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Archiv für die 'Sozialpolitik' Kategorie

2019: Die ’Gelbwesten’

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

– bringen die Französische Republik in ’Diskussion’ und die Deutschen ins Träumen

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Quelle    :       Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die französischen ’Gelbwesten’ haben den Völkern im entstehenden ’Bundesstaat Europa’ wieder einmal gezeigt, wie man als solidarische Volksbewegung ’Politik’ machen kann. Zwar wird die Durchsetzung der inzwischen erreichten Ziele der Gelbwesten unterschiedlich kommentiert, doch als große politische Gewinner stehen sie eindeutig fest: Die Gelbwesten kamen, blockierten und diskutierten! Mit Ihrem ’Gallischen Krieg’ mitten im Winter des Jahres 2018/19 fanden sie und findet ihre Bewegung mit ihren politischen Forderungen europaweit Beachtung.

Doch im Gegensatz zu anderen Präsidenten, den eigentlich nur ’Vorsitzenden’ der Völker in der Europäischen Union, versteht der aktuelle französische Staatspräsident Emmanuel Macron, was ihm „die Stunde geschlagen“ hat. Konfrontiert mit dem Unwillen seines Volkes, strebt er nun einen „Dialog ohne Tabus“ in seinem „Brief an die Franzosen“ vom 13. Januar 2019 an und zwingt ’seine’ bisherige Republik en marche (auf dem Weg) nun „en discussion“ (zur Diskussion). Damit versucht er, erstens zwar eindeutig seine Beliebtheitswerte bei den Franzosen zu verbessern oder, zweitens sein Präsidentenamt zu retten (Macron tente de relancer son quinquennat, Le Monde 15. 1. 2019), doch drittens und das ist entscheidend, wird er seinem Amt als ’Vater’ aller Franzosen gerecht, um so die Französische Nation wieder zu befrieden. Erstmals in der Geschichte der Franzosen setzte er so dem klassischen Repräsentationsorgan ’Parlament’ den artikulierten ’direkten Volkswillen’ entgegen. Ob dieses ’Organ’, eine Forderung der Gelbwesten, deren Vertreterin Priscillia Ludosky für ihre Petition inzwischen über 21 000 Unterstützerunterschriften gesammelt hat (France-info, 15 Uhr, 16.1. 2019; GRAND_DEBAT), auch institutionell verankert werden wird, sei dahingestellt, zumal mit der Institutionalisierung der Volksbefragung RIC (référendum d’initiative citoyenne) eigentlich eine politische Abwertung der beiden ’Schwatzbuden’ oder Kammern der französischen Republik, dem ’Senat’ wie der ’Nationalversammlung’ einherginge.

Diese angestoßene französische Nationaldebatte ist eindeutig den nur 300 000 demonstrierenden Gelbwesten geschuldet und der modernen Diskussionsplattform Internet, die eben auch die politische Meinung der übrigen rund 68 Millionen Franzosen erfassen kann. Als Organisatoren und Garanten einer seriösen Auswertung dieser ordentlichen politischen Debatte hat Staatspräsident Macron die Minister Sebastien Lecornu und Emmanelle Wargon beauftragt. Der Erfassung des Volkswillens sind auch die ’Beschwerdebücher’ dienlich, die (fast) überall in Frankreich in den Rathäusern ausliegen und von den Bürgermeistern der Regionen geführt werden. So will der französische Staatspräsident Macron auf den Spuren des großen französischen Philosophen J.J. Rousseau den „Gesamtwillen“ in einem ’neuen Staatsvertrag’ (un „nouveau contrat“) erreichen und sich neu als Präsident aller Staatsbürger und nicht nur als der der Reichen lancieren.

Die Vorgehensweise des Präsidenten zeigt diesen als cleveren, als verantwortlichen Staatslenker, würdig seines demokratischen Amtes. Ob jedoch aus den Forderungen der ’Gelbwesten’, den übrigen geäußerten ’Sorgen’ der Bürger und auch den Vorstellungen der Parteiprogrammatik von links bis rechts endlich eine echte Reformpolitik zum Wohle des Volkes erwächst, das wird erst die Zukunft zeigen. „Alles sei nur Augenwischerei“, heißt es schon oder „Alles nur bla, bla…..“.Solche Kritik war und ist zu erwarten, ebenso wie das ewige Geschrei derer, die nach der bedingungslosen permanenten ’Revolution’ rufen, was immer das auch sein mag.

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Fakt ist, dass bei diesem Bürgerdialog in Frankreich jetzt auf „oberster Staatsebene“ die Themen diskutiert werden, die auch für politisch aktive Bürger in Deutschland wegweisend sein könnten: die aktuell ungerechte Steuerpolitik, ein verbessertes Gesundheits- oder Staatswesen mit beispielsweise einem Volksreferendum, dann der ökologische Umbau der Industiergesellschaft – ohne dass die Manager der Industrie oder der Banken die Diskutanten kaufen könnten, und so weiter…  und letztendlich wäre auch ein Rückzug aller Soldaten aus dem Ausland, gar eine BoA (Bundesrepublik ohne Armee) möglich, wobei die seit 2001 mehrheitlich den deutschen Volkswillen ignorierenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Afghanistankrieg!) endlich eine Rote Karte gezeigt bekämen. Doch der ’deutsche Michel’, schafft einfach noch nicht eine Anpassung seiner Demokratie an die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts. Deshalb rufen wir Deutsche auch über den Rhein hinüber: Vive la France! Vive les gilets jaunes!

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Es kommt an die Oberfläche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Die Grausamkeiten des Macron

File:Donald Trump and Emmanuel Macron II France July 2017.jpg

Manche Menschen sieht man lieber nicht von vorn ?

von Serge Halimi

Die Zukunft der Gelbwesten ist ungewiss – doch dank ihrer Proteste kennt nun ganz Frankreich die lange Liste sozialer Grausamkeiten der Präsidentschaft Macron.

Paris, 15. Dezember 2018. Auf der Place de l’Opéra verlesen drei Gelbwesten eine Rede „an das französische Volk und Präsident Emmanuel Macron“. Gleich zu Beginn verkünden sie: „Diese Bewegung gehört niemandem und allen. Sie ist der Aufschrei eines Volkes, dem seit vierzig Jahren alles geraubt wird, was es früher an seine Zukunft und seine Größe hat glauben lassen.“

In kaum einem Monat ist aus dem Zorn über eine Benzinsteuer eine allgemeine Empörung über die soziale Lage und die Defizite der Demokratie gewachsen. Die Bewegung geht von einer kaum organisierten Bevölkerungsschicht aus, die sich in kürzester Zeit politisiert hat. Nur anderthalb Jahre nachdem Frankreich einen Präsidenten gewählt hat, der sich rühmte, die beiden großen Volksparteien der letzten vierzig Jahre hinweggefegt zu haben, sieht sich das Volk „seiner Zukunft beraubt“.

Nun also der Absturz. Wie bei den anderen Wunderkindern seines Schlags, etwa Laurent Fabius, Tony Blair oder Matteo Renzi. Für das liberale Bürgertum ist die Enttäuschung riesig. Nach der Präsidentschaftswahl hatte es gehofft, Frankreich sei in stürmischen Zeiten zu einer Insel der Seligen geworden. Nach Macrons Krönung zu den Klängen der „Ode an die Freude“ stellte ihn die britische Wochen­zeitung The Economist als strahlenden Jesus dar, der übers Wasser läuft.

Die Fluten haben sich über dem Wunderkind geschlossen, das zu sehr auf seine Intuition vertraut und mit zu viel Verachtung auf die wirtschaftliche Situation seiner Landsleute geblickt hat. Im Wahlkampf taucht das soziale Elend oft nur als Kulisse auf, meist um die „falsche“ Wahl der Bürger zu erklären. Aber wenn sich dann der „ur­alte Zorn“ Bahn bricht, ohne nach den Folgen zu fragen, kann das „Monster“, von dem Innenminister Chris­tophe Castaner sprach, aus seinem Käfig ausbrechen. Alles wird dann möglich.

Das kollektive Gedächtnis der französischen Linken scheint ausgelöscht, nur so ist zu erklären, dass so selten auf die Analogien zwischen der Bewegung der Gelbwesten und den Arbeiterstreiks im Mai und Juni 1936 verwiesen wird. Auch damals staunten die oberen Klassen über die Lebensbedingungen der Arbeiter und ihre Forderung nach Würde. Die Philosophin und Aktivistin Simone Weil schrieb im Juni 1936: „Alle, denen dieses Sklavenleben fremd ist, sind unfähig zu verstehen, worauf es in dieser Sache ankam. Denn in dieser Bewegung geht es um etwas anderes als um diese oder jene besondere Forderung, so bedeutsam sie auch sein mag. In Wirklichkeit ging es um Folgendes: Nachdem sich die Masse während Monaten und Jahren stets schweigend gebeugt, alles erduldet und eingesteckt hat, wagt sie endlich, sich aufzurichten.“1

Als Ergebnis der Streiks wurden die Matignon-Verträge geschlossen, mit bezahltem Urlaub, Vierzig-Stunden-Woche und Lohnerhöhungen (siehe den nebenstehenden Kasten). Ministerpräsident Léon Blum berichtete damals von einem Gespräch zwischen zwei Arbeitgebervertretern: „Dann hörte ich, wie Monsieur Duchemin, als man ihm die Lohntabellen zeigte, zu Monsieur Riche­mond sagte: ‚Wie ist das möglich? Wie konnten wir das zulassen?‘“2

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Hatte Macron eine ähnliche Erleuchtung, als er hörte, was die Gelbwesten von ihrem Alltag erzählen? Die Augen auf den Teleprompter gerichtet, angespannt und ziemlich blass erklärte er in seiner Fernsehansprache vom 10. Dezember: „Das, was ihnen abverlangt wird, ist zu viel und nicht gerecht.“

Dank der Gelbwesten kennt nun jeder die Liste der von der aktuellen Regierung begangenen Ungerechtigkeiten: Kürzung des Wohngelds (APL) um 5 Euro monatlich bei gleichzeitiger Senkung der Steuern auf Kapitalerträge; Streichung der Vermögensteuer (ISF) bei gleichzeitigem Kaufkraftschwund für Rentner. Und nicht zu vergessen die teuerste Maßnahme: die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) für Unternehmen.

Wenn die Bude brennt, steht die Bourgeoisie zusammen

Im nächsten Jahr wird der reichste Mann Europas Bernard Arnault, dem unter anderem die Supermarktkette Carrefour und der Luxusgüterkonzern LVMH sowie die Tageszeitungen Le Parisien und Les Échos gehören, gleich zweimal von den Vergünstigungen profitieren. Allein diese Maßnahme wird den Staat 2019 fast 40 Milliarden Euro kosten, das sind 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), oder anders gewendet: das ist das Hundertfache des Betrags, der sich aus den Einsparungen durch die Verringerung des Wohngelds ergibt. In einem fünfminütigen Protestvideo, das zu einem Auslöser für die Gelbwesten-Bewegung wurde, richtet die Bretonin Jacline Mouraud gleich mehrmals die Frage an Präsident Ma­cron: „Was macht ihr denn mit der Kohle?“ – Hier ist die Antwort.

Unverschämt hohe Benzinpreise, noch pingeligere TÜV-Kontrollen, und plötzlich kommt alles hoch: Die Banken, die sich an jedem gewährten Kredit bereichern, aber sich aus wirtschaftlichen Gründen „neu strukturieren“, sprich: Filialen schließen und Konten sperren, wenn Kunden aus Versehen einen ungedeckten Scheck ausstellen, um am Monatsende über die Runden zu kommen. Die ohnehin zu niedrigen Renten, die die Regierung anzapft, als wären sie Ali Babas Schätze. Die alleinerziehenden Mütter, die um Unterhaltszahlungen von ihren Expartnern kämpfen müssen, die teilweise genauso arm sind wie sie selbst. Die Paare, die nach einer Trennung weiter zusammenleben müssen, weil sie sich keine zwei Mieten leisten können. Die Ausgaben für Internetzugang, Computer und Smart­phone, die unverzichtbar geworden sind, nicht um auf Netflix Serien zu gucken, sondern weil man, seit die Dienste der Post, des Fiskus und der Bahn rationalisiert wurden und auch die Telefonzellen verschwunden sind, gar nicht mehr ohne sie auskommt. Kindergärten, die schließen, Geschäfte, die pleitegehen, und stattdessen schießen überall Lagerhallen von Amazon aus dem Boden.

All diese Erscheinungen des sozialen Zerfalls – die technologischen Zwänge, die endlosen Fragebögen, die Berechnung von Produktivität und die Einsamkeit – zeigen sich so oder so ähnlich auch in anderen Ländern, und in Frankreich waren sie auch schon vor der Wahl Macrons zu beobachten. Aber Macron scheint diese neue Welt zu lieben und zu seinem gesellschaftlichen Projekt gemacht zu haben. Auch deshalb wird er gehasst.

Nicht von allen natürlich: Wer gut zurechtkommt wie die verbeamteten Akademiker, Ökobobos oder wohlhabenden Großstädter, teilt den Optimismus des jungen Präsidenten. Ihnen gehört die Zukunft, solange die Unzufriedenen ruhig bleiben – oder hoffnungslos, was aufs selbe hinausläuft. Eine Gelbweste, Eigentümer eines Einfamilienhauses, das in den 1970er Jahren das Symbol für den sozialen Aufstieg verkörperte, spottet bitter: „Wenn die Flugzeuge über unsere Siedlung donnern, sagen wir uns: Das sind die Pariser, die in den Urlaub fliegen. Wenigstens ihr Kerosin lassen sie uns da.“3

Macron kann neben den gut betuchten Großstadtnomaden, Journalisten eingeschlossen, noch auf andere Unterstützer zählen. Auf die Europäische Union zum Beispiel. Während Großbritannien zu seinem Inseldasein zurückkehrt, Ungarn murrt und Italien sich widersetzt, wird Frankreich für die EU unverzichtbar. Brüssel wird deshalb davon absehen, Frankreich wie Griechenland zu bestrafen, wenn der Haushalt außer Kontrolle gerät. So geschwächt Macron auch sein mag, er bleibt einer der letzten Aufrechten auf dem Schachbrett des liberalen Europas.

Dafür sehen sie Paris sogar ein paar Todsünden nach. So würde das Haushaltsdefizit auf über 3 Prozent des BIPs steigen, wenn Macron wie versprochen einige Forderungen der Gelbwesten erfüllt. Vier Tage vor Macrons Fernsehansprache fing EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nicht etwa an zu schimpfen und zu drohen, sondern er erklärte: „Meine Aufgabe als Hüter des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht nicht darin, diesem oder jenem Land zu sagen: ‚Ihr müsst diese oder jene Sozialausgaben kürzen, ihr müsst diese oder jene Steuern anheben.‘ Die Drei-Prozent-Regel ist nicht das Wichtigste. Frankreich muss selbst entscheiden, was zu tun ist. Ich werde heute nicht sagen: Frankreich drohen Sanktionen, weil es den Defizitrahmen überschritten hat.“4

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Man kann den Spaniern, Italienern und Griechen nur raten, diese Passage zu übersetzen. Und auch eine künftige französische Regierung sollte das Transkript in ihren Akten aufbewahren, falls ihre ökonomische Souveränität einmal angegriffen und Budgetüberschreitungen weniger gut aufgenommen werden.

„Im Augenblick der Krise sind die Zahlen zweitrangig“, erklärte Ma­cron vor dem Parlament, um die etwa 10 Milliarden Euro zu rechtfertigen, die die Umsetzung seiner Versprechen kosten wird. Angela Merkel hat es nachdrücklich unterstützt, dass ihr französischer Partner den Forderungen der Gelbwesten nachgegeben hat. Auch die rechte Opposition in Frankreich hat sogleich dazu aufgerufen, die Proteste zu beenden. Die Bourgeoisie kennt ihre Interessen und steht zusammen, wenn die Bude brennt.

Quelle        :        Le Monde diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —           President Trump and President Macron at Les Invalides for official ceremonies. #POTUSinFrance

Source https://www.facebook.com/usdos.france/posts/10154959890421374
Author US Embassy France
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2.)  von Oben      —       Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

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EU ist keine Gretchenfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern.

Quelle      :    Europa.Blog

Beitrag von Von Peter Scherrer und Wolfgang Kowalsky

Die – politisch korrekte – Europadebatte wird sehr einseitig geführt. Das macht die Diskussion schwierig. Aus Furcht, als antieuropäisch zu gelten, wird Kritik an Europa tabuisiert oder mit allerlei negativen Qualifizierungen belegt. Mit dem Adjektiv “nationalistisch” oder gar “sozialnationalistisch” versehen, wird Kritik gar umstandslos aus dem Bereich des politisch korrekten und zulässigen Diskurses ausgegrenzt. Das Soziale Europa ist eine Beschwörungsformel geworden, ein Pfeifen im dunklen Wald, um Unangenehmes – ein “unsoziales Europa”, ein “neoliberales Europa” – abzuwehren.

Ist das Soziale Europa schlicht eine Illusion, eine Schimäre, ein liebgewordener Mythos? Diese Frage lässt sich nicht beantworten, so lange etwas anderes nicht geklärt ist. Was ist das Versprechen des sozialen Europas? Jeder versteht etwas anderes darunter. Kann eine Nation oder supranationale Institution sozial sein? Und wenn ja, was sind die Kriterien für ein soziales Europa? Und wenn wir die Frage verneinen? In diesem Fall müssen wir uns eingestehen, dass der Begriff sich ziemlich beliebig mit allen möglichen Bedeutungen aufladen läßt. Vielleicht eignet er sich so gut als Wahlkampfslogan, der regelmäßig vor Wahlen aufgewärmt wird, weil er so schillernd ist.

Gewerkschaften stecken seit der Finanzkrise 2008 in dem Dilemma, dass das geforderte Soziale Europa als deskriptiver Begriff nicht zur neoliberalen Realität der EU passt. Zwar gibt es den wenig präzisen Begriff der sozialen Dimension. Der aber wird stets komplementär zur Konstruktion des Binnenmarkts verwandt, niemals als erstrebenswerter Selbstzweck. Als Zielbeschreibung ist das Soziale Europa so vieldeutig und ambivalent, dass sich viele damit anfreunden können. Regelmäßig vor den Europawahlen beschwören insbesondere sozialistische und sozialdemokratische Parteien vielstimmig, aber meist unkonkret, das soziale Europa – als Zieldefinition oder einfach als Wahlkampfslogan. Der Slogan erlaubt es, proeuropäisch und sozial zu erscheinen, ohne sich auf konkrete Forderungen bzw. politische Inhalte festzulegen. Das Kernproblem des Begriffs “Soziales Europa” liegt darin, dass es ein Versprechen ist, das regelmäßig erneuert, aber bisher nur in Ansätzen eingelöst wurde.

Sind die Befürworter eines sozialen Europas noch Teil einer Lösung oder bereits Teil eines Problems?

Der Begriff „Soziales Europa“ ist eher Mittel zum Zweck, nicht Mythos. Ins Bild passt hier auch die Wahl des Spitzenpersonals: Im Raum steht die Frage, wie ein möglicher europäischer Spitzenkandidat, der sozialpolitisch oftmals rechts von Jean-Claude Juncker stand und Sozialgesetzgebung proaktiv verhindert hat, nun zu einem sozialen Europa verhelfen soll? Kann ein Spitzenkandidat, der massive Skepsis und in der Gewerkschaftslandschaft keinerlei Euphorie hervorruft, auf Unterstützung hoffen? Kann er mit diesem Profil Wahlen gewinnen? Oder auf nationaler Ebene: Die Spitzenkandidatin, die Europa sozial voranbringen möchte, schweigt zu dem gegenwärtig verhandelten Unternehmensrechtspaket und nimmt damit eine Gefährdung der Mitbestimmung in Kauf: Im gegenwärtig im Parlament diskutierten Kommissionsentwurf zum Unternehmensrecht sind die Gefahren für die Mitbestimmungsregelungen in zahlreichen Ländern durchaus real. Auch ihr Vorgänger hätte den Kommissionsvorschlag zur Einpersonengesellschaft energisch zurückweisen müssen statt inaktiv zu bleiben – die Einpersonengesellschaft wäre definitiv ein Sargnagel für die deutsche Mitbestimmung gewesen.

Es überrascht nicht, dass einige Gewerkschaften geneigt sind, vorrangig nationale Institutionen und nationale Regulierungen zu verteidigen, also beispielsweise lieber die deutsche Unternehmensmitbestimmung zu schützen, als sich auf ein fragwürdiges neoliberales Projekt zur Vollendung des Binnenmarkts einzulassen. Sie wollen kein neues freizügiges Unternehmensrecht, das vornehmlich der Flexibilität der „Business Community“ dienen wird, die Errungenschaft der Mitbestimmung aber bedroht. Die Befürworter eines sozialen Europas müssen sich einer zentralen
Frage stellen – können sie reale Fortschritte erreichen oder sind sie längst Teil eines Systems, das die soziale Dimension nur als „Petersilie auf der Kartoffel“ zulässt? Sind sie noch Teil einer Lösung oder bereits Teil eines Problems?

Die Parole vom sozialen Europa übertüncht eher, als dass sie ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise noch weiterführen würde. Die deutsche Bundesregierung trägt daran ein Gutteil Verantwortung: Eine Antwort auf Macrons europapolitische Konzepte wird nicht geliefert. Auch die sozialdemokratischen Koalitionspartner drängeln hier nicht. Die Digitalsteuer hängt fest, genauer: wird vom deutschen Finanzminister blockiert mit dem Argument, man müsse erst international vorangehen, ehe Europa vorprescht und sich auf eine europäische Lösung einigt. Die Frage ist aus prinzipiellen Gründen wichtig, weil die Zahlung von Steuern eine Frage der Gerechtigkeit ist. Mit anderen Worten: Eine weitere Demokratisierung Europas geht Hand in Hand mit der Steuerfrage. In der Migrationsfrage verhält sich die Bundesregierung konzeptionslos und uneuropäisch, sie entschied allein ohne jegliche Konzertierung und fordert nun nachträglich Solidarität von anderen (so Griechenland oder Italien), die sie selbst schuldig geblieben ist.

Der Europawahlwahlkampf eignet sich in einer Zeit, in der Populisten deutlichen Zulauf haben, nicht als Bühne für die Auseinandersetzung zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern.

Doch wie geht es weiter? Löst der Begriff “Soziales Europa” nur Katzenjammer aus, wird er lediglich von bedenkenlosen Opportunisten weiterverwertet oder eignet er sich für einen Neuanfang? Viele Menschen sind desillusioniert. Soziale Versprechen wurden nicht gehalten und diese Einschätzung ist nicht bloß ein Problem der Wahrnehmung. Die Bilanz ist ernüchternd. Stichworte wie Austeritätspolitik, soziales Dumping, Deregulierung konterkarieren ein alternatives Narrativ. Macron wollte zur Europawahl mobilisieren, indem er das Lager der Europabefürworter als Block darstellt und damit den Europaskeptikern den Kampf ansagen. Mittlerweile sammelt er dieses simplifizierende Narrativ wieder ein.

Der Europawahlwahlkampf eignet sich in einer Zeit, in der Populisten deutlichen Zulauf haben, nicht als Bühne für die Auseinandersetzung zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern. Die Bilanz Europas – ja, natürlich die Wahrung des Friedens, aber eben auch eine unterentwickelte soziale Dimension, die Krisenverschleppung mit hoher Arbeitslosigkeit in der Peripherie, die Umkehrung von Konvergenz in Divergenz (wirtschaftlich-soziales Nord-Süd Gefälle) und vieles mehr – liest sich nicht so, dass sich Populisten oder Europaskeptiker umstandslos überzeugen ließen. Folglich müssen wir uns fragen: Welches Europa wollen wir eigentlich? Verschiedene Entwürfe müssen miteinander konkurrieren. Und da sind wir wieder beim Sozialen Europa: Der Slogan allein reicht nicht aus, eine konkrete Alternative muss entwickelt werden.

Butter bei die Fische: Wollen wir beispielsweise europäische Unternehmensmitbestimmung, wie der EGB sie seit Jahren fordert? In keinem der vorliegenden Parteiprogramme findet sich ein entsprechender Vorschlag. Und hier ist Martin Höpner für seinen so erfreulich die Diskussion anregenden Beitrag zu danken! Die Worthülse „Soziales Europa“ muss mit Inhalten gefüllt werden! Welche konkreten Vorschläge sind es wert, gebündelt als Soziales Europa bezeichnet zu werden? Da ließe sich einiges finden. Die Gewerkschaften haben den Parteien ausreichend Vorlagen geliefert. Ein großer Schritt voran wäre die Einführung der Unternehmensmitbestimmung oder ein gesetzlich garantierter Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen, also zu Rente, Gesundheit, Arbeitslosenunterstützung. Damit würde das Soziale Europa ganz konkret gestaltet.

Jetzt – und insbesondere nach der Wahl zum Europäischen Parlament – ist es an den Parteien, dieses Soziale Europa zu schaffen! Parallel ist die Demokratiefrage entscheidend: Wird es gelingen, Europa zu demokratisieren – und gleichzeitig Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken? Frei nach dem Motto: Mehr Demokratie wagen! Überall in Europa! Oder wird Habermas recht behalten, wenn er diagnostiziert, dass die EU sich in ein auf dem Wettbewerbsprinzip beruhendes „postdemokratisches Exekutivsystem“ verwandelt? Diese beiden Schlüsselfragen – nach der konkreten Gestalt des Sozialen und des Demokratischen Europas – sind entscheidend bei der Europawahl. Die gesinnungsprüfende Frage, bist Du für oder gegen Europa, ist es nicht.

Der Beitrag erschien erstmals am 19.11.2018 unter dem Titel “Europa ist keine Gretchenfrage – Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern.” auf Internationale Politik und Gesellschaft.

Am 08.01.2019 wurde eine englische Übersetzung des Textes unter dem Titel “Fighting The Wrong Battles: The European Elections” auf dem Webportal “Social Europe” veröffentlicht.

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Grafikquelle      :

Europa.Blog   –   Jürgen Kute      /     Titelfoto: marcovdz CC BY-NC-ND 2.0

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Das Gelbwestenpotenzial

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Sozialpolitik in Deutschland

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Wo steht denn das Denkmal von Merkel ?

Von Barbara Dribbusch

Das Einkommen der unteren Mittelschicht ist auch in Deutschland ein unterschätztes Thema. Denn geringe Kaufkraft erzeugt weitere Ängste.

Die Bilder erinnerten an die Gelbwesten in Frankreich. 100 Geldtransporterfahrer, in Streikwesten gewandet, versammelten sich Anfang Januar in Berlin-Mitte und anderen Städten, um für höhere Gehälter zu demonstrieren. 12,60 Euro brutto die Stunde verdienen die Fahrer in Berlin und Brandenburg. „Man muss die Löhne im Zusammenhang mit den Kosten sehen“, sagte einer der Männer, „die Mieten steigen rasant nach oben.“

Die Geldtransporteure sind ein Beispiel für Problemlagen der unteren Mittelschicht: Die Kaufkraft entspricht nicht mehr den gestiegenen Kosten für Wohnen, Familie, Mobilität und Altersvorsorge. Dabei geht es nicht unbedingt um Konsum, sondern um die Minderung von Existenzängsten. Das wird sich auch zeigen, wenn in den Tarifrunden im Jahr 2019 die Gehälter für rund 7,3 Millionen Beschäftigte neu ausgehandelt werden, darunter Gepäckkontrolleure am Flughafen, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, im Einzelhandel, in der Gastronomie.

Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gehört zur unteren Mittelschicht der Vollzeitbeschäftigten, wer weniger verdient als 3.209 Euro brutto, das ist der Mittelwert für Vollzeitbeschäftigte in Deutschland. Jeder zweite Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerin kommt nicht über diesen Wert. Bei rund 2.130 Euro brutto im Monat, also etwa 12 Euro in der Stunde, fängt sogar der statistische Niedriglohnbereich für die Vollzeitjobber an. Im Niedriglohnbereich ackert etwa ein Fünftel der ArbeitnehmerInnen. In der statistischen unteren Mittelschicht findet man laut dem Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit zum Beispiel BerufskraftfahrerInnen (2.405 Euro), AltenpflegerInnen (2.744 Euro), PflegehelferInnen (rund 2.000 Euro), Bäckerei-VerkäuferInnen (1.718 Euro). Alle Bruttoentgelte sind für Vollzeitkräfte gerechnet.

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Ein Alleinstehender kommt mit einem Bruttogehalt von 2.500 Euro auf ein Netto von rund 1.670 Euro. Das klingt erst mal nicht nach Armut. Aber diese Gehaltssituation schafft Probleme, wenn man eine Familie ernähren oder miternähren muss, wenn man in einem Ballungszentrum eine Wohnung sucht, wenn man Geld sparen muss, weil die spätere gesetzliche Rente nicht höher sein wird als Hartz IV, wenn man ein Auto braucht, weil man weitab vom Schuss wohnt.

Hohe Mieten oder Pendeln

Eine Rechnung: In Berlin, Düsseldorf, Augsburg und Köln kosten neu angebotene Mietwohnungen laut dem Portal Immowelt rund 10 Euro netto kalt der Quadratmeter. Eine vierköpfige Familie müsste für eine 85-Quadratmeter-Wohnung fast 1.100 Euro an Warmmiete berappen. Die Gerichte gehen davon aus, dass es als wirtschaftliche Härte gilt, wenn mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens in die Wohnkosten fließen. Wenn man das Kindergeld mit einberechnet, müssten die Eltern ein Bruttogehalt von 4.800 Euro erwirtschaften, damit dieses Limit nicht überschritten wird.

Quelle      :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —           Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

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Wo ist in Europa links ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

Wo bleibt die proeuropäische Linke?

von Jürgen Habermas

Ich bin eingeladen, über „Neue Perspektiven für Europa“ zu sprechen; aber neue habe ich nicht, und der trumpistische Zerfall, in dem sich heute selbst der Kern Europas befindet, lässt mich zum ersten Mal ernsthaft an der Bodenhaftung meiner bisher unverdrossen wiederholten alten Perspektiven zweifeln.

Es ist ja richtig, dass die Risiken einer erheblich veränderten Weltlage ins öffentliche Bewusstsein eingedrungen sind und den Blick auf Europa verändert haben. Sie haben auch in der breiten Bevölkerung die Aufmerksamkeit auf den globalen Kontext gelenkt, in den sich die Länder Europas bisher mit einer gewissen Fraglosigkeit eingebettet fühlen konnten. In unseren nationalen Öffentlichkeiten werden nun die neuen Herausforderungen als Herausforderungen von der Art wahrgenommen, dass sie jede unserer Nationen in derselben Weise betreffen und daher am besten auch gemeinsam bewältigt würden. Das stärkt den vagen Wunsch nach einem politisch handlungsfähigen Europa.

So beschwören heute vor allem die liberalen politischen Eliten lauter als bisher Fortschritte in der europäischen Kooperation vor allem in drei Hinsichten: Mit dem Stichwort einer europäischen Außen- und Verteidigungspolitik fordern sie eine Stärkung der militärischen Selbstbehauptungsfähigkeit, die es Europa erlaubt, „aus dem Schatten der USA herauszutreten“; mit dem Stichwort einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik fordern sie ferner einen robusten Schutz der europäischen Außengrenzen und die Errichtung zweifelhafter Auffanglager in Nordafrika; und mit dem Stichwort „Freihandel“ verfolgen sie eine gemeinsame europäische Außenhandelspolitik in den Brexit-Verhandlungen sowie die Verteidigung des bestehenden Welthandelsregimes in den Verhandlungen mit Trump. Man wird sehen, ob die Europäische Kommission, die diese Verhandlungen führt, Erfolg hat – und ob nicht im Falle des Scheiterns die Gemeinsamkeit der europäischen Regierungen zerbröckeln wird.

Das ist die eine, die ermutigende Seite. Auf der anderen Seite ist der nationalstaatliche Egoismus ungebrochen, wenn dieser nicht gar durch falsch verstandene Rücksichten auf die Internationale eines anschwellenden Rechtspopulismus verstärkt worden ist.

Am zögerlichen Fortgang der Verhandlungen über die europäische Verteidigungspolitik und an einer Asylpolitik, die immer wieder an der Verteilungsfrage scheitert, kann man beobachten, dass die Regierungen ihren kurzfristigen nationalstaatlichen Interessen beinahe reflexhaft Vorrang einräumen – und dies umso mehr, je stärker sie im Inneren dem Sog – ja, eher noch dem Sog als dem Druck – des Rechtspopulismus ausgesetzt sind. In manchen Ländern besteht nicht einmal mehr eine Spannung zwischen den leeren proeuropäischen Bekenntnissen auf der einen und einem kurzsichtig-unkooperativen Handeln auf der anderen Seite. In Ungarn, Polen und Tschechien, nun auch in Italien und wohl bald auch in Österreich hat sich diese Spannung zugunsten eines offen europafeindlichen Nationalismus aufgelöst.

Das wirft zwei Fragen auf: Wie hat sich im Laufe des letzten Jahrzehnts der Widerspruch zwischen den verbliebenen europäischen Lippenbekenntnissen und der tatsächlichen Blockade der notwendigen Integrationsschritte so zuspitzen können? Und warum hält eigentlich die Europäische Währungsgemeinschaft überhaupt noch zusammen, wo doch in allen Ländern der rechtspopulistische Widerstand „gegen Brüssel“ wächst – und mit Italien im Herzen Europas, das heißt in einem der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sogar zu einem programmatisch antieuropäischen Bündnis aus Rechts- und Linkspopulisten geführt hat?

Gegensätzliche Krisendeutungen in den nationalen Öffentlichkeiten

Der Themenkomplex von Immigration und Asylpolitik, der in Deutschland seit September 2015 die Medien beherrscht und die öffentliche Aufmerksamkeit exklusiv beschlagnahmt, suggeriert bei uns eine schnelle Antwort auf die Frage nach der ausschlaggebenden Ursache der zunehmend europakritischen Abwehrreflexe. Das mag sich in Deutschland unter Bedingungen einer asymmetrisch wiedervereinigten Nation auch so verhalten. Aber wenn man Europa als Ganzes und insbesondere die Eurozone im Ganzen in den Blick nimmt, kann die zunehmende Migration den anschwellenden Rechtspopulismus nicht in erster Linie erklären; denn in anderen Ländern hat sich der Meinungsumschwung sehr viel früher, und zwar im Zuge der umstrittenen Politik der Bewältigung der 2008 einsetzenden Finanzkrise sowie der von der Finanzkrise 2010 ausgelösten Staatsschuldenkrise entwickelt. Auch in Deutschland ist bekanntlich die AfD von einem Kreis von Ökonomen und Wirtschaftsvertretern um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke initiiert worden, also von Leuten, die die Verwicklung der exportstarken und wohlhabenden Bundesrepublik in die Fesseln einer „Schuldenunion“ befürchtet und die Polemik gegen die Gefahr einer Schuldenvergemeinschaftung breitenwirksam initiiert haben. Jüngst hat das zehnjährige Jubiläum der Pleite von Lehman Brothers an den Streit um die Ursachen der Krise – war es eher Markt- oder Staatsversagen? – und um die Politik der erzwungenen inneren Abwertung erinnert. Dieser auch akademisch ausgetragene Streit ist in den anderen Euroländern mit breiter Öffentlichkeitswirkung geführt worden, während er hier in Deutschland von Regierung und Presse immer heruntergespielt worden ist.

Die innerhalb des ökonomischen Fachs international vorherrschenden kritischen Stimmen – also der angelsächsische Mainstream gegen die von Schäuble und Merkel forcierte Sparpolitik – ist in den Wirtschaftsredaktionen der Leitmedien so wenig wahrgenommen und gewürdigt worden wie in deren politischen Teilen die sozialen und humanitären Schäden vernachlässigt worden sind, die diese Politik keineswegs nur in Ländern wie Griechenland und Portugal angerichtet hat. In manchen europäischen Regionen liegt die Arbeitslosenquote immer noch bei annähernd 20 Prozent, während zugleich die Jugendarbeitslosigkeit fast doppelt so hoch ist. Wenn man sich heute bei uns um die Stabilität der Demokratie Sorgen macht, sollte man sich auch an diese Schicksale der sogenannten Programmländer erinnern. Es ist ein Skandal, dass im unfertigen Gebäude der Europäischen Union eine so tief in das soziale Gewebe einer jeweils anderen Nation eingreifende Rosskur nicht einmal hinreichend legitimiert war – jedenfalls nicht nach unseren üblichen demokratischen Maßstäben. Und dieser Stachel sitzt heute noch in Fleisch und Bewusstsein der europäischen Bevölkerungen.

Da die nationalen Öffentlichkeiten noch weitgehend voneinander isoliert sind und sich noch nicht füreinander geöffnet hatten, haben sich in den verschiedenen Euroländern während der letzten Dekade gegensätzliche Krisennarrative durchgesetzt. Diese Narrative haben das Klima bis heute vergiftet, denn sie lenken die Aufmerksamkeit exklusiv auf das jeweils eigene nationale Schicksal und verhindern jene gegenseitige Perspektivenübernahme, ohne die sich ein Verständnis füreinander nicht herausbilden kann. Ebenso fehlt ein Gefühl für die Risiken, die uns doch gemeinsam betreffen, und vor allem für die Chancen einer gestaltenden Politik, die überhaupt erst gemeinsam möglich wäre. Hierzulande spiegelt sich diese Art von Selbstbezogenheit in der selektiven Wahrnehmung der Gründe für die fehlende Kooperationsbereitschaft in Europa. Ich staune über die Chuzpe der deutschen Regierung, die glaubt, die Partner zur Gemeinsamkeit in Fragen der für uns wichtigen Flüchtlings-, Verteidigungs-, Außen- und Außenhandelspolitik gewinnen zu können, während sie gleichzeitig in der zentralen Frage des politischen Ausbaus der Eurozone mauert.

Das gebrochene Versprechen sozialer Konvergenz

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Working poor:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2019

Armut jenseits der Sanktionen

Ja – die Anderen waren es und nicht der Methusalem mit seiner Frau aus dem Saarland. Diese blieben bräsig sitzen und forderten nur Andere zum „Aufstehen“ auf. „Working poor“ ist ja auch kein Thema für Pelzträgerinnen, welche sich in ihren Leben immer nur gerne selber über den Pelz gestrichen haben.

von Ulrich Schneider

Ausgerechnet ein Grüner hat es geschafft, dass aktuell wieder intensiv über Hartz IV diskutiert wird: Im November 2018 forderte Robert Habeck eine sanktionsfreie Garantiesicherung.[1] In einem Strategiepapier für das grüne Grundsatzprogramm rechnete er rigoros mit dem Hartz-IV-System ab, das aus seiner Sicht auf Demütigung von Menschen ausgerichtet sei. An dessen Stelle solle ein Hilfesystem treten, das tatsächlich existenzsichernd ist und das auf Anreize statt Bestrafung setzt. Eine glasklare Positionierung von jemandem, der bekanntermaßen nicht zum linken Flügel seiner Partei gehört, sondern eher als Realo bekannt ist.

Zugleich griff Habeck damit eine Debatte auf, die bereits zuvor in Teilen der SPD begonnen hatte: Schon im Herbst 2017 wagte der Berliner Bürgermeister Michael Müller mit seiner Idee eines solidarischen Grundeinkommens einen Vorstoß, um Hartz IV zu überwinden. Wenige Monate später forderte er ein Recht auf Arbeit für alle, die arbeiten wollen. Wer allerdings nicht wolle, solle – anders als derzeit – keinen Sanktionen mehr ausgesetzt werden. Im Sommer 2018 folgte schließlich sogar die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles selbst: Sie sprach davon, dass Hartz IV Armut bedeute; wer dies anders sähe, habe offensichtlich mit so wenig Geld noch nie leben müssen. Dabei hatte sie als ehemalige Bundesarbeitsministerin noch in der vorangegangenen Legislatur die kümmerlichen Regelsätze verteidigt.

Doch jetzt ging Nahles sogar noch weiter. Sie sprach sich nicht nur für höhere Regelsätze aus, sondern auch dafür, die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren abzuschaffen. Zwar ruderte sie innerhalb von kaum 24 Stunden wieder zurück, nachdem ihr der Gegenwind aus der CDU, vom Bundesverband der Arbeitgeberverbände, aber auch von eigenen Genossinnen wie der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ins Gesicht blies. Inzwischen fordert sie nicht mehr die komplette Abschaffung der Sanktionen für junge Erwachsene, junge Hartz-IV-Bezieher sollten aber immerhin nicht mehr stärker bestraft werden können als ältere. Die Debatte war entfacht – aber ist damit tatsächlich die sozialpolitische Kehrtwende in Sicht?

Das Herzstück der Agenda 2010

Über Jahre priesen CDU, SPD und FDP Hartz IV, das Herzstück der Agenda 2010, als herausragende Reform, die Deutschland als den „kranken Mann Europas“ kurierte und wieder zum echten Champion kürte – dank eines mutigen Kanzlers Gerhard Schröder und der Aufgeschlossenheit der Sozialdemokraten. Dankbar sollten wir alle sein und nicht immer nur rummäkeln wegen ein paar sozialer Kollateralschäden. Die Grünen, die ja maßgeblich Mitverantwortung trugen für die Agenda 2010 und für Hartz IV, hielten sich über viele Jahre mit Lob und Tadel lieber bedeckt und erlitten daher auch – ganz anders als die SPD – nur wenig Reputationsverlust.

In die Kritik gerieten die Hartz-Reformen in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder insbesondere wegen zweier Aspekte: zum einen wegen der Höhe der Regelsätze, die man getrost als Armutssätze bezeichnen darf;[2] zum anderen wegen der Sanktionen im Hartz-IV-System. Die Auseinandersetzung darum mutete fast schon ritualisiert an: Während Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie die Linkspartei regelmäßig Verbesserungen einforderten, übten sich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien mehr oder weniger in Ignoranz.

Gerade für die beharrlichen Befürworter von Hartz IV hat sich die immer lauter werdende Debatte über eine mögliche Abschaffung der Sanktionen zu einem wahren Schreckensszenario entwickelt: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sah sich gar genötigt, Nahles und Habeck zur Ordnung zu rufen: Hartz IV sei gar nicht so schlimm, und man solle aufhören, die Sanktionen in Frage zu stellen. Auch die Arbeitgeberverbände, das ihnen nahestehende Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, die in seltener Geschlossenheit vereinten Wirtschaftsweisen und der Deutsche Landkreistag legten sich mächtig für die Beibehaltung der Sanktionen ins Zeug.

File:Ulrich Schneider (15525230882).jpg

Allerdings ist derzeit nach wie vor weder damit zu rechnen, dass die SPD in ihrem Generationenkonflikt um Hartz IV eine klare und geschlossene Haltung zu diesem Gesetz und den Sanktionen entwickeln wird, noch müssen die Sanktionsbefürworter befürchten, dass im Bundestag in naher Zukunft für sie gefährliche Mehrheiten entstehen könnten.

Zwar sind gerade einmal drei Prozent der Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher von der Sanktionspraxis betroffen. Viel entscheidender aber ist, dass in der Armutspolitik nach wie vor die Vorstellung herrscht, dass Armut selbstverschuldet und ihr nur mit Druck von außen beizukommen sei. Und eben dafür sind die Sanktionen ein unentbehrliches Drohmittel.

Der Faule als Projektionsfläche

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Oben       —          Arbeiterfamilie in Billbrook 1902

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Unten      —          Ulrich Schneider

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Les Misérables

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2019

          Enttäuscht von rechts, enttäuscht von links

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Wo eine Deutsche Frau alleine ging – stand eine Andere auf und mische sich  unter die vielen Anwesesenden?

Von Romy Straßenburg

Enttäuscht von rechts, enttäuscht von links, enttäuscht vom Staat – ein Besuch bei den Gelbwesten.

Grüne Tomaten, wohl die letzten in diesem Jahr, sortiert Yannick behutsam in ein Körbchen. Jeden Tag pflegt er seine Parzelle des Gemeinschaftsgartens im Schatten der imposanten Cité radieuse. In diesem Betonklotz in der Kleinstadt Rezé an der Loire lebt er seit 18 Jahren. Der umstrittene Architekt Le Corbusier erbaute die „Wohnmaschine“ mit den auffälligen bunten Balkonen in den 1950er Jahren. An diesem Dezembersamstag sind kaum Nachbarn unterwegs. Nur zwei gut gelaunte Männer grüßt Yannick von Weitem. Die beiden haben sich gelbe Warnwesten übergestreift und stiefeln von „Le Corbu“, wie sie ihr Haus liebevoll nennen, in Richtung Bushaltestelle.

Zwischen Rosenkohl und Mangold hadert Yannick noch den ganzen Vormittag über, ob er nicht doch den alten, schon ziemlich demolierten Peugeot anschmeißen soll, um rüberzufahren ins Zentrum von Nantes, oder an die Hafendocks von Saint-Nazaire. „Wenn ich nicht wüsste, dass die beiden letztes Jahr für Marine Le Pen gestimmt haben, wäre ich nicht so zögerlich, um mich ihnen anzuschließen.“ Yannick zeigt mit einer Handbewegung auf den davonfahrenden Bus.

In diesen Stunden versammeln sie sich wieder: jene Männer und Frauen, die vor einem Monat, am 17. November, als Reaktion auf die geplante Treibstoffsteuererhöhung zum ersten Mal landesweit Straßensperren errichteten. Sie haben Frankreich in die größte politische Krise der jüngeren Geschichte gestürzt. Die Gelbwesten der ersten Stunde seien, so Yannick, politisch eher rechts zu verorten gewesen. „Es wurden Bilder ausgestrahlt, wie sie einen Lkw stoppten, in dem sich Migranten versteckt hielten. Die Gelbwesten haben sie anschließend stolz der Polizei übergeben. Das hat mich abgeschreckt wie viele Linke.“ Dabei teilt Yannick all ihre Kritikpunkte am System und am französischen Präsidenten. Macron kümmere sich um „die Reichen und Superreichen, weil er als Ex-Rothschild-Banker und Wirtschaftsminister in seinem Leben nie Leid erfahren hat. Er führt sich auf wie Napoleon!“ Wenn Yannick über Macron spricht, ist die Verachtung, ist der Hass, dem er ihm entgegenbringt, fast physisch zu spüren. „Es ist das Geld, das unsere Eliten so verdorben hat. Sie wissen nicht, wohin damit, während den meisten Franzosen am Monatsende nichts übrig bleibt. Es gibt längst keine Mittelschicht mehr“, beklagt Yannick.

Gilet jaune, wer bist du?

Von Schichten und Klassen ist häufig die Rede in diesen Tagen, wenn Politologen, Soziologen, Journalisten oder Kulturwissenschaftler versuchen, das Phänomen Gelbwesten zu erklären. Und immer wieder fällt der Begriff „Volk“. Das liegt auch an den beiden bekanntesten Oppositionspolitkern des Landes, Marine Le Pen am äußeren rechten, und Jean-Luc Mélenchon am äußeren linken Rand. Beide versuchten von Anfang an, ihre politischen Forderungen und Ambitionen mit dem „Volksaufstand“ zu assoziieren.

Szenenwechsel. Zur gleichen Zeit am Spielfeldrand im Gemeindestadion von Pantin. Thomas Legrand feuert seinen Sohn beim Rugbyspielen an. Pantin ist einer dieser Pariser Vororte, in denen Garagen zu großzügigen Lofts und Industrieanlagen zu noblen Townhouses umgebaut wurden. Das Café du Marché wirkt wie ein Relikt aus alten Zeiten, als Fabrikarbeiter ihren Pastis am Tresen tranken. Längst haben Leute wie Legrand, Journalist und Buchautor, die ehemalige Bevölkerung weiter an den Stadtrand verdrängt. Von Montag bis Freitag beleuchtet er, der Gentrifizierer par excellence, in seiner morgendlichen Radiochronik auf France Inter die politische Gemengelage. In den letzten Wochen hat er sich schwergetan. Kaum ein Beobachter werde der Gelbwestenbewegung wirklich gerecht.

Le Gilet jaune im Singular, also die Gelbweste, gebe es schlichtweg nicht, und genau das mache es der Regierung so schwer, Antworten zu finden. „Es sind Menschen, die zuvor nicht auf die Straße gegangen sind, daher haben wir alle den Widerstand nicht kommen sehen“, sagt er. „Mit der Zeit konnte jeder in der Bewegung etwas sehen und eigene Forderungen mit ihr verbinden. Erst hieß es: Wir kommen nicht über die Runden. Später wurde Macrons Rücktritt gefordert und zur Stürmung des Élysée-Palasts aufgerufen.“

Noch 2014 schwärmte Legrand in seinem Buch La République Bobo vom Aufkommen einer neuen Bevölkerungsschicht, jener urbanen Bourgeoisie-Bohème, die aus toleranten Weltbürgern bestehe, die unter dem Motto „think global, act local“ ohne politische Ideologie, aber mit viel gutem Willen auskommen und so die sozialen Zerwürfnisse im Land kitten könnten: „Wir sorgen uns wegen des Klimawandels um das Ende der Welt, nicht aber um unseren Kontostand am Monatsende. Wir verspüren keine negativen Folgen der Globalisierung und sind nicht so sehr an unsere Heimat gebunden wie die Gelbwesten. Es gibt daher ein kulturelles Missverständnis.“ Aber ausgerechnet Leute wie Legrand müssen nun die Bewegung porträtieren, einordnen, ihr Gehör verschaffen. „Wir Medienleute haben den Gelbwesten das Mikro hingehalten, ohne wirklich zu wissen, wen wir da vor uns haben und für was sie stehen“, gesteht Legrand.

20181208 Paris île-de-France.jpg

Sucht man nach „le gilet jaune“, nach der „typischen Gelbweste“, ob in Nantes, in Bordeaux oder Toulouse, oder an einem der Tausenden bestreikten Kreisverkehre in den ländlichen Regionen, dann klingt es ungefähr so: Karine, 35 Jahre, Friseurin, alleinerziehend. Jean-Luc, 68 Jahre, Frührentner. Sebastian, Landwirt, 28 Jahre, verheiratet. Nichtwähler treffen auf Le-Pen-Wähler, enttäuschte Macron-Wähler und Mélenchon-Anhänger. Hier ein Postbote, dort eine Krankenpflegerin. Hier ein mittelständischer Unternehmer, dort ein Gewerkschaftler. Nein, „le gilet jaune“ ist kein homogenes Wesen, das Revolution spielen will. Gerade wegen ihrer vielen Gesichter neigt man dazu, die Bewegung als Volk oder „die Franzosen“ zu charakterisieren. Was aber hält Zehntausende Männer und Frauen in den gelben Westen zusammen, wenn nicht ihr Berufsstand, ihre Alterskohorte, ihr Geschlecht oder ihre politische Einstellung?

Verraten, verkauft, abgehängt

Quelle      :      Der Freitag            >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

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Der Boden gehört allen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2019

Baugrund wird wertvoll durch staatliche Infrastruktur

Datei:Europaviertel modell.jpg

Im Modell – Frankfurt/Main

Von Dirk Löhr

Neubauten sind auch deshalb so teuer, weil Grundstücke in den Städten knapp sind. Eine Bodenwertsteuer könnte dies ändern, weil sie Spekulation verhindert.

as Recht auf Wohnen sollte eigentlich ein Menschenrecht sein. Tatsächlich mutierte es vor allem in den Ballungsräumen in den letzten Jahren zu einem Luxusgut. Selbst für die Mittelschicht wird dieses Grundbedürfnis in den großen Städten allmählich unbezahlbar. Krankenschwestern, Polizisten, Angestellte, welche die Städte am Laufen halten, werden zunehmend an den Rand gedrängt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat ermittelt, dass in Deutschland 40 Prozent der Großstadthaushalte mit ihren Wohnkosten mittlerweile über der kritischen Grenze von 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens liegen.

Eigentlich gibt es mehr als genug Kapital, das auch in den Wohnungsbau investiert werden könnte. Dass zu wenig gebaut wird, liegt nicht nur an überlasteten Bauunternehmen und zu langen Fristen für die Erteilung von Baugenehmigungen. Der entscheidende Engpass ist vielmehr das nicht verfügbare Bauland. Der dem Wohnungsmarkt vorgelagerte Bodenmarkt ist der Flaschenhals, der neuen, bezahlbaren Wohnraum verhindert. Letztlich handelt es sich hierbei um ein uraltes Thema: den Zugang zum Boden.

Darüber hinaus geht es auch um die Verteilung: 17 Euro pro Quadratmeter ist in München als Miete zu bezahlen. In einer Kleinstadt im bayerischen Wald sind es nur 5 Euro. Die Differenz hat nichts mit Unterschieden in der Bausubstanz zu tun. Mit den hohen Mieten in München werden die Standortvorteile gezahlt. Diese schlagen sich auch in entsprechend hohen Grundstückspreisen nieder.

Mit dem Absinken des Zinsniveaus seit 2009 verlor das Kapital immer mehr Anteile am Sozialprodukt, ohne dass die Arbeitnehmer ihren Anteil am Kuchen entsprechend vergrößern konnten. Der lachende Dritte war der Produktionsfaktor Boden. Mittlerweile dürften die Erträge aus dem Boden diejenigen aus Kapital deutlich übersteigen. Dies haben die Haushalte in den Ballungsregionen über Mieterhöhungen deutlich zu spüren bekommen. Der Großgrundbesitz ist zurück; er liegt – nach Werten – in den großen Städten vor allem in der Hand von großen Immobiliengesellschaften.

Das Privateigentum an Grund und Boden wirkt dabei als eine stille, aber gigantische Umverteilungsmaschine. Laut Deutscher Bundesbank werden mehr als 60 Prozent des Nettovermögens in Deutschland von nur 10 Prozent der Haushalte gehalten. Den größten Anteil am Nettovermögen stellen Immobilien dar; diejenigen der reichsten Haushalte befinden sich dabei in der Regel in bevorzugten Lagen. Der Boden macht daher einen erheblichen Anteil am Vermögen der reichsten Haushalte aus.

File:Kudamm Karree View from LietzenburgerStr.jpg

Aber: „No man made the land“ – so John Stuart Mill, einer der Väter des Liberalismus. Und kein Bodeneigentümer hat den Wert seines Grundstücks selbst geschaffen. Erst die öffentlichen Vorleistungen (Planung, Infrastruktur, kommunale Organisation etc.) verleihen dem Boden seinen Wert. Finanziert werden die öffentlichen Leistungen durch Steuern; die größten Anteile am Steueraufkommen entfallen auf Lohn- und Verbrauchsteuern. Sie werden also von den weitgehend identischen Gruppen der Arbeitnehmer und Verbraucher getragen. Das Bodeneigentum selbst wird dagegen hierzulande in homöopathischen Dosen besteuert. Vor allem Mieter in Großstädten zahlen doppelt: Einmal die Steuern, die für die Infrastruktur aufgewendet werden und dem Boden Wert verleihen, und dann die erhöhten Mieten, in denen sich die gestiegenen Bodenerträge spiegeln.

Quelle           :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —        Modellfoto, Europaviertel, Frankfurt am Main

Urheber Quelle      —    AS&P – Albert Speer & Partner GmbH

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Unten     —       Hochhaus «Kudamm-Karree», Berlin-Charlottenburg, Deutschland

Author A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)

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Rhodos Winterblues

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Winter auf der griechischen Insel

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Von Jürgen Gottschlich

Der Treffpunkt der Ausländer im Winter ist die legendäre Rock-Bar „Walk Inn“. Überhaupt kommt Rhodos erst im Winter zu sich.

Es ist ruhig, es ist sogar tiefenentspannt ruhig. Wenn sich Anfang Dezember nach einem heftigen Regentag die Wolken langsam wieder verzogen haben, hört man bei einem kleinen Sonnenbad im Garten die Geräusche der menschlichen Zivilisation nur noch ganz gedämpft, wie aus weiter Ferne. Unser Häuschen liegt an einer winzigen Gasse mitten in der historischen Altstadt und ist für Fremde praktisch nicht zu finden. Dennoch sind es nur wenige Schritte, bis man zu einem Sträßchen kommt, in dem sich im Sommer ein Touristenshop an den anderen reiht.

Jetzt sind alle Rollläden geschlossen und werden nur noch an den Tagen geöffnet, wenn im Hafen eines der großen Kreuzfahrtschiffe angelegt hat, die Rhodos auch im Winter anlaufen. Für wenige Stunden verwandelt sich dann ein Teil der Altstadt wieder in eine historische Kulisse für internationale Shoppingkunden, doch der Spuk ist so schnell vorbei, wie er begonnen hat. Danach sind die wenigen Winterbewohner der mittelalterlichen Stadt wieder unter sich.

Bewohner, die man im Winter überhaupt erst richtig wahrnimmt. Ärmere Rhodier, wie das Ehepaar Fanos und Mi­chae­lis, die in einem etwas renovierungsbedürftigen Haus uns gegenüber wohnen, oder die Witwe nebenan und der Tischler Janos, der in einer Quergasse wohnt und jetzt, wo es kaum noch etwas zu tun gibt, den halben Tag lang auf den Stufen seiner Werkstatt sitzt. Die Ausländer, die noch da sind werden gegrüßt und schon bald als Teil der Wintergemeinschaft akzeptiert.

Der Fremde wird eingemeindet

Als wir Mitte November, nachdem, die meisten Touristen längst verschwunden sind, immer noch da sind, werden wir langsam in die Nachbarschaft eingemeindet. Die Witwe von nebenan kommt mit Kuchen und Michaelis von gegenüber hilft uns, unsere Markise vor dem Haus mit einer Plastikplane abzudecken, damit wir auch bei den gelegentlichen Herbst- und Winterschauern noch draußen sitzen können. Es ist, als käme der Ort erst jetzt zu sich selbst.

Die mehrere Kilometer lange gigantische Festungsmauer, die die Ordensritter der Johanniter im 14. und 15. Jahrhundert um die damalige Stadt anlegen ließen, schützt heute zwar nicht mehr vor Feinden, hält dafür aber gleich den ganzen Lärm der übrigen Welt draußen. Bei einem Sparziergang in der frühen Dämmerung, erinnern nur die elektrischen Straßenlampen in den ausgestorbenen Gassen daran, dass das Mittelalter auch in der Altstadt von Rhodos vorbei ist.

Die ganz überwiegende Zahl der rund 80.000 Bewohner von Rhodos-Stadt lebt außerhalb der alten Stadtmauern. Das hat praktische und historische Gründe. Die praktischen Gründe sind, dass Autos kaum durch die engen Gassen der Altstadt fahren können und die mittelalterlichen Gemäuer im Innern oft recht dunkel und schwer zu heizen sind. Der moderne Grieche zieht moderne Betonhäuser vor. Dazu kommt, dass die heutige Altstadt seit Jahrhunderten der Sitz ausländischer Invasoren war und die Autochthonen nur einen eingeschränkten Zugang zu ihr hatten.

Erst bevölkerten die fränkischen Kreuzritter die Stadt, dann die Osmanen, die den gesamten Dodekanes von Rhodos aus verwalteten, und zum Schluss kamen noch die Italiener, bevor die Insel erst im Jahr 1947 wieder griechisch wurde. ­Griechen durften in all diesen Jahr­hunderten innerhalb der Mauern zwar arbeiten, aber nicht siedeln. Sie gründeten ­deshalb die Neustadt Mandraki, die sich heute von der Nordspitze der Insel nach Süden erstreckt.

Viele strandeten hier

Das einst stolze Rhodos, dessen Bewohner im dritten Jahrhundert vor unserer Zeit nach einem glänzenden Sieg gegen einen der Diadochen Alexan­ders des Großen den berühmten Koloss von Rhodos errichteten, wurde später zuerst römische Kolonie und nach Gründung des Oströmischen Reiches ein vergessener, immer wieder überfallener Außenposten von Byzanz.

Das änderte sich, als Anfang des 14. Jahrhunderts die Ordensritter der Johanniter gemeinsam mit genuesischen Piraten die byzantinische Besatzung von Rhodos niedermachten und mit dem Segen des Papstes Rhodos zu einem katholischen Bollwerk im östlichen Mittelmeer ausbauten. Nach dem Fall von Jerusalem und Akko 1298 waren die Kreuzritter zunächst nach Zypern ausgewichen, suchten aber schon bald nach einer eigenen Basis. 1309 war Rhodos dann in der Hand der Johanniter, die sich dort über 200 Jahre festsetzten, bis Sultan Süleyman der Prächtige 1522 die Insel und den Stützpunkt für das Osmanische Reich eroberte.

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Die Osmanen blieben fast 500 Jahre, bis das Reich am Ende des Ersten Weltkrieges unterging und Italien als eine der Siegermächte sich Rhodos unter den Nagel riss. Immerhin dauerte es bis nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nämlich bis 1947, bis Rhodos und der gesamte Dodekanes endlich wieder zum griechischen Mutterland zurückkam. Zwischendurch gab es durch Wehrmacht und SS noch ein blutiges Intermezzo auf der Sonneninsel.

Quelle     :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Rodos Miasto

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CSU schaltet auf Krieg ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Würden Sie auf gilets jaunes schießen lassen,
Herr Dobrindt?

Wer macht denn nun zuerst den Lafontaine ?

Quelle          :        Scharf – Links

Von RIR

Frankreichs Staatspräsident Macron musste den Rückwärtsgang einlegen. Die „Reformen“ des früheren Investmentbankers begünstigen die Reichen und verschärfen die Armut: der Kündigungsschutz wurde gelockert, Abfindungen begrenzt, in Kleinbetrieben die Zustimmung  der Gewerkschaften zu Lohn- und Arbeitszeitregelungen ausgehebelt, die Vermögenssteuer abgeschafft…

Seit dem 17. November protestierten Samstag für Samstag Hunderttausende gilets jaunes in ihren gelben Warnwesten gegen Macrons Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel. Sie blockierten Straßen und Plätze. Sie zwangen die Regierung zu einem Rückzieher.  Spriterhöhungen wurden gestoppt, die Anhebung bei Gas und Strom auf Eis gelegt, der Mindestlohn soll bis 100 Euro im Monat steigen, Überstunden und Weihnachtsgeld steuerfrei, RentnerInnen unter 2000 Euro im Monat entlastet werden.

In Frankreich sind Wohnen, Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, Mobilität und Bildung spürbar teurer als in Deutschland. In den Urlaub zu fahren, können  sich viele Lohnabhängige nicht mehr leisten. Hätte Macron etwas zum Schutz der Umwelt tun wollen, dann hätte er nicht die Spritpreise erhöht, sondern den Nahverkehr gestärkt. Denn der ist außerhalb der großen Städte kaum vorhanden. Viele auf dem Lande sind auf den PKW angewiesen, um zur Arbeit zu kommen.

An der Abschaffung der Vermögenssteuer will Macron festhalten. Die gilets jaunes vertrauen dem „Präsidenten der Reichen“ nicht. Sie wollen weiter protestieren – bis die Vermögenssteuer wieder eingeführt ist.

2018-12-08 Gilets jaunes Bastille 5.jpg

Bleibt zu hoffen, dass die nächsten Blockaden der gilets jaunes auch die Zufahrtswege zu den großen Unternehmen und Ladenketten blockieren, die keine Steuern mehr zahlen! Mit den Milliarden ihrer Besteuerung könnte auch in Frankreich die Energiewende bezahlt werden.

Herr Dobrindt (CSU) kritisierte Macrons Zugeständnisse an die ´gelben Westen`. Deutschland habe größtes Interesse, dass sich die Situation in Frankreich wieder beruhige. „Aber Geldgeschenke scheinen nicht der richtige Weg“, sagte Dobrindt (RTL 11.12.18). Wie will denn Herr Dobrindt die Protestierenden „beruhigen“? Während dem französischen Staatspräsidenten das Wasser bis zum Hals steht, verbreitet der CSU-Berufspolitiker vom grünen Tisch aus dem ruhigen Berlin Durchhalteparolen. Würden Sie auf gilets jaunes schießen lassen, Herr Dobrindt?

Es wird Zeit, auch in der BRD mit Regierung und Kapitalisten ´französisch` zu reden!

RIR 14.12.2018

Urheberrecht
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Oben      —          Twitter

https://twitter.com/search?q=%23scheuer

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Unten    —         Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

 

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Ziele der Diakonie-Charta

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2018

Diakonie-Charta für ein Soziales Europa

Quelle     :     Europa.Blog

Im Juni 2017 hat das Diakonische Werk die Diakonie-Charta für ein Soziales Europa veröffentlicht. Im Gespräch mit Euorpa.blog erläutert Katharina Wegner von Diakonie Deutschland Hintergründe und Ziele dieser Charta.

Europa.blog: Wer steht hinter der Diakonie-Charta für ein Soziales Europa, wer sind die Autor*innen bzw. Initiator*innen?

Katharina Wegner: Autorinnen und Autoren der Charta sind die sechs Mitglieder einer Arbeitsgruppe, die auf S. 25 des Heftes genannt werden. Dazu gehören die Europareferentin der Diakonie Deutschland, Dr. Stephanie Scholz, und ich als Beauftragte bei der EU in Brüssel. Die Arbeitsgruppe hat den Text im Auftrag der Diakonie Deutschland erstellt. Diese ist der Bundesverband der diakonischen Einrichtungen in Deutschland, die soziale Dienstleistungen aller Art erbringen (www.diakonie.de).

Europa.blog: Was wer der konkrete Anlass für dieses Papiers, das bereits im Juni 2017 veröffentlicht wurde? Weshalb wurde gerade dieser Zeitpunkt gewählt?

Katharina Wegner: Da gibt es mehrere Anlässe: Die Diakonie Deutschland setzt sich seit vielen Jahren für ein sozialeres Europa ein. Sie hat sich 2017 an der Konsultation der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte beteiligt. In der öffentlichen und auch der Fachdiskussion blieb bisher vage, was unter einem „sozialen Europa“ zu verstehen sei. In unserem Umfeld hatte nur die Arbeiterwohlfahrt schon einmal ein Papier mit Vorschlägen erarbeitet. Die Diakonie Deutschland wollte eine Diskussionsgrundlage erstellen, um das Thema zu konkretisieren.

Europa.blog: Weshalb und mit welchem Ziel äußert sich die Diakonie in dieser Form zu politischen Fragen?

Katharina Wegner: Über ihre Mitglieder verfügt die Diakonie Deutschland über Erkenntnisse über die konkreten Lebenslagen vieler Menschen in Deutschland und über ihr europäisches Netzwerk Eurodiaconia (www.eurodiaconia.org) auch in anderen EU-Mitgliedstaaten. Auf dieser Grundlage äußert sich die Diakonie Deutschland immer wieder zu aktuellen Fragen der Gesundheits- und Sozialpolitik mit dem Ziel, die soziale Lage der Menschen in Deutschland und Europa zu verbessern und einen Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben in Europa zu leisten.

Europa.blog: Das Papier umfasst knapp 30 Seiten im Format DIN A 4. Das ist schon fast der Umfang einer kleinen Studie. Weshalb hat die Diakonie ein solch umfassendes Papier erarbeitet? Und für wen ist dieses Papier geschrieben worden, das ja auch in leichter Sprache vorliegt (und in einer englischen Version)?

Katharina Wegner: Die EU hat sich bis zur Wirtschafts- und Finanzkrise nicht in angemessener Weise mit der sozialen Lage in ihren Mitgliedstaaten beschäftigt. Das liegt auch an ihren beschränkten Zuständigkeiten in diesem Bereich. Dennoch spielen Sozialpolitik und der soziale Fortschritt in den EU-Verträgen eine wichtige Rolle. Dies ist bisher nicht ausreichend bekannt. Deshalb werden in der Charta zunächst grundlegende Ausführungen zur aktuellen Problemstellung in der EU, zu den Rechtsgrundlagen, den unterschiedlichen Systemen in den Mitgliedstaaten und den bisherigen Maßnahmen der EU gemacht. Danach erst werden konkrete Forderungen gestellt und begründet. Die Charta dient erstens als Grundlage einer Positionsfindung in der Diakonie. Dabei sollen Mitglieder auf allen Ebenen angesprochen werden, und auch die Nutzer sozialer Dienstleistungen sollen über die Bedeutung des Themas für die EU informiert werden. Das ist besonders jetzt im Vorfeld der Europawahlen wichtig. Da es öffentlich bisher nur wenige konkrete Vorschläge für ein soziales Europa gibt, soll die Charta zweitens auch außerhalb der Diakonie mit Politikern, den Akteuren der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.

Europa.blog: Sozialpolitik fällt überwiegend in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten. Weshalb richtet die Diakonie dennoch ihre Forderungen an die EU? Welche Möglichkeiten hat die EU, Sozialpolitik zu gestalten?

Katharina Wegner: Die Diakonie Deutschland ist der festen Überzeugung, dass die europäische Einigung nur dann eine Zukunft hat, wenn sie einen eigenen sichtbaren Beitrag zu konkreten Verbesserungen im Leben der Bürgerinnen und Bürger leistet. Der in den EU-Verträgen versprochene soziale Fortschritt wird nicht, wie ursprünglich gedacht, automatisch eintreten, wenn nur der EU-Binnenmarkt funktioniert, und seine Verwirklichung kann nicht den Mitgliedstaaten allein überlassen bleiben.

Bisher gestaltet die EU Sozialpolitik vor allem, indem sie Empfehlungen ausspricht (z.B. zum Thema Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit) und die Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung finanziell unterstützt. Über den Einfluss der Regelungen des EU-Binnenmarktes auf die nationalen Sozialschutzsysteme wird trotz der eigentlich beschränkten Kompetenzen der EU auf dem Feld der Sozialpolitik deren Gestaltung allerdings erheblich beeinflusst.

Europa.blog: Die EU gilt vielen Bürger*innen – insbesondere nach den Jahren der Krise und der Troika-Politik – als eher unsozial. Welche Beispiele gibt es denn aus diakonischer Sicht für eine gute Sozialpolitik der EU?

Katharina Wegner: Eines von mehreren Beispielen ist das Armutsbekämpfungsziel in der Strategie Europa 2020. Damit wurde 2010 nicht nur ganz offiziell festgestellt, dass es auch in der EU Armut gibt, mit der Festlegung dieser politischen Priorität wurde auch der Europäische Sozialfonds (ESF) über ein reines Beschäftigungsinstrument hinaus zu einem Fonds für soziale Inklusion erweitert. Auch durch den neu gegründeten „Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“ werden in Deutschland viele soziale Projekte gefördert, die es sonst nicht gäbe (S. a. Charta S. 11ff).

Europa.blog: Weshalb sind solche Beispiele kaum in öffentlichen Debatten und im öffentlichen Bewusstsein verankert?

Katharina Wegner: Das liegt u.a. an den bereits erwähnten begrenzten Kompetenzen der EU in diesem Feld. Außerdem: Läuft es schlecht, ist die EU/Brüssel schuld. Läuft es gut, waren es die Mitgliedstaaten. Das trifft gerade auch auf die genannten EU-Gelder zu, die durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Sie werden als nationale Finanzierung begriffen, obwohl das Geld aus dem EU-Haushalt kommt und die EU die inhaltlichen Grundlagen festlegt.

Europa.blog: Wo liegen aus Sicht der Diakonie die zentralen sozialpolitischen Defizite der EU, die es zu beheben gilt?

Katharina Wegner: Die Spielräume der EU-Verträge werden nicht genutzt; die EU hält sich grundsätzlich raus. Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben Vorrang vor sozialen Rechten. Artikel 9 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, demzufolge die EU bei der Festlegung und Durchführung ihrer Maßnahmen u.a. auch die sozialen Folgen beachten muss, wurde bei den Maßnahmen der Krisenbewältigung nicht angewandt. Das Ergebnis: Viele Menschen wenden sich ab, wählen europafeindliche Parteien, selbst wenn sie das Projekt der europäischen Einigung grundsätzlich eigentlich befürworten.

Europa.blog: Was sind sozialpolitische Kernforderungen der Diakonie an die EU?

Katharina Wegner: Ein Einsatz der EU für nachhaltige und zielgerichtete Investitionen der Mitgliedstaaten in Bildung und die soziale Infrastruktur; die Einführung europaweiter sozialer Mindeststandards, zunächst bei Mindestlöhnen und für eine Grundsicherung; eine Anpassung der Sozialschutzsysteme an die Erfordernisse einer neuen digitalen Arbeitswelt, die Einführung einer ergänzenden europäischen Arbeitslosenversicherung. Der Wachstums- und Stabilitätspakt der EU muss dafür die nötigen finanziellen Spielräume ermöglichen.(S.a. S. 23f der Charta)

Europa.blog: Welche Hebel, welche Ansatzpunkte für eine bessere Sozialpolitik hat die EU?

Katharina Wegner: Die Rechtsgrundlagen werden in der Charta auf S. 6f genannt. Höhere Sozialstandards in den Mitgliedstaaten sind auch wirtschaftlich vernünftig, insbesondere in einer Währungsunion, die nur bei wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz funktioniert, wenn sich also ihre Mitglieder gemeinsam nach oben bewegen und ihr Sozialschutzniveau verbessern. Das ist auch wichtig, damit die Freizügigkeit in der EU nicht bestimmte Mitgliedsländer durch Abwanderung bzw. Aufnahme einseitig belastet. Ein politisches Instrument ist das so genannte Europäische Semester, in dem die Politik der Mitgliedstaaten für mehr Konvergenz von der EU-Kommission jährlich beobachtet und bewertet wird (s. a. Charta S. 12). Mehr Kompetenzen als in der Sozialpolitik hat die EU im Bereich Beschäftigung und beim Thema Arbeitsschutz. Die bereits genannte Europäische Säule sozialer Rechte schlägt hier Mindeststandards vor, gerade auch im Hinblick auf die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung.

Europa.blog: Die EU besteht ja aus drei Institutionen, die an der Gesetzgebung beteiligt sind. Die Kommission arbeitet Gesetzesvorschläge aus. Europäisches Parlament und EU-Rat (in dem die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten sind) müssen über die Gesetzgebung entscheiden. Wer genau ist der Adressat der Diakonie-Charta für ein Soziales Europa?

Katharina Wegner: Alle drei Institutionen; uns wäre auch wichtig, auf diesem Gebiet noch mehr mit dem Europaparlament zusammenzuarbeiten. Dieses spielt aber, weil es beim Thema Sozialpolitik nur begrenzte Rechtsetzungskompetenzen der EU gibt, bei der Entscheidungsfindung – etwa im Europäischen Semester – nur eine untergeordnete Rolle.

Europa.blog: Von welcher der Institutionen erwarten die Autor*innen des Papiers am ehesten Unterstützung und bei welcher erwarten sie die heftigsten Widerstände gegen eine sozialere EU und weshalb?

Katharina Wegner: Teile des Parlamentes unterstützen die Anliegen der Charta. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch die EU-Kommission, weil sie über das Initiativrecht verfügt. In der EU-Kommission ist es nicht nur die Generaldirektion Beschäftigung, sondern es sind wegen des engen Zusammenhangs zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik auch andere Generaldirektionen zuständig, insbesondere die für Wirtschaft und Finanzen. Dank der Initiative Europäische Säule sozialer Rechte von Kommissionspräsident Juncker hat es hier in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gegeben. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass die nächste EU-Kommission daran anknüpft. Am schwierigsten ist es, wie bei fast allen Fragen der europäischen Einigung, Fortschritte im Rat zu erzielen. Insbesondere die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten zeigen bislang kaum Interesse für das Thema soziales Europa. Auch in den skandinavischen Ländern gibt es große Skepsis, und die deutsche Bundesregierung hat hier – etwa bei der Verabredung des Ziels der Armutsbekämpfung – bisher ebenfalls stark auf der Bremse gestanden. Allerdings besteht bei der jetzigen Regierung etwas Hoffnung, denn die Forderung nach Einführung sozialer Mindeststandards im Bereich Mindestlohn und Grundsicherung hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden und soll dem Vernehmen nach ein Schwerpunktthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden. Eine Rechtsgrundlage dafür findet sich im EU-Recht, erforderlich wäre aber wohl Einstimmigkeit im Rat. Das ist in der jetzigen Lage eher unwahrscheinlich. Es wäre schon sehr schön, wenn man sich im Rat vor der Europawahl im nächsten Jahr auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 einigen würde.

Insgesamt wird die Bedeutung der Sozialpolitik für die europäische Einigung bisher nicht ausreichend anerkannt. Deutschland fürchtet insbesondere, dass zur Finanzierung höherer Sozialstandards in einigen Staaten die Verschuldensgrenzen im Wachstums- und Stabilitätspakt aufgeweicht werden. Hier befürchtet man die so genannte „Transferunion“. Damit ist gemeint, dass die entsprechenden Staaten z.B. deutsches Geld nehmen, ohne die in ihren Ländern erforderlichen Strukturreformen durchzuführen.

Europa.blog: Was können und was sollten die einzelnen Institutionen tun, um die Sozialpolitik der EU deutlich zu verbessern?

Katharina Wegner: Die EU-Kommission sollte möglichst bald Vorschläge für die Verabredung und Umsetzung von weiteren europäischen sozialen Mindeststandards, wie sie in der Europäischen Säule sozialer Rechte vorgesehen sind, machen. Parlament und Rat sollten die bereits gemachten Vorschläge der EU-Kommission – etwa zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf – noch vor den Europawahlen beschließen. Alle EU-Institutionen sollten europäische und nationale Akteure der Zivilgesellschaft mehr als bisher einbeziehen.

Europa.blog: Was für eine Resonanz hat die Charta für ein Soziales Europa bisher gehabt?

Katharina Wegner: Sie hat großes Interesse gefunden, und die erste Auflage ist weitgehend verteilt. An den Forderungen muss aber noch weiter gearbeitet werden.

Europa.blog: Wen zählt die Diakonie zu ihren Verbündeten im Engagement für ein sozialeres Europa? Welche Bündnisaktivitäten gibt es?

Katharina Wegner: Die Verbände der deutschen Freien Wohlfahrtspflege, die Mitglieder der europäischen Netzwerke sozialer Dienstleistungserbringer und die Kirchen. Zur Europäischen Säule sozialer Rechte wurden und werden mehrere Veranstaltungen durchgeführt zusammen mit Gewerkschaften, politischen Stiftungen und anderen Think-Tanks.

Europa.blog: Gehören zu den Verbündeten auch Vertreter der drei mit der Gesetzgebung beauftragten EU-Institutionen? Welche Rückmeldungen gibt es aus den Institutionen?

Katharina Wegner: Die Charta wurde an viele Europaabgeordnete verschickt. Es kamen interessierte Rückfragen und Kommentare, mache haben auch um ein Gespräch gebeten. In Deutschland wurde die Charta auf Anregung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Bürgerdialogen mit Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen (daher die Fassung in Leichter Sprache), Mitarbeitern von Einrichtungen und Bürger*innen der jeweiligen Ortsgemeinden diskutiert. Es besteht enger Kontakt zur EU-Kommission, insbesondere im Hinblick auf das Europäische Semester und die Europäischen Strukturfonds.

Europa.blog: Welche Chancen sieht die Autor*innengruppe für eine EU-weite Harmonisierung der Sozialpolitik oder doch zumindest für Einführung sozialpolitischer Mindeststandards?

Katharina Wegner: Die Diakonie spricht sich gegen eine EU-weite Harmonisierung der Sozialpolitik aus, schon deshalb, weil die Sozialschutzsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten so unterschiedlich sind. Auch die Einführung EU-weiter sozialer Mindeststandards wird aus den oben genannten Gründen schwierig werden. Auf der anderen Seite liegt mit der Europäischen Säule sozialer Rechte ein erster Entwurf vor. Die sozialen Folgen der Krise und eine beharrliche Lobbyarbeit haben hier in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gebracht, aber so, wie im Hinblick auf die EU insgesamt, ist auch hier die weitere Entwicklung schwer abzusehen.

Europa.blog: Sieht die Autor*innengruppe die Europawahlen im Mai 2019 als eine Möglichkeit, die Ziele der Charta zu puschen? Welche Aktivitäten plant die Diakonie, um die Charta im Rahmen der Europawahl zum Thema zu machen?

Katharina Wegner: Ein stärkerer Einsatz der EU für die sozialen Rechte ihrer Bürger kann diese den Wählerinnen und Wählern näher bringen. Das will die Diakonie Deutschland für die Europawahl nutzen und dafür wird sie die Beispiele und Forderungen aus der Charta mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit verbreiten. Sie wird u.a. einen Sozial-O-Mat online stellen, in den die Charta-Positionen zu europaweiten sozialen Mindeststandards in der Form von sozialer Mindestsicherung und Mindestlöhnen einfließen. Der Diakonie ist es wichtig, eine hohe Wahlbeteiligung zu unterstützen. Dazu bringt sie Beispiele von guter EU-Sozialpolitik anhand von persönlichen Geschichten an die Öffentlichkeit. Außerdem werden Postkarten und Poster verbreitet, die Aussagen enthalten werden, die sich letztlich auch auf die Beseitigung sozialer Ungleichheiten in Europa beziehen, den Gewinn der Freizügigkeit herausstellen, aber zugleich deutlich machen, dass niemand aus Not und Armut seine Heimat verlassen sollen muss. Kurz vor der Wahl, am 9. Mai 2019, wird in Berlin zudem eine Konferenz der Diakonie Deutschland stattfinden die das soziale und demokratische Europa zum Thema haben wird. Auch da werden die Inhalte der Charta eine Rolle spielen.

Europa.blog: Vielen Dank für das Interview!

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Grafikquellen      :

Oben       —          Jürgen Klute   /  Europa.Blog  —  CC BY-NC-SA 4.0

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Katharina Wegner | Foto: privat

Juristin, Völker- und Europarecht, von 1993-1996 Referentin im Büro des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, 1996–2005 Menschenrechtsreferentin der EKD, 2005–2009 Referentin für „migrationsspezifische Rechtsfragen“ bei der Diakonie Deutschland und seit 2009 Beauftragte der Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband bei der Europäischen Union in Brüssel.

Text der Diakonie-Charta für ein Soziales Europa

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Organisieren und vernetzen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2018

Perspektiven über den Frauen*streik 2019 hinaus

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Quelle     :      untergrund-blättle

Von Bea Virginia ajour-mag.ch

Jetzt brodelt es also auch in der Schweiz. Die Vorbereitungen für einen Frauen*streik 2019 nehmen Fahrt auf.

Auch wenn hierzulande am 14. Juni und nicht wie international am 8. März gestreikt wird, lohnt sich ein Blick in die Geschichte und über die Landesgrenzen hinaus. Welche Möglichkeiten bietet das Kampfmittel Streik aus feministischer Perspektive?

Am 8. März dieses Jahres gingen Frauen* in 177 Ländern auf die Strassen. Doch am Internationalen Frauen*kampftag wird nicht nur demonstriert, sondern immer häufiger auch gestreikt. Nun laufen auch in der Schweiz die Vorbereitungen für einen Frauen*streik 2019. Überraschend kam dies nicht. Denn bereits am Frauenkongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) im Januar forderten feministische Gewerkschafterinnen aus der Romandie erstmals einen Frauen*streik 2019. Mittlerweile wurden im ganzen Land Streikkomitees gegründet und Anfang November fand die erste nationale Koordinationssitzung statt (Webseite überparteiliches Frauen*netzwerk aller Regionen zur Koordination des Frauen*streiks 2019). Der SGB entscheidet am 1. Dezember über seine Unterstützung eines Frauen*streiks. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass der Kongress dem Antrag zustimmt. Indes mahlen die Mühlen der Gewerkschaften…

Frauen* streik(t)en – auch ohne Gewerkschaften

Doch was passiert, wenn der SGB den Frauen*streik – wider Erwarten – nicht mitträgt? Ziehen sich die Gewerkschaftssekretärinnen dann zurück? Und fällt der Frauen*streik somit ins Wasser? Der Streik findet statt, mit oder ohne Unterstützung des SGB – dieser Ansicht sind auch etliche Gewerkschafterinnen. Doch wie wichtig ist eine gewerkschaftliche Unterstützung für einen Frauen*streik tatsächlich? Für viele ist die Zustimmung des SGB eine entscheidende Voraussetzung, bei einigen Genossen streikt die Imaginationskraft gar gänzlich, wenn es um einen Frauen*streik ohne gewerkschaftliche Beteiligung geht: «Einen Streik ohne Gewerkschaften zu organisieren, geht schlicht weg nicht». Diese Aussage wird nicht nur durch die Praxis der wilden Streiks widerlegt, auch im Hinblick auf feministische Streiks ist dies absurd.

Seit Ende des 19. Jahrhunderts kam es in der Schweiz regelmässig zu Streiks von Frauen*. Dabei legten hauptsächlich die Arbeiterinnen – und häufig die noch schlechter bezahlten Italienerinnen – der Textil-, Bekleidungs- und Tabakindustrie ihre Arbeit nieder. Es kam zu wochenlangen Streiks, teilweise mit mehreren Hundert Arbeiterinnen. Sie kämpften für Lohngleichheit und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Die Streiks waren meist spontane Reaktionen auf Lohnreduktionen oder Entlassungen.

Die Arbeiterinnen reagierten direkt auf ihr Arbeitsbedingungen, die noch mieser waren, als jene der Männer. Somit ignorierten die Streikenden oftmals die Richtungskämpfe der Arbeiter*innenbewegung und entzogen sich gewissermassen der Kontrolle der Gewerkschaftssekretäre, die wilde Streiks verhindern wollten. Während des Ersten Weltkriegs und der Zwischenkriegszeit weiteten Frauen* ihre Protestformen aus, so traten sie vermehrt auch als Hausfrauen und Konsumentinnen auf, die überteuerte Lebensmittel boykottierten oder nur den eigens gewählten Preis bezahlten.

Dies geschah etwa im Vorfeld des Landesstreiks 1918. So kam es seit 1917 zu Markt- und Hungerdemonstrationen, bei denen die Frauen gegen die überrissenen Preise und die Teuerung protestierten. Dabei wurden schon mal die Marktkörbe umgestossen oder die Arbeiterinnen übernahmen den Verkauf der Kartoffeln von den Bäuerinnen gleich selbst. Diese umtriebige Kampfbereitschaft der Arbeiterinnen wurde durch das konsensorientierte Klima des Zweiten Weltkriegs sowie die vertraglich festgelegte Friedenspflicht der Gewerkschaften zunehmend zurückgedrängt. Lohnverhandlungen wurden fortan von den tariffähigen Gewerkschaften geführt und in der Gewerkschaftsbürokratie hatten die Frauen* weitestgehend keinen Platz.

Auch in der Schweiz entdeckten die Arbeiterinnen den Streik also schon früh als wirkungsmächtiges proletarisches Kampfmittel. Während die Frauen* zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Gewerkschaften mit ihren wilden Streiks provozierten, so fordern die feministischen Streiks in der neuesten Geschichte das Streikrecht heraus. Denn gemäss der heutigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Unterstützung einer tariffähigen Gewerkschaft Voraussetzung für einen rechtmässigen Streik; ebenfalls müssen die Streikforderungen in einem Gesamtarbeitsvertrags (GAV) regelbar sein.

Feministische Streiks sind aber per se politische Streiks – es werden Forderungen an die Gesellschaft und den Staat gestellt – und deshalb streng genommen widerrechtlich. Dies war auch im Falle des Frauen*streiks vom 14. Juni 1991 in der Schweiz nicht anders. 10 Jahre nach der Verankerung des Gleichstellungsartikels in der Verfassung forderten die Frauen* ein Gleichstellungsgesetz, um Ansprüche auch tatsächlich juristisch durchsetzen zu können; dieses trat 1996 in Kraft. Und auch der kommende Streik 2019 wird ein politischer Streik sein. Damals wie heute können die Gewerkschaften deshalb keinen wasserdichten juristischen Schutz vor allfälligen Entlassungen bieten. Nicht das Gesetz, sondern nur der öffentliche Druck und die drohende Blossstellung der Arbeitgebenden kann streikende Frauen* vor Entlassungen schützen. Das Verbot politischer Streiks ist indes nicht unumstritten.

In Italien und Frankreich etwa sind politische Streiks legal und immer wieder Mittel politischer Auseinandersetzungen. Deutschland kennt ähnliche Regelungen wie die Schweiz, doch findet eine zögerliche Debatte darüber statt, ob das Verbot internationalen Abkommen widerspreche. Marxist*innen ihrerseits verweisen auf die Verflechtung von Politik und Ökonomie. Auch wenn nach klassischem Streikverständnis ein Arbeitskampf mit politischen Forderungen im Arbeitgeber den falschen Adressaten treffe, so können Arbeitgeber*innen und Verbände im Kapitalismus eben doch Einfluss und Druck auf die Politik ausüben. Dies wussten auch die streikenden Arbeiter*innen während des Landesstreiks 1918. So umfassten die Forderungen des Oltener Aktionskomitees (OAK) ebenfalls politische Forderungen an den Staat: Das Frauenstimm- und Wahlrecht, die Forderung nach einer Alters- und Invalidenversicherung u.a. Wird es dem Frauen*streik 100 Jahre später gelingen, dem politischen Streik zu neuer Popularität zu verhelfen?

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Feministische Streiks bewegen sich aber noch in weiterer Hinsicht ausserhalb eines klassischen Streikverständnisses. So wies die spanische Frauen*bewegung oder auch die International Wages for Housework Campaign bereits in den 1970er Jahren darauf hin, dass die Generalstreiks die unbezahlte – meist von Frauen* verrichtete – Arbeit nicht berücksichtigten und daher ihrem Anspruch nicht gerecht würden. Während diese Kritik damals weitgehend unbeachtet blieb, so ist die Ausweitung des Arbeitsbegriffs heute umso zentraler für das Verständnis der Frauen*streiks.

Bei feministischen Streiks wird ausdrücklich dazu aufgerufen, neben der Lohnarbeit auch die unbezahlte Sorgearbeit niederzulegen. Hinzu kommt, dass reguläre und gesicherte Lohnarbeitsverhältnisse zunehmend seltener sind und daher zwangsläufig die vielfältigen Prekarisierungen der Arbeiter*innen thematisiert werden. Der klassische Streik in einem Betrieb wird ersetzt durch einen Streik unterschiedlichster Betroffener mit anschlussfähigen Aktionsformen an Arbeitsplätzen sowie im öffentlichen und privaten Raum: Frauen* streiken als Lohnabhängige, Erwerbslose, Hausfrauen* und Mütter; es kommt zu 24-stündigen Streiks, Bummelstreiks, Dienst-nach-Vorschrift, verlängerten Kaffee- oder Mittagspausen, Sitzungen und Veranstaltungen am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum, Strassenblockaden, Platzkundgebungen und Demonstrationen.

International: Millionen von Frauen* streiken

Die Frauen*streiks am Internationalen Frauen*kampftag in Spanien, den USA, Polen und Argentinien sind Beispiele für eine solche Ausweitung des Arbeits- und Streikbegriffs. Sie waren aber auch beeindruckende Mobilisierungen weitestgehend ohne die etablierten Gewerkschaften: Die aufsehenerregenden Frauen*streiks am 8. März 2018 in Spanien und Argentinien etwa entstanden aus einer vielfältigen Frauen*bewegung heraus.

In Spanien streikten und demonstrierten dieses Jahr knapp 6 Millionen Frauen* unter dem Motto «Si paramos todas, paramos todo» («Wenn wir stillstehen, steht alles still»). Damit war der von der Frauen*bewegung angestossene Streik die grösste Mobilisierung von Frauen* in der Geschichte des spanischen Staats. Geplant war ein 24-stündiger feministischer Generalstreik, wobei dazu aufgerufen wurde, die Sorge- und Erziehungsarbeit, den Konsum sowie die Erwerbsarbeit zu verweigern «¡Vivan la huelga de cuidados, de consumo, laboral y educativa! ¡Viva la huelga feminista!».

Kleinere, radikalere Gewerkschaften schlossen sich dem Streikaufruf an, so etwa die anarchosyndikalistische Confederación Nacional del Trabajo (CNT) und die Confederación General del Trabajo (CGT) sowie das Syndikat der Basiskommissionen (Co.Bas). Die beiden grössten Gewerkschaften, die sozialdemokratische Unión General de Trabajadores (UGT) und die Comisiones Obreras (CCOO) konnten sich lediglich zu einem zweistündigen Streik vormittags und nachmittags durchringen. Dieser zweistündige Streik war dann auch am weitesten verbreitet. Die unzähligen Frauen*, die den ganzen Tag streikten und die vielen Neueintritte in die «Minderheitsgewerkschaften» sind jedoch Ausdruck davon, dass viele Frauen* einen radikaleren Protest fordern.

Auch in Argentinien ging dieses Jahr allein in Buenos Aires eine Million Frauen* auf die Strasse. Diese überwältigende Beteiligung ist die Folge einer erstarkenden feministischen Bewegung in Argentinien (und weiten Teilen Lateinamerikas). So gründete sich 2015 als Antwort auf die zunehmende Anzahl von Feminiziden und dem besonders grausamen Mord an der jungen Frau Lucía Pérez die Bewegung Ni una menos. Bereits am 19. Oktober 2016 legten dann Tausende Frauen* ihre Arbeit nieder aus Protest gegen die Gewalt an Frauen*, die nicht nur in den Frauen*morden, sondern auch in der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung zum Ausdruck kommt. Aus dieser Dynamik entstanden die immer grösser werdenden Demonstrationen und Streiks am 8. März 2017 sowie 2018.

Mittlerweile wird in ganz Lateinamerika und der Karibik zum Internationalen Frauen*streik aufgerufen. Auch in Argentinien ging die Kraft für den 8M von der Frauen*bewegung aus. Die Gewerkschaften mobilisierten ebenfalls, spielten jedoch eine nebensächliche Rolle. Denn in Argentinien herrscht ein enormes Misstrauen gegenüber den grossen und zerstrittenen Gewerkschaften. Allzu oft erweisen sich diese als korrupt, wenig kämpferisch und mit der aktuell rechtskonservativen Regierung paktierend. Hinzu kommen die patriarchalen Gewerkschaftsstrukturen und der Umstand, dass nur gerade 18% der gewerkschaftlichen Ämter mit Frauen* besetzt sind. Die dezentrale und wenig hierarchische feministische Bewegung ermöglichte hingegen eine vielfältige und breite Partizipation an den Protesten und Aktionen.

Feministische Strukturen als Grundlage für eine erfolgreiche Mobilisierung

Im Hinblick auf die beeindruckende Teilnahme an den Frauen*streiks in Spanien und Argentinien gilt zu bedenken, dass die feministischen Kämpfe in beiden Ländern auf eine langjährige Geschichte zurückblicken. So reichen in Spanien die Anfänge der feministischen Infrastruktur bis in die Franco-Diktatur zurück, als sich Frauen* am Kampf gegen den Faschismus beteiligten. Frühes und berühmtestes Beispiel sind die Anarchafeministinnen der Mujeres Libres in den 1930er Jahren, wobei feministische Aktivistinnen bis in die 1970er Jahre im Untergrund kämpften. Während dem Übergang zur Demokratie in den 1980er Jahren erstritt sich die feministische Bewegung dann auf institutionellem Weg das Recht auf Scheidung sowie den Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibungsmöglichkeiten.

Auch in Argentinien bewegte in den 1970er Jahren die letzte Militärdiktatur etwa die Frauen* der Madres de Plaza de Mayo dazu, auf der Strasse gegen die Ermordung und Folterung politisch Andersdenkender zu protestieren. Dieser (bis heute andauernde) öffentlichkeitswirksame Protest von Frauen* ist als Inspiration und Ermutigung für eine Bewegung nicht zu unterschätzen. So fand in Argentinien 1986 – drei Jahre nach dem offiziellen Übergang zur Demokratie – zum ersten Mal das Nationale Frauen*treffen (Encuentro Nacional de Mujeres) statt, an das mittlerweile jedes Jahr mehrere Zehntausend (und immer mehr jüngere) Frauen* aus allen Landesteilen anreisen. Im Oktober 2018 nahmen 50’000 Frauen* an der selbstorganisierten, offenen Versammlung in der weit entlegenen patagonischen Stadt Trelew teil.

Diversität der Frauen*bewegung als politische Strategie

Beeindruckend an den Nationalen Frauen*treffen in Argentinien ist nicht nur die Anzahl Teilnehmerinnen, sondern auch die vielfältige Vertretung von Frauen* und Organisationen: Es kommen Gewerkschafterinnen, Bäuerinnen, Studentinnen, Politikerinnen, Erwerbslose, Frauen* aus indigenen und afroargentinischen Communities. Entsprechend divers waren auch die Themen der diesjährigen Workshops: Es ging um die Zusammenhänge zwischen Gesundheit und Kapitalismus, sexuelle Identitäten, die zunehmende feminisierte Arbeitslosigkeit, die Rechte indigener Frauen*, die Trennung von Kirche und Staat und natürlich um die Fortsetzung des Kampfs für die Legalisierung von Abtreibungen.

Interessant dabei ist, dass sich die Diversität der anwesenden Frauen* nicht nur in den Themen der Workshops widerspiegelt, sondern auch wie diese verhandelt werden. So hat sich etwa die Debatte um die Legalisierung von Abtreibungen verändert, seitdem vermehrt auch Bewohnerinnen der Armenviertel am Treffen teilnehmen. Seitdem die Frauen* von heimlich durchgeführten Abtreibungen und Todesfällen berichtetet haben, wurde die Menschenrechtsperspektive auf die Legalisierung von Abtreibungen um die Frage der Klassenzugehörigkeit erweitert. Die soziale und räumliche Erweiterung des Feminismus ermöglicht also nicht nur, Inhalte tiefergehend zu analysieren, sondern auch weitere Gewaltformen zu erkennen.

Wie zentral die Vielfalt der Frauen*bewegung als Druckmittel auf Politik und Kapital ist, kommt auch im argentinischen Streikaufruf zum Ausdruck: «Am kommenden 8. März werden wir wieder die Welt aus den Angeln heben. Von den tiefsten Wurzeln unserer Territorien bis zu den Bürogebäuden, werden wir die Strukturen brechen, die uns fesseln. Am 8. März streiken wir, wir stehen still. Frauen, Lesben, Transvestiten und Trans verfolgen das gleiche Ziel und es führt kein Weg zurück. Auf die Feminisierung der Armut antworten wir: Feminisierung der Widerstände! Erneut nehmen wir uns die Strassen am Internationalen Frauenkampftag der Arbeiterinnen. Wenn wir alle stillstehen, bewegt sich die Welt.

Die Arbeiterinnen, unter ihnen die Ärmsten, Indigene, Migrantinnen, Alte, Mädchen, Jugendliche, Zapatistinnen, Kurdinnen, feministische Guerilleras, Schwarze, Geflüchtete, Studentinnen, Inhaftierte, politische Gefangene, Kriminalisierte, Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, Mütter und diejenigen, die keine Mütter sein wollen, Frauen mit Behinderung, Hausfrauen, Hausangestellte, (Kranken-)Pflegerinnen, Sexarbeiterinnen, Rentnerinnen, Dozentinnen, Krankenschwestern, Ärztinnen, Beamtinnen, Arbeiterinnen der informellen Wirtschaft, Kämpferinnen, Gewerkschafterinnen, Erwerbslose, Prekarisierte, Künstlerinnen, Taxifahrerinnen, Klempnerinnen und eine nicht enden wollende Liste der unterschiedlichsten Frauen: Wir erheben uns von Alaska bis Patagonien.»

Sexismus und kapitalistische Ausbeutung

Die Diversität der Bewegung ist sowohl in praktischer als auch in theoretischer Hinsicht bedeutend. Denn die sexistische Gewalt lässt sich nicht von Rassismus und kapitalistischer Ausbeutung trennen. Neoliberale, autoritäre Politiken sowie Angriffe auf die sexuellen und reproduktiven Rechte treffen migrantische Frauen* besonders hart. Die feminisierte Arbeitslosigkeit und Armut verstärken und unterstützen die patriarchalen Abhängigkeitsverhältnisse. Nicht alle Frauen* sind gleichermassen von der kapitalistischen Konkurrenz, Verwertung und Abwertung betroffen, aber die Ursprünge der Unterdrückung sind die gleichen.

Ein feministischer Streik bietet die Möglichkeit, die kapitalistische Entsolidarisierung zu überwinden. So sind etwa die Nationalen Frauen*treffen in Argentinien eine Praxis, um die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Ausbeutung zu erkennen und die Kämpfe solidarisch zu verbinden. In den letzten Jahren formierte sich daraus ein immer radikalerer und deutlich antikapitalistischer Protest. Auch das Kollektiv Ni una menos schreibt, dass die Frauen* mit dem Instrument des Streiks die ökonomischen Hintergründe patriarchaler Gewalt offenlegen wollen. Und im argentinischen Streikaufruf steht: «Wenn euch unsere Leben nichts wert sind, dann produziert doch ohne uns!»

Damit ist auch die soziale Reproduktionsarbeit gemeint. Dass die patriarchale Gesellschaft die autonome Organisation von Frauen* als Bedrohung wahrnimmt, zeigen einerseits die Zunahme von Verhaftungen und anderen staatlichen Repressionen sowie die sich häufenden tätlichen Angriffe auf Feministinnen in Chile und Argentinien, die an Demonstrationen, oder Häuserbesetzungen teilnahmen oder ein grünes Pro-Abtreibung-Halstuch trugen: Körperliche Gewalt als eine disziplinierende Massnahme, um Kapital und Patriarchat zu verteidigen.

Die unterschiedlichen Arbeits- und Lebensrealitäten der Frauen* sind im Hinblick auf die konkrete Organisation eines Streiks «Fluch und Segen» zugleich. So schlossen sich dem Generalstreik im Jahr 2002 in Spanien auffallend wenig Frauen* und prekär Beschäftigte an. Das Kollektiv Precarias a la Deriva aus Madrid untersuchte anschliessend, weshalb diese den klassischen Streikaufrufen nicht gefolgt waren. Wie in diesem Text bereits erwähnt, muss die Vorstellung von Arbeit und folglich auch von Streik erweitert werden, damit sich prekär Arbeitende ebenfalls angesprochen fühlen. Hinzu kommt, dass prekär beschägtigte Frauen* noch deutlicher gewissen Streikrisiken ausgesetzt sind. Gleichzeitig erfahren sie aber auch drastischer das ganze Spektrum sexistischer Gewalt. In Argentinien haben die Markt- und Strassenverkäuferinnen sowie die Hausangestellten – alle meist im informellen Sektor tätig – in besonders grossem Ausmass am Streik teilgenommen.

Und in der Schweiz?

Die Gewerkschaften in der Schweiz verfügen über die Strukturen und die finanziellen Mittel, im Rahmen des Frauen*streiks Betriebsstreiks aufzugleisen. Und die letzten Wochen haben gezeigt: Die Frauen* wollen streiken. Bis anhin ist es allerdings unbegreiflich ruhig seitens der Gewerkschaften. Im Vorfeld des letzten Frauen*streiks reiste etwa die damalige Gewerkschaftssekretärin Christiane Brunner zwischen Herbst 1990 und Juni 1991 durch die ganze Schweiz. Sie besuchte die regionalen Gewerkschaftssektionen, besprach auf das Berufsfeld abgestimmte Aktionen und verhandelte mit den Arbeitgeber*innen.

Am 14. Juni 1991 streikte dann eine halbe Million Frauen* – weitaus mehr als erwartet. Der Streik stiess international auf grosse Resonanz und inspirierte den Frauen*streik 1994 in Deutschland. Der Mobilisierungserfolg von 1991 bestand aber gerade auch darin, dass sich die Streikdynamik verselbstständigte und Frauen* überall aktiv wurden – die Streikkomitees hatten keinen Überblick oder gar Kontrolle über die Proteste an diesem Tag.

Dennoch wäre es verfehlt, den Erfolg eines feministischen Streiks 2019 an der Zahl der Beteiligten zu messen oder gar den Frauen*streik aus dem Jahr 1991 zahlenmässig toppen zu wollen. Natürlich geht es bei einem Streik auch um eine Demonstration von Stärke, die die Machtverhältnisse angreift. Viel wichtiger ist zu diesem Zeitpunkt jedoch eine Erweiterung und anhaltende Stärkung der feministischen Bewegung – und dabei könnte durchaus von den internationalen Frauen*streiks gelernt werden.

Es kann nicht ewig gleich die Lohngleichheit als Hauptforderung aufgewärmt werden. Natürlich ist Lohnungleichheit eine Frechheit. Aber es muss darüber hinaus der Mythos durchbrochen werden, in der Schweiz sei die Geschlechtergerechtigkeit bis auf die Lohngleichheit und die Vertretung von Frauen* in Kaderpositionen bereits erreicht. Es geht nicht nur um die Lohnarbeitsverhältnisse, sondern um die Arbeitsbedingungen generell und die geschlechtliche Arbeitsteilung mit ihrer unsichtbaren und unbezahlten Arbeit.

Es muss thematisiert werden, welche Auswirkungen eine ökonomische Ungleichheit auf das tatsächliche Geschlechterverhältnis hat. Es muss verstanden werden, wie die sexualisierte Gewalt und die kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen zusammenhängen und sich bedingen, sodass niemand mehr auf die Idee kommt, die «Aufwertung der sozialen Reproduktionsarbeit», oder den «Kampf gegen sexuelle Diskriminierung» als «klassisch reformistische» Forderungen zu verstehen. Feministische Themen müssen in ihre Zusammenhänge gesetzt werden, tiefergehende Erklärungen sind gefordert. Und da ist die radikale Linke gefragt. Denn die institutionelle Einbindung grosser Teile der Neuen Frauen*bewegung hat diese gezähmt oder gänzlich verstummen lassen. Und auch die Positionen der bürgerlichen Frauen*, die sich um Teilhabe und Aufstieg bemühen, sind mehr als uninteressant.

Hinzu kommt, dass diese gegenüber einem Frauen*streik sowieso «skeptisch» sind und lieber mit Frauenversteher Johann Schneider-Ammann dinieren und erklären, wie sie «erfolgreichen Frauen der Wirtschaft den Quereinstieg in die Politik ab 50» ermöglichen wollen. Daher liegt es an den feministischen Strukturen, jetzt die entstehende Dynamik des Frauen*streiks aufzugreifen. Sich regional organisieren und vernetzen; Frauen* einbinden, die bis anhin nicht erreicht werden konnten und gemeinsam so vielfältige Aktionen und Proteste aufbauen, wie nur möglich. Denn Frauen*streik heisst: Die feministische Bewegung über den Streik 2019 hinaus stärken – Solidarität und Widerstand!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :

Oben   —        International Women’s Day, New York, März 2018. / Bruce Emmerling (CC BY-SA 4.0

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2. von Oben     —      Another perspective

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Frankreichs Gelbwesten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2018

Woher die Wut kommt

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Von Alexis Spire

Präsident Macron denunziert die Bewegung der Gilets jaunes als chaotisch und beklagt, sie habe keine Führung. Doch über die Motive der Rebellion kann er keine Zweifel haben. Der Kampf gegen Steuererhöhungen ist im Kern eine Protestbewegung gegen den Abbau des Sozialstaats und die wachsende soziale Ungleichheit.

Die Slogans sind eindeutig: „Steuererhöhungen stoppen“, „Dagobert Macron“, „Der Weg zur Arbeit wird zum Luxus“, „Rechte, Linke = Steuern“, „Schluss mit der Abzocke! Wenn das Volk sich erhebt, ist die Revolution nicht mehr weit“. Was die Demonstranten empört, die am 17. November aus Protest gegen höhere Kraftstoffsteuern wichtige Verkehrsachsen lahmlegten, ist Ausdruck einer vielschichtigen politischen Bewegung, die ein sehr konkretes Thema beschäftigt: die Beziehung zwischen Steuern und Sozialstaat.

Im 20. Jahrhundert hielten sich die unteren Schichten aus Steuerfragen weitgehend heraus. Als in Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg die progressive Einkommensteuer eingeführt wurde, begehrten vor allem die freien Berufe, die Selbstständigen und Landwirte auf, die sich deshalb in Steuerzahlerverbänden organisierten.1 Für die französische Arbeiterbewegung spielte das Thema Steuerungerechtigkeit außer zu Zeiten der Volksfrontregierung (1936–1938) nur eine marginale Rolle; wichtiger waren Lohnforderungen und vor allem die Verteidigung von Arbeitsplätzen. Selbst gegen die per se ungerechten indirekten Verbrauchsteuern machten Gewerkschaften und linke Parteien nur selten mobil, obwohl zum Beispiel die Mehrwertsteuer in Frankreich heute etwa die Hälfte, die Einkommensteuer aber nur ein Viertel der Staatseinnahmen ausmacht.

Das hat sich in den letzten Jahren verändert: Das Thema Steuern avancierte zu einem zentralen Anliegen im Kampf gegen die Sparpolitik. In Portugal demonstrierten im Mai 2010 Zehntausende gegen Steuererhöhungen und die Kürzung der Staatsausgaben. Ein Jahr später protestierten in Spanien Hunderttausende empörter Menschen („Indignados“) gegen die restriktive Finanzpolitik, gegen Privatisierungen und gegen die exorbitante Mehrwertsteuer auf Schulmaterialien, die von 4 auf 21 Prozent erhöht wurde.

Die paradoxe Politisierung der Steuerfrage

In Griechenland gingen die Gewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors gegen Lohnkürzungen und eine ungerechte Steuerpolitik auf die Straße. Im Herbst 2013 schlossen sich in Frankreich von Kündigung bedrohte Arbeitnehmer in der Lebensmittelindustrie der Bewegung der „Bonnets rouges“ (rote Mützen) an, die von Bauern und Kleinbetrieben ins Leben gerufen wurde, um die Ökosteuer zu Fall zu bringen.

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Es ist überall das Gleiche : Was die Einen erabeiten – dürfen die Anderen verleben! Dieses Gesamtpaket nennen sie dann Politik !

Die Wende in der Steuerdiskussion ist nicht zuletzt eine Reaktion auf staatliche Politik. Angesichts zunehmender Massenarbeitslosigkeit und des verschärften internationalen Wettbewerbs griffen die Regierungen immer weniger in die primäre Einkommensverteilung zwischen Löhnen und Gewinnen ein. Binnen weniger Jahre wurde die so­zia­le Frage nicht mehr als Problem der Gewinnbeteiligung, sondern der steuerlichen Belastung wahrgenommen. In diesem neuen Sinne wurde sie von der Politik instrumentalisiert, um die Wählermassen zu gewinnen.

2007 konnte Nicolas Sarkozy mit seinem Slogan „Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“ zahlreiche Arbeitnehmer und Angestellte überzeugen, die von steuerfreien Überstunden profitieren wollten. 2012 versprach François Hollande, auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro eine Steuer von 75 Prozent zu erheben. Aber diese Maßnahme, die Volksnähe suggerieren sollte, stand juristisch auf so wackeligen Füßen, dass sie vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Und im Wahlkampf 2017 versuchte Emmanuel Macron mit der Ankündigung, die Wohnsteuer abzuschaffen, von seinem Image als Kandidat der Eliten wegzukommen. Kaum an der Macht, erklärte er, der Abbau dieser Steuer werde auf drei Jahre gestreckt.

Die Politisierung der Steuerfrage beruht jedoch auf einem Paradox: Die stärksten Kritiker des Steuerniveaus sind heute ausgerechnet die Angehörigen der unteren Schichten; die aber profitieren am stärksten von der steuer- und abgabenfinanzierten Umverteilung. Wie stark der Argwohn gegen das Steuersystem ausgeprägt ist, hängt auch vom Wohnort ab: Je weiter man sich von den großen Städten entfernt,

umso verbreiteter ist das Gefühl, steuerlich ungerecht behandelt zu werden. Nachdem die Politik jahrelang die Eigentumsbildung förderte, haben sich außerdem viele einkommensschwächere Haushalte für den Kauf der eigenen vier Wände verschuldet. Heute müssen sie die regelmäßigen Anhebungen der Grundsteuer verkraften, zu denen sich die Kommunen gezwungen sehen, um den Abbau der Transferzahlungen durch den Zentralstaat zu kompensieren.

In vielen Gegenden rührt das Gefühl ungerechter Behandlung auch daher, dass die öffentliche Daseinsvorsorge immer schlechter und die Mobilität durch die Stilllegung von Eisenbahnlinien erschwert wird.2

Da die Land- und Stadtrandbewohner zumeist auf das Auto angewiesen sind, werden sie von den höheren Kraftstoffpreisen besonders hart getroffen. Aber darüber hinaus müssen sie auch noch erleben, wie mit der Zeit alle die Einrichtungen verschwinden, in denen die vom Staat einkassierten Steuergelder konkrete und nützliche Gestalt angenommen haben: sprich das örtliche Postamt, der Bahnhof, die Schule.

Eine beispiellose Reihe von Skandalen hat das Misstrauen gegen den Fiskus zusätzlich verstärkt: 2010 wurde bekannt, dass Liliane Bettencourt, die reichste Frau Frankreichs, den Steuerbehörden mehr als 100 Millionen Euro verschwiegen und den Wahlkampf von Nicolas Sarkozy mit illegalen Zahlungen unterstützt hatte. Es folgte die Affäre um François Hollandes Haushaltsminister Jérôme Cahuzac, der für die Bekämpfung von Steuerbetrug zuständig war und 2013 zugeben musste, dass er 600 000 Euro auf einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz angelegt hatte.

2018-12-08 Paris - Gilets jaunes, acte 4.jpg

Zugleich begann eine mediale Enthüllungsserie (LuxLeaks, SwissLeaks, Offshore Leaks, die Panama und die Paradise Papers), dank der ans Licht kam, mit welchen Tricks internationale Großkonzerne, führende Politiker, Sportgrößen und Prominente aus der Unterhaltungsindustrie in großem Maßstab „Steuervermeidung“ betreiben.

Nach diesen Enthüllungen erschien die gleiche und faire Behandlung aller Steuerpflichtigen als Märchen, das die Gesetzbücher den Gutgläubigen erzählen. Fortan teilte sich die Welt in zwei Kategorien: hier die gewöhnlichen Steuerzahler, die mühsam immer wieder die Staatskasse auffüllen, und dort die Mächtigen, die sich ihren gesetzlichen Verpflichtungen entziehen können, ohne dafür ernsthaft zur Rechenschaft gezogen zu werden. Gegen die 2017 verstorbene Liliane Bettencourt wurde nie Anklage erhoben, und Jé­rôme Cahuzac wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, die er nicht antreten musste.

Der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, bestätigt sich für die Normalbürger auch im praktischen Umgang mit den Steuerbehörden. Viele Bürger, die mit dem abstrakten Steuerjargon nicht zurechtkommen, sind auf die Hilfe der Behördenmitarbeiter angewiesen, um ihre Rechte geltend zu machen.3

Der Stellenabbau der letzten Jahre hat den Service in den Finanzämtern jedoch ständig verschlechtert. Von 2005 bis 2017 haben die französischen Regierungen mehr als 35 000 Stellen in der Steuerverwaltung gestrichen. Und das vor allem bei den Mitarbeitern, die für die Beratung der Steuerpflichtigen zuständig sind. Dadurch wurden im ländlichen Raum die Öffnungszeiten immer kürzer und in den Städten die Warteschlangen immer länger.

Leidtragende sind vor allem Steuerzahler ohne höhere Schulbildung, die lieber einen Ansprechpartner vor sich haben als ein Onlineformular. Zum Beispiel, wenn sie eine Steuerermäßigung beantragen wollen, weil sie die Wohnsteuer, die Grundsteuer oder die Rundfunkgebühr nicht aufbringen können. Mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigungsverhältnisse ist die Zahl solcher Anträge auf Steuerermäßigung zwischen 2003 und 2015 von 695 000 auf 1,4 Millionen gestiegen.

Quelle             :    Le Monde diplomatique           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

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Hartz ? In die Tonne treten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

Der Abschied als Signal

Fressen – Saufen – Kacken
Das können die meisten PolitikerInnen am Besten

Von Martin Kempe

In der Götterdämmerung der Großen Koalition taucht die Hartz-IV-Debatte wieder auf. Das eröffnet die Chance auf eine Neuorientierung der Sozialpolitik.

ie rot-grüne Sozialreform von 2005, nach dem 2007 wegen Korruption verurteilten ehemaligen VW-Manager Peter Hartz benannt, ist nach jahrelanger Versenkung wieder in die politische Arena zurückgekehrt. Andrea Nahles kündigt an, die SPD wolle im Zusammenhang mit ihrer Diskussion über programmatische Erneuerung „Hartz IV hinter sich lassen“. Robert Habeck von den Grünen schlägt vor, Hartz durch ein garantiertes Grundeinkommen zu ersetzen, auf das alle einen gesetzlichen Anspruch haben sollen.

Prompt gab es aus der Union zu beiden Vorhaben ablehnende Stimmen. Die jetzigen Regelungen sollten nicht infrage gestellt werden, vor allem die Sanktionsmöglichkeiten, mit denen Hartz-IV-Empfänger zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden, seien unverzichtbar. Wir erinnern uns: Es war seinerzeit vor allem die Union, die im Vermittlungsausschuss dafür sorgte, dass der Gesetzentwurf der damaligen rot-grünen Regierungskoalition durch repressive Sanktionsbestimmungen ergänzt wurde.

Die aktuellen Äußerungen aus SPD und Grünen-Partei zur Zukunft von Hartz IV zeigen, dass die damaligen „Reformen“ in der Götterdämmerung der Großen Koalition wieder zum aktuellen Thema werden – und dass sich eine sozialpolitische und vielleicht auch parteipolitische Neuorientierung ankündigt. Jahrzehntelang hat der Streit um Hartz IV die Parteienkonstellation der Bundesrepublik geprägt: Einerseits verlor die SPD ihre Bündnisfähigkeit zur Linken. Komplementär dazu hat sich die Linkspartei in ihrer grundsätzlichen Kritik an Hartz IV bequem eingerichtet, während die seinerzeit mitverantwortlichen Grünen zu diesem Thema mehr oder weniger abgetaucht sind. Jetzt könnte die angekündigte Abkehr von Hartz IV hin zu besseren sozialstaatlichen Standards das Tor für eine jahrzehntelang blockierte Diskussion innerhalb und zwischen den Mitte-links-Parteien endlich aufstoßen.

Es reicht nicht aus, allein auf eine Änderung der Hartz-IV-Bestimmungen zu setzen. Wenn es um die Definition von Standards der sozialstaatlichen Mindestsicherung geht, muss gleichzeitig der prekäre Bereich des Beschäftigungssektors mit in den Blick genommen werden. 1,2 Millionen Erwerbstätige verdienen gegenwärtig in Deutschland so wenig, dass sie auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, stellte der „Schattenbericht“ der Nationalen Armutskonferenz kürzlich fest. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn arm trotz Arbeit ist man auch bei einem Verdienst knapp über Hartz-IV-Niveau.

Wenn die Attraktivität von Erwerbsarbeit auch im Niedriglohnsektor in Zukunft bei einem höheren Niveau sozialer Mindestsicherung gewährleistet werden soll, muss der gesetzliche Mindestlohn deutlich angehoben werden, zum Beispiel auf 12 Euro, wie die Hamburger SPD vorgeschlagen hat. Gleichzeitig ist es notwendig, unternehmerische Willkür (Leiharbeit, Befristungen, Scheinselbstständigkeit, Minijobs und so weiter) zu begrenzen und den Menschen mehr Sicherheit innerhalb ihrer Beschäftigungsverhältnisse zu geben. Der in jahrzehntelanger neoliberaler Gesellschaftspolitik auf letzte Reste zusammengeschrumpfte zweite Arbeitsmarkt muss wieder aufgebaut werden, um auch denjenigen eine Chance zu selbstbestimmtem Leben und beruflicher Qualifizierung zu geben, die auf dem kommerziellen Arbeitsmarkt keine Chance haben. Das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium hat Ansätze dazu bereits angekündigt.

Quelle     :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Abendmahl‘ von Arno Funke

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Gilets jaunes: Erklärungen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

«Gelbe Westen»:
Vielfältige Protestbewegung mit Problemen

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Erneute Versuche der Restrukturierung

Quelle   :    untergrund-blättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

Seit Wochen protestieren die «Gelben Westen» in Frankreich gegen die Reformpolitik von Macron. Aber die Bewegung ist zerstritten.

Die Bewegung der «Gelben Westen» gründete sich auf Facebook: Befeuert von Videos und Bildern wuchs sie stetig und wurde zum echten Problem für Macron, der in der Zwischenzeit bereits Zugeständnisse machen musste.

Aber das grosse Mobilisierungspotenzial der «Gelben Westen» ist gleichzeitig auch ihre grösste Herausforderung. Seit drei Wochen schwankt die Protestbewegung zwischen zwei Positionen: Repräsentiert sie das Volk und nur das Volk – oder legt sie sich offizielle Vertreter und Anführer zu und riskiert dabei, einen Teil der Protestierenden zu verärgern?

Politik und Gewerkschaften in der Krise

Bis heute vermochten die «Gelben Westen» diese Frage nicht zu klären. So tauchen immer wieder Sprecherinnen und Sprecher auf und verschwinden kurz danach wieder von der Bildfläche. Vertreter werden ernannt, nur um anschliessend angezweifelt und angefeindet zu werden. Und auf den sozialen Netzwerken tummeln sich selbsternannte Anführer, deren Erfolg vor allem davon abhängt, wie gut sie sich selber inszenieren können.

Die Vielfalt der Protestbewegung ist das Ergebnis einer atypischen Mobilisierung. Die Proteste wurden nicht von den französischen Gewerkschaften ausgelöst, sondern per Facebook, durch den «normalen Bürger». Das französische Online-Portal «mediapart» verortet darin eine Krise der Politik und der Gewerkschaften, die bereits bei den letzten Wahlen ausgebrochen sei.

Kopflose Strategie mit Vor- und Nachteilen

Für die Bewegung ist es von Vorteil, keine klaren Führer zu haben. Wenn die Proteste eskalieren, kann niemand verantwortlich gemacht werden. Die Regierung kann niemandem den Schwarzen Peter zuschieben: keiner Organisation, keinen Einzelpersonen – nur der grossen, leuchtend gelben Masse. Und auch die Selbst-Ettiketierung der «Gelben Westen» als unpolitische Protestbewegung, die aus normalen Bürgerinnen und Bürgern besteht, bringt Vorteile. Sie hat es ermöglicht, die breite Masse anzusprechen: vom Arbeitnehmenden bis zum Chef oder der Chefin, vom selbstständig Erwerbenden bis zum Langzeitarbeitslosen.

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Mit dieser Strategie machen es die «Gelben Westen» der französischen Regierung aber auch einfach. Als diese am zweiten Tag nach der Mobilisierung versuchte, einen Dialog einzuleiten, fand sie keine Ansprechpersonen. In der Folge wurde die Regierung nicht müde, auf diesen Umstand hinzuweisen und die Proteste als sinnlose Gewalteskalation abzustempeln. Ein anderer Nachteil liegt bei den Medien, die ebenfalls keine klaren Ansprechpersonen haben und je nach Quelle ein völlig anderes Bild der Protestbewegung vermitteln. Die in den Medien abgebildeten Aussagen von Einzelpersonen sind für die Regierung dann neue Munition, um die gesamte Bewegung in ein schlechtes Licht zu rücken.

Versuche scheiterten

In der Vergangenheit gab es mehrere Versuche, die Bewegung der «Gelben Westen» zumindest minimal zu kanalisieren. So standen zum Beispiel acht Namen unter der ersten, am 26. November veröffentlichten offiziellen Mitteilung der Bewegung. Darunter etwa Priscillia Ludosky, Eric Drouet und Maxime Nicolle alias «Fly Rider». Diese Sprecher sagten, sie seien bereit, den «Präsidenten der Republik, den Premierminister und seine Regierung zu treffen».

Kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Schreibens brach auf Facebook ein Sturm der Entrüstung aus. Die Anhängerinnen und Anhänger der «Gelben Westen» wollten wissen, wer die acht Personen zum Sprecher ernannt hatte, wie sie gewählt wurden und warum ausgerechnet diese acht die gesamte Bewegung repräsentieren sollen. Der Tonfall war rau und schlug schon bald in offene Feindschaft um. Dies vor allem, weil viele der Mitglieder der Bewegung, die Namen zum ersten Mal aus den Medien erfuhren.

Der achtköpfige Sprecherrat der Bewegung reagierte und wiegelte ab. Sie seien nur die Boten, sagten sie. Von nun an waren sie bei Gesprächen mit Journalisten bemüht, ihre eigene Meinung hinter dem Berg zu halten. Sie versuchten das Unmögliche: Eine breit aufgestellte, völlig unterschiedliche und nur wenig organisierte Bewegung zu vertreten. Die Möglichkeit eines Treffens mit dem Premierminister wurde besprochen, ebenso die Möglichkeit, die acht nationalen Sprecher um regionale Verbindungsleute zu erweitern.

Generalversammlungen führen zu nichts

Um die Posten der regionalen Verbindungsleute zu besetzen, rief die Bewegung Generalversammlungen ins Leben. Der Versuch, regionale Führungen zu etablieren, scheiterte. «Es war Mist», sagte eine «Gelbe Weste» gegenüber «mediapart». «Jeder schrie». Ausserdem zeigten die Generalversammlungen, welche unterschiedlichen Wege die einzelnen Protest-Lager gehen wollten: Die Fronten zwischen friedlichen Demonstranten und Anhängern einer härteren Gangart wurden grösser.

Am 30. November veröffentlichten die «Gelben Westen» eine zweite Medienmitteilung. Weil die Wahl der regionalen Führungspersönlichkeiten gescheitert sei, sei der Zeitpunkt für ein Treffen mit dem Premierminister zu früh, hiess es darin. Die acht Sprecherinnen und Sprecher gaben ihre Mandate vorübergehend zurück. Jedes Mitglied der «Gelben Westen» könne die Regierungsvertreter treffen, so der Wortlaut in der Mitteilung.

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Manche nahmen diese Einladung an. Zum Beispiel Patrick de Perglas, der nach einem Hungerstreik in der Region Saône-et-Loire startete und nach Paris wanderte. Am 29. November kam die «Gelbe Weste» in der Hauptstadt an und wurde von Premierminister Édouard Philippe empfangen. Einige Tage später lud auch Emmanuel Macron zur Audienz.

Politische Strömungen spalten Bewegung

Andere, stark mediatisierte Kämpfer, spielen ihre Rolle offener. Auch wenn das bedeutet, dass sie die Bewegung der «Gelben Westen» damit spalten könnten. So zum Beispiel die Gruppe «gilets jaunes libres», die sich im Dunstkreis von Rechtsextremen bewegt. Die Gruppe wollte einen «konstruktiven Weg aus der Krise finden» und sollte deshalb am 4. Dezember mit dem französischen Premierminister zusammentreffen.

Es kam nicht dazu. Die Mitglieder der «gilets jaunes libres» sagten ihre Teilnahme am Treffen nacheinander ab. Dies, nachdem andere «Gelbe Westen» ihren Widerstand angekündigt und deutliche Drohungen und Einschüchterungen ausgesprochen hatten. Einige sagten, sie würden die «gilets jaunes libres» hindern, an das Treffen zu fahren. Auch Morddrohungen seien ausgesprochen worden, sagte ein Mitglied der «gilets jaunes libres» gegenüber «mediapart».

Politische oder gar gewerkschaftliche Zugehörigkeiten scheinen das Anathema der «Gelben Westen» zu sein. Die Mitglieder der Protestbewegung können regelrechte «Hexenverfolgungen» starten, wenn ihnen jemand, der im Namen der Bewegung auftritt, nicht passt. Das musste zum Beispiel Jason Herbert, Mitglied der CFDT-Gewerkschaft und ehemaliger Journalist erfahren. Herbert gehörte zum achtköpfigen Sprecherrat der Bewegung. Sobald das öffentlich wurde, entlud sich innerhalb der «Gelbe Westen»-Bewegung eine hart geführte Protestkampagne, die auf seine freundschaftlichen Verbindungen ins militante Milieu zielte.

Wenn sich jemand als offizieller Vertreter oder Sprecher der «Gelben Westen» präsentiert, wird er oder sie verdächtigt: Kollaboration mit der Politik, eigene politische Interessen, Machtgier, Geltungssucht. Die Liste der möglichen Vorwürfe ist lang.

Erneute Versuche der Restrukturierung

Inzwischen hat die Bewegung reagiert. Eine der beliebtesten Facebook-Seiten der «Gelben Westen», «La France en colère», wurde am Montag in eine Website umgewandelt, damit zumindest die vielen Facebook-Auftritte der Bewegung gesammelt und übersichtlich dargestellt werden können. Am Ruder stehen Eric Drouet und Priscillia Ludosky, die offenbar nach wie vor entschlossen sind, an vorderster Front zu bleiben – auch wenn sie schon einige Attacken der Bewegung über sich ergehen lassen mussten.

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Auf der neu kreierten Internetseite finden neuerdings Umfragen zu möglichen Treffen mit Regierungsmitgliedern statt. Ausserdem fanden am 5. Dezember erneute Generalversammlungen statt, in denen die «Gelben Westen» zum zweiten Mal regionale Führer suchten.

Einen anderen Weg wählte Maxime Nicolle alias «Fly Rider»: In der Nacht vom 2. Dezember schrieb er auf Facebook, dass er bereit sei, ein offizieller Sprecher der «Gelben Westen» zu werden. Aber nur, wenn sein Mandat breite Unterstützung fände. Zusätzlich verpflichtete er sich, «keine Verhandlungen im Namen von allen» zu führen. Bis am 5. Dezember hatten mehr als 55’000 Menschen dafür gestimmt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :      Mouvement des gilets jaunes, Paris, 08 Dec 2018

Oben    —         Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Face à face

Author Olivier Ortelpa

Source    –   https://www.flickr.com/photos/copivolta/46193748232/

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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2.) von Oben     —      Manifestation CLIMAT 8 décembre 2018 Paris

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3.) von Oben     —      Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Gaz lacrymogène. // Tear gas

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Unten        —       Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Place de la Madeleine

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Die bösen Guten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2018

Profit mit Spendensammlungen

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Quelle    :     untergrund-blättle

Von Kevin Brutschin

Haustür- und Strassenspendensammlungen werden von verdeckt agierenden, spezialisierten Werbefirmen durchgeführt, die daraus ein Geschäft machen: „Profit mit Non-Profit“.

Ein unerhört schwerer ethischer Verstoss und übelster Kapitalismus. Denn das gerade dem NON-Profit-Sektor ureigene „Uneigennützigkeits“-Gebot wird so massiv verletzt – und die Glaubwürdigkeit der auftraggebenden Non-Profit-Organisationen zerstört.

„Es schadete unserer Glaubwürdigkeit“, meinte Ex-WWF-Marketingleiter Reinhardt Brühwiler zum „Bund“, nachdem die Berner Zeitung schon im Vorjahr geschrieben hatte: „Der WWF trennt sich aus ethischen Gründen von der Firma Corris, die bisher Mitglieder für die Umweltorganisation rekrutierte“. Das war Ende der 90-er. Ab 2003 war der WWF Schweiz wieder bei Corris, denn: who cares?

Corris ist die grösste Schweizer „Face-to-Face Fundraisingagentur“. 850 Franken zahlt ihr eine NGO im Tag: für jeden einzelnen Sammler! Firmenbesitzer Gerhard Friesacher hat sich längst aus dem Tagesgeschäft verabschiedet, lässt nur noch die Kassen klingeln, und widmet sich der mit einem Teil seiner Corris-Millionen aufgebauten Ladenkette „Changemaker“ (jedoch auch nur drei bis vier Tage die Woche, wie die Medien vor paar Jahren enthüllt haben; den Rest verbringt er mit Kind und Kegel im trauten Heimatland Österreich).

In den hippen Changemaker-Shops gibt’s stylishe Produkte, die alle „irgendwie“ nachhaltig sind, wie etwa eine Zwitscherbox („Die Natursounds erschaffen eine wohltuende Soundkulisse…Wir atmen durch und kommen zur Ruhe, wie bei einem Waldspaziergang.“). Dabei sagte Friesacher selbst mal in einem Interview: „Niemand geht shoppen, um die Welt zu verbessern.“ Hauptsache, man denkt es. So hört man auch bei Corris mitunter schon beim Bewerbungstermin: „Ein bisschen flunkern ist schon erlaubt, es geht ja um die gute Sache“.

Es darf also beim Sammeln gelogen werden. Und die „gute Sache“? Dient lediglich als Verkaufsargument („Hesch e Minute für e gueti Sach?“). Im Gegenteil: Corris & Co. geht es um Gewinn, eben „Profit“. Der Besitzer des grössten „Sammelkonzerns“ der Welt; Appco, soll sogar Milliardär sein! Aber auch die leistungsbasierten Sammlerlöhne sind Unsinn, sind doch gerade die Boni-korrumpierten Top-Sammler die fragwürdigsten Charaktere, aggressiv und manipulativ vorgehend – und ohne schlechtes Gewissen hohe Saläre beziehend!

Friesacher selbst hat mal als Haustürsammler angefangen und sich dann allmählich hochgearbeitet. Lange Zeit die einzige Haustür-Sammelfirma im Lande war die Wesser GmbH, die schon seit den 80-ern fürs Schweizerische Rote Kreuz unterwegs ist. Erst 1997 deckte der SonntagsBlick auf, dass eine Werbefirma hinter den Aktionen steckt. Und auch, dass ein Klinkenputzer gegen 10’000 Franken im Monat verdient hatte. Da war Wesser noch gut bedient: Zu jener Zeit waren sogar 15’000 Franken möglich (auch „Wohltätigkeits-Strassenräuber“ von Corris, Englisch: „Charity muggers“ oder abgekürzt „Chuggers“, mussten übrigens um diese Zeit nicht darben). Denn damals machten noch viel mehr Leute mit.

Bei Haustürsammlungen trifft man öfters ältere Leute an. Mitunter solche, die „nicht mehr so ganz mitkommen“. Da lassen sich einfach Mitgliedschaften aufschwatzen – und hohe Spendenbeträge. Paradebeispiel: Einen viel höheren Betrag nennen, wenn gefragt wird, wieviel etwa gespendet werde. Der Geschäftsleiter von Wesser CH, der bis vor nicht allzu Langem noch selbst sammelte, ist so immernoch auf monatlich 10’000 Franken gekommen. Wesser war als weltweit erste F2F-Fundraisingfirma aber bereits 1968 in Deutschland fürs Deutsche Rote Kreuz gestartet.

Ausgerechnet das DRK: die wohl umstrittenste NGO überhaupt. Nicht etwa, weil vor drei Jahren bekannt wurde, dass die Ex-Chefin der DRK-Schwesternschaft; Heidi Schäfer-Frischmann, bis zu 540’000 Euro im Jahr verdient hatte. Sondern weil das DRK während der Nazi-Zeit von einer Hilfsorganisation zu einer rein nationalsozialistischen Sanitätsorganisation mutiert ist. Indem zum Beispiel der fundamentale Grundsatz der „Unparteilichkeit“, dass allen leidenden Menschen ohne diskriminierende Unterscheidung geholfen wird, aus freien Stücken preisgegeben wurde.

Der Führer selbst wurde gar zum DRK-Schirmherrn ernannt! Zum geschäftsführenden DRK-Präsidenten berief Hitler prompt SS-Oberführer Ernst-Robert Grawitz. Die SS war ursprünglich die Leibgarde Hitlers, kam aber später vor allem durch den Betrieb der Konzentrationslager („Auschwitz“) zu ihrem teuflischen Image. Grawitz war als Reichsarzt auch für die berüchtigten KZ-Menschenversuche verantwortlich. Von 29 Mitgliedern der DRK-Führung waren schlussendlich 18 SS-Führer. Zum springenden Punkt: Von den DRK-Verantwortlichen wurden nach dem Krieg nur die wenigsten zur Rechenschaft gezogen. So konnte auch 1968 immernoch ein Ex-Nazi; Walter Bargatzki, als DRK-Präsident amten: das Jahr, in dem die verhängnisvolle Kooperation mit Wesser begann…

Dass ein humanitäres Hilfswerk mit einer menschenverachtenden Diktatur zusammenspannt, ist sicher nochmal eine andere Liga, als wenn das ein profitorientierter Konzern tut – obwohl dies freilich auch verwerflich ist. Das hätte auch WWF-Gründungspräsident Prinz Bernhard von den Niederlanden wissen müssen – der vorher im Übrigen jahrelang begeisterter Grosswildjäger war („Tierschutz“) – und auch in der SS! Wobei anzumerken ist, dass der Prinz ursprünglich Deutschen Adelsgeschlechts war, sich aber 1937 ins holländische Königshaus „eingeheiratet“ hat (König Willem Alexander ist sein Enkel). Schon zuvor, ab 1935, war er für den Chemiekonzern I.G. Farben tätig, welcher bereits 1933 einen Absatzgarantie-Vertrag für 350’000 Tonnen synthetischem Benzin mit der Hitlerregierung abgeschlossen hatte. Später lieferte eine Tochterfirma sogar das Schädlingskämpfungsmittel Zyklon B, mit dem die Juden vergast wurden!

Zurück zu Prinz Bernhard: In Holland freundete er sich zuschlechterletzt mit dem Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Shell an: John H. Loudon (das niederländische Königshaus ist an Shell beteiligt) – und machte diesen zu seinem Nachfolger als WWF-Präsidenten! Shell stand wiederum am Anfang der ersten kommerziellen Strassensammlungen: 1995 sorgte Greenpeace für ein Mega-Medienspektakel. Shell wollte seine ausgediente Ölplattform „Brent Spar“ einfach im Atlantik versenken, was Greenpeace erfolgreich behinderte („David vs. Goliath“) – mit riesigem Imagegewinn.

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Doch der NGO stieg der Erfolg zu Kopf. Denn just im Sommer 1995 kam man bei der Österreichischen und für Greenpeace anwerbenden Haustür-Sammelfirma DialogDirect auf die Idee, die Aktionen dorthin zu verlagern, wo die Leute im Sommer am meisten sind: ganz sicher nicht zuhause! Flugs ging’s zum nächsten Swimming-Pool. Und es funktionierte – scheinbar! Denn es wusste ja noch niemand, dass auch auf der Strasse kommerziell gesammelt, respektiv übelster Kapitalismus „unter dem Deckmantel der guten Sache“ betrieben wird.

Selbst die anderen Greenpeace-Ländersektionen – bevor sie freilich ebenfalls den Kopf verloren (die ersten Verkaufszahlen waren einfach zu gut) – standen dem Experiment erst höchst skeptisch gegenüber. O-Ton: „Weird Austrians!“ („Verrückte Österreicher!“) Pikant: DialogDirect ist, zuerst noch unter anderem Namen, auch von einem Ex-Klinkenputzer von Wesser gegründet worden; Franz Wissmann – und seinem Kumpel Corris-Friesacher! Immerhin: Da inzwischen ja eben immer weniger Leute mitmachen, rentieren die Sammlungen für die NGOs kaum noch: das System ist am kollabieren. Friesacher lacht sich indes ins Fäustchen. Er hat ja mit Changemaker für Kontinuität gesorgt! Anders sieht’s bei den NGOs aus. Doch wer die ganze Geschichte (nun) kennt, muss sagen: Selber schuld. Oder?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben       —          Das Heini-Holtenbeen-Denkmal im Schnoorviertel in Bremen, Deutschland. Das bronzene Denkmal wurde 1990 von dem deutschen Bildhauer Claus Homfeld zur Erinnerung an das Bremer Original Jürgen Heinrich Keberle (*18.4.1835, †13.9.1909), genannt Heini Holtenbeen, geschaffen.

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Unten     —     Bremer Geschichtenhaus („Story house of Bremen“) at Schnoor quarter: Chat with Heini Holtenbeen

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Die Linke in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2018

Linke Gruppen wollen eine dauerhafte Kooperationsstruktur aufbauen

Quelle    :    europa.blog

Vom 9. bis 11. November 2018 fand in Bilbao (Spanien) das “Europäische Forum der progressiven, ökologischen und linken politischen Kräfte” statt. Europa.blog veröffentlicht hier einen Beitrag von Pascal Hansens von Agence Europe über dieses Forum, in dem die wesentlichen Ergebnisse dargestellt werden. Der Original Text erschien auf Französisch. Die Übersetzung ins Deutsche erfolgte durch Europa.blog. Die Wiedergabe auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Zustimmung von Agence Europe.

Beitrag von Pascal Hansens | Brüssel, den 12.11.2018 (Agence Europe)

Viele nationale und europäische politische Verantwortliche, die auf dem linken Flügel angehören, haben sich am Ende des zweiten Progressive Forums, das vom Freitag, den 9. bis Sonntag, den 11. November in Bilbao stattfand, verpflichtet, ein System der ständigen Zusammenarbeit und einer “Vernetzung der Aktionen” einzurichten.

“Wir müssen die Kräfte, die ein Projekt eines Europas der Solidarität, der Zusammenarbeit und der Achtung vor den Völkern wieder aufbauen wollen, zusammenbringen, um an einem neuen gemeinsamen Projekt zu arbeiten”, sagte Pierre Laurent, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs und Vizepräsident der Partei der Europäischen Linken, gegenüber AGENCE EUROPE.

“Das ist die Arbeit, die wir diesem Forum übertragen wollen, das für uns nicht nur ein jährliches Treffen sein so soll, sondern eine ständige Arbeitsstruktur zu diesen Themen eines neuen Europas”, fuhr er fort. “Die Idee dieses Forums ist nicht, ein neuer Raum im Wettbewerb mit anderen zu sein, sondern ein Raum, in dem all diese politischen Initiativen miteinander in einen Austausch treten und den Weg zu einer gemeinsamen Architektur finden können”, betonte er und er hofft, dass es ein “Raum der respektvollen und pluralen Auseinandersetzung” werden wird.

Die am Ende des Forums angenommene Erklärung umfasst vier Hauptkomponenten. Zunächst einmal will das Forum den erwirtschafteten Reichtum zugunsten eines neuen sozialen und ökologischen Modells “neu ordnen”. Sie schlägt vor, neue Kriterien für die Investitionslenkung festzulegen, um die Produktionsstrukturen zu transformieren, und vor allem ein Haushalts-, Steuer- und Finanzrahmenabkommen zu verabschieden, um ein neues “Produktions- und Wirtschaftsmodell” im Sinne der UN-Konferenz zum Klimawandel zu entwickeln.

Zweite Schwerpunktsetzung: Der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter durch Beendigung des Patriarchats sowie die Förderung der LGBTI-Rechte. Die Erklärung sieht die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter vor.
Die Unterzeichner der Erklärung wollen weiterhin den Militarisierungsprozess der EU beenden und die Durchführung einer gesamteuropäischen Konferenz für Frieden und kollektive Sicherheit vorschlagen. Sie fordern die Schaffung eines einheitlichen Asylsystems und einer auf Solidarität und Verantwortung basierenden Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Rettung von Migranten im Mittelmeer. Dies erfordert die Reform der so genannten Dubliner Verordnung.

Schließlich wird in der Erklärung die neoliberale Ausrichtung der europäischen Verträge “ohne Zustimmung des Volkes und manchmal gegen seinen Willen” angeprangert, wie zum Beispiel das Mandat der EZB, das sich an der Inflation orientiert, und die sich jeglicher demokratischen Kontrolle entzieht. Die Unterzeichner wollen in diesem Zusammenhang eine neue Charta für eine “souveräne Demokratie” in Europa erarbeiten.

Ein noch nicht definierter Modus operandi

Die Ausgestaltung dieser laufenden Arbeiten ist noch nicht festgelegt. Einer Quelle zufolge könnte diese Arbeit auf der bereits bestehenden Struktur für das Forum aufbauen. Unterstützt wird sie von einem kleineren Ausschuss mit etwa fünfzehn Koordinatoren, die monatlich zusammenkommen, und einem größeren Ausschuss, der alle zwei oder drei Monate tagt.

Datei:Wat heulst'n kleener Hampelmann.jpg

Eine Parabel zum Brexit von GB ?

Einige befürchten jedoch, dass die Initiative zu einem neuen Ort für endlose Diskussionen wird, wie etwa Benoît Hamon. Der Initiator der Generation.s-Bewegung sprach gegenüber AGENCE EUROPE von seiner Müdigkeit angesichts dieser “redseligen” Linken, wobei es an der Zeit ist, zu handeln und “Berge zu versetzen”.

“Ich denke, unsere Erwartungen sind niedrig, wir hoffen, dass das Forum mehr ist als nur das gegenseitige Applaudieren zu den Reden, Reden, die wahrscheinlich alle auswendig vorgetragen werden”, sagte David Adler, Sprecher von DiEM25, der von Yanis Varoufakis, einem griechischen Wissenschaftler und ehemaligen Finanzminister, ins Leben gerufenen Bewegung. David Adler betonte unter Bezugnahme auf die gesamteuropäische europäische Frühlingsbewegung (die unter anderem von Generation.s und DiEM25 ins Leben gerufen wurde) die Notwendigkeit, eine gemeinsame “echte” transnationale Bewegung mit einer strukturierten und schlüssigen politischen Vision zu entwickeln.

Zurückweisung des einseitigen Austrittes aus der EU

Die meisten Teilnehmenden und Vortragenden schienen die Möglichkeit eines “Lexits” oder Plan B, wie von der französischen Bewegung “La France Insoumise” von Jean-Luc Mélenchon gefordert, generell abzulehnen.

“Es ist eine glaubwürdige Option für diejenigen, die das denken”, sagte Herr Hamon. ” Wie glaubwürdig ist es, öffentliche Dienstleistungen zu retten, unsere Arbeitsrechte zu schützen? Ich glaube auf keinen Fall”, kritisierte er, bevor er seine Ansprüche geltend machte: “Es gibt nur europäische Lösungen für die europäische Krise

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Oben     —         Übernahmen vom europa.blog

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Unten     —       Karikatur zum Scheitern der kleindeutschen Lösung (Friedrich Wilhelm IV. [1795–1861] lehnt die Krone des Deutschen Reichs ab.) rsp. auf den Parlamentspräsidenten sowie Reichsverweser Heinrich Wilhelm August Freiherr von Gagern (1799–1880) nach der Ablehnung der Kaiserkrone durch Friedrich Wilhelm IV.
„Wat heulst’n kleener Hampelmann?“ – „Ick habe Ihr’n Kleenen ’ne Krone jeschnitzt, nu will er se nich!“ (Titel in rsp. auf Berlinerisch bzw. in einem oder im berliner’schen Dialekt)
Zuerst erschienen in: Düsseldorfer Monatshefte. 1849, unter dem Titel: Rundgemälde von Europa im August MDCCCXLIX (1849)
Lithografie Ferdinand Schröders (1818–1857)

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Sollen sie doch Ratten jagen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Mit Hartz IV ist der Mensch kleiner, die Verachtung größer geworden

File:Bundesagentur für Arbeit Nürnberg - panoramio.jpg

Es wird höchste Zeit das die Kammerjäger am richtigen Ort ihre Arbeit machen!

Von Christian Baron

#unten Die Politik hat einen großen Anteil daran, dass so wenig über soziale Ungleichheit gesprochen wird. Eine kleine Diskursgeschichte der Hate Speech gegen Arme.

Seitdem der Freitag am 8. November #unten startete, haben Tausende bei Twitter ihre Erfahrungen mit Armut und sozialer Ungleichheit öffentlich gemacht. Es gab aber auch Kritik. Manche davon ist berechtigt, nachvollziehbar, bedenkenswert. Auffällig ist jedoch, dass die meisten kritischen Stimmen einer neoliberalen Erzählung folgen. Die besagt, dass jeder in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland alles erreichen könne, wenn er sich nur genug anstrenge. Es ist wie bei der Story vom Baron Münchhausen, der vorgab, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen zu haben.

Man müsse eben „den Arsch hochkriegen“, wie es der Rapper Jan Delay ausdrückte, dann könne man auch der Armut entfliehen. Wenn diese Sichtweise richtig wäre, dann müsste es an den Universitäten, in den Zeitungsredaktionen und in Spitzenpositionen der Wirtschaft wesentlich mehr Menschen aus nicht-privilegiertem Elternhaus geben. Andernfalls müsste man annehmen, dass jeder, der „unten“ geboren ist, von Natur aus dümmer und fauler sei als der, der aus besserem Hause kommt. Das wäre dann eine eugenische Argumentation, die in Deutschland eine düstere Vergangenheit hat.

Trotzdem überraschen die vielen Stimmen nicht, die den Betroffenen bei Twitter ihr Leid und ihre Probleme mithilfe der Leistungsideologie absprechen. Seit Jahren gibt es Vorurteile, Klischees und falsche Schuldzuweisungen gegen „die da unten“. Einer im Herbst 2012 erschienenen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge existieren in Deutschland viele Stereotype gegen Arbeitslose und ALG-II-Bezieher. Das Ergebnis der repräsentativen Befragung, für die 1.558 Personen ihre Meinung zu Hartz-IV-Empfängern kundtaten: „Jeweils zwischen 55 und 60 Prozent der Bevölkerung halten die Leistungsbezieher (eher) für schlecht ausgebildet, (eher) für zu wählerisch bei der Arbeitssuche oder gehen (eher) davon aus, dass sie nichts Sinnvolles zu tun haben, nur die Zeit totschlagen, und sich selbst nicht aktiv um Arbeit bemühen.“

Gegen „Sozialbetrug“ und „Mitnahme-Mentaltität“

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Nahezu ein Drittel der deutschen Bevölkerung teile außerdem den Eindruck, dass Menschen in der Grundsicherung nicht arbeiten wollten. Solche Meinungen sind politisch gewollt. Wer nämlich wissen will, wie solche Ressentiments zustande kommen, muss sich vor allem nur die politische Debatte seit der Einführung von Hartz IV ansehen. Ganz zu Beginn stand hier ein diskursiver Schachzug. Denn die Agenda 2010, die den Sozialstaat umbauen sollte, wurde anfangs nicht nur von großen Demonstrationen vor allem in Ostdeutschland begleitet. Sogar ein Leitmedium wie Der Spiegel titelte am 21. Mai 2005: „Die total verrückte Reform: Milliardengrab Hartz IV“. Unter der Überschrift „Der Hartz-Horror“ kündigten die Autoren „das größte Finanzdebakel seit der deutschen Einheit“ an, das aus Konstruktionsfehlern des politischen Programms resultieren werde.

Als Reaktion lancierte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (damals noch in der SPD) über sein Bundesministerium ein Papier mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ›Abzocke‹ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. Der Text prangert einen angeblich gestiegenen Sozialbetrug durch Leistungsbezieher an. Clement ließ seine Helfershelfer in schnoddrigem Ton aufschreiben, „die Hemmschwelle für Sozialbetrug“ sei „offensichtlich bei einigen gesunken, seitdem die Arbeitsverwaltung Sozialleistungen auszahlt und nicht mehr das Sozialamt“. Diese „Mitnahme-Mentalität“ schade den Arbeitswilligen und damit den „tatsächlich Bedürftigen“.

Clements Papier listet anschließend Beispiele dafür auf, wie der Sozialstaat als „Melkkuh“ zur „alltäglichen Selbstbedienung am Gemeinwohl“ missbraucht werde. Hier ist von „Falschangaben“ wie „Phantomwohnungen“, „verdunkeltem Vermögen“ oder „verschwiegenen Einkünften“ die Rede. Zahllose ALG-II-Bezieher, so die Analyse, machten „mal eben ein paar schnelle Euro auf Kosten der Sozialkasse“.

Schwarzarbeiter erregten den Zorn der Autoren so sehr, dass sie eine Schlussfolgerung in Form eines suggestiven Vergleichs formulierten: „Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹.“

Arme sollen kein Wahlrecht haben

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Wie sicher hauptamtliche Politiker in der öffentlichen Arena glauben, Erwerbslose nach diesem Muster folgenlos diskreditieren zu können, zeigt ein Vorfall, der sich nur wenige Monate vor der Veröffentlichung von Clements Papier abspielte. Auf einem Bremer Marktplatz übergoss der damalige Bremer Wirtschaftssenator Peter Gloystein (CDU) im Mai 2005 bei der Eröffnung eines Weinfestes einen anwesenden Obdachlosen mit Sekt und spottete: „Hier hast du was zu trinken.“

Es dauerte daraufhin nur ein Jahr, bis ein weiterer ranghoher Politiker erneut eine Diskussion über Motivation und Mentalität von Erwerbslosen anzettelte. Stefan Müller, der damalige arbeitsmarktpolitische Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, regte im Juni 2006 in einem Interview mit Bild an, einen verpflichtenden Arbeitsdienst für ALG-II-Bezieher einzurichten: „Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum ›Gemeinschaftsdienst‹ melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt – acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag.“ Wer sich dem verweigere, so Müller, solle mit „empfindlichen finanziellen Einbußen“ rechnen.

Eine Abschaffung des Wahlrechts für „Nettostaatsprofiteure“ forderte im September 2006 in der Tageszeitung Die Welt der Gründer und Herausgeber der liberalen Zeitschrift eigentümlich frei, André F. Lichtschlag. Deutschland, so Lichtschlag, sei „auf dem Weg hin zu einem neosozialistischen Staat“. Deshalb solle über folgenden Vorschlag nachgedacht werden: „Wählen dürfen in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft.“ Das sei ein gerechter „Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven“.

Sozialdemokratische Ideen

Im Winter 2006 gerieten dann auch die Sozialdemokraten mit diesem Thema in Konflikt. Auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt warf der Erwerbslose Henrico Frank dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) vor, für die hohe Arbeitslosigkeit im Land mitverantwortlich zu sein. Darauf entgegnete der Politiker, der Mann sehe nicht so aus, als habe er in seinem Leben bereits viel gearbeitet und gab ihm gleich noch einen despektierlichen Rat mit auf den Weg: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, dann haben Sie in drei Wochen einen Job!“ Als Beck anschließend in die Defensive geriet, weil Frank die für ihn neue Bühne der Medien geschickt für sich zu nutzen verstand, bot er ihm einen Termin in seiner Mainzer Staatskanzlei an und versprach, dem Wiesbadener bei der Arbeitssuche behilflich zu sein. Henrico Frank aber erschien nicht, weil er es vorzog, bei einem Kirchentreff zu weilen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Daraufhin titulierte Bild Frank als „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ und zitierte mehrere Politiker, die sich empört zeigten über den Erwerbslosen, der beweise, dass „unsere Systeme nicht scharf genug“ seien. Auch der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle schaltete sich in die Diskussion ein und verlautbarte via Bild: „Ich frage mich: Wer schützt eigentlich die Schwachen vor den Faulen?“ Andreas Steppuhn, seines Zeichens SPD-Sozialexperte, wird im gleichen Artikel mit den Worten zitiert: „Wer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung.“ Als Frank Mitte Januar 2007 eine Stelle als Hilfsredakteur bei einem Frankfurter Radiosender antrat, verstummte die Berichterstattung sofort.

Im Dezember 2008 erhielt Henner Schmidt, damals stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, viel Aufmerksamkeit mit seinem Vorschlag, die ALG-II-Bezieher auf Rattenjagd zu schicken. Auf seiner Homepage klagte er: „Wir haben ein großes Rattenproblem in Berlin, mit dem das Gesundheitsamt wegen mangelnder Mittel nicht allein fertig wird.“ So liefen angeblich zigfach Ratten auf dem Alexanderplatz oder in Neukölln frei herum. Als Lösung sollten ALG-II-Bezieher, die laut Schmidt sonst Pfandflaschen sammeln, Ratten jagen und für jedes tote Tier einen Euro zusätzlich zum Regelsatz ausgezahlt bekommen.

Sarrazin lässt grüßen

Auch Thilo Sarrazin trat in diesen Jahren mehrmals als Exponent der Hartz-IV-Debatte in Erscheinung. Im Interview mit der Rheinischen Post riet er im Juli 2008 Menschen, denen die Rechnungen für Heizung und Strom zu teuer werden: „Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.“ Im Herbst 2009 erschien ein Interview mit Sarrazin in der Zeitschrift Lettre International, in dem er weitere Bausteine seiner Sichtweise auf Hartz-IV-Empfänger offenbarte.

Quelle       :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

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2.)    von Oben      —       Meine WestLB: miles & more. W. Clement Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Clement vor WestLB (Foto) Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1513 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1513 CC-BY-SA 3.0 DE

Ein ganz großer Zyniker in der SPD – Dackel von Schröder

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Wider die Wohnungsnot:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2018

Besteuert den Boden

File:Koelnfinkenberg 01.jpg

von Andreas Siemoneit, Jonathan Barth und Oliver Richters

Die Wohnungsnot ist die neue soziale Frage. Seit Jahren steigen die Wohnungspreise kontinuierlich an, mit gravierenden Folgen. Auf der einen Seite wenden Haushalte mit mittleren Einkommen in Großstädten inzwischen mitunter die Hälfte ihrer monatlichen Einkünfte für Mieten auf und Geringverdiener werden aus ihren heimischen Stadtvierteln verdrängt. Auf der anderen Seite bescheren die steigenden Immobilienpreise den Eigentümern Traumrenditen. Die sogenannte Mietpreisbremse, die der Bundestag im März 2015 beschloss und die große Sprünge bei den Mietpreisen eigentlich unterbinden soll, hat an dieser Entwicklung wenig geändert. Allzu leicht können Vermieter sie umgehen. Mietaufschläge bei Neuvermietungen von bis zu 40 Prozent sind in boomenden Großstädten daher nach wie vor keine Seltenheit. Vor allem aber löst die Mietpreisbremse das Kernproblem nicht: den zunehmend knappen Wohnraum in attraktiven Städten.[1]

Auch der kürzlich vorgelegte 12-Punkte-Plan der SPD[2] wird das strukturelle Problem nicht lösen können. Er soll im Kern vor allem die Symptome bekämpfen: Kurzfristig will die SPD mit öffentlichen Mitteln massiv den Neubau von Wohnungen in Stadtlagen fördern, insbesondere der hohe Bedarf an Sozialwohnungen soll dabei berücksichtigt werden. Solange aber die Kassen der Kommunen leer sind, braucht es eine andere, nachhaltige Lösung, die das Problem der Wohnungsnot an der Wurzel packt. Und diese findet sich weniger in den Häusern als vielmehr buchstäblich auf dem Grund und Boden, auf dem diese stehen.

Leistungslose Einkommen am Wohnungsmarkt

Der Neubau von Häusern geht in der Regel mit hohen Investitionen einher. Die grundsätzlich legitime Gegenleistung dafür sind Mieten oder Verkaufseinnahmen. Warum aber kostet ein vergleichbares Haus in Berlin erheblich mehr als in der Uckermark? Die Antwort ist einfach: wegen seiner „guten Lage“ in einer attraktiven Stadt. Für die dort lebenden Menschen bedeutet dies unter anderem, dass es Arbeitsplätze gibt, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Ärzte sowie eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur in Form von Straßen, Versorgungsnetzen oder öffentlichem Nahverkehr.

Gerade die dafür erforderlichen Investitionen werden allerdings nicht von den Immobilieneigentümern getätigt, sondern stammen vor allem aus öffentlicher Hand. Dessen ungeachtet sind es aber gerade die Haus- und Wohnungsbesitzer, die von ihnen profitieren, indem sie hohe Mieten oder Verkaufseinnahmen einstreichen.

Hinzu kommt: Rund 80 Prozent des Anstiegs der Wohnkosten in den vergangenen Jahren sind nicht auf höhere Baukosten zurückzuführen, sondern auf steigende Bodenpreise.[3] Befördert werden diese durch die vergleichsweise niedrigen Zinsen auf dem Finanzmarkt, die nur geringe Kapitalerträge abwerfen. Zugleich sind Kredite seit einigen Jahren recht günstig. Aus diesem Grund lohnen sich Investitionen in Grundstücke derzeit besonders. Die Folge: Die Bodenpreise schießen in die Höhe.

Die seit Jahren ansteigenden Mieteinnahmen in „guter Lage“ stehen exemplarisch für sogenannte leistungslose Einkommen, die ihren Ursprung in den Leistungen anderer, der sozialen Gemeinschaft oder der Natur haben. Solche Einkommen, in der ökonomischen Fachsprache auch als Renten bezeichnet, sind ungerecht – und zwar unabhängig davon, welches Gerechtigkeitsprinzip zu ihrer Bewertung herangezogen wird, ob es also von der individuellen Leistung, dem Gedanken der Gleichheit oder dem Bedarf der Menschen her gedacht ist.[4]

Die momentane Gesetzeslage begünstigt die Vermieter von Wohnraum zudem, indem sie es ihnen gestattet, Modernisierungskosten auf die bestehende Miete aufzuschlagen, ganz gleich wie hoch diese ausfallen. Deshalb führen Vermieter immer wieder unnötige Modernisierungen durch oder verkaufen notwendige Instandsetzungen als solche.[5] Bestandsmieter werden zudem zum Auszug gedrängt, um bei Neuvermietungen höhere Mieten verlangen zu können.

Den auf diese Weise erwirtschafteten hohen privaten Einnahmen stehen die leeren Kassen der Kommunen gegenüber. Hinzu kommt, dass öffentliche Infrastrukturausgaben derzeit weitgehend aus besteuerten Löhnen statt aus Abgaben etwa auf den Besitz von Boden finanziert werden. Die Absurdität dieser Situation wird noch dadurch gesteigert, dass in Deutschland die Flächenländer die Hauptstadt über den Länderfinanzausgleich mitfinanzieren müssen, anstatt dass Berlin die erheblichen Bodenwertsteigerungen der vergangenen Jahre abschöpft.

Bodenwerte besteuern

Quelle     :    Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :          Wohnblocks in Köln-Finkenberg

Autor   —     „© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)“

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Zustände in Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

Legalisierte Anarchie in Attika

File:Lindos Rhodes.jpg

von Niels Kadritzke

Im vergangenen Sommer erlebte Griechenland die tödlichste Waldbrandtragödie der letzten Jahrzehnte. Der Feuersturm an der Küste von Rafina war jedoch keine „Naturkatastrophe“. Die Voraussetzungen für das Inferno wurden von Menschen geschaffen.

Die Tragödie vom 23. Juli dieses Jahres, die 99 Todesopfer forderte, war die größte Waldbrandkatastrophe, die Griechenland in den letzten 40 Jahren erlebt hat. An jenem „schwarzen Montag“ starben in den Ortschaften Mati und Neos Voutzas – nur 30 Kilometer vom Athener Stadtzentrum entfernt – in knapp zwei Stunden mehr Menschen als im gesamten Katastrophensommer 2007. Damals wüteten die Brände in drei Regionen (Attika, Euböa, Peloponnes) über 6 Tage und forderten 70 Todesopfer.

Die Tragödie hat landesweit Bestürzung und Trauer ausgelöst. Aber sie hat auch die Regierung Tsipras in Bedrängnis gebracht, die wegen ihres Krisenmanagements und einer verunglückten Kommunikationsstrategie heftig kritisiert wurde.1 Nach neuesten Umfragen bescheinigen drei von vier Griechen ihrer Regierung, dass sie in dieser Krise ein schlechtes Bild abgegeben hat. Das finden auch 56 Prozent der Befragten, die bei den letzten Wahlen im September 2015 für Tsipras und die Linkspartei Syriza gestimmt haben.2

Dieses negative Urteil trägt dazu bei, dass die Syriza in den Umfragen derzeit um etwa 10 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zurückliegt. Das bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass nach den nächsten Wahlen, die frühestens im März und spätestens im September 2019 stattfinden werden, die konservative ND allein oder mit einer Koalition regieren wird.

Dass am 23. Juli wichtige staatliche Krisenmechanismen versagt haben, steht außer Zweifel. Dennoch ist die Behauptung, die aktuelle Regierung sei für die Tragödie verantwortlich, in doppelter Hinsicht „ungerecht“.

Zum einen, weil die Feuerwand, die von orkanartigen Winden in Richtung der ostattischen Küste getrieben wurde, durch nichts und niemanden aufzuhalten war. So lautet jedenfalls das einhellige Urteil der Experten und der eingesetzten Feuerwehrleute. Zum anderen aber, weil die schärfste Kritik an der Regierung Tsipras ausgerechnet von den politischen Kräften kommt, die in den letzten Jahrzehnten die Bedingungen für „Natur“-Katastrophen wie Waldbrände, Überflutungen und Erdrutsche geschaffen haben.

Damit sind wir bei der „systemischen“ Dimension der Katastrophe. Die vielen Toten in den Wohngebieten zwischen dem Bergkamm des Pendeli und der ostattischen Küste hätte es nicht gegeben ohne jene infrastrukturelle Ursünde, die seit Jahrzehnten von allen Regierungen ermöglicht, gefördert oder toleriert wurde. Gemeint ist die illegale Bautätigkeit, die unter dem Begriff „avthaireto“ läuft, was „willkürlich“ oder „ordnungswidrig“ bedeutet.

Die Zahl dieser ungenehmigten Bauvorhaben summiert sich im ganzen Land auf etwa 1,4 Millionen. In den meisten Fällen handelt es sich um (häufig beträchtliche) Abweichungen von der Baugenehmigung, in jedem vierten Fall liegt nicht einmal ein Baugesuch vor.

Wie ist es um das Unrechtsbewusstsein der avthaireto-Besitzer bestellt? Drei Tage nach der Katastrophe vom 23. Juli berichteten zwei Reporterinnen der Zeitung Efimerida ton Syntakton (EfSyn) aus Mati, der am schwersten betroffenen Gemeinde. Eine Hausbesitzerin, die mit dem Leben davongekommen war, empörte sich: „So viele Jahre wohne ich hier und zahle Steuern und alles Mögliche sonst. Und warum zahle ich? Damit es einen Staat gibt! Und dann verarschen sie uns alle: die da oben, die jetzt dran sind, und die davor und überhaupt alle. Hatten sie keine Wettervorhersage, keine Vorhersage für die gefährdeten Zonen? Hatten sie keinen Rettungsplan? Wer ist denn dafür zuständig, wenn nicht der Staat? Aber wenn der Staat nur will, dass ich zahle, dann werde ich zur Anarchistin …“

File:Greece Forest Fire July 25 2007.jpg

Die Wut der Frau ist verständlich, ihre Kritik an „dem Staat“ berechtigt. Doch in einem Punkt hat sie unrecht: Sie muss nicht erst zur Anarchistin werden, sie ist es schon. Zumindest wohnt sie in einer Anarchistensiedlung. Anarchie bedeutet „ohne Obrigkeit“, herrschaftsfrei. Im Wortsinne heißt anarchia allerdings „ohne Regeln“. Also „Gesetzlosigkeit“. In diesem Sinne war die Siedlung Mati von Anfang an ein anarchisches Unterfangen.

Die Ortschaft entstand in den 1960er Jahren auf freiem Felde. Städter aus dem nahen Athen kauften große Grundstücke, auf denen sie Sommerhäuser bauten. Als Schattenspender pflanzten sie schnell wachsende, aber leicht entflammbare Kiefern. Mit dem Ausbau der Straße von Rafina nach Marathon dehnte sich die Bebauung rasch ostwärts aus. Direkt an der Küste entstanden die ersten großen Villen, geschützt durch Zäune und Mauern. Große Teile der Uferzone wurden damit zum Meer hin abgesperrt; ungeachtet der Vorschrift, dass alle 50 Meter ein freier Zugang zum Strand existieren muss. Das wurde am 23. Juli, am schwarzen Montag, vielen Menschen zum Verhängnis, die sich vor dem Feuer nicht ins Meer retten konnten.

Der steigende Bedarf der Athener Mittelschichten an Sommerhäusern ließ eine Anlage entstehen, die von keiner raumplanerischen Instanz genehmigt worden wäre. Um mehr Bauplätze zu schaffen, wurde das Land in immer kleinere Parzellen aufgeteilt, die oft hinter dem Hauptgrundstück lagen. Das erklärt, warum viele Häuser nur über Sackgassen von zwei, drei Metern Breite erschlossen sind.

Wie konnte eine solche Wohnsiedlung derart wildwüchsig entstehen? Warum wurde das Ortsgebiet nie in den Bebauungsplan der Großkommune Marathon integriert? Weil die meisten Hauseigentümer von Mati dagegen waren. Dass sie ihre Anarchie nicht aufgeben wollten, hatte offensichtliche Gründe.

Ein Bebauungsplan bedeutet immer, dass die Eigentümer Teile ihrer Grundstücke an die öffentliche Hand abtreten müssen, um den Aufbau einer regulären Infrastruktur (Straßennetz, öffentliche Plätze und Versorgungseinrichtungen) zu ermöglichen.

Doch der wichtigste Grund war, dass bei der Erstellung eines Bebauungsplans der legale Status der Grundstücke erfasst wird. Genau daran hatten die „Anarchisten“ von Mati kein Interesse, wenn ihr Besitz ein avthaireto, also ein „willkürliches oder „ordnungswidrig“ errichtetes Gebäude war.

Das galt zumindest bis 2011. Seitdem ermöglicht ein Gesetz, dass die Besitzer von avthaireta den irregulären Status ihrer Häuser „regeln“ können. Bei kleineren Verstößen gegen die Bauvorschriften sieht das Gesetz eine Geldstrafe vor, bei groben Verstößen droht der Abriss. Der ist zwingend vorgeschrieben, wenn ein Haus im Wald, in einem Naturschutzgebiet, in einem Flussbett oder zu nah am Strand errichtet wurde.

In ganz Griechenland wurden seit 2011 etwa 970 000 Anträge auf Legalisierung von irregulären Bauten eingereicht, davon jeder zehnte in Attika.3

In Mati sind nach Angaben der Technikkammer Griechenlands (TEE) 327 der rund 700 Gebäude als avthaireta registriert. Fast jedes zweite Gebäude wurde also ordnungswidrig errichtet. Wichtiger ist eine andere Zahl: 156 der 327 Gebäude fallen unter die Kategorie 5, bei denen meist gar keine Baugenehmigung vorliegt. Das sind 48 Prozent aller avthaireta. Damit liegt der Anteil der „schweren Fälle“ fast doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt.

Eine weitere Besonderheit: In Mati handelt es sich bei 86 Prozent aller illegalen Strukturen um Ferienhäuser, während in ganz Griechenland etwa 70 Prozent aller gemeldeten avthaireta Erstwohnsitze sind. Der Stadtsoziologe Nikos Belavilas spricht von einem „zweiten Athen“, das sich „anarchisch und planlos“ im Großraum Attika herausgebildet hat. Mati ist für ihn das klassische Beispiel für jene irregulären Siedlungen, die vorwiegend aus Zweithäusern bestehen und die drei Merkmale gemeinsam haben: fehlende Infrastruktur; zu enge Straßen und keine öffentlichen Plätze; zugebaute Strände.

Eine solche Wohnanlage gleicht einem „Pferch“, der im Ernstfall für seine Bewohner zur Falle wird, konstatiert Evthimios Lekkas, Geologieprofessor und Experte für die Vorbereitung auf Naturkatastrophen. Das beantwortet auch die Frage, die unsere Anarchistin von Mati gestellt hat: Hatten „die da oben“ keinen Rettungsplan?

Ein Notfallplan für besonders gefährdete Gebiete ist in Griechenland per Gesetz vorgeschrieben. Eigentlich. Warum wurde ein solcher Plan für Mati nie entwickelt? Die lokalen Behörden und die Experten wussten schon immer, dass dieses Wohngebiet nicht zu evakuieren ist. Eine Falle ist eine Falle, sagt der Waldbrandexperte Gavril Xan­tho­pou­los: „Eigentlich muss der Staat den Bürgern sagen: Ich kann euch nicht schützen, wenn ihr im Wald gebaut habt.“

Natürlich müsste „der Staat“ genau das verhindern. Der griechische Staat tat das Gegenteil. Er hat das illegale Bauen gefördert. Aber allein die Regierungen – jeglicher politischen Couleur – für den Wildwuchs verantwortlich zu machen, greift zu kurz.

2014-10-22 11-32-46 Greece Attika - Rafína.jpg

Schon vor dem schwarzen Montag von Mati hat der Kolumnist Pantelis Boukalas seine Mitbürger an die „Geschäftsbeziehung“ erinnert, die sie als Wähler mit „ihrem Staat“ eingehen. In der Kathimerini vom 5. Juli verwies er auf eine andere „Naturkatastrophe“, die im November 2017 die Gemeinde Mandras im Westen Attikas „heimgesucht“ hat. Damals waren nach starken Regenfällen 24 Menschen mitten im Dorf in den reißenden Fluten umgekommen. Auch in Mandras schrieben die Betroffenen die Verantwortung ausschließlich der Obrigkeit zu – um sich selbst zu entlasten, wie Boukalas sagt: Sie vergessen ihre Rolle als „Bürger, der zum Kunden wird und sich mit der harten Währung seiner Stimme alle möglichen Dinge erkauft“. Unter anderem die Tolerierung seiner unverantwortlichen Handlungen.

Ein Tauschgeschäft namens Klientelismus

Quelle     :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       The village and the acropolis of Lindos, island of Rhodes, Greece.

Source Own work
Author Jebulon

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2.) von Oben       —      Waldbrand auf der Insel Zakynthos, Griechenland

Source https://www.flickr.com/photos/mountainhalo/1129507581/
Author Carl Osbourn
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Unten     —         Greece, Agios Nikolaos

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Höhenflug der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

Sagen, wo sie stehen

Von Ulrich Schulte

Die Grünen locken mit ihrem linken Sound auch frustrierte SPD-WählerInnen an. Aber wie ernst ist es ihnen wirklich mit der Sozialpolitik?

Wenn Christian Lindner eines beherrscht, dann ist es die Kunst des vergifteten Lobes. „Cremig“ nennt der in Fragen der Hautpflege sicher kundige Freidemokrat die Grünen und ihren Shootingstar Robert Habeck und schafft damit ein Label, das hängen bleibt. Die Grünen als duftendes Kosmetikprodukt, irgendwas zwischen Nivea und Dr. Hauschka. Rückfettend, anschmiegsam und geschmeidig.

Ein bisschen gemein ist das, aber auch zutreffend. Man steht ja etwas ratlos neben dem grünen Höhenflug, weil eine entscheidende Frage offenbleibt: Wo stehen sie eigentlich, wenn es hart auf hart kommt?

Ja, die Partei verdankt ihren Aufschwung der Performance ihrer Vorsitzenden Habeck und Annalena Baer­bock, ihrer antipopulistischen Haltung und der Tatsache, dass immer mehr Menschen die Ökologie als entscheidendes Menschheitsthema akzeptieren. Aber die neuen Grünen sind auch deshalb so erfolgreich, weil sie den Eindruck erwecken, ernsthaft an Sozialpolitik und Verteilungsfragen interessiert zu sein.

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Sie wollen Hartz IV durch eine neue Grundsicherung ersetzen, die Sanktionen für Arbeitslose abschaffen und hohe Vermögen stärker besteuern. Der linke Sound, den Habeck und Baerbock fördern, kommt gut an. Die Grünen siegten in Bayern und Hessen auch deshalb, weil sie frustrierte SPD-WählerInnen anlockten.

Im Kern bürgerlich

Allein: Ob Taten folgen würden, weiß man nicht. Wenn die Grünen ja etwas nicht sein wollen, dann ist es links. Selbst Linksgrüne murmeln, man sage ja lieber „progressiv“, und Habeck mag das Wort sowieso nur mit dem Zusatz „liberal“ verwenden. Vielleicht ist ein solches Bekenntnis dann doch etwas zu radikal für eine im Kern bürgerliche Partei, die sich nicht eingestehen will, wie sehr sie sich über nette Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung freut. Die Grünen wollen gemocht werden, am liebsten von allen.

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Grafikquellen    :

Oben       —          Dreikönigskundgebung 2015

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Unten        —              Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Hier wird Deutsch geredet

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Die Kanzlerin, die nichts wollte

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Der erste Schnee wird alles zudecken

Ein Kommentar  von Jörg Wimalasena

Merkel lässt ein erodierendes Europa und ein sozial gespaltenes Deutschland zurück. Jetzt müssen die vernachlässigten Konflikte auf den Tisch.

Man kann Angela Merkels Kanzlerschaft nicht als gescheitert betrachten. Denn zum Scheitern gehören Ziele. Und die hatte Angela Merkel eigentlich nie. Stets ging es nur darum, den Laden irgendwie am Laufen zu halten. Nicht einmal im Moment ihres Rücktritts ließ die CDU-Politikerin so etwas wie Ansporn erkennen, als ein Journalist sie fragte, was sie denn noch bis zum Ende ihrer Kanzlerschaft erreichen wolle. Mehr als ein gelangweiltes Lippenbekenntnis zum ohnehin ambitionslosen Koalitionsvertrag gab Merkel nicht. Damit ist klar, dass auch in der Endphase ihrer Regierungszeit nichts Revolutionäres mehr zu erwarten ist.

Das ist typisch für Angela Merkel. Stets fuhr die angezählte Bundeskanzlerin auf Sicht. Und die klaren Entscheidungen, die sie traf, waren häufig falsch. Beispiel Eurokrise: Während Merkel nach Ausbruch der Finanzkrise ab 2008 die deutschen Autobauer mit der Abwrackprämie über Wasser hielt, zwang sie dem Rest Europas während der nachfolgenden Eurokrise einen Sparkurs auf. Vor allem Griechenland wurde in den Ruin getrieben, das Land ist wegen der von Berlin vorangetriebenen Austeritätspolitik auf Generatio­nen zurückgeworfen. Merkel interessierte das nicht. Einen Schuldenschnitt lehnte sie stets ab und ließ den EU-Partner mit Verweis auf die gemeinsamen „Regeln“ in die Rezession abgleiten.

Während sich der Rest der Eurozone auch wegen des deutschen Lohndumpings und des hiesigen Exportfetischismus verschuldete, profitierte Berlin von Niedrigzinsen. Die schwarze Null finanzierte sich quasi von selbst. Anstatt die Demokratisierung und die soziale Ausgestaltung des Euroraums voranzutreiben, verstärkte Merkel die Ungleichgewichte, die ihren Teil zum Aufstieg des Rechtspopulismus auf dem Kontinent beigetragen haben.

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Öffentlicher Raum und soziale Ungleichheit

Die ach so wichtigen Regeln spielten aber beim Dieselskandal nur eine untergeordnete Rolle. Die Unternehmen wurden geschont. Nicht nur, dass die Klimakanzlerin in Brüssel seit Jahren niedrigere CO2-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge verhindert. Nun will sie auch noch Kommunen erschweren, Fahrverbote zu erlassen. Den Atomausstieg machte Merkel erst teilweise rückgängig, um dann nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den erneuten Ausstieg zu verkünden.

Eher Pragmatismus als humanistisches Anliegen

Die immer vulgärer werdende Ungleichheit in Deutschland war Merkel eher egal. Die soziale Kahlschlagpolitik ihres Vorgängers Gerhard Schröder im Rahmen der Agenda 2010 lobte die Kanzlerin als „großartige Erfolgs­geschichte“. In ihrer Neujahrsansprache bejubelte Merkel noch die „soziale Marktwirtschaft“, obwohl die sich für Menschen im Niedriglohnsektor, Minijobber und Leiharbeiter eher asozial anfühlt.

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Grafikquellen     :

Oben     —        Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

 

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Unten     —         Gated Community Barrier. Radio controlled barrier set up by the residents association of Beeston Fields Drive. This one is at the Western End of the drive. Pedestrians and kids on bikes can still get through…

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Prestigeprojekt – Macken:

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

Forscher fanden schwere Sicherheitslücken in Gesundheits-App Vivy

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Quelle   :    Netzpolitik.ORG

Von

100.000 Versicherte haben eine neue Gesundheits-App heruntergeladen, um mit ihren Ärzten digital und sicher Dokumente auszutauschen. IT-Sicherheitsforscher sahen sich das Prestigeprojekt einiger Krankenkassen und der Allianz-Versicherung genauer an. Sie fanden eine große Anzahl an Lücken und Lecks, die teils auch Laien ausnutzen könnten. Auch die Verschlüsselung konnten sie umgehen.

Die App „Vivy“ ist ein Prestigeprojekt der Krankenkassen. 13,5 Millionen Versicherte erhalten durch die Software Zugang zu ihrer elektronischen Gesundheitsakte. Die App ist seit anderthalb Monaten verfügbar. Sie soll Modellfunktion haben: Bis 2021 sollen alle Versicherten digitalen Zugriff auf ihre Akte bekommen, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Entwickler von „Vivy“ versprechen viel: Patienten können damit alte Röntgenaufnahmen digital an die neue Hausärztin senden, Rezepte speichern und Befunde anfordern. Alles digital, alles sicher.

Doch das System hat offenbar mit erheblichen Sicherheitslücken zu kämpfen. Die IT-Sicherheitsforscher Martin Tschirsich und Thorsten Schröder von der Schweizer Firma modzero haben sich das System, das bald Millionen von Menschen nutzen sollen, genauer angeschaut. Zuletzt deckten sie Schwachstellen in Wahlsoftware und IT-Systemen von Rathäusern auf. In einem gut 30-seitigen Bericht beschreiben sie nun eine lange Liste an Sicherheitslücken bei Vivy auf allen Ebenen: der App, der Cloud-Plattform und der Browser-Anwendung.

Große und kleine Schwachstellen

Die Sicherheitsexperten, die die Verantwortlichen bei Vivy mehrere Wochen vor der heutigen Veröffentlichung über ihre Befunde informierten, stellten Angriffe über das Internet nach. Dabei entdeckten sie mehrere kritische und viele kleinere Schwachstellen. Zu den Schweren gehören jene in der Plattform. Für die Datenübertragung zwischen Arzt und Patient öffnet die Plattform eine temporäre Sitzung und generiert eine öffentlich aufrufbare URL mit fünf Kleinbuchstaben am Ende, die sogenannte Sitzungs-ID.

Schon diese Information erlaubt, in weniger als 24 Stunden theoretisch alle Sitzungen über das Internet aufzurufen. Unter der URL können Ärzte Dokumente abrufen und müssen dafür bloß eine vierstellige PIN eingeben. Die Nummer konnten die Forscher leicht durch die Brute-Force-Methode erraten, bei der ein Passwort durch automatisiertes Ausprobieren geknackt wird. Möglich war dies, weil es keine Obergrenze für die Anzahl falscher PIN-Eingaben gab – eigentlich eine der simpelsten Maßnahmen der IT-Sicherheit.

War das Dokument schon abgerufen, konnten sie nach Erraten der PIN Metadaten über Patienten, Ärzte und Dokumente auslesen. Darunter Geburtsdatum, Namen, Adresse, Foto und die Versichertennummer der Patienten und Informationen zur Praxis. Dieser Angriff ließe sich ohne großen Aufwand auf viele Sitzungen gleichzeitig anwenden, um im großen Stil an sensible Informationen zu gelangen.

Martin Tschirsich sagte netzpolitik.org, dass „der Austausch von Gesundheitsdaten anhand der Metadaten in großem Maßstab nachvollzogen werden“ konnte. Die Kommunikationspartner ließen sich identifizieren. Metadaten sind nicht trivial: Allein die Aussage darüber, wer zu welchem Zeitpunkt welchen Arzt besucht, und welchen Titel ausgetauschte Dokumente tragen, kann Schlüsse zulassen.

Keine Spezialsoftware nötig

Für das massenhafte Auslesen der Metadaten brauchten die Sicherheitsexperten keine Spezialsoftware. Die Brute-Force-Methode gehört zum Standardwerk auch laienhafter Angreifer. Technisch versierte Angreifer hätten mehr als nur Metadaten abgreifen können.

„Gesundheitsdaten selber konnten in einem nachgestellten Angriff ebenfalls abgefangen werden, das Zeitfenster hierfür war allerdings deutlich kürzer“, sagt Tschirsich. Gesundheitsdaten heißt in dem Fall: Die medizinischen Dokumente selbst, etwa gescannte Röntgenbilder, Medikationspläne oder Laborergebnisse.

Sie müssen abgerufen werden, bevor es der Arzt tut. Allerdings werden bei Öffnung der Sitzung die Sitzungs-URLs an mehrere Unternehmen in Kalifornien und Singapur weitergeleitet. So haben die Firmen permanenten Überblick darüber, welche Sitzungen gerade geöffnet sind. Wer diese Informationen besitzt, kann leicht versuchen, die PIN zu erraten. Bei vier Stellen gelang das mit technischer Hilfe zum Teil in wenigen Minuten.

Das betroffene Unternehmen attestiert sich trotzdem „Sicherheit auf höchstem Niveau“. In einer Stellungnahme (pdf) schreibt Vivy, dass die Sicherheitslücken in der Zwischenzeit geschlossen seien. Auch sei „hervorzuheben, dass zu keinem Zeitpunkt ein Zugriff auf die Gesundheitsakte von einem oder mehreren Nutzern stattgefunden“ habe.

Für die Kassen steht viel auf dem Spiel

Bei der App steht für die Eigentümer einiges auf dem Spiel. Sie gilt als Pilotprojekt für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Das Berliner Start-up Vivy gehört neben mehreren gesetzlichen Kassen zu 70 Prozent der größten privaten Versicherung in Deutschland, der Allianz. Für Versicherte ist die App, die ihnen Zugriff auf die Versendeplattform gibt, kostenlos. Die Kassen rechnen sie als Leistung ab.

Zusammen kommen die Partnerkassen von Vivy auf mindestens 13,5 Millionen Versicherte in Deutschland. Allein im Google App-Store wurde die App seit dem Start mehr als 100.000 mal heruntergeladen. Der Chefentwickler Christian Rebernik freute sich zuletzt darüber, dass seine Software es an die Spitze der deutschen Android-App-Charts schaffte.

Die App soll Vorbild sein. Laut einem Gesetzesentwurf (pdf) von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen alle Krankenkassen bis 2021 eine elektronische Patientenakte bereitstellen, die im Gegensatz zu bisher auch ohne elektronische Gesundheitskarte genutzt werden kann. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, eine Vertretung freiberuflicher Ärzte, hat sich dem Vorschlag aus dem Ministerium kürzlich angeschlossen (pdf). Sie ist auch Partner bei der Vivy-Plattform.

In einem Interview befürwortete Jens Spahn den Trend hin zu auch privat finanzierten elektronischen Akten wie Vivy: „Ich würde mir sogar wünschen, dass wir mehr solcher Angebote haben, mehr Offensive.“ In Bezug auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens sagte er:

Es muss cool werden, dabei zu sein, für Ärzte und Patienten, weil beide die Vorteile in der Versorgung erleben und von der besseren Behandlung profitieren. Wenn das eine kritische Größe überschreitet, muss man niemanden zwingen, die digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen zu nutzen.

Die Gesundheitsverbände wollen nun Regeln definieren, die auch für Vivy gelten werden. Die Firma gematik, die von Ärzte- und Kassenverbänden als Entwicklerin und Betreiberin der Gesundheitskarteninfrastruktur gegründet wurde, wird die Federführung übernehmen und bis Ende des Jahres Schnittstellen und Standards vorgeben.

Vivy versprach Sicherheit

Auf Schritte der Behörden wollten Entwickler und Krankenkassen nicht warten. Was den Schutz intimer Informationen betrifft, zeigten sich die Verantwortlichen zum Start von Vivy zudem selbstbewusst: Dokumente würden auf dem Smartphone so verschlüsselt, dass nur die Patienten selbst entscheiden können, wer ihre Daten sehen darf.

Die Betreiber sagen, dass Vivy die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) festgelegte Sicherheitsvorgaben erfüllt. Auf der Website gibt es Zertifikate vom TÜV Rheinland und der ePrivacy GmbH. In einem Video erklärt der CEO der ePrivacy GmBH, dass sie nicht nur die App, sondern auch die Cloud-Plattform dahinter sowie die Browser-App für den Einsatz in den Arztpraxen untersucht und für sicher befunden haben.

Befundbesprechung im Wartezimmer

Mit anderen Worten: Vivy verspricht, dass der Datenaustausch ebenso privat ist wie eine ärztliche Behandlung hinter verschlossener Tür. Also so sicher wie die Trennung zwischen Wartezimmer und Behandlungsraum in einer Praxis. Das ist aber angesichts der aufgezeigten Sicherheitslücken zweifelhaft. Man könnte vielmehr sagen, Nutzer sollten nicht von mehr Privatsphäre als im Wartezimmer oder der Straße von der Praxis ausgehen.

Bereits eine Kurzuntersuchung der App vom 18. September ergab, dass unnötig Trackingdaten über die Nutzung des Programms ins Ausland gesendet werden. Gegenüber der Ärztezeitung antwortete Vivy, dass Tracking für Nutzererfahrung und Verbesserung der App notwendig sei. Die Antwort auf einen ähnlichen Artikel bei Spiegel Online war, dass das sensible Gesundheitsdaten nicht betreffe. Sie würden verschlüsselt und auf deutschen Servern gesichert.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt

Beteiligte beteuern die Sicherheit Vivys. Ein Gelöbnis in diese Richtung sprach etwa Daniel Bahr, Gesundheitsminister der FDP von 2011 bis 2013 und nun Vorstandsmitglied der Allianz Ende September bei einem großen Gesundheitskongress in München:

Wir gehen den Weg der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das heißt, der Schlüssel liegt auf dem Smartphone, das Smartphone selbst ist der Schlüssel zu den Daten. Die werden auf Servern in Frankfurt gespeichert. Aber selbst wenn jemand diese Server in Frankfurt knackt und dort sich die Daten anschauen will, kann er mit den Daten nichts anfangen, weil sie eben entschlüsselt werden müssen durch das Smartphone.

Mit etwas Aufwand umgingen Schröder und Tschirsich allerdings die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Sie basiert darauf, dass jede Partei ein Paar mit einem privaten und öffentlich Schlüssel besitzt. Nachrichten an andere Personen werden mit deren öffentlichen Schlüsseln verschlüsselt und können nur mit dem privaten Schlüssel wieder lesbar gemacht werden. Wichtig ist daher zu wissen, dass ein öffentlicher Schlüssel auch tatsächlich der Person gehört, mit der man kommuniziert.

Will man einem anderen Nutzer ein Dokument schicken, bekommt man den auf der Vivy-Plattform hinterlegten öffentlichen Schlüssel geschickt. Allerdings kann man als Nutzer nicht feststellen, dass es sich auch tatsächlich um den richtigen Schüssel handelt. Es gibt kein Register, dass festhält, wem welcher öffentlicher Schlüssel gehört. Dadurch könnten Angreifer, die einen Weg auf die Server der Plattform gefunden haben, sich zwischen die Kommunikation schalten, etwa indem sie ihre eigenen öffentlichen Schlüssel einschleusen und die Inhalte mitschneiden. Martin Tschirsich erläutert:

Vivy ist eine Plattform und für den Austausch von Daten geschaffen. Immer dann, wenn nicht beide Enden der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Versicherten liegen, sondern Daten beispielsweise mit einem Arzt ausgetauscht werden, bestand Gefahr.

Auch waren die privaten Schlüssel auf dem Smartphone nicht gut gesichert. Vivy empfiehlt, sie zu exportieren und zu speichern und bietet dafür vier Apps, über die die vertraulichen Schlüssel im Klartext exportiert werden: WhatsApp, Gmail, Threema und Skype. Zu der Lücke antwortet Vivy (pdf), dass es in der Verantwortung der Nutzerinnen läge, den Schlüssel sicher zu exportieren. Gleichzeitig arbeite man jedoch an einer „Lösung, die es erlaubt, den privaten Schlüssel passwortgeschützt aus der App zu exportieren“. Ärzte könnten sich zudem registrieren, um sicherzustellen, dass in Zukunft keine falschen öffentlichen Schlüssel verwendet würden.

Thorsten Schröder kommentiert:

Durch trivial ausnutzbare Sicherheitslücken konnten wir private RSA-Schlüssel von den Endgeräten stehlen. Diese können selbstverständlich zum Entschlüsseln von Daten verwendet werden. Eine Verkettung zahlreicher kleinerer Probleme der Vivy-Plattform führte letztlich dazu, dass der Schutz einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt werden konnte.

Die oben beschriebenen Mängel sind nur die Spitze des Eisberges. Eine Reihe an kleineren Sicherheitslücken in der App ermöglichten etwa, glaubhafte Phishing-Nachrichten an Patientinnen und Ärztinnen zu schicken. Martin Tschirsich bezeichnete das als eine weitere „Gefahr des großangelegten Diebstahls von Gesundheitsdaten“.

Mit Schadcode infizierte Dokumente, Bilder und Benutzernamen konnten über die Browser-App hochgeladen werden. Die Zwei-Faktor-Authentifizierung der App konnten die Sicherheitsforscher mit Brute-Force-Angriffen umgehen. Diese Lücken habe Vivy in der Zwischenzeit geschlossen, so die Stellungnahme des Unternehmens.

Offensive ohne Verteidigung

Zweifelsohne: Mit Smartphones eröffnen sich Möglichkeiten, die eine Verbesserung für Patienten bedeuten können. Gelungen ist bei der App Benutzeroberfläche und Bequemlichkeit. Ebenso der Versuch, ein breites Konsortium zusammenzubringen und damit Nutzerinnen zu locken. Doch die Erfolge treten zurück hinter die jetzt aufgedeckten Lecks und Lücken. Sie nähren den Zweifel daran, dass – und wenn ja, unter welchen konkreten Umständen – Smartphones als Zugriffsweg auf solch sensiblen Daten geeignet sind.

Die Sicherheitsprobleme im Backend sind auch Ausdruck einer vorherrschenden Mentalität in Punkto Innovation. Von Facebooks „Move fast and break things“ zum „Bedenken Second“ der FDP im letzten Bundestagswahlkampf – der Idealtyp von Marktradikalismus klingt so: Innovation muss alles dürfen sollen und wenig können müssen.

Der Fall zeigt auch, dass es nicht folgenlos ist, IT-Großprojekte unter enormen Zeitdruck und allein mit dem Augenmerk auf schnell wachsende Nutzerzahlen durchzupeitschen. Vivy wurde im Juni angekündigt. Im September ging die Plattform samt Sicherheitszertifikaten online. Der Wunsch, Erster zu sein, ist nun Schadensbegrenzung gewichen. Momentan ist bei Vivy eine Leitungsstelle im Bereich IT-Sicherheit zu besetzen.

Auch andere Krankenkassen wollen eigene elektronische Patientenakten entwickeln. Sie haben einen anderen Weg eingeschlagen. Die eAkte der Techniker Krankenkasse befindet sich seit Monaten in einem gekennzeichneten Testbetrieb. Die Barmer bereitet eine Ausschreibung vor, will aber noch die Vorgaben der gematik abwarten. In dem Spitzenverband werden bis Ende des Jahres die Regeln und technischen Standards ausgehandelt, an die sich bis 2021 alle Kassen anpassen müssen, wenn das Gesetz den Bundestag passiert. Hoffentlich mit dem Ergebnis, dass dort handfestere Sicherheitsanforderungen verlangt werden.

Junge lutscht an einem Lolly am Brightonbeach, Neuseeland

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Das kommende Beben

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

Der Neoliberalismus ist am Ende

File:US Navy 110315-N-2653B-107 An upended house is among debris in Ofunato, Japan, following a 9.0 magnitude earthquake and subsequent tsunami.jpg

Von Stephan Schulmeister

Zusammenbruch Der Neoliberalismus ist am Ende. Die Frage ist nur, ob er laut oder leise gehen wird. Zwei Szenarien.

Je häufiger „Schocks“ auftreten, umso nutzloser erscheint es, über langfristige Entwicklungen nachzudenken. Dann kann man freilich ihre Ursachen – das „Verbindende“ der „Schocks“ – nicht begreifen, und damit auch nicht ihre Gestaltbarkeit.

Denken wir an Europa vor 50 Jahren: Es herrschte Vollbeschäftigung, die Staatsverschuldung war 20 Jahre lang gesunken, während der Sozialstaat ausgebaut wurde. Ein vereintes Europa war reale Utopie.

Heute sind 18 Millionen Menschen arbeitslos, 100 Millionen müssen sich mit „atypischen“ Jobs zufrieden geben, die Staatsverschuldung ist hoch, „wir“ können uns den Sozialstaat nicht mehr „leisten“. Nationalismus beschleunigt die europäische Des-Integration.

Wie war das möglich? Noch dazu, wo gleichzeitig das BIP auf das 2,5-fache gestiegen ist! Ohne konkrete Antworten braucht man sich die Frage, wie es langfristig weitergeht in Europa, erst gar nicht zu stellen. Rekonstruieren wir also zunächst den langen Weg in die Krise.

Unter dem wachsenden Einfluss neoliberaler Ökonomen wie Milton Friedman ließen die USA 1971 das System fester Wechselkurse kollabieren, der Dollar verlor in zwei Schüben jeweils 25% an Wert. Darauf reagierte die OPEC mit zwei „Ölpreisschocks“ (1973 und 1979), welche zwei Rezessionen nach sich zogen.

Den gleichzeitigen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Inflation „verwerteten“ die Neoliberalen als Widerlegung des Keynesianismus. Seine Vertreter (nicht hingegen Keynes selbst) hatten ja behauptet, man könne sich durch höhere Inflation einen Rückgang der Arbeitslosigkeit erkaufen. Allerdings galt diese These nur in einer geschlossenen Wirtschaft, der Inflationsanstieg war hingegen Folge des „Ölpreisschocks“, den die Neoliberalen mit ihrer Forderung nach freien Devisenmärkten ja selbst mitverursacht hatten.

Legitimation der Liberalisierung

Seither dominiert wieder die alte Gleichgewichtstheorie. Sie nimmt an, dass Menschen nur individuelle, nur eigennützige, nur rationale und nur konkurrierende Wesen sind, deren Egoismen eine „unsichtbare Hand des Markts“ in das Bestmögliche verwandelt. Diese Theorie legitimierte die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Schwächung des Sozialstaats und damit des „gemeinsam Europäischen“.

Der durch Dollarabwertungen und Ölpreisschocks gestiegene Preisauftrieb wurde mit einer Hochzinspolitik bekämpft, ab 1980 lag der Zinssatz in Europa 35 Jahre lang über der Wachstumsrate. Gleichzeitig erleichterten die neu geschaffenen Finanzderivate das schnelle Spekulieren, die Schwankungen von Wechselkursen, Rohstoffpreisen, Zinssätzen und Aktienkursen nahmen zu.

Unter diesen Bedingungen verlagerten die Unternehmen ihr Profitstreben von Real- zu Finanzinvestitionen, das Wirtschaftswachstum sank, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen. Also wurden in den 1990er Jahren Symptomkuren verordnet: Sparpolitik sowie Senkung von Arbeitslosengeld und Reallöhnen dämpften Nachfrage und Produktion, gleichzeitig boomten die Finanzmärkte immer mehr.

Nach dem „Vorbeben“ des Aktiencrash 2000 bauten drei „Bullenmärkte“ (Aktien, Immobilien, Rohstoffe) ein enormes Absturzpotenzial auf, das sich 2008 in drei „Bärenmärkten entlud. Die gleichzeitige Entwertung der drei wichtigsten Vermögensarten war die systemische Hauptursache der Finanzkrise 2008. Dies aber wurde nicht gesehen, weil in der Theorie nicht vor-gesehen.

Das Verbindende der vielen Etappen auf den langen Weg in die Krise besteht in der Dominanz einer „finanzkapitalistischen Spielanordnung“, wissenschaftlich legitimiert durch die neoklassisch-neoliberale Wirtschaftstheorie. Dies wird durch einen Vergleich mit der Prosperitätsphase der 1950er und 1960er Jahre deutlich.

Damals folgte die Politik den Empfehlungen von Keynes, den Spielraum für Spekulation der „money makers“ radikal zu beschränken („Euthanasie der Rentiers“). Die Folgen entfesselter Finanzmärkte – vom Börsenkrach 1929 bis zu den Abwertungswettläufen der 1930er Jahre – waren noch lebhaft in Erinnerung. Bei festen Wechselkursen, stabilen Rohstoffpreisen, Zinssätzen unter der Wachstumsrate und „schlummernden“ Aktienmärkten konnte sich das Profitstreben nur in der Realwirtschaft entfalten: Die Unternehmen konzentrierten sich auf die Bildung von Realkapital und damit auch von Arbeitsplätzen. Das „Wirtschaftswunder“ war daher kein Wunder, sondern Folge der Anreizbedingungen.

Eine solche „realkapitalistische Spielanordnung“ wurde drei Jahrzehnte später – um 1980 – in China durch die Reformen von Deng etabliert, nach dem Motto „Kapitalisten aller Länder kommt zu uns – aber nur in der Realwirtschaft!“.

Unter diesen Bedingungen wurde schon um 1960 Vollbeschäftigung erreicht, die Wirtschaft wuchs so stabil, dass man gleichzeitig den Sozialstaat ausbauen und die Staatsschuldenquote senken konnte. Diese Erfolge stärkten ein emanzipatorische Haltung: Menschen müssen sich nicht den „anonymen Kräften des Markts unterwerfen“ (Hayek), sondern können ökonomische Prozesse politisch (mit)gestalten.

Aufstieg der Sozialdemokratie

Quelle      :     Der Freitag            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —     An upended house is among debris in Ofunato, Japan, following a 9.0 magnitude earthquake and subsequent tsunami. (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Matthew M. Bradley/Released)

Author U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Matthew M. Bradley

This file is a work of a sailor or employee of the U.S. Navy, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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Unten     —       Reinhard Dachlauer: Bulle und Bär auf dem Börsenplatz in Frankfurt am Main (1985)

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Die Arbeiterklasse in China

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

Klassenformierungen am Betonmischer

Top:East Pacific Center, KK100, Shun Hing Square Middle:Shenzhen Stock Exchange, Coastal City Bottom:Shenzhen Bay at night

Quelle      :    untergrund-blättle

Johanna Bröse kritisch-lesen.de

Pun Ngai: Aufbruch der zweiten Generation. Wanderarbeit, Gender und Klassenzusammensetzung in China. Von der totgeglaubten Arbeiter_innenklasse bis zu kollektiven Streiks wie am Fließband: Chinas Wanderarbeiter_innen schaffen sich ihre Klasse neu.

„Anfang Frühjahr 2016 raste ein weißer Jinbei-Lieferwagen auf einer Autobahn der Provinz Hebei in Richtung Beijing. Der Wagen war vollbeladen mit großen und kleinen Taschen. Dajun und seine Dorfgenossen saßen auf dem Gepäck herum und redeten wild durcheinander – über das Leben und die Arbeit, die sie in Beijing erwarteten. Dajun war noch keine 18 Jahre alt.“ (S. 24)

Der Aufstieg Chinas seit Ende der 1970er Jahre zu einer führenden Weltmacht kommt nicht von ungefähr: Zentraler Motor dieser Entwicklung ist die chinesische Arbeiter_innenklasse mit mittlerweile circa 280 Millionen Wanderarbeiter_innen. Menschen bewegten sich vom Land in die Städte, verrichteten die monotonen, zermürbenden Niedriglohnarbeiten und verhalfen damit dem Land zu seinem Ruf als „Werkbank der Welt“.

Doch die Verhältnisse, geprägt von Ausbeutung und Elend, stoßen auf Widerstand: sowohl bei der „alten“ Arbeiter_innenklasse – gongren – vor allem aber bei den Wanderarbeiter_innen, nongmingong (Bauernarbeiter). Seit den 1980er Jahren kommt es immer wieder zu Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen. Die Arbeiter-Unruhen im Frühjahr 2010 – besonders der Streik im Honda-Getriebewerk im südchinesischen Foshan – treten allerdings eine besonders heftige Streik-Welle los.

Die daran anschließenden Arbeitskonflikte von Textilarbeiterinnen, Bauarbeiter_innen, Dienstleister_innen und Fließbandbeschäftigen in den riesigen Weltmarktfabriken im ganzen Land, werden als Symptom für ein zunehmendes Klassenbewusstsein bewertet. Insbesondere die zweite Generation der Wanderarbeiter_innen ist hier federführend: Sie ist jung, viele von ihnen weiblich, und entschlossen, sich gegen schlechte Bezahlung, Lohnbetrug, desolate Arbeitsbedingungen und fehlende soziale Sicherheiten zur Wehr zu setzen. Sie sind zentraler Bestandteil der Kämpfe, welche die Soziologinnen Beverly Silver und Zhang Lu dazu veranlassen, in China das „Epizentrum zentraler Arbeiterunruhen“ (Silver & Zhang 2010, S. 609) der kommenden Jahre zu prognostizieren.

Alltag der nongmingong

Die anhaltenden Streikwellen sind Anlass eines Sammelbands, welcher wenige Monate später in den Regalen gutsortierter Buchläden eintrifft. Das Kollektiv „FreundInnen von gongchao“ (Chinesisch für Streik, Streikbewegung, Arbeiter_innenmobilisierung) steht hinter dem Projekt „Aufbruch der zweiten Generation“. Es ist nicht der erste Band, den das Kollektiv herausbringt: Zwei Jahre zuvor fokussierte der Vorgänger dagonmei (arbeitende Schwester) bereits die Kämpfe von chinesischen Arbeiterinnen. Die FreundInnen von gongchao erforschen und dokumentieren seit vielen Jahren soziale Kämpfe in China mit dem spezifischen Blick auf Migration, Gender und Klassenauseinandersetzungen.

Der rezensierte Band steht in dieser Tradition. Er gibt im ersten Teil Einblick in die strukturellen Bedingungen und sozialen Kämpfe unterschiedlicher Arbeiter_innensubjekte: von BauarbeiterInnen über Arbeiter_innen in Autozulieferbetrieben, Elektroarbeiter_innen, Lastenträger_innen bis hin zu Sexarbeiterinnen und Hausangestellten. In gesamten Band dominiert die Sicht von Sozialwissenschaftler_innen, die aus ihren meist ethnographischen Forschungen berichten. Eigene Beiträge von Aktivist_innen tauchen nicht auf. Die kritischen Schilderungen der Wissenschaftler_innen lassen aber viel Platz für die Stimmen der Arbeitenden selbst. Sie berichten von den Erfahrungen kollektiver Gegenwehr und von vielfältigen individuellen Formen des Widerstands.

Aber es geht auch um die Erfahrungen von Trostlosigkeit, welche die Arbeiter_innen als kollektives Schicksal begreifen. Deutlich wird dies etwa bei dem Beitrag zu den Bauarbeiter_innen: Sie „vergeuden ihre Jugend“ auf „öden Baustellen“ fern der „Wärme spendenden Familie“ und ernten dabei „nur Enttäuschung und Kummer“ (S. 21). Der Auszug aus einem sehr populären Wanderarbeitergedicht fragt: „Wohin führt unser Weg?“, nur um im selben Moment darauf zu antworten: „Der Betonmischer zermischt meine Jugend, der Bagger vergräbt meine Träume, die Walze zermalmt meine Hoffnungen, und auch das Schweißgerät kann diese Wunden nicht verschließen“ (S. 20). Hier bleibt die Erzählung stehen, der portraitierte Bauarbeiter wird um den Großteil seines Lohns geprellt. Er entwickelt „Hass“ (S. 33), welcher von Pun Ngai und Lu Huilin als „Keim des Klassenbewusstseins“ und „Ausdruck geistigen Widerstands“ (S. 34) herausgearbeitet wird. „Es geht um unsere Würde!“

Die Umgestaltung vom maoistischen Sozialismus zum „Sozialismus chinesischer Prägung“ erfasste alle Bereiche des Lebens. Das spezifische Arbeitsethos der alten Arbeiter_innenklasse brach nach und nach in sich zusammen, die Sicherheiten der „eisernen Reisschüssel“ (Grundversorgung, etwa die Unkündbarkeit des Arbeitsplatzes) schwanden: „In den ländlichen Regionen verwandelte die ‚Befreiung‘ der Arbeitskraft die armen Bauern und Bäuerinnen, die im Maoismus den Status der revolutionärsten Klasse hatten, plötzlich in ‚überschüssige Arbeitskräfte‘“ (S. 105). Die Geschichte Chinas seit Beginn der Reformpolitik unter Deng Xiaoping ab Ende der 1970er Jahre wird im zweiten Teil des Bandes thematisiert. In jener Zeit verschwand der Begriff Arbeiter_innenklasse aus den Dekreten der kommunistischen Partei.

„Wenn es Maos revolutionäre Ideen waren, die den ‚Klassenkampf‘ und damit die ‚Klasse‘ in China erzeugten, so waren es Dengs Reformen, die den Tod der Klasse ankündigten, indem sie den Diskurs über ‚Modernität‘ mit einem Versprechen ersetzten: ‚Einige werden zuerst reich‘ – nämlich die Schicht, die in der Lage war, die soziale Leiter hinaufzusteigen.“ (S. 264)

Shenzhen, China.

Schichten ersetzten Klassen, Klassenkämpfe gab es nicht mehr, stattdessen wurde – unter Zuhilfenahme der staatlichen Gewerkschaft und Führung der Partei – die „harmonische Gesellschaft“ (S. 267) aufgebaut. Die Nachfahren jener Arbeiter_innen, deren Klassenzugehörigkeit mehr und mehr zersetzt wurde, sind nun allerdings diejenigen, die am offensivsten aufbegehren, die sich auch über individuelle Interessen hinaus im Sinne einer neuen Klassenformation in den sozialen Kämpfen einsetzen. Klassenkonflikte, das machen insbesondere die Untersuchungen der Wissenschaftler_innen im ersten Teil des Bandes sowie Teile des zweiten deutlich, sind mit konkreten Bedingungen im Arbeits- und Produktionsprozess verbunden.

Hier ist der Text des Herausgeber_innenkollektivs hervorzuheben, welche es schaffen, den Bogen von der Streikwelle im Frühjahr 2010 über dessen Entstehungsbedingungen hin zu weiteren Perspektiven sozialer Kämpfe und linker Organisierung zu spannen. Sie dokumentieren unterschiedliche Streiks und Demonstrationen und die (Wieder)Aneignung alter Parolen durch die Streikenden: „Macht liegt in Einigkeit und Hoffnung liegt im Widerstand“ (S. 233). Dass die Genoss_innen selbst nicht immer einer Meinung sind, was die Einordnung von politischen Strategien und weiterführende, klassentheoretisch fundierte Perspektiven anbelangt, macht den Band sehr authentisch.

Das Buch beeindruckt, da es vertiefende Einblicke in die Alltagserfahrungen und die Subjektivierungsprozesse chinesischer Arbeiter_innen bereithält. Sie verbindet eine – auch geschlechtsspezifische – Erfahrung erniedrigender Arbeitsbedingungen, umfassender Kontrolle am Arbeitsplatz, Willkürhandlungen der Vorgesetzten und staatliche Repression.

Gleichzeitig teilt die „neue Generation“ ein Selbstbewusstsein, welches sich in dem Anspruch ausdrückt, urban leben zu können, am produzierten Reichtum teilzuhaben, Geschlechterverhältnisse anders zu leben. Für diese Verbesserungen ihrer Lebensumstände sind die jungen nongmingong zu offensiveren und kollektiven Widerstandsformen bereit – nicht ohne Widersprüche: Neben den „klassischen“ Formen der Spaltung von Arbeiter_innen (nach Herkunft, Geschlecht, Ausbildungsgrad usw.) stellen auch die neoliberal dominierten Diskurse von Eigenverantwortlichkeit und Freiheit einen Hemmschuh in der Herausbildung einer breiteren Arbeiter_innenbewegung dar. Der Beitrag über die bangbang, Lastenträger_innen, zeigt dies deutlich. Über diese direkten Bezugnahmen hinaus ermöglichen es die Autor_innen zudem, die chinesischen Kämpfe mit internationalen Diskussionen über Klassenzusammensetzungen und Formierungsprozesse zu verknüpfen.

Pun Ngai / Ching Kwan Lee / u.a.: Aufbruch der zweiten Generation. Wanderarbeit, Gender und Klassenzusammensetzung in China. Assoziation A, Berlin/Hamburg 2010. 294 Seiten, ca. 24.00 SFr. ISBN: 9783935936934

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Grafikquellen     :

Oben      —         Top:East Pacific Center, KK100, Shun Hing Square Middle:Shenzhen Stock Exchange, Coastal City Bottom:Shenzhen Bay at night

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Unten    —     Shenzhen, China. / Mario Sixtus (CC BY-NC-SA 2.0 cropped)

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Die Siege der Bewegungen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Berlin, Hambacher Forst, München…
Der Siegeszug der Bewegungen

Quelle      :      Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Am Samstag den 13 Oktober 2018 kamen 242.000 Menschen zur Demonstration nach Berlin. Aufgerufen hatte die Bewegung „Unteilbar“ und wendet sich gegen den in den Parteien immer mehr aufkommenden Rassismus, Nationalismus und gegen zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist unteilbar diesem Aufruf hatten sich Hunderte Organisationen angeschlossen und bundesweit mobilisiert. Die Veranstalter hatten mit 40 Tausend Menschen gerechnet doch es sind 200 Tausend mehr gekommen. Das ist ein durchschlagender Erfolg der Bewegung und ein schwerer Schlag gegen Rassismus, Populismus, soziale Spaltung und Aufhetzung der Menschen.

Gerade mal eine Woche vorher sind 50.000 Menschen am Hambacher Forst bei Köln / Aachen aufmarschiert um diesen vor dem Braunkohletagebau zu retten. Die Anti-Kohle-Bewegung mit dem Klimacamp hatte zu dieser Demonstration aufgerufen und hatte 20.000 Menschen erwartet, gekommen sind viel mehr als das Doppelte. Auch in Bayern waren die Bewegungen in dem letzten Wochen sehr aktiv und haben mit „NoPac“, „Ausgehetzt“ und weiteren Demonstrationen mit jeweils Zehntausenden Teilnehmern erfolgreich eine enorme Stärke gezeigt. Auch in Hamburg und sehr vielen anderen Orten gab es Aktionen mit Tausenden oder gar Zehntausenden Teilnehmern.

Wo Gewinner sind, da gibt es auch Verlierer. In Bayern ist die CSU mit Söder / Seehofer vor den Wahlen abgestürzt und hat stark an Unterstützung verloren. Am Hambacher Forst stehen der RWE Konzern mit seiner IGBCE Gewerkschaft und deren Politiker von CDU und FDP als die krassen Verlierer da. Die IGBCE hatte versucht mit Infoständen und einer ganz kleinen „Demonstration“ in Berlin die Antikohlebewegungen zu kriminalisieren und für die Abholzung des Waldes Stimmung zu machen. Doch hier sind der IGBCE mit 637000 Mitgliedern offensichtlich nicht einmal die eigenen Mitglieder gefolgt, weil diese auch ein Interesse am Erhalt der Umwelt und des Waldes haben.

Natürlich hatte auch die Bewegung „Unteilbar“ in Berlin Gegner und auch diese zählen zu den großen Verlierern unserer Zeit.

Natürlich sind das AFD, Pegida und sonstige nationalistische, rechtskonservative und populistische Kreise und Politiker. Dazu zählen auch Politiker wie Schröder, Sarazzin und Buschkowski in der SPD, von der CSU Seehofer und Söder und von den Grünen der Tübinger Oberbürgermeister Palmer zum Beispiel. Und Sahra Wagenknecht, die die Demonstration in Berlin kritisiert hatte und die seit langem einen rechteren und nationaleren Kurs ihrer Partei Die Linke, deren Bundestagsfraktionsvorsitzende sie ist, fordert. Zu diesem Zweck versucht sie sogar eine eigene Organisation zu gründen.

Natürlich ist es aber von Interesse zu ergründen, was diese Bewegungen sind und weshalb sie eine solch enorme Schlagkraft entwickeln.

Ein Grund ist sicher die zunehmende Vernetzung aller Menschen, die sozialen Netzwerke, die Plattformen und Kurznachrichtendienste wie Twitter und das ganze Internet mit seinen unzähligen Informationsmöglichkeiten und Diskussionsmöglichkeiten. Die Gesellschaft ist hoch politisiert und nimmt Anteil am politischen Geschehen. Zentralorgane der Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und sonstiger „Kanzeln“ sowie die kapitalistischen Massenmedien sind nur noch jeweils eine von vielen unzähligen Informationsquellen, über die die Menschen heute verfügen. Die Informationen der ganzen Welt stehen uns heute zur Verfügung und zur Diskussion. Die Herrschende Klasse verliert die Lufthoheit in der gesellschaftlichen Debatte denn ihre Medien, Parteien und sonstigen Institutionen haben längst kein Monopol mehr und geraten selbst zunehmend unter Druck der Bewegungen oder werden von ihnen zur Seite gedrängt.

Die Bewegungen werden zum zentralen Akteur in der politischen Ausseinandersetzung und auch ein Teil der Gegner ist gezwungen hier mitzumischen und zu versuchen diese nach Rechts zu lenken oder auszubremsen.

Antikapitalisten gehen dem Entgegen und stärken die Bewegungen um sie zu ermutigen, weiter in die Offensive zu gehen. Der RWE / IGBCE Konzern wurde am Hambacher Forst vernichtend geschlagen. Es gibt keinen Grund anzunehmen das auch der VW / IG Metall Konzern und seine Politiker wegen der Verseuchung der Umwelt und des Klimas nicht geschlagen werden könnten. Wir haben z.B. mit dem Bedingungslosem Einkommen sehr gute Alternativen zu diesen teils kriminellen und korrupten Bürokratien.

Die Parteien sind alle schwach und mit Populisten durchsetzt. Nur das viele Geld das sie vom Staat bekommen und die ganzen Privilegien hält diese Politkonzerne noch zusammen. Es gibt gar keinen Grund anzunehmen das die Bewegungen mit diesen Parteien nicht fertig werden könnten.

Der Kampf für echte Demokratie ist verbunden mit dem Kampf für soziale Gleichheit und dem Kampf für die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems mit seinem Politsystem.

Dieser Kampf hat sich auf die untere Ebenen in der Gesellschaft verlagert und das ist der eigentliche Fortschritt. Dieser Kampf ist noch lange nicht gewonnen denn die Reaktion versucht auch auf dieser unteren Ebene mit viel Geld noch zu spalten und ihr kapitalistisches System mit ihrer Klassengesellschaft zu verteidigen. Gewinnen können sie diesen Kampf jedoch nicht, denn die derzeitigen Bewegungen sind nur die Vorhut noch viel größerer Massenbewegungen.

Diese Bewegungen werden sich mehr und mehr gegen das kapitalistische System wenden weil es die Wurzel des Übels ist. Gemeinsam sind wir stark, wir lassen uns nicht mehr teilen und spalten. Jeder Mensch egal welcher Hautfarbe, Nation oder Religion kann gut leben, wenn wir es vernünftig organisieren.

Gehen wir schneller vorwärts die Richtung stimmt.

14.10.2018

Siegfried Buttenmüller

Urheberrecht
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Hier feiern alle alles

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Wir sind ein einmaliges Projekt

Schloss Gifhorn IMG 2896.jpg

Aus Gifhorn Christian Jakob

In der bundesweit ersten christlich-islamischen Kita im niedersächsischen Gifhorn begehen die Kinder Opferfest und Ramadan, Weihnachten und Ostern. Aber weil es bei „Abrahams Kindern“ nicht immer eine Bratwurst gibt, sehen manche Kritiker das Abendland in höchster Gefahr.

Hätte es auch anders ausgehen können, in diesem Sommer 2018, in dem sich alles so erhitzt hat, auch die Stimmung im Land, in dem alles so hart, so schrill und manchmal auch so gewaltsam wurde? Hätte am Ende ein Polizeiwagen vor dem weißen, leicht zurückgesetzten Wohnhaus im Sonnenweg 12 im Gifhorner Süden stehen müssen? Zwei Beamte, die Thermoskanne auf dem Armaturenbrett, den Hof im Blick, auf dem jetzt jeden Morgen 17 Eltern ihre Kleinen an der Tür der Kita „Abrahams Kinder“ abgeben?

Irgendwann in den letzten Monaten werden Martin Wrasmann solche Gedanken gekommen sein. Wrasmann, ein friedensbewegter Theologe Mitte 50, ist Pastoralreferent der St.-Altfrid-Gemeinde in Gifhorn, und man darf sagen, dass „Abrahams Kinder“ so etwas wie sein Baby ist. Es ist die bislang einzige christlich-islamische Kita in Deutschland. Das ist vielleicht das Erstaunlichste daran: dass sie in diesem Sommer 2018 eröffnete, in einem Land mit 4,5 Millionen Muslimen, von denen viele seit Jahrzehnten hier leben – und dabei immer noch die erste war. Das sagt einiges über das Verhältnis zwischen Muslimen und Christen hierzulande, und das ist es wohl, woran Wrasmann etwas zu ändern hofft.

An einem Sommerabend sitzt Wrasmann im Café Aller: Eine-Welt-Laden, Beratungsstelle, Flüchtlingscafé. Beste Lage in der Gifhorner Fußgängerzone, mitten in der Altstadt, wenige Schritte vom Schloss entfernt. Wrasmann hat das Café mit aufgebaut, Dutzende Flüchtlinge und Helfer treffen sich hier. Leute wie Wrasmann, der auch dem lokalen Anti-Nazi-Bündnis „Bunt statt Braun“ vorsteht. Aber dabei soll es nicht bleiben. Wrasmann will nun auch auf anderem Wege die „gesellschaftliche Spaltung überwinden“, wie er sagt: mit der christlich-muslimischen Kita, die getragen ist von seiner katholischen Gemeinde, der evangelischen Diakoniestiftung und dem lokalen Gifhorner Moscheeverein.

Eine Vertrauensfrage sei das, sagt Wrasmann. „Die lokale Ebene ist entscheidend.“ Auf dieser müsse man zusammenarbeiten. Und da gebe es seit mehr als zehn Jahren ein „sehr gutes Verhältnis“.

Mit wem?

„Mit Ditib.“

Wrasmann wusste, worauf er sich einlässt. Auf kein Thema setzen die Rechtspopulisten so konsequent wie auf das Feindbild Islam. Jeden Akt multikultureller Öffnung deuten sie heute um in einen Schritt zur Islamisierung Europas, zur Unterwerfung. Gleichzeitig wurde in den letzten Jahren das Verhältnis zur Türkei immer schlechter. Der Islamverband Ditib wird vom türkischen Staat kontrolliert, er gilt vielen als fünfte Kolonne Erdoğans. Die Rechten hassen ihn – und auch viele Linke halten von Ditib nichts.

Altes Rathaus GF.jpg

„Ich bin auch katholisch, und mich fragt keiner nach Seehofer“, sagt Wrasmann dazu. Das klingt lapidar, aber er ist keiner, der Erdoğans Politik verharmlosen würde. In Gifhorn seien die Dinge anders, sagt er: Die christlichen und die islamische Ditib-Gemeinde in Gifhorn hätten viel gemeinsam veranstaltet: Friedensgebete und „Religionsgipfel“ etwa. Mit der interreligiösen Kita wollen sie nun „einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Vielfalt als Normalität akzeptiert“ wird; so steht es im Statut. Eine jüdische Gemeinde hätten sie gern noch dazu genommen. Aber es gibt in Gifhorn keine.

Vier Jahre dauerten die Planungen, vier Wochen sind es jetzt noch bis zur Eröffnung. Wrasmann muss sich nun mit der Polizei beraten. Er hat Drohungen bekommen, in der Stadt haben Islamgegner Plakate gegen die Kita aufgehängt. NDR, RTL, Sat1, alle wollen Interviews. „Wir haben das jetzt abgelehnt,“ sagt Wrasmann. Er will die Kita erst mal in Ruhe eröffnen.

Kein Schweinefleisch – das wird immer wieder kritisch vermerkt

Vier Wochen später lädt Wrasmann die Presse doch ein. Ein Soft Opening gewissermaßen, einige Tage bevor der eigentliche Betrieb losgeht. Er hat Eltern angefragt, ob sie sich vorstellen können, mit ihren Kinder zu kommen und diese auch fotografieren zu lassen. „So haben die Journalisten ihre Bilder gekriegt“, sagt Wrasmann.

Die meisten Berichte sind freundlich. Doch auch der Bayrische Rundfunk etwa vermeldet die Eröffnung der Kita im fernen Gifhorn – und weist darauf hin, dass Ditib im Verfassungsschutzbericht genannt wird. „Wachsamkeit“ sei geboten, zitiert der Sender einen Islamwissenschaftler.

Die erzkatholische Tagespost nennt die Kita schon vor dem Start „gescheitert“. Denn sie sei gar nicht interreligiös, sondern trage „bei näherem Hinschauen eine deutlich muslimische Handschrift“. Schließlich sei das Fleisch „halal“ – nicht vom Schwein, sondern von geschächteten Tieren. Das Blatt zitiert den AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, der, so die Tagespost, der Kirche vorwirft, sich in vorauseilendem Gehorsam dem Islam anzubiedern und ihre eigene Kultur zu verwässern.

Auch die NPD-Zeitung Deutsche Stimme vermeldet die Kita-Eröffnung. Sie zeigt dazu ein Bild kleiner Jungs in grauen Pullundern, die mit dem Koran in der Hand auf einem Teppich knien.

An einem Nachmittag Mitte August ist von solchen Bildern in der Kita nichts zu sehen. Seit drei Wochen läuft der Betrieb nun, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Besucher dürfen kommen, wenn die Kinder weg sind. Helles Holz, Spielzeug, Stifte, Wandbilder: Nichts unterscheidet die Räume von gewöhnlichen Kitas. Von Moschee-Atmosphäre keine Spur. Religiöse Bezüge gibt es nicht, es hängen keine Kreuze an den Wänden.

17 Kinder besuchen sie nun, muslimisch, christlich, nicht religiös etwa zu gleichen Teilen. So war es auch geplant. Vier Erzieherinnen sollen es werden, drei arbeiten jetzt schon hier: die Leiterin Lisa Minkus und zwei muslimische Kolleginnen. Verschleiert ist keine von ihnen.

GF Zickendenkmal.jpg

„17 Kids, ein Haus, ein Garten, vier Erzieherinnen; die Leitung hat eine halbe Stelle statt wie sonst nur 5 Stunden. Idealzustand“, sagt Minkus.

Ihre Kollegin Nahila Merve Günes trägt Kopftuch. Die in Ulm geborene und aufgewachsene Kurdin ist für ihr Studium 2014 in die Türkei gezogen. Vier Jahre hat dort sie dort Kindheitspädagogik studiert. Dann kam sie nach Gifhorn. Ihren türkischen Abschluss hat sie bei der Bezirksregierung zur Anerkennung vorgelegt. Ihr Glück: Im vergangenen Jahr hat Niedersachsen eine staatliche Anerkennung Kindheitspädagogin eingeführt. Günes ist gläubige Muslimin. „Wir wollen den Kindern zeigen, dass die Liebe zum einen Gott für alle Menschen gleich ist“, sagt sie. „Wir sprechen vor den Kindern von ‚Gott‘, ‚Allah‘ heißt auf Deutsch ja nichts anderes. Kinder sollen verstehen, dass es zwei Religionen gibt. Aber wir glauben alle an den einen Gott.“

Sie müssen dafür nichts neu erfinden, natürlich nicht. Es gibt Lehrstühle für interreligiöse Pädagogik in Deutschland, es gibt heute Bücher wie „Betül und Nele erleben den Ramadan“, die sie benutzen können. Doch die zielen vor allem auf die Schulzeit, wenn Kinder vieles schon für sich sortiert haben. In der Kita aber stellen sie manche Fragen zum ersten Mal. Sie werden wissen wollen, warum Jesus nichts mit ihnen zu tun haben soll, mit den anderen Kindern aber schon; sie werden fragen, warum der Weihnachtsmann nicht zu ihnen kommt und warum die einen Bratwurst essen dürfen und die anderen nicht.

Zwei Jahre hat ein Komitee über diese Fragen beraten: Wrasmann, der örtliche Ditib-Vorsitzende Yurtseven Rayman und eine Referentin für interreligiösen Dialog der Landeskirche. Sie überlegten, ob es nur vegetarisches Essen geben könnte. Dann entschieden sie, dass die Küche ein Halal-Zertfikat bekommt. „Halal Essen! So sieht also die Zukunft schon für unsere kleinsten Kinder aus. Klar, dass wir dagegen sind“, twitterte die lokale AfD prompt.

„Alle Kritiker kommen immer mit der Halal-­Sache“, sagt Minkus dazu. „Wir ‚unterwerfen uns als Christen den anderen Speisevorschriften‘ heißt es dann. Dabei wollen wir uns gar nicht einschränken.“ Soll heißen: Manchmal gibt es vielleicht doch Schwein, und dann kriegen die muslimischen Kinder eben etwas anderes.

Für solche Fragen gibt es Handreichungen für die Erzieherinnen. Und trotzdem ist es Neuland.

Vier große Feste kennen die beiden Religionen: Opferfest und Ramadan, Weihnachten und Ostern. Wie gehen sie zusammen?

„Alle feiern alles“, sagt Minkus.

Fasten auch alle vor Ostern und im Ramadan?

„Machen wir beides nicht.“

Für den Morgenkreis suchen die Erzieherinnen und Wrasmann Gebete, die allgemein kompatibel sind. Vor dem Mittagessen sagen sie: „Segne, Vater, diese Gaben.“

Quelle      :     TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —      Das Schloss Gifhorn ist eine zwischen 1525 und 1581 im Stil der Weserrenaissance erbaute Schlossanlage in Gifhorn. Das bis 1790 festungsmäßig ausgebaute Schloss mit seinen Wassergräben, Wällen und Bastionen wurde nie eingenommen. Im 16. Jahrhundert war es unter Herzog Franz von Braunschweig-Lüneburg nur 10 Jahre lang Residenz des Herzogtums Gifhorn.

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2.)  von Oben     —    Old town hall of Gifhorn, Germany / Altes Rathaus

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Unten     —        Zickendenkmal (goats‘ memorial) in Gifhorn, Germany. The town was known as „Zickenstadt“ (goats town) in former times.

 

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Dieses Land ist unmodern

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2018

Die Deutsche Bahn und die Mobilitätskrise

File:Uetersen Pferdebahn.jpg

Von Anja Krüger

Deutschland steckt in einer Mobilitätskrise, und die Bahn hat entscheidenden Anteil daran. Dabei sind ihre Aufgaben im Grundgesetz festgehalten.

Ah, der Nahverkehr liegt Ihnen am Herzen und die Bahn auch? Dann brauchen Sie Geduld. Schon die Fahrt mit dem Bus zum Bahnhof zeigt, ob Sie der Herausforderung gewachsen sind, denn vielerorts dürfte es vor hundert Jahren mit der Pferdekutsche schneller gegangen sein. Damals war das Streckennetz noch immens. Allein in Preußen gab es mehr Schienenwege als heute die 33.500 Schienenkilometer in ganz Deutschland.

Moderne Gesellschaften sind mobile Gesellschaften, lässt die Bahn den Trendforscher Mathias Haas auf ihrer Homepage sagen. Das ist skurril. Schließlich demonstriert die Bahn Tag für Tag, wie unmodern Deutschland ist. Hier sind Dieselloks noch das Transportmittel des 21. Jahrhunderts, denn nur 60 Prozent der Strecken sind elektrifiziert. In der Schweiz sind es 100 Prozent.

Die Umstellung auf Batteriebetrieb erfolgt hierzulande jedoch schleppend – wie alles bei der DB. Internet gibt es nur im ICE, Verspätungen sind normal, Anschlüsse klappen nicht, Nachtzüge sind abgeschafft.

Gründe für Verspätungen gibt es bei der Bahn immer: im Sommer die Hitze, im Winter die Kälte, im Herbst das Laub, im Frühjahr die Stürme. Dazu die Streckensperrungen und die „Stellwerkfehler“ – ein besonders beliebter Verzögerungsgrund. Reisen mit der Bahn, so das Fazit, wird immer unkomfortabler.

In Deutschland gibt es eine Mobilitätskrise, und die Bahn hat entscheidenden Anteil daran. Nicht nur die Züge sind überfüllt, auch Straßen sind verstopft und Flüge fallen aus. Viele Menschen würden gerne von klimaschädlichen Verkehrsmitteln auf die Bahn umsteigen. Doch angesichts der Unzuverlässigkeit und Unbequemlichkeit der Bahn lassen sie das lieber. Geradezu irre ist, dass auf vielen Inlandsstrecken ein Flug billiger ist als die Zugfahrt, die Kosten fürs Taxi zum Flughafen mit eingerechnet.

Am Donnerstag hat die Bahn nun angekündigt, die Preise weiter anzuheben. Was für ein Irrweg. Flugzeugtickets werden dagegen eher billiger.

Die Bahn hatte 2016 einen Marktanteil am Personenverkehr im Inland von nur 9,8 Prozent, Busse von 5,6 Prozent und Flugzeuge von 0,9 Prozent. Autos und Motorräder kommen auf gigantische 83,8 Prozent. Auch wenn der Staat nach wie vor mehr Geld in Straßen als in Schienen steckt – in einem guten Zustand sind auch Fahrbahnen und Brücken nicht.

Datei:DB 725-101 Hannover 1612021312.jpg

Moderne Infrastruktur: Fehlanzeige. Dafür ist eine völlig andere Verkehrspolitik nötig, die auf ökologische Transportmittel setzt. Dazu müssen Bund, Länder und Kommunen investieren – in gute Verkehrsleitsysteme, in mehr E-Verkehr, in Fahrradstraßen und vor allem in die Bahn. Die Verkehrswende ist eines der wichtigsten, vielleicht das wichtigste Modernisierungsprojekt in Deutschland.

Refeudalisierung statt Modernisierung

Andere europäische Länder stecken viel mehr Geld in die Instandhaltung und Modernisierung ihrer Bahnnetze, in Deutschland sind es 67 Euro pro Bundesbürger, in der Schweiz 362 Euro, in Österreich 187 Euro, in Großbritannien 165 Euro. In Deutschland dagegen setzten Bahnmanager und Bundesregierung auf Prestigeprojekte wie das Milliarden Euro verschlingende Stuttgart 21.

Bahnmanagement und Bundesregierung betreiben eine Refeudalisierung des Bahnfahrens – das ist das Gegenteil von Modernisierung. Wer Geld hat, kann von umsichtigem Servicepersonal umsorgt in der 1. Klasse bequem reisen und in der schicken Bahnhofs-Lounge auf den verspäteten Zug warten. Wer mittellos ist, bleibt in der Kälte stehen. Spartickets gibt es wenige, sie müssen weit im Voraus gebucht werden.

Quelle      :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —        Die Uetersener Pferdebahn um 1900

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.

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Unten     —     DB Gleismesszug 725-101 in Hannover Hbf

Quelle Eigenes Werk
Urheber Clic

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Egoismus für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

Kommentar Globalisiertes Reisen

Von Edith Kresta

Fast jeder kann sich mittlerweile Reisen leisten, die Tourismusindustrie wächst. Doch die Demokratie bleibt auf der Strecke.

Jahrelang hat das Ehepaar in sein bescheidenes Wochenendhaus investiert, gebaut, gespart. Dann haben sie es verkauft und sich mit dem Erlös einen Traum erfüllt: eine Kreuzfahrt.

Ein Traum, der heute für immer mehr Menschen bezahlbar geworden ist. Man nennt das die „Demokratisierung des Reisens“. Ein Luxus, der früher nur wenigen Privilegierten und Reichen vorbehalten war, ist hierzulande in einer bezahlbaren Wirklichkeit für viele angekommen, auch wenn die Distinktionsspiele nach Preis und Ansehen weiter existieren.

Im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit ist dies tatsächlich Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand. Im Wesentlichen produziert von Reisever­anstaltern, die den Reisetraum als Stückwerk produzieren, als ein unkompliziertes, buchbares Angebot mit vielen Facetten, den sogenannten Reisemodulen. Die Kreuzfahrt inklusive Kapitänsdinner, die Bildungsreise, den Strandurlaub, die Trekkingtour.

Weltweit werden die Strände ausgebaut mit Bettenburgen und luxuriösen All-­inclusive-Anlagen. Dazu gibt es Spezialangebote für alle Geschmäcker – für den Sextouristen genauso wie für den Himalajabergsteiger. Niemand wurde in den vergangenen Jahren ausgegrenzt. Keiner vergessen. Jeder findet seinen Reisetraum, vielfältig aufbereitet.

Sind TUI und Co also die großen Demokratisierer? Und die Billigairlines die Wohltäter der Neuzeit, die endlich unendlich vielen den Traum vom Wochenende in Lissabon oder New York ermöglichen, wie Michael O’Leary, Chef der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair, stets in Interviews betont? Sind sie demokratisierende Beglücker – oder intelligente Geldmaschinen? Wahrscheinlich beides.

Die weltweite Expansion

Tourismus ist eine Erfolgsstory weltweit – und eine Industrie wie andere auch. Der Tourismus hat das Angebot unendlich vergrößert und spezifiziert, indem er die Menschen zur Ware ihres Geschmacks und ihres Geldbeutels brachte. Bei bodenständigen Menschen, die ans Verreisen nie auch nur dachten, wurden Bedürfnisse geweckt. Aus den Mündern von Veranstaltern und Interessenvertretern der Industrie wurde Demokratisierung zum Rechtfertigungsargument für die weltweite Expansion – und vor allem zu einem Zauberwort, alles zu fordern und auf den Weg zu bringen, was Rendite versprach.

Wer sich etwa gegen exzessiven Straßenbau in den Alpen aussprach, wurde schnell als „Bremser“ abgestempelt oder, noch schlimmer, als Diskriminierer, der Rollstuhlfahrern den Zugang zu den schönsten Alpengipfeln verweigere. Die Rede von der Demokratisierung relativierte auch stets den Ausverkauf von Land und Leuten. Inzwischen ist Tourismus die erfolgreichste Industriesparte der Welt. Sein Volumen wird auf rund 7.000 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Das sind 10 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.

Die Zukunftsprognose des internationalen Tourismus: glänzend! Die touristische Spirale dreht sich weiter – und vielleicht schneller denn je, denn längst sind neue Akteure auf den Plan getreten. Und neue Interessen.

Die Neuen, das sind etwa Billigairlines, die kaum mehr als ein Taschengeld fordern, um Freizeitler umstandslos für ein Wochenende zu einer angesagten Partymeile nach Barcelona oder Berlin zu bringen oder mal schnell nach Amsterdam zu einem Kunstevent oder an einen der Strände von Mallorca.

Noch vor wenigen Jahren hätte es niemand für möglich gehalten, dass selbst die überdimen­sio­nierten Infrastrukturen von uralten Touristenhits wie Mallorca oder Venedig nun unter dem neuen Ansturm zu kollabieren drohen. Dass in Großstädten wie Amsterdam Anwohner wegen der Überfülle an Menschen verzweifeln, die ihre Stadt lieben, die feiern, lachen und Spaß haben wollen. Was hier passiert ist, war in diesem Jahr Thema aller touristischen Fachleute und der Medien: Overtourism.

Die touristische Logik

Damit sind die weltweiten Hotspots und It-Places des Städtetourismus gemeint, die vor allem deshalb entstanden sind, weil sie über Renommee verfügen und so preiswert und bequem zu erreichen sind. Im Hotspot bündeln sich die touristischen Ströme. Hier finden alle zusammen. Schnäppchenjäger genauso wie die Renditehaie der Tourismusbranche, Partygänger wie Luxusreisende. Der Hotspot ist Kulminationspunkt touristischer Aktivitäten.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Urlaubsreise Karikaturen

Und wenn es am It-Place dauerhaft zu voll wird, wenn beispielsweise die Alhambra in Granada überlaufen ist und für einen bestimmten Tag keine Tickets mehr verfügbar sind, muss man daneben eben ein Einkaufszentrum bauen, „um die Leute so lange anderweitig zu beschäftigen“, so der bahnbrechende Vorschlag des neuen Generalsekretärs der Welttourismusorganisation (UNWTO), Zurab Pololikashvili. Das ist touristische Logik.

Was das noch mit Demokratisierung zu tun hat? Eigentlich nichts. Vielmehr ist dieser neue, zeit- und raumfressende Tourismus die Folge der rasanten Globalisierung und noch rasanteren Digitalisierung. Was die touristische Welt jetzt auf dem Globus surfen lässt, gehört zu einer neoliberalen Postmoderne, der sich vor allem die neuen, kosmopolitischen Mittelschichten verschrieben haben. Weltweit. Ob in China oder in Deutschland.

Quelle      TAZ         >>>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Kreuzfahrtschiff „Ruby Princess“ im Hafen von Piräus

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2.) von Oben      —      Badereise

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3.)  von Oben      —    Ein Reiserad für Radreisen

 

 

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BGE – Modellregion Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Die Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Sie möchten wohl, auch im Saarland, aber wenn sie gebraucht werden ist niemand Anwesend ?

Quelle    :   Scharf – Links
Von Lars Schirra

Das ‚Ergebnis‘ laut SR der gestrigen Runde bei der Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen: sehr dünn und fast erwartungsgemäß die ‚Konservativen‘ protegierend – man sieht es im Artikel an den Anteilen der Argumenten der Gegen- und Fürsprecher.

Leider glänzten Becker und Rehlinger nicht gerade mit Wissen über das BGE. Becker zwar Ökonom, aber offensichtlich nicht hinreichend mit den Modellen und Gedanken des BGE vertraut, läßt beim BGE die Existenz- und Teilhabesicherung aus und setzt neoliberale partielle Grundeinkommen gleich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Die BGE-Diskussion bewege sich „jenseits der politischen Realität“. Über die Höhe des BGE gäbe es keine Vorstellungen – und vergisst dabei das Mindestmaß: die Existenzsicherung.

Er fordert Arbeitszeitverkürzung, um die Arbeit – auch im Hinblick auf die Digitalisierung – gerechter zu verteilen, das BGE sei dazu nicht geeignet… Dabei steht es mit BGE jedem frei, sich seine Arbeitszeit besser einzuteilen, da werden auch die Arbeitgeber mitziehen müssen.

Ein Grundgedanke von Götz Werners Konsumsteuer schien er auch nicht zu kennen und verkündet: mit der Konsumsteuer würden alle Preise um die Erhöhung steigen. Vom Wegfall der anderen Steuern, die alle in die Preise eingerechnet sind und durch die neue Konsumsteuer nur ersetzt würden, so dass die Preise gleich blieben, spricht er nicht.

Die Negative Einkommensteuer hält er für nicht progressiv – obwohl das Grundeinkommen als negativer Steuerbetrag die Progression erzeugt.
Und auch er suggeriert die Summe aller BGE verkennend als deren Finanzierungssaldo, ebenso Rehlinger.

Da scheint die initiale Abneigung teilweise Vater der Ergebnisse oder Darstellung zu sein.

Fast satririsch anmutend und die Ironie ihrer Ausführungen – Becker und Rehlinger äußerten wiederholt und beide ihre sehr starke Verwunderung, warum das BGE denn gerade jetzt und gerade bei den jungen Leuten „so eine Hochkonjunktur habe?“. Auch beim spontan aufkommenden Beifall bei den Zuhörern zu Aussagen Stollwerks und Edlingers in ihren Vorträgen sprang ihr Gesichtsausdruck in den der Verwunderung.

Sie können das gar nicht verstehen.

Der ausgleichende Lichtblick: Edlinger von der saarländischen Armutskonferenz und – recht kurzfristig in die Referentenliste und aufs Podium aufgenommen – Christian Stollwerk? von Mein Grundeinkommen?, in Berlin lebend, aus Homburg im Saarland stammend.

Stollwerk setzte in seinem entspannten Vortrag „Es geht“ dem üblichen Pessimismus und der Fixierung der ‚alten Riege‘ auf die ewig gleichen Stellschräubchen im Sozialsystem zur „Aktivierung“ Erwerbsloser und Jugendlicher – also Bevormundung, Erziehung und Zwang – eine Auswahl greifbarer und menschlicher Beispiele der Eigeninitiative vor Augen: Gewinner von Grundeinkommen bei Mein Grundeinkommen, und was sie aus ihrem Grundeinkommen machten. Ohne Zwang, eigeninitativ, überlegt und sinnstiftend.

Edlinger von der Saarländischen Armutskonferenz e.V., vertraut in Theorie und Praktiker im Sozialsystem und Umgang mit betroffenen Menschen, positioniert sich zwar in seinem Vortrag nicht explizit für das BGE, spricht sich im Podiumsgespräch aber wiederholt und mit beispielhaftem Fingerzeig auf „Mein Grundeinkommen“ für eine BGE-Modellregion Saarland aus.

Damit ist er nicht alleine – bot sich doch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Saarland (IHK Saarland), Dr. Heiko Klingen, schon mit einigem Enthusiasmus in einem Aufsatz der IHK zur Untersützung an:
„Unser Land war schon oft Testregion. Als Experimentierfeld für ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte es (zumindest volkswirtschaftliche) Geschichte schreiben – so oder so. […] Unsere IHK ist jedenfalls gerne bereit, sich daran zu beteiligen.“

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/kein_modellversuch_bedingungsloses_grundeinkommen_im_saarland100.html

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Grafikquelle       :    Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Organspenden gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Irrationales Getöse

File:Frankfurt am Main - U-Bahnhof Höhenstraße (14606000008).jpg

Sollte das Motto nicht lauten: Ich nehme nichts – ich gebe nichts ! Wie wäre es denn, würden wir erst einmal darüber nachdenken den Menschen ein Leben und  Sterben in Würde zu ermöglichen. Die Natur sorgt dafür das die meisten Menschen in Würde geboren werden. Nach der Geburt macht sich der Staat aus dem Staub. Es sein denn er brauchte Kanonenfutter. Um dann den Hirntod aus Kostengründen zu erfinden?  Und so  eine äußerst ertragreiche Quelle für das Kapital zu öffnen.  Denn überall dort, wo ein lebensnotwendiges Organ benötigt wird muss zuvor ein Mensch sterben? Dient  die Organverpflanzung vielleicht als  Türöffner zur Aufzucht spezieller Kinder, als potentielle immer zur Verfügung stehende Ersatzbank zum Austausch Jung gegen Alt – für die Reichen und Eliten? Dann fände man in manchen Ländern dieser Erde am Morgen auch nicht so viele entleerte Leichen? Eine Herzverpflanzung soll heute schon an die 500.000 Euro kosten ? Darüber hören wir aber sehr wenig?

Von Heike Haarhoff

Die Widerspruchsregelung ist keine Wunderwaffe gegen den Organmangel. Aber sie kann ein gesellschaftliches Bekenntnis sein.

Wer schweigt, stimmt zu. Auf diese Formel lässt sich das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zuspitzen, die Spende lebenswichtiger Organe wie Lebern, Herzen oder Nieren neu zu regeln. Künftig sollen alle Menschen in Deutschland nach ihrem Tod potenzielle Organspender sein – es sei denn, sie hätten dieser Idee zu Lebzeiten aktiv widersprochen.

Die Hoffnung, die der Minister mit seinem Plädoyer für eine fraktionsübergreifende Gesetzes­initiative verknüpft: Es könnten mehr Leben gerettet werden, wenn das krasse Missverhältnis von Organbedürftigen und Organspendern ins Lot käme. Auf 10.000 schwerkranke, wartende Patienten kamen im vergangenen Jahr bundesweit 797 Organspender.

Im europäischen Vergleich gehört die medizinische Hightechnation Deutschland damit zu den Schlusslichtern. Die Widerspruchsregelung, so Spahn, könnte nun helfen, die Lage spürbar zu verbessern. Aber stimmt das?

Richtig ist, dass alle europäischen Länder mit vergleichbaren medizinischen Niveaus, die die Widerspruchsregelung praktizieren, deutlich höhere Spenderzahlen haben als Deutschland. Falsch wäre es allerdings, daraus zu schlussfolgern, es gäbe einen kausalen Zusammenhang zwischen der Widerspruchsregelung und der Zahl der tatsächlich erfolgten Spenden.

Vorbild Spanien

Spanien etwa erlebte in den 1980er Jahren trotz einer Widerspruchsregelung eine schwere Krise. Heute ist es das erfolgreichste Organspendeland Europas. Der Grund: Die damalige Regierung betrachtete den Organmangel nicht als schicksalhaft. Sie sorgte für eine straffe, transparente, staatlich kontrollierte Organspende in wenigen hoch spezialisierten Kliniken.

Es wurden Stellen für hauptamtliche, gut bezahlte Transplantationsbeauftragte geschaffen. Sie sind bevollmächtigt, bereits in der Notaufnahme nach Patienten mit schwersten Hirnschädigungen – potenziellen Spendern also – Ausschau zu halten und später auf den Intensivstationen darauf zu bestehen, dass die Ärzte vor einem etwaigen Abschalten der Maschinen zwingend eine Hirntoddiagnostik durchführen. Diese Diagnostik wird dem Krankenhaus, ebenso wie die spätere Organentnahme, finanziell angemessen vergütet – auch das ist ein wichtiger Punkt.

Ähnlich dürfte es demnächst in Deutschland aussehen – Spahn hat unlängst ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich am spanischen Modell orientiert. Leider wird dieser sinnvolle Schritt in dem irrationalen Getöse um die Widerspruchsregelung derzeit kaum wahrgenommen. Denn seit Spahn sich – als zusätzlichen Baustein zu der geplanten Reform – für die Widerspruchslösung ausgesprochen hat, ertönen emotionale Schlachtrufe, die offenbar unvermeidbar sind, wenn sich in Deutschland ein bioethischer Glaubenskrieg anbahnt.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

03. 03. 2012    Die Jagd auf Organe

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Grafikquellen     :

Oben     —      Stadtbahn Frankfurt am Main – Linie U4

Source Frankfurt am Main – U-Bahnhof Höhenstraße
Author Ingolf from Berlin , Deutschland

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Unten        —        Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:    
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Tvanbr

 

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aufstehen für arbeitsrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

#aufstehen für das #arbeitsrecht !

Datei:Aktion gegen Arbeitsunrecht, Köln-Sülz, Luxemburger Straße 176.jpg

Quelle    :    Scharf – Links

Von Dr. Rolf Geffken

Das Arbeitsrecht verdankt seine Entstehung dem Kampf der Arbeiter um Anerkennung ihrer Rechte. Ohne den Schutz der Beschäftigten gäbe es kein Arbeitsrecht. In Tarifverträgen konnten Gewerkschaften die Verankerung von Rechten der Arbeiter schon Anfang des 20. Jahrhunderts durchsetzen. Aber erst die Novemberrevolution von 1918 brachte den Durchbruch zu einem eigenständigen Arbeitsrecht. Die Nazis vernichteten dieses Recht mit der Zerschlagung der Gewerkschaften und der Einführung des Betriebsführerprinzips. Nach 1945 gelang es, an den Rechtsfortschritt der Weimarer Republik wieder anzuknüpfen. Vor allem die Tarifverträge wurden zum Motor der Gesetzgebung im Individualarbeitsrecht. Kündigungsschutz, Normalarbeitsverhältnisse, Mindesturlaub und der 8-Stunden-Tag setzten Maßstäbe für die Gesetzgebung.

Spätestens mit der Amtsübernahme der Regierung Kohl/Kinkel, der zweiten Regierung Schröder („Agenda 2010“) und danach mit den verschiedenen Regierungen unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel kam bzw. blieb es bei einem Kurswechsel: Jetzt galt das neoliberale Motto „Was den Unternehmen nützt, schafft Arbeitsplätze!“ Der Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsplätze trat in der Hintergrund. Mittels der „Flexibilisierung“ von Arbeitsverhältnissen wurde das Normalarbeitsverhältnis durch befristete Arbeitsverhältnisse, durch „geringfügige Beschäftigungen“ und schließlich durch Leiharbeit und Scheinwerkverträge ersetzt. Kollektive Strukturen wie die Betriebsverfassung wurden und werden durch Strategien der Individualisierung (zB „Zielvereinbarungen“) unterlaufen. Feste und berechenbare Arbeitszeitrahmen wurden durch Arbeitszeitkonten abgelöst. Der Kündigungsschutz wurde nach und nach abgeschwächt und für bestimmte Bereiche (etwa bei Sozialplänen durch Namenslisten) ganz abgeschafft. Das Betriebsrisiko wurde immer weiter auf die Beschäftigten abgewälzt, wie etwa bei der „Arbeit auf Abruf“. Gegenläufige Tendenzen im EG-Recht, dem AGG oder auf Grund des Mindestlohngesetzes änderten an diesem Paradigmenwechsel nur wenig. Manteltarifverträge sind inzwischen kaum noch Motor für gesetzliche Entwicklungen sondern unterlaufen mittlerweile vielfach sogar gesetzliche Standards. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 wurde nicht modernisiert und die Bildung und Arbeit von Betriebsräten wird immer noch massiv behindert. Der seit 1990 bestehende Auftrag der Verfassung zur Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches wurde bis heute nicht erfüllt.

Die Zerstörung mühsam errungener Strukturen des Arbeitsrechts war in vielen Bereichen so nachhaltig und wirksam, daß manche ArbeitnehmerInnen schon gar nicht mehr zwischen Urlaub, Freizeit, Plusstunden, Freistellung und Zeiten der Krankheit unterscheiden können. Sie übernehmen und verinnerlichen die Sichtweise der Unternehmen: Sie wissen, sie müssen „funktionieren“. Ihre Rechte stören den Betriebsablauf.


Wir sagen: HALT !

  • Wir stehen auf gegen jede weitere „Flexibilisierung“ des Arbeitsrechts.
  • Wir fordern einen Ausbau des Kündigungsschutzes statt eines weiteren Abbaus.
  • Wir fordern ein modernes am Gesundheitsschutz orientiertes Arbeitszeitrecht und die Rückkehr zur Normalarbeit statt den weiteren Ausbau der Leiharbeit.
  • Wir fordern die Rückkehr zur Einheit der Belegschaften und das strikte Verbot von Scheinwerkverträgen.
  • Wir lehnen die Abweichung von gesetzlichen Standards durch Tarifverträge ab und fordern einen weitreichenden Schutz bei der Bildung und Betätigung von Betriebsräten.
  • Und wir fordern, endlich den Verfassungsauftrag für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch zu verwirklichen.

ErstunterzeichnerInnen „#aufstehen fürs Arbeitsrecht“:

  1. Peter Özturnayan Buchholz Arbeiter IGBCE
  2. Dieter Krause Neustadt /Ostholstein Rechtsskretär ver.di SPD-Mitglied
  3. Manuel Beba Schiffdorf-Spaden Hafenarbeiter ver.di em. Betriebsrat
  4. Angelika Jacke Geestland-Langen Betriebsratsvorsitzende ver.di, DIE LINKE
  5. Thomas Mellin Cuxhaven Betriebsratsvorsitzender Dow Chemical/ IGBCE
  6. Dr. Rolf Geffken Hamburg/Cadenberge Fachanwalt für Arbeitsrecht DIE LINKE
  7. Hartmut Ukena Emden Freier Journalist, DIE LINKE
  8. Carmen Thiemer-Hamade Hamburg, em. Personalratsvorsitzende, ver.di, SPD-Mitglied
  9. Christine Wolfram Hamburg, Schwerbehindertenvertreterin, ver.di, DIE LINKE
  10. Ronald Wilken Hamburg Arbeiter, DIE LINKE
  11. Tony Kofoet Weener, Lehrer i.R., GEW-Mitglied u. DIE LINKE
  12. Norbert W. Koprek Hameln, Beratender Betriebswirt, em. Gewerkschaftssekretär (HBV)
  13. Wolfgang Brose Emden Mechaniker ver.di-Mitglied
  14. Hans-Christian Lange, München Vors. Band- u. Leiharbeitergewerkschaft SOCIAL PEACE
  15. Hartmut Drewes, Bremen, Pastor i.R., GEW-Mitglied
  16. Ulrich Schröder, Cuxhaven, DIE LINKE Pressesprecher
  17. Dr. Wilhelm Retteler, Lutherstadt Wittenberg
  18. Renate Hercher-Reis, Hamburg, Rentnerin, ver.di, DIE LINKE
  19. Lothar-Erich Kurth, Berlin, em. Betriebsrat, em. Ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender
  20. Mareike Bohne, Vechta, Rechtsassessorin
  21. Manfred Steglich, Bremen, Sozialwissenschaftler, Universität Bremen
  22. Rüdiger Wandrey, Hemmoor, Zoodirektor i.R.
  23. Heinz Rolle, Cuxhaven, Rentner, IGBCE-Mitglied, DIE LINKE
  24. Renate Gerstel, Soltau, Steuerberaterin, ver.di-Mitglied
  25. Reinhard Riedel, Soltau, Lehrer i.R., GEW-Mitglied

Hamburg/Cadenberge 18.9.2018 c/o Dr. Rolf Geffken

Urheberrecht
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Grafikquelle       :        Aktion gegen Arbeitsunrecht, Köln-Sülz, Luxemburger Straße 176

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Heilslehren – Arbeitsmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Linke kritisiert Zunahme der Leiharbeit

Datei:Maikundgebung Elmshorn 2016 04.jpg

Wo blieben bislang die Bewegungskünstler mit ihren prominenten Komparsen? In ihren weich gepolsterten Sesseln als Menschen „erster Klasse“ ruhig sitzen und beobachten IHR ehrenamtliches Gedöns ? Die politischen Träumer aus Silwingen welche im ganzen Leben immer vor der Verantwortung und Arbeit, um welche sie sich beworben haben, davon gelaufen sind, wollen nun das Land verändern? Es wäre das erste mal, das Politiker etwas zum Guten der Menschen verändert hätten – in dieser Welt. Ansonsten bleiben Streit, Zwietracht, Kriege und Zerstörung als einzige Erinnerung. Ungezählte Geschichtsbücher sind darüber geschrieben  worden.  DL-Red. – IE –

Von Joachim Wollschläger und dpa

Als Beschäftigung zweiter Klasse kritisiert die Linke die Leiharbeit. Die Partei moniert auch den geringen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt.

Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren um 43 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Ende 2017 waren gut 1,03 Millionen Menschen in dieser Beschäftigungsform tätig. Zehn Jahre zuvor hatte die Zahl der Leiharbeiter noch bei rund 720 000 gelegen. Die Zahl der Leiharbeiter habe im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht, teilte die Linke mit. Im Vergleich zum Vorjahr habe sie um fast 39 000 zugenommen.

Der Anteil an der Gesamtbeschäftigung lag laut der Antwort der Bundesregierung Ende 2017 bei 2,8 Prozent. Vier Jahre zuvor hatte er noch bei 2,4 Prozent gelegen. In der Metallbearbeitung oder in der Lager- und Postbranche sei er mit rund 15 beziehungsweise zwölf Prozent deutlich höher gewesen. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.

Hungerstreik Zelt Hannover.jpg

Da saßen auch keine Silwinger drin

Im Saarland und in Rheinland-Pfalz stellt sich die Lage nach Auskunft der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland deutlich unterschiedlich dar. Im Saarland ist die Zahl der Leiharbeiter demnach innerhalb der vergangenen zehn Jahre nur um 11,7 Prozent von 10 910 auf 12 197 gestiegen. In Rheinland-Pfalz wiederum lag der Anstieg mit 63,9 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt. Hier nahm die Zahl der Leiharbeiter von 26 363 auf 43 209 zu. Parallel zurLeiharbeit ist in beiden Regionen auch die Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gestiegen. In Saarland lag die Zunahme zwischen 2007 und 2017 bei 10,4 Prozent, in Rheinland-Pfalz waren es 16,8 Prozent.

Quelle       :       Saarbrücker-Zeitung            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben     —      Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Frank Schwichtenberg

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Unten     —       Campingzelt auf dem Waterlooplatz in Hannover eines hungerstreikenden Vaters gegen das gerichtliche Umgangsverbot mit seinem minderjährigen Sohn

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Am Rand der Grossstadt

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2018

Was hat uns die Aussteigersiedlung Eden heute noch zu sagen?

Quelle    :    untergrund-blättle

Von Dietrich Heissenbüttel berlinergazette.de

Der Versuch, der kapitalistischen Industriegesellschaft ein gesundes, selbstbestimmtes Leben auf natürlicher Grundlage entgegen zu setzen, ist fast so alt wie die Industriegesellschaft selbst.

Ein schillerndes Beispiel wäre die 125 Jahre alte genossenschaftlich organisierte Obstbausiedlung Eden in Oranienburg. Doch wie kann der Versuch, das Paradies auf Erden zu errichten, Bestand haben? Vielleicht durch eine ständige Reformierung der Reformgedanken? Der Kulturkritiker und Berliner Gazette-Autor Dietrich Heissenbüttel wagt eine Bestandsaufnahme:

Kreuzberg ist Touristenattraktion geworden, Friedrichshain Partymeile. Grundstückspreise und Mieten schiessen durch die Decke. Die Pioniere der angesagten Quartiere, die hier einst neue Möglichkeitsräume entdeckten, verlassen zunehmend entnervt die Stadt, um sich in der Peripherie anzusiedeln: immer noch in Reichweite der Metropole Berlin, aber in ruhiger Abgeschiedenheit und zu noch bezahlbaren Preisen. So ging es dem Künstlerduo bankleer. Doch statt irgendwo hinzuziehen, entschieden sie sich für einen Ort, an dem dieses Hinausziehen an die Peripherie, in Stadt- und Naturnähe, bereits eine 125-jährige Tradition hat: in die Oranienburger Genossenschaftssiedlung Eden.

Damit verbanden sich Fragen: Was hat sich die „älteste noch bestehende lebensreformerische Siedlungsgenossenschaft“ (Judith Baumgarten) vom Geist ihrer Gründer bewahrt? Was ging mit den Einschnitten des Nationalsozialismus, der DDR und der Abwicklung der Ost-Ökonomie durch die Treuhand verloren? Und vor allem: Auch heute gibt es viele Bestrebungen, die denen der Lebensreformer um 1900 auf frappierende Weise ähneln.

Vegetarische und vegane Ernährung, Urban Gardening zur partiellen Selbstversorgung, neue genossenschaftliche Organisationsformen und Initiativen zur Boden- und Geldreform sind in Berlin und anderswo heute in aller Munde. Diese Themen bewegten schon die Gründerväter von Eden. Lassen sich hier neue Verbindungen knüpfen?

Solche Fragen sind nun Gegenstand des gross angelegten Projekts Re-Eden, das mit fünf über den Sommer verteilten Veranstaltungen versucht, die einstigen Ansätze mit neuen Initiativen und Akteuren kurzzuschliessen, auch um mögliche Perspektiven für die Siedlung herauszuarbeiten. Das ist insofern gar nicht so einfach, als es sich nicht um den ersten Versuch handelt, die Genossenschaftssiedlung neu zu denken. Nachdem der zu DDR-Zeiten verstaatlichte Obstverwertungsbetrieb nach der Wende von der Treuhand geschlossen worden war, fanden zu Beginn des neuen Millenniums Workshops mit Architekten zu einer „ökologischen Mustersiedlung Eden“ statt. Es entstanden ein Kindergarten mit der grössten Lehmbaukuppel Europas und eine Mehrgenerationen-Wohnanlage, die bis heute über einen Mangel an Bewerbungen nicht klagen kann.

Re-Eden: Kunst mit politischen Ambitionen

Allerdings war die Genossenschaft durch die Schliessung des Betriebs und den Verkauf des West-Ablegers im Taunus, der die Reformhäuser mit Erzeugnissen der Marke Eden belieferte, ihrer wichtigsten Einnahmequellen beraubt. Das Kapital, das ihr aus dem Verkauf zugeflossen war, ging 2008 durch die Finanzkrise verloren. Seither streiten sich die Genossen um den richtigen Kurs. Es gibt alte Wunden, tiefe Verletzungen und nach wie vor gegensätzliche Ansichten. Hätten die Initiatoren des Projekts dies alles vorher gewusst, hätten sie vielleicht gar nicht anfangen können.

Die Siedlung Eden nördlich von Berlin.

Aber sie waren neu in der Siedlung, bereits am Monte Verità den Spuren Lenins nachgegangen und beseelt von den überraschend aktuellen Gedanken der Gründer. Gut vernetzt in der Berliner Kunst- und Alternativszene, wollten sie deren Akteure nach Eden holen, um die eigenen Vorstellungen am historischen Gegenüber einer Überprüfung zu unterziehen und der heute bestehenden Siedlung durch eine vertiefte Auseinandersetzung mit ihren Gründungsgedanken neue Anstösse zu geben.

Re-Eden ist zum einen ein Kunstprojekt. Aber hier beginnt bereits ein Vermittlungsprozess: Partizipative Kunst im öffentlichen Raum mit politischen Intentionen, wie sie die Arbeiten von bankleer kennzeichnet, ist vermutlich weit jenseits davon, was sich viele Edener unter Kunst vorstellen. Umgekehrt gibt es lokale Formen, die vielleicht nicht mit dem hohen Anspruch von Kunst verbunden waren, die einige der beteiligten Künstler*innen nun aufgreifen.

Bestes Beispiel ist die Parade „Skizze für Eden“ der Choreografinnen Elisa Zucchetti und Nandhan Molinaro (ESPZ), die das Projekt Ende Mai eröffnet hat und Ende September noch einmal am Abschluss stehen soll: In Eden gab es eine alte Tradition, das so genannte Aufwecken. Vor den periodischen Jahresfesten zogen Kinder musizierend durch die Strassen, um die Bewohner zusammenzutrommeln. Zucchetti und Molinaro griffen diese Tradition auf, indem sie mit dem Kindergarten und der Musikwerkstatt Eden, der lokalen Musikschule zusammenarbeiteten.

Dies entpuppte sich, vielleicht sogar unbeabsichtigt, als ein genialer Schachzug, weil zu solchen Aufführungen immer Eltern und Verwandte kommen. Zudem brachte Zucchetti zwei Berliner Chöre mit, in deren einem sie selbst singt und die sich auch mit dem Edener Singekreis zusammentaten, und liessen sich von der ältesten Bewohnerin der Siedlung den traditionellen Maibaumtanz zeigen. Der Erfolg war, dass der Umzug durch den zentralen Teil der Siedlung, mit drei Edener Akteuren als Paradiesvögel in fantastischen Kostümen, die offizielle 125-Jahr-Feier am Vortag beinahe in den Schatten stellte.

Lebensreform, Bodenreform und Wirtschaftsreform

Bereits im April hatten ArchitekturstudentInnen des Natural Building Lab und der Habitat Unit der TU Berlin ein Aufsehen erregendes Mobiliar für das Projekt gezimmert: geeignet als Sitzgelegenheit, um zu signalisieren, dass etwas passiert, Notizen anzubringen oder sich auf 1,50 Meter hohen Bänken sitzend über die hohen Edener Hecken hinweg zu unterhalten.

Zusammen gestellt zur „Agora“, stellten sich hier die Beteiligten vor: Künstler, die bis September weitere Projekte verwirklichen wollen, aber auch ein Gärtner aus Eden, der Workshops zur Selbstversorgung als Lebenskonzept anbietet, ebenso wie weitere Beteiligte aus der Siedlung und aus dem Grossraum Berlin, die weitere Workshops zu Mikrotechnologien für regenerative Energien, Archivarbeit, zur Ressource Wasser oder zur Freinet-Pädagogik durchführen wollen.

Zwischen dem Auftakt im Mai und dem fünftägigen Abschlussfestival im September finden drei Eden-Salons statt. 1914 hat sich die Siedlung ein Wappen gegeben, bestehend aus drei stilisierten Bäumen. Sie stehen für die drei Grundprinzipien, nach denen sich die Aktivitäten der Siedlung richteten: Lebensreform, Bodenreform und Wirtschaftsreform. Jedem dieser Themen ist ein Salon gewidmet, zu dem jeweils herausragende Experten eingeladen sind.

Aber auch lokale Experten kommen zu Wort. Der erste Salon zum Thema Lebensreform hat bereits stattgefunden. Bernd Wedemeyer-Kolwe, der im vergangenen Jahr ein Buch zur Lebensreform veröffentlicht hat, ging in seiner Einführung auch auf die problematischeren Aspekte der völkischen Lebensreformer ein. Waltraud und Dieter Eisenberger, die sich unter anderem um die Ausstellung zur Geschichte Edens verdient gemacht haben, steuerten den lokalen Bezug bei.

Andrea Mischke und Anikke Knackstedt, die Schulleiterinnen der Kinderschule Oberhavel, die sich an den Prinzipien Célestin Freinets orientiert, holten das Thema Reformpädagogik aus der Zeit um 1900 in die Jetztzeit. Die Diskussion, an der auch Vertreter des Vorstands und Aufsichtsrats der Genossenschaft teilnahmen, wurde zur Aussprache, in der manche alten Enttäuschungen aufs Tapet kamen, aber zugleich Ansätze erkennbar wurden, den Streit hinter sich zu lassen und neue Ideen zu entwickeln.

Blick in die Zukunft

Nun steht am 1. Juli der zweite und am 26. August der dritte Salon an. Hier geht es um handfestere Dinge: Bodenreform, das schliesst einerseits die Frage mit ein, ob die Erhöhung des Erbpachtzinses oder eine von der Genossenschaftsleitung angestrebte dichtere Bebauung von Teilen der Siedlung noch mit dem Prinzip, den Grund und Boden dauerhaft der Spekulation zu entziehen, vereinbar sei. Andererseits geht es auch um die Frage der Selbstversorgung: Die Edener Grundstücke sind darauf angelegt, eine siebenköpfige Familie zu ernähren.

Heute pflegen zwar viele Edener liebevoll ihre schönen grossen Gärten, doch die meisten gehen einer Arbeit ausserhalb der Siedlung nach und im Supermarkt einkaufen. Mit David Haney, der über den Gartenarchitekten Leberecht Migge geforscht hat, und Marco Clausen von den Prinzessinnengärten, soll die Frage der Selbstversorgung früher und heute zur Sprache kommen. Sabine Horlitz wird aufalternative Modelle wie Community Land Trusts und die Gründe für eine Neue Gemeinnützigkeit eingehen.

In Eden lebte ab 1911 auch Silvio Gesell, der in der Siedlung vieles von seinen Vorstellungen bereits verwirklicht sah. Gesell steht für Boden- und Wirtschaftsreform. Im Privateigentum an Grund und Boden und in der Akkumulation von Kapital sah er die Grundübel der kapitalistischen Gesellschaft, seine Freiland- und Freigeld-Theorie war für ihn ein dritter Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Heute, wo die kommunistische Welt seit bald 30 Jahren untergegangen ist und der schrankenlose Kapitalismus die Welt erneut an den Abgrund zu treiben droht, gewinnen seine Vorstellungen wieder an Resonanz.

Auf Gesell berufen sich die Anhänger von Regional- und Komplementärwährungen, die, wenn sie nicht zirkulieren, an Wert verlieren. Würde nicht ein erpresserisches Banken- und Bündnissystem dies verhindern, hätte Griechenland mit einer eigenen Währung, nur für den Gebrauch im regionalen Umfeld, für die täglichen Bedürfnisse der Menschen, längst wieder auf die Beine kommen können. Und die Gläubiger hätten dabei noch nicht einmal etwas zu verlieren, da die internationalen Handels- und Kreditverhältnisse davon unberührt blieben.

Haus lilienthal in eden.jpg

Derzeit findet global wie auch innerhalb Europas das Gegenteil statt: Die ärmeren Länder sind völlig ausserstande, jemals die Kredite zurückzuzahlen, die ihnen von den Banken der reichen geradezu aufgedrängt wurden, weil diese ihr Kapital, wo aufgrund mangelnder Kaufkraft infolge von Lohndumping kein Wirtschaftswachstum entstehen kann, im Produktivbereich kaum mehr sinnvoll anlegen können. Stattdessen flüchten sie nun ins Betongold, was Grundstückspreise und Mieten in schwindelerregende Höhen treibt und selbst in den reichsten Städten der reichsten Länder Armut und Wohnsitzlosigkeit nach sich zieht.

Dabei liesse sich das Problem lösen, sogar ganz ohne revolutionären Umsturz. Dazu müsste nur der Grund und Boden in die öffentliche Hand, die ihn ohnehin durch Investitionen in die Infrastruktur erst in Wert setzt, wie der Trierer Wirtschaftsprofessor Dirk Löhr betont. Ein Ökonom, der bereits im 19. Jahrhundert den Zusammenhang zwischen Armut und ungleich verteiltem privatem Grundbesitz erkannte, war der Amerikaner Henry George. Aber auch Gesell vertrat ähnliche Positionen, indem er Grundbesitz zu Gemeinbesitz machen, damit der Spekulation entziehen und nur in Erbpacht zur Nutzung vergeben wollte. In Eden wird dies bis heute so praktiziert.

Alternative Wirtschaftsmodelle

Am dritten Eden-Salon sind zwei herausragende Kenner der Theorien Gesells und alternativer Wirtschaftsmodelle beteiligt: Werner Onken hat Gesells Werke herausgegeben, seine Biografie geschrieben und den entsprechenden Teil in der Edener Ausstellung bestückt. Er ist zugleich Redakteur der Zeitschrift für Sozialökonomie und betreut das Archiv für Geld- und Bodenreform in Oldenburg. Andreas Bangemann ist Chefredakteur der Zeitschrift Humane Wirtschaft, die regelmässig neue Ansätze der Wirtschaftsreform diskutiert, und Geschäftsführer der Silvio-Gesell-Tagungsstätte in Wuppertal.

Um konkrete Perspektiven für die Eden-Genossenschaft auszuloten, die vor einigen Jahren steuerrechtlich den Status der Gemeinnützigkeit verloren hat, ist die Architektin Angelika Drescher geladen, die unter anderem im Büro Die Zusammenarbeiter als Projektsteuerin gemeinschaftsbasierte Vorhaben wie am Spreefeld Berlin oder im Haus der Statistik auf den Weg bringt. Ob es mit Hilfe dieser geballten Kompetenz gelingt, in Eden neue Entwicklungen anzustossen, lässt sich natürlich nicht vorhersagen. Aber einen Versuch ist es wert, schliesslich muss die Genossenschaft ohnehin versuchen, nachhaltige Perspektiven zu ihrer weiteren Entwicklung zu finden.

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Oben     —     Ehemalige Jugendherberge

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Mein Leben als Erzieherin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2018

Aus einer Kita in Berlin-Kreuzberg

File:Marzahn - Nord West - Sonnenweg - Graffiti 2 - Kita.JPG

Von 

232.000 Windeln hat sie gewechselt: Seit 43 Jahren arbeitet Marina König in derselben Kita in Kreuzberg. Doch um sie herum hat sich alles verändert.

Manchmal kommen Eltern mit Handy am Ohr in die Kita und machen nur so eine Handbewegung Richtung Kind, dass es mitkommen soll. Wenn ich sowas sehe, sage ich extra laut Hallo oder Tschüss. Ich habe auch schonmal einer telefonierenden Mutter ein Blatt Papier unter die Nase gehalten und gesagt: „Dein Kind hat heute seinen ersten Kringel gemalt. Freu dich.“

In 43 Jahren habe ich für jedes Kind jedes Jahr ein Fotoalbum gebastelt, als Erinnerung. Ich gucke mir die selber so gern an, und dann staune ich. Früher sind wir hier auf kleinen Plastikeimern an Bändern balanciert, die liegen immer noch im Schuppen, aber die nutzt keiner mehr, weil die Kinder gar nicht wissen, was man damit macht. Ich muss lachen, wenn ich die Karohemden aus den Siebzigern sehe und unsere Haarschnitte aus den Achtzigern. Ich habe noch fast jeden Namen parat. Auf den Sommeraufnahmen aus den Neunzigern sind die Kinder nackig, jetzt sollen immer alle eine Unterhose anhaben, egal wie heiß es ist. Bevor ich Bilder machen kann, muss ich mir von jeder Familie eine schriftliche Genehmigung geben lassen. Mit dem Handy darf ich gar nicht fotografieren.

Mein erster Arbeitstag war der 1. April 1975. Eine Kinderpflegerin hat mir gezeigt, wie man eine Stoffwindel anlegt. Erst müssen die Pofalten richtig trocken sein, das Ganze ist ordentlich festzuziehen, aber nicht zu fest – gerade so, dass ein Finger am Bund dazwischen passt. Seit diesem Tag habe ich 232.000 Windeln gewechselt. Mindestens. 24 am Tag, bei durchschnittlich acht zu betreuenden Kindern, fünf Tage die Woche, 46 Wochen im Jahr. Den Urlaub rausgerechnet.

Ende der Siebziger war Kreuzberg ein Arbeiterviertel

Marina König, leuchtend rote, schulterlange Haare, großes freundliches Gesicht, will lieber schlicht „Marina“ genannt werden oder „Ina“. Weil diese, ihre Welt, eine Welt der Vornamen ist. Seit 43 Jahren ist sie Erzieherin in derselben Kreuzberger Kindertagesstätte, Solmsstraße 1. Ist selber in Kreuzberg aufgewachsen, Franz-Künstler-Straße, in der Alexandrinenstraße zur Schule gegangen.

Weit ist sie nicht gekommen – so könnte man es sehen. Aber während sie in dem flachen Zweckbau an exakt derselben Stelle die immer gleichen Handgriffe tat, hat der Kiez um sie herum sich verändert. Die Stadt hat sich verändert. Die Eltern. Die Kinder. Wenn diese Veränderungen beginnen, spürt Marina das vor allen anderen.

Wenn Marina spricht, dann schier grenzenlos geduldig. Da ist ein Schaukeln in ihrer Stimme, dass es scheint, als wöge sie einen damit wie auf dem Schoß. Marina sagt: „Ich gebe seit 43 Jahren mein Bestes.“ Die Sache ist: Die Eltern auch. Ihre Kinder sind das Wertvollste. Daran hat sich nichts geändert. Bloß die Auffassungen darüber, was das Beste für ein Kind ist, lagen noch nie so weit auseinander wie heute.

Ende der Siebzigerjahre ist Kreuzberg ein Arbeiterviertel. Die Bevölkerung setzt sich vornehmlich aus drei Gruppen zusammen: Berliner, häufig mit Wurzeln in Schlesien und Pommern, Gastarbeiter, überwiegend Türken, Jugoslawen, Griechen und Italiener. Schließlich junge Leute mit antiautoritärem Lebensgefühl – Studenten, Künstler, Abenteurer. Ein Recht auf Elternzeit oder gar Elterngeld gibt es nicht.

Auch heute liegt das monatliche Einkommen der Kreuzberger mit 1225 Euro im Schnitt am unteren Ende in Berlin. Doch in die einst besetzten, inzwischen teuer sanierten Häuser ziehen gut situierte Paare aus aller Welt, der Akademikeranteil steigt. Kreuzberger mit Migrationshintergrund verfügen mit 800 Euro pro Kopf nur über gut halb so viel Geld im Monat wie Kreuzberger ohne Migrationshintergrund (1500 Euro). Damals wie heute ist Kreuzberg mit 13.790 Einwohnern je Quadratkilometer der am dichtesten besiedelte Ortsteil Berlins.

Alkoholiker vergaßen, ihre Kinder abzuholen

Anfangs waren die Eltern hier Handwerker, Verkäuferinnen, Fließbandarbeiter. Harte Jobs, für die es wenig Geld gab. Wo jetzt der Raum der Sonnenblumengruppe ist, standen zwei große weiße Badewannen. Jeden Morgen haben wir jedes Kind gebadet, aus heutiger Sicht ein Wahnsinn, aber die Eltern waren dankbar dafür. Ich erinnere mich, manche hatten noch nicht einmal Warmwasser. Nach dem Waschen bekamen die Kleinen Einheitskleidung an, die der Kita gehörte. Braune oder rote Cordhosen und weiße Hemdchen.

Damals war die Hälfte der Kinder gerade mal acht Wochen alt, wenn sie zu uns kam. Die Mütter mussten arbeiten gehen, um die Miete zahlen zu können. Sie waren heilfroh, dass es uns gab, haben oft um Rat gefragt, wie sie ihr Kind beruhigen können, wie heiß die Milch sein sollte, sowas. Sie haben uns als Experten gesehen und geschätzt. Das hat sich allmählich gewandelt.

Wir hatten auch Alkoholikereltern, die in den Eckkneipen gesessen und vergessen haben, ihre Kinder abzuholen. Oder sie waren so betrunken, dass wir ihnen die Kinder lieber nicht mitgegeben haben. Da mussten wir manchmal die Kinder in eine Notunterkunft für die Nacht bringen.

In den Achtzigern standen häufiger Eltern vor mir, um sich zu verabschieden. Sagten, sie hätten gespart, damit sie wegziehen und ihre Kinder in einem „besseren Umfeld“ einschulen können.

Nach der Wiedervereinigung hatten wir eine enorm gemischte Klientel. Für viele hat alles neu begonnen. Einige Eltern waren ein bisschen hippiemäßig, zogen ihren Kindern nur gebrauchte Klamotten an oder ließen sie gleich nackt herumlaufen. Viele machten sich selbstständig. Manche notgedrungen, weil ihre Firmen im Osten dicht gemacht hatten. Anderen ging es um die Selbstverwirklichung, das war so ein neues Wort. Väter gründeten ihren eigenen Malerbetrieb oder so.

Heute sind die Eltern Kunden, die Erwartungen haben

Quelle     :         Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —         Marzahn – Nord West – Sonnenweg – Graffiti 2 – Kita.

Author Heinzi   /   Source   — Own work

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2.) von Oben    —   Eine Gruppe in einem Kindergarten in Alanya

Unten    —         Kindergarten in der DDR (1979)

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Abgeklemmte Nabelschnur

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Schweden steht vor einen Rechtsschwenk

Aus Sollefteå Reinhard Wolff

Die Kleinstadt Sollefteå, hoch im Norden Schwedens gelegen, schrumpft. Und deshalb sollen Schwangere ihre Babys 180 Kilometer entfernt entbinden, dachten sich Politiker. Seitdem ist die Klinik besetzt.

Erst am vergangenen Montag ist es nerneut passiert. „Es war wie in einem Horrorfilm“, berichtet Fadima Sekersöz. Die 43-Jährige wollte ihre Kusine zur Geburtsklinik nach Sundsvall fahren: „Unterwegs bekam Günay große Schmerzen. Ich hielt auf dem Parkplatz eines Hamburger-Restaurants an. Sie schrie um Hilfe, blutete, hatte große Schmerzen. Das Fruchtwasser war abgegangen. Am Telefon gab die Hebamme mir Anweisungen, fragte, ob der Kopf schon zu sehen sei. Ich hatte Panik. Von der Restaurant-Terrasse starrten zwei Männer zu uns herüber.“ Kurze Zeit später wurde Günay Sagirs Tochter geboren.

Dramatische Geburten auf einem Parkplatz an einer vielbefahrenen Europastraße, auf einem Kiesweg mitten im Wald, am Straßenrand, bisweilen bei Schneefall und Minustemperaturen: Das sind die Konsequenzen der Schließung einer Geburtsklinik, mit der die BewohnerInnen im nordschwedischen Sollefteå leben müssen. Doch viele Menschen weigern sich, das einfach hinzunehmen. Sie haben ihre Klinik besetzt. Mehr als eineinhalb Jahre dauert diese Protest­aktion nun schon an. Die Besetzer wollen weitermachen, bis sie wieder ein komplettes Krankenhaus bekommen. Der Ausgang der Parlamentswahl am kommenden Sonntag könnte dafür entscheidend sein.

Am 9. September werden der Reichstag in Stockholm und die regionalen und kommunalen Parlamente gewählt. Nach den letzten Umfragen sind Gesundheitsversorgung und Pflege die Themen, die den SchwedInnen bei ihrer Wahlentscheidung am wichtigsten sind.

Ähnlich Schland – nur ohne Merkel

Ein Freitagnachmittag im August: Im Foyer des Krankenhauses von Sollefteå sitzen sieben Frauen und ein Mann in einem Halbkreis aus Bänken und Stühlen. Es sind Barbro, Karin und Birgitta, Maj-Britt, Annika, Kerstin, Christina und Kurt. Alle sind sie im Rentenalter. Einige tragen blaue oder rosa T-Shirts mit einem Storch auf der Brust. Andere haben knallgelbe Warnwesten an, auf deren Rücken „Ich unterstütze das Krankenhaus von Sollefteå“ oder „BBockupationen“ steht. BB, die Abkürzung für „barnbördshus“, hat sich als Bezeichnung für die Entbindungsstationen von Krankenhäusern eingebürgert.

Sollefteå liegt rund 500 Kilometer nördlich von Stockholm im Herzen von Ångermanland und unweit von „Höga Kusten“, dem Weltnaturerbe der „Hohen Küste“: Im Zentrum der Kleinstadt haben sich viele der mehr als einhundert Jahre alten schönen Holzhäuser erhalten, die in den meisten anderen schwedischen Städten dem Abrisswahn der 1960er und 1970er Jahre zum ­Opfer gefallen sind. Nur rund 20.000 Menschen leben in der ganzen Gemeinde Sollefteå – aber auf ­einer Fläche, die etwa doppelt so groß wie das ganze Saarland ist.

Das Krankenhaus liegt am Stadtrand, ein 1961 gebauter Betonkomplex. Damals war Sollefteå noch Garnisonsstadt. Vor 18 Jahren zogen die Soldaten ab. „Was natürlich auch Einfluss hatte auf unser Entbindungsstation“, beginnt Barbro über den Hintergrund der ganzen Besetzungsaktion zu informieren. Die lebhafte Frau mit kurzen blonden Haaren und gelber Warnweste hat hier selbst einmal gearbeitet. Damals, vor rund zehn Jahren, seien hier weniger als 500 Kinder jährlich geboren worden. Zu wenig, um eine eigene Geburtsstation zu betreiben, meinte die Politik, die zudem ausrechnen ließ, dass man mit einer Schließung umgerechnet 1,5 Millionen Euro jährlich einsparen könnte. Also wurde geschlossen.

Das hatte einschneidende Folgen. In Nordschweden sind Kliniken sowieso schon dünn gesät. Für Schwangere bedeutet das, dass die nächsten Entbindungsstationen in Sundsvall und Örn­sköldsvik liegen. Diese Städte liegen 120 bis 180 Kilometer von Sollefteå entfernt: Das bedeutet bis zu dreistündige Autofahrten auf oft schmalen und kurvenreichen Straßen, die im Winter auch noch gefährlich glatt werden können, in Gegenden teilweise ohne Mobilfunkempfang. Für Günay Sagir bedeutete dies in der vergangenen Woche statt einer halbstündigen Fahrt in die Klinik von Sollefteå eine eineinhalbstündige nach Sundsvall.

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„Wir haben natürlich von Anfang an protestiert. Unterschriftensammlungen, Ärzteproteste, drei große Demonstrationen mit jeweils über 10.000 Menschen“, zählt Barbro auf. Doch nichts habe geholfen. Zum 1. Februar 2017 machte die Geburtsklinik dicht. In der Nacht zuvor war hier das letzte Baby zur Welt gekommen. Am Abend versammelten sich auf dem Parkplatz mehrere hundert Menschen zu einer Kundgebung. Ein Teil demonstrierte anschließend in der Eingangshalle weiter, weigerte sich zum Ende der Öffnungszeit, diese zu verlassen, und erklärte das Krankenhaus für besetzt. „So hat alles angefangen“, erzählt Barbro: „Und dann haben wir einfach weitergemacht.“ Der seitherige Dauerprotest, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, geht gerade in den zwanzigsten Monat.

Quelle       :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —      Zentrales Element der Schwedischen Demokratie: Der Reichstag.

Unten     —     Top: Image of the Old Town & „The Knights‘ Islet“ aswell as the govornment building. Left: The Chapman Ship overlooking the Old Town. Right: The Ericsson Globe „Globen“. Bottom: The Royal Official Castle and the workplace of the Monarch, King Carl Gustaf XVI Bernadotte.

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Geister – Restaurants

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2018

Gig-Economy: Deliveroo und Foodora auf Rückzug

File:Black Friday Demonstration against Deliveroo in Berlin 04.jpg

Quelle     :    untergrund-blättle

Von Elmar Wigand  arbeitsunrecht.de

Kaum ein Lieferdienst macht Gewinn. Neuer Trend: virtuelle Geister-Restaurants. Marktbereinigung: Deliveroo verlässt 10 deutsche Standorte. Foodora zieht sich nach Protesten und Anklagen aus vier Staaten zurück.

Der hart umkämpfte Markt der Essensauslieferungen über Online-Plattformen, Rad-Kuriere und Smartphones bereinigt sich derzeit. Deliveroo kündigte am 16. 8. 2018 seinen Rückzug aus 10 von 15 deutschen Städten an. Der britische Lieferdienst will sich in Zukunft auf die Innenstädte von Berlin, München, Hamburg, Köln und Frankfurt konzentrieren.

Der Rückzug erfolgte vier Monate, nachdem der Aktionstag Schwarzer #Freitag13 am 13. April 2018 das Image von Deliveroo in Deutschland schwer beschädigt hatte.[1] Deliveroo war als härtester Union Buster (was ist das?) und Lohndrücker unter den derzeit in Deutschland aktiven Liefer-Plattformen in der Kritik geraten.

Das Unternehmen steht europaweit im Verdacht, Scheinselbständigkeit zu fördern und ein Geschäftsmodell zu betreiben, das auf systematischer Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben beruht.[2] Deliveroo hatte in Köln fast sämtlichen Fahrern gekündigt, nachdem die Belegschaft am 16. Februar 2018 den ersten deutschen Betriebsrat gegründet hatte.[3] Stattdessen werden Fahrer*innen nun als „selbständige Gewerbetreibende“ angeheuert, die keinen Betriebsrat gründen dürfen, nicht streiken können, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhalten.[4]

Auch Foodora weint niemand eine Träne nach

Während Deliveroo in Deutschland schwächelt, zieht sich der hiesige Marktführer Foodora gleich aus vier nationalen Märkten komplett zurück: Foodora verlässt Frankreich, Italien, die Niederlande und Australien, wie die französische Presse berichtet. Der Vorstandvorisitzende des Mutter-Konzerns Delivery Hero AG, Niklas Österberg erklärte:

«In den Märkten, wo wir nicht die Nummer 1 sind und wo wir mittelfristig nicht das Ziel haben, diese Position zu erreichen, stoppen wir unsere Aktivitäten.»

Die Tageszeitung Le Figaro machte soziale Proteste gegen das Geschäftsgebahren und die Arbeitsbedingungen für den Rückzug verantwortlich.[5] So fand am 8. Oktober 2016 in Turin der erste Gig-Economy-Streik Italiens gegen Foodora statt. Die Kuriere wählten die Basis-Gewerkschaft SI Cobas als Interessenvertreterin. Auch die niederländischen Kuriere sind gut organisiert. Allein in Australien ist man erbost über den plötzlichen Rückzug von Foodora.

Australische Gewerkschafter stinksauer

Die Gewerkschaft Transport Workers Union (TWU) bezichtigte Foodora, aus Australien zu fliehen um mehrere Millionen Dollar an Lohnnachzahlungen zu vermeiden, die aus Sammelklagen erwachsen könnten. Wie der Guardian berichtete, hatte der australische Obundsmann für faire Arbeit (Fair Work Ombudsman) vor einem Bundesgericht gegen Foodora geklagt, weil zwei Fahrer in Melbourne und ein Fahrer in Sydney als „unabhängige Vertragsarbeiter“ ausgegeben wurden, obwohl sie die Arbeit von Vollzeitangestellten verrichtet hatten.

Ein weiterer Fahrer wandte sich an die Fair Work Commission (Komission für faire Arbeit), weil er (oder sie?) nach Gesprächen mit Kollegen über niedrigen Lohn und miese Arbeitsbedingungen ungerechtfertigterweise gefeuert worden sei.

Flucht aus Furcht vor Millionenstrafe?

Der TWU-Sekretär Tony Sheldon fällt ein vernichtendes Urteil:

«Seit die Firma in Australien ankam, hat Foodora seinen Fahrern – wie alle anderen Essenslieferanten – faire Bezahlung ebenso verweigert wie Rentenansprüche, Unfallversicherung, Jahresurlaub, das Recht zu Tarifverhandlungen, ja man zwingt sie sogar bisweilen ganze Schichten ohne Bezahlung zu fahren.»

Der Gewerkschafter fordert die australische Regierung auf, Foodora zu Entschädigungen an die Arbeiter für „Zustände wie im 18. Jahrhundert“ zu zwingen.[6]

Die TWU und die Kampagne Rights 4 Riders (Rechte für Fahrer*innen) protestierten am 29. August 2018 vor dem Büro des Premier-Ministers Scott Morrisson. Tony Sheldon sagte:

«Die Bundesregierung weigert sich, Steuerzahler und Essenskuriere zu unterstützen, sie unterstützt stattdessen jene Digital-Milliardäre, die sie abzocken.[7]»

Während Foodora in seinem Mutterland Deutschland die Gründung von Betriebsräten, einen Gesamtbetriebsrat und sogar die Gründung eines europäischen Betriebsrat zulässt und durch verstärkte Kooperation mit der Gewerkschaft NGG ein sozialpartnerschaftliches Image pflegt, geht das Foodora-Management in Australien mit Methoden zu Werke, für die Deliveroo in Deutschland verrufen ist.

Einer wird gewinnen. Aber wer?

Hinter dem Rückzug sowohl von Deliveroo aus Deutschland als auch Foodoras aus nationalen Märkten, steckt ein erbarmungsloser Konkurrenzkampf nach dem Prinzip „Es kann nur einen geben“. Wirtschaftsanalysten sind sich einig, dass die Plattform-basierte Essensauslieferung nur profitabel organisiert werden kann, wenn am Ende des Konkurrenzkampfs um Märkte nur noch ein Monopolist übrig bleibt, der dann die Bedingungen nach Belieben diktieren und gestalten kann.

Der Münchner Konzern Flixbus bewies diese Annahme im Bus-Fernverkehr, der in Deutschland 2013 liberalisiert wurde. Rund 40 Anbieter gingen ins Rennen, den neuen Markt zu erobern, darunter ADAC Postbus, der zeitweilige Marktführer Mein Fernbus, City2City.[8] Nur Flixbus überlebte. Bis es soweit war, machten alle Verlust. Flixbus hat heute über 90% Marktanteil und expandierte zum grössten Busnetzwerk Europas.[9]

Der europäische Essenskurier-Markt ist derzeit noch völlig überlaufen. In Deutschland tummeln sich neben den genannten Plattformen in türkis und pink noch Domino-Pizza, UberEats und vor allem die niederländische Plattform Lieferando.[10] Sie alle machen derzeit Verluste, teils massive.

Deliveroo sammelte bei aggressiven Finanzinvestoren rund eine Milliarde Euro ein, um die Weltherrschaft der Essenskuriere zu erringen, Delivery Hero – die Mutter von Foodora – aquirierte ungefähr die selbe Summe durch einen Börsengang im Juni 2017.[11]

Das Erfolgsmodell Just Eat

Einzig ein Geschäftsmodell erweist sich derzeit offenbar als dauerhaft profitabel. Der Lieferdienst Just Eat, der in Deutschland nicht aktiv ist, gibt an in folgenden Ländern gewinnbringend zu wirtschaften: Australien, Norwegen, Dänemark, Grossbritannien, Frankreich, Schweiz, Spanien.[12] Die Zahlen sind plausibel, zumal das Unternehmen an der Londoner Börse im FTSE 100 (britisches Pendant zum DAX) notiert ist, also gewisse Transparenzregeln einhalten muss.

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Ähnlich wie Flixbus, hinter deren Angebot lokale Busunternehmer stecken, die lediglich ihre Busse nach Flixbus-Vorgaben grün lackieren, nimmt Just Eat selbst keine Kurier-Fahrer unter Vertrag und muss somit auch keine Lohn- oder Honorar-Abrechnungen machen. Just Eat spricht Restaurants an, die bereits einen eigenen Lieferdienst haben. Somit ist einerseits die gewerkschaftliche Organisierbarkeit der Kuriere erheblich erschwert, da sie keinen gemeinsamen Arbeitgeber haben, andererseits tritt Just Eat nicht als aggressiv-zerstörerischer Konkurrent bereits etablierter Restaurant-Lieferdienste auf, sondern als Partner, der Technologie bereit stellt, welche sich ein lokales Restaurant oder eine kleinere Kette allein kaum leisten könnte.

In Deutschland will nun auch Deliveroo das Just-Eat-Konzept kopieren – unter dem Namen Marketplace+. Auch die Foodora-Mutter Delivery Hero hat mit der Plattform Lieferheld bereits ein vergleichbares Portal im Portfolio.[13]

Neuer Trend: Fake-Restaurants

Gleichzeitig experimentiert Deliveroo unter dem Label Deliveroo Editions seit Anfang 2017 mit so genannten Ghost Restaurants (Geister-Restaurants) – einem Konzept, das 2016 in den USA aufkam. Es handelt sich um virtuelle Online-Restaurants, die lediglich im Internet und durch Marketing existieren – mit hippen Namen wie MoodyMonkey, GringoBurritos,[14] Earl’s Deli,[15] Spoony Soups, BeyondPizza, BornAgainChicken, ConvoyBurger.[16] Den Grossküchen-Mampf, der in lieblosen Hinterhof-Klitschen fabriziert wird, liefert ein Kurier-Dienst.

Zum Konzept gehört auch eine drastisch verringerte Lieferzeit. Die Grossküchen sollen optimaler Weise Kunden in einem Radius von zwei Kilometern bekochen – etwa Angestellte in Banken- und Büro-Vierteln, Singles und kochfaule Yuppies in Szene-Stadtteilen. Sie werden daher strategisch platziert. Deliveroo gibt an, unter anderem mit diesem Konzept inzwischen im Heimatland Grossbritannien schwarze Zahlen zu schreiben.[17] Das Management konnte Ende 2017 98 Mio. US-Dollar von Risikokapitalgebern wie T. Rowe Price und Fidelity Investments akquirieren, um das Geisterküchen-Modell auch in Deutschland umzusetzen.[18]

In den USA sammelte das Start-up „Ando“, das in New York aktiv war, sieben Millionen US-Dollar dafür ein, in Berlin kopierte das Unternehmen GuruCollective GmbH das Modell und zieht regelmässig binnen weniger Wochen neue Liefermarken auf. Das Fachportal NGIN Food berichtete im November 2017, dass eine Hinterhof-Grossküche von GuruCollective in Berlin-Kreuzberg bis zu 15 virtuelle Restaurants bekocht.

Cooles Design und nichts dahinter

Ob es bei der Zielgruppe aus Büro-Hengsten, Bankern und Beamten allerdings gut ankommt, wenn sie erfährt, dass der fancy Burrito-Laden nur ein Markting-Fake ist, dass dieselbe illegale Migrantin am Herd gleichzeitig auch für eine italienische Trattoria, eine Burger-Manufaktur und ein veganes Ayurveda-Restaurant kocht, die allesamt nur Hirngespinste sind, ist sehr fraglich.

Bei Licht betrachtet handelt es sich um eine Riesen-Verarschung auf dem Rücken von hart arbeitenden Köchen und Kurieren. Insbesondere über die Arbeitsbedingungen in diesen Grossküchen würden wir gern mehr erfahren (Kontakt: +49. 221. 888 69 002).

Elmar Wigand
arbeitsunrecht.de

Fussnoten:

[1] Zum Schwarzen Freitag hatten die aktion ./. arbeitsunrecht, die Fahrer-Initiativen Liefern am Limit & FAU Deliverunion sowie die Gewerkschaft NGG aufgerufen, der Aktionstag hatte eine grosse Presseresonanz. Siehe: Shame on you, Deliveroo! Freitag, der 13. macht Schritt nach Europa, arbeitsunrecht in deutschland, 14.4.2018, https://arbeitsunrecht.de/shame-on-you-deliveroo/

[2] Am 1. Juni 2018 verurteilte ein Arbeitsgericht im spanischen Valencia das Geschäftsmodell von Deliveroo als Scheinselbständigkeit bzw. eine Art organisierten Betrug. Adrian Todoli: Primera Sentencia que Condena a Deliveroo y declara la Laboralidad del Rider, https://adriantodoli.com/2018/06/04/primera-sentencia-que-condena-a-deliveroo-y-declara-la-laboralidad-del-rider/ , 4.6.2018

[3] Schwarzer Freitag, der 13. Dossier Deliveroo, aktion ./. arbeitsunrecht, https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/schwarzer-freitag/deliveroo , abgerufen 28.8.2018

[4] Deliveroo bezahlt in Köln pro erfolgreich ausgeführter Lieferung derzeit 5,50 Euro (Stand Juli 2018).

[5] Face aux protestations sociales, Foodora quitte plusieurs marchés, Le Figaro, 3.8.2018, http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2018/08/03/97002-20180803FILWWW00231-face-aux-protestations-sociales-foodora-quitte-plusieurs-marches.php

[6] Gig Economy: Foodora condemned for closing Australian operation during back pay dispute, The Guardian, 2.8.2018, https://www.theguardian.com/business/2018/aug/02/foodora-condemned-for-closing-australian-operation-during-back-pay-dispute

[7] Australien Associated Press: Riders, unions protest Foodora conduct, The Courier, 29.8.2018, https://www.thecourier.com.au/story/5615033/riders-unions-protest-foodora-conduct/?cs=7

[8] Trotz grosser Nachfrage Fernbusse profitieren nicht von Boom, Handelsblatt, 15.7.2014, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/trotz-grosser-nachfrage-fernbusse-profitieren-nicht-von-boom/10203022.html

[9] Flixbus startet US-Expansion, Handelsblatt, 16.5.2018, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/fernbus-start-up-flixbus-startet-us-expansion/22569778.htm

[10] Auch BurgerKing baut einen eigenen Lieferdienst auf; McDonalds etabliert derzeit mit viel Aufwand das Label McDelivery – etwa durch Bandenwerbung bei Fussball-WM-Spielen – und kooperiert dabei (momentan vorerst) mit Foodora.

[11] Delivery Hero gelingt grösster Börsengang des Jahres in Deutschland, Die Zeit, 30.6.2017, https://www.zeit.de/wirtschaft/boerse/2017-06/lieferdienst-delivery-hero-boersengang-aktie-rocket-internet

[12] Our global coverage, Just Eat Group, https://www.justeatplc.com/about-us/our-business, abgerufen 29.8.2018

[13] Lisa Ksienrzyk: Nicht mehr nur eigene Fahrer: Deliveroo wird zur Lieferando-Kopie, Gründerszene, 19.6.2018, https://www.gruenderszene.de/food/deliveroo-lieferando-kopie

[14] https://gringoburritos.de/, abgerufen 29.8.2018

[15] https://earlsdeli.de/, abgerufen 29.8.2018

[16] Diese Ghost Restaurants werden von der GuruCollective GmbH betrieben. Quelle: http://keatz.com/restaurants/

[17] Die Angaben sind schwer überprüfbar. Wie dieser Profit wohl zustande kam, illustriert ein bizarres Statement des Deliveroo-Geschäftsführers gegenüber Mitgliedern des britischen Parlaments. Wenn Deliveroo gezwungen würde, ihren Arbeitern grundlegende Rechte zuzugestehen, so Dan Warne, müsse man im Gegenzug das Honorar pro Lieferung um ein Pfund erhöhen. Für Deliveroo offenbar eine Horror-Vorstellung. Quelle: Deliveroo: where’s the money?, Corporate Watch, 24.10.2017, https://corporatewatch.org/deliveroo-wheres-the-money/

[18] Lisa Ksienryk: Ghost Restaurants – Die virtuellen Lokale der Lieferwelt, NGIN Food, 20.11.2017, https://ngin-food.com/artikel/ghost-restaurants-delivery-only-kueche/

Schwarzer Fr. 13.04.18

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben    —          Demonstration gegen die Arbeitsbedingungen beim Essenslieferdienst Deliveroo in Berlin.

Source Own work
Author Leonhard Lenz
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Unten    —      :  Fahrradkurier des Online-Lieferdienstes Deliveroo. / Môsieur J. [version 9.1] (CC BY 2.0

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Die Angst bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Kommentar zum Rentenpaket

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Rentner

Kommentar von Anja Krüger

Das Rentenpaket der Bundesregierung erschöpft sich im Klein-Klein. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine echte Vorsorgereform.

Sehr viele Menschen haben Angst vor Altersarmut. Dabei ist die gesetzliche Rente eigentlich ein gutes System und der privaten Altersvorsorge weit überlegen. Aber etliche Bundesregierungen haben das System ausgehöhlt, indem sie Ansprüche gekürzt und Leistungen gesenkt haben. Die Große Koalition hat am Mittwoch ein neues Rentenpaket beschlossen. Doch leider wird das niemandem die Furcht nehmen können. Denn die Verbesserungen sind zu klein und ändern nichts am grundsätzlichen Problem.

Nötig wäre eine neue Rentenpolitik, die für eine echte Absicherung sorgt: eine ausreichende Mindestrente für alle, der Ausstieg aus der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und genug Geld zum Leben für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Doch der SPD-Sozialminister Hubertus Heil verliert sich im Klein-Klein, statt eine echte Reform wenigstens zu erwägen und in einer anderen Regierungskonstellation denkbar zu machen.

Nach dem Beschluss der Großen Koalition soll das Rentenniveau – also das Verhältnis der Durchschnittsrente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn – bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent bleiben. Aber diese Stabilisierung reicht nicht. Schon heute ist die Rente für viele Menschen viel zu niedrig, immer mehr müssen zum Sozialamt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat sich die Zahl der RentnerInnen mit einem Minijob zwischen 2003 und 2017 auf mehr als eine Million verdoppelt. Nach den Plänen der Regierung bekommen ab 2019 immerhin Mütter oder Väter etwas mehr Rente, die vor 1992 geborene Kinder haben.

Entlastungen bei Beitragszahlungen

Pro Sohn oder Tochter gibt es einen weiteren halben Rentenpunkt, also insgesamt 2,5. Für jüngere Kinder gibt es drei. Ein Rentenpunkt ist derzeit im Westen 32,03 Euro wert, im Osten nur 30,69 Euro – diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, haben SPD und Union wieder einmal versäumt.

Immerhin: Die Große Koalition will Beschäftigte mit niedrigem Einkommen bei Beitragszahlungen entlasten. Die Grenze, ab der volle Rentenbeiträge gezahlt werden müssen, soll von jetzt 850 Euro auf 1.300 Euro steigen. Das bedeutet bis zu 20 Euro im Monat netto mehr für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen. Das Pro­blem bleibt aber: Die spätere Rente wird nicht zum Leben reichen.

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Grafikquelle    :

Oben    —      Löhne und Renten retten!

w:en:Creative Commons
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Unten     —    Pfandring an einem Abfalleimer in Köln

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Es türmt sich im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Libanon versinkt im Müll
– ein altes Problem, das von Jahr zu Jahr größer wird

Mashha1.jpgikimedia

von Emmanuel Haddad

Am Morgen verziehen sich die nächtlichen Gewitterwolken und geben den Blick frei auf einen Teppich aus Müll und Unrat am Strand Zouk Mosbeh, nördlich von Beirut. Es ist ein Desaster, das die Küste hier schon zum x-ten Mal erlebt – und auf das prompt die immer gleichen Schuldzuweisungen folgen.

Die einen meinen, der Abfall würde durch das Wasser der Bergbäche hertransportiert und stamme aus den höher gelegenen Dörfern, in denen die christlich-nationalistische Kataeb-Partei das Sagen hat. Die anderen machen die Regierung verantwortlich. Sie sind der Ansicht, der Dreck komme aus der Müllkippe im nördlichen Beiruter Vorort Bourj Hammoud und werde übers Meer hierhergetragen. Dabei sollte eigentlich ebendiese im Umbau befindliche Deponie helfen, das Müllproblem, unter dem der Libanon seit Jahren leidet, zu beenden.

„In Wahrheit stammt der Müll an den Stränden sowohl aus den Bergtälern als auch aus der Deponie an der Küste“, sagt Joslin Kehdy, Gründerin von Recycle Lebanon, einer Bürger­ini­tia­tive, die Umweltschutzaktivitäten koordiniert.

„Die Müllkippe wurde überstürzt gebaut, und immer wieder landet Abfall im Meer“, ergänzt Kehdy, die früher als Restaurant-Bloggerin in London gearbeitet hat und inzwischen in den Libanon zurückgekehrt ist, um sich in der sozialen Bewegung Tala’at Rihatkum („Ihr stinkt“) zu engagieren. Die Proteste begannen im August 2015, als sich die Müllberge in den Straßen von Beirut auftürmten und die Politik tatenlos blieb.

Acht Monate nach den Großdemonstrationen, die teils gewaltsam aufgelöst wurden,1 veröffentlichte die Regierung einen Notfallplan, der die Schaffung von drei neuen Müllkippen an der Küste bei Beirut vorsah. Außerdem sollte der Bau einer Müllverbrennungsanlage geprüft und das Management der Deponien dezentralisiert werden.

Zusammen mit einer Gruppe von Freiwilligen geht Joslin Kehdy seit Dezember 2015 jedes Wochenende an den Strand von Zouk Mosbeh, um Abfall einzusammeln, denn nach jedem Sturm liegt dort neuer Unrat herum. Eine Sisyphusarbeit für alle Umweltaktivisten im Libanon. Ihrem Engagement tut das jedoch keinen Abbruch. Überall im Land entstehen private Initiativen, die konkrete, nachhaltigere Lösungen verwirklichen.

Zur gleichen Zeit wie Recycle Lebanon entstand das Unternehmen Recycle Beirut, das Geflüchtete aus Syrien beschäftigt und mittlerweile jeden Monat 100 Tonnen Müll sortiert und recycelt. Cedar Environmental hingegen hat sich auf lokale Lösungen spezialisiert. Im Städtchen Beit Mery etwa wird der gesamte Abfall – von Biomüll bis Plastik – restlos recycelt. Die Menschen sind es leid, darauf zu warten, dass die Politik das Problem angeht, dessen Ursprünge bis in die Zeit des Bürgerkriegs (1975–1990) zurückreichen.

Damals entstanden zwei wilde Müllkippen bei Beirut, die Deponie Normandy, benannt nach einem nahegelegenen Hotel, und die Deponie von Bourj Hammoud, das einst ein Lager für armenische Flüchtlinge war, die dem Genozid von 1915 entkommen waren. Später entwickelte sich Bourj Hammoud zu einem eigenen Stadtviertel Beiruts.

Auf diesen beiden Müllkippen landete während des Bürgerkriegs alles, von Autowracks über alte Batterien bis zu medizinischen Abfällen. Nach dem Ende des Konflikts wurde die Deponie Normandy für die Gewinnung von Bauland aufgeschüttet. Verantwortlich dafür zeichnete die Bau- und Immobilienfirma Solidere, die der damalige Ministerpräsident Rafik Hariri gegründet hatte, um den Wiederaufbau der Beiruter Innenstadt voranzubringen.2

Die Deponie in Bourj Hammoud hingegen wurde weitergenutzt. Bis zu ihrer offiziellen Schließung 1997 türmte sich der Müll hier bis auf 45 Meter Höhe. Damals entwickelte Umweltminister Akram Chehayeb einen Siebenjahresplan, um diese wilde Müllhalde durch eine Deponie in Naameh, südlich von Beirut, zu ersetzen. In der Zwischenzeit sollte der Müllberg in Bourj Hammoud bestehen bleiben.

1987, noch während des Bürgerkriegs, wurden in Bourj Hammoud eine ungeklärte Anzahl blauer Fässer mit Giftmüll entsorgt. Laut Greenpeace wurden damals „15 800 Fässer unterschiedlicher Größe und 20 Container mit giftigen Abfällen illegal von Italien in den Libanon gebracht.“ Bewaffnete Männer der rechtsgerichteten Libanesischen Kräfte hätten für die Geheimhaltung der Aktion gesorgt und seien mit einem Teil des Geldes bestochen worden, das eine italienische Firma an libanesische Geschäftsleute gezahlt hatte.3

Die alten Giftfässer aus Italien

Diese Fässer wurden überall im Land abgestellt, auf Fabrikgeländen oder in Bergwerken. Einige landeten auch auf den Mülldeponien. Angesichts des öffentlichen Aufschreis ordnete die ita­lie­nische Regierung an, dass die Fässer wieder eingesammelt werden müssten. Laut Greenpeace wurden zwischen 1988 und 1989 allerdings nur etwa 5500 Fässer wieder außer Landes gebracht. „Mehr als 10 000 Fässer und der Inhalt von mehreren Containern blieben im Libanon oder wurden entlang der Küste im Meer versenkt.“

Quelle      :     Le Monde diplomatique         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :

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Oben    —     MashhaOwn work

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Die AfD und Kopp Verlag

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Wer hat Angst vor diesem Mann

Von Minh Schredle

Die „Stuttgarter Nachrichten“ führen eine Kampagne gegen einen Kita-Erzieher, den sie für linksextremistisch halten. Dabei beziehen sie sich auf Informationen der AfD und des Kopp-Verlags. Gefruchtet hat es bisher nicht. Im Gegenteil: Die Solidarität mit Jens Heidrich wird immer breiter.

Der Exklusivautor der „Stuttgarter Nachrichten“ (StN), Rainer Wehaus, nennt ihn Hans G., einen verdächtigen Erzieher. „Was, wenn es ein Rechtsextremist wäre?“, fragt er dunkel und lässt einen anonymen Beamten des Verfassungsschutzes seine Expertise vortragen: Dann hätte sich um die Kita „längst eine Menschenkette gebildet“. Das scheint eine schlimme Geschichte zu sein.

Bei der Kita handelt es sich um eine Einrichtung der evangelischen Landeskirche im Stuttgarter Osten, bei „Hans G.“ um einen vorbestraften Erzieher, den Verfassungsschutz, CDU und AfD als Extremisten bezeichnen. Und Wehaus ahnt schon, dass es keinen öffentlichen Aufschrei geben wird, weil Linksextremisten „relativ nachsichtig behandelt“ würden, kämpften sie doch „nach eigener Darstellung für eine bessere Welt“.

„Hans G.“ heißt eigentlich Jens Heidrich, ist 30 Jahre alt und im linken Spektrum der Stadt zuhause. „Was ich mache, ist hinlänglich bekannt, und dazu stehe ich“, sagt der Erzieher beim Besuch in der Kontext-Redaktion. Bei Presseanfragen spricht er für das linke Zentrum Lilo Herrmann im Stuttgarter Süden, das er mitgegründet hat. Dort treffen sich die Rote Hilfe, antifaschistische Initiativen, Jugendorganisationen der Linkspartei und andere Gruppen, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft und, im Gegensatz zur AfD, beobachtet. Hier werden Protestveranstaltungen gegen rechtsradikale Parteitage und Nazi-Aufmärsche organisiert, mit Heidrich als Aktivist und Sprecher, der es damit – und unter Klarnamen – bis in die „Tagesschau“ schaffte.

Auch sein Strafregister ist nicht geheim: 2012, als die NPD in Stuttgart demonstrierte, flog Tränengas in Richtung der Rechtsextremisten. Heidrich wurde angeklagt und wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Vor Gericht äußerte er sich nicht zu den Vorwürfen, und das handhabt er auch heute noch so gegenüber der Presse. 2016 gibt es einen weiteren Vorfall: Nachdem ein Unbekannter Polizisten beleidigte, soll Heidrich die Ordnungshüter in ein belangloses Gespräch verwickelt haben, was dem Täter ein Entkommen ermöglicht habe. 2017 wird Heidrich wegen Strafvereitlung verurteilt, diesmal auf zehn Monate Bewährung.

Und jetzt? Natürlich könne öffentlich diskutiert werden, „ob ein vorbestrafter Erzieher tragbar ist“, betont Heidrich. Aber es dürfe auch gefragt werden, ob sich der Journalismus zum Erfüllungsgehilfen rechtspopulistischer Verleumdungen machen lasse? Und ob es hier womöglich um etwas anderes gehen könnte? „An mir soll ein Exempel statuiert werden“, vermutet er, die rechte Szene signalisiere hier: „Wer gegen uns ist, den machen wir fertig.“

Mit einer Pressemitteilung der AfD fängt es an

Quelle        :           KONTEXT-Wochenzeitung         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Markuskirche   Heusteigviertel    Stuttgart

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Alles hat seinen Preis

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2018

Freie Fahrt für freie Bürger

Farringdon station MMB 22 S-Stock.jpg

Von Eva-Lena Lörzer
und Luciana Ferrando

§ 265a Strafgesetzbuch:

Erschleichen von Leistungen

„Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Herr B. erscheint nicht. Zweimal hat ihn Richterin Pelz an diesem heißen ­Augustmorgen aufgerufen. Er soll in Saal 134 im Gebäude B des Amtsgerichts Berlin-Moabit erscheinen. Sie wartet. Fünf Minuten. Zehn Minuten. Nichts passiert. Dann vollstreckt sie das Urteil: Der Strafbefehl wird rechtskräftig, Herr B. muss zahlen: ein Bußgeld für das Erschleichen von Leistungen und die Verhandlungskosten.

Sein Verteidiger kann nichts für ihn tun: Ihm fehlt eine Vollmacht. Während er seine Akten in die Tasche steckt, wirbt er – und es wirkt charmant – doch noch einmal bei der Richterin um Verständnis: Wie einfach man zum Erschleichen dieser Leistung komme, sagt er, habe er neulich in Hamburg erlebt: „Da war mit einem Mal ein Teil meines Zuges privat, und mein Ticket galt nicht.“ Die Richterin nickt. Noch im nach abgestandenem Schweiß riechenden Gerichtssaal stehend, sagt sie, dass niemand möchte, dass Verfahren wegen Beförderungserschleichung mit Haft enden. Die Medien berichteten jedoch einseitig. Es gebe viele Bemühungen, dass es nicht dazu kommt: Man kann das erhöhte Beförderungsentgelt in Raten zahlen oder die Geldbuße durch soziale Arbeit ableisten. „Nur, was soll die Justiz tun, wenn jemand auf nichts reagiert?“

Schwarzfahren – das Wort soll vom Jiddischen shwarz = arm abgeleitet sein und der sprachlichen Herkunft nach also „arm fahren“ bedeuten – ist eine Straftat und wird nach Ermessen der Verkehrsunternehmen meist ab dem dritten Mal angezeigt. Dann droht zusätzlich zum erhöhten Beförderungsentgelt von 60 Euro auch eine Geldstrafe. Wer die nicht begleicht, muss mit Haft rechnen. Derzeit verbüßen deutschlandweit etwa 7.000 Leute, die schwarzgefahren sind, eine Ersatzfreiheitsstrafe. Allein in Berlin laufen pro Jahr etwa 40.000 Ermittlungsverfahren wegen Beförderungserschleichung. In der Justizvollzugsanstalt Plötzensee saß zeitweise ein Drittel der Insassen Ersatzfreiheitsstrafen ab, meist wegen Schwarzfahrens. Ist diese Strafe angemessen? Löst man so das Problem?

Das WDR-Politikmagazin „Monitor“ hat bei den Bundesländern nachgefragt, wie viel die Verfahren den Staat jährlich kosten. Ergebnis: 200 Millionen Euro. Selbst der Deutsche Richterbund spricht sich für die Abschaffung des Straftatbestands aus. Durch die strafrechtliche Ahndung von Schwarzfahrvergehen kämen die ohnehin schon überlasteten Gerichte an ihr ­Limit.

An diesem Freitag verhandelt eine Kollegin von Richterin Pelz in einem anderen Saal des Berliner Amtsgerichts über drei weitere Fälle von Beförderungserschleichung: den einer Spanierin, die dreimal ohne Ticket gefahren ist, den einer Frau mit Schizophrenie, deren Akte neben 11-maliger Beförderungserschleichung auch Ladendiebstahl umfasst, und den eines Mannes, der wegen Beförderungserschleichung in sieben Fällen angeklagt wird. Niemand erscheint. Die Spa­nierin wird noch einmal bestellt, die an Schizophrenie Leidende für schuldfähig befunden und zu 80 Tagen verurteilt. „Schizophrenie ist keine Entschuldigung“, sagt die Richterin. Der chronische Schwarzfahrer soll das nächste Mal von der Polizei vorgeführt werden.

Einer, der schon mal im Gefängnis war wegen viermaliger Beförderungserschleichung, steht mit verwuschelten Haaren und schwarzem T-Shirt auf dem vollen Bahnsteig des S-Bahnhofs Sonnenallee in Berlin Neukölln. Paul soll er hier heißen. Paul Z. Im Jahr 2013 war er im Knast. 100 Tage lang. Obwohl er mittlerweile eine Monatskarte hat, schätzt er – alte Schwarzfahrergewohnheit – die anderen Wartenden ab: Es könnte ja doch ein Kontrolleur darunter sein. Er wurde hier schon mal erwischt.

Im Leben des 34-Jährigen lief einiges schief. Der Vater Alkoholiker. Einer, der zuschlug. „Schon mit neun habe ich mich geritzt, gezündelt und geklaut.“ Hilfeschreie seien das gewesen, Sachen, die ein Kind macht, um zu zeigen, dass etwas nicht stimmt. Seine Mutter schickte ihn zum Psychiater. Der verabreicht Psychopharmaka.

Er war zwölf, als er von den Medikamenten auf Alkohol und harte Drogen umstieg. Mit 14 lief er von zu Hause weg, war fortan einer der Punks, die am Berliner Zoo abhingen. Mit 26 bekam er eine drogeninduzierte Psychose: Aus der Zeit stammen seine vier Anzeigen. Er dreht sich eine Zigarette, leckt am Klebstreifen, sagt: „Schwarzfahren hat mir’s Genick gebrochen.“ Deswegen ist er verschuldet und vorbestraft. „Ich kriege keine Wohnung, nicht mal ’n Handyvertrag.“ Auf dem Bahnsteig versucht ein junger Mann, ein Straßenmagazin zu verkaufen. Die meisten fächern sich Luft zu und warten auf die S-Bahn, ohne zu reagieren. Paul Z. wirft ein paar Cent in seinen Pappbecher: „Mehr habe ich selber nicht.“

Die Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren – im Juristendeutsch „Ersatzfreiheitsstrafen“ genannt – sind eine Blaupause des Zustands der Gesellschaft. Paul Z. bringt das mit einem einfachen Satz auf den Punkt: „Mit der jetzigen Gesetzeslage wird Armut kriminalisiert.“

Die Soziologin Nicole Bögelein findet das auch: „Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft nur die sozial Schwachen, da die Zahlungsunfähigkeit quasi Voraussetzung zur Verhängung der Strafe ist“, sagt die Mitarbeiterin des Instituts für Kriminologie der Universität Köln am Telefon. Sie hat ein Buch über die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen geschrieben.

Tatsächlich zeigt eine Studie aus Nordrhein-Westfalen von 2018: Das Delikt ist ein Prekariatsproblem. 58 Prozent der Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in NRW verbüßen, sind langzeitarbeitslos, 21 Prozent obdachlos, 13 Prozent alkoholabhängig, 32 Prozent drogenabhängig. Bei 17 Prozent ist eine Suizidgefährdung doku­mentiert. Wenn sich daraus kein politischer Handlungsbedarf ableitet, woraus dann?

In Neugilching, einem Stadtteil von München, steigt Luna S. in die S-Bahn und packt ein Schild aus. „Ich fahre ohne Ticket! Alles für alle und zwar umsonst!“ steht darauf. Sie fährt bewusst ohne Fahrschein. Und zwar immer. Dass Schwarzfahren arme Menschen ins Gefängnis bringen kann, sei einer der Gründe, warum sie das tue. Die 21-Jährige versteht das Fahren ohne Fahrkarte als Teil ihrer politischen Arbeit.

Es ist heiß an diesem Nachmittag in München, Lunas Freund ist mitgekommen, barfuß, die beiden sind schwarz gekleidet und tragen Antifa-T-Shirts. Der Waggon ist recht leer, doch Luna S. fragt die wenigen Fahrgäste, ob sie einen Flyer mit Argumenten für den Nulltarif wollen. Die meisten schütteln den Kopf.

„Mobilität ist ein Menschenrecht“, sagt die Aktivistin, die auch im Hambacher Forst gegen den Braunkohletagebau kämpft. Sie fordert die Entkriminalisierung von Schwarzfahren und kostenfreie Verkehrsmittel: Menschen, die sich kein Ticket leisten können, würden doch in ihrer Bewegungsfreiheit und in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beschnitten. Zudem findet sie, dass es ökologisch untragbar sei, dass öffentliche Verkehrsmittel so teuer sind.

Dass das eine relevante Argumentation ist, meinen auch einige Politiker. Im Februar wurde im Bundestag über einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr debattiert. Grüne und Linke waren dafür. Kein Geld, meinten die Sprecher beider Parteien, sei kein Argument. Stefan Gelbhaar von den Grünen sagte: „Das Angebot von Bus und Bahn muss gut sein, aber eben auch bezahlbar. Das ist für viele Menschen nicht mehr gegeben. Deswegen gibt es so viele Schwarzfahrer.“ Und dann, an die Regierungsparteien gerichtet: „Da, wo Sie heute den Diesel subventionieren, müssen wir in Zukunft den ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr unterstützen.“

Die Debatte wird kontrovers geführt

Die sozialen und ökologischen Probleme, die mit dem Nahverkehr zusammenhängen, sind in der Politik bekannt. In einigen Städten wird seit dem Dieselskandal mit 1-Euro-Tickets experimentiert. Auch über Beförderungserschleichung wird seit Jahrzehnten kontrovers debattiert. Im September 2017 sprach sich der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach, CDU, für die Entkriminalisierung des Delikts aus: um die Behörden zu entlasten. So setzte er eine neue Diskussion in Gang. Im April legten die Linke und die Grünen Entwürfe für eine entsprechende Gesetzesänderung vor. Die Linke fordert Straffreiheit, die Grünen wollen den Straftatbestand zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Es ist ein Vorstoß, die politische Mehrheit dafür ungewiss. Ende September soll es nun eine öffentliche Aussprache im Bundestag dazu geben.

Quelle    :    TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       A new London Underground S Stock train departs Farringdon with a Metropolitan Line service to Aldgate.

2. ) von Oben    —      Automatische Bahnsteigsperre

 

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Ein deutsches Drama

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

Die Mitte der Gesellschaft:

Von  Hengameh Yaghoobifarah

Vormittags bei den Fischers. Gertrud schrubbt in der Küche den Herd, Werner blättert im Wohnzimmer in der­ Zeitung.

Werner: Gertrud! Hast du das gehört? In Chemnitz sind Nazis auf Ausländer losgegangen! Und die Polizei war so überfordert, dass sie nichts tun konnte!

Seine Frau kommt zu ihm.

Gertrud: Werner, um Himmels willen! Ist das wahr?

Werner: 6.000 Nazis wüteten zwei Tage lang in der Innenstadt.

Gertrud: Wie konnte das passieren? Wir waren doch 2007 bei der Lichterkette gegen Rassismus. Unsere Schwiegertochter hat 2015 Bananen am Bahnhof an Menschen aus Syrien verteilt … Ich verstehe die Welt nicht mehr. Wie kann es sein, dass es in Deutschland so viele Nazis gibt? Wo kommen die denn alle her? Die AfD gibt’s doch erst seit 2017. Und die sind … nun ja, rechtspopulistisch.

Werner: Zu einer Demokratie gehört Meinungsfreiheit dazu. Nur radikal darf es nicht werden.

Gertrud: Da haben doch bestimmt diese gewaltbereiten Antifas provoziert!

Gertrud greift nach der Fernbedienung und schaltet die Nachrichten ein.

Gertrud: Die Leute greifen zur Selbstjustiz, anstatt auf den Staat zu bauen. Da kann es ja nur eskalieren. Siehe G20. Was war ich wütend, als unser Justus zu dem Protest gefahren ist!

Werner: Immerhin friedlich war er.

File:Hipster graffiti.jpg

Türgeräusch. Der älteste Sohn, Jonathan-­Lennart, ist nach Hause gekommen. Er setzt sich neben Gertrud auf das Sofa im Wohnzimmer.

Jonathan-Lennart: Tach auch!

Gertrud: Hast du das mitbekommen?

Sie zeigt nervös auf den Fernseher.

Gertrud: Und Hitlergrüße haben sie auch ­gemacht!

Quelle     :    TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben    —   Eine Familie aus Eltern und drei Kindern

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Unten    —   

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Linke über den Boulevard

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2018

Wie Linkssein von einer neuen Mittelschicht getragen wird

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–004.jpg

Autorin   –    Isolde Charim

Welchen politischen Stellenwert hat eigentlich gesellschaftliche Liberalität – Feminismus, Antirassismus, LGBTI-Rechte, das gesamte Paket? Wo ist das auf der politischen Skala einzuordnen? Eindeutig ist nur, dass diese Zuordnung nicht eindeutig ist. Es handelt sich vielmehr um ein äußerst ambivalentes Phänomen.

Von rechts erfährt solche gesellschaftliche Offenheit heftige Angriffe, die sie als weltfremd, sprich linke Hegemonie denunzieren. Hier wird dies also der Linken zugeschrieben. (Wir lassen einmal beiseite, dass Weltfremdheit und Hegemonie sich irgendwie widersprechen.) Von linker Seite sehen sich aber die unterschiedlichen Phänomene, die wir unter gesellschaftlicher Liberalisierung zusammenfassen, auch massiven Angriffen ausgesetzt. Da werden sie als „Feigenblatt“ des neoliberalen Kapitalismus bezeichnet, hinter dem die wahren Ausbeutungsverhältnisse nur umso ungenierter betrieben werden. Als „Herrschaftsideologie einer globalisierten Klasse“. Als Klassenkampf der „neuen Mittelschichten“ gegen „die da unten“. Die Liste ließe sich fortsetzen. Klar ist, dass diese Kritik auch die Antriebs­energie jener ist, die nun #aufstehen wollen.

2018-06-08 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–005.jpg

„Echtes“ Linkssein hieße dann ökonomische Umverteilung – nicht gesellschaftliche Antidiskriminierung. Hieße das im Umkehrschluss: links bedeutet nicht tolerant, rassistisch, antisemitisch, frauenfeindlich, homophob? Nicht internationalistisch, sondern protektionistisch? Oder noch komplexer: Was ist links: #metoo als Aufbegehren der unterdrückten, sexuell diskriminierten Frauen – oder Ablehnung von #metoo als Elitenphänomen? Als Inszenierung von Upper-Class-Frauen, die um Aufmerksamkeit ringen? Es sind schon Freundschaften an dieser Frage zerbrochen. Steht die Linke für die Arbeiterklasse – oder für Rechte von Migranten und LGBTI? Alte oder neue Linke? Proletarische oder Kulturlinke? Klassenkampf oder Identitätspolitik? Ist das tatsächlich noch oder wieder ein brauchbarer Gegensatz? Treffen da nicht zwei Exzesse aufeinander? Der Exzess der Hypersensibilisierung, in den die gesellschaftliche Liberalisierung zu kippen droht – mit all jenen weidlich ausgeschlachteten Phänomenen der Campuskultur und ihren Mimosenblüten, die sich von Befreiungs- in neue Ordnungsphänomene verkehren. Und der Exzess einer puristischen Reökonomisierung der Linken – eine Reduktion, wo es Jahrzehnte gebraucht hat, sich von dieser zu befreien. Und die zudem übersieht, dass sie auf Prämissen aufbaut, die heute nicht mehr unschuldig zu haben sind. Etwa dichte Grenzen. Oder ein einheitlicher Nationalstaat.

Quelle      :    TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben    —    Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

 

 

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Bloß nicht wegwerfen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2018

Die Bloß-nicht-wegwerf-Gesellschaft

File:Trash can line.jpg

Von Heike Holdinghausen

Deutschland trennt, verbrennt, recycelt fast wie ein Weltmeister. Im belgischen Flandern läuft es etwas anders – dort vermeidet man Müll, wo es nur geht. Zu Besuch in einem ganz besonderen Warenhaus.

Dreck ist Materie am falschen Ort. Das ist einfach. Die Definition von Müll ist schon schwieriger. Die kleine grüne Glasvase in dem Regal da hinten zum Beispiel; wenn ihre Vorbesitzerin sie in den Abfall geworfen hätte, dann wäre die Vase jetzt Müll. Ist sie aber nicht. Sie wurde zu „De Kringwinkel“ gebracht, einem doppelstöckigen, hellen Warenhaus im Genter Stadtteil Brugse Poort. Es ist Teil eines Netzwerks, das die belgische Region Flandern in Sachen Abfall-Management zum innovativsten Standort Europas gemacht hat. In Deutschland ist Müllvermeidung durch Wiederverwendung, neumodisch „Re-Use“ genannt, ein Expertenthema. In Flandern ist es Alltag.

Darum ist die kleine grüne Glasvase weder Müll noch ein „Sekundärrohstoff“, aus dem sich, geschreddert oder eingeschmolzen, neue Dinge machen ließen. Sondern sie ist Teil eines staatlich subventionierten Warenhaussortiments. Sie steht in einem flachen Wandregal neben der Treppe, in dem Glasvasen in allen Farben des Regenbogens ein wirklich hübsches Stillleben ergeben. Es schließen sich an die Abteilungen für Elektrogeräte, Möbel, Spielzeug, Bücher und Haushaltswaren. Die graue Steintreppe führt hinauf in den ersten Stock zur Bekleidung, Damen, Herren, Kinder.

Diese Treppe kommt, in kleinen, schnellen Schritten, eine gertenschlanke Frau im leuchtend blauen Kleid heruntergefegt. Gut, dass dieser Text kein Film ist. Eine Kamera hätte es jetzt schwer, und das liegt an Tine van Rumst, der Geschäftsführerin des Warenhauses „Open Plaats de Kringwinkel“. Was ist das für ein komischer, langer Name? Das kommt später.

Tine van Rumst ist 44 Jahre alt, gelernte Sozialarbeiterin mit honigblondem Wuschelhaar und Sneakern, auf denen sie durch das Kaufhaus flitzt. Sie spricht schnell, zeigt kurz auf ein altes Radio und begrüßt ein Besuchergrüppchen. Sie schüttelt jedem die Hand, indem sie mit festem Griff zupackt und den Arm runtersausen lässt, für wieder hoch ist keine Zeit.

Menschen und Dinge bleiben nicht lange in diesem Haus, die meisten Mitarbeiter nur einige Monate, die Waren höchstens vier Wochen. Im besten Fall funktioniert das Kaufhaus De Kringwinkel wie eine Drehscheibe, die Menschen zu Arbeitsplätzen befördert und alte Dinge zu neuen Besitzern. Bei den Dingen ist es leichter, aber van Rumst hat vor allem die Menschen im Blick. „Hartelijk welkom“, ruft sie freundlich, dreht sich um und eilt davon. „Kommen Sie mit“, ruft sie über die Schulter, „erst mal zur Warenannahme“.

In der Annahmestelle von Open Plaats, ein hoher Raum mit dem Betoncharme einer alten Garage, kommen die Kleider, Möbel, Vasen, Smartphones an. Entweder bringen sie die weiß-orangen Transporter von De Kringwinkel aus dem fünf Kilometer entfernten Lagerhaus, oder sie werden gleich hergebracht, auf einem Gepäckträger oder auch, wie jetzt gerade, in zwei Plastiktüten.

Anwar Hassan, 28, nimmt einem älteren Herrn die zwei Tüten ab, Danke, auf Wiedersehen, der Mann schlurft weiter. Dinge bei einem der 137 Läden von De Kringwinkel abzugeben oder von ihnen abholen zu lassen ist in Fladern genauso selbstverständlich, wie sie dort zu kaufen. Ein „Kringloop“, das ist auch für deutsche Ohren hörbar ein Kreislauf, und ein „Kringloopwinkel“, das ist Flämisch für „Gebrauchtwarenladen“. Als sich die flämischen Secondhandläden und Sozialkaufhäuser vor rund 16 Jahren einen einheitlichen Namen gaben, ließen sie den „loop“ weg und nannten sich „De Kringwinkel“. Ihre alte, eingeführte Bezeichnung behielten die Initiativen bei, und darum heißt das Geschäft in Brugse Poorts „Open Plaats de Kringwinkel“. Nächstes Jahr wird es 20 Jahre alt.

File:Second hand book shops DSC05389 C.JPG

Es liegt im Genter Stadtteil Brugse Poort, nur 10 Fahrradminuten entfernt von den Gipfeln der Gravensteen, der Burg der Grafen von Flandern, aber die sind hier nicht zu sehen. Touristen lernen das Viertel höchstens kennen, wenn sie dort in einer günstigen Airbnb-Wohnung unterkommen. In den schmalen Reihenhäuschen von Brugse Poort wohnen Arbeitslose, Studenten, Migranten. Mittendrin liegt eine kleine Grünanlage mit Spielplatz, der Pierkespark. Im heißen Sommer 2018 verdorrt dort das Gras. Ihn umschließen ein vegetarisches Café, ein soziokulturelles Zentrum und eben das Open Plaats de Kringwinkel.

Seit fünf Monaten arbeitet Hassan in der Annahmestelle, vor drei Jahren ist er aus Somalia nach Belgien gekommen. Finanziert wird seine Stelle aus einem der staatlichen Sozialpogramme wie die der allermeisten der 58 Mitarbeiter, nur 18 von ihnen sind fest angestellt. Ungewöhnlich für einen De-Kringwinkel-Geschäft ist die hohe Zahl von Freiwilligen, die mithelfen. 180 Menschen unterstützen regelmäßig unentgeltlich für ein paar Stunden oder ganze Tage lang den Laden. In anderen Läden ist die Struktur der Mitarbeiter anders, sie finanzieren Mitarbeiter etwa aus den Töpfen der Arbeitslosenversicherung.

Hassan späht kurz in die beiden Tüten, aha, Kleidung, er lässt sie in einen grauen Rollcontainer fallen. Der Container daneben ist für Haushaltswaren, daneben stapeln sich blaue Kunststoffkisten und Bananenkartons, neben einem beigefarbenen, schmalen Kleiderschrank und einer Garderobe, alles heute angekommen. „Ich habe hier mein Flämisch verbessert“, sagt er, „und einen Einblick bekommen, wie die Logistik von so einem Kaufhaus funktioniert “.

Wichtig sei, dass die Kunden sich wohlfühlten, sagt van Rumst. Früher seien sie vor allem Anlaufpunkt für Leute gewesen, die sich keine neuen Sachen leisten konnten, sagt sie, „heute kauft bei uns auch die Mittelschicht, weil es gute Dinge gibt, weil es umweltfreundlich und sozial ist“. Darum der freundliche, helle Laden, darum die ausgefeilte Logistik vom Lager über den Empfangsbereich bis in den Laden. Der dürfe nicht überfüllt wirken, aber auch nicht leer. Wenn also ein Mitarbeiter der Haushaltswaren Lücken im Sortiment meldet, fängt Hassan an, Kartons zu schleppen. Bald ist seine Zeit hier vorbei, dann will er einen Führerschein machen und als Postbote arbeiten. „Klasse“, sagt van Rumst, „das ist ein guter Plan.“

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Wiederverwerten ist besser als recyceln

File:Secondhand.png

Von Heike Holdinghausen

Sammeln, reparieren und wiederverwerten anstatt alte Dinge wegwerfen: Darin sind die Flamen Spitze. Deutschland hinkt dagegen deutlich hinterher.

Experten, die sich in Deutschland mit nachhaltigem Konsum befassen, blicken schon länger neidisch ins belgische Flandern. Auch im Recycling sind die Flamen top: Pro Kopf sammeln sie im Jahr 11,2 Kilogramm Elektroschrott ein, in Deutschland sind es nur 8 Kilogramm. Das Besondere an der flämischen Abfallpolitik ist aber, dass sie die Vermeidung einschließt: Pro Einwohner werden jährlich über 5 Kilogramm an Dingen wiederverwertet, ab 2022 schreibt das Gesetz 7 Kilogramm vor. Von den 78.000 Tonnen Abfall, die das Netzwerk De Kringwinkel 2017 eingesammelt hat, sind mehr als die Hälfte verkauft worden; der Rest wurde recycelt, nur 3 Prozent wurde entsorgt.

Deutschland hat zwar ähnlich hohe Recyclingraten, doch das besonders ressourcenschonende „Re-Use“ liegt brach. Anders als beim Recycling, bei dem Gegenstände so weit wie möglich zerlegt und die Bestandteile als „Sekundärrohstoff“ verfügbar gemacht werden, setzt Re-Use früher an. Es steht auf der Abfallhierarchie, die festlegt, in welcher Reihenfolge Müll bewirtschaftet werden soll, erst auf Platz drei, hinter der Vermeidung und der Vorbereitung zur Wiederverwertung, etwa der Reparatur. Auch Deutschland hat die entsprechenden EU-Vorgaben dazu umgesetzt und ein „nationales Abfallvermeidungsprogramm“ beschlossen.

Obwohl Rohstoffexperten – etwa vom Umweltbundesamt oder vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie – sich einig sind, dass die sinnvollste Methode zur Müllvermeidung ist, Dinge möglichst lange zu nutzen, behandelt die deutsche Abfallpolitik das Thema als Nebensache. „Re-Use“ hierzulande findet auf Flohmärkten, in Ramschläden, in Antiquariaten oder Secondhandshops statt, offizielle Zahlen über Re-Use gibt es nicht.

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Oben     —    von links nach rechts :    From left to right> glass (green&white) – glass (green&white) – plastics (yellow) – plastics (yellow) – paper (blue) – drink cartons (black&orange) – paper (blue, metal)

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2.) von Oben      —      Second hand book shops at the Turku International Book Fair 2010.

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Unten    —     Secondhand Schriftzug aus Kleidungsstücken

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Author M. & J. Braun

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Kassen voll, Rentner arm

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Der Streit über die Rentenversicherung geht weiter

File:2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-3.jpg

Schröders Verwalter  der Hartz 4 Gesetze / Heil – Hubertusd Volksschmarotzer nie gearbeitet – Rente gesichert!

Von  Anja Krüger

Im Gegensatz zur kapitalgedeckten Altersvorsorge geht es der oft totgesagten gesetzlichen Rentenversicherung prächtig. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände haben unterschiedliche Vorstellungen, wie das SPD-geführte Arbeitsministerium damit umgehen soll.

So sieht es also aus, wenn sich Freidemokraten um Altersvorsorge kümmern: Die vorige FDP-Bundestagsfraktion hatte wegen der Betriebsrenten ihrer Mit­arbeiter bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse Schulden von mehr als fünf Millionen Euro – und diese einfach nicht bezahlt. Denn nachdem die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen war, war die Partei extrem klamm. Nun hat die Zusatzversorgungskasse aufgegeben, sie sieht keine Chance mehr, das Geld einzutreiben. Den Schaden haben diejenigen, die eine niedrigere Betriebsrente bekommen. Folgen für den Arbeitgeber: keine.

So geht das mit der kapitalgedeckten Altersvorsorge, wenn der Arbeitgeber einfach nicht zahlen will. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist das deutlich schwieriger. Zahlt der Arbeitgeber Sozialbeiträge nicht, kann er schlimmstenfalls ins Gefängnis kommen.

Nicht nur wegen der zwangsweise guten Zahlungsmoral der Arbeitgeber sieht es in der Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung zurzeit bestens aus. Die Konjunktur boomt, nie zuvor ­waren in der Bundesrepublik so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das wirkt sich unmittelbar auf die Rentenkasse aus, weil automatisch Beiträge von jedem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Versuchen Arbeitgeber, die Zahlungen zu verzögern, werden Sozial­versicherungsträger schnell rabiat. Aus den Beiträgen der heutigen Versicherten werden die Bezüge der heutigen Rentner gezahlt, für weitere Leistungen gibt es zudem Steuerzuschüsse. Das ist das sogenannte Umlageverfahren.

Nach der rot-grünen Rentenreform von 2002 sind die Rentenansprüche allerdings erheblich zugunsten der ­privaten Altersvorsorge eingeschränkt worden. Bei dieser und vielen Betriebsrenten gilt das sogenannte Kapitaldeckungsverfahren. Dabei wird Kapital angesammelt, das verzinst und mit dem später die Auszahlung finanziert wird. Die Höhe hängt vom Zustand der Kapitalmärkte ab. Dieses Verfahren ist ­zurzeit in der Krise, weil die Zinsen so niedrig sind.

Der so oft totgesagten gesetzlichen Rentenversicherung dagegen geht es prächtig. »Die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach wie vor sehr erfreulich. Die Löhne steigen seit Jahren kräftig und die ­Beschäftigung nimmt kontinuierlich zu«, so Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstands der gesetzlichen Rentenversicherung. Man habe »beträchtliche finanzielle Reserven« aufgebaut. Nach Auszahlung der Renten bleibt noch eine ganze Menge übrig. Im vergangenen Jahr war es eine halbe Milliarde Euro.

Datei:SPD Plakat 1932-4.jpg

»In Österreich ist der Renten­versicherungsbeitrag der Arbeit­geber höher als der Beitrag der Arbeitnehmer.« Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK

Obwohl der Beitragssatz zu Beginn des Jahres um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt wurde – die von Beschäftigten und Arbeitgebern je zur Hälfte zu bezahlen sind –, sollen in diesem Jahr Prognosen zufolge sogar 1,4 Milliarden übrigbleiben. Die fließen in die sogenannte Nachhaltigkeitsreserve für Rentenzahlungen, die dann bei rund 35 Milliarden liegen würde. Damit könnte die Rentenversicherung, wenn auf einen Schlag alle Einnahmen ausblieben, 1,62 Monate lang die Renten weiterzahlen.

Die Nachhaltigkeitsreserve ist politisch wichtig. Denn an ihre Höhe ist der Beitragssatz gekoppelt. Gesetzlich vorgesehen ist, dass sie bei mindestens 0,2 Monatsausgaben liegt. Fällt sie ­darunter, muss der Beitragssatz angehoben werden. Liegt sie über 1,5 Monatsausgaben, soll der Beitragssatz sinken. Dafür entscheidend ist aber die Prognose für das kommende Jahr – und damit die Pläne der Großen Koalition.

Quelle     :    Jungle.World >>>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

Autor   —    © Olaf Kosinsky      /    Sourcer    —    Own work

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Unten    —        Wahlplakat der SPD zur Reichstagswahl vom 6. November 1932

Die Schutzdauer für das von dieser Datei gezeigte Werk ist nach den Maßstäben des deutschen, des österreichischen und des schweizerischen Urheberrechts abgelaufen. Es ist daher gemeinfrei.
Liegt eine triviale Wiedergabe vor, so erreicht diese weder die für einen urheberrechtlichen Schutz als Lichtbildwerk nötige Schöpfungshöhe, noch weist sie ein „Mindestmaß an persönlicher Leistung“ (vgl. BGH GRUR 90, 669 – Bibelreproduktion) auf, um in Deutschland Leistungsschutz als Lichtbild genießen zu können.

 

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Prima Klima für „Hartz-IV“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2018

Eine beißende Glosse im Sommerloch 2018

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Quelle     : Scharf – Links

Von Ludger Spellerberg

Alle reden vom Wetter. Auch in Kreisen der SPD hat der „Klimawandel“, der letzlich auf das Datum des 14.03.2003 zurückzuführen ist, eine muntere Diskussion ausgelöst.

Wir erinnern uns! An diesem Datum trat ein großer Zampano vor die deutsche Öffentlichkeit und verkündete die AGENDA 2010. Damit war der politsche Klimawandel in Deutschland eingeleitet.

Dieser Tage wird über die Folgen des Klimawandels auf verschiedensten Ebenen siniert.

Makroökonomen sehen zum Jahreswechsel 2019 einen massiven Preisanstieg der Grundnahrungsmittel auf uns zukommen. In dieser Situation sitzen dann Landwirte und Hartz-IVBG´s (Bedarfsgemeinschaften) in einem Boot. Den Bauern wird die Kohle fehlen und den „Hartzern“ wird es ähnlich ergehen.

Ein SPD-Think-Tank hat nun endlich nach 15 Jahren erkannt, dass zum Jahreswechsel die Regelsätze um mindestens 120 Euronen angehoben werden müssen.
Die Hartz-IV-Gemeinde frohlockt: „Das Klima ist prima!“

Zwischen Baum und Borke befinden sich die deutschen Discounterketten. Bisher bestand ein großer Teil ihrer Kunden aus Transfairleistunsempfängern. Es besteht die Gefahr, dass dieser Kundenanteil mit erhöhten Geldleistungen zu den Feinkostläden abwandert. In einem weiteren Nebeneffekt dieses „Klimawandels“ könnte auch ein Großteil der etwa 1000 Tafeln in Deutschland die Pforten schließen.

In wissenschaftlichen Diskussionszirkeln herrscht noch Uneinigkeit über die genaueren Auswirkungen von Wetter, Klima und anthropogenen Einflussfaktoren. Eines scheint aber klar zu sein: Der „Sozialwetterbericht“ wird den täglichen Börsenbericht vor der Tageschau verdrängen.

Man wird dazu übergehen wieder über menschliche Bedürfnisse und Lebenslagen zu informieren.
Aktionärsinteressen fallen hinten runter. Gute Aussichten!

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben   —  Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Entscheidung unerwünscht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Linker Mitgliederentscheid ist unerwünscht

Quelle    :     Scharf – Links

Von Wolfgang Gerecht

Zur Mitgliederbefragung durch einen Mitgliederentscheid zur Positionierung der Partei DIE LINKE in der Frage nach der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Noch  n i e  habe ich aus den Reihen der Links-Partei, hier von Frau Juliane Beer, der parteilosen Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen Berlin, so eine in sich stimmige, widerspruchsfreie, logische Abhandlung zu einer politischen Frage gelesen. (Mitgliederbefragung bei der Partei DIE LINKE , Artikel vom 10.07.18).

Alle Aspekte zu dem politischen Problem wurden von ihr ausgeleuchtet, klargestellt und der dringende Handlungsbedarf deutlich gemacht.

Dazu der Beschluss des Parteivorstands:

https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/im-interesse-der-gesamtpartei-die-haltung-der-linken-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-offen-halte/

Der Beschluss 2018/108 P.9 des Parteivorstandes vom 30. Juni 2018

Im Interesse der Gesamtpartei:

Die Haltung der LINKEN zum bedingungslosen Grundeinkommen offen halten!

Im Ergebnis bedeuten die dort angeführten Argumente

für die Mitglieder der BAG/LAG Grundeinkommen folgendes:

·         Ihr dürft alles diskutieren, bis zu Eurem natürlichen Ende.

·         Ihr dürft  n i e  eine Entscheidung anfordern,

·         denn der allwissende und allmächtige Parteivorstand wird seine Machtposition

–       im Interesse der Gesamtpartei – voll gegen Euch ausschöpfen.

Neben der Aufzählung von Beschlüssen der Partei

·         aus dem Jahr 2011 (Grundsatzprogramm, PT in Erfurt)

            (sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert).

·         Auf dem Bundesparteitag 2015 in Bielefeld wurde mit wenigen Gegenstimmen

ein Beschluss „DIE LINKE und das Bedingungslose Grundeinkommen“ gefasst,

der als Kompromiss gemeinsam von

·         der BAG Grundeinkommen und

·         der BAG „Sozialistische“ Linke eingebracht wurde.

wird festgestellt:

„Es wird innerhalb der Partei DIE LINKE und unter ihren Wähler Innen

auch in absehbarer Zukunft sowohl Befürworter Innen wie Gegner Innen

eines Bedingungslosen Grundeinkommens geben.“

Zu allen politischen Fragen/Zielen wird es in jeder Partei und jeweils unter deren Wähler Innen in absehbarer Zukunft Befürworter wie Gegner zu den jeweiligen politischen Fragen/Ziele geben.

Weiter fabuliert der „Beschluss“ des Parteivorstands:

„Jede Form von Entscheidung in dieser Frage durch Parteitagsmehrheiten in der einen oder anderen Richtung würde jeweils Teile der Partei und ihrer sozialen Basis von der LINKEN abstoßen.“

Kein Wort vom PV, dass es viele, viele und wichtigere Fragen in der Partei gab und gibt, zum Beispiel zur Frage der Regierungs-Beteiligungen die zweifellos und nachvollziehbar erhebliche Teile der sozialen Basis von der LINKEN abgestoßen haben.

Geradezu hellseherische Fähigkeiten hat der 44-köpfige PV auch:

„Eine „abgestimmte und gemeinsame Position“ der LINKEN zum bedingungslosen Grundeinkommen ist in den kommenden Jahren nicht absehbar und auch im kommenden Jahrzehnt äußerst unwahrscheinlich.“

Auch mit allen Möglichkeiten die den Vorwurf einer  Satzungswidrigkeit begründen können, spielt dieser 44-köpfige Parteivorstand wie folgt:

„Das Vorhaben, mit einem Mitgliederentscheid eine Positionierung zur Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen erzwingen zu wollen, steht damit in Widerspruch zum Grundsatzprogramm und zu dem Parteitagsbeschluss von 2015.“

„Die Bedingungen für eine politisch sinnvolle Entscheidung über die Haltung der Partei DIE LINKE sind nicht gegeben.“

Zudem sieht der Parteitagsbeschluss von 2015 vor, dazu zunächst eine Diskussion und Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag durchzuführen und diesen dann einem Mitgliederentscheid zuzuführen.

Warum der 44-köpfige Parteivorstand gerade der Antwort eines Mitglieder-Entscheides auf die Frage nach einem existenzsichernden bedingungslosen Grundeinkommen so vehementen Widerstand entgegensetzt, hat er nicht annähernd schlüssig erklärt.

Totales Unverständnis für die administrative Herangehensweise des PV`s.

Jedenfalls misst der Parteivorstand seiner Haltung in dieser Frage eine Bedeutung zu, als ob die Existenz der Partei daran gebunden wäre.

Weiter war der PV vor dem Beschluss vom 30.06.2018 nochmals aktiv:

Der Parteivorstand hat vor diesem Hintergrund am 15. Oktober 2017 unter Verweis auf das Grundsatzprogramm und den Parteitagsbeschluss von Bielefeld beschlossen:

„Im Sinne der bisherigen Beschlusslage unserer Partei empfiehlt der Parteivorstand, von einem Mitgliederentscheid Abstand zu nehmen und stattdessen die Diskussion um das Pro und Kontra sowie mögliche Anforderungen an ein emanzipatorisches BGE kontrovers weiterzuführen.“

Zusammenfassung:

Der 44-köpfige Parteivorstand (PV)

·         entmündigt die Parteimitglieder in deren Willensentscheidung

·         verhindert die wirksame Inanspruchnahme der innerparteilichen Demokratie einen Mitgliederentscheid zu bewerben,

·         formuliert zwar seine Forderungen oft als „Empfehlung“. Seine gesamten Ausführungen zur Abwehr des Ziels der BAG Grundeinkommen gleichen jedoch einer juristischen Argumentationskette die letztlich die Auflösung der BAG und/oder der Parteiausschluss einzelner BAG-Partei-Mitglieder ermöglicht.

Wie Frau Beer richtig beschreibt, wird das neoliberale BGE eher früher als später gesetzlich kodifiziert werden. Sozusagen als eine Weiterentwicklung der AGENDA 2010. Warum nicht wieder von Sozialdemokraten und Gewerkschaftsfunktionären?

Eine Anmerkung noch:

Sozialisten nennen sich ja die Sozialdemokraten in Frankreich und den südlichen Ländern. Sozialdemokraten weltweit waren und sind immer noch dazu da, den Kapitalismus auf der Arbeitnehmerseite zu hegen und zu pflegen. Diese Eigenschaften ist die DNA von allen Sozialdemokraten. Wo immer sie auch – gleich in welcher Funktion – tätig werden, würden sie schlafen oder in realitätsfernen Träumereien versinken, die Klasse der Kapitalisten würde sich ihrer unverzüglich entledigen.

Die Zeit der Sozialdemokratie geht – historisch betrachtet – in immer schnelleren Schritten ihrem Ende entgegen. Die Produktivität von Wissenschaft und Technik steigert die Fähigkeiten der produktiven Ökonomie in einem Ausmaß und in einer Vielfalt, dass die volkswirtschaftliche Personalabteilung des Kapitals aufgrund dieser Entwicklungen ihre gesellschaftspolitische Grundlage sukzessive verliert.

Urheberrecht
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Nur ideologische Kosmetik

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2018

Debatte Baukindergeld und Wohnungsnot

Datei:Kastanienallee 86 Kapitalismuskritik bei Tag.jpg

Von Hannah Wolf

Für Familien mit geringerem Einkommen bedeutet das Baukindergeld nicht mehr Freiheit. Die Kluft zwischen Miet- und Wohneigentum wird nur größer.

Das Wohnen, heißt es seit einigen Jahren, sei die soziale Frage unserer Zeit. Es ist auf jeden Fall eine der drängenderen. Es gibt immer weniger bezahlbare Wohnungen in den Städten, die Immobilienkosten explodieren, Investor*innen basteln fleißig an der nächsten Spekulationsblase, während in strukturschwachen Regionen der Leerstand zunimmt.

Für immer mehr Menschen wird es schwer, ein bezahl- und bewohnbares Zuhause zu finden und behalten zu können. Es ist also zunächst mal gut, dass die schwarz-rote Regierungskoalition sich auf Maßnahmen und Gesetzesänderungen einigen konnte, die Abhilfe schaffen sollen.

Zwei Stoßrichtungen gibt es dabei: Zum einen die überfällige Förderung des sozialen Wohnungsbaus und eine Verschärfung der Mietpreisbremse, zum anderen die Förderung von Wohneigentum, das sogenannte Baukindergeld, mit dem Familien beim Erwerb oder Bau eines Eigenheims mit bis zu 1.200 Euro pro Jahr und Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren unterstützt werden sollen. Nach einigem Hin und Her steht seit Ende Juni fest: Das Baukindergeld kann rückwirkend vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 von Familien beantragt werden, sofern deren Einkommen nicht mehr als 75.000 Euro (plus 15.000 Euro pro Kind) beträgt.

Seitdem tobt Kritik: Der Steuerzahlerbund bemängelt, dass die Prämie, die nach dem „Gießkannenprinzip“ verteilt wird, verpuffen wird und nur die Haushaltsausgaben steigert; der Bundesrechnungshof geht weiter und moniert, dass hier effektiv eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet, weil auch diejenigen Haushalte die Maßnahme über Steuergelder mitfinanzieren, die sich selbst kein Eigenheim leisten können; und schließlich merkt das Institut der Deutschen Wirtschaft an, dass das Baukindergeld letztlich dafür sorgen wird, dass Immobilien noch unerschwinglicher werden, weil die Bauwirtschaft die Preise einfach nach oben anpassen wird – eine Kritik, die auch von Linken und Grünen laut wird.

Um es kurz zu machen: Sie alle haben recht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat nachgerechnet und prognostiziert, dass Immobilien-, Boden- und Baupreise weiter steigen und dass diejenigen Haushalte, die sowieso ein Haus bauen oder kaufen wollen und können, durch sogenannte Mitnahmeeffekte profitieren, während Familien mit geringerem bis mittlerem Einkommen besonders in Städten leer ausgehen: Hier wirkt das Baukindergeld nämlich nicht als Bau-, sondern als Kaufanreiz, was höchstens die gegenwärtigen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen weiter befeuert.

Symbolpolitik par excellence

Gleichzeitig wird durch die Begrenzung der Förderung bis Ende 2020 der Schaden so gering wie bei einem faulen Kompromiss eben möglich gehalten, so dass sich argumentieren lässt, dass das Baukindergeld vor allem eines ist: Symbolpolitik par excellence. Gerade weil die Einführung des Baukindergelds kaum spürbare tatsächliche Auswirkungen auf die Struktur des Wohnungsmarkts haben wird, wird der symbolische Gehalt dieser Maßnahme umso wichtiger.

Quelle    :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —     Kapitalismuskritik an der Hausfassade in der Kastanienalle 86 in Berlin-Prenzlauer Berg

Quelle   https://www.flickr.com/photos/ctot_non_def/2411300604/
Urheber ctot_not_def

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten      —      Zeitgenössische Kritik an der Mietskasernenstadt in einer Zeichnung von Heinrich Zille – „Mutta, jib doch die zwee Blumtöppe raus, Lieschen sitzt so jerne ins Jrüne!“

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Keine Frage, besser geht es immer

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

von Hannes Koch

Wird es meinen Kindern besser gehen als mir? Ich bin geneigt zu sagen: Gesellschaftlich dürften wir das Maximum erreicht haben. Fast alle genießen hierzulande einen im historischen Vergleich sagenhaften Wohlstand – selbst wenn 20 Prozent der Bürger*innen relativ arm sind. Das Volkseinkommen beträgt rund 30.000 Euro pro Kopf und Jahr – schwer, das noch sprunghaft zu steigern.

Zumal die Wachstumsraten in den hochentwickelten Staaten stetig abnehmen. Hinzu kommen Megaaufgaben wie der Klimawandel, der Unsummen verschlingt, für Prävention oder Schäden, wahrscheinlich beides. Wären wir Pilot eines Flugzeugs, ginge es darum, die Reiseflughöhe zu halten. Höher kommen wir nicht. Der Wohlstand wächst nicht mehr, vielleicht können wir ihn bewahren.

Was bedeutet diese Stagnation für die kollektive Psyche einer materialistischen Gesellschaft? Kürzlich sah ich die Theater-Film-Adap­tion des Romans „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq. Sein Protagonist François, ein Pariser Literaturprofessor, interessiert sich für die reibungslose Versorgung mit gutem Wein und jungen Frauen, weshalb ihm die islamische Polygamie attraktiv erscheint. „Wir sind abgeschlafft“, fasst mein Freund, der auch nicht am großen Lebensziel arbeitet, zusammen. „Die Muslime wollen noch was erreichen.“

Vielleicht sogar eher – SIE …..

Ist das so? Immerhin wäre es möglich, dass die Digitalisierung haufenweise neue Jobs schafft, eine Öko-Mitte-links-Regierung soziale Verteilungspolitik betreibt, die Medizin den Krebs killt, die Lebenserwartung auf 130 Jahre steigt. Fahrräder haben zwei Spuren auf den Straßen, Autos nur eine. Vielleicht meinen unsere Enkel solche Lebensqualität, wenn sie später sagen, es gehe ihnen besser als uns.

Quelle       :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

Unten     —  Tschetschenische Kinder im Flüchtlingslager von Istanbul

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Das Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2018

Die Partei möge sich bekennen
Mitgliederbefragung bei der Partei DIE LINKE

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle  :  Scharf – Links

Von Juliane Beer

Nicht nur in Sachen Migrationspolitik ist die Partei DIE LINKE zwiegespalten. Auch das bedingungslose Grundeinkommen, im folgenden BGE genannt, hat sowohl BefürworterInnen als auch erbitterte GegnerInnen hervorgebracht. Dazwischen gibt es lediglich ein paar wenige, die noch überlegen, zu keinem Schluss kommen, oder denen die Angelegenheit egal ist.

Im Rahmen parteiinterner Veranstaltungen stellt sich dabei häufig heraus, dass nicht nur die Gleichgültigen das Grundeinkommensmodell der eigenen Partei nicht kennen. Auch die erbitterten GegnerInnen haben sich in den seltensten Fällen damit befasst. Selbst das linke Urgestein Gregor Gysi gehört zu den Ahnungslosen. Er ist nach eigenem Bekunden gegen ein BGE, und fertig. Das Modell der eigenen Partei, erstellt unter Mitwirkung von Ökonomen, braucht er gar nicht erst zu lesen.

Selbst die Versicherung, dass das Modell seiner Partei eben kein neoliberales Steuersparmodell für Unternehmen ist, wie beispielsweise Drogeriemarktunternehmer Götz Werner es vorschlägt,  weckt sein Interesse nicht.

Dabei hat das emanzipatorische BGE-Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen bei der Partei DIE LINKE vieles zu bieten, was auf dem Wunschzettel der/des durchschnittlichen LINKEN und Linken steht. Zum Beispiel ein individuell garantiertes Recht auf ein Einkommen in einer existenz- und teilhabesichernden Höhe, also bedingungslose wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Oder  die radikale Bekämpfung von Armut, da die Stigmatisierungen und Diskriminierungen, die durch die Bedürftigkeitsprüfungen bei der Grundsicherung entstehen und zu verdeckter Armut führen, wegfallen. Des Weiteren ein Ende der Pflicht, sich vom Einkommen oder Vermögen von Familienmitgliedern abhängig machen zu müssen, was besonders für Frauen wichtig ist. BGE würde bedeuten: Schluss mit Abhängigkeit vom Ehemann. Natürlich wären damit nicht sämtliche Probleme innerhalb einer Ehe oder zwischen den Geschlechtern gelöst – aber ein wichtiger Schritt wäre getan: Gewalt in der Ehe müsste nicht mehr aus finanziellen Gründen ertragen werden. Dass dieses Problem nach wie vor relevant ist zeigen die völlig überfüllten Frauenhäuser im Land.

Dennoch wird von feministischer Seite auch gegen das BGE argumentiert: BGE sei eine Herdprämie, Frauen würden aus dem Arbeitsmarkt verdrängt.

Dazu sei angemerkt, dass von jeher versucht wird, Frauen gut bezahlte Posten vorzuenthalten. Mies bezahlte Arbeit dürfen sie natürlich verrichten. Mit einem BGE, das den Lebensunterhalt deckt, hätten Frauen beste Voraussetzung, Lohnverhandlungen auf Augenhöhe zu führen. Oder den Männern auch die unbeliebten Jobs zu überlassen.

Das linke BGE ist also die emanzipatorische sozial-ökonomische Basis, über eigene Lebensentwürfe sowie über Tätigkeits- und Teilhabeformen selbst entscheiden zu können.

Aber wer ginge dann noch arbeiten?, wird zumeist von den Partei-SozialistInnen der LINKEN eingeworfen.

Dass man Menschen nicht in Arbeit bringt, indem man sie unter Druck setzt, schikaniert und ihnen willkürlich das Existenzminimum kürzt haben die Harz-Gesetze in den letzten 12 Jahren anschaulich bewiesen. LINKE wissen das, weil sie diese Entwicklung mit Argusaugen verfolgen.

Auch wissen sie, dass trotz beschämend niedrigem Gehalt geleistete Arbeit, zum Beispiel im Bereich Pflege, ein Zeugnis dafür ist, dass Menschen arbeiten wollen – um des Sinnes willen, nicht (nur) wegen des Gehaltes. Bekannt ist auch, dass immer mehr Arbeit im Rahmen von Ehrenämtern ganz umsonst geleistet wird.

Und übrigens: es gibt bereits jetzt und ohne BGE Menschen, die durch reiche Geburt, Erbschaft oder Lottogewinn in der Lage sind, ein Leben ohne Arbeit zu führen.

Warum von Partei-SozialistInnen (die auch schon beim Lotto- Spielen ertappt wurden) nicht gefordert wird, das zu verbieten und Arbeitspflicht für Reiche einzuführen?

Ganz einfach: man kann Reichen nicht verbieten, faul zu sein.

Aber stattdessen sollen die, die nicht reich geboren wurden, keine Erbschaft in Sicht haben und auch nicht im Lotto gewonnen haben, diejenigen sein, die zu schuften haben?

Eine wahrhaft sozialistische Forderung.

Aber wer putzt nach Einführung des BGE noch die Klos?, lautet stets das letzte Argument in Sachen Faulheit und Arbeit.

Die Klos putzen dann nicht mehr die, die keine andere Wahl haben, sondern die, die endlich anständig dafür bezahlt werden. Das BGE bricht mit der kapitalistischen Verwertungslogik bezüglich der menschlichen Arbeitskraft. Unangenehme Arbeit müsste endlich deutlich besser bezahlt werden als heute, damit sie erledigt wird.

Zum Thema Klo-Putzerei noch ein Stichwort, ein neuer Aspekt der letzten Jahre: Technik. Mittlerweile gibt in vielen Raststätten Toilettenbrillen, die sich selbst reinigen.

Doch nicht nur im Reinigungsbereich halten die Roboter Einzug. Auch selbstfahrende Autos, Pflegeroboter oder 3D-Drucker, die Bauteile für Wohnhäuser innerhalb weniger Stunden drucken, sind in der Erprobung oder bereits im Einsatz.

Und auch die Befürchtung vieler linker GewerkschafterInnen, dass sie mit Einführung des BGE überflüssig werden würden (und sich selbst eine Arbeit suchen müssten oder eben auch nicht) ist unbegründet. Das emanzipatorische Grundeinkommen soll eben kein Kombilohn-Modell sein. Lohnkämpfe müssen nach wie vor geführt werden. Mit einem BGE, das den Lebensunterhalt sichert, dann aber auf Augenhöhe.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Und wer soll es bezahlen?

Das kann man hier nachlesen. Die aufgeführten Zahlen sind von 2011 und werden gerade aufgrund stark gestiegener Kosten für Miete und Lebenshaltung überarbeitet. Das Finanzierungsprinzip ändert sich aber nicht.

https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/Konzepte/2014-Sozialdividende-inklusive-NES-BAG-Konzept.pdf

Man kann die Notwendigkeit eines Grundeinkommens aus zwei Perspektiven betrachten.

Humanismus: weil der Mensch da ist hat er ein Recht, zu partizipieren. Dass die allermeisten Menschen etwas zurückgeben möchten haben wir bereits geklärt.

Aber was ist mit denen, die nichts zurückgeben wollen?

Ja, die gibt es. Jetzt ohne BGE, später mit BGE. Es wird sie in allen erdenklichen Systemen geben. Diese Menschen werden auch unter Zwang nichts für die Allgemeinheit leisten. Warum also sollen die, die Verantwortungsgefühl an den Tag legen und entweder ehrenamtlich oder für wenig Geld wichtige Arbeit leisten, wegen ein paar VerweigerInnen auf eine eklatante Verbesserung verzichten? Will sagen: ein paar Faulpelze kann eine funktionierende Gesellschaft durchziehen.

Der andere Blick auf die Notwendigkeit des Grundeinkommens ist pragmatisch.

Im Zuge von Industrie 4.0 wird es bestimmte Jobs zukünftig nicht mehr geben. Weiter oben wurde bereits auf die Arbeitsübernahme der Roboter, wie z.B. selbstfahrende Autos und Busse, Pflegeroboter usw. eingegangen.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu einer(Fehl)einschätzung linker GrundeinkommensgegnerInnen, die da lautet, ein Grundeinkommen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft BGE es favorisiere, werde es nie geben. Und wenn Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft die Debatten um das Thema nicht endlich fallen ließen, würde es bald ein neoliberales BGE geben.

Dazu seien zwei Punkte angemerkt. Erstens: nach dieser Logik wird es auch einen höheren Mindestlohn, eine Mindestsicherung bzw. überhaupt linke Politik nicht geben. Linke können somit nach Hause gehen und utopische Romane schreiben, statt ihre Zeit sinnlos mit Politik zu vertun.

Zweitens: was völlig ignoriert wird ist, dass sich das neoliberale BGE in der Tat bereits in der Backröhre der Industrie und somit unserer Regierung befindet. Mit einem eigenen Konzept befördert die Bundesarbeitsgemeinschaft aber nicht die Garzeit des neoliberale Konzeptes, man sollte so realistisch sein, zu erkennen, dass das größenwahnsinniges Denken ist.

Vielmehr wird die Partei DIE LINKE, wenn das neoliberale BGE in ein paar Jahren da ist, sich fragen lassen müssen, warum sie geschlafen, bzw. sich in realitätsfernen Träumereien von Vollbeschäftigung zu würdigen Löhnen verloren hat.

Linke Politik muss fortschrittlich und visionär sein. In das Programm einer fortschrittlichen Partei gehört das Konzept eines emanzipatorischen Grundeinkommens.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen möchten darüber abstimmen lassen. Dazu werden 3500 Unterschriften gebraucht. Wer Mitglied der Partei DIE LINKE ist und eine Abstimmung ebenfalls befürwortet kann sich hier dafür einsetzen

https://www.die-linke-grundeinkommen.de/grundeinkommen/online-ueber-den-mitgliederentscheid-abstimmen/

Juliane Beer ist parteilose Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen Berlin

Urheberrecht
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Grafikquelle   :

Oben   ––    Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Rette sich, wer kann

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2018

Über Comic und Film im Kapitalismus

Yellow Kid 1898-01-09.jpg

von Georg Seeßlen

Am 5. Mai 1895 erschien in der Sunday World – der Beilage der von Joseph Pulitzer herausgegebenen New York World – ein Bildstreifen über einen rotzfrechen Straßenjungen, den der Zeichner Richard Felton Outcault nur mit einem Nachthemd bekleidet in der Stadt herumstreunen ließ. Nach dem Ort, an dem sich sein anarchischer Held herumtrieb, nannte Outcault seine Bilderserie „Hogan’s Alley“ (Hogans Gasse). Seinen Namen verdankte der erste Comicheld dem neuen Farbverfahren, das Pulitzer ausprobierte und das die Zeichnungen in einem hellen Gelb erstrahlen ließ: „The Yellow Kid“.

Am 10. Juni des Jahres 1895 führten die Brüder Auguste und Louis Lumière im Börsensaal zu Lyon eine Vorrichtung vor, mit der man fotografische Bilder in Bewegung aufnehmen und projizieren konnte. Sie nannten diesen Apparat „Cinématographe“ und zeigten damit in den nächsten Monaten in Paris vor zahlendem Publikum Filme wie „Arbeiter verlassen die Fabrik Lumière“ oder „Der begossene Rasensprenger“.

The Yellow Kid war die erste Kultfigur des Comic. Sie wurde eingesetzt zum Verkauf von Keksen und Zigaretten, vor allem aber benutzte Pulitzer den ebenso vulgären wie populären kleinen Proletarier für seine eigene Zeitung. The Yellow Kid bekam ein eigenes Brettspiel und ein Musical wurde ihm gewidmet. Zugleich zeigten sich brave Bürger empört über den rüden Jargon und verlangten ein Verbot, nicht nur der Figur, sondern gleich der ganzen Erzählweise.

Zu dem Zeitpunkt hatten jedoch auch Pulitzers Konkurrenten bereits die Idee aufgegriffen, mit Bildergeschichten aus den Slums neue Leser zu erschließen. Auf „Hogan’s Alley“ folgte „McFadden’s Flats“, und mit „The Kalsomine Family“ kam die erste afroamerikanische Familie zu ihrem Comicrecht. Ein neues Format hatte das Publikum erobert, von den Ghettokids bis zu den Uptownbürgern, von den harten Metropolen bis in die verschlafenen Provinzen. Es war eine topografische wie eine soziale Wanderung: Wie das Kino musste auch dieses Medium den Weg aus den Ghettos der Einwanderer in die Mitte anständiger Bürgerlichkeit finden.

Das ist die Linie von Yellow Kid über Mickey Mouse zu Superman. Heute sind Comics großenteils Kunst, und nur wenig erinnert noch an die proletarischen Ursprünge und gar an die Kultur einer Einwanderergesellschaft, deren Mitglieder sich nur rudimentär einer gemeinsamen Sprache bedienen, weshalb Comics von Anbeginn an ein ebenso bildmächtiges wie sprachschöpferisches Medium sind.

Comics und Film bilden – als drittes Element könnten wir bald darauf das Radio und die Musik und ihre Tonträger nennen – das Fundament der populären Kultur für die westlichen Industriegesellschaften des 20. Jahrhunderts. Zu ihrem Wesen gehört die industrielle Distribution, die Anbindung an einen Massenmarkt, die mediale Polyphonie (immer schon gehören Marketing, Merchandising, Wettbewerb und Zweitverwertung zur Funktion der visuellen Popkultur), die semantische Offenheit (weitgefasste Genres wie Funny, Adventure, Superheroes oder Western, Science Fiction, Horror, Melodrama, Crime und so weiter ersetzen die klassischen „Gattungen“ und laden schon früh zum Crossover ein), die Offenheit nicht nur für ökonomische, sondern auch für politische Interessen sowie die anarchisch-kapitalistische Produktion.

Yellowkid phonograph.jpg

Lange Zeit sind die großen Autoren im Comicmetier, bis hin zu ausgewiesenen Künstlern wie dem Disneyzeichner Carl Barks, anonyme Zulieferer, mit denen die Inhaber der Zeitungen, Agenturen, Studios und Verlage mehr oder weniger machen können, was sie wollen. Auch das Kino raubt seinen primären Produzenten und auch den Stars zunächst die Würde der Autorenschaft. In beiden Medien wird gestohlen, gefälscht und imitiert, auf rasante Aufstiege folgen ebenso rasante Abstürze, und eine gesellschaftliche Kontrolle dieser neuen ökonomisch-ästhetischen Energie tut sich schwer: Bis zur gewerkschaftlichen Organisation der primären Produzenten ist der Weg ebenso weit wie der zu einer Kontrollpraxis jenseits von Zensur.

Die „Wildheit“ beider Medien, die eben immer eine ästhetische und eine politisch-ökonomische Seite hat, erscheint von heute aus gesehen wie ein Paradies der Vielfalt und der Kreativität. Es entstehen zwei Bildorte für das kollektive Unterbewusstsein, in das anfänglich nur die Marktkräfte und eine aufgeschreckte, bürgerlich-gute Gesellschaft hineinregieren, ohne die Explosion der neuen Ideen und Formen wirklich bändigen zu können. Seufz!

Im Zeitungskrieg zwischen Pulitzer und Randolph Hearst verlor das neue Medium seine politische Unschuld. So ließen sich etwa Yellow Kid und seine Kollegen für die Propaganda zum Spanisch-Amerikanischen Krieg einspannen. Dasselbe geschah mit dem anderen neuen Medium. „Tearing Down the Spanish Flag“ war 1898 einer der ersten amerikanischen Filme überhaupt, und er löste neben der Begeisterung für die bewegten Bilder einen patriotischen Rausch aus.

Comic und Film entstanden aus einer verrückten Mischung von anarchischer Infantilität, sozialem Realismus und militaristisch-politischer Propaganda. Von dieser Mischung haben sie sich nie ganz verabschiedet. Sie haben eine verwandte Art, mit Zeit und mit Raum umzugehen, aber auch mit Körpern. Was uns in Filmen von Leni Riefenstahl und in Skulpturen des faschistischen Bildhauers Arno Breker begegnet, finden wir auch in US-Comics wie „Flash Gordon“ oder „Tarzan“, nämlich eine Monumentalisierung des sowohl heroischen als auch politischen Körpers.

Am Anfang des Jahrhunderts kehrten beide Medien noch einmal zu ihrer zivilen Gestalt zurück. Seit 1907 hatten die meisten US-Zeitungen tägliche Comics, und seit 1912 erschien kaum noch eine ohne eine tägliche ganze Comicseite. Neben den Reihen um die erfindungsreichen Kids (die amerikanischen Nachfahren von Max und Moritz, die „Katzenjammer Kids“, sind fester Bestandteil des Kanons) wurden nun Tierserien beliebt. An die Seite des „rauen“ Stils der Frühzeit traten Meisterstücke der detailreichen Bildgestaltung wie Winsor McCays „Little Nemo“ oder die Comics von Lionel Feininger. Es schien beinahe alles möglich.

Dem rauen Stil der frühen Comics entsprachen am ehesten die Slapstickfilme (Charlie Chaplin, „Our Gang“ oder Harry Langdon), während Buster Keaton schon früh eine elaboriertere Poetologie ansteuerte. Die Bildträume entwickelten sich dagegen in Melodramen und „Monumentalfilmen“. So traumhaft ornamental und kompositorisch wie Winsor McCay in seinen „Little Nemo“-Strips arbeitete auf der anderen Seite des Atlantik ein Erich von Stroheim, der darauf bestehen konnte, in seiner Kunstwelt Kirschbäume mit echten Kirschblüten zu drapieren. In Europa eroberte das Kino ein bürgerliches Publikum, indem es sich mit den Namen berühmter Literaten schmückte. Um ihre Märkte zu erweitern, mussten sich beide Medien ausdifferenzieren. Und sich – irgendwie – „beruhigen“.

Die frühen Comics wurden unter anderem durch die syndication gezähmt, die den Zeichnern/Autoren ihre schäbige Freiheit nahm und auf eine erste Welle der moralischen Reaktion in den USA reagierte. Auch die Zeichentrickfilme trugen ihren Teil zur Zähmung der Comics bei, nicht nur, weil hier die besondere Sprachpoesie zurückgedrängt wurde, sondern auch, weil der Film eine Aktion-Reaktion-Dramaturgie verlangte, die es im Comic zuvor nicht geben musste. Mit der syndication, der Bindung der Autoren an Agenturen als Filter- und Zensurinstanz, ging die erste, die wilde Epoche der Comics zu Ende. Und mit der Einführung des Tonfilms die erste, die wilde Epoche des Kinos.

Prügel für Donald Duck

Dass die Erzählweisen von Comic und Film ein­an­der verwandt sind, ist immer wieder betont worden. Scott McCloud, der große ‚Sprachlehrer‘ der Comics, bezeichnet den Film in seiner Urform der „Bildstreifen“ denn auch als einen „sehr langsamen Comic“. In beiden Fällen handelt es sich um Bewegungsbilder, das heißt um Bilder von Bewegungen und Bilder in Bewegung, also um Bilder, die ihren Sinn durch vorangehende oder nachfolgende Bilder erhalten, um Bilder, die auf die Abfolge von Aktionen und Reaktionen bezogen sind.

Im Comic wie im Film haben Bilder Eigenschaften des Textes, während auf der anderen Seite, zumal im Comic, Texte Eigenschaften von Bildern haben. (Ganz direkt: Felix the Cat fragt sich, wie er an eine Fischmahlzeit kommen kann, also erscheint ein Fragezeichen über seinem Kopf, und dieses Fragezeichen dient dem großäugigen Kater im nächsten Bild als Angelhaken.) Comic­lesen und Filmesehen, was auch Comicsehen und Filmelesen umfasst, sind neue Kulturtechniken für das 20. Jahrhundert.

Eine vielleicht nicht allzu verwegene These: Die kapitalistisch-demokratische Moderne benötigt noch vor den Inhalten die Wahrnehmungstechniken von Comic und von Film zur Einübung der notwendigen Dynamik. Comics und Filme entsprechen nicht nur der zweiten Industrialisierung, dem Fordismus, sie schaffen auch eine ästhetische Grundlage dafür. Donald Duck und Laurel & Hardy bekommen nicht nur Prügel, wie Theodor W. Adorno missmutig anmerkt, damit sich das Publikum an die eigene Prügel gewöhnt, sie lernen auch, sich im Tempo der neuen Zeit zu bewegen, oder zeigen, wie man dabei scheitern kann, um sogleich wieder aufzustehen und weiterzumachen.

Comics und Filme waren auch deshalb so notwendig, weil sich die bürgerliche Kunst der technischen und ökonomischen Modernisierung der Lebenswelt weitgehend entzog. Sie erstarrte, zum Beispiel in der Abstraktion, auf grandiose Weise, sie löste sich von Konventionen und Traditionen, aber der Teil von ihr, der den Blick auf Fabriken und Maschinen, auf Verkehr und Massen, auf Kaufhäuser und Straßenszenen, auf Proleta­riat und Entwurzelte richtete, wurde vom klassischen bürgerlichen Publikum hochnäsig abgewertet.

Disney characters run in front of a U.S. Air Force Honor Guard group photo (3546042).jpg

Slapstick und Kid-Comics vermittelten dagegen nicht nur das „neue Tempo“, einschließlich der neuen Überlebenskämpfe, sondern machten auch Menschen und Verhältnisse sichtbar, die in der bürgerlichen Ästhetik und ihrer politischen Praxis unsichtbar gemacht worden waren. Sie gewöhnten ihre Adressaten an Geschwindigkeit, aber auch an Gleichklang und Wiederholung.

Die meisten Comics entfalten sich in einem Raum zwischen Epos und Episode. Sie „erzählen“ etwas, das zugleich aus lauter Wiederholungen besteht und seinerseits Teil einer endlosen Wiederholung ist. „Erwachsen“ können Filme wie Comics nur werden, indem sie sich entweder dieser Wiederholungen gewahr werden oder das Prinzip durchbrechen, wie in der „Graphic Novel“, die von einer abgeschlossenen und in sich sinnvollen Erzählung ausgeht. Sie entgehen neuerdings der Falle des bewegten Stillstands, indem sie sich mit weiteren Erzählformen wie Reportage, (Auto-)Biografie oder Essay verbinden.

Anders als der Film gibt der Comic die Dauer der Aufmerksamkeit beim Lesen nicht vor. Er ermächtigt seine Adressaten, wo der Film sie überwältigt; aber der Comic fokussiert auch, wo das Filmbild sich weitet. Riskieren wir also eine zweite, nicht gar so verwegene These: Der demokratische Kapitalismus benötigte als Schule des Sehens beide Medien zu seiner Entfaltung. Denn es geht in beiden sowohl um die Bildung des Subjekts wie die Bildung des Kollektivs. Comics und Filme sind Kinder von Demokratie und Kapitalismus und reagieren auf das Funktionieren dieser Einheit so sehr wie auf ihre Krisen.

Quelle     :   Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben —     The Yellow Kid by Richard F. Outcault for January 9, 1898, captioned „The Yellow Kid’s R-R-Revenge; Or, How the Painter’s Son Got Fresh.“ In panel two, the Yellow Kid says, „Hulla gee! You ought to see de odder kid say I didnt do a ting to him“.

Unten    —    Disney characters run in front of a U.S. Air Force Honor Guard group photo at Disneyland in Anaheim, Calif., June 29, 2017. The “Ambassadors in Blue” demonstrated drill routines during their recent tour of Southern California where they also performed at Sea World, Disney’s California Adventure Park, and Mission Beach from June 27 to July 1. (U.S. Air Force photo by Senior Airman Jordyn Fetter)

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Ostdeutsche und Migranten

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

Wie eine weitere Migration

Antália - panoramio (3).jpg

Von Nelli Tügel

Ja, das Ende der DDR verursachte Erfahrungen, die in mancher Hinsicht denen einer Migration ähneln. Diese Analogie hat allerdings auch ihre Grenzen

Als ich lernte, dass Ostdeutschsein etwas Schambehaftetes oder überhaupt „etwas“ ist, spielte ich an einem Hotelpool im türkischen Antalya. Es war das Jahr 1990, ich war sechs Jahre alt – und zum ersten Mal zu Besuch bei den Großeltern in jenem Land, das mein Vater 13 Jahre zuvor verlassen hatte. Um uns etwas Gutes zu tun, waren sie mit uns von İstanbul nach Antalya gefahren.

Die Kinder am Pool des Hotels kamen auch aus Deutschland, sie waren etwas älter als ich, und sie wollten wissen: „Woher kommst du?“ „Berlin“, sagte ich. „Ost oder West?“ Ich musste zu meiner Mutter laufen, weil ich es nicht genau wusste. Und als ich mit der Antwort zurückkehrte, spürte ich an den Reaktionen meiner Ferienfreunde: „Ostberlin“ war irgendwie die falsche Antwort.

Nach diesem Sommerurlaub wurde ich in Deutschland eingeschult. In der 36. Grundschule von Berlin-Hellersdorf herrschte heilloses Wende-Chaos. Die nervöse Stimmung – eine Mischung aus Vorfreude auf die neue Zeit, Unsicherheit und völliger Hilflosigkeit – ließ sich mit Händen greifen. In der Klasse sollten wir von unserem Sommer erzählen. Ich berichtete von der Türkeireise und davon, dass ich dort meine Familie besucht hatte. So wie mich die Lehrerin anschaute, fühlte ich mich sofort an die Situation am Hotelpool in Antalya erinnert. Wieder was Falsches gesagt, dachte ich.

Warum ich das erzähle? Seit einigen Wochen wird eine Debatte darüber geführt, ob Ostdeutsche auch so etwas wie Migranten seien. Auslöser dafür war ein Interview mit der Professorin Naika Foroutan in der taz (13. 5. 2018) . Sie sagt: Die Erfahrungen, die Ostdeutsche nach dem Fall der Mauer und Migranten gemacht haben, ähneln sich. Als Ostdeutsche aus einer Familie mit Einwanderungsgeschichte kann ich dies intuitiv bestätigen.

Datei:Druck-Schwerin-im-Herbst-1989-Volker-Jennerjahn.jpg

Was Naika Foroutan als wissenschaftliche These untersucht, entspricht einer Lebenserfahrung, die in der kleinen Ostberliner Migrantencommunity, in die ich hineingeboren wurde, immer wieder Thema war.

Mein Vater hat es schon vor Jahren einmal in eigene Worte gefasst: Als die DDR aufhörte zu existieren, habe sich das für ihn wie eine weitere Mi­gration angefühlt. Er würde Foroutan zustimmen: Zweimal verließ er ein Land – erst die Türkei in Richtung Bundesrepublik, dann die BRD in Richtung DDR –, und ja, dann verließ das Land ihn. Und hinterließ ein Wertevakuum, das sinnvoll zu füllen eine Herausforderung darstellte, deren Bewerkstelligung die bundesrepublikanische Mehrheitsgesellschaft einerseits forderte, andererseits den Ossis aber kaum zutraute.

Quelle    :     TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben  —       Antália

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Unten    —    Friedliche Demonstration in Schwerin am 23. Oktober 1989

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jennus

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Über Sprachpolitik,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

POLITISCH KORREKTES, TEXTFÄLSCHUNG, „ARBEITGEBER“ – „ARBEITNEHMER“

Musik und Tanz der Wagogo in der Region Dodoma mit mehreren Schalenspießgeigen

Quelle   :   Scharf – Links

Von Richard Albrecht

Natürlich gibt es in der ganzdeutschen Postmoderne Sprachpolitik. Mehr noch: Sprache gilt als das Hauptmittel, um politisch erwünschte Inhalte im Sinne einer vorgeblich linksliberalen political correctness, die weder links noch liberal ist, durchzusetzen. Und oft auch zu erzwingen. Nicht nur über das bekannte Sternchen. Sondern auch über aktuelle, zu Formeln geronnene Schlagworte. Die oft auch der Vergangenheit übergestülpt werden. Grad so, als hätte es ´68 in der Altbundesrepublik keine Studentenbewegung. Sondern eine geschlechtsneutrale Studierendenbewegung gegeben.

Das geht inzwischen sogar soweit, daß nach dem bekannten Palmström´schen Muster des Christian Morgenstern[1] – Und er kommt zu dem Ergebnis: »Nur ein Traum war das Erlebnis. Weil«, so schließt er messerscharf, »nicht sein kann, was nicht sein darf« – der prominente Fernsehunterhalter Florian Silbereisen als Sänger mit Begleitgruppe ganz im Sinne so antihistorischer politischer Korrektheit den bekannten, von Hans Albers vorgetragenen Seemannsshanty Auf der Reperbahn nachts um halb eins fälscht: Da kommt´n Seemann eben nicht wie im Orginaltext braungebrannt wie´n Hottentott. Sondern in der Textfälschung braungebrannt wie´n Sonnengott nach St. Pauli zurück[2]. Damit kann  auch niemand mehr verstehen, daß es im Deutschen Reich Anfang 1907 tatsächlich umgangssprachlich Hottentottenwahlen genannte Wahlen zum damaligen Berliner Reichstag gab. Diese konnten kurzfristig den beständigen wahlpolitschen Erfolg der Sozialdemokratie aufhalten[3].

Die politisch durchschlagendste Begriffsverkehrung freilich wird im gegenwärtigen Ganzdeutschand heute typischerweise gar nicht mehr und schon gar nicht von politisch Korrekten aller Formate und Farben bemerkt. Sie ist seit Generationen so allgegenwärtig wie unbemerkt über wirtschaftlichen und rechtlichen Jargon habitualisiert oder eingeschliffen. Und in Alltagsleben und alltäglichen Sprachgebrauch eingegangen als Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dies ist die Interessen falsifizierende Umkehrung von Geben und Nehmen: Kapitalisten oder Unternehmer beschäftigen wohl Arbeiter und vernutzen dabei deren Arbeitsvermögen. Das nicht sie, sondern Arbeiter allerlei Geschlechts – männliche, weibliche und andere – besitzen.

So gesehen, ist die sowohl sachlich angemessene als auch politisch korrekte Bezeichnung nicht „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ (im Revier alltagssprachlich bis heute gelegentlich noch: Arbeitsgeber und Arbeitsnehmer). Sondern Arbeitskraftgeber und Arbeitskraftnehmer. Auf diesen schlichten Sachverhalt machte bereits der Altmarxist Friedrich Engels 1883 im Zusammenhang mit seiner Bearbeitung der beiden Folgebände von Marx´ Kapital aufmerksam: „Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das ‚Kapital‘ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z. B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird.“[4]

[1] http://freiburger-anthologie.ub.uni-freiburg.de/fa/fa.pl?cmd=gedichte&sub=show&add=&noheader=1&id=1384

[2] https://www.youtube.com/watch?v=UUc6CauwCjE

[3] Als erste Übersicht https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_1907

[4] Im Vorwort zur 3. Auflage von Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band (Marx-Engels-Werke;  MEW Band  23, Zitat 34); s. jetzt auch die begriffsgeschichtliche Aufarbeitung von Roland Karassek in der Fachzeitschrift Arbeit – Bewegung – Geschichte (Maiheft 2017); im Netz http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/wp-content/uploads/2017/06/ABG2017-2_Karassek_Arbeitnehmer_Arbeitgeber.pdf

Dr. Richard Albrecht, PhD., Kultur- und Sozialwissenschaftler. Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Kolumnist des Linzer Fachmagazins soziologie heute. Fördermitglied der Freidenker; ePost eingreifendes.denken@gmx.net

Urheberrecht
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Grafikquelle   :    Musik und Tanz der Wagogo in der Region Dodoma mit mehreren Schalenspießgeigen

zeze und Lamellophonen ilimba.

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VERNUNFT UND BALANCE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Kommunalwahl 2019: Geplante Gründung der SOZIALLOBBY „SOLIDAR“ für Ravensburg

Georgia Guidestones, Blick nach Osten

Die Georgia Guidestones (dt. etwa „Orientierungstafeln von Georgia“, auch bekannt als Steine von Georgia bzw. Marksteine von Georgia) sind ein Monument aus Granitstein, welches sich in Elbert County im US-Bundesstaat Georgia befindet.

Heute einen Brief unseres Mitschreibers Stefan Weinert aus Ravensburg mit der Bitte um Beachtung. Stefan war auch einmal Mitglied  der LINKEN Partei.

******* Sinn und Zweck dieser Petition: Zunächst soll sie eruieren, ob es grundsätzlich genügend Menschen gibt, die eine eine Wähler – Liste SOLIDAR bei der kommenden Kommunalwahl für sinnvoll halten. Allein dazu dient Ihre eventuelle Unterschrift und zu nichts anderem. *******

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Sehr geehrte Mitbürgerin, sehr geehrter Mitbürger,

voraussichtlich am 26. Mai 2019 wird Baden-Württemberg bei den Kommunalwahlen wieder die Gemeinderäte in 1.101 Städten und Gemeinden sowie die Ortschaftsräte in 410 Gemeinden mit Ortschaftsverfassung wählen. Derzeit setzt sich das Ravensburger Gesamtparlament aus folgenden Fraktionen zusammen: CDU, GRÜNE, BfR, SPD, FW, UL, FDP mit insgesamt 39 Mandatsträger*innen.

Nun gibt es in Ravensburg und seinen unechten Teilorten viele Menschen, die die Arbeit des aktuellen Stadtparlamentes in seiner Harmonie mit der Ravensburger Stadtverwaltung, denen die drei Bürgermeister vorstehen, dem Ravensburger Wirtschaftsforum (WiFo)  sehr schätzen und aufregende und entscheidende Veränderungen nicht wünschen. Vor vier Jahren, am 25. Mai 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 46,3 Prozent. Von damals 38.726 wahlberechtigten Bürger*innen Ravensburgs, gingen nur 17.916 Menschen wählen.

Es gibt aber in Ravensburg und seinen unechten Teilorten auch Menschen, denen die Arbeit des Gesamtgemeinderates ziemlich gegen den Strich oder besser: gegen das Kreuz geht, weil sie sich von den Mandatsträger*innen alles andere als repräsentiert wissen. Die Mehrheit geht aber erst gar nicht zur Wahl, weil „die da oben eh machen, was sie wollen“. Und diese Aussage ist kein Stereotyp, sondern Fakt! Und dabei werden – zum Schaden der aktuellen aber auch der zukünftigen Generationen – viele unvernünftige und unausgewogene Entscheidungen getroffen.

Vor allem aber bleiben auch in Ravensburg Menschen mit geringem Einkommen oder gar keinem auf der Strecke. Wohnraum ist für viele Mitbürger*innen nicht erschwinglich;  zwar werden tatsächlich Wohnungen gebaut, doch selbst Quadratmeterpreise von 7,50 Euro kalt (die von den Bürgermeistern als „sozial verträglich“ verkauft werden), sind für ökonomisch schwache Menschen und Familien nicht leistbar. Die Wendung „sozial schwach“ vermeide ich in diesem Zusammenhang, denn sozial schwach ist, wer nicht bereit ist, zu teilen (= social) was er hat.

Deutschland ist innerhalb der Eurozone wirtschaftlich und finanziell der unangefochtene Spitzenreiter. Der Anteil der BRD am Gesamt-bruttoinlandsprodukt der Eurozone, lag 2017 bei 29,22 Prozent (= 3, 26 Billionen Euro).  Das Bruttoinlandsprodukt bezeichnet den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die im betreffenden Jahr innerhalb der Landesgrenzen hergestellt wurden und dem Endverbraucher dienen. Endverbraucher? Wer sind denn die Endverbraucher, die davon profitieren? In so einem Land und in so einer Stadt wie Ravensburg dürfte es eigentlich keine so genannten „Tafeln“ geben. Auch die Vesperkirche, die mehr und mehr zu einer politisch-karitativen Show mutiert, ist nicht mehr oder weniger ein Almosen und Augenwischerei. Was nützt der Frau Meier ein kostenloser Haarschnitt im Beisein des Herrn Sozialministers, wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen kann und in die Florianstrasse (Obdachlosenheim) ziehen muss?

Mit Solidarität oder mit „sozial“ hat das nichts zu tun. Es gibt auch viele Bürger*innen, die eine klare Bevorzugung der zu uns gekommenen Flüchtlinge, gerade in Sachen Wohnungssuche und – findung, ausmachen. Wir Deutschen haben da ein Problem. Äußert man/frau so etwas in diese Richtung, ist man gleich rechts(radikal) und/oder fremdenfeindlich. Hält man aber aus genau diesem Grund den Mund und „frisst“ es in sich hinein, dann landet das nächste Kreuz eventuell ganz rechts, oder aber man wird verbittert. Das aber darf nicht sein. Wir müssen die  Scheuklappen fallen lassen und der Realität und den Fakten in die augen schauen dürfen, ohne gleich rechts oder links eingeordnet zu werden.

Wird es  2019 bis 2023 so bleiben, wie es immer war? Bleibt der Status Quo uns Ravensburgern erhalten? Wollen wir das?   Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, sich  zu einer Wählergemeinschaft zusammen zu tun , deren echte  Sorge dem Mitmenschen und der geschundenen Umwelt gilt. Das Wort „Politik“ leitet sich ab von dem Altgriechischen „polis“ = die Stadt, wobei da nicht nur die Gebäude und Straßen gemeint sind, sondern primär der „Zusammenschluss von Menschen zu einer für sorgenden und schützenden Gemeinschaft“ im Focus steht.

Gerechtigkeit, in welcher Farbe und mit welchem Adjektiv ergänzt auch immer, gibt es in dieser Welt nicht. Deswegen will ich auch nicht von ihr sprechen. Vielmehr muss unser Bemühen sein, eine Balance, eine Ausgewogenheit so herzustellen, dass jedem Mensch, jeder Bevölkerungsschicht das zukommt, das ihm und ihr ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dazu gehören aber nicht nur erschwingliche Nahrung und Kleidung in „normalen“ Geschäften, sondern auch eine erschwingliche (leistbare, bezahlbare) Wohnung, in der man sich wohl- und geborgen fühlt.

Exkurs: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht der zweiten Generation (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Seine Grundlage im internationalen Recht sind Art. 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), Art. 16 der Europäischen Sozialcharta vom 16. Dezember 1966 sowie Art. 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta. Dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zufolge beinhalten Aspekte des Rechts auf Wohnen unter dem ICESCR auch: … Erschwinglichkeit; Bewohnbarkeit; Zugänglichkeit, Lage und kulturelle Angemessenheit. In Deutschland formulierte die Weimarer Verfassung im Sommer 1919 in Art. 155 erstmals das staatliche Ziel „jedem Deutschen eine gesunde Wohnung“ zu sichern.  Die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Deutschland ist laut einer aktuellen Schätzung deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 gab es geschätzt rund 422.000 Wohnungslose, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) mit. – Hinzu kamen 2016 etwa 436.000 anerkannte Flüchtlinge, die ohne eigene Bleibe in Gemeinschaftsunterkünften lebten. Zusammengerechnet kommt die BAGW für das Vorjahr gerundet auf 860.000 Menschen ohne Wohnung. Die Ursachen für die negative Entwicklung sieht Specht nicht nur im starken Anstieg der Mieten. Seit 1990 sei der Bestand an Sozialwohnungen um rund 60 Prozent auf 1,2 Millionen gesunken. Zusätzlich hätten Bund, Länder und Kommunen eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. „Damit haben sie Reserven bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben.“ Die Zuwanderung habe die Gesamtsituation verschärft, sagte Specht, ***sei aber keinesfalls alleinige Ursache der Krise***. Fast 90 Prozent der Wohnungslosen haben zwar kein eigenes Zuhause mit Mietvertrag, aber dennoch irgendeine Art von Dach über dem Kopf (siehe den aktuellen Fall in RV). Sie kommen etwa in Notunterkünften oder bei Bekannten unter. Etwa 52.000 Menschen leben in Deutschland komplett auf der Straße, schätzt die BAGW. Sie werden als Obdachlose bezeichnet.

Von daher kann von „Politik in Ravensburg“ eigentlich nicht gesprochen werden. Die überwiegenden Entscheidungen der Allianz (schon fast Symbiose) zwischen Bürgermeistern, Stadtverwaltung und Stadtrat dienen dem Selbstzweck, nicht aber dem Bürger und seinen Nachkommen.

Zur Erinnerung: Der Gemeinderat ist das »Hauptorgan der Gemeinde« (§ 24 Satz 1 GemO). Er ist die politische Vertretung der Bürgerschaft, die die »Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest(legt)… und über alle Angelegenheiten der Gemeinde (entscheidet), soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist« (§ 24 Satz 2 GemO). Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung.

Der Ravensburger Gesamtgemeinderat muss daher in dieser Zusammensetzung abgewählt werden. Das wird aber nur funktionieren, wenn sich Bürgerinnen und Bürger zu einer Liste SOLIDAR  zusammenschließen und sich bei der Kommunalwahl 2019 zur Wahl stellen. Es soll sich hierbei nicht um einen Partei, oder Verein mit Satzung, Mitgliederausweis, Mitgliederbeiträgen und Vorstand handeln, sondern um einen „Zusammenschluss von Menschen zu einer für sorgenden und schützenden Gemeinschaft“ in Ravensburg und seinen Teilorten.

Konkret heißt das, dass die Liste SOLIDAR für die Kommunalwahl 2019 für die Kernstadt 32, für Eschach 16, für Taldorf 13 und für Schmalegg 10 Bürger*innen benötigt, die sich offiziell zur Wahl stellen.

Noch einmal: ******* Und nun zum Sinn und Zweck dieser Petition: Zunächst soll sie eruieren, ob es grundsätzlich genügend Menschen gibt, die eine solche Liste SOLIDAR bei der kommenden Kommunalwahl für sinnvoll halten. Allein dazu dient Ihre eventuelle Unterschrift und zu nichts anderem. *******

Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, käme dann erst Schritt 2, in dem sich Unterzeichner*innen von sich aus bereit erklären, auch zu kandidieren. Wenn dann tatsächlich genügend Kandidat*innen zusammenkommen würden (siehe oben), gäbe es ab 2019 womöglich eine „neue Kraft“ im Ravensburger Stadtrat.

Alles Weitere später – und bitte kommentieren Sie. Danke!

 Mit demokratischen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg, 9. Juni  2018

Zur PetitionCHANGE. ORG

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Grafikquelle     :  Georgia Guidestones, Blick nach Osten

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Zur öffentlichen Anhörung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

…. im Bundestag zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Quelle  :   Scharf – Links

Von Britta Littke-Skiera

Es ist schon erstaunlich, welch großes Vergnügen es manchen Herrschenden im Kapitalismus bereitet, andere Menschen zu demütigen, zu quälen und schließlich zu vernichten. Wenn verkündet wird, dass Strafen nötig seien „für die erwünschte Erziehung“ (Ivor Parvanov, Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft ) und diese darin besteht, die „Objekte der Erziehung“ permanent mit dem Tod zu bedrohen, dann befinden wir uns im Bereich tiefster angewandter schwarzer Pädagogik. Mithilfe schwarzer Pädagogik wird u.a. Sadismus rationalisiert, indem zum Beispiel behauptet wird, dass ohne Sanktionen viele nicht erreicht werden können. Das Gegenteil ist der Fall: Zermürbt und traumatisiert durch die permanente Androhung und Durchsetzung von Sanktionen tauchen viele Betroffene komplett ab, sind nicht mehr erreichbar, werden obdachlos. Oder wie sonst lassen sich die hohen Zahlen an Obdachlosen seit der Einführung von Hartz IV erklären?

Die hohen Herrschaften des Kapitals wollen, dass jede zumutbare Arbeit angenommen wird. Aber welche Arbeit ist für wen zumutbar? In den Jobcentern wird auf gesundheitliche, auch schwerste, Einschränkungen häufig keine Rücksicht genommen. Betroffene mit vorherigen Herzinfarkten, Rückenschäden, schweren Suchterkrankungen oder Bandscheibenvorfällen werden gnadenlos in Arbeits-, Weiterbildungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen drangsaliert. Auch andere Hindernisse wie fehlende Betreuungsplätze für die Kinder, die Pflege eines Angehörigen, weite Wege mit langen Wartezeiten innerhalb eines schlecht funktionierenden ÖPNV interessieren oftmals herzlich wenig. Diverse Arbeitgeber rekrutieren auf der Suche nach Arbeitskräften gnadenlos diejenigen, die sie „beschäftigen“, sprich, deren Arbeitskraft sie ausbeuten wollen. Welche Arbeit aber jeweils für sie zumutbar ist, können nur die Erwerbslosen selbst entscheiden.

Leistungsbeziehende können, wenn sie nicht spuren wie das herrschende Kapital es will, zertreten werden wie Ungeziefer. Unzählige Menschen gehen daher täglich nach schlaflosen Nächten zitternd vor Angst in die Jobcenter. Der verpflichtende Appell inklusive Sanktionsandrohung wird zynisch „Beratungstermin“ genannt. Betroffene berichten von Magenkrämpfen, Panikattacken, Herzrasen, wenn sie beim Öffnen des Briefkastens den Briefumschlag vom Jobcenter entdecken. Anstelle dieser sog. „Einladungen“, welche vielmehr Vorladungen entsprechen, müssen echte Einladungen treten, um die Menschen zu erreichen. Anstelle von Drohungen, Zwang, Stigmatisierung sowie überheblicher, schulmeisterlicher Belehrung muss echte Beratung auf Augenhöhe erfolgen, die die Vorschläge der Betroffenen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation in die Entscheidungen voll miteinbezieht. Und selbstverständlich müssen die Sanktionen umgehend abgeschafft werden. Sie sind durch eine armutsverhindernde, existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung zu ersetzen.

Der Kapitalismus führt Krieg gegen die Leistungsbeziehenden, wo er Krieg gegen die Armut führen sollte. Armut ist jedoch im Kapitalismus gewollt, was uns die Notwendigkeit eines Systemwechsels wieder einmal vor Augen führt.

Urheberrecht
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Grafikquelle    :

Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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Das Recht auf Wohnen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2018

Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4

File:Photo Flug Heslach Hasenberg.JPG

Von Minh Schredle

Weil sich reiche Immobilieneigner um ihren Profit sorgen, setzt der Staat zwei junge Familien auf die Straße. Mit einem Großaufgebot räumten Polizei und Gerichtsvollzieher am Montagmorgen die Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach.

Wehret den Anfängen“, zitiert die dpa den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der am Montagmittag routiniert in die Phrasenkiste griff. Wieder einmal darf und wird es in Baden-Württemberg keine „rechtsfreien Räume“ geben, und „da haben wir heute in Stuttgart ein klares Zeichen gesetzt.“ Tatsächlich handelten Staat und Sicherheitsbehörden mit Signalwirkung: Der Schutz von Privateigentum und Profit hat in der Güterabwägung einen höheren Stellenwert als soziale Verpflichtungen und menschliche Würde.

Vier Wochen lang waren zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzt. Am Montag wurde nun zwangsgeräumt. Das Haus im Stuttgarter Süden befindet sich im Besitz einer englischen Familie. Keine armen Schlucker, die jeden Euro dreimal umgedreht haben, um sich ein Dach überm Kopf zu finanzieren, sondern durchaus wohlhabend: Einer der drei Eigentümer war nach Recherchen von Kontext Präsident einer internationalen Investmentbank.

Aber ein bisschen mehr Kohle in der Kasse kann ja nicht schaden. Das Angebot der Besetzer war für die Eigentümer offenbar nicht ausreichend: 650 und 700 Euro Kaltmiete wollten sie für die zwei Wohnungen zahlen. Das sei „für Stuttgarter Verhältnisse einigermaßen human, aber gleichzeitig an der Obergrenze des für uns Leistbaren“, berichtet Besetzerin Adriana. Der 25-jährigen Mutter ging es nie darum, sich etwas zu erschnorren. Sondern darum, einen Lebensraum zu finden, der ihrem einjährigen Kind gerecht wird. Schon in der Schwangerschaft habe sie mit der Suche nach einer geeigneten Wohnung angefangen. Bis heute ohne Erfolg.

In den „Stuttgarter Nachrichten“ darf der Anwalt der Eigentümer nun behaupten, man habe sich „bis gestern Abend (27. Mai, d. Red.) um eine Lösung ohne Gerichtsvollzieher mit kirchlichen Vertretern und Stadträten bemüht“. Ob ein ernstes Interesse an einer gütlichen Einigung jemals vorhanden war, darf allerdings bezweifelt werden. Tatsache wurde den BesetzerInnen auf dem Papier zugesprochen, bis zum vergangenen Sonntag, 18 Uhr, ein Angebot zu unterbreiten. Dem kamen die BesetzerInnen fristgerecht nach. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Eigentümer allerdings schon längst einen Eilantrag auf Zwangsräumung gestellt und vom Verwaltungsgericht Stuttgart genehmigt bekommen.

15 Stunden später rückten also Polizeikräfte und nagelten in einem symbolträchtigen Akt die Wohnungstüren mit Holzbrettern zu. „Wie das mit dem Angebot zusammenpasst, ist uns schleierhaft“, kommentiert Besetzerin Rosevita, die nun zusammen mit ihrem neunjährigen Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester unterkommt. Wie bereits in den vergangenen Monaten werden die beiden Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße nun leer stehen, und, wie die verbleibenden Bewohner in der Nachbarschaft berichten, erst einmal aufwändig modernisiert.

Eine Modernisierung wäre nicht nötig – steigert aber den Wert

Quelle     :    KONTEXT – Wochenzeitung        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :

Stuttgart Heslach von einem Sportflugzeug aus aufgenommen – mit unserem Schickhardt Gymnasium im Vordergrund und den als Höhenlinien erkennbaren Straßen: Gebelsbergstraße, Wannenstraße (über dem Schwabtunnel), und der Hohentwielstraße mit unserem Elternhaus in „HHL“ und der sich in Bildmitte in die Rebenreute (Anfahrt zum ehem. Haltepunkt Heslach der Gäubahn – im Volksmund auch „Panoramabahn“) teilt, und entlang des „Grates“ des Hasenberges die Hasenbergsteige hinauf zum (Überrest) des Hasenbergturmes mit dem Höhenrestaurant Waldhaus und dem Ausblick auf die Gäubahn/ Haltepunkt Heslach; im Hintergrund die Hasenbergsteige die Stuttgart Süd/ Heslach vom Stutgarter Westen im rechten Hintergrund trennt; das war meine „heile Welt“ über 30 Jahre: von 1961-bis Mitte der 90er Jahre, als im Ländle die Welt noch heile war, ohne S-21 und Feinstaub Debatten – Those were the days !

Source Own picture taken on board of a light type aircraft Photoflight over our house in Stuttgart Heslach 1996 Gert D. Geissler
Author Karayaglobal
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following licenses:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Die vergessenen Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

GroKo oder: Die große Verschleppung

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

von Ulrich Schneider

Die merklich geschrumpfte große Koalition steht vor enormen Herausforderungen in einem politisch polarisierten und sozial gespaltenen Land. Aber nimmt sie diese auch an – oder droht ein erneutes Aussitzen dringender Zukunftsfragen? Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Ulrich Schneider (zu Armut und Sozialpolitik)Grit Genster (zur Pflegereform) und Susanne Götze (zur Klimapolitik). – D. Red.

Wie unter einem Brennglas haben just zum Start der großen Koalition die Vorgänge bei der Essener Tafel das Thema Armut in Deutschland plötzlich wieder in den medialen und politischen Fokus gerückt: Die dortige Tafel war überlastet und überfordert von dem Andrang der Menschen, die Lebensmittelspenden in Anspruch nehmen wollten, und von der großen Zahl von Migranten und Flüchtlingen unter ihnen. Sie entschied in ihrer Not, erst einmal keine weiteren Nichtdeutschen als „Neukunden“, wie die Tafeln die Hilfebedürftigen nennen, zuzulassen. Ganz fraglos war das eine inakzeptable Diskriminierung. Fast schien ein Tabu gebrochen. Die Medien stürzten sich geradezu auf die Essener Tafel. Darf man Ausländer und Flüchtlinge abweisen, war die Frage, die heiß diskutiert wurde.

Die vielen Bilder, die da plötzlich in den Nachrichtensendungen auftauchten, von Menschen, die bei Eiseskälte stundenlang anstehen für etwas Gemüse, Fleisch oder Joghurt; die Berichte über Lossysteme, die darüber entscheiden, wer das Glück haben darf, etwas von den wenigen Lebensmitteln abzubekommen; die Geschichten der Menschen, darunter viele Alte und Alleinerziehende, die sich dem unterziehen: All das brachte plötzlich wieder das ganze brutale Gesicht der hiesigen Armut in die Wohnzimmer. Klar wurde: Wer in der Hoffnung auf einige Lebensmittel in der Kälte ausharrt, der tut das, weil er es muss. Er ist einfach arm. Es gibt sie doch, die Armut in Deutschland. Schnell standen nicht mehr die Essener Tafel und deren aus der Not getroffene Fehlentscheidung im Mittelpunkt der Debatte. Sondern der Blick fiel auf verarmte Rentner, auf arme Familien, auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und nicht zuletzt auf unzureichende Hartz-IV-Leistungen sowie Grundsicherungsbeträge für Altersarme. Die beiden letzteren tragen schlechterdings nicht über den Monat und zwingen die Menschen an die Tafeln, sofern diese vor Ort zur Verfügung stehen.

Keine Korrekturen an Hartz IV

All das passierte just, als die alte große, aber mittlerweile reichlich geschrumpfte Koalition aus Union und SPD sich anschickte, weitere vier Jahre zu regieren. Die plötzliche Diskussion um Armut und Hartz IV traf sie im Grunde völlig unvorbereitet. Immerhin tragen CDU, CSU und SPD als die Regierenden der letzten Wahlperiode Mitverantwortung für die eskalierende Armut in Deutschland. Wichtig ist auch: Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Gentrifizierung und zunehmende Obdachlosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhne, Kinderarmut und eine schnell wachsende Altersarmut gab es schon, bevor im Sommer 2015 eine große Zahl flüchtender Menschen zu uns kam. Es waren auch oder gerade die Unterlassungen der letzten großen Koalition und die vielen politischen Halbherzigkeiten, die zur zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland beigetragen haben. Doch auch der neue Vertrag der alten Koalitionäre sieht im Wesentlichen nur ein „Weiter so“ vor – eine Antwort auf die Problematik gibt er nicht.

Geradezu skurril mutete daher die in Folge der Tafeldebatte aufploppende „Diskussion“ um die Höhe der Regelsätze von Hartz IV und der Altersgrundsicherung an. Sie offenbarte das Dilemma der Koalitionäre: Hartz IV bedeute Armut, kritisierten Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. Von 4,77 Euro, dem Regelsatz für Lebensmittel für einen Single am Tag, sei keine vernünftige Ernährung möglich, noch viel weniger von den 2,70 Euro, die für ein Kleinkind gewährt werden.

Mit Hartz IV habe jeder, was er brauche, Hartz IV sei keine Armut, hielt der gerade designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dagegen, was ihm eine – wahrscheinlich wohlkalkulierte – Welle der Entrüstung einbrachte. „Völlig daneben“ kanzelte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner seinen Koalitionär Spahn ab. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten ein solches Ausmaß erreicht, „dass man solche Äußerungen nicht machen kann“. „Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder“, erklärte der designierte Finanzminister Olaf Scholz geheimnisvoll für seine SPD. Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.

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So richtig anlegen wollte man sich mit Spahn allerdings nicht. Denn alle wissen: Er hatte nichts anderes als die ganz regierungsamtliche GroKo-Position vertreten. Demnach seien die Hartz-IV-Regelsätze ausreichend und deckten das vom Verfassungsgericht eingeforderte Existenzminimum ab, das auch soziokulturelle Teilhabe und Bildung beinhaltet. Tatsächlich hat Hartz IV genau die Höhe, die die jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Arbeitsministerin in der alten GroKo entgegen aller Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Fachleuten errechnen ließ und für angemessen hielt. Und exakt diese Position wird auch im neuen Koalitionsvertrag fortgeführt. Das lässt einen echten Streit zwischen CDU und SPD nicht zu. Zwar ist im Vertrag von der Bekämpfung der Kinderarmut und sogar von Altersarmut die Rede. Doch bei der zentralen Frage, was und wie viel Geld ein Mensch in Deutschland braucht, um wenigstens auf bescheidenstem Niveau teilhaben zu können und somit vor Armut geschützt zu sein, weist der Vertrag eine bemerkenswerte Leerstelle auf. Dass die Regelsätze für Kinder in Hartz IV mehr geraten als berechnet sind, ist allgemein bekannt. Dass die Regelsätze für Erwachsene eine auffällige Alltagsferne zeigen und genau dazu führen, was wir derzeit bei den Tafeln erleben müssen, ist ebenso bekannt. Und so ist die geradezu schon provozierende Beiläufigkeit, mit der die neue alte GroKo diese zentrale sozialstaatliche Frage des Existenzminimums in ihrer Agenda ausspart, geradezu skandalös. Getrost dürfen wir die Kritik an Spahn, soweit sie aus Reihen der Koalition kam, als scheinheilig bezeichnen, denn auf Taten werden wir lange warten dürfen – zumindest, wenn wir dem Koalitionsvertrag folgen.

Familienpolitik mit der Gießkanne – zu Lasten der Armen

Stattdessen spricht vieles dafür, dass wir es wieder einmal mit vier armutspolitisch verlorenen Jahren zu tun bekommen werden. Schauen wir auf Familienpolitik, Rentenpolitik und Wohnen:

Kernmaßnahme der Familienpolitik soll die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind werden: 10 Euro zum 1. Juli 2019 und weitere 15 Euro zum Wahljahr 2021 – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Kindersteuerfreibetrag soll entsprechend steigen. Nun wäre es völlig verfehlt, das Kindergeld schlechtzureden. Denn ohne es würden deutlich mehr Kinder und ihre Familien als sogenannte Aufstocker in den Hartz-IV-Bezug fallen, wie diverse Untersuchungen zeigen. Und dennoch: Die Ärmsten haben von dieser Erhöhung gar nichts. Ihnen wird sie sogleich wieder von den Hartz-IV-Sätzen abgezogen. Vielmehr wird die Drei-Klassen-Familienpolitik verschärft fortgeschrieben. Am meisten erhalten diejenigen, die ohnehin am meisten haben: Spitzenverdiener nämlich, die über den Kindersteuerfreibetrag deutlich stärker entlastet werden als mittlere Einkommen durch das Kindergeld. Völlig leer gehen die Ärmsten aus. Die Spaltung vertieft sich also weiter. Daran ändern auch die avisierten Verbesserungen beim Kinderzuschlag und dem Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder nur wenig. Vorgesehen ist, neben der Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro auch den Kinderzuschlag von 170 auf 176 Euro zu erhöhen. Diese Leistung wird gezahlt, wenn Eltern ein Erwerbseinkommen erzielen, das sie allein zwar vor dem Gang zum Jobcenter bewahren würde, sie wegen der Kinder jedoch von Hartz IV abhängig wären. Ehrlicherweise müssen die Koalitionäre jedoch einräumen, dass auch mit dieser Verbesserung kaum eines der rund zwei Millionen Kinder aus Hartz IV herauskommen wird, selbst dann, wenn die Eltern erwerbstätig sind und lediglich aufstocken. Denn dazu ist, gerade bei den vielen betroffenen Alleinerziehenden, das Erwerbseinkommen einfach zu gering, weil sie nur Teilzeit arbeiten können oder auch wegen schlechter Stundenlöhne.

Bildung und Altersarmut: Keine überzeugenden Lösungen

Quelle    :         Blätter            >>>>>           weiterlesen

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Von Schweden lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Die Pflege in Deutschland ist in einem katastrophalen Zustand.

File:2014-09-12 - Ursula Engelen-Kefer MdB - 8854.jpg

Gespräche vom Engel –

Deutsche brauchen nicht lernen. Sie wissen alles, zumindest wenn sie Mitglieder der CDU oder SPD sind. Im besonderen nicht, sollten sie Kanzlerin oder Fianzminister sein, damit zählen sie sich immer zu den Größten dieser Welt welche sich überall einmischen müssen, um ihre Marktanteile zu sichern.  DL – Red. IE

Von Ursula Engelen-Kefer

Pflegenotstand – Für dessen Verbesserung sollte sich die Bundesregierung an Skandinavien orientieren.

Der Pflegenotstand in Deutschland beherrscht nicht nur mediale Schlagzeilen und Talkshows, sondern auch den Alltag von immer mehr pflegebedürftigen und pflegenden Menschen. Die Koalitionsvereinbarung der GroKo Neuauflage enthält eine Fülle von Einzelvorschlägen auch für die Gewinnung von Pflegekräften. Allerdings beschränken diese sich eher auf ein Herumkurieren an Symptomen. Die Wurzeln des Pflegenotstands können sie kaum anpacken.

Die Aufstockung der Vollzeitstellen für Pflegekräfte als Sofortprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein, ebenso die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verkündete Verbesserung der Entlohnung, auch durch die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Vielmehr bedarf es einer grundsätzlichen Reform des Pflegesystems, wie es insbesondere in Schweden schon seit Jahren praktiziert wird.

Dort besteht seit vielen Jahren eine Vollversorgung in der Kranken- und Altenpflege, die durch die Kommunen bürgernah organisiert und aus Steuern finanziert wird. Die beitragspflichtige Pflegeversicherung in Deutschland ist hingegen nur eine Teilversicherung auf Bundesebene. Entsprechend geringer sind in Deutschland die finanziellen Ressourcen und damit auch die Pflegeleistungen. Gemessen am Bruttosozialprodukt sind die Ausgaben für die öffentliche Pflege in Schweden etwa dreimal so hoch. Dafür machen die privaten Kosten nur wenige Prozente aus, während sie in Deutschland etwa die Hälfte betragen und nach wie vor ein großer Teil der Pflege in den Familien selbst – und damit vor allem von Frauen – erbracht wird.

zum Käfer!

Besonders eklatant ist der hohe Anteil kommerzieller Pflegeeinrichtungen in Deutschland – mit den bekannten gravierenden Nachteilen für Pflegebedürftige und Pflegekräfte. Dagegen sind in Schweden, wie in den übrigen skandinavischen Ländern, die Altenpflegeeinrichtungen in öffentlicher Verantwortung. Der Personalschlüssel – nur der Hälfte der Pflegebedürftigen auf eine Pflegekraft – ist erheblich günstiger. Das ist eine wesentliche Voraussetzung sowohl für die Qualität der Pflege als auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte.

Besondere Herausforderungen ergeben sich in Schweden wie in Deutschland bei der Integration von MigrantInnen einschließlich AsylbewerberInnen in die Gesundheits- und Pflegeberufe. Trotz höherer Geburtenrate steigt auch in Schweden der Bedarf an Pflegeleistungen schon allein durch die Erhöhung der Lebenserwartung. Zudem gibt es auch hier den „Brain Drain“ durch Abwanderung von Fachkräften in andere skandinavische Länder mit besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen, insbesondere Norwegen.

Quelle    :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben    —      Ursula Engelen-Kefer (* 20. Juni 1943 in Prag als Ursula Kefer) war von 1990 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Zurzeit ist sie Dozentin an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin.

Source Own work
Author Sven Teschke
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Unten   —     Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

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Wo ist die Solidarität?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

Wohlstand und Armut

Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze-2473.jpg

Vun Tom Wohlfarth

In einem der reichsten Länder der Welt könnten wir uns internationale Solidarität gut leisten. Dennoch werden sogar die Armen im eigenen Land weiter stigmatisiert.

Wir leben in einem der wohlhabensten Länder der Welt. Die Stimmung der Menschen spiegelt das allerdings nicht ganz so eindeutig wider. Zwar geben in Umfragen die meisten Menschen an, mit ihrer Gesamtsituation eher zufrieden zu sein. Doch soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit halten trotzdem viele für ein Problem. Der darin enthaltene Widerspruch steigert sich schließlich noch einmal, wenn es um die Frage geht, was denn jeder einzelne bereit wäre beizutragen, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. So gut geht es uns dann doch wieder nicht.

Ein guter Indikator für dieses Hin-und-her-Gerissensein ist die von Zeit zu Zeit aufkommende Debatte über Hartz IV. Noch immer werden wenige Themen bei uns so erhitzt diskutiert wie die 2005 von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung. So ist es selbst für einen frisch vereidigten konservativen Gesundheitsminister nach wie vor bestens geeignet, um sich durch polternde Thesen damit zu profilieren. Dabei ist die Unterkomplexität der von Jens Spahn damals aufgeworfenen Frage, ob man mit Hartz IV wirklich arm sei, gar nicht das Entscheidende.
Das Entscheidende ist die Frage, warum in einem so reichen Land überhaupt noch derart kleinkariert über solche Fragen gestritten werden muss, und die Bundesregierung weiterhin fleißig dabei trickst, den Hartz-IV-Satz möglichst noch unter dem verfassungskonformen Grundsicherungsniveau zu halten, während die Steuereinnahmen weiter sprudeln. Es ist nun einmal so, dass die Agenda-2010-Propaganda der Jahrtausendwende äußerst nachhaltige Arbeit geleistet hat. Damals hatte die Stigmatisierung von Armut und Arbeitslosigkeit die Funktion, die Bereitschaft für niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen hoch zu halten. Nur so konnte die Strategie, den Arbeitsmarkt über einen Niedriglohnsektor zu sanieren, optimal aufgehen.
Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Zwanzig Jahre später gibt es einen Mindestlohn, auch wenn den Millionen Beschäftigte gar nicht bekommen. Gleichzeitig wird über eine Erhöhung diskutiert. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordtief, und das liegt nicht nur an den beschönigten Statistiken. Die deutsche Wirtschaft brummt, sie hat die Krisen seit 2008 so gut überstanden wie kaum ein anderes (europäisches) Land. Trotzdem gibt es weiterhin eine breite Stigmatisierung von Armut und eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Die Mittelschicht ist verunsichert, sie trägt die Hauptlast des Sozialstaats, und wird weiter von Abstiegsängsten geplagt.

Wir brauchen ein Gegennarrativ

Der unmittelbare Auslöser dieser Ängste ist – abgesehen von den ihnen zugrunde liegenden strukturellen Problemen – wohl vor allem eines: die Flüchtlingskrise von 2015 und die folgende Rechtsdrift der öffentlichen Debatte, eine allgemeine Stimmung der Angst und Sorge zunächst als Auslöser und dann wiederum als Folge des Erfolgs der AfD. Hier fehlt noch immer dringend ein Gegennarrativ, eine andere Erzählung, etwa von Hoffnung und Vertrauen. Denn eigentlich sollte es bei uns keine übergroßen Gründe zur Sorge geben. Wir stehen wirtschaftlich enorm gut da und sind zugleich politisch stabiler als fast alle unsere Nachbarn.

Natürlich werden die globalen Herausforderungen nicht kleiner, und wir sind fern davon, sie optimal anzugehen. Dafür ist der vielleicht nicht einmal wachsende, dabei aber sich zumindest deutlicher als früher zeigende Unmut in der Bevölkerung und der Erfolg der AfD und anderer Rechtspopulisten und autoritärer Nationalisten ein deutliches Symptom. Aber es ist eben nur ein Symptom. Und zwar ein Symptom, das uns Gelegenheit gibt, seine Ursachen zu bekämpfen.

Das wird langsam ja auch getan, wie unbeholfen auch immer. Wenn die neue Regierung sich etwa endlich mehr um die „kleinen“ Leute kümmern möchte, zeigt sie durch genau diese Begriffswahl noch einmal auf, was die Politik eben immer noch von diesen Leuten und einem Großteil der Bevölkerung trennt. Aber sie macht immerhin Anstalten, dieses Problem in den Blick zu nehmen. Schon wesentlich virtuoser versuchen sich inzwischen einige charismatische Abgeordnete darin, längst an die äußerste Rechte verloren geglaubte Begriffe wieder neu zu besetzen, Heimat etwa, aber auch ganz allgemein das Konservative. Und nachdem das erste laute Gepolter und Getöse verklungen war, wurden hier auch gemäßigtere, durchdacht-verantwortungsvollere und breiter anschlussfähige Positionen hörbar, wie etwa die von Winfried Kretschmann.

Quelle   :      Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —      Köln gegen Rechts – Solidarität statt Hetze, Dr AfD die Show stehlen

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Nachruf: Elmar Altvater

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Ein persönlicher Kommentar zum Tod von Elmar Altvater

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Quelle   :  Scharf – Links

Von Gerd Elvers

Wir waren eine kleine Clique von Studenten, die gemeinsam von 1959 bis 1964 an der Uni München Volkswirtschaft studierten. Wir traten 1960 in den SDS ein, gründeten den Gewerkschaftlichen Arbeitskreis der Studenten, genannt GAST, halfen uns gegenseitig gleichsam jeden Tag in unserem Studium die erforderlichen Scheine und Seminararbeiten zu bewältigen und verstrickten uns in heißen Debatten auf der Grundlage eines unorthodoxen Marxismus.

Von Anfang an waren wir mit dem „sozialistischen Geist“ geimpft, obwohl wir aus unterschiedlichen Elternhäusern stammten. Elmar trat mit seiner stattlichen Figur, seiner sonorigen Stimme und imponierenden Wesen von Anfang an als ein geborener deutscher Professor auf, der aus sich heraus  natürliche Souveränität ausstrahlte, aber andere Ansichten durchaus tolerierte. Diese Mischung von radikaler linker Meinung und großbürgerlichen, ja weltbürgerlichen Auftreten war wohl auch persönlich durch seine Verbindung mit einer Patriziertochter aus Hamburg begründet, einer elitären Herrschaftsschicht der Hansestadt, ungebrochen über 150 Jahre deutscher Geschichte. Diese Verbindung beendete  er aber schon zur Studentenzeit, vielleicht weil die politischen Ansichten zu weit auseinanderlagen.

Unser gemeinsamer geistiger und von uns verehrter Mentor war  Erich Preiser, der zwar kein Marxist war, aus der DDR nach Westdeutschland emigrierte aber sich eine kritische  antikapitalische Haltung als Professor der Volkswirtschaft bewahrt hatte, gegen den beginnenden Einbruch des Neoliberalismus in die Betriebswirtschaftslehre, vertreten durch den Professor Schneider, der ein Standardwerk geschrieben hatte, den Beginn der mathematisch-radikalmarktwirtschaftlichen Richtung. Diese Richtung sollte sich schnell an allen deutschen Unis durchsetzen. Elmar konnte nach 1965 das kleiner werdende Fenster in den Berufungsverfahren nutzen, bevor es für dezidierte Linke geschlossen wurde, und die Unis quasi „gleichgeschaltet“ wurden.

Wir waren aber auch ganz normale Studenten der damaligen Zeit der letzten Phase der Humboldt-Universität, als prinzipielle „Hätschelkinder“ des westdeutschen Wirtschaftswunders genossen wir die Freiheiten, die sich boten, ohne Karriereängste. In den Nachrufen zu Elmar findet sich die hübsche Geschichte, Elmar habe sich während der berühmt-berüchtigten Schwabinger Krawallen für einen verhafteten Kommilitonen eingesetzt und sei deshalb selber im Gefängnis gelandet. Tatsache ist aber ….seine Anverwandten mögen mir verzeihen …, dass er mit einem anderen Kumpel nachts über den Zaun des Ungerer Bades vor den Polizeihäschern geflohen war, dort sich aller Kleider – aus welchen Gründen auch immer – entledigt hatte und deshalb in Polizeigewahrsam genommen worden ist. Ernster war schon wesentlich später die Verhaftung durch die österreichische Polizei im Zug, auf der Grundlage eines Haftbefehls des durchgedrehten deutschen Polizeistaates, der Elmar fälschlicherweise der Kumpanei mit der Bader-Meinhof-Gruppe bezichtigte.

Zeitweise hatte Elmar durchaus das Zeug, so etwas wie der von den Linken geadelte Erbe von Karl Marx in Westdeutschland zu werden. Dazu kam es nicht. Dass er sich nicht wie Karl Marx  auf einer ständigen Flucht vor den Häschern des Kapitalismus befand, ist wohl den geänderten Zeiten zu verdanken, und dass linke Positionen dem kapitalistischen Staat nicht als Gefährdung erschienen. In Westdeutschland kam es zwar zu einer Hatz gegen die Mitglieder der KPD – geschuldet auch dem Kalten Krieg-  es kam zu  Mordaktionen Einzelner gegen Linke, Bild versuchte, eine Pogromstimmung zu erzeugen, es kam aber nicht zu einer totalen Verwilderung der politischen Sitten. Elmar hatte sicher seinen Anteil daran. Obwohl er mit soziologischen Techniken die Lage der Armen zu ergründen versuchte, wurde er als „professoraler Weltbürger“ wahrgenommen, abgehoben von der Wahrnehmung durch die Massen. Er wird unser Gedenken  sicher sein.

Gerd Elvers

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Grafikquelle   :     de:Elmar Altvater

 

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Signal zum Gefecht!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Debatte um die Situation der Partei DIE LINKE

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Quelle  :  Scharf – Links

Von Rüdfiger Sagel / Münster

Die 2007 gegründete LINKE streitet heftig um ihren Kurs, und ihre politische Spitze ist in inniger Feindschaft und gar Hass miteinander verwoben. In Lager zerfallen streitet man insbesondere, wie man der neuen Rechten begegnen soll und Terrain, das auch die zunehmend zerfallene SPD frei macht, besetzen kann.

Dabei steckt die LINKE Partei selbst in einer tiefen Krise von zunehmender Bedeutungslosigkeit, fehlender breiter gesellschaftlicher Unterstützung und real umsetzungsfähigen Konzepten. So ist die Situation für die LINKE 2018 durchaus schwierig. Und in dieser Krise, beim als richtig Erkannten, unbeirrt Kurs zu halten, ist hart. Denn Glaubwürdigkeit, Profil und emotional-authentische Überzeugung kann es für die LINKE Partei und linke Politik nicht mit nationaler, sondern nur mit internationaler Perspektive gegen rechte Populisten und Rassisten geben, sonst ist diese Partei nämlich nicht mehr ‚links‘.

In der sich zur Zeit rasch verändernden Parteienlandschaft droht die LINKE immer mehr in der Bedeutungslosigkeit zu versinken; schon jetzt wird sie zunehmend weniger wahr genommen. In den aktuellen Meinungsumfragen bewegt sich die Partei bundesweit zwar um die 10 Prozent, sie hat aber z.B. den Einzug in den Landtag NRW im letzten Jahr erneut verfehlt. Sie hat auch ihre Rolle im Bundestag als größte Oppositionspartei an die AFD verloren. Gründe dafür sind vor allem die Flüchtlingskrise und die zunehmende Politikverdrossenheit. Die LINKE Partei hatte ihre erste große Krise 2012 eigentlich überwunden und es danach geschafft sich bei den Bundestagswahlen 2013, und auch bei den Europa-und Kommunalwahlen 2014, wenn auch auf niedrigerem Niveau, zu stabilisieren.

Seitdem lag sie bei Umfragen immerhin beständig zwischen 8 bis 10 Prozent mit einem leicht verbesserten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 auf 9,2 Prozent.   Solidarischer Neuanfang  Will man jetzt die Weichen für eine bessere Perspektive stellen – die Chance dazu böte sich auf dem Bundesparteitag im Juni 2018 in Leipzig – scheint vor allem wichtig zu sein, eine inhaltlich geschlossene Position zu formulieren und die Grabenkämpfe nicht nur in der Parteispitze zu beenden. Nach dem Auftauchen und bis in den Bundestag rasanten Aufstieg der nationalistisch, rassistisch und mit fremdenfeindlichen Parolen agierenden AfD in Verbindung mit der Flüchtlingsdebatte, ist aber in der LINKE erneut ein grundsätzlicher Richtungsstreit zwischen den führenden Exponenten der Partei ausgebrochen. Dies auch noch kombiniert mit massiven persönlichen Anfeindungen. So geht es nicht nur um eine inhaltliche Klärung sondern auch darum, ob eine linke Sammlungsbewegung oder gar neue linke Volkspartei möglich ist.

Dies ohne dass es dafür zur Zeit einen konkrete Perspektive und Personen gibt. Ohne eine Klärung und Auflösung dieses Konfliktes wird es kaum gelingen stärker zu werden und/oder die von der SPD in der GroKo abgewanderten WählerInnen zu gewinnen. Nur eine inhaltlich und personell klar auftretende LINKE ist eine starke LINKE. Es bleibt Aufgabe einer modernen und fortschrittlichen LINKE in zukunftsorientierten und humanistischen Zusammenhängen zu denken und zu agieren. Rückwärtsgewandte und/oder nationalistische Politikansätze mögen kurzfristig dem Sicherheitsbedürfnis von Teilen der deutschen Bevölkerung entsprechen, werden sich alsbald aber als das herausstellen was sie sind: Völlig untaugliche Politikkonzepte um auch nur im Ansatz die Probleme einer sich zu nehmend globalisierenden Welt zu lösen. Mauern, Stacheldraht und Abschottung sind keine Lösung und haben sich auch in der deutschen Vergangenheit schon als völlig untauglich und inhuman erwiesen. Alle aktuellen Probleme stehen weltweit im Zusammenhang und müssen auch letztlich so angegangen und gelöst werden.

Freiheit statt Unterdrückung, internationale Verteilungsgerechtigkeit, der Kampf gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit in einer wirklich solidarischen Gesellschaft wie auch der Einsatz für Ökologie und ein besseres Klima, dies alles sind weltweite Ziele. Eine Wende kann nur gelingen wenn es gelingt, Alternativen für breite gesellschaftliche Schichten aufzuzeigen, möglichst vernetzt über Ländergrenzen hinweg konsequent weiter Themen zu besetzen, glaubwürdig zu bleiben und die politische Verankerung in der Gesellschaft vor Ort im Interesse der Menschen voranzutreiben.   Zukunftsdebatte von unten   Eine Zukunft für die LINKE und für linke Politik kann es nur auf der Straße im Zusammenwirken mit einer Vertretung in den Parlamenten geben. Was auf der Straße erkämpft wird, muss in den Parlamenten in konkrete Politik um- und durchgesetzt werden. Seit ihrer Gründung profitierte DIE LINKE stark von ihrer polarisierenden öffentlichen Wirkung.

Doch von dem einst frischen Wind ist wenig geblieben. Die meisten Menschen im Land erwarten Antworten auf ihre drängenden Probleme und konkrete Perspektiven, wie es anders wird und sich ihre Lage verbessert. Mehr als 10 Jahre nach der Gründung der Partei DIE LINKE im Jahr 2007 gilt es deshalb eine schonungslose Bilanz zu ziehen und konsequent zu hinterfragen, wie denn der Weg in die Zukunft zu beschreiten ist. Alte Werte neu zu denken – dies ist eine der sich stellenden Herausforderungen. Ausgehend von einer Analyse »Was wurde erreicht? – Wo ist DIE LINKE hinter ihrem Anspruch zurückgeblieben? – Was stand dem entgegen?« gilt es danach wieder in die Offensive zu kommen.   Eine Zukunftsdebatte, als öffentliches Forum angelegt und Angebot an gesellschaftliche Akteure, bietet die Chance in einem grundlegenden Diskurs neue, auch programmatische, Perspektiven zu entwickeln.

Die Meinungsfindung und -mache nur einigen strömungsexponierten VertreterInnen der Parteiflügel und einer Führungselite zu überlassen, die zudem teils inhaltlich kontroversen Vorgaben, lediglich zu einem notdürftigen Formelkompromiss zusammenstückeln, wäre wenig zukunftsweisend. Es gibt nicht von oben nach unten zu verordnen und womöglich mit knappen (Parteitags-) Mehrheiten zu diktieren, sondern diskursiv und kooperativ zu handeln. Themen, die aktuell diskutiert werden müssen, sind vielfältig. Seit Jahren und immer wieder neue enttäuschte Hoffnungen auf die LINKE. Erwartungen an vollmundige Sprüche wie »Hartz 4 muss weg« wurden nicht erfüllt.

Der Einfluss der Linke auf aktuelle Politik ist nicht mehr erkennbar, vielmehr gibt es einen deutlichen Rechtstrend mit entsprechender Abwanderung und -abwendung von WählerInnen Gruppen. Die Situation vieler Leute, die Schere zwischen Arm und Reich, hat sich weiter verschlechtert, was Frust und nicht zur Wahl gehen als Folge auslöst. Wie kann man das, außer durch persönliche Ansprache und Hausbesuche angehen. Umgekehrt und andere Seite der Medaille: es geht Vielen aber in Deutschland durchaus gut und Deutschland ist weiter ein reiches Land. (Das sieht man u.a. auch daran, dass viele Flüchtlinge nach Deutschland und nicht woanders hin wollen…) Wie kann man diese Leute ansprechen und erreichen? Womit können wir die Menschen – massenhaft – und zudem nicht nur punktuell auf die Straße, und zum Protest bringen, wie es in anderen Ländern gelingt. Wie können wir die fehlende Bereitschaft und Aktivität der eigenen Leute, Mitglieder ändern?

Mit den immer wieder – wenig differenzierten und wenig inhaltlichen – zudem gleichen Aussagen, bewegt man sicherlich zunehmend weniger. Widersprüchliche Aussagen der LINKE in der Flüchtlingspolitik führen zunehmend zu Irritationen. Auch ein Thema: Keine überzeugenden Antworten auf Globalisierung und Digitalisierung durch die LINKE. Daran sind u.a. sogar schon die Piraten, die dies als Kernkompetenz hatten, gescheitert.   Freiheit zur Perspektive Was kann Politik überhaupt – noch – bewirken? Dies ist holzschnittartig ein Teil des Problemaufrisses. Klare Fronten stehen sich in der Partei gegenüber, und je nach Situation wird -auch bereits auf kommunaler Ebene in Kreisverbänden der LINKE – gnadenlos mit teils knappsten Mehrheiten, die jeweilige Position durchgedrückt. Egal ob inhaltlich begründet oder nicht – es gibt viel zu oft ideologische Auseinandersetzung statt Sachentscheidungen. Es gibt keine Freiheit, weder im Denken noch in der konkreten parteilichen Auseinandersetzung. Dies Rosa Luxemburg zum Trotz. Programmatische Perspektiven sollen auch nicht als Anpassung an SPD und Grüne angelegt werden.

Die Bundesrepublik braucht keine weitere neoliberale Partei. Doch trotzdem müssen Perspektiven, auch mit SPD und Grünen entwickelt und ausgebaut werden, will man irgendwann doch nochmal eine andere Regierung als die der CDU/CSU mit der SPD. Auf die heutigen, global komplexen und kommunikativen Herausforderungen müssen deshalb aktualisierte Konzepte entwickelt und moderne wie innovative Antworten gegeben werden. Dieser Herausforderung stellt man sich in der LINKE aber bisher nur unzureichend. Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Probleme. Auch Analysen wie zum Beispiel von Karl Marx und Friedrich Engels müssen ihre zeitgerechte Entsprechung finden, zum Beispiel findet ein »Klassenkampf« neben anderen heute in der Schulpolitik statt. Eine zeitgemäße antikapitalistische und linke Politik muss aktuell auch bei grundlegenden Reformen vorangehen. Die Frage »Wie schnell lässt sich etwas umsetzen?« darf dabei nicht überbewertet werden.

Reformpolitik heißt nicht, sich mit Minimallösungen zufrieden zu geben. DIE LINKE muss zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen, muss international und global denken, aber dezentralisieren, kommunalisieren und demokratische Beteiligungs- und Genossenschaftsmodelle ermöglichen. Es braucht eine Demokratisierung der Finanz- und Wirtschaftsordnung, die durch eine klare Ordnungspolitik ergänzt und begleitet werden muss. Ebenso muss die bestehende mischwirtschaftliche Ordnung als Ganzes – in ihren Bezügen zu ihren natürlichen Grundlagen und sozialen Auswirkungen – im Blickfeld behalten werden. Eine Denkweise, die sich zwar für einen starken Staat und Verstaatlichung ausspricht, aber dann nur als (Macht-) Instrument letztlich dieselben Handlungsweisen implementiert und damit im Sinne der Durchsetzung reiner Interessen agiert, ist abzulehnen.

Wirtschaftsdemokratie bedeutet daher ganz zentral, alle wirtschaftlichen Prozesse ökologisch nachhaltig und emanzipatorisch zu gestalten. Dieses Prinzip muss Schritt für Schritt sowohl in die Wirtschaftsordnung selbst als auch in die Ordnung der Wirtschaft dauerhaft integriert werden. Unter den Bedingungen des derzeitigen globalen Kapitalismus und multinational operierender Konzerne einerseits und einer globalen Klimaveränderung andererseits beinhaltet dies nicht zuletzt auch eine soziale und internationale Gerechtigkeitsfrage. Es berührt die zentrale Frage von Krieg und Frieden. Angesichts des weltweiten Kampfes um die Ressourcen und deren Zugangs ist soziale und ökologische Politik daher in erster Linie auch Friedenspolitik.   Verteilungsgerechtigkeit und Überwindung des Kapitalismus.

Eine Neuorientierung in der Wirtschaftspolitik muss dem Prinzip der Gerechtigkeit folgen. Internationale Verteilungsgerechtigkeit ist als Grundvoraussetzung neuer Gerechtigkeitsmodelle unabdingbar. Wir brauchen international einen fairen Handel. Es gilt nicht nur die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland zu verbessern, sondern vor allem auch in Ländern, wo Hunger, Wassermangel, Krankheit und grenzenlose Armut den Lebensalltag bestimmen. Die Konsequenzen dieses notwendig veränderten Denkens und Handelns ist in westlichen Wohlstandsgesellschaften weitgehend unpopulär.

Auch DIE LINKE muss sich den daraus resultierenden Konsequenzen programmatisch wesentlich schärfer stellen. Eine LINKE, die sich für internationale Gerechtigkeit einsetzt, muss der Almosenpolitik der westlichen und reichen Länder und von reichen Menschen ein Ende machen und einer tatsächlichen Verteilungsgerechtigkeit Vorschub leisten. Auch wenn dem Kapitalismus allgemein die Tendenz zur Krise innewohnt, so ist die konkrete Krise auch deutlich Folge neoliberaler Politik: Arbeitsrechtliche Deregulierungen und Sozialabbau, Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen, Bremsung wohlfahrtsstaatlicher und investiver öffentlicher Ausgaben, schließlich Liberalisierung der Finanzmärkte. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird maßgeblich von der Bundesregierung genutzt, um soziale und demokratische Standards in der EU abzubauen und eine Verschärfung des internationalen Konkurrenzkampfs einzuleiten.

Die Staatsschulden in der Eurozone, die in Folge der Bankenrettungspakete ab 2008 deutlich angestiegen sind, sollen mittels Fiskalpakt und ESM auf Kosten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden. Die Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM wurde in Bundestag und Bundesrat nur mit einer 2/3-Mehrheit und damit nur mit Zustimmung der SPD und der NRW-Landesregierung möglich. DIE LINKE lehnt diese zentralen Instrumente des deutschen Kapitals eindeutig ab. Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, sondern eine demokratiekonforme Wirtschaft. Wir wenden uns gegen eine EU, die in ihrer Struktur und Verfasstheit neoliberal und militaristisch dominiert ist, und nehmen die Kämpfe, insbesondere in Südeuropa, zum Anlass eine grundlegende soziale und demokratische Umgestaltung der Europäischen Union einzufordern.

Für eine plurale und offene LINKE   In unserem Erfurter Programm definieren wir uns als eine neue politische Kraft, die »offen und plural, streitbar und tolerant« ist. Dieses Selbstverständnis müssen wir stärker mit Leben füllen. Eine Stärke der LINKEN ist ihr Charakter einer pluralen Partei. Diese Pluralität sollten wir nutzen, den vorhandenen Bestand an Mitgliedern und Wähler_innen zu sichern und uns zugleich für neue gesellschaftliche Gruppen zu öffnen. DIE LINKE findet bei den sozial an den Rand Gedrängten immer noch recht starken Zuspruch, zahlreiche engagierte GewerkschafterInnen unterstützen uns und immer mehr sozial und ökologisch interessierte Menschen erkennen die Folgen eines ungebändigten Kapitalismus in seiner tiefen Krise und schätzen deshalb unsere konsequente antikapitalistische Haltung.

Dies wollen wir erhalten und ausbauen. Wir müssen eine bessere Verankerung bei den abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen, den links-alternativen Milieus der Mittelschichten und bei kritischen Intellektuellen anstreben. Es reicht nicht, dies jetzt einfach zu beschließen. Wenn wir uns organisatorisch und personell in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus verankern und programmatisch eine solche Ausstrahlungskraft erlangen wollen, dass unsere Ideen in den öffentlichen Debatten wahrgenommen werden, dann setzt dies eine Selbstveränderung der Partei voraus. Denn so, wie wir sind, sind wir für noch zu wenige Menschen attraktiv. Eine Partei, die schon alles weiß, die von schroffen Gegenüberstellungen lebt und die nicht erkennen lässt, dass sie über Fragen, die die Menschen bewegen, ernsthaft und mit Interesse debattiert, ist nicht nur langweilig; sie stößt ab.

Nur wer selber Nachdenklichkeit, Offenheit und Neugier ausstrahlt, wird auch ein entsprechendes Echo auslösen. In dieser Situation darf eine LINKE sich nicht auf eine eng gefasste Rolle des reinen außerparlamentarischen Protestes beschränken. Auch ein Kurs der reinen Abgrenzung von allen anderen Parteien im Sinne eines »Wir gegen alle« wird uns allein perspektivisch nicht weiter helfen. DIE LINKE muss sich als eigenständige Kraft mit eigenen Ideen, Vorschlägen und Perspektiven positionieren. Sie muss sich mit der falschen Politik öffentlichen Sparens auseinander setzen und Handlungsmöglichkeiten im Land aufzeigen. Daher muss die Auseinandersetzung nicht nur mit CDU/CSU sondern auch mit der SPD oder mit den Landespolitiken von SPD-Grünen geführten Ländern werden. Wir müsssen lernen, die Erwartungshaltungen der WählerInnen an Verbesserungen, die immer noch mit diesen Parteien verknüpft sind, mit konkreten außerparlamentarischen Initiativen aufzunehmen.

Dabei gilt es, die Widersprüche zwischen Wahlpropaganda und konkreter Praxis von CDU,SPD und Grünen ebenso schonungslos aufzuklären wie gemeinsame Durchsetzungsstrategien für konkrete Verbesserungen vorzuschlagen. Demos und Protestaktionen sind eine wichtige, aber nicht die einzige Form sinnvollen außerparlamentarischen Engagements. Wir sollten auch die alltägliche und oft wenig spektakuläre politische Arbeit vor Ort, in Verbänden und Selbstorganisationen und die kommunale Arbeit als wichtige Bausteine unserer gesellschaftlichen Verankerung stärker beachten und wertschätzen.

DIE LINKE ist eine Partei mit einer breiten kommunalen Verankerung. Diese Verankerung ist eine wichtige Basis für das Wiedererstarken der LINKEN im Land. DIE LINKE muss, wo immer möglich, an Bündnissen von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur mitwirken. DIE LINKE hat so auch zukünftig eine wichtige Funktion im Parteienspektrum.

Signal zum Gefecht – Der Platz ist links! Rüdiger Sagel 2007 bis 2012 Landtagsabgeordneter der LINKE in Nordrhein-Westfalen, 2012 bis 2014 Landessprecher der LINKE NRW Seit 2014 in Münster Fraktions- und Regionalratssprecher im Münsterland.

Urheberrecht
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Cottbus: Tour de Zone

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Eine Reise in die Provinz

Bahnhof in Cottbus mit zweisprachigem Stationsschild (DeutschSorbisch).

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Paul Geigerzähler / lcm

Wieder unterwegs in diesem Land, das es nicht mehr gibt. Für eine umfassende Rundfahrt durch die weitgehend deindustrialisierten Trümmer des „ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden“ hat die Zeit nicht ausgereicht – immerhin aber durch Südostbrandenburg, einmal in Ost/West-Richtung durch Sachsen und dazwischen ein kurzer Abstecher nach Halle.

Ich hatte das Glück am Rande der musikalischen Lesebühne, auf dem Weg zwischen Cottbus und Plauen mit verschiedenen Leuten interessante Gespräche führen zu können. Zeit die Erinnerungen und Notizen herauszukramen und zu versuchen ein Stück ostdeutscher Realität abzubilden. Drängende Fragen lassen sich oft nur bruchstückhaft beantworten. Aber der Versuch ist es wert.

Nach der Mugge sitze ich mit einigen Genoss*innen in der Galerie Fango herum. Die Galerie Fango ist ein offener Ort, an dem Einiges zusammenkommt: linke Bewegung, Kulturleute, Studis und nicht zuletzt auch Geflüchtete. Die Fango ist nicht der einzige Treffpunkt für Linke. Es gibt mit dem Checkov noch einen grösseren Veranstaltungsort und mit der Zelle gleich um die Ecke ein politisches Hausprojekt. Dort ist es nicht immer entspannt, da das Energie-Stadion gleich nebenan ist und eher von Rechten dominiert wird (die wenigen linken Fans fallen da nicht wirklich ins Gewicht).

Es kann passieren, dass man aus dem Fenster schaut und ein Mob Energie-Hools vor dem Haus steht und etwas von „Zecken vergasen“ skandiert. Aber, die Zelle ist da, bleibt stehen und versucht sich zu kaufen, was die Abhängigkeit von der Stadtverwaltung mindern würde. Was angesichts der zu befürchtenden Wahlergebnisse bei Stadtratswahlen sinnvoll erscheint. Den Umfragen zufolge, könnte die AfD den nächsten Bürgermeister stellen. Darüber hinaus gibt es eher studentisch geprägte Quasi-Hausprojekte und zwei eher linke Studiklubs.

Cottbus/Chóśebuz ist wie alle ostdeutschen Städte von der schnellen Deindustrialisierung nach dem Anschluss der DDR betroffen. Jedoch weniger als andere Orte. Die Kohleindustrie existiert noch und hat seit der Wende im Umland einige Dörfer weg baggern dürfen. Noch. Was für Umwelt und Dörfer ein Glück wäre, würde viele ArbeiterInnen, die bis jetzt recht sichere und gut bezahlte Jobs haben, in Prekarität und Arbeitslosigkeit führen. Das erklärt zumindest zum Teil, warum sich die Popularität der Anti-Kohle-Bewegungen in der Niederlausitz in Grenzen hält. Was die Menge der dort Arbeitenden betrifft, ist Vattenfall jedoch auf Platz zwei. Die meisten Beschäftigten arbeiten im … Klinikum. Wie überall hat der Dienstleistungssektor auch in der Lausitz an Bedeutung gewonnen – zum Teil mit desaströsen Löhnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten. Bei der Bäckereikette Sternback z.B., erzählt einer aus der Runde, hätte er 40h in der Woche Nachtschichten gearbeitet und dafür 800 Euro Lohn bekommen.

Cottbus/Chóśebuz macht in der letzten Zeit mit den rassistischen Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ Schlagzeilen. Dort gingen aber weniger die prekarisierten, als eine eher mehr oder weniger arrivierte Mittelschicht mit Abstiegsangst auf die Strasse. „Zukunft Heimat“ gibt es schon länger und hat jetzt seinen grossen Auftritt mit der Skandalisierung kleinerer Streitigkeiten zwischen Geflüchteten und einheimischen Jugendlichen, die ohne die Ethnisierung dieser Streitigkeiten höchstens eine Randnotiz wären. Und „Zukunft Heimat“ skandalisiert erfolgreich: Sie haben bis zu 2000 Leute mobilisiert.

Ich frage, was sich seit diesen Demonstrationen geändert hat: Der rassistische Druck werde stärker. Das rassistische Gedankengut sei zwar immer da gewesen, aber jetzt trauten sich die RassistInnen das laut zu sagen und auf die Strasse zu gehen. Das äussere sich in vermehrten rassistischen Angriffen, vor allem jedoch bei banalen Dingen wie Sprüchen und Schikane im Alltag. Zugleich seien die rassistischen Demonstrationen aber auch eine „Kunstrasenbewegung“ mit viel Inszenierung der Eskalationsspirale bei starker bundesweiter Beteiligung, ein Modell und Ankerprojekt. Zur Zeit des Aufstiegs von Pegida in Dresden wären die hiesigen Rechten nicht zuletzt wegen des Verbots der Neonazikameradschaft „Spreelichter“ desorganisiert gewesen und hätten nichts auf die Reihe gekriegt. Insofern seien die jetzigen Bewegungen gewissermassen nachholend, könnten aber genau deshalb die Fehler und Widersprüchlichkeiten Pegidas vermeiden.

Wer steht denn gegen diese rechte Mobilisierung? Es gebe in Cottbus zu wenig offensive Aufklärung. Zwar gebe es ein linkes Milieu, aber das drehe sich zu sehr um sich selbst. Der Anteil studentischer Linker sei eher gering und die Uni ein eigener Mikrokosmos. Die Studierenden kämen meist von ausserhalb und wüssten oft wenig bis gar nichts über die Stadt. In der linken Szene seien im Vergleich zu Berlin sehr viele berufstätig und hätten wenig Zeit. Es gebe auch einige RückkehrerInnen aus den grossen Städten.

Das Erklärungsmuster der Rechten sei eigentlich einfach zu widerlegen. Die Stadt hätte im Zuge des neoliberalen Umbaus die ganze Zeit an der öffentlichen Infrastruktur gespart und Wohnungen „zurückgebaut“, so dass sie nicht nur angesichts eintreffender Geflüchteter tatsächlich an Kapazitätsgrenzen bei Wohnungen oder Kindergärten stosse. Die rechte Propaganda verdecke die hausgemachten Probleme neoliberaler Stadtpolitik, fülle die Lücke mit Rassismus und komme damit dem Abgrenzungsbedürfnis breiter Teile der Bevölkerung nach unten entgegen. Und dieses Abgrenzungsbedürfnis gebe es auch bei den Milieus, die vom Turboneoliberalismus der AfD nichts Gutes zu erwarten hätten. Deshalb werde die AfD auch in den Plattenbaubezirken wie Sandow gewählt.

Andererseits, wirft jemand ein, denke er in seinen optimistischen Momenten, dass die rechte Mobilisierung letztlich nur ein Rückzugsgefecht sei. Noch nie sei Cottbus so multiethnisch gewesen und nach jahrelanger rechter Dominanz auf der Strasse gebe es jetzt auch in den Plattenbaugebieten eine ganze Menge Leute, die sich von den Faschos nicht einschüchtern lassen. Grade die jugendlichen Geflüchteten seien auf der Strasse präsent und machten dort im Wesentlichen, was Generationen Cottbuser Jugendliche vor ihnen auch schon getan hätten. MigrantInnen seien jetzt Normalität und genau deshalb wollten die Rechten den Ausnahmezustand.

Es ist spät geworden. Die arbeitenden Cottbuser Linken müssen schlafen und wir diskutieren in schrumpfender Runde über Versäumnisse der Linken in den Plattenbaubezirken und das Dilemma zwischen der drängenden Notwendigkeit von Antifaaktivitäten bei gleichzeitig zu dünner Basisorganisierung in sozialen Kämpfen. Diese gibt es schon: Vor ein paar Wochen haben Cottbuser Linke zusammen mit der Nachbarschaft medienwirksam versucht, die Räumung einer Familie zu verhindern. Aber soziale Kämpfe prägen nicht das Bild der radikalen Linken in der Öffentlichkeit.

Das Dilemma können wir an diesem Abend auch nicht lösen. Die Diskussion darüber ist aber in vielen Punkten spannender und lebensnaher, als ich das oft in Berlin erlebe. Das ist weniger ein Ost- als ein Phänomen kleinerer Städte. Allzuviel diskursive Selbstabschottung können sich Linke hier nicht erlauben.

Als schon fast alle weg sind, treffe ich noch einen linken, sorbischen Energiefan. Was auch immer einige stolze Deutsche glauben wollen: Cottbus/Chóśebuz war nie nur deutsch. Das ist schon am Nachnamen eines Cottbuser NPD-Führungskader zu sehen: Zasowk! Ein urdeutscher Name! Das Spannungsfeld von sorbischer/wendischer Minderheit und deutschem Nationalismus wäre jedoch einen eigenen Artikel wert, was den Rahmen sprengen würde.

Cottbus/Chóśebuz ist nicht weit weg von Berlin und mit dem Regionalexpress leicht zu erreichen. Es ist nicht schwer, sich ein eigenes Bild zu machen und mit den GenossInnen ins Gespräch zu kommen. Diese freuen sich sehr über Unterstützung. Das „Hausprojekt Zelle“ freut sich über Spenden – dazu muss man nicht einmal die Komfortzone verlassen. Wie wäre es mit einer Soliparty im schönen Friedrichshain?

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Bahnhof in Cottbus mit zweisprachigem Stationsschild (Deutsch/Sorbisch). / Mariusz Paździora (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Deutsch: Der blau beleuchtete Altmarkt in Cottbus während des Cottbuser Filmfestivals
English: The Altmarkt in Cottbus illuminated in blue during the Cottbuser Filmfestival
Date 18:18
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Das richtige Marschgepäck

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

Entgegnung zum Beitrag Das BGE der Bourgeoisie von Reinhold Schramm vom 30.03.2018

Leerer Tank schafft Gram und Zank" von Georg von Westphalen - CC BY-NC-ND 2.0

Quelle   :    Scharf – Links

Von Jörg Reiners

So, so, wir BGE-Propagandist*innen sind also Zuhälter des Kapitals! Ein mehr als einhundert Jahre alter Textauszug soll das belegen. Nun ja. Herr Schramm, glauben Sie nicht auch selbst, dass die Herren Marx und Engels ihre Schriften ausführlich überarbeiten würden, gesetzt den Fall, sie dürften eine lange Weile in unserer Gegenwart verbringen?

Ich erlebte es in meiner Kindheit bei Kirchenbesuchen nahezu genauso, dass der Pfarrer beim Versagen eigenen Denkens geschwind zur Bibel griff, um der stillschweigenden Gemeinde Zeter und Mordio zu predigen.

Hallo Herr Schramm, die Welt ist längst nicht so schwarzweiß, wie Sie es Ihren Leser*innen glauben machen wollen! Auch ist der Kapitalismus weder ein Naturereignis noch eine Gottesgeißel! Der Kapitalismus ist menschengemacht!

Welch genialer Schachzug dann von Ihnen, werter Herr Schramm, die Millionenapanagen von Industriellenkindern mit einer Existenzsicherung und einer Ermöglichung, überhaupt Demokrat*in sein zu können, für Jedermann und Jederfrau in Vergleich zu setzen. Chapeau!

Herr Schramm, Geschichte funktioniert nicht wie ein Lichtschalter, den man nur revolutionär zu betätigen bräuchte, um sich dann in gänzlich anderen Zuständen wiederzufinden. Selbst wenn man einen solchen Schalter hierzulande und heutzutage fände, der Lichtschein wäre eher von bräunlicher Farbe!

Nein, geschichtlicher Wandel vollzieht sich, um im Bilde zu bleiben, eher wie ein Dimmer. Bestehendes stirbt. Neues entsteht. In der Regel gleichzeitig. Lieber Herr Schramm, versuchen Sie mal das Grundeinkommen als Katalysator zu begreifen, der diesen Systemwechsel zu beschleunigen hilft.

Das Grundeinkommen, vorausgesetzt es ist richtig konzipiert, wird zunächst, wenn man so will, eine „kommunistische Oase in der Wüste des Kapitalismus“ sein. Doch eine solche Oase benötigt die Linke bitternötig, möchte sie die Menschen dazu bewegen, mit ihr ins Marx´sche Reich der Freiheit aufzubrechen. Ich setze voraus, dass sie da überhaupt noch hinwill! Gerade die gesellschaftliche Linke, und die Partei gleichen Namens erstrecht, sollte den Menschen die ihr angestammte Kraft zurückgeben, die der Kapitalismus ihnen Stück für Stück in den letzten Jahrhunderten genommen hat.

Warum ist der Kapitalismus systemisch denn so erfolgreich und nachhaltig beständig gewesen? Er hat es vermocht, den Menschen einzusuggerieren, sie seien nur als Arbeitskräfte von Wert. Ja, Arbeitskraft ist von Wert! Und ja, diese Arbeitskraft gibt dem Menschen Würde. Aber nein, sie darf nicht länger Tauschmittel nur für das Allernötigste bleiben. Wer so denkt, verleiht dem Klassenfeind doch erst ihre Macht! So mutiert jeder Erwerbsarbeitsplatz zu einer uneinnehmbaren Festung und machtvollen Waffe des Kapitals.

Herr Schramm, was ist daran so falsch, wenn wenigstens die Linke den Menschen ihre Würde zurückgäbe? Was daran falsch, wenn sie dazu beitrüge, dass das Existieren und Mitgestalten in einer pluralen demokratischen Gesellschaft nicht erst sklavisch erarbeitet werden müsste?

Bei einer Podiumsdiskussion gab eine ältere Dame uns Diskutant*innen zu verstehen, dass sie das Grundeinkommen wie eine Aussaat sieht. Und es sei doch wohl verkehrt, wenn man denn eine reiche Ernte einfahren wolle, ausgerechnet an der Aussaat zu sparen. Dieser Vergleich bringt die gesamte Grundeinkommenssystematik meines Erachtens auf den Punkt: es reicht beileibe nicht aus, nur die Saat in die Böden zu bringen. Nein, die Aussaat sollte auch gehegt und gepflegt werden.

Mit dem Grundeinkommen werden wir auf der einen Seite, in eine neue Gesellschaft führen, sie verlangt auf der anderen Seite aber auch diese neue Gesellschaft, um fruchtvoll zu sein. Das Grundeinkommen löst einen dialektischen Prozess, an deren Ende das Fundament gelegt sein wird, auf dem dann linke Politiken erfolgreicher als bislang greifen wird, aus. Nur Utopien sind in der Lage, Gesellschaften zu erneuern! Doch leider haben zu viele Linke ihre utopische Ausstrahlungskraft verloren und geben sich mit kleinteiligen Abwehrkämpfen zufrieden. Man möchte meinen, auch die gesellschaftliche Linke sowie auch die Partei DIE LINKE. Haben sich längst damit abgefunden, dass wir keine Menschen mehr, sondern Hamster geworden sind. Dazu da, sich die Backen vollzustopfen, und wie bekloppt im Rad herumzuarbeiten.

Während nahezu die gesamte politische und gesellschaftliche Konkurrenz den Menschen einredet, sie würden nur unter Angst und Druck funktionieren, lasst dann doch wenigstens uns ausrufen: „Menschen, wir vertrauen Euch! Lasst uns gemeinsam in eine bessere Zukunft gehen! Die Saat ist gesetzt. Hegen wir die Saat und schreiten zur Ernte!“ –

Guten Morgen Herr Schramm, die Linke muss aus der Defensive raus, darf sich nicht klein- und den Kapitalismus groß reden. Systeme, da Menschenwerk, kann man, ja muss man ändern. Der Weg ist lang und steinig. Aber auch ein solch beschwerlicher Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Der Proviant, diesen Weg für die Menschen erträglich werden zu lassen, ist das „Linke Grundeinkommen“!

Geben wir den Menschen Zeitsouveränität und ihre Würde zurück! Sie werden es uns danken!

Jörg Reiners
Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen
in und bei der Partei DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen       
„Solidarisches Grundeinkommen“ und wie ein Autor am Thema vorbei „schrammt“! – 05-04-18 20:56
Das BGE der Bourgeoisie – 30-03-18 20:54

Urheberrecht
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Kapitalisten – Schulpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Flucht in die Privatschule

Waldorfschule Bexbach.jpg

Bexbach ? Erhielt dort nich jedes Kind bei Anmeldung ein Baumarkt – Badetuch gratis?

Von Marcel Helbig

Das Beste für das eigene Kind ist nicht das Beste für die Gesellschaft. Privatschulen fördern die Spaltung und entsprechen oft nicht dem Geist des Grundgesetzes.

Ist Elternschaft schwieriger geworden? Eltern-Kind-Sport, sobald das Kind laufen kann, Theaterbesuche, nachdem die Windeln nicht mehr nötig sind, musische Früherziehung im Kindergartenalter, Schwimmen mit fünf, Vereinssport mit dem Schulstart und ein schlechtes Gewissen, dass man noch keinen Klavierunterricht organisiert hat. Essen aus dem Biomarkt, genügend ungesättigte Omega-3-Fettsäuren auf dem Essensplan und dann natürlich noch: die richtige Schule wählen. Welche Pädagogik ist die beste? Waldorf, Montessori, oder ist es nicht ebenso wichtig, dass dem Kind christliche Werte vermittelt werden? Oder braucht das Kind in der globalisierten Arbeitswelt nicht von Beginn an bilingualen Unterricht in kleinen Klassen?

Wahrscheinlich war die Frage nach der richtigen Schule noch nie so schwer zu beantworten wie heute. Und wahrscheinlich war die Situation noch nie so unübersichtlich. Nicht nur die Privatschulen werben um möglichst viele Kinder. Auch die öffentlichen Schulen müssen ein besonderes Schulprofil und außercurriculare Angebote anpreisen – immer besser, immer ausgefallener –, und das in Zeiten klammer Kassen.

Valdorfa johana festo 1.jpg

Ohne pauschalisieren zu wollen: Es sind doch vor allem Eltern aus Mittel- und oberer Mittelschicht, die an der Vielzahl von Wahlmöglichkeiten erst verzweifeln, um dann gezwungenermaßen eine Wahl zu treffen, die dann bitte die „richtige“ sein soll. Es sind doch vor allem die Akademiker, die Wahlfreiheiten für sich einfordern und ausleben. Und das heißt auch: Flucht in die Privatschulen. Was aber folgt daraus, wenn diese Eltern bei der Schulwahl nur das Beste für ihr Kind wollen? Ist das Beste für den Einzelnen auch das Beste für die Gesellschaft? Ein Blick ins Grundgesetz deutet an: Die Freiheit des Einzelnen soll dem Besten für die Gesellschaft wohl nicht zuwiderlaufen. Die Freiheit des Einzelnen bei der Schulwahl ist ein Gut, das nicht absolut gilt, sondern abgewogen werden muss gegen ein anderes Gut, nämlich das der Gleichheit der Chancen.

Privatschulen sollen nur dann genehmigt und staatlich gefördert werden, wenn sie die „Sonderung“ der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht fördern (Art 7. Abs. 4 Grundgesetz). Die Realität aber sieht anders aus. Auch wenn die Datenlage besser sein könnte, haben mittlerweile einige Studien gezeigt, dass private Schulen nach den Besitzverhältnissen der Eltern „sondern“. An privaten Schulen befindet sich ein deutlich höherer Anteil von sozial privilegierten Schülern und ein deutlich geringerer Anteil armer Kinder. Dies liegt auch daran, dass einige Privatschulen es wenig begüterten Kindern nicht erlauben, diese unentgeltlich oder mit ermäßigten Schulgeldsätzen zu besuchen. Bevor ein Sturm der Entrüstung seitens der Privatschulen über diese Aussage entbrennt: Ja, natürlich ermöglichen viele der Privatschulen Kindern aus weniger begüterten Familien den Zugang oder bieten eine Ermäßigung des Schulgeldsatzes an. Nur sind es nicht nur die Schulgelder, die Kinder beim Zugang zu Privatschulen sozial trennen. Es sind Eltern, die nur das Beste für ihr Kind wollen, die zu einer „Sonderung“ beitragen. Dies gilt zum Beispiel allein schon für die bevorzugte Pädagogik oder das soziale Umfeld einer Schule. Auch in Rheinland-Pfalz, wo Privatschulen keine Schulgelder erheben dürfen, ist die soziale Spaltung zwischen privaten und öffentlichen Grundschulen in den größeren Städten genau so groß wie in Berlin.

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Oben  —    Bexbach Waldorf school.

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Ist Natur Kenias Zukunft?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Naturschutz auf dem Holzweg

File:Kenya safari.jpg

Von Ilona Eveleens

In Kenia soll der uralte Embobut-Wald wieder zu neuer Pracht wachsen. Doch dazu müssen die angestammten Waldbewohner weichen. Das Volk der Sengwer wehrt sich. Wer trägt hier den Sieg davon – die Ökologie oder die Menschenrechte?

Elias Kimaiyo ist untergetaucht. Er lebt in einem winzigen Zimmer in der Stadt Eldoret. Kimaiyo ist ein gesuchter Mann: Die Behörden haben genug von seinem Aktivismus. Lokalpolitiker nennen ihn einen Kriminellen. Seine Angst ist so groß, dass er ständig die Handy-Nummer wechselt und seine Telefone meistens abschaltet, um nicht lokalisiert zu werden.

Der 39-jährige Kimaiyo ist Aktivist der Volksgruppe der Sengwer in Kenia. Die rund 30.000 Sengwer haben ihr traditionelles Siedlungsgebiet im uralten Embobut-Wald im Westen Kenias. Das Problem: Der Embobut-Wald ist ein Wasserschutzgebiet. Dort und in den benachbarten Hügeln entspringen die Flüsse, die die Wasserversorgung großer Teile Kenias gewährleisten.

Kenias Regierung will den Wald wiederherstellen, als Schutzgebiet. Dafür sollen die Sengwer weichen. Ein klassisches Dilemma der Entwicklungspolitik: Naturschutz gegen Entwicklung, Indigene gegen den Staat. Nur sind diesmal die Rollen vertauscht: Die Natur soll gegen die Wünsche der Indigenen geschützt werden.

Denn längst ist der Embobut-Wald nicht mehr eine geschlossene tiefgrüne Decke wie noch vor Jahrzehnten. Er ist reduziert auf Ansammlungen an Bäumen auf verstreuten Stellen. Auf den vielen offenen Stellen grasen Kühe, Schafe und Ziegen. Sie gehören den Sengwer selbst. Heute leben die ehemaligen Jäger und Sammler mehrheitlich nicht mehr wie ihre Vorfahren, die im Wald alles fanden, was sie brauchten.

Große Teile des Embobut-Walds sind verloren

Bis Anfang des 20. Jahrhunderts die britischen Kolonialherren diesen Teil Kenias unter ihre Kontrolle brachten, aßen die Sengwer Fleisch von wilden Tieren, die sie mit Pfeil und Bogen töteten. Sie sammelten Wurzeln und wilde Körner, mit denen sie ihre Ernährung ergänzten. Sie naschten Honig von den Bienen und benutzten Heilkräuter für Krankheiten. Und bei festlichen Anlässen trugen die Männer Felle von den schwarz-weißen Colobus-Affen, die in großen Gruppen im Wald lebten.

Das ist alles Vergangenheit. Die East African Wildlife Society (EAWLS), Kenias führende Naturschutzorganisation, schätzt, dass im Jahr 2009 drei Viertel des ursprünglichen 20.000 Hektar großen Embobut-Waldes verloren waren. Baumverlust, der langfristig zu Erosion und Dürre führt, ist in ganz Kenia ein Problem: Vor der Kolonialzeit war das Land zu 40 Prozent mit Wald bedeckt, jetzt sind es laut der Regierung nur noch beklagenswerte 7 Prozent.

Nicht nur die Sengwer sind daran schuld. Die meisten Felder, die sich bis hoch an die Spitze der einst bewaldeten Berge erstrecken, gehören Bauern von der Volksgruppe der Marakwet, der größten der Region. Die Marakwet leben in Dörfern am Fuße der Berge, nicht im Wald selbst wie die Sengwer.

Waldschutz und Waldbesiedelung durch Menschen gehen nicht zusammen, findet Julius Kamau, Direktor von EAWLS. Er sagt: Embobut muss dringend wiederhergestellt werden, weil Kenia bereits jetzt mit gravierendem Wassermangel zu kämpfen hat. Baumwurzeln sind wichtig, um Regenwasser festzuhalten, und können als Wasserbecken fungieren. Aber kann ein kranker Wald gesunden, wenn Menschen darin leben?

Kimaiyo in seinem Versteck in Eldoret findet nicht, dass das ein Dilemma ist. Dass die Sengwer in ihrem angestammten Wald leben, sei eine Situation, bei der alle Beteiligten nur gewinnen könnten, sagt er. „Wir kennen den Wald am besten. Wir sind die natürlichen Schützer.“ Die Sengwer beanspruchen jahrhundertealte traditionelle Rechte, um im Wald leben zu dürfen.

Die Sengwer halten im Wald Kühe und Schafe – keine Ziegen, die alles kahl fressen. „Diese Tiere fressen ja nur Gras“, sagt Kimaiyo über die Kühe und Schafe. „Aber wenn es schlecht ist für den Wald, muss eine Alternative gesucht werden. Doch die gibt es nicht, weil außerhalb des Waldes nur Äcker sind, wo die Tiere nicht bleiben können. Wir wollen lernen, den Wald zu schützen. Aber wir brauchen auch Hilfe, um zu überleben.“ Allerdings ist bekannt, dass auch Schafe dazu neigen, durch Verbiss das erwünschte Wachstum der Vegetation nachhaltig zu hemmen.

„Die Sengwer kennen den Wald am besten. Wir sind die natürlichen Schützer“ Elias Kimaiyo

Kenias Regierung erkennt die Sengwer nicht als eigene Volksgruppe mit eigenen Rechten an, ebenso wenig, wie früher die britische Kolonialmacht es tat. Deswegen gewährt sie ihnen nicht das Recht auf eigenes angestammtes Land und damit keine Möglichkeit, den Wald selbst zu verwalten.

File:Giraffe Sweetwater Nat Park Kenia.jpg

Vor einigen Jahren, berichtet Naturschützer Kamau, bekamen mehr als 400 Sengwer-Familien jeweils rund 4.000 Euro, um den Wald zu verlassen, in anderen Regionen Land zu kaufen und ein neues Leben zu beginnen. „Aber teilweise kamen sie zurück, nachdem sie das Geld empfangen hatten. Sengwer sind nicht die einzigen Ureinwohner in der Region, die ein besonderes und ausdrückliches Recht haben. Alle sind abhängig vom Wasser aus dem Wald. Sie haben alle Recht auf Wasser“.

Für Sengwer-Aktivist Kimaiyo stellt sich das Handeln der Regierung anders dar. Er erinnert sich, wie Anfang dieses Jahrhunderts seine Eltern den Wald verlassen mussten. „Mein Vater wurde verhaftet, und unser Haus wurde von der Forstverwaltung verbrannt. Das war eine Erfahrung, die ich nie vergessen werde. Ich beschloss, mich einzusetzen für meine Leute. Ich beendete mein Studium und lernte alles, was ich finden konnte, über Embobut und Sengwer.“

Vor einem Jahr war Elias Kimaiyo selbst an der Reihe. Bei einer erneuten Aktion der Forstverwaltung gegen „illegale Siedler“ im Wald rannte der lange, schlanke junge Mann weg und fiel mit einem Knie auf einen Stein. „Die Förster holten mich ein und schlugen mich mit ihren Gewehrkolben auf meine Schulter. Jetzt kann ich meinen rechten Arm nicht mehr benutzen, und meine Kniescheibe ist beschädigt.“

Wütende Sengwer setzen aus Rache ein Gebäude der Forstverwaltung in Brand. Dies machte den Konflikt zu einem echten Krieg zwischen den beiden Lagern. Waldhüter schlagen Sengwer aus dem Wald, verbrennen Häuser und Besitz und beschlagnahmen das Vieh. Kürzlich starb ein alter Mann während einer solchen Konfrontation.

Alle Menschen sind abhängig vom Wasser aus dem Wald. Sie alle haben ein Recht auf Wasser“ – Julius Kamau

Als Reaktion auf das brutale Verhalten suspendierte die EU Mitte Januar ihre mehr als 30 Millionen Euro umfassende Unterstützung für den Schutz der Wasserschutzgebiete in Kenia. „Die EU besteht darauf, die Rechte einheimischer Völker zu achten. Es wurde nie erwartet, dass die Erhaltung von Wasserschutzgebieten Ausweisung oder den Einsatz von Gewalt bedeuten würde“, heißt es in einer Erklärung aus Brüssel.

Zuständige kenianische Regierungsstellen wollten sich gegenüber der taz zu dem Thema nicht äußern. Forstverwaltung und Umweltministerium verweisen aufeinander. Der neue Umweltminister Keriako Tobiko hat immerhin begonnen, die staatliche kenianische Waldbehörde auszumisten: Der Direktor und 14 andere leitende Beamte wurden entlassen. Es hatte zuvor Berichte gegeben, dass die staatlichen Waldhüter Schmiergeld annehmen, um wegzuschauen, wenn Holzfirmen oder Einzelpersonen Wald roden.

Vor dem Hintergrund der gängigen Korruption in Kenia findet der außergewöhnlich harte Umgang der Regierung mit den Sengwer inzwischen landesweit kritische Beachtung. Ende Januar erhielt Elias Kimaiyo in Nairobi für seinen Einsatz einen Menschenrechtspreis der Nationalen Koalition der Menschenrechtsverteidiger. Er schrieb einen Brief an Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, in dem er die Beschwerden der Sengwer erklärte. Er bekam bis jetzt keine Antwort.

Quelle   :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Description Tourists drive through the Masaai Mara viewing Wildebeests.
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Source _MG_5165
Author DEMOSH from Nairobi, Kenya
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Description Giraffes in Sweetwaters Tented Camp in Kenya
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Author Jan Arkesteijn
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Public Domain by author
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Schwarzer Fr. 13.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Ausbeutung beim Online – Lieferdienst Deliveroo

Fahrradkurier des OnlineLieferdienstes Deliveroo.

Quelle  :  Untergrundblättle

Von Elmar  Wigandarbei – tsunrecht.de

Deliveroo hat Ärger verdient, um zu zeigen, dass wir frühkapitalistische Arbeitsbedingungen ablehnen. Lassen wir uns von Schlagworten wie Flexibilität, Gig-Economy und Dienstleistung 4.0 nicht täuschen!

Warum wurde Deliveroo für den Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018 nominiert?

  • Betriebsratsbehinderung durch Massenentlassung
  • Scheinselbständigkeit
  • Ketten-Befristung als Drohkulisse
  • Niedriglohn, der zum Leben nicht reicht
  • Asoziale Experimente mit Null-Euro pro Stunde und Ein-Stunden-Schichten

Betriebsratsgründung in Köln sabotiert

Im November 2017 haben Deliveroo-Fahrer_innen in Köln gegenüber der Geschäftsführung den Wunsch nach einem Betriebsrat geäussert. Sie organisierten sich in der Gewerkschaft NGG.

Das Managment in Berlin reagierte durch ein gezieltes Abschmelzen der Festangestellten. Es würde zukünftig auf selbstständige Kuriere gesetzt werden, hiess es.

Zum Zeitpunkt der Wahl am 16. Februar 2018 waren von schätzungsweise fast 200 Fahrer*innen nur noch ca. 35 wahlberechtigte Festangestellt vorhanden, so dass der Betriebsrat statt 7 Sitzen nur noch 3 Mitglieder gehabt hätte. Mithilfe der NGG konnte dann allerdings ein 5-köpfiges Gremium durchgesetzt werden, da Deliveroo die letzten Entlassungen zu spät vorgenommen und die entsprechende Wählerliste verspätet eingericht hatte.

Die Verträge waren bis dato durchgängig auf 6 Monate befristet. Unter den Fahrer_innen, die Deliveroo durch Auslagerung als Scheinselbständige oder Nicht-Verlängerung von Verträgen entsorgte, war auch der Wahlvorstandsvorsitzende.

Management reagiert mit Kommunikationssperre auf Betriebsratsgründung

Das Management stellt die Deliveroo-App Hipchat, über die das Unternehmen die Arbeit organisiert, so um, dass die Fahrer inzwischen untereinander nicht mehr frei kommunizieren können. Jetzt können sie nur noch mit ihrem Schicht-Koordinator (Dispatcher) Kontakt aufnehmen. Zuvor konnten sie deutschlandweit miteinander chatten aufnehmen – was die Arbeit eigentlich erleichtert, weil so selbständig Schichten getauscht und Aushilfen gefunden werden konnten.

Durch die Kommunikationssperre soll offenbar der Betriebsrats- und Gewerkschafts-Virus an einer deutschlandweiten Ausbreitung gehindert werden.

In Berlin weigerte sich Deliveroo katagorlsch, mit der dort aktiven Gewerkschaft FAU Deliver Union auch nur zu sprechen – anders als der Konkurrrent und Marktführer Foodora.

Ermittlungen wegen Scheinselbständigkeit

Laut Informationen der B.Z. ermittelte das Hauptzollamt Berlin gegen den Lieferservice: „Gemeinsam mit rund 200 anderen Fahrern wurde ich vom Hauptzollamt für eine Befragung geladen. Sie wollten herausfinden, ob wir scheinselbstständig sind.“

2017 gab Deliveroo eine Quote von 40 Prozent (Schein-)Selbständigen unter den insgesamt 1.000 Kurieren an. Die FAU Berlin schätzte im Mai 2017, dass sich 100 der 500 Berliner Fahrerinen als Selbständige abstrampelten. Die Prozentzahl der (Schein-)Selbständigen dürfte sich inzwischen stark erhöht haben.

Abstruse Arbeitszeit-Experimente: Null Euro pro Stunde garantiert | Ein-Stunden-Schichten

Freie Mitarbeiter von Deliveroo arbeiten in der Regel für 7,50 Euro die Stunde, erhalten pro Lieferung eine Pauschale von ein bis zwei Euro extra.

In Berlin wird mit Null-Euro pro Stunde experimentiert. „Die Leute kriegen null Euro pro Stunde, dafür 4,75 Euro pro Auslieferung“, schrieb die B.Z. im Mai 2017: „An sonnigen Nachmittagen bestellt kaum jemand Essen. Der Fahrer ist trotzdem im Dienst, darf ihn dann mit Warten verbringen – für lau. Nach einem neuen Konzept gibt es inzwischen nur noch einstündige Schichten. Liegt der Auftrag weit entfernt, sodass Hin- und Rückfahrt lange dauern, kostet die einstündige, bezahlte Schicht auch mal eine weitere Stunde – unbezahlt.“

Viele Freelancer arbeiten de facto unter Mindestlohn

Rund 9,- Euro Stundenlohn sind weniger als der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, wenn sich die Fahrer*innen als Scheinselbständige davon auch noch anständig versichern müssen.

Für angestellte Fahrer gibt es eine Betriebshaftpflicht. Freelancer müssen ihre Beiträge zur Berufsgenossenschaft – schätzungsweise 900 Euro im Jahr – selbst bezahlen. Oder sie fahren unversichert durch die Strassen, was nicht selten der Fall sein dürfte. Hinzu kommen noch Strafzettel und Kosten für Zubehör wie Beleuchtung und Reparaturen mit geschätzt 500 bis 600 Euro im Jahr.

Die FAU Deliver Union berichtete im Januar 2018, dass Deliveroo nach Protesten in Berlin für Reparaturen nun pauschal 10 Cent pro Kilmeter extra zahlen würde. Man habe aber noch niemanden getroffen, der das Geld tatsächlich erhalten habe.

Unregelmässigkeiten in der Lohnauszahlung und zu wenig Schichten

Viele Essenslieferanten haben Schwierigkeiten mit dem Lohn. Ein Kurier in Köln verlor seine Wohnung, da bei ihm mehrere Wochen kein Lohn angekommen war.

Hinzu kommen Probleme, an genügend Schichten zu kommen. Die FAU Deliver Union fordert daher einen Einstellungsstopp und transparente Vergaberegeln für die Schichten. „Wir wissen am Monatsanfang nie, ob wir am Ende genug Schichten gehabt haben, um davon unsere Miete zu bezahlen“, rief eine Fahrerin auf einer Protestkundgebung in Berlin ins Megafon.

Der Link wurde repariert  ! IE

Schwarzer Freitag, der 13. April 2018 >> Zur Online-Abstimmung

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :  Fahrradkurier des Online-Lieferdienstes Deliveroo. / Môsieur J. [version 9.1] (CC BY 2.0 cropped)

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Die Nordsee Restaurants

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018

File:Bochum - Am Einkaufszentrum - Ruhrpark 35 ies.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Torben Ackermann  arbeitsunrecht.de

Die Nordsee GmbH gehört seit 2009 zum Imperium des umstrittenen Molkerei-Milliardärs Theo Müller (Müller Milch). Seither weht eine ziemlich steife Brise durch die Nordsee-Kette.

Warum wurde die Nordsee GmbH für den Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018 nominiert?

  • Betriebsratsbehinderung mit perfiden Tricksereien.
  • Niedriglohn, der in die Altersarmut führt
  • Förderung des Rechtsradikalismus durch Unternehmer Theo Müller
  • Sozialschädliche Steuerflucht

Die Restaurantkette hat 2018 nach eigenen Angaben 315 Filialen in Deutschland und 33 in Österreich. Dort arbeiten 4.800 Mitarbeiter, die direkt bei der Nordsee GmbH angestellt sind. Weitere 1.200 Personen arbeiten für Franchise-Partner.

Betriebsratsbehinderung mit kriminellen Methoden

Das Nordsee-Management deklarierte langjährige Betriebsratsmitglieder und aussichtsreiche Kandidaten vor der anstehenden Betriebsratswahl 2018 kurzerhand zu Führungspersonal um. Sie wurden systematisch unter Druck gesetzt, entsprechende Schriftstücke zu unterzeichnen.

Der Hintergrund: Leitende Angestellte können nicht zum Betriebsrat gewählt werden. Deren Zahl habe sich bei Nordsee plötzlich verzehnfacht, berichtet die NGG. Die Darstellung der Gewerkschaft deutet auf kriminelle Methoden hin (Nötigung u.a.).

Es darf als äusserst fraglich gelten, dass Filialleiter einer Imbiss-Kette vor dem Arbeitsgericht tatsächlich als leitende Angestellte bewertet werden. Kritierien sind: a) das Recht eigenständig Einstellungen und Entlassungen vornehmen können, b) Prokura zu besitzen oder c) ein Gehalt zu beziehen, das an Geschäftsführer oder Manager heran reicht.

Ferner wäre zu begründen, woher der plötzliche Sinneswandel des Nordsee-Managements in der Betrachtung der Filialleiter rührt. Es handelt sich nach unserer Überzeugung um ein fadenscheiniges Manöver, die Betriebsratswahlen zu beeinflussen und zu sabotieren. Das Nordsee-Management hat mutwillig den Grundstein zu Wahlanfechtungen und monatelangen gerichtlichen Querelen gelegt, um die etablierte Betriebsratsstruktur zu schwächen. Vermutlich heisst es in zwei Jahren von Seiten des Managements: Die Betriebsräte verursachen nur Gerichtstermine, Anwaltskosten und Scherereien, machen aber nichts für die Belange der Beschäftigten.

Lohndumping durch Tarifflucht und McDonald’s-Verband BdS

Nordsee kündigte den langjährigen Haustarifvertrag und wechselte zum 1. Janaur 2016 in den von McDonald’s gegründeten „Bundesverband der Systemgastronomie“. Grund: Lohndumping. Der Einstiegslohn liegt seitdem knapp über dem Mindestlohn und führt direkt in die Altersarmut.

Rechtsradikalismus und arbeitnehmerfeindliche Lobby-Organisationen

Die Nordsee GmbH gehört seit 2009 zum Imperium des umstrittenen Molkerei-Milliardärs Theo Müller (Müller Milch). Seither weht eine ziemlich steife Brise durch die Nordsee-Kette.

Theobald Müller ist nicht nur seit über 25-Jahren CSU-Mitglied sondern ein Förderer der von-Hayek-Gesellschaft – einer der wichtigsten Denk-Fabriken und Kaderschmieden der rechtsradikalen AfD. Hier verschmelzen Hardcore-Neoliberalismus mit National-Patriotismus, Rechtspopulismus in extrem rechten und konservativen Kreisen. Der Monopol-Milchbauer Müller sitzt ausserdem im Beirat der arbeitnehmerfeindlichen Lobby-Organisation „Stiftung Familienunternehmen“. Der rechte Vordenker und Immobilienspekulant Rainer Zitelmann würdigt ihn in seinem Sammelband „Setze Dir grössere Ziele! Die Geheimnisse erfolgreicher Persönlichkeiten“ (München 2014).

Steuerflucht und legaler Betrug des Gemeinwesens

Der CSU-Patriot und AfD-Förderer Theo Müller ist selbst in die Schweiz abgewandert, vermutlich um Steuern zu sparen. Seine diversen Unternehmen sind aufgeteilt in ein Dickicht aus Briefkastenfirmen und Holding-Konstrukten, die in den Steuer-Oasen Luxemburg, Zypern und auf den britischen Kanalinseln sitzen.

Paradebeispiel rechter Doppelmoral

Man beachte diesen scheinheiligen deutschen Patrioten! Theo Müller finanziert Parteien und Lobby-Organisationen, die die Gesellschaft mit unsolidarischer Demagogie vergiften und von „Überfremdung“ und „Überlastung der Sozialsysteme“ schwafeln. Dabei sind seine Angestellten von Altersarmut bedroht, während er seine Milliarden-Profite am Staat vorbei in Steueroasen schleust.

 

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Grafikquelle   :

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Deutsch: Category:Ruhr-Park, Am Einkaufszentrum in Bochum
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Author Frank Vincentz
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Die Republik Kongo

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

Ein rechtsfreier Raum im Herzen Afrikas

File:Map-Africa-Regions.png

Von Dominic Johnson

Die Demokratische Republik Kongo ist Schauplatz einer der größten humanitären Krisen der Welt. Sieben Gründe, warum die Welt nicht mehr tatenlos danebenstehen sollte – und ein Ausblick auf die ungemütlichen Alternativen.

13,1 Millionen Hilfsbedürftige. 670.000 Flüchtlinge in Nachbarländern, 4,5 Millionen Binnenflüchtlinge. 7,7 Millionen akut hungernde Menschen. Alles mit Abstand Rekordwerte in einem Land, das bereits Jahrzehnte des Bürgerkrieges hinter sich hat.

Diese aktuellen Daten der Vereinten Nationen geben die humanitäre Krise in der Demokratischen Republik Kongo nur ungenügend wieder. Lokale Konflikte breiten sich immer weiter aus, immer mehr Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage, immer mehr Gebiete sind zugleich für auswärtige Hilfe unzugänglich. Vor einem Jahr standen die Kasai-Provinzen um Kananga im Fokus von Gewalt und Massenflucht, heute ist es – wie früher – der Osten des Landes, von Kalemie am Tanganyika-See bis zu Bunia nahe Uganda. Nicht zufällig sind Ostkongo und Kasai die am dichtesten besiedelten Regionen des 80-Millionen-Einwohner-Landes – neben der Megacity Kinshasa, ein brodelnder Kessel der Unzufriedenheit.

Humanitäre Krise, politische Ursachen

Die humanitäre Krise hat politische Gründe. Kongos Staat, vor fünfzehn Jahren nach einem verheerenden Krieg neu gegründet, verliert seine Legitimität. Alle legalen Amtszeiten der obersten Amtsträger sind abgelaufen. Fällige Neuwahlen von Präsident und Parlament im Jahr 2016 fanden nicht statt; sie sind derzeit für Ende 2018 geplant, aber ob es sie je geben wird, ist offen. Es herrscht staatliche Willkür und das Recht des Stärkeren, gerade auf lokaler Ebene. Die politische Krise fällt zusammen mit einer Wirtschaftskrise, die Staatseinnahmen und -ausgaben waren in den letzten Jahren im freien Fall.

Im April soll eine internationale Geberkonferenz Hilfsgelder für den Kongo mobilisieren. Bereits Ende März entscheidet der UN-Sicherheitsrat über die Zukunft der UN-Mission im Kongo (Monusco). In seinem aktuellen Kongo-Bericht an den Sicherheitsrat zeichnet UN-Generalsekretär Antonio Guterres ein düsteres Bild: Die politische Lage sei „angespannt“, die Wirtschaft „verbleibt im Abwärtstrend“, die humanitäre Krise sei „eine der schwersten der Welt“, die Sicherheitslage „verschlechtert sich weiter“, die Haltung der Regierung „verhärtet sich“.

Von der Prioritätenliste der internationalen Diplomatie, von der Deutschlands ganz zu schweigen, ist Kongo so gut wie verschwunden. Aber das ist falsch. Denn:

Afrikanische Steppenelefanten in der Serengeti

  1. Kongo ist Schauplatz der am schnellsten explodierenden humanitäre Krise der Welt. Allein im Jahr 2017 wurden 2,1 Millionen Menschen neu vertrieben. Wären nicht zugleich 1,85 Millionen in ihre Heimatgemeinden zurückgekehrt – zumeist aber in ausgeplünderte und verbrannte Dörfer – läge die Gesamtzahl der Binnenflüchtlinge schon bei 6 Millionen. Nirgends steigen die Zahlen schneller, warnten Helfer bereits Ende letzten Jahres. In ihrer aktuellen Jahresplanung für 2018 kalkuliert die UNO mit 6,8 Millionen Binnenvertriebenen Ende dieses Jahres und warnt: „Das Ausmaß des humanitären Bedarfs hat alle bisherigen Projektionen für die nächsten Jahre überschritten […] Ein solches Ausmaß von Bedürftigkeit hat es in der ganzen Geschichte humanitäre Hilfsappelle für den Kongo noch nie gegeben.“ 18 der 26 Provinzen des Landes seien betroffen – von Krieg, Ankunft Schutzsuchender, Seuchenausbreitung oder Hungersnöten. Die Herausforderung bestehe darin, „immer mehr Menschen in immer größeren Gebieten zu helfen, mit der geringsten Finanzierung seit zehn Jahren“.
  2. Kongo ist Hauptlieferant der zentralen Rohstoffe für die Energiewende. Kobalt, ohne das es keine Batterien und keine E-Autos gibt, wird weltweit zu zwei Dritteln im Kongo gefördert, und die Fördermenge wächst jedes Jahr: 69.000 Tonnen im Jahr 2016, 87.000 im Jahr 2017, Wachstumsprognosen um knapp 20.000 Tonnen jährlich bis 2020 – und all das bei explodierenden Preisen, die sich vergangenes Jahr mehr als verdoppelten und weiter steigen. Auch für andere strategische Rohstoffe wie Lithium, Zinn und Tantal bleibt Kongo wichtig. Der Bergbau müsste das Land eigentlich reich machen – aber stattdessen tummeln sich in dem Sektor Abenteurer und korrupte Geschäftsfreunde des Präsidenten, die sich um soziale und ökologische Standards ebenso wenig scheren wie um Transparenz und Steuerehrlichkeit. Steigende Nachfrage nach Kongos Rohstoffen ohne Wirtschaftsreformen und Einhaltung von Mindeststandards spült Geld in die Schwarzkassen der Mächtigen; und das fördert Konflikte im Land.

    3.Wenn Kongo in die Luft fliegt, fliegt halb Afrika mit in die Luft.

Quelle    :       TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    

Description Regions of Africa for use on Wikivoyage, English version
Date
Source Own work based on the blank map of Africa
Author Nick Roux and Peter Fitzgerald, amendments by Cacahuate, Burmesedays, Joelf and LtPowers

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Unten   —  Afrikanische Steppenelefanten in der Serengeti

 

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Tafeln in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2018

Das System Tafel ist am Ende

Seht in die Gesichter – seht ihr die Philister

1,5 Millionen Tafel-Kunden sind 1,% Millionen Demonstranten!

Von Waltraud Schwab

Rund 1,5 Menschen nutzen das Hilfeangebot in Deutschland. Es muss sich als Bewegung verstehen und Forderungen an die Politik stellen.

Was sind Almosen? Ein Weniger? Ein Mehr? Oder sind sie in Wirklichkeit gar nichts, null, nien­te? Gar nichts, verteilt auf viele, ist gar nichts für alle.

Solchen Fragen müssen sich die Tafeln, denen beim Almosenverteilen nun die Verteilungsgerechtigkeit um die Ohren fliegt, endlich stellen. Das System Tafel baut auf der Umverteilung des Mangels auf. Aus anderer Perspektive auch auf der Umverteilung des Mülls der Wegwerfgesellschaft und der Gewissensbisse der Reichen. Almosen-arithmetisch sind das Negativposten.

Halt, nicht nur Leute von den Tafeln, sondern alle, die den Sozialstaat verteidigen wollen, sollten Almosen nicht länger als Positivposten betrachten, der den Riss zwischen Arm und Reich kittet. Denn dass in der Ruhrgebietsstadt Essen jetzt nur noch Neubedürftige mit deutschem Pass in den Genuss von Weggeworfenem kommen sollen, zeigt, dass die Idee von gerechter Verteilung aus dem Ruder läuft, endgültig. Weil es plötzlich Menschen geben soll, die es weniger wert sind, wenig vom Weniger zu bekommen. Diesen Umstand nun den Tafeln anzulasten kommt einigen in der Politik sehr zupass. Aber die Tafeln sind nur das Symptom, die Ursache liegt anderswo.

Noch mal zum Verständnis: Die Tafel in Essen erklärte, dass durch die vielen Flüchtlinge „der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen“ sei, und verfügte, dass nur noch „Kunden mit deutschem Personalausweis“ neu aufgenommen werden. Das habe nichts mit Rassismus zu tun, so der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor (auch wenn Rechte applaudieren). Vielmehr gehe es darum, dass wieder gerecht verteilt werde, dass alleinerziehende und ältere Frauen sich nicht von jungen, fremdsprachigen Männern abschrecken lassen.

Sartor wird nun zu Unrecht beschimpft, macht er doch nur deutlich, dass etwas auch bei uns passiert, was man eigentlich aus Krisengebieten kennt: Wenn Hilfsgüter verteilt werden, bekommen die Stärksten oft mehr von den Almosen ab. Und das bedeutet doch: Deutschland ist Krisengebiet; eine gerechte Verteilung ist unmöglich und das System Tafel ist am Ende.

Neoliberale Logik

Seht wie sie Fressen – seht wie sie Leben – und keiner sagt sie sollen sich schämen

Vor 25 Jahren wurde die erste Tafel in Berlin nach amerikanischem Vorbild gegründet. Ursprünglich, wie die Initiatorin Sabine Werth betont, um genießbare Lebensmittel, die sonst im Müll landen würden, einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Dass die gefundene Lösung, nämlich die Verteilung an Arme, den Abbau des Sozialstaats versüßt, kritisierten Leute wie der Politikprofessor Peter Grottian schon bald.

Dass neoliberale Organisationen wie die Bertelsmann-Stiftung, McKinsey, der Bundesverband der Deutschen Industrie die Tafeln loben, auf der anderen Seite aber alles tun, um den Sozialstaat weiter zu beschneiden, gibt den Kritikern recht. Armutsbekämpfung wird immer weniger als Aufgabe der Gesellschaft angesehen, sondern als Aufgabe von Ehrenamtlichen, und am Ende, so die neoliberale Logik, liegt sie in der Verantwortung von jedem selbst.

Quelle     :     TAZ     >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —    ,Abendmahl‘ von Arno Funke

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Unten     —    Wikipedia – Urheber Usien

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

 

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Gerangel um SPD-Führung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Nach der Achterbahnfahrt

Kommentar von Stefan Reinecke

Andrea Nahles und Olaf Scholz sind das neue Machtzentrum der SPD. Ihre erste Woche war suboptimal. Aber es gibt Hoffnung.

Dass Machtkämpfe in Parteien rüde ausgetragen werden, ist ja nicht unbedingt neu. Helmut Kohl räumte Gegner mit einer Rücksichtslosigkeit beiseite, gegen die sich der SPD-Vorstand wie eine Amnesty-International-Basisgruppe ausnimmt. Und trotzdem – man ist noch immer wie betäubt von der Explosion, mit der sich Schulz und Gabriel ins Aus katapultiert haben.

Das hat zwei Gründe. Bei Union oder FDP nimmt man Intrigen eher mit einem Achselzucken hin. Bei der SPD, die auf Parteitagen „Wann wir schreiten Seit an Seit“ anstimmt, ist die Fallhöhe größer. Wer beseelt Solidarität verspricht, aber nur auf die eigene Karriere schaut, schlägt hart auf. Und: Auch unverschämte Karrieremanöver werden irgendwann verziehen. Schulz’kläglicher Versuch, den Job des SPD-Chefs gegen den des Außenministers zu tauschen, fügt sich nun in die düstere Stimmung der SPD. Noch nicht mal das klappt.

Jetzt soll alles anders werden. Der wankelmütige Schulz, der erratische Gabriel: Geschichte. Jetzt regieren mit Andrea Nahles und Olaf Scholz professionelle Handwerker der Macht. So sehen sie sich selbst.

Hoffnung auf künftige Schwäche der CDU

Skeptisch stimmt allerdings, dass Nahles den politischen Amoklauf von Schulz nicht stoppte, sondern willig den ihr darin zugedachten Part als neue SPD-Chefin übernahm. Dass Nahles den Job auch sofort kommissarisch übernommen hätte, obwohl dies der Satzung widerspricht, flößt auch nicht eben Vertrauen ein. Ist es altmodisch zu erwarten, dass sich Chefs an die eigenen Regeln halten?

Quelle   :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Zeitungsständer mit verschiedenen deutschen Zeitungen

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Das Stinkefinger Portrait

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

gemeinsames Symbol von Sozis, Punkern und Fußballprolls

Von Arno Frank

Kevin Kühnert, 28, hat in der „Sagen Sie jetzt nichts“-Rubrik der Süddeutschen Zeitung eine vielsagende Antwort gegeben. Auf die Frage „In CDU-Führungsrunden nennt man Sie offenbar den ,niedlichen Kevin‘. Einverstanden?“ antwortete der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten mit einem nonverbalen Klassiker – dem Stinkefinger.

Was in diesem Fall niedlich ist, weil es sich bei Kühnert um eine altersgemäße Geste handelt; anders als bei Peer Steinbrück, der 2013 an gleicher Stelle als SPD-Kanzlerkandidat auf eine ähnlich provokante Frage („Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi – um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, oder?“) den seit der Antike bekannten „schamlosen Finger“ zückte. 2016 war es Sigmar Gabriel, der in Salzgitter rechten Pöblern seinen Mittelfinger zeigte.

Kühnert stellt sich also in eine alte sozialdemokratische Tradition, bei mangelndem Respekt spielerisch eine Penetration mit dem symbolischen Phallus anzudrohen. Im Affekt gibt sich der ansonsten eher dröge Funktionär eben als bodenständiger Proletarier zu erkennen – und tut, was „man nicht macht“.

Als wohlbedachte Provokation soll der Stinkefinger den politischen Gegner auf Distanz halten. Er erklärt sich von selbst und ist der prägnanteste Ausdruck dessen, was man „unüberbrückbare Differenzen“ nennen könnte. Allerdings verstellt die gut durchblutete Aggressivität schnell den Blick darauf, dass es sich in Wahrheit um eine defensive Geste handelt.

Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :  Die Stinkefinger-Geste

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Was ist mein Weg?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

Botschaften aus einem sozialen Experiment

Quelle : Scharf – Links

Von Franz Schandl

Seit dem Frühjahr 2017 läuft in Heidenreichstein im Oberen Waldviertel das Projekt „Sinnvoll tätig sein“ (STS), das jenseits gängiger Disziplinierungsmuster versucht, über 40 Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen, die sich doch von obligaten Anforderungen und Erwartungen unterscheiden. Getragen und betreut wird das Projekt von der schon seit vielen Jahren recht rührigen Betriebsseelsorge Oberes Waldviertel. Karl Immervoll, der Leiter derselben, machte dem AMS Niederösterreich die Sache schmackhaft. Offiziell firmiert das soziale Experiment als AMS-Kurs, d.h. die beteiligten Langzeitarbeitslosen erhalten ihre Bezüge für 18 Monate weiter, sind jedoch von allfälligen Belästigungen und Drangsalierungen seitens des Amts befreit. So fungiert das Arbeitslosengeld tatsächlich ähnlich einem garantierten und bedingungslosen Grundeinkommen.

„Immer mehr Menschen haben in diesem System keine Chance“, sagt Immervoll. „Und was sie gerne tun würden, ist nicht gefragt“. Doch gerade diese Frage wird im Projekt andauernd und beharrlich gestellt. Sie ist zwar naheliegend, wird aber nicht nur am Arbeitsmarkt ausgeblendet sondern auch im Alltag verdrängt. Da wie dort zählt, dass man sich zu verwerten hat. Wer das nicht kann, fällt raus und ist sodann dem strikten Reglement der Arbeitslosenverwaltung unterworfen. Die Vormundschaft durch das AMS ist anstrengend, oft entmutigend und entwürdigend. Dieses und jenes darf man nicht, vor allem hat man Arbeitsbereitschaft zu demonstrieren, unsinnige Bewerbungsschreiben zu formulieren und zu vorgegebenen Zeitpunkten (Vorstellungsgespräche, AMS-Kontrolltermine) zur Verfügung zu stehen. Widrigenfalls droht eine Bezugssperre.

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Aktivierung statt Deaktivierung

Wenn Begabungen und Tätigkeiten wirtschaftlich nichts hergeben, heißt das ja nicht, dass sie sinnlos sind. Sie sollen nicht brach liegen. Wichtig wäre, dass die Personen von Deaktivierten zu Aktivierten werden, der aufgezwungenen Depression zuwider handeln, sie abschütteln. Wie schaffen wir es euch für den Arbeitsmarkt zu vermitteln?, ist nicht die primäre Frage, sondern Was wollt ihr?. Die eingefahrenen Bahnen sollen verlassen werden. Sorge und Hilfe ersetzen Strafe und Sanktion.

Die Arbeitslosen werden sowohl im Plenum, in Gruppen als auch einzeln betreut. Daneben gibt es noch einige Zusatzkurse, selbstverständlich kostenfrei: Gesundes Essen, Erste Hilfe, Männerseminar, Rückenfit, Suchtprävention, Tanzen, Move your ass etc.- Gemeinsames Wandern lockert auf und fördert die Kontakte. Der soziale Druck soll genommen, die eigene Initiative gestärkt werden. Freundschaften und Bekanntschaften entstehen. Das ist vor allem wichtig für Leute, die isoliert wurden, aber sich auch selbst zurückgezogen haben.

Fördern statt fordern, ist überhaupt das Motto. Der viel gepriesene ökonomische Arbeitsanreiz verursacht ja des öfteren Brechreiz. Druck zu erhöhen, erhöht meistens bloß den Blutdruck. Am Mangel an gesundheitlicher Belästigung leiden die Arbeitslosen sowieso nicht. Viele sind angeschlagen und haben gerade auch deswegen das Nachsehen am Arbeitsmarkt. Insgesamt fühlen sich die STS-Kursteilnehmer jedenfalls erleichtert, fast alle geben an, dass ihr Wohlbefinden in den letzten Monaten gestiegen ist.

Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Manko, als das es erscheint, sondern ein gesellschaftliches Problem, als das es akkurat nicht erscheinen soll. Autoritäre Mentalitäten und Haltungen, gemeinhin Unterdrückung und Unterwerfung genannt, sind zu überwinden. Was denn sonst? Die hartnäckige Ideologie der harten Arbeit, gerade wieder mal abgefeiert an der kranken wie krankmachenden Arbeitsfront von Christian bis Hanni, von Basti bis HC, ist entschieden zu hinterfragen. Man kann, man soll, man darf.

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Aus der Schusslinie

Das Experiment ist überschaubar, bezogen auf die Gemeindegröße von 4000 Einwohnern alles andere als klein. 1 Prozent der Bevölkerung sitzt im Kurs und 1 Prozent der Bevölkerung sitzt in der Begleitgruppe. Wie die Sache in Heidenreichstein selbst ankommt, ist nicht leicht zu beurteilen. Daher wurde eine Begleitgruppe gegründet, wo sich die Betreuer mit interessierten und wohlgesonnenen Leuten aus der ansässigen Bevölkerung vierteljährlich treffen und über das Projekt reden. Zwischenzeitlich erhalten diese gesonderte und zusätzliche Informationen. Man will üblen Gerüchten zuvorkommen. Was der gemeine Menschenverstand so ausbrütet, ist ja hinlänglich bekannt. Wir machen uns die Nachrede selber, lautet die Devise.

In einem Zwischenbericht schreibt Karl Immervoll: „Die Befreiung von Ängsten und Druck ist ein Prozess. Trotzdem: 18 Monate von den Vorgängen rund um die Arbeitssuche befreit zu sein, Zeit zu haben, sich auf sich selbst zu konzentrieren. Für manche bedeutet das, zum ersten Mal in ihrem Leben sich die Frage zu stellen: Was ist mein Weg?“ Es ist jedenfalls ein Versuch, Menschen aus der Schusslinie zu holen, sie vor Demütigung und Depression, Bevormundung und Bestrafung zu schützen. Das ist viel. Im Projekt probt man herrschaftsfreie Kommunikation durch bedingungslose Anerkennung. Die Kontakte laufen zumeist auf Augenhöhe. Niemand soll abstürzen.

Abgestürzt ist das Projekt freilich als Forschungsprojekt. Zumindest vorerst. Vorgesehen war auch eine begleitende Studie, in der die Ergebnisse dokumentiert und analysiert werden sollten. Trotz der beantragten und von einem Beirat gutgeheißenen Förderung wurde es von den zuständigen Stellen des Landes Niederösterreich abgedreht. Derlei brauche man nicht, so die stille Drohbotschaft. So bleibt den Betreibern nur übrig, zumindest einen Teil der veranschlagten Forschungsgelder selbst aufzustellen. Diesbezüglich läuft zur Zeit ein Crowdfunding. Wer kann und möchte, möge sich daran beteiligen. Details siehe hier:

https://www.startnext.com/sts-grundeinkommensprojekt

Urheberrecht

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Grafikquellen    :

Oben     —   Bildmontage : HF  – Scharf – Links

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2.)  von Oben    —      Teich beim Käsemacher in Heidenreichstein, Niederösterreich

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Dortmund – Wohnungsbau

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2018

Haus ohne Hüter
„In einer Stunde müssen Sie hier raus sein.
Packen Sie nur das Nötigste ein“

File:Bahnhofsschild Dortmund Dorstfeld Süd 20170326.jpg

Aus Dortmund Hanna Voß

753 Menschen hatten einmal ein Zuhause, bis sie es wegen Brandgefahr überstürzt räumen mussten. Drei von ihnen sind Mingyu und Jiang mit ihrem Baby. Sie leben in einer Notwohnung. Und der Vermieter des alten Heims? Kümmert sich um nichts.

Hilflos sucht Mingyu C. den Blick ihres Mannes. „Das können sie nicht machen“, murmelt sie, dreht sich mit ihrem Körper auf dem Stuhl zu ihm um, als würde das alles auf keinen Fall passieren, wenn Jiang ihr nur zustimmt. „Wie soll das gehen?“ Jiang W. schüttelt den Kopf. Auch er weiß es nicht, und ihm fehlt die Kraft, Mingyu zu beruhigen. Gerade hat das junge chinesische Ehepaar erfahren, dass ihr früheres Zuhause endgültig verloren ist. Dass sie in drei Wochen alle Möbel, alle Habseligkeiten, die sie noch immer dort lagern, herausholen müssen. Dass sie ihre eigene Wohnung, in der sie mehr als drei Jahre ihr Leben gelebt haben, nicht mehr betreten dürfen.

Mingyu C. und Jiang W. möchten ihren vollen Namen nicht preisgeben. Sie sind zwei von 753 Menschen, die den Hannibal-II-Wohnkomplex in Dortmund-Dorstfeld am 21. September 2017 verlassen mussten. Innerhalb weniger Stunden ließen die Verantwortlichen der Stadt das Gebäude räumen – wegen zufällig entdeckter schwerer Brandschutzmängel. Wie insgesamt 288 Betroffene lebt die kleine Familie auch heute noch in keiner eigenen Bleibe, sondern in einer Notfallwohnung, die die Stadt Dortmund für Fälle wie ihre angemietet hat. Mingyu C. erinnert sich an jenen Tag, an dem alles anders wurde, so präzise, als hätte sie das erst am Abend zuvor durchgemacht:

Das Essen, ein Topf mit Bohnen und Speck, steht bereits auf dem Herd, als es klingelt. Ein wenig verdutzt öffnet Mingyu die Tür, blickt einem aufgeregten Feuerwehrmann ins Gesicht. „In einer Stunde müssen Sie hier raus sein“, sagt der, trommelt ohne jede weitere Erklärung auf das Ziffernblatt seiner Armbanduhr, ruft über Mingyus Schulter hinweg in die Wohnung: „Packen Sie nur das Nötigste ein!“ Ob das ein Witz sei, fragt Mingyu ihn noch, „kein Witz“, winkt der Mann ab und verschwindet, zwei Treppenstufen auf einmal nehmend, in die untere Etage.

Mingyu und Jiang wohnen mit ihrer sechs Monate alten Tochter Emily im 16. von 17 Stockwerken des Hochhauses. Bei dem Gedanken an ein Feuer geraten sie in Panik. Babysachen, Wechselwäsche und die Ausweise packt das junge Paar zusammen, hastet vor das Gebäude, strandet zwischen Hunderten Nachbar*innen, Mitarbeitenden der Stadt, Feuerwehrleuten. Alle rufen Fragen, Antworten hat niemand. Jemand schickt die kleine Familie zu einer nahe gelegenen Sporthalle, wo Feldbetten wie Strandliegen dicht gedrängt nebeneinander platziert wurden. Informationen, warum sie die Nacht nicht in ihrer Wohnung verbringen dürfen, erhalten Mingyu und Jiang an jenem Abend nicht mehr.

Die Geschichte von Mingyu C., Jiang W. und Emily ist die einer Vertreibung. Einer jungen Familie wird das Zuhause genommen, weil private Immobilieninvestoren sich aus ihrer Verantwortung stehlen, indem sie ein undurchsichtiges Netzwerk im Hintergrund aufbauen. Dessen Spuren enden in einem Vorort der zypriotischen Hauptstadt Nikosia.

2011 kommen Mingyu, 32, und Jiang, 34, aus China zum Studieren nach Deutschland, Jiang lernt Maschinenbau an der Technischen Universität, Mingyu Design an der Fachhochschule. Als beide vor einem halben Jahr ihre Abschlussarbeit anmelden, kommt ihre Tochter zur Welt.

Die jetzt zehn Monate alte Emily zupft am Hosenbein ihrer Mutter. Sie scheint zu wissen, dass sie die gewollte Aufmerksamkeit bekommt, wenn sie in den Ikea-Kartons herumwühlt, die wie ein großes braunes Rechteck auf dem Boden zusammengeschoben wurden. Mingyu und Jiang haben keinen Platz mehr für die Sachen in den Kartons. Noch stehen all ihre Möbel in der Wohnung, die sie vor vier Monaten überstürzt verlassen mussten. Jetzt leben sie auf 65 Quadratmetern, 20 weniger als früher.

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Das Monsterhaus von Dortmund-Dorstfeld

Der Hannibal II erhebt sich fast schon monströs im Westen der Stadt über dem Stadtteil Dorstfeld. Die acht Wohneinheiten teilen sich 15 Hausnummern, das kleinste Hannibal-Haus ist 31, das größte knapp 48 Meter hoch. 370 der 412 Wohnungen waren vor der Räumung belegt. Gebaut in den 1970er Jahren, sollte der Wohnkomplex ursprünglich für eine soziale Durchmischung sorgen: sozial geförderte Maisonettewohnungen neben Wohneinheiten für Studierende der nahe gelegenen Universität. Menschen, die ein mittleres oder höheres Einkommen hatten, sollten für die sozial Schwächeren den Ausgleich zahlen. Fördergelder, unter anderem von der Wohnbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen, flossen in Millionenhöhe. Doch es bleibt bei dem löblichen Versuch: Wie der Dortmunder Mieterverein berichtet, klagen die Bewohner*innen schon bald über „dunkle Durchgänge, die zu Angsträumen werden“, über Baumängel und hohe Betriebskosten.

Der damalige Bauherr, das städtische Wohnungsunternehmen Dogewo, verbessert den Brandschutz, saniert die Aufzüge und die Betonfassade, senkt ab Ende der 1990er Jahre sogar schrittweise die Mieten. Doch wer es sich leisten kann, zieht trotzdem weg. Hunderte Wohnungen veräußert die tief in roten Zahlen steckende Dogewo 2004 an eine private Unternehmensberatung. Die verspricht den verbliebenen Mieter*innen lebenslanges Wohnrecht und umfangreiche Sanierungen. Als das Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten steckt, werden diese jedoch abrupt abgebrochen.

Nach der Insolvenz des Unternehmens geht der Hannibal 2011 in die Zwangsversteigerung. Schon in der Vorbereitung darauf wird ein Verkehrswertgutachten erstellt, das auf die mangelnde Brandsicherheit hinweist. Doch niemand kümmert sich darum. Mittelschichtler*innen leben zu der Zeit schon längst nicht mehr im Hannibal. Vor allem ausländische Studierende, Geflüchtete und sozial Schwache bewohnen den Hannibal, als er 2017 geräumt wird.

Schon bei einem kleinen Schwelbrand, so wird es später heißen, hätte sich der Rauch innerhalb kürzester Zeit auf den 27.955 Quadratmetern ausbreiten können. „Es war Gefahr im Verzug, Gefahr für Leib und Leben“, sagt Stadtsprecherin Anke Widow am Telefon. Auch sie erinnert sich an die Tage und Wochen im vergangenen Spätsommer noch sehr genau.

Am 29. August 2017, gut drei Wochen vor der Räumung, gehen fünf Personen in den Hannibal. Zwei Feuerwehrmänner, ein Handwerker und zwei Angestellte der Firma Intown sollen sich den Brandschutz in dem Koloss ansehen. Ein Anwohner hatte sich gemeldet und per Mail von Sperrmüll, offenen Feuerschutztüren und fehlenden Feuerlöschern berichtet. Die Bewohner*innen des Hannibal waren aufmerksamer und sensibler geworden: Rund zwei Monate zuvor hatte in London der Grenfell-Tower, ein Hochhaus mit 24 Stockwerken, gebrannt. 71 Menschen starben. Und im Januar 2016 war in der Dortmunder Nordstadt in einem Komplex mit 230 Wohnungen ein Feuer ausgebrochen. Damals hatte es in der Tiefgarage gebrannt, bis sich die Rauchschwaden wie ein schwarzer Umhang um die ganze Stadt gelegt hatten.

Die Feuerwehrleute notieren auf ihrem Klemmbrett die Beobachtungen des Mieters und viele, viele weitere Mängel. Auf den Fluren, die in einem Brandfall eigentlich als Fluchtwege dienen sollen, wurden mit Rigipsplatten kleine Bereiche für Waschmaschinen und Trockner hochgezogen. Dadurch sind die Korridore nun viel zu eng. Von den eingebauten Feuerschutztüren ist kaum eine intakt. Eine ellenlange Liste geht zum zuständigen Bauordnungsamt, das für den 19. September eine sogenannte Nachschau anordnet. Als die Männer von Feuerwehr und Bauordnungsamt an diesem Tag durch das Gebäude gehen, steht zufällig eine Wohnungstür offen – was womöglich Hunderten Menschen das Leben rettet. Denn nur so können sie feststellen, dass die Wohnungen über offene Schächte hinter teils eingerissenen Rigipsplatten miteinander verbunden sind. Nichts an diesen Schächten entspricht auch nur ansatzweise dem Brandschutz. Die Männer betreten weitere Wohnungen, der Schachtbau ist überall gleich – gleich gefährlich.

Denn die Belüftungsschächte sind direkt mit der Tiefgarage verbunden. Wäre dort ein Feuer ausgebrochen, hätte es, so schätzt die Feuerwehr, 15 bis 30 Minuten gedauert, bis der heiße Rauch das komplette Gebäude verqualmt hätte. Eigentlich müssten es mindestens 90 Minuten sein. „In Windeseile hätte sich der Rauch in allen Wohnungen ausbreiten können, und das ohne Fluchtmöglichkeiten“, sagt Stadtsprecherin Widow. „Einfach nur unverantwortlich“, murmelt sie noch.

Quelle   :     TAZ       >>>>>>         weiterlesen

Wir berichteten auf DL :

Wohnungen in Dortmund

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Deutsch: Bahnhofsschild Dortmund Dorstfeld Süd am Ausgang zur DASA S-Bahn Rhein-Ruhr
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Unten   —       Der Wohnkomplex „Hannibal“ in Dortmund-Dorstfeld vom Mathetower der UniDo aus gesehen

 

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SPD, schaut auf Südkorea

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

„Eine Nation, die Verantwortung für jeden Einzelnen übernimmt“

Südkoreas Präsident Moon Jaein.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Nach der Koalition ist vor der Koalition. Doch will die SPD nicht zur Splitterpartei verkommen, muss sie sich runderneuern. Sie könnte sich dabei von der Politik in Südkorea inspirieren lassen.

Die SPD hat Koalitionsverhandlungen für eine neue grosse Koalititon zugestimmt. Die Partei-Vorderen meinen, sie könnten die SPD auch in der Regierungsverantwortung erneuern. Wie eine erneuerte SPD mit Inhalt gefüllt werden kann, beweist Südkorea. Das ostasiatische Land hat unter seinem neuen Präsidenten Moon Jae-in einen ambitionierten Fünfjahresplan in die Wege geleitet. Darunter fallen mutige sozial- und wirtschaftspolitische Ziele, von denen bereits einige Punkte umgesetzt wurden.

Eine Wirtschaft, die gemeinsamen Wohlstand fördert

Ein wichtiger Bestandteil des südkoreanischen Wirtschaftsprogramms ist das Ziel, über die nächsten fünf Jahre 810.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor zu schaffen. Und Südkorea meint es ernst. Bereits kurz nach der Wahl hatte Moon ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, um die Anzahl der öffentlich Beschäftigen zu erhöhen, das Sozialsystem auszubauen, Start-Ups finanziell zu unterstützen und Beschäftigung in kleinen Unternehmen zu subventionieren. Einen Monat später hat er sich vom Parlament ein Zusatzbudget für diese Politik genehmigen lassen. Für 2018 beabsichtigt Moon ein Budget in Rekordhöhe. Ein deutliches Zeichen, dass er den ambitionierten Fünfjahresplan mit aller Macht umsetzen will.

Südkoreas Fünfjahresplan ist eine fulminante Absage an den neoliberalen Dreiklang aus Lohnsenkungen, schlankem Staat und dem Primat des Marktes.

Das für Deutschland vorbildhafte an dieser Facette des Fünfjahresplans ist das Bewusstsein für die Notwendigkeit staatlicher Investitionen – vor allem dann, wenn aus dem Privatsektor keine wirtschaftlichen Impulse und Investitionen mehr kommen. Denn dieses Bewusstsein ist in Deutschland und der SPD nicht vorhanden. Hierzulande herrscht die Schwarze Null. Und das, obwohl es an Investitionen an allen Ecken und Enden fehlt.

Ganz anders Südkorea. Junge Arbeitslose sollen mit Finanzhilfen unterstützt und sozial Schwache von der Zahlung von Handygebühren befreit werden. Die Annahme dahinter: Es bringt wenig, die Prekarisierten allein zu lassen. Ganz grundsätzlich trotzt Südkorea mit diesen Massnahmen dem neoliberalen Bild des „faulen Arbeitslosen“, der mit Sanktionen zur Arbeit gezwungen werden müsse.

„Eine Nation, die Verantwortung für jeden Einzelnen übernimmt“

Moons „neues Korea“ soll niemanden zurücklassen und „Verantwortung für jeden Einzelnen“ übernehmen. Schon kurz nach der Wahl hat Südkorea den Mindestlohn um 16% erhöht. Zudem will Moon die Arbeitslosenversicherung und das soziale Netz insgesamt durch weitere Leistungen ausbauen. Die Grundrente soll schrittweise erhöht und zudem ein Kindergeld eingeführt werden.

Südkoreas staatlicher Eingriff ist schon deshalb richtig, weil der Markt eben nicht immer die besten Ergebnisse liefert. Erkundigen könnte sich die SPD bei Pflegekräften, Paketboten oder Lagerarbeitern in Deutschland.

Gleiches gilt für den Wohnungsmarkt und die steigenden Mieten. Südkorea will jährlich 170.000 staatlich geförderte Wohnungen zur Verfügung stellen. In Deutschland ist die Anzahl der Sozialwohnungen von 1990 bis 2013 um gut 1,6 Millionen zurückgegangen.

Gleichmässige Entwicklung aller Regionen

Südkorea plant Wachstumscluster, innovative Städte und Industrieparks in strukturschwachen Regionen zu fördern. Südkoreas Weg scheint in neoliberalen Zeiten geradezu revolutionär. Doch er ist erfolgversprechend, weil ein auf Lohnsenkungen basierender Wettbewerb nicht zukunftsweisend ist.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :    Südkoreas Präsident Moon Jae-in. / Mimacds at Korean Wikipedia (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Papier-, und Rechtlos

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

Papierlos, rechtlos, ausgebeutet
Spanien: Sklavenarbeit für unser billiges Gemüse

Das Plastikmeer von Almeria.

Quelle  :   Untergrundblättle

Red. / Infosperber

In Andalusien schuften Zehntausende Migranten unter sklavenähnlichen Bedingungen, damit wir auch im Winter Peperoni essen können.

Gurken, Tomaten, Zucchini, Peperoni, Auberginen: In den Treibhäusern der Provinz Almeria im Süden Spaniens gedeihen sie auch im Winter. Die Region gilt als Gemüsegarten Europas. Täglich rollen Lastwagen aus dem südspanischen Anbaugebiet Richtung Norden, um europäische Supermärkte zu jeder Jahreszeit mit billigem Obst und Gemüse zu beliefern. Die Anbaufläche wächst ständig, mittlerweile dehnen sich die Treibhausplantagen über 350 Quadratkilometer aus. In Spanien heisst die Gegend «Mar de Plástico», Plastikmeer.

Die Region lebt vom Geschäft mit dem Gemüse, die Gewächshäuser brachten Wohlstand in die ehemals ärmste Provinz Spaniens. Doch es gibt auch eine dunkle Seite: Etwa die Hälfte der rund 80’000 Arbeiterinnen und Arbeiter in den Gewächshäusern sind illegal beschäftigt. Die meisten von ihnen sind papierlose Migranten aus dem Maghreb oder Ländern südlich der Sahara, die in Schlepperbooten nach Andalusien kamen. Sie alle träumten von einem besseren Leben in Europa, doch im Plastikmeer sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Einwanderer katastrophal, wie Recherchen des ARD-Magazins «PlusMinus» vor Ort zeigen.

Papierlos, rechtlos, ausgebeutet

Als billige Arbeitskräfte werden die meist jungen Männer von den «Patrones» skrupellos ausgebeutet. Für einen Hungerlohn von 30 bis 35 Euros pro Tag schuften sie auf Abruf als Tagelöhner in den Treibhäusern bei Temperaturen um die 50 Grad. Mal gibt es einen Job und etwas Geld, dann wieder tagelang nichts. Den gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn von 47 Euros erhalten die wenigsten. In der vagen Hoffnung, irgendwann einmal einen richtigen Arbeitsvertrag mit ordentlichen Sozialleistungen zu erhalten, akzeptieren die illegal Beschäftigten jede Zumutung: Überstunden ohne Bezahlung und täglicher Umgang mit Dünger und Pestiziden ohne Schutzkleidung.

Verstösse gegen das Arbeitsrecht seien in den Gemüseplantagen in Almeria an der Tagesordnung, sagt José Garcia Cueva von der Landarbeitergewerkschaft SOC, die für die Rechte der Immigranten eintritt und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für sie erreichen will. Im lokalen SOC-Büro füllen die Klagen von Arbeitern Schränke mit Ordnern. Doch nur ein Bruchteil der illegal Beschäftigten sucht Hilfe bei der Gewerkschaft. Zu gross ist die Angst, den Job zu verlieren und abgeschoben zu werden.

Leben in armseligen Hütten

Gleich neben den Gemüseplantagen inmitten von Müll stehen die Elendsbehausungen der Tagelöhner: selbst gebaute Hütten aus alten Paletten, Stoff- und Plastikplanen. Das Baumaterial ist Abfall aus den Treibhäusern. Es gibt weder Wasser noch Strom. 62 solcher Slums gebe es im Plastikmeer von Almeria, sagt Cueva – so etwas dürfe einfach nicht sein. «Das ist eine Form der Gewalt, die das Wirtschaftssystem gegen diese Menschen ausübt.»

Das Wirtschaftssystem, das sind zum einen die Gemüsefarmer, die die Arbeitsmigranten skrupellos ausbeuten, um möglichst kostengünstig zu produzieren. Es sind die Grossabnehmer in Europa, die Zwischenhändler und Supermarktketten, die die Preise für spanisches Gemüse ständig drücken. Ein Tomatenbauer klagt, er bekomme oft gerade mal 15 Cents fürs Kilo. Zu diesem Preis lasse sich kaum mehr produzieren. Auch er fühle sich ausgebeutet. Da sind aber auch die Konsumentinnen und Konsumenten, die auch im Winter Sommergemüse essen wollen – möglichst billig – und nicht danach fragen, unter welchen Bedingungen es produziert wurde. Und da ist die lokale Politik, die um die Missstände in den Gewächshäusern weiss, aber nur halbherzig einschreitet. Zu wichtig ist das Geschäft mit dem Gemüse für die Wirtschaft der Region – und es sind die billigen Arbeitskräfte, die dieses Geschäft am Laufen halten.

Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam hat sich in vielen Studien mit der Ausbeutung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft befasst. Sie sieht eine grosse Mitschuld bei den grossen Lebensmittelketten, die durch ihre Marktmacht die Preise fast nach Belieben bestimmen können. Oxfam sieht hier die Regierungen der Importländer in der Pflicht. Sie sollen die Unternehmen zwingen, Lohndumping und Ausbeutung zu verhindern.

Solche Appelle verhallen ungehört. Schon in den 1980er-Jahren hatte der «Kassensturz» mit einer Reportage vor Ort gravierende Missstände und Ausbeutung in den Gewächshäusern von Almeria aufgedeckt. Die Grossverteiler versprachen, für faire Arbeits- und Lebensbedingungen der dortigen Arbeiter zu sorgen. Passiert ist kaum etwas

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle  :    Das Plastikmeer von Almeria. Auf 35’000 Hektaren Fläche breiten sich die Gewächshäuser an der andalusischen Küste aus. / Schumi4ever (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Radikal pragmatisch links

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2017

Grundeinkommen und lokale Währung zusammendenken

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Jorinde Schulz – berlinergazette.de

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird längst nicht mehr nur in linken Kreisen diskutiert und eckt trotzdem in vielen Lagern noch an.

Nun gibt es einen Entwurf für das erste nachhaltige Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es kommt aus Schweden und manövriert zielsicher vorbei an Silicon-Valley-Utopien, liberalen Verklärungen und Ruhigstellungsstategien für die Überflussgesellschaft. Die Poltikwissenschaftlerin Jorinde Schulz und der Philosoph Kilian Jörg kommentieren:

Das Versprechen eines neuen Sozialvertrags geistert durch Europa. Spätestens seit der Krise von 2008, welche die ohnehin immensen sozialen Schieflagen noch intensiviert hat, ist die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen diversen Untergrunddiskursen entschlüpft.

Mit der Schweizer Volkabsabstimmung stieg es zum ersten Mal an die Oberfläche der Mainstreammedien auf und wird nun seit Neuestem von Wirtschaftsbossen wie Telekomchef Höttges und Tesla-Vorstand Musk befürwortet und gar von der EZB und dem Weissen Haus – noch unter Barack Obama – angedacht.

Ringsum verschiedene Argumente und Versprechen haben sich mannigfaltige Befürwortungsgruppen des BGEs herausgebildet, die sich – jenseits ihrer Differenzen – durch die Suche nach Antworten auf die wachsenden Probleme in postindustriellen Gesellschaften auszeichnen. Das existierende Modell des Sozialstaats, entworfen nach einem vom Industriekapitalismus geprägten Arbeitsbegriff und Maschinenpark, passt demnach nicht mehr zu einer Zeit, die durch eine zunehmende Technologisierung und Auslagerung produktiver Tätigkeiten charakterisiert ist.

In den Kredit- und Zinswirtschaften der gegenwärtigen westlichen Länder verwischen die Grenzen zwischen Freizeit und Arbeit. Ausserdem wird durch die Weiterentwicklung und Konzentration von Technologie angeblich immer weniger Arbeit nötig, so die schon seit spätestens Keynes bekannte Analyse. Hinzu kommt, dass im Industriezeitalter erkämpfte ArbeiterInnenrechte in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch Globalisierung und neoliberale Politiken der Prekarisierung und Flexibilisierung sukzessive unterwandert wurden.

Das BGE sei hierfür das gesuchte Update: In einer Zeit, in der die Automatisierung angeblich menschliche Arbeit immer weiter verdrängt, könne es die potenziell explosiven sozialen Folgen dieser Entwicklung abschwächen: „Es ist notwendig, um die strukturellen Veränderungen, die Automatisierung und Digitalisierung mit sich bringen, zu begleiten, Menschen weiterhin Teilhabe zu ermöglichen und bei steigender Erwerbsarbeitslosigkeit den sozialen Frieden zu wahren.“ argumentiert Meera Zeramba und führt gleich ein zweites grundlegendes Argument ins Feld: kreativer und innovativer ist die Arbeitsleistung, wenn sie ohne Existenzangst verrichtet wird, welche ohnehin eine Absurdität in unseren reichen Sozialstaaten sei.

Grundeinkommen als neuer Sozialvertrag

Auch wenn die These eines “neuen Sozialvertrags” zunächst überzeugend klingt, wirft sie einige Fragen auf. Kritische Stimmen fürchten, dass die von Digitalisierung und Outsourcing überflüssig gemachten Arbeitskräfte mit dem BGE bloss eine Art Ruhigstellungspille verabreicht bekommen sollen, damit sie die Ordnung des Kapitalismus nicht bedrohen.

Vielmehr würden sie dann die gewonnene Freizeit in die (gratis geleistete) Optimierung sozialer Plattformen und das erhaltene Sümmchen in den Konsum billigproduzierter Güter stecken, und so gegenwärtige soziale und ökologische Ausbeutungsstrukturen am Laufen zu halten.

Die im Silicon Valley gepredigte soziale Innovation entpuppt sich so als Bewahrerin ökonomischer Verhältnisse. Darunter liegt der Denkfehler, dass Maschinen die Fabriksarbeit abgeschafft hätten, wurde diese doch bloss aus den das BGE diskutierenden Ländern aufgrund zu hoher Lohnkosten ausgelagert. (Die verkündete bedingungslose Freiheit wäre tragischerweise das Parken am Abstellgleis von überflüssig gewordenen Menschen in postkolonialen Ausbeutungsverhältnissen.)

Was stimmt nicht mit dem BGE?

Das Problem liegt nicht an der Idee an sich, sondern am naiven Technologieverständnis der meisten Befürwortenden. Obwohl es häufig stimmen mag, dass technologische Entwicklungen den Wegfall von Arbeitsplätzen mit sich führen,