahra Wagenknecht findet, dass die ganzen Flüchtlinge ein Problem sind.“

Es ist schon ein Fehler, sich auf die Debatte von Kapazitätsgrenzen überhaupt einzulassen. Du sagst in einer Antwort, dass es solche „natürlich“ gebe. Tatsache ist aber, dass die Bundesrepublik meilenweit von einer Situation entfernt ist, die es nötig machen würde, diese Frage überhaupt zu erörtern. Das Land hat heute gerade mal 600.000 Geflüchtete mehr, als 2014. Die Einwohnerzahl insgesamt ist immer noch niedriger als in den Jahren vor 2008. Nicht nur der Reichtum ist vorhanden, um die finanzielle Herausforderung der tatsächlich existierenden Fluchtzuwanderung problemlos zu bewältigen, bei den derzeitigen Zahlen müsste dieser Reichtum nicht einmal großartig umverteilt werden, sondern die bestehenden Steuereinnahmen würden reichen, wenn man die Prioritäten in der staatlichen Ausgabenpolitik von Großflughäfen, Luxusprojekten und Militärausgaben weg verschieben würde. Das Gerede über Kapazitätsgrenzen ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD und der Neonazis.

Der Wahltag vom 13. März hat gezeigt, dass DIE LINKE im Osten als etablierte Partei und im Westen nicht als wirkliche Alternative wahrgenommen wird. Die Wahlschlappen zeigen unserer festen Überzeugung nach im Wesentlichen, dass in der derzeitigen polarisierten gesellschaftlichen Situation eine linke Partei nur erfolgreich sein kann, wenn sie der berechtigten Wut und Enttäuschung vieler Menschen eine oppositionelle, widerständige und klar antikapitalistische Position entgegenstellt, statt sich als Regierungspartei im Wartestand zu präsentieren. Der AfD gelingt es, in großer Zahl NichtwählerInnen zu mobilisieren, weil sie den Eindruck erweckt, sich mit dem Establishment anzulegen. Sie kann dabei von dem durch den Staat und den etablierten Parteien über Jahre verbreiteten Rassismus und Nationalismus profitieren. Diesem müssen wir als Sozialistinnen und Sozialisten einen Gedanken entgegenstellen: Rassismus dient nur den Mächtigen, weil er die Machtlosen spaltet. Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, mehr günstige Wohnungen und sichere Arbeitsplätze, ein besseres Bildungs- und Gesundheitswesen können wir nur erreichen, wenn ALLE Betroffenen, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, hier geboren oder MigrantInnen, Geflüchtete aus welchem Grund auch immer, gemeinsam dafür kämpfen. Dann könnten wir diejenigen NichtwählerInnen mobilisieren, unter denen sich ein überdurchschnittlich großer Teil links verortet, und die auch diesmal zu Hause geblieben sind.

Auf die Frage, ob es einen Verteilungskampf zwischen „sozial schwachen“ Menschen und Flüchtlingen gebe, antwortest Du: „Ja, weil die herrschende Politik es zulässt.“ Warum hast Du nicht geantwortet: „Der Verteilungskampf in unserer Gesellschaft ist einer zwischen denen die Aktien in großem Maße und Kapital besitzen und all denen, die täglich ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Da spielt es keine Rolle, ob sie Deutsche oder Nicht-Deutsche sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schwachen einen Verteilungskampf unter sich aufzwingen lassen. Deshalb tritt DIE LINKE dafür ein, gemeinsam für günstigen Wohnraum und gute Arbeitsplätze zu kämpfen und lädt alle Menschen, die nicht zu den oberen Zehntausend gehören ein, dies mit uns gemeinsam zu tun.“

Denn das ist die Aufgabe einer linken Partei: unabhängig von Nationalität, Religionszugehörigkeit, Geschlecht usw. die Lohnabhängigen und sozial Schwachen zu vertreten und zu organisieren.

Wir bitten Dich eindringlich, diese Positionen zu überdenken und zu korrigieren. Vor allem aber sind wir der Meinung, dass zu diesen Fragen eine breite parteiinterne Debatte und Entscheidungsfindung nötig ist und es nicht akzeptabel ist, dass Du diese im Alleingang in der Öffentlichkeit propagierst und die Mitgliedschaft vor vollendete Tatsachen stellst.

Mit internationalistischen Grüßen

Jürgen Aust, Duisburg, Landesvorstand NRW
Inge Höger, Herford, MdB DIE LINKE, BundessprecherInnenrat AKL
Lucy Redler, Berlin, BundessprecherInnenrat AKL
Sascha Stanicic, Berlin

Carsten Albrecht, Berlin
Simon Aulepp, Stadtverordneter Kasseler Linke
Ursel Beck, Sprecherin Ortsverband Stuttgart-Bad Cannstatt
Rena Beese, Dortmund
Heino Berg, Göttingen, AKL Niedersachsen
Helmut Born, Düsseldorf, Landesvorstand NRW
Andreas Braendle, geschäftsführender Landesvorstand Die Linke Niedersachsen
Meike Brunken, Kreissprecherin KV Göttingen/Osterode
Heidrun Dittrich, Hannover, Mitglied des gesch. Landesvorstands Niedersachsen
Katharina Doll, Sprecherin BAK Revolutionäre Linke in Linksjugend [’solid]
Yannic Dyck, Mitglied im LandessprecherInnenrat Linksjugend [’solid] Niedersachsen
Sebastian Förster, Dortmund
Tim Fürup, Berlin, AKL-Länderrat
Thies Gleiss, Köln, AKL BundessprecherInnenrat
René Henze, Rostock, Landessprecher AKL-MV
Marcus Hesse, Ortsvereinsvorstand Aachen-Stadt
Nicole Hinzmann, Mitglied des SprecherInnenrates Limburg-Weilburg
Reinhold Hinzmann, Niederselters
Dorit Hollasky, Dresden
Steve Hollasky, Dresden
Wolfgang Huste, Kreissprecher DIE LINKE Ahrweiler, Sprecher AKL RLP
Felix Jaschik, Landessprecher der linksjugend [’solid] NRW
Jens Jaschik, Landessprecher der linksjugend [’solid] NRW
Daniel Kehl, Dortmund, Sprecher des BAK Revolutionäre Linke in Linksjugend [’solid]
David Koch, Kreisvorsitzender Bernkastel-Wittlich
Martha Küppers, LV Brandenburg
Klaus Linke, LV Brandenburg
Claus Ludwig, Landesrats-Delegierter LINKE.NRW, Sprecher OV Köln-Kalk
Wiebke Martens, AKL Mecklenburg-Vorpommern
Seán McGinley, Viernheim
Jens Meyer, Vorstand DIE LINKE Kassel-Stadt
Marion Morassi, Kreissprecherin DIE LINKE Ahrweiler, Sprecherin AKL RLP
Florian Müller, Sprecher Linksjugend [’solid] Aachen
Jürgen Olschok, Hamburg
Kati Penkert, Mitglied des Kreisvorstands Bernkastel-Wittlich
Anne Rappard, Landessprecherin der linksjugend [’solid] NRW
Sebastian Rave, Landesvorstand Bremen
David Redelberger, Vorstand DIE LINKE Kassel-Stadt
Wilfried Schartenberg, Kreissprecher Bremen – Links der Weser

Edgar Schu, Göttingen
Wilfried Schubert, Güstrow
Stephanie Stanicic, Berlin
Gerhard Steingötter, Dortmund
Torsten Sting, Rostock
Peter Strathmann, Sprecher OV Göttingen, Sprecher Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Marc Treude, Sprecher Die Linke OV Stadt Aachen
Chris Walter, Linksjugend Aachen
Jörg Zimmermann, Mitglied des Kreistages Limburg-Weilburg

AKL Mecklenburg-Vorpommern
Categories DIE LINKE

 

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Sternenstaub und Volkswirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2016

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Sternenstaub und Volkswirtschaft

Kreative im Kapitalismus

Für die eigene Arbeit brennen. Die Kreativwirtschaft galt lange als neoliberale Vorzeigebranche. Doch nun formiert sich Widerstand.

von Alexandra Manske

Wer „was mit Medien“ macht, gehört zu einer viel beachteten Erwerbsgruppe. Lange galten Künstler als geniale Sonderlinge, die Arbeits- und Lebenskonzepte abseits der kleinbürgerlichen Normalkultur praktizieren. Heute sind sie zu einem Rollenvorbild geworden. Auch die Wissenschaft und die Politik stricken an diesem Mythos mit. Das hat gute Gründe.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist der am stärksten wachsende Wirtschaftszweig hierzulande. Sie reicht von den klassischen Künsten bis hin zur Werbung, Architektur und Computerspielentwicklung und ist aus der urbanen Ökonomie nicht mehr wegzudenken. In Berlin ist laut Kulturverwaltung mindestens jedeR zehnte Erwerbstätige im Kreativ- oder Kultursektor beschäftigt, in Hamburg sind es 8 Prozent. Den steilsten Anstieg verzeichnet derzeit München.

Es ist offensichtlich: Je mehr Kultur, desto attraktiver wird eine Stadt im globalen Wettbewerb der „Creative Cities“. Als zukunftsweisend gilt heute, wer auf die Produktivität von Start-ups und den ökonomischen Sternenstaub von Künstlern setzt. Folgerichtig hört und liest man in vielen Analysen, dass Künstler und Kreative Vorreiter einer neuen Arbeitswelt seien. Allerdings herrscht keine Einigkeit darüber, worin diese Vorreiterfunktion genau besteht. Vielmehr steht hinter den Debatten ein Streit über die Frage nach dem Subjektideal unserer Zeit.

Dieser Streit kreist um den Dualismus vom Künstler als antikapitalistischem Ausnahmesubjekt versus den Unternehmer als kapitalistischen Erneuerer. Spätestens seit der Zeitdiagnose der französischen SozialwissenschaftlerInnen Luc Boltanski und Ève Chiapello, „Der neue Geist des Kapitalismus”, scheint unter KapitalismuskritikerInnen festzustehen, dass die von Boltanski/Chiapello identifizierte „Künstlerkritik” dem neoliberalen Projekt zur vollständigen Blüte verholfen hat. Diese von KulturproduzentInnen traditionell geübte Kritik an der kalten und fremdbestimmten Welt des Industriekapitalismus ist seit den 1980er Jahren aber in eine schwere Krise geraten.

Flexibilität als Inspiration

Im Ergebnis wurden die Grundlagen der Künstlerkritik – Autonomie, Authentizität und die Emanzipation von der bürgerlichen Berufsmoral – zum kapitalistischen Anforderungsprogramm: JedeR soll heute für die eigene Arbeit brennen, Arbeitszeiten nicht so genau nehmen, Geld nicht ganz so wichtig, Selbstverwirklichung dafür umso wichtiger. Diesem kreativen Imperativ haben Kulturschaffende zum Durchbruch verholfen. Eingeschleppt im Zuge der 1968er Bewegung, ist er heute bis in die letzte Pore der Gesellschaft vorgedrungen.

JedeR will und soll kreativ sein, so beschreibt es der Kultursoziologe Andreas Reckwitz. Da sich Kulturarbeitende nach dieser Logik freiwillig auf unsichere Arbeitsverhältnisse einließen und zudem ihre Interessen nicht organisierten, machten sie prekäre Arbeit gesellschaftsfähig. Denn Selbstverwirklichung sei zu einer Herrschaftsideologie geworden. Anscheinend sind die genialen Sonderlinge von einst ideologisch vereinnahmt worden, ohne es zu merken. Schlimmer noch: Indem sie sich neuen kulturellen sowie ökonomischen Imperativen unterwerfen, tragen sie, so die weit verbreitete Annahme, zum kulturellen Erfolg des flexiblen Kapitalismus bei.

Neben dieser Gesellschaftskritik existiert ein ebenso populärer wirtschaftswissenschaftlich inspirierter Blick auf das Verhältnis von KulturproduzentInnen und Kapitalismus. Darin werden Kreative als gesellschaftliche Hoffnungsträger für eine moderne Wissensökonomie beansprucht. Mit ihren flexiblen Arbeitsverhältnissen inspirieren sie moderne Arbeitsformen und innovative Geschäftsmodelle. Pate dieser Idee ist der US-amerikanische Ökonom Richard Florida mit seinem im Jahr 2002 erschienenen Buch „The Rise of the Creative Class“. In diesem Horizont gilt die Kultur- und Kreativwirtschaft als ein dynamisches wirtschaftspolitisches Feld.

In Deutschland wird das Argument der „Creative Class“ herangezogen, um die volkswirtschaftliche Produktivität der zu kreativen Unternehmern erklärten Kulturschaffenden hervorzuheben. Passend dazu wird in den regelmäßig erscheinenden Kulturwirtschaftsberichten seit den 1990er Jahren immer wieder betont, dass ökonomische und kulturelle Wertschöpfung miteinander korrespondierten. Eine lebendige Kulturszene ist zum Standortvorteil geworden. In dieser Sichtweise artikuliert sich ein Paradigmenwechsel: Galten Künstler bis in die 1980er Jahre als sozialpolitisch schützenswerte Sozialbürger, so werden Kreative heute als „Kulturunternehmer“ angerufen, die für eine wirtschaftliche und kulturelle Erneuerung des Gemeinwesens sorgen (sollen).

Neue Künstlerkritik

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Credit: NASA, ESA, and The Hubble Heritage Team (STScI/AURA)
Acknowledgment: NASA, ESA, M. Robberto (Space Telescope Science Institute) and the Hubble Space Telescope Orion Treasury Project Team

public domain

 

 

 

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Der lange Hebel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2016

Merkels große Geschäfte mit Menschen

File:Boat People at Sicily in the Mediterranean Sea.jpg

von Lutz Herden

Die Türkei weiß, wie sehr sie von der EU zur Flüchtlingsabwehr gebraucht wird und dreht noch ein bisschen an der Preisschraube

Kurz vor dem Sondergipfel mit der EU tut sich die türkische Führung keinen Zwang an. Sie führt die Gastgeber in Brüssel nach Herzenslust vor, um zu zeigen, wer Herr des Verfahrens ist. Für den politischen Nulltarif will Ankara nicht zu haben sein, wenn es sich von Europa als Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr einspannen lässt. Also ist man um den einen oder anderen Affront nicht verlegen und dreht an der Preisschraube. Dass eine große Zeitung wie Zaman in Istanbul nicht nur unter Kuratel gestellt, sondern deren Redaktion von der Polizei auch noch gestürmt wird, verstößt gegen elementare Regeln der Pressefreiheit. Wer so handelt, sollte als EU-Beitrittsaspirant ausgesorgt haben. Muss die türkische Regierung damit rechnen, dass ihr solches widerfährt?

Tatsächlich denkt in Brüssel oder Berlin niemand daran, Willkür als Werteverstoß zu ahnden. Die deutsche Regierung meidet jeden Hauch von Kritik. Nur ist es in der Politik wie im wahren Leben, wer sich einmal erpressen lässt, ist immer wieder erpressbar. Daher kann es sich Tayyip Erdoğan leisten, die Bedingungen zu diktieren, unter denen er Flüchtlinge abfängt und aufhält, weil es sich die EU – derzeit ohnehin schwer zerstritten – nicht leisten kann, ihn wegen seiner autokratischen Gebaren in die Schranken zu weisen. Er will, dass schon bald 80 Millionen türkische Bürger ohne Visum in der EU reisen können und durch erweiterte Beitrittsverhandlungen eine Art Freifahrtschein nach Europa ausgestellt wird. Man erkennt folgendes Muster, je fordernder die AKP-Regierung aufritt, desto devoter reagieren die EU-Spitzen, ob sie nun Tusk, Juncker oder Merkel heißen.

Sie tolerieren, dass Kurden-Gebiete in Nordsyrien von der türkischen Armee angegriffen werden, dass gegen Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Krieg geführt wird, dass der IS in der Türkei weiter Erdöl verkaufen, Rüstungsnachschub erhalten und Kombattanten rekrutieren kann. Wer das sämtlich toleriert, konterkariert die erklärte Absicht, Fluchtursachen zu bekämpfen – der schafft neue. 200.000 Kurden sollen bereits aus den Kampfzonen in Südostanatolien geflohen sein. Auch wird die Fluchtbewegung aus Syrien schwerlich abnehmen, wenn die türkischen Armee ihren Krieg gegen die syrischen Kurden fortsetzt.

Die Paradoxie des Vorgangs hat es verdient, ausgeleuchtet zu werden: Ausgerechnet dann, wenn der Bruch mit dem sogenannten europäischen Wertekanon offensichtlicher nicht sein kann, wird der Türkei die Aufnahme in die Wertegemeinschaft EU in Aussicht gestellt.

Quelle    :   Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY 2.0

Urheber Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy

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Sozialethiker F. Hengsbach

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2016

„Deutschland ist nicht überfordert“

Ein großzügiges Asylrecht könnte wirtschaftliche Probleme entschärfen, sagt der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. Trotzdem warnt er davor, das Schutzrecht den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu unterwerfen.

Interview: Stephan Kaufmann und Eva Roth

Als Friedhelm Hengsbach den langen Gang in der 13. Etage des Verlagsgebäudes entlanggeht, lugt er neugierig in die Büros. Ob die Menschen kleine oder große Büros haben, will er wissen, wie die Arbeitsplätze aussehen und ob die Jalousien automatisch runtergehen, wenn die Sonne scheint. Der Sozialethiker und Ökonom betrachtet mit großem Interesse, was um ihn herum geschieht. Im Konferenzraum angekommen, reden wir mit ihm über das, was derzeit in Deutschland mit Flüchtlingen und Einheimischen passiert – und passieren sollte.

Herr Professor Hengsbach, Sie fordern, dass die Bundesregierung sich für Geflüchtete einsetzt und ihnen Schutz gewährt. Haben Sie Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen?

Wir haben es versucht, es wurde uns jedoch nicht gestattet. Wir verfügen in der Wohnung unserer Jesuiten-WG nur über einzelne Räume, in denen wir Flüchtlinge unterbringen könnten. Die Behörden aber suchen abgeschlossene Wohnungen.

Laut Gesetz haben politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge Anspruch auf Schutz. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge werden hingegen nicht geduldet. Warum nicht?

Das hat mit der Entstehungsgeschichte der Verfassung unmittelbar nach der Nazi-Diktatur zu tun. Der Grundgesetz-Artikel ist eindeutig: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Allerdings hat das Parlament dieses Recht bereits mehrmals und drastisch eingeschränkt und ein Asylverweigerungsrecht daraus gemacht.

Nochmal die Frage an den Ethiker: Warum gelten Armut und Hunger nicht als legitime Schutz-Anliegen? Gibt es einfach zu viele Menschen, die von Hunger bedroht sind?

Vielleicht ist das der Grund. Doch treffen hier zwei Interessen aufeinander: Die Not der Flüchtlinge und die Not der Wirtschaft. In der Phase des „Wirtschaftswunders“, in den fünfziger und sechziger Jahren, waren ausländische Arbeitskräften gefragt, die in Italien, Spanien, Portugal, Kroatien und in der Türkei als „Gastarbeiter“ angeworben wurden. Nicht aus ethischen Erwägungen, sondern weil die Wirtschaft sie brauchte. Man hoffte, dass man sie nach drei Jahren austauschen könnte.

Auch in der aktuellen Debatte verweisen manche Ökonomen und Politiker auf den potenziellen ökonomischen Nutzen der Geflüchteten. Die deutsche Wirtschaft, so heißt es, brauche Zuwanderung, um das Wachstum zu halten oder die Rentenkassen zu füllen. Ausgaben für Sprachkurse, Unterkunft und Integration seien „Investitionen“, die eine „attraktive Rendite“ versprächen, sagt etwa der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach. Wie passt das zu dem Anspruch, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren?

Hier werden zwei Fragen vermischt – das Grundrecht auf Asyl und das ökonomische Interesse.

Erklären Sie das bitte.

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Abscheulich!

Erstellt von Gerd Heming am 17. Januar 2016

Abscheulich!

Es ist hinterhältig, wenn der Freund den Freund hintergeht. Es ist widerlich, wenn der Kollege den Kollegen am Arbeitsplatz bestiehlt. Es ist heimtückisch, wenn Medien in ihrer Berichterstattung die Menschen täuschen. Der Gipfel der Abscheulichkeit jedoch ist es, wenn die politische Führung das eigene Volk verrät.

Die Beispiele des Verrats aufzuzählen, würde dicke Bände füllen. Ein Beispiel für Abscheulichkeit durch Staat und durch Medien zeigt sich in der unfassbaren Brutalität, mit der die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft von denen behandelt werden, die den Eid für ihr Wohlergehen geschworen haben. Ein unscheinbaren Beispiel macht diese Niedertracht überaus deutlich:

Beispiel:

Die Rente stieg im Jahr 2015 im Durchschnitt um ungefähr 2,0 Prozent. Für die 72jährige Rentnerin Anna M. aus Dortmund mit einer Rente von Euro 500,00 pro Monat bedeutet das eine Erhöhung von 10,00 Euro im Monat oder Euro 0,0411663 pro Tag oder vier Cent. Dafür kann sie sich nicht einmal ein Hustenbonbon kaufen.

Doch damit nicht genug. Frau M. erhält die Rentenerhöhung zwar auf dem Papier, aber, da sie zu ihrer kleinen Rente Leistungen aus der Grundsicherung, sprich Hartz IV, bezieht, werden die zehn Euro Rentenerhöhung mit gleichem Datum von der Grundsicherung abgezogen.

Folglich ist ihr Existenzminimum real um 0,00 Euro gestiegen. Auch damit nicht genug. Denn ein halbes Jahr später, zum 01. Januar 2016, stieg der Grundsicherungsregelsatz um fünf Euro (5,00 Euro). Summa summarisch ist ihre durch gesetzgeberische Manipulationen und widerwärtigen Tricks der Sozialgesetzgebung in der Realität das gesamte Existenzminimum um Euro 5,00 gekürzt worden. Obwohl Hartz IV zum 01. Januar 2016 gestiegen ist, bleibt ihr faktisch fünf Euro weniger zum Leben. Der Geldwertverlust durch Inflation ist hier noch gar nicht eingerechnet.

Wer hat sich so etwas Niederträchtiges nur ausgedacht? So was, sollte man meinen, kann doch selbst dem nicht einfallen, dem die Idiotie ins Gesicht geschrieben steht. Der Bundessozialministerin in Berlin jedoch fällt so was ein!

Beim Fall Frau M. ist noch anzumerken, dass sie vier Kinder großgezogen hat, dass sie deswegen eine niedrige Rente bezieht, und dass alle Kinder in festen Berufen arbeiten und monatlich Steuern an den Staat abführen, deren Gesamtsumme die Rente ihrer Mutter um ein Vielfaches übersteigt.

Wehe einer solchen Staatsführung. Sie hat keinen Respekt verdient und jedes Vertrauen verloren. Was bleibt, ist Verachtung!

Es ist kalt geworden in Deutschland. Mitten im frühlingshaften Januar gleicht das Land einer riesigen, einer eisigen Gruft.. Die Kälte von Untoten, von Zombies weht uns an. Sie weht von denen her, die wir die „Spitzen“ unserer Gesellschaft nennen: von ökonomischen und politischen Institutionen, von Politikern, von Managern, von den Börsen, von Banken und Versicherern und – teilweise – von den Medien. Wer den Nahles, den von der Leyens, den Schäubles, den Nichtkönnern oder den Gabriels, den Oppermanns, den Fischers und Schröders, den Riesters, den Merkels und vielen anderen bei ihren Diskussionen in Talkrunden in die Gesichter sieht, der weiß, warum von Untoten hier die Rede ist.

Der Sozialstaat hat Reißaus genommen. Er ist verraten worden. Seit 1998 haben unsere sogenannten „Volksvertreter“ in engster Zusammenarbeit mit der Hochfinanz jede Möglichkeit genutzt, den Sozialstaat zu eliminieren. Sie haben das Gesetz gebrochen, sie haben den Eid gebrochen, den sie geschworen haben, sie sind Verbrecher. Denn im Artikel 20, Abs. 1 unseres Grundgesetzes ist festgeschrieben: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verödung könnte man verzweifeln. Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen. Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr – soziale Eiszeit. Wann reißen wir endlich Politikern, den Medien und Managern die Masken von ihren erbärmlichen Visagen? Wann bringen wir deren verlogene Fassaden zum Einsturz? „Wir denken“, sagt der Soziologe Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben.“

Wo ist die Empörung? Empöre dich, Deutschland! Empört Euch, ihr Rentnerinnen und Rentner dieser Republik.

Wenn heute in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur sozialen Kälte, zur Politik der Privatisierungen und völligen Neo-Liberalisierung der Märkte zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden raubtierhaften Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag selbstverschuldet verloren. Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Die Politik und die Politikdarsteller haben sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus – der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen – und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, ins totale Aus setzen lassen.

Es ist diese Politik, es sind diese dem jeweiligen Modewahn ausgelieferten Politiker, die den derzeitigen negativen gesellschaftlichen Zeitgeist, die die unkontrollierbaren bösartigen Migranten ströme, die die Finanz- und Wirtschaftskrisen zu verantworten haben. So fliegen denn unsere Politiker mangels Verstandes, um es mit Erich Kästner zu sagen:

„wie mit Engelsflügeln immer auf den ersten besten Mist. Selbst das Schienbein würden sie sich bügeln! Und sie sind auf keine Art zu zügeln, wenn sie hören, das was Mode ist. – Wenn’s doch Mode würde zu verblöden! Denn in dieser Hinsicht sind sie groß. Wenn’s doch Mode würde, diesen Kröten jede Öffnung einzeln zuzulöten! Denn dann wären wir sie endlich los.“

Wir Deutsche haben im Verlauf der rund 240 Jahre seit der Aufklärung die Macht des Klerus und des Adels, die Macht der Fürsten, Könige und Kaiser überwunden und besiegt. Wir haben die Leibeigenschaft abgeschüttelt und die selbstverschuldete Unmündigkeit – und wir haben uns im Zuge der Aufklärung zu freien Menschen emporgeschwungen. Deshalb  werden wir es nicht zu lassen, wenn uns heute die Macht des Geldes versklaven und erneut zu Untertanen machen will. Wir bekennen uns zu den allgemeinen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Wir sind freie Menschen in einem Land der Freien. Wir folgen dem Wahlspruch der Aufklärung, den unsere Väter uns als größtes Erbe hinterlassen haben: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit,wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!ist der Wahlspruch der Aufklärung.“

Wer den Sozialstaat zerstört, zerstört die Demokratie. zerstört jede Solidarität, zerstört die Gemeinschaft. Von allen Ministerien, die mit angeblicher Wichtigkeit protzen, ist nur ein einziges für den Staat und für das Volk von herausragender, von existenzieller Bedeutung: das Ministerium für Soziales! Bis Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wussten die Menschen unseres Landes das. Mit Norbert Blüm ist der letzte einer Reihe großartiger Männer von der öffentlichen und politischen Bühne verschwunden. Ihm folgten Typen wie der geistig verirrte homosexuelle Westerwelle oder… oder … und … und! Und die Medien jubeln jedem Schwachsinn zu.

Dass die Medien, große Teile der Politik und ein überwiegender Teil der Manager von Geistlosigkeit, von irregeleiteten Geistern und von Ungeistern beherrscht werden, ist nicht wirklich neu – dazu muss man nur die Ohnmacht und verlogenen Berichterstattungen gegenüber der derzeitigen Migrantenkrise und gegenüber den Krisen der Banken und gegen über den Finanz  Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre beobachten. Da wird offenbar, dass die, die uns die Welt erklären oder unser Land gestalten wollen, dass dieses Pack in Sphären lebt, denkt und handelt, in denen Wirklichkeit, so, wie sie an und für sich ist, nicht stattfindet, nicht stattfinden kann. Sie sind ohnehin die Bauchredner des Seins, Papageien, Wiederholungstäter, die nie eigenes Denken zustande gebracht haben, denen selbständiges Denken, welches sie aus ihrer Unmündigkeit befreien könnte, fremd ist.

So aber produzieren sie nichts Neues, sondern allenfalls Abgestandenes – und es sind gerade sie, die die falschen wissenschaftlichen Theorien, wie sie derzeit in den Finanz- und Wirtschaftswissenschaften, in der Medizin, im Bereich des Sozialen oder in den Gesundheits- und Pflegewissenschaften in Umlauf sind, bedenkenlos, ahnungslos und Kenntnislos umsetzen oder verbreiten. Sie laufen den falschen Propheten hinterher, den Ackermanns, den Sinns, den Steinbrücks, den von der Leyens und merken nicht, wie sehr sie denen immer wieder aufsitzen. Wie es um die Zerklüftung der Gesellschaft bestellt ist, nehmen sie nicht mehr wahr. Sie bringen die Gesellschaft nicht voran, sondern behindern ihre Weiterentwicklung. Sie liefern nicht Information, sondern Desinformation. Inzwischen hat die Gesellschaft einen Verblödungsgrad  erreicht, den etwa die Religionen niemals bewerkstelligen konnten. „Die Kinder des Glaubens wie die Kinder der Wissenschaften bedeuten kein Ende der Torheit, sondern nur dessen beliebige Fortsetzung“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling.

Stirbt der Sozialstaat, denn stirbt die Demokratie. Noch ist im Volk das Wissen wach, dass ohne Sozialstaat eine geistig gesunde Volksgemeinschaft nicht überlebensfähig ist.

Nur auf dem Boden einer allgemeinen, solidarischen und obligatorischen Risikoabsicherung blüht das Land – hat dieses Land geblüht. Der Sozialstaat ist das Konstrukt aufgeklärter und freier Menschen, gezeugt als Antwort auf unternehmerische und liberale Willkür, geboren aus Elend und Not, aus ökonomischer Unterdrückung und individueller Unfreiheit. Er ist die Antwort auf die schweren sozialen Konflikte der Gründerjahrzehnte der 1. Industriellen Revolution. Geschichtskenntnisse helfen oft besser, die Wiederholung von Fehlern zu vermeiden, als alle Wirtschaft – und sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse. Um zu verstehen, was vor sich geht,muss man größere Zeiträume überblicken können. Dann wird deutlich, dass der Sozialstaat Voraussetzung ist für die innere und äußere Freiheit der Menschen. Er ist die Antwort darauf, dass alle Menschen von gleicher Würde sind. Der Sozialstaat gewährleistet die Grundanerkennung jeder Person. Ohne ihn sind Persönlichkeitsrechte, wie unsere Verfassung sie kennt, leeres Getöse. Erst der Sozialstaat ermöglicht jedem einzelnen Bürger jene Freiheit, die er oder sie als soziale Wesen zur Verwirklichung seiner oder ihrer republikanischen und demokratischen Grundrechte braucht. Denn Personalität und Gemeinwohl sind sozialstaatliches Fundament. Und sein Entstehen war Kampf. Nur der stete Kampf hält ihn seit 150 Jahren am Leben. Wer ihn abschaffen will, der muss mit Widerstand rechnen. Und wer die Widerständler abfällig Sozialromantiker nennt, täuscht sich selbst – und täuscht das Volk.

alter-aktiv-bdpv e.v.
Gerd Heming (Vors.)

Münster, Januar 2016

Die Texte sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle der Texte genannt wird.

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Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Nein zu allen Abschiebungen!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2016

Asylrecht ist kein „Gastrecht“ sondern Grundrecht!

Der Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) kritisiert die Äußerung von Sahra Wagenknecht: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt.“ Wir stellen klar: Das Recht auf Asyl ist kein Gastrecht, sondern ein Grund- und Menschenrecht. Grundrechte gelten für alle und jederzeit. Das Gerede vom „Gastrecht“ öffnet Tür und Tor für rechte Argumentationsmuster.

Dietmar Bartsch äußerte sich ähnlich: „Wer Straftaten begeht, hat sein Recht verwirkt.“ Wir stellen klar: Wer Straftaten begeht, für den gilt das Recht. Die sexuellen Übergriffe in Köln, Hamburg und anderen Städten in der Silvesternacht müssen geahndet und die Täter bestraft werden. Sie dürfen nicht zu einer Debatte über das Asyl- und Aufenthaltsrecht missbraucht werden. DIE LINKE ist grundsätzlich gegen Sexismus und Rassismus.

DIE LINKE ist für gleiche Rechte für alle. Das bedeutet, dass wir sexuelle Gewalt von allen verurteilen und bekämpfen und dafür sind, dass dies bestraft wird. Straftaten müssen für alle Straftäter*innen die gleichen Rechtsfolgen haben – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft. Eine Sonderbehandlung von Menschen mit Migrationshintergrund lehnen wir ab. Und erst Recht eine doppelte Bestrafung durch Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Die AKL lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab.

Wir erleben nach den schrecklichen Übergriffen auf Frauen derzeit eine heuchlerische Debatte der Regierenden, die sexuelle Gewalt gegen Frauen ausnutzen, um Migrant*innen unter Generalverdacht zu stellen. Die AKL ist für die Stärkung von Frauen- und Mädchenrechten. Wir setzten uns ein für mehr Geld für Frauenhäuser und Mädchenprojekte und insgesamt für einen Kampf gegen Sexismus und für die Gleichberechtigung von Frauen: ökonomisch, politisch und kulturell. Was wir nicht brauchen, sind schärfere Asylgesetze. Sexuelle Gewalt gehört bestraft und bekämpft – egal von wem sie ausgeht.

Angesichts von rechtem Terror, Hetzjagden auf Migrant*Innen und einer neuen Qualität von Rassismus ist eine entschiedene Kampagne der LINKEN nötig, um die drohende Spaltung der einfachen Bevölkerung abzuwenden und die wahren Verursacher von Armut, Wohnungsnot und Fluchtursachen zu benennen.

Wenn unter Bodo Ramelows Regierung in Thüringen oder einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg Menschen abgeschoben werden, wenn sich Oskar Lafontaine für feste Kontingente von Flüchtlingen ausspricht und Sahra Wagenknecht von „Gastrecht“ redet, können wir nur sagen: Nicht mit uns.

Wir sagen NEIN zu Abschiebungen und JA zum Grundrecht auf Asyl!

 Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen LINKEN (AKL)

Quelle: AKL Berlin

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Frontex kann nicht reformiert werden

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2016

Frontex kann nicht reformiert werden

Interview: Peter Nowak

Vergangene Woche hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Befugnisse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu erweitern, die zudem besser ausgerüstet und personell verstärkt werden soll. Über die europäische Flüchtlingsabwehr und die Rolle von Frontex sprach die Jungle World mit Harald Glöde. Er ist Mitbegründer und langjähriger Mitarbeiter der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM). 2007 gründete er mit anderen die Initiative Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Lange Jahre wurde die europäische Grenz­schutz­agentur Frontex vonAntirassisten kritisiert. In der letzten Zeit ist das in den Hintergrund getreten. Was war der Grund?

Es stimmt, dass Frontex im »Sommer der Migration« in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen wurde. Das liegt aber schlicht daran, dass sie bei den jüngsten Flüchtlingsbewegungen insbesondere auf der Balkan-Route, bislang keine Rolle gespielt hat.

In neueren Berichten über Frontex wurde öfter die Lebensrettung von Geflüchteten thematisiert. Ist das nur Propaganda oder gab es in dieser Hinsicht Verbesserungen?

Dieser Versuch einer Imageverbesserung ist schon älter. Bei der Neuverhandlung des Frontex-Mandats 2011 wurden dort ein Menschenrechtsbeauftragter und ein sogenanntes Konsultativforum installiert, das Frontex in Menschenrechtsfragen beraten soll. In dieser Zeit hat der Chef der Abteilung Joint Operations, Klaus Rösler, öfter betont, dass seine Organisation Leben rette. Doch das widerspricht anderen Äußerungen von Frontex-Verantwortlichen, die beispielsweise betonten, dass bei der Operation Triton das eindeutige Mandat und damit die Priorität von Frontex bei der Sicherung der Grenzen liegt. Grenzsicherung heißt aber im Klartext Abschottung und Flüchtlingsabwehr.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen beraten mittlerweile Frontex. Wäre auch Borderline Europe bereit, in einem dieser Gremien mitzuarbeiten?

Nein, wir würden uns daran nicht beteiligen. Für uns ist Frontex eine Organisation, deren Kernaufgabe die Abschottung und der Ausbau der Flüchtlingsabwehr ist. Sie kann nicht reformiert werden.

Nun soll nach den Plänen der EU Frontex umgebaut werden und mehr Macht bekommen. Was ist geplant?

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

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Die Flüchtlingsfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2015

Der Sozialstaat in der Pflicht

von Martin Kutscha und Tatjana Ansbach

Beim Umgang mit Flüchtlingen ist Deutschland tief gespalten: Auf der einen Seite engagieren sich zahlreiche Menschen freiwillig und leisten den Ankommenden vor Ort spontan Hilfe. Dies ist umso notwendiger, als die eigentlich zuständigen Behörden vor allem in personeller Hinsicht überfordert sind. Hier rächt sich der jahrelang betriebene Abbau sozialstaatlicher Infrastrukturen, unter dem nicht nur Flüchtlinge leiden, sondern alle Menschen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. So begrüßenswert daher der Einsatz ehrenamtlicher Helfer für die Flüchtlinge auch ist – er darf nicht zur Entlassung des Staates aus gesetzlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge missbraucht werden. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erlaubt keine Rückkehr zu Prinzipien mittelalterlicher Caritas. Schon Johann Heinrich Pestalozzi geißelte die Wohltätigkeit als „Ersäufung des Rechts im Mistloch der Gnade“.

Gleichzeitig wächst bei vielen Einheimischen das Unbehagen über die zahlreichen „Fremden“ mit ihrer anderen Kultur und Religion  Auch treffen die Neuankommenden nicht mehr auf einen funktionierenden Sozialstaat, sondern auf eine fragmentierte Gesellschaft: Sie ist in Reich und Arm gespalten, es gibt mittlerweile zahlreiche prekär Beschäftigte und sozial Abgehängte.  Daher, konstatiert die Soziologin Cornelia Koppetsch, konkurrieren die Menschen „nicht allein um bezahlbaren Wohnraum oder Jobs, sondern auch um staatliche Zuwendungen.“ Und da diese immer mehr gekappt werden, würden die Neuankömmlinge als unwillkommene „Nebenbuhler“ empfunden.  Schon nutzen die sogenannten Wirtschaftsweisen und die „F die Gunst der Stunde, um angesichts der Flüchtlinge die Abkehr vom Mindestlohn und die Deregulierung des Arbeitsmarktes zu fordern.

Unter diesen Bedingungen bekommen offen fremdenfeindliche Kräfte ungeahnten Zulauf. Die Terrorakte in Paris werden von rechten Politikern schamlos ausgenutzt, um rassistische Einstellungen zu schüren und vor einer angeblichen Bedrohung unserer Gesellschaft durch den Islam zu warnen. CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann reagieren auf diese Stimmungsmache mit der Forderung nach Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen oder nach Kontingenten. Vor allem im linken Spektrum stößt dies auf entschiedenen Widerspruch. Initiativen wie das „Netzwerk konkrete Solidarität“ fordern gar die Öffnung der Grenzen und die freie Wahl des Aufenthaltsortes für alle Menschen auf der Welt.

Wie aber lassen sich rationale Kriterien für den Umgang mit der manifesten Herausforderung gewinnen, jenseits des bloßen Bauchgefühls und unrealistischer Wunschvorstellungen, jenseits aber auch von gnadenloser Abschottung Deutschlands? Eine wichtige Orientierungshilfe kann in dieser Situation ein Blick auf die menschenrechtlichen Standards für die – ja keineswegs neue – Flüchtlingsfrage leisten.

Obergrenzen gegen geltendes Recht

„Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen“ – diese Gewährleistung enthält unter anderem Art. 12 Abs. 2 des sogenannten UNO-Zivilpaktes von 1966, den zahlreiche Staaten unterzeichnet haben. Diesem Menschenrecht auf Ausreise steht indessen kein allgemeines Recht der Menschen auf Einreise in ein Land ihrer Wahl gegenüber. Nur EU-Bürgern gestattet das Unionsrecht Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Allerdings gewährt Art. 16a des Grundgesetzes „politisch Verfolgte(n)“ das Asylrecht. Der Tatbestand der politischen Verfolgung wird im Licht der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 weit verstanden. Danach steht das Asylrecht jedem zu, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgung begründet befürchtet. Diese Kriterien müssen allerdings in der Person des jeweiligen Antragstellers selbst erfüllt sein. Das bedeutet: Menschen, die vor Hunger oder Bürgerkrieg in ihren Heimatstaaten fliehen, gelten nicht schon per se als asylberechtigt. Dies betrifft aktuell insbesondere Flüchtlinge aus Syrien oder aus Afghanistan wie auch vom Westbalkan.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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„Tötung auf Verlangen“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2015

Wie mein Onkel sich umbringen ließ

 Philipp Gessler

Der Onkel beschließt, dass er nicht mehr leben will. Die Krankheit setzt ihm zu sehr zu. Er entscheidet sich für eine Tötung auf Verlangen.

Die Stimme meiner Mutter zitterte. Es lag nicht an der schlechten Handy-Verbindung hier in den Alpen, das war klar. Ich saß mit meiner Familie in unserem Auto, meine Frau fuhr, es ging auf einer Schweizer Autobahn Richtung Süden in den Urlaub. „Ich muss dir was sagen“, sagte meine Mutter sofort. „Dein Onkel Laurent ist tot.“

Es dauerte einige Momente, bis ich verstand. Laurent war Mitte 80, er war nicht mehr bei bester Gesundheit. Aber so plötzlich? „Er ist freiwillig aus dem Leben geschieden“ – irgendetwas Gestelztes sagte meine Mutter, „Selbstmord“ oder „Suizid“, diese Worte fielen nicht. Er habe eine Todesspritze bekommen, erzählte sie noch, sie sei dabei gewesen.

Meine Mutter ist Belgierin. Onkel Laurent war ein alter Freund, seit den fünfziger Jahren kannte sie ihn. Ihre Lieblingsschwester Marie hat ihn geheiratet. Onkel Laurent war ein außergewöhnlicher Mann. Er litt an Kinderlähmung. Dass er jemals so alt werden würde, hätte früher niemand zu prognostizieren gewagt.

Mit eisernem Willen hat er sich jahrzehntelang durchs Leben geschleppt, immer am Stock. Erst in seinen letzten Jahren fand er sich mit einem Rollstuhl ab. Als Kind faszinierten mich seine klobigen schwarzen Schuhe, die ihm etwas Halt gaben. Gruselig fand ich das metallische Klicken, das immer zu hören war, wenn er seine Beinschienen beim Hinsetzen löste.

Hart zu sich und im Urteil über andere

Onkel Laurent gehörte zu den intelligentesten Menschen, die ich je kennengelernt habe. Noch im hohen Alter spielte er auf höchstem Niveau Karten, gewann nationale Preise. Hart war er zu sich, oft auch hart im Urteil über andere. Seine Bildung und Belesenheit waren einschüchternd. Ehrgeizig blieb er sein Leben lang, das erwartete er auch von seinen Kindern. Onkel Laurent war ein politischer Kopf, konservativ, etwas machohaft, aber mitfühlend – und am Ende liberal.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Wutbürger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2015

Die Koalition der Angst

Karl Marx: „Das Proletariat, die unterste Schicht der jetzigen Gesellschaft, kann sich nicht erheben, nichtaufrichten, ohne daß der ganze Überbau der Schichten, die die offizielle Gesellschaft bilden, in die Luftgesprengt wird.“

Dieser Satz wird natürlich von den heutigen Schmarotzern der Linken nicht verbreitet, obwohl er von Diesen zu jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit als Beispiel herhalten muss. Der würde mitsamt eurer Rosa Luxemburg im Grab rotieren, sollten sie vom Missbrauch ihrer Namen erfahren. Sollten die Bürger also nach Marx  leben wollen, müssten diese Euch als erstes ausschalten.  DL – Red. / IE

Die Wutbürger
Die Koalition der Angst

von Heinz Bude

Wenn Dienstleistungsproletarier und prekär Wohlhabende sich in einem diffusen Misstrauen gegen das gesellschaftliche System in Deutschland verbünden, wird es brenzlig im Land. Ein Gastbeitrag.

Wer in Deutschland kann nicht glauben, dass es uns im Vergleich mit Frankreich, Großbritannien, Belgien oder Finnland unglaublich gutgeht? Wer kann nicht mehr hören, dass Jahr für Jahr wertvolle neue Arbeitsplätze geschaffen werden, dass der deutsche Mittelstand als Ausstatter der Weltwirtschaft zu den großen Gewinnern der Globalisierung gehört und dass wir ein politisches System haben, in dem im Zweifelsfall das Allgemeininteresse wichtiger genommen wird als die Partialinteressen der konkurrierenden gesellschaftlichen Großgruppen? Wer ist der Auffassung, dass von den Problemen, die einem das Leben Tag für Tag schwermachen, in der Presse und in der Politik keine Rede ist?

Das sind zuerst Angehörige eines Dienstleistungsproletariats, das in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland entstanden ist. Das sind die Leute, die einem die Pakete ins Haus bringen, die die Gebäude reinigen, die im ICE mit dem blauen Plastiksack unterwegs sind, die bei den Discountern diesen Moment an der Kasse sitzen, im nächsten die Regale auffüllen und zum Schluss den Laden schließen, und nicht zuletzt diejenigen, die die Pflege der hochbetagten Familienangehörigen übernehmen.

Man nennt, was sie tun, „einfache Dienstleistung“. Das macht einen Anteil von 12 bis 15 Prozent der Beschäftigten in der deutschen Volkswirtschaft aus. Sie besitzen in der Regel ein unbefristetes und vollzeitiges Normalarbeitsverhältnis, aber kommen bei 40 bis 50 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit auf ein monatliches Nettoeinkommen von lediglich 900 bis 1100 Euro. Damit kann man in Hamburg, Leipzig oder München, aber auch in Ingolstadt, Ratingen oder Potsdam nicht leben und nicht sterben.

Im Vergleich zum Industrieproletariat, das wir aus der ersten Moderne der rauchenden Schlote und ratternden Maschinen kennen, aus dem die Parteien der Arbeiterbewegung, die Industriegewerkschaften und die arbeiterliche Volkskultur des Fußballs und der Eckkneipen hervorgegangen ist, ist dieses Dienstleistungsproletariat weiblicher, multiethnischer und qualifikatorisch gestreuter. In der Putzkolonne findet sich neben Jennifer aus Marzahn ohne Schulabschluss Milva aus Moldawien, die in ihrem früheren Leben Staatsanwältin war.

Für diese Proletarität der Dienstleistung existiert keine geschichtliche Mission wie in der alten Arbeiterbewegung. Kein Marx, kein August Bebel, keine Rosa Luxemburg nirgends, mit denen man glauben konnte, dass irgendwann die Letzten die Ersten sein werden. Das hängt vor allem mit dem gänzlichen Fehlen von Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs zusammen.

Die Arbeitsbelastung wird steigen

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Gemeinfrei

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Allianz der Heuchler

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2015

Flucht und Landgrabbing

von Ilija Trojanow

Schlepper sind böse, aber Landgrabbing ist öffentlich akzeptiert. Wenn es um Flüchtlinge geht, schlägt der moralische Kompass wirr aus.

Wer selber mal Flüchtling war, der muss unweigerlich ein Spezialist für „Flucht“ sein. Deswegen werde ich seit Wochen und Monaten bei jedem Interview und jeder Moderation auf dieses Thema angesprochen. Es brennt allen Bürgern und Bürgerinnen so sehr unter den Nägeln, dass ich immer wieder eindringlich gefragt werde: „Was denken Sie angesichts dieser Bilder?“ Oder alternativ: „Was fühlen Sie angesichts dieser Massen?“

 Wäre man nicht so schrecklich gut erzogen, infiziert vom Virus des guten bürgerlichen Benehmens, müsste man die Fragenden entweder abwatschen oder grob darauf hinweisen, dass es dem Intellekt eigen ist, sich mit Phänomenen auseinandersetzen zu können, bevor die eigenen Sinne sie unmittelbar wahrnehmen. Es ist geradezu verwerflich, Migration erst dann zu problematisieren, wenn sie über den eigenen Gartenzaun schwappt.

Stattdessen versuche ich mich an einer halbwegs sinnvollen Antwort, die von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Denn das, was zu sagen wäre, mit lauter Stimme, was nottäte, wäre ein Hinweis auf die komplexen Zusammenhänge und inneren Widersprüche unseres globalen Systems, die sich seit Jahren und Jahrzehnten zuspitzen. Man müsste einer genauen Weltkenntnis das Wort reden, man müsste das Fähnchen der hintergründigen Erkenntnis hochhalten.

Handeln statt reden

Denn die Berichte über das Voranschreiten der Wüste in der gesamten Sahelzone, über Landgrabbing in vielen Regionen Afrikas, über Waffenlieferungen großen Stils seitens der Rüstungskonzerne in führenden Ländern der Nato und nicht zuletzt die Angriffskriege im Nahen Osten hätten uns schon früh auf die kommenden Fluchtbewegungen hinweisen müssen. Fast die gesamte Region von der Westsahara bis zum Horn von Afrika ist inzwischen ein einziges Bürgerkriegsgebiet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Ich war die fünfte Enttäuschung

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2015

Die Geschichte einer Frau in Palästina

von Sahar Khalifa

Wie wir alle wissen, gelten Frauen in der arabischen Kultur wie in vielen anderen Kulturen auch als das schwache Geschlecht, das andere Geschlecht, das ungleiche Geschlecht; das Geschlecht, das weder erbt noch den Namen der Familie weitergibt, das Geschlecht, das sowohl Kinder gebären als auch entsetzliche Schande über die Familie bringen kann.

Ich wurde von der Familie, in die ich hineingeboren wurde, mit einer Enttäuschung empfangen, die so groß war, dass alle in Schluchzen und Wehklagen ausbrachen. Sie hatten auf einen Knaben gehofft, aber zu ihrem Leidwesen war ich das fünfte Mädchen in Folge und daher die fünfte Enttäuschung oder, so empfand es meine Mutter, ihre fünfte Niederlage. Im Vergleich mit der Frau meines Onkels, die erfolgreich zehn kostbare Knaben zur Welt gebracht hatte, war meine Mutter eine Versagerin, eine Frau, der der göttliche Segen fehlte. Meine Mutter war schöner und intelligenter als meine Tante und alle anderen Frauen der Familie, dennoch galt sie bei allen als am wenigsten produktiv: Ihre Früchte hatten keinen Wert.

Ich habe diese Vorurteile und Vorstellungen geerbt. Seit meiner Kindheit musste ich mir immer wieder anhören, dass wir Mädchen ohnmächtig und hilflos seien, ein von der Natur verdammtes Geschlecht, auf ewig mit Schwäche geschlagen.

Vor ein paar Monaten erzählte mir meine jüngere Schwester, sie habe festgestellt, dass ich als einziges Mitglied der Familie Khalifa (die so weit verzweigt ist wie ein ganzer Volksstamm) in der palästinensischen Nationalenzyklopädie stehe. Mit einem erleichterten Seufzer fügte sie hinzu: „Nicht der Vater, nicht der Bruder, nicht der Onkel mit seinen zehn wunderbaren Söhnen, nicht ein einziges männliches Familienmitglied wurde in der Enzyklopädie erwähnt, nur du!“

Als arabische Frau habe ich verschiedene Epochen durchlebt, ich habe mich selbst mit dem Zeitgeist verändert und auch selbst zum Wandel beigetragen. Sogar unter sehr konservativen arabischen Familien ist es heute üblich, dass Mädchen zur Schule gehen. Sie werden Lehrerinnen, Ärztinnen, Ingenieurinnen, Pharmazeutinnen, Schriftstellerinnen, Journalistinnen, Musikerinnen und Künstlerinnen. Viele arabische Frauen gelten heutzutage als unentbehrlich, stärker, kreativer und bedeutender als Männer. Die Welt hat sich gewandelt.

Aber wenn ich das Bild sehe, das die westlichen Medien von uns zeichnen, sehe ich beklagenswerte, unterm Tschador verborgene Kreaturen, sogar mit Ledermasken, Haremsdamen hinter Schleiern, und ich frage mich verwundert, warum man uns auf diese eine starre Realität festlegt. Glaubt man etwa, dass wir anders geschaffen sind als andere Menschen weiblichen Geschlechts, unfähig zur Veränderung!?

Als Kind hatte ich einen Lehrer, der fortwährend das Wort „Veränderung“ im Mund führte, mit unterschiedlicher Betonung und Bedeutung, je nachdem, ob er über soziale Gerechtigkeit, über die Verteilung des arabischen Reichtums, über die Lage der arabischen Frau oder über archaische arabische Regime sprach. Alle, die ich kannte, achteten und bewunderten diesen Lehrer. Die Jungen wollten sein wie er, und die Alten waren stolz, wenn er von der Polizei gesucht wurde und sie ihn verstecken durften.

Als Teenager entdeckte ich, dass mein bewunderter Lehrer nicht der Einzige war, der von Veränderung und Gerechtigkeit sprach. Die meisten gebildeten Leute hatten ähnliche Überzeugungen und Gedanken und traten auch dafür ein. Ich entdeckte außerdem, dass Tausende aufgeklärter Menschen wie mein Lehrer verfolgt wurden oder in Gefängnissen dahinvegetierten – den Gefängnissen von Regimen, die von westlichen Mächten unterstützt, gestärkt und alimentiert wurden, von den Briten, den Franzosen und später den Amerikanern.

Wenn wir von Veränderung reden, erinnern wir Araber uns stets an den nationalistischen Führer, der dieser Stimmung wie kein anderer Nahrung gab: Gamal Abdul Nasser. Er hielt feurige und bewegende Reden, in denen er Gleichheit, Brüderlichkeit und soziale Gerechtigkeit beschwor. Der ägyptische Staatschef verstand es, den Massen eine neue Selbstachtung einzuflößen, indem er den beiden größten Kolonialmächten jener Zeit, Großbritannien und Frankreich, durch die Verstaatlichung des Suezkanals einen empfindlichen Schlag versetzte. Die Wut dieser beiden Mächte führte 1956 zu einem gemeinsamen Feldzug mit ihrem Verbündeten Israel, mit dem Ziel Nasser zu stürzen. Das Vorhaben scheiterte und Nasser ging aus dem Konflikt noch stärker und einflussreicher hervor.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

 

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Vererbte Privilegien

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2015

Der Siegeszug der Lobbyisten

Rechte Tasche – Linke Tasche

von Christoph Butterwegge

Nach der parlamentarischen Sommerpause steht die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Nachkommen von Familienunternehmern an. Notwendig wurde sie, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die steuerrechtliche Privilegierung von Unternehmenserben gegenüber Erben anderer Vermögenswerte für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte. Noch können selbst Mitglieder der reichsten Unternehmerdynastien, die man in Russland, der Ukraine oder Griechenland als Oligarchen bezeichnen würde, ihr Firmenimperium übertragen, ohne dass Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer anfällt – sofern weit gefasste Mindestbedingungen erfüllt sind.

 Schäubles moderater Vorschlag

Karlsruhe billigte dem Gesetzgeber zwar das Recht zu, betriebliches Vermögen zu bevorzugen, wenn gewichtige Sach- oder Gemeinwohlgründe dafür sprechen. Allerdings rügte der Erste Senat mehrere Detailregelungen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. So monierte er die Freistellung der allermeisten Unternehmen von der Verpflichtung, die Bruttolohnsumme einige Jahre lang halbwegs konstant zu halten, die uneingeschränkte Begünstigung sehr großer Vermögen sowie die Verwaltungsvermögensregelung: Von dem begünstigten Betriebsvermögen dürfen (im Fall der Regelverschonung) 50 Prozent bzw. (im Fall der optionalen Vollverschonung) 10 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen. Hierzu zählen beispielsweise Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke und Bauten, Kunstgegenstände und Wertpapiere. Bis zum 7. Juni 2013 gehörten neben Bargeld auch sonstige Geldforderungen wie Sichteinlagen und Sparanlagen nicht zum Verwaltungsvermögen, was großzügige Gestaltungsmöglichkeiten für Steuertrickser eröffnete. Extrembeispiel dafür ist die „Cash-GmbH“, ein Festgeldkonto im Firmengewand.

Finanzminister Wolfgang Schäuble legte am 27. Februar 2015 ein zweiseitiges Papier mit Eckwerten zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen vor. Dabei wollte er sich nach eigener Feststellung auf „minimalinvasive Korrekturen“ beschränken.

Schäuble nahm eine Umdefinition des begünstigten Vermögens vor: Nunmehr sollte ausschließlich solches Vermögen von der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer verschont bleiben, das seinem Hauptzweck nach einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Waren bisher Betriebe mit 20 oder weniger Beschäftigten – das heißt weit über 90 Prozent der Unternehmen – von der Lohnsummenpflicht befreit, wollte Schäuble nur bei Unternehmen mit einem Wert bis eine Mio. Euro auf die Prüfung verzichten, ob der Begünstigte die Arbeitsplätze über einen bestimmten Zeitraum hinweg erhält.

Unter diesen Voraussetzungen sollten Schäubles Eckwerten zufolge erst bei Vermögenswerten über 20 Mio. Euro Steuern anfallen. Dies aber auch nur, wenn das Finanzamt bei einer „individuellen Bedürfnisprüfung“ festgestellt hat, dass der Begünstigte persönlich in der Lage ist, die Steuerschuld aus dem mitübertragenen (nichtbetrieblichen) oder dem sonstigen, bereits vorhandenen (Privat-) Vermögen zu begleichen. Zumutbar sollte laut Eckwertepapier der Einsatz von 50 Prozent des verfügbaren Privatvermögens sein. Falls nicht ausreichend liquide Mittel zur Verfügung stehen und erst noch Vermögensgegenstände veräußert werden müssen, käme eine Stundung der Steuer in Frage.

Der Siegeszug der Lobbyisten

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Zu fair fürs Finanzamt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2015

Vermieter ohne Gier

von Simone Schmollack

Ausbeutung beginnt bei überteuerten Mieten, findet Vermieter Hans H. in Berlin. Das Finanzamt hält das für unwirtschaftlich und bedrängt ihn.

Hans H. könnte ein reicher Mann sein. Ihm gehört in Berlin ein großes, schönes Haus: Vorderhaus, Seitenflügel, Quergebäude, vier Etagen, über 30 Wohnungen. Beste Lage, in einem dieser durchsanierten, teuren In-Viertel im Osten der Stadt.

Hans H. ist aber nicht reich. Mit seinem Haus verdient er nicht viel Geld, zumindest weitaus weniger, als er könnte. Während die Berliner Immobilienanzeigen und das Internet voll sind mit Angeboten, in denen 900 Euro für 62 Quadratmeter in Charlottenburg oder 692 Euro kalt für 27 Quadratmeter in Mitte verlangt werden, sind die Mieten im Haus von Hans H. moderat. Die Singles, Paare und Familien zahlen im Durchschnitt 3,50 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter.

Damit ist Hans H. eine Ausnahme unter den VermieterInnen in Berlin. Aber diese „soziale Ader“, wie eine der MieterInnen sagt, ist nicht erwünscht. Jedenfalls nicht bei Behörden wie dem Berliner Finanzamt. Das hat von dem, was HausbesitzerInnen mit ihrem Eigentum verdienen sollen, eine eigene Vorstellung.

Wer vermietet, muss einen „Einnahmeüberschuss“, also Gewinne, erzielen, erklärt die Steuerberaterkammer München auf ihrer Homepage. Wer das nicht oder nur in geringem Maße tut – so wie Hans H. – muss damit rechnen, Ärger mit dem Finanzamt zu bekommen. Denn wer „fortdauernd Verluste erzielt“ mit seinen Immobilien, dem wird „Liebhaberei“ unterstellt, jedenfalls in steuerlichem Sinne. Davor macht auch die Erbschaftsteuer nicht halt.

Wie viel Gewinn ist angemessen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author DanielY24

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Khaleds Schokoriegel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2015

Durchgangsstation Budapest-Ostbahnhof

von Martin Kaul

2.000 Fliehende warten an Budapests Ostbahnhof auf ihren Zug in ein besseres Leben. Einzelne Bürger leisten Hilfe, der Staat schickt nur die Polizei.

Ein Mann hält einen kleinen Jungen auf dem Arm. Er blickt ratlos. Der dicke Schokoladenriegel, den er dem Jungen gerade gegeben hat, ist geschmolzen. Mit seinen kleinen Fingern hat Khaled, so wird das Kind genannt, die Schokolade umklammert. Seine Finger kleben, seine Handflächen sind verschmiert.

Khaled streckt seine schmalen Arme in die Höhe, seine hellblauen Augen blicken teilnahmslos in den wolkenlosen Himmel. Es wirkt, als sei er erstarrt, eingefroren für eine Zeit, in der ihn jemand weckt, in der er wieder aufwachen kann und ihm jemand sagt, dass nun alles gut wird. Es kommt aber niemand.

Khaled ist zwei Jahre alt, vielleicht auch drei. Er ist auf der Flucht und er ist verloren gegangen. Ein Mann hat ihn vorhin gefunden, wie er sich allein seinen Weg bahnte, entlang der blauen Hosenbeine uniformierter Polizisten, entlang am Gleis 6, dann durch die Bahnhofshalle hinaus, die massiven Treppenstufen hinab und durch die Menge der Hunderte Menschen, die hier auf dem Bahnhofsvorplatz an Budapests Ostbahnhof auf dem Steinboden liegen. Menschen, die ihre Babys in den Armen halten, die vor der Polizeiabsperrung eng an eng aneinanderstehen. Manche schreien, und teilweise jubeln sie sogar.

Wo sind Khaleds Eltern? Wo in dieser fremden Stadt in diesem Land, das er nicht kennt, sind sie geblieben? Und wo kommt Khaled her?

Budapest-Keleti ist ein prunkvolles Bahnhofsgebäude. Hinter seiner weißen Fassade war er einst – 1881erbaut – einer der modernsten Bahnhöfe Europas. Heute ist er das Drehkreuz von Tagespendlern Ausgangsort der wichtigsten Fernverbindungen.

Heute, an diesem Dienstagmorgen, ist der Bahnhof eine Art Abbild von Ratlosigkeit, die allmächtig scheint. Ein Ort, an dessen Eingangsstufen schon es nach Schweiß und faulenden Lebensmittelresten riecht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Merkels Gänge nach Canossa

Erstellt von IE am 26. August 2015

Kanzlerin in Duisburg-Marxloh:
Die Grenzen von Merkels Macht

Wie unterwürfig, naiv können sich BürgerInnen eigentlich noch von der Politik erniedrigen lassen? Und das dann  noch im vielleicht größten Problembezirk einer Deutschen Stadt, Duisburg Marxloh. „Gut leben in Deutschland“ unter diesen aufsehend erregenden Titel schon eine Provokation oder Verhöhnung für die dort lebenden Menschen. Genau dort hin machte sich die Deutsche Rabenmutter gestern auf die Strümpfe, um die Stimmung innerhalb der Bevölkerung zu erkunden?

Empfangen in einem Hotel vor Ort von zuvor 60 Auserwählten BürgerInnen welche bereits vier Stunden vor Merkels eintreffen zu erscheinen hatten, um sich dort Merkels erlernten Stil folgend einer entsprechenden Gehirnwäschen  unterziehen zu lassen. Wann jemals will der Mensch lernen mit stolz an sich herunterzublicken und Zivilcourage zeigen wenn er nicht einmal gelernt hat dafür Sorge zu tragen dass sein Gegenüber ihn entsprechenden Respekt entgegenbringt.

Was soll Mensch denn mit diesem weiblichen Krumm schiss anfangen welchen irgendwann  im Traum eingegeben wurde die Gesellschaft auf ihren Höhenflügen irgendwo verloren zu haben? In den Zeiten des Hochadel und der Diktatoren hatten wir die Zähne zusammenzubeißen. Heute dagegen wenn wir Freiheit und Demokratie  behalten wollen, müssen solche Schmarotzer  immer wieder noch unten auf  unsere eigene Größe zurückgeholt werden. Unter den vorgegebenen Umständen hätte ich mich  zu solch einer Show nicht benutzen lassen.

Möchte sie Fragen stellen müsste sie sich schon selber bemühen, denn die Antworten welche ich ihr  herausgefordert hätte, wären für sie sicherlich peinlich geworden. Übrigens Uwe Heider (SPD), der Bezirksbürgermeister von Marxloh, war gar nicht erst geladen worden. Er hatte noch gestern Morgen im WDR gesagt ihr Besuch wäre für das Stadtviertel nicht hilfreich. Weiter ließ er verlauten: „Es wäre ganz gut, wenn die Kanzlerin sagen würde, wir geben euch Geld und ihr könnt ein begleitetes Wohnen für die Menschen machen“.

Die BürgerInnen hätten sie Fragen sollen warum sie als Fachfrau erst den Ausstieg aus der Atomenergie zurückgenommen habe, um dann nach der Katastrophe in Japan wieder auszutreten. Gut der Einstieg in diese Energie wurde von Strauß sicher nur durch  Unterstützung von vielen Millionen angeschoben, obwohl die Bevölkerung mit großer Mehrheit dagegen war. Sie war auch gegen die Abschaffung der DM, die Rettung der Banken,  die Einführung von Hartz VI, wie auch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Das fast alle Gesetzesvorhaben von der Bevölkerung abgelehnt wurden und für die folgenden Regierungen zum Bumerang wurde, verwundert eher nicht. Es gelang den Herrschens aber immer wieder die Stimmung im Volk zu verdrängen. Jetzt, nachdem die Bevölkerung in den letzten 30 Jahren bis auf dem letzten Hosenknopf geplündert wurde, werden die Bürger  diese Regierung hoffentlich genauso im Regen stehen lassen wie diese die Menschen zuvor. Sollen diese dilettantischen Dummschwätzer selber das auslöffeln was sie sich  über viele Jahre hin eingebrockt haben.

Die Flüchtlinge beanspruchen ein berechtigtes Bleiberecht, als Ersatz für Kriegstreiberei, Waffenlieferungen und die wirtschaftliche Ausmistung mit Merkels Unterstützung in aller Welt.

Ich sehe selbst hier in Köln viele Menschen welche es ablehnen dem Staat weiterhin unter die Arme zu greifen. Versager sollten zurücktreten wenn sie noch über den nötigen Charakter verfügen.

Kanzlerin in Duisburg-Marxloh:
Die Grenzen von Merkels Macht

Elend, Flüchtlinge, Gewalt: Duisburgs Stadtteil Marxloh gilt als der Problemkiez im Westen. Ein schwieriges Pflaster für Kanzlerin Merkels Bürgerdialog. Am Ende blieben Buhrufe – und Ernüchterung auf beiden Seiten.

Sie haben aufgeräumt, die Straßen gefegt, der Dreck ist weg. Aber Halil passt das nicht. „Das ist gepfuscht“, empört er sich, „das geht doch nicht. Jetzt glaubt uns Mutti nicht. Jetzt hilft sie uns nicht mehr.“

Der Türke, seit 25 Jahren in Deutschland, in Duisburg, in Marxloh, will der Bundeskanzlerin ein realistisches Bild seines Viertels bieten. Eines Stadtteils, in dem selbst die Polizei inzwischen ihre Ohnmacht beklagt.

Die Staatsmacht fürchtet, die öffentliche Ordnung langfristig nicht mehr garantieren zu können, wie sie in einer vertraulichen Analyse schrieb. Nachdem der SPIEGEL das Papier öffentlich gemacht hatte und das Land über No-go-Areas im Westen debattierte, schickte NRW-Innenminister Ralf Jäger einiges an Verstärkung nach Marxloh.

Und jetzt kommt auch noch Angela Merkel.

Zum Bürgerdialog im Hotel Montan. Ausgerechnet in den Tagen, in denen die rechtsextremen Ausschreitungen, der Umgang mit Flüchtlingen, ihre zaudernde Haltung in der Sache für Unruhe gesorgt haben, sagt Merkel in Duisburg: „Wenn so viel Schweigen ist, ist das nicht gut.“

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

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[youtube v7MWEzyLzyU]

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Vorreiter Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2015

Deutschland liegt nicht in Afrika

Von Dominik Johnson

800.000 Flüchtlinge in Deutschland? Da lohnt sich ein Blick auf das Zaire von 1994. Und auf Afrikas vorbildliche Flüchtlingspolitik.

Es ist 21 Jahre und einen Monat her, da ergoss sich im Herzen Afrikas der damals größte Flüchtlingsstrom der Geschichte in einen der chaotischsten Staaten der Welt. Bis zu 10.000 Menschen pro Stunde liefen Mitte Juli 1994 aus Ruanda über die Grenze nach Zaire, wie die Demokratische Republik Kongo damals hieß.

Es waren Hutu auf der organisierten Flucht vor der siegreichen Tutsi-Guerilla Ruandas, die soeben einem Völkermord an rund einer Million Menschen ein Ende gesetzt hatte. Unter den Fliehenden, nach kürzester Zeit rund 1,7 Millionen Menschen, waren unzählige Täter des Völkermordes, die geschlagene ruandische Regierung, ihre Soldaten und Milizen. Von einer „Katastrophe biblischen Ausmaßes“ sprachen die internationalen Helfer und trommelten für Hilfe.

Und die Hilfe kam. Jedes Hilfswerk, das auf sich hielt, zog ins zairische Goma. Deutschland schickte Trinkwasserexperten, die Franzosen entsandten Experten für Massengräber, die US-Luftwaffe warf Schokolade in Bananenplantagen ab.

Man kann – man muss – das kritisch sehen. Die Helfer vergaßen ob des Flüchtlingsdramas in Zaire glatt, dass jenseits der Grenze zu Ruanda weit mehr Menschen nicht geflohen waren: traumatisierte und halb totgehackte Völkermordüberlebende, herumirrende Waisen, in den Wahnsinn getriebene Kämpfer, fassungslose Menschen in einem Land voller Leichen. Für sie gab es nichts. Sie und die neue Regierung waren auf sich allein gestellt. Langfristig gesehen, fuhren sie besser. Heute, über 20 Jahre später, floriert Ruanda, aber Zaire ist als Kongo immer noch ein Elendsland voller Flüchtlinge und Milizen.
Ungemütlich nah

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber TSgt. Marv Krause. United States Air Force – Official Photograph

Genehmigung : PD-USGov-Military-Army

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Tritt den Griechen in den Arsch

Erstellt von Rationalgalerie am 16. Juli 2015

Gabriel bläst den Siegesmarsch

File:Sigmar Gabriel 2012 Politischer Aschermittwoch SPD Vilshofen 15.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Juli 2015

Wenn jemand im Land Recht hat, dann doch wohl die BILD-Zeitung. Und die hat jüngst den Gabriel als den „Eisernen Sigmar“ gelobt. Richtig: Gabriel ist der Bismarck für alle! Man sollte Heringe nach ihm benennen. Denkmäler einweihen. Und Kinderchöre um ihn gruppieren. Denn was der eiserne Kanzler damals mit dem Sozialisten-Gesetz nicht geschafft hat, das bringt jetzt unser Siggi: Ganz ohne Verbot zerschlägt er das, was von der SPD nach Schröder noch übrig war. Und deshalb feuert ihn die BILD-Zeitung auch weiter an: „Hart, härter, Gabriel! Vizekanzler Sigmar Gabriel (55, SPD) kennt beim Thema Griechenland derzeit nur eine Richtung: drauf auf die Regierung in Athen“. Immer feste druff auf die Griechen, die schon am Boden liegen. Ja, Gabriel ist die Re-Inkarnation von Bismarck und Blücher zugleich. So viel deutsches Wesen gab es seit Volker Kauder nirgendwo.

Dabei war auch unser Siggi als junger Mensch dem sozialdemokratischen Irrweg erlegen: Er wurde Mitglied bei der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken (SJD) und war später sogar Vertreter des Bezirks Braunschweig, der dem marxistischen Flügel zugerechnet wurde. Doch solche Flausen schlug sich Gabriel eigenhändig aus dem Kopf. Schon bald war er Soldat auf Zeit, eine Zett-Sau wie die gewöhnlichen Soldaten solche Existenzen nannten, und die wussten gewöhnlich was sie sagten. Schnell stieg der Obergefreite Gabriel in der SPD auf: Vom Ratsherrn zum Landtagsabgeordneten und plötzlich war er sogar Ministerpräsident in Niedersachsen. Natürlich nicht durch ordentliche Wahlen, Siggi ist einfach nachgerückt. Richtige Wahlen hatte er dann gegen den äußerst schwachen Christian Wulff verloren. Auch wegen solcher Fertigkeiten soll er jetzt Kanzlerkandidat der SPD werden: Selbst die Rest-SPD kann noch weiter zertrümmert werden.

Einmal hat Siggi mal eine gefährliche Wahrheit ausgesprochen. Nach der Bundestagswahl 2009 schrieb er an die SPD-Mitglieder: „Unsere SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand“. Und dieser oder jener hätte auf die Idee kommen können, vom Agenda-Kurs auf die alte Vor-Schröder-SPD zurückschalten zu wollen. Aber nicht mit Gabriel! Der trieb die vergehende SPD in die verhasste Vorratsdatenspeicherung, und der befürwortete die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Nur um der SPD die lästige sozialdemokratische Maske vom Gesicht zu reissen. Und er hatte schnell erkannt, dass in Griechenland mit der SYRIZA eine sozialistische Partei unterwegs war, die für andere Länder in Europa hätte ansteckend sein können. Sowas Linkes musste totgetreten werden.

So fiel dem begabten Mann aus Goslar dann früh schon ein, der griechische Regierungschef Alexis Tsipras habe „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten.“ Und deshalb seien „Verhandlungen“ über neue Hilfsprogramme „kaum mehr vorstellbar“. Deshalb hat er auch schnell dem Schäuble-Grexit zugestimmt, der das Totengeläut für ein anderes Europa bedeutete. Damit das keinem auffiel, hat er es mit der üblich-üblen Lügen der Sozialbetrüger versucht zu überdecken: „Wir alle sind froh darüber, dass Europa die Spaltung verhindert hat und zusammen gefunden hat“. So wird ein Tritt in den Arsch der hungernden Griechen noch als europäische Wohltat verkauft. Dass diese Gabriel-Fanfare den Sieg über eine siechende SDP verkündet, wird den Genossen sicher erst auffallen, wenn es zu spät ist. Irgendwann unterhalb der 20 Prozent.

Nach Otto von Bismarck wurde ein Hering benannt. Jener damals billige Fisch, den die Armen an den Feiertagen neben ihre Pellkartoffeln legten. Nach Gabriel sollten Mülltonnen benamst werden, jene Tonnen, aus denen die Armen in Europa zunehmend häufiger ihr Essen kratzen. „Gabriel-Tonne“ – wie stolz das klingt. Die Nebenbedeutung dieses Namens, dass man die SPD nach dem Verrat an Griechenland getrost in die Tonne treten kann, muss ja nicht verraten werden.


Grafikquelle :

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Flag of Germany.svg
Attribution: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de

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Linke Randale in Bottrop

Erstellt von IE am 12. Juli 2015

DIE LINKE bleidigte ehemaligen Ratsherr Sahin Aydin

Günnis Vision für die Zukunft – Fortsetzung Fotolink  << HIER >>

Es ist schon ein hartes Los mitansehen zu müssen das Gras des Lebens wachsen und höher wachsen zu sehen um dann ein blödes Rindvieh zu erleben welches, vergleichbar mit einem Rasenmäher die ganze Wiese so kahl frisst bis dann aller Schmutz aus der Vergangenheit wieder sichtbar wird. Und das auch noch von Rindviechern welche der Verwalter der Kolchose selber groß gezogen hat.

Ja richtig, wir haben uns einmal mehr ins Outback der Linken – nach Bottrop begeben, dorthin  wo der ehemalige Landesgeschäftsführer von NRW Günter Blocks die Resterampe eines ehemals blühenden Kreisverbandes seiner Partei abwickeln darf.  So sehen wir ihn, vergleichbar mit einem Erdmännchen welches sich immerwährend umherblickend auf die Suche nach Feinden macht welche ihn auch noch den letzten Posten streitig machen wollen.

Die „Ausländer“ sollen ihm schon alle von die Fahne gegangen sein. Gerade so wie zu Zeiten da er als wandernder Parteidemagoge in anderen Kreisverbänden um Mitglieder für seine Sekte warb. Dort wo sich noch Gläubige befanden welche ihm die Worte von den Lippen lasen, dem Guru aus Absurdistan. Als er um die Stimme zu Gunsten seiner Gouvernante Ingrid Remmers warb um diese in den Bundestag zu hieven, da diese ansonsten Hartz IV gefährdet sei.  Das Ergebnis ist bekannt, sie schaffte den Sprung für die Dauer von vier Jahren, um nachdem vielen Delegierten ihre Leistungen sehr nachhaltig im Gedächtnis blieben, sie bei der folgenden Listenaufstellung in Tiefen des Parteialltags durchgereicht wurde. Ein doch sehr kurzer Weg aus den gut gepolsterten Sessel einer Volksschmarotzerin auf den harten Fußboden als Lobbyistin in einem Büro der Verdi, welche vielleicht sogar dabei mithalf die Streiks bei  Post und  KITA zum Nachteil der Beitragszahlenden Mitglieder abzuwürgen.

Der Anlass für diesen Bericht gibt ein Artikel welchen der ehemalige Bottroper Ratsherr auf den Lokalkompass verbreitet. Sahin Aydin behauptet hier von den Linken Bezirksvertreter Dieter Polz massiv  beleidigt worden zu sein und benennt für diesen Vorgang auch eine Zeugin. Das ganze lesen wir hier:

Bezirksvertreter Bottrop-Mitte Dieter Polz
DIE LINKE bleidigte ehemaligen Ratsherr Sahin Aydin

Am 22.06.2014 wurde in Bottrop das „Comedy im Bad“ Konzert vom Förderverein Stenkhoffbad organisiert. Als Mitglied des Fördervereines und auch Mitbegründer, wollte ich das Konzert für Bottrop TV aufnehmen.

Als ich am Bad eintraf war an der Kasse Herrn Dieter Polz, der Eintritt verlangte. Ich informierte ihn das ich von der Presse käme um Werbung für den Verein zu machen.

Von der Kabine aus wurde ich von ihm beschimpft und beleidigt, er hörte mir nicht zu. Als ich meine Ausrüstung aufbaute taucht der Herr Dieter Polz auf und wurde mit großem Geschrei Handgreiflich. Dabei wurde ich von der Vorsitzenden des Fördervereines Stenkhoffbad Gabriele Schmer geschützt.Sie entschuldigte sich bei mir wegen dieses Vorfalls mit Herr Dieter Polz.

Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

Unser Berichterstatter aus Bottrop meldet uns weiteres wie folgt:

Aus der Zeit des Rücktritt von Sahin Aydin aus der Linken Ratsgruppe fällt im Nachhinein auf, dass ziemlich zeitgleich  der ehemalige, Linke Bayernchefe, Niels Holger Schmidt in Bottrop auf die Bühne trat. Polz sollte eigentlich Aydin im Rat ablösen. Bei den letzten Kommunalwahlen wurde Polz noch von den Aydin Anhänger überstimmt.

Zu dem Zeitpunkt gab es allerdings auch noch etliche Parteimitglieder mit Migrationshintergrund. Wegen Schmidt musste die Sache umdisponiert werden. Schmidt wurde Aydin Ratsherrersatz, Polz bekam als Ausgleich den Job bei der BEST. Die Finanzen wurden als angehender Hartz 4 Bezieher knapp, also musste für einen Ausgleich gesorgt werden. Wie gehabt eine bekannte Taktik von Blocks. Erinnert auch mich an eine ehemalige MdB, die auch wegen drohendem Hartz4 einen chancenreichen Listenplatz bekam.

Hier noch einige Artikel:

Ratsherr Sahin Aydinist aus der Ratsgruppe DIE LINKE Bottrop ausgetreten

Rücktrittserklärung von goehan kiziroglu

Der folgende Artikel ist der größte Blödsinn der jemals von einer Bottroper Partei veröffentlicht wurde. Einfach nur sinnloses, aber fantasievolles Geschreibsel auf Grund eines WAZ Artikels, der sich mit dem Stenkhoff Bad beschäftigte.

Rechtswidriger entzug des-stimmrechtes. Linke beantragt Wiederholung-von sitzung des Stadtplanungsausschusses

http://www.lokalkompass.de/bottrop/politik/rechtswidriger-entzug-des-stimmrechtes-linke-beantragt-wiederholung-von-sitzung-des-stadtplanungsausschusses-d554751.html

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Geringverdiener erben selten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2015

 

Auch PolitikerInnen wollen vererben

von Stephan Hebel

Bei der Erbschaftsteuer sollen auch künftig Unternehmen weitgehend verschont werden. Ganz anders als die Nachfahren von Hartz-IV-Empfängern. Das ist nicht gerecht.

Wenn uns in Deutschland noch etwas heilig ist, dann ist das (abgesehen von der Fußball-Nationalmannschaft) der Mittelstand. Wenn Sie es nicht glauben, gehen Sie mal auf eine Parteiveranstaltung der CDU (bei der SPD funktioniert es meistens auch) und sagen Sie: „Die Politik muss darauf achtgeben, dass der Mittelstand stark bleibt.“ Sie müssen ja nicht verraten, dass das von Angela Merkel geklaut ist, jedenfalls nicht bei der SPD, obwohl auch die inzwischen gern der Kanzlerin applaudiert. Sie werden jedenfalls einen Riesen-Beifall bekommen und sich vor Aufnahme-Angeboten nicht retten können.

Auch diese Zeitung möchte die vielleicht einmalige Gelegenheit nutzen, sich den Applaus der großen Koalition zu sichern, und verkündet deshalb hier hoch und heilig: Der Mittelstand, was immer genau das auch sei, liegt uns sehr am Herzen. Wir halten ihn, allen Ernstes, für eine wichtige Säule unserer Wirtschaft. Und wir wollen unbedingt vermeiden, dass er geschwächt oder gar gefährdet wird.

Der heilige Mittelstand

Das gilt auch bei der Erbschaftsteuer. Wenn ein oder mehrere Unternehmenserben die Steuer nicht gleich bezahlen können, dann – so schlägt es der Deutsche Gewerkschaftsbund vor – kann der Staat sie stunden und in angemessenen Raten abstottern lassen. Der Fiskus könnte auch – das schlagen einige Ökonomen vor – die Steuerschuld in Anteile am Unternehmen verwandeln, die der Erbe zurückerhält, wenn er die Steuer bezahlt. Alles Möglichkeiten, den Mittelstand bei Bedarf vor der Pleite zu schützen. Und zwar ohne ihn von seinen Steuerzahler-Pflichten zu befreien.

Quelle   :    FR    >>>>>    weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Stefan Kahlhammer

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Minister zwanzig Prozent

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2015

Gabriel sprintet in Richtung 20 % für die SPD

Von Albrecht Müller

Die Suche nach einer erfolgreichen Strategie wäre einfach.

Die SPD hätte mit Beginn der Finanzkrise und speziell in der jetzigen Krise um Griechenland die Chance gehabt, sich ihrer früheren makroökonomischen Kompetenz zu entsinnen und in der Auseinandersetzung mit der Austeritätspolitik von Schäuble in der Sache und publizistisch Punkte zu machen. Gabriel hat diese Chance nicht ergriffen, im Gegenteil. Er und Schulz versuchen in der Aggression gegen die griechische Regierung die CDU rechts zu überholen. Damit hat Gabriel die Besinnung auf einen anderen Kurs verbaut. Er hat die Medien ermuntert, ihre völker- und menschenverachtende Kampagne gegen die Griechen fortzusetzen und zu verstärken. Der Platz von Herrn Schäuble, von Frau Merkel und jener, die in der Union rechts von ihnen stehen, ist aber besetzt. Da kann Gabriel keinen Blumentopf gewinnen. Er hat eine falsche politische Strategie, eine erfolglose Wahlkampfstrategie. Sieht er das nicht oder ist er fremdbestimmt? Ich will nicht polemisieren, ich will beschreiben, welche wichtigen Erkenntnisse eine erfolgreiche Strategie berücksichtigen müsste.

Ein paar Hinweise zur Ausgangslage

Nach verschiedenen Umfragen sieht die Ausgangslage heute ungefähr so aus:

  • die Union legt bei allen letzten Erhebungen über 40 %;

  • Die SPD liegt bei den meisten Umfragen der letzten Zeit bei oder unter ihrem letzten echten Wahlergebnis von 25,7 % (2013).

  • Das war ein sehr schlechtes Ergebnis, nur noch unterboten vom Ergebnis von 2009 mit Frank-Walter Steinmeier: 23 %.

  • Um die Dramatik dieser beiden Ergebnisse wie auch der jetzigen Umfragen zu begreifen, sollte man die früheren Ziffern der SPD anschauen. Hier ist eine Übersicht. Die Reihe von 2009 rückwärts sieht so aus: 23 %, 34,2 %(2005), 38,5 %(2002, 40,9 %(1998). Auch bei den Ziffern für die Zeit vor 1998 beträgt der Abstand zu heute mindestens 10 %-Punkte.

  • Auch der Vergleich mit der Union zeigt die Dramatik: sie liegt bei allen Erhebungen der letzten Zeit über 40 %, nach der neuesten Umfrage bei 43 %; sie hat also schon fast einen doppelt so hohen Anteil wie die SPD.

Diese Ausgangslage müsste alarmieren und eine Debatte um die optimale Strategie der SPD-Führung auslösen: Denn diese Ausgangslage trübt nicht nur die Chance für die Bundestagswahl ein, sondern auch die Chance für die vor uns liegenden Landtagswahlen und auch für Kommunalwahlen.

Die Stimmung im Bund schlägt sich normalerweise nämlich auch in den Landtagswahlen nieder. Ausnahmen wie die letzte Bürgerschaftswahl in Hamburg bestätigen die Regel. Es ist nicht zu erkennen, dass die SPD-Spitze den Ernst der Lage erkannt hat.

Wichtige wahlstrategische Überlegungen und Erkenntnisse – und wie die jetzige SPD-Führung mit diesen Erkenntnissen umgeht:

  1. Das Wählerpotenzial jeder Volkspartei, also jeder Partei, die in die Nähe der 40 % kommen will, setzt sich aus sehr verschiedenen Gruppen zusammen.Wir sprachen früher in der Wahlkampf- und Strategieplanung vom sogenannten „Scheibchenmodell“. Im konkreten Fall der SPD hieß das: der damals noch große Anteil von gewerkschaftlich organisierter und parteitreuer Arbeitnehmerschaft brachte in den Siebzigern zwischen 30 und 36 %. Nur wenn dazu ganz andere Gruppen mit speziellen politischen Interessen kamen, konnte die SPD die 40 % überschreiten und sogar 45,8 % erreichen.Auf die Pluralität der eigenen Wählerschaft muss man Rücksicht nehmen. Möglichst alle Gruppen müssen angesprochen und zugleich durch andere Aussagen nicht abgestoßen werden.
  2. Angesichts der deutlich konservativen Ausrichtung der Medien und der damit de facto gegebenen Medienbarriere wird die SPD bei Wahlen nur dann ausreichend gut abschneiden, wenn sie eine Heerschar von Menschen zu mobilisieren vermag, die im Wahlkampf ihre Stimme erheben und für die Partei ihrer Sympathie werben.

  3. Die SPD muss glaubhaft vermitteln können, dass es eine Chance zu einer Koalition gibt, die ihr die Kanzlermehrheit bringen könnte.

  4. Chancen hat eine Partei, die die Themen bestimmt und positiv besetzte Konflikte plant und durchsteht.

  5. Die Volkspartei SPD gewinnt nicht, wenn sie nur auf den Egoismus der Wählerschaft setzt und nur diesen anspricht. Sie gewinnt nur, wenn sie sowohl das ökonomische Basisinteresse ihrer Wählerschaft berücksichtigt und anklingen lässt als auch die Bereitschaft zur Solidarität.
    In Strategiepapieren für Bundeskanzler Helmut Schmidt war damals von der egoistischen Komponente und der altruistischen Komponente die Rede. Beides sei bei den meisten Menschen ansprechbar. Und wenn eine sozialdemokratische Partei gewinnen wolle, dann dürfe sie auf keinen Fall nur das ökonomische Interesse und den Egoismus des Einzelnen ansprechen. Es gab damals auch Erfahrungen, die belegten, dass diese Überlegungen richtig sind.

Das Wissen um diese Basis-Erkenntnisse scheint in der SPD-Führung nicht weit verbreitet zu sein.

  • Die Führung spricht davon, sie müsse ihre Wirtschaftskompetenz ausbauen. Und sie bewegt sich bei der Auseinandersetzung um Griechenland auf noch feindseligerem Pflaster als die Union. Die immer noch vorhandene große Zahl von Sozialdemokraten, die sich einen Rest an Gefühl für Völkerfreundschaft und für Solidarität erhalten haben, erschrecken förmlich angesichts der Äußerungen ihrer Führung. Wirklich engagierte Menschen außerhalb der SPD sind sowieso schon ernüchtert und enttäuscht. D.h. es steht ausgesprochen schlecht um die Möglichkeit zur Mobilisierung von Menschen, die als Multiplikatoren in den kommenden Wahlkämpfen auftreten.

  • Ein beredtes Zeichen für die mangelhaften strategischen Kenntnisse ist auch der immer wiederkehrende Gedanke, die SPD müsse in die Mitte rücken. Auch diese Idee widerspricht völlig der Erkenntnis, dass das Wählerpotenzial plural, vielfältig ist und auch vielfältig angesprochen werden muss.

  • Die Polemik des SPD-Vorsitzenden wie auch des Parlamentspräsidenten Schulz gegen die Linken und „Kommunisten“ in Griechenland lässt erahnen, dass diese Führung immer noch nicht verstanden hat, dass es ohne die Linkspartei in Deutschland keine Koalition zur Ablösung der Merkel CDU/CSU geben wird.
    Damit entfällt die Perspektive des politischen Wechsels und damit entfällt über weite Strecken das Motiv, sich politisch zu engagieren.

  • Diese mangelnde Perspektive zum politischen Wechsel wie auch die Missachtung der Bereitschaft zur Solidarität mit anderen Menschen und anderen Völkern lässt die Zahl jener Menschen schrumpfen, die sich in einem Wahlkampf engagieren würden, um die Medienbarriere zu überwinden. Der SPD wird es unter den heutigen Bedingungen nicht gelingen, eine Gegenöffentlichkeit zu den herrschenden Medien, die meist im Verbund mit Frau Merkel taktieren, aufzubauen.

  • Es ist ja richtig, dass der Eindruck von Wirtschaftskompetenz für die Wählerentscheidung eine hohe Bedeutung hat. Aber selbst diese wichtige, wenn auch nicht hinreichende (siehe oben) Erkenntnis ist in der Praxis ja nicht umgesetzt worden. Die SPD hätte eine einmalige Chance gehabt (siehe oben), Wirtschaftskompetenz dadurch zu belegen, dass sie eine Alternative zu Austeritätspolitik formuliert und durchgekämpft hatte. Wie stünde sie dann da! In diesem Fall würde sich Wirtschaftskompetenz sogar mit dem zweiten wichtigen Element, der Solidarität und Empathie für andere und andere Völker verbinden.

Es wäre, soviel ist klar geworden, nicht schwierig gewesen, eine bessere Ausgangsbasis für die Bundestagswahl des Jahres 2016 und für die davor liegenden Landtagswahlen zu schaffen. Und es wäre sogar jetzt noch möglich, zumindest einiges wieder gut zu machen. Aber das geschieht zurzeit jedenfalls nicht.
Damit bleibt ein Rätsel:

  1. Entweder die SPD Führung kennt diese Erkenntnisse nicht. Sie handeln und sprechen so, wie sie sprechen und handeln, weil sie es nicht besser wissen. Das müsste man eigentlich ausschließen können. Sicher bin ich da nicht. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat ja immerhin als Ministerpräsident von Niedersachsen 2003 grandios eine Wahl verloren (- 14,5 %). Das hat nach ihm im Jahr 2005 nur noch Peer Steinbrück geschafft. Im Falle Gabriels/Niedersachsens könnte man die damalige Niederlage auf Mängel bei der Wahlkampfstrategie zurückführen. Und es könnte ja sein, dass Sigmar Gabriel auch jetzt falsch beraten ist.

  2. Oder die Führungspersonen der SPD reden so, wie sie reden, weil sie damit ihre innerparteilichen Ämter am besten verteidigen können, mithilfe der veröffentlichten Meinung. Bestes Beispiel dafür ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider. Von ihm kann man wahrlich nicht behaupten, er habe das Pulver erfunden. Aber er hat die Gabe, seine Äußerungen auf BILD-Niveau herunter zu brechen und diese de facto auf das Denken und Fühlen jener Redaktion abzustimmen. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments sichert erkennbar sein Ansehen bei den Medien auf seinen antigriechischen und antidemokratischen Sprüchen ab.

  3. Es bleibt die dritte Möglichkeit, dass Führungspersonen der SPD auf anderer Rechnung arbeiten. Manchmal sind ihre Entscheidungen und ihre Äußerungen so verquer, dass sie diesen Verschwörungsgedanken geradezu herausfordern. Ich huldige ihm nicht, kann ihn aber nicht unerwähnt lassen, weil die Rätsel oft nicht anders zu lösen sind.

P.S.: Mit dem Schicksal der SPD beschäftige ich mich wie in diesem Beitrag nicht aus Vergnügen, sondern weil ich nach wie vor davon überzeugt bin, dass es eine politische Alternative zu Frau Merkel nicht ohne die Beteiligung von Sozialdemokraten gibt.
Quelle: NachDenkSeiten

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Wenn ich ein Grieche wäre

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2015

Geht es nur noch ums Prinzip?

Von Stephan Kaufmann

Unterwerfung oder Austritt. Sichere Armut oder drohende Katastrophe. Was Griechen wollen, steht beim Referendum am Sonntag gar nicht zur Wahl.

Wenn ich Grieche wäre, wie würde ich beim Referendum am Sonntag abstimmen? Sage ich Ja zum Angebot von Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds. Oder Nein? Schwierige Frage, schon weil ich kein Grieche bin und die letzten Jahre auch nicht in Griechenland gelebt habe. Ich bin keiner von jenen, die ihren Job verloren haben und wohl auch niemals mehr einen haben werden. Ich bin nicht überschuldet, musste nicht meine Wohnung aufgeben und zurück zu meinen Eltern ziehen. Wenn ich krank bin, muss ich nicht aus Geldmangel auf Medikamente verzichten. Und außerdem muss ich nicht die Konsequenzen der Abstimmung tragen, schwere Konsequenzen, die das Leben von Millionen Menschen auf Jahrzehnte bestimmen werden.

All das beiseite gelassen – wie würde ich abstimmen? Auf den ersten Blick ist es klar. Natürlich mit Nein. Das Angebot der Gläubiger bietet der griechischen Wirtschaft und den von ihr abhängigen Menschen keine Perspektive. Zumindest keine gute. IWF und EU-Politiker fordern eine Fortsetzung des Sparkurses, der das Land ruiniert hat. Ein Drittel aller Griechen gilt offiziell als arm. Wird das Programm umgesetzt, werden es noch mehr.

Geht es nur noch ums Prinzip?

 Das Angebot der Gläubiger ist kein Aufbauprogramm, es sieht weiteren Abbau vor: Renten und Löhne sinken tiefer, Steuern steigen, alles wird teurer. Das trifft nicht nur die Menschen, auch die Staatsfinanzen. Die Schuldenlast bleibt untragbar.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

CC BY-SA 3.0

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Städte unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2015

Die Rückkehr der Wohnungsfrage

von Andrej Holm, Barbara Schönig, Daniel Gardemin und Dieter Rink

Die Zeiten sind vorbei, in denen lediglich München, Hamburg oder Frankfurt a. M. als hochpreisige Wohngegenden galten: Wer heutzutage eine Wohnung sucht, braucht in vielen Großstädten nicht nur Ausdauer, sondern auch ein gut gefülltes Portemonnaie. Verzweifelte Wohnungssuchende sehen sich selbst bei der vierzigsten Wohnungsbesichtigung vielen Mitbewerbern, unverschämten Maklern und wahnwitzigen Mietpreisen gegenüber – ob in Köln, Dresden oder Berlin.

Diese Entwicklung hat mittlerweile auch die politische Debatte erreicht. Seit einiger Zeit steht die Wohnungsfrage wieder auf der öffentlichen und politischen Tagesordnung – auf kommunaler, Landes- und Bundesebene wird über Wohnungsknappheit, Gentrifizierung, die zunehmende sozialräumliche Spaltung der Städte und das „Recht auf Stadt“ gestritten. Doch während sich die öffentliche Debatte auf die im Bundestag beschlossene, reichlich zahnlose Mietpreisbremse und das ab Juni geltende Bestellprinzip bei der Bezahlung von Wohnungsmaklern konzentriert, werden die wohnungspolitischen Weichen längst dezentral gestellt: Den Bundesländern und Kommunen kommt seit der Föderalismusreform 2006 die Verantwortung für die soziale Wohnraumversorgung zu; nur noch bis 2019 erhalten sie vom Bund übergangsweise Kompensationszahlungen. Auf höchst unterschiedliche Weise und unter verschiedensten sozialen, fiskalischen und stadtentwicklungspolitischen Bedingungen versuchen diese nun, die lange Zeit vernachlässigte Wohnungspolitik neu zu justieren. In der Folge kommt es zu einer Vielzahl unterschiedlicher „Wohnungspolitiken“ in Ländern und Kommunen. Ob dabei tatsächlich tragfähige Strategien für bezahlbares Wohnen für alle entstehen, ist angesichts leerer Kassen, der Schuldenbremse und der wettbewerbsorientierten Stadtentwicklungspolitik allerdings mehr als fraglich.

Bewegung scheint sich vor allem dort anzudeuten, wo wieder über wohnungspolitische Konzepte gestritten wird, lokale „Bündnisse für (bezahlbares) Wohnen“ geschlossen oder Flächen für sozialen Wohnungsbau ausgewiesen werden. Allerdings ist der Spielraum der Kommunen sehr begrenzt – allein auf kommunaler Ebene, ohne landes- und bundespolitische Flankierung wird sich ein wohnungspolitischer Paradigmenwechsel kaum bewerkstelligen lassen.

Die »neue Wohnungsfrage«

Angespannt sind die Wohnungsmärkte vor allem in den wachsenden Stadtregionen, Großstädten und auch kleineren Universitätsstädten – also überall dort, wo sich ökonomisches Wachstum und Zentralitätsvorteile, Arbeitsplätze und Ausbildungsstätten konzentrieren und die Lebensqualität entsprechend hoch ist. Hier ist die Wohnungsnachfrage entweder durchgängig hoch gewesen oder seit dem letzten Jahrzehnt durch den Zuzug aus dem In- und Ausland wieder gestiegen. Gleichzeitig haben sich der Flächenbedarf pro Person und die Zahl der Ein- und Zweipersonen-Haushalte erhöht. Gestiegen sind nicht nur die Bodenpreise und die Mietpreise insgesamt, sondern vor allem auch die Preise für kleine Wohnungen sowie große Familienwohnungen in innerstädtischen Quartieren. Auf diesen angespannten Märkten ist Wohnraum insbesondere für jene Haushalte knapp, die auf Wohnungen des unteren und mittleren Preissegments angewiesen sind.

Diese Angebotsknappheit lässt sich jedoch nicht allein mit einer gesteigerten Nachfrage durch Zuwanderung und den Verbleib bzw. die Rückkehr der Mittelschichten in die Städte erklären. Sie ist insbesondere im untersten Preissegment auch das Ergebnis eines „Wandels der Wohnungspolitik zur Wohnungsmarktpolitik“. Dieser wurde bundespolitisch bereits 1988 durch die faktische Abschaffung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen eingeleitet, die durch eine steuerpolitische Maßnahme, nämlich die Aufhebung ihrer steuerrechtlichen Bevorzugung, erfolgte. Mittlerweile findet sozialer Wohnungsbau „für breite Schichten“ praktisch nicht mehr statt: An die Stelle der Förderung sozialen Wohnungsbaus sind zwischenzeitlich individuelle Leistungen wie das Wohngeld und die Wohnkostenerstattung für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger getreten. Dementsprechend ist die Förderung und damit der Bestand an sozialem Wohnraum gesunken. Der Wohnungsbau wurde auch deshalb zurückgefahren, weil irrtümlich langfristig schrumpfende Märkte prognostiziert wurden: Mit jährlich weniger als 200 000 fertiggestellten Wohnungen bzw. Einfamilienhäusern erreichte er 2005 ein historisches Tief. Mittlerweile liegt die Differenz zwischen dem Bedarf an und dem tatsächlich geschaffenen öffentlich geförderten Wohnraum vorsichtig geschätzt bei etwa vier Millionen Wohnungen; diese Lücke betrifft insbesondere Ballungszentren.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rolf H. (Rolf Heinrich, Köln)

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Linke Leckereien

Erstellt von IE am 29. April 2015

Linkspartei startet Schnupperprogramm

Teesortiment im Beutel.jpg

Da haben die im Kindergarten erstellten Papierschwalben nach den Absturz aber sehr schnell die entsprechen Nachfolger gefunden. Nun heißt es also unter anderen „Backe, backe Kuchen“ und schnuppern dürfen sie also schon einmal an diesem neuen Programm der LINKEN. Aber bitte nicht mehr, weder probieren geschweige denn genießen. Stattdessen geht es immer weiter, wie in den letzten zehn Jahren. Die Basis macht die Arbeit und in den FührerInnen Etagen schlägt man sich die Wampe voll.  Obwohl, etwas hat sich scheinbar doch verändert. Da festgestellt wurde nicht mehr genügend Personal zu haben um selbst die einfachsten Aktionen durchführen zu können, macht man sich nun auf die Suche nach freiwilligen Helfern in der Bevölkerung.

In einer Gesellschaft in der die Partei nie angekommen ist und auch nicht ankommen wird. Dafür werden schon diejenigen sorgen welche diese Truppe so frühzeitig verlassen haben so dass, wir lesen es so, „in der westdeutschen Provinz vielerorts Wähler, Strukturen und Mitglieder fehlen“. Und dort sollen die Bürger an den Infoständen Eure „Leckereien“ annehmen?

„Leckereien“ gebacken von Außenseitern der Gesellschaft und das gleich ohne Vorkoster? Vielleicht noch hergestellt  in einem Billiglohnland, noch billiger als Deutschland. Vielleicht sogar in Russland wo die Regimekritiker in den letzten Jahren wie die Fliegen umfielen – Tod – vielleicht vergiftet. Muffins aus der Backmischung „Fall um und bleibe liegen“. Und in den empfohlenen roten Zuckerguss mischen Altstalinisten, ehemalige Stasimitarbeiter oder auch wissenschaftliche Berater dann noch ein wenig Polonium-210 unter. Alexander Walterowitsch Litwinenko ist noch nicht in Vergessenheit geraten und lässt die Nichtwähler der LINKEN grüßen.

Vielleicht wird der Bogen welche die Bürger um die Infostände der Linken bislang machten ja noch erweitert. Schnupperprogramme, – die meisten der ehemaligen Mitglieder haben so tief in die Partei hineingeschnuppert das sie den Gestank aus ihrer Nase gar nicht mehr los werden. Da helfen dann auch keine „niedrigschwelligen Mitmach-Angebote“ , was immer auch darunter zu verstehen ist, – vielleicht ein 50 Cent Job, – sicher nicht weiter.

Sehr interessant verspricht auch diese neue „Mitmach-Kampagne“ zu werden. Ein Ziel ist laut Kampagnenleitfaden die „Gewinnung neuer Mitglieder“, um „die Arbeit insgesamt auf mehr Schultern zu verteilen“. Ja sicher, die Arbeit gerne, solange die Gewinne auf wenige Schultern aufgeteilt bleiben. In diesem Punkt ist sogar DIE LINKE den Ihnen verhassten Kapitalismus viel näher gekommen als sie es selber wahr haben will und auch nicht darf, da die Gefahr besteht dass auch die letzten Mitglieder noch davonlaufen.

Der eigentlich Knüller scheint aber die angedachte Zwergen Demo zu werden, wobei es schon erstaunlich ist dass die Gruppe der Kleinwüchsigen nun auch von und in der LINKEN diskriminiert wird. Der Respekt vor Menschen wie Gysi, Lafontaine und vielen anderen mehr scheint auch in der LINKEN langsam vor die Hunde zu gehen. Wir sind jetzt schon ganz gespannt darauf wen wir auf diesen Demos noch als GartenzwergIn begegnen werden.

Linkspartei startet Schnupperprogramm

PARTIZIPATION Die Partei lagert ihre Kampagnenarbeit aus: Nicht nur Mitglieder sollen Flyer verteilen

Die Linkspartei empfiehlt ihren Mitgliedern Muffins aus der Backmischung: Die Rezepte seien „super einfach“ und die Papierförmchen im Preis enthalten. Wer will, so schreibt es die Bundesgeschäftsstelle in einer Handreichung für die Basis, könne die Törtchen auch „gerne mit rotem Zuckerguss o. Ä. passend verzieren“. Hauptsache, bei den Passanten in der Fußgängerzone komme die richtige Botschaft an: Die Linke sei „politisch und lecker“.

Drei Seiten umfasst die Anleitung mit dem Titel „Leckereien für den Infostand“. Sie ist nur eines von Dutzenden Dokumenten, mit denen die Parteispitze derzeit die Basis auf ihre neue Kampagne vorbereitet. Unter dem Motto „Das muss drin sein“ werben die Linken ab dem 1. Mai für niedrigere Mieten, kürzere Arbeitszeiten und das Ende von Hartz IV. Mit der Kampagne will die Partei aber nicht nur für ihre Herzensthemen trommeln, sondern auch eines ihrer Grundprobleme angehen: In etlichen Regionen kommen die Linken bis heute kaum vor.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Kassel – Guidecamp 2014 August/September 2014 Die Herstellung oder Freigabe dieser Datei wurde durch Spenden an Wikimedia Österreich unterstützt. Weitere Dateien, die durch Unterstützung von Wikimedia Österreich hier veröffentlicht wurden, finden Sie in der Kategorie Supported by Wikimedia Österreich.

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MEDIZIN – Impfen spaltet

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2015

Die 100.000-Euro-Frage

AUS LANGENARGEN, BERLIN UND MÜNCHEN LENA MÜSSIGMANN, HEIKE HAARHOFF UND LISA SCHNELL

Impfen spaltet. Es gibt nicht mal Viren, sagen prominente Impfgegner wie Stefan Lanka und wetten, dass der Gegenbeweis nicht gelingt. Für ihre Haltung in Masernfragen ist unsere Gesundheitsredakteurin von vielen Leserinnen hart angegriffen worden. Wir haben einige der schärfsten Kritiker getroffen

Am Tag zuvor noch hatte das Landgericht Ravensburg festgestellt, dass es die Masern gibt. Stefan Lanka muss deswegen 100.000 Euro zahlen. An diesem Freitagabend nun ist er in Langenargen am Bodensee zurück und bestreitet es schon wieder.

Ein kleiner Ort zwischen Friedrichshafen und Lindau. Mit Feriendorf und Privatpensionen für Urlauber. Der See und die Nacht sind schon eins, schwarz. Im Restaurant trinken die Gäste Bier. Oben im zweiten Stock unterm Dach sitzen etwa 30 Leute in ein paar Stuhlreihen. Vorne steht Stefan Lanka, Dr. Stefan Lanka, im Licht des Projektors. Ein grünblauer Riesenvirus, gezeichnet und mit dem Beamer auf eine Leinwand geworfen, tanzt über seinen Körper, wenn er davor hin und her läuft.

Lanka ist Biologe. Und Virologe, sagt er. Man kann ihn wohl, ohne zu übertreiben, den größten Impfgegner Deutschlands nennen. Einen Virenleugner.

Er hat ein Buch geschrieben: „Impfen und AIDS: Der Neue Holocaust“, 218 Seiten. Kinder zu impfen sei unnötig. Denn krank machende Viren gebe es nicht, sagt er. Nicht bei Masern, nicht bei Ebola oder HIV. Alles erfunden und von Generationen von Medizinern nachgeplappert.

Lanka hält Seminare und Vorträge. Sein Werbespruch: „Lernen am schönen Bodensee. Einfach mehr wissen. Wissen vom Wissenschaftler.“ Eine Frau ist aus Hessen gekommen, um am schönen Bodensee zu lernen. Und ein Mann aus Nordrhein-Westfalen. Auch österreichischen Dialekt hört man an diesem Abend. Und vorne spricht Lanka über die Virusbeweisfrage, sein Lebensthema.

Er trägt ein weißes Hemd mit T-Shirt darunter, eine schwarze Hose und graues Haar. Lanka ist an die zwei Meter groß und 51 Jahre alt. Eine grobe Nasenfalte macht seinen Blick grimmig. Aber er spricht mit hoher Stimme. Wenn er etwas wichtig findet, zieht er die Augenbrauen nach oben. Er gibt sich als gütiger Lehrer, der jetzt mal die Wahrheit erklärt.

Im Publikum sitzen zwei Frauen, die ihre Kinder nicht geimpft haben; einer, der niemals Medikamente nehmen würde; einer, der zwei Jahre durch den Dschungel gerannt ist und nie Malaria hatte. Lanka sagt: „Von Suchenden werde ich wahrgenommen.“

Auf einer Website schrieb er 2011 ein Preisgeld aus: Es werde ausgezahlt, „wenn eine wissenschaftliche Publikation vorgelegt wird, in der die Existenz des Masernvirus nicht nur behauptet, sondern auch bewiesen und u. a. darin dessen Durchmesser bestimmt ist“.

Ein Arzt reichte mehrere Publikationen ein, die aus seiner Sicht den Nachweis lieferten. Doch Lanka zahlte das Preisgeld nicht. Der Arzt zog vor Gericht. Und bekam recht. Lanka will in Berufung gehen, nötigenfalls bis vor den Bundesgerichtshof.

Was für Viren?, fragt Lanka. Die Traumata seien schuld

Unterm Dach in Langenargen ist da nun also der grünliche Kloß auf der Leinwand. Ein Virus oder nicht? Natürlich nicht, sagt Lanka. Er hält das, was man als Viren bezeichnet, für körpereigene Partikel. Er hat diese Erkenntnis erstmals Ende der 90er Jahre, und sie führt zu Fragen: Warum werden die Menschen dann krank? Wo kommt etwa der typische Hautausschlag bei Masern her?

Lanka wird fündig in der sogenannten neuen germanischen Medizin. Demnach entstehen Krankheiten durch Traumata. Masern kämen von einem Trennungstrauma. Flüchtlingskinder hätten das, sagt Lanka. In Flüchtlingsunterkünften sind die Masern in Berlin zuerst ausgebrochen. Auch in Kitas litten Kinder zunächst heftig unter der Trennung von den Eltern. Und wenn in einer Schulklasse gleich mehrere Kinder erkranken? „Wenn man richtig hinschaut, ist da wahrscheinlich eine beliebte Lehrerin weggegangen“, sagt Lanka. Ansteckungsgefahr? „Nein, gar nicht.“

Erfinder der „neuen germanischen Medizin“ ist Ryke Geerd Hamer, den Lanka an diesem Abend so selbstverständlich zitiert, als müsse man ihn kennen. Hamer ist ein Arzt, dem 1986 die Approbation entzogen wurde. 1997 wurde er verurteilt, weil er mehreren krebskranken Menschen von einer schulmedizinischen Behandlung abgeraten und ihnen die Lösung eines Beziehungskonflikts nahegelegt hatte, um gesund zu werden. Sie sind gestorben. Hamer ist Antisemit. Er sagt, die Juden wollten die Nichtjuden ausrotten. Lanka findet schlimm, dass Hamer zum „primitiven Judenhasser“ geworden sei, dessen Ideen verbreitet er aber weiter.

Vor der Leinwand streckt Stefan Lanka immer wieder den Arm aus und zeigt, was man jetzt lesen soll: die Wahrheit. Sie wackelt, wenn er mit dem Finger gegen die Leinwand tippt.

Lanka sagt, die erste Aufgabe der Wissenschaft sei es, Wahrheiten anzuzweifeln. „Ich habe Respekt vor jedem Mediziner. Die müssen viel lernen. Aber sie übernehmen Konzepte und denken nicht darüber nach“, sagt er. Er hält sich für den besseren Wissenschaftler. Lanka ist an kein Institut, an keine Universität angekoppelt. Seine letzte wissenschaftliche Publikation stammt von 1995. Danach sei er knapp zwei Jahre „in der Medizin“ beschäftigt gewesen, wo, will er nicht preisgeben. Bis heute forsche er: „Ich habe ein leistungsfähiges Mikroskop zu Hause.“ Zu klinischer Erfahrung komme er, weil es Ärzte gebe, die seine Ratschläge befolgten, behauptet er.

Nach dem Vortrag dürfen die Besucher Fragen stellen. Woran ist das Kind in Berlin gestorben, wenn es keinen Masernvirus gibt? „Das war ein ärztlicher Kunstfehler“, sagt Lanka. Das Kind sei trotz bestehenden Herzdefekts geimpft worden. Das habe der kleine Körper nicht verkraftet. Diese Behauptung stellt ein Heilpraktiker aus Ellwangen im Internet auf. Lanka baut sie in sein Gedankengebäude ein.

Und was ist mit Ebola? „Die meisten Leute sind an Durchfall gestorben, weil sie Toxine in verdorbenen Speisen aufgenommen haben“, sagt Lanka. Die Frau aus Hessen im Publikum sagt: „Braucht man sich ja nicht zu wundern, sorry.“ Sie schwört auf „eine schöne Ernährung“, mit Frischkornbrei zum Frühstück.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Unbekannt

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Mit Kindern Kasse machen

Erstellt von Gast-Autor am 27. Februar 2015

Das große Geschäft mit der Not von Kindern –

“Seelische Grausamkeiten” incl.

von Netzfrau Doro Schreier

Jeden Tag werden im Durchschnitt 100 Kinder und Jugendliche aus ihren Familien genommen und in Einrichtungen untergebracht. Die Jugendämter wollen sie vor ihren Eltern schützen und verhindern, dass sie vernachlässigt oder gar misshandelt werden. Doch ist das so? Kennen Sie auch Probleme, wo das Jugendamt versagt hat? Wie ist es bei Scheidungen? Wird immer nach dem „Kindeswohl” entschieden?

Diese „Inobhutnahmen” sind seit 2005 um 64 Prozent gestiegen.

Die Jugendämter in Deutschland haben laut Statistischem Bundesamt 2013 mehr Kinder und Jugendliche in Obhut genommen als je zuvor. Häufigster Anlass war mit 40 Prozent die Überforderung der Eltern oder eines Elternteils.

Der Markt der stationären Einrichtungen wächst und ist lukrativ. Ein einziger Platz in einem Heim kostet die Kommunen im Jahr rund 50.000 Euro. Doch ob dieses Geld wirklich zum Wohl der Kinder und Jugendlichen verwendet wird, wird kaum überprüft: Den Jugendämtern fehlt die Zeit und ihre Eltern sind dazu nicht in der Lage. Nicht selten betreuen Mitarbeiter bis zu 90 Familien.

 Mit Kindern Kasse machen – Wenn Jugendhilfe zum Geschäft wird

 Wir Netzfrauen erfuhren 2013 von einem Fall der uns persönlich erschütterte. Es handelte sich um einen Jugendlichen, der irgendwo in Schleswig-Holstein  in einer „sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft” des freien Trägers „Leuchtfeuer” lebte. Er wurde dort als „Drecksmensch” gedemütigt und abgeschottet. Was tun, wenn Jugendämter nicht reagieren, keine Zeitung darüber berichten will und alle Versuche diesem Jungen zu helfen scheitern. Heute muss man alles beweisen können. Also rieten wir der Kontaktperson sich an die Medien zu wenden und nun war es soweit.

 

Die Story im Ersten: „Mit Kindern Kasse machen”von Nicole Rosenbach und Anna Osius wurde Montag im ARD gezeigt. – vielen Dank an das Team.

[youtube DwejX6iKKfU]

 Was wird sich nun ändern? Ändert sich überhaupt was? Immer wieder erreichen uns Netzfrauen Schicksale, die mit Jugendämtern zusammenhängen.

Ein Schicksal von vor 20 Jahren, welches zeigt, was Fehlentscheidungen seitens des Jugendamtes und Familiengerichtes auslösen können.

Eine Mutter mit zwei Kindern flüchtete aus dem Haus, da sie seit Jahren von ihrem Ehemann misshandelt wurde. Sie nahm die Kinder mit und fand in einer Ferienwohnung erstmal eine Bleibe, bis die neue Wohnung fertiggestellt war. Es meldete sich auch gleich das Jugendamt und wollte überprüfen, ob die Situation zum Wohle der Kinder ausreichend war. Da es sich um eine berufstätige Mutter handelte, musste natürlich auch gewährleistet sein, dass die Kinder eine optimale Betreuung hatten. Da sowohl die Familie der Mutter und der Arbeitgeber als auch die Schule des Kindes und Freunde sich in die Betreuung der Kinder einbrachten, hatte das Jugendamt keinerlei Einwände.

Eine Tagesoma kümmerte sich noch zusätzlich um die beiden Kinder im Alter von 6 und 4 Jahren. Die Kinder fühlten sich sicher und wohl, denn sie brauchten nun nicht mehr zu erleben, wie die Mutter geschlagen wurde.  Der zuständige Beamte entschied darauf hin, dass die Kinder jeden Samstag den Vater besuchen mussten. Dass auch dies ein Fehler war, stellte sich nach zwei Monaten heraus, denn dann sollten die Kinder ein Wochenende bei dem Vater bleiben und als die Kinder im Haus des Vaters waren, schloss er die Haustür ab und sagte zu der Mutter der Kinder: „Die Kinder wirst du nicht wiedersehen.” Die 6-jährige konnte sich noch selber befreien, die Kleine blieb im Haus des Vaters. Es bestand keinerlei Möglichkeit seitens der Mutter, das Kind aus dem Haus zu befreien.

Nun würden Sie sicherlich sagen, wo war die Polizei? – Die kam nicht, da das vorläufige Sorgerecht trotz Dringlichkeitsverfahrens nicht geklärt war. Mal war der zuständige Richter krank, dann der zuständige Beamte vom Jugendamt – und ohne Sorgerecht keine Polizei.

Da es ein Samstag Nachmittag war hatte die Mutter auch keine Chance, jemanden vom Jugendamt zu erreichen und somit blieb nur das bange Abwarten bis zum Montag Morgen.

Doch wer nun gedacht hätte, dass das Kind wieder zur Mutter kam, nein, es musste das Gericht entscheiden und somit zog es sich das Verfahren 2 Monate hin – kein Besuchsrecht, denn der Vater war immer noch gewalttätig. Und sollte sich die Mutter dem Haus nähern hätte er ein Gewehr.

Die erste Begegnung der Geschwister fand dann zwei Monate später statt – und der Richter hörte sich die beiden Kinder an, wo diese weiterhin leben wollten. Die 6-jährige redete noch auf ihre Schwester ein. Doch als der Vater dem Richter mitteilte, dass er seine Familie auslöschen würde, wenn man ihm das Kind nehme, da entschied der Richter zugunsten des Vaters für eine Geschwistertrennung. Ein Besuchsrecht wurde bestimmt und wer bei späteren Verhandlungen fehlte: der zuständige Beamte vom Jugendamt. Und obwohl der Vater bei einem Besuch des älteren Kindes diese einsperrte, damit diese nicht mehr zu Mutter konnte und erst mit viel zureden das Kind frei ließ – blieb es bei der Entscheidung. Daran änderte auch das vom Richter geforderte Gutachten nichts – kostete über 3.000,- DM. Und die ärztlichen Gutachten, die die Brutalität des Mannes wiederspiegelten, z.B. blutig geschlagener Rücken, wurden ebenfalls nicht berücksichtigt.

Es reichte auch nicht, dass es sich bei der neuen Wohnung der Mutter um eine kindgerechte Wohnung handelte, die Kinder gut versorgt waren und eine Tagesmutter aufpasste, wenn die Mutter arbeiten musste. Denn Unterhalt gab es vom Vater nicht – da jeder ein Kind hatte, brauchte kein Unterhalt gezahlt zu werden. Die Mutter hätte auch ihre Arbeit aufgegeben, wenn sie nur ihre Kinder hätte behalten können, aber da hieß es dann seitens des Gerichtes, dass man da ja den Kindern nicht mehr das bieten könne, was man mit einer gut bezahlter Arbeit machen würde.

Auf die Frage, ob der Vater mehr Zeit für die Kinder gehabt hat, nein, er war selbständiger Unternehmer und arbeite zwar Zuhause, aber mehr Zeit sicherlich nicht. Und das Besuchsrecht nahm er auch nicht wahr. Das Kind, welches nun bei ihm wohnte, durfte nicht zur Mutter und wenn dann nur mit Tricks.

Auch als offensichtlich war, dass er sich nicht ausreichend um das kleine Kind kümmerte – es kam eines Tages voller Läuse bei der Mutter an, unternahm das Jugendamt nichts, sondern riet, das Kind zu entführen und abzuwarten, wie dann die Gerichte entscheiden würden. Ja, Sie lesen richtig – bedeutet, wenn man kein Sorgerecht hat – denn jeder bekam das Sorgerecht nur für das Kind, welches man hatte, galt es als Entführung, wenn man das Kind nicht wieder zurück gab.

Der damalige Richter antwortete noch zu der Mutter:„Passen Sie auf, wenn Sie irgendwo aus dem Auto steigen, nicht, dass er Sie erschießt”. Die Waffen hat man ihm nie abgenommen. Und nach drei Jahren hartem Kampf blieb es bei der Geschwistertrennung. Allein diese Geschichte reicht für ein Buch. Heute stellt man fest, es war der größte Fehler, was sowohl das Jugendamt als auch der zuständige Richter gemacht haben. Die Ältere wuchs in einem harmonischen Haushalt und Umfeld auf. Die Kleine musste schon früh erwachsen werden. Wenn andere spielten, machte sie den Haushalt und wurde auch nicht schulisch gefördert. Der Haushalt des Vaters bleib frauenlos, somit blieb für sie die Arbeit. Heute, 20 Jahre später, sind die Geschwister wieder zusammengewachsen und auch die Mutter hat ihre Tochter wieder und sie sind alle drei glücklich. Der Vater hat durch sein Handeln verloren, denn vergessen tun die Kinder es ihm nicht. Und es sei bemerkt: Hätte die Mutter ein Frauenhaus aufgesucht, anstatt sich selber zu helfen, wäre es anders gelaufen. Fragen Sie nicht warum, dies wurde nur so bestätigt.

Wie Sie sehen, wenn Sie diese Geschichte gelesen haben, können die Folgen gravierend sein, wenn falsche Entscheidungen getroffen werden. Und auf die Frage, hatte die Mutter sich vorher nicht gut um die Kinder gekümmert, sei auch hier bemerkt, ihr Fehler war, dass sie finanziell für die Familie gesorgt hatte. Die Frage wie viel Zeit man für die Kinder hatte wurde gleich gestellt, unabhängig davon, dass die Mutter auch ihren Job aufgegeben hätte, nur, dann hätte Sie ja kein eigenes Einkommen gehabt und wäre dem Staat zur Last gefallen. Vorteil des Vaters: Alle hatten Angst vor ihm.

Als wir die Geschichte von unserer Kontaktperson gehört hatten und dass alle versuchten Maßnahmen scheiterten, rieten wir, sich an die Medien zu wenden. Denn heutzutage braucht man belegbare Beweise. Und da diese auch vorlagen konnte unsere Kontaktperson eben die Produzenten von der Story im Ersten – Mit Kinder Kasse machen – überzeugen.

Es geht um Dominic (17). Er lebt in einer „sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft” des freien Trägers Leuchtfeuer, der vom Jugendamt mit der Betreuung des Jugendlichen beauftragt wurde. Er wird dort als „Drecksmensch” gedemütigt und abgeschottet, darf nicht zur Berufsschule, sondern muss ohne Entlohnung auf dem Hof arbeiten. Bei einem Kontrollbesuch findet das Jugendamt keinen Grund zur Beanstandung.

INFOBOX

Stiftung Leuchtfeuer

 Peer Helge Salström-Leyh – Wenn es um maßgeschneiderte Lösungen im Einzelfall und um komplexe Familienproblematiken geht, ist die Stiftung Leuchtfeuer seit vielen Jahren ein etablierter Partner der Jugendämter in Deutschland. Gegründet wurde die Stiftung 2001 von Peer H. Salström-Leyh.

 Was macht Peer H. Salström-Leyh beruflich- er ist laut Deutsch-Baltische Handelskammer in Estland, Lettland, Litauen (AHK); DBHK-Regionalversammlung in Estland: Peer Salström-Leyh neu in den Vorstand gewählt.Peer Helge Salström-Leyh (Tuletorn Fond SA) ist auf der Regionalversammlung am 17. Februar 2010 in Tallinn neu in den Vorstand der Deutsch-Baltischen Handelkammer in Estland gewählt worden. Er übernimmt die Nachfolge von Jan Vogel (Oiltanking Tallinn AS), der aus beruflichen Gründen sein Mandat nach vierjähriger Tätigkeit niederlegte. Der 57-jährige Salström-Leyh ist Geschäftsführer der Stiftung Tuletorn Fond SA in Tallinn, die seit 1999 junge Menschen in Zusammenarbeit mit dem deutschen Jugendhilfeträger Stiftung Leuchtfeuer individual- und gruppenpädagogisch betreut.

In einer solchen Stiftung in Wacken war auch Dominik (17). Unsere Kontaktperson hat vieles unternommen, um auf den Zustand der Betreuung aufmerksam zumachen – ohne Erfolg. Weder das zuständige Jugendamt reagierte noch die Betreuerin, die ganz in Gummersbach lebt. Auch wurde in dem Beitrag erwähnt, dass der Dominik, nachdem nun der Bericht über seine Person gedreht werden sollte, abgeschottet wurde.

 Wenn junge Menschen über Missstände in ihren Einrichtungen klagen, dann wird ihnen wenig Gehör geschenkt. So gerät das Heer der freien Jugendhilfeträger – darunter Privatunternehmer, Verbände, gemeinnützige Vereine – selten ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Doch nicht allen geht es allein um das Wohl der ihnen anvertrauten 140.000 Kinder und Jugendlichen. Längst ist die Jugendhilfe auch ein großes Geschäft geworden.

 Wakya kam mit sieben Jahren in ein Heim, das seinen Kontakt zur Familie massiv einschränkte. Inzwischen ist er 16 und erinnert sich, wie er morgens um fünf Uhr von Mitarbeitern des Jugendamtes mit Polizeibegleitung abgeholt wurde: „Man guckt vom Hochbett runter und da steht die Polizei”. Seine Mutter war im Rahmen eines Sorgerechtsstreits als „erziehungsunfähig” eingestuft worden. Bis diese Bewertung als unbegründet revidiert wurde, lebte das Kind drei Jahre lang im Heim. Der Kontakt zwischen Wakya und seiner Familie wurde unter Vorwänden massiv eingeschränkt, Briefe zensiert. Mutter und Kind litten massiv unter der Trennung.

 Ein Hilferuf kam auch aus Polen. Anita (15) ist in einer Pflegefamilie in Polen einquartiert worden, die dem psychisch kranken Mädchen sowohl eine Therapie als auch den Schulbesuch verweigert. Das Team von Story im Ersten versprach, sich für sie einzusetzen, denn mitnehmen konnten sie das Mädchen nicht. Heute lebt Anita wieder in Deutschland und sie sagte zu Polen, es kam einem Gefängnis gleich. Es ist nun ihre 6 Betreuungsstelle in ihrem jungen Leben.

 Die Dokumentation macht deutlich, dass seitens der Regierung gehandelt werden muss.

 Die Jugendämter in Deutschland haben 2013 mehr Kinder und Jugendliche in Obhut genommen, als je zuvor. Häufigster Anlass war mit 40 Prozent die Überforderung der Eltern oder eines Elternteils, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Der Anstieg zum Vorjahr sei jedoch fast ausschließlich auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten zurückzuführen. Auch Gewalt, Verwahrlosung, Drogensucht oder psychische Erkrankungen der Eltern haben die Jugendämter demnach häufig auf den Plan gerufen.

So nahmen die Behörden 2013 insgesamt rund 42.100 Mädchen und Jungen in Obhut, weil sie in einer Situation steckten, die sie akut in Gefahr brachte. Das ist die höchste Zahl seit Beginn der Statistik 1995. Im Vergleich zum Vorjahr waren es 1.896 junge Menschen mehr. Im Fünf-Jahres-Vergleich beträgt das Plus 9.870. Damit wurden von 10.000 Kindern und Jugendlichen 2013 statistisch 32 in Obhut genommen. Fünf Jahre zuvor waren es nur 23.

 Je länger die Kinder im Heim bleiben, desto mehr verdienen die Träger

Einige der geschilderten Fälle nähren den Verdacht, dass die Heimunterbringung mit zweifelhaften Gutachten immer weiter verlängert worden ist, damit weiter Geld fließt. Ein Heimleiter räumt vor der Kamera ein, dass er gar keine Ausbildung als Kinder- und Jugendtherapeut absolviert habe, obwohl er sich als solcher ausgegeben und psychologische Gutachten erstellt hat. Auf dieser Basis entscheiden Gerichte über das Schicksal von Kindern.

Für die Heimunterbringung von Wakya überwies das Jugendamt jährlich rund 65.000 Euro an den Träger. Auch dieses können Sie der Dokumentation entnehmen.

Auch erfahren wir, dass jährlich insgesamt 4,4 Milliarden Steuergelder in die „stationäre Unterbringung von Kindern” fließen.

Heinz Buschkowsky, langjähriger Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, sagt in der Dokumentation:  „Der Träger hat immer einen Eigennutz und wird immer feststellen, dass das Angebot seiner Einrichtung genau auf diesen Fall passt – denn er muss seine Einrichtung auslasten”. Mit Zorn in der Stimme prangert er den Missstand an: „Wir reden über Milliarden, die der Staat herausreicht ohne jede faktische Kontrolle.”

Unerträglich zynisch beschreibt ein ehemaliger Jugendhilfemitarbeiter, der vor der Kamera anonym bleiben wollte, das „Geschäftsmodell”: Jugendämter „werfen Kinder auf den Markt.” Die Träger bekämen ein Angebot vom Jugendamt, einen Minderjährigen für einen bestimmten Tagessatz zu betreuen. „Es geht um Geld”.

Dominiks Fall haben wir selber mitverfolgen können. Heute ist er 18 Jahre alt, also volljährig, hat eine eigene Wohnung und eine gute Betreuung. Sein Wunsch: Etwas lernen. Eine Entschädigung hat er nie erhalten.

Was wird sich nun ändern? Ändert sich überhaupt was? Immer wieder erreichen uns Netzfrauen Schicksale die mit Jugendämtern zusammenhängen – 20 Jahre liegen zwischen der Fehlentscheidung des Familienrichters und des Jugendamtes und den aktuellen Fällen in der Dokumentation.

Und anstatt besser zu werden, scheint sich alles nur noch zu verschlimmern.

Der Markt der stationären Einrichtungen wächst und ist lukrativ. Ein einziger Platz in einem Heim kostet die Kommunen im Jahr rund 50.000 Euro. Doch ob dieses Geld wirklich zum Wohl der Kinder und Jugendlichen verwendet wird, wird kaum überprüft: Den Jugendämtern fehlt die Zeit und ihre Eltern sind dazu nicht in der Lage.

Wenn junge Menschen über Missstände in ihren Einrichtungen klagen, dann wird ihnen wenig Gehör geschenkt. So gerät das Heer der freien Jugendhilfeträger – darunter Privatunternehmer, Verbände, gemeinnützige Vereine – selten ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Doch nicht allen geht es allein um das Wohl der ihnen anvertrauten 140.000 Kinder und Jugendlichen. Längst ist die Jugendhilfe auch ein großes Geschäft geworden.

Quelle: Mit freundlicher Genehmigung von Netzfrau Doro Schreier

Grafikquelle: Oben – Netzfrauen.org

Weiterführende Links:

Wenn Jugendämter versagen – Die kleine Chantal starb an Methadon-Vergiftung – Obhut von drogensüchtigen Pflegeeltern

Obdachlose Jugendliche – Tausende Kinder in einem Wohlstandsland auf der Straße – wie kann das sein?

“Verlorene” Kindheit – wenn kleine Kinder zu Pflegekräften werden

Gewalt gegen Frauen – auch hier in Europa!

Lesen Sie auch:

  1. Obdachlose Jugendliche – Tausende Kinder in einem Wohlstandsland auf der Straße – wie kann das sein?

  2. Wenn Jugendämter versagen – Die kleine Chantal starb an Methadon-Vergiftung – Obhut von drogensüchtigen Pflegeeltern

  3. Familie contra Zeitgeist?

  4. Mensch – We are all human beings

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Hier auch noch einmal ein Rückblick auf die Heime der Haasenburg:

Das Ende der Haasenburg

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Die da oben, wir da unten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2015

Vermögen schafft Vermögen

Robert Misik

Schieflage Hartz IV, geringe Löhne, zu niedrige Steuern für Reiche: Die Ungleichheit wächst immer weiter. Warum ist es so schwer, Gerechtigkeit herzustellen? Eine Ursachenforschung

Mit der Umverteilung von unten nach oben muss endlich Schluss sein – diese Forderung erhebt dieser Tage nicht etwa Sahra Wagenknecht in einer Talkshow oder ein Gewerkschaftsführer in einer Betriebsversammlung, sondern die OECD, die Wirtschaftsorganisation der führenden Industriestaaten. „Unsere Analyse zeigt, dass wir nur auf starkes und dauerhaftes Wachstum zählen können, wenn wir der hohen und weiter wachsenden Ungleichheit etwas entgegensetzen“, sagt OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría. „Der Kampf gegen Ungleichheit muss in das Zentrum der politischen Debatte rücken.“

In der schleichenden Umverteilung von unten nach oben ist die Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren nur ein Mosaikstein, wenn auch ein ziemlich großer. Eine OECD-Studie hat gerade gezeigt, dass die obersten zehn Prozent in Deutschland heute sieben Mal so viel verdienen wie die untersten zehn Prozent. Vor 30 Jahren betrug das Verhältnis noch eins zu fünf. Die ungleiche Verteilung kostet Deutschland ökonomisches Potenzial. Wäre sie gerechter, könnte das Bruttoinlandsprodukt um sechs Prozent höher ausfallen. Denn Ungleichheit ist ökonomisch schädlich, weil sie die Konsumnachfrage dämpft und die Chancen der Unterprivilegierten hemmt.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Dirk Ingo Franke

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Die Hochschultrojaner

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2015

Stiftungsprofessuren in Deutschland

VON RALF PAULI

STIFTUNGSPROFESSUREN An deutschen Hochschulen gibt es rund 1.000 Professuren, die von Wirtschaftsunternehmen oder privaten Stiftungen finanziert werden. Das zeigen neue Recherchen der taz. Was bedeutet das für die Universitäten?

Dieter Stellmacher erinnert sich noch gut daran, wie sein Lehrstuhl geschlossen wurde. Das war im Jahr 2005. Stellmacher hatte das Fach Niederdeutsche Philologie an der Universität Göttingen 29 Jahre lang geleitet und ebenso lange das Niedersächsische Wörterbuch herausgegeben und gepflegt. Doch unter der Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hieß es: Sparen! 2003 hatte das Land das Hochschuloptimierungskonzept, einen gewaltigen Sparplan im Bildungsbereich, verabschiedet. „Das war ein großes Trauerspiel“, sagt Dieter Stellmacher. Seine Universität musste mit 12 Millionen Euro im Jahr weniger auskommen.

Jeder Fachbereich leistete seinen Beitrag zu den ministeriellen Sparvorgaben: Die Philosophische Fakultät schloss zwei Studiengänge. Weitere Professuren sollten nicht neu besetzt werden. Darunter waren Stellmachers Niederdeutsche Philologie, sowie die Professuren in Musikethnologie, Wissenschaftsgeschichte, Japanologie, Turkologie und Sinologie. Für den Fachbereich Sinologie fanden sich aber private Stifter. Drei Unternehmer und zwei Banken aus der Region finanzierten die Professur Ostasienwissenschaft/China für fünf Jahre. Im Gegenzug verpflichtete sich die Universität, die Stelle nach Ablauf der Förderzeit aus eigener Tasche weiterzuführen.

Mit der privaten Anschubfinanzierung war die Göttinger Sinologie dauerhaft gesichert. Und sie wuchs schnell dank weiterer privater Stifter. Die chinesische Regierung und Volkswagen richteten zwischen 2009 und 2014 drei weitere Professuren ein, die unter anderem der Gesellschaft und Wirtschaft des modernen China und der Erforschung Chinas aus globalhistorischer Perspektive gewidmet sind. Wie bei Stiftungsprofessuren üblich, gaben die Geldgeber das Forschungsthema vor. Die Universität Göttingen besetzte die Stellen. So soll geregelt sein, dass die Geldgeber keinen Einfluss auf die Forschung nehmen.

Heute hat Göttingen eines der größten Forschungszentren für das moderne Ostasien. Wer hier studiert, verspricht die Internetseite, werde als Fachkraft für den „Markt der Zukunft“ ausgebildet und erlerne neben fachlichen, sprachlichen und wissenschaftlichen auch „arbeitsmarktbezogene Schlüsselkompetenzen“. Wer später unternehmerisch in China tätig sein will, erhält im Masterstudiengang Chinesisches Recht & Rechtsvergleichung das Rüstzeug für die Karriere in einem internationalen Unternehmen, mit Abschlüssen in Göttingen und an der chinesischen Partneruniversität Nanjing.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Atamari / Ballonfahrt Köln

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Der Preis des Überlebens

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2015

Der Preis des Überlebens

Pulau bidong 22.jpg
World Hepatitis Day Malaysia

VON HEIKE HAARHOFF UND SASKIA HÖDL

THERAPIE Es gibt ein Medikament, das Millionen Menschen von Hepatitis C heilen könnte. Doch viele bekommen es nicht. Zu teuer, sagen die Kassen

Eines Tages, das Jahr 2012 ging gerade zu Ende, lag die Hoffnung plötzlich in Andreas Bemeleits elektronischem Postkasten. Ein Fachmagazin aus den USA berichtete über eine Therapie für seine Krankheit – erfolgreich in mehr als 90 Prozent der Fälle. Bemeleit, 52 Jahre alt, lässt einen Google-Dienst nach Neuigkeiten zu Hepatitis C suchen, der Infektion, die sein Leben immer stärker bedroht, je länger er an ihr leidet. Er hatte immer wieder von neuen Medikamenten gehört. Aber dieser Text im New England Journal of Medicine war anders. Er versprach viel mehr, als all die kleinen früheren Durchbrüche. Bemeleit konnte auf einmal auf Heilung hoffen.

Es gebe einen neuen Wirkstoff, stand in dem Artikel. Sein Name sei Sofosbuvir. Bemeleit hatte bisher auf eine Therapie gegen die Hepatitis C verzichtet, denn das gängige Medikament Interferon bekämpft das Virus nicht nur. Es kann einem Depressionen bringen, den Schlaf rauben, den Magen ruinieren, die Haare ausfallen und einen abmagern lassen. Die Ärzte bezweifelten, dass Bemeleit so eine Therapie überleben würde.

Der neue Stoff, Sofosbuvir, hatte angeblich kaum Nebenwirkungen.

„Ich dachte, so etwas gibt es ja gar nicht“, sagt Bemeleit heute, wenn er sich daran erinnert.
Im Januar 2014 kommt der Wirkstoff auf den deutschen Markt. Er steckt in einem Medikament, das Sovaldi heißt, und nach Meinung seines Arztes perfekt für Andreas Bemeleit geeignet wäre. Nur: Der Arzt verschreibt es ihm nicht.

Sovaldi ist nicht nur ein Medikament und eine Hoffnung für Millionen Menschen, die mit Hepatitis C infiziert sind. Sovaldi ist auch eine Zumutung, eine Grenzüberschreitung, die die Gesundheitssysteme der Welt herausfordert. Eine einzige Tablette kostet in Deutschland um die 700 Euro.

Wie viel kann ein einzelnes Medikament wert sein? Darüber streiten, seit Sovaldi auf dem Mark ist, Krankenkassen, Gesundheitspolitiker, Wissenschaftler und der Hersteller: die Firma Gilead aus Foster City, Kalifornien. Mehrere europäische Regierungen haben sich eingeschaltet.

Wie viel ist eine Gesellschaft bereit zu zahlen, dafür, dass sich ein Menschenleben verlängert?

In Deutschland verhandeln zurzeit die Pharmafirma Gilead und die Krankenkassen über den künftigen Preis von Sovaldi. Nur für das erste Jahr dürfen Pharmafirmen ihn selbst festlegen. Am 17. Januar endet die Verhandlungsfrist. Einigen sich die Partner nicht, könnte es sogar passieren, dass Sovaldi, das Medikament, das etwa 300.000 Hepatitis-C-Patienten in Deutschland Heilung verspricht, wieder vom Markt genommen wird.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Pulau bidong 22   Insel vor der Ostküste Malaysias

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Brüssel liegt nicht am Meer

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2015

Brüssel liegt nicht am Meer

von Stefano Liberti

Die EU hat Italien bei der Rettung der Bootsflüchtlinge im Stich gelassen

Seit Anfang 2014 hat die italienische Marine nach Angaben der Regierung in Rom bei 420 Einsätzen etwa 150 000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nach den beiden großen Bootsunglücken im Oktober 2013 vor der 200 Kilometer südwestlich von Sizilien gelegenen Insel Lampedusa, bei denen etwa 600 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea ertrunken sind, hatte die italienische Regierung die Operation „Mare Nostrum“ („Unser Meer“) ins Leben gerufen. Durch das rechtzeitige Aufspüren von Flüchtlingsbooten soll verhindert werden, dass sich solche Tragödien wiederholen.

An der Mission waren Soldaten, Schiffe und Flugzeuge der italienischen Marine, Armee und Luftwaffe, der Carabinieri, der Zolltruppe und der Küstenwache beteiligt, dazu auf den Einsatzschiffen auch Polizeibeamte. Dank der einzigartigen Such- und Rettungsaktionen konnten seither geortete Migrantenboote schon vor der libyschen Küste aufgegriffen werden. Die Geretteten wurden in Häfen auf Sizilien oder auf das italienische Festland gebracht.

Die Anzahl der Neuankömmlinge ist in den letzten Monaten dramatisch gestiegen. Die Zahl von 150 000 Flüchtlingen, die bis Anfang November 2014 über das Mittelmeer nach Europa gelangt sind, haben den bisherigen Spitzenwert von 63 000 (für das gesamte Jahr 2011) bereits weit übertroffen. Damals hatte der Arabische Frühling in Tunesien und der Bürgerkrieg in Libyen viele Menschen genötigt, ihren Heimatländern den Rücken zu kehren.

Diese Flüchtlingswellen hatten vielfältige Gründe: Instabilität und Krieg in den Herkunftsländern, aber auch zunehmende Unsicherheit in Ländern wie Libyen, wo es praktisch keine funktionierende Zentralregierung mehr gibt und die Macht in den Händen von Milizen liegt. Die große Mehrheit der Flüchtlinge, die an Italiens Küsten anlanden, sind in Libyen aufgebrochen. Die meisten von ihnen stammen ursprünglich aus Konfliktgebieten wie Syrien, Mali, Nordnigeria und Eritrea.

Im Vergleich zu früher gibt es unter den Neuankömmlingen heute kaum noch sogenannte Wirtschaftsmigranten. Die meisten von ihnen wollen politischer und religiöser Verfolgung entkommen. Dies ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Rezession in Europa die Migrationsmuster verändert hat und dass die EU für Zuwanderer, die alternative Ziele ansteuern können, weniger attraktiv geworden ist.

Aber das ist nicht die einzige Veränderung. In den letzten Monaten hat sich auch der Umgang der italienischen Regierung mit den eintreffenden Flüchtlingen radikal gewandelt. Nach dem Abschluss des „Freundschafts-, Kooperations- und Partnerschaftsabkommens“ zwischen Italiens früherem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dem damaligen libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi am 30. August 2008 war die italienische Flüchtlingspolitik vor allem und in erster Linie eine Politik der Zurückweisung: Die Marine hatte den Befehl, alle Flüchtlingsboote im Mittelmeer abzufangen und sie umgehend zurückzuschicken.

Ohne „Mare Nostrum“ hätte es viel mehr Tote gegeben

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sara Prestianni / noborder network

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Schindel will Busse ohne Ticket

Erstellt von IE am 31. Dezember 2014

Schindel will Busse ohne Ticket

Alle Jahre wieder heißt ein uraltes Weihnachtslied und die Messe ward praktisch gelesen als ein Linker den Stein der Weisen in das sich zum Jahresende beruhigte Wasser warf und es wieder zum aufspritzen brachte: „Busse ohne Fahrscheine braucht Saarbrücken“ !

Harald Schindel, Linker „Sozialdezernent“ aus Saarbrücken holte diese sich in schöner Regelmäßigkeit wiederholende Forderung aus seiner untersten Schreibtischschublade nach oben. Sagt manch einer nun, Harald Schindel – welch ein Schwindel? Im gleichen Moment zieht er aber auch schon wieder die Handbremse in dem er einräumt das seine Forderung keine „Schnapsidee“ sei. Wie beruhigend und wer hätte denn wohl auch an derartiges gedacht. Es ist aber trotzdem schön wenn es einem in den Mund gelegt wird. Saarländer denken in solchen Fällen, wie mir immer wieder vermittelt wird, eher an eine Rotwein Idee aus einen ganz bestimmten Keller.

Aber wer hat von all diesen Segnungen nicht schon einmal geträumt? Einkaufen ohne Geld. Musikinstrumente für alle Kinder, Urlaubsreisen in alle Welt, besonders für Kinder wie ehemals die Landverschickung. Kiptrix in Berlin warten ja wöchentlich mit neuen Forderungen auf um den BürgerInnen einen „Real existierenden Sozialismus“ schmackhaft zu machen. Jetzt sind die Wellen also auch an die Ufer der Saar angeschlagen.

Jaaaaaaaaaaa und entsprechende Experten aus der Partei DIE LINKE sollen für das nächste Jahr geladen werden, um den saarländischen Bürgern diese „Wein“ Idee zu versüßen. Entweder mit Zucker oder Süßstoff. Spätestens jetzt fängt natürlich jeder SaarländerIn zu grübeln an, wer denn solch ein Experte sein könnte. Sind die Experten der Partei nicht ausschließlich damit ausgelastet den Steinzeitkommunismus wieder einmal neu zu erfinden und laufen so zwischen Karl Marx und Rosa Luxemburg im Kreis umher?

Wobei noch nicht einmal deren Vorstellungen innerhalb der Partei entsprochen werden kann. Diese Leute sollen nun also erklären dass ein Euro nur einmal ausgegeben werden kann und auch 100 Cent Stücke keinen Mehrwert bringen. Das ein Bus vorne einfach und hinten für gewöhnlich Zwillings bereift ist?

Es ist schon interessant zu lesen wozu so ein Sozialdezernent denn eigentlich benötigt wird. In Berlin wurde so eine Positionen auch schon einmal als Resterampe bezeichnet.

Trotz alledem wünschen wir aber allen Lesern einen „Guten Rutsch“. Auch, oder besonders ohne Bus.

Schindel will Busse ohne Fahrscheine

Saarbrücker Sozialdezernent (Linke) unternimmt Vorstoß

– Bislang kaum Unterstützer

Bus fahren, ohne einen Fahrschein zu lösen – das soll im Großraum Saarbrücken möglich sein. Das fordert jedenfalls der Linken-Politiker und Saarbrücker Sozialdezernent Harald Schindel. Im Kommunalwahlkampf im Frühjahr hatte Schindel – wie die Piratenpartei auf Landesebene auch – den fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum Thema gemacht.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Photo Dharma from Penang, Malaysia

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Der Westen ist nicht bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2014

Die muslimische Welt und der Westen

VON CHARLOTTE WIEDEMANN

ISLAM Muslime ringen heute mit sich selbst, nicht mit dem Abendland. Wir werden nicht mehr gebraucht – auch nicht als Zielscheibe

An einem schwarzen Tag in diesem Winter starben 132 pakistanische Kinder bei einem Attentat auf ihre Schule. Zur selben Zeit wurden 15 jemenitische Kinder in ihrem Schulbus Opfer einer Bombe. Von einem Angriff auf den Westen sprach niemand.

Nicht einmal westliche Werte ließen sich zitieren, wurden doch an diesem Tag ganz offensichtlich islamische Werte in den Boden gestampft: Fürsorge für Schwache, Kinderliebe, der hohe Rang der Familie.

Nur aufgrund ihrer großen Zahl hatten die toten Kinder einen Nachrichtenwert. Ein Wert, der zivilen muslimischen Opfern gewöhnlich nicht zukommt. So rückte der düstere Dezembertag für einen Moment ins Licht, was sonst unbeachteter Alltag ist: Wo islamisch verbrämter Terror wütet, sterben vor allem Muslime.

Anders gesagt: Die Konflikte, Kämpfe und Kriege in der islamischen Welt werden vor allem unter Muslimen ausgetragen – und nicht gegen den Westen oder dessen vermeintliche Statthalter.

Der IS muss herhalten

Dies gilt auch und gerade für den „Islamischen Staat“ (IS), der in einer so grotesken wie tragischen Verzerrung globaler Größen- und Mehrheitsverhältnisse immer dann herhalten muss, wenn im Westen jemand eine neue Theorie über den Islam auf den Markt werfen will.

Doch es sind keine westlichen Werte, die der IS zu zermalmen sucht, sondern uralte Werte des Nahen Ostens, eine über Jahrhunderte praktizierte religiöse und kulturelle Pluralität, die es im Westen in dieser Form nie gab. Der IS nutzt die ekstatische westliche Aufmerksamkeit überaus professionell, spielt mit ihr – aber er braucht den Westen nicht.

Die Epoche, in der sich ein politischer Islam am Westen abarbeitete und gegen den Westen eine muslimische Identität zu konstruieren suchte, geht ihrem Ende zu – wenn sie nicht schon vorbei ist. Es war die Furcht vor einem übermächtig wirkenden Europa, aus der im 19. Jahrhundert der politische Islam entstand: ein Europa, das industriell revolutionär, wirtschaftlich expansiv und kolonial aggressiv war – und sich anschickte, den muslimischen Osten „spurlos verschwinden zu lassen“.

Das waren die Worte Dschamal al-Din al-Afghanis, 1838 in Nordpersien geboren, eines reisenden Denkers, der als Erster Islam und Westen als Gegensatz verstand. Sein Einfluss blieb prägend, noch für die Revolution in Iran 1979. Heute indes spricht Irans geistlicher Führer Ali Chamenei von einer „neuen Weltordnung“.

Der Westen ist nicht der Mittelpunkt

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wilhelm Scholz (1824–1893) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q114111

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Mathe für Ausländer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2014

Vorläufer der CSU-Deutschpflichtdebatte

VON DENIZ YÜCEL

SPRACHKURS Stigmatisierung und Disziplinierung: „Deutsch für Ausländer“ war mal Pflichtfach für Ausländer in der Schule. Wenigstens konnten Kinder dort lernen, was es heißt, Widerstand zu leisten

Ich habe einen Deutschkurs besucht. Anfang der achtziger Jahre, im hessischen Flörsheim am Main, wo sich meine aus der Türkei eingewanderten Eltern niedergelassen hatten. Damals dämmerte vielen Ausländern, namentlich den Türken, dass ihr Aufenthalt in Deutschland länger dauern würde, als sie (wie auch die Deutschen) angenommen hatten. So holten viele erst jetzt ihre Kinder nach, die sie zurückgelassen oder zu Verwandten geschickt hatten. Für diese Kinder gab es „Deutsch für Ausländer“.

Im Prinzip waren diese Kurse eine gute Sache, allemal besser als die separaten „Ausländerklassen“, die es zur selben Zeit etwa in Berlin gab. (Jene Klassen hießen ganz offiziell so, anders als die quasi ausländerfreien Klassen oder gar Schulen, die es heute inoffiziell in Großstädten gibt und auf deren Elternabenden sich mindestens so viele Wähler der Grünen versammeln dürften wie der CDU/CSU.)

Bei uns gab es nur „Deutsch für Ausländer“. Dort saß ich und sollte Sätze wie „Mein Name ist Ali“ aufschreiben. Nur verstand ich es nicht. Also den Stoff schon, nicht aber, weshalb er mir vorgesetzt wurde. Schließlich schrieb ich im regulären Deutschunterricht die besten Aufsätze und machte nur selten Fehler bei Diktaten. Doch danach fragte keiner. „Deutsch für Ausländer“ war Pflichtfach für alle Ausländer, ebenso wie der „Muttersprachliche Unterricht“, den es bei uns nur auf Türkisch gab.

 Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Politik – Das infame Spiel mit den diskriminierenden Begriffen

Erstellt von Gerd Heming am 13. Dezember 2014

 Politik – Das infame Spiel mit den diskriminierenden Begriffen

.In einer neoliberalen Epoche, in der die Konkurrenz schärfer geworden ist, wird Leistungsfähigkeit und körperliche Gesundheit zum Non-plus-Ultra erklärt. Hart muss der Menschen sein – zäh wie Leder! Es zeigt sich hier ein allgemeines wirtschaftspolitisches Prinzip, das den Deutschen nicht unbekannt ist, und das von einem überwiegenden Teil der Gesellschaftsmitglieder erneut als erstrebenswert betrachtet und zum alleinigen Kult erhoben wird. Dass diese Ideale, bezieht man sie  auf die Gesamtgesellschaft,falsch sind und infam, wird nicht mehr erkannt. Insbesondere Menschen, denen ein gewisses Maß echter humaner Bildung fehlt, lassen sich leicht dazu verführen, die Denkweisen des Neoliberalismus als leitende Denkweisen für sich zu verinnerlichen. Wer nicht mithält, wer nicht mithalten will oder nicht mithalten kann,  ist out. Diskriminierung zieht auf diese Weise schleichend in unsere Rechtsordnung. Menschen werden kategorisiert.

Wo aber Diskriminierung sich in das Rechtssystem eingeschlichen hat, kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Wo Diskriminierung verankert ist in der Rechtsordnung, wird es gefährlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft, der allein auf Gerechtigkeit beruht. Wo politische Diskriminierung zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt, haben wir es mit politischer Verfolgung zu tun – gleich in welchem Land. – Deshalb höchste Alarmstufe vor Politikern und Akadämlichen.

Neuerdings gehört, was die Frage anbelangt, nämlich was der Mensch sein muss, auch das richtige Alter dazu, denn es ist ja ebenfalls eine neue Kategorie. Und aktuell ist es der „bedürftige“ alte Mensch. In England kriegen 80jährige keine Beipass-Operation, keine künstlichen Hüftgelenke, werden vom Dialyseapparat abgeschaltet, es sei denn, sie haben genügend privaten Reichtum angehäuft,  um lebensnotwendige medizinische Behandlungen aus der eigenen Tasche bezahlen zu können.  Wir sind heute in Deutschland genau so weit. Für bestimmte Leute werden die Lebensrisiken privatisiert. Leute, die älter sind als 80, sollen gefälligst Krücken verwenden. Auch solches Denken beginnt schleichend. Die Mehr-Klassen-Medizin schreibt das warnende Menetekel mit blutiger Schrift in die Hirne unserer  Gesellschaft.

Wer älter ist als 75, der sollte keine lebenserhaltenden Medikamente mehr bekommen. Alles unter Kostengesichtspunkten., kein Zweifel, aber wir können sehen, wo wir hinkommen mit der Kategorisierung von Menschen. Wenn die Leute Pech hatten oder das Pech haben, dass sie zur falschen Klasse, Rasse, Nation, Religion, zum falschen Geschlecht, zum falschen Alter gehören, dann werden oder wurden sie liquidiert, vergast, gesteinigt, zu Tode gefoltert, in die Luft gesprengt oder sonst wie umgebracht.  Die falschen Menschenbilder waren und sind die Ursachen für die schwersten Verbrechen, die die Menschen je begangen haben. Aber auch waren sie Ursache für die schwerwiegendsten politischen Fehlentscheidungen, die die Menschen erleben mussten. Und deswegen ist die Frage nach dem richtigen Menschenbild die entscheidende Frage. Das richtige Menschenbild! Nun, das richtige Menschenbild kann, nach den Erfahrungen, die die Deutschen mit den anderen kategorisierenden Menschenbildern gemacht haben, kein Abklatsch dieser falschen Menschenbilder sein!  Es ist die apriori Erkenntnis aus dieser Erfahrung. Der Mensch wie er geht und steht ist der eigentliche Mensch. Unabhängig davon, ob er jung oder alt ist, Mann oder Frau, krank oder gesund, und unabhängig davon, ob jemand Deutscher ist oder Ausländer, Christ oder Jude, Weißer oder Schwarzer. Mit diesem Menschenbild müssen sich zivilisierte Nationen, müssen vor allem auch die Deutschen sich unterscheiden von den diskriminierenden Menschenbildern der Nazis, der Kommunisten, der Nationalisten, der Fundamentalisten, weil sie sonst den Anspruch für eine rechtsstaatliche Demokratie verlieren.

(Copyright Gerd Heming) Verfasser)

Bund der Pflegeversicherten e.V. /alter-aktiv-bdpv
Gerd Heming (Vors.)
Münster, Dezember 2014

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Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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The Land of the free

Erstellt von Uli Gellermann am 27. November 2014

Unsere „Freunde“ bringen Schwarze um

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 26. November 2014

Zitat: „In Los Angeles hatte der weiße Verkehrspolizist Lee Minikus den Schwarzen Marquette Frye, 21, wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen. Marquette protestierte. Neger rotteten sich zusammen. Minikus zog die Pistole. Das genügte, um Los Angeles an den Abgrund eines Bürgerkriegs zu führen. Im Feuerschein des blutigsten Rassenkrawalls der US-Geschichte sah die Nation einen Typus Neger, den bis dahin nur der fanatische Ku-Klux-Klan beschworen hatte: den tierischen, unberechenbaren, bösartigen Schwarzen – den häßlichen Neger. Der häßliche Neger, der sich durch den Aufruhr von Los Angeles in das Bewußtsein Amerikas drängte, ist das Endprodukt eines jahrzehntelangen negativen Auslese-Prozesses in den Großstadt-Slums des amerikanischen Nordens und des Westens.“ (SPIEGEL 25. 8. 1965)

Das ist doch alles lange her, möchte man meinen. Aber in den kaum 40 Jahren nach dem zitierten Spiegel-Artikel scheint sich in der Kleinstadt Ferguson (Missouri) die Geschichte zu wiederholen. Ein weißer Polizist bringt einen farbigen jungen Mann um, weil der „sich der Aufforderung widersetzte, den Bürgersteig zu benutzen.“ Der Polizist wird nicht angeklagt. Schaufensterscheiben zerklirren, Autos werden in Brand gesetzt, Schüsse fallen. Ohnmächtige Wut bricht sich Bahn. Wut über ein System, das Farbigen vor Gericht keine Gerechtigkeit widerfahren lässt. Das den weißen Polizisten weit über seine schwarzen Untertanen erhebt. Das die Schwarzen überproportional zu ihrem Anteil an der US-Bevölkerung in Gefängnisse und Todeszellen bringt. Hässlich schrieb der SPIEGEL damals. Ja. Die USA sind ein hässliches, dreckiges Rassisten-Land.

Der Report „The State of the Dream 2004“, ein Bericht, der eine Bilanz der Erfolge der US-Bürgerrechtsbewegung ziehen wollte, kommt zu einem verheerenden Ergebnis: „Die Arbeitslosigkeit unter Schwarzen war 2003 mehr als doppelt so hoch wie bei Weißen – 10,8% gegenüber 5,2%. Auch die Säuglingssterblichkeit liegt bei Schwarzen höher. 2001 betrug die Sterblichkeitsrate bei schwarzen Säuglingen 14 pro 1000 Lebendgeburten – sodass sie um 146% höher lag als bei weißen. Auch was die Einkommensverhältnisse betrifft, hat das schwarze Amerika weniger Fortschritte gemacht als das weiße. 1968 entsprach – laut Report – ein Einkommens-Dollar für Weiße 55 Cent für Afro-Amerikaner. 33 Jahre später, im Jahr 2001, hatte diese Disparität lediglich um 2 Cent abgenommen. Einkommensgleichheit – so der Report – wäre bei diesem Tempo frühestens in 581 Jahren zu schaffen. Laut Report wird ein schwarzer College-Absolvent / eine schwarze College-Absolventin in seinem / ihrem Leben durchschnittlich $ 500 000 weniger verdienen als ein weißer / eine weiße College-Absolventin. Und schwarze Highschool-Abgänger werden im Durchschnitt $ 300 000 weniger verdienen – das heißt, falls sie zwischen dem 25. und 64. Lebensjahr vollbeschäftigt sind.“ – In den Jahren nach dem Bericht hat sich nichts gebessert. Der farbige Präsident an der Spitze der USA ist eine optische Täuschung.

Aber die USA, die sich in ihrer Nationalhymne „Das Land der Freien“ nennen, knechten nicht nur ihre farbigen und armen Bürger. Die USA nehmen zugleich für sich in Anspruch darüber zu entscheiden, was Freiheit ist und wo Freiheit zu herrschen hat. Und so ziehen sie dann eine lange Blutspur durch die Welt, um jene Freiheit herzustellen, die sie meinen. Von Afghanistan über den Irak bis nach Libyen hat der weiße Weltpolizist den Farbigen jener Länder die Freiheit des Marktes beigebracht. Mit Panzern und Raketen, mit den Pauken und Trompeten ihrer Medienmacht. Eine Macht, die sich in den deutschen Medien und der deutschen Regierung wiederfindet. In den letzten Monaten ganz besonders gegenüber Russland und dem Ukraine-Konflikt. In gebückter Haltung verbreitet die veröffentliche Meinung die Positionen der USA und gibt das für Freiheit aus. Denn die USA, so liest man in den Zeitungen, so wird es gesendet und regierungsamtlich verkündet, sind unsere Freunde. Dazu muss Marie von Ebner-Eschenbach zitiert werden: „Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.“ Tatsächlich machen Merkel & Co. einen beglückten Eindruck.


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Gewalt in Berlin-Kreuzberg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2014

„Hey, Lady, want a smoke?“

Berlin-Kreuzberg, Blick über den Görlitzer Park, von Süd-Osten aus gesehen;
im Hintergrund die Emmaus-Kirche und der Fernsehturm

AUS BERLIN NINA APIN

DROGEN Die rund um den Görlitzer Bahnhof eskalierende Gewalt spaltet die Kreuzberger. Ein Kiez ringt um die richtige Haltung – und um sein Image als toleranter Bezirk

 

Die Angebote der Männer im Park sind ausgesprochen höflich: „Hey, Lady, can I help you with a smoke?“, ruft einer, der sich am Wegrand unter Bäumen postiert hat. Ein anderer, der mit Freunden auf einer Bank Musik hört, offeriert auf Deutsch: „Ist kalt – willst Du meine Jacke?“

Etwa fünfzig sind es, die an diesem nasskalten Wintertag im Park auf Kundschaft warten. Im Gebüsch, auf Bänken, an den Haupt- und Nebenwegen. Normalerweise sind es mehr. Bis zu 200 Drogendealer, die hauptsächlich Haschisch und Marihuana verkaufen, aber auch Kokain, Speed, geklaute Fahrräder oder Telefone. An normalen Tagen gleicht der Görlitzer Park im Herzen von Berlins Szenebezirk Kreuzberg einem Freiluftbasar. Ganz offen wird hier seit mehr als zwei Jahren gedealt, geschoben, konsumiert. Die Polizei erscheint regelmäßig, ist aber machtlos gegen die Ausbreitung des Drogenhandels, der aus dem Park heraus in die umliegenden Straßen schwappt. Der ehemalige Bahnhof, der in den achtziger Jahren zum Park für die dicht besiedelte Umgebung umgebaut wurde, ist zu einem Ort geworden, an dem Kriminelle den Ton angeben. Heute ist aber kein normaler Tag. Konsumenten wie Dealer halten sich bedeckt. Im nahen U-Bahnhof, wo sonst die Jungs mit dem härteren Stoff stehen und Passanten anpöbeln, patrouillieren heute Sicherheitsleute mit Leuchtwesten. Der Staat zeigt Präsenz.

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Waffengewalt in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2014

Kein Platz für Superheldenträume

AUS CHICAGO RIEKE HAVERTZ

Fast jede Nacht gibt es in der South Side Schießereien. Zurück bleiben junge Mütter mit ihren Kindern – Mütter wie La Passion

An der Ecke Garfield Boulevard und Ashland Avenue in Chicago werden Superheldenburger verkauft. Die Fastfood-Kette White Castle klebt Spiderman auf Kartons und verkauft darin 30 ihrer Hamburger. 69 Cent für ein Brötchen mit Pressfleisch und Gurke. Im Superheldenkarton wird es billiger, 20 Dollar für 30 Miniburger und einen Rabattgutschein für die Spiderman-DVD. Aber so viel Geld hat hier kaum jemand für ein Essen – oder für eine DVD.

An der mehrspurigen Kreuzung im Süden der Millionenstadt grenzen die Viertel Englewood und Back of the Yards aneinander, Kinofilme werden als wackelig abgefilmte Raubkopien für 50 Cent aus einer Plastiktüte heraus verkauft. In der South Side ist kein Platz für Superheldenträume, Träume sterben auf der Straße. Fast jede Nacht gibt es Schießereien zwischen Gangs, Waffen sind alltäglich wie Hamburger. Die Mordrate ist hoch, in kaum einer amerikanischen Großstadt sterben im Verhältnis so viele Menschen durch Waffen. Zurück bleiben junge Mädchen mit ihren Kindern.

Zwei Straßen von der Fastfood-Filiale entfernt kleben auf dem Bürgersteig noch Reste von Blut. In der Nacht ist Jeremiah vor dem Haus einer Verwandten gestorben, 18 Jahre alt, Spitzname Manman. Sechs Kugeln haben ihn getroffen, er starb auf der Straße. Jeremiahs Fall ist in den Nachrichten nicht mehr als eine Kurzmeldung. Man ist müde geworden bei all den Toten. Aber die Nächte schaffen es noch in die Zeitungen, ihre Geschichten werden jenseits der South Side erzählt. Weil sie dramatisch sind, grausam, tödlich.

Wo sind die Väter?

Die Opfer, die nicht auf der Straße sterben, tauchen in den Nachrichten nicht auf. Ihre Geschichten erzählt der Tag. Taya sitzt auf einer blauen Plastikbank unter einem Sonnenschirm, Ecke Garfield und Ashland, im Rücken das Spiderman-Plakat. Um sie herum fliegen nur Wespen, hektisch schlägt sie nach ihnen, kreischt kindlich und rennt zu einer anderen Bank. Die Wespen bleiben, Taya auch.

Einen Job hat die 25-Jährige nicht. Eine Ausbildung auch nicht, nachdem sie die Schule wegen ihrer Tochter Faith geschmissen hat. Faith ist jetzt neun Jahre alt. Schwanger mit 15, alleinerziehende Mutter mit 16. Drei Jahre später ist Taya wieder schwanger. Heaven wird geboren, auch ihr Vater verschwindet aus Tayas Leben. Wo genau die Väter sind, weiß Taya nicht. „Die hängen mit ihren Jungs ab.“ Mit der Gang. Unterstützung will sie von ihnen nicht. Das würde nur bedeuten, dass die Gewalt näher kommt. So hilft ihre Mutter, damit Taya zur Schule gehen kann. Sie möchte Sprechstundenhilfe werden. Wenn sie es schafft. Ob sie etwas anders gemacht hätte? „Vielleicht, vielleicht nicht.“ Eine Wespe nähert sich Tayas pinkfarbener Haarsträhne. Sie springt auf und läuft davon.

412 Menschen wurden im vergangen Jahr in Chicago getötet, zumeist durch Waffen. Das macht die Stadt mit 2,7 Millionen Einwohnern zu einer der gefährlichsten Städte im Land. Auch Taya ist Teil einer Statistik, die in der Stadt schlimmer ist als im Rest des Landes. Es sterben nicht nur überproportional viele junge Männer, es gibt auch weit mehr Teenager, die schwanger werden, als im nationale Schnitt.

Fast alle Mütter sind Afroamerikanerinnen wie Taya oder haben hispanische Wurzeln. Für viele bleibt es nicht das einzige Kind. „Ein Drittel der Mädchen werden erneut schwanger, wenn sie noch sehr jung sind“, sagt Laura Zumdahl von „New Moms“. Die Organisation kümmert sich um junge Mütter, die von Armut betroffen sind. „Alle Mütter, mit denen wir arbeiten, sind von Gewalt betroffen“, sagt Zumdahl.

Im Gefängnis, tot oder in Gangs

Neben Hausbesuchen und einem Jobtraining hat die gemeinnützige Organisation 40 kleine Wohnungen für junge Mütter mit ein oder zwei Kindern auf ihrem Gelände in Austin, einem der tödlichsten Viertel in der West Side. Als sie letztes Jahr öffneten, hatten sie 2.500 Bewerbungen für die Apartments. In allen gilt ein striktes Besuchsverbot. „Das hier soll ein sicherer Ort sein, ohne Gewalt und Waffen“, sagt Zumdahl. Alle Mädchen seien traumatisiert. Drei Viertel der Mütter, die sich an New Moms wenden, wurden sexuell missbraucht. So gut wie alle 500 Frauen, die die Organisation jedes Jahr betreut, haben Waffengewalt erlebt. Es ist ihr Alltag. Beziehungen haben die wenigsten. Die Väter der Kinder sind im Gefängnis, tot oder in Gangs aktiv.

„Gewalt und Armut sind extrem eng miteinander verknüpft“, sagt Zumdahl. „Das hat einen erheblichen Einfluss auf die Mädchen.“ Aus diesem Kreis auszubrechen sei schwer und ohne Intervention eigentlich nicht zu bewältigen. Die von New Moms betreuten Mütter werden nur in 4 Prozent aller Fälle erneut schwanger. Eine Chance, den Kreis zu durchbrechen.

Jasmine hat das geschafft, sie hat „einen guten Platz im Leben gefunden“, wie sie es selbst sagt. Die Haare streng nach hinten gebunden steht die 21-Jährige an ihrem Platz in einer Kerzenfabrik, die von New Moms betrieben wird. Hier absolvieren alle Mütter ein Jobtraining, um anschließend im besten Fall eine Arbeit zu finden. Jasmine ist zurückgekehrt und arbeitet fest als Produktionsassistentin. Ihr Sohn Zion ist fünf Jahre alt. Als er vergangenes Jahr im Vorgarten spielte, wurde auf der anderen Straßenseite ein Schulfreund von Jasmine erschossen.

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2014

Die Grenzen des guten Geschmacks

.von Ines Kappert

Berlins Innensenator Frank Henkel lässt alles Menschliche vermissen, was die Situation der Flüchtlinge betrifft. Und Mauerkreuze reisen nach Bulgarien.

Mit dem Entfernen der sieben weißen Gedenkkreuze ist ein neuer Höhepunkt politischer Geschmacklosigkeit erreicht. Wer im Nachhinein die Opfer der SED-Diktatur verhöhnt, sollte sich in Grund und Boden schämen.“ Es waren 14 weiße Holzkreuze, aber lasst uns nicht kleinlich sein. Auch dass ihr Fehlen am Reichstag erst einen Tag später bemerkt wurde, soll uns nicht kümmern. Schließlich geht es um gewichtige Dinge wie Scham, die Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) den Aktionskünstlern vom „Zentrum für politische Schönheit“ anempfiehlt.

Das Ziel der Entwendung war, erklärt der Initiator Philipp Ruch, dieses: Man solle den 25. Jahrestag des Mauerfalls nutzen, um auch der Maueropfer der Gegenwart zu gedenken. Deshalb hätten die Kreuze selbst die Flucht angetreten, und zwar an die EU-Außengrenze.

Dorthin, wo 7,5 Meter hohe Grenzanlagen stehen beziehungsweise errichtet werden und Grenzschützer ganz legal Jagd auf Menschen machen, die trotz alldem den Grenzstreifen überwinden wollen. Geschätzte 30.000 Menschen sind hier bereits umgekommen.

Der Berliner Innensenator, der darin nicht das zentrale Problem sehen kann, wohl aber die Kunstaktion für Schändung der SED-Opfer hält, ist derselbe Innensenator, der auf die Proteste von Geflüchteten in Berlin gegen ihre katastrophale Behandlung in Deutschland und der EU mit schamloser Hinterhältigkeit reagierte.

Man gab sich pro forma verhandlungsbereit und sagte den Flüchtlingen zu, man werde von Fall zu Fall prüfen; woraufhin die Betroffenen wieder Hoffnung schöpften – und schob sie allesamt ab. Das ist der Aktionismus, für den Frank Henkel, selbst Kind von Vertriebenen, verantwortlich ist. Er weiß sich in guter Gesellschaft.

Zahlungskräftige Mitteleuropäer

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ongayo

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Unschätzbare ISIS

Erstellt von Rationalgalerie am 24. Oktober 2014

Obama hatte sie bisher unterschätzt

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 23. Oktober 2014

US-Präsident Barack Obama hat ein Problem: Sein Nahostkriegs-Puzzle gerät parziell aus den Fugen. Die Fronten purzeln durcheinander, die Allianzen bröckeln. Der NATO-Partner Türkei treibt seine eigene schmutzige Politik gegen die Kurden, um sich de facto auf Seiten des Islamischen Gottesstaats zu positionieren, der nach kemalistisch säkularem Staatsverständnis eigentlich nicht mehr sein soll. Ist das noch zu glauben: Rückt der „südöstliche Eckpfeiler“ von den „westlichen Werten“ ab, um abtrünnig auf eigene Rechnung seine längst überwunden geglaubten osmanischen Ambitionen mit Annexionen von Teilen Syriens zu verfolgen? Ist diese Art verdeckter „Ost-Erweiterung“ noch hilfreich für die NATO? Soll die ISIS etwa integriert oder bekämpft werden? Irgendwann stößt das komplexe Verbündungsgewirr des Imperiums an Grenzen. Nun wird umdisponiert.

Mit einem lapidaren Satz wird die bisherige Päppelungspolitik gegenüber den Anti-Assad-Kräften über den Haufen geworfen: „Wir haben die ISIS unterschätzt“. Soso! Damit ist der Offenbarungseid der US-Außenpolitik eines Jahrzehnts auch schon abgetan. Nicht der Rede wert, es kann ja mal passieren, dass man sich verrechnet hat. Ein Kalifat passt also doch nicht so recht in die erlauchte Runde der „westlichen Staatengemeinschaft“. Aha! Jetzt muss die aus dem Ruder gelaufene Terror-Truppe aber mit Stumpf und Stiel ausgerupft werden. So ist es Usus mit ISIS, so war es die Gepflogenheit mit den Taliban. Terror und Gegenterror geben sich im fliegenden Wechsel die Klinke in die Hand. Wer oder was gestern noch als „nützlich“ erschien im außenpolitischen Kalkül, wird heute als gefährlich erkannt. Als wäre das nicht von vornherein absehbar gewesen.

Im selben Atemzug wird eine weltweite Allianz „gegen den Terror“ (gegen wen denn sonst?!) beschworen, ausgerechnet mit den Staaten zusammen, aus denen die ISIS bisher finanziert wurde. Katar und Saudi-Arabien bombardieren nun plötzlich die Ziehsöhne ihrer reichen Scheichs, Seite an Seite mit der US-Air Force. Der Emir von Katar gibt sich religiös desinteressiert, dafür handelsmäßig aufgeschlossen. Eine formelle Vereinbarung mit dem bösen Iran gibt es zwar nicht, doch sähe man es nicht ungern, wenn der nun auch auf Seiten der schiitischen Irak-Regierung mithelfen würde, die Kalifat-Kämpfer zurückzuschlagen.

Hin und wieder geht eine Ladung daneben, was soll’s: Einmal treffen die US-Kampfpiloten versehentlich kurdische Kämpfer statt IS-Stellungen, ein andermal gelangt irrtümlich eine Ladung Granaten beim Fallschirmabwurf an die falsche Adresse. Aber doch nur eine von 28 Kisten! Echt ein Versehen. Ob die IS diese für die Kurden bestimmten Waffen tatsächlich in Besitz genommen haben, weiß Pentagon-Sprecher John Kirby nicht. „Die kurze Antwort lautet: Wir wissen es nicht“. Die IS weiß es besser und präsentiert stolz eine geöffnete Kiste mit Mörsergranaten aus der gar nicht mehr erwarteten hilfreichen Fallschirmladung.

Noch am Montag hatte das Zentralkommando in Florida mitgeteilt, dass eine herrenlose Kiste auf freiem Feld gesichtet und aus der Luft beschossen worden sei, um zu verhindern, dass sie in „falsche Hände“ geriete. Anscheinend wurde halt doch daneben getroffen. Oder es stand noch die alte Adresse drauf. Immerhin, die Neuauflage der „Lufbrücke“ hat ihre propagandistische Erfolgsquote erzielt. Nun weiß alle Welt, dass die USA doch nur selbstlos helfen wollen, wie und wohin gezielt auch immer. Damit scheint das imperiale Weltbild wieder im Lot: Der „Anti“-Terrorkrieg darf weiter gehen bis zur totalen Erschöpfung. Der Krieg ernährt den Krieg, Fehlschüsse und Fehlschlüsse inklusive. Kurden, Jesiden und Christen werden als Spielbälle geopfert.

Es geht doch nichts über eine handfeste Terrorgefahr, vor der die Welt erzittert, und welche die eigenen Waffenarsenale als gerechtfertigt, als noch längst nicht ausreichend erscheinen lässt. Der IS-Terror hat sich aus der Zerschlagung des Irak im syrischen Bürgerkrieg entwickelt und ist nicht zuletzt Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Ergebnissen des Regime Change, den die US-geführte „Koalition der Willigen“ 2003 gewaltsam herbeigeführt hat. Die ehemals tonangebende Minderheit der Sunniten will sich zu großen Teilen nicht damit abfinden, unter einer schiitisch dominierten Regierung von US-Gnaden zu leben. Selbst entlassene Staatsbeamte und säkular gesinnte Saddam-Offiziere stellen sich in den Sold des IS. Es ist also mehr eine soziale Frage denn eine religiöse, wer sich wann warum wem anschließt. Ausgelöst wurde die große Umsortierung der Präferenzen und Loyalitäten durch den Irakkrieg der USA, der als „Rache für Nine-Eleven“ ausgegeben wurde, womit allerdings weder Irak noch Afghanistan ursächlich zu tun hatten.

Weit mehr dagegen die reaktionären Regimes auf der arabischen Halbinsel, engste Verbündete der USA, waffentechnisch versorgt auch aus Deutschland. Die unschätzbare Allianz mit den wahabitischen Herrschern war in den Augen des Westens gar nicht zu überschätzen. Sie galt als „Stabilitätsfaktor“. War und ist doch Saudi-Arabien mit Abstand der weltweit größte Erdöllieferant, gefolgt damals noch vom Irak. Ob dort Frauen Auto fahren dürfen, interessierte da nicht einmal zweitrangig.

Der Krieg gegen Irak schien der Bush-II-Administration unabdingbar, ihn von der Idee abzubringen, seinen Erdölhandel vom US-Dollar abzukoppeln. Pläne dazu gab es u.a. mit Venezuela. Darum musste der Irak ausgeschaltet werden in den Augen der USA. Außerdem bot er ein bequemes Sprungbrett gegen Iran. Das Ergebnis war vorhersehbar: Statt dem Irak wurde nun der Iran zur vorherrschenden Regionalmacht, seit 1980 Erb- und Erzfeind aller US-Administrationen. Damals hatten sie Iraks Saddam Hussein noch zu einen achtjährigen Krieg gegen Iran ermuntert und ausgestattet. Da galt er noch als „guter“ Diktator. Ihre Lüge von dessen Massenvernichtungswaffen konnte bei soviel Militärgerät einigermaßen glaubhaft erscheinen, hofften sie. Bewahrheitet hat sich jedoch nur der absehbare Zerfall des Irak. Auch gut. Hauptsache Chaos, das Eintritts-Billett für jegliche Intervention. Zu etwas muss der gigantische Militärapparat ja herhalten, wenn er schon nicht weiß, was genau er anrichtet. Die politische Führung sollte es wissen, und hat es wohl gewusst und bewusst einkalkuliert, dass der Irak zerbricht.

Das nächste Feld auf dem „Schachbrett“ des Nahen und Mittleren Ostens war Libyen, damals das reichste Land Afrikas und umso „gefährlicher“ für den Hegemonial-Anspruch der westlichen Weltherrschafts-Strategen, als Gaddafi deutlich mehr Unabhängigkeit des Schwarzen Kontinents von IWF und Weltbank anstrebte. Er gründete sogar eine eigene afrikanische Entwicklungsbank. Mit Muhamar Gaddfi war das Geschäft besonders unkalkulierbar; zwischendurch „musste“ man Tripolis bombardieren, doch schätzte man seine Dienste in Sachen Flüchtlingsabwehr vor Europa. Viele Schwarzafrikaner blieben als „Gastarbeiter“ in dem aufstrebenden Land hängen. Doch blieb die Eigenwilligkeit Gaddafis nicht zu unterschätzen. Man wägte und wog, befand ihn für fällig und ließ ihn fallen. Seitdem die Cyrenaiker aus Bengasi über Tripolis das Sagen haben, versinkt Libyen im Chaos. Der ehemals prosperierende Erdölexport-Staat wurde zu einem einzigen Waffenbasar und zum offenen Rekrutierungsfeld für Bürgerkriegs-Söldner, sei es für Nord-Mali, sei es nach Syrien.

Das war die nächste Station: Die Regierung Assad stürzen, nicht zuletzt um den russischen Mittelmeehafen zu schließen. Denn letztlich geht es auch um die Einkreisungspolitik gegenüber Moskau. Die wird derzeit in der Ukraine vorangetrieben und ausgefochten. Dazu scheint jedes Mittel Recht, und sei es die Sharia. Die „Rebellen“ im syrischen Bürgerkrieg bekamen alle erdenkliche Unterstützung von der CIA und aus den Golf-Staaten, um Syriens laizistische Minderheitenpolitik zu zerschlagen. Von Waffen-Lieferungen bis hin zum Bombardierungs-Angebot von außen. Das konnte durch Putins Initiative gerade noch verhindert werden mit dem Chemiewaffen-Vernichtungs-Programm. Nun ist es soweit zu völkerrechtswidrigen Luftschlägen, die damals nicht möglich waren, aber heute als Hilfe für die bedrängten Kurden in Kobane verkauft werden können. Immerhin wird bombardiert, ohne Damaskus gefragt zu haben. Egal, da gibt man sich mobil und flexibel. Wer gestern noch die ISIS finanzierte, muss heute den IS bombardieren. Das gehört zur imperialistischen Selbstherrlichkeit: „Der Herr hat’s gegeben, der Herr hat’s genommen“. Fast wie im Mittelalter. Passt doch zur Gegend, denken sich die Damen und Herren im Pentagon.

Merke: Es kann von heute auf morgen alles ganz anders aussehen als gedacht. Nichts bleibt wie es ist. Darin liegt auch eine Hoffnung, dass selbst verlässlichste Transatlantiker ins Grübeln kommen könnten, ob sie ihre bedingungslose Bündnistreue zu den USA nicht auf den Prüfstand stellen sollten, nachdem sie die unterstellte Weitsicht der US-Politik grob überschätzt haben. Auch Ebola wurde sträflich unterschätzt. Ebenso wie die Geduld und die Leidensbereitschaft der Menschen weltweit überschätzt wird. Die Herrschaften sollten den sich anstauenden Zorn über die postkoloniale Arroganz des Westens nicht geringschätzen. Denn er mündet irgendwann zwangsweise in die Überlegung: Brauchen wir das? Die ganze Kriegspolitik des Westens ein einziger großer Irrtum? Oder finstere Absicht!? In beiden Fällen eine fatal falsche Rechnung. Sie bleibt noch eine Weile offen, doch irgendwann ist Zahltag. Wir werden alle dafür haften müssen, sofern wir sie weiterhin sorglos auflaufen lassen, diese Rechnung. Sie wird mit jedem Massaker höher und teurer. Die Nahostpolitik der NATO steckt fest in der Sackgasse.

Vielleicht sollte die Bundeswehr noch schnell ihre Patriot-Raketen abziehen aus der wankenden Türkei, bevor diese aus der NATO ausgeschlossen wird und Hilfskalif Erdogan sie eventuell der ISIS anheimfallen ließe als Morgengabe. Schlimmstenfalls könnten sie nur im Weg stehen, falls Ankara demnächst zur westlichen Ordnung bombardiert werden müsste. Wie gesagt, die Grenzen der „Wertegemeinschaft“ verschwimmen derzeit etwas. Die Werte werden bereits in unterschiedlichen Währungen gehalten und gehandelt. Die doppelbödige Falschmünzerei der türkischen Regierung könnte zum internen Sprengstoff werden für die Nordatlantische Terrororganisation. Die stand schon kurz vorm „Bündnisfall“ wegen eines von Ankara geplanten fingierten „Überfalls“ auf ihr Territorium durch Assad-Truppen aus Syrien. Dann hätte sich die NATO gegen Damaskus wenden müssen, und der IS wäre der lachende Dritte gewesen. Die Mordallianz im informellen Bunde mit den Händeabhackern, das hätte dann aber doch niemand wirklich gewollt. Der perfide Plan wurde gerade noch rechtzeitig fallengelassen. So knapp stand es schon. Für die Jesiden stand es kurz vorm Völkermord, erkannte die UNO.

Aber was ist die Alternative? Muss man denn nicht …? Nein. Muss „man“ nicht! Die anmaßende „Einmischung“ war es doch gerade, die das jetzige erschreckende Ergebnis hervorbrachte. Statt einfach weiter aufzumischen, könnte man ja zumindest mal dafür sorgen, dass der IS keinerlei Unterstützung mehr erfährt, weder aus Arabien noch aus NATO-Staaten. Und dass die Kurden in ihrem Befreiungskampf nicht länger kriminalisiert werden! Solange „die Misere“ weiterhin wirres Zeug labert, nämlich dass die PKK dasselbe sei wie der IS, ist natürlich kaum zu denken, dass deutsche Außenpolitik zu etwas anderem taugte als zu maßloser Selbstüberschätzung bei gezielter Orientierungslosigkeit. Da müsste sie sich halt mal endlich zurückhalten und besser „nichts“ tun anstatt immer und immer noch einmal das Falsche. Aber anscheinend passt die Panik vor dem Islamischen Staat so gut in die NATO-Strategie, dass man ihn gar nicht überschätzen konnte. Da hat man ihn doch lieber „unterschätzt“.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bernd Schwabe in Hannover

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Kampagne „AufRECHT bestehen“

Erstellt von IE am 1. Oktober 2014

„AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter“.

In 2 Tagen startet der bundesweite Aktionstag

In mehr als 30 Städten gibt es dazu bundesweit Aktionen. Bitte beteiligt Euch an den Aktionen. Es geht darum, die geplanten Verschärfungen zu verhindern und das können wir nur dann, wenn wir uns beteiligen und somit eine öffentliche Debatte anstoßen.

Abschließend noch unsere heutige Pressemeldung. Dort steht nochmal knapp zusammengefasst, um was es geht und welche Verschärfungen zu erwarten sind.

Grüße i. A. Martin Behrsing

*Bundesweiter Aktionstag gegen geplante Verschärfungen bei Hartz IV am 2. Oktober

Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter!“ wird am Donnerstag (2. Oktober) in über 30 (1) mit einem Aktionstag die Kampagne gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze gestartet. Aufgerufen dazu haben die bundesweiten Netzwerke der Erwerbslosen.

Unterstützung erhält die Kampagne mittlerweile auch von der Linkspartei und den Piraten. Ziel der Kampagne ist es das Gesetzgebungsverfahren, das unter dem Euphemismus „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ bezeichnet wird, bis April 2015 kritisch zu begleiten. Dabei wollen die Initiatoren eine öffentliche Debatte gegen diese Verschärfungen erreichen. „Sollten die mittlerweile bekannt gewordenen Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe durchkommen, würde das bedeuten, dass wir ab dem nächsten Frühjahr im Sozialrecht dann ein Zweiklassenrecht hätten, wobei Erwerbslose dann Sondergesetzen unterliegen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Bereits jetzt bestehen zahlreiche Schwierigkeiten, seine rechtmäßigen Leistungen zu erhalten. Für die bundesweiten Erwerbslosennetzwerke sind das keine Ausnahmen. Immerhin sind 35 Prozent aller eingelegten Widersprüche erfolgreich. Das sind jeden Monat 21.000 erfolgreiche Widersprüche. Bei den Klagen sind es dann nochmal 44 Prozent oder rund 5.000 erfolgreiche Klagen jeden Monat.

Geht es nach den 36 Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, müssen sich Hartz IV-Beziehende auf vieles gefasst machen. Danach sollen Daten häufiger abgeglichen werden, Umzüge erschwert und Erstattungsansprüche gegen Behörden gekappt werden. Alleinerziehende deren Kinder den anderen Elternteil besuchen müssen mit Leistungseinbußen rechnen. Zudem müssen sich Hartz IV-Beziehende auf Mietkürzungen einstellen, da Kommunen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, dass diese die Miete und Heizkosten für ihr Gebiet pauschalieren. Dabei ist es dann egal, ob man in einer gut isolierten Wohnung wohnt oder in einem kalten Verschlag. Bisher werden Miete und Heizkosten getrennt gewährt, weil es unterschiedlichen Heizverbrauch gibt.

Kaum hinnehmbar ist ein Vorschlag, wonach Hartz IV-Beziehende damit rechnen müssen, dass sie ihre erhaltenen Hartz IV-Leistungen zurück zahlen müssen, wenn das Jobcenter zur Auffassung gelangt ist, dass sie sich nicht genug um Arbeit bemüht haben. Die Rückzahlung soll dann schon während des Leistungsbezug mit einem Abzug von 30 Prozent der Leistungen einsetzen. „Damit sind dann endgültig den Niedrigstlöhnen alle Türen geöffnet, denn Hartz IV-Bezieher fallen bei einer Arbeitsaufnahme nicht unter den zukünftigen Mindestlohn. Und wer bestimmt eigentlich, dass man sich nicht  genügend um Arbeit bemüht hätte“, fragt Frank Jäger von Tacheles e.V.

Auch die wenigen positiven Vorschläge, die die Bundesarbeitsministerin vorab schon als echte Verbesserungen für Erwerbslose öffentlich gefeiert hatte, drohen wieder unter zugehen. So schießt die Union vehement gegen Nahles Plan, dass das 2006 eingeführte verschärfte Sanktionsrecht von unter 25jährigen wieder abzuschaffen. Bereits beim ersten Verstoß werden den jungen Menschen für drei Monate 100 Prozent der Leistungen abgezogen und beim zweiten Verstoß wird auch keine Miete mehr bezahlt. Die Folge war, dass zahlreiche junge Menschen deshalb in die Obdachlosigkeit getrieben wurden.

Positiv bleibt allenfalls, dass zukünftig die Miete bei Sanktionen nicht mehr gekürzt werden soll und das der Sozialleistungsbezug grundsätzlich pfändungsfrei werden soll.

„Die Vorschläge sind unserer Meinung keine Vereinfachung. Sie dienen eher dazu, dass die schon jetzt zahlreichen rechtswidrigen Entscheidungen der Jobcenter nachträglich legitimiert werden. Im Übrigen kann die Gewährung von Sozialleistungen niemals einfach sein, da es immer um den Umstand des Einzelfalls gehen muss. Aber genau darum geht es der Bundesregierung – das Wegsehen vom Einzelfall“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Quelle: Aufrecht bestehen

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Fotoquelle: Wikipedia – Montagsdemo in Bremen – Autor: Frank Kleinschmidt, so:leb Sozialer Lebensbund e.V. Bremen

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Frankreich à la Schröder?

Erstellt von IE am 27. September 2014

Frankreich à la Schröder?

von Albrecht von Lucke

Erst der Abgang des linken Ministers, dann das Regieren mit Hilfe der Vertrauensfrage: Wen würde das, was derzeit in Frankreich geschieht, nicht an die Lage der deutschen Sozialdemokratie nach dem Rückzug Oskar Lafontaines erinnern? Tatsächlich sind die Parallelen frappierend: Galt um die Jahrtausendwende Deutschland als der kranke Mann Europas, firmiert inzwischen Frankreich in der öffentlichen Darstellung, zumindest in Deutschland, mehr und mehr als europäischer Problemfall. Und während damals Gerhard Schröder die Agenda 2010 aus dem Hut zauberte und die SPD ins politische Abseits beförderte, scheint nun François Hollande wild entschlossen, es ihm gleichzutun. Nach der Kritik seines Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg entließ der Präsident, auf Druck seines Premierministers Manuel Valls, den Linkssozialisten und machte den 36jährigen früheren Investmentbanker Emmanuel Macron zu dessen Nachfolger. Dieser soll nun, nach deutschem Vorbild, Unternehmen entlasten und Staatsausgaben radikal reduzieren. Peter Hartz und Wolfgang Clement lassen grüßen.

In nicht mehr allzu ferner Zukunft dürfte daher der Parti Socialiste (PS), trotz der soeben knapp bestandenen Vertrauensfrage, die wirkliche Zerreißprobe winken – wenn nämlich die angekündigte Sparpolitik in die Tat umgesetzt wird. Dann käme es wohl endgültig zur Trennung in Sozialdemokraten und Sozialisten, nachdem sich bereits 2008 der ehemalige PS-Minister Jean-Luc Mélenchon mit seiner Parti de Gauche abgespalten hatte und 2012 prompt 7 Prozent erzielte (mit Kommunisten und Gauche unitaire).

Dennoch hat sich der Präsident nun auf diesen gefährlichen Weg begeben. Notgedrungen, wohlgemerkt: Denn „Mister Synthese“ ist doppelt gescheitert, privat wie politisch (im Gegensatz zu seinem großen Vorbild François Mitterrand, der stets mit allen Bällen zu jonglieren verstand). Missglückt ist Hollandes Versuch, mit Montebourg, dem telegenen Anwalt und ehemaligen Sprecher von Ségolène Royal, auch den linken Parteiflügel einzubinden. Dieser steht für das Gegenteil der Valls-Linie: Er will die Wirtschaft durch neue Konsumausgaben antreiben, unter anderem durch umfangreiche Steuersenkungen für Geringverdiener, wenn nötig auch durch neue Schulden.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Usien

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Wider besseres Wissen

Erstellt von IE am 26. September 2014

Der DGB Skandal um die Bildung
DGB im Streit mit Freiberuflern

VON ANNA LEHMANN

FREIBERUFLER Zwischen Selbstständigen und dem Bildungswerk des DGB kommt es zum Eklat, als die Freien ihre schlechte Bezahlung zum Thema machen. Die Ereignisse stehen symptomatisch für eine Branche, in der Kritik als Vertrauensbruch gewertet wird

Mit dieser E-Mail hatte er nicht mehr gerechnet: „Hallo D.,“ stand da. „Ich muss Dir mitteilen, dass ich mich dazu entschlossen habe, Dich aus dem Team auszuschließen. Du wirst keine weiteren Aufträge erhalten.“ D. hatte bis zu diesem 27. Juni 2014 sechs Jahre lang freiberuflich für das DGB-Bildungswerk gearbeitet. Der studierte Künstler bot etwa Seminare zum Einfluss von Medien auf das soziale Leben an.

Das Bildungswerk, die bundesweite Weiterbildungsorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds, organisiert Seminare für Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte, aber auch für Arbeitnehmer oder Schulklassen. Fast 500 solcher Veranstaltungen wurden vergangenes Jahr angeboten, etwa 6.800 Menschen nahmen teil. Der DGB steuert rund 6 Millionen Euro zum Jahresetat bei, das entspricht ungefähr einem Drittel. Weitere Geldgeber sind etwa die Bundeszentrale für Politische Bildung oder das Entwicklungsministerium.

In den vergangenen Jahren musste das Bildungswerk sparen. Man schloss Tagungshäuser und ersetzte hauptamtliche Mitarbeiter verstärkt durch freie. Angesichts der vor allem in den 90er Jahren stark gesunkenen Mitgliederzahlen bei den Gewerkschaften schien das unumgänglich, gleichzeitig bescherte es dem DGB ein wachsendes Glaubwürdigkeitsproblem.

Nach außen prangert der DGB prekäre Beschäftigung an Volkshochschulen oder in der beruflichen Weiterbildung an: „Die massive Verbreitung von schlecht dotierten Honorarverträgen muss deutlich zurückgedrängt werden“ , heißt es im Leitantrag „Gute Bildung für Gute Arbeit“, der im Mai verabschiedet wurde. Den eigenen Betrieb klammert man aus.

Dabei profitiert das DGB-Bildungswerk von mäßig bis schlecht entlohnten freien Mitarbeitern. Die meisten Seminare werden heute von externen Qualifizierten wie D. angeboten, 262 waren es 2013. Daneben beschäftigt das Bildungswerk Bund noch 130 hauptamtliche Mitarbeiter.

Die Externen beim Bildungswerk bekommen für Projekte an Schulen zwischen 120 und 150 Euro pro Tag. Im Bereich Bildungsurlaub, wo D. arbeitete, gibt es immerhin 350 Euro Tageshonorar. Davon bestreiten viele allerdings nicht nur den Lebensunterhalt, sondern müssen sich auch gegen Krankheit, Unfall und Alter versichern. Zudem stagnieren die Honorare seit zehn Jahren, wie das Bildungswerk bestätigt. Die allgemeine Einkommensentwicklung ist dem DGB im eigenen Betrieb also ziemlich egal.

„Komplett an der Realität vorbei“

Die Geschäftsführerin des Bildungswerks, Claudia Meyer, begründet die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit damit, dass die meisten Referenten nicht mehr als drei Seminare pro Jahr gäben. Die Situation sei insofern nicht zu vergleichen mit der in Volkshochschulen oder Integrationskursen: Dort würden die Freiberufler mehrere Wochen lang eingesetzt, seien also in die Betriebsabläufe stärker integriert als beim Bildungswerk. „Gerade im Jugendbereich verstehen sich unsere Freiberufler vor allem als Ehrenamtliche“, sagt Meyer.

„Das geht komplett an der Realität vorbei“, sagt ein Referent, der unter anderem von Seminaren für die DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin, das Haus der Gewerkschaftsjugend Berlin-Brandenburg lebt. „Das ist einfach nur prekäre Arbeit.“ Zechlin, „ein Ort für Begegnung und ein solidarisches Miteinander“, zahlt Referenten ein Tageshonorar von 100 Euro.

Nach taz-Recherchen befindet sich die DGB-Jugendbildungsstätte in guter Gesellschaft. Beim Kurt-Löwenstein-Haus, einer Bildungsstätte der sozialistischen Jugend Die Falken, die „Bildungsarbeit als Teil der Auseinandersetzung für eine Welt“ versteht, „die ohne Ausbeutung von Menschen durch Menschen funktioniert“, bekommen Seminarleiter ein Tageshonorar von 110 Euro.

Hart verdientes Geld: Im Honorar inbegriffen sind neben einem unbezahlten Vorbereitungstreffen auch die Vor- und Nachbereitung des Seminars. „Feierabend oder Freizeit gibt es nicht wirklich, weil wir ja dort übernachten“, sagt eine Referentin. Üblich sei zudem, dass die Referenten eine Pauschale für Unterkunft und Verpflegung abgeben. Sie möchte, wie auch andere ReferentInnen, mit denen die taz sprach, auf keinen Fall namentlich erwähnt werden. „Das spricht sich rum, wenn jemand Stress macht. Dann bekommt man keine Aufträge mehr.“

107.000 solcher hauptberuflich freiberuflicher Dozenten und Lehrer gab es nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) im Jahr 2009. „Inzwischen dürfte die Anzahl noch gewaltig zugenommen haben, weil der Weiterbildungssektor wächst“, sagt Studienautor Karl Brenke vom DIW.

Freiberufler arbeiten in prekären Verhältnissen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Im Teufelskreis der Radikalisierung

Erstellt von IE am 24. September 2014

Die gescheiterte Transformation der Hamas

File:Transformation at Future Perfect.jpg

von Margret Johannsen

Am 8. Juli begann der Angriff der israelischen Armee auf den Gazastreifen – erst aus der Luft, nach wenigen Tagen auch als Bodenoffensive. Auslöser des Krieges war die Entführung und Tötung dreier israelischer Jugendlicher in der Westbank vier Wochen zuvor. Die israelischen Behörden machen die Hamas für die Tat verantwortlich; in den folgenden Wochen inhaftierte die Armee unter anderem fast alle in der Westbank lebenden Mitglieder der Hamas-Führungsriege.

Die Reaktion aus dem Gazastreifen ließ nicht lange auf sich warten: Im Juni nahm der Raketenbeschuss durch die Qassam-Brigaden der Hamas und andere palästinensische Milizen massiv zu. Innerhalb weniger Wochen wurden mehrere hundert Raketen vom Gazastreifen aus auf israelische Städte abgefeuert. Die israelische Militäraktion verfolgte das Ziel, dies zu beenden. Darüber hinaus sollte sie die Tunnel nach Israel zerstören, die palästinensische Kommandos in die Lage versetzen, in Grenznähe Terroranschläge zu verüben oder israelische Bürger – Zivilisten wie Soldaten – zu entführen. Im Verlauf der Militäroperation gaben einige Militärs sogar das Ziel aus, die Hamas vollständig zu entwaffnen und zu zerschlagen.

Dies ist der israelischen Armee offensichtlich nicht gelungen. Stattdessen hat der Kriegseinsatz zu hohen Opferzahlen geführt: Über 1900 Palästinenser verloren in den vergangenen Wochen ihr Leben, die meisten von ihnen Zivilisten, darunter viele Kinder. Auf israelischer Seite sind bislang 64 Soldaten und drei Zivilisten umgekommen. Mehr als ein Viertel der 1,8 Millionen Bewohner des Gazastreifens befindet sich auf der Flucht.

Die israelische Armee hat nicht nur zahlreiche Tunnel, sondern auch unzählige Wohnhäuser und große Teile der Infrastruktur im Gazastreifen zerstört, darunter das einzige Stromkraftwerk. Zur Verwüstung tritt der politische Flurschaden für die gesamte Region. Schon vor dem jüngsten Gazakrieg war die Lage an der Grenze höchst instabil. Der Waffenstillstand, der im November 2012 die Kämpfe zwischen der Hamas und Israel beendet hatte, war erodiert. Bereits im Frühjahr 2014 wurden Warnungen laut, dass es zu neuen, intensiven Kämpfen zwischen Israel und dem Gazastreifen kommen könnte. Nun wird es erneut langwieriger diplomatischer Anstrengungen bedürfen, um die Friedensgespräche im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen.

 Das Ende der Spaltung

Quelle: Blättern >>>>> weiterlesen

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Wir wissen es nicht

Erstellt von Gerd Heming am 13. September 2014

Nichts ist gefährlicher als die Wahrheit

Was wollte uns Anna Planken von der ARD in der Nacht zum Mittwoch, dem 04. September 2014, zur Einführung der Sendung „Nachtmagazin“ sagen?

Wir wissen es nicht.

Sie sprach zwar von Vernunft und von Logik und verwies dabei auf Putin, aber was nun die Logik als Logik ist, das blieb bei ihr ein Rätsel – und die Logik, bezogen auf Putin, ebenfalls. Logik als Logik besagt ohnehin nichts, denn auch der Satz: „Wenn der Maikäfer fliegt, dann fliegt er“ besitzt Logik, sagt aber nichts weiter aus, als eben, dass ein Maikäfer fliegt, wenn er fliegt. Wir kennen so was vom Kindergarten her: Wenn Fliegen fliegen, fliegen Fliegen.

Nun ist es so, dass Medienleute wohl eine eigene Logik besitzen. Denn sie leben in Sphären, die dem Normalversteher – und selbst dem Putinversteher – nicht zugänglich sind. Vielleicht gehören Medienleute ja zu der Gruppe der „besonders Einsichtigen“. Aber müssen wir nicht, wenn jemand sich als „besonders einsichtig“ bezeichnet aufhorchen, hellhörig werden? Denn selbstverständlich meinen sie damit, sie selbst seien die anerkannten Experten. Welche Arroganz, welche Dummheit, welche Fehleinschätzung.

Der ordentliche Professor an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich, Michael Hampe, meint dazu: „Die Konsequenz anerkannter Experten in Sachen Vernünftigkeit oder Moral ist, dass Menschen, die in Expertenkulturen aufwachsen, sich angewöhnen, allein auf das Urteil dieser Experten zu vertrauen und deshalb nicht in der Lage sind, sich eigenständig zu koordinieren und zu orientieren. Ein soziales System, das Experten der Vernünftigkeit braucht, ist nicht demokratisch, sondern es ist ein System im Zeichen des platonischen Philosophenkönigs“.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Verstehen Medienleute eigentlich, was Demokratie bedeutet? Sind sie nicht vielmehr längst in ein gedankliches System geraten, das es ihnen unmöglich macht, sich „eigenständig zu koordinieren und zu orientieren“, was ja die Voraussetzung für Demokratie ist? Es scheint so, ihr öffentliches Auftreten und die Berichterstattungen über den Sozialabbau 2003 ff, während der Finanzkrisen von 2008 ff und über die verschiedenen kämpferischen Auseinandersetzungen in den vergangenen Monaten lässt das vermuten.

Demokratische Medien sind in bestimmten Situationen um keinen Deut qualifizierter und unabhängiger als Medien unter Diktaturen. Die „demokratischen“ amerikanischen Medien zu Beginn und während des Irakkrieges 2003 und ihre Unfähigkeit die wahnhaften Lügen des George W. Bush aufzuzeigen und zu durchschauen, sind ein hinreichender Beleg dafür. Die „besonders Einsichtigen“ sind nicht einsichtig. Schlimmer noch: Denn eine so verstandene „besondere Einsichtigkeit“ führt in Welt- und Lebensblindheit und damit in totale Uneinsichtigkeit. Die „besonders Einsichtigen“ werden schließlich zu „absolut Uneinsichtigen“ Kein Wunder dass die Medien die Zeichen der Zeit nicht verstehen. Und auch den Normalversteher verstehen sie nicht, denn der gehört ihrer Meinung nach eben nicht zu den „besonders Einsichtigen“. Welche Arroganz, welche Dummheit, welcher Mangel an Urteilskraft! Für den Normalversteher ist es in jeder Hinsicht – aber wirklich in jeder Hinsicht – besser, wenn er sich, wie einst Odysseus, die Ohren mit Wachs verstopfen würde.

Was die älteren Menschen von bestimmten Medien zu erwarten haben, machte vor einiger Zeit das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) deutlich, als es Menschen über 69 von einer seiner fragwürdigen Sendungen ausschloss. Dass solches Tun offene Diskriminierung gegenüber den Alten ist und somit möglicherweise einen strafrechtlich relevanten Tatbestand erfüllt, sei hier nur am Rande erwähnt.

Was beweist das?

Nun, das beweist, dass wir es bei Nachrichtensprechern und Moderatoren (männlich und weiblich) mit arroganten und selbstverliebten Sippschaften zu tun haben, die jenseits von Gut und Böse ohne Verstand umher geistern, mit Lebensblindheit geschlagen sind und uns trotz ihrer Blindheit die Welt erklären wollen. „Die Massen“, so der Paderborner Philosoph Hans Ebeling, „haben durch technische Intervention, nämlich sogenannte Informationssysteme, tatsächlich nur Systeme der Desinformationen, global (sit venia verbo) einen Verblödungsgrad erreicht, den die Religionen niemals bewerkstelligen konnten“.

Dass die Medien von Geistlosigkeit, von irregeleiteten Geistern und von Kleingeistern beherrscht werden, ist nicht wirklich neu.

Die heutigen Medien leben im Reich der Schminke, der gefärbten Haare, der Blendung und der luxuriös ausgestatteten Studios. Wenn sie doch nur die Verzierungen abreißen würden!

Aber sie schminken die Schminke nicht ab. Sie blenden weiter. Sie moderieren Sendungen länger als dem Zuschauer lieb sein kann. Die Schminke ist ein Symbol dafür, was die Nachrichtensprecher und –sprecherinnen wirklich sind: Sie ist ein Symbol für das, was sie wirklich geworden sind, Oberfläche, bloße Oberfläche. Und dies wiederum ist ein Symbol für die Qualität unserer elektronischen Nachrichtendienste. Wir besitzen ein magisches Werkzeug, genannt Fernsehen. Ein Werkzeug aus Licht und Ton. Ein Instrument, dass uns helfen könnte die am Besten informierte Gesellschaft zu sein. Freie und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen bringen sie Sendungen wie Nachrichten in Schlagzeilen. Sie bringen nette Moderatoren und Moderatorinnen und hohles Geplauder. Sie servieren uns Kriege und Katastrophen wie die Zwischengänge einer Mahlzeit. Sie schnüffeln, sie tratschen, sie verführen. Nachrichten in Schlagzeilen aber sind nicht nur eine nationale Schande, sie sind ein nationales Elend geworden. Es fehlt ihnen an Zivilcourage.

Sie lächeln uns zu, aber sie können die eigene Verblödung hinter dem Lächeln nicht verbergen. Flachheiten. Eine Briefmarke ist für sie ein unüberwindbares Bergmassiv. Sie verdienen bestens, sie sind saturiert – und wer ihnen widerspricht, wer die Wahrheit beim Namen nennt, wird diskreditiert. Sie verdienen uns nicht – wir verdienen besseres.

Ein guter Reporter bringt die Fakten, ein großer Reporter versteht ihre Bedeutung, sie jedoch verstehen nichts.

Nachrichten sind unerwartet. Sie sind hart und wirklich. Und sie sind verdammt kompliziert.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, September 2014

Bund der Pflegeversicherten e.V.

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Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Rückwärts in die Adenauerzeit

Erstellt von IE am 6. September 2014

Die neue Liebe der Linken zur alten BRD

Ausgerechnet die Nachkriegsjahre werden von der Linken heute als goldenes Zeitalter verklärt. Denn da gab es viel Gleichheit und soziale Wärme. Woher kommt die Sehnsucht nach Geborgenheit?

Die gute alte Zeit ist wieder da. Lange galten die fünfziger und der größte Teil der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts als Inkarnation bürgerlich-konservativer Leitvorstellungen: der klassischen Familie und voller Kirchen, von Disziplin und Leistungsbereitschaft. Ebendies zog die linke Kritik auf sich: ein patriarchalisch-restaurativer, „illiberaler Autoritarismus“ (Ulrich Herbert), so die Gegenerzählung, sei erst durch eine „Fundamentalliberalisierung“ (Jürgen Habermas) seit den sechziger Jahren überwunden worden, als mehr Demokratie gewagt und die Gesellschaft offener und bunter wurde.

Diese Erzählung wird in jüngster Zeit durch ein neues Narrativ der ersten Nachkriegsjahrzehnte überlagert, das keine politisch-kulturelle, sondern eine sozial-ökonomische Geschichte erzählt. In ihrem Zentrum steht der steuernde Wohlfahrtsstaat, der eine post-neoliberale historische Rehabilitation erfährt.

Ausgangspunkt dieser Geschichte, die Ökonomen ebenso wie Soziologen und Historiker erzählen, ist der „liberale Konsens“ der Nachkriegszeit in den Vereinigten Staaten. Er beruhte auf dem „New Deal“ der dreißiger Jahre, der mit dem Vertrauen auf sich selbst regulierende Märkte gebrochen hatte und stattdessen Wirtschafts- und Sozialreformen einführte und auf aktive Staatstätigkeit setzte. Der „liberale Konsens“ währte bis 1969, bis zum Ende der Präsidentschaft Lyndon B. Johnsons, bevor er seit den siebziger Jahren von den sogenannten Kulturkriegen und einem „militanten Rechtsliberalismus“, vulgo: dem „Neoliberalismus“ abgelöst wurde.

Quelle: FAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotquelle: Wikipedia –

Quelle Ravnen
Urheber D. C..

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Sozialpolitische Infos 09/2014

Erstellt von UP. am 4. September 2014

Sozialpolitische Infos 09/2014
Frieder Claus, Heimstatt Esslingen e.V.

File:Küferstraße (Esslingen) Straßenzug von Ost nach West.jpg

Unabhängige Hartz-IV-Beratung im Landkreis Esslingen

Liebe sozialpolitisch Interessierte,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum heranziehenden Herbst hier mal wieder Sozialpolitische Infos, heute mit folgenden Themen:

1. „Rechtsvereinfachung“ – die neue SGB II-Reform

2. Schreiben Sie Ihren Abgeordneten wegen der „Rechtsvereinfachung“

3. Armut – und wie sie gemacht wird

4. Armutsfälle heute

5. TTIP – Freihandelsabkommen im Schatten der Ukraine

Zu 1. „Rechtsvereinfachung“ – die neue SGB II-Reform
Bereits zum 1. April 2015 soll das zweite Sozialgesetzbuch mit den Hartz IV-Leistungen unter dem Stichwort „Rechtsvereinfachung“ erneut verändert werden. Das Drehbuch dazu wurde einseitig von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Leistungsträgerseite ohne Beteiligung von Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden, Betroffenenvereinigungen und Gewerkschaften vorbereitet. Obwohl das Gesetzgebungsverfahren schon angelaufen ist, werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit noch vorenthalten und sind nur über Drittquellen zu erhalten. Harald Thomé von tacheles klagt deshalb gegen das federführende Ministerium von Andrea Nahles wegen Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz.
Es wird nun entscheidend sein, was die Politik aus dieser sehr einseitigen Leistungsträgersicht macht. In den Vorschlägen sind einige sinnvolle Verbesserungen aufgenommen, etwa die Entschärfung der Sanktionsregeln, die Verlängerung des Regelbewilligungszeitraums oder eine neue Rechtsgrundlage für Vorauszahlungen. Auf der anderen Seite überdehnen eine ganze Reihe neuer Verschärfungen die Schieflage von Fördern und Fordern in schwer erträglicher Weise. Bereits jetzt ist ersichtlich, wie stark Überforderung und Rechtlosigkeit in Lähmung und Resignation führt und somit das Gegenteil einer ständig proklamierten Aktivierung erreicht. Nach ca. 60 Änderungen des SGB II mit dem Schwerpunkt gravierender Verschärfungen sind die neuen Entrechtungen aus sozialstaatlicher Sicht nicht mehr verständlich.
Hier finden Sie aus Sicht einer parteilichen Beratung Maßnahmen, die Not ohne Not vergrößern und die ohne Not weggelassen werden können: die gravierendsten Verschärfungen im Schlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Zu 2. Schreiben Sie Ihren Abgeordneten wegen der „Rechtsvereinfachung“
Breiter politischer Widerstand kann die gravierendsten Verschärfungen des Gesetzesvorhabens verhindern. Schreiben Sie deshalb Ihre örtlichen Abgeordneten mit diesem Anliegen an, und zwar sowohl die Bundestags- als auch Landtagsabgeordnete, da auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss. Die örtlichen Abgeordneten beider Parlamente finden Sie ganz leicht bei http://www.abgeordnetenwatch.de/ durch Eingabe der Postleitzahl. Über das Kontaktformular kann dort auch gleich die Mitteilung erfolgen.
Hier finden Sie einen Vorschlagstext für ein solches Schreiben, das auf die Zusammenstellung mit den gravierendsten Verschärfungen verweist und das Sie auch nach eigenem Gusto abändern können.

Zu 3. Armut – und wie sie gemacht wird
Die stark ansteigende Armut ist nicht vom Himmel gefallen, sie wurde insbesondere seit 2000 durch gezielte Maßnahmen der Umverteilung gemacht. Im reichen Deutschland ist sie schlichtweg falsch verteilter Reichtum. In den Ausführungen mit vielen Schaubildern und Begleittext sind die wirksamen Hebel für Armut und Reichtum in ihrer Entwicklung und Auswirkung dargestellt. Wichtige Schlüssel liegen in den Bereichen Steuerpolitik, Sozialreformen, Niedriglohn und atypische Beschäftigung sowie Übermacht der Finanzsysteme.

Zu 4. Armutsfälle heute
In der sozialen Beratung stößt man immer wieder auf Armutsprobleme, die nicht gelöst werden können, weil sie durch gesetzlich abgesicherte Entrechtung entstehen. Die Zwillinge von Armut und Rechtlosigkeit kommen wieder zusammen. Dazu eine Auswahl realer Geschichten, die am klarsten notwendigen Änderungsbedarf aufzeigen können.

Zu 5. TTIP – Freihandelsabkommen im Schatten der Ukraine
Die Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) bedrohen massiv unsere sozialen Standards, aber auch unseren Verbraucher- / Umwelt- und Datenschutz. CETA soll bereits im Oktober von Minister Gabriel unterschrieben werden. Wenn dies verhindert werden kann, sinken auch die Chancen für das gleichartige TTIP, die Verhinderung von CETA hat eine entscheidende Schlüsselfunktion. Sie können im Kampagnenportal Campact sowohl den Stopp von CETA als auch den Stopp von TTIP mit Ihrer Unterschrift unterstützen.
Beide Abkommen werden derzeit in Geheimverhandlungen vorbereitet, es gibt nur geleakte Unterlagen. Ganz wesentlich ist etwa, welche Standards gelten sollen. Dabei setzen sich die USA natürlich für ihre eigenen lockereren Regulierungen ein, interessanterweise aber nicht im Banken- und Finanzbereich, denn dort hat Europa die laxeren Bedingungen. Stichwort, die öffentlich diskutiert werden, sind etwa Fracking, Genprodukte oder Chlorhähnchen.
Massive Auswirkungen drohen jedoch z.B. auch in folgenden Bereichen:
:: Investorenschutz: geheim tagende Sondergerichte ohne Berufungsinstanz können hohe Strafen gegen Staaten verhängen, wenn diese gesetzliche Schutzbestimmungen erlassen, die die Gewinne von Investoren und Konzernen schmälern – egal, ob dies eine verbesserte Gesundheits- und Altersversorgung, der Schutz von Umweltzerstörung u.v.a.m. ist. Schon ohne diese Regelungen klagt derzeit z.B. Vattenfall auf 3,7 Mrd. € Schadensersatz gegen den deutschen Staat wegen dem Ausstieg aus der Atomkraft.
:: Öffentliche Aufträge: Grundversorgung (Wasser, Strom, soziale Infrastruktur…) und soziale Dienstleistungen können endgültig dem internationalen Markt übergeben werden, soweit sie nicht in einer Negativliste ausgenommen sind (beim GATS galt bislang eine Positivliste). Die Förderung einer regionalen Entwicklung ist kaum noch möglich.
:: Dritte Welt: Diese Länder geraten noch weiter ins Abseits durch einen privilegierten Markt, zu dem sie keinerlei Zugang haben. Dies wird die Armutsentwicklung und folglich auch die Flüchtlingsströme erheblich tangieren.
Und was soll das nun mit der Ukraine zu tun haben? Je mehr Russland an den Rand gedrängt und je stärker Putin dämonisiert wird, umso stärker schallt der Ruf, unsere Abhängigkeit von Russland zu lösen und deshalb die amerikanische Partnerschaft zu stärken. Dies betrifft insbesondere die Gasabhängigkeit, die Alternative dazu ist eigentlich nur das Fracking in den USA und Kanada. Die Nachdenkseiten stellen dies sehr anschaulich dar. Den starken Bedenken der Öffentlichkeit zu den Freihandelsabkommen kann man dann erneut ein TINA (there is no alternative) entgegenhalten.
Ist dies der Grund für die polarisierende Entwicklung, in der der Westen Russland als einseitigen Aggressor darstellt, in Sanktionsmustern erstarrt, schnelle Eingreiftruppen in die früheren Ostblockstaaten und deutsche Kampfjets ins Baltikum entsenden will? Experten haben schon früh darauf hingewiesen, dass das Assoziierungsabkommen die Ukraine zerreißen wird – genau das ist jetzt geschehen. Man stelle sich mal vor, Russland hätte Mexiko solch ein Abkommen mit gemeinsamen Militärübungen angeboten. Die USA wären vermutlich ganz anders aufgefahren.
Inzwischen gibt es viele sachkundigen Rufer, die vor einer neuen Kriegsgefahr vor unserer Haustüre und Verdrehung der Tatsachen warnen – etwa Michail Gorbatschow, der jüngst verstorbene Peter Scholl-Latour, die frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, der ehemalige Vizepräsident der OSZE Willy Wimmer u.a.m. Weshalb aber singen hier die gesamten deutschen Medien im Einheitschor? Überraschende Zusammenhänge präsentierte die ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ am 29.4.2014, wurde daraufhin vom Chefredakteur der ZEIT angezeigt und ist seitdem aus der ZDF-Mediathek verschwunden. Dank Internet ist sie jedoch weiter hier zu sehen.
Ausgerechnet am Jahrestag zum Beginn des 2. Weltkriegs hat selbst Bundespräsident Gauck zur weiteren Polarisierung aufgerufen. Wie anders die Worte seines Vorgängers Richard von Weizsäcker zum Ende dieses Weltkrieges am 8. Mai 1985: „Die Bitte an die jungen Menschen lautet: Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß. Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.“

In diesem Sinne wünscht Ihnen schöne Herbsttage

Frieder Claus

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Deutsch: Denkmalschutz: die belebte Küferstraße mit ihren diversen denkmalgeschützten Gebäude von Ost nach West gesehen.
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Heimat ist Heimat

Erstellt von IE am 4. September 2014

Bürgerwehr in Eisenhüttenstadt

WEHRHAFT Viele Eisenhüttenstädter haben Angst, einige junge Männer wollen diese lindern. Auf Patrouille mit der Bürgerwehr

VON VIKTORIA MORASCH

Kurz vor Mitternacht in Eisenhüttenstadt. Die Lindenallee, die Magistrale der Stadt und gleichzeitig ihr Zentrum, ist schon lange menschenleer. Hier passiert nichts, scheint es. Früher hieß die Lindenallee Leninallee. Sie war eine symbolträchtige Verbindung zwischen der Arbeiterstadt und dem Stahlwerk. Heute ist sie nur eine Verbindung. Es gibt viele Linden hier.

Vor der Bäckerei „Dreißig“ hält ein Auto an, dann noch eines, wenig später ein drittes. Sechs junge Männer steigen aus. „Guckt bei den Garagen und Autohäusern, auch im Gebüsch. Aber lasst euch kein blaues Auge schlagen“, sagt Benjamin Rudolph und verteilt Walkie-Talkies an die fünf anderen. Sie teilen sich in Trupp 1 bis 3 auf. Von ihren Autos und T-Shirts strahlen reflektierende Buchstaben: „Bürgerwehr Eisenhüttenstadt“.

Immer um Mitternacht beginnt die Patrouille. Benjamin Rudolph und ein Bekannter von ihm sind im Trupp 1. Sie kennen sich vom Rettungsdienst, wo beide arbeiten. Sie steigen ins Auto und fahren durch Eisenhüttenstadt, mit ihren Taschenlampen leuchten sie in dunkle Ecken.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Attribution: Hamster3 (M. Bechmann)

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Sozialismus verdirbt den Charakter ?

Erstellt von IE am 31. August 2014

Sozialismus ist vorsätzlicher Betrug

.Das war wieder einmal ein Samstagabend an den man keinen Hund vor die Haustüre schicken möchte. Unbeständiges Schauerwetter, windig und nicht gerade der Jahreszeit entsprechend. Ein Abend an den sich ein Hund auch nicht hinausschicken ließe und spätestens in den Moment wo man diesen hinaustragen will, stellt man fest gar keinen Hund zu besitzen.

Da lag ich also auf dem Sofa, kurz vor dem einschlafen als meine Frau damit begann ein altes Video hervor zu kramen. Es wäre wohl an der Zeit sich wieder einmal einen älteren Film von James Bond anzusehen, bekam ich zu hören. Wobei, für diesen Heldentypen interessiert Sie sich an und für sich weniger. Sie ist fasziniert von der unscheinbaren Person der „Miss Monypenny“. Vielleicht weiblicher Instinkt, denn Sie vergleicht diese Frau immer gerne mit den Politikern.

Sich selber für sehr wichtig haltend, nie einen Penny selber in der Tasche habend, und über das Geld der Anderen nach eigenen Gutdünken frei zu verfügen, wobei die Interessen der Zahlenden überwiegend unbeachtet bleiben. Das wird sicher der Traum vieler sein. So denkt nicht nur Sie über die Politiker, wobei diesen selbsternannten „Volksvertretern“, das Volk doch ziemlich gleichgültig scheint, ansonsten sie sich ja nicht in die Abhängigkeit ihrer Parteioberen begeben würden.

Wobei diesen Mandats –  Süchtigen die Partei dabei ziemlich gleichgültig ist. Wie anders wäre es sonst zu erklären das viele dieser „Sucht kranken“  schon wenigstens drei, manche gar schon vier oder fünf verschiedene Parteien hinter sich gelassen haben, bevor sie denn endlich Ihr Ziel, das bedingungslose Grundeinkommen in Form eines Mandat erreicht haben. Darin gleichen die Politiker den Vertretern, diese verkaufen den Menschen auch so ziemlich alles, dabei kommt es nicht darauf an was Mensch benötigt sondern mehr auf dass, was er gerade im Angebot führt.

Im gleichen Sinn wurden in den letzten Tagen auch wieder einmal die Ergebnisse einer Studie verbreitet. In München haben „Studierende“ ermittelt das Ostdeutsche doppelt so oft schummeln wie Westdeutsche. Damit werden wir natürlich in unseren westdeutschen Befürchtungen bestärkt welche besagen, das der Sozialismus bekanntlich den Charakter verdirbt, was uns ja besonders in der LINKEN immer sehr deutlich vor Augen geführt wird.

Nur dort fällt in der letzten Zeit besonders auf dass sich verrückte aus Westdeutschland auf Ostdeutsch kleiden um uns leichtgläubigen Gutmenschen etwas anderes vor zu deutschen. Es ist also damit zu rechnen dass bei dieser Studie wieder einmal mit gezinkten Karten gespielt wurde. Genau so wie wir es auch aus der Politik gewohnt sind, wo sich bekanntlich sehr viele Spezi zum Schummeln treffen.

Erinnern wir uns doch nur allzu gerne an die Entlarvung der Doktoren und Doktorinnen welche den BürgerInnen ein X für ein U vorgaukeln wollten. Die größte Schlawinerin wurde darauf in den Vatikan befördert, womit uns indirekt gesagt werden soll, dass in der Politik nur noch beten hilft?  Sollten Bürger nicht schon heute die Finger abzählen nachdem sie einen PolitikerIn die Hand gegeben haben? Wer von diesen Möchtegern Professoren und Anwälten aus der Politik in der nächsten Zeit noch als Hütchenspieler demaskiert wird, ist heute noch gar nicht richtig ein schätzbar.

Wie auch die besagte Studie ergeben hat, ist das Risiko beim Schummeln erwischt zu werden nur sehr gering. Wusste doch sicher schon das ideologische Vorbild dieser sich heute links nennenden Partei Karl Marx, gleichwohl wie die Wiedergeburt von Rosa Luxemburg, dass 100 im einzelnen wertlose und unscheinbar-nichtssagende Kupferpfennige benötigt werden um für eine DM ohne zu schummeln einkaufen zu wollen.

So ist es immer wieder faszinierend zuzusehen, wie sich sich Menschen ins Wasser begeben um dann plötzlich festzustellen, gar nicht schwimmen zu können. Ohne vorher über die tiefe des Wassers Erkundigungen eingeholt zu haben, riskiert ein Mancher seine eigene und die Zukunft seiner Familie. Persönliche Selbstüberschätzung und dümmliche Arroganz haben schon viele Träumer in die raue Wirklichkeit des Alltags zurückgeführt.

So wird dann auch das letzte, eventuell noch vorhandene Stroh aus den Kopf gezogen um mit dieser Hilfe eine etwaige Rettung einleiten zu können und auch über die hanebüchensten Verschwörungen nach einer eventuellen Rettung gesucht. So haben wir noch vor einigen Tagen von einen Betrunkenen gelesen welcher in Hamburg in die Alster fiel, derweil ca. hundert Personen seinen Todeskampf tatenlos zusahen.

So hart gehen auch die Parteien mit ihren Mitgliedern um und immer wieder wird hinterfragt warum nicht mehr junge Menschen in dieselben drängen. Es scheint also doch noch Menschen zu geben welchen die Arbeitsweisen der Politiker allzu suspekt sind. Menschen also welche sich nicht auf Kosten Anderer mästen möchten und zu ehrlicher Arbeit bereits sind.  Menschen welche sich nicht von Analysen über Gegenkräfte und einen „No Go Dokument der Partei abhängig machen lassen. Menschen also welche bereit sind selbständig zu denken.

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Fotoquelle: Blogsport

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Tomatensoße für Ghana

Erstellt von IE am 31. August 2014

Tomatensoße für Ghana

.von Mathilde Auvillain und Stefano Liberti

Was afrikanische Saisonarbeiter in Italien ernten, ruiniert die Landwirtschaft ihrer Heimat

Prince Bony hätte nie gedacht, dass er die Wüste durchqueren und übers Meer setzen würde, nur um am Ende die gleiche Arbeit zu machen wie bei sich zu Hause. In einen alten Mantel gemummelt, lässt er den Blick in unbestimmte Ferne schweifen. Prince Bony ist dreißig, in Ghana warten seine Frau und zwei Kinder, er hat sie seit sieben Jahren nicht mehr gesehen. „Zu Hause nannten sie mich Kofi Amerika, weil ich immer reisen wollte. Ich wollte die Welt erobern. Und jetzt bin ich hier gelandet.“

Das „Hier“ ist eine mit Gras und Sträuchern bedeckte Fläche, auf der verfallene Hütten und Scheunen stehen. In diesem Hier haben sich ein paar Dutzend ghanaische Arbeiter notdürftig eingerichtet. Viel zu sehen gibt es nicht: Matratzen auf nacktem Boden, ein paar Päckchen Kerzen, ein Gasofen. Mehr können sich die Einwohner dieses improvisierten Dorfs nicht leisten, das sie „Ghana House“ getauft haben. Die Gebäude sind die Reste einer Ansiedlung, die im Zuge der Agrarreform in den 1950er Jahren entstanden war. Damals war sie auf den offiziellen Karten mit dem optimistischen Namen „Borgo Libertà“ eingezeichnet. Heute klingt es wie Hohn: der Weiler der Freiheit.

Prince und seine Kollegen sind „die Unsichtbaren der Felder“, die Arbeitskräfte, auf die sich ein Großteil der Landwirtschaft in Süditalien stützt. Sie ernten Brokkoli, Zucchini, Rüben. Wenn im Sommer die Tomatensaison beginnt, arbeiten zehn- oder zwanzigmal so viele. Denn wir sind in der Capitanata, in der apulischen Provinz Foggia, wo 35 Prozent der italienischen Tomaten erzeugt werden.

Die meisten arbeiten schwarz und im Akkord: 3,50 Euro gibt es für die 300-Kilo-Steige, das sind weniger als 20 Euro am Tag für eine anstrengende Tätigkeit. Ohne Vertrag, ohne Krankenversicherung, der Gnade der „Caporali“ ausgeliefert, die als Vermittler zwischen Arbeitern und Arbeitgebern auftreten. Wer tagsüber Hunger bekommt, isst heimlich eine Tomate. Erst am Abend geht es wieder in die Hütten.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Giancarlo Dessì

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Von der Hand in den Mund

Erstellt von IE am 26. August 2014

Politische Theorie und gelebte Praxis

Von Klugen Landwirten und Dummen Politikern

Eine große alternative Landkommune wollten sie werden nach der Wende – heute gehen die Vorstellungen der Bewohner des sächsischen Lebensguts Pommritz weit auseinander. Was heißt denn ein gutes Leben?

 AUS POMMRITZ THOMAS GERLACH

Am Morgen erzählt Katrin Altwein, der Verein Neue Lebensformen habe sich vor Kurzem noch einmal an Kurt Biedenkopf gewandt. Immerhin hatte der sächsische Ministerpräsident 1992 mit dem Philosophen Rudolf Bahro das Projekt Lebensgut Pommritz angeschoben, hatte veranlasst, dass das Land Sachsen dem Verein das Gutshaus in der Oberlausitz und 80 Hektar Land überließ, um kurz nach der Wende in der DDR eine Utopie zu verwirklichen: ein Leben im Einklang mit der Natur. Es ging um nachhaltiges Wirtschaften, um dörfliches Leben im 21. Jahrhundert. „Sinngemäß hat Biedenkopf geantwortet: Ihr schafft das schon.“ Es ist still im Gutshaus. Sie dreht einen Schlüssel in der Hand. Von dem 84-jährigen Biedenkopf wird keine Hilfe mehr kommen. Von Bahro sowieso nicht. Der ist 1997 gestorben.

 Licht fällt durch das Fenster ins karge Wohnzimmer. Katrin Altwein hat sich mit ihren damals drei Kindern 2005 für Pommritz entschieden. Die Krankenschwester wollte raus aus Dresden, ihren Kindern ein anderes Leben bieten. Eigentlich ist das Lebensgut auf einem guten Weg, versichert sie.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Siehe auch:

Die Saat ist aufgegangen

Die staatliche Enteignung

Das Acker-Imperium

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cd design85

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Für eine Demokratie ohne Barrieren

Erstellt von IE am 17. August 2014

Inklusion – die neue deutsche Einheit

von Heribert Prantl

Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen: In den Debatten darüber, wie die Gesellschaft mit ihnen umgehen soll, gehen die Begriffe ziemlich durcheinander. Einmal ist von Integration, dann von Inklusion Rede. Manchmal werden diese Begriffe synonym gebraucht, dann wieder wird von Inklusion als einer Steigerungsform, als einer anspruchsvollen Form der Integration geredet.

Schauen wir uns den lateinischen Ursprung der beiden Wörter an, sagt dieser schon einiges über ihre Bedeutung aus: „Integrare“ heißt zusammenschließen, aber auch wiederherstellen. „Inclusio“ bedeutet dagegen den Einschluss, die Zugehörigkeit. In der Sonderpädagogik versteht man unter Integration die Wiedereingliederung der Kinder, die bisher ausgegliedert waren, in die Regelklassen. Der Begriff der „Inklusion“ geht darüber hinaus. Inklusion heißt Zugang verschaffen, heißt Abbau von Barrieren. Diese Zugänglichkeit meint jedoch nicht nur die zu Gebäuden und zu Verkehrsmitteln für Menschen mit Behinderung. Es geht bei der Inklusion nicht nur um bautechnische Fragen; Inklusion ist ein gesellschaftspolitisches Prinzip. Inklusion ist das Gegenteil von Exklusion. Eine Exklusionsgesellschaft, eine Ausschlussgesellschaft also, wäre eine undemokratische Gesellschaft. Inklusion ist also, genau genommen, gelebte Demokratie.

Inklusion meint die Zugänglichkeit der Gesellschaft insgesamt, sie meint Teilhabe an Arbeit und Leben, am Arbeitsleben und am Freizeitleben. Inklusion bedeutet nicht nur Dasein und Geduldetsein; sie bedeutet Anerkennung, Respekt und Wertschätzung. Inklusion – das ist also ein gewaltiger Anspruch, das ist ein großes, ein hochgestecktes Ziel, von dessen Realisierung wir noch immer weit entfernt sind. Inklusion ist eine Realvision.

Das Wort „Inklusion“ macht deutlich, dass bloße räumliche Wiedereingliederung nicht reicht. Die bloße Anwesenheit eines Kindes mit Behinderung Beeinträchtigung in einer Regelklasse bewirkt nicht viel; vielleicht bewirkt sie oft sogar das Gegenteil von dem, was man sich erhofft: Wenn nämlich nicht mehr passiert als räumliche Eingliederung, wenn es keine gezielte Förderung, wenn es keine kluge Einzelfallpädagogik gibt – dann ist solche Integration leere Präsentation, die womöglich nur Demotivation und Resignation mit sich bringt.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Lukáš Malý

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Wie wollen wir sterben?

Erstellt von IE am 13. August 2014

Schlagloch Pflegeheim

.VON MATHIAS GREFFRATH

Sterbehilfe muss geregelt werden. Wichtiger aber wäre eine Debatte über die bessere Ausstattung von Pflegeheimen – und unseren Anteil daran.

 Am schlimmsten: nicht im Sommer sterben, wenn alles hell ist und die Erde für den Spaten leicht …“ Später Abend in der Sommerfrische, das Essen ist ins Trinken übergegangen, einer hat den Benn-Vers vor sich hin gesagt. Und eine entgegnet: Es gibt Schlimmeres. Das Gespräch kommt darauf, wie wir sterben, wie wir nicht sterben möchten. Geschichten werden erzählt vom Tod an den Schläuchen, nachts im Krankenhausbett, im Pflegeheim unter Dementen. Wach abtreten oder hinüberdämmern, ist die Frage, und einer erzählt von Wolfgang Herrndorf, der mit dem Karzinom im Gehirn noch das lebensheitere Buch „Tschick“ schrieb. Und dann der Abgang: mit dem Revolver im Mund, als er gerade noch dazu in der Lage war. Irgendwo spottete Herrndorf über die Phrase, die Menschen sollten „an der Hand, nicht durch die Hand des Mitmenschen sterben“.

Bis zum nächsten Herbst werden wir den Satz noch öfter hören, von den Gegnern der „aktiven Sterbehilfe“. Dann will der Bundestag die Grauzone zwischen den Tatbeständen „Beihilfe zum Selbstmord“ (straffrei) und „Tötung auf Verlangen“ (Gefängnis) regeln. Das „demografische Problem“ gibt der Angelegenheit eine gewisse, zynische Hintergrundsdringlichkeit. Aber die Debatte ist auch ohnedies gespenstisch, weil abstrakt.

Das fängt mit den Begriffen an. „Selbstmord“ passt nicht auf den Todeswunsch unerträglich Leidender, und dem nichtjuristischen Verstand ist es schwer zu vermitteln, dass straffrei bleibt, wer dem Moribunden den Giftbecher gibt, bestraft wird, wer ihm die zitternde Hand hält.

Die Bibel akzeptiert Selbstmord

Einigkeit besteht in der Politik darüber, dass „kommerzielle Sterbehilfe“ verboten sein soll. Darüber hinaus will Gesundheitsminister Gröhe jegliche „organisierte“, von Organisationen oder im Rahmen ärztlicher Tätigkeit vollzogene Euthanasie verbieten; unterstützt wird er von Kirchen und Ärztekammer. Die kategorische Ablehnung der assistierten Selbsttötung steht auf theologisch dünnem Grund – weshalb die heftigsten Gegner in demagogischer Überspitzung von „Massenmord“ reden. Das Leben sei unverfügbar, weil Gott es gegeben habe. Aber folgt daraus die Pflicht zu einem schmerzvollen und einsamen Tod?

Weder das Alte Testament – das wertungsfrei von Selbstmorden zur Wahrung der Würde berichtet – noch das Neue verbieten die Selbsttötung. Es war die Hierarchie, die jahrhundertelang gegenüber Ärzten oder „weisen Frauen“ das Priestermonopol auf den Übergang ins Jenseits behauptete, so wie irdische Herrscher bis vor Kurzem ihr Recht auf das Leben ihrer „Subjekte“ reklamierten.

 

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –

Quelle Eigenes Werk
Urheber Francish7

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