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Archiv für die 'Sozialpolitik' Kategorie

Die Linke in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2018

Linke Gruppen wollen eine dauerhafte Kooperationsstruktur aufbauen

Quelle    :    europa.blog

Vom 9. bis 11. November 2018 fand in Bilbao (Spanien) das “Europäische Forum der progressiven, ökologischen und linken politischen Kräfte” statt. Europa.blog veröffentlicht hier einen Beitrag von Pascal Hansens von Agence Europe über dieses Forum, in dem die wesentlichen Ergebnisse dargestellt werden. Der Original Text erschien auf Französisch. Die Übersetzung ins Deutsche erfolgte durch Europa.blog. Die Wiedergabe auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Zustimmung von Agence Europe.

Beitrag von Pascal Hansens | Brüssel, den 12.11.2018 (Agence Europe)

Viele nationale und europäische politische Verantwortliche, die auf dem linken Flügel angehören, haben sich am Ende des zweiten Progressive Forums, das vom Freitag, den 9. bis Sonntag, den 11. November in Bilbao stattfand, verpflichtet, ein System der ständigen Zusammenarbeit und einer “Vernetzung der Aktionen” einzurichten.

“Wir müssen die Kräfte, die ein Projekt eines Europas der Solidarität, der Zusammenarbeit und der Achtung vor den Völkern wieder aufbauen wollen, zusammenbringen, um an einem neuen gemeinsamen Projekt zu arbeiten”, sagte Pierre Laurent, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs und Vizepräsident der Partei der Europäischen Linken, gegenüber AGENCE EUROPE.

“Das ist die Arbeit, die wir diesem Forum übertragen wollen, das für uns nicht nur ein jährliches Treffen sein so soll, sondern eine ständige Arbeitsstruktur zu diesen Themen eines neuen Europas”, fuhr er fort. “Die Idee dieses Forums ist nicht, ein neuer Raum im Wettbewerb mit anderen zu sein, sondern ein Raum, in dem all diese politischen Initiativen miteinander in einen Austausch treten und den Weg zu einer gemeinsamen Architektur finden können”, betonte er und er hofft, dass es ein “Raum der respektvollen und pluralen Auseinandersetzung” werden wird.

Die am Ende des Forums angenommene Erklärung umfasst vier Hauptkomponenten. Zunächst einmal will das Forum den erwirtschafteten Reichtum zugunsten eines neuen sozialen und ökologischen Modells “neu ordnen”. Sie schlägt vor, neue Kriterien für die Investitionslenkung festzulegen, um die Produktionsstrukturen zu transformieren, und vor allem ein Haushalts-, Steuer- und Finanzrahmenabkommen zu verabschieden, um ein neues “Produktions- und Wirtschaftsmodell” im Sinne der UN-Konferenz zum Klimawandel zu entwickeln.

Zweite Schwerpunktsetzung: Der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter durch Beendigung des Patriarchats sowie die Förderung der LGBTI-Rechte. Die Erklärung sieht die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter vor.
Die Unterzeichner der Erklärung wollen weiterhin den Militarisierungsprozess der EU beenden und die Durchführung einer gesamteuropäischen Konferenz für Frieden und kollektive Sicherheit vorschlagen. Sie fordern die Schaffung eines einheitlichen Asylsystems und einer auf Solidarität und Verantwortung basierenden Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Rettung von Migranten im Mittelmeer. Dies erfordert die Reform der so genannten Dubliner Verordnung.

Schließlich wird in der Erklärung die neoliberale Ausrichtung der europäischen Verträge “ohne Zustimmung des Volkes und manchmal gegen seinen Willen” angeprangert, wie zum Beispiel das Mandat der EZB, das sich an der Inflation orientiert, und die sich jeglicher demokratischen Kontrolle entzieht. Die Unterzeichner wollen in diesem Zusammenhang eine neue Charta für eine “souveräne Demokratie” in Europa erarbeiten.

Ein noch nicht definierter Modus operandi

Die Ausgestaltung dieser laufenden Arbeiten ist noch nicht festgelegt. Einer Quelle zufolge könnte diese Arbeit auf der bereits bestehenden Struktur für das Forum aufbauen. Unterstützt wird sie von einem kleineren Ausschuss mit etwa fünfzehn Koordinatoren, die monatlich zusammenkommen, und einem größeren Ausschuss, der alle zwei oder drei Monate tagt.

Datei:Wat heulst'n kleener Hampelmann.jpg

Eine Parabel zum Brexit von GB ?

Einige befürchten jedoch, dass die Initiative zu einem neuen Ort für endlose Diskussionen wird, wie etwa Benoît Hamon. Der Initiator der Generation.s-Bewegung sprach gegenüber AGENCE EUROPE von seiner Müdigkeit angesichts dieser “redseligen” Linken, wobei es an der Zeit ist, zu handeln und “Berge zu versetzen”.

“Ich denke, unsere Erwartungen sind niedrig, wir hoffen, dass das Forum mehr ist als nur das gegenseitige Applaudieren zu den Reden, Reden, die wahrscheinlich alle auswendig vorgetragen werden”, sagte David Adler, Sprecher von DiEM25, der von Yanis Varoufakis, einem griechischen Wissenschaftler und ehemaligen Finanzminister, ins Leben gerufenen Bewegung. David Adler betonte unter Bezugnahme auf die gesamteuropäische europäische Frühlingsbewegung (die unter anderem von Generation.s und DiEM25 ins Leben gerufen wurde) die Notwendigkeit, eine gemeinsame “echte” transnationale Bewegung mit einer strukturierten und schlüssigen politischen Vision zu entwickeln.

Zurückweisung des einseitigen Austrittes aus der EU

Die meisten Teilnehmenden und Vortragenden schienen die Möglichkeit eines “Lexits” oder Plan B, wie von der französischen Bewegung “La France Insoumise” von Jean-Luc Mélenchon gefordert, generell abzulehnen.

“Es ist eine glaubwürdige Option für diejenigen, die das denken”, sagte Herr Hamon. ” Wie glaubwürdig ist es, öffentliche Dienstleistungen zu retten, unsere Arbeitsrechte zu schützen? Ich glaube auf keinen Fall”, kritisierte er, bevor er seine Ansprüche geltend machte: “Es gibt nur europäische Lösungen für die europäische Krise

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Grafikquellen    :

Oben     —         Übernahmen vom europa.blog

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Unten     —       Karikatur zum Scheitern der kleindeutschen Lösung (Friedrich Wilhelm IV. [1795–1861] lehnt die Krone des Deutschen Reichs ab.) rsp. auf den Parlamentspräsidenten sowie Reichsverweser Heinrich Wilhelm August Freiherr von Gagern (1799–1880) nach der Ablehnung der Kaiserkrone durch Friedrich Wilhelm IV.
„Wat heulst’n kleener Hampelmann?“ – „Ick habe Ihr’n Kleenen ’ne Krone jeschnitzt, nu will er se nich!“ (Titel in rsp. auf Berlinerisch bzw. in einem oder im berliner’schen Dialekt)
Zuerst erschienen in: Düsseldorfer Monatshefte. 1849, unter dem Titel: Rundgemälde von Europa im August MDCCCXLIX (1849)
Lithografie Ferdinand Schröders (1818–1857)

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Sollen sie doch Ratten jagen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Mit Hartz IV ist der Mensch kleiner, die Verachtung größer geworden

File:Bundesagentur für Arbeit Nürnberg - panoramio.jpg

Es wird höchste Zeit das die Kammerjäger am richtigen Ort ihre Arbeit machen!

Von Christian Baron

#unten Die Politik hat einen großen Anteil daran, dass so wenig über soziale Ungleichheit gesprochen wird. Eine kleine Diskursgeschichte der Hate Speech gegen Arme.

Seitdem der Freitag am 8. November #unten startete, haben Tausende bei Twitter ihre Erfahrungen mit Armut und sozialer Ungleichheit öffentlich gemacht. Es gab aber auch Kritik. Manche davon ist berechtigt, nachvollziehbar, bedenkenswert. Auffällig ist jedoch, dass die meisten kritischen Stimmen einer neoliberalen Erzählung folgen. Die besagt, dass jeder in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland alles erreichen könne, wenn er sich nur genug anstrenge. Es ist wie bei der Story vom Baron Münchhausen, der vorgab, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen zu haben.

Man müsse eben „den Arsch hochkriegen“, wie es der Rapper Jan Delay ausdrückte, dann könne man auch der Armut entfliehen. Wenn diese Sichtweise richtig wäre, dann müsste es an den Universitäten, in den Zeitungsredaktionen und in Spitzenpositionen der Wirtschaft wesentlich mehr Menschen aus nicht-privilegiertem Elternhaus geben. Andernfalls müsste man annehmen, dass jeder, der „unten“ geboren ist, von Natur aus dümmer und fauler sei als der, der aus besserem Hause kommt. Das wäre dann eine eugenische Argumentation, die in Deutschland eine düstere Vergangenheit hat.

Trotzdem überraschen die vielen Stimmen nicht, die den Betroffenen bei Twitter ihr Leid und ihre Probleme mithilfe der Leistungsideologie absprechen. Seit Jahren gibt es Vorurteile, Klischees und falsche Schuldzuweisungen gegen „die da unten“. Einer im Herbst 2012 erschienenen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge existieren in Deutschland viele Stereotype gegen Arbeitslose und ALG-II-Bezieher. Das Ergebnis der repräsentativen Befragung, für die 1.558 Personen ihre Meinung zu Hartz-IV-Empfängern kundtaten: „Jeweils zwischen 55 und 60 Prozent der Bevölkerung halten die Leistungsbezieher (eher) für schlecht ausgebildet, (eher) für zu wählerisch bei der Arbeitssuche oder gehen (eher) davon aus, dass sie nichts Sinnvolles zu tun haben, nur die Zeit totschlagen, und sich selbst nicht aktiv um Arbeit bemühen.“

Gegen „Sozialbetrug“ und „Mitnahme-Mentaltität“

KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-6825-1.jpg

Nahezu ein Drittel der deutschen Bevölkerung teile außerdem den Eindruck, dass Menschen in der Grundsicherung nicht arbeiten wollten. Solche Meinungen sind politisch gewollt. Wer nämlich wissen will, wie solche Ressentiments zustande kommen, muss sich vor allem nur die politische Debatte seit der Einführung von Hartz IV ansehen. Ganz zu Beginn stand hier ein diskursiver Schachzug. Denn die Agenda 2010, die den Sozialstaat umbauen sollte, wurde anfangs nicht nur von großen Demonstrationen vor allem in Ostdeutschland begleitet. Sogar ein Leitmedium wie Der Spiegel titelte am 21. Mai 2005: „Die total verrückte Reform: Milliardengrab Hartz IV“. Unter der Überschrift „Der Hartz-Horror“ kündigten die Autoren „das größte Finanzdebakel seit der deutschen Einheit“ an, das aus Konstruktionsfehlern des politischen Programms resultieren werde.

Als Reaktion lancierte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (damals noch in der SPD) über sein Bundesministerium ein Papier mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ›Abzocke‹ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. Der Text prangert einen angeblich gestiegenen Sozialbetrug durch Leistungsbezieher an. Clement ließ seine Helfershelfer in schnoddrigem Ton aufschreiben, „die Hemmschwelle für Sozialbetrug“ sei „offensichtlich bei einigen gesunken, seitdem die Arbeitsverwaltung Sozialleistungen auszahlt und nicht mehr das Sozialamt“. Diese „Mitnahme-Mentalität“ schade den Arbeitswilligen und damit den „tatsächlich Bedürftigen“.

Clements Papier listet anschließend Beispiele dafür auf, wie der Sozialstaat als „Melkkuh“ zur „alltäglichen Selbstbedienung am Gemeinwohl“ missbraucht werde. Hier ist von „Falschangaben“ wie „Phantomwohnungen“, „verdunkeltem Vermögen“ oder „verschwiegenen Einkünften“ die Rede. Zahllose ALG-II-Bezieher, so die Analyse, machten „mal eben ein paar schnelle Euro auf Kosten der Sozialkasse“.

Schwarzarbeiter erregten den Zorn der Autoren so sehr, dass sie eine Schlussfolgerung in Form eines suggestiven Vergleichs formulierten: „Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹.“

Arme sollen kein Wahlrecht haben

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Wie sicher hauptamtliche Politiker in der öffentlichen Arena glauben, Erwerbslose nach diesem Muster folgenlos diskreditieren zu können, zeigt ein Vorfall, der sich nur wenige Monate vor der Veröffentlichung von Clements Papier abspielte. Auf einem Bremer Marktplatz übergoss der damalige Bremer Wirtschaftssenator Peter Gloystein (CDU) im Mai 2005 bei der Eröffnung eines Weinfestes einen anwesenden Obdachlosen mit Sekt und spottete: „Hier hast du was zu trinken.“

Es dauerte daraufhin nur ein Jahr, bis ein weiterer ranghoher Politiker erneut eine Diskussion über Motivation und Mentalität von Erwerbslosen anzettelte. Stefan Müller, der damalige arbeitsmarktpolitische Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, regte im Juni 2006 in einem Interview mit Bild an, einen verpflichtenden Arbeitsdienst für ALG-II-Bezieher einzurichten: „Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum ›Gemeinschaftsdienst‹ melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt – acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag.“ Wer sich dem verweigere, so Müller, solle mit „empfindlichen finanziellen Einbußen“ rechnen.

Eine Abschaffung des Wahlrechts für „Nettostaatsprofiteure“ forderte im September 2006 in der Tageszeitung Die Welt der Gründer und Herausgeber der liberalen Zeitschrift eigentümlich frei, André F. Lichtschlag. Deutschland, so Lichtschlag, sei „auf dem Weg hin zu einem neosozialistischen Staat“. Deshalb solle über folgenden Vorschlag nachgedacht werden: „Wählen dürfen in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft.“ Das sei ein gerechter „Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven“.

Sozialdemokratische Ideen

Im Winter 2006 gerieten dann auch die Sozialdemokraten mit diesem Thema in Konflikt. Auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt warf der Erwerbslose Henrico Frank dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) vor, für die hohe Arbeitslosigkeit im Land mitverantwortlich zu sein. Darauf entgegnete der Politiker, der Mann sehe nicht so aus, als habe er in seinem Leben bereits viel gearbeitet und gab ihm gleich noch einen despektierlichen Rat mit auf den Weg: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, dann haben Sie in drei Wochen einen Job!“ Als Beck anschließend in die Defensive geriet, weil Frank die für ihn neue Bühne der Medien geschickt für sich zu nutzen verstand, bot er ihm einen Termin in seiner Mainzer Staatskanzlei an und versprach, dem Wiesbadener bei der Arbeitssuche behilflich zu sein. Henrico Frank aber erschien nicht, weil er es vorzog, bei einem Kirchentreff zu weilen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Daraufhin titulierte Bild Frank als „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ und zitierte mehrere Politiker, die sich empört zeigten über den Erwerbslosen, der beweise, dass „unsere Systeme nicht scharf genug“ seien. Auch der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle schaltete sich in die Diskussion ein und verlautbarte via Bild: „Ich frage mich: Wer schützt eigentlich die Schwachen vor den Faulen?“ Andreas Steppuhn, seines Zeichens SPD-Sozialexperte, wird im gleichen Artikel mit den Worten zitiert: „Wer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung.“ Als Frank Mitte Januar 2007 eine Stelle als Hilfsredakteur bei einem Frankfurter Radiosender antrat, verstummte die Berichterstattung sofort.

Im Dezember 2008 erhielt Henner Schmidt, damals stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, viel Aufmerksamkeit mit seinem Vorschlag, die ALG-II-Bezieher auf Rattenjagd zu schicken. Auf seiner Homepage klagte er: „Wir haben ein großes Rattenproblem in Berlin, mit dem das Gesundheitsamt wegen mangelnder Mittel nicht allein fertig wird.“ So liefen angeblich zigfach Ratten auf dem Alexanderplatz oder in Neukölln frei herum. Als Lösung sollten ALG-II-Bezieher, die laut Schmidt sonst Pfandflaschen sammeln, Ratten jagen und für jedes tote Tier einen Euro zusätzlich zum Regelsatz ausgezahlt bekommen.

Sarrazin lässt grüßen

Auch Thilo Sarrazin trat in diesen Jahren mehrmals als Exponent der Hartz-IV-Debatte in Erscheinung. Im Interview mit der Rheinischen Post riet er im Juli 2008 Menschen, denen die Rechnungen für Heizung und Strom zu teuer werden: „Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.“ Im Herbst 2009 erschien ein Interview mit Sarrazin in der Zeitschrift Lettre International, in dem er weitere Bausteine seiner Sichtweise auf Hartz-IV-Empfänger offenbarte.

Quelle       :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

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2.)    von Oben      —       Meine WestLB: miles & more. W. Clement Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Clement vor WestLB (Foto) Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1513 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1513 CC-BY-SA 3.0 DE

Ein ganz großer Zyniker in der SPD – Dackel von Schröder

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Unten    —        

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Wider die Wohnungsnot:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2018

Besteuert den Boden

File:Koelnfinkenberg 01.jpg

von Andreas Siemoneit, Jonathan Barth und Oliver Richters

Die Wohnungsnot ist die neue soziale Frage. Seit Jahren steigen die Wohnungspreise kontinuierlich an, mit gravierenden Folgen. Auf der einen Seite wenden Haushalte mit mittleren Einkommen in Großstädten inzwischen mitunter die Hälfte ihrer monatlichen Einkünfte für Mieten auf und Geringverdiener werden aus ihren heimischen Stadtvierteln verdrängt. Auf der anderen Seite bescheren die steigenden Immobilienpreise den Eigentümern Traumrenditen. Die sogenannte Mietpreisbremse, die der Bundestag im März 2015 beschloss und die große Sprünge bei den Mietpreisen eigentlich unterbinden soll, hat an dieser Entwicklung wenig geändert. Allzu leicht können Vermieter sie umgehen. Mietaufschläge bei Neuvermietungen von bis zu 40 Prozent sind in boomenden Großstädten daher nach wie vor keine Seltenheit. Vor allem aber löst die Mietpreisbremse das Kernproblem nicht: den zunehmend knappen Wohnraum in attraktiven Städten.[1]

Auch der kürzlich vorgelegte 12-Punkte-Plan der SPD[2] wird das strukturelle Problem nicht lösen können. Er soll im Kern vor allem die Symptome bekämpfen: Kurzfristig will die SPD mit öffentlichen Mitteln massiv den Neubau von Wohnungen in Stadtlagen fördern, insbesondere der hohe Bedarf an Sozialwohnungen soll dabei berücksichtigt werden. Solange aber die Kassen der Kommunen leer sind, braucht es eine andere, nachhaltige Lösung, die das Problem der Wohnungsnot an der Wurzel packt. Und diese findet sich weniger in den Häusern als vielmehr buchstäblich auf dem Grund und Boden, auf dem diese stehen.

Leistungslose Einkommen am Wohnungsmarkt

Der Neubau von Häusern geht in der Regel mit hohen Investitionen einher. Die grundsätzlich legitime Gegenleistung dafür sind Mieten oder Verkaufseinnahmen. Warum aber kostet ein vergleichbares Haus in Berlin erheblich mehr als in der Uckermark? Die Antwort ist einfach: wegen seiner „guten Lage“ in einer attraktiven Stadt. Für die dort lebenden Menschen bedeutet dies unter anderem, dass es Arbeitsplätze gibt, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Ärzte sowie eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur in Form von Straßen, Versorgungsnetzen oder öffentlichem Nahverkehr.

Gerade die dafür erforderlichen Investitionen werden allerdings nicht von den Immobilieneigentümern getätigt, sondern stammen vor allem aus öffentlicher Hand. Dessen ungeachtet sind es aber gerade die Haus- und Wohnungsbesitzer, die von ihnen profitieren, indem sie hohe Mieten oder Verkaufseinnahmen einstreichen.

Hinzu kommt: Rund 80 Prozent des Anstiegs der Wohnkosten in den vergangenen Jahren sind nicht auf höhere Baukosten zurückzuführen, sondern auf steigende Bodenpreise.[3] Befördert werden diese durch die vergleichsweise niedrigen Zinsen auf dem Finanzmarkt, die nur geringe Kapitalerträge abwerfen. Zugleich sind Kredite seit einigen Jahren recht günstig. Aus diesem Grund lohnen sich Investitionen in Grundstücke derzeit besonders. Die Folge: Die Bodenpreise schießen in die Höhe.

Die seit Jahren ansteigenden Mieteinnahmen in „guter Lage“ stehen exemplarisch für sogenannte leistungslose Einkommen, die ihren Ursprung in den Leistungen anderer, der sozialen Gemeinschaft oder der Natur haben. Solche Einkommen, in der ökonomischen Fachsprache auch als Renten bezeichnet, sind ungerecht – und zwar unabhängig davon, welches Gerechtigkeitsprinzip zu ihrer Bewertung herangezogen wird, ob es also von der individuellen Leistung, dem Gedanken der Gleichheit oder dem Bedarf der Menschen her gedacht ist.[4]

Die momentane Gesetzeslage begünstigt die Vermieter von Wohnraum zudem, indem sie es ihnen gestattet, Modernisierungskosten auf die bestehende Miete aufzuschlagen, ganz gleich wie hoch diese ausfallen. Deshalb führen Vermieter immer wieder unnötige Modernisierungen durch oder verkaufen notwendige Instandsetzungen als solche.[5] Bestandsmieter werden zudem zum Auszug gedrängt, um bei Neuvermietungen höhere Mieten verlangen zu können.

Den auf diese Weise erwirtschafteten hohen privaten Einnahmen stehen die leeren Kassen der Kommunen gegenüber. Hinzu kommt, dass öffentliche Infrastrukturausgaben derzeit weitgehend aus besteuerten Löhnen statt aus Abgaben etwa auf den Besitz von Boden finanziert werden. Die Absurdität dieser Situation wird noch dadurch gesteigert, dass in Deutschland die Flächenländer die Hauptstadt über den Länderfinanzausgleich mitfinanzieren müssen, anstatt dass Berlin die erheblichen Bodenwertsteigerungen der vergangenen Jahre abschöpft.

Bodenwerte besteuern

Quelle     :    Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :          Wohnblocks in Köln-Finkenberg

Autor   —     „© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)“

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Zustände in Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

Legalisierte Anarchie in Attika

File:Lindos Rhodes.jpg

von Niels Kadritzke

Im vergangenen Sommer erlebte Griechenland die tödlichste Waldbrandtragödie der letzten Jahrzehnte. Der Feuersturm an der Küste von Rafina war jedoch keine „Naturkatastrophe“. Die Voraussetzungen für das Inferno wurden von Menschen geschaffen.

Die Tragödie vom 23. Juli dieses Jahres, die 99 Todesopfer forderte, war die größte Waldbrandkatastrophe, die Griechenland in den letzten 40 Jahren erlebt hat. An jenem „schwarzen Montag“ starben in den Ortschaften Mati und Neos Voutzas – nur 30 Kilometer vom Athener Stadtzentrum entfernt – in knapp zwei Stunden mehr Menschen als im gesamten Katastrophensommer 2007. Damals wüteten die Brände in drei Regionen (Attika, Euböa, Peloponnes) über 6 Tage und forderten 70 Todesopfer.

Die Tragödie hat landesweit Bestürzung und Trauer ausgelöst. Aber sie hat auch die Regierung Tsipras in Bedrängnis gebracht, die wegen ihres Krisenmanagements und einer verunglückten Kommunikationsstrategie heftig kritisiert wurde.1 Nach neuesten Umfragen bescheinigen drei von vier Griechen ihrer Regierung, dass sie in dieser Krise ein schlechtes Bild abgegeben hat. Das finden auch 56 Prozent der Befragten, die bei den letzten Wahlen im September 2015 für Tsipras und die Linkspartei Syriza gestimmt haben.2

Dieses negative Urteil trägt dazu bei, dass die Syriza in den Umfragen derzeit um etwa 10 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zurückliegt. Das bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass nach den nächsten Wahlen, die frühestens im März und spätestens im September 2019 stattfinden werden, die konservative ND allein oder mit einer Koalition regieren wird.

Dass am 23. Juli wichtige staatliche Krisenmechanismen versagt haben, steht außer Zweifel. Dennoch ist die Behauptung, die aktuelle Regierung sei für die Tragödie verantwortlich, in doppelter Hinsicht „ungerecht“.

Zum einen, weil die Feuerwand, die von orkanartigen Winden in Richtung der ostattischen Küste getrieben wurde, durch nichts und niemanden aufzuhalten war. So lautet jedenfalls das einhellige Urteil der Experten und der eingesetzten Feuerwehrleute. Zum anderen aber, weil die schärfste Kritik an der Regierung Tsipras ausgerechnet von den politischen Kräften kommt, die in den letzten Jahrzehnten die Bedingungen für „Natur“-Katastrophen wie Waldbrände, Überflutungen und Erdrutsche geschaffen haben.

Damit sind wir bei der „systemischen“ Dimension der Katastrophe. Die vielen Toten in den Wohngebieten zwischen dem Bergkamm des Pendeli und der ostattischen Küste hätte es nicht gegeben ohne jene infrastrukturelle Ursünde, die seit Jahrzehnten von allen Regierungen ermöglicht, gefördert oder toleriert wurde. Gemeint ist die illegale Bautätigkeit, die unter dem Begriff „avthaireto“ läuft, was „willkürlich“ oder „ordnungswidrig“ bedeutet.

Die Zahl dieser ungenehmigten Bauvorhaben summiert sich im ganzen Land auf etwa 1,4 Millionen. In den meisten Fällen handelt es sich um (häufig beträchtliche) Abweichungen von der Baugenehmigung, in jedem vierten Fall liegt nicht einmal ein Baugesuch vor.

Wie ist es um das Unrechtsbewusstsein der avthaireto-Besitzer bestellt? Drei Tage nach der Katastrophe vom 23. Juli berichteten zwei Reporterinnen der Zeitung Efimerida ton Syntakton (EfSyn) aus Mati, der am schwersten betroffenen Gemeinde. Eine Hausbesitzerin, die mit dem Leben davongekommen war, empörte sich: „So viele Jahre wohne ich hier und zahle Steuern und alles Mögliche sonst. Und warum zahle ich? Damit es einen Staat gibt! Und dann verarschen sie uns alle: die da oben, die jetzt dran sind, und die davor und überhaupt alle. Hatten sie keine Wettervorhersage, keine Vorhersage für die gefährdeten Zonen? Hatten sie keinen Rettungsplan? Wer ist denn dafür zuständig, wenn nicht der Staat? Aber wenn der Staat nur will, dass ich zahle, dann werde ich zur Anarchistin …“

File:Greece Forest Fire July 25 2007.jpg

Die Wut der Frau ist verständlich, ihre Kritik an „dem Staat“ berechtigt. Doch in einem Punkt hat sie unrecht: Sie muss nicht erst zur Anarchistin werden, sie ist es schon. Zumindest wohnt sie in einer Anarchistensiedlung. Anarchie bedeutet „ohne Obrigkeit“, herrschaftsfrei. Im Wortsinne heißt anarchia allerdings „ohne Regeln“. Also „Gesetzlosigkeit“. In diesem Sinne war die Siedlung Mati von Anfang an ein anarchisches Unterfangen.

Die Ortschaft entstand in den 1960er Jahren auf freiem Felde. Städter aus dem nahen Athen kauften große Grundstücke, auf denen sie Sommerhäuser bauten. Als Schattenspender pflanzten sie schnell wachsende, aber leicht entflammbare Kiefern. Mit dem Ausbau der Straße von Rafina nach Marathon dehnte sich die Bebauung rasch ostwärts aus. Direkt an der Küste entstanden die ersten großen Villen, geschützt durch Zäune und Mauern. Große Teile der Uferzone wurden damit zum Meer hin abgesperrt; ungeachtet der Vorschrift, dass alle 50 Meter ein freier Zugang zum Strand existieren muss. Das wurde am 23. Juli, am schwarzen Montag, vielen Menschen zum Verhängnis, die sich vor dem Feuer nicht ins Meer retten konnten.

Der steigende Bedarf der Athener Mittelschichten an Sommerhäusern ließ eine Anlage entstehen, die von keiner raumplanerischen Instanz genehmigt worden wäre. Um mehr Bauplätze zu schaffen, wurde das Land in immer kleinere Parzellen aufgeteilt, die oft hinter dem Hauptgrundstück lagen. Das erklärt, warum viele Häuser nur über Sackgassen von zwei, drei Metern Breite erschlossen sind.

Wie konnte eine solche Wohnsiedlung derart wildwüchsig entstehen? Warum wurde das Ortsgebiet nie in den Bebauungsplan der Großkommune Marathon integriert? Weil die meisten Hauseigentümer von Mati dagegen waren. Dass sie ihre Anarchie nicht aufgeben wollten, hatte offensichtliche Gründe.

Ein Bebauungsplan bedeutet immer, dass die Eigentümer Teile ihrer Grundstücke an die öffentliche Hand abtreten müssen, um den Aufbau einer regulären Infrastruktur (Straßennetz, öffentliche Plätze und Versorgungseinrichtungen) zu ermöglichen.

Doch der wichtigste Grund war, dass bei der Erstellung eines Bebauungsplans der legale Status der Grundstücke erfasst wird. Genau daran hatten die „Anarchisten“ von Mati kein Interesse, wenn ihr Besitz ein avthaireto, also ein „willkürliches oder „ordnungswidrig“ errichtetes Gebäude war.

Das galt zumindest bis 2011. Seitdem ermöglicht ein Gesetz, dass die Besitzer von avthaireta den irregulären Status ihrer Häuser „regeln“ können. Bei kleineren Verstößen gegen die Bauvorschriften sieht das Gesetz eine Geldstrafe vor, bei groben Verstößen droht der Abriss. Der ist zwingend vorgeschrieben, wenn ein Haus im Wald, in einem Naturschutzgebiet, in einem Flussbett oder zu nah am Strand errichtet wurde.

In ganz Griechenland wurden seit 2011 etwa 970 000 Anträge auf Legalisierung von irregulären Bauten eingereicht, davon jeder zehnte in Attika.3

In Mati sind nach Angaben der Technikkammer Griechenlands (TEE) 327 der rund 700 Gebäude als avthaireta registriert. Fast jedes zweite Gebäude wurde also ordnungswidrig errichtet. Wichtiger ist eine andere Zahl: 156 der 327 Gebäude fallen unter die Kategorie 5, bei denen meist gar keine Baugenehmigung vorliegt. Das sind 48 Prozent aller avthaireta. Damit liegt der Anteil der „schweren Fälle“ fast doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt.

Eine weitere Besonderheit: In Mati handelt es sich bei 86 Prozent aller illegalen Strukturen um Ferienhäuser, während in ganz Griechenland etwa 70 Prozent aller gemeldeten avthaireta Erstwohnsitze sind. Der Stadtsoziologe Nikos Belavilas spricht von einem „zweiten Athen“, das sich „anarchisch und planlos“ im Großraum Attika herausgebildet hat. Mati ist für ihn das klassische Beispiel für jene irregulären Siedlungen, die vorwiegend aus Zweithäusern bestehen und die drei Merkmale gemeinsam haben: fehlende Infrastruktur; zu enge Straßen und keine öffentlichen Plätze; zugebaute Strände.

Eine solche Wohnanlage gleicht einem „Pferch“, der im Ernstfall für seine Bewohner zur Falle wird, konstatiert Evthimios Lekkas, Geologieprofessor und Experte für die Vorbereitung auf Naturkatastrophen. Das beantwortet auch die Frage, die unsere Anarchistin von Mati gestellt hat: Hatten „die da oben“ keinen Rettungsplan?

Ein Notfallplan für besonders gefährdete Gebiete ist in Griechenland per Gesetz vorgeschrieben. Eigentlich. Warum wurde ein solcher Plan für Mati nie entwickelt? Die lokalen Behörden und die Experten wussten schon immer, dass dieses Wohngebiet nicht zu evakuieren ist. Eine Falle ist eine Falle, sagt der Waldbrandexperte Gavril Xan­tho­pou­los: „Eigentlich muss der Staat den Bürgern sagen: Ich kann euch nicht schützen, wenn ihr im Wald gebaut habt.“

Natürlich müsste „der Staat“ genau das verhindern. Der griechische Staat tat das Gegenteil. Er hat das illegale Bauen gefördert. Aber allein die Regierungen – jeglicher politischen Couleur – für den Wildwuchs verantwortlich zu machen, greift zu kurz.

2014-10-22 11-32-46 Greece Attika - Rafína.jpg

Schon vor dem schwarzen Montag von Mati hat der Kolumnist Pantelis Boukalas seine Mitbürger an die „Geschäftsbeziehung“ erinnert, die sie als Wähler mit „ihrem Staat“ eingehen. In der Kathimerini vom 5. Juli verwies er auf eine andere „Naturkatastrophe“, die im November 2017 die Gemeinde Mandras im Westen Attikas „heimgesucht“ hat. Damals waren nach starken Regenfällen 24 Menschen mitten im Dorf in den reißenden Fluten umgekommen. Auch in Mandras schrieben die Betroffenen die Verantwortung ausschließlich der Obrigkeit zu – um sich selbst zu entlasten, wie Boukalas sagt: Sie vergessen ihre Rolle als „Bürger, der zum Kunden wird und sich mit der harten Währung seiner Stimme alle möglichen Dinge erkauft“. Unter anderem die Tolerierung seiner unverantwortlichen Handlungen.

Ein Tauschgeschäft namens Klientelismus

Quelle     :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       The village and the acropolis of Lindos, island of Rhodes, Greece.

Source Own work
Author Jebulon

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2.) von Oben       —      Waldbrand auf der Insel Zakynthos, Griechenland

Source https://www.flickr.com/photos/mountainhalo/1129507581/
Author Carl Osbourn
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Unten     —         Greece, Agios Nikolaos

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Höhenflug der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

Sagen, wo sie stehen

Von Ulrich Schulte

Die Grünen locken mit ihrem linken Sound auch frustrierte SPD-WählerInnen an. Aber wie ernst ist es ihnen wirklich mit der Sozialpolitik?

Wenn Christian Lindner eines beherrscht, dann ist es die Kunst des vergifteten Lobes. „Cremig“ nennt der in Fragen der Hautpflege sicher kundige Freidemokrat die Grünen und ihren Shootingstar Robert Habeck und schafft damit ein Label, das hängen bleibt. Die Grünen als duftendes Kosmetikprodukt, irgendwas zwischen Nivea und Dr. Hauschka. Rückfettend, anschmiegsam und geschmeidig.

Ein bisschen gemein ist das, aber auch zutreffend. Man steht ja etwas ratlos neben dem grünen Höhenflug, weil eine entscheidende Frage offenbleibt: Wo stehen sie eigentlich, wenn es hart auf hart kommt?

Ja, die Partei verdankt ihren Aufschwung der Performance ihrer Vorsitzenden Habeck und Annalena Baer­bock, ihrer antipopulistischen Haltung und der Tatsache, dass immer mehr Menschen die Ökologie als entscheidendes Menschheitsthema akzeptieren. Aber die neuen Grünen sind auch deshalb so erfolgreich, weil sie den Eindruck erwecken, ernsthaft an Sozialpolitik und Verteilungsfragen interessiert zu sein.

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Sie wollen Hartz IV durch eine neue Grundsicherung ersetzen, die Sanktionen für Arbeitslose abschaffen und hohe Vermögen stärker besteuern. Der linke Sound, den Habeck und Baerbock fördern, kommt gut an. Die Grünen siegten in Bayern und Hessen auch deshalb, weil sie frustrierte SPD-WählerInnen anlockten.

Im Kern bürgerlich

Allein: Ob Taten folgen würden, weiß man nicht. Wenn die Grünen ja etwas nicht sein wollen, dann ist es links. Selbst Linksgrüne murmeln, man sage ja lieber „progressiv“, und Habeck mag das Wort sowieso nur mit dem Zusatz „liberal“ verwenden. Vielleicht ist ein solches Bekenntnis dann doch etwas zu radikal für eine im Kern bürgerliche Partei, die sich nicht eingestehen will, wie sehr sie sich über nette Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung freut. Die Grünen wollen gemocht werden, am liebsten von allen.

Quelle     :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben       —          Dreikönigskundgebung 2015

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Unten        —              Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Hier wird Deutsch geredet

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Die Kanzlerin, die nichts wollte

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Der erste Schnee wird alles zudecken

Ein Kommentar  von Jörg Wimalasena

Merkel lässt ein erodierendes Europa und ein sozial gespaltenes Deutschland zurück. Jetzt müssen die vernachlässigten Konflikte auf den Tisch.

Man kann Angela Merkels Kanzlerschaft nicht als gescheitert betrachten. Denn zum Scheitern gehören Ziele. Und die hatte Angela Merkel eigentlich nie. Stets ging es nur darum, den Laden irgendwie am Laufen zu halten. Nicht einmal im Moment ihres Rücktritts ließ die CDU-Politikerin so etwas wie Ansporn erkennen, als ein Journalist sie fragte, was sie denn noch bis zum Ende ihrer Kanzlerschaft erreichen wolle. Mehr als ein gelangweiltes Lippenbekenntnis zum ohnehin ambitionslosen Koalitionsvertrag gab Merkel nicht. Damit ist klar, dass auch in der Endphase ihrer Regierungszeit nichts Revolutionäres mehr zu erwarten ist.

Das ist typisch für Angela Merkel. Stets fuhr die angezählte Bundeskanzlerin auf Sicht. Und die klaren Entscheidungen, die sie traf, waren häufig falsch. Beispiel Eurokrise: Während Merkel nach Ausbruch der Finanzkrise ab 2008 die deutschen Autobauer mit der Abwrackprämie über Wasser hielt, zwang sie dem Rest Europas während der nachfolgenden Eurokrise einen Sparkurs auf. Vor allem Griechenland wurde in den Ruin getrieben, das Land ist wegen der von Berlin vorangetriebenen Austeritätspolitik auf Generatio­nen zurückgeworfen. Merkel interessierte das nicht. Einen Schuldenschnitt lehnte sie stets ab und ließ den EU-Partner mit Verweis auf die gemeinsamen „Regeln“ in die Rezession abgleiten.

Während sich der Rest der Eurozone auch wegen des deutschen Lohndumpings und des hiesigen Exportfetischismus verschuldete, profitierte Berlin von Niedrigzinsen. Die schwarze Null finanzierte sich quasi von selbst. Anstatt die Demokratisierung und die soziale Ausgestaltung des Euroraums voranzutreiben, verstärkte Merkel die Ungleichgewichte, die ihren Teil zum Aufstieg des Rechtspopulismus auf dem Kontinent beigetragen haben.

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Öffentlicher Raum und soziale Ungleichheit

Die ach so wichtigen Regeln spielten aber beim Dieselskandal nur eine untergeordnete Rolle. Die Unternehmen wurden geschont. Nicht nur, dass die Klimakanzlerin in Brüssel seit Jahren niedrigere CO2-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge verhindert. Nun will sie auch noch Kommunen erschweren, Fahrverbote zu erlassen. Den Atomausstieg machte Merkel erst teilweise rückgängig, um dann nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den erneuten Ausstieg zu verkünden.

Eher Pragmatismus als humanistisches Anliegen

Die immer vulgärer werdende Ungleichheit in Deutschland war Merkel eher egal. Die soziale Kahlschlagpolitik ihres Vorgängers Gerhard Schröder im Rahmen der Agenda 2010 lobte die Kanzlerin als „großartige Erfolgs­geschichte“. In ihrer Neujahrsansprache bejubelte Merkel noch die „soziale Marktwirtschaft“, obwohl die sich für Menschen im Niedriglohnsektor, Minijobber und Leiharbeiter eher asozial anfühlt.

Quelle       :        TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

 

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Unten     —         Gated Community Barrier. Radio controlled barrier set up by the residents association of Beeston Fields Drive. This one is at the Western End of the drive. Pedestrians and kids on bikes can still get through…

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Prestigeprojekt – Macken:

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

Forscher fanden schwere Sicherheitslücken in Gesundheits-App Vivy

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Quelle   :    Netzpolitik.ORG

Von

100.000 Versicherte haben eine neue Gesundheits-App heruntergeladen, um mit ihren Ärzten digital und sicher Dokumente auszutauschen. IT-Sicherheitsforscher sahen sich das Prestigeprojekt einiger Krankenkassen und der Allianz-Versicherung genauer an. Sie fanden eine große Anzahl an Lücken und Lecks, die teils auch Laien ausnutzen könnten. Auch die Verschlüsselung konnten sie umgehen.

Die App „Vivy“ ist ein Prestigeprojekt der Krankenkassen. 13,5 Millionen Versicherte erhalten durch die Software Zugang zu ihrer elektronischen Gesundheitsakte. Die App ist seit anderthalb Monaten verfügbar. Sie soll Modellfunktion haben: Bis 2021 sollen alle Versicherten digitalen Zugriff auf ihre Akte bekommen, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Entwickler von „Vivy“ versprechen viel: Patienten können damit alte Röntgenaufnahmen digital an die neue Hausärztin senden, Rezepte speichern und Befunde anfordern. Alles digital, alles sicher.

Doch das System hat offenbar mit erheblichen Sicherheitslücken zu kämpfen. Die IT-Sicherheitsforscher Martin Tschirsich und Thorsten Schröder von der Schweizer Firma modzero haben sich das System, das bald Millionen von Menschen nutzen sollen, genauer angeschaut. Zuletzt deckten sie Schwachstellen in Wahlsoftware und IT-Systemen von Rathäusern auf. In einem gut 30-seitigen Bericht beschreiben sie nun eine lange Liste an Sicherheitslücken bei Vivy auf allen Ebenen: der App, der Cloud-Plattform und der Browser-Anwendung.

Große und kleine Schwachstellen

Die Sicherheitsexperten, die die Verantwortlichen bei Vivy mehrere Wochen vor der heutigen Veröffentlichung über ihre Befunde informierten, stellten Angriffe über das Internet nach. Dabei entdeckten sie mehrere kritische und viele kleinere Schwachstellen. Zu den Schweren gehören jene in der Plattform. Für die Datenübertragung zwischen Arzt und Patient öffnet die Plattform eine temporäre Sitzung und generiert eine öffentlich aufrufbare URL mit fünf Kleinbuchstaben am Ende, die sogenannte Sitzungs-ID.

Schon diese Information erlaubt, in weniger als 24 Stunden theoretisch alle Sitzungen über das Internet aufzurufen. Unter der URL können Ärzte Dokumente abrufen und müssen dafür bloß eine vierstellige PIN eingeben. Die Nummer konnten die Forscher leicht durch die Brute-Force-Methode erraten, bei der ein Passwort durch automatisiertes Ausprobieren geknackt wird. Möglich war dies, weil es keine Obergrenze für die Anzahl falscher PIN-Eingaben gab – eigentlich eine der simpelsten Maßnahmen der IT-Sicherheit.

War das Dokument schon abgerufen, konnten sie nach Erraten der PIN Metadaten über Patienten, Ärzte und Dokumente auslesen. Darunter Geburtsdatum, Namen, Adresse, Foto und die Versichertennummer der Patienten und Informationen zur Praxis. Dieser Angriff ließe sich ohne großen Aufwand auf viele Sitzungen gleichzeitig anwenden, um im großen Stil an sensible Informationen zu gelangen.

Martin Tschirsich sagte netzpolitik.org, dass „der Austausch von Gesundheitsdaten anhand der Metadaten in großem Maßstab nachvollzogen werden“ konnte. Die Kommunikationspartner ließen sich identifizieren. Metadaten sind nicht trivial: Allein die Aussage darüber, wer zu welchem Zeitpunkt welchen Arzt besucht, und welchen Titel ausgetauschte Dokumente tragen, kann Schlüsse zulassen.

Keine Spezialsoftware nötig

Für das massenhafte Auslesen der Metadaten brauchten die Sicherheitsexperten keine Spezialsoftware. Die Brute-Force-Methode gehört zum Standardwerk auch laienhafter Angreifer. Technisch versierte Angreifer hätten mehr als nur Metadaten abgreifen können.

„Gesundheitsdaten selber konnten in einem nachgestellten Angriff ebenfalls abgefangen werden, das Zeitfenster hierfür war allerdings deutlich kürzer“, sagt Tschirsich. Gesundheitsdaten heißt in dem Fall: Die medizinischen Dokumente selbst, etwa gescannte Röntgenbilder, Medikationspläne oder Laborergebnisse.

Sie müssen abgerufen werden, bevor es der Arzt tut. Allerdings werden bei Öffnung der Sitzung die Sitzungs-URLs an mehrere Unternehmen in Kalifornien und Singapur weitergeleitet. So haben die Firmen permanenten Überblick darüber, welche Sitzungen gerade geöffnet sind. Wer diese Informationen besitzt, kann leicht versuchen, die PIN zu erraten. Bei vier Stellen gelang das mit technischer Hilfe zum Teil in wenigen Minuten.

Das betroffene Unternehmen attestiert sich trotzdem „Sicherheit auf höchstem Niveau“. In einer Stellungnahme (pdf) schreibt Vivy, dass die Sicherheitslücken in der Zwischenzeit geschlossen seien. Auch sei „hervorzuheben, dass zu keinem Zeitpunkt ein Zugriff auf die Gesundheitsakte von einem oder mehreren Nutzern stattgefunden“ habe.

Für die Kassen steht viel auf dem Spiel

Bei der App steht für die Eigentümer einiges auf dem Spiel. Sie gilt als Pilotprojekt für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Das Berliner Start-up Vivy gehört neben mehreren gesetzlichen Kassen zu 70 Prozent der größten privaten Versicherung in Deutschland, der Allianz. Für Versicherte ist die App, die ihnen Zugriff auf die Versendeplattform gibt, kostenlos. Die Kassen rechnen sie als Leistung ab.

Zusammen kommen die Partnerkassen von Vivy auf mindestens 13,5 Millionen Versicherte in Deutschland. Allein im Google App-Store wurde die App seit dem Start mehr als 100.000 mal heruntergeladen. Der Chefentwickler Christian Rebernik freute sich zuletzt darüber, dass seine Software es an die Spitze der deutschen Android-App-Charts schaffte.

Die App soll Vorbild sein. Laut einem Gesetzesentwurf (pdf) von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen alle Krankenkassen bis 2021 eine elektronische Patientenakte bereitstellen, die im Gegensatz zu bisher auch ohne elektronische Gesundheitskarte genutzt werden kann. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, eine Vertretung freiberuflicher Ärzte, hat sich dem Vorschlag aus dem Ministerium kürzlich angeschlossen (pdf). Sie ist auch Partner bei der Vivy-Plattform.

In einem Interview befürwortete Jens Spahn den Trend hin zu auch privat finanzierten elektronischen Akten wie Vivy: „Ich würde mir sogar wünschen, dass wir mehr solcher Angebote haben, mehr Offensive.“ In Bezug auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens sagte er:

Es muss cool werden, dabei zu sein, für Ärzte und Patienten, weil beide die Vorteile in der Versorgung erleben und von der besseren Behandlung profitieren. Wenn das eine kritische Größe überschreitet, muss man niemanden zwingen, die digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen zu nutzen.

Die Gesundheitsverbände wollen nun Regeln definieren, die auch für Vivy gelten werden. Die Firma gematik, die von Ärzte- und Kassenverbänden als Entwicklerin und Betreiberin der Gesundheitskarteninfrastruktur gegründet wurde, wird die Federführung übernehmen und bis Ende des Jahres Schnittstellen und Standards vorgeben.

Vivy versprach Sicherheit

Auf Schritte der Behörden wollten Entwickler und Krankenkassen nicht warten. Was den Schutz intimer Informationen betrifft, zeigten sich die Verantwortlichen zum Start von Vivy zudem selbstbewusst: Dokumente würden auf dem Smartphone so verschlüsselt, dass nur die Patienten selbst entscheiden können, wer ihre Daten sehen darf.

Die Betreiber sagen, dass Vivy die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) festgelegte Sicherheitsvorgaben erfüllt. Auf der Website gibt es Zertifikate vom TÜV Rheinland und der ePrivacy GmbH. In einem Video erklärt der CEO der ePrivacy GmBH, dass sie nicht nur die App, sondern auch die Cloud-Plattform dahinter sowie die Browser-App für den Einsatz in den Arztpraxen untersucht und für sicher befunden haben.

Befundbesprechung im Wartezimmer

Mit anderen Worten: Vivy verspricht, dass der Datenaustausch ebenso privat ist wie eine ärztliche Behandlung hinter verschlossener Tür. Also so sicher wie die Trennung zwischen Wartezimmer und Behandlungsraum in einer Praxis. Das ist aber angesichts der aufgezeigten Sicherheitslücken zweifelhaft. Man könnte vielmehr sagen, Nutzer sollten nicht von mehr Privatsphäre als im Wartezimmer oder der Straße von der Praxis ausgehen.

Bereits eine Kurzuntersuchung der App vom 18. September ergab, dass unnötig Trackingdaten über die Nutzung des Programms ins Ausland gesendet werden. Gegenüber der Ärztezeitung antwortete Vivy, dass Tracking für Nutzererfahrung und Verbesserung der App notwendig sei. Die Antwort auf einen ähnlichen Artikel bei Spiegel Online war, dass das sensible Gesundheitsdaten nicht betreffe. Sie würden verschlüsselt und auf deutschen Servern gesichert.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt

Beteiligte beteuern die Sicherheit Vivys. Ein Gelöbnis in diese Richtung sprach etwa Daniel Bahr, Gesundheitsminister der FDP von 2011 bis 2013 und nun Vorstandsmitglied der Allianz Ende September bei einem großen Gesundheitskongress in München:

Wir gehen den Weg der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das heißt, der Schlüssel liegt auf dem Smartphone, das Smartphone selbst ist der Schlüssel zu den Daten. Die werden auf Servern in Frankfurt gespeichert. Aber selbst wenn jemand diese Server in Frankfurt knackt und dort sich die Daten anschauen will, kann er mit den Daten nichts anfangen, weil sie eben entschlüsselt werden müssen durch das Smartphone.

Mit etwas Aufwand umgingen Schröder und Tschirsich allerdings die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Sie basiert darauf, dass jede Partei ein Paar mit einem privaten und öffentlich Schlüssel besitzt. Nachrichten an andere Personen werden mit deren öffentlichen Schlüsseln verschlüsselt und können nur mit dem privaten Schlüssel wieder lesbar gemacht werden. Wichtig ist daher zu wissen, dass ein öffentlicher Schlüssel auch tatsächlich der Person gehört, mit der man kommuniziert.

Will man einem anderen Nutzer ein Dokument schicken, bekommt man den auf der Vivy-Plattform hinterlegten öffentlichen Schlüssel geschickt. Allerdings kann man als Nutzer nicht feststellen, dass es sich auch tatsächlich um den richtigen Schüssel handelt. Es gibt kein Register, dass festhält, wem welcher öffentlicher Schlüssel gehört. Dadurch könnten Angreifer, die einen Weg auf die Server der Plattform gefunden haben, sich zwischen die Kommunikation schalten, etwa indem sie ihre eigenen öffentlichen Schlüssel einschleusen und die Inhalte mitschneiden. Martin Tschirsich erläutert:

Vivy ist eine Plattform und für den Austausch von Daten geschaffen. Immer dann, wenn nicht beide Enden der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Versicherten liegen, sondern Daten beispielsweise mit einem Arzt ausgetauscht werden, bestand Gefahr.

Auch waren die privaten Schlüssel auf dem Smartphone nicht gut gesichert. Vivy empfiehlt, sie zu exportieren und zu speichern und bietet dafür vier Apps, über die die vertraulichen Schlüssel im Klartext exportiert werden: WhatsApp, Gmail, Threema und Skype. Zu der Lücke antwortet Vivy (pdf), dass es in der Verantwortung der Nutzerinnen läge, den Schlüssel sicher zu exportieren. Gleichzeitig arbeite man jedoch an einer „Lösung, die es erlaubt, den privaten Schlüssel passwortgeschützt aus der App zu exportieren“. Ärzte könnten sich zudem registrieren, um sicherzustellen, dass in Zukunft keine falschen öffentlichen Schlüssel verwendet würden.

Thorsten Schröder kommentiert:

Durch trivial ausnutzbare Sicherheitslücken konnten wir private RSA-Schlüssel von den Endgeräten stehlen. Diese können selbstverständlich zum Entschlüsseln von Daten verwendet werden. Eine Verkettung zahlreicher kleinerer Probleme der Vivy-Plattform führte letztlich dazu, dass der Schutz einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt werden konnte.

Die oben beschriebenen Mängel sind nur die Spitze des Eisberges. Eine Reihe an kleineren Sicherheitslücken in der App ermöglichten etwa, glaubhafte Phishing-Nachrichten an Patientinnen und Ärztinnen zu schicken. Martin Tschirsich bezeichnete das als eine weitere „Gefahr des großangelegten Diebstahls von Gesundheitsdaten“.

Mit Schadcode infizierte Dokumente, Bilder und Benutzernamen konnten über die Browser-App hochgeladen werden. Die Zwei-Faktor-Authentifizierung der App konnten die Sicherheitsforscher mit Brute-Force-Angriffen umgehen. Diese Lücken habe Vivy in der Zwischenzeit geschlossen, so die Stellungnahme des Unternehmens.

Offensive ohne Verteidigung

Zweifelsohne: Mit Smartphones eröffnen sich Möglichkeiten, die eine Verbesserung für Patienten bedeuten können. Gelungen ist bei der App Benutzeroberfläche und Bequemlichkeit. Ebenso der Versuch, ein breites Konsortium zusammenzubringen und damit Nutzerinnen zu locken. Doch die Erfolge treten zurück hinter die jetzt aufgedeckten Lecks und Lücken. Sie nähren den Zweifel daran, dass – und wenn ja, unter welchen konkreten Umständen – Smartphones als Zugriffsweg auf solch sensiblen Daten geeignet sind.

Die Sicherheitsprobleme im Backend sind auch Ausdruck einer vorherrschenden Mentalität in Punkto Innovation. Von Facebooks „Move fast and break things“ zum „Bedenken Second“ der FDP im letzten Bundestagswahlkampf – der Idealtyp von Marktradikalismus klingt so: Innovation muss alles dürfen sollen und wenig können müssen.

Der Fall zeigt auch, dass es nicht folgenlos ist, IT-Großprojekte unter enormen Zeitdruck und allein mit dem Augenmerk auf schnell wachsende Nutzerzahlen durchzupeitschen. Vivy wurde im Juni angekündigt. Im September ging die Plattform samt Sicherheitszertifikaten online. Der Wunsch, Erster zu sein, ist nun Schadensbegrenzung gewichen. Momentan ist bei Vivy eine Leitungsstelle im Bereich IT-Sicherheit zu besetzen.

Auch andere Krankenkassen wollen eigene elektronische Patientenakten entwickeln. Sie haben einen anderen Weg eingeschlagen. Die eAkte der Techniker Krankenkasse befindet sich seit Monaten in einem gekennzeichneten Testbetrieb. Die Barmer bereitet eine Ausschreibung vor, will aber noch die Vorgaben der gematik abwarten. In dem Spitzenverband werden bis Ende des Jahres die Regeln und technischen Standards ausgehandelt, an die sich bis 2021 alle Kassen anpassen müssen, wenn das Gesetz den Bundestag passiert. Hoffentlich mit dem Ergebnis, dass dort handfestere Sicherheitsanforderungen verlangt werden.

Junge lutscht an einem Lolly am Brightonbeach, Neuseeland

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Das kommende Beben

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

Der Neoliberalismus ist am Ende

File:US Navy 110315-N-2653B-107 An upended house is among debris in Ofunato, Japan, following a 9.0 magnitude earthquake and subsequent tsunami.jpg

Von Stephan Schulmeister

Zusammenbruch Der Neoliberalismus ist am Ende. Die Frage ist nur, ob er laut oder leise gehen wird. Zwei Szenarien.

Je häufiger „Schocks“ auftreten, umso nutzloser erscheint es, über langfristige Entwicklungen nachzudenken. Dann kann man freilich ihre Ursachen – das „Verbindende“ der „Schocks“ – nicht begreifen, und damit auch nicht ihre Gestaltbarkeit.

Denken wir an Europa vor 50 Jahren: Es herrschte Vollbeschäftigung, die Staatsverschuldung war 20 Jahre lang gesunken, während der Sozialstaat ausgebaut wurde. Ein vereintes Europa war reale Utopie.

Heute sind 18 Millionen Menschen arbeitslos, 100 Millionen müssen sich mit „atypischen“ Jobs zufrieden geben, die Staatsverschuldung ist hoch, „wir“ können uns den Sozialstaat nicht mehr „leisten“. Nationalismus beschleunigt die europäische Des-Integration.

Wie war das möglich? Noch dazu, wo gleichzeitig das BIP auf das 2,5-fache gestiegen ist! Ohne konkrete Antworten braucht man sich die Frage, wie es langfristig weitergeht in Europa, erst gar nicht zu stellen. Rekonstruieren wir also zunächst den langen Weg in die Krise.

Unter dem wachsenden Einfluss neoliberaler Ökonomen wie Milton Friedman ließen die USA 1971 das System fester Wechselkurse kollabieren, der Dollar verlor in zwei Schüben jeweils 25% an Wert. Darauf reagierte die OPEC mit zwei „Ölpreisschocks“ (1973 und 1979), welche zwei Rezessionen nach sich zogen.

Den gleichzeitigen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Inflation „verwerteten“ die Neoliberalen als Widerlegung des Keynesianismus. Seine Vertreter (nicht hingegen Keynes selbst) hatten ja behauptet, man könne sich durch höhere Inflation einen Rückgang der Arbeitslosigkeit erkaufen. Allerdings galt diese These nur in einer geschlossenen Wirtschaft, der Inflationsanstieg war hingegen Folge des „Ölpreisschocks“, den die Neoliberalen mit ihrer Forderung nach freien Devisenmärkten ja selbst mitverursacht hatten.

Legitimation der Liberalisierung

Seither dominiert wieder die alte Gleichgewichtstheorie. Sie nimmt an, dass Menschen nur individuelle, nur eigennützige, nur rationale und nur konkurrierende Wesen sind, deren Egoismen eine „unsichtbare Hand des Markts“ in das Bestmögliche verwandelt. Diese Theorie legitimierte die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Schwächung des Sozialstaats und damit des „gemeinsam Europäischen“.

Der durch Dollarabwertungen und Ölpreisschocks gestiegene Preisauftrieb wurde mit einer Hochzinspolitik bekämpft, ab 1980 lag der Zinssatz in Europa 35 Jahre lang über der Wachstumsrate. Gleichzeitig erleichterten die neu geschaffenen Finanzderivate das schnelle Spekulieren, die Schwankungen von Wechselkursen, Rohstoffpreisen, Zinssätzen und Aktienkursen nahmen zu.

Unter diesen Bedingungen verlagerten die Unternehmen ihr Profitstreben von Real- zu Finanzinvestitionen, das Wirtschaftswachstum sank, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen. Also wurden in den 1990er Jahren Symptomkuren verordnet: Sparpolitik sowie Senkung von Arbeitslosengeld und Reallöhnen dämpften Nachfrage und Produktion, gleichzeitig boomten die Finanzmärkte immer mehr.

Nach dem „Vorbeben“ des Aktiencrash 2000 bauten drei „Bullenmärkte“ (Aktien, Immobilien, Rohstoffe) ein enormes Absturzpotenzial auf, das sich 2008 in drei „Bärenmärkten entlud. Die gleichzeitige Entwertung der drei wichtigsten Vermögensarten war die systemische Hauptursache der Finanzkrise 2008. Dies aber wurde nicht gesehen, weil in der Theorie nicht vor-gesehen.

Das Verbindende der vielen Etappen auf den langen Weg in die Krise besteht in der Dominanz einer „finanzkapitalistischen Spielanordnung“, wissenschaftlich legitimiert durch die neoklassisch-neoliberale Wirtschaftstheorie. Dies wird durch einen Vergleich mit der Prosperitätsphase der 1950er und 1960er Jahre deutlich.

Damals folgte die Politik den Empfehlungen von Keynes, den Spielraum für Spekulation der „money makers“ radikal zu beschränken („Euthanasie der Rentiers“). Die Folgen entfesselter Finanzmärkte – vom Börsenkrach 1929 bis zu den Abwertungswettläufen der 1930er Jahre – waren noch lebhaft in Erinnerung. Bei festen Wechselkursen, stabilen Rohstoffpreisen, Zinssätzen unter der Wachstumsrate und „schlummernden“ Aktienmärkten konnte sich das Profitstreben nur in der Realwirtschaft entfalten: Die Unternehmen konzentrierten sich auf die Bildung von Realkapital und damit auch von Arbeitsplätzen. Das „Wirtschaftswunder“ war daher kein Wunder, sondern Folge der Anreizbedingungen.

Eine solche „realkapitalistische Spielanordnung“ wurde drei Jahrzehnte später – um 1980 – in China durch die Reformen von Deng etabliert, nach dem Motto „Kapitalisten aller Länder kommt zu uns – aber nur in der Realwirtschaft!“.

Unter diesen Bedingungen wurde schon um 1960 Vollbeschäftigung erreicht, die Wirtschaft wuchs so stabil, dass man gleichzeitig den Sozialstaat ausbauen und die Staatsschuldenquote senken konnte. Diese Erfolge stärkten ein emanzipatorische Haltung: Menschen müssen sich nicht den „anonymen Kräften des Markts unterwerfen“ (Hayek), sondern können ökonomische Prozesse politisch (mit)gestalten.

Aufstieg der Sozialdemokratie

Quelle      :     Der Freitag            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —     An upended house is among debris in Ofunato, Japan, following a 9.0 magnitude earthquake and subsequent tsunami. (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Matthew M. Bradley/Released)

Author U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Matthew M. Bradley

This file is a work of a sailor or employee of the U.S. Navy, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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Unten     —       Reinhard Dachlauer: Bulle und Bär auf dem Börsenplatz in Frankfurt am Main (1985)

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Die Arbeiterklasse in China

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

Klassenformierungen am Betonmischer

Top:East Pacific Center, KK100, Shun Hing Square Middle:Shenzhen Stock Exchange, Coastal City Bottom:Shenzhen Bay at night

Quelle      :    untergrund-blättle

Johanna Bröse kritisch-lesen.de

Pun Ngai: Aufbruch der zweiten Generation. Wanderarbeit, Gender und Klassenzusammensetzung in China. Von der totgeglaubten Arbeiter_innenklasse bis zu kollektiven Streiks wie am Fließband: Chinas Wanderarbeiter_innen schaffen sich ihre Klasse neu.

„Anfang Frühjahr 2016 raste ein weißer Jinbei-Lieferwagen auf einer Autobahn der Provinz Hebei in Richtung Beijing. Der Wagen war vollbeladen mit großen und kleinen Taschen. Dajun und seine Dorfgenossen saßen auf dem Gepäck herum und redeten wild durcheinander – über das Leben und die Arbeit, die sie in Beijing erwarteten. Dajun war noch keine 18 Jahre alt.“ (S. 24)

Der Aufstieg Chinas seit Ende der 1970er Jahre zu einer führenden Weltmacht kommt nicht von ungefähr: Zentraler Motor dieser Entwicklung ist die chinesische Arbeiter_innenklasse mit mittlerweile circa 280 Millionen Wanderarbeiter_innen. Menschen bewegten sich vom Land in die Städte, verrichteten die monotonen, zermürbenden Niedriglohnarbeiten und verhalfen damit dem Land zu seinem Ruf als „Werkbank der Welt“.

Doch die Verhältnisse, geprägt von Ausbeutung und Elend, stoßen auf Widerstand: sowohl bei der „alten“ Arbeiter_innenklasse – gongren – vor allem aber bei den Wanderarbeiter_innen, nongmingong (Bauernarbeiter). Seit den 1980er Jahren kommt es immer wieder zu Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen. Die Arbeiter-Unruhen im Frühjahr 2010 – besonders der Streik im Honda-Getriebewerk im südchinesischen Foshan – treten allerdings eine besonders heftige Streik-Welle los.

Die daran anschließenden Arbeitskonflikte von Textilarbeiterinnen, Bauarbeiter_innen, Dienstleister_innen und Fließbandbeschäftigen in den riesigen Weltmarktfabriken im ganzen Land, werden als Symptom für ein zunehmendes Klassenbewusstsein bewertet. Insbesondere die zweite Generation der Wanderarbeiter_innen ist hier federführend: Sie ist jung, viele von ihnen weiblich, und entschlossen, sich gegen schlechte Bezahlung, Lohnbetrug, desolate Arbeitsbedingungen und fehlende soziale Sicherheiten zur Wehr zu setzen. Sie sind zentraler Bestandteil der Kämpfe, welche die Soziologinnen Beverly Silver und Zhang Lu dazu veranlassen, in China das „Epizentrum zentraler Arbeiterunruhen“ (Silver & Zhang 2010, S. 609) der kommenden Jahre zu prognostizieren.

Alltag der nongmingong

Die anhaltenden Streikwellen sind Anlass eines Sammelbands, welcher wenige Monate später in den Regalen gutsortierter Buchläden eintrifft. Das Kollektiv „FreundInnen von gongchao“ (Chinesisch für Streik, Streikbewegung, Arbeiter_innenmobilisierung) steht hinter dem Projekt „Aufbruch der zweiten Generation“. Es ist nicht der erste Band, den das Kollektiv herausbringt: Zwei Jahre zuvor fokussierte der Vorgänger dagonmei (arbeitende Schwester) bereits die Kämpfe von chinesischen Arbeiterinnen. Die FreundInnen von gongchao erforschen und dokumentieren seit vielen Jahren soziale Kämpfe in China mit dem spezifischen Blick auf Migration, Gender und Klassenauseinandersetzungen.

Der rezensierte Band steht in dieser Tradition. Er gibt im ersten Teil Einblick in die strukturellen Bedingungen und sozialen Kämpfe unterschiedlicher Arbeiter_innensubjekte: von BauarbeiterInnen über Arbeiter_innen in Autozulieferbetrieben, Elektroarbeiter_innen, Lastenträger_innen bis hin zu Sexarbeiterinnen und Hausangestellten. In gesamten Band dominiert die Sicht von Sozialwissenschaftler_innen, die aus ihren meist ethnographischen Forschungen berichten. Eigene Beiträge von Aktivist_innen tauchen nicht auf. Die kritischen Schilderungen der Wissenschaftler_innen lassen aber viel Platz für die Stimmen der Arbeitenden selbst. Sie berichten von den Erfahrungen kollektiver Gegenwehr und von vielfältigen individuellen Formen des Widerstands.

Aber es geht auch um die Erfahrungen von Trostlosigkeit, welche die Arbeiter_innen als kollektives Schicksal begreifen. Deutlich wird dies etwa bei dem Beitrag zu den Bauarbeiter_innen: Sie „vergeuden ihre Jugend“ auf „öden Baustellen“ fern der „Wärme spendenden Familie“ und ernten dabei „nur Enttäuschung und Kummer“ (S. 21). Der Auszug aus einem sehr populären Wanderarbeitergedicht fragt: „Wohin führt unser Weg?“, nur um im selben Moment darauf zu antworten: „Der Betonmischer zermischt meine Jugend, der Bagger vergräbt meine Träume, die Walze zermalmt meine Hoffnungen, und auch das Schweißgerät kann diese Wunden nicht verschließen“ (S. 20). Hier bleibt die Erzählung stehen, der portraitierte Bauarbeiter wird um den Großteil seines Lohns geprellt. Er entwickelt „Hass“ (S. 33), welcher von Pun Ngai und Lu Huilin als „Keim des Klassenbewusstseins“ und „Ausdruck geistigen Widerstands“ (S. 34) herausgearbeitet wird. „Es geht um unsere Würde!“

Die Umgestaltung vom maoistischen Sozialismus zum „Sozialismus chinesischer Prägung“ erfasste alle Bereiche des Lebens. Das spezifische Arbeitsethos der alten Arbeiter_innenklasse brach nach und nach in sich zusammen, die Sicherheiten der „eisernen Reisschüssel“ (Grundversorgung, etwa die Unkündbarkeit des Arbeitsplatzes) schwanden: „In den ländlichen Regionen verwandelte die ‚Befreiung‘ der Arbeitskraft die armen Bauern und Bäuerinnen, die im Maoismus den Status der revolutionärsten Klasse hatten, plötzlich in ‚überschüssige Arbeitskräfte‘“ (S. 105). Die Geschichte Chinas seit Beginn der Reformpolitik unter Deng Xiaoping ab Ende der 1970er Jahre wird im zweiten Teil des Bandes thematisiert. In jener Zeit verschwand der Begriff Arbeiter_innenklasse aus den Dekreten der kommunistischen Partei.

„Wenn es Maos revolutionäre Ideen waren, die den ‚Klassenkampf‘ und damit die ‚Klasse‘ in China erzeugten, so waren es Dengs Reformen, die den Tod der Klasse ankündigten, indem sie den Diskurs über ‚Modernität‘ mit einem Versprechen ersetzten: ‚Einige werden zuerst reich‘ – nämlich die Schicht, die in der Lage war, die soziale Leiter hinaufzusteigen.“ (S. 264)

Shenzhen, China.

Schichten ersetzten Klassen, Klassenkämpfe gab es nicht mehr, stattdessen wurde – unter Zuhilfenahme der staatlichen Gewerkschaft und Führung der Partei – die „harmonische Gesellschaft“ (S. 267) aufgebaut. Die Nachfahren jener Arbeiter_innen, deren Klassenzugehörigkeit mehr und mehr zersetzt wurde, sind nun allerdings diejenigen, die am offensivsten aufbegehren, die sich auch über individuelle Interessen hinaus im Sinne einer neuen Klassenformation in den sozialen Kämpfen einsetzen. Klassenkonflikte, das machen insbesondere die Untersuchungen der Wissenschaftler_innen im ersten Teil des Bandes sowie Teile des zweiten deutlich, sind mit konkreten Bedingungen im Arbeits- und Produktionsprozess verbunden.

Hier ist der Text des Herausgeber_innenkollektivs hervorzuheben, welche es schaffen, den Bogen von der Streikwelle im Frühjahr 2010 über dessen Entstehungsbedingungen hin zu weiteren Perspektiven sozialer Kämpfe und linker Organisierung zu spannen. Sie dokumentieren unterschiedliche Streiks und Demonstrationen und die (Wieder)Aneignung alter Parolen durch die Streikenden: „Macht liegt in Einigkeit und Hoffnung liegt im Widerstand“ (S. 233). Dass die Genoss_innen selbst nicht immer einer Meinung sind, was die Einordnung von politischen Strategien und weiterführende, klassentheoretisch fundierte Perspektiven anbelangt, macht den Band sehr authentisch.

Das Buch beeindruckt, da es vertiefende Einblicke in die Alltagserfahrungen und die Subjektivierungsprozesse chinesischer Arbeiter_innen bereithält. Sie verbindet eine – auch geschlechtsspezifische – Erfahrung erniedrigender Arbeitsbedingungen, umfassender Kontrolle am Arbeitsplatz, Willkürhandlungen der Vorgesetzten und staatliche Repression.

Gleichzeitig teilt die „neue Generation“ ein Selbstbewusstsein, welches sich in dem Anspruch ausdrückt, urban leben zu können, am produzierten Reichtum teilzuhaben, Geschlechterverhältnisse anders zu leben. Für diese Verbesserungen ihrer Lebensumstände sind die jungen nongmingong zu offensiveren und kollektiven Widerstandsformen bereit – nicht ohne Widersprüche: Neben den „klassischen“ Formen der Spaltung von Arbeiter_innen (nach Herkunft, Geschlecht, Ausbildungsgrad usw.) stellen auch die neoliberal dominierten Diskurse von Eigenverantwortlichkeit und Freiheit einen Hemmschuh in der Herausbildung einer breiteren Arbeiter_innenbewegung dar. Der Beitrag über die bangbang, Lastenträger_innen, zeigt dies deutlich. Über diese direkten Bezugnahmen hinaus ermöglichen es die Autor_innen zudem, die chinesischen Kämpfe mit internationalen Diskussionen über Klassenzusammensetzungen und Formierungsprozesse zu verknüpfen.

Pun Ngai / Ching Kwan Lee / u.a.: Aufbruch der zweiten Generation. Wanderarbeit, Gender und Klassenzusammensetzung in China. Assoziation A, Berlin/Hamburg 2010. 294 Seiten, ca. 24.00 SFr. ISBN: 9783935936934

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben      —         Top:East Pacific Center, KK100, Shun Hing Square Middle:Shenzhen Stock Exchange, Coastal City Bottom:Shenzhen Bay at night

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Unten    —     Shenzhen, China. / Mario Sixtus (CC BY-NC-SA 2.0 cropped)

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Die Siege der Bewegungen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Berlin, Hambacher Forst, München…
Der Siegeszug der Bewegungen

Quelle      :      Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Am Samstag den 13 Oktober 2018 kamen 242.000 Menschen zur Demonstration nach Berlin. Aufgerufen hatte die Bewegung „Unteilbar“ und wendet sich gegen den in den Parteien immer mehr aufkommenden Rassismus, Nationalismus und gegen zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist unteilbar diesem Aufruf hatten sich Hunderte Organisationen angeschlossen und bundesweit mobilisiert. Die Veranstalter hatten mit 40 Tausend Menschen gerechnet doch es sind 200 Tausend mehr gekommen. Das ist ein durchschlagender Erfolg der Bewegung und ein schwerer Schlag gegen Rassismus, Populismus, soziale Spaltung und Aufhetzung der Menschen.

Gerade mal eine Woche vorher sind 50.000 Menschen am Hambacher Forst bei Köln / Aachen aufmarschiert um diesen vor dem Braunkohletagebau zu retten. Die Anti-Kohle-Bewegung mit dem Klimacamp hatte zu dieser Demonstration aufgerufen und hatte 20.000 Menschen erwartet, gekommen sind viel mehr als das Doppelte. Auch in Bayern waren die Bewegungen in dem letzten Wochen sehr aktiv und haben mit „NoPac“, „Ausgehetzt“ und weiteren Demonstrationen mit jeweils Zehntausenden Teilnehmern erfolgreich eine enorme Stärke gezeigt. Auch in Hamburg und sehr vielen anderen Orten gab es Aktionen mit Tausenden oder gar Zehntausenden Teilnehmern.

Wo Gewinner sind, da gibt es auch Verlierer. In Bayern ist die CSU mit Söder / Seehofer vor den Wahlen abgestürzt und hat stark an Unterstützung verloren. Am Hambacher Forst stehen der RWE Konzern mit seiner IGBCE Gewerkschaft und deren Politiker von CDU und FDP als die krassen Verlierer da. Die IGBCE hatte versucht mit Infoständen und einer ganz kleinen „Demonstration“ in Berlin die Antikohlebewegungen zu kriminalisieren und für die Abholzung des Waldes Stimmung zu machen. Doch hier sind der IGBCE mit 637000 Mitgliedern offensichtlich nicht einmal die eigenen Mitglieder gefolgt, weil diese auch ein Interesse am Erhalt der Umwelt und des Waldes haben.

Natürlich hatte auch die Bewegung „Unteilbar“ in Berlin Gegner und auch diese zählen zu den großen Verlierern unserer Zeit.

Natürlich sind das AFD, Pegida und sonstige nationalistische, rechtskonservative und populistische Kreise und Politiker. Dazu zählen auch Politiker wie Schröder, Sarazzin und Buschkowski in der SPD, von der CSU Seehofer und Söder und von den Grünen der Tübinger Oberbürgermeister Palmer zum Beispiel. Und Sahra Wagenknecht, die die Demonstration in Berlin kritisiert hatte und die seit langem einen rechteren und nationaleren Kurs ihrer Partei Die Linke, deren Bundestagsfraktionsvorsitzende sie ist, fordert. Zu diesem Zweck versucht sie sogar eine eigene Organisation zu gründen.

Natürlich ist es aber von Interesse zu ergründen, was diese Bewegungen sind und weshalb sie eine solch enorme Schlagkraft entwickeln.

Ein Grund ist sicher die zunehmende Vernetzung aller Menschen, die sozialen Netzwerke, die Plattformen und Kurznachrichtendienste wie Twitter und das ganze Internet mit seinen unzähligen Informationsmöglichkeiten und Diskussionsmöglichkeiten. Die Gesellschaft ist hoch politisiert und nimmt Anteil am politischen Geschehen. Zentralorgane der Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und sonstiger „Kanzeln“ sowie die kapitalistischen Massenmedien sind nur noch jeweils eine von vielen unzähligen Informationsquellen, über die die Menschen heute verfügen. Die Informationen der ganzen Welt stehen uns heute zur Verfügung und zur Diskussion. Die Herrschende Klasse verliert die Lufthoheit in der gesellschaftlichen Debatte denn ihre Medien, Parteien und sonstigen Institutionen haben längst kein Monopol mehr und geraten selbst zunehmend unter Druck der Bewegungen oder werden von ihnen zur Seite gedrängt.

Die Bewegungen werden zum zentralen Akteur in der politischen Ausseinandersetzung und auch ein Teil der Gegner ist gezwungen hier mitzumischen und zu versuchen diese nach Rechts zu lenken oder auszubremsen.

Antikapitalisten gehen dem Entgegen und stärken die Bewegungen um sie zu ermutigen, weiter in die Offensive zu gehen. Der RWE / IGBCE Konzern wurde am Hambacher Forst vernichtend geschlagen. Es gibt keinen Grund anzunehmen das auch der VW / IG Metall Konzern und seine Politiker wegen der Verseuchung der Umwelt und des Klimas nicht geschlagen werden könnten. Wir haben z.B. mit dem Bedingungslosem Einkommen sehr gute Alternativen zu diesen teils kriminellen und korrupten Bürokratien.

Die Parteien sind alle schwach und mit Populisten durchsetzt. Nur das viele Geld das sie vom Staat bekommen und die ganzen Privilegien hält diese Politkonzerne noch zusammen. Es gibt gar keinen Grund anzunehmen das die Bewegungen mit diesen Parteien nicht fertig werden könnten.

Der Kampf für echte Demokratie ist verbunden mit dem Kampf für soziale Gleichheit und dem Kampf für die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems mit seinem Politsystem.

Dieser Kampf hat sich auf die untere Ebenen in der Gesellschaft verlagert und das ist der eigentliche Fortschritt. Dieser Kampf ist noch lange nicht gewonnen denn die Reaktion versucht auch auf dieser unteren Ebene mit viel Geld noch zu spalten und ihr kapitalistisches System mit ihrer Klassengesellschaft zu verteidigen. Gewinnen können sie diesen Kampf jedoch nicht, denn die derzeitigen Bewegungen sind nur die Vorhut noch viel größerer Massenbewegungen.

Diese Bewegungen werden sich mehr und mehr gegen das kapitalistische System wenden weil es die Wurzel des Übels ist. Gemeinsam sind wir stark, wir lassen uns nicht mehr teilen und spalten. Jeder Mensch egal welcher Hautfarbe, Nation oder Religion kann gut leben, wenn wir es vernünftig organisieren.

Gehen wir schneller vorwärts die Richtung stimmt.

14.10.2018

Siegfried Buttenmüller

Urheberrecht
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Hier feiern alle alles

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Wir sind ein einmaliges Projekt

Schloss Gifhorn IMG 2896.jpg

Aus Gifhorn Christian Jakob

In der bundesweit ersten christlich-islamischen Kita im niedersächsischen Gifhorn begehen die Kinder Opferfest und Ramadan, Weihnachten und Ostern. Aber weil es bei „Abrahams Kindern“ nicht immer eine Bratwurst gibt, sehen manche Kritiker das Abendland in höchster Gefahr.

Hätte es auch anders ausgehen können, in diesem Sommer 2018, in dem sich alles so erhitzt hat, auch die Stimmung im Land, in dem alles so hart, so schrill und manchmal auch so gewaltsam wurde? Hätte am Ende ein Polizeiwagen vor dem weißen, leicht zurückgesetzten Wohnhaus im Sonnenweg 12 im Gifhorner Süden stehen müssen? Zwei Beamte, die Thermoskanne auf dem Armaturenbrett, den Hof im Blick, auf dem jetzt jeden Morgen 17 Eltern ihre Kleinen an der Tür der Kita „Abrahams Kinder“ abgeben?

Irgendwann in den letzten Monaten werden Martin Wrasmann solche Gedanken gekommen sein. Wrasmann, ein friedensbewegter Theologe Mitte 50, ist Pastoralreferent der St.-Altfrid-Gemeinde in Gifhorn, und man darf sagen, dass „Abrahams Kinder“ so etwas wie sein Baby ist. Es ist die bislang einzige christlich-islamische Kita in Deutschland. Das ist vielleicht das Erstaunlichste daran: dass sie in diesem Sommer 2018 eröffnete, in einem Land mit 4,5 Millionen Muslimen, von denen viele seit Jahrzehnten hier leben – und dabei immer noch die erste war. Das sagt einiges über das Verhältnis zwischen Muslimen und Christen hierzulande, und das ist es wohl, woran Wrasmann etwas zu ändern hofft.

An einem Sommerabend sitzt Wrasmann im Café Aller: Eine-Welt-Laden, Beratungsstelle, Flüchtlingscafé. Beste Lage in der Gifhorner Fußgängerzone, mitten in der Altstadt, wenige Schritte vom Schloss entfernt. Wrasmann hat das Café mit aufgebaut, Dutzende Flüchtlinge und Helfer treffen sich hier. Leute wie Wrasmann, der auch dem lokalen Anti-Nazi-Bündnis „Bunt statt Braun“ vorsteht. Aber dabei soll es nicht bleiben. Wrasmann will nun auch auf anderem Wege die „gesellschaftliche Spaltung überwinden“, wie er sagt: mit der christlich-muslimischen Kita, die getragen ist von seiner katholischen Gemeinde, der evangelischen Diakoniestiftung und dem lokalen Gifhorner Moscheeverein.

Eine Vertrauensfrage sei das, sagt Wrasmann. „Die lokale Ebene ist entscheidend.“ Auf dieser müsse man zusammenarbeiten. Und da gebe es seit mehr als zehn Jahren ein „sehr gutes Verhältnis“.

Mit wem?

„Mit Ditib.“

Wrasmann wusste, worauf er sich einlässt. Auf kein Thema setzen die Rechtspopulisten so konsequent wie auf das Feindbild Islam. Jeden Akt multikultureller Öffnung deuten sie heute um in einen Schritt zur Islamisierung Europas, zur Unterwerfung. Gleichzeitig wurde in den letzten Jahren das Verhältnis zur Türkei immer schlechter. Der Islamverband Ditib wird vom türkischen Staat kontrolliert, er gilt vielen als fünfte Kolonne Erdoğans. Die Rechten hassen ihn – und auch viele Linke halten von Ditib nichts.

Altes Rathaus GF.jpg

„Ich bin auch katholisch, und mich fragt keiner nach Seehofer“, sagt Wrasmann dazu. Das klingt lapidar, aber er ist keiner, der Erdoğans Politik verharmlosen würde. In Gifhorn seien die Dinge anders, sagt er: Die christlichen und die islamische Ditib-Gemeinde in Gifhorn hätten viel gemeinsam veranstaltet: Friedensgebete und „Religionsgipfel“ etwa. Mit der interreligiösen Kita wollen sie nun „einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Vielfalt als Normalität akzeptiert“ wird; so steht es im Statut. Eine jüdische Gemeinde hätten sie gern noch dazu genommen. Aber es gibt in Gifhorn keine.

Vier Jahre dauerten die Planungen, vier Wochen sind es jetzt noch bis zur Eröffnung. Wrasmann muss sich nun mit der Polizei beraten. Er hat Drohungen bekommen, in der Stadt haben Islamgegner Plakate gegen die Kita aufgehängt. NDR, RTL, Sat1, alle wollen Interviews. „Wir haben das jetzt abgelehnt,“ sagt Wrasmann. Er will die Kita erst mal in Ruhe eröffnen.

Kein Schweinefleisch – das wird immer wieder kritisch vermerkt

Vier Wochen später lädt Wrasmann die Presse doch ein. Ein Soft Opening gewissermaßen, einige Tage bevor der eigentliche Betrieb losgeht. Er hat Eltern angefragt, ob sie sich vorstellen können, mit ihren Kinder zu kommen und diese auch fotografieren zu lassen. „So haben die Journalisten ihre Bilder gekriegt“, sagt Wrasmann.

Die meisten Berichte sind freundlich. Doch auch der Bayrische Rundfunk etwa vermeldet die Eröffnung der Kita im fernen Gifhorn – und weist darauf hin, dass Ditib im Verfassungsschutzbericht genannt wird. „Wachsamkeit“ sei geboten, zitiert der Sender einen Islamwissenschaftler.

Die erzkatholische Tagespost nennt die Kita schon vor dem Start „gescheitert“. Denn sie sei gar nicht interreligiös, sondern trage „bei näherem Hinschauen eine deutlich muslimische Handschrift“. Schließlich sei das Fleisch „halal“ – nicht vom Schwein, sondern von geschächteten Tieren. Das Blatt zitiert den AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, der, so die Tagespost, der Kirche vorwirft, sich in vorauseilendem Gehorsam dem Islam anzubiedern und ihre eigene Kultur zu verwässern.

Auch die NPD-Zeitung Deutsche Stimme vermeldet die Kita-Eröffnung. Sie zeigt dazu ein Bild kleiner Jungs in grauen Pullundern, die mit dem Koran in der Hand auf einem Teppich knien.

An einem Nachmittag Mitte August ist von solchen Bildern in der Kita nichts zu sehen. Seit drei Wochen läuft der Betrieb nun, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Besucher dürfen kommen, wenn die Kinder weg sind. Helles Holz, Spielzeug, Stifte, Wandbilder: Nichts unterscheidet die Räume von gewöhnlichen Kitas. Von Moschee-Atmosphäre keine Spur. Religiöse Bezüge gibt es nicht, es hängen keine Kreuze an den Wänden.

17 Kinder besuchen sie nun, muslimisch, christlich, nicht religiös etwa zu gleichen Teilen. So war es auch geplant. Vier Erzieherinnen sollen es werden, drei arbeiten jetzt schon hier: die Leiterin Lisa Minkus und zwei muslimische Kolleginnen. Verschleiert ist keine von ihnen.

GF Zickendenkmal.jpg

„17 Kids, ein Haus, ein Garten, vier Erzieherinnen; die Leitung hat eine halbe Stelle statt wie sonst nur 5 Stunden. Idealzustand“, sagt Minkus.

Ihre Kollegin Nahila Merve Günes trägt Kopftuch. Die in Ulm geborene und aufgewachsene Kurdin ist für ihr Studium 2014 in die Türkei gezogen. Vier Jahre hat dort sie dort Kindheitspädagogik studiert. Dann kam sie nach Gifhorn. Ihren türkischen Abschluss hat sie bei der Bezirksregierung zur Anerkennung vorgelegt. Ihr Glück: Im vergangenen Jahr hat Niedersachsen eine staatliche Anerkennung Kindheitspädagogin eingeführt. Günes ist gläubige Muslimin. „Wir wollen den Kindern zeigen, dass die Liebe zum einen Gott für alle Menschen gleich ist“, sagt sie. „Wir sprechen vor den Kindern von ‚Gott‘, ‚Allah‘ heißt auf Deutsch ja nichts anderes. Kinder sollen verstehen, dass es zwei Religionen gibt. Aber wir glauben alle an den einen Gott.“

Sie müssen dafür nichts neu erfinden, natürlich nicht. Es gibt Lehrstühle für interreligiöse Pädagogik in Deutschland, es gibt heute Bücher wie „Betül und Nele erleben den Ramadan“, die sie benutzen können. Doch die zielen vor allem auf die Schulzeit, wenn Kinder vieles schon für sich sortiert haben. In der Kita aber stellen sie manche Fragen zum ersten Mal. Sie werden wissen wollen, warum Jesus nichts mit ihnen zu tun haben soll, mit den anderen Kindern aber schon; sie werden fragen, warum der Weihnachtsmann nicht zu ihnen kommt und warum die einen Bratwurst essen dürfen und die anderen nicht.

Zwei Jahre hat ein Komitee über diese Fragen beraten: Wrasmann, der örtliche Ditib-Vorsitzende Yurtseven Rayman und eine Referentin für interreligiösen Dialog der Landeskirche. Sie überlegten, ob es nur vegetarisches Essen geben könnte. Dann entschieden sie, dass die Küche ein Halal-Zertfikat bekommt. „Halal Essen! So sieht also die Zukunft schon für unsere kleinsten Kinder aus. Klar, dass wir dagegen sind“, twitterte die lokale AfD prompt.

„Alle Kritiker kommen immer mit der Halal-­Sache“, sagt Minkus dazu. „Wir ‚unterwerfen uns als Christen den anderen Speisevorschriften‘ heißt es dann. Dabei wollen wir uns gar nicht einschränken.“ Soll heißen: Manchmal gibt es vielleicht doch Schwein, und dann kriegen die muslimischen Kinder eben etwas anderes.

Für solche Fragen gibt es Handreichungen für die Erzieherinnen. Und trotzdem ist es Neuland.

Vier große Feste kennen die beiden Religionen: Opferfest und Ramadan, Weihnachten und Ostern. Wie gehen sie zusammen?

„Alle feiern alles“, sagt Minkus.

Fasten auch alle vor Ostern und im Ramadan?

„Machen wir beides nicht.“

Für den Morgenkreis suchen die Erzieherinnen und Wrasmann Gebete, die allgemein kompatibel sind. Vor dem Mittagessen sagen sie: „Segne, Vater, diese Gaben.“

Quelle      :     TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —      Das Schloss Gifhorn ist eine zwischen 1525 und 1581 im Stil der Weserrenaissance erbaute Schlossanlage in Gifhorn. Das bis 1790 festungsmäßig ausgebaute Schloss mit seinen Wassergräben, Wällen und Bastionen wurde nie eingenommen. Im 16. Jahrhundert war es unter Herzog Franz von Braunschweig-Lüneburg nur 10 Jahre lang Residenz des Herzogtums Gifhorn.

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2.)  von Oben     —    Old town hall of Gifhorn, Germany / Altes Rathaus

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Unten     —        Zickendenkmal (goats‘ memorial) in Gifhorn, Germany. The town was known as „Zickenstadt“ (goats town) in former times.

 

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Dieses Land ist unmodern

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2018

Die Deutsche Bahn und die Mobilitätskrise

File:Uetersen Pferdebahn.jpg

Von Anja Krüger

Deutschland steckt in einer Mobilitätskrise, und die Bahn hat entscheidenden Anteil daran. Dabei sind ihre Aufgaben im Grundgesetz festgehalten.

Ah, der Nahverkehr liegt Ihnen am Herzen und die Bahn auch? Dann brauchen Sie Geduld. Schon die Fahrt mit dem Bus zum Bahnhof zeigt, ob Sie der Herausforderung gewachsen sind, denn vielerorts dürfte es vor hundert Jahren mit der Pferdekutsche schneller gegangen sein. Damals war das Streckennetz noch immens. Allein in Preußen gab es mehr Schienenwege als heute die 33.500 Schienenkilometer in ganz Deutschland.

Moderne Gesellschaften sind mobile Gesellschaften, lässt die Bahn den Trendforscher Mathias Haas auf ihrer Homepage sagen. Das ist skurril. Schließlich demonstriert die Bahn Tag für Tag, wie unmodern Deutschland ist. Hier sind Dieselloks noch das Transportmittel des 21. Jahrhunderts, denn nur 60 Prozent der Strecken sind elektrifiziert. In der Schweiz sind es 100 Prozent.

Die Umstellung auf Batteriebetrieb erfolgt hierzulande jedoch schleppend – wie alles bei der DB. Internet gibt es nur im ICE, Verspätungen sind normal, Anschlüsse klappen nicht, Nachtzüge sind abgeschafft.

Gründe für Verspätungen gibt es bei der Bahn immer: im Sommer die Hitze, im Winter die Kälte, im Herbst das Laub, im Frühjahr die Stürme. Dazu die Streckensperrungen und die „Stellwerkfehler“ – ein besonders beliebter Verzögerungsgrund. Reisen mit der Bahn, so das Fazit, wird immer unkomfortabler.

In Deutschland gibt es eine Mobilitätskrise, und die Bahn hat entscheidenden Anteil daran. Nicht nur die Züge sind überfüllt, auch Straßen sind verstopft und Flüge fallen aus. Viele Menschen würden gerne von klimaschädlichen Verkehrsmitteln auf die Bahn umsteigen. Doch angesichts der Unzuverlässigkeit und Unbequemlichkeit der Bahn lassen sie das lieber. Geradezu irre ist, dass auf vielen Inlandsstrecken ein Flug billiger ist als die Zugfahrt, die Kosten fürs Taxi zum Flughafen mit eingerechnet.

Am Donnerstag hat die Bahn nun angekündigt, die Preise weiter anzuheben. Was für ein Irrweg. Flugzeugtickets werden dagegen eher billiger.

Die Bahn hatte 2016 einen Marktanteil am Personenverkehr im Inland von nur 9,8 Prozent, Busse von 5,6 Prozent und Flugzeuge von 0,9 Prozent. Autos und Motorräder kommen auf gigantische 83,8 Prozent. Auch wenn der Staat nach wie vor mehr Geld in Straßen als in Schienen steckt – in einem guten Zustand sind auch Fahrbahnen und Brücken nicht.

Datei:DB 725-101 Hannover 1612021312.jpg

Moderne Infrastruktur: Fehlanzeige. Dafür ist eine völlig andere Verkehrspolitik nötig, die auf ökologische Transportmittel setzt. Dazu müssen Bund, Länder und Kommunen investieren – in gute Verkehrsleitsysteme, in mehr E-Verkehr, in Fahrradstraßen und vor allem in die Bahn. Die Verkehrswende ist eines der wichtigsten, vielleicht das wichtigste Modernisierungsprojekt in Deutschland.

Refeudalisierung statt Modernisierung

Andere europäische Länder stecken viel mehr Geld in die Instandhaltung und Modernisierung ihrer Bahnnetze, in Deutschland sind es 67 Euro pro Bundesbürger, in der Schweiz 362 Euro, in Österreich 187 Euro, in Großbritannien 165 Euro. In Deutschland dagegen setzten Bahnmanager und Bundesregierung auf Prestigeprojekte wie das Milliarden Euro verschlingende Stuttgart 21.

Bahnmanagement und Bundesregierung betreiben eine Refeudalisierung des Bahnfahrens – das ist das Gegenteil von Modernisierung. Wer Geld hat, kann von umsichtigem Servicepersonal umsorgt in der 1. Klasse bequem reisen und in der schicken Bahnhofs-Lounge auf den verspäteten Zug warten. Wer mittellos ist, bleibt in der Kälte stehen. Spartickets gibt es wenige, sie müssen weit im Voraus gebucht werden.

Quelle      :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —        Die Uetersener Pferdebahn um 1900

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.

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Unten     —     DB Gleismesszug 725-101 in Hannover Hbf

Quelle Eigenes Werk
Urheber Clic

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Egoismus für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

Kommentar Globalisiertes Reisen

Von Edith Kresta

Fast jeder kann sich mittlerweile Reisen leisten, die Tourismusindustrie wächst. Doch die Demokratie bleibt auf der Strecke.

Jahrelang hat das Ehepaar in sein bescheidenes Wochenendhaus investiert, gebaut, gespart. Dann haben sie es verkauft und sich mit dem Erlös einen Traum erfüllt: eine Kreuzfahrt.

Ein Traum, der heute für immer mehr Menschen bezahlbar geworden ist. Man nennt das die „Demokratisierung des Reisens“. Ein Luxus, der früher nur wenigen Privilegierten und Reichen vorbehalten war, ist hierzulande in einer bezahlbaren Wirklichkeit für viele angekommen, auch wenn die Distinktionsspiele nach Preis und Ansehen weiter existieren.

Im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit ist dies tatsächlich Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand. Im Wesentlichen produziert von Reisever­anstaltern, die den Reisetraum als Stückwerk produzieren, als ein unkompliziertes, buchbares Angebot mit vielen Facetten, den sogenannten Reisemodulen. Die Kreuzfahrt inklusive Kapitänsdinner, die Bildungsreise, den Strandurlaub, die Trekkingtour.

Weltweit werden die Strände ausgebaut mit Bettenburgen und luxuriösen All-­inclusive-Anlagen. Dazu gibt es Spezialangebote für alle Geschmäcker – für den Sextouristen genauso wie für den Himalajabergsteiger. Niemand wurde in den vergangenen Jahren ausgegrenzt. Keiner vergessen. Jeder findet seinen Reisetraum, vielfältig aufbereitet.

Sind TUI und Co also die großen Demokratisierer? Und die Billigairlines die Wohltäter der Neuzeit, die endlich unendlich vielen den Traum vom Wochenende in Lissabon oder New York ermöglichen, wie Michael O’Leary, Chef der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair, stets in Interviews betont? Sind sie demokratisierende Beglücker – oder intelligente Geldmaschinen? Wahrscheinlich beides.

Die weltweite Expansion

Tourismus ist eine Erfolgsstory weltweit – und eine Industrie wie andere auch. Der Tourismus hat das Angebot unendlich vergrößert und spezifiziert, indem er die Menschen zur Ware ihres Geschmacks und ihres Geldbeutels brachte. Bei bodenständigen Menschen, die ans Verreisen nie auch nur dachten, wurden Bedürfnisse geweckt. Aus den Mündern von Veranstaltern und Interessenvertretern der Industrie wurde Demokratisierung zum Rechtfertigungsargument für die weltweite Expansion – und vor allem zu einem Zauberwort, alles zu fordern und auf den Weg zu bringen, was Rendite versprach.

Wer sich etwa gegen exzessiven Straßenbau in den Alpen aussprach, wurde schnell als „Bremser“ abgestempelt oder, noch schlimmer, als Diskriminierer, der Rollstuhlfahrern den Zugang zu den schönsten Alpengipfeln verweigere. Die Rede von der Demokratisierung relativierte auch stets den Ausverkauf von Land und Leuten. Inzwischen ist Tourismus die erfolgreichste Industriesparte der Welt. Sein Volumen wird auf rund 7.000 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Das sind 10 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.

Die Zukunftsprognose des internationalen Tourismus: glänzend! Die touristische Spirale dreht sich weiter – und vielleicht schneller denn je, denn längst sind neue Akteure auf den Plan getreten. Und neue Interessen.

Die Neuen, das sind etwa Billigairlines, die kaum mehr als ein Taschengeld fordern, um Freizeitler umstandslos für ein Wochenende zu einer angesagten Partymeile nach Barcelona oder Berlin zu bringen oder mal schnell nach Amsterdam zu einem Kunstevent oder an einen der Strände von Mallorca.

Noch vor wenigen Jahren hätte es niemand für möglich gehalten, dass selbst die überdimen­sio­nierten Infrastrukturen von uralten Touristenhits wie Mallorca oder Venedig nun unter dem neuen Ansturm zu kollabieren drohen. Dass in Großstädten wie Amsterdam Anwohner wegen der Überfülle an Menschen verzweifeln, die ihre Stadt lieben, die feiern, lachen und Spaß haben wollen. Was hier passiert ist, war in diesem Jahr Thema aller touristischen Fachleute und der Medien: Overtourism.

Die touristische Logik

Damit sind die weltweiten Hotspots und It-Places des Städtetourismus gemeint, die vor allem deshalb entstanden sind, weil sie über Renommee verfügen und so preiswert und bequem zu erreichen sind. Im Hotspot bündeln sich die touristischen Ströme. Hier finden alle zusammen. Schnäppchenjäger genauso wie die Renditehaie der Tourismusbranche, Partygänger wie Luxusreisende. Der Hotspot ist Kulminationspunkt touristischer Aktivitäten.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Urlaubsreise Karikaturen

Und wenn es am It-Place dauerhaft zu voll wird, wenn beispielsweise die Alhambra in Granada überlaufen ist und für einen bestimmten Tag keine Tickets mehr verfügbar sind, muss man daneben eben ein Einkaufszentrum bauen, „um die Leute so lange anderweitig zu beschäftigen“, so der bahnbrechende Vorschlag des neuen Generalsekretärs der Welttourismusorganisation (UNWTO), Zurab Pololikashvili. Das ist touristische Logik.

Was das noch mit Demokratisierung zu tun hat? Eigentlich nichts. Vielmehr ist dieser neue, zeit- und raumfressende Tourismus die Folge der rasanten Globalisierung und noch rasanteren Digitalisierung. Was die touristische Welt jetzt auf dem Globus surfen lässt, gehört zu einer neoliberalen Postmoderne, der sich vor allem die neuen, kosmopolitischen Mittelschichten verschrieben haben. Weltweit. Ob in China oder in Deutschland.

Quelle      TAZ         >>>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Kreuzfahrtschiff „Ruby Princess“ im Hafen von Piräus

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2.) von Oben      —      Badereise

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3.)  von Oben      —    Ein Reiserad für Radreisen

 

 

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BGE – Modellregion Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Die Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Sie möchten wohl, auch im Saarland, aber wenn sie gebraucht werden ist niemand Anwesend ?

Quelle    :   Scharf – Links
Von Lars Schirra

Das ‚Ergebnis‘ laut SR der gestrigen Runde bei der Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen: sehr dünn und fast erwartungsgemäß die ‚Konservativen‘ protegierend – man sieht es im Artikel an den Anteilen der Argumenten der Gegen- und Fürsprecher.

Leider glänzten Becker und Rehlinger nicht gerade mit Wissen über das BGE. Becker zwar Ökonom, aber offensichtlich nicht hinreichend mit den Modellen und Gedanken des BGE vertraut, läßt beim BGE die Existenz- und Teilhabesicherung aus und setzt neoliberale partielle Grundeinkommen gleich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Die BGE-Diskussion bewege sich „jenseits der politischen Realität“. Über die Höhe des BGE gäbe es keine Vorstellungen – und vergisst dabei das Mindestmaß: die Existenzsicherung.

Er fordert Arbeitszeitverkürzung, um die Arbeit – auch im Hinblick auf die Digitalisierung – gerechter zu verteilen, das BGE sei dazu nicht geeignet… Dabei steht es mit BGE jedem frei, sich seine Arbeitszeit besser einzuteilen, da werden auch die Arbeitgeber mitziehen müssen.

Ein Grundgedanke von Götz Werners Konsumsteuer schien er auch nicht zu kennen und verkündet: mit der Konsumsteuer würden alle Preise um die Erhöhung steigen. Vom Wegfall der anderen Steuern, die alle in die Preise eingerechnet sind und durch die neue Konsumsteuer nur ersetzt würden, so dass die Preise gleich blieben, spricht er nicht.

Die Negative Einkommensteuer hält er für nicht progressiv – obwohl das Grundeinkommen als negativer Steuerbetrag die Progression erzeugt.
Und auch er suggeriert die Summe aller BGE verkennend als deren Finanzierungssaldo, ebenso Rehlinger.

Da scheint die initiale Abneigung teilweise Vater der Ergebnisse oder Darstellung zu sein.

Fast satririsch anmutend und die Ironie ihrer Ausführungen – Becker und Rehlinger äußerten wiederholt und beide ihre sehr starke Verwunderung, warum das BGE denn gerade jetzt und gerade bei den jungen Leuten „so eine Hochkonjunktur habe?“. Auch beim spontan aufkommenden Beifall bei den Zuhörern zu Aussagen Stollwerks und Edlingers in ihren Vorträgen sprang ihr Gesichtsausdruck in den der Verwunderung.

Sie können das gar nicht verstehen.

Der ausgleichende Lichtblick: Edlinger von der saarländischen Armutskonferenz und – recht kurzfristig in die Referentenliste und aufs Podium aufgenommen – Christian Stollwerk? von Mein Grundeinkommen?, in Berlin lebend, aus Homburg im Saarland stammend.

Stollwerk setzte in seinem entspannten Vortrag „Es geht“ dem üblichen Pessimismus und der Fixierung der ‚alten Riege‘ auf die ewig gleichen Stellschräubchen im Sozialsystem zur „Aktivierung“ Erwerbsloser und Jugendlicher – also Bevormundung, Erziehung und Zwang – eine Auswahl greifbarer und menschlicher Beispiele der Eigeninitiative vor Augen: Gewinner von Grundeinkommen bei Mein Grundeinkommen, und was sie aus ihrem Grundeinkommen machten. Ohne Zwang, eigeninitativ, überlegt und sinnstiftend.

Edlinger von der Saarländischen Armutskonferenz e.V., vertraut in Theorie und Praktiker im Sozialsystem und Umgang mit betroffenen Menschen, positioniert sich zwar in seinem Vortrag nicht explizit für das BGE, spricht sich im Podiumsgespräch aber wiederholt und mit beispielhaftem Fingerzeig auf „Mein Grundeinkommen“ für eine BGE-Modellregion Saarland aus.

Damit ist er nicht alleine – bot sich doch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Saarland (IHK Saarland), Dr. Heiko Klingen, schon mit einigem Enthusiasmus in einem Aufsatz der IHK zur Untersützung an:
„Unser Land war schon oft Testregion. Als Experimentierfeld für ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte es (zumindest volkswirtschaftliche) Geschichte schreiben – so oder so. […] Unsere IHK ist jedenfalls gerne bereit, sich daran zu beteiligen.“

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/kein_modellversuch_bedingungsloses_grundeinkommen_im_saarland100.html

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Grafikquelle       :    Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Organspenden gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Irrationales Getöse

File:Frankfurt am Main - U-Bahnhof Höhenstraße (14606000008).jpg

Sollte das Motto nicht lauten: Ich nehme nichts – ich gebe nichts ! Wie wäre es denn, würden wir erst einmal darüber nachdenken den Menschen ein Leben und  Sterben in Würde zu ermöglichen. Die Natur sorgt dafür das die meisten Menschen in Würde geboren werden. Nach der Geburt macht sich der Staat aus dem Staub. Es sein denn er brauchte Kanonenfutter. Um dann den Hirntod aus Kostengründen zu erfinden?  Und so  eine äußerst ertragreiche Quelle für das Kapital zu öffnen.  Denn überall dort, wo ein lebensnotwendiges Organ benötigt wird muss zuvor ein Mensch sterben? Dient  die Organverpflanzung vielleicht als  Türöffner zur Aufzucht spezieller Kinder, als potentielle immer zur Verfügung stehende Ersatzbank zum Austausch Jung gegen Alt – für die Reichen und Eliten? Dann fände man in manchen Ländern dieser Erde am Morgen auch nicht so viele entleerte Leichen? Eine Herzverpflanzung soll heute schon an die 500.000 Euro kosten ? Darüber hören wir aber sehr wenig?

Von Heike Haarhoff

Die Widerspruchsregelung ist keine Wunderwaffe gegen den Organmangel. Aber sie kann ein gesellschaftliches Bekenntnis sein.

Wer schweigt, stimmt zu. Auf diese Formel lässt sich das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zuspitzen, die Spende lebenswichtiger Organe wie Lebern, Herzen oder Nieren neu zu regeln. Künftig sollen alle Menschen in Deutschland nach ihrem Tod potenzielle Organspender sein – es sei denn, sie hätten dieser Idee zu Lebzeiten aktiv widersprochen.

Die Hoffnung, die der Minister mit seinem Plädoyer für eine fraktionsübergreifende Gesetzes­initiative verknüpft: Es könnten mehr Leben gerettet werden, wenn das krasse Missverhältnis von Organbedürftigen und Organspendern ins Lot käme. Auf 10.000 schwerkranke, wartende Patienten kamen im vergangenen Jahr bundesweit 797 Organspender.

Im europäischen Vergleich gehört die medizinische Hightechnation Deutschland damit zu den Schlusslichtern. Die Widerspruchsregelung, so Spahn, könnte nun helfen, die Lage spürbar zu verbessern. Aber stimmt das?

Richtig ist, dass alle europäischen Länder mit vergleichbaren medizinischen Niveaus, die die Widerspruchsregelung praktizieren, deutlich höhere Spenderzahlen haben als Deutschland. Falsch wäre es allerdings, daraus zu schlussfolgern, es gäbe einen kausalen Zusammenhang zwischen der Widerspruchsregelung und der Zahl der tatsächlich erfolgten Spenden.

Vorbild Spanien

Spanien etwa erlebte in den 1980er Jahren trotz einer Widerspruchsregelung eine schwere Krise. Heute ist es das erfolgreichste Organspendeland Europas. Der Grund: Die damalige Regierung betrachtete den Organmangel nicht als schicksalhaft. Sie sorgte für eine straffe, transparente, staatlich kontrollierte Organspende in wenigen hoch spezialisierten Kliniken.

Es wurden Stellen für hauptamtliche, gut bezahlte Transplantationsbeauftragte geschaffen. Sie sind bevollmächtigt, bereits in der Notaufnahme nach Patienten mit schwersten Hirnschädigungen – potenziellen Spendern also – Ausschau zu halten und später auf den Intensivstationen darauf zu bestehen, dass die Ärzte vor einem etwaigen Abschalten der Maschinen zwingend eine Hirntoddiagnostik durchführen. Diese Diagnostik wird dem Krankenhaus, ebenso wie die spätere Organentnahme, finanziell angemessen vergütet – auch das ist ein wichtiger Punkt.

Ähnlich dürfte es demnächst in Deutschland aussehen – Spahn hat unlängst ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich am spanischen Modell orientiert. Leider wird dieser sinnvolle Schritt in dem irrationalen Getöse um die Widerspruchsregelung derzeit kaum wahrgenommen. Denn seit Spahn sich – als zusätzlichen Baustein zu der geplanten Reform – für die Widerspruchslösung ausgesprochen hat, ertönen emotionale Schlachtrufe, die offenbar unvermeidbar sind, wenn sich in Deutschland ein bioethischer Glaubenskrieg anbahnt.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

03. 03. 2012    Die Jagd auf Organe

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Grafikquellen     :

Oben     —      Stadtbahn Frankfurt am Main – Linie U4

Source Frankfurt am Main – U-Bahnhof Höhenstraße
Author Ingolf from Berlin , Deutschland

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Unten        —        Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:    
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Tvanbr

 

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aufstehen für arbeitsrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

#aufstehen für das #arbeitsrecht !

Datei:Aktion gegen Arbeitsunrecht, Köln-Sülz, Luxemburger Straße 176.jpg

Quelle    :    Scharf – Links

Von Dr. Rolf Geffken

Das Arbeitsrecht verdankt seine Entstehung dem Kampf der Arbeiter um Anerkennung ihrer Rechte. Ohne den Schutz der Beschäftigten gäbe es kein Arbeitsrecht. In Tarifverträgen konnten Gewerkschaften die Verankerung von Rechten der Arbeiter schon Anfang des 20. Jahrhunderts durchsetzen. Aber erst die Novemberrevolution von 1918 brachte den Durchbruch zu einem eigenständigen Arbeitsrecht. Die Nazis vernichteten dieses Recht mit der Zerschlagung der Gewerkschaften und der Einführung des Betriebsführerprinzips. Nach 1945 gelang es, an den Rechtsfortschritt der Weimarer Republik wieder anzuknüpfen. Vor allem die Tarifverträge wurden zum Motor der Gesetzgebung im Individualarbeitsrecht. Kündigungsschutz, Normalarbeitsverhältnisse, Mindesturlaub und der 8-Stunden-Tag setzten Maßstäbe für die Gesetzgebung.

Spätestens mit der Amtsübernahme der Regierung Kohl/Kinkel, der zweiten Regierung Schröder („Agenda 2010“) und danach mit den verschiedenen Regierungen unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel kam bzw. blieb es bei einem Kurswechsel: Jetzt galt das neoliberale Motto „Was den Unternehmen nützt, schafft Arbeitsplätze!“ Der Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsplätze trat in der Hintergrund. Mittels der „Flexibilisierung“ von Arbeitsverhältnissen wurde das Normalarbeitsverhältnis durch befristete Arbeitsverhältnisse, durch „geringfügige Beschäftigungen“ und schließlich durch Leiharbeit und Scheinwerkverträge ersetzt. Kollektive Strukturen wie die Betriebsverfassung wurden und werden durch Strategien der Individualisierung (zB „Zielvereinbarungen“) unterlaufen. Feste und berechenbare Arbeitszeitrahmen wurden durch Arbeitszeitkonten abgelöst. Der Kündigungsschutz wurde nach und nach abgeschwächt und für bestimmte Bereiche (etwa bei Sozialplänen durch Namenslisten) ganz abgeschafft. Das Betriebsrisiko wurde immer weiter auf die Beschäftigten abgewälzt, wie etwa bei der „Arbeit auf Abruf“. Gegenläufige Tendenzen im EG-Recht, dem AGG oder auf Grund des Mindestlohngesetzes änderten an diesem Paradigmenwechsel nur wenig. Manteltarifverträge sind inzwischen kaum noch Motor für gesetzliche Entwicklungen sondern unterlaufen mittlerweile vielfach sogar gesetzliche Standards. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 wurde nicht modernisiert und die Bildung und Arbeit von Betriebsräten wird immer noch massiv behindert. Der seit 1990 bestehende Auftrag der Verfassung zur Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches wurde bis heute nicht erfüllt.

Die Zerstörung mühsam errungener Strukturen des Arbeitsrechts war in vielen Bereichen so nachhaltig und wirksam, daß manche ArbeitnehmerInnen schon gar nicht mehr zwischen Urlaub, Freizeit, Plusstunden, Freistellung und Zeiten der Krankheit unterscheiden können. Sie übernehmen und verinnerlichen die Sichtweise der Unternehmen: Sie wissen, sie müssen „funktionieren“. Ihre Rechte stören den Betriebsablauf.


Wir sagen: HALT !

  • Wir stehen auf gegen jede weitere „Flexibilisierung“ des Arbeitsrechts.
  • Wir fordern einen Ausbau des Kündigungsschutzes statt eines weiteren Abbaus.
  • Wir fordern ein modernes am Gesundheitsschutz orientiertes Arbeitszeitrecht und die Rückkehr zur Normalarbeit statt den weiteren Ausbau der Leiharbeit.
  • Wir fordern die Rückkehr zur Einheit der Belegschaften und das strikte Verbot von Scheinwerkverträgen.
  • Wir lehnen die Abweichung von gesetzlichen Standards durch Tarifverträge ab und fordern einen weitreichenden Schutz bei der Bildung und Betätigung von Betriebsräten.
  • Und wir fordern, endlich den Verfassungsauftrag für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch zu verwirklichen.

ErstunterzeichnerInnen „#aufstehen fürs Arbeitsrecht“:

  1. Peter Özturnayan Buchholz Arbeiter IGBCE
  2. Dieter Krause Neustadt /Ostholstein Rechtsskretär ver.di SPD-Mitglied
  3. Manuel Beba Schiffdorf-Spaden Hafenarbeiter ver.di em. Betriebsrat
  4. Angelika Jacke Geestland-Langen Betriebsratsvorsitzende ver.di, DIE LINKE
  5. Thomas Mellin Cuxhaven Betriebsratsvorsitzender Dow Chemical/ IGBCE
  6. Dr. Rolf Geffken Hamburg/Cadenberge Fachanwalt für Arbeitsrecht DIE LINKE
  7. Hartmut Ukena Emden Freier Journalist, DIE LINKE
  8. Carmen Thiemer-Hamade Hamburg, em. Personalratsvorsitzende, ver.di, SPD-Mitglied
  9. Christine Wolfram Hamburg, Schwerbehindertenvertreterin, ver.di, DIE LINKE
  10. Ronald Wilken Hamburg Arbeiter, DIE LINKE
  11. Tony Kofoet Weener, Lehrer i.R., GEW-Mitglied u. DIE LINKE
  12. Norbert W. Koprek Hameln, Beratender Betriebswirt, em. Gewerkschaftssekretär (HBV)
  13. Wolfgang Brose Emden Mechaniker ver.di-Mitglied
  14. Hans-Christian Lange, München Vors. Band- u. Leiharbeitergewerkschaft SOCIAL PEACE
  15. Hartmut Drewes, Bremen, Pastor i.R., GEW-Mitglied
  16. Ulrich Schröder, Cuxhaven, DIE LINKE Pressesprecher
  17. Dr. Wilhelm Retteler, Lutherstadt Wittenberg
  18. Renate Hercher-Reis, Hamburg, Rentnerin, ver.di, DIE LINKE
  19. Lothar-Erich Kurth, Berlin, em. Betriebsrat, em. Ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender
  20. Mareike Bohne, Vechta, Rechtsassessorin
  21. Manfred Steglich, Bremen, Sozialwissenschaftler, Universität Bremen
  22. Rüdiger Wandrey, Hemmoor, Zoodirektor i.R.
  23. Heinz Rolle, Cuxhaven, Rentner, IGBCE-Mitglied, DIE LINKE
  24. Renate Gerstel, Soltau, Steuerberaterin, ver.di-Mitglied
  25. Reinhard Riedel, Soltau, Lehrer i.R., GEW-Mitglied

Hamburg/Cadenberge 18.9.2018 c/o Dr. Rolf Geffken

Urheberrecht
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Grafikquelle       :        Aktion gegen Arbeitsunrecht, Köln-Sülz, Luxemburger Straße 176

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Heilslehren – Arbeitsmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Linke kritisiert Zunahme der Leiharbeit

Datei:Maikundgebung Elmshorn 2016 04.jpg

Wo blieben bislang die Bewegungskünstler mit ihren prominenten Komparsen? In ihren weich gepolsterten Sesseln als Menschen „erster Klasse“ ruhig sitzen und beobachten IHR ehrenamtliches Gedöns ? Die politischen Träumer aus Silwingen welche im ganzen Leben immer vor der Verantwortung und Arbeit, um welche sie sich beworben haben, davon gelaufen sind, wollen nun das Land verändern? Es wäre das erste mal, das Politiker etwas zum Guten der Menschen verändert hätten – in dieser Welt. Ansonsten bleiben Streit, Zwietracht, Kriege und Zerstörung als einzige Erinnerung. Ungezählte Geschichtsbücher sind darüber geschrieben  worden.  DL-Red. – IE –

Von Joachim Wollschläger und dpa

Als Beschäftigung zweiter Klasse kritisiert die Linke die Leiharbeit. Die Partei moniert auch den geringen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt.

Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren um 43 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Ende 2017 waren gut 1,03 Millionen Menschen in dieser Beschäftigungsform tätig. Zehn Jahre zuvor hatte die Zahl der Leiharbeiter noch bei rund 720 000 gelegen. Die Zahl der Leiharbeiter habe im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht, teilte die Linke mit. Im Vergleich zum Vorjahr habe sie um fast 39 000 zugenommen.

Der Anteil an der Gesamtbeschäftigung lag laut der Antwort der Bundesregierung Ende 2017 bei 2,8 Prozent. Vier Jahre zuvor hatte er noch bei 2,4 Prozent gelegen. In der Metallbearbeitung oder in der Lager- und Postbranche sei er mit rund 15 beziehungsweise zwölf Prozent deutlich höher gewesen. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.

Hungerstreik Zelt Hannover.jpg

Da saßen auch keine Silwinger drin

Im Saarland und in Rheinland-Pfalz stellt sich die Lage nach Auskunft der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland deutlich unterschiedlich dar. Im Saarland ist die Zahl der Leiharbeiter demnach innerhalb der vergangenen zehn Jahre nur um 11,7 Prozent von 10 910 auf 12 197 gestiegen. In Rheinland-Pfalz wiederum lag der Anstieg mit 63,9 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt. Hier nahm die Zahl der Leiharbeiter von 26 363 auf 43 209 zu. Parallel zurLeiharbeit ist in beiden Regionen auch die Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gestiegen. In Saarland lag die Zunahme zwischen 2007 und 2017 bei 10,4 Prozent, in Rheinland-Pfalz waren es 16,8 Prozent.

Quelle       :       Saarbrücker-Zeitung            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben     —      Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Frank Schwichtenberg

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Unten     —       Campingzelt auf dem Waterlooplatz in Hannover eines hungerstreikenden Vaters gegen das gerichtliche Umgangsverbot mit seinem minderjährigen Sohn

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Am Rand der Grossstadt

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2018

Was hat uns die Aussteigersiedlung Eden heute noch zu sagen?

Quelle    :    untergrund-blättle

Von Dietrich Heissenbüttel berlinergazette.de

Der Versuch, der kapitalistischen Industriegesellschaft ein gesundes, selbstbestimmtes Leben auf natürlicher Grundlage entgegen zu setzen, ist fast so alt wie die Industriegesellschaft selbst.

Ein schillerndes Beispiel wäre die 125 Jahre alte genossenschaftlich organisierte Obstbausiedlung Eden in Oranienburg. Doch wie kann der Versuch, das Paradies auf Erden zu errichten, Bestand haben? Vielleicht durch eine ständige Reformierung der Reformgedanken? Der Kulturkritiker und Berliner Gazette-Autor Dietrich Heissenbüttel wagt eine Bestandsaufnahme:

Kreuzberg ist Touristenattraktion geworden, Friedrichshain Partymeile. Grundstückspreise und Mieten schiessen durch die Decke. Die Pioniere der angesagten Quartiere, die hier einst neue Möglichkeitsräume entdeckten, verlassen zunehmend entnervt die Stadt, um sich in der Peripherie anzusiedeln: immer noch in Reichweite der Metropole Berlin, aber in ruhiger Abgeschiedenheit und zu noch bezahlbaren Preisen. So ging es dem Künstlerduo bankleer. Doch statt irgendwo hinzuziehen, entschieden sie sich für einen Ort, an dem dieses Hinausziehen an die Peripherie, in Stadt- und Naturnähe, bereits eine 125-jährige Tradition hat: in die Oranienburger Genossenschaftssiedlung Eden.

Damit verbanden sich Fragen: Was hat sich die „älteste noch bestehende lebensreformerische Siedlungsgenossenschaft“ (Judith Baumgarten) vom Geist ihrer Gründer bewahrt? Was ging mit den Einschnitten des Nationalsozialismus, der DDR und der Abwicklung der Ost-Ökonomie durch die Treuhand verloren? Und vor allem: Auch heute gibt es viele Bestrebungen, die denen der Lebensreformer um 1900 auf frappierende Weise ähneln.

Vegetarische und vegane Ernährung, Urban Gardening zur partiellen Selbstversorgung, neue genossenschaftliche Organisationsformen und Initiativen zur Boden- und Geldreform sind in Berlin und anderswo heute in aller Munde. Diese Themen bewegten schon die Gründerväter von Eden. Lassen sich hier neue Verbindungen knüpfen?

Solche Fragen sind nun Gegenstand des gross angelegten Projekts Re-Eden, das mit fünf über den Sommer verteilten Veranstaltungen versucht, die einstigen Ansätze mit neuen Initiativen und Akteuren kurzzuschliessen, auch um mögliche Perspektiven für die Siedlung herauszuarbeiten. Das ist insofern gar nicht so einfach, als es sich nicht um den ersten Versuch handelt, die Genossenschaftssiedlung neu zu denken. Nachdem der zu DDR-Zeiten verstaatlichte Obstverwertungsbetrieb nach der Wende von der Treuhand geschlossen worden war, fanden zu Beginn des neuen Millenniums Workshops mit Architekten zu einer „ökologischen Mustersiedlung Eden“ statt. Es entstanden ein Kindergarten mit der grössten Lehmbaukuppel Europas und eine Mehrgenerationen-Wohnanlage, die bis heute über einen Mangel an Bewerbungen nicht klagen kann.

Re-Eden: Kunst mit politischen Ambitionen

Allerdings war die Genossenschaft durch die Schliessung des Betriebs und den Verkauf des West-Ablegers im Taunus, der die Reformhäuser mit Erzeugnissen der Marke Eden belieferte, ihrer wichtigsten Einnahmequellen beraubt. Das Kapital, das ihr aus dem Verkauf zugeflossen war, ging 2008 durch die Finanzkrise verloren. Seither streiten sich die Genossen um den richtigen Kurs. Es gibt alte Wunden, tiefe Verletzungen und nach wie vor gegensätzliche Ansichten. Hätten die Initiatoren des Projekts dies alles vorher gewusst, hätten sie vielleicht gar nicht anfangen können.

Die Siedlung Eden nördlich von Berlin.

Aber sie waren neu in der Siedlung, bereits am Monte Verità den Spuren Lenins nachgegangen und beseelt von den überraschend aktuellen Gedanken der Gründer. Gut vernetzt in der Berliner Kunst- und Alternativszene, wollten sie deren Akteure nach Eden holen, um die eigenen Vorstellungen am historischen Gegenüber einer Überprüfung zu unterziehen und der heute bestehenden Siedlung durch eine vertiefte Auseinandersetzung mit ihren Gründungsgedanken neue Anstösse zu geben.

Re-Eden ist zum einen ein Kunstprojekt. Aber hier beginnt bereits ein Vermittlungsprozess: Partizipative Kunst im öffentlichen Raum mit politischen Intentionen, wie sie die Arbeiten von bankleer kennzeichnet, ist vermutlich weit jenseits davon, was sich viele Edener unter Kunst vorstellen. Umgekehrt gibt es lokale Formen, die vielleicht nicht mit dem hohen Anspruch von Kunst verbunden waren, die einige der beteiligten Künstler*innen nun aufgreifen.

Bestes Beispiel ist die Parade „Skizze für Eden“ der Choreografinnen Elisa Zucchetti und Nandhan Molinaro (ESPZ), die das Projekt Ende Mai eröffnet hat und Ende September noch einmal am Abschluss stehen soll: In Eden gab es eine alte Tradition, das so genannte Aufwecken. Vor den periodischen Jahresfesten zogen Kinder musizierend durch die Strassen, um die Bewohner zusammenzutrommeln. Zucchetti und Molinaro griffen diese Tradition auf, indem sie mit dem Kindergarten und der Musikwerkstatt Eden, der lokalen Musikschule zusammenarbeiteten.

Dies entpuppte sich, vielleicht sogar unbeabsichtigt, als ein genialer Schachzug, weil zu solchen Aufführungen immer Eltern und Verwandte kommen. Zudem brachte Zucchetti zwei Berliner Chöre mit, in deren einem sie selbst singt und die sich auch mit dem Edener Singekreis zusammentaten, und liessen sich von der ältesten Bewohnerin der Siedlung den traditionellen Maibaumtanz zeigen. Der Erfolg war, dass der Umzug durch den zentralen Teil der Siedlung, mit drei Edener Akteuren als Paradiesvögel in fantastischen Kostümen, die offizielle 125-Jahr-Feier am Vortag beinahe in den Schatten stellte.

Lebensreform, Bodenreform und Wirtschaftsreform

Bereits im April hatten ArchitekturstudentInnen des Natural Building Lab und der Habitat Unit der TU Berlin ein Aufsehen erregendes Mobiliar für das Projekt gezimmert: geeignet als Sitzgelegenheit, um zu signalisieren, dass etwas passiert, Notizen anzubringen oder sich auf 1,50 Meter hohen Bänken sitzend über die hohen Edener Hecken hinweg zu unterhalten.

Zusammen gestellt zur „Agora“, stellten sich hier die Beteiligten vor: Künstler, die bis September weitere Projekte verwirklichen wollen, aber auch ein Gärtner aus Eden, der Workshops zur Selbstversorgung als Lebenskonzept anbietet, ebenso wie weitere Beteiligte aus der Siedlung und aus dem Grossraum Berlin, die weitere Workshops zu Mikrotechnologien für regenerative Energien, Archivarbeit, zur Ressource Wasser oder zur Freinet-Pädagogik durchführen wollen.

Zwischen dem Auftakt im Mai und dem fünftägigen Abschlussfestival im September finden drei Eden-Salons statt. 1914 hat sich die Siedlung ein Wappen gegeben, bestehend aus drei stilisierten Bäumen. Sie stehen für die drei Grundprinzipien, nach denen sich die Aktivitäten der Siedlung richteten: Lebensreform, Bodenreform und Wirtschaftsreform. Jedem dieser Themen ist ein Salon gewidmet, zu dem jeweils herausragende Experten eingeladen sind.

Aber auch lokale Experten kommen zu Wort. Der erste Salon zum Thema Lebensreform hat bereits stattgefunden. Bernd Wedemeyer-Kolwe, der im vergangenen Jahr ein Buch zur Lebensreform veröffentlicht hat, ging in seiner Einführung auch auf die problematischeren Aspekte der völkischen Lebensreformer ein. Waltraud und Dieter Eisenberger, die sich unter anderem um die Ausstellung zur Geschichte Edens verdient gemacht haben, steuerten den lokalen Bezug bei.

Andrea Mischke und Anikke Knackstedt, die Schulleiterinnen der Kinderschule Oberhavel, die sich an den Prinzipien Célestin Freinets orientiert, holten das Thema Reformpädagogik aus der Zeit um 1900 in die Jetztzeit. Die Diskussion, an der auch Vertreter des Vorstands und Aufsichtsrats der Genossenschaft teilnahmen, wurde zur Aussprache, in der manche alten Enttäuschungen aufs Tapet kamen, aber zugleich Ansätze erkennbar wurden, den Streit hinter sich zu lassen und neue Ideen zu entwickeln.

Blick in die Zukunft

Nun steht am 1. Juli der zweite und am 26. August der dritte Salon an. Hier geht es um handfestere Dinge: Bodenreform, das schliesst einerseits die Frage mit ein, ob die Erhöhung des Erbpachtzinses oder eine von der Genossenschaftsleitung angestrebte dichtere Bebauung von Teilen der Siedlung noch mit dem Prinzip, den Grund und Boden dauerhaft der Spekulation zu entziehen, vereinbar sei. Andererseits geht es auch um die Frage der Selbstversorgung: Die Edener Grundstücke sind darauf angelegt, eine siebenköpfige Familie zu ernähren.

Heute pflegen zwar viele Edener liebevoll ihre schönen grossen Gärten, doch die meisten gehen einer Arbeit ausserhalb der Siedlung nach und im Supermarkt einkaufen. Mit David Haney, der über den Gartenarchitekten Leberecht Migge geforscht hat, und Marco Clausen von den Prinzessinnengärten, soll die Frage der Selbstversorgung früher und heute zur Sprache kommen. Sabine Horlitz wird aufalternative Modelle wie Community Land Trusts und die Gründe für eine Neue Gemeinnützigkeit eingehen.

In Eden lebte ab 1911 auch Silvio Gesell, der in der Siedlung vieles von seinen Vorstellungen bereits verwirklicht sah. Gesell steht für Boden- und Wirtschaftsreform. Im Privateigentum an Grund und Boden und in der Akkumulation von Kapital sah er die Grundübel der kapitalistischen Gesellschaft, seine Freiland- und Freigeld-Theorie war für ihn ein dritter Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Heute, wo die kommunistische Welt seit bald 30 Jahren untergegangen ist und der schrankenlose Kapitalismus die Welt erneut an den Abgrund zu treiben droht, gewinnen seine Vorstellungen wieder an Resonanz.

Auf Gesell berufen sich die Anhänger von Regional- und Komplementärwährungen, die, wenn sie nicht zirkulieren, an Wert verlieren. Würde nicht ein erpresserisches Banken- und Bündnissystem dies verhindern, hätte Griechenland mit einer eigenen Währung, nur für den Gebrauch im regionalen Umfeld, für die täglichen Bedürfnisse der Menschen, längst wieder auf die Beine kommen können. Und die Gläubiger hätten dabei noch nicht einmal etwas zu verlieren, da die internationalen Handels- und Kreditverhältnisse davon unberührt blieben.

Haus lilienthal in eden.jpg

Derzeit findet global wie auch innerhalb Europas das Gegenteil statt: Die ärmeren Länder sind völlig ausserstande, jemals die Kredite zurückzuzahlen, die ihnen von den Banken der reichen geradezu aufgedrängt wurden, weil diese ihr Kapital, wo aufgrund mangelnder Kaufkraft infolge von Lohndumping kein Wirtschaftswachstum entstehen kann, im Produktivbereich kaum mehr sinnvoll anlegen können. Stattdessen flüchten sie nun ins Betongold, was Grundstückspreise und Mieten in schwindelerregende Höhen treibt und selbst in den reichsten Städten der reichsten Länder Armut und Wohnsitzlosigkeit nach sich zieht.

Dabei liesse sich das Problem lösen, sogar ganz ohne revolutionären Umsturz. Dazu müsste nur der Grund und Boden in die öffentliche Hand, die ihn ohnehin durch Investitionen in die Infrastruktur erst in Wert setzt, wie der Trierer Wirtschaftsprofessor Dirk Löhr betont. Ein Ökonom, der bereits im 19. Jahrhundert den Zusammenhang zwischen Armut und ungleich verteiltem privatem Grundbesitz erkannte, war der Amerikaner Henry George. Aber auch Gesell vertrat ähnliche Positionen, indem er Grundbesitz zu Gemeinbesitz machen, damit der Spekulation entziehen und nur in Erbpacht zur Nutzung vergeben wollte. In Eden wird dies bis heute so praktiziert.

Alternative Wirtschaftsmodelle

Am dritten Eden-Salon sind zwei herausragende Kenner der Theorien Gesells und alternativer Wirtschaftsmodelle beteiligt: Werner Onken hat Gesells Werke herausgegeben, seine Biografie geschrieben und den entsprechenden Teil in der Edener Ausstellung bestückt. Er ist zugleich Redakteur der Zeitschrift für Sozialökonomie und betreut das Archiv für Geld- und Bodenreform in Oldenburg. Andreas Bangemann ist Chefredakteur der Zeitschrift Humane Wirtschaft, die regelmässig neue Ansätze der Wirtschaftsreform diskutiert, und Geschäftsführer der Silvio-Gesell-Tagungsstätte in Wuppertal.

Um konkrete Perspektiven für die Eden-Genossenschaft auszuloten, die vor einigen Jahren steuerrechtlich den Status der Gemeinnützigkeit verloren hat, ist die Architektin Angelika Drescher geladen, die unter anderem im Büro Die Zusammenarbeiter als Projektsteuerin gemeinschaftsbasierte Vorhaben wie am Spreefeld Berlin oder im Haus der Statistik auf den Weg bringt. Ob es mit Hilfe dieser geballten Kompetenz gelingt, in Eden neue Entwicklungen anzustossen, lässt sich natürlich nicht vorhersagen. Aber einen Versuch ist es wert, schliesslich muss die Genossenschaft ohnehin versuchen, nachhaltige Perspektiven zu ihrer weiteren Entwicklung zu finden.

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Oben     —     Ehemalige Jugendherberge

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Mein Leben als Erzieherin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2018

Aus einer Kita in Berlin-Kreuzberg

File:Marzahn - Nord West - Sonnenweg - Graffiti 2 - Kita.JPG

Von 

232.000 Windeln hat sie gewechselt: Seit 43 Jahren arbeitet Marina König in derselben Kita in Kreuzberg. Doch um sie herum hat sich alles verändert.

Manchmal kommen Eltern mit Handy am Ohr in die Kita und machen nur so eine Handbewegung Richtung Kind, dass es mitkommen soll. Wenn ich sowas sehe, sage ich extra laut Hallo oder Tschüss. Ich habe auch schonmal einer telefonierenden Mutter ein Blatt Papier unter die Nase gehalten und gesagt: „Dein Kind hat heute seinen ersten Kringel gemalt. Freu dich.“

In 43 Jahren habe ich für jedes Kind jedes Jahr ein Fotoalbum gebastelt, als Erinnerung. Ich gucke mir die selber so gern an, und dann staune ich. Früher sind wir hier auf kleinen Plastikeimern an Bändern balanciert, die liegen immer noch im Schuppen, aber die nutzt keiner mehr, weil die Kinder gar nicht wissen, was man damit macht. Ich muss lachen, wenn ich die Karohemden aus den Siebzigern sehe und unsere Haarschnitte aus den Achtzigern. Ich habe noch fast jeden Namen parat. Auf den Sommeraufnahmen aus den Neunzigern sind die Kinder nackig, jetzt sollen immer alle eine Unterhose anhaben, egal wie heiß es ist. Bevor ich Bilder machen kann, muss ich mir von jeder Familie eine schriftliche Genehmigung geben lassen. Mit dem Handy darf ich gar nicht fotografieren.

Mein erster Arbeitstag war der 1. April 1975. Eine Kinderpflegerin hat mir gezeigt, wie man eine Stoffwindel anlegt. Erst müssen die Pofalten richtig trocken sein, das Ganze ist ordentlich festzuziehen, aber nicht zu fest – gerade so, dass ein Finger am Bund dazwischen passt. Seit diesem Tag habe ich 232.000 Windeln gewechselt. Mindestens. 24 am Tag, bei durchschnittlich acht zu betreuenden Kindern, fünf Tage die Woche, 46 Wochen im Jahr. Den Urlaub rausgerechnet.

Ende der Siebziger war Kreuzberg ein Arbeiterviertel

Marina König, leuchtend rote, schulterlange Haare, großes freundliches Gesicht, will lieber schlicht „Marina“ genannt werden oder „Ina“. Weil diese, ihre Welt, eine Welt der Vornamen ist. Seit 43 Jahren ist sie Erzieherin in derselben Kreuzberger Kindertagesstätte, Solmsstraße 1. Ist selber in Kreuzberg aufgewachsen, Franz-Künstler-Straße, in der Alexandrinenstraße zur Schule gegangen.

Weit ist sie nicht gekommen – so könnte man es sehen. Aber während sie in dem flachen Zweckbau an exakt derselben Stelle die immer gleichen Handgriffe tat, hat der Kiez um sie herum sich verändert. Die Stadt hat sich verändert. Die Eltern. Die Kinder. Wenn diese Veränderungen beginnen, spürt Marina das vor allen anderen.

Wenn Marina spricht, dann schier grenzenlos geduldig. Da ist ein Schaukeln in ihrer Stimme, dass es scheint, als wöge sie einen damit wie auf dem Schoß. Marina sagt: „Ich gebe seit 43 Jahren mein Bestes.“ Die Sache ist: Die Eltern auch. Ihre Kinder sind das Wertvollste. Daran hat sich nichts geändert. Bloß die Auffassungen darüber, was das Beste für ein Kind ist, lagen noch nie so weit auseinander wie heute.

Ende der Siebzigerjahre ist Kreuzberg ein Arbeiterviertel. Die Bevölkerung setzt sich vornehmlich aus drei Gruppen zusammen: Berliner, häufig mit Wurzeln in Schlesien und Pommern, Gastarbeiter, überwiegend Türken, Jugoslawen, Griechen und Italiener. Schließlich junge Leute mit antiautoritärem Lebensgefühl – Studenten, Künstler, Abenteurer. Ein Recht auf Elternzeit oder gar Elterngeld gibt es nicht.

Auch heute liegt das monatliche Einkommen der Kreuzberger mit 1225 Euro im Schnitt am unteren Ende in Berlin. Doch in die einst besetzten, inzwischen teuer sanierten Häuser ziehen gut situierte Paare aus aller Welt, der Akademikeranteil steigt. Kreuzberger mit Migrationshintergrund verfügen mit 800 Euro pro Kopf nur über gut halb so viel Geld im Monat wie Kreuzberger ohne Migrationshintergrund (1500 Euro). Damals wie heute ist Kreuzberg mit 13.790 Einwohnern je Quadratkilometer der am dichtesten besiedelte Ortsteil Berlins.

Alkoholiker vergaßen, ihre Kinder abzuholen

Anfangs waren die Eltern hier Handwerker, Verkäuferinnen, Fließbandarbeiter. Harte Jobs, für die es wenig Geld gab. Wo jetzt der Raum der Sonnenblumengruppe ist, standen zwei große weiße Badewannen. Jeden Morgen haben wir jedes Kind gebadet, aus heutiger Sicht ein Wahnsinn, aber die Eltern waren dankbar dafür. Ich erinnere mich, manche hatten noch nicht einmal Warmwasser. Nach dem Waschen bekamen die Kleinen Einheitskleidung an, die der Kita gehörte. Braune oder rote Cordhosen und weiße Hemdchen.

Damals war die Hälfte der Kinder gerade mal acht Wochen alt, wenn sie zu uns kam. Die Mütter mussten arbeiten gehen, um die Miete zahlen zu können. Sie waren heilfroh, dass es uns gab, haben oft um Rat gefragt, wie sie ihr Kind beruhigen können, wie heiß die Milch sein sollte, sowas. Sie haben uns als Experten gesehen und geschätzt. Das hat sich allmählich gewandelt.

Wir hatten auch Alkoholikereltern, die in den Eckkneipen gesessen und vergessen haben, ihre Kinder abzuholen. Oder sie waren so betrunken, dass wir ihnen die Kinder lieber nicht mitgegeben haben. Da mussten wir manchmal die Kinder in eine Notunterkunft für die Nacht bringen.

In den Achtzigern standen häufiger Eltern vor mir, um sich zu verabschieden. Sagten, sie hätten gespart, damit sie wegziehen und ihre Kinder in einem „besseren Umfeld“ einschulen können.

Nach der Wiedervereinigung hatten wir eine enorm gemischte Klientel. Für viele hat alles neu begonnen. Einige Eltern waren ein bisschen hippiemäßig, zogen ihren Kindern nur gebrauchte Klamotten an oder ließen sie gleich nackt herumlaufen. Viele machten sich selbstständig. Manche notgedrungen, weil ihre Firmen im Osten dicht gemacht hatten. Anderen ging es um die Selbstverwirklichung, das war so ein neues Wort. Väter gründeten ihren eigenen Malerbetrieb oder so.

Heute sind die Eltern Kunden, die Erwartungen haben

Quelle     :         Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —         Marzahn – Nord West – Sonnenweg – Graffiti 2 – Kita.

Author Heinzi   /   Source   — Own work

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2.) von Oben    —   Eine Gruppe in einem Kindergarten in Alanya

Unten    —         Kindergarten in der DDR (1979)

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Abgeklemmte Nabelschnur

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Schweden steht vor einen Rechtsschwenk

Aus Sollefteå Reinhard Wolff

Die Kleinstadt Sollefteå, hoch im Norden Schwedens gelegen, schrumpft. Und deshalb sollen Schwangere ihre Babys 180 Kilometer entfernt entbinden, dachten sich Politiker. Seitdem ist die Klinik besetzt.

Erst am vergangenen Montag ist es nerneut passiert. „Es war wie in einem Horrorfilm“, berichtet Fadima Sekersöz. Die 43-Jährige wollte ihre Kusine zur Geburtsklinik nach Sundsvall fahren: „Unterwegs bekam Günay große Schmerzen. Ich hielt auf dem Parkplatz eines Hamburger-Restaurants an. Sie schrie um Hilfe, blutete, hatte große Schmerzen. Das Fruchtwasser war abgegangen. Am Telefon gab die Hebamme mir Anweisungen, fragte, ob der Kopf schon zu sehen sei. Ich hatte Panik. Von der Restaurant-Terrasse starrten zwei Männer zu uns herüber.“ Kurze Zeit später wurde Günay Sagirs Tochter geboren.

Dramatische Geburten auf einem Parkplatz an einer vielbefahrenen Europastraße, auf einem Kiesweg mitten im Wald, am Straßenrand, bisweilen bei Schneefall und Minustemperaturen: Das sind die Konsequenzen der Schließung einer Geburtsklinik, mit der die BewohnerInnen im nordschwedischen Sollefteå leben müssen. Doch viele Menschen weigern sich, das einfach hinzunehmen. Sie haben ihre Klinik besetzt. Mehr als eineinhalb Jahre dauert diese Protest­aktion nun schon an. Die Besetzer wollen weitermachen, bis sie wieder ein komplettes Krankenhaus bekommen. Der Ausgang der Parlamentswahl am kommenden Sonntag könnte dafür entscheidend sein.

Am 9. September werden der Reichstag in Stockholm und die regionalen und kommunalen Parlamente gewählt. Nach den letzten Umfragen sind Gesundheitsversorgung und Pflege die Themen, die den SchwedInnen bei ihrer Wahlentscheidung am wichtigsten sind.

Ähnlich Schland – nur ohne Merkel

Ein Freitagnachmittag im August: Im Foyer des Krankenhauses von Sollefteå sitzen sieben Frauen und ein Mann in einem Halbkreis aus Bänken und Stühlen. Es sind Barbro, Karin und Birgitta, Maj-Britt, Annika, Kerstin, Christina und Kurt. Alle sind sie im Rentenalter. Einige tragen blaue oder rosa T-Shirts mit einem Storch auf der Brust. Andere haben knallgelbe Warnwesten an, auf deren Rücken „Ich unterstütze das Krankenhaus von Sollefteå“ oder „BBockupationen“ steht. BB, die Abkürzung für „barnbördshus“, hat sich als Bezeichnung für die Entbindungsstationen von Krankenhäusern eingebürgert.

Sollefteå liegt rund 500 Kilometer nördlich von Stockholm im Herzen von Ångermanland und unweit von „Höga Kusten“, dem Weltnaturerbe der „Hohen Küste“: Im Zentrum der Kleinstadt haben sich viele der mehr als einhundert Jahre alten schönen Holzhäuser erhalten, die in den meisten anderen schwedischen Städten dem Abrisswahn der 1960er und 1970er Jahre zum ­Opfer gefallen sind. Nur rund 20.000 Menschen leben in der ganzen Gemeinde Sollefteå – aber auf ­einer Fläche, die etwa doppelt so groß wie das ganze Saarland ist.

Das Krankenhaus liegt am Stadtrand, ein 1961 gebauter Betonkomplex. Damals war Sollefteå noch Garnisonsstadt. Vor 18 Jahren zogen die Soldaten ab. „Was natürlich auch Einfluss hatte auf unser Entbindungsstation“, beginnt Barbro über den Hintergrund der ganzen Besetzungsaktion zu informieren. Die lebhafte Frau mit kurzen blonden Haaren und gelber Warnweste hat hier selbst einmal gearbeitet. Damals, vor rund zehn Jahren, seien hier weniger als 500 Kinder jährlich geboren worden. Zu wenig, um eine eigene Geburtsstation zu betreiben, meinte die Politik, die zudem ausrechnen ließ, dass man mit einer Schließung umgerechnet 1,5 Millionen Euro jährlich einsparen könnte. Also wurde geschlossen.

Das hatte einschneidende Folgen. In Nordschweden sind Kliniken sowieso schon dünn gesät. Für Schwangere bedeutet das, dass die nächsten Entbindungsstationen in Sundsvall und Örn­sköldsvik liegen. Diese Städte liegen 120 bis 180 Kilometer von Sollefteå entfernt: Das bedeutet bis zu dreistündige Autofahrten auf oft schmalen und kurvenreichen Straßen, die im Winter auch noch gefährlich glatt werden können, in Gegenden teilweise ohne Mobilfunkempfang. Für Günay Sagir bedeutete dies in der vergangenen Woche statt einer halbstündigen Fahrt in die Klinik von Sollefteå eine eineinhalbstündige nach Sundsvall.

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„Wir haben natürlich von Anfang an protestiert. Unterschriftensammlungen, Ärzteproteste, drei große Demonstrationen mit jeweils über 10.000 Menschen“, zählt Barbro auf. Doch nichts habe geholfen. Zum 1. Februar 2017 machte die Geburtsklinik dicht. In der Nacht zuvor war hier das letzte Baby zur Welt gekommen. Am Abend versammelten sich auf dem Parkplatz mehrere hundert Menschen zu einer Kundgebung. Ein Teil demonstrierte anschließend in der Eingangshalle weiter, weigerte sich zum Ende der Öffnungszeit, diese zu verlassen, und erklärte das Krankenhaus für besetzt. „So hat alles angefangen“, erzählt Barbro: „Und dann haben wir einfach weitergemacht.“ Der seitherige Dauerprotest, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, geht gerade in den zwanzigsten Monat.

Quelle       :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —      Zentrales Element der Schwedischen Demokratie: Der Reichstag.

Unten     —     Top: Image of the Old Town & „The Knights‘ Islet“ aswell as the govornment building. Left: The Chapman Ship overlooking the Old Town. Right: The Ericsson Globe „Globen“. Bottom: The Royal Official Castle and the workplace of the Monarch, King Carl Gustaf XVI Bernadotte.

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Geister – Restaurants

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2018

Gig-Economy: Deliveroo und Foodora auf Rückzug

File:Black Friday Demonstration against Deliveroo in Berlin 04.jpg

Quelle     :    untergrund-blättle

Von Elmar Wigand  arbeitsunrecht.de

Kaum ein Lieferdienst macht Gewinn. Neuer Trend: virtuelle Geister-Restaurants. Marktbereinigung: Deliveroo verlässt 10 deutsche Standorte. Foodora zieht sich nach Protesten und Anklagen aus vier Staaten zurück.

Der hart umkämpfte Markt der Essensauslieferungen über Online-Plattformen, Rad-Kuriere und Smartphones bereinigt sich derzeit. Deliveroo kündigte am 16. 8. 2018 seinen Rückzug aus 10 von 15 deutschen Städten an. Der britische Lieferdienst will sich in Zukunft auf die Innenstädte von Berlin, München, Hamburg, Köln und Frankfurt konzentrieren.

Der Rückzug erfolgte vier Monate, nachdem der Aktionstag Schwarzer #Freitag13 am 13. April 2018 das Image von Deliveroo in Deutschland schwer beschädigt hatte.[1] Deliveroo war als härtester Union Buster (was ist das?) und Lohndrücker unter den derzeit in Deutschland aktiven Liefer-Plattformen in der Kritik geraten.

Das Unternehmen steht europaweit im Verdacht, Scheinselbständigkeit zu fördern und ein Geschäftsmodell zu betreiben, das auf systematischer Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben beruht.[2] Deliveroo hatte in Köln fast sämtlichen Fahrern gekündigt, nachdem die Belegschaft am 16. Februar 2018 den ersten deutschen Betriebsrat gegründet hatte.[3] Stattdessen werden Fahrer*innen nun als „selbständige Gewerbetreibende“ angeheuert, die keinen Betriebsrat gründen dürfen, nicht streiken können, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhalten.[4]

Auch Foodora weint niemand eine Träne nach

Während Deliveroo in Deutschland schwächelt, zieht sich der hiesige Marktführer Foodora gleich aus vier nationalen Märkten komplett zurück: Foodora verlässt Frankreich, Italien, die Niederlande und Australien, wie die französische Presse berichtet. Der Vorstandvorisitzende des Mutter-Konzerns Delivery Hero AG, Niklas Österberg erklärte:

«In den Märkten, wo wir nicht die Nummer 1 sind und wo wir mittelfristig nicht das Ziel haben, diese Position zu erreichen, stoppen wir unsere Aktivitäten.»

Die Tageszeitung Le Figaro machte soziale Proteste gegen das Geschäftsgebahren und die Arbeitsbedingungen für den Rückzug verantwortlich.[5] So fand am 8. Oktober 2016 in Turin der erste Gig-Economy-Streik Italiens gegen Foodora statt. Die Kuriere wählten die Basis-Gewerkschaft SI Cobas als Interessenvertreterin. Auch die niederländischen Kuriere sind gut organisiert. Allein in Australien ist man erbost über den plötzlichen Rückzug von Foodora.

Australische Gewerkschafter stinksauer

Die Gewerkschaft Transport Workers Union (TWU) bezichtigte Foodora, aus Australien zu fliehen um mehrere Millionen Dollar an Lohnnachzahlungen zu vermeiden, die aus Sammelklagen erwachsen könnten. Wie der Guardian berichtete, hatte der australische Obundsmann für faire Arbeit (Fair Work Ombudsman) vor einem Bundesgericht gegen Foodora geklagt, weil zwei Fahrer in Melbourne und ein Fahrer in Sydney als „unabhängige Vertragsarbeiter“ ausgegeben wurden, obwohl sie die Arbeit von Vollzeitangestellten verrichtet hatten.

Ein weiterer Fahrer wandte sich an die Fair Work Commission (Komission für faire Arbeit), weil er (oder sie?) nach Gesprächen mit Kollegen über niedrigen Lohn und miese Arbeitsbedingungen ungerechtfertigterweise gefeuert worden sei.

Flucht aus Furcht vor Millionenstrafe?

Der TWU-Sekretär Tony Sheldon fällt ein vernichtendes Urteil:

«Seit die Firma in Australien ankam, hat Foodora seinen Fahrern – wie alle anderen Essenslieferanten – faire Bezahlung ebenso verweigert wie Rentenansprüche, Unfallversicherung, Jahresurlaub, das Recht zu Tarifverhandlungen, ja man zwingt sie sogar bisweilen ganze Schichten ohne Bezahlung zu fahren.»

Der Gewerkschafter fordert die australische Regierung auf, Foodora zu Entschädigungen an die Arbeiter für „Zustände wie im 18. Jahrhundert“ zu zwingen.[6]

Die TWU und die Kampagne Rights 4 Riders (Rechte für Fahrer*innen) protestierten am 29. August 2018 vor dem Büro des Premier-Ministers Scott Morrisson. Tony Sheldon sagte:

«Die Bundesregierung weigert sich, Steuerzahler und Essenskuriere zu unterstützen, sie unterstützt stattdessen jene Digital-Milliardäre, die sie abzocken.[7]»

Während Foodora in seinem Mutterland Deutschland die Gründung von Betriebsräten, einen Gesamtbetriebsrat und sogar die Gründung eines europäischen Betriebsrat zulässt und durch verstärkte Kooperation mit der Gewerkschaft NGG ein sozialpartnerschaftliches Image pflegt, geht das Foodora-Management in Australien mit Methoden zu Werke, für die Deliveroo in Deutschland verrufen ist.

Einer wird gewinnen. Aber wer?

Hinter dem Rückzug sowohl von Deliveroo aus Deutschland als auch Foodoras aus nationalen Märkten, steckt ein erbarmungsloser Konkurrenzkampf nach dem Prinzip „Es kann nur einen geben“. Wirtschaftsanalysten sind sich einig, dass die Plattform-basierte Essensauslieferung nur profitabel organisiert werden kann, wenn am Ende des Konkurrenzkampfs um Märkte nur noch ein Monopolist übrig bleibt, der dann die Bedingungen nach Belieben diktieren und gestalten kann.

Der Münchner Konzern Flixbus bewies diese Annahme im Bus-Fernverkehr, der in Deutschland 2013 liberalisiert wurde. Rund 40 Anbieter gingen ins Rennen, den neuen Markt zu erobern, darunter ADAC Postbus, der zeitweilige Marktführer Mein Fernbus, City2City.[8] Nur Flixbus überlebte. Bis es soweit war, machten alle Verlust. Flixbus hat heute über 90% Marktanteil und expandierte zum grössten Busnetzwerk Europas.[9]

Der europäische Essenskurier-Markt ist derzeit noch völlig überlaufen. In Deutschland tummeln sich neben den genannten Plattformen in türkis und pink noch Domino-Pizza, UberEats und vor allem die niederländische Plattform Lieferando.[10] Sie alle machen derzeit Verluste, teils massive.

Deliveroo sammelte bei aggressiven Finanzinvestoren rund eine Milliarde Euro ein, um die Weltherrschaft der Essenskuriere zu erringen, Delivery Hero – die Mutter von Foodora – aquirierte ungefähr die selbe Summe durch einen Börsengang im Juni 2017.[11]

Das Erfolgsmodell Just Eat

Einzig ein Geschäftsmodell erweist sich derzeit offenbar als dauerhaft profitabel. Der Lieferdienst Just Eat, der in Deutschland nicht aktiv ist, gibt an in folgenden Ländern gewinnbringend zu wirtschaften: Australien, Norwegen, Dänemark, Grossbritannien, Frankreich, Schweiz, Spanien.[12] Die Zahlen sind plausibel, zumal das Unternehmen an der Londoner Börse im FTSE 100 (britisches Pendant zum DAX) notiert ist, also gewisse Transparenzregeln einhalten muss.

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Ähnlich wie Flixbus, hinter deren Angebot lokale Busunternehmer stecken, die lediglich ihre Busse nach Flixbus-Vorgaben grün lackieren, nimmt Just Eat selbst keine Kurier-Fahrer unter Vertrag und muss somit auch keine Lohn- oder Honorar-Abrechnungen machen. Just Eat spricht Restaurants an, die bereits einen eigenen Lieferdienst haben. Somit ist einerseits die gewerkschaftliche Organisierbarkeit der Kuriere erheblich erschwert, da sie keinen gemeinsamen Arbeitgeber haben, andererseits tritt Just Eat nicht als aggressiv-zerstörerischer Konkurrent bereits etablierter Restaurant-Lieferdienste auf, sondern als Partner, der Technologie bereit stellt, welche sich ein lokales Restaurant oder eine kleinere Kette allein kaum leisten könnte.

In Deutschland will nun auch Deliveroo das Just-Eat-Konzept kopieren – unter dem Namen Marketplace+. Auch die Foodora-Mutter Delivery Hero hat mit der Plattform Lieferheld bereits ein vergleichbares Portal im Portfolio.[13]

Neuer Trend: Fake-Restaurants

Gleichzeitig experimentiert Deliveroo unter dem Label Deliveroo Editions seit Anfang 2017 mit so genannten Ghost Restaurants (Geister-Restaurants) – einem Konzept, das 2016 in den USA aufkam. Es handelt sich um virtuelle Online-Restaurants, die lediglich im Internet und durch Marketing existieren – mit hippen Namen wie MoodyMonkey, GringoBurritos,[14] Earl’s Deli,[15] Spoony Soups, BeyondPizza, BornAgainChicken, ConvoyBurger.[16] Den Grossküchen-Mampf, der in lieblosen Hinterhof-Klitschen fabriziert wird, liefert ein Kurier-Dienst.

Zum Konzept gehört auch eine drastisch verringerte Lieferzeit. Die Grossküchen sollen optimaler Weise Kunden in einem Radius von zwei Kilometern bekochen – etwa Angestellte in Banken- und Büro-Vierteln, Singles und kochfaule Yuppies in Szene-Stadtteilen. Sie werden daher strategisch platziert. Deliveroo gibt an, unter anderem mit diesem Konzept inzwischen im Heimatland Grossbritannien schwarze Zahlen zu schreiben.[17] Das Management konnte Ende 2017 98 Mio. US-Dollar von Risikokapitalgebern wie T. Rowe Price und Fidelity Investments akquirieren, um das Geisterküchen-Modell auch in Deutschland umzusetzen.[18]

In den USA sammelte das Start-up „Ando“, das in New York aktiv war, sieben Millionen US-Dollar dafür ein, in Berlin kopierte das Unternehmen GuruCollective GmbH das Modell und zieht regelmässig binnen weniger Wochen neue Liefermarken auf. Das Fachportal NGIN Food berichtete im November 2017, dass eine Hinterhof-Grossküche von GuruCollective in Berlin-Kreuzberg bis zu 15 virtuelle Restaurants bekocht.

Cooles Design und nichts dahinter

Ob es bei der Zielgruppe aus Büro-Hengsten, Bankern und Beamten allerdings gut ankommt, wenn sie erfährt, dass der fancy Burrito-Laden nur ein Markting-Fake ist, dass dieselbe illegale Migrantin am Herd gleichzeitig auch für eine italienische Trattoria, eine Burger-Manufaktur und ein veganes Ayurveda-Restaurant kocht, die allesamt nur Hirngespinste sind, ist sehr fraglich.

Bei Licht betrachtet handelt es sich um eine Riesen-Verarschung auf dem Rücken von hart arbeitenden Köchen und Kurieren. Insbesondere über die Arbeitsbedingungen in diesen Grossküchen würden wir gern mehr erfahren (Kontakt: +49. 221. 888 69 002).

Elmar Wigand
arbeitsunrecht.de

Fussnoten:

[1] Zum Schwarzen Freitag hatten die aktion ./. arbeitsunrecht, die Fahrer-Initiativen Liefern am Limit & FAU Deliverunion sowie die Gewerkschaft NGG aufgerufen, der Aktionstag hatte eine grosse Presseresonanz. Siehe: Shame on you, Deliveroo! Freitag, der 13. macht Schritt nach Europa, arbeitsunrecht in deutschland, 14.4.2018, https://arbeitsunrecht.de/shame-on-you-deliveroo/

[2] Am 1. Juni 2018 verurteilte ein Arbeitsgericht im spanischen Valencia das Geschäftsmodell von Deliveroo als Scheinselbständigkeit bzw. eine Art organisierten Betrug. Adrian Todoli: Primera Sentencia que Condena a Deliveroo y declara la Laboralidad del Rider, https://adriantodoli.com/2018/06/04/primera-sentencia-que-condena-a-deliveroo-y-declara-la-laboralidad-del-rider/ , 4.6.2018

[3] Schwarzer Freitag, der 13. Dossier Deliveroo, aktion ./. arbeitsunrecht, https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/schwarzer-freitag/deliveroo , abgerufen 28.8.2018

[4] Deliveroo bezahlt in Köln pro erfolgreich ausgeführter Lieferung derzeit 5,50 Euro (Stand Juli 2018).

[5] Face aux protestations sociales, Foodora quitte plusieurs marchés, Le Figaro, 3.8.2018, http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2018/08/03/97002-20180803FILWWW00231-face-aux-protestations-sociales-foodora-quitte-plusieurs-marches.php

[6] Gig Economy: Foodora condemned for closing Australian operation during back pay dispute, The Guardian, 2.8.2018, https://www.theguardian.com/business/2018/aug/02/foodora-condemned-for-closing-australian-operation-during-back-pay-dispute

[7] Australien Associated Press: Riders, unions protest Foodora conduct, The Courier, 29.8.2018, https://www.thecourier.com.au/story/5615033/riders-unions-protest-foodora-conduct/?cs=7

[8] Trotz grosser Nachfrage Fernbusse profitieren nicht von Boom, Handelsblatt, 15.7.2014, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/trotz-grosser-nachfrage-fernbusse-profitieren-nicht-von-boom/10203022.html

[9] Flixbus startet US-Expansion, Handelsblatt, 16.5.2018, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/fernbus-start-up-flixbus-startet-us-expansion/22569778.htm

[10] Auch BurgerKing baut einen eigenen Lieferdienst auf; McDonalds etabliert derzeit mit viel Aufwand das Label McDelivery – etwa durch Bandenwerbung bei Fussball-WM-Spielen – und kooperiert dabei (momentan vorerst) mit Foodora.

[11] Delivery Hero gelingt grösster Börsengang des Jahres in Deutschland, Die Zeit, 30.6.2017, https://www.zeit.de/wirtschaft/boerse/2017-06/lieferdienst-delivery-hero-boersengang-aktie-rocket-internet

[12] Our global coverage, Just Eat Group, https://www.justeatplc.com/about-us/our-business, abgerufen 29.8.2018

[13] Lisa Ksienrzyk: Nicht mehr nur eigene Fahrer: Deliveroo wird zur Lieferando-Kopie, Gründerszene, 19.6.2018, https://www.gruenderszene.de/food/deliveroo-lieferando-kopie

[14] https://gringoburritos.de/, abgerufen 29.8.2018

[15] https://earlsdeli.de/, abgerufen 29.8.2018

[16] Diese Ghost Restaurants werden von der GuruCollective GmbH betrieben. Quelle: http://keatz.com/restaurants/

[17] Die Angaben sind schwer überprüfbar. Wie dieser Profit wohl zustande kam, illustriert ein bizarres Statement des Deliveroo-Geschäftsführers gegenüber Mitgliedern des britischen Parlaments. Wenn Deliveroo gezwungen würde, ihren Arbeitern grundlegende Rechte zuzugestehen, so Dan Warne, müsse man im Gegenzug das Honorar pro Lieferung um ein Pfund erhöhen. Für Deliveroo offenbar eine Horror-Vorstellung. Quelle: Deliveroo: where’s the money?, Corporate Watch, 24.10.2017, https://corporatewatch.org/deliveroo-wheres-the-money/

[18] Lisa Ksienryk: Ghost Restaurants – Die virtuellen Lokale der Lieferwelt, NGIN Food, 20.11.2017, https://ngin-food.com/artikel/ghost-restaurants-delivery-only-kueche/

Schwarzer Fr. 13.04.18

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben    —          Demonstration gegen die Arbeitsbedingungen beim Essenslieferdienst Deliveroo in Berlin.

Source Own work
Author Leonhard Lenz
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Unten    —      :  Fahrradkurier des Online-Lieferdienstes Deliveroo. / Môsieur J. [version 9.1] (CC BY 2.0

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Die Angst bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Kommentar zum Rentenpaket

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Rentner

Kommentar von Anja Krüger

Das Rentenpaket der Bundesregierung erschöpft sich im Klein-Klein. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine echte Vorsorgereform.

Sehr viele Menschen haben Angst vor Altersarmut. Dabei ist die gesetzliche Rente eigentlich ein gutes System und der privaten Altersvorsorge weit überlegen. Aber etliche Bundesregierungen haben das System ausgehöhlt, indem sie Ansprüche gekürzt und Leistungen gesenkt haben. Die Große Koalition hat am Mittwoch ein neues Rentenpaket beschlossen. Doch leider wird das niemandem die Furcht nehmen können. Denn die Verbesserungen sind zu klein und ändern nichts am grundsätzlichen Problem.

Nötig wäre eine neue Rentenpolitik, die für eine echte Absicherung sorgt: eine ausreichende Mindestrente für alle, der Ausstieg aus der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und genug Geld zum Leben für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Doch der SPD-Sozialminister Hubertus Heil verliert sich im Klein-Klein, statt eine echte Reform wenigstens zu erwägen und in einer anderen Regierungskonstellation denkbar zu machen.

Nach dem Beschluss der Großen Koalition soll das Rentenniveau – also das Verhältnis der Durchschnittsrente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn – bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent bleiben. Aber diese Stabilisierung reicht nicht. Schon heute ist die Rente für viele Menschen viel zu niedrig, immer mehr müssen zum Sozialamt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat sich die Zahl der RentnerInnen mit einem Minijob zwischen 2003 und 2017 auf mehr als eine Million verdoppelt. Nach den Plänen der Regierung bekommen ab 2019 immerhin Mütter oder Väter etwas mehr Rente, die vor 1992 geborene Kinder haben.

Entlastungen bei Beitragszahlungen

Pro Sohn oder Tochter gibt es einen weiteren halben Rentenpunkt, also insgesamt 2,5. Für jüngere Kinder gibt es drei. Ein Rentenpunkt ist derzeit im Westen 32,03 Euro wert, im Osten nur 30,69 Euro – diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, haben SPD und Union wieder einmal versäumt.

Immerhin: Die Große Koalition will Beschäftigte mit niedrigem Einkommen bei Beitragszahlungen entlasten. Die Grenze, ab der volle Rentenbeiträge gezahlt werden müssen, soll von jetzt 850 Euro auf 1.300 Euro steigen. Das bedeutet bis zu 20 Euro im Monat netto mehr für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen. Das Pro­blem bleibt aber: Die spätere Rente wird nicht zum Leben reichen.

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Grafikquelle    :

Oben    —      Löhne und Renten retten!

w:en:Creative Commons
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Unten     —    Pfandring an einem Abfalleimer in Köln

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Es türmt sich im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Libanon versinkt im Müll
– ein altes Problem, das von Jahr zu Jahr größer wird

Mashha1.jpgikimedia

von Emmanuel Haddad

Am Morgen verziehen sich die nächtlichen Gewitterwolken und geben den Blick frei auf einen Teppich aus Müll und Unrat am Strand Zouk Mosbeh, nördlich von Beirut. Es ist ein Desaster, das die Küste hier schon zum x-ten Mal erlebt – und auf das prompt die immer gleichen Schuldzuweisungen folgen.

Die einen meinen, der Abfall würde durch das Wasser der Bergbäche hertransportiert und stamme aus den höher gelegenen Dörfern, in denen die christlich-nationalistische Kataeb-Partei das Sagen hat. Die anderen machen die Regierung verantwortlich. Sie sind der Ansicht, der Dreck komme aus der Müllkippe im nördlichen Beiruter Vorort Bourj Hammoud und werde übers Meer hierhergetragen. Dabei sollte eigentlich ebendiese im Umbau befindliche Deponie helfen, das Müllproblem, unter dem der Libanon seit Jahren leidet, zu beenden.

„In Wahrheit stammt der Müll an den Stränden sowohl aus den Bergtälern als auch aus der Deponie an der Küste“, sagt Joslin Kehdy, Gründerin von Recycle Lebanon, einer Bürger­ini­tia­tive, die Umweltschutzaktivitäten koordiniert.

„Die Müllkippe wurde überstürzt gebaut, und immer wieder landet Abfall im Meer“, ergänzt Kehdy, die früher als Restaurant-Bloggerin in London gearbeitet hat und inzwischen in den Libanon zurückgekehrt ist, um sich in der sozialen Bewegung Tala’at Rihatkum („Ihr stinkt“) zu engagieren. Die Proteste begannen im August 2015, als sich die Müllberge in den Straßen von Beirut auftürmten und die Politik tatenlos blieb.

Acht Monate nach den Großdemonstrationen, die teils gewaltsam aufgelöst wurden,1 veröffentlichte die Regierung einen Notfallplan, der die Schaffung von drei neuen Müllkippen an der Küste bei Beirut vorsah. Außerdem sollte der Bau einer Müllverbrennungsanlage geprüft und das Management der Deponien dezentralisiert werden.

Zusammen mit einer Gruppe von Freiwilligen geht Joslin Kehdy seit Dezember 2015 jedes Wochenende an den Strand von Zouk Mosbeh, um Abfall einzusammeln, denn nach jedem Sturm liegt dort neuer Unrat herum. Eine Sisyphusarbeit für alle Umweltaktivisten im Libanon. Ihrem Engagement tut das jedoch keinen Abbruch. Überall im Land entstehen private Initiativen, die konkrete, nachhaltigere Lösungen verwirklichen.

Zur gleichen Zeit wie Recycle Lebanon entstand das Unternehmen Recycle Beirut, das Geflüchtete aus Syrien beschäftigt und mittlerweile jeden Monat 100 Tonnen Müll sortiert und recycelt. Cedar Environmental hingegen hat sich auf lokale Lösungen spezialisiert. Im Städtchen Beit Mery etwa wird der gesamte Abfall – von Biomüll bis Plastik – restlos recycelt. Die Menschen sind es leid, darauf zu warten, dass die Politik das Problem angeht, dessen Ursprünge bis in die Zeit des Bürgerkriegs (1975–1990) zurückreichen.

Damals entstanden zwei wilde Müllkippen bei Beirut, die Deponie Normandy, benannt nach einem nahegelegenen Hotel, und die Deponie von Bourj Hammoud, das einst ein Lager für armenische Flüchtlinge war, die dem Genozid von 1915 entkommen waren. Später entwickelte sich Bourj Hammoud zu einem eigenen Stadtviertel Beiruts.

Auf diesen beiden Müllkippen landete während des Bürgerkriegs alles, von Autowracks über alte Batterien bis zu medizinischen Abfällen. Nach dem Ende des Konflikts wurde die Deponie Normandy für die Gewinnung von Bauland aufgeschüttet. Verantwortlich dafür zeichnete die Bau- und Immobilienfirma Solidere, die der damalige Ministerpräsident Rafik Hariri gegründet hatte, um den Wiederaufbau der Beiruter Innenstadt voranzubringen.2

Die Deponie in Bourj Hammoud hingegen wurde weitergenutzt. Bis zu ihrer offiziellen Schließung 1997 türmte sich der Müll hier bis auf 45 Meter Höhe. Damals entwickelte Umweltminister Akram Chehayeb einen Siebenjahresplan, um diese wilde Müllhalde durch eine Deponie in Naameh, südlich von Beirut, zu ersetzen. In der Zwischenzeit sollte der Müllberg in Bourj Hammoud bestehen bleiben.

1987, noch während des Bürgerkriegs, wurden in Bourj Hammoud eine ungeklärte Anzahl blauer Fässer mit Giftmüll entsorgt. Laut Greenpeace wurden damals „15 800 Fässer unterschiedlicher Größe und 20 Container mit giftigen Abfällen illegal von Italien in den Libanon gebracht.“ Bewaffnete Männer der rechtsgerichteten Libanesischen Kräfte hätten für die Geheimhaltung der Aktion gesorgt und seien mit einem Teil des Geldes bestochen worden, das eine italienische Firma an libanesische Geschäftsleute gezahlt hatte.3

Die alten Giftfässer aus Italien

Diese Fässer wurden überall im Land abgestellt, auf Fabrikgeländen oder in Bergwerken. Einige landeten auch auf den Mülldeponien. Angesichts des öffentlichen Aufschreis ordnete die ita­lie­nische Regierung an, dass die Fässer wieder eingesammelt werden müssten. Laut Greenpeace wurden zwischen 1988 und 1989 allerdings nur etwa 5500 Fässer wieder außer Landes gebracht. „Mehr als 10 000 Fässer und der Inhalt von mehreren Containern blieben im Libanon oder wurden entlang der Küste im Meer versenkt.“

Quelle      :     Le Monde diplomatique         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :

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Oben    —     MashhaOwn work

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Die AfD und Kopp Verlag

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Wer hat Angst vor diesem Mann

Von Minh Schredle

Die „Stuttgarter Nachrichten“ führen eine Kampagne gegen einen Kita-Erzieher, den sie für linksextremistisch halten. Dabei beziehen sie sich auf Informationen der AfD und des Kopp-Verlags. Gefruchtet hat es bisher nicht. Im Gegenteil: Die Solidarität mit Jens Heidrich wird immer breiter.

Der Exklusivautor der „Stuttgarter Nachrichten“ (StN), Rainer Wehaus, nennt ihn Hans G., einen verdächtigen Erzieher. „Was, wenn es ein Rechtsextremist wäre?“, fragt er dunkel und lässt einen anonymen Beamten des Verfassungsschutzes seine Expertise vortragen: Dann hätte sich um die Kita „längst eine Menschenkette gebildet“. Das scheint eine schlimme Geschichte zu sein.

Bei der Kita handelt es sich um eine Einrichtung der evangelischen Landeskirche im Stuttgarter Osten, bei „Hans G.“ um einen vorbestraften Erzieher, den Verfassungsschutz, CDU und AfD als Extremisten bezeichnen. Und Wehaus ahnt schon, dass es keinen öffentlichen Aufschrei geben wird, weil Linksextremisten „relativ nachsichtig behandelt“ würden, kämpften sie doch „nach eigener Darstellung für eine bessere Welt“.

„Hans G.“ heißt eigentlich Jens Heidrich, ist 30 Jahre alt und im linken Spektrum der Stadt zuhause. „Was ich mache, ist hinlänglich bekannt, und dazu stehe ich“, sagt der Erzieher beim Besuch in der Kontext-Redaktion. Bei Presseanfragen spricht er für das linke Zentrum Lilo Herrmann im Stuttgarter Süden, das er mitgegründet hat. Dort treffen sich die Rote Hilfe, antifaschistische Initiativen, Jugendorganisationen der Linkspartei und andere Gruppen, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft und, im Gegensatz zur AfD, beobachtet. Hier werden Protestveranstaltungen gegen rechtsradikale Parteitage und Nazi-Aufmärsche organisiert, mit Heidrich als Aktivist und Sprecher, der es damit – und unter Klarnamen – bis in die „Tagesschau“ schaffte.

Auch sein Strafregister ist nicht geheim: 2012, als die NPD in Stuttgart demonstrierte, flog Tränengas in Richtung der Rechtsextremisten. Heidrich wurde angeklagt und wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Vor Gericht äußerte er sich nicht zu den Vorwürfen, und das handhabt er auch heute noch so gegenüber der Presse. 2016 gibt es einen weiteren Vorfall: Nachdem ein Unbekannter Polizisten beleidigte, soll Heidrich die Ordnungshüter in ein belangloses Gespräch verwickelt haben, was dem Täter ein Entkommen ermöglicht habe. 2017 wird Heidrich wegen Strafvereitlung verurteilt, diesmal auf zehn Monate Bewährung.

Und jetzt? Natürlich könne öffentlich diskutiert werden, „ob ein vorbestrafter Erzieher tragbar ist“, betont Heidrich. Aber es dürfe auch gefragt werden, ob sich der Journalismus zum Erfüllungsgehilfen rechtspopulistischer Verleumdungen machen lasse? Und ob es hier womöglich um etwas anderes gehen könnte? „An mir soll ein Exempel statuiert werden“, vermutet er, die rechte Szene signalisiere hier: „Wer gegen uns ist, den machen wir fertig.“

Mit einer Pressemitteilung der AfD fängt es an

Quelle        :           KONTEXT-Wochenzeitung         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Markuskirche   Heusteigviertel    Stuttgart

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Alles hat seinen Preis

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2018

Freie Fahrt für freie Bürger

Farringdon station MMB 22 S-Stock.jpg

Von Eva-Lena Lörzer
und Luciana Ferrando

§ 265a Strafgesetzbuch:

Erschleichen von Leistungen

„Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Herr B. erscheint nicht. Zweimal hat ihn Richterin Pelz an diesem heißen ­Augustmorgen aufgerufen. Er soll in Saal 134 im Gebäude B des Amtsgerichts Berlin-Moabit erscheinen. Sie wartet. Fünf Minuten. Zehn Minuten. Nichts passiert. Dann vollstreckt sie das Urteil: Der Strafbefehl wird rechtskräftig, Herr B. muss zahlen: ein Bußgeld für das Erschleichen von Leistungen und die Verhandlungskosten.

Sein Verteidiger kann nichts für ihn tun: Ihm fehlt eine Vollmacht. Während er seine Akten in die Tasche steckt, wirbt er – und es wirkt charmant – doch noch einmal bei der Richterin um Verständnis: Wie einfach man zum Erschleichen dieser Leistung komme, sagt er, habe er neulich in Hamburg erlebt: „Da war mit einem Mal ein Teil meines Zuges privat, und mein Ticket galt nicht.“ Die Richterin nickt. Noch im nach abgestandenem Schweiß riechenden Gerichtssaal stehend, sagt sie, dass niemand möchte, dass Verfahren wegen Beförderungserschleichung mit Haft enden. Die Medien berichteten jedoch einseitig. Es gebe viele Bemühungen, dass es nicht dazu kommt: Man kann das erhöhte Beförderungsentgelt in Raten zahlen oder die Geldbuße durch soziale Arbeit ableisten. „Nur, was soll die Justiz tun, wenn jemand auf nichts reagiert?“

Schwarzfahren – das Wort soll vom Jiddischen shwarz = arm abgeleitet sein und der sprachlichen Herkunft nach also „arm fahren“ bedeuten – ist eine Straftat und wird nach Ermessen der Verkehrsunternehmen meist ab dem dritten Mal angezeigt. Dann droht zusätzlich zum erhöhten Beförderungsentgelt von 60 Euro auch eine Geldstrafe. Wer die nicht begleicht, muss mit Haft rechnen. Derzeit verbüßen deutschlandweit etwa 7.000 Leute, die schwarzgefahren sind, eine Ersatzfreiheitsstrafe. Allein in Berlin laufen pro Jahr etwa 40.000 Ermittlungsverfahren wegen Beförderungserschleichung. In der Justizvollzugsanstalt Plötzensee saß zeitweise ein Drittel der Insassen Ersatzfreiheitsstrafen ab, meist wegen Schwarzfahrens. Ist diese Strafe angemessen? Löst man so das Problem?

Das WDR-Politikmagazin „Monitor“ hat bei den Bundesländern nachgefragt, wie viel die Verfahren den Staat jährlich kosten. Ergebnis: 200 Millionen Euro. Selbst der Deutsche Richterbund spricht sich für die Abschaffung des Straftatbestands aus. Durch die strafrechtliche Ahndung von Schwarzfahrvergehen kämen die ohnehin schon überlasteten Gerichte an ihr ­Limit.

An diesem Freitag verhandelt eine Kollegin von Richterin Pelz in einem anderen Saal des Berliner Amtsgerichts über drei weitere Fälle von Beförderungserschleichung: den einer Spanierin, die dreimal ohne Ticket gefahren ist, den einer Frau mit Schizophrenie, deren Akte neben 11-maliger Beförderungserschleichung auch Ladendiebstahl umfasst, und den eines Mannes, der wegen Beförderungserschleichung in sieben Fällen angeklagt wird. Niemand erscheint. Die Spa­nierin wird noch einmal bestellt, die an Schizophrenie Leidende für schuldfähig befunden und zu 80 Tagen verurteilt. „Schizophrenie ist keine Entschuldigung“, sagt die Richterin. Der chronische Schwarzfahrer soll das nächste Mal von der Polizei vorgeführt werden.

Einer, der schon mal im Gefängnis war wegen viermaliger Beförderungserschleichung, steht mit verwuschelten Haaren und schwarzem T-Shirt auf dem vollen Bahnsteig des S-Bahnhofs Sonnenallee in Berlin Neukölln. Paul soll er hier heißen. Paul Z. Im Jahr 2013 war er im Knast. 100 Tage lang. Obwohl er mittlerweile eine Monatskarte hat, schätzt er – alte Schwarzfahrergewohnheit – die anderen Wartenden ab: Es könnte ja doch ein Kontrolleur darunter sein. Er wurde hier schon mal erwischt.

Im Leben des 34-Jährigen lief einiges schief. Der Vater Alkoholiker. Einer, der zuschlug. „Schon mit neun habe ich mich geritzt, gezündelt und geklaut.“ Hilfeschreie seien das gewesen, Sachen, die ein Kind macht, um zu zeigen, dass etwas nicht stimmt. Seine Mutter schickte ihn zum Psychiater. Der verabreicht Psychopharmaka.

Er war zwölf, als er von den Medikamenten auf Alkohol und harte Drogen umstieg. Mit 14 lief er von zu Hause weg, war fortan einer der Punks, die am Berliner Zoo abhingen. Mit 26 bekam er eine drogeninduzierte Psychose: Aus der Zeit stammen seine vier Anzeigen. Er dreht sich eine Zigarette, leckt am Klebstreifen, sagt: „Schwarzfahren hat mir’s Genick gebrochen.“ Deswegen ist er verschuldet und vorbestraft. „Ich kriege keine Wohnung, nicht mal ’n Handyvertrag.“ Auf dem Bahnsteig versucht ein junger Mann, ein Straßenmagazin zu verkaufen. Die meisten fächern sich Luft zu und warten auf die S-Bahn, ohne zu reagieren. Paul Z. wirft ein paar Cent in seinen Pappbecher: „Mehr habe ich selber nicht.“

Die Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren – im Juristendeutsch „Ersatzfreiheitsstrafen“ genannt – sind eine Blaupause des Zustands der Gesellschaft. Paul Z. bringt das mit einem einfachen Satz auf den Punkt: „Mit der jetzigen Gesetzeslage wird Armut kriminalisiert.“

Die Soziologin Nicole Bögelein findet das auch: „Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft nur die sozial Schwachen, da die Zahlungsunfähigkeit quasi Voraussetzung zur Verhängung der Strafe ist“, sagt die Mitarbeiterin des Instituts für Kriminologie der Universität Köln am Telefon. Sie hat ein Buch über die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen geschrieben.

Tatsächlich zeigt eine Studie aus Nordrhein-Westfalen von 2018: Das Delikt ist ein Prekariatsproblem. 58 Prozent der Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in NRW verbüßen, sind langzeitarbeitslos, 21 Prozent obdachlos, 13 Prozent alkoholabhängig, 32 Prozent drogenabhängig. Bei 17 Prozent ist eine Suizidgefährdung doku­mentiert. Wenn sich daraus kein politischer Handlungsbedarf ableitet, woraus dann?

In Neugilching, einem Stadtteil von München, steigt Luna S. in die S-Bahn und packt ein Schild aus. „Ich fahre ohne Ticket! Alles für alle und zwar umsonst!“ steht darauf. Sie fährt bewusst ohne Fahrschein. Und zwar immer. Dass Schwarzfahren arme Menschen ins Gefängnis bringen kann, sei einer der Gründe, warum sie das tue. Die 21-Jährige versteht das Fahren ohne Fahrkarte als Teil ihrer politischen Arbeit.

Es ist heiß an diesem Nachmittag in München, Lunas Freund ist mitgekommen, barfuß, die beiden sind schwarz gekleidet und tragen Antifa-T-Shirts. Der Waggon ist recht leer, doch Luna S. fragt die wenigen Fahrgäste, ob sie einen Flyer mit Argumenten für den Nulltarif wollen. Die meisten schütteln den Kopf.

„Mobilität ist ein Menschenrecht“, sagt die Aktivistin, die auch im Hambacher Forst gegen den Braunkohletagebau kämpft. Sie fordert die Entkriminalisierung von Schwarzfahren und kostenfreie Verkehrsmittel: Menschen, die sich kein Ticket leisten können, würden doch in ihrer Bewegungsfreiheit und in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beschnitten. Zudem findet sie, dass es ökologisch untragbar sei, dass öffentliche Verkehrsmittel so teuer sind.

Dass das eine relevante Argumentation ist, meinen auch einige Politiker. Im Februar wurde im Bundestag über einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr debattiert. Grüne und Linke waren dafür. Kein Geld, meinten die Sprecher beider Parteien, sei kein Argument. Stefan Gelbhaar von den Grünen sagte: „Das Angebot von Bus und Bahn muss gut sein, aber eben auch bezahlbar. Das ist für viele Menschen nicht mehr gegeben. Deswegen gibt es so viele Schwarzfahrer.“ Und dann, an die Regierungsparteien gerichtet: „Da, wo Sie heute den Diesel subventionieren, müssen wir in Zukunft den ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr unterstützen.“

Die Debatte wird kontrovers geführt

Die sozialen und ökologischen Probleme, die mit dem Nahverkehr zusammenhängen, sind in der Politik bekannt. In einigen Städten wird seit dem Dieselskandal mit 1-Euro-Tickets experimentiert. Auch über Beförderungserschleichung wird seit Jahrzehnten kontrovers debattiert. Im September 2017 sprach sich der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach, CDU, für die Entkriminalisierung des Delikts aus: um die Behörden zu entlasten. So setzte er eine neue Diskussion in Gang. Im April legten die Linke und die Grünen Entwürfe für eine entsprechende Gesetzesänderung vor. Die Linke fordert Straffreiheit, die Grünen wollen den Straftatbestand zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Es ist ein Vorstoß, die politische Mehrheit dafür ungewiss. Ende September soll es nun eine öffentliche Aussprache im Bundestag dazu geben.

Quelle    :    TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       A new London Underground S Stock train departs Farringdon with a Metropolitan Line service to Aldgate.

2. ) von Oben    —      Automatische Bahnsteigsperre

 

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Ein deutsches Drama

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

Die Mitte der Gesellschaft:

Von  Hengameh Yaghoobifarah

Vormittags bei den Fischers. Gertrud schrubbt in der Küche den Herd, Werner blättert im Wohnzimmer in der­ Zeitung.

Werner: Gertrud! Hast du das gehört? In Chemnitz sind Nazis auf Ausländer losgegangen! Und die Polizei war so überfordert, dass sie nichts tun konnte!

Seine Frau kommt zu ihm.

Gertrud: Werner, um Himmels willen! Ist das wahr?

Werner: 6.000 Nazis wüteten zwei Tage lang in der Innenstadt.

Gertrud: Wie konnte das passieren? Wir waren doch 2007 bei der Lichterkette gegen Rassismus. Unsere Schwiegertochter hat 2015 Bananen am Bahnhof an Menschen aus Syrien verteilt … Ich verstehe die Welt nicht mehr. Wie kann es sein, dass es in Deutschland so viele Nazis gibt? Wo kommen die denn alle her? Die AfD gibt’s doch erst seit 2017. Und die sind … nun ja, rechtspopulistisch.

Werner: Zu einer Demokratie gehört Meinungsfreiheit dazu. Nur radikal darf es nicht werden.

Gertrud: Da haben doch bestimmt diese gewaltbereiten Antifas provoziert!

Gertrud greift nach der Fernbedienung und schaltet die Nachrichten ein.

Gertrud: Die Leute greifen zur Selbstjustiz, anstatt auf den Staat zu bauen. Da kann es ja nur eskalieren. Siehe G20. Was war ich wütend, als unser Justus zu dem Protest gefahren ist!

Werner: Immerhin friedlich war er.

File:Hipster graffiti.jpg

Türgeräusch. Der älteste Sohn, Jonathan-­Lennart, ist nach Hause gekommen. Er setzt sich neben Gertrud auf das Sofa im Wohnzimmer.

Jonathan-Lennart: Tach auch!

Gertrud: Hast du das mitbekommen?

Sie zeigt nervös auf den Fernseher.

Gertrud: Und Hitlergrüße haben sie auch ­gemacht!

Quelle     :    TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben    —   Eine Familie aus Eltern und drei Kindern

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Unten    —   

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Linke über den Boulevard

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2018

Wie Linkssein von einer neuen Mittelschicht getragen wird

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–004.jpg

Autorin   –    Isolde Charim

Welchen politischen Stellenwert hat eigentlich gesellschaftliche Liberalität – Feminismus, Antirassismus, LGBTI-Rechte, das gesamte Paket? Wo ist das auf der politischen Skala einzuordnen? Eindeutig ist nur, dass diese Zuordnung nicht eindeutig ist. Es handelt sich vielmehr um ein äußerst ambivalentes Phänomen.

Von rechts erfährt solche gesellschaftliche Offenheit heftige Angriffe, die sie als weltfremd, sprich linke Hegemonie denunzieren. Hier wird dies also der Linken zugeschrieben. (Wir lassen einmal beiseite, dass Weltfremdheit und Hegemonie sich irgendwie widersprechen.) Von linker Seite sehen sich aber die unterschiedlichen Phänomene, die wir unter gesellschaftlicher Liberalisierung zusammenfassen, auch massiven Angriffen ausgesetzt. Da werden sie als „Feigenblatt“ des neoliberalen Kapitalismus bezeichnet, hinter dem die wahren Ausbeutungsverhältnisse nur umso ungenierter betrieben werden. Als „Herrschaftsideologie einer globalisierten Klasse“. Als Klassenkampf der „neuen Mittelschichten“ gegen „die da unten“. Die Liste ließe sich fortsetzen. Klar ist, dass diese Kritik auch die Antriebs­energie jener ist, die nun #aufstehen wollen.

2018-06-08 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–005.jpg

„Echtes“ Linkssein hieße dann ökonomische Umverteilung – nicht gesellschaftliche Antidiskriminierung. Hieße das im Umkehrschluss: links bedeutet nicht tolerant, rassistisch, antisemitisch, frauenfeindlich, homophob? Nicht internationalistisch, sondern protektionistisch? Oder noch komplexer: Was ist links: #metoo als Aufbegehren der unterdrückten, sexuell diskriminierten Frauen – oder Ablehnung von #metoo als Elitenphänomen? Als Inszenierung von Upper-Class-Frauen, die um Aufmerksamkeit ringen? Es sind schon Freundschaften an dieser Frage zerbrochen. Steht die Linke für die Arbeiterklasse – oder für Rechte von Migranten und LGBTI? Alte oder neue Linke? Proletarische oder Kulturlinke? Klassenkampf oder Identitätspolitik? Ist das tatsächlich noch oder wieder ein brauchbarer Gegensatz? Treffen da nicht zwei Exzesse aufeinander? Der Exzess der Hypersensibilisierung, in den die gesellschaftliche Liberalisierung zu kippen droht – mit all jenen weidlich ausgeschlachteten Phänomenen der Campuskultur und ihren Mimosenblüten, die sich von Befreiungs- in neue Ordnungsphänomene verkehren. Und der Exzess einer puristischen Reökonomisierung der Linken – eine Reduktion, wo es Jahrzehnte gebraucht hat, sich von dieser zu befreien. Und die zudem übersieht, dass sie auf Prämissen aufbaut, die heute nicht mehr unschuldig zu haben sind. Etwa dichte Grenzen. Oder ein einheitlicher Nationalstaat.

Quelle      :    TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben    —    Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

 

 

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Bloß nicht wegwerfen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2018

Die Bloß-nicht-wegwerf-Gesellschaft

File:Trash can line.jpg

Von Heike Holdinghausen

Deutschland trennt, verbrennt, recycelt fast wie ein Weltmeister. Im belgischen Flandern läuft es etwas anders – dort vermeidet man Müll, wo es nur geht. Zu Besuch in einem ganz besonderen Warenhaus.

Dreck ist Materie am falschen Ort. Das ist einfach. Die Definition von Müll ist schon schwieriger. Die kleine grüne Glasvase in dem Regal da hinten zum Beispiel; wenn ihre Vorbesitzerin sie in den Abfall geworfen hätte, dann wäre die Vase jetzt Müll. Ist sie aber nicht. Sie wurde zu „De Kringwinkel“ gebracht, einem doppelstöckigen, hellen Warenhaus im Genter Stadtteil Brugse Poort. Es ist Teil eines Netzwerks, das die belgische Region Flandern in Sachen Abfall-Management zum innovativsten Standort Europas gemacht hat. In Deutschland ist Müllvermeidung durch Wiederverwendung, neumodisch „Re-Use“ genannt, ein Expertenthema. In Flandern ist es Alltag.

Darum ist die kleine grüne Glasvase weder Müll noch ein „Sekundärrohstoff“, aus dem sich, geschreddert oder eingeschmolzen, neue Dinge machen ließen. Sondern sie ist Teil eines staatlich subventionierten Warenhaussortiments. Sie steht in einem flachen Wandregal neben der Treppe, in dem Glasvasen in allen Farben des Regenbogens ein wirklich hübsches Stillleben ergeben. Es schließen sich an die Abteilungen für Elektrogeräte, Möbel, Spielzeug, Bücher und Haushaltswaren. Die graue Steintreppe führt hinauf in den ersten Stock zur Bekleidung, Damen, Herren, Kinder.

Diese Treppe kommt, in kleinen, schnellen Schritten, eine gertenschlanke Frau im leuchtend blauen Kleid heruntergefegt. Gut, dass dieser Text kein Film ist. Eine Kamera hätte es jetzt schwer, und das liegt an Tine van Rumst, der Geschäftsführerin des Warenhauses „Open Plaats de Kringwinkel“. Was ist das für ein komischer, langer Name? Das kommt später.

Tine van Rumst ist 44 Jahre alt, gelernte Sozialarbeiterin mit honigblondem Wuschelhaar und Sneakern, auf denen sie durch das Kaufhaus flitzt. Sie spricht schnell, zeigt kurz auf ein altes Radio und begrüßt ein Besuchergrüppchen. Sie schüttelt jedem die Hand, indem sie mit festem Griff zupackt und den Arm runtersausen lässt, für wieder hoch ist keine Zeit.

Menschen und Dinge bleiben nicht lange in diesem Haus, die meisten Mitarbeiter nur einige Monate, die Waren höchstens vier Wochen. Im besten Fall funktioniert das Kaufhaus De Kringwinkel wie eine Drehscheibe, die Menschen zu Arbeitsplätzen befördert und alte Dinge zu neuen Besitzern. Bei den Dingen ist es leichter, aber van Rumst hat vor allem die Menschen im Blick. „Hartelijk welkom“, ruft sie freundlich, dreht sich um und eilt davon. „Kommen Sie mit“, ruft sie über die Schulter, „erst mal zur Warenannahme“.

In der Annahmestelle von Open Plaats, ein hoher Raum mit dem Betoncharme einer alten Garage, kommen die Kleider, Möbel, Vasen, Smartphones an. Entweder bringen sie die weiß-orangen Transporter von De Kringwinkel aus dem fünf Kilometer entfernten Lagerhaus, oder sie werden gleich hergebracht, auf einem Gepäckträger oder auch, wie jetzt gerade, in zwei Plastiktüten.

Anwar Hassan, 28, nimmt einem älteren Herrn die zwei Tüten ab, Danke, auf Wiedersehen, der Mann schlurft weiter. Dinge bei einem der 137 Läden von De Kringwinkel abzugeben oder von ihnen abholen zu lassen ist in Fladern genauso selbstverständlich, wie sie dort zu kaufen. Ein „Kringloop“, das ist auch für deutsche Ohren hörbar ein Kreislauf, und ein „Kringloopwinkel“, das ist Flämisch für „Gebrauchtwarenladen“. Als sich die flämischen Secondhandläden und Sozialkaufhäuser vor rund 16 Jahren einen einheitlichen Namen gaben, ließen sie den „loop“ weg und nannten sich „De Kringwinkel“. Ihre alte, eingeführte Bezeichnung behielten die Initiativen bei, und darum heißt das Geschäft in Brugse Poorts „Open Plaats de Kringwinkel“. Nächstes Jahr wird es 20 Jahre alt.

File:Second hand book shops DSC05389 C.JPG

Es liegt im Genter Stadtteil Brugse Poort, nur 10 Fahrradminuten entfernt von den Gipfeln der Gravensteen, der Burg der Grafen von Flandern, aber die sind hier nicht zu sehen. Touristen lernen das Viertel höchstens kennen, wenn sie dort in einer günstigen Airbnb-Wohnung unterkommen. In den schmalen Reihenhäuschen von Brugse Poort wohnen Arbeitslose, Studenten, Migranten. Mittendrin liegt eine kleine Grünanlage mit Spielplatz, der Pierkespark. Im heißen Sommer 2018 verdorrt dort das Gras. Ihn umschließen ein vegetarisches Café, ein soziokulturelles Zentrum und eben das Open Plaats de Kringwinkel.

Seit fünf Monaten arbeitet Hassan in der Annahmestelle, vor drei Jahren ist er aus Somalia nach Belgien gekommen. Finanziert wird seine Stelle aus einem der staatlichen Sozialpogramme wie die der allermeisten der 58 Mitarbeiter, nur 18 von ihnen sind fest angestellt. Ungewöhnlich für einen De-Kringwinkel-Geschäft ist die hohe Zahl von Freiwilligen, die mithelfen. 180 Menschen unterstützen regelmäßig unentgeltlich für ein paar Stunden oder ganze Tage lang den Laden. In anderen Läden ist die Struktur der Mitarbeiter anders, sie finanzieren Mitarbeiter etwa aus den Töpfen der Arbeitslosenversicherung.

Hassan späht kurz in die beiden Tüten, aha, Kleidung, er lässt sie in einen grauen Rollcontainer fallen. Der Container daneben ist für Haushaltswaren, daneben stapeln sich blaue Kunststoffkisten und Bananenkartons, neben einem beigefarbenen, schmalen Kleiderschrank und einer Garderobe, alles heute angekommen. „Ich habe hier mein Flämisch verbessert“, sagt er, „und einen Einblick bekommen, wie die Logistik von so einem Kaufhaus funktioniert “.

Wichtig sei, dass die Kunden sich wohlfühlten, sagt van Rumst. Früher seien sie vor allem Anlaufpunkt für Leute gewesen, die sich keine neuen Sachen leisten konnten, sagt sie, „heute kauft bei uns auch die Mittelschicht, weil es gute Dinge gibt, weil es umweltfreundlich und sozial ist“. Darum der freundliche, helle Laden, darum die ausgefeilte Logistik vom Lager über den Empfangsbereich bis in den Laden. Der dürfe nicht überfüllt wirken, aber auch nicht leer. Wenn also ein Mitarbeiter der Haushaltswaren Lücken im Sortiment meldet, fängt Hassan an, Kartons zu schleppen. Bald ist seine Zeit hier vorbei, dann will er einen Führerschein machen und als Postbote arbeiten. „Klasse“, sagt van Rumst, „das ist ein guter Plan.“

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Wiederverwerten ist besser als recyceln

File:Secondhand.png

Von Heike Holdinghausen

Sammeln, reparieren und wiederverwerten anstatt alte Dinge wegwerfen: Darin sind die Flamen Spitze. Deutschland hinkt dagegen deutlich hinterher.

Experten, die sich in Deutschland mit nachhaltigem Konsum befassen, blicken schon länger neidisch ins belgische Flandern. Auch im Recycling sind die Flamen top: Pro Kopf sammeln sie im Jahr 11,2 Kilogramm Elektroschrott ein, in Deutschland sind es nur 8 Kilogramm. Das Besondere an der flämischen Abfallpolitik ist aber, dass sie die Vermeidung einschließt: Pro Einwohner werden jährlich über 5 Kilogramm an Dingen wiederverwertet, ab 2022 schreibt das Gesetz 7 Kilogramm vor. Von den 78.000 Tonnen Abfall, die das Netzwerk De Kringwinkel 2017 eingesammelt hat, sind mehr als die Hälfte verkauft worden; der Rest wurde recycelt, nur 3 Prozent wurde entsorgt.

Deutschland hat zwar ähnlich hohe Recyclingraten, doch das besonders ressourcenschonende „Re-Use“ liegt brach. Anders als beim Recycling, bei dem Gegenstände so weit wie möglich zerlegt und die Bestandteile als „Sekundärrohstoff“ verfügbar gemacht werden, setzt Re-Use früher an. Es steht auf der Abfallhierarchie, die festlegt, in welcher Reihenfolge Müll bewirtschaftet werden soll, erst auf Platz drei, hinter der Vermeidung und der Vorbereitung zur Wiederverwertung, etwa der Reparatur. Auch Deutschland hat die entsprechenden EU-Vorgaben dazu umgesetzt und ein „nationales Abfallvermeidungsprogramm“ beschlossen.

Obwohl Rohstoffexperten – etwa vom Umweltbundesamt oder vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie – sich einig sind, dass die sinnvollste Methode zur Müllvermeidung ist, Dinge möglichst lange zu nutzen, behandelt die deutsche Abfallpolitik das Thema als Nebensache. „Re-Use“ hierzulande findet auf Flohmärkten, in Ramschläden, in Antiquariaten oder Secondhandshops statt, offizielle Zahlen über Re-Use gibt es nicht.

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Oben     —    von links nach rechts :    From left to right> glass (green&white) – glass (green&white) – plastics (yellow) – plastics (yellow) – paper (blue) – drink cartons (black&orange) – paper (blue, metal)

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2.) von Oben      —      Second hand book shops at the Turku International Book Fair 2010.

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Unten    —     Secondhand Schriftzug aus Kleidungsstücken

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Author M. & J. Braun

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Kassen voll, Rentner arm

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Der Streit über die Rentenversicherung geht weiter

File:2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-3.jpg

Schröders Verwalter  der Hartz 4 Gesetze / Heil – Hubertusd Volksschmarotzer nie gearbeitet – Rente gesichert!

Von  Anja Krüger

Im Gegensatz zur kapitalgedeckten Altersvorsorge geht es der oft totgesagten gesetzlichen Rentenversicherung prächtig. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände haben unterschiedliche Vorstellungen, wie das SPD-geführte Arbeitsministerium damit umgehen soll.

So sieht es also aus, wenn sich Freidemokraten um Altersvorsorge kümmern: Die vorige FDP-Bundestagsfraktion hatte wegen der Betriebsrenten ihrer Mit­arbeiter bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse Schulden von mehr als fünf Millionen Euro – und diese einfach nicht bezahlt. Denn nachdem die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen war, war die Partei extrem klamm. Nun hat die Zusatzversorgungskasse aufgegeben, sie sieht keine Chance mehr, das Geld einzutreiben. Den Schaden haben diejenigen, die eine niedrigere Betriebsrente bekommen. Folgen für den Arbeitgeber: keine.

So geht das mit der kapitalgedeckten Altersvorsorge, wenn der Arbeitgeber einfach nicht zahlen will. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist das deutlich schwieriger. Zahlt der Arbeitgeber Sozialbeiträge nicht, kann er schlimmstenfalls ins Gefängnis kommen.

Nicht nur wegen der zwangsweise guten Zahlungsmoral der Arbeitgeber sieht es in der Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung zurzeit bestens aus. Die Konjunktur boomt, nie zuvor ­waren in der Bundesrepublik so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das wirkt sich unmittelbar auf die Rentenkasse aus, weil automatisch Beiträge von jedem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Versuchen Arbeitgeber, die Zahlungen zu verzögern, werden Sozial­versicherungsträger schnell rabiat. Aus den Beiträgen der heutigen Versicherten werden die Bezüge der heutigen Rentner gezahlt, für weitere Leistungen gibt es zudem Steuerzuschüsse. Das ist das sogenannte Umlageverfahren.

Nach der rot-grünen Rentenreform von 2002 sind die Rentenansprüche allerdings erheblich zugunsten der ­privaten Altersvorsorge eingeschränkt worden. Bei dieser und vielen Betriebsrenten gilt das sogenannte Kapitaldeckungsverfahren. Dabei wird Kapital angesammelt, das verzinst und mit dem später die Auszahlung finanziert wird. Die Höhe hängt vom Zustand der Kapitalmärkte ab. Dieses Verfahren ist ­zurzeit in der Krise, weil die Zinsen so niedrig sind.

Der so oft totgesagten gesetzlichen Rentenversicherung dagegen geht es prächtig. »Die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach wie vor sehr erfreulich. Die Löhne steigen seit Jahren kräftig und die ­Beschäftigung nimmt kontinuierlich zu«, so Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstands der gesetzlichen Rentenversicherung. Man habe »beträchtliche finanzielle Reserven« aufgebaut. Nach Auszahlung der Renten bleibt noch eine ganze Menge übrig. Im vergangenen Jahr war es eine halbe Milliarde Euro.

Datei:SPD Plakat 1932-4.jpg

»In Österreich ist der Renten­versicherungsbeitrag der Arbeit­geber höher als der Beitrag der Arbeitnehmer.« Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK

Obwohl der Beitragssatz zu Beginn des Jahres um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt wurde – die von Beschäftigten und Arbeitgebern je zur Hälfte zu bezahlen sind –, sollen in diesem Jahr Prognosen zufolge sogar 1,4 Milliarden übrigbleiben. Die fließen in die sogenannte Nachhaltigkeitsreserve für Rentenzahlungen, die dann bei rund 35 Milliarden liegen würde. Damit könnte die Rentenversicherung, wenn auf einen Schlag alle Einnahmen ausblieben, 1,62 Monate lang die Renten weiterzahlen.

Die Nachhaltigkeitsreserve ist politisch wichtig. Denn an ihre Höhe ist der Beitragssatz gekoppelt. Gesetzlich vorgesehen ist, dass sie bei mindestens 0,2 Monatsausgaben liegt. Fällt sie ­darunter, muss der Beitragssatz angehoben werden. Liegt sie über 1,5 Monatsausgaben, soll der Beitragssatz sinken. Dafür entscheidend ist aber die Prognose für das kommende Jahr – und damit die Pläne der Großen Koalition.

Quelle     :    Jungle.World >>>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

Autor   —    © Olaf Kosinsky      /    Sourcer    —    Own work

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Unten    —        Wahlplakat der SPD zur Reichstagswahl vom 6. November 1932

Die Schutzdauer für das von dieser Datei gezeigte Werk ist nach den Maßstäben des deutschen, des österreichischen und des schweizerischen Urheberrechts abgelaufen. Es ist daher gemeinfrei.
Liegt eine triviale Wiedergabe vor, so erreicht diese weder die für einen urheberrechtlichen Schutz als Lichtbildwerk nötige Schöpfungshöhe, noch weist sie ein „Mindestmaß an persönlicher Leistung“ (vgl. BGH GRUR 90, 669 – Bibelreproduktion) auf, um in Deutschland Leistungsschutz als Lichtbild genießen zu können.

 

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Prima Klima für „Hartz-IV“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2018

Eine beißende Glosse im Sommerloch 2018

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Quelle     : Scharf – Links

Von Ludger Spellerberg

Alle reden vom Wetter. Auch in Kreisen der SPD hat der „Klimawandel“, der letzlich auf das Datum des 14.03.2003 zurückzuführen ist, eine muntere Diskussion ausgelöst.

Wir erinnern uns! An diesem Datum trat ein großer Zampano vor die deutsche Öffentlichkeit und verkündete die AGENDA 2010. Damit war der politsche Klimawandel in Deutschland eingeleitet.

Dieser Tage wird über die Folgen des Klimawandels auf verschiedensten Ebenen siniert.

Makroökonomen sehen zum Jahreswechsel 2019 einen massiven Preisanstieg der Grundnahrungsmittel auf uns zukommen. In dieser Situation sitzen dann Landwirte und Hartz-IVBG´s (Bedarfsgemeinschaften) in einem Boot. Den Bauern wird die Kohle fehlen und den „Hartzern“ wird es ähnlich ergehen.

Ein SPD-Think-Tank hat nun endlich nach 15 Jahren erkannt, dass zum Jahreswechsel die Regelsätze um mindestens 120 Euronen angehoben werden müssen.
Die Hartz-IV-Gemeinde frohlockt: „Das Klima ist prima!“

Zwischen Baum und Borke befinden sich die deutschen Discounterketten. Bisher bestand ein großer Teil ihrer Kunden aus Transfairleistunsempfängern. Es besteht die Gefahr, dass dieser Kundenanteil mit erhöhten Geldleistungen zu den Feinkostläden abwandert. In einem weiteren Nebeneffekt dieses „Klimawandels“ könnte auch ein Großteil der etwa 1000 Tafeln in Deutschland die Pforten schließen.

In wissenschaftlichen Diskussionszirkeln herrscht noch Uneinigkeit über die genaueren Auswirkungen von Wetter, Klima und anthropogenen Einflussfaktoren. Eines scheint aber klar zu sein: Der „Sozialwetterbericht“ wird den täglichen Börsenbericht vor der Tageschau verdrängen.

Man wird dazu übergehen wieder über menschliche Bedürfnisse und Lebenslagen zu informieren.
Aktionärsinteressen fallen hinten runter. Gute Aussichten!

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben   —  Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Entscheidung unerwünscht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Linker Mitgliederentscheid ist unerwünscht

Quelle    :     Scharf – Links

Von Wolfgang Gerecht

Zur Mitgliederbefragung durch einen Mitgliederentscheid zur Positionierung der Partei DIE LINKE in der Frage nach der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Noch  n i e  habe ich aus den Reihen der Links-Partei, hier von Frau Juliane Beer, der parteilosen Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen Berlin, so eine in sich stimmige, widerspruchsfreie, logische Abhandlung zu einer politischen Frage gelesen. (Mitgliederbefragung bei der Partei DIE LINKE , Artikel vom 10.07.18).

Alle Aspekte zu dem politischen Problem wurden von ihr ausgeleuchtet, klargestellt und der dringende Handlungsbedarf deutlich gemacht.

Dazu der Beschluss des Parteivorstands:

https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/im-interesse-der-gesamtpartei-die-haltung-der-linken-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-offen-halte/

Der Beschluss 2018/108 P.9 des Parteivorstandes vom 30. Juni 2018

Im Interesse der Gesamtpartei:

Die Haltung der LINKEN zum bedingungslosen Grundeinkommen offen halten!

Im Ergebnis bedeuten die dort angeführten Argumente

für die Mitglieder der BAG/LAG Grundeinkommen folgendes:

·         Ihr dürft alles diskutieren, bis zu Eurem natürlichen Ende.

·         Ihr dürft  n i e  eine Entscheidung anfordern,

·         denn der allwissende und allmächtige Parteivorstand wird seine Machtposition

–       im Interesse der Gesamtpartei – voll gegen Euch ausschöpfen.

Neben der Aufzählung von Beschlüssen der Partei

·         aus dem Jahr 2011 (Grundsatzprogramm, PT in Erfurt)

            (sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert).

·         Auf dem Bundesparteitag 2015 in Bielefeld wurde mit wenigen Gegenstimmen

ein Beschluss „DIE LINKE und das Bedingungslose Grundeinkommen“ gefasst,

der als Kompromiss gemeinsam von

·         der BAG Grundeinkommen und

·         der BAG „Sozialistische“ Linke eingebracht wurde.

wird festgestellt:

„Es wird innerhalb der Partei DIE LINKE und unter ihren Wähler Innen

auch in absehbarer Zukunft sowohl Befürworter Innen wie Gegner Innen

eines Bedingungslosen Grundeinkommens geben.“

Zu allen politischen Fragen/Zielen wird es in jeder Partei und jeweils unter deren Wähler Innen in absehbarer Zukunft Befürworter wie Gegner zu den jeweiligen politischen Fragen/Ziele geben.

Weiter fabuliert der „Beschluss“ des Parteivorstands:

„Jede Form von Entscheidung in dieser Frage durch Parteitagsmehrheiten in der einen oder anderen Richtung würde jeweils Teile der Partei und ihrer sozialen Basis von der LINKEN abstoßen.“

Kein Wort vom PV, dass es viele, viele und wichtigere Fragen in der Partei gab und gibt, zum Beispiel zur Frage der Regierungs-Beteiligungen die zweifellos und nachvollziehbar erhebliche Teile der sozialen Basis von der LINKEN abgestoßen haben.

Geradezu hellseherische Fähigkeiten hat der 44-köpfige PV auch:

„Eine „abgestimmte und gemeinsame Position“ der LINKEN zum bedingungslosen Grundeinkommen ist in den kommenden Jahren nicht absehbar und auch im kommenden Jahrzehnt äußerst unwahrscheinlich.“

Auch mit allen Möglichkeiten die den Vorwurf einer  Satzungswidrigkeit begründen können, spielt dieser 44-köpfige Parteivorstand wie folgt:

„Das Vorhaben, mit einem Mitgliederentscheid eine Positionierung zur Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen erzwingen zu wollen, steht damit in Widerspruch zum Grundsatzprogramm und zu dem Parteitagsbeschluss von 2015.“

„Die Bedingungen für eine politisch sinnvolle Entscheidung über die Haltung der Partei DIE LINKE sind nicht gegeben.“

Zudem sieht der Parteitagsbeschluss von 2015 vor, dazu zunächst eine Diskussion und Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag durchzuführen und diesen dann einem Mitgliederentscheid zuzuführen.

Warum der 44-köpfige Parteivorstand gerade der Antwort eines Mitglieder-Entscheides auf die Frage nach einem existenzsichernden bedingungslosen Grundeinkommen so vehementen Widerstand entgegensetzt, hat er nicht annähernd schlüssig erklärt.

Totales Unverständnis für die administrative Herangehensweise des PV`s.

Jedenfalls misst der Parteivorstand seiner Haltung in dieser Frage eine Bedeutung zu, als ob die Existenz der Partei daran gebunden wäre.

Weiter war der PV vor dem Beschluss vom 30.06.2018 nochmals aktiv:

Der Parteivorstand hat vor diesem Hintergrund am 15. Oktober 2017 unter Verweis auf das Grundsatzprogramm und den Parteitagsbeschluss von Bielefeld beschlossen:

„Im Sinne der bisherigen Beschlusslage unserer Partei empfiehlt der Parteivorstand, von einem Mitgliederentscheid Abstand zu nehmen und stattdessen die Diskussion um das Pro und Kontra sowie mögliche Anforderungen an ein emanzipatorisches BGE kontrovers weiterzuführen.“

Zusammenfassung:

Der 44-köpfige Parteivorstand (PV)

·         entmündigt die Parteimitglieder in deren Willensentscheidung

·         verhindert die wirksame Inanspruchnahme der innerparteilichen Demokratie einen Mitgliederentscheid zu bewerben,

·         formuliert zwar seine Forderungen oft als „Empfehlung“. Seine gesamten Ausführungen zur Abwehr des Ziels der BAG Grundeinkommen gleichen jedoch einer juristischen Argumentationskette die letztlich die Auflösung der BAG und/oder der Parteiausschluss einzelner BAG-Partei-Mitglieder ermöglicht.

Wie Frau Beer richtig beschreibt, wird das neoliberale BGE eher früher als später gesetzlich kodifiziert werden. Sozusagen als eine Weiterentwicklung der AGENDA 2010. Warum nicht wieder von Sozialdemokraten und Gewerkschaftsfunktionären?

Eine Anmerkung noch:

Sozialisten nennen sich ja die Sozialdemokraten in Frankreich und den südlichen Ländern. Sozialdemokraten weltweit waren und sind immer noch dazu da, den Kapitalismus auf der Arbeitnehmerseite zu hegen und zu pflegen. Diese Eigenschaften ist die DNA von allen Sozialdemokraten. Wo immer sie auch – gleich in welcher Funktion – tätig werden, würden sie schlafen oder in realitätsfernen Träumereien versinken, die Klasse der Kapitalisten würde sich ihrer unverzüglich entledigen.

Die Zeit der Sozialdemokratie geht – historisch betrachtet – in immer schnelleren Schritten ihrem Ende entgegen. Die Produktivität von Wissenschaft und Technik steigert die Fähigkeiten der produktiven Ökonomie in einem Ausmaß und in einer Vielfalt, dass die volkswirtschaftliche Personalabteilung des Kapitals aufgrund dieser Entwicklungen ihre gesellschaftspolitische Grundlage sukzessive verliert.

Urheberrecht
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Nur ideologische Kosmetik

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2018

Debatte Baukindergeld und Wohnungsnot

Datei:Kastanienallee 86 Kapitalismuskritik bei Tag.jpg

Von Hannah Wolf

Für Familien mit geringerem Einkommen bedeutet das Baukindergeld nicht mehr Freiheit. Die Kluft zwischen Miet- und Wohneigentum wird nur größer.

Das Wohnen, heißt es seit einigen Jahren, sei die soziale Frage unserer Zeit. Es ist auf jeden Fall eine der drängenderen. Es gibt immer weniger bezahlbare Wohnungen in den Städten, die Immobilienkosten explodieren, Investor*innen basteln fleißig an der nächsten Spekulationsblase, während in strukturschwachen Regionen der Leerstand zunimmt.

Für immer mehr Menschen wird es schwer, ein bezahl- und bewohnbares Zuhause zu finden und behalten zu können. Es ist also zunächst mal gut, dass die schwarz-rote Regierungskoalition sich auf Maßnahmen und Gesetzesänderungen einigen konnte, die Abhilfe schaffen sollen.

Zwei Stoßrichtungen gibt es dabei: Zum einen die überfällige Förderung des sozialen Wohnungsbaus und eine Verschärfung der Mietpreisbremse, zum anderen die Förderung von Wohneigentum, das sogenannte Baukindergeld, mit dem Familien beim Erwerb oder Bau eines Eigenheims mit bis zu 1.200 Euro pro Jahr und Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren unterstützt werden sollen. Nach einigem Hin und Her steht seit Ende Juni fest: Das Baukindergeld kann rückwirkend vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 von Familien beantragt werden, sofern deren Einkommen nicht mehr als 75.000 Euro (plus 15.000 Euro pro Kind) beträgt.

Seitdem tobt Kritik: Der Steuerzahlerbund bemängelt, dass die Prämie, die nach dem „Gießkannenprinzip“ verteilt wird, verpuffen wird und nur die Haushaltsausgaben steigert; der Bundesrechnungshof geht weiter und moniert, dass hier effektiv eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet, weil auch diejenigen Haushalte die Maßnahme über Steuergelder mitfinanzieren, die sich selbst kein Eigenheim leisten können; und schließlich merkt das Institut der Deutschen Wirtschaft an, dass das Baukindergeld letztlich dafür sorgen wird, dass Immobilien noch unerschwinglicher werden, weil die Bauwirtschaft die Preise einfach nach oben anpassen wird – eine Kritik, die auch von Linken und Grünen laut wird.

Um es kurz zu machen: Sie alle haben recht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat nachgerechnet und prognostiziert, dass Immobilien-, Boden- und Baupreise weiter steigen und dass diejenigen Haushalte, die sowieso ein Haus bauen oder kaufen wollen und können, durch sogenannte Mitnahmeeffekte profitieren, während Familien mit geringerem bis mittlerem Einkommen besonders in Städten leer ausgehen: Hier wirkt das Baukindergeld nämlich nicht als Bau-, sondern als Kaufanreiz, was höchstens die gegenwärtigen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen weiter befeuert.

Symbolpolitik par excellence

Gleichzeitig wird durch die Begrenzung der Förderung bis Ende 2020 der Schaden so gering wie bei einem faulen Kompromiss eben möglich gehalten, so dass sich argumentieren lässt, dass das Baukindergeld vor allem eines ist: Symbolpolitik par excellence. Gerade weil die Einführung des Baukindergelds kaum spürbare tatsächliche Auswirkungen auf die Struktur des Wohnungsmarkts haben wird, wird der symbolische Gehalt dieser Maßnahme umso wichtiger.

Quelle    :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —     Kapitalismuskritik an der Hausfassade in der Kastanienalle 86 in Berlin-Prenzlauer Berg

Quelle   https://www.flickr.com/photos/ctot_non_def/2411300604/
Urheber ctot_not_def

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten      —      Zeitgenössische Kritik an der Mietskasernenstadt in einer Zeichnung von Heinrich Zille – „Mutta, jib doch die zwee Blumtöppe raus, Lieschen sitzt so jerne ins Jrüne!“

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Keine Frage, besser geht es immer

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

von Hannes Koch

Wird es meinen Kindern besser gehen als mir? Ich bin geneigt zu sagen: Gesellschaftlich dürften wir das Maximum erreicht haben. Fast alle genießen hierzulande einen im historischen Vergleich sagenhaften Wohlstand – selbst wenn 20 Prozent der Bürger*innen relativ arm sind. Das Volkseinkommen beträgt rund 30.000 Euro pro Kopf und Jahr – schwer, das noch sprunghaft zu steigern.

Zumal die Wachstumsraten in den hochentwickelten Staaten stetig abnehmen. Hinzu kommen Megaaufgaben wie der Klimawandel, der Unsummen verschlingt, für Prävention oder Schäden, wahrscheinlich beides. Wären wir Pilot eines Flugzeugs, ginge es darum, die Reiseflughöhe zu halten. Höher kommen wir nicht. Der Wohlstand wächst nicht mehr, vielleicht können wir ihn bewahren.

Was bedeutet diese Stagnation für die kollektive Psyche einer materialistischen Gesellschaft? Kürzlich sah ich die Theater-Film-Adap­tion des Romans „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq. Sein Protagonist François, ein Pariser Literaturprofessor, interessiert sich für die reibungslose Versorgung mit gutem Wein und jungen Frauen, weshalb ihm die islamische Polygamie attraktiv erscheint. „Wir sind abgeschlafft“, fasst mein Freund, der auch nicht am großen Lebensziel arbeitet, zusammen. „Die Muslime wollen noch was erreichen.“

Vielleicht sogar eher – SIE …..

Ist das so? Immerhin wäre es möglich, dass die Digitalisierung haufenweise neue Jobs schafft, eine Öko-Mitte-links-Regierung soziale Verteilungspolitik betreibt, die Medizin den Krebs killt, die Lebenserwartung auf 130 Jahre steigt. Fahrräder haben zwei Spuren auf den Straßen, Autos nur eine. Vielleicht meinen unsere Enkel solche Lebensqualität, wenn sie später sagen, es gehe ihnen besser als uns.

Quelle       :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

Unten     —  Tschetschenische Kinder im Flüchtlingslager von Istanbul

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Das Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2018

Die Partei möge sich bekennen
Mitgliederbefragung bei der Partei DIE LINKE

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle  :  Scharf – Links

Von Juliane Beer

Nicht nur in Sachen Migrationspolitik ist die Partei DIE LINKE zwiegespalten. Auch das bedingungslose Grundeinkommen, im folgenden BGE genannt, hat sowohl BefürworterInnen als auch erbitterte GegnerInnen hervorgebracht. Dazwischen gibt es lediglich ein paar wenige, die noch überlegen, zu keinem Schluss kommen, oder denen die Angelegenheit egal ist.

Im Rahmen parteiinterner Veranstaltungen stellt sich dabei häufig heraus, dass nicht nur die Gleichgültigen das Grundeinkommensmodell der eigenen Partei nicht kennen. Auch die erbitterten GegnerInnen haben sich in den seltensten Fällen damit befasst. Selbst das linke Urgestein Gregor Gysi gehört zu den Ahnungslosen. Er ist nach eigenem Bekunden gegen ein BGE, und fertig. Das Modell der eigenen Partei, erstellt unter Mitwirkung von Ökonomen, braucht er gar nicht erst zu lesen.

Selbst die Versicherung, dass das Modell seiner Partei eben kein neoliberales Steuersparmodell für Unternehmen ist, wie beispielsweise Drogeriemarktunternehmer Götz Werner es vorschlägt,  weckt sein Interesse nicht.

Dabei hat das emanzipatorische BGE-Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen bei der Partei DIE LINKE vieles zu bieten, was auf dem Wunschzettel der/des durchschnittlichen LINKEN und Linken steht. Zum Beispiel ein individuell garantiertes Recht auf ein Einkommen in einer existenz- und teilhabesichernden Höhe, also bedingungslose wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Oder  die radikale Bekämpfung von Armut, da die Stigmatisierungen und Diskriminierungen, die durch die Bedürftigkeitsprüfungen bei der Grundsicherung entstehen und zu verdeckter Armut führen, wegfallen. Des Weiteren ein Ende der Pflicht, sich vom Einkommen oder Vermögen von Familienmitgliedern abhängig machen zu müssen, was besonders für Frauen wichtig ist. BGE würde bedeuten: Schluss mit Abhängigkeit vom Ehemann. Natürlich wären damit nicht sämtliche Probleme innerhalb einer Ehe oder zwischen den Geschlechtern gelöst – aber ein wichtiger Schritt wäre getan: Gewalt in der Ehe müsste nicht mehr aus finanziellen Gründen ertragen werden. Dass dieses Problem nach wie vor relevant ist zeigen die völlig überfüllten Frauenhäuser im Land.

Dennoch wird von feministischer Seite auch gegen das BGE argumentiert: BGE sei eine Herdprämie, Frauen würden aus dem Arbeitsmarkt verdrängt.

Dazu sei angemerkt, dass von jeher versucht wird, Frauen gut bezahlte Posten vorzuenthalten. Mies bezahlte Arbeit dürfen sie natürlich verrichten. Mit einem BGE, das den Lebensunterhalt deckt, hätten Frauen beste Voraussetzung, Lohnverhandlungen auf Augenhöhe zu führen. Oder den Männern auch die unbeliebten Jobs zu überlassen.

Das linke BGE ist also die emanzipatorische sozial-ökonomische Basis, über eigene Lebensentwürfe sowie über Tätigkeits- und Teilhabeformen selbst entscheiden zu können.

Aber wer ginge dann noch arbeiten?, wird zumeist von den Partei-SozialistInnen der LINKEN eingeworfen.

Dass man Menschen nicht in Arbeit bringt, indem man sie unter Druck setzt, schikaniert und ihnen willkürlich das Existenzminimum kürzt haben die Harz-Gesetze in den letzten 12 Jahren anschaulich bewiesen. LINKE wissen das, weil sie diese Entwicklung mit Argusaugen verfolgen.

Auch wissen sie, dass trotz beschämend niedrigem Gehalt geleistete Arbeit, zum Beispiel im Bereich Pflege, ein Zeugnis dafür ist, dass Menschen arbeiten wollen – um des Sinnes willen, nicht (nur) wegen des Gehaltes. Bekannt ist auch, dass immer mehr Arbeit im Rahmen von Ehrenämtern ganz umsonst geleistet wird.

Und übrigens: es gibt bereits jetzt und ohne BGE Menschen, die durch reiche Geburt, Erbschaft oder Lottogewinn in der Lage sind, ein Leben ohne Arbeit zu führen.

Warum von Partei-SozialistInnen (die auch schon beim Lotto- Spielen ertappt wurden) nicht gefordert wird, das zu verbieten und Arbeitspflicht für Reiche einzuführen?

Ganz einfach: man kann Reichen nicht verbieten, faul zu sein.

Aber stattdessen sollen die, die nicht reich geboren wurden, keine Erbschaft in Sicht haben und auch nicht im Lotto gewonnen haben, diejenigen sein, die zu schuften haben?

Eine wahrhaft sozialistische Forderung.

Aber wer putzt nach Einführung des BGE noch die Klos?, lautet stets das letzte Argument in Sachen Faulheit und Arbeit.

Die Klos putzen dann nicht mehr die, die keine andere Wahl haben, sondern die, die endlich anständig dafür bezahlt werden. Das BGE bricht mit der kapitalistischen Verwertungslogik bezüglich der menschlichen Arbeitskraft. Unangenehme Arbeit müsste endlich deutlich besser bezahlt werden als heute, damit sie erledigt wird.

Zum Thema Klo-Putzerei noch ein Stichwort, ein neuer Aspekt der letzten Jahre: Technik. Mittlerweile gibt in vielen Raststätten Toilettenbrillen, die sich selbst reinigen.

Doch nicht nur im Reinigungsbereich halten die Roboter Einzug. Auch selbstfahrende Autos, Pflegeroboter oder 3D-Drucker, die Bauteile für Wohnhäuser innerhalb weniger Stunden drucken, sind in der Erprobung oder bereits im Einsatz.

Und auch die Befürchtung vieler linker GewerkschafterInnen, dass sie mit Einführung des BGE überflüssig werden würden (und sich selbst eine Arbeit suchen müssten oder eben auch nicht) ist unbegründet. Das emanzipatorische Grundeinkommen soll eben kein Kombilohn-Modell sein. Lohnkämpfe müssen nach wie vor geführt werden. Mit einem BGE, das den Lebensunterhalt sichert, dann aber auf Augenhöhe.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Und wer soll es bezahlen?

Das kann man hier nachlesen. Die aufgeführten Zahlen sind von 2011 und werden gerade aufgrund stark gestiegener Kosten für Miete und Lebenshaltung überarbeitet. Das Finanzierungsprinzip ändert sich aber nicht.

https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/Konzepte/2014-Sozialdividende-inklusive-NES-BAG-Konzept.pdf

Man kann die Notwendigkeit eines Grundeinkommens aus zwei Perspektiven betrachten.

Humanismus: weil der Mensch da ist hat er ein Recht, zu partizipieren. Dass die allermeisten Menschen etwas zurückgeben möchten haben wir bereits geklärt.

Aber was ist mit denen, die nichts zurückgeben wollen?

Ja, die gibt es. Jetzt ohne BGE, später mit BGE. Es wird sie in allen erdenklichen Systemen geben. Diese Menschen werden auch unter Zwang nichts für die Allgemeinheit leisten. Warum also sollen die, die Verantwortungsgefühl an den Tag legen und entweder ehrenamtlich oder für wenig Geld wichtige Arbeit leisten, wegen ein paar VerweigerInnen auf eine eklatante Verbesserung verzichten? Will sagen: ein paar Faulpelze kann eine funktionierende Gesellschaft durchziehen.

Der andere Blick auf die Notwendigkeit des Grundeinkommens ist pragmatisch.

Im Zuge von Industrie 4.0 wird es bestimmte Jobs zukünftig nicht mehr geben. Weiter oben wurde bereits auf die Arbeitsübernahme der Roboter, wie z.B. selbstfahrende Autos und Busse, Pflegeroboter usw. eingegangen.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu einer(Fehl)einschätzung linker GrundeinkommensgegnerInnen, die da lautet, ein Grundeinkommen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft BGE es favorisiere, werde es nie geben. Und wenn Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft die Debatten um das Thema nicht endlich fallen ließen, würde es bald ein neoliberales BGE geben.

Dazu seien zwei Punkte angemerkt. Erstens: nach dieser Logik wird es auch einen höheren Mindestlohn, eine Mindestsicherung bzw. überhaupt linke Politik nicht geben. Linke können somit nach Hause gehen und utopische Romane schreiben, statt ihre Zeit sinnlos mit Politik zu vertun.

Zweitens: was völlig ignoriert wird ist, dass sich das neoliberale BGE in der Tat bereits in der Backröhre der Industrie und somit unserer Regierung befindet. Mit einem eigenen Konzept befördert die Bundesarbeitsgemeinschaft aber nicht die Garzeit des neoliberale Konzeptes, man sollte so realistisch sein, zu erkennen, dass das größenwahnsinniges Denken ist.

Vielmehr wird die Partei DIE LINKE, wenn das neoliberale BGE in ein paar Jahren da ist, sich fragen lassen müssen, warum sie geschlafen, bzw. sich in realitätsfernen Träumereien von Vollbeschäftigung zu würdigen Löhnen verloren hat.

Linke Politik muss fortschrittlich und visionär sein. In das Programm einer fortschrittlichen Partei gehört das Konzept eines emanzipatorischen Grundeinkommens.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen möchten darüber abstimmen lassen. Dazu werden 3500 Unterschriften gebraucht. Wer Mitglied der Partei DIE LINKE ist und eine Abstimmung ebenfalls befürwortet kann sich hier dafür einsetzen

https://www.die-linke-grundeinkommen.de/grundeinkommen/online-ueber-den-mitgliederentscheid-abstimmen/

Juliane Beer ist parteilose Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen Berlin

Urheberrecht
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Grafikquelle   :

Oben   ––    Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Rette sich, wer kann

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2018

Über Comic und Film im Kapitalismus

Yellow Kid 1898-01-09.jpg

von Georg Seeßlen

Am 5. Mai 1895 erschien in der Sunday World – der Beilage der von Joseph Pulitzer herausgegebenen New York World – ein Bildstreifen über einen rotzfrechen Straßenjungen, den der Zeichner Richard Felton Outcault nur mit einem Nachthemd bekleidet in der Stadt herumstreunen ließ. Nach dem Ort, an dem sich sein anarchischer Held herumtrieb, nannte Outcault seine Bilderserie „Hogan’s Alley“ (Hogans Gasse). Seinen Namen verdankte der erste Comicheld dem neuen Farbverfahren, das Pulitzer ausprobierte und das die Zeichnungen in einem hellen Gelb erstrahlen ließ: „The Yellow Kid“.

Am 10. Juni des Jahres 1895 führten die Brüder Auguste und Louis Lumière im Börsensaal zu Lyon eine Vorrichtung vor, mit der man fotografische Bilder in Bewegung aufnehmen und projizieren konnte. Sie nannten diesen Apparat „Cinématographe“ und zeigten damit in den nächsten Monaten in Paris vor zahlendem Publikum Filme wie „Arbeiter verlassen die Fabrik Lumière“ oder „Der begossene Rasensprenger“.

The Yellow Kid war die erste Kultfigur des Comic. Sie wurde eingesetzt zum Verkauf von Keksen und Zigaretten, vor allem aber benutzte Pulitzer den ebenso vulgären wie populären kleinen Proletarier für seine eigene Zeitung. The Yellow Kid bekam ein eigenes Brettspiel und ein Musical wurde ihm gewidmet. Zugleich zeigten sich brave Bürger empört über den rüden Jargon und verlangten ein Verbot, nicht nur der Figur, sondern gleich der ganzen Erzählweise.

Zu dem Zeitpunkt hatten jedoch auch Pulitzers Konkurrenten bereits die Idee aufgegriffen, mit Bildergeschichten aus den Slums neue Leser zu erschließen. Auf „Hogan’s Alley“ folgte „McFadden’s Flats“, und mit „The Kalsomine Family“ kam die erste afroamerikanische Familie zu ihrem Comicrecht. Ein neues Format hatte das Publikum erobert, von den Ghettokids bis zu den Uptownbürgern, von den harten Metropolen bis in die verschlafenen Provinzen. Es war eine topografische wie eine soziale Wanderung: Wie das Kino musste auch dieses Medium den Weg aus den Ghettos der Einwanderer in die Mitte anständiger Bürgerlichkeit finden.

Das ist die Linie von Yellow Kid über Mickey Mouse zu Superman. Heute sind Comics großenteils Kunst, und nur wenig erinnert noch an die proletarischen Ursprünge und gar an die Kultur einer Einwanderergesellschaft, deren Mitglieder sich nur rudimentär einer gemeinsamen Sprache bedienen, weshalb Comics von Anbeginn an ein ebenso bildmächtiges wie sprachschöpferisches Medium sind.

Comics und Film bilden – als drittes Element könnten wir bald darauf das Radio und die Musik und ihre Tonträger nennen – das Fundament der populären Kultur für die westlichen Industriegesellschaften des 20. Jahrhunderts. Zu ihrem Wesen gehört die industrielle Distribution, die Anbindung an einen Massenmarkt, die mediale Polyphonie (immer schon gehören Marketing, Merchandising, Wettbewerb und Zweitverwertung zur Funktion der visuellen Popkultur), die semantische Offenheit (weitgefasste Genres wie Funny, Adventure, Superheroes oder Western, Science Fiction, Horror, Melodrama, Crime und so weiter ersetzen die klassischen „Gattungen“ und laden schon früh zum Crossover ein), die Offenheit nicht nur für ökonomische, sondern auch für politische Interessen sowie die anarchisch-kapitalistische Produktion.

Yellowkid phonograph.jpg

Lange Zeit sind die großen Autoren im Comicmetier, bis hin zu ausgewiesenen Künstlern wie dem Disneyzeichner Carl Barks, anonyme Zulieferer, mit denen die Inhaber der Zeitungen, Agenturen, Studios und Verlage mehr oder weniger machen können, was sie wollen. Auch das Kino raubt seinen primären Produzenten und auch den Stars zunächst die Würde der Autorenschaft. In beiden Medien wird gestohlen, gefälscht und imitiert, auf rasante Aufstiege folgen ebenso rasante Abstürze, und eine gesellschaftliche Kontrolle dieser neuen ökonomisch-ästhetischen Energie tut sich schwer: Bis zur gewerkschaftlichen Organisation der primären Produzenten ist der Weg ebenso weit wie der zu einer Kontrollpraxis jenseits von Zensur.

Die „Wildheit“ beider Medien, die eben immer eine ästhetische und eine politisch-ökonomische Seite hat, erscheint von heute aus gesehen wie ein Paradies der Vielfalt und der Kreativität. Es entstehen zwei Bildorte für das kollektive Unterbewusstsein, in das anfänglich nur die Marktkräfte und eine aufgeschreckte, bürgerlich-gute Gesellschaft hineinregieren, ohne die Explosion der neuen Ideen und Formen wirklich bändigen zu können. Seufz!

Im Zeitungskrieg zwischen Pulitzer und Randolph Hearst verlor das neue Medium seine politische Unschuld. So ließen sich etwa Yellow Kid und seine Kollegen für die Propaganda zum Spanisch-Amerikanischen Krieg einspannen. Dasselbe geschah mit dem anderen neuen Medium. „Tearing Down the Spanish Flag“ war 1898 einer der ersten amerikanischen Filme überhaupt, und er löste neben der Begeisterung für die bewegten Bilder einen patriotischen Rausch aus.

Comic und Film entstanden aus einer verrückten Mischung von anarchischer Infantilität, sozialem Realismus und militaristisch-politischer Propaganda. Von dieser Mischung haben sie sich nie ganz verabschiedet. Sie haben eine verwandte Art, mit Zeit und mit Raum umzugehen, aber auch mit Körpern. Was uns in Filmen von Leni Riefenstahl und in Skulpturen des faschistischen Bildhauers Arno Breker begegnet, finden wir auch in US-Comics wie „Flash Gordon“ oder „Tarzan“, nämlich eine Monumentalisierung des sowohl heroischen als auch politischen Körpers.

Am Anfang des Jahrhunderts kehrten beide Medien noch einmal zu ihrer zivilen Gestalt zurück. Seit 1907 hatten die meisten US-Zeitungen tägliche Comics, und seit 1912 erschien kaum noch eine ohne eine tägliche ganze Comicseite. Neben den Reihen um die erfindungsreichen Kids (die amerikanischen Nachfahren von Max und Moritz, die „Katzenjammer Kids“, sind fester Bestandteil des Kanons) wurden nun Tierserien beliebt. An die Seite des „rauen“ Stils der Frühzeit traten Meisterstücke der detailreichen Bildgestaltung wie Winsor McCays „Little Nemo“ oder die Comics von Lionel Feininger. Es schien beinahe alles möglich.

Dem rauen Stil der frühen Comics entsprachen am ehesten die Slapstickfilme (Charlie Chaplin, „Our Gang“ oder Harry Langdon), während Buster Keaton schon früh eine elaboriertere Poetologie ansteuerte. Die Bildträume entwickelten sich dagegen in Melodramen und „Monumentalfilmen“. So traumhaft ornamental und kompositorisch wie Winsor McCay in seinen „Little Nemo“-Strips arbeitete auf der anderen Seite des Atlantik ein Erich von Stroheim, der darauf bestehen konnte, in seiner Kunstwelt Kirschbäume mit echten Kirschblüten zu drapieren. In Europa eroberte das Kino ein bürgerliches Publikum, indem es sich mit den Namen berühmter Literaten schmückte. Um ihre Märkte zu erweitern, mussten sich beide Medien ausdifferenzieren. Und sich – irgendwie – „beruhigen“.

Die frühen Comics wurden unter anderem durch die syndication gezähmt, die den Zeichnern/Autoren ihre schäbige Freiheit nahm und auf eine erste Welle der moralischen Reaktion in den USA reagierte. Auch die Zeichentrickfilme trugen ihren Teil zur Zähmung der Comics bei, nicht nur, weil hier die besondere Sprachpoesie zurückgedrängt wurde, sondern auch, weil der Film eine Aktion-Reaktion-Dramaturgie verlangte, die es im Comic zuvor nicht geben musste. Mit der syndication, der Bindung der Autoren an Agenturen als Filter- und Zensurinstanz, ging die erste, die wilde Epoche der Comics zu Ende. Und mit der Einführung des Tonfilms die erste, die wilde Epoche des Kinos.

Prügel für Donald Duck

Dass die Erzählweisen von Comic und Film ein­an­der verwandt sind, ist immer wieder betont worden. Scott McCloud, der große ‚Sprachlehrer‘ der Comics, bezeichnet den Film in seiner Urform der „Bildstreifen“ denn auch als einen „sehr langsamen Comic“. In beiden Fällen handelt es sich um Bewegungsbilder, das heißt um Bilder von Bewegungen und Bilder in Bewegung, also um Bilder, die ihren Sinn durch vorangehende oder nachfolgende Bilder erhalten, um Bilder, die auf die Abfolge von Aktionen und Reaktionen bezogen sind.

Im Comic wie im Film haben Bilder Eigenschaften des Textes, während auf der anderen Seite, zumal im Comic, Texte Eigenschaften von Bildern haben. (Ganz direkt: Felix the Cat fragt sich, wie er an eine Fischmahlzeit kommen kann, also erscheint ein Fragezeichen über seinem Kopf, und dieses Fragezeichen dient dem großäugigen Kater im nächsten Bild als Angelhaken.) Comic­lesen und Filmesehen, was auch Comicsehen und Filmelesen umfasst, sind neue Kulturtechniken für das 20. Jahrhundert.

Eine vielleicht nicht allzu verwegene These: Die kapitalistisch-demokratische Moderne benötigt noch vor den Inhalten die Wahrnehmungstechniken von Comic und von Film zur Einübung der notwendigen Dynamik. Comics und Filme entsprechen nicht nur der zweiten Industrialisierung, dem Fordismus, sie schaffen auch eine ästhetische Grundlage dafür. Donald Duck und Laurel & Hardy bekommen nicht nur Prügel, wie Theodor W. Adorno missmutig anmerkt, damit sich das Publikum an die eigene Prügel gewöhnt, sie lernen auch, sich im Tempo der neuen Zeit zu bewegen, oder zeigen, wie man dabei scheitern kann, um sogleich wieder aufzustehen und weiterzumachen.

Comics und Filme waren auch deshalb so notwendig, weil sich die bürgerliche Kunst der technischen und ökonomischen Modernisierung der Lebenswelt weitgehend entzog. Sie erstarrte, zum Beispiel in der Abstraktion, auf grandiose Weise, sie löste sich von Konventionen und Traditionen, aber der Teil von ihr, der den Blick auf Fabriken und Maschinen, auf Verkehr und Massen, auf Kaufhäuser und Straßenszenen, auf Proleta­riat und Entwurzelte richtete, wurde vom klassischen bürgerlichen Publikum hochnäsig abgewertet.

Disney characters run in front of a U.S. Air Force Honor Guard group photo (3546042).jpg

Slapstick und Kid-Comics vermittelten dagegen nicht nur das „neue Tempo“, einschließlich der neuen Überlebenskämpfe, sondern machten auch Menschen und Verhältnisse sichtbar, die in der bürgerlichen Ästhetik und ihrer politischen Praxis unsichtbar gemacht worden waren. Sie gewöhnten ihre Adressaten an Geschwindigkeit, aber auch an Gleichklang und Wiederholung.

Die meisten Comics entfalten sich in einem Raum zwischen Epos und Episode. Sie „erzählen“ etwas, das zugleich aus lauter Wiederholungen besteht und seinerseits Teil einer endlosen Wiederholung ist. „Erwachsen“ können Filme wie Comics nur werden, indem sie sich entweder dieser Wiederholungen gewahr werden oder das Prinzip durchbrechen, wie in der „Graphic Novel“, die von einer abgeschlossenen und in sich sinnvollen Erzählung ausgeht. Sie entgehen neuerdings der Falle des bewegten Stillstands, indem sie sich mit weiteren Erzählformen wie Reportage, (Auto-)Biografie oder Essay verbinden.

Anders als der Film gibt der Comic die Dauer der Aufmerksamkeit beim Lesen nicht vor. Er ermächtigt seine Adressaten, wo der Film sie überwältigt; aber der Comic fokussiert auch, wo das Filmbild sich weitet. Riskieren wir also eine zweite, nicht gar so verwegene These: Der demokratische Kapitalismus benötigte als Schule des Sehens beide Medien zu seiner Entfaltung. Denn es geht in beiden sowohl um die Bildung des Subjekts wie die Bildung des Kollektivs. Comics und Filme sind Kinder von Demokratie und Kapitalismus und reagieren auf das Funktionieren dieser Einheit so sehr wie auf ihre Krisen.

Quelle     :   Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben —     The Yellow Kid by Richard F. Outcault for January 9, 1898, captioned „The Yellow Kid’s R-R-Revenge; Or, How the Painter’s Son Got Fresh.“ In panel two, the Yellow Kid says, „Hulla gee! You ought to see de odder kid say I didnt do a ting to him“.

Unten    —    Disney characters run in front of a U.S. Air Force Honor Guard group photo at Disneyland in Anaheim, Calif., June 29, 2017. The “Ambassadors in Blue” demonstrated drill routines during their recent tour of Southern California where they also performed at Sea World, Disney’s California Adventure Park, and Mission Beach from June 27 to July 1. (U.S. Air Force photo by Senior Airman Jordyn Fetter)

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Ostdeutsche und Migranten

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

Wie eine weitere Migration

Antália - panoramio (3).jpg

Von Nelli Tügel

Ja, das Ende der DDR verursachte Erfahrungen, die in mancher Hinsicht denen einer Migration ähneln. Diese Analogie hat allerdings auch ihre Grenzen

Als ich lernte, dass Ostdeutschsein etwas Schambehaftetes oder überhaupt „etwas“ ist, spielte ich an einem Hotelpool im türkischen Antalya. Es war das Jahr 1990, ich war sechs Jahre alt – und zum ersten Mal zu Besuch bei den Großeltern in jenem Land, das mein Vater 13 Jahre zuvor verlassen hatte. Um uns etwas Gutes zu tun, waren sie mit uns von İstanbul nach Antalya gefahren.

Die Kinder am Pool des Hotels kamen auch aus Deutschland, sie waren etwas älter als ich, und sie wollten wissen: „Woher kommst du?“ „Berlin“, sagte ich. „Ost oder West?“ Ich musste zu meiner Mutter laufen, weil ich es nicht genau wusste. Und als ich mit der Antwort zurückkehrte, spürte ich an den Reaktionen meiner Ferienfreunde: „Ostberlin“ war irgendwie die falsche Antwort.

Nach diesem Sommerurlaub wurde ich in Deutschland eingeschult. In der 36. Grundschule von Berlin-Hellersdorf herrschte heilloses Wende-Chaos. Die nervöse Stimmung – eine Mischung aus Vorfreude auf die neue Zeit, Unsicherheit und völliger Hilflosigkeit – ließ sich mit Händen greifen. In der Klasse sollten wir von unserem Sommer erzählen. Ich berichtete von der Türkeireise und davon, dass ich dort meine Familie besucht hatte. So wie mich die Lehrerin anschaute, fühlte ich mich sofort an die Situation am Hotelpool in Antalya erinnert. Wieder was Falsches gesagt, dachte ich.

Warum ich das erzähle? Seit einigen Wochen wird eine Debatte darüber geführt, ob Ostdeutsche auch so etwas wie Migranten seien. Auslöser dafür war ein Interview mit der Professorin Naika Foroutan in der taz (13. 5. 2018) . Sie sagt: Die Erfahrungen, die Ostdeutsche nach dem Fall der Mauer und Migranten gemacht haben, ähneln sich. Als Ostdeutsche aus einer Familie mit Einwanderungsgeschichte kann ich dies intuitiv bestätigen.

Datei:Druck-Schwerin-im-Herbst-1989-Volker-Jennerjahn.jpg

Was Naika Foroutan als wissenschaftliche These untersucht, entspricht einer Lebenserfahrung, die in der kleinen Ostberliner Migrantencommunity, in die ich hineingeboren wurde, immer wieder Thema war.

Mein Vater hat es schon vor Jahren einmal in eigene Worte gefasst: Als die DDR aufhörte zu existieren, habe sich das für ihn wie eine weitere Mi­gration angefühlt. Er würde Foroutan zustimmen: Zweimal verließ er ein Land – erst die Türkei in Richtung Bundesrepublik, dann die BRD in Richtung DDR –, und ja, dann verließ das Land ihn. Und hinterließ ein Wertevakuum, das sinnvoll zu füllen eine Herausforderung darstellte, deren Bewerkstelligung die bundesrepublikanische Mehrheitsgesellschaft einerseits forderte, andererseits den Ossis aber kaum zutraute.

Quelle    :     TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben  —       Antália

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Unten    —    Friedliche Demonstration in Schwerin am 23. Oktober 1989

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jennus

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Über Sprachpolitik,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

POLITISCH KORREKTES, TEXTFÄLSCHUNG, „ARBEITGEBER“ – „ARBEITNEHMER“

Musik und Tanz der Wagogo in der Region Dodoma mit mehreren Schalenspießgeigen

Quelle   :   Scharf – Links

Von Richard Albrecht

Natürlich gibt es in der ganzdeutschen Postmoderne Sprachpolitik. Mehr noch: Sprache gilt als das Hauptmittel, um politisch erwünschte Inhalte im Sinne einer vorgeblich linksliberalen political correctness, die weder links noch liberal ist, durchzusetzen. Und oft auch zu erzwingen. Nicht nur über das bekannte Sternchen. Sondern auch über aktuelle, zu Formeln geronnene Schlagworte. Die oft auch der Vergangenheit übergestülpt werden. Grad so, als hätte es ´68 in der Altbundesrepublik keine Studentenbewegung. Sondern eine geschlechtsneutrale Studierendenbewegung gegeben.

Das geht inzwischen sogar soweit, daß nach dem bekannten Palmström´schen Muster des Christian Morgenstern[1] – Und er kommt zu dem Ergebnis: »Nur ein Traum war das Erlebnis. Weil«, so schließt er messerscharf, »nicht sein kann, was nicht sein darf« – der prominente Fernsehunterhalter Florian Silbereisen als Sänger mit Begleitgruppe ganz im Sinne so antihistorischer politischer Korrektheit den bekannten, von Hans Albers vorgetragenen Seemannsshanty Auf der Reperbahn nachts um halb eins fälscht: Da kommt´n Seemann eben nicht wie im Orginaltext braungebrannt wie´n Hottentott. Sondern in der Textfälschung braungebrannt wie´n Sonnengott nach St. Pauli zurück[2]. Damit kann  auch niemand mehr verstehen, daß es im Deutschen Reich Anfang 1907 tatsächlich umgangssprachlich Hottentottenwahlen genannte Wahlen zum damaligen Berliner Reichstag gab. Diese konnten kurzfristig den beständigen wahlpolitschen Erfolg der Sozialdemokratie aufhalten[3].

Die politisch durchschlagendste Begriffsverkehrung freilich wird im gegenwärtigen Ganzdeutschand heute typischerweise gar nicht mehr und schon gar nicht von politisch Korrekten aller Formate und Farben bemerkt. Sie ist seit Generationen so allgegenwärtig wie unbemerkt über wirtschaftlichen und rechtlichen Jargon habitualisiert oder eingeschliffen. Und in Alltagsleben und alltäglichen Sprachgebrauch eingegangen als Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dies ist die Interessen falsifizierende Umkehrung von Geben und Nehmen: Kapitalisten oder Unternehmer beschäftigen wohl Arbeiter und vernutzen dabei deren Arbeitsvermögen. Das nicht sie, sondern Arbeiter allerlei Geschlechts – männliche, weibliche und andere – besitzen.

So gesehen, ist die sowohl sachlich angemessene als auch politisch korrekte Bezeichnung nicht „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ (im Revier alltagssprachlich bis heute gelegentlich noch: Arbeitsgeber und Arbeitsnehmer). Sondern Arbeitskraftgeber und Arbeitskraftnehmer. Auf diesen schlichten Sachverhalt machte bereits der Altmarxist Friedrich Engels 1883 im Zusammenhang mit seiner Bearbeitung der beiden Folgebände von Marx´ Kapital aufmerksam: „Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das ‚Kapital‘ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z. B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird.“[4]

[1] http://freiburger-anthologie.ub.uni-freiburg.de/fa/fa.pl?cmd=gedichte&sub=show&add=&noheader=1&id=1384

[2] https://www.youtube.com/watch?v=UUc6CauwCjE

[3] Als erste Übersicht https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_1907

[4] Im Vorwort zur 3. Auflage von Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band (Marx-Engels-Werke;  MEW Band  23, Zitat 34); s. jetzt auch die begriffsgeschichtliche Aufarbeitung von Roland Karassek in der Fachzeitschrift Arbeit – Bewegung – Geschichte (Maiheft 2017); im Netz http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/wp-content/uploads/2017/06/ABG2017-2_Karassek_Arbeitnehmer_Arbeitgeber.pdf

Dr. Richard Albrecht, PhD., Kultur- und Sozialwissenschaftler. Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Kolumnist des Linzer Fachmagazins soziologie heute. Fördermitglied der Freidenker; ePost eingreifendes.denken@gmx.net

Urheberrecht
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Grafikquelle   :    Musik und Tanz der Wagogo in der Region Dodoma mit mehreren Schalenspießgeigen

zeze und Lamellophonen ilimba.

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VERNUNFT UND BALANCE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Kommunalwahl 2019: Geplante Gründung der SOZIALLOBBY „SOLIDAR“ für Ravensburg

Georgia Guidestones, Blick nach Osten

Die Georgia Guidestones (dt. etwa „Orientierungstafeln von Georgia“, auch bekannt als Steine von Georgia bzw. Marksteine von Georgia) sind ein Monument aus Granitstein, welches sich in Elbert County im US-Bundesstaat Georgia befindet.

Heute einen Brief unseres Mitschreibers Stefan Weinert aus Ravensburg mit der Bitte um Beachtung. Stefan war auch einmal Mitglied  der LINKEN Partei.

******* Sinn und Zweck dieser Petition: Zunächst soll sie eruieren, ob es grundsätzlich genügend Menschen gibt, die eine eine Wähler – Liste SOLIDAR bei der kommenden Kommunalwahl für sinnvoll halten. Allein dazu dient Ihre eventuelle Unterschrift und zu nichts anderem. *******

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Sehr geehrte Mitbürgerin, sehr geehrter Mitbürger,

voraussichtlich am 26. Mai 2019 wird Baden-Württemberg bei den Kommunalwahlen wieder die Gemeinderäte in 1.101 Städten und Gemeinden sowie die Ortschaftsräte in 410 Gemeinden mit Ortschaftsverfassung wählen. Derzeit setzt sich das Ravensburger Gesamtparlament aus folgenden Fraktionen zusammen: CDU, GRÜNE, BfR, SPD, FW, UL, FDP mit insgesamt 39 Mandatsträger*innen.

Nun gibt es in Ravensburg und seinen unechten Teilorten viele Menschen, die die Arbeit des aktuellen Stadtparlamentes in seiner Harmonie mit der Ravensburger Stadtverwaltung, denen die drei Bürgermeister vorstehen, dem Ravensburger Wirtschaftsforum (WiFo)  sehr schätzen und aufregende und entscheidende Veränderungen nicht wünschen. Vor vier Jahren, am 25. Mai 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 46,3 Prozent. Von damals 38.726 wahlberechtigten Bürger*innen Ravensburgs, gingen nur 17.916 Menschen wählen.

Es gibt aber in Ravensburg und seinen unechten Teilorten auch Menschen, denen die Arbeit des Gesamtgemeinderates ziemlich gegen den Strich oder besser: gegen das Kreuz geht, weil sie sich von den Mandatsträger*innen alles andere als repräsentiert wissen. Die Mehrheit geht aber erst gar nicht zur Wahl, weil „die da oben eh machen, was sie wollen“. Und diese Aussage ist kein Stereotyp, sondern Fakt! Und dabei werden – zum Schaden der aktuellen aber auch der zukünftigen Generationen – viele unvernünftige und unausgewogene Entscheidungen getroffen.

Vor allem aber bleiben auch in Ravensburg Menschen mit geringem Einkommen oder gar keinem auf der Strecke. Wohnraum ist für viele Mitbürger*innen nicht erschwinglich;  zwar werden tatsächlich Wohnungen gebaut, doch selbst Quadratmeterpreise von 7,50 Euro kalt (die von den Bürgermeistern als „sozial verträglich“ verkauft werden), sind für ökonomisch schwache Menschen und Familien nicht leistbar. Die Wendung „sozial schwach“ vermeide ich in diesem Zusammenhang, denn sozial schwach ist, wer nicht bereit ist, zu teilen (= social) was er hat.

Deutschland ist innerhalb der Eurozone wirtschaftlich und finanziell der unangefochtene Spitzenreiter. Der Anteil der BRD am Gesamt-bruttoinlandsprodukt der Eurozone, lag 2017 bei 29,22 Prozent (= 3, 26 Billionen Euro).  Das Bruttoinlandsprodukt bezeichnet den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die im betreffenden Jahr innerhalb der Landesgrenzen hergestellt wurden und dem Endverbraucher dienen. Endverbraucher? Wer sind denn die Endverbraucher, die davon profitieren? In so einem Land und in so einer Stadt wie Ravensburg dürfte es eigentlich keine so genannten „Tafeln“ geben. Auch die Vesperkirche, die mehr und mehr zu einer politisch-karitativen Show mutiert, ist nicht mehr oder weniger ein Almosen und Augenwischerei. Was nützt der Frau Meier ein kostenloser Haarschnitt im Beisein des Herrn Sozialministers, wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen kann und in die Florianstrasse (Obdachlosenheim) ziehen muss?

Mit Solidarität oder mit „sozial“ hat das nichts zu tun. Es gibt auch viele Bürger*innen, die eine klare Bevorzugung der zu uns gekommenen Flüchtlinge, gerade in Sachen Wohnungssuche und – findung, ausmachen. Wir Deutschen haben da ein Problem. Äußert man/frau so etwas in diese Richtung, ist man gleich rechts(radikal) und/oder fremdenfeindlich. Hält man aber aus genau diesem Grund den Mund und „frisst“ es in sich hinein, dann landet das nächste Kreuz eventuell ganz rechts, oder aber man wird verbittert. Das aber darf nicht sein. Wir müssen die  Scheuklappen fallen lassen und der Realität und den Fakten in die augen schauen dürfen, ohne gleich rechts oder links eingeordnet zu werden.

Wird es  2019 bis 2023 so bleiben, wie es immer war? Bleibt der Status Quo uns Ravensburgern erhalten? Wollen wir das?   Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, sich  zu einer Wählergemeinschaft zusammen zu tun , deren echte  Sorge dem Mitmenschen und der geschundenen Umwelt gilt. Das Wort „Politik“ leitet sich ab von dem Altgriechischen „polis“ = die Stadt, wobei da nicht nur die Gebäude und Straßen gemeint sind, sondern primär der „Zusammenschluss von Menschen zu einer für sorgenden und schützenden Gemeinschaft“ im Focus steht.

Gerechtigkeit, in welcher Farbe und mit welchem Adjektiv ergänzt auch immer, gibt es in dieser Welt nicht. Deswegen will ich auch nicht von ihr sprechen. Vielmehr muss unser Bemühen sein, eine Balance, eine Ausgewogenheit so herzustellen, dass jedem Mensch, jeder Bevölkerungsschicht das zukommt, das ihm und ihr ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dazu gehören aber nicht nur erschwingliche Nahrung und Kleidung in „normalen“ Geschäften, sondern auch eine erschwingliche (leistbare, bezahlbare) Wohnung, in der man sich wohl- und geborgen fühlt.

Exkurs: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht der zweiten Generation (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Seine Grundlage im internationalen Recht sind Art. 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), Art. 16 der Europäischen Sozialcharta vom 16. Dezember 1966 sowie Art. 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta. Dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zufolge beinhalten Aspekte des Rechts auf Wohnen unter dem ICESCR auch: … Erschwinglichkeit; Bewohnbarkeit; Zugänglichkeit, Lage und kulturelle Angemessenheit. In Deutschland formulierte die Weimarer Verfassung im Sommer 1919 in Art. 155 erstmals das staatliche Ziel „jedem Deutschen eine gesunde Wohnung“ zu sichern.  Die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Deutschland ist laut einer aktuellen Schätzung deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 gab es geschätzt rund 422.000 Wohnungslose, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) mit. – Hinzu kamen 2016 etwa 436.000 anerkannte Flüchtlinge, die ohne eigene Bleibe in Gemeinschaftsunterkünften lebten. Zusammengerechnet kommt die BAGW für das Vorjahr gerundet auf 860.000 Menschen ohne Wohnung. Die Ursachen für die negative Entwicklung sieht Specht nicht nur im starken Anstieg der Mieten. Seit 1990 sei der Bestand an Sozialwohnungen um rund 60 Prozent auf 1,2 Millionen gesunken. Zusätzlich hätten Bund, Länder und Kommunen eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. „Damit haben sie Reserven bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben.“ Die Zuwanderung habe die Gesamtsituation verschärft, sagte Specht, ***sei aber keinesfalls alleinige Ursache der Krise***. Fast 90 Prozent der Wohnungslosen haben zwar kein eigenes Zuhause mit Mietvertrag, aber dennoch irgendeine Art von Dach über dem Kopf (siehe den aktuellen Fall in RV). Sie kommen etwa in Notunterkünften oder bei Bekannten unter. Etwa 52.000 Menschen leben in Deutschland komplett auf der Straße, schätzt die BAGW. Sie werden als Obdachlose bezeichnet.

Von daher kann von „Politik in Ravensburg“ eigentlich nicht gesprochen werden. Die überwiegenden Entscheidungen der Allianz (schon fast Symbiose) zwischen Bürgermeistern, Stadtverwaltung und Stadtrat dienen dem Selbstzweck, nicht aber dem Bürger und seinen Nachkommen.

Zur Erinnerung: Der Gemeinderat ist das »Hauptorgan der Gemeinde« (§ 24 Satz 1 GemO). Er ist die politische Vertretung der Bürgerschaft, die die »Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest(legt)… und über alle Angelegenheiten der Gemeinde (entscheidet), soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist« (§ 24 Satz 2 GemO). Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung.

Der Ravensburger Gesamtgemeinderat muss daher in dieser Zusammensetzung abgewählt werden. Das wird aber nur funktionieren, wenn sich Bürgerinnen und Bürger zu einer Liste SOLIDAR  zusammenschließen und sich bei der Kommunalwahl 2019 zur Wahl stellen. Es soll sich hierbei nicht um einen Partei, oder Verein mit Satzung, Mitgliederausweis, Mitgliederbeiträgen und Vorstand handeln, sondern um einen „Zusammenschluss von Menschen zu einer für sorgenden und schützenden Gemeinschaft“ in Ravensburg und seinen Teilorten.

Konkret heißt das, dass die Liste SOLIDAR für die Kommunalwahl 2019 für die Kernstadt 32, für Eschach 16, für Taldorf 13 und für Schmalegg 10 Bürger*innen benötigt, die sich offiziell zur Wahl stellen.

Noch einmal: ******* Und nun zum Sinn und Zweck dieser Petition: Zunächst soll sie eruieren, ob es grundsätzlich genügend Menschen gibt, die eine solche Liste SOLIDAR bei der kommenden Kommunalwahl für sinnvoll halten. Allein dazu dient Ihre eventuelle Unterschrift und zu nichts anderem. *******

Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, käme dann erst Schritt 2, in dem sich Unterzeichner*innen von sich aus bereit erklären, auch zu kandidieren. Wenn dann tatsächlich genügend Kandidat*innen zusammenkommen würden (siehe oben), gäbe es ab 2019 womöglich eine „neue Kraft“ im Ravensburger Stadtrat.

Alles Weitere später – und bitte kommentieren Sie. Danke!

 Mit demokratischen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg, 9. Juni  2018

Zur PetitionCHANGE. ORG

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Grafikquelle     :  Georgia Guidestones, Blick nach Osten

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Zur öffentlichen Anhörung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

…. im Bundestag zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Quelle  :   Scharf – Links

Von Britta Littke-Skiera

Es ist schon erstaunlich, welch großes Vergnügen es manchen Herrschenden im Kapitalismus bereitet, andere Menschen zu demütigen, zu quälen und schließlich zu vernichten. Wenn verkündet wird, dass Strafen nötig seien „für die erwünschte Erziehung“ (Ivor Parvanov, Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft ) und diese darin besteht, die „Objekte der Erziehung“ permanent mit dem Tod zu bedrohen, dann befinden wir uns im Bereich tiefster angewandter schwarzer Pädagogik. Mithilfe schwarzer Pädagogik wird u.a. Sadismus rationalisiert, indem zum Beispiel behauptet wird, dass ohne Sanktionen viele nicht erreicht werden können. Das Gegenteil ist der Fall: Zermürbt und traumatisiert durch die permanente Androhung und Durchsetzung von Sanktionen tauchen viele Betroffene komplett ab, sind nicht mehr erreichbar, werden obdachlos. Oder wie sonst lassen sich die hohen Zahlen an Obdachlosen seit der Einführung von Hartz IV erklären?

Die hohen Herrschaften des Kapitals wollen, dass jede zumutbare Arbeit angenommen wird. Aber welche Arbeit ist für wen zumutbar? In den Jobcentern wird auf gesundheitliche, auch schwerste, Einschränkungen häufig keine Rücksicht genommen. Betroffene mit vorherigen Herzinfarkten, Rückenschäden, schweren Suchterkrankungen oder Bandscheibenvorfällen werden gnadenlos in Arbeits-, Weiterbildungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen drangsaliert. Auch andere Hindernisse wie fehlende Betreuungsplätze für die Kinder, die Pflege eines Angehörigen, weite Wege mit langen Wartezeiten innerhalb eines schlecht funktionierenden ÖPNV interessieren oftmals herzlich wenig. Diverse Arbeitgeber rekrutieren auf der Suche nach Arbeitskräften gnadenlos diejenigen, die sie „beschäftigen“, sprich, deren Arbeitskraft sie ausbeuten wollen. Welche Arbeit aber jeweils für sie zumutbar ist, können nur die Erwerbslosen selbst entscheiden.

Leistungsbeziehende können, wenn sie nicht spuren wie das herrschende Kapital es will, zertreten werden wie Ungeziefer. Unzählige Menschen gehen daher täglich nach schlaflosen Nächten zitternd vor Angst in die Jobcenter. Der verpflichtende Appell inklusive Sanktionsandrohung wird zynisch „Beratungstermin“ genannt. Betroffene berichten von Magenkrämpfen, Panikattacken, Herzrasen, wenn sie beim Öffnen des Briefkastens den Briefumschlag vom Jobcenter entdecken. Anstelle dieser sog. „Einladungen“, welche vielmehr Vorladungen entsprechen, müssen echte Einladungen treten, um die Menschen zu erreichen. Anstelle von Drohungen, Zwang, Stigmatisierung sowie überheblicher, schulmeisterlicher Belehrung muss echte Beratung auf Augenhöhe erfolgen, die die Vorschläge der Betroffenen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation in die Entscheidungen voll miteinbezieht. Und selbstverständlich müssen die Sanktionen umgehend abgeschafft werden. Sie sind durch eine armutsverhindernde, existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung zu ersetzen.

Der Kapitalismus führt Krieg gegen die Leistungsbeziehenden, wo er Krieg gegen die Armut führen sollte. Armut ist jedoch im Kapitalismus gewollt, was uns die Notwendigkeit eines Systemwechsels wieder einmal vor Augen führt.

Urheberrecht
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Grafikquelle    :

Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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Das Recht auf Wohnen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2018

Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4

File:Photo Flug Heslach Hasenberg.JPG

Von Minh Schredle

Weil sich reiche Immobilieneigner um ihren Profit sorgen, setzt der Staat zwei junge Familien auf die Straße. Mit einem Großaufgebot räumten Polizei und Gerichtsvollzieher am Montagmorgen die Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach.

Wehret den Anfängen“, zitiert die dpa den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der am Montagmittag routiniert in die Phrasenkiste griff. Wieder einmal darf und wird es in Baden-Württemberg keine „rechtsfreien Räume“ geben, und „da haben wir heute in Stuttgart ein klares Zeichen gesetzt.“ Tatsächlich handelten Staat und Sicherheitsbehörden mit Signalwirkung: Der Schutz von Privateigentum und Profit hat in der Güterabwägung einen höheren Stellenwert als soziale Verpflichtungen und menschliche Würde.

Vier Wochen lang waren zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzt. Am Montag wurde nun zwangsgeräumt. Das Haus im Stuttgarter Süden befindet sich im Besitz einer englischen Familie. Keine armen Schlucker, die jeden Euro dreimal umgedreht haben, um sich ein Dach überm Kopf zu finanzieren, sondern durchaus wohlhabend: Einer der drei Eigentümer war nach Recherchen von Kontext Präsident einer internationalen Investmentbank.

Aber ein bisschen mehr Kohle in der Kasse kann ja nicht schaden. Das Angebot der Besetzer war für die Eigentümer offenbar nicht ausreichend: 650 und 700 Euro Kaltmiete wollten sie für die zwei Wohnungen zahlen. Das sei „für Stuttgarter Verhältnisse einigermaßen human, aber gleichzeitig an der Obergrenze des für uns Leistbaren“, berichtet Besetzerin Adriana. Der 25-jährigen Mutter ging es nie darum, sich etwas zu erschnorren. Sondern darum, einen Lebensraum zu finden, der ihrem einjährigen Kind gerecht wird. Schon in der Schwangerschaft habe sie mit der Suche nach einer geeigneten Wohnung angefangen. Bis heute ohne Erfolg.

In den „Stuttgarter Nachrichten“ darf der Anwalt der Eigentümer nun behaupten, man habe sich „bis gestern Abend (27. Mai, d. Red.) um eine Lösung ohne Gerichtsvollzieher mit kirchlichen Vertretern und Stadträten bemüht“. Ob ein ernstes Interesse an einer gütlichen Einigung jemals vorhanden war, darf allerdings bezweifelt werden. Tatsache wurde den BesetzerInnen auf dem Papier zugesprochen, bis zum vergangenen Sonntag, 18 Uhr, ein Angebot zu unterbreiten. Dem kamen die BesetzerInnen fristgerecht nach. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Eigentümer allerdings schon längst einen Eilantrag auf Zwangsräumung gestellt und vom Verwaltungsgericht Stuttgart genehmigt bekommen.

15 Stunden später rückten also Polizeikräfte und nagelten in einem symbolträchtigen Akt die Wohnungstüren mit Holzbrettern zu. „Wie das mit dem Angebot zusammenpasst, ist uns schleierhaft“, kommentiert Besetzerin Rosevita, die nun zusammen mit ihrem neunjährigen Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester unterkommt. Wie bereits in den vergangenen Monaten werden die beiden Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße nun leer stehen, und, wie die verbleibenden Bewohner in der Nachbarschaft berichten, erst einmal aufwändig modernisiert.

Eine Modernisierung wäre nicht nötig – steigert aber den Wert

Quelle     :    KONTEXT – Wochenzeitung        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :

Stuttgart Heslach von einem Sportflugzeug aus aufgenommen – mit unserem Schickhardt Gymnasium im Vordergrund und den als Höhenlinien erkennbaren Straßen: Gebelsbergstraße, Wannenstraße (über dem Schwabtunnel), und der Hohentwielstraße mit unserem Elternhaus in „HHL“ und der sich in Bildmitte in die Rebenreute (Anfahrt zum ehem. Haltepunkt Heslach der Gäubahn – im Volksmund auch „Panoramabahn“) teilt, und entlang des „Grates“ des Hasenberges die Hasenbergsteige hinauf zum (Überrest) des Hasenbergturmes mit dem Höhenrestaurant Waldhaus und dem Ausblick auf die Gäubahn/ Haltepunkt Heslach; im Hintergrund die Hasenbergsteige die Stuttgart Süd/ Heslach vom Stutgarter Westen im rechten Hintergrund trennt; das war meine „heile Welt“ über 30 Jahre: von 1961-bis Mitte der 90er Jahre, als im Ländle die Welt noch heile war, ohne S-21 und Feinstaub Debatten – Those were the days !

Source Own picture taken on board of a light type aircraft Photoflight over our house in Stuttgart Heslach 1996 Gert D. Geissler
Author Karayaglobal
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following licenses:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Die vergessenen Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

GroKo oder: Die große Verschleppung

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

von Ulrich Schneider

Die merklich geschrumpfte große Koalition steht vor enormen Herausforderungen in einem politisch polarisierten und sozial gespaltenen Land. Aber nimmt sie diese auch an – oder droht ein erneutes Aussitzen dringender Zukunftsfragen? Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Ulrich Schneider (zu Armut und Sozialpolitik)Grit Genster (zur Pflegereform) und Susanne Götze (zur Klimapolitik). – D. Red.

Wie unter einem Brennglas haben just zum Start der großen Koalition die Vorgänge bei der Essener Tafel das Thema Armut in Deutschland plötzlich wieder in den medialen und politischen Fokus gerückt: Die dortige Tafel war überlastet und überfordert von dem Andrang der Menschen, die Lebensmittelspenden in Anspruch nehmen wollten, und von der großen Zahl von Migranten und Flüchtlingen unter ihnen. Sie entschied in ihrer Not, erst einmal keine weiteren Nichtdeutschen als „Neukunden“, wie die Tafeln die Hilfebedürftigen nennen, zuzulassen. Ganz fraglos war das eine inakzeptable Diskriminierung. Fast schien ein Tabu gebrochen. Die Medien stürzten sich geradezu auf die Essener Tafel. Darf man Ausländer und Flüchtlinge abweisen, war die Frage, die heiß diskutiert wurde.

Die vielen Bilder, die da plötzlich in den Nachrichtensendungen auftauchten, von Menschen, die bei Eiseskälte stundenlang anstehen für etwas Gemüse, Fleisch oder Joghurt; die Berichte über Lossysteme, die darüber entscheiden, wer das Glück haben darf, etwas von den wenigen Lebensmitteln abzubekommen; die Geschichten der Menschen, darunter viele Alte und Alleinerziehende, die sich dem unterziehen: All das brachte plötzlich wieder das ganze brutale Gesicht der hiesigen Armut in die Wohnzimmer. Klar wurde: Wer in der Hoffnung auf einige Lebensmittel in der Kälte ausharrt, der tut das, weil er es muss. Er ist einfach arm. Es gibt sie doch, die Armut in Deutschland. Schnell standen nicht mehr die Essener Tafel und deren aus der Not getroffene Fehlentscheidung im Mittelpunkt der Debatte. Sondern der Blick fiel auf verarmte Rentner, auf arme Familien, auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und nicht zuletzt auf unzureichende Hartz-IV-Leistungen sowie Grundsicherungsbeträge für Altersarme. Die beiden letzteren tragen schlechterdings nicht über den Monat und zwingen die Menschen an die Tafeln, sofern diese vor Ort zur Verfügung stehen.

Keine Korrekturen an Hartz IV

All das passierte just, als die alte große, aber mittlerweile reichlich geschrumpfte Koalition aus Union und SPD sich anschickte, weitere vier Jahre zu regieren. Die plötzliche Diskussion um Armut und Hartz IV traf sie im Grunde völlig unvorbereitet. Immerhin tragen CDU, CSU und SPD als die Regierenden der letzten Wahlperiode Mitverantwortung für die eskalierende Armut in Deutschland. Wichtig ist auch: Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Gentrifizierung und zunehmende Obdachlosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhne, Kinderarmut und eine schnell wachsende Altersarmut gab es schon, bevor im Sommer 2015 eine große Zahl flüchtender Menschen zu uns kam. Es waren auch oder gerade die Unterlassungen der letzten großen Koalition und die vielen politischen Halbherzigkeiten, die zur zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland beigetragen haben. Doch auch der neue Vertrag der alten Koalitionäre sieht im Wesentlichen nur ein „Weiter so“ vor – eine Antwort auf die Problematik gibt er nicht.

Geradezu skurril mutete daher die in Folge der Tafeldebatte aufploppende „Diskussion“ um die Höhe der Regelsätze von Hartz IV und der Altersgrundsicherung an. Sie offenbarte das Dilemma der Koalitionäre: Hartz IV bedeute Armut, kritisierten Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. Von 4,77 Euro, dem Regelsatz für Lebensmittel für einen Single am Tag, sei keine vernünftige Ernährung möglich, noch viel weniger von den 2,70 Euro, die für ein Kleinkind gewährt werden.

Mit Hartz IV habe jeder, was er brauche, Hartz IV sei keine Armut, hielt der gerade designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dagegen, was ihm eine – wahrscheinlich wohlkalkulierte – Welle der Entrüstung einbrachte. „Völlig daneben“ kanzelte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner seinen Koalitionär Spahn ab. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten ein solches Ausmaß erreicht, „dass man solche Äußerungen nicht machen kann“. „Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder“, erklärte der designierte Finanzminister Olaf Scholz geheimnisvoll für seine SPD. Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.

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So richtig anlegen wollte man sich mit Spahn allerdings nicht. Denn alle wissen: Er hatte nichts anderes als die ganz regierungsamtliche GroKo-Position vertreten. Demnach seien die Hartz-IV-Regelsätze ausreichend und deckten das vom Verfassungsgericht eingeforderte Existenzminimum ab, das auch soziokulturelle Teilhabe und Bildung beinhaltet. Tatsächlich hat Hartz IV genau die Höhe, die die jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Arbeitsministerin in der alten GroKo entgegen aller Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Fachleuten errechnen ließ und für angemessen hielt. Und exakt diese Position wird auch im neuen Koalitionsvertrag fortgeführt. Das lässt einen echten Streit zwischen CDU und SPD nicht zu. Zwar ist im Vertrag von der Bekämpfung der Kinderarmut und sogar von Altersarmut die Rede. Doch bei der zentralen Frage, was und wie viel Geld ein Mensch in Deutschland braucht, um wenigstens auf bescheidenstem Niveau teilhaben zu können und somit vor Armut geschützt zu sein, weist der Vertrag eine bemerkenswerte Leerstelle auf. Dass die Regelsätze für Kinder in Hartz IV mehr geraten als berechnet sind, ist allgemein bekannt. Dass die Regelsätze für Erwachsene eine auffällige Alltagsferne zeigen und genau dazu führen, was wir derzeit bei den Tafeln erleben müssen, ist ebenso bekannt. Und so ist die geradezu schon provozierende Beiläufigkeit, mit der die neue alte GroKo diese zentrale sozialstaatliche Frage des Existenzminimums in ihrer Agenda ausspart, geradezu skandalös. Getrost dürfen wir die Kritik an Spahn, soweit sie aus Reihen der Koalition kam, als scheinheilig bezeichnen, denn auf Taten werden wir lange warten dürfen – zumindest, wenn wir dem Koalitionsvertrag folgen.

Familienpolitik mit der Gießkanne – zu Lasten der Armen

Stattdessen spricht vieles dafür, dass wir es wieder einmal mit vier armutspolitisch verlorenen Jahren zu tun bekommen werden. Schauen wir auf Familienpolitik, Rentenpolitik und Wohnen:

Kernmaßnahme der Familienpolitik soll die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind werden: 10 Euro zum 1. Juli 2019 und weitere 15 Euro zum Wahljahr 2021 – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Kindersteuerfreibetrag soll entsprechend steigen. Nun wäre es völlig verfehlt, das Kindergeld schlechtzureden. Denn ohne es würden deutlich mehr Kinder und ihre Familien als sogenannte Aufstocker in den Hartz-IV-Bezug fallen, wie diverse Untersuchungen zeigen. Und dennoch: Die Ärmsten haben von dieser Erhöhung gar nichts. Ihnen wird sie sogleich wieder von den Hartz-IV-Sätzen abgezogen. Vielmehr wird die Drei-Klassen-Familienpolitik verschärft fortgeschrieben. Am meisten erhalten diejenigen, die ohnehin am meisten haben: Spitzenverdiener nämlich, die über den Kindersteuerfreibetrag deutlich stärker entlastet werden als mittlere Einkommen durch das Kindergeld. Völlig leer gehen die Ärmsten aus. Die Spaltung vertieft sich also weiter. Daran ändern auch die avisierten Verbesserungen beim Kinderzuschlag und dem Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder nur wenig. Vorgesehen ist, neben der Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro auch den Kinderzuschlag von 170 auf 176 Euro zu erhöhen. Diese Leistung wird gezahlt, wenn Eltern ein Erwerbseinkommen erzielen, das sie allein zwar vor dem Gang zum Jobcenter bewahren würde, sie wegen der Kinder jedoch von Hartz IV abhängig wären. Ehrlicherweise müssen die Koalitionäre jedoch einräumen, dass auch mit dieser Verbesserung kaum eines der rund zwei Millionen Kinder aus Hartz IV herauskommen wird, selbst dann, wenn die Eltern erwerbstätig sind und lediglich aufstocken. Denn dazu ist, gerade bei den vielen betroffenen Alleinerziehenden, das Erwerbseinkommen einfach zu gering, weil sie nur Teilzeit arbeiten können oder auch wegen schlechter Stundenlöhne.

Bildung und Altersarmut: Keine überzeugenden Lösungen

Quelle    :         Blätter            >>>>>           weiterlesen

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Von Schweden lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Die Pflege in Deutschland ist in einem katastrophalen Zustand.

File:2014-09-12 - Ursula Engelen-Kefer MdB - 8854.jpg

Gespräche vom Engel –

Deutsche brauchen nicht lernen. Sie wissen alles, zumindest wenn sie Mitglieder der CDU oder SPD sind. Im besonderen nicht, sollten sie Kanzlerin oder Fianzminister sein, damit zählen sie sich immer zu den Größten dieser Welt welche sich überall einmischen müssen, um ihre Marktanteile zu sichern.  DL – Red. IE

Von Ursula Engelen-Kefer

Pflegenotstand – Für dessen Verbesserung sollte sich die Bundesregierung an Skandinavien orientieren.

Der Pflegenotstand in Deutschland beherrscht nicht nur mediale Schlagzeilen und Talkshows, sondern auch den Alltag von immer mehr pflegebedürftigen und pflegenden Menschen. Die Koalitionsvereinbarung der GroKo Neuauflage enthält eine Fülle von Einzelvorschlägen auch für die Gewinnung von Pflegekräften. Allerdings beschränken diese sich eher auf ein Herumkurieren an Symptomen. Die Wurzeln des Pflegenotstands können sie kaum anpacken.

Die Aufstockung der Vollzeitstellen für Pflegekräfte als Sofortprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein, ebenso die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verkündete Verbesserung der Entlohnung, auch durch die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Vielmehr bedarf es einer grundsätzlichen Reform des Pflegesystems, wie es insbesondere in Schweden schon seit Jahren praktiziert wird.

Dort besteht seit vielen Jahren eine Vollversorgung in der Kranken- und Altenpflege, die durch die Kommunen bürgernah organisiert und aus Steuern finanziert wird. Die beitragspflichtige Pflegeversicherung in Deutschland ist hingegen nur eine Teilversicherung auf Bundesebene. Entsprechend geringer sind in Deutschland die finanziellen Ressourcen und damit auch die Pflegeleistungen. Gemessen am Bruttosozialprodukt sind die Ausgaben für die öffentliche Pflege in Schweden etwa dreimal so hoch. Dafür machen die privaten Kosten nur wenige Prozente aus, während sie in Deutschland etwa die Hälfte betragen und nach wie vor ein großer Teil der Pflege in den Familien selbst – und damit vor allem von Frauen – erbracht wird.

zum Käfer!

Besonders eklatant ist der hohe Anteil kommerzieller Pflegeeinrichtungen in Deutschland – mit den bekannten gravierenden Nachteilen für Pflegebedürftige und Pflegekräfte. Dagegen sind in Schweden, wie in den übrigen skandinavischen Ländern, die Altenpflegeeinrichtungen in öffentlicher Verantwortung. Der Personalschlüssel – nur der Hälfte der Pflegebedürftigen auf eine Pflegekraft – ist erheblich günstiger. Das ist eine wesentliche Voraussetzung sowohl für die Qualität der Pflege als auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte.

Besondere Herausforderungen ergeben sich in Schweden wie in Deutschland bei der Integration von MigrantInnen einschließlich AsylbewerberInnen in die Gesundheits- und Pflegeberufe. Trotz höherer Geburtenrate steigt auch in Schweden der Bedarf an Pflegeleistungen schon allein durch die Erhöhung der Lebenserwartung. Zudem gibt es auch hier den „Brain Drain“ durch Abwanderung von Fachkräften in andere skandinavische Länder mit besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen, insbesondere Norwegen.

Quelle    :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben    —      Ursula Engelen-Kefer (* 20. Juni 1943 in Prag als Ursula Kefer) war von 1990 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Zurzeit ist sie Dozentin an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin.

Source Own work
Author Sven Teschke
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Unten   —     Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

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Wo ist die Solidarität?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

Wohlstand und Armut

Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze-2473.jpg

Vun Tom Wohlfarth

In einem der reichsten Länder der Welt könnten wir uns internationale Solidarität gut leisten. Dennoch werden sogar die Armen im eigenen Land weiter stigmatisiert.

Wir leben in einem der wohlhabensten Länder der Welt. Die Stimmung der Menschen spiegelt das allerdings nicht ganz so eindeutig wider. Zwar geben in Umfragen die meisten Menschen an, mit ihrer Gesamtsituation eher zufrieden zu sein. Doch soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit halten trotzdem viele für ein Problem. Der darin enthaltene Widerspruch steigert sich schließlich noch einmal, wenn es um die Frage geht, was denn jeder einzelne bereit wäre beizutragen, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. So gut geht es uns dann doch wieder nicht.

Ein guter Indikator für dieses Hin-und-her-Gerissensein ist die von Zeit zu Zeit aufkommende Debatte über Hartz IV. Noch immer werden wenige Themen bei uns so erhitzt diskutiert wie die 2005 von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung. So ist es selbst für einen frisch vereidigten konservativen Gesundheitsminister nach wie vor bestens geeignet, um sich durch polternde Thesen damit zu profilieren. Dabei ist die Unterkomplexität der von Jens Spahn damals aufgeworfenen Frage, ob man mit Hartz IV wirklich arm sei, gar nicht das Entscheidende.
Das Entscheidende ist die Frage, warum in einem so reichen Land überhaupt noch derart kleinkariert über solche Fragen gestritten werden muss, und die Bundesregierung weiterhin fleißig dabei trickst, den Hartz-IV-Satz möglichst noch unter dem verfassungskonformen Grundsicherungsniveau zu halten, während die Steuereinnahmen weiter sprudeln. Es ist nun einmal so, dass die Agenda-2010-Propaganda der Jahrtausendwende äußerst nachhaltige Arbeit geleistet hat. Damals hatte die Stigmatisierung von Armut und Arbeitslosigkeit die Funktion, die Bereitschaft für niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen hoch zu halten. Nur so konnte die Strategie, den Arbeitsmarkt über einen Niedriglohnsektor zu sanieren, optimal aufgehen.
Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Zwanzig Jahre später gibt es einen Mindestlohn, auch wenn den Millionen Beschäftigte gar nicht bekommen. Gleichzeitig wird über eine Erhöhung diskutiert. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordtief, und das liegt nicht nur an den beschönigten Statistiken. Die deutsche Wirtschaft brummt, sie hat die Krisen seit 2008 so gut überstanden wie kaum ein anderes (europäisches) Land. Trotzdem gibt es weiterhin eine breite Stigmatisierung von Armut und eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Die Mittelschicht ist verunsichert, sie trägt die Hauptlast des Sozialstaats, und wird weiter von Abstiegsängsten geplagt.

Wir brauchen ein Gegennarrativ

Der unmittelbare Auslöser dieser Ängste ist – abgesehen von den ihnen zugrunde liegenden strukturellen Problemen – wohl vor allem eines: die Flüchtlingskrise von 2015 und die folgende Rechtsdrift der öffentlichen Debatte, eine allgemeine Stimmung der Angst und Sorge zunächst als Auslöser und dann wiederum als Folge des Erfolgs der AfD. Hier fehlt noch immer dringend ein Gegennarrativ, eine andere Erzählung, etwa von Hoffnung und Vertrauen. Denn eigentlich sollte es bei uns keine übergroßen Gründe zur Sorge geben. Wir stehen wirtschaftlich enorm gut da und sind zugleich politisch stabiler als fast alle unsere Nachbarn.

Natürlich werden die globalen Herausforderungen nicht kleiner, und wir sind fern davon, sie optimal anzugehen. Dafür ist der vielleicht nicht einmal wachsende, dabei aber sich zumindest deutlicher als früher zeigende Unmut in der Bevölkerung und der Erfolg der AfD und anderer Rechtspopulisten und autoritärer Nationalisten ein deutliches Symptom. Aber es ist eben nur ein Symptom. Und zwar ein Symptom, das uns Gelegenheit gibt, seine Ursachen zu bekämpfen.

Das wird langsam ja auch getan, wie unbeholfen auch immer. Wenn die neue Regierung sich etwa endlich mehr um die „kleinen“ Leute kümmern möchte, zeigt sie durch genau diese Begriffswahl noch einmal auf, was die Politik eben immer noch von diesen Leuten und einem Großteil der Bevölkerung trennt. Aber sie macht immerhin Anstalten, dieses Problem in den Blick zu nehmen. Schon wesentlich virtuoser versuchen sich inzwischen einige charismatische Abgeordnete darin, längst an die äußerste Rechte verloren geglaubte Begriffe wieder neu zu besetzen, Heimat etwa, aber auch ganz allgemein das Konservative. Und nachdem das erste laute Gepolter und Getöse verklungen war, wurden hier auch gemäßigtere, durchdacht-verantwortungsvollere und breiter anschlussfähige Positionen hörbar, wie etwa die von Winfried Kretschmann.

Quelle   :      Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —      Köln gegen Rechts – Solidarität statt Hetze, Dr AfD die Show stehlen

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Nachruf: Elmar Altvater

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Ein persönlicher Kommentar zum Tod von Elmar Altvater

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Quelle   :  Scharf – Links

Von Gerd Elvers

Wir waren eine kleine Clique von Studenten, die gemeinsam von 1959 bis 1964 an der Uni München Volkswirtschaft studierten. Wir traten 1960 in den SDS ein, gründeten den Gewerkschaftlichen Arbeitskreis der Studenten, genannt GAST, halfen uns gegenseitig gleichsam jeden Tag in unserem Studium die erforderlichen Scheine und Seminararbeiten zu bewältigen und verstrickten uns in heißen Debatten auf der Grundlage eines unorthodoxen Marxismus.

Von Anfang an waren wir mit dem „sozialistischen Geist“ geimpft, obwohl wir aus unterschiedlichen Elternhäusern stammten. Elmar trat mit seiner stattlichen Figur, seiner sonorigen Stimme und imponierenden Wesen von Anfang an als ein geborener deutscher Professor auf, der aus sich heraus  natürliche Souveränität ausstrahlte, aber andere Ansichten durchaus tolerierte. Diese Mischung von radikaler linker Meinung und großbürgerlichen, ja weltbürgerlichen Auftreten war wohl auch persönlich durch seine Verbindung mit einer Patriziertochter aus Hamburg begründet, einer elitären Herrschaftsschicht der Hansestadt, ungebrochen über 150 Jahre deutscher Geschichte. Diese Verbindung beendete  er aber schon zur Studentenzeit, vielleicht weil die politischen Ansichten zu weit auseinanderlagen.

Unser gemeinsamer geistiger und von uns verehrter Mentor war  Erich Preiser, der zwar kein Marxist war, aus der DDR nach Westdeutschland emigrierte aber sich eine kritische  antikapitalische Haltung als Professor der Volkswirtschaft bewahrt hatte, gegen den beginnenden Einbruch des Neoliberalismus in die Betriebswirtschaftslehre, vertreten durch den Professor Schneider, der ein Standardwerk geschrieben hatte, den Beginn der mathematisch-radikalmarktwirtschaftlichen Richtung. Diese Richtung sollte sich schnell an allen deutschen Unis durchsetzen. Elmar konnte nach 1965 das kleiner werdende Fenster in den Berufungsverfahren nutzen, bevor es für dezidierte Linke geschlossen wurde, und die Unis quasi „gleichgeschaltet“ wurden.

Wir waren aber auch ganz normale Studenten der damaligen Zeit der letzten Phase der Humboldt-Universität, als prinzipielle „Hätschelkinder“ des westdeutschen Wirtschaftswunders genossen wir die Freiheiten, die sich boten, ohne Karriereängste. In den Nachrufen zu Elmar findet sich die hübsche Geschichte, Elmar habe sich während der berühmt-berüchtigten Schwabinger Krawallen für einen verhafteten Kommilitonen eingesetzt und sei deshalb selber im Gefängnis gelandet. Tatsache ist aber ….seine Anverwandten mögen mir verzeihen …, dass er mit einem anderen Kumpel nachts über den Zaun des Ungerer Bades vor den Polizeihäschern geflohen war, dort sich aller Kleider – aus welchen Gründen auch immer – entledigt hatte und deshalb in Polizeigewahrsam genommen worden ist. Ernster war schon wesentlich später die Verhaftung durch die österreichische Polizei im Zug, auf der Grundlage eines Haftbefehls des durchgedrehten deutschen Polizeistaates, der Elmar fälschlicherweise der Kumpanei mit der Bader-Meinhof-Gruppe bezichtigte.

Zeitweise hatte Elmar durchaus das Zeug, so etwas wie der von den Linken geadelte Erbe von Karl Marx in Westdeutschland zu werden. Dazu kam es nicht. Dass er sich nicht wie Karl Marx  auf einer ständigen Flucht vor den Häschern des Kapitalismus befand, ist wohl den geänderten Zeiten zu verdanken, und dass linke Positionen dem kapitalistischen Staat nicht als Gefährdung erschienen. In Westdeutschland kam es zwar zu einer Hatz gegen die Mitglieder der KPD – geschuldet auch dem Kalten Krieg-  es kam zu  Mordaktionen Einzelner gegen Linke, Bild versuchte, eine Pogromstimmung zu erzeugen, es kam aber nicht zu einer totalen Verwilderung der politischen Sitten. Elmar hatte sicher seinen Anteil daran. Obwohl er mit soziologischen Techniken die Lage der Armen zu ergründen versuchte, wurde er als „professoraler Weltbürger“ wahrgenommen, abgehoben von der Wahrnehmung durch die Massen. Er wird unser Gedenken  sicher sein.

Gerd Elvers

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Grafikquelle   :     de:Elmar Altvater

 

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Signal zum Gefecht!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Debatte um die Situation der Partei DIE LINKE

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Quelle  :  Scharf – Links

Von Rüdfiger Sagel / Münster

Die 2007 gegründete LINKE streitet heftig um ihren Kurs, und ihre politische Spitze ist in inniger Feindschaft und gar Hass miteinander verwoben. In Lager zerfallen streitet man insbesondere, wie man der neuen Rechten begegnen soll und Terrain, das auch die zunehmend zerfallene SPD frei macht, besetzen kann.

Dabei steckt die LINKE Partei selbst in einer tiefen Krise von zunehmender Bedeutungslosigkeit, fehlender breiter gesellschaftlicher Unterstützung und real umsetzungsfähigen Konzepten. So ist die Situation für die LINKE 2018 durchaus schwierig. Und in dieser Krise, beim als richtig Erkannten, unbeirrt Kurs zu halten, ist hart. Denn Glaubwürdigkeit, Profil und emotional-authentische Überzeugung kann es für die LINKE Partei und linke Politik nicht mit nationaler, sondern nur mit internationaler Perspektive gegen rechte Populisten und Rassisten geben, sonst ist diese Partei nämlich nicht mehr ‚links‘.

In der sich zur Zeit rasch verändernden Parteienlandschaft droht die LINKE immer mehr in der Bedeutungslosigkeit zu versinken; schon jetzt wird sie zunehmend weniger wahr genommen. In den aktuellen Meinungsumfragen bewegt sich die Partei bundesweit zwar um die 10 Prozent, sie hat aber z.B. den Einzug in den Landtag NRW im letzten Jahr erneut verfehlt. Sie hat auch ihre Rolle im Bundestag als größte Oppositionspartei an die AFD verloren. Gründe dafür sind vor allem die Flüchtlingskrise und die zunehmende Politikverdrossenheit. Die LINKE Partei hatte ihre erste große Krise 2012 eigentlich überwunden und es danach geschafft sich bei den Bundestagswahlen 2013, und auch bei den Europa-und Kommunalwahlen 2014, wenn auch auf niedrigerem Niveau, zu stabilisieren.

Seitdem lag sie bei Umfragen immerhin beständig zwischen 8 bis 10 Prozent mit einem leicht verbesserten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 auf 9,2 Prozent.   Solidarischer Neuanfang  Will man jetzt die Weichen für eine bessere Perspektive stellen – die Chance dazu böte sich auf dem Bundesparteitag im Juni 2018 in Leipzig – scheint vor allem wichtig zu sein, eine inhaltlich geschlossene Position zu formulieren und die Grabenkämpfe nicht nur in der Parteispitze zu beenden. Nach dem Auftauchen und bis in den Bundestag rasanten Aufstieg der nationalistisch, rassistisch und mit fremdenfeindlichen Parolen agierenden AfD in Verbindung mit der Flüchtlingsdebatte, ist aber in der LINKE erneut ein grundsätzlicher Richtungsstreit zwischen den führenden Exponenten der Partei ausgebrochen. Dies auch noch kombiniert mit massiven persönlichen Anfeindungen. So geht es nicht nur um eine inhaltliche Klärung sondern auch darum, ob eine linke Sammlungsbewegung oder gar neue linke Volkspartei möglich ist.

Dies ohne dass es dafür zur Zeit einen konkrete Perspektive und Personen gibt. Ohne eine Klärung und Auflösung dieses Konfliktes wird es kaum gelingen stärker zu werden und/oder die von der SPD in der GroKo abgewanderten WählerInnen zu gewinnen. Nur eine inhaltlich und personell klar auftretende LINKE ist eine starke LINKE. Es bleibt Aufgabe einer modernen und fortschrittlichen LINKE in zukunftsorientierten und humanistischen Zusammenhängen zu denken und zu agieren. Rückwärtsgewandte und/oder nationalistische Politikansätze mögen kurzfristig dem Sicherheitsbedürfnis von Teilen der deutschen Bevölkerung entsprechen, werden sich alsbald aber als das herausstellen was sie sind: Völlig untaugliche Politikkonzepte um auch nur im Ansatz die Probleme einer sich zu nehmend globalisierenden Welt zu lösen. Mauern, Stacheldraht und Abschottung sind keine Lösung und haben sich auch in der deutschen Vergangenheit schon als völlig untauglich und inhuman erwiesen. Alle aktuellen Probleme stehen weltweit im Zusammenhang und müssen auch letztlich so angegangen und gelöst werden.

Freiheit statt Unterdrückung, internationale Verteilungsgerechtigkeit, der Kampf gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit in einer wirklich solidarischen Gesellschaft wie auch der Einsatz für Ökologie und ein besseres Klima, dies alles sind weltweite Ziele. Eine Wende kann nur gelingen wenn es gelingt, Alternativen für breite gesellschaftliche Schichten aufzuzeigen, möglichst vernetzt über Ländergrenzen hinweg konsequent weiter Themen zu besetzen, glaubwürdig zu bleiben und die politische Verankerung in der Gesellschaft vor Ort im Interesse der Menschen voranzutreiben.   Zukunftsdebatte von unten   Eine Zukunft für die LINKE und für linke Politik kann es nur auf der Straße im Zusammenwirken mit einer Vertretung in den Parlamenten geben. Was auf der Straße erkämpft wird, muss in den Parlamenten in konkrete Politik um- und durchgesetzt werden. Seit ihrer Gründung profitierte DIE LINKE stark von ihrer polarisierenden öffentlichen Wirkung.

Doch von dem einst frischen Wind ist wenig geblieben. Die meisten Menschen im Land erwarten Antworten auf ihre drängenden Probleme und konkrete Perspektiven, wie es anders wird und sich ihre Lage verbessert. Mehr als 10 Jahre nach der Gründung der Partei DIE LINKE im Jahr 2007 gilt es deshalb eine schonungslose Bilanz zu ziehen und konsequent zu hinterfragen, wie denn der Weg in die Zukunft zu beschreiten ist. Alte Werte neu zu denken – dies ist eine der sich stellenden Herausforderungen. Ausgehend von einer Analyse »Was wurde erreicht? – Wo ist DIE LINKE hinter ihrem Anspruch zurückgeblieben? – Was stand dem entgegen?« gilt es danach wieder in die Offensive zu kommen.   Eine Zukunftsdebatte, als öffentliches Forum angelegt und Angebot an gesellschaftliche Akteure, bietet die Chance in einem grundlegenden Diskurs neue, auch programmatische, Perspektiven zu entwickeln.

Die Meinungsfindung und -mache nur einigen strömungsexponierten VertreterInnen der Parteiflügel und einer Führungselite zu überlassen, die zudem teils inhaltlich kontroversen Vorgaben, lediglich zu einem notdürftigen Formelkompromiss zusammenstückeln, wäre wenig zukunftsweisend. Es gibt nicht von oben nach unten zu verordnen und womöglich mit knappen (Parteitags-) Mehrheiten zu diktieren, sondern diskursiv und kooperativ zu handeln. Themen, die aktuell diskutiert werden müssen, sind vielfältig. Seit Jahren und immer wieder neue enttäuschte Hoffnungen auf die LINKE. Erwartungen an vollmundige Sprüche wie »Hartz 4 muss weg« wurden nicht erfüllt.

Der Einfluss der Linke auf aktuelle Politik ist nicht mehr erkennbar, vielmehr gibt es einen deutlichen Rechtstrend mit entsprechender Abwanderung und -abwendung von WählerInnen Gruppen. Die Situation vieler Leute, die Schere zwischen Arm und Reich, hat sich weiter verschlechtert, was Frust und nicht zur Wahl gehen als Folge auslöst. Wie kann man das, außer durch persönliche Ansprache und Hausbesuche angehen. Umgekehrt und andere Seite der Medaille: es geht Vielen aber in Deutschland durchaus gut und Deutschland ist weiter ein reiches Land. (Das sieht man u.a. auch daran, dass viele Flüchtlinge nach Deutschland und nicht woanders hin wollen…) Wie kann man diese Leute ansprechen und erreichen? Womit können wir die Menschen – massenhaft – und zudem nicht nur punktuell auf die Straße, und zum Protest bringen, wie es in anderen Ländern gelingt. Wie können wir die fehlende Bereitschaft und Aktivität der eigenen Leute, Mitglieder ändern?

Mit den immer wieder – wenig differenzierten und wenig inhaltlichen – zudem gleichen Aussagen, bewegt man sicherlich zunehmend weniger. Widersprüchliche Aussagen der LINKE in der Flüchtlingspolitik führen zunehmend zu Irritationen. Auch ein Thema: Keine überzeugenden Antworten auf Globalisierung und Digitalisierung durch die LINKE. Daran sind u.a. sogar schon die Piraten, die dies als Kernkompetenz hatten, gescheitert.   Freiheit zur Perspektive Was kann Politik überhaupt – noch – bewirken? Dies ist holzschnittartig ein Teil des Problemaufrisses. Klare Fronten stehen sich in der Partei gegenüber, und je nach Situation wird -auch bereits auf kommunaler Ebene in Kreisverbänden der LINKE – gnadenlos mit teils knappsten Mehrheiten, die jeweilige Position durchgedrückt. Egal ob inhaltlich begründet oder nicht – es gibt viel zu oft ideologische Auseinandersetzung statt Sachentscheidungen. Es gibt keine Freiheit, weder im Denken noch in der konkreten parteilichen Auseinandersetzung. Dies Rosa Luxemburg zum Trotz. Programmatische Perspektiven sollen auch nicht als Anpassung an SPD und Grüne angelegt werden.

Die Bundesrepublik braucht keine weitere neoliberale Partei. Doch trotzdem müssen Perspektiven, auch mit SPD und Grünen entwickelt und ausgebaut werden, will man irgendwann doch nochmal eine andere Regierung als die der CDU/CSU mit der SPD. Auf die heutigen, global komplexen und kommunikativen Herausforderungen müssen deshalb aktualisierte Konzepte entwickelt und moderne wie innovative Antworten gegeben werden. Dieser Herausforderung stellt man sich in der LINKE aber bisher nur unzureichend. Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Probleme. Auch Analysen wie zum Beispiel von Karl Marx und Friedrich Engels müssen ihre zeitgerechte Entsprechung finden, zum Beispiel findet ein »Klassenkampf« neben anderen heute in der Schulpolitik statt. Eine zeitgemäße antikapitalistische und linke Politik muss aktuell auch bei grundlegenden Reformen vorangehen. Die Frage »Wie schnell lässt sich etwas umsetzen?« darf dabei nicht überbewertet werden.

Reformpolitik heißt nicht, sich mit Minimallösungen zufrieden zu geben. DIE LINKE muss zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen, muss international und global denken, aber dezentralisieren, kommunalisieren und demokratische Beteiligungs- und Genossenschaftsmodelle ermöglichen. Es braucht eine Demokratisierung der Finanz- und Wirtschaftsordnung, die durch eine klare Ordnungspolitik ergänzt und begleitet werden muss. Ebenso muss die bestehende mischwirtschaftliche Ordnung als Ganzes – in ihren Bezügen zu ihren natürlichen Grundlagen und sozialen Auswirkungen – im Blickfeld behalten werden. Eine Denkweise, die sich zwar für einen starken Staat und Verstaatlichung ausspricht, aber dann nur als (Macht-) Instrument letztlich dieselben Handlungsweisen implementiert und damit im Sinne der Durchsetzung reiner Interessen agiert, ist abzulehnen.

Wirtschaftsdemokratie bedeutet daher ganz zentral, alle wirtschaftlichen Prozesse ökologisch nachhaltig und emanzipatorisch zu gestalten. Dieses Prinzip muss Schritt für Schritt sowohl in die Wirtschaftsordnung selbst als auch in die Ordnung der Wirtschaft dauerhaft integriert werden. Unter den Bedingungen des derzeitigen globalen Kapitalismus und multinational operierender Konzerne einerseits und einer globalen Klimaveränderung andererseits beinhaltet dies nicht zuletzt auch eine soziale und internationale Gerechtigkeitsfrage. Es berührt die zentrale Frage von Krieg und Frieden. Angesichts des weltweiten Kampfes um die Ressourcen und deren Zugangs ist soziale und ökologische Politik daher in erster Linie auch Friedenspolitik.   Verteilungsgerechtigkeit und Überwindung des Kapitalismus.

Eine Neuorientierung in der Wirtschaftspolitik muss dem Prinzip der Gerechtigkeit folgen. Internationale Verteilungsgerechtigkeit ist als Grundvoraussetzung neuer Gerechtigkeitsmodelle unabdingbar. Wir brauchen international einen fairen Handel. Es gilt nicht nur die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland zu verbessern, sondern vor allem auch in Ländern, wo Hunger, Wassermangel, Krankheit und grenzenlose Armut den Lebensalltag bestimmen. Die Konsequenzen dieses notwendig veränderten Denkens und Handelns ist in westlichen Wohlstandsgesellschaften weitgehend unpopulär.

Auch DIE LINKE muss sich den daraus resultierenden Konsequenzen programmatisch wesentlich schärfer stellen. Eine LINKE, die sich für internationale Gerechtigkeit einsetzt, muss der Almosenpolitik der westlichen und reichen Länder und von reichen Menschen ein Ende machen und einer tatsächlichen Verteilungsgerechtigkeit Vorschub leisten. Auch wenn dem Kapitalismus allgemein die Tendenz zur Krise innewohnt, so ist die konkrete Krise auch deutlich Folge neoliberaler Politik: Arbeitsrechtliche Deregulierungen und Sozialabbau, Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen, Bremsung wohlfahrtsstaatlicher und investiver öffentlicher Ausgaben, schließlich Liberalisierung der Finanzmärkte. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird maßgeblich von der Bundesregierung genutzt, um soziale und demokratische Standards in der EU abzubauen und eine Verschärfung des internationalen Konkurrenzkampfs einzuleiten.

Die Staatsschulden in der Eurozone, die in Folge der Bankenrettungspakete ab 2008 deutlich angestiegen sind, sollen mittels Fiskalpakt und ESM auf Kosten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden. Die Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM wurde in Bundestag und Bundesrat nur mit einer 2/3-Mehrheit und damit nur mit Zustimmung der SPD und der NRW-Landesregierung möglich. DIE LINKE lehnt diese zentralen Instrumente des deutschen Kapitals eindeutig ab. Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, sondern eine demokratiekonforme Wirtschaft. Wir wenden uns gegen eine EU, die in ihrer Struktur und Verfasstheit neoliberal und militaristisch dominiert ist, und nehmen die Kämpfe, insbesondere in Südeuropa, zum Anlass eine grundlegende soziale und demokratische Umgestaltung der Europäischen Union einzufordern.

Für eine plurale und offene LINKE   In unserem Erfurter Programm definieren wir uns als eine neue politische Kraft, die »offen und plural, streitbar und tolerant« ist. Dieses Selbstverständnis müssen wir stärker mit Leben füllen. Eine Stärke der LINKEN ist ihr Charakter einer pluralen Partei. Diese Pluralität sollten wir nutzen, den vorhandenen Bestand an Mitgliedern und Wähler_innen zu sichern und uns zugleich für neue gesellschaftliche Gruppen zu öffnen. DIE LINKE findet bei den sozial an den Rand Gedrängten immer noch recht starken Zuspruch, zahlreiche engagierte GewerkschafterInnen unterstützen uns und immer mehr sozial und ökologisch interessierte Menschen erkennen die Folgen eines ungebändigten Kapitalismus in seiner tiefen Krise und schätzen deshalb unsere konsequente antikapitalistische Haltung.

Dies wollen wir erhalten und ausbauen. Wir müssen eine bessere Verankerung bei den abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen, den links-alternativen Milieus der Mittelschichten und bei kritischen Intellektuellen anstreben. Es reicht nicht, dies jetzt einfach zu beschließen. Wenn wir uns organisatorisch und personell in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus verankern und programmatisch eine solche Ausstrahlungskraft erlangen wollen, dass unsere Ideen in den öffentlichen Debatten wahrgenommen werden, dann setzt dies eine Selbstveränderung der Partei voraus. Denn so, wie wir sind, sind wir für noch zu wenige Menschen attraktiv. Eine Partei, die schon alles weiß, die von schroffen Gegenüberstellungen lebt und die nicht erkennen lässt, dass sie über Fragen, die die Menschen bewegen, ernsthaft und mit Interesse debattiert, ist nicht nur langweilig; sie stößt ab.

Nur wer selber Nachdenklichkeit, Offenheit und Neugier ausstrahlt, wird auch ein entsprechendes Echo auslösen. In dieser Situation darf eine LINKE sich nicht auf eine eng gefasste Rolle des reinen außerparlamentarischen Protestes beschränken. Auch ein Kurs der reinen Abgrenzung von allen anderen Parteien im Sinne eines »Wir gegen alle« wird uns allein perspektivisch nicht weiter helfen. DIE LINKE muss sich als eigenständige Kraft mit eigenen Ideen, Vorschlägen und Perspektiven positionieren. Sie muss sich mit der falschen Politik öffentlichen Sparens auseinander setzen und Handlungsmöglichkeiten im Land aufzeigen. Daher muss die Auseinandersetzung nicht nur mit CDU/CSU sondern auch mit der SPD oder mit den Landespolitiken von SPD-Grünen geführten Ländern werden. Wir müsssen lernen, die Erwartungshaltungen der WählerInnen an Verbesserungen, die immer noch mit diesen Parteien verknüpft sind, mit konkreten außerparlamentarischen Initiativen aufzunehmen.

Dabei gilt es, die Widersprüche zwischen Wahlpropaganda und konkreter Praxis von CDU,SPD und Grünen ebenso schonungslos aufzuklären wie gemeinsame Durchsetzungsstrategien für konkrete Verbesserungen vorzuschlagen. Demos und Protestaktionen sind eine wichtige, aber nicht die einzige Form sinnvollen außerparlamentarischen Engagements. Wir sollten auch die alltägliche und oft wenig spektakuläre politische Arbeit vor Ort, in Verbänden und Selbstorganisationen und die kommunale Arbeit als wichtige Bausteine unserer gesellschaftlichen Verankerung stärker beachten und wertschätzen.

DIE LINKE ist eine Partei mit einer breiten kommunalen Verankerung. Diese Verankerung ist eine wichtige Basis für das Wiedererstarken der LINKEN im Land. DIE LINKE muss, wo immer möglich, an Bündnissen von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur mitwirken. DIE LINKE hat so auch zukünftig eine wichtige Funktion im Parteienspektrum.

Signal zum Gefecht – Der Platz ist links! Rüdiger Sagel 2007 bis 2012 Landtagsabgeordneter der LINKE in Nordrhein-Westfalen, 2012 bis 2014 Landessprecher der LINKE NRW Seit 2014 in Münster Fraktions- und Regionalratssprecher im Münsterland.

Urheberrecht
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Cottbus: Tour de Zone

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Eine Reise in die Provinz

Bahnhof in Cottbus mit zweisprachigem Stationsschild (DeutschSorbisch).

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Paul Geigerzähler / lcm

Wieder unterwegs in diesem Land, das es nicht mehr gibt. Für eine umfassende Rundfahrt durch die weitgehend deindustrialisierten Trümmer des „ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden“ hat die Zeit nicht ausgereicht – immerhin aber durch Südostbrandenburg, einmal in Ost/West-Richtung durch Sachsen und dazwischen ein kurzer Abstecher nach Halle.

Ich hatte das Glück am Rande der musikalischen Lesebühne, auf dem Weg zwischen Cottbus und Plauen mit verschiedenen Leuten interessante Gespräche führen zu können. Zeit die Erinnerungen und Notizen herauszukramen und zu versuchen ein Stück ostdeutscher Realität abzubilden. Drängende Fragen lassen sich oft nur bruchstückhaft beantworten. Aber der Versuch ist es wert.

Nach der Mugge sitze ich mit einigen Genoss*innen in der Galerie Fango herum. Die Galerie Fango ist ein offener Ort, an dem Einiges zusammenkommt: linke Bewegung, Kulturleute, Studis und nicht zuletzt auch Geflüchtete. Die Fango ist nicht der einzige Treffpunkt für Linke. Es gibt mit dem Checkov noch einen grösseren Veranstaltungsort und mit der Zelle gleich um die Ecke ein politisches Hausprojekt. Dort ist es nicht immer entspannt, da das Energie-Stadion gleich nebenan ist und eher von Rechten dominiert wird (die wenigen linken Fans fallen da nicht wirklich ins Gewicht).

Es kann passieren, dass man aus dem Fenster schaut und ein Mob Energie-Hools vor dem Haus steht und etwas von „Zecken vergasen“ skandiert. Aber, die Zelle ist da, bleibt stehen und versucht sich zu kaufen, was die Abhängigkeit von der Stadtverwaltung mindern würde. Was angesichts der zu befürchtenden Wahlergebnisse bei Stadtratswahlen sinnvoll erscheint. Den Umfragen zufolge, könnte die AfD den nächsten Bürgermeister stellen. Darüber hinaus gibt es eher studentisch geprägte Quasi-Hausprojekte und zwei eher linke Studiklubs.

Cottbus/Chóśebuz ist wie alle ostdeutschen Städte von der schnellen Deindustrialisierung nach dem Anschluss der DDR betroffen. Jedoch weniger als andere Orte. Die Kohleindustrie existiert noch und hat seit der Wende im Umland einige Dörfer weg baggern dürfen. Noch. Was für Umwelt und Dörfer ein Glück wäre, würde viele ArbeiterInnen, die bis jetzt recht sichere und gut bezahlte Jobs haben, in Prekarität und Arbeitslosigkeit führen. Das erklärt zumindest zum Teil, warum sich die Popularität der Anti-Kohle-Bewegungen in der Niederlausitz in Grenzen hält. Was die Menge der dort Arbeitenden betrifft, ist Vattenfall jedoch auf Platz zwei. Die meisten Beschäftigten arbeiten im … Klinikum. Wie überall hat der Dienstleistungssektor auch in der Lausitz an Bedeutung gewonnen – zum Teil mit desaströsen Löhnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten. Bei der Bäckereikette Sternback z.B., erzählt einer aus der Runde, hätte er 40h in der Woche Nachtschichten gearbeitet und dafür 800 Euro Lohn bekommen.

Cottbus/Chóśebuz macht in der letzten Zeit mit den rassistischen Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ Schlagzeilen. Dort gingen aber weniger die prekarisierten, als eine eher mehr oder weniger arrivierte Mittelschicht mit Abstiegsangst auf die Strasse. „Zukunft Heimat“ gibt es schon länger und hat jetzt seinen grossen Auftritt mit der Skandalisierung kleinerer Streitigkeiten zwischen Geflüchteten und einheimischen Jugendlichen, die ohne die Ethnisierung dieser Streitigkeiten höchstens eine Randnotiz wären. Und „Zukunft Heimat“ skandalisiert erfolgreich: Sie haben bis zu 2000 Leute mobilisiert.

Ich frage, was sich seit diesen Demonstrationen geändert hat: Der rassistische Druck werde stärker. Das rassistische Gedankengut sei zwar immer da gewesen, aber jetzt trauten sich die RassistInnen das laut zu sagen und auf die Strasse zu gehen. Das äussere sich in vermehrten rassistischen Angriffen, vor allem jedoch bei banalen Dingen wie Sprüchen und Schikane im Alltag. Zugleich seien die rassistischen Demonstrationen aber auch eine „Kunstrasenbewegung“ mit viel Inszenierung der Eskalationsspirale bei starker bundesweiter Beteiligung, ein Modell und Ankerprojekt. Zur Zeit des Aufstiegs von Pegida in Dresden wären die hiesigen Rechten nicht zuletzt wegen des Verbots der Neonazikameradschaft „Spreelichter“ desorganisiert gewesen und hätten nichts auf die Reihe gekriegt. Insofern seien die jetzigen Bewegungen gewissermassen nachholend, könnten aber genau deshalb die Fehler und Widersprüchlichkeiten Pegidas vermeiden.

Wer steht denn gegen diese rechte Mobilisierung? Es gebe in Cottbus zu wenig offensive Aufklärung. Zwar gebe es ein linkes Milieu, aber das drehe sich zu sehr um sich selbst. Der Anteil studentischer Linker sei eher gering und die Uni ein eigener Mikrokosmos. Die Studierenden kämen meist von ausserhalb und wüssten oft wenig bis gar nichts über die Stadt. In der linken Szene seien im Vergleich zu Berlin sehr viele berufstätig und hätten wenig Zeit. Es gebe auch einige RückkehrerInnen aus den grossen Städten.

Das Erklärungsmuster der Rechten sei eigentlich einfach zu widerlegen. Die Stadt hätte im Zuge des neoliberalen Umbaus die ganze Zeit an der öffentlichen Infrastruktur gespart und Wohnungen „zurückgebaut“, so dass sie nicht nur angesichts eintreffender Geflüchteter tatsächlich an Kapazitätsgrenzen bei Wohnungen oder Kindergärten stosse. Die rechte Propaganda verdecke die hausgemachten Probleme neoliberaler Stadtpolitik, fülle die Lücke mit Rassismus und komme damit dem Abgrenzungsbedürfnis breiter Teile der Bevölkerung nach unten entgegen. Und dieses Abgrenzungsbedürfnis gebe es auch bei den Milieus, die vom Turboneoliberalismus der AfD nichts Gutes zu erwarten hätten. Deshalb werde die AfD auch in den Plattenbaubezirken wie Sandow gewählt.

Andererseits, wirft jemand ein, denke er in seinen optimistischen Momenten, dass die rechte Mobilisierung letztlich nur ein Rückzugsgefecht sei. Noch nie sei Cottbus so multiethnisch gewesen und nach jahrelanger rechter Dominanz auf der Strasse gebe es jetzt auch in den Plattenbaugebieten eine ganze Menge Leute, die sich von den Faschos nicht einschüchtern lassen. Grade die jugendlichen Geflüchteten seien auf der Strasse präsent und machten dort im Wesentlichen, was Generationen Cottbuser Jugendliche vor ihnen auch schon getan hätten. MigrantInnen seien jetzt Normalität und genau deshalb wollten die Rechten den Ausnahmezustand.

Es ist spät geworden. Die arbeitenden Cottbuser Linken müssen schlafen und wir diskutieren in schrumpfender Runde über Versäumnisse der Linken in den Plattenbaubezirken und das Dilemma zwischen der drängenden Notwendigkeit von Antifaaktivitäten bei gleichzeitig zu dünner Basisorganisierung in sozialen Kämpfen. Diese gibt es schon: Vor ein paar Wochen haben Cottbuser Linke zusammen mit der Nachbarschaft medienwirksam versucht, die Räumung einer Familie zu verhindern. Aber soziale Kämpfe prägen nicht das Bild der radikalen Linken in der Öffentlichkeit.

Das Dilemma können wir an diesem Abend auch nicht lösen. Die Diskussion darüber ist aber in vielen Punkten spannender und lebensnaher, als ich das oft in Berlin erlebe. Das ist weniger ein Ost- als ein Phänomen kleinerer Städte. Allzuviel diskursive Selbstabschottung können sich Linke hier nicht erlauben.

Als schon fast alle weg sind, treffe ich noch einen linken, sorbischen Energiefan. Was auch immer einige stolze Deutsche glauben wollen: Cottbus/Chóśebuz war nie nur deutsch. Das ist schon am Nachnamen eines Cottbuser NPD-Führungskader zu sehen: Zasowk! Ein urdeutscher Name! Das Spannungsfeld von sorbischer/wendischer Minderheit und deutschem Nationalismus wäre jedoch einen eigenen Artikel wert, was den Rahmen sprengen würde.

Cottbus/Chóśebuz ist nicht weit weg von Berlin und mit dem Regionalexpress leicht zu erreichen. Es ist nicht schwer, sich ein eigenes Bild zu machen und mit den GenossInnen ins Gespräch zu kommen. Diese freuen sich sehr über Unterstützung. Das „Hausprojekt Zelle“ freut sich über Spenden – dazu muss man nicht einmal die Komfortzone verlassen. Wie wäre es mit einer Soliparty im schönen Friedrichshain?

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Bahnhof in Cottbus mit zweisprachigem Stationsschild (Deutsch/Sorbisch). / Mariusz Paździora (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Deutsch: Der blau beleuchtete Altmarkt in Cottbus während des Cottbuser Filmfestivals
English: The Altmarkt in Cottbus illuminated in blue during the Cottbuser Filmfestival
Date 18:18
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Das richtige Marschgepäck

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

Entgegnung zum Beitrag Das BGE der Bourgeoisie von Reinhold Schramm vom 30.03.2018

Leerer Tank schafft Gram und Zank" von Georg von Westphalen - CC BY-NC-ND 2.0

Quelle   :    Scharf – Links

Von Jörg Reiners

So, so, wir BGE-Propagandist*innen sind also Zuhälter des Kapitals! Ein mehr als einhundert Jahre alter Textauszug soll das belegen. Nun ja. Herr Schramm, glauben Sie nicht auch selbst, dass die Herren Marx und Engels ihre Schriften ausführlich überarbeiten würden, gesetzt den Fall, sie dürften eine lange Weile in unserer Gegenwart verbringen?

Ich erlebte es in meiner Kindheit bei Kirchenbesuchen nahezu genauso, dass der Pfarrer beim Versagen eigenen Denkens geschwind zur Bibel griff, um der stillschweigenden Gemeinde Zeter und Mordio zu predigen.

Hallo Herr Schramm, die Welt ist längst nicht so schwarzweiß, wie Sie es Ihren Leser*innen glauben machen wollen! Auch ist der Kapitalismus weder ein Naturereignis noch eine Gottesgeißel! Der Kapitalismus ist menschengemacht!

Welch genialer Schachzug dann von Ihnen, werter Herr Schramm, die Millionenapanagen von Industriellenkindern mit einer Existenzsicherung und einer Ermöglichung, überhaupt Demokrat*in sein zu können, für Jedermann und Jederfrau in Vergleich zu setzen. Chapeau!

Herr Schramm, Geschichte funktioniert nicht wie ein Lichtschalter, den man nur revolutionär zu betätigen bräuchte, um sich dann in gänzlich anderen Zuständen wiederzufinden. Selbst wenn man einen solchen Schalter hierzulande und heutzutage fände, der Lichtschein wäre eher von bräunlicher Farbe!

Nein, geschichtlicher Wandel vollzieht sich, um im Bilde zu bleiben, eher wie ein Dimmer. Bestehendes stirbt. Neues entsteht. In der Regel gleichzeitig. Lieber Herr Schramm, versuchen Sie mal das Grundeinkommen als Katalysator zu begreifen, der diesen Systemwechsel zu beschleunigen hilft.

Das Grundeinkommen, vorausgesetzt es ist richtig konzipiert, wird zunächst, wenn man so will, eine „kommunistische Oase in der Wüste des Kapitalismus“ sein. Doch eine solche Oase benötigt die Linke bitternötig, möchte sie die Menschen dazu bewegen, mit ihr ins Marx´sche Reich der Freiheit aufzubrechen. Ich setze voraus, dass sie da überhaupt noch hinwill! Gerade die gesellschaftliche Linke, und die Partei gleichen Namens erstrecht, sollte den Menschen die ihr angestammte Kraft zurückgeben, die der Kapitalismus ihnen Stück für Stück in den letzten Jahrhunderten genommen hat.

Warum ist der Kapitalismus systemisch denn so erfolgreich und nachhaltig beständig gewesen? Er hat es vermocht, den Menschen einzusuggerieren, sie seien nur als Arbeitskräfte von Wert. Ja, Arbeitskraft ist von Wert! Und ja, diese Arbeitskraft gibt dem Menschen Würde. Aber nein, sie darf nicht länger Tauschmittel nur für das Allernötigste bleiben. Wer so denkt, verleiht dem Klassenfeind doch erst ihre Macht! So mutiert jeder Erwerbsarbeitsplatz zu einer uneinnehmbaren Festung und machtvollen Waffe des Kapitals.

Herr Schramm, was ist daran so falsch, wenn wenigstens die Linke den Menschen ihre Würde zurückgäbe? Was daran falsch, wenn sie dazu beitrüge, dass das Existieren und Mitgestalten in einer pluralen demokratischen Gesellschaft nicht erst sklavisch erarbeitet werden müsste?

Bei einer Podiumsdiskussion gab eine ältere Dame uns Diskutant*innen zu verstehen, dass sie das Grundeinkommen wie eine Aussaat sieht. Und es sei doch wohl verkehrt, wenn man denn eine reiche Ernte einfahren wolle, ausgerechnet an der Aussaat zu sparen. Dieser Vergleich bringt die gesamte Grundeinkommenssystematik meines Erachtens auf den Punkt: es reicht beileibe nicht aus, nur die Saat in die Böden zu bringen. Nein, die Aussaat sollte auch gehegt und gepflegt werden.

Mit dem Grundeinkommen werden wir auf der einen Seite, in eine neue Gesellschaft führen, sie verlangt auf der anderen Seite aber auch diese neue Gesellschaft, um fruchtvoll zu sein. Das Grundeinkommen löst einen dialektischen Prozess, an deren Ende das Fundament gelegt sein wird, auf dem dann linke Politiken erfolgreicher als bislang greifen wird, aus. Nur Utopien sind in der Lage, Gesellschaften zu erneuern! Doch leider haben zu viele Linke ihre utopische Ausstrahlungskraft verloren und geben sich mit kleinteiligen Abwehrkämpfen zufrieden. Man möchte meinen, auch die gesellschaftliche Linke sowie auch die Partei DIE LINKE. Haben sich längst damit abgefunden, dass wir keine Menschen mehr, sondern Hamster geworden sind. Dazu da, sich die Backen vollzustopfen, und wie bekloppt im Rad herumzuarbeiten.

Während nahezu die gesamte politische und gesellschaftliche Konkurrenz den Menschen einredet, sie würden nur unter Angst und Druck funktionieren, lasst dann doch wenigstens uns ausrufen: „Menschen, wir vertrauen Euch! Lasst uns gemeinsam in eine bessere Zukunft gehen! Die Saat ist gesetzt. Hegen wir die Saat und schreiten zur Ernte!“ –

Guten Morgen Herr Schramm, die Linke muss aus der Defensive raus, darf sich nicht klein- und den Kapitalismus groß reden. Systeme, da Menschenwerk, kann man, ja muss man ändern. Der Weg ist lang und steinig. Aber auch ein solch beschwerlicher Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Der Proviant, diesen Weg für die Menschen erträglich werden zu lassen, ist das „Linke Grundeinkommen“!

Geben wir den Menschen Zeitsouveränität und ihre Würde zurück! Sie werden es uns danken!

Jörg Reiners
Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen
in und bei der Partei DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen       
„Solidarisches Grundeinkommen“ und wie ein Autor am Thema vorbei „schrammt“! – 05-04-18 20:56
Das BGE der Bourgeoisie – 30-03-18 20:54

Urheberrecht
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Kapitalisten – Schulpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Flucht in die Privatschule

Waldorfschule Bexbach.jpg

Bexbach ? Erhielt dort nich jedes Kind bei Anmeldung ein Baumarkt – Badetuch gratis?

Von Marcel Helbig

Das Beste für das eigene Kind ist nicht das Beste für die Gesellschaft. Privatschulen fördern die Spaltung und entsprechen oft nicht dem Geist des Grundgesetzes.

Ist Elternschaft schwieriger geworden? Eltern-Kind-Sport, sobald das Kind laufen kann, Theaterbesuche, nachdem die Windeln nicht mehr nötig sind, musische Früherziehung im Kindergartenalter, Schwimmen mit fünf, Vereinssport mit dem Schulstart und ein schlechtes Gewissen, dass man noch keinen Klavierunterricht organisiert hat. Essen aus dem Biomarkt, genügend ungesättigte Omega-3-Fettsäuren auf dem Essensplan und dann natürlich noch: die richtige Schule wählen. Welche Pädagogik ist die beste? Waldorf, Montessori, oder ist es nicht ebenso wichtig, dass dem Kind christliche Werte vermittelt werden? Oder braucht das Kind in der globalisierten Arbeitswelt nicht von Beginn an bilingualen Unterricht in kleinen Klassen?

Wahrscheinlich war die Frage nach der richtigen Schule noch nie so schwer zu beantworten wie heute. Und wahrscheinlich war die Situation noch nie so unübersichtlich. Nicht nur die Privatschulen werben um möglichst viele Kinder. Auch die öffentlichen Schulen müssen ein besonderes Schulprofil und außercurriculare Angebote anpreisen – immer besser, immer ausgefallener –, und das in Zeiten klammer Kassen.

Valdorfa johana festo 1.jpg

Ohne pauschalisieren zu wollen: Es sind doch vor allem Eltern aus Mittel- und oberer Mittelschicht, die an der Vielzahl von Wahlmöglichkeiten erst verzweifeln, um dann gezwungenermaßen eine Wahl zu treffen, die dann bitte die „richtige“ sein soll. Es sind doch vor allem die Akademiker, die Wahlfreiheiten für sich einfordern und ausleben. Und das heißt auch: Flucht in die Privatschulen. Was aber folgt daraus, wenn diese Eltern bei der Schulwahl nur das Beste für ihr Kind wollen? Ist das Beste für den Einzelnen auch das Beste für die Gesellschaft? Ein Blick ins Grundgesetz deutet an: Die Freiheit des Einzelnen soll dem Besten für die Gesellschaft wohl nicht zuwiderlaufen. Die Freiheit des Einzelnen bei der Schulwahl ist ein Gut, das nicht absolut gilt, sondern abgewogen werden muss gegen ein anderes Gut, nämlich das der Gleichheit der Chancen.

Privatschulen sollen nur dann genehmigt und staatlich gefördert werden, wenn sie die „Sonderung“ der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht fördern (Art 7. Abs. 4 Grundgesetz). Die Realität aber sieht anders aus. Auch wenn die Datenlage besser sein könnte, haben mittlerweile einige Studien gezeigt, dass private Schulen nach den Besitzverhältnissen der Eltern „sondern“. An privaten Schulen befindet sich ein deutlich höherer Anteil von sozial privilegierten Schülern und ein deutlich geringerer Anteil armer Kinder. Dies liegt auch daran, dass einige Privatschulen es wenig begüterten Kindern nicht erlauben, diese unentgeltlich oder mit ermäßigten Schulgeldsätzen zu besuchen. Bevor ein Sturm der Entrüstung seitens der Privatschulen über diese Aussage entbrennt: Ja, natürlich ermöglichen viele der Privatschulen Kindern aus weniger begüterten Familien den Zugang oder bieten eine Ermäßigung des Schulgeldsatzes an. Nur sind es nicht nur die Schulgelder, die Kinder beim Zugang zu Privatschulen sozial trennen. Es sind Eltern, die nur das Beste für ihr Kind wollen, die zu einer „Sonderung“ beitragen. Dies gilt zum Beispiel allein schon für die bevorzugte Pädagogik oder das soziale Umfeld einer Schule. Auch in Rheinland-Pfalz, wo Privatschulen keine Schulgelder erheben dürfen, ist die soziale Spaltung zwischen privaten und öffentlichen Grundschulen in den größeren Städten genau so groß wie in Berlin.

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Oben  —    Bexbach Waldorf school.

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Ist Natur Kenias Zukunft?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Naturschutz auf dem Holzweg

File:Kenya safari.jpg

Von Ilona Eveleens

In Kenia soll der uralte Embobut-Wald wieder zu neuer Pracht wachsen. Doch dazu müssen die angestammten Waldbewohner weichen. Das Volk der Sengwer wehrt sich. Wer trägt hier den Sieg davon – die Ökologie oder die Menschenrechte?

Elias Kimaiyo ist untergetaucht. Er lebt in einem winzigen Zimmer in der Stadt Eldoret. Kimaiyo ist ein gesuchter Mann: Die Behörden haben genug von seinem Aktivismus. Lokalpolitiker nennen ihn einen Kriminellen. Seine Angst ist so groß, dass er ständig die Handy-Nummer wechselt und seine Telefone meistens abschaltet, um nicht lokalisiert zu werden.

Der 39-jährige Kimaiyo ist Aktivist der Volksgruppe der Sengwer in Kenia. Die rund 30.000 Sengwer haben ihr traditionelles Siedlungsgebiet im uralten Embobut-Wald im Westen Kenias. Das Problem: Der Embobut-Wald ist ein Wasserschutzgebiet. Dort und in den benachbarten Hügeln entspringen die Flüsse, die die Wasserversorgung großer Teile Kenias gewährleisten.

Kenias Regierung will den Wald wiederherstellen, als Schutzgebiet. Dafür sollen die Sengwer weichen. Ein klassisches Dilemma der Entwicklungspolitik: Naturschutz gegen Entwicklung, Indigene gegen den Staat. Nur sind diesmal die Rollen vertauscht: Die Natur soll gegen die Wünsche der Indigenen geschützt werden.

Denn längst ist der Embobut-Wald nicht mehr eine geschlossene tiefgrüne Decke wie noch vor Jahrzehnten. Er ist reduziert auf Ansammlungen an Bäumen auf verstreuten Stellen. Auf den vielen offenen Stellen grasen Kühe, Schafe und Ziegen. Sie gehören den Sengwer selbst. Heute leben die ehemaligen Jäger und Sammler mehrheitlich nicht mehr wie ihre Vorfahren, die im Wald alles fanden, was sie brauchten.

Große Teile des Embobut-Walds sind verloren

Bis Anfang des 20. Jahrhunderts die britischen Kolonialherren diesen Teil Kenias unter ihre Kontrolle brachten, aßen die Sengwer Fleisch von wilden Tieren, die sie mit Pfeil und Bogen töteten. Sie sammelten Wurzeln und wilde Körner, mit denen sie ihre Ernährung ergänzten. Sie naschten Honig von den Bienen und benutzten Heilkräuter für Krankheiten. Und bei festlichen Anlässen trugen die Männer Felle von den schwarz-weißen Colobus-Affen, die in großen Gruppen im Wald lebten.

Das ist alles Vergangenheit. Die East African Wildlife Society (EAWLS), Kenias führende Naturschutzorganisation, schätzt, dass im Jahr 2009 drei Viertel des ursprünglichen 20.000 Hektar großen Embobut-Waldes verloren waren. Baumverlust, der langfristig zu Erosion und Dürre führt, ist in ganz Kenia ein Problem: Vor der Kolonialzeit war das Land zu 40 Prozent mit Wald bedeckt, jetzt sind es laut der Regierung nur noch beklagenswerte 7 Prozent.

Nicht nur die Sengwer sind daran schuld. Die meisten Felder, die sich bis hoch an die Spitze der einst bewaldeten Berge erstrecken, gehören Bauern von der Volksgruppe der Marakwet, der größten der Region. Die Marakwet leben in Dörfern am Fuße der Berge, nicht im Wald selbst wie die Sengwer.

Waldschutz und Waldbesiedelung durch Menschen gehen nicht zusammen, findet Julius Kamau, Direktor von EAWLS. Er sagt: Embobut muss dringend wiederhergestellt werden, weil Kenia bereits jetzt mit gravierendem Wassermangel zu kämpfen hat. Baumwurzeln sind wichtig, um Regenwasser festzuhalten, und können als Wasserbecken fungieren. Aber kann ein kranker Wald gesunden, wenn Menschen darin leben?

Kimaiyo in seinem Versteck in Eldoret findet nicht, dass das ein Dilemma ist. Dass die Sengwer in ihrem angestammten Wald leben, sei eine Situation, bei der alle Beteiligten nur gewinnen könnten, sagt er. „Wir kennen den Wald am besten. Wir sind die natürlichen Schützer.“ Die Sengwer beanspruchen jahrhundertealte traditionelle Rechte, um im Wald leben zu dürfen.

Die Sengwer halten im Wald Kühe und Schafe – keine Ziegen, die alles kahl fressen. „Diese Tiere fressen ja nur Gras“, sagt Kimaiyo über die Kühe und Schafe. „Aber wenn es schlecht ist für den Wald, muss eine Alternative gesucht werden. Doch die gibt es nicht, weil außerhalb des Waldes nur Äcker sind, wo die Tiere nicht bleiben können. Wir wollen lernen, den Wald zu schützen. Aber wir brauchen auch Hilfe, um zu überleben.“ Allerdings ist bekannt, dass auch Schafe dazu neigen, durch Verbiss das erwünschte Wachstum der Vegetation nachhaltig zu hemmen.

„Die Sengwer kennen den Wald am besten. Wir sind die natürlichen Schützer“ Elias Kimaiyo

Kenias Regierung erkennt die Sengwer nicht als eigene Volksgruppe mit eigenen Rechten an, ebenso wenig, wie früher die britische Kolonialmacht es tat. Deswegen gewährt sie ihnen nicht das Recht auf eigenes angestammtes Land und damit keine Möglichkeit, den Wald selbst zu verwalten.

File:Giraffe Sweetwater Nat Park Kenia.jpg

Vor einigen Jahren, berichtet Naturschützer Kamau, bekamen mehr als 400 Sengwer-Familien jeweils rund 4.000 Euro, um den Wald zu verlassen, in anderen Regionen Land zu kaufen und ein neues Leben zu beginnen. „Aber teilweise kamen sie zurück, nachdem sie das Geld empfangen hatten. Sengwer sind nicht die einzigen Ureinwohner in der Region, die ein besonderes und ausdrückliches Recht haben. Alle sind abhängig vom Wasser aus dem Wald. Sie haben alle Recht auf Wasser“.

Für Sengwer-Aktivist Kimaiyo stellt sich das Handeln der Regierung anders dar. Er erinnert sich, wie Anfang dieses Jahrhunderts seine Eltern den Wald verlassen mussten. „Mein Vater wurde verhaftet, und unser Haus wurde von der Forstverwaltung verbrannt. Das war eine Erfahrung, die ich nie vergessen werde. Ich beschloss, mich einzusetzen für meine Leute. Ich beendete mein Studium und lernte alles, was ich finden konnte, über Embobut und Sengwer.“

Vor einem Jahr war Elias Kimaiyo selbst an der Reihe. Bei einer erneuten Aktion der Forstverwaltung gegen „illegale Siedler“ im Wald rannte der lange, schlanke junge Mann weg und fiel mit einem Knie auf einen Stein. „Die Förster holten mich ein und schlugen mich mit ihren Gewehrkolben auf meine Schulter. Jetzt kann ich meinen rechten Arm nicht mehr benutzen, und meine Kniescheibe ist beschädigt.“

Wütende Sengwer setzen aus Rache ein Gebäude der Forstverwaltung in Brand. Dies machte den Konflikt zu einem echten Krieg zwischen den beiden Lagern. Waldhüter schlagen Sengwer aus dem Wald, verbrennen Häuser und Besitz und beschlagnahmen das Vieh. Kürzlich starb ein alter Mann während einer solchen Konfrontation.

Alle Menschen sind abhängig vom Wasser aus dem Wald. Sie alle haben ein Recht auf Wasser“ – Julius Kamau

Als Reaktion auf das brutale Verhalten suspendierte die EU Mitte Januar ihre mehr als 30 Millionen Euro umfassende Unterstützung für den Schutz der Wasserschutzgebiete in Kenia. „Die EU besteht darauf, die Rechte einheimischer Völker zu achten. Es wurde nie erwartet, dass die Erhaltung von Wasserschutzgebieten Ausweisung oder den Einsatz von Gewalt bedeuten würde“, heißt es in einer Erklärung aus Brüssel.

Zuständige kenianische Regierungsstellen wollten sich gegenüber der taz zu dem Thema nicht äußern. Forstverwaltung und Umweltministerium verweisen aufeinander. Der neue Umweltminister Keriako Tobiko hat immerhin begonnen, die staatliche kenianische Waldbehörde auszumisten: Der Direktor und 14 andere leitende Beamte wurden entlassen. Es hatte zuvor Berichte gegeben, dass die staatlichen Waldhüter Schmiergeld annehmen, um wegzuschauen, wenn Holzfirmen oder Einzelpersonen Wald roden.

Vor dem Hintergrund der gängigen Korruption in Kenia findet der außergewöhnlich harte Umgang der Regierung mit den Sengwer inzwischen landesweit kritische Beachtung. Ende Januar erhielt Elias Kimaiyo in Nairobi für seinen Einsatz einen Menschenrechtspreis der Nationalen Koalition der Menschenrechtsverteidiger. Er schrieb einen Brief an Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, in dem er die Beschwerden der Sengwer erklärte. Er bekam bis jetzt keine Antwort.

Quelle   :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Description Tourists drive through the Masaai Mara viewing Wildebeests.
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Source _MG_5165
Author DEMOSH from Nairobi, Kenya
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Description Giraffes in Sweetwaters Tented Camp in Kenya
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Author Jan Arkesteijn
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Public Domain by author
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Schwarzer Fr. 13.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Ausbeutung beim Online – Lieferdienst Deliveroo

Fahrradkurier des OnlineLieferdienstes Deliveroo.

Quelle  :  Untergrundblättle

Von Elmar  Wigandarbei – tsunrecht.de

Deliveroo hat Ärger verdient, um zu zeigen, dass wir frühkapitalistische Arbeitsbedingungen ablehnen. Lassen wir uns von Schlagworten wie Flexibilität, Gig-Economy und Dienstleistung 4.0 nicht täuschen!

Warum wurde Deliveroo für den Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018 nominiert?

  • Betriebsratsbehinderung durch Massenentlassung
  • Scheinselbständigkeit
  • Ketten-Befristung als Drohkulisse
  • Niedriglohn, der zum Leben nicht reicht
  • Asoziale Experimente mit Null-Euro pro Stunde und Ein-Stunden-Schichten

Betriebsratsgründung in Köln sabotiert

Im November 2017 haben Deliveroo-Fahrer_innen in Köln gegenüber der Geschäftsführung den Wunsch nach einem Betriebsrat geäussert. Sie organisierten sich in der Gewerkschaft NGG.

Das Managment in Berlin reagierte durch ein gezieltes Abschmelzen der Festangestellten. Es würde zukünftig auf selbstständige Kuriere gesetzt werden, hiess es.

Zum Zeitpunkt der Wahl am 16. Februar 2018 waren von schätzungsweise fast 200 Fahrer*innen nur noch ca. 35 wahlberechtigte Festangestellt vorhanden, so dass der Betriebsrat statt 7 Sitzen nur noch 3 Mitglieder gehabt hätte. Mithilfe der NGG konnte dann allerdings ein 5-köpfiges Gremium durchgesetzt werden, da Deliveroo die letzten Entlassungen zu spät vorgenommen und die entsprechende Wählerliste verspätet eingericht hatte.

Die Verträge waren bis dato durchgängig auf 6 Monate befristet. Unter den Fahrer_innen, die Deliveroo durch Auslagerung als Scheinselbständige oder Nicht-Verlängerung von Verträgen entsorgte, war auch der Wahlvorstandsvorsitzende.

Management reagiert mit Kommunikationssperre auf Betriebsratsgründung

Das Management stellt die Deliveroo-App Hipchat, über die das Unternehmen die Arbeit organisiert, so um, dass die Fahrer inzwischen untereinander nicht mehr frei kommunizieren können. Jetzt können sie nur noch mit ihrem Schicht-Koordinator (Dispatcher) Kontakt aufnehmen. Zuvor konnten sie deutschlandweit miteinander chatten aufnehmen – was die Arbeit eigentlich erleichtert, weil so selbständig Schichten getauscht und Aushilfen gefunden werden konnten.

Durch die Kommunikationssperre soll offenbar der Betriebsrats- und Gewerkschafts-Virus an einer deutschlandweiten Ausbreitung gehindert werden.

In Berlin weigerte sich Deliveroo katagorlsch, mit der dort aktiven Gewerkschaft FAU Deliver Union auch nur zu sprechen – anders als der Konkurrrent und Marktführer Foodora.

Ermittlungen wegen Scheinselbständigkeit

Laut Informationen der B.Z. ermittelte das Hauptzollamt Berlin gegen den Lieferservice: „Gemeinsam mit rund 200 anderen Fahrern wurde ich vom Hauptzollamt für eine Befragung geladen. Sie wollten herausfinden, ob wir scheinselbstständig sind.“

2017 gab Deliveroo eine Quote von 40 Prozent (Schein-)Selbständigen unter den insgesamt 1.000 Kurieren an. Die FAU Berlin schätzte im Mai 2017, dass sich 100 der 500 Berliner Fahrerinen als Selbständige abstrampelten. Die Prozentzahl der (Schein-)Selbständigen dürfte sich inzwischen stark erhöht haben.

Abstruse Arbeitszeit-Experimente: Null Euro pro Stunde garantiert | Ein-Stunden-Schichten

Freie Mitarbeiter von Deliveroo arbeiten in der Regel für 7,50 Euro die Stunde, erhalten pro Lieferung eine Pauschale von ein bis zwei Euro extra.

In Berlin wird mit Null-Euro pro Stunde experimentiert. „Die Leute kriegen null Euro pro Stunde, dafür 4,75 Euro pro Auslieferung“, schrieb die B.Z. im Mai 2017: „An sonnigen Nachmittagen bestellt kaum jemand Essen. Der Fahrer ist trotzdem im Dienst, darf ihn dann mit Warten verbringen – für lau. Nach einem neuen Konzept gibt es inzwischen nur noch einstündige Schichten. Liegt der Auftrag weit entfernt, sodass Hin- und Rückfahrt lange dauern, kostet die einstündige, bezahlte Schicht auch mal eine weitere Stunde – unbezahlt.“

Viele Freelancer arbeiten de facto unter Mindestlohn

Rund 9,- Euro Stundenlohn sind weniger als der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, wenn sich die Fahrer*innen als Scheinselbständige davon auch noch anständig versichern müssen.

Für angestellte Fahrer gibt es eine Betriebshaftpflicht. Freelancer müssen ihre Beiträge zur Berufsgenossenschaft – schätzungsweise 900 Euro im Jahr – selbst bezahlen. Oder sie fahren unversichert durch die Strassen, was nicht selten der Fall sein dürfte. Hinzu kommen noch Strafzettel und Kosten für Zubehör wie Beleuchtung und Reparaturen mit geschätzt 500 bis 600 Euro im Jahr.

Die FAU Deliver Union berichtete im Januar 2018, dass Deliveroo nach Protesten in Berlin für Reparaturen nun pauschal 10 Cent pro Kilmeter extra zahlen würde. Man habe aber noch niemanden getroffen, der das Geld tatsächlich erhalten habe.

Unregelmässigkeiten in der Lohnauszahlung und zu wenig Schichten

Viele Essenslieferanten haben Schwierigkeiten mit dem Lohn. Ein Kurier in Köln verlor seine Wohnung, da bei ihm mehrere Wochen kein Lohn angekommen war.

Hinzu kommen Probleme, an genügend Schichten zu kommen. Die FAU Deliver Union fordert daher einen Einstellungsstopp und transparente Vergaberegeln für die Schichten. „Wir wissen am Monatsanfang nie, ob wir am Ende genug Schichten gehabt haben, um davon unsere Miete zu bezahlen“, rief eine Fahrerin auf einer Protestkundgebung in Berlin ins Megafon.

Der Link wurde repariert  ! IE

Schwarzer Freitag, der 13. April 2018 >> Zur Online-Abstimmung

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :  Fahrradkurier des Online-Lieferdienstes Deliveroo. / Môsieur J. [version 9.1] (CC BY 2.0 cropped)

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Die Nordsee Restaurants

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018

File:Bochum - Am Einkaufszentrum - Ruhrpark 35 ies.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Torben Ackermann  arbeitsunrecht.de

Die Nordsee GmbH gehört seit 2009 zum Imperium des umstrittenen Molkerei-Milliardärs Theo Müller (Müller Milch). Seither weht eine ziemlich steife Brise durch die Nordsee-Kette.

Warum wurde die Nordsee GmbH für den Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018 nominiert?

  • Betriebsratsbehinderung mit perfiden Tricksereien.
  • Niedriglohn, der in die Altersarmut führt
  • Förderung des Rechtsradikalismus durch Unternehmer Theo Müller
  • Sozialschädliche Steuerflucht

Die Restaurantkette hat 2018 nach eigenen Angaben 315 Filialen in Deutschland und 33 in Österreich. Dort arbeiten 4.800 Mitarbeiter, die direkt bei der Nordsee GmbH angestellt sind. Weitere 1.200 Personen arbeiten für Franchise-Partner.

Betriebsratsbehinderung mit kriminellen Methoden

Das Nordsee-Management deklarierte langjährige Betriebsratsmitglieder und aussichtsreiche Kandidaten vor der anstehenden Betriebsratswahl 2018 kurzerhand zu Führungspersonal um. Sie wurden systematisch unter Druck gesetzt, entsprechende Schriftstücke zu unterzeichnen.

Der Hintergrund: Leitende Angestellte können nicht zum Betriebsrat gewählt werden. Deren Zahl habe sich bei Nordsee plötzlich verzehnfacht, berichtet die NGG. Die Darstellung der Gewerkschaft deutet auf kriminelle Methoden hin (Nötigung u.a.).

Es darf als äusserst fraglich gelten, dass Filialleiter einer Imbiss-Kette vor dem Arbeitsgericht tatsächlich als leitende Angestellte bewertet werden. Kritierien sind: a) das Recht eigenständig Einstellungen und Entlassungen vornehmen können, b) Prokura zu besitzen oder c) ein Gehalt zu beziehen, das an Geschäftsführer oder Manager heran reicht.

Ferner wäre zu begründen, woher der plötzliche Sinneswandel des Nordsee-Managements in der Betrachtung der Filialleiter rührt. Es handelt sich nach unserer Überzeugung um ein fadenscheiniges Manöver, die Betriebsratswahlen zu beeinflussen und zu sabotieren. Das Nordsee-Management hat mutwillig den Grundstein zu Wahlanfechtungen und monatelangen gerichtlichen Querelen gelegt, um die etablierte Betriebsratsstruktur zu schwächen. Vermutlich heisst es in zwei Jahren von Seiten des Managements: Die Betriebsräte verursachen nur Gerichtstermine, Anwaltskosten und Scherereien, machen aber nichts für die Belange der Beschäftigten.

Lohndumping durch Tarifflucht und McDonald’s-Verband BdS

Nordsee kündigte den langjährigen Haustarifvertrag und wechselte zum 1. Janaur 2016 in den von McDonald’s gegründeten „Bundesverband der Systemgastronomie“. Grund: Lohndumping. Der Einstiegslohn liegt seitdem knapp über dem Mindestlohn und führt direkt in die Altersarmut.

Rechtsradikalismus und arbeitnehmerfeindliche Lobby-Organisationen

Die Nordsee GmbH gehört seit 2009 zum Imperium des umstrittenen Molkerei-Milliardärs Theo Müller (Müller Milch). Seither weht eine ziemlich steife Brise durch die Nordsee-Kette.

Theobald Müller ist nicht nur seit über 25-Jahren CSU-Mitglied sondern ein Förderer der von-Hayek-Gesellschaft – einer der wichtigsten Denk-Fabriken und Kaderschmieden der rechtsradikalen AfD. Hier verschmelzen Hardcore-Neoliberalismus mit National-Patriotismus, Rechtspopulismus in extrem rechten und konservativen Kreisen. Der Monopol-Milchbauer Müller sitzt ausserdem im Beirat der arbeitnehmerfeindlichen Lobby-Organisation „Stiftung Familienunternehmen“. Der rechte Vordenker und Immobilienspekulant Rainer Zitelmann würdigt ihn in seinem Sammelband „Setze Dir grössere Ziele! Die Geheimnisse erfolgreicher Persönlichkeiten“ (München 2014).

Steuerflucht und legaler Betrug des Gemeinwesens

Der CSU-Patriot und AfD-Förderer Theo Müller ist selbst in die Schweiz abgewandert, vermutlich um Steuern zu sparen. Seine diversen Unternehmen sind aufgeteilt in ein Dickicht aus Briefkastenfirmen und Holding-Konstrukten, die in den Steuer-Oasen Luxemburg, Zypern und auf den britischen Kanalinseln sitzen.

Paradebeispiel rechter Doppelmoral

Man beachte diesen scheinheiligen deutschen Patrioten! Theo Müller finanziert Parteien und Lobby-Organisationen, die die Gesellschaft mit unsolidarischer Demagogie vergiften und von „Überfremdung“ und „Überlastung der Sozialsysteme“ schwafeln. Dabei sind seine Angestellten von Altersarmut bedroht, während er seine Milliarden-Profite am Staat vorbei in Steueroasen schleust.

 

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Grafikquelle   :

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Deutsch: Category:Ruhr-Park, Am Einkaufszentrum in Bochum
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Author Frank Vincentz
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Die Republik Kongo

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

Ein rechtsfreier Raum im Herzen Afrikas

File:Map-Africa-Regions.png

Von Dominic Johnson

Die Demokratische Republik Kongo ist Schauplatz einer der größten humanitären Krisen der Welt. Sieben Gründe, warum die Welt nicht mehr tatenlos danebenstehen sollte – und ein Ausblick auf die ungemütlichen Alternativen.

13,1 Millionen Hilfsbedürftige. 670.000 Flüchtlinge in Nachbarländern, 4,5 Millionen Binnenflüchtlinge. 7,7 Millionen akut hungernde Menschen. Alles mit Abstand Rekordwerte in einem Land, das bereits Jahrzehnte des Bürgerkrieges hinter sich hat.

Diese aktuellen Daten der Vereinten Nationen geben die humanitäre Krise in der Demokratischen Republik Kongo nur ungenügend wieder. Lokale Konflikte breiten sich immer weiter aus, immer mehr Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage, immer mehr Gebiete sind zugleich für auswärtige Hilfe unzugänglich. Vor einem Jahr standen die Kasai-Provinzen um Kananga im Fokus von Gewalt und Massenflucht, heute ist es – wie früher – der Osten des Landes, von Kalemie am Tanganyika-See bis zu Bunia nahe Uganda. Nicht zufällig sind Ostkongo und Kasai die am dichtesten besiedelten Regionen des 80-Millionen-Einwohner-Landes – neben der Megacity Kinshasa, ein brodelnder Kessel der Unzufriedenheit.

Humanitäre Krise, politische Ursachen

Die humanitäre Krise hat politische Gründe. Kongos Staat, vor fünfzehn Jahren nach einem verheerenden Krieg neu gegründet, verliert seine Legitimität. Alle legalen Amtszeiten der obersten Amtsträger sind abgelaufen. Fällige Neuwahlen von Präsident und Parlament im Jahr 2016 fanden nicht statt; sie sind derzeit für Ende 2018 geplant, aber ob es sie je geben wird, ist offen. Es herrscht staatliche Willkür und das Recht des Stärkeren, gerade auf lokaler Ebene. Die politische Krise fällt zusammen mit einer Wirtschaftskrise, die Staatseinnahmen und -ausgaben waren in den letzten Jahren im freien Fall.

Im April soll eine internationale Geberkonferenz Hilfsgelder für den Kongo mobilisieren. Bereits Ende März entscheidet der UN-Sicherheitsrat über die Zukunft der UN-Mission im Kongo (Monusco). In seinem aktuellen Kongo-Bericht an den Sicherheitsrat zeichnet UN-Generalsekretär Antonio Guterres ein düsteres Bild: Die politische Lage sei „angespannt“, die Wirtschaft „verbleibt im Abwärtstrend“, die humanitäre Krise sei „eine der schwersten der Welt“, die Sicherheitslage „verschlechtert sich weiter“, die Haltung der Regierung „verhärtet sich“.

Von der Prioritätenliste der internationalen Diplomatie, von der Deutschlands ganz zu schweigen, ist Kongo so gut wie verschwunden. Aber das ist falsch. Denn:

Afrikanische Steppenelefanten in der Serengeti

  1. Kongo ist Schauplatz der am schnellsten explodierenden humanitäre Krise der Welt. Allein im Jahr 2017 wurden 2,1 Millionen Menschen neu vertrieben. Wären nicht zugleich 1,85 Millionen in ihre Heimatgemeinden zurückgekehrt – zumeist aber in ausgeplünderte und verbrannte Dörfer – läge die Gesamtzahl der Binnenflüchtlinge schon bei 6 Millionen. Nirgends steigen die Zahlen schneller, warnten Helfer bereits Ende letzten Jahres. In ihrer aktuellen Jahresplanung für 2018 kalkuliert die UNO mit 6,8 Millionen Binnenvertriebenen Ende dieses Jahres und warnt: „Das Ausmaß des humanitären Bedarfs hat alle bisherigen Projektionen für die nächsten Jahre überschritten […] Ein solches Ausmaß von Bedürftigkeit hat es in der ganzen Geschichte humanitäre Hilfsappelle für den Kongo noch nie gegeben.“ 18 der 26 Provinzen des Landes seien betroffen – von Krieg, Ankunft Schutzsuchender, Seuchenausbreitung oder Hungersnöten. Die Herausforderung bestehe darin, „immer mehr Menschen in immer größeren Gebieten zu helfen, mit der geringsten Finanzierung seit zehn Jahren“.
  2. Kongo ist Hauptlieferant der zentralen Rohstoffe für die Energiewende. Kobalt, ohne das es keine Batterien und keine E-Autos gibt, wird weltweit zu zwei Dritteln im Kongo gefördert, und die Fördermenge wächst jedes Jahr: 69.000 Tonnen im Jahr 2016, 87.000 im Jahr 2017, Wachstumsprognosen um knapp 20.000 Tonnen jährlich bis 2020 – und all das bei explodierenden Preisen, die sich vergangenes Jahr mehr als verdoppelten und weiter steigen. Auch für andere strategische Rohstoffe wie Lithium, Zinn und Tantal bleibt Kongo wichtig. Der Bergbau müsste das Land eigentlich reich machen – aber stattdessen tummeln sich in dem Sektor Abenteurer und korrupte Geschäftsfreunde des Präsidenten, die sich um soziale und ökologische Standards ebenso wenig scheren wie um Transparenz und Steuerehrlichkeit. Steigende Nachfrage nach Kongos Rohstoffen ohne Wirtschaftsreformen und Einhaltung von Mindeststandards spült Geld in die Schwarzkassen der Mächtigen; und das fördert Konflikte im Land.

    3.Wenn Kongo in die Luft fliegt, fliegt halb Afrika mit in die Luft.

Quelle    :       TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    

Description Regions of Africa for use on Wikivoyage, English version
Date
Source Own work based on the blank map of Africa
Author Nick Roux and Peter Fitzgerald, amendments by Cacahuate, Burmesedays, Joelf and LtPowers

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Unten   —  Afrikanische Steppenelefanten in der Serengeti

 

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Tafeln in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2018

Das System Tafel ist am Ende

Seht in die Gesichter – seht ihr die Philister

1,5 Millionen Tafel-Kunden sind 1,% Millionen Demonstranten!

Von Waltraud Schwab

Rund 1,5 Menschen nutzen das Hilfeangebot in Deutschland. Es muss sich als Bewegung verstehen und Forderungen an die Politik stellen.

Was sind Almosen? Ein Weniger? Ein Mehr? Oder sind sie in Wirklichkeit gar nichts, null, nien­te? Gar nichts, verteilt auf viele, ist gar nichts für alle.

Solchen Fragen müssen sich die Tafeln, denen beim Almosenverteilen nun die Verteilungsgerechtigkeit um die Ohren fliegt, endlich stellen. Das System Tafel baut auf der Umverteilung des Mangels auf. Aus anderer Perspektive auch auf der Umverteilung des Mülls der Wegwerfgesellschaft und der Gewissensbisse der Reichen. Almosen-arithmetisch sind das Negativposten.

Halt, nicht nur Leute von den Tafeln, sondern alle, die den Sozialstaat verteidigen wollen, sollten Almosen nicht länger als Positivposten betrachten, der den Riss zwischen Arm und Reich kittet. Denn dass in der Ruhrgebietsstadt Essen jetzt nur noch Neubedürftige mit deutschem Pass in den Genuss von Weggeworfenem kommen sollen, zeigt, dass die Idee von gerechter Verteilung aus dem Ruder läuft, endgültig. Weil es plötzlich Menschen geben soll, die es weniger wert sind, wenig vom Weniger zu bekommen. Diesen Umstand nun den Tafeln anzulasten kommt einigen in der Politik sehr zupass. Aber die Tafeln sind nur das Symptom, die Ursache liegt anderswo.

Noch mal zum Verständnis: Die Tafel in Essen erklärte, dass durch die vielen Flüchtlinge „der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen“ sei, und verfügte, dass nur noch „Kunden mit deutschem Personalausweis“ neu aufgenommen werden. Das habe nichts mit Rassismus zu tun, so der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor (auch wenn Rechte applaudieren). Vielmehr gehe es darum, dass wieder gerecht verteilt werde, dass alleinerziehende und ältere Frauen sich nicht von jungen, fremdsprachigen Männern abschrecken lassen.

Sartor wird nun zu Unrecht beschimpft, macht er doch nur deutlich, dass etwas auch bei uns passiert, was man eigentlich aus Krisengebieten kennt: Wenn Hilfsgüter verteilt werden, bekommen die Stärksten oft mehr von den Almosen ab. Und das bedeutet doch: Deutschland ist Krisengebiet; eine gerechte Verteilung ist unmöglich und das System Tafel ist am Ende.

Neoliberale Logik

Seht wie sie Fressen – seht wie sie Leben – und keiner sagt sie sollen sich schämen

Vor 25 Jahren wurde die erste Tafel in Berlin nach amerikanischem Vorbild gegründet. Ursprünglich, wie die Initiatorin Sabine Werth betont, um genießbare Lebensmittel, die sonst im Müll landen würden, einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Dass die gefundene Lösung, nämlich die Verteilung an Arme, den Abbau des Sozialstaats versüßt, kritisierten Leute wie der Politikprofessor Peter Grottian schon bald.

Dass neoliberale Organisationen wie die Bertelsmann-Stiftung, McKinsey, der Bundesverband der Deutschen Industrie die Tafeln loben, auf der anderen Seite aber alles tun, um den Sozialstaat weiter zu beschneiden, gibt den Kritikern recht. Armutsbekämpfung wird immer weniger als Aufgabe der Gesellschaft angesehen, sondern als Aufgabe von Ehrenamtlichen, und am Ende, so die neoliberale Logik, liegt sie in der Verantwortung von jedem selbst.

Quelle     :     TAZ     >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —    ,Abendmahl‘ von Arno Funke

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Unten     —    Wikipedia – Urheber Usien

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

 

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Gerangel um SPD-Führung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Nach der Achterbahnfahrt

Kommentar von Stefan Reinecke

Andrea Nahles und Olaf Scholz sind das neue Machtzentrum der SPD. Ihre erste Woche war suboptimal. Aber es gibt Hoffnung.

Dass Machtkämpfe in Parteien rüde ausgetragen werden, ist ja nicht unbedingt neu. Helmut Kohl räumte Gegner mit einer Rücksichtslosigkeit beiseite, gegen die sich der SPD-Vorstand wie eine Amnesty-International-Basisgruppe ausnimmt. Und trotzdem – man ist noch immer wie betäubt von der Explosion, mit der sich Schulz und Gabriel ins Aus katapultiert haben.

Das hat zwei Gründe. Bei Union oder FDP nimmt man Intrigen eher mit einem Achselzucken hin. Bei der SPD, die auf Parteitagen „Wann wir schreiten Seit an Seit“ anstimmt, ist die Fallhöhe größer. Wer beseelt Solidarität verspricht, aber nur auf die eigene Karriere schaut, schlägt hart auf. Und: Auch unverschämte Karrieremanöver werden irgendwann verziehen. Schulz’kläglicher Versuch, den Job des SPD-Chefs gegen den des Außenministers zu tauschen, fügt sich nun in die düstere Stimmung der SPD. Noch nicht mal das klappt.

Jetzt soll alles anders werden. Der wankelmütige Schulz, der erratische Gabriel: Geschichte. Jetzt regieren mit Andrea Nahles und Olaf Scholz professionelle Handwerker der Macht. So sehen sie sich selbst.

Hoffnung auf künftige Schwäche der CDU

Skeptisch stimmt allerdings, dass Nahles den politischen Amoklauf von Schulz nicht stoppte, sondern willig den ihr darin zugedachten Part als neue SPD-Chefin übernahm. Dass Nahles den Job auch sofort kommissarisch übernommen hätte, obwohl dies der Satzung widerspricht, flößt auch nicht eben Vertrauen ein. Ist es altmodisch zu erwarten, dass sich Chefs an die eigenen Regeln halten?

Quelle   :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Zeitungsständer mit verschiedenen deutschen Zeitungen

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Das Stinkefinger Portrait

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

gemeinsames Symbol von Sozis, Punkern und Fußballprolls

Von Arno Frank

Kevin Kühnert, 28, hat in der „Sagen Sie jetzt nichts“-Rubrik der Süddeutschen Zeitung eine vielsagende Antwort gegeben. Auf die Frage „In CDU-Führungsrunden nennt man Sie offenbar den ,niedlichen Kevin‘. Einverstanden?“ antwortete der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten mit einem nonverbalen Klassiker – dem Stinkefinger.

Was in diesem Fall niedlich ist, weil es sich bei Kühnert um eine altersgemäße Geste handelt; anders als bei Peer Steinbrück, der 2013 an gleicher Stelle als SPD-Kanzlerkandidat auf eine ähnlich provokante Frage („Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi – um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, oder?“) den seit der Antike bekannten „schamlosen Finger“ zückte. 2016 war es Sigmar Gabriel, der in Salzgitter rechten Pöblern seinen Mittelfinger zeigte.

Kühnert stellt sich also in eine alte sozialdemokratische Tradition, bei mangelndem Respekt spielerisch eine Penetration mit dem symbolischen Phallus anzudrohen. Im Affekt gibt sich der ansonsten eher dröge Funktionär eben als bodenständiger Proletarier zu erkennen – und tut, was „man nicht macht“.

Als wohlbedachte Provokation soll der Stinkefinger den politischen Gegner auf Distanz halten. Er erklärt sich von selbst und ist der prägnanteste Ausdruck dessen, was man „unüberbrückbare Differenzen“ nennen könnte. Allerdings verstellt die gut durchblutete Aggressivität schnell den Blick darauf, dass es sich in Wahrheit um eine defensive Geste handelt.

Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :  Die Stinkefinger-Geste

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Was ist mein Weg?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

Botschaften aus einem sozialen Experiment

Quelle : Scharf – Links

Von Franz Schandl

Seit dem Frühjahr 2017 läuft in Heidenreichstein im Oberen Waldviertel das Projekt „Sinnvoll tätig sein“ (STS), das jenseits gängiger Disziplinierungsmuster versucht, über 40 Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen, die sich doch von obligaten Anforderungen und Erwartungen unterscheiden. Getragen und betreut wird das Projekt von der schon seit vielen Jahren recht rührigen Betriebsseelsorge Oberes Waldviertel. Karl Immervoll, der Leiter derselben, machte dem AMS Niederösterreich die Sache schmackhaft. Offiziell firmiert das soziale Experiment als AMS-Kurs, d.h. die beteiligten Langzeitarbeitslosen erhalten ihre Bezüge für 18 Monate weiter, sind jedoch von allfälligen Belästigungen und Drangsalierungen seitens des Amts befreit. So fungiert das Arbeitslosengeld tatsächlich ähnlich einem garantierten und bedingungslosen Grundeinkommen.

„Immer mehr Menschen haben in diesem System keine Chance“, sagt Immervoll. „Und was sie gerne tun würden, ist nicht gefragt“. Doch gerade diese Frage wird im Projekt andauernd und beharrlich gestellt. Sie ist zwar naheliegend, wird aber nicht nur am Arbeitsmarkt ausgeblendet sondern auch im Alltag verdrängt. Da wie dort zählt, dass man sich zu verwerten hat. Wer das nicht kann, fällt raus und ist sodann dem strikten Reglement der Arbeitslosenverwaltung unterworfen. Die Vormundschaft durch das AMS ist anstrengend, oft entmutigend und entwürdigend. Dieses und jenes darf man nicht, vor allem hat man Arbeitsbereitschaft zu demonstrieren, unsinnige Bewerbungsschreiben zu formulieren und zu vorgegebenen Zeitpunkten (Vorstellungsgespräche, AMS-Kontrolltermine) zur Verfügung zu stehen. Widrigenfalls droht eine Bezugssperre.

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Aktivierung statt Deaktivierung

Wenn Begabungen und Tätigkeiten wirtschaftlich nichts hergeben, heißt das ja nicht, dass sie sinnlos sind. Sie sollen nicht brach liegen. Wichtig wäre, dass die Personen von Deaktivierten zu Aktivierten werden, der aufgezwungenen Depression zuwider handeln, sie abschütteln. Wie schaffen wir es euch für den Arbeitsmarkt zu vermitteln?, ist nicht die primäre Frage, sondern Was wollt ihr?. Die eingefahrenen Bahnen sollen verlassen werden. Sorge und Hilfe ersetzen Strafe und Sanktion.

Die Arbeitslosen werden sowohl im Plenum, in Gruppen als auch einzeln betreut. Daneben gibt es noch einige Zusatzkurse, selbstverständlich kostenfrei: Gesundes Essen, Erste Hilfe, Männerseminar, Rückenfit, Suchtprävention, Tanzen, Move your ass etc.- Gemeinsames Wandern lockert auf und fördert die Kontakte. Der soziale Druck soll genommen, die eigene Initiative gestärkt werden. Freundschaften und Bekanntschaften entstehen. Das ist vor allem wichtig für Leute, die isoliert wurden, aber sich auch selbst zurückgezogen haben.

Fördern statt fordern, ist überhaupt das Motto. Der viel gepriesene ökonomische Arbeitsanreiz verursacht ja des öfteren Brechreiz. Druck zu erhöhen, erhöht meistens bloß den Blutdruck. Am Mangel an gesundheitlicher Belästigung leiden die Arbeitslosen sowieso nicht. Viele sind angeschlagen und haben gerade auch deswegen das Nachsehen am Arbeitsmarkt. Insgesamt fühlen sich die STS-Kursteilnehmer jedenfalls erleichtert, fast alle geben an, dass ihr Wohlbefinden in den letzten Monaten gestiegen ist.

Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Manko, als das es erscheint, sondern ein gesellschaftliches Problem, als das es akkurat nicht erscheinen soll. Autoritäre Mentalitäten und Haltungen, gemeinhin Unterdrückung und Unterwerfung genannt, sind zu überwinden. Was denn sonst? Die hartnäckige Ideologie der harten Arbeit, gerade wieder mal abgefeiert an der kranken wie krankmachenden Arbeitsfront von Christian bis Hanni, von Basti bis HC, ist entschieden zu hinterfragen. Man kann, man soll, man darf.

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Aus der Schusslinie

Das Experiment ist überschaubar, bezogen auf die Gemeindegröße von 4000 Einwohnern alles andere als klein. 1 Prozent der Bevölkerung sitzt im Kurs und 1 Prozent der Bevölkerung sitzt in der Begleitgruppe. Wie die Sache in Heidenreichstein selbst ankommt, ist nicht leicht zu beurteilen. Daher wurde eine Begleitgruppe gegründet, wo sich die Betreuer mit interessierten und wohlgesonnenen Leuten aus der ansässigen Bevölkerung vierteljährlich treffen und über das Projekt reden. Zwischenzeitlich erhalten diese gesonderte und zusätzliche Informationen. Man will üblen Gerüchten zuvorkommen. Was der gemeine Menschenverstand so ausbrütet, ist ja hinlänglich bekannt. Wir machen uns die Nachrede selber, lautet die Devise.

In einem Zwischenbericht schreibt Karl Immervoll: „Die Befreiung von Ängsten und Druck ist ein Prozess. Trotzdem: 18 Monate von den Vorgängen rund um die Arbeitssuche befreit zu sein, Zeit zu haben, sich auf sich selbst zu konzentrieren. Für manche bedeutet das, zum ersten Mal in ihrem Leben sich die Frage zu stellen: Was ist mein Weg?“ Es ist jedenfalls ein Versuch, Menschen aus der Schusslinie zu holen, sie vor Demütigung und Depression, Bevormundung und Bestrafung zu schützen. Das ist viel. Im Projekt probt man herrschaftsfreie Kommunikation durch bedingungslose Anerkennung. Die Kontakte laufen zumeist auf Augenhöhe. Niemand soll abstürzen.

Abgestürzt ist das Projekt freilich als Forschungsprojekt. Zumindest vorerst. Vorgesehen war auch eine begleitende Studie, in der die Ergebnisse dokumentiert und analysiert werden sollten. Trotz der beantragten und von einem Beirat gutgeheißenen Förderung wurde es von den zuständigen Stellen des Landes Niederösterreich abgedreht. Derlei brauche man nicht, so die stille Drohbotschaft. So bleibt den Betreibern nur übrig, zumindest einen Teil der veranschlagten Forschungsgelder selbst aufzustellen. Diesbezüglich läuft zur Zeit ein Crowdfunding. Wer kann und möchte, möge sich daran beteiligen. Details siehe hier:

https://www.startnext.com/sts-grundeinkommensprojekt

Urheberrecht

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Grafikquellen    :

Oben     —   Bildmontage : HF  – Scharf – Links

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2.)  von Oben    —      Teich beim Käsemacher in Heidenreichstein, Niederösterreich

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Dortmund – Wohnungsbau

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2018

Haus ohne Hüter
„In einer Stunde müssen Sie hier raus sein.
Packen Sie nur das Nötigste ein“

File:Bahnhofsschild Dortmund Dorstfeld Süd 20170326.jpg

Aus Dortmund Hanna Voß

753 Menschen hatten einmal ein Zuhause, bis sie es wegen Brandgefahr überstürzt räumen mussten. Drei von ihnen sind Mingyu und Jiang mit ihrem Baby. Sie leben in einer Notwohnung. Und der Vermieter des alten Heims? Kümmert sich um nichts.

Hilflos sucht Mingyu C. den Blick ihres Mannes. „Das können sie nicht machen“, murmelt sie, dreht sich mit ihrem Körper auf dem Stuhl zu ihm um, als würde das alles auf keinen Fall passieren, wenn Jiang ihr nur zustimmt. „Wie soll das gehen?“ Jiang W. schüttelt den Kopf. Auch er weiß es nicht, und ihm fehlt die Kraft, Mingyu zu beruhigen. Gerade hat das junge chinesische Ehepaar erfahren, dass ihr früheres Zuhause endgültig verloren ist. Dass sie in drei Wochen alle Möbel, alle Habseligkeiten, die sie noch immer dort lagern, herausholen müssen. Dass sie ihre eigene Wohnung, in der sie mehr als drei Jahre ihr Leben gelebt haben, nicht mehr betreten dürfen.

Mingyu C. und Jiang W. möchten ihren vollen Namen nicht preisgeben. Sie sind zwei von 753 Menschen, die den Hannibal-II-Wohnkomplex in Dortmund-Dorstfeld am 21. September 2017 verlassen mussten. Innerhalb weniger Stunden ließen die Verantwortlichen der Stadt das Gebäude räumen – wegen zufällig entdeckter schwerer Brandschutzmängel. Wie insgesamt 288 Betroffene lebt die kleine Familie auch heute noch in keiner eigenen Bleibe, sondern in einer Notfallwohnung, die die Stadt Dortmund für Fälle wie ihre angemietet hat. Mingyu C. erinnert sich an jenen Tag, an dem alles anders wurde, so präzise, als hätte sie das erst am Abend zuvor durchgemacht:

Das Essen, ein Topf mit Bohnen und Speck, steht bereits auf dem Herd, als es klingelt. Ein wenig verdutzt öffnet Mingyu die Tür, blickt einem aufgeregten Feuerwehrmann ins Gesicht. „In einer Stunde müssen Sie hier raus sein“, sagt der, trommelt ohne jede weitere Erklärung auf das Ziffernblatt seiner Armbanduhr, ruft über Mingyus Schulter hinweg in die Wohnung: „Packen Sie nur das Nötigste ein!“ Ob das ein Witz sei, fragt Mingyu ihn noch, „kein Witz“, winkt der Mann ab und verschwindet, zwei Treppenstufen auf einmal nehmend, in die untere Etage.

Mingyu und Jiang wohnen mit ihrer sechs Monate alten Tochter Emily im 16. von 17 Stockwerken des Hochhauses. Bei dem Gedanken an ein Feuer geraten sie in Panik. Babysachen, Wechselwäsche und die Ausweise packt das junge Paar zusammen, hastet vor das Gebäude, strandet zwischen Hunderten Nachbar*innen, Mitarbeitenden der Stadt, Feuerwehrleuten. Alle rufen Fragen, Antworten hat niemand. Jemand schickt die kleine Familie zu einer nahe gelegenen Sporthalle, wo Feldbetten wie Strandliegen dicht gedrängt nebeneinander platziert wurden. Informationen, warum sie die Nacht nicht in ihrer Wohnung verbringen dürfen, erhalten Mingyu und Jiang an jenem Abend nicht mehr.

Die Geschichte von Mingyu C., Jiang W. und Emily ist die einer Vertreibung. Einer jungen Familie wird das Zuhause genommen, weil private Immobilieninvestoren sich aus ihrer Verantwortung stehlen, indem sie ein undurchsichtiges Netzwerk im Hintergrund aufbauen. Dessen Spuren enden in einem Vorort der zypriotischen Hauptstadt Nikosia.

2011 kommen Mingyu, 32, und Jiang, 34, aus China zum Studieren nach Deutschland, Jiang lernt Maschinenbau an der Technischen Universität, Mingyu Design an der Fachhochschule. Als beide vor einem halben Jahr ihre Abschlussarbeit anmelden, kommt ihre Tochter zur Welt.

Die jetzt zehn Monate alte Emily zupft am Hosenbein ihrer Mutter. Sie scheint zu wissen, dass sie die gewollte Aufmerksamkeit bekommt, wenn sie in den Ikea-Kartons herumwühlt, die wie ein großes braunes Rechteck auf dem Boden zusammengeschoben wurden. Mingyu und Jiang haben keinen Platz mehr für die Sachen in den Kartons. Noch stehen all ihre Möbel in der Wohnung, die sie vor vier Monaten überstürzt verlassen mussten. Jetzt leben sie auf 65 Quadratmetern, 20 weniger als früher.

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Das Monsterhaus von Dortmund-Dorstfeld

Der Hannibal II erhebt sich fast schon monströs im Westen der Stadt über dem Stadtteil Dorstfeld. Die acht Wohneinheiten teilen sich 15 Hausnummern, das kleinste Hannibal-Haus ist 31, das größte knapp 48 Meter hoch. 370 der 412 Wohnungen waren vor der Räumung belegt. Gebaut in den 1970er Jahren, sollte der Wohnkomplex ursprünglich für eine soziale Durchmischung sorgen: sozial geförderte Maisonettewohnungen neben Wohneinheiten für Studierende der nahe gelegenen Universität. Menschen, die ein mittleres oder höheres Einkommen hatten, sollten für die sozial Schwächeren den Ausgleich zahlen. Fördergelder, unter anderem von der Wohnbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen, flossen in Millionenhöhe. Doch es bleibt bei dem löblichen Versuch: Wie der Dortmunder Mieterverein berichtet, klagen die Bewohner*innen schon bald über „dunkle Durchgänge, die zu Angsträumen werden“, über Baumängel und hohe Betriebskosten.

Der damalige Bauherr, das städtische Wohnungsunternehmen Dogewo, verbessert den Brandschutz, saniert die Aufzüge und die Betonfassade, senkt ab Ende der 1990er Jahre sogar schrittweise die Mieten. Doch wer es sich leisten kann, zieht trotzdem weg. Hunderte Wohnungen veräußert die tief in roten Zahlen steckende Dogewo 2004 an eine private Unternehmensberatung. Die verspricht den verbliebenen Mieter*innen lebenslanges Wohnrecht und umfangreiche Sanierungen. Als das Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten steckt, werden diese jedoch abrupt abgebrochen.

Nach der Insolvenz des Unternehmens geht der Hannibal 2011 in die Zwangsversteigerung. Schon in der Vorbereitung darauf wird ein Verkehrswertgutachten erstellt, das auf die mangelnde Brandsicherheit hinweist. Doch niemand kümmert sich darum. Mittelschichtler*innen leben zu der Zeit schon längst nicht mehr im Hannibal. Vor allem ausländische Studierende, Geflüchtete und sozial Schwache bewohnen den Hannibal, als er 2017 geräumt wird.

Schon bei einem kleinen Schwelbrand, so wird es später heißen, hätte sich der Rauch innerhalb kürzester Zeit auf den 27.955 Quadratmetern ausbreiten können. „Es war Gefahr im Verzug, Gefahr für Leib und Leben“, sagt Stadtsprecherin Anke Widow am Telefon. Auch sie erinnert sich an die Tage und Wochen im vergangenen Spätsommer noch sehr genau.

Am 29. August 2017, gut drei Wochen vor der Räumung, gehen fünf Personen in den Hannibal. Zwei Feuerwehrmänner, ein Handwerker und zwei Angestellte der Firma Intown sollen sich den Brandschutz in dem Koloss ansehen. Ein Anwohner hatte sich gemeldet und per Mail von Sperrmüll, offenen Feuerschutztüren und fehlenden Feuerlöschern berichtet. Die Bewohner*innen des Hannibal waren aufmerksamer und sensibler geworden: Rund zwei Monate zuvor hatte in London der Grenfell-Tower, ein Hochhaus mit 24 Stockwerken, gebrannt. 71 Menschen starben. Und im Januar 2016 war in der Dortmunder Nordstadt in einem Komplex mit 230 Wohnungen ein Feuer ausgebrochen. Damals hatte es in der Tiefgarage gebrannt, bis sich die Rauchschwaden wie ein schwarzer Umhang um die ganze Stadt gelegt hatten.

Die Feuerwehrleute notieren auf ihrem Klemmbrett die Beobachtungen des Mieters und viele, viele weitere Mängel. Auf den Fluren, die in einem Brandfall eigentlich als Fluchtwege dienen sollen, wurden mit Rigipsplatten kleine Bereiche für Waschmaschinen und Trockner hochgezogen. Dadurch sind die Korridore nun viel zu eng. Von den eingebauten Feuerschutztüren ist kaum eine intakt. Eine ellenlange Liste geht zum zuständigen Bauordnungsamt, das für den 19. September eine sogenannte Nachschau anordnet. Als die Männer von Feuerwehr und Bauordnungsamt an diesem Tag durch das Gebäude gehen, steht zufällig eine Wohnungstür offen – was womöglich Hunderten Menschen das Leben rettet. Denn nur so können sie feststellen, dass die Wohnungen über offene Schächte hinter teils eingerissenen Rigipsplatten miteinander verbunden sind. Nichts an diesen Schächten entspricht auch nur ansatzweise dem Brandschutz. Die Männer betreten weitere Wohnungen, der Schachtbau ist überall gleich – gleich gefährlich.

Denn die Belüftungsschächte sind direkt mit der Tiefgarage verbunden. Wäre dort ein Feuer ausgebrochen, hätte es, so schätzt die Feuerwehr, 15 bis 30 Minuten gedauert, bis der heiße Rauch das komplette Gebäude verqualmt hätte. Eigentlich müssten es mindestens 90 Minuten sein. „In Windeseile hätte sich der Rauch in allen Wohnungen ausbreiten können, und das ohne Fluchtmöglichkeiten“, sagt Stadtsprecherin Widow. „Einfach nur unverantwortlich“, murmelt sie noch.

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Wir berichteten auf DL :

Wohnungen in Dortmund

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Deutsch: Bahnhofsschild Dortmund Dorstfeld Süd am Ausgang zur DASA S-Bahn Rhein-Ruhr
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Unten   —       Der Wohnkomplex „Hannibal“ in Dortmund-Dorstfeld vom Mathetower der UniDo aus gesehen

 

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SPD, schaut auf Südkorea

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

„Eine Nation, die Verantwortung für jeden Einzelnen übernimmt“

Südkoreas Präsident Moon Jaein.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Nach der Koalition ist vor der Koalition. Doch will die SPD nicht zur Splitterpartei verkommen, muss sie sich runderneuern. Sie könnte sich dabei von der Politik in Südkorea inspirieren lassen.

Die SPD hat Koalitionsverhandlungen für eine neue grosse Koalititon zugestimmt. Die Partei-Vorderen meinen, sie könnten die SPD auch in der Regierungsverantwortung erneuern. Wie eine erneuerte SPD mit Inhalt gefüllt werden kann, beweist Südkorea. Das ostasiatische Land hat unter seinem neuen Präsidenten Moon Jae-in einen ambitionierten Fünfjahresplan in die Wege geleitet. Darunter fallen mutige sozial- und wirtschaftspolitische Ziele, von denen bereits einige Punkte umgesetzt wurden.

Eine Wirtschaft, die gemeinsamen Wohlstand fördert

Ein wichtiger Bestandteil des südkoreanischen Wirtschaftsprogramms ist das Ziel, über die nächsten fünf Jahre 810.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor zu schaffen. Und Südkorea meint es ernst. Bereits kurz nach der Wahl hatte Moon ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, um die Anzahl der öffentlich Beschäftigen zu erhöhen, das Sozialsystem auszubauen, Start-Ups finanziell zu unterstützen und Beschäftigung in kleinen Unternehmen zu subventionieren. Einen Monat später hat er sich vom Parlament ein Zusatzbudget für diese Politik genehmigen lassen. Für 2018 beabsichtigt Moon ein Budget in Rekordhöhe. Ein deutliches Zeichen, dass er den ambitionierten Fünfjahresplan mit aller Macht umsetzen will.

Südkoreas Fünfjahresplan ist eine fulminante Absage an den neoliberalen Dreiklang aus Lohnsenkungen, schlankem Staat und dem Primat des Marktes.

Das für Deutschland vorbildhafte an dieser Facette des Fünfjahresplans ist das Bewusstsein für die Notwendigkeit staatlicher Investitionen – vor allem dann, wenn aus dem Privatsektor keine wirtschaftlichen Impulse und Investitionen mehr kommen. Denn dieses Bewusstsein ist in Deutschland und der SPD nicht vorhanden. Hierzulande herrscht die Schwarze Null. Und das, obwohl es an Investitionen an allen Ecken und Enden fehlt.

Ganz anders Südkorea. Junge Arbeitslose sollen mit Finanzhilfen unterstützt und sozial Schwache von der Zahlung von Handygebühren befreit werden. Die Annahme dahinter: Es bringt wenig, die Prekarisierten allein zu lassen. Ganz grundsätzlich trotzt Südkorea mit diesen Massnahmen dem neoliberalen Bild des „faulen Arbeitslosen“, der mit Sanktionen zur Arbeit gezwungen werden müsse.

„Eine Nation, die Verantwortung für jeden Einzelnen übernimmt“

Moons „neues Korea“ soll niemanden zurücklassen und „Verantwortung für jeden Einzelnen“ übernehmen. Schon kurz nach der Wahl hat Südkorea den Mindestlohn um 16% erhöht. Zudem will Moon die Arbeitslosenversicherung und das soziale Netz insgesamt durch weitere Leistungen ausbauen. Die Grundrente soll schrittweise erhöht und zudem ein Kindergeld eingeführt werden.

Südkoreas staatlicher Eingriff ist schon deshalb richtig, weil der Markt eben nicht immer die besten Ergebnisse liefert. Erkundigen könnte sich die SPD bei Pflegekräften, Paketboten oder Lagerarbeitern in Deutschland.

Gleiches gilt für den Wohnungsmarkt und die steigenden Mieten. Südkorea will jährlich 170.000 staatlich geförderte Wohnungen zur Verfügung stellen. In Deutschland ist die Anzahl der Sozialwohnungen von 1990 bis 2013 um gut 1,6 Millionen zurückgegangen.

Gleichmässige Entwicklung aller Regionen

Südkorea plant Wachstumscluster, innovative Städte und Industrieparks in strukturschwachen Regionen zu fördern. Südkoreas Weg scheint in neoliberalen Zeiten geradezu revolutionär. Doch er ist erfolgversprechend, weil ein auf Lohnsenkungen basierender Wettbewerb nicht zukunftsweisend ist.

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Grafikquelle   :    Südkoreas Präsident Moon Jae-in. / Mimacds at Korean Wikipedia (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Papier-, und Rechtlos

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

Papierlos, rechtlos, ausgebeutet
Spanien: Sklavenarbeit für unser billiges Gemüse

Das Plastikmeer von Almeria.

Quelle  :   Untergrundblättle

Red. / Infosperber

In Andalusien schuften Zehntausende Migranten unter sklavenähnlichen Bedingungen, damit wir auch im Winter Peperoni essen können.

Gurken, Tomaten, Zucchini, Peperoni, Auberginen: In den Treibhäusern der Provinz Almeria im Süden Spaniens gedeihen sie auch im Winter. Die Region gilt als Gemüsegarten Europas. Täglich rollen Lastwagen aus dem südspanischen Anbaugebiet Richtung Norden, um europäische Supermärkte zu jeder Jahreszeit mit billigem Obst und Gemüse zu beliefern. Die Anbaufläche wächst ständig, mittlerweile dehnen sich die Treibhausplantagen über 350 Quadratkilometer aus. In Spanien heisst die Gegend «Mar de Plástico», Plastikmeer.

Die Region lebt vom Geschäft mit dem Gemüse, die Gewächshäuser brachten Wohlstand in die ehemals ärmste Provinz Spaniens. Doch es gibt auch eine dunkle Seite: Etwa die Hälfte der rund 80’000 Arbeiterinnen und Arbeiter in den Gewächshäusern sind illegal beschäftigt. Die meisten von ihnen sind papierlose Migranten aus dem Maghreb oder Ländern südlich der Sahara, die in Schlepperbooten nach Andalusien kamen. Sie alle träumten von einem besseren Leben in Europa, doch im Plastikmeer sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Einwanderer katastrophal, wie Recherchen des ARD-Magazins «PlusMinus» vor Ort zeigen.

Papierlos, rechtlos, ausgebeutet

Als billige Arbeitskräfte werden die meist jungen Männer von den «Patrones» skrupellos ausgebeutet. Für einen Hungerlohn von 30 bis 35 Euros pro Tag schuften sie auf Abruf als Tagelöhner in den Treibhäusern bei Temperaturen um die 50 Grad. Mal gibt es einen Job und etwas Geld, dann wieder tagelang nichts. Den gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn von 47 Euros erhalten die wenigsten. In der vagen Hoffnung, irgendwann einmal einen richtigen Arbeitsvertrag mit ordentlichen Sozialleistungen zu erhalten, akzeptieren die illegal Beschäftigten jede Zumutung: Überstunden ohne Bezahlung und täglicher Umgang mit Dünger und Pestiziden ohne Schutzkleidung.

Verstösse gegen das Arbeitsrecht seien in den Gemüseplantagen in Almeria an der Tagesordnung, sagt José Garcia Cueva von der Landarbeitergewerkschaft SOC, die für die Rechte der Immigranten eintritt und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für sie erreichen will. Im lokalen SOC-Büro füllen die Klagen von Arbeitern Schränke mit Ordnern. Doch nur ein Bruchteil der illegal Beschäftigten sucht Hilfe bei der Gewerkschaft. Zu gross ist die Angst, den Job zu verlieren und abgeschoben zu werden.

Leben in armseligen Hütten

Gleich neben den Gemüseplantagen inmitten von Müll stehen die Elendsbehausungen der Tagelöhner: selbst gebaute Hütten aus alten Paletten, Stoff- und Plastikplanen. Das Baumaterial ist Abfall aus den Treibhäusern. Es gibt weder Wasser noch Strom. 62 solcher Slums gebe es im Plastikmeer von Almeria, sagt Cueva – so etwas dürfe einfach nicht sein. «Das ist eine Form der Gewalt, die das Wirtschaftssystem gegen diese Menschen ausübt.»

Das Wirtschaftssystem, das sind zum einen die Gemüsefarmer, die die Arbeitsmigranten skrupellos ausbeuten, um möglichst kostengünstig zu produzieren. Es sind die Grossabnehmer in Europa, die Zwischenhändler und Supermarktketten, die die Preise für spanisches Gemüse ständig drücken. Ein Tomatenbauer klagt, er bekomme oft gerade mal 15 Cents fürs Kilo. Zu diesem Preis lasse sich kaum mehr produzieren. Auch er fühle sich ausgebeutet. Da sind aber auch die Konsumentinnen und Konsumenten, die auch im Winter Sommergemüse essen wollen – möglichst billig – und nicht danach fragen, unter welchen Bedingungen es produziert wurde. Und da ist die lokale Politik, die um die Missstände in den Gewächshäusern weiss, aber nur halbherzig einschreitet. Zu wichtig ist das Geschäft mit dem Gemüse für die Wirtschaft der Region – und es sind die billigen Arbeitskräfte, die dieses Geschäft am Laufen halten.

Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam hat sich in vielen Studien mit der Ausbeutung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft befasst. Sie sieht eine grosse Mitschuld bei den grossen Lebensmittelketten, die durch ihre Marktmacht die Preise fast nach Belieben bestimmen können. Oxfam sieht hier die Regierungen der Importländer in der Pflicht. Sie sollen die Unternehmen zwingen, Lohndumping und Ausbeutung zu verhindern.

Solche Appelle verhallen ungehört. Schon in den 1980er-Jahren hatte der «Kassensturz» mit einer Reportage vor Ort gravierende Missstände und Ausbeutung in den Gewächshäusern von Almeria aufgedeckt. Die Grossverteiler versprachen, für faire Arbeits- und Lebensbedingungen der dortigen Arbeiter zu sorgen. Passiert ist kaum etwas

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Grafikquelle  :    Das Plastikmeer von Almeria. Auf 35’000 Hektaren Fläche breiten sich die Gewächshäuser an der andalusischen Küste aus. / Schumi4ever (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Radikal pragmatisch links

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2017

Grundeinkommen und lokale Währung zusammendenken

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Jorinde Schulz – berlinergazette.de

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird längst nicht mehr nur in linken Kreisen diskutiert und eckt trotzdem in vielen Lagern noch an.

Nun gibt es einen Entwurf für das erste nachhaltige Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es kommt aus Schweden und manövriert zielsicher vorbei an Silicon-Valley-Utopien, liberalen Verklärungen und Ruhigstellungsstategien für die Überflussgesellschaft. Die Poltikwissenschaftlerin Jorinde Schulz und der Philosoph Kilian Jörg kommentieren:

Das Versprechen eines neuen Sozialvertrags geistert durch Europa. Spätestens seit der Krise von 2008, welche die ohnehin immensen sozialen Schieflagen noch intensiviert hat, ist die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen diversen Untergrunddiskursen entschlüpft.

Mit der Schweizer Volkabsabstimmung stieg es zum ersten Mal an die Oberfläche der Mainstreammedien auf und wird nun seit Neuestem von Wirtschaftsbossen wie Telekomchef Höttges und Tesla-Vorstand Musk befürwortet und gar von der EZB und dem Weissen Haus – noch unter Barack Obama – angedacht.

Ringsum verschiedene Argumente und Versprechen haben sich mannigfaltige Befürwortungsgruppen des BGEs herausgebildet, die sich – jenseits ihrer Differenzen – durch die Suche nach Antworten auf die wachsenden Probleme in postindustriellen Gesellschaften auszeichnen. Das existierende Modell des Sozialstaats, entworfen nach einem vom Industriekapitalismus geprägten Arbeitsbegriff und Maschinenpark, passt demnach nicht mehr zu einer Zeit, die durch eine zunehmende Technologisierung und Auslagerung produktiver Tätigkeiten charakterisiert ist.

In den Kredit- und Zinswirtschaften der gegenwärtigen westlichen Länder verwischen die Grenzen zwischen Freizeit und Arbeit. Ausserdem wird durch die Weiterentwicklung und Konzentration von Technologie angeblich immer weniger Arbeit nötig, so die schon seit spätestens Keynes bekannte Analyse. Hinzu kommt, dass im Industriezeitalter erkämpfte ArbeiterInnenrechte in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch Globalisierung und neoliberale Politiken der Prekarisierung und Flexibilisierung sukzessive unterwandert wurden.

Das BGE sei hierfür das gesuchte Update: In einer Zeit, in der die Automatisierung angeblich menschliche Arbeit immer weiter verdrängt, könne es die potenziell explosiven sozialen Folgen dieser Entwicklung abschwächen: „Es ist notwendig, um die strukturellen Veränderungen, die Automatisierung und Digitalisierung mit sich bringen, zu begleiten, Menschen weiterhin Teilhabe zu ermöglichen und bei steigender Erwerbsarbeitslosigkeit den sozialen Frieden zu wahren.“ argumentiert Meera Zeramba und führt gleich ein zweites grundlegendes Argument ins Feld: kreativer und innovativer ist die Arbeitsleistung, wenn sie ohne Existenzangst verrichtet wird, welche ohnehin eine Absurdität in unseren reichen Sozialstaaten sei.

Grundeinkommen als neuer Sozialvertrag

Auch wenn die These eines “neuen Sozialvertrags” zunächst überzeugend klingt, wirft sie einige Fragen auf. Kritische Stimmen fürchten, dass die von Digitalisierung und Outsourcing überflüssig gemachten Arbeitskräfte mit dem BGE bloss eine Art Ruhigstellungspille verabreicht bekommen sollen, damit sie die Ordnung des Kapitalismus nicht bedrohen.

Vielmehr würden sie dann die gewonnene Freizeit in die (gratis geleistete) Optimierung sozialer Plattformen und das erhaltene Sümmchen in den Konsum billigproduzierter Güter stecken, und so gegenwärtige soziale und ökologische Ausbeutungsstrukturen am Laufen zu halten.

Die im Silicon Valley gepredigte soziale Innovation entpuppt sich so als Bewahrerin ökonomischer Verhältnisse. Darunter liegt der Denkfehler, dass Maschinen die Fabriksarbeit abgeschafft hätten, wurde diese doch bloss aus den das BGE diskutierenden Ländern aufgrund zu hoher Lohnkosten ausgelagert. (Die verkündete bedingungslose Freiheit wäre tragischerweise das Parken am Abstellgleis von überflüssig gewordenen Menschen in postkolonialen Ausbeutungsverhältnissen.)

Was stimmt nicht mit dem BGE?

Das Problem liegt nicht an der Idee an sich, sondern am naiven Technologieverständnis der meisten Befürwortenden. Obwohl es häufig stimmen mag, dass technologische Entwicklungen den Wegfall von Arbeitsplätzen mit sich führen, handelt es sich global betrachtet viel eher um Prozesse der Umstrukturierung von Arbeitsverhältnissen, wo Wegfall, Auslagerung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze miteinander verschränkt sind.

Ausserdem ist die Arbeitsplatzreduktion keine notwendige Folge technologischer Innovation. Dies anzunehmen verkennt, dass Technik und Technologie mitnichten naturgesetzhafte innere Mechanismen haben, die “automatisch” irgendwo hinführen und weiterhin, dass der Zugang zu Technologie global gesehen extrem ungleich verteilt ist, ja diese Ungleichheit selbst die Technologie überhaupt erst ermöglicht.

Die Rede von der Automatisierung entspricht einem naiven Technologieverständis, changierend zwischen den scheinbaren Gegensätzen von Angst und Verherrlichung, welches zumeist nach der Einführung von neuen Technologien auftritt – schon Platon lässt die Automatisierungsangst als Reaktion auf die neue Technologie Schrift (die Denk- und Erinnerungsfähigkeit wird gänzlich von den Maschinen übernommen) in seinem Dialog Phaidros auftreten.

Nur ein solches fetischistisches Verhältnis zur Technologie sieht einseitig den als beinahe magisch eingestuften Nutzen der Technik, ohne die sozio-ökologische Einbettung in ein bestimmtes soziales Gefüge zu reflektieren: Technologie ist kein neutrales Werkzeug, sondern basiert auf der gezielten Indienstnahme von globalen Ungleichheiten.

Der Vorschlag von Alf Hornborg

Auf diesen Umstand weist seit Jahrzehnten der schwedische Wirtschaftswissenschaftler und Ökologe Alf Hornborg hin. Nun haben seine langjährigen Forschungen ein politisches Modell hervorgebracht, das den bisher vielversprechendsten Vorschlag für ein BGE darstellt.

Die Grundidee besteht darin, das BGE nicht in einer schon existierenden Währung auszuzahlen, sondern zu diesem Zweck eine parallele Lokalwährung einzuführen, mit der man ausschliesslich innerhalb einer bestimmten Distanz hergestellte Produkte und Dienstleistungen erwerben kann. Diese Distanz kann variieren – je nach geographischer Lage und ihren jeweiligen klimatischen Bedingungen.

Das so verstandene Grundeinkommen würde als mit einer Förderung lokaler Produktion einhergehen. Es versucht die Probleme unserer gängigen Währungen, an denen sonst auch das BGE kranken würde, zu umgehen. Die Ungerechtigkeiten des heutigen Wirtschaftssystems, so Hornborg, haben nämlich vor allen Dingen etwas mit dem Design ihres allgemeinen Kommunikationsmediums zu tun: Geld.

„Geld“ als Grundproblem

In einer universell einsetzbaren Allzweckwährung (GPM – general purpose money), wie es Euro, Dollar und Co. sind, wird willens oder unwillens die Ausnutzung globaler Ungleichheiten ermutigt und immer weiter verstärkt. 500 Euro, der Preis eines Smartphones, lässt sich in reichen Ländern wie Deutschland innerhalb einer durchschnittlichen Arbeitswochen erwirtschaften, während eine chinesische DurschnittsarbeiterIn Monate dafür brauchen würde.

Durch ein allgemein austauschbares (äquivalentes) Geld führen diese Unterschiede zu einer massiven Konzentration von Ressourcen und technologisch komplexe Produkten in den reichen Ländern. Solange also global prinzipiell alles in alles umtauschbar ist, wird bei den herrschenden Ungleichheiten ein BGE – welches nur innerhalb der reichen Länder diskutiert wird – die auf selben Ungleichheiten basierende wirtschaftliche Ordnung zementieren. Das gängige Wirtschaftssystem beruht auf ungleicher Ausbeutung von Mensch wie Planet, welches durch ein scheinbar gleichwertiges Geld kaschiert wird.

Implementiert man eine wie von Hornborg vorgeschlagene komplementäre Währung, die lokal limitiert ist, setzt man eine Alternative ein, die diese ökonomische Rationalität nicht mehr als alternativlos gelten lässt. Das in dieser Währung ausgezahlte Grundeinkommen ginge einher mit der Förderung lokaler Wirtschaftskreisläufe und würde das Paradox bisheriger BGE-Vorschläge, solidarisch sein zu wollen und ökonomische Privilegien eigentlich noch zu verstärken, zumindest abschwächen.

Raus aus dem Theoriegarten

Es ist ausserdem vielfach effizienter als konventionelle Weisen, nachhaltige Produktion zu fördern, bei denen Institutionen wie die EU und Nationalstaaten Milliardensummen für Agrarförderung, Umweltschutz, Protektionismus etc. aufwenden, aber doch innerhalb eines Systems bleiben, dass die Probleme erst hervorbringt. Anstatt sich wie bisher mit immensen Subventionsaufwänden mühsam gegen den Strom zu stellen, schlägt Hornborgs Modell eine Änderung der Stromrichtung vor.

Elegant ist hierbei, dass man nicht auf allzugrosse Widerstände stossen würde, da der globale Freihandelsmarkt unangetastet bleibt, ihm aber eine andere, lokale, sozial und ökologisch nachhaltigere Wirtschaftsform zur Seite gestellt wird. So ist Hornborgs Vorschlag eine interessantes Hybrid aus radikalem Umdenken und unaufgeregter Pragmatik: es braucht keinen – ohnehin problematischen – grossen Umsturz und visiert trotzdem (oder gerade deswegen) eine tatsächliche Veränderung an, die eine von vielen empfundene Auswegslosigkeit aufbricht.

Der im BGE angedachte neue Sozialvertrag kann nur zukunftsweisend sein, wenn ökologische Einsichten in die globalen Ausbeutungsstrukturen als Grundlage des Modell dienen. Alf Hornborg hat hierfür einen wegweisenden Vorschlag gebracht, dessen offenen und klärungsbedürftigen Punkte sich im politischen Diskurs weiterentwickeln könnten. Das BGE ist hiermit reif, aus dem Theoriegarten gepflückt zu werden und durch Parteiebenen gleichzeitig verwässert und konkretisiert zu werden.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle   :

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Deutsch: Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin
English: More than 2.000 people rallying for a Basic Income on the BGE-Demonstration on September 14, 2013 in Berlin
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Source Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France

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Auf heißen Kohlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Familie S. kämpft seit Jahren um eine neue Wohnung

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Von Gabriele Goettle

„… Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein, in allen gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen, ohne allen Vorbehalt. So wahr mir Gott helfe …“, lautet die Eidesformel aus dem 14. Jahrhundert, die der Ulmer Oberbürgermeister jedes Jahr öffentlich bei der Schwörfeier auf die Stadtverfassung ablegt.

Familie Ströhm – Vater, Mutter und zwei Söhne – lebt südlich der Ulmer City im Stadtteil Wiblingen, der durch die Betonburgen der Satellitenstadt und die dort abseits der Innenstadt untergebrachten Russlanddeutschen, Migranten- und Hartz-IV-Familien als Problembezirk gilt. Jeder Dritte hat hier AfD gewählt, die Quote der Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen ist überproportional hoch. Ströhms wohnen abseits der Satellitenstadt in schöner Lage, direkt am Lustgarten und dem ehemaligen Benediktinerkloster. Ihre Dreizimmerwohnung befindet sich in einem desolaten Haus der Stadt, dem ehemaligen Rathaus von Wiblingen. Im Untergeschoss gibt es noch eine städtische Einrichtung.

Das Treppenhaus ist düster und riecht ein wenig nach Moder. Herr Gordian Ströhm öffnet mir, begrüßt mich freundlich und führt mich, gefolgt von seiner Schäferhündin, ins Wohnzimmer. Als Erstes stellt er den Ton des Fernsehgerätes leise. Frau Ströhm kommt mit einer Kanne Kaffee aus der Küche, reicht mir die Hand und fordert mich auf, Platz zu nehmen, wo es mir gefällt. Der Couchtisch ist mit Tassen und Tellern gedeckt, in der Mitte steht ein selbst gebackener Schokoladenkuchen. Die Hündin legt sich unter den Tisch, lässt sich streicheln und schläft ein, während ihre Herrschaft auf der Couch Platz nimmt, mir Kaffee einschenkt und Kuchen reicht. Eine so gastliche Begrüßung erlebe ich nicht oft.

Ich bitte Herrn Ströhm, mir kurz von sich zu erzählen und dann vom Wohnungsproblem zu berichten. Er trinkt einen Schluck Kaffee und beginnt: „Ich bin am 8. 7. 1970 in Neu-Ulm geboren. Meine Mutter war ganz früher eine Näherin, Schneiderin, dann hat sie als Fleischverkäuferin gearbeitet, der Vater ist schon tot, er war Metzger in Neu-Ulm, angestellt, auch im Schlachthof. Ich bin in Ulm 9 Jahre zur Schule und danach in eine Lehre gegangen als Bäcker, die habe ich dann aber abbrechen müssen, hatte fast einen Blinddarm-Durchbruch. Dann habe ich Straßenbau gelernt, aber sechs Wochen vor der Gesellenprüfung abgebrochen, weil ich ein gutes Angebot von einer Sicherheitsfirma bekommen hatte, da wurde dann aber leider nichts draus.

Habe dann verschiedene Jobs gemacht, war bei der Bundesbahn, dann war ich Kommissionierer, bin zwischenzeitlich im Sicherheitsdienst gewesen und habe meine Bundeswehrzeit gemacht, bin mit 21 zum Bund. Da waren wir schon verheiratet und hatten unsere erste Tochter bekommen – heute haben wir vier Kinder und vier Enkelkinder. Geheiratet Oktober 1990, geschieden im Dezember 2012.“ Beide lachen und schauen sich liebevoll an.

„Jetzt funktioniert es besser, wie wenn wir verheiratet wären. So 98/99 in dem Dreh wurde ich dann arbeitslos und habe meine Feuerwehrausbildung angefangen, hatte schon vorher drei Monate Grundausbildung gemacht, mit Schutzlehrgang, Wachbereitschaft, und 96 bin ich dann in den aktiven Dienst übernommen worden. Da war ich von 96 bis 2003, hier in Wiblingen, dann haben die gesundheitlichen Probleme angefangen. Zwischenzeitlich war ich mal wieder im Sicherheitsdienst. Habe auch bei der Industrie- und Handelskammer meinen 34a-Schein gemacht“ (Sachkundeprüfung § 34a GewO, f. d. Sicherheitsgewerbe, Anm. G.G.). „Also das waren oft 12 Stunden Dienst, die man da manchmal hatte, und sehr gut bezahlt wird das auch nicht gerade. Da habe ich über ein Jahr gearbeitet, seitdem wieder arbeitslos und krankgeschrieben vom Arzt. Ohne Führerschein hat man keine Chance in diesem Bereich. Aber den kann ich ja gar nicht zahlen, schon gar nicht das Auto. So sieht es aus …

Mängel gemeldet

Und jetzt das Wohnungsproblem. Also das Haus hier hat Schimmel, ist alt, es ist nur aus Backstein, nicht isoliert, nur verputzt. Es ist feucht, man sieht es auch an den Flecken auf der Fassade. Wie wir eingezogen sind vor 6 ½ Jahren, waren hier sehr alte und undichte Fenster. Wir hatten das bemängelt.

Seit 5½ Jahren suchen wir eine neue Wohnung! Die hier haben wir bekommen von der Stadt, noch vom alten Bürgermeister, weil unsere unten im Sägefeldweg war unbewohnbar, da hatte das Haus auch ein Schimmelproblem, wie hier. Zuständig für dieses Haus hier ist die UWS, die Ulmer Wohnungs-und Siedlungs GmbH, das ist irgendwie so eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die haben hier überall Häuser, Neubauten, alles.“ (Die UWS ist eine Tochtergesellschaft der Stadt. Anm. G.G.)

Frau Ströhm sagt: „Aber für uns haben sie nichts, angeblich. Wir sind immer nur vertröstet worden. Ich habe damals mit dem gesprochen, der heute Oberbürgermeister von Ulm ist, das war vor den Wahlen für den OB. Da war ein Stand in der Nähe vom Münster, Vorstellung des neuen Kandidaten. Da bin ich hin zu ihm, hab erzählt, Schimmel, UWS tut nichts, wir brauchen dringend eine neue Wohnung. Er hat gesagt: Na ja, ich kann Ihnen nichts versprechen, aber wenn ich gewählt werde, will ich mal sehen, was ich für Sie tun kann. Der wollte nur, dass ich schnell vom Stand verschwinde.“

Herr Ströhm fügt hinzu: „Aber einmal, vor zwei, drei Jahren, haben sie uns eine Wohnung angeboten in Wilfingen, die war genau so klein wie die hier, nur viel teurer und achtzehnhundert Kaution. Das hätte uns das Amt gar nicht bezahlt. Als wir hier eingezogen sind, haben wir ja auch die Kaution als Darlehen nehmen müssen. Es gab keine Tapeten an der Wand. Wir mussten selber tapezieren, haben Raufasertapeten gekauft. Wir brauchten auch neue Möbel, denn durch die Schimmelsporen konnten wir gar nichts mitnehmen hierher.“

Frau Ströhm ergänzt: „Das Darlehen zahlen wir jetzt noch ab jeden Monat. Ich glaub nicht, dass wir die wieder rauskriegen beim Auszug, die Kaution. Dabei brauchen wir ja schon wieder neue Möbel, denn wir wollen nicht die ganzen Sporen mitnehmen!“ Herr Ströhm ergreift wieder das Wort: „Anfangs waren wir ja froh über die Wohnung hier, aber nach einem halben Jahr fingen die Probleme an, es war die Firmung unserer ältesten Tochter, die haben wir mit Besuch draußen gefeiert, hinten im Garten und die Kinder haben halt so gespielt, sind auf ein Mäuerchen geklettert. Ein paar Tage später kam schon eine Ermahnung von der UWS. Da wussten wir, hier unten aus dem Haus hat einer angerufen dort und sich beschwert. Er hat alle Rechte von der UWS, meint, er wäre hier der Chef, darf das große Gartenstückchen alleine nutzen, dabei hat es zuerst geheißen beim Einzug, dass es auch für die Allgemeinheit ist.

Das war der Anfang von jahrelangen Hausstreitigkeiten. Man hat behauptet, wir würden keine Miete zahlen, der Hund wäre aggressiv, unsere Jungs wären frech. Erst in der letzten Zeit hat sich das langsam gelegt. Man geht sich aus dem Weg. Man grüßt sich nicht.“ Frau Ströhm sagt: „Ich schon! Auch sein Sohn hat sich geändert.“ Herr Ströhm bestätigt das und sagt: „Auch mein jüngerer Sohn hat jetzt eigentlich ein gutes Verhältnis mit dem da unten. Kommt klar mit ihm. Und das andere Problem, das mit dem Schimmel, das hat auch nach einem halben Jahr angefangen. Wir hatten ja schon Erfahrung und haben es gleich gemerkt, in der Ecke im Schlafzimmer. Aha! Wir haben Schimmel! Genauso im Zimmer meiner beiden Jungs, in Küche und Bad. Ein Jahr haben wir herumgetan mit der UWS, dass wir neue Fenster bekommen. Gegen den Schimmel haben wir es versucht mit Überstreichen, Antischimmelmittel, aber er kam immer wieder durch.“ (Die große Anzahl der Präparate gegen Schimmelbefall in den Baumärkten spricht Bände über den Umfang des Problems. Anm. G.G.).

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Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2017

Ältere werden in die Armutsfalle „zweiter Arbeitsmarkt“ abgeschoben

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Quelle  :   Untergrundblättle

Autor Martin Mair – streifzuege.org

Zunehmend sortiert „die Wirtschaft“ ältere Menschen aus und die Politik reagiert hilflos.

Im Februar 2014 präsentierte die rot-schwarze Regierung ein Arbeitsmarktpaket für die „Generation 50+“: 350 Millionen Euro würden investiert und neben Lohnsubventionen sollte auch der „zweite Arbeitsmarkt“ ausgebaut werden, in dem, so SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser, ältere ArbeitnehmerInnen die Gelegenheit erhielten, „eine sinnvolle und gesellschaftlich anerkannte Beschäftigung auszuüben, zum Beispiel in den Bereichen SchülerInnenbetreuung oder Haushaltsdienstleistungen.“1

Unter Sozialminister Alfred Dallinger wurden in den 1980er Jahren „sozialökonomische Betriebe“ (SÖBs) und „gemeinnützige Beschäftigungsprojekte“ (GBPs) als Teil der „experimentellen Arbeitsmarktpolitik“ eingeführt. Sie hatten primär Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung als Zielgruppe und waren tendenziell freiwillig.

Mit dem Ansteigen der Arbeitslosigkeit buchte das Arbeitsmarktservice (AMS) immer mehr ältere, erfahrene Arbeitslose unter Androhung von Bezugssperren zu. Einige wehrten sich und gingen bis zum Verwaltungsgerichtshof, der die Sperren aufhob, weil der „zweite Arbeitsmarkt“ aufgrund seiner Vermischung von Arbeit und „sozialpädagogischer Betreuung“ nicht zumutbar sei. (VwGH GZ 2002/08/0262, GZ 2002/08/0135, GZ 2003/08/0200 u.A.)

Statt den „zweiten Arbeitsmarkt“ als freiwilliges Angebot neu zu positionieren, änderte die neu gewählte rot-schwarze Regierung unter Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) im Herbst 2007 das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG): Ab Jänner 2008 konnte das AMS Arbeit in SÖBs und GBPs als „zumutbare Arbeitsverhältnisse“ wieder mit existenzgefährdenden Bezugssperren erzwingen. Damals hatte der frisch installierte Sozialminister, Bruder von AMS Vorstand Herbert Buchinger, auf der Veranstaltung „Wege in die Zukunft“ vor SozialarbeiterInnen Sanktionen als notwendiges „Disziplinierungsmittel“ bezeichnet.2

Unterminiertes Arbeitsrecht

Gleichzeitig hatten die Gewerkschaften GPA-djp und vida mit der „Bundesarbeitsgemeinschaft Sozial- und Gesundheitsberufe“ (BAGS) und dem Verband der Erwachsenenbildung (BABE) eine „Transitarbeitskräfteregelung“ ausgehandelt: Anstatt eines regulären Lohns mit Anrechnung von Vordienstzeiten gestanden die „Sozialpartner“ den „Transitarbeitskräften“ in den SÖBs und GBPs nur noch einen niedrigen, vermutlich sittenwidrigen Pauschallohn von ca. 1.300 Euro brutto zu. Ohne Anrechnung von Vordienstzeiten und Qualifikationen und ohne Gehaltsvorrückungen. Von vielen im Kollektivvertrag festgeschriebenen Zusatzleistungen und Rechten werden die „Transitarbeitskräfte“ ausgeschlossen. Mit dem Segen der Gewerkschaft wurde vereinbart, dass diese „verpflichtend psychosozial begleitet und betreut werden“.

Obwohl die „kollektivvertraglichen Differenzierungskriterien, die das Ausnützen der sozialen Schwäche der Arbeitnehmer erschweren“ sollten (Csebrenyak Erich, Geppert Walter, Massl Wolfgang, Rabofsky Eduard: ABGB und Vertragsrecht, S. 128), und die regulären Branchenkollektivverträge in voller Absicht umgangen werden, gab es darüber nicht einmal eine rechtswissenschaftliche Diskussion. Laut Höchstgerichten können nämlich auch Kollektivverträge rechtswidrig sein. (OGH 9ObA80/11x) Wenngleich immer mehr Menschen, die sofort am „ersten Arbeitsmarkt“ arbeiten könnten, am „zweiten Arbeitsmarkt“ als ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse zwischengelagert werden, preisen Arbeiterkammer und Österreichischer Gewerkschaftsbund diesen immer noch als angebliche Hilfe zur Integration in den „ersten Arbeitsmarkt“ an.

Theorie und Praxis des „zweiten Arbeitsmarktes“

Die Erläuterungen zur AlVG-Novelle 2007 nennen als Zielgruppe der SÖBs „Personen mit eingeschränkter Produktivität“ sowie „am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen“, die „Vermittlungshemmnisse“ hätten und „Betreuungs- und Trainingsmöglichkeiten“ bräuchten. Die AK Oberösterreich und deren Tochterfirma FAB präsentierten heuer die Studie „SÖB und GBP im Wandel!“3, erstellt vom Institut für Berufs- und Erwachsenenbildungsforschung an der Universität Linz. Ihr zufolge sind SÖBs und GBPs für Arbeitslose mit „speziellen Hindernissen“ – wie „Langzeitarbeitslosigkeit, Alter, Behinderung, Betreuungspflichten, soziale Fehlanpassung, ehemalige Drogenabhängige, Haftentlassene, Nichtsesshafte, etc.“ – vorgesehen.

Tätigkeiten von SÖBs und GBPs sind im Niedriglohnsektor angesiedelt und entsprechen selten den Berufen und Kenntnissen der ZwangsteilnehmerInnen. Während laut Studie die zu den FAB-SÖBs/GBPs in Oberösterreich vom AMS zugewiesenen Arbeitslosen vorher in den Bereichen Gesundheit/Sozialwesen (38%), Handel (10%), Produktion (10%), Verwaltung (6%), Gastronomie (6%) tätig waren, boten die untersuchten SÖBs/GBPs Jobs in den Bereichen Gastronomie (22%), Bau (18%), Garten (17%) und Dienstleistungen (13%) an. Besonders hart erwischt es die zumeist wegen Krankheit aus dem Gesundheits- und Sozialbereich Ausgeschiedenen, die dann je rund die Hälfte der „TransitmitarbeiterInnen“ in den SÖBs/GBPs der Bereiche Sperrmüll, Garten und Bau stellen und auch mehrmals in diesen Betrieben arbeiten „dürfen“. Es „lässt sich generell kein sehr starker Zusammenhang mit späteren Berufsgruppen ableiten“ heisst es weiter in der Studie.

Die Erfolgsquote ist nicht berauschend: Lediglich 20,6% der Frauen und 24,3% der Männer finden direkt im Anschluss eine Arbeit, nach sechs Monaten steigt diese auf etwa 40%. Vergleichszahlen einer Kontrollgruppe ohne SÖB/GBP-Teilnahme fehlen bzw. werden nicht genannt.4 Weil das AMS nun vermehrt ältere und qualifizierte Menschen zuweist, häufen sich die Beschwerden beim Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“.5 Einige Beispiele:

Eine studierte Biochemikerin, die als diplomierte Sozial- und Lebensberaterin arbeitete, durfte beim Caritas Shop Carla Gröbming in einer schlecht belüfteten Garage Altkleider schlichten. Sie brach sich den Fuss an einer Stufe und als sie am Ende der Probezeit kündigte, wurde sie vom AMS mit Bezugssperre bestraft.

Ein ehemals kaufmännischer Angestellter wurde zum SÖB „Chamäleon“ in eine schlecht belüftete Halle zur Mülltrennung verdonnert, obwohl er auf seine Rückenleiden hinwies. Er schied sogleich wieder aus, weil er nach einem Tag Arbeit für mehrere Wochen in den Krankenstand musste. In Kärnten wurde eine Kauffrau zum SÖB „Neue Arbeit“ in die Schneiderei/Wäscherei zum Bügeln geschickt, wo sie und viele andere als „Arbeitstraining“, ohne regulären Lohn und Pensionsversicherung, sechs Monate und mehr auf Kosten der Arbeitslosenversicherung gratis für die Firma hackeln dürfen. Wohl rein zufällig beliefert die Grossküche von „Neue Arbeit“ die Geschäftsstellen des AMS.

Einer Lehrerin aus Russland wollte die Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch (ABF) „Primärtugenden“ durch Hilfstätigkeiten bei der Mikroverfilmung beibringen. Sie wurde vom männlichen Vorgesetzten gemobbt. Die ABF versetzte die Frau in die „Manufaktur“ (Verpackung), wo sie die weit unter ihrer Qualifikation liegende Arbeit verweigerte und daraufhin vom AMS gesperrt wurde. Zusätzlich demütigend: Die männlichen Richter vom Verwaltungsgerichtshof schenkten dem Mobbingopfer kein Gehör und bestätigten die Bezugssperre. (VwGH GZ 2012/08/0043)

Der wirtschaftliche Nutzen der hoch subventionierten SÖBs und GBPs dürfte gering sein, Erfahrungsberichten zufolge sind die Betriebe eher ineffektiv. Sie dienen wohl mehr der Aufrechterhaltung des Scheins der Lohnarbeitsgesellschaft. Irgendeinen Job zu haben wird offenbar als einzige Möglichkeit der „Integration“ in „die Gesellschaft“ betrachtet.

Pathologisierung

SÖBs und GBPs betonen daher gerne die Defizite, die angeblich beseitigt, und die „Integrationsleistung“, die erbracht würde, wozu die Vermittlung von „Arbeitstugenden“ zähle. In Arbeitsverträgen samt zugehörigen Regelwerken finden sich besonders disziplinierende, repressive und mitunter rechtswidrige Elemente – etwa unangekündigte Alkoholkontrollen bei der Caritas Steiermark (der Alkohol kommt in den „Regeln der Zusammenarbeit“ gleich drei mal vor!) oder Strafen wie: „Bei unbegründetem Nichterscheinen am Arbeitsplatz vor 12:00 Uhr gilt der ganze Tag als unentschuldigt“ („Chamäleon“).

Für ältere Erwerbsarbeitslose, die nur wegen ihres Alters von der Wirtschaft diskriminiert werden, ist es besonders demütigend zwangsweise eine „sozialpädagogische Betreuung“ über sich ergehen lassen zu müssen. Das kann die Offenlegung des Privatlebens in hochnotpeinlichen Betreuungsgesprächen, nicht nur vor der Sozialarbeiterin, sondern auch vor dem gesamten „Schlüsselpersonal“ bedeuten, wie der Film „Hotspot“ von Sabine Derflinger über das Restaurant „Michls“ eindrucksvoll zeigt.

Laut Verwaltungsgerichtshof ist diese Betreuung „im Rahmen eines echten Beschäftigungsverhältnisses nur in den engen Grenzen der in § 9 Abs. 2 AlVG normierten Zumutbarkeit möglich“ (VwGH GZ 2004/08/0148). Laut Ministeriumserlass soll sie „der Durchführung der vertraglich vereinbarten Tätigkeit förderlich sein bzw. im weiteren Sinne jedenfalls dem Erwerb oder der Vertiefung beruflicher Qualifikationen dienen“. (Dienstanweisung BMWA-435.005/0025-II/1/2006)

Der Ideologie des neoliberalen „Aktivierungsregimes“ unterstellt, dass nicht die fehlenden Arbeitsplätze Ursache der Erwerbsarbeitslosigkeit sind, sondern „Vermittlungsdefizite“ der Arbeitslosen. Diese Defizitorientierung führt zur Täter-Opfer-Umkehr und demütigt die Opfer des Wirtschaftssystems zusätzlich.

Gemeinnütziger Sklavenmarkt

Eine besondere Form der SÖBs sind die „gemeinnützigen Personalüberlasser“ (SÖBÜ). Unternehmen können dort risikofrei – weil jederzeit fristlos zurückschickbar – Arbeitslose austesten und gleichzeitig „Wiedereingliederungsbeihilfen“ kassieren.

Vor allem das rot-grüne Wien setzt massiv auf diese Form des „zweiten Arbeitsmarktes“ und hat die Zahl der „Stellen“ massiv ausgebaut. In Wien gelten zwei der drei grossen SÖBÜs als SPÖ-nahe: bfi jobtransfair gehört der Arbeiterkammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, itworks der Österreichischen Studien und Beratungsgesellschaft (ÖSB). Als besonderes Zuckerl gesteht eine neue AMS-Qualitätsrichtlinie den Unternehmern zu, die Arbeitslosen unentgeltlich, voll auf Kosten der Arbeitslosenversicherung, in Form eines „Praktikums“ bzw. einer „kostenlosen Personalüberlassung“ auszutesten.6 Dadurch wird das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz verletzt, denn während einer Überlassung ist der gleiche Lohn wie jener, der im Beschäftigerbetrieb üblich ist, zu zahlen. Angeblich soll es auch Firmen geben, die dadurch profitieren, dass sie sich alle drei Monate neue geförderte Arbeitslose beim SÖBÜ holen und so gut wie nie jemanden fix anstellen.

Politik drückt beide Augen zu

AK und ÖGB drücken vermutlich deshalb beide Augen zu, weil sie einerseits in allen AMS-Aufsichtsgremien mitreden und andererseits als Inhaber der bfi/baf/BBRZ-Gruppe der grösste Anbieter von AMS-Massnahmen sind. Ausserdem haben sowohl in SÖBs und GBPs als auch beim AMS viele ParteifunktionärInnen und -freundInnen eine Stellung oder sind in den Vereinsvorständen zu finden. GBPs werden oft von Gemeindeverbänden betrieben und sind somit auch parteipolitisch verortet. Der Politfilz im AMS-Bereich gehört immer noch zu den bislang medial und erst recht wissenschaftlich unbeleuchteten Politbiotopen rot-schwarzer Proporzpolitik.7

Für jene, die einen SÖB überstanden haben, warten noch versicherungstechnische Fallen: Wer sein karges Einkommen durch eine geringfügige Beschäftigung aufgebessert hatte, darf für das ganze Jahr rückwirkend Lohnsteuer zahlen, wenn damit dank SÖB/GBP die Jahresfreigrenze überschritten wurde. Wer selbständig war, verliert womöglich dank „rollierender Neuberechnung“ gleich den AMS-Bezug für das ganz Jahr und darf diesen zurückzahlen. Wer unter 45 Jahre alt ist, kann durch den Erwerb einer neuen Anwartschaft auf deutlich weniger Arbeitslosengeld kommen, weil das Einkommen, nach dem der Bezug berechnet wird, oft viel geringer ist als vorher.

Dass SÖBs und GBPs laut oben genannter Studie gerade für ältere und qualifizierte Menschen am ungeeignetsten sind, stört die Regierung überhaupt nicht. Geht es doch primär darum, die von den lästigen Alten verunstaltete Langzeitarbeitslosenstatistik zu schönen.

Martin Mair
streifzuege.org

Fussnoten:

1 http://bit.ly/1ITjFKd

2 http://www.sozialearbeit.at/veranstaltung.php?event=true&detail=33

3 http://media.arbeiterkammer.at/ooe/Studie_SOEB_im_Wandel_2015.pdf

4 http://bit.ly/1HBEoBV, S. 71

5 http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/ams-berichte/index.html

6 http://www.ams.at/_docs/001_AV_SOEB_GBP_RILI.pdf Punkt 6.4.7

7 https://nzz.at/s/F2vvy-nzwF

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Rentner erbettelt Geld für Essen für sich und seinen Hund vor der Kirche in Wismar von einem begüterten Touristen aus Nordrhein-Westfalen.

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Zerschlagt das Patriarchat!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2017

Der ständige Kampf gegen das verinnerlichte Sklavendasein

Charlotte Cooper

Quelle  :   Untergrundblättle

revoltmag.org –  Autorin:  Anja Klein

Das Patriarchat ist ein Jahrtausende altes Herrschaftsverhältnis zwischen den Geschlechtern. Es zeigt sich in verschiedenen Zeitaltern äusserst unterschiedlich.

Die durch die Inquisition angeordneten „Hexenverbrennungen“ im Mittelalter, (besonders gegen Frauen, die nicht dem herrschenden Idealbild entsprachen), sind ebenso ein Ausdruck des patriarchalen Machtverhältnisses wie die rechtliche und finanzielle Ungleichstellung, die sexualisierte Gewalt und die Vermarktung des Frauenkörpers in der heutigen, spätkapitalistischen Konsumindustrie. Der Kapitalismus hat die patriarchalen Verhältnisse übernommen und angepasst, um die Frau als unbezahlte Reproduktionskraft, also als Hausfrau und Mutter, weiter nutzbar zu machen. Gleichzeitig tritt die Frau nun als eigenständiges Subjekt auf, das ihre Arbeitskraft verkaufen kann und muss. Indem sie dies tut, wird sie als Teil der ArbeiterInnenklasse nun auch gesellschaftlich sichtbar.

Von hier an organisierten sich die Arbeiterfrauen in starken Frauenbewegungen, die geprägt waren zum Beispiel durch die Kommunistin Clara Zetkin und weiterer sozialistischer und kommunistischer Gewerkschafterinnen. Sie sahen ihre Rolle in den Klassenkämpfen und den Kämpfen um ihre Befreiung als Frau, und nicht weiter nur mehr als stille Begleitung an der „Seite ihres Mannes“. Auch gegen Widerstände des männlichen Teils der Arbeiterklasse entwickelten sich ihre Kämpfe um ihre Arbeits- und Lebensbedingungen, ihre Rechte und ihren Schutz als Arbeiterin. Durch die andauernden Kämpfe der internationalen proletarischen Frauenbewegung wurden in Folge auch grosse gesamtgesellschaftliche Entwicklungen vorangebracht (nicht zuletzt auch die russische Revolution, die mit eingeleitet wurde durch Kämpfe von Textilarbeiterinnen); aber immer wieder werden diese Errungenschaften revidiert oder einverleibt, um die patriarchale Ordnung weiter aufrecht zu erhalten.

Alle Menschen leben heute in einer kapitalistischen, patriarchalen Gesellschaft, und dementsprechend wird ihr Bewusstsein und ihr Verhalten geprägt. Das Patriarchat ist gesellschaftlich stark verankert durch Gesetze, Institutionen, Gewaltverhältnisse, und auch durch die zwischenmenschlichen Beziehungen und das Verhalten der Menschen. Es reproduziert sich tagtäglich neu – ein Prozess, der in den meisten Fällen unbewusst abläuft, der sich aber bewusst gestalten lässt. Dies kann in der jeweiligen Lebensrealität sehr unterschiedlich von statten gehen; zentral für diesen Artikel sind aber vielmehr die gesellschaftlich sichtbaren Tendenzen und allgemeinen Strukturen, die patriarchalen Gedanken entspringen und ihm nützen. In ihrer Zuspitzung möchte ich zur Reflexion und zur Debatte darüber anregen. [1]

Die Idee der minderwertigen weiblichen Natur

Kerngedanke und grundlegende Legitimation der patriarchalen Ausbeutung und Unterdrückung der Frau ist die Ansicht, dass die Frau ein minderwertiges Wesen im Vergleich zum Mann ist, dass die weibliche Natur gegenüber dem Mann schwächer ist. Der Mann tritt in der Gesellschaft als stark, aktiv, kämpferisch, initiativ und nach Macht strebend auf. In der kapitalistischen Gesellschaft ist Macht mit beruflichem Erfolg und beruflicher Karriere verknüpft, der Mann wird als der verantwortliche Ernährer und Hauptverdiener dargestellt. Die Frau muss den Gegenpart zum männlichen Hauptspieler bilden: Sie ist gefühlsbetont, schwach, hilfsbedürftig, demütig und passiv. Beruflicher Erfolg, Karriere und gesellschaftliche Anerkennung treten hinter ihre familiären Pflichten zurück bzw. werden mit diesen gleichgesetzt.

Die Frau ist in der klassischen Beziehung die Zuverdienerin, am besten jedoch die Vollzeit-Mutter. Daran hat sich zwar einiges, aber nichts allzu Grundlegendes geändert: Auch Frauen sind mittlerweile zwar fest im Arbeitsmarkt integriert, aber, wie alle Studien belegen, in schlechteren Positionen, mit bedeutend schlechteren Karriereperspektiven, für weniger Geld (auch bei gleicher Arbeit) und oft in wenig wertgeschätzter Reproduktionslohnarbeit. Zusätzlich tragen sie immer noch die Hauptlast der unbezahlten und unsichtbaren Reproduktionsarbeit, also die Hausarbeit. Trotz aller in Deutschland proklamierter Gleichberechtigung ist das klassische Verhältnis von patriarchalen Beziehungen mit klassischer Rollenverteilung in Bezug auf Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit das Bestimmende.

Auch wenn die Frau durch die aktive Rolle als Arbeiterin, in die sie im Kapitalismus gezwungen wird einzunehmen, in Widerspruch gerät mit ihrer anerzogenen weiblichen Passivität, führt dies nicht dazu, dass die Frau im Kapitalismus befreit wird oder befreit werden kann. Der Kapitalismus gerät in den Widerspruch, dass er einerseits die Frau als unbezahlte Reproduktionskraft ausnutzen will, aber auf der anderen Seite die Frau in den Produktionsprozess eingezogen wird und auch eingezogen werden soll; nicht nur als monotone Arbeitskraft, sondern immer mehr auch als schöpferische, kreative Arbeiterin, Entwicklerin und Leiterin.

Dies führt zum einen dazu, dass die Frau von bestimmten patriarchalen Ketten befreit werden musste (und weiterhin muss), wie beispielsweise von der Beschneidung ihres Rechts auf Selbstbestimmung durch männliche Zwangsvormundschaft. So konnten etwa bis 1957 Frauen in Deutschland ohne Zustimmung ihres Ehemannes kein eigenes Konto eröffnen. Auf der anderen Seite führten die Entwicklungen auch zu einem grösseren Selbstbewusstsein der Frauen, zu Erkenntnissen über ihre unterdrückte Rolle: Sie begehrten auf und leisteten Widerstand. Viele Dinge, die für Frauen heute selbstverständlich sind, wurden durch die Bewegungen in den letzten Jahrzehnten erkämpft, wie das Frauenwahlrecht, der gesetzliche Mutterschutz oder die Auslagerung bestimmter Reproduktionsarbeiten in staatlich bezuschusste, professionelle Hände (z.B. Kitas).

Obwohl also die absurden Gedanken von einem naturgemäss „weiblichen“ und „männlichen“ Verhalten in den letzten Jahrzehnten massenweise in der Praxis, im Kampf und in der Theorie widerlegt wurden, werden diese Gedanken tagtäglich reproduziert und gepredigt Noch immer gibt es massenweise Leute, die das herrschende Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern legitimieren und zu seiner Aufrechterhaltung beitragen. Bekannt geworden dafür ist die „Alternative für Deutschland“ (man denke an Beatrix von Storch und ihre Netzwerke), die sich das Mann-Frau-Verhältnis der 1950er Jahre zurück wünscht und den natürlichen Wirkungskreis der Frau zu Hause bei ihren Kindern sieht. Man muss dafür aber nicht in die rechte Ecke schauen.

Es gibt unfassbar viel Literatur zum Thema „Mannsein und Frausein“, die „natürliche“ Fähigkeiten und Bedürfnisse speziell von Mann und Frau konstatieren. Ein Beispiel ist das vor einigen Jahren bekannt und populär gewordene Buch „Warum Männer nicht zuhören und Frauen schlecht einparken“ von Allan und Barabara Pease, die mit pseudowissenschaftlicher Betrachtung die hierarchischen Geschlechterverhältnisse als alternativlos und natürlich darstellen. Trotz aller Errungenschaften der Frauenbewegung gilt also letztlich immer noch, sowohl im Alltagsdenken vieler Menschen, als auch in der pseudowissenschaftlichen Literatur, eine Minderwertigkeit der Frau als „bewiesen“.

Der ständige Kampf gegen das verinnerlichte Sklavendasein

Aber nicht nur in der Gesamtgesellschaft sind diese Verhältnisse so anzutreffen: Patriarchale Muster gibt es auch in der revolutionären Linken! Es zeigt sich etwa darin, dass es allzu oft eine klare Rollenverteilung gibt, in der die männlichen Genossen die „Kämpfer“, „Anführer“ und „Redner“ sind, während die Genossinnen – sofern es überhaupt welche gibt – in hintergründigen und weniger öffentlichen Arbeitsgebieten, in der Netzwerkpflege oder auch der Organisation von Treffen usw., arbeiten. Eine Genossin erzählte mir jüngst, ein Genosse von ihr meinte vor Jahren ganz dankbar, wie gut und wichtig es sei, dass „die Frauen in der Orga den Boden für die revolutionäre Arbeit bereiten“ – für die revolutionäre Arbeit der Männer, wohlgemerkt.

Im Grossen und Ganzen profitieren Männer von der patriarchalen Unterdrückung der Frau, von der gesellschaftlich-patriarchalen Arbeitsteilung und der entsprechenden Anerkennung, die ihnen zuteil wird – Auch in der revolutionären Linken. Dies auch als männlich sozialisierter Genosse anzuerkennen und daran zu arbeiten ist somit eine Grundlage eines gemeinsamen Kampfes, der tatsächliche Veränderung der Verhältnisse anstrebt. Auf diese Seite der patriarchalen Ausbeutung) wird an anderer Stelle dieser Beitragsreihe eingegangen.

Worum es hier geht: Das Patriarchat wird nicht nur aufrechterhalten und reproduziert durch den männlichen Teil der Gesellschaft, auch wenn dieser davon profitiert. Nein, das Patriarchat funktioniert durch viele verschiedene Mechanismen der systematischen Erniedrigung, die die gesamte Gesellschaft durchziehen und uns in allen einzelnen Angelegenheiten des Lebens entmächtigen. Nicht zuletzt auch durch eine Art der „weiblichen Selbstregulierung“ in gesellschaftlichen Situationen und im Denken und Fühlen der Frauen.

Das mag hart klingen und jede politisch aktive Frau (und sicherlich auch viele andere) wird an dieser Stelle entrüstet sagen: „Ich bin keine Sklavin und ich fühle und benehme mich auch nicht so“. In weniger fortschrittlichen Kreisen würde dann vielleicht noch hinzugefügt: „Und ausserdem ist die Frau doch gar nicht unterdrückt“; oder: „In den islamischen Ländern müssen die Frauen Kopftuch tragen, und hier dürfen wir anziehen was wir wollen“. Was so natürlich nicht stimmt: Immerhin rechtfertigen 10 Prozent der Befragten einer europaweiten Studie sexuelle Misshandlungen und „Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung“ der Frauen mit ihrer freizügigen Kleidung. Unabhängig hiervon geht es bei der Frage des verinnerlichten Skavendaseins nicht um Oberflächlichkeiten wie die vermeintlich erlaubte Kleidung.

Zugespitzt möchte ich sagen, dass sehr viele Frauen, unter ihnen auch viele Genossinnen, im Verlaufe ihres Lebens ein sehr komplexes, aber falsches Bild von sich, von anderen Frauen und der Realität, von ihren Fähigkeiten, ihrer Wichtigkeit, ihrer Stärke entwickeln. Sie empfinden ihre Bedürfnisse als weniger wichtig als die von anderen Menschen. Sie kritisieren sich häufig am stärksten – „ich bin zu fett“, „meine Meinung ist nicht wichtig“, „hoffentlich falle ich nicht unangenehm auf“, „die Männer haben viel überzeugendere Argumente“ und so weiter. Sie konfrontieren sich selbst mit überhöhten Standards, die sie fälschlich als Realität wahrnehmen.

Sie gehen mit dieser höheren Kritik auch an andere Frauen heran. Sie nehmen ungern führende Rollen an, die sie in den Mittelpunkt drängen, die von ihnen polarisierende Entscheidungen verlangen, die sie der öffentlichen Kritik aussetzen könnten. Ihr Selbstbewusstsein beruht in hohem Masse auch auf der Meinung anderer Menschen (zumeist Männer), denn ihre Sozialisation hat ihnen beigebracht, sich nicht als Existenz an sich wertzuschätzen, sondern als Unterstützerin, Helferin, als Existenz, die einen Wert für andere hat und Leistung vollbringt. Ausnahmen gibt es natürlich, aber sie widersprechen nicht einem allgemeinen Trend, sondern stechen eben als genau das hervor – als Ausnahmen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/6d/FEMEN-Patrol_-_New_Season_Start.jpg/800px-FEMEN-Patrol_-_New_Season_Start.jpg

Die revolutionäre Bewegung und die Frauen

Die deutschsprachige revolutionäre Bewegung hat einen Frauenmangel, das ist ziemlich offensichtlich. Sie hat insbesondere einen Mangel an Frauen in führenden Positionen in allen Bereichen des Kampfes. Auch linke Redakteurinnen und Autor_innen, die sich mit unterschiedlichen Themen der Bewegung auseinandersetzen, sind rar. Uns begegnet es immer wieder, dass Frauen sich weniger trauen, öffentlich zu schreiben, zu reden, leitend zu agieren, strategische Vorschläge zu machen. Das ist ein Verlust für die gesamte Bewegung. Nicht nur ein „Nebenproblem“, das quasi automatisch mit der Zeit vergeht, sondern ein Problem, das dafür sorgt, dass das Fundament dieser Bewegung auf wackligen Füssen steht, nämlich im Grossen und Ganzen nur auf der Hälfte der ausgebeuteten Klassen.

Die Auswirkungen der täglichen Konfrontation mit dem Patriarchat führen leider auch dazu, dass sich Frauen auch in linken Strukturen untereinander oft als Konkurrenz wahrnehmen statt als engste Verbündete, und anderen Frauen die dringend nötige Solidarität verweigern. Die Sozialisation als „minderwertiger Teil“ dieser Gesellschaft kann auch so weit gehen, dass sie sich und andere Genossinnen schlechter bewerten und ihre Meinungen geringer schätzen. Letztlich stehen sie sich ihrer persönlichen Entwicklung und der ihrer (potenziellen) Genossinnen im Weg. Frauen, die sich überhaupt in revolutionären Strukturen organisieren und dann auch noch bedeutende Rollen einnehmen, sind selten anzutreffende Ausnahmen, und jede dieser Frauen wird den täglichen Kampf um Anerkennung an allen Fronten – auch an der Front des eigenen Bewusstseins – kennen und Erfahrungen dazu teilen können.

Mit der Erkenntnis über die schwierige Lage der Frauen in revolutionären Strukturen soll nicht gesagt werden, dass der Kopf in den Sand gehört und weil alles so schwierig ist, kümmern wir uns als Bewegung nicht weiter darum. Im Gegenteil: Wir wollen dazu auffordern, aus der Gewohnheit auszubrechen, die Komfortzone zu verlassen – ja, auch eine Situation der patriarchalen Unterdrückung kann so etwas wie eine „Komfortzone“ sein, weil die Situation wenigstens einschätzbar ist – und mit kleinen und grossen Veränderungen den Kampf der Frauen um ihre Befreiung in der Bewegung zu führen. Es gibt auch bereits viele Anknüpfungspunkte, etwa kämpfende Frauenorganisationen und gelebte Frauensolidarität.

Bildet Frauenkollektive und schafft Frauensolidarität!

Die eigenen internalisierten patriarchalen Gedanken und Gewohnheiten werden nicht mit einer gedanklichen Leistung, mit einer einzigen Erkenntnis zerschlagen. Unsere Generation an Frauen wird immer wieder im Leben Gewohnheiten, automatische Verhaltensweisen, Gedanken und Gefühle hinterfragen und aktiv daran arbeiten müssen, um selber jeden immer wieder Restgedanken an die minderwertige weibliche Natur auszulöschen und unser volles Potential zu entdecken. Genau das ist Aufgabe einer revolutionären Bewegung – den Kampf gegen das Patriarchat zu organisieren, hier und heute, und ebenso in unseren eigenen Reihen wie überall sonst.

Wenn die Erkenntnisse über die mehrfach unterdrückte Lage der Frau im Kapitalismus, über die ideologische Rechtfertigung des Patriarchats (als Minderwertigkeit der explizit weiblichen Natur) und die eigene Aufnahme dieser Ideologie bereits existieren, müssen daraus praktische Schritte folgen. Allein eine abstrakte Erkenntnis zu haben, ist nicht ausreichend, um sein eigenes Denken und Handeln zu verändern. Ein wichtiger Bestandteil im antipatriarchalen Kampf ist der Aufbau von Frauenkollektiven, die auch über einen binären Fokus hinausgehen. Insbesondere kann und soll in einem geschützten Raum eine ehrliche, solidarische Kritik und Selbstkritik an den eigenen verstrickten Verhaltensweisen geleistet werden, um die eigenen Stärken zu entdecken und zu entwickeln, die von patriarchalen Gedanken geprägte Lebensführung zu verändern und letztlich auch eine neue Sicht auf die Realität zu entwickeln.

Die Entwicklung von Frauensolidarität ist ein wichtiger Prozess: Untereinander aufeinander vertrauen zu können, sich in schwierigen Situationen zu unterstützen und zu helfen und gemeinsam die unterdrückte Realität zu verändern, ist der erste und wichtigste Schritt, den wir Frauen gehen können. Das sind bewusste Anstrengungen, in die wir Kräfte stecken müssen: Indem wir uns zum Beispiel bewusst dafür zu entscheiden, mit einer Genossin gemeinsam einen Text zu schreiben, uns bewusst Zeit dafür zu nehmen, junge Frauen zu organisieren, die sich vielleicht nicht direkt in den Vordergrund rücken oder uns bewusst zu fragen, mit welcher konstruktiven und solidarischen Kritik wir selbst Genossinnen und zukünftige Mitkämpfer_innen weiter bringen können.

Fussnoten:

[1] Im Artikel ist im Allgemeinem von „Männern“ und „Frauen“ die Rede. Ich möchte aber deutlich machen, dass Menschen, die sich dieser binären Geschlechterordnung nicht zuordnen können oder wollen, ebenso unter patriarchalen Strukturen zu leiden haben. Sie werden von der Mehrheitsgesellschaft entweder dennoch in die binäre Geschlechterordnung hinein gezwungen, erfahren anhand dieser Zweiteilung zusätzliche Diskriminierungen und ihnen werden ebenso vermeintlich „passende“ Rollen und Verhalten zugeordnet.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen   :

Oben   —   übernommen vom Untergrundblättle  – Bild: Charlotte Cooper (CC BY 2.0 cropped)

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Unten   —    17 April 2010 FEMEN activists march along Khreschatik as they patrol Kyiv Centre. The aim of the patrol is to raise awareness among tourists re the problem of sex-tourism and prostitution in Ukraine.

Date
Source Flickr: FEMEN-Patrol – New Season Start
Author FEMEN Women’s Movement
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Soll ich rein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2017

Der kontrollierte Trinker

von Carolin Pirich

Früher schlief der Architekt nach dem Trinken oft im Auto. Dann lernte er, abstinent zu leben. Doch der Alkohol, den er nicht trank, wurde zu seinem einzigen Thema. Jetzt führt er Buch über seinen Konsum, zählt Alkohol-einheiten wie andere Kalorien. Die Geschichte einer Kontrolle.

Der Wind fegt die Kastanienblätter vom Asphalt auf, die Sonne streift müde über den Park. Aus der Kneipe an der Ecke fällt ein warmes Leuchten nach draußen, fällt Jürgen Rot vor die Füße. Er hält inne. Soll er rein­gehen? Drinnen ist es warm, drinnen sitzen Menschen am Tresen, die sind ehrlich, die reden nicht über wichtige Projekte. In der Kneipe reden sie darüber, wie es wirklich ist, das Leben.

Jürgen Rot, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, atmet ein. Er könnte vielleicht ein, zwei Stunden dort bleiben, ein bisschen aufwärmen, den Körper und das Herz. Er atmet aus. Sozialkontakt, so nennt das der Kursleiter, Alkohol erleichtert den Sozialkontakt. Es ist November 2012, ein kalter Herbsttag. Berlin ist damals, auch nach zwei Jahren, immer noch neu für ihn, unübersichtlich, voller Menschen und trotzdem leer. Zwei, drei Freunde hat er wohl, aber die Freundschaften zu pflegen kostet Zeit, vor allem kostet es Kraft.

Drinnen, im warmen Licht, sitzen Kneipenfreunde – und Kneipenfreunde, das weiß er auch, sind keine echten Freunde. Er atmet ein. Er würde mit dem Bier Freizeit auf den Deckel gestellt bekommen und ein bisschen gute Laune. Im Kurs haben sie besprochen, wie sie der Versuchung widerstehen. Die Versuchung wegatmen, zum Beispiel, „nüchtern atmen“, so hat das der Kursleiter genannt. Einatmen, ausatmen, und die Sehnsucht schrumpft wie ein Luftballon. Rot atmet aus. Einmal noch, sagt er sich, einmal noch reingehen in die Kneipe. Das Nüchtern-Atmen, das klappt nicht so richtig.

Der Kurs, den Rot in jenem Winter gut zwei Monate lang besucht, heißt „Kontrolliertes Trinken“. Zehn Wochen jeweils eine Stunde dauert die Präven­tionsmaßnahme bei Vista in Berlin Neukölln. Danach soll er in der Lage sein, seinen Alkoholkonsum zu kennen. Und ihn im Griff haben. Er soll Strategien gelernt haben, die Lust zu überwinden. Soll wissen, mit wem er trinkt und mit wem nicht. Was für Getränke ohne Alkohol ihm dieses Entspannungsgefühl geben. Was er in seiner Freizeit macht, wenn er nicht in die Kneipe geht. Er soll gelernt haben, hin und wieder mal einen trinken zu können, Balance halten, das ist das Ziel.

Seit jenem Winter, vor fünf Jahren, zählt Rot Alkoholeinheiten wie andere Kalorien. Er schreibt in ein Büchlein, wie viel er am Tag getrunken hat. Und was. Rot trinkt „kontrolliert“, wie es unter Fachleuten genannt wird.

Es ist ein umstrittener Ansatz: Viele Experten haben lange Zeit das reduzierte Trinken als Therapie für Alkoholabhängige abgelehnt. Die Abstinenz galt als einziger Weg, dauerhaft trocken zu bleiben. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen bezeichnete es vor einigen Jahren als fahrlässig und gefährlich, wenn einem Alkoholiker suggeriert werde, er könne kontrolliert trinken: Wer süchtig ist, hat keine Kontrolle. Joachim Körkel, der das „kontrollierte Trinken“ in den 90er Jahren in Deutschland einführte, erhielt sogar Morddrohungen von Abstinenzlern. Es ist ein verbissener Kampf zwischen Wissenschaftlern, Ärzten und Therapeuten, der bis heute andauert. Noch gibt es kaum Zahlen, die etwas über den tatsächlichen Erfolg der Therapie aussagen oder darüber, wie viele kontrollierte Trinker es in Deutschland gibt. Aber mittlerweile gibt es gute Erfahrungen mit dieser Methode, die Krankenkassen bezuschussen Anträge auf Angebote, die Strategien des kontrollierten Trinkens vermitteln.

Alkohol bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch den zur Gruppe der Alkohole gehörenden Äthylalkohol, der durch Vergärung von Zucker aus unterschiedlichen Grundstoffen gewonnen wird und berauschende Wirkung hat. Alkohol zählt zu den Suchtmitteln, deren Erwerb, Besitz und Handel legal sind. (Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V.)

Dabei ist Rot nie jemand gewesen, der die ganze Straße brauchte, um nach Hause zu kommen, niemand, der von der einen Seite zur gegenüberliegenden schwankt und zurück, zickzack, und mit etwas Glück in kein Auto läuft. Kein schwerer Alkoholiker. Keiner, der zwei, drei Flaschen Schnaps am Tag trinkt, „weglöscht“, wie er sagt. Keiner, dem die Hände zittern, wenn der Pegel sinkt. Rot ist ein Long-Distance-Trinker, so nennt man ihn in Fachkreisen. Er freut sich an dem Klang des Worts, wiederholt es, Long-Distance, er findet, er passt, um zu umschreiben, dass er zwar gern ein paar Gläser am Abend trinkt, aber mit Zeit dazwischen. Trotzdem, hatte der Sozialarbeiter gesagt, er sollte das in den Griff bekommen. Das mit dem Alkohol. Er sagte nicht „Problem“.

Es ist ein schmaler Grat, auf dem Menschen wie Rot balancieren. Ab wann wird Alkohol ein Problem? Das ist das Tückische an ihm: Er gehört dazu. Am Geburtstag der Sekt. Das Feierabendbier. Beim Antritt im neuen Job auch ein Gläschen Irgendwas. Lockert die Zunge, hebt die Stimmung. Wer schon mal ein Problem mit Alkohol hatte, trinkt am besten überhaupt nichts mehr. So die Überzeugung der meisten Suchtexperten. Ein Nippen könnte einen in schlechte Gewohnheiten zurückfallen lassen. Ganz oder gar nicht.

Dass der Alkohol sein Problem sein könnte, hatte Jürgen Rot jahrelang nicht auf dem Schirm. Vielmehr war das Bier sein Freund. Es taute ihm die Zunge auf und das Herz, es erlaubte ihm, der sich lieber zurückzog, als lustig zu sein, auch mal etwas zu sagen, wenn die anderen etwas erzählten. Es nahm ihm die Beklemmung, in der Runde der Stille zu bleiben. Der Langweiler. Es machte ihm das Gerede der anderen sympathischer.

Entsprechend den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation gilt: Ein internistisch gesehen risikoarmer Alkoholkonsum bedeutet für Frauen höchstens 20 g Alkohol am Tag, für Männer höchstens 30 bis 40 g (20 Gramm Alkohol entsprechen 0,5 l Bier (5 %) oder 0,2 l Wein bzw. Sekt (12,5 %) oder etwa drei einfachen Schnäpsen (40 %).

An einem Herbstnachmittag sitzt Jürgen Rot in einem Berlin-Mitte-Laden an einem Holztisch und bestellt eine Tasse Kaffee, ohne Zucker, ohne Milch, nur Filterkaffee, schwarz. Die Sonne scheint, Blumen stehen auf dem Tisch.

Eine Tasse Kaffee, das sind 35 Prozent Kohlehydrate, 7,5 Prozent Proteine, 4 Prozent Mineralstoffe, 1,3 Prozent Koffein, 4 Kalorien, 0 Alkoholeinheiten. Er schiebt den Aschenbecher zur Seite. Die Zigaretten hat er in der Wohnung gelassen.

Es ist nach fünf, Rot hätte auch ein Bier bestellen können, 0,5 l. 10 Gramm Kohlehydrate, Vitamine, 20 Gramm Reinalkohol. In dieser Woche liegt er sogar unter seinem Soll. Eine Vorzeigewoche. Am Tag davor hat er ein Bier in seinem Trinktagebuch vermerkt, 20 Gramm. Das sind eine halbe Standard­einheit Alkohol, die die Weltgesundheitsorganisation festlegt. Zwei kleine Glas Bier am Tag, das wäre für die WHO für einen Mann in Deutschland je Tag in Ordnung, alles was darüber liegt, problematisch.

Rot hätte heute also noch gut Luft nach oben, keine Ausreißer in seiner Tabelle. Aber die Reporterin ist ein Kontakt ohne Alkohol. Das ist eine der Strategien, die ihm die Präventionsmaßnahme „Kontrolliertes Trinken“ vermittelt hat, um den Alkoholkonsum zu verändern: Bekannte, mit denen man gern ein, zwei, mehr Gläser trinkt, erst mal meiden. Der Kontakt mit der Reporterin ist neu, also kann er mit alkoholfreien Assoziationen besetzt werden. Es braucht kein Bier aus Gewohnheit, aus alter Verbundenheit oder für die Geselligkeit. Am Abend kann sich Rot einen Haken machen in sein Trinktagebuch: Abstinent-Tag. Wenn er auch diese Woche unter dem Limit bleibt, das er sich gesetzt hat, darf er sich belohnen am Ende der Woche. So hat er es damals in dem Kurs gelernt. Es sind banale Dinge. Ein Hemd kaufen. Ein Konzert besuchen. Für Rot sind sie ein Erfolg.

„Jeder Schwerstabhängige war mal weniger abhängig, jeder Abhängige einmal Gelegenheitstrinker. Das kann man auch rückwärts sehen. Unsere Erfolgsquote ist so gut wie die der abstinenz­orientierten Suchthilfe. Die Hälfte der Teilnehmer reduzieren ihren Alkoholkonsum um mehr als die Hälfte.“ (Andreas Latzel von Vista, Berlin-Neukölln)

Am Nachbartisch zahlen drei Männer ihren Wein. Als sie aufstehen, setzen sich zwei junge Frauen und bestellen auf Englisch zwei Aperol Spritz. Rot zieht einen seiner Ordner aus dem Rucksack. Säuberlich hat er die DIN-A4-Seiten abgelegt, mit denen er das kontrollierte Trinken gelernt hat, Ecke auf Ecke, millimetergenau. Rot hat während des Kurses vor fünf Jahren mit dem Buch angefangen. Bis heute überwacht er seinen Konsum. Es gibt ihm die Sicherheit, nicht in alte Gewohnheiten zurückzufallen. Er schlägt eine Seite im Ordner auf. Mit Bleistift hat er das notiert, was das Bier zu seinem Freund macht: Leichteres Ausfaden aus dem Tag. Auszeiten, die das Leben erträglicher machen. Reizschutz. Urlaub von mir selbst.

Schwer zu sagen, wann der Freund zum Problem geworden ist. Rot schweigt eine Weile und nippt am Kaffee. Nicht nur beim Bier hat er sich eine langsame Trinkgeschwindigkeit angewöhnt. Es bleibt bei dieser einen Tasse an diesem Nachmittag, während er die vergangenen zwei Jahrzehnte in Gedanken zurückspult.

Da war sein Architekturstudium. Rot lebt in einer norddeutschen Stadt, die er nicht in der Öffentlichkeit nennen will. Er will keine Probleme auf der Arbeit, keine Blicke. Damals, in Norddeutschland, kurz vor Projektabgabe, ein paar Tage bevor Rot den letzten Strich gemacht hat, kommt ein Kommilitone vorbei. Der ist immer schneller als er. Der ist lustig, ein origineller Typ, der reißt einen mit mit seiner Begeisterung. Rot geht mit raus, feiern. Man hat was fast geschafft, dann lässt man es krachen. Rot ist Ende 20. Er schläft einen Tag durch, und damit ist die Sache vorbei. Das wiederholt sich immer mal wieder. Bis auf ein einziges Mal gelingen Rot seine Abgaben trotzdem pünktlich.

Nur einmal, das muss noch während des Studiums gewesen sein, ganz genau kann er es heute nicht mehr sagen, flackert in ihm das Gefühl auf, wie es wäre, sich im Alkohol zu verlieren. Das war nach einem Auftritt mit der Band. Rot spielt Saxofon, zehn Leute, ein paar Profis, ein paar Amateure. Sie covern Songs, Rock, Pop, Soul. In der Band ist ordentlich Schwung drin, kennt man ja, den Witz: ein Musiker geht an einer Kneipe vorbei. Jürgen Rot lacht, ein leises feines Lachen. In dieser Zeit treten sie einmal an zwei Abenden hintereinander auf. Sie proben am Samstagnachmittag, die anderen trinken zum Aufwärmen, Rot trinkt gegen das Lampenfieber. Es ist heiß, das Publikum johlt und feiert, der Adrenalinspiegel steigt, und nach dem Adrenalin kommt die Euphorie, die anhält, als sie die Bühne verlassen. Auf der Bühne ließen sie sich feiern, hinter der Bühne feiern sie sich. Intensiv, sagt er.

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Grafikquelle    :  „Zwei Betrunkene“ von Nicolae Grigorescu

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Arbeiter wählen heute CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2017

Keine „Nebensächlichkeiten des Wahlkampfes“

File:2015-12 Gruppenaufnahmen SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-68.jpg

Will die SPD wieder linke Volkspartei werden, braucht sie emanzipatorische Alternativen zum Kapitalismus, schreibt Dierk Hirschel, Mitglied der SPD-Grundwertekommission

Dierk Hirschel

Die deutsche Sozialdemokratie liegt wieder auf dem Krankenbett. Doch so schlecht wie heute, ging es der SPD noch nie. Beim letzten großen Urnengang wählte nur noch jeder Fünfte die älteste Partei Deutschlands. In den letzten 20 Jahren halbierte sich die sozialdemokratische Wählerschaft auf unter zehn Millionen.

Nach drei großen Wahlschlappen müssen die Urenkel August Bebels handeln. Sonst droht den roten Strolchen schlimmstenfalls das Schicksal ihrer griechischen, holländischen oder französischen Schwesterparteien. SPD-Chef Martin Schulz hat verstanden. Der oberste Genosse will das Wahldesaster gründlich aufarbeiten. Das ist gut so. Die Diagnose wird aber schmerzhaft, von der Therapie ganz zu schweigen.

Arbeiter wählen CDU

Die SPD hat in den letzten zwei Jahrzehnten ihre Seele verkauft. Sie wird nicht mehr als natürlicher Anwalt der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten wahrgenommen. Unternehmensberater sprechen in einem solchen Fall vom Verlust der Kernkompetenz oder des Markenkerns. Vorbei sind die Zeiten als die deutsche Sozialdemokratie noch als Gesamtbetriebsrat der Republik galt. Heute traut nicht einmal jeder Dritte der alten Tante SPD in Gerechtigkeitsfragen noch etwas zu. Die überwiegende Mehrheit der abhängig Beschäftigten wählt nicht mehr rot. Der sozialdemokratische Stimmenanteil unter Arbeiterinnen und Arbeitern lag am 24. September bei katastrophalen 23 Prozent. Ende des letzten Jahrhunderts machte noch jeder zweite Arbeiter sein Kreuz bei den Genossen. Die CDU ist heute bei Arbeitern beliebter – 25 Prozent Stimmenanteil – als die alte Arbeiterpartei. Die schwarz-braune AfD liegt auf Augenhöhe.

Dieser dramatische Vertrauensverlust begann bekanntlich mit der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Schröder-Regierung. Sie brach mit der fortschrittlichen, emanzipatorischen, sprich reformistischen Tradition der SPD. Die politische Entwertung und Entgrenzung menschlicher Arbeit hinterließ tiefe Spuren im kollektiven Gedächtnis sozialdemokratischer Arbeitnehmermilieus. Die politische Förderung schlecht entlohnter und unsicherer Arbeit, Hartz IV und die Rentenkürzungen verletzten das Gerechtigkeitsempfinden vieler ehemaliger Stammwähler. Oder mit den Worten des Journalisten Heribert Prantl: Für viele alte SPD-Wähler und viele SPD-Sympathisanten war die Agenda 2010 „eine Austrittserklärung der SPD aus ihrer eigenen Geschichte als Partei der kleinen Leute“.

Weder die inhaltliche Neuaufstellung der Sozialdemokratie bei den Bundestagwahlen 2013 noch ihre soziale Handschrift in der großen Koalition – Mindestlohn, Rente mit 63, Bekämpfung Missbrauch Leiharbeit und Werksverträge – konnten das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Kein Wunder! Zerstörtes Vertrauen aufzubauen, das braucht Zeit. Zwar setzte die SPD mit ihrem Gerechtigkeitswahlkampf auf die richtigen Themen. Da Sozialdemokraten aber seit 1998 bis auf eine Legislaturperiode (2009 bis 2013) mitregierten, hatten sie viele soziale Missstände, die sie im Wahlkampf skandalisierten, selbst zu verantworten. Die Enkel Willy Brandts wurden immer wieder Gefangene ihrer eigenen Vergangenheit.

Aus dieser Glaubwürdigkeitsfalle fand Martin Schulz zunächst den richtigen Ausweg. Er bekannte sich zu politischen Fehlentscheidungen. Nach seiner Kandidatenkür kritisierte er die zu kurze Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Fehler zu machen, sei, so Schulz, nicht ehrenrührig. Wenn jedoch Fehler erkannt würden, müssten sie korrigiert werden. Die vermeintliche Agenda-Kritik des Spitzengenossen löste ein großes Medienecho aus. Die SPD kletterte in den Umfragen steil nach oben. Sogar das Rennen um das Kanzleramt schien plötzlich wieder offen. Dieser Zauber des Anfangs zeigt, welches Potenzial eine sozialdemokratische Partei hierzulande noch immer hat, wenn sie sozialdemokratische Politik macht.

Das neoliberale Märchen von der Agenda

Der „Schulz-Hype“ beruhte jedoch auf einem großen Missverständnis. Weder der neue SPD-Chef noch die überwiegende Mehrheit der Parteiführung wollten zu irgendeinem Zeitpunkt den inhaltlichen Bruch mit der Agenda-Politik. Das war eigentlich nicht überraschend. Schulz gehört seit 1999 den Spitzengremien der Partei an (SPD-Parteivorstand und Parteipräsidium). In dieser Zeit profilierte er sich nie als Kritiker der marktradikalen Agenda-Politik. Im Gegenteil: Im Wahlkampf erzählte Angela Merkels Herausforderer immer wieder die Geschichte von den angeblich wirtschaftlich erfolgreichen Reformen. Schulz beklagte nur, dass Merkel erntet, was Gerhard Schröder gepflanzt habe. Auf dem Dortmunder Parteitag durfte der innerparteilich umstrittene Altkanzler sogar die Eröffnungsrede halten.

Schröders Jobwunder ist aber nur ein populäres neoliberales Märchen. Der vermeintliche Beschäftigungsboom der letzten 15 Jahre sprengte nie den Rahmen einer gewöhnlichen Konjunkturerholung. Nach den „Reformen“ stieg die Beschäftigung – unter Beachtung der ungleichen Dauer der Aufschwünge – nicht stärker als vor den „Reformen“. Die Jobrekorde sind maßgeblich darauf zurückzuführen, dass vorhandene Arbeit zu prekären Bedingungen umverteilt wurde und das Ausland mehr deutsche Waren kaufte. Wenn Unternehmen Vollzeitstellen in Teilzeit- oder Minijobs umwandeln freuen sich die Nürnberger Statistiker. Die Erwerbstätigkeit stieg von 39 (2005) auf 43,5 Millionen (2016). Das aktuelle Arbeitsvolumen – die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden – ist hingegen nicht rekordverdächtig. Von Rostock bis München wird heute nicht mehr gearbeitet als vor 25 Jahren. Zwischen Agenda-Politik und Jobwachstum respektive sinkender Arbeitslosigkeit gab es einen zeitlichen aber keinen kausalen Zusammenhang.

Der Streit um die Agenda-Politik ist keine ideologische Spiegelfechterei. Die Haltung zur Agenda-Politik bringt – bewusst oder unbewusst – einen wirtschaftstheoretischen und wirtschaftspolitischen Standpunkt zum Ausdruck. Wer an das Jobwunder-Märchen glaubt, schluckt zentrale neoliberale Deutungs- und Argumentationsmuster – sehr zur Freude der Wirtschaftseliten. Wer befürchtet, dass ein verkrusteter Arbeitsmarkt oder hohe Steuern und Sozialabgaben der Wirtschaft schaden, der kann sich nicht für eine umfassende Re-Regulierung des Arbeitsmarktes und einen Ausbau des Sozialstaates begeistern.

Seit ihrer inhaltlichen Neuaufstellung 2013 leistet sich die SPD politische Parallelwelten. Der Gerechtigkeitsdiskurs steht im eklatanten Widerspruch zum Agenda-Diskurs. Dieser Antagonismus überfordert selbst eine Volkspartei. Die Parteiführung hat diesen Konflikt nicht austragen und entscheiden lassen, sondern stets wegmoderiert. Das funktioniert aber nicht. Hier liegt die zentrale inhaltlich-programmatische Ursache für den schlechten Gesundheitszustand der SPD. Zweifelsohne haben eine späte Kandidatenkür sowie eine von Pleiten, Pech und Pannen geprägte Kampagne den Wahlchancen der Sozis geschadet. Die beste Kampagne ist aber ohne Diskursfähigkeit und gesellschaftliche Meinungsführerschaft von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Leihbarbeit? Minijoibs? Hartz IV?

Quelle    :   Der Freitag     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle     :      SPD Bundesparteitag 2015 – Gruppenaufnahmen

Source Own work
Author Olaf Kosinsky
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Das Prekariat der Lüfte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

Der hohe Preis des billigen Fliegens

File:737 Ryanair EI-DWE 01.jpg

von Anne Britt Arps

Ob beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel, den das „Ja“-Lager für den Weiterbetrieb mit 56,1 zu 41,7 Prozent gewann, der Air-Berlin-Pleite oder den zahlreichen Flugausfällen – die Verhältnisse am Himmel sorgten in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen wie schon lange nicht mehr. Hinter all dem steht nicht zuletzt die irische Billigfluggesellschaft Ryanair: Sie unterstützte nicht nur die „Tegel-Retter“, ihr Chef Michael O’Leary kritisierte auch das Insolvenzverfahren von Air Berlin immer wieder scharf als ein „abgekartetes Spiel“ zugunsten des Konkurrenten Lufthansa. Und schließlich sah sich die – vermeintlich streikfreie – Ryanair mit einem Arbeitskampf ihrer Piloten konfrontiert: Diese wollen den aktuellen Personalmangel des Konzerns, aufgrund dessen Ryanair über 2000 Flüge streichen musste, nutzen, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen: reguläre Arbeitsverträge für alle Mitarbeiter und Verhandlungen über Gehälter, die sich an denen konkurrierender Airlines orientieren.

Dadurch aber geriete Ryanairs auf günstigen Preisen und minimalen Kosten basierendes Geschäftsmodell ins Wanken. Die Ende der 1990er Jahre gegründete Airline betreibt ihr Geschäft mit einem hehren Anspruch: „Wir haben das Fliegen demokratisiert“, schwärmte O’Leary vor ein paar Jahren und steht damit Pars pro Toto für das gesamte Billigfluggeschäft. Nicht mehr nur die Reichen stiegen heute ins Flugzeug, sondern auch die Schuhputzer aus dem Flughafenterminal. Und tatsächlich hat sich durch die Billigairlines das Konsumverhalten enorm verändert: Gerade für viele junge Menschen aus der Mittelschicht gehört der Wochenendtrip nach Barcelona mittlerweile zum Lifestyle dazu wie das Smartphone oder das Tablet. Möglich wird das durch die extrem günstigen Ticketpreise, die mitunter weniger kosten als die Taxifahrt zum Flughafen: Einen einfachen Ryanair-Flug von Köln nach Mailand bekommt man in dieser Herbstsaison bereits ab 9,79 Euro, freilich ohne Sitzplatz- und Gepäckgebühren. In nicht allzu ferner Zukunft will das Unternehmen Flüge sogar zum Nulltarif anbieten – querfinanziert durch an Bord verkaufte Parfüms und Getränke sowie durch die über die Ryanair-Webseite buchbaren Mietwagen und Hotels.

Angesichts solcher Angebote boomt europaweit der Flugverkehr. Allein in Deutschland stieg die Zahl der Passagiere zwischen 2000 und 2015 von 71 auf fast 110 Millionen im Jahr, 2030 könnte sie Prognosen zufolge auf 175 Millionen anwachsen.

Maßgeblich dazu beigetragen hat die EU-Kommission, die den Flugverkehr ab Ende der 1980er Jahre liberalisiert und damit die einst national regulierten Märkte für ausländische Anbieter geöffnet hat. Seither sind Billigflieger europaweit auf dem Vormarsch. Gut ein Drittel aller Flüge in Europa wird mittlerweile von ihnen abgewickelt, in Deutschland sind es bereits 23 Prozent.  An ihrer Spitze steht unangefochten Ryanair: Gemessen an den Passagierzahlen ist das Unternehmen mittlerweile sogar zur größten europäischen Fluggesellschaft aufgestiegen, noch vor der Lufthansa-Gruppe. Auch in Deutschland will die Airline expandieren und bedient seit diesem Jahr deshalb erstmals die großen Drehkreuze Frankfurt und – ab November – München.

Doch so „schön“ die Idee von der Demokratisierung des Fliegens im Sinne der Gerechtigkeit sein mag – dahinter verbirgt sich ein gnadenloser Konkurrenzkampf der Airlines, dem kürzlich auch die bis dato zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin zum Opfer fiel. Ausgetragen wird dieser nicht zuletzt auf dem Rücken der Beschäftigten.

Das Prekariat der Lüfte

Um Arbeitskosten einzusparen, betreiben Billigairlines wie Ryanair ein regelrechtes Sozialdumping: Sie nutzen die unterschiedlichen Steuer-, Sozial- und Arbeitsgesetze der EU-Mitgliedstaaten gezielt zu ihren Gunsten aus. Durch komplizierte Vertragskonstruktionen umgeht Ryanair so nicht nur den Arbeitgeberanteil für die Sozialabgaben seiner Mitarbeiter, sondern auch das Arbeitsrecht der Länder, in denen die Crews eingesetzt sind. So beschäftigt das Unternehmen einen Großteil seiner 3500 Piloten nicht selbst, sondern über eine irische Leiharbeitsfirma. Doch auch diese stellt die Piloten nicht an, sondern unterstützt sie mit Steuerberatern bei der Gründung ihrer eigenen Briefkastenfirmen in Irland. Diese wiederum gründen eine Filiale im Einsatzland der Piloten. Am Ende arbeiten diese hier als Angestellte ihrer selbst, vermittelt über die Leiharbeitsfirma – die Dienstpläne, Arbeitsanweisungen und Uniformen stammen jedoch von Ryanair. Durch dieses Modell spart sich das Unternehmen nicht nur Arbeitgeberkosten – als formell Selbstständige müssen die Piloten Sozialabgaben selbst entrichten. Es kann auch flexibel auf Auftragsschwankungen – etwa im Winter – reagieren. So sehen die Verträge mit der Leiharbeitsfirma vor, dass die Piloten bei geringem Bedarf in unbezahlten Urlaub geschickt werden können. Bei Krankheit müssen sie dagegen nacharbeiten und bei häufigem Ausfall darum bangen, überhaupt wieder für Flüge eingeteilt zu werden. Auf diese Weise wälzt Ryanair einen Teil seines unternehmerischen Risikos knallhart auf seine Mitarbeiter ab. Auf den so beschäftigten Piloten hingegen lastet ein enormer Druck: Sie werden es sich zweimal überlegen, ob sie bei einer Grippe zu Hause bleiben, zumal sie nach irischem Arbeitsrecht – auf das sich Ryanair aufgrund der irischen Verträge beruft – ohnehin keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben.

Auch die Bezahlung der Piloten lässt sich bei weitem nicht mit der traditioneller Fluggesellschaften vergleichen: Verdient ein erfahrener Flugkapitän bei Lufthansa ein Bruttojahresgehalt von 225 000 Euro, sind es bei Ryanair 85 000 Euro. Noch prekärer wird es bei Berufseinsteigern und Co-Piloten. Sie kommen nur auf ein durchschnittliches Jahresgehalt von 53 000 bzw. 25 000 Euro (Stand 2014). Dabei schwankt die Vergütung je nach Anzahl der Flugstunden. Bezahlt wird obendrein nur die reine Flugzeit, Verspätungen, Wartezeiten zwischen den Flügen, aber auch die Vor- und Nachbereitung eines Fluges bleiben unvergütet.

Quelle     :       Blätter    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :     Boeing 737 de Ryanair aterrando no aeroporto de Sá Carneiro.

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These und „Antithese“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2017

Väter fühlen sich vom Jugendamt benachteiligt

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Mehrere Väter, die nach einer Trennung um Kontakt zu ihren Kindern kämpfen, erheben schwere Vorwürfe gegen das Ravensburger Jugendamt. Sie fühlen sich von der Behörde ungerecht behandelt und behaupten, sie stehe stets aufseiten der Mütter. Im Jugendhilfeausschuss des Landkreises hat es nun eine Aussprache zu dem Thema gegeben.

Joachim Kreuter (Name von der Redaktion geändert) hat seinen Sohn seit zwei Jahren nicht mehr gesehen. „Das letzte Mal war am 4. Oktober 2015“, erinnert er sich. „Und zwischendurch mal vor Gericht.“ Der 44-Jährige, der im Landkreis Ravensburg lebt, streitet mit seiner Exfrau seit Jahren um den mittlerweile sechsjährigen Sohn. Es geht um Unterhalt und Umgang. Rund 20 000 Euro Gerichtskosten habe er schon gezahlt, führt Kreuter an. Jetzt hat er das Oberlandesgericht eingeschaltet. Der 44-Jährige sagt: „Meine Ex boykottiert den Umgang, das Kind wird entfremdet. Das ist eine hohe Belastung für den Kleinen und für mich.“

Kreuter ist Mitglied in der Ravensburger Kreisgruppe „Väteraufbruch für Kinder“, die sich vor etwa einem halben Jahr gegründet hat. Er und die anderen Väter beklagen, dass Väter in Trennungs- oder Scheidungsfällen das Nachsehen hätten. Bei Gesprächen mit dem Jugendamt würde die Waage in Richtung Mutter ausschlagen. „Das Jugendamt ist befangen“, meint ein 70-jähriger Vater, der um seine Tochter kämpft. Seine Erfahrung sei: „Die Mütter können tun und lassen, was sie wollen. Sie sind unantastbar. Und zur Not gehen sie in die Opferrolle über oder erfinden irgendwas.“ Ein anderer Vater sagt: „Das Jugendamt reagiert nicht, hilft nicht. Der Fehler liegt im System.“

Wie dieses System überhaupt funktioniert, hat das Ravensburger Jugendamt in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Kreistagsmitgliedern und den Besuchern erläutert. Aufgekommen war das Thema, weil Kreisrat Rudi Hämmerle eine Anfrage zu einem bestimmten Fall gestellt hatte. Der Leiter des Jugendamtes, Konrad Gutemann, verwies darauf, dass sein Amt lediglich berät und informiert. „Wir entscheiden nichts“, so Gutemann. Aktiv eingegriffen werde nur bei einer Gefährdung des Kindeswohls (BGB, § 1666), schilderte er.

95 Prozent praktizieren ein Wechselmodell

Quelle   :    schwäbische-zeitung

 

Zum Vorliegenden Artikel ein Kommentar von Stefan Weinert – Direktkandidat für den Bundestag -aus Ravensburg :

Das Rollenverständnis des Jugendamtes These und „Antithese“
 Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

Mit Verlaub:. Wenn der Leiter des Jugendamtes, Konrad Gutemann, zu Protokoll gibt: „Wir entscheiden nicht“, und nur auf den einen (1) Ausnahmefall (Gefährdung des Kindeswohlhs) hinweist, dann bedarf diese These einer „Antithese“. Hinter verschlossenen Türen, allein oder in langen Teambesprechungen entscheidet der Mitarbeiter bzw. entscheidet das Team, wo es lang geht. Diese Entscheidung wird dann – auch auf Grund von so genannten Standards – als „Empfehlung“, „Beratung“ oder „Info“ verkauft. Warum wohl sonst hat sich der Verein der betroffenen Väter, die schwere Vorwürfe gegen das Ravensburger Jugendamt erhebt, gegründet. Alles nur Einbildung? Realitätsverschiebung? Und wenn ja, durch wen? Ich stand und stehe von Beginn an mit dem ursprünglichen Initiator und dem Verein in Verbiindung, bin aber nie Mitglied des Vereins gewesen.

Eine Stellungnahme (Gutachten!) des Jugendamtes gegenüber dem Familiengericht ist immer auch  eine „de facto Entscheidung“. Wenn die SPD Stadträtin, Gisela Müller,  zur Supervision für die Mitarbeiter des Jugendamtes rät, frage ich mich, mit was für Informationen sie eigentlich in den vergangenen 25 in der Politik argumentiert hat. Denn seit Mitte der 1990er Jahren gibt es das festgeschriebene Angebot der Supervision beim Jugendamt – und nicht nur dort.

Ich gebe der Stellvertreterin des Landrats, Eva-Maria Meschenmoser, im Hinblick auf die Mitarbeiter des Jugendamte Recht: Es kommt nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität der Mitarbeiter an, wozu auch und gerade die Emphatie (aber bitte nicht nur für Frauen) gehört.

An diesem Punkt wäre interessant zu erfahren, wieviele der Mitarbeiter*innen, die direkt mit den Eltern zu tun haben (also nicht die Verwaltung im background), Frauen und wieviele Männer sind, und wieviele Frauen selbst geschieden und/oder gar männerfeindlich sind? Männerfeindlichkeit unter Frauen, gibt es die? Aber ja doch (damit meine ich allerdings allgemein die in unserer Gesellschaft). Hier allerdings könnte die Supervision (wenn der Supervisor/in „geschlechtsneutral“ ist) helfen, oder eben die Amtsleitung.

Ich hätte allerdings von Kreisrat Rudi Hämmerle erwartet, dass er die „fünf Prozent der Ungeklärtheit“ anzweifelt, anstatt sie nur nicht aus dem Auge zu verlieren. Denn letzteres sollte eine Selbstverstädndlichkeit sein
Eine Frage noch zur „anschließenden Diskussion“. Durften die betroffenen Väter dort auch zu Worte kommen. Im Presseartikel ist darüber jedenfalls nichts zu lesen. Ich bin in Kenntnis einer eindeutigen Vorabinformation die besgt, dass die Männer nicht  als Verein, sondern nur als Privatpersonen an der öffentlichen Sitzung des kreistages teilnehmen durften, und zum Schweigen verdonnert waren.
SO NICHT!! Ich kann mir gut vorstellen, dass die betroffenen Väter mit dem Verlauf der Kreisratssitzung bezüglich ihres „Anliegens“ nicht zufrieden sind.
Auch die Würde der Väter ist unantastbar.

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquellen  :

Alice de Cristo com ,Amilton de Cristo

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Bundestagswahl im Porträt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2017

Sozialaktivist setzt sich für Gerechtigkeit ein

 Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

Die Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Porträt

Heute: Stefan Weinert

Ravensburg sz Er war schon bei der ÖDP, der SPD und ein halbes Jahr lang auch bei den Linken. Allen hat er wieder den Rücken gekehrt. Nun tritt Stefan Weinert (65) als unabhängiger Direktkandidat für den Wahlkreis 294 an. Weil es ihm „um Gerechtigkeit“ und „echte Teilhabe für alle anstelle von sozialen Almosen“ geht.

Als Spaßkandidat versteht sich der „Idealist ohne Illusionen“, wie Weinert sich selbst bezeichnet, mitnichten: Er möchte durchaus von so vielen Parteiverdrossenen gewählt werden, die „die Nase voll von Politiker-Geschwafel haben“, dass er bei der Bundestagswahl „was Vorzeigbares vor dem Komma“ einfährt. Auch wenn ihm bewusst ist, dass er polarisiert: Er sei der Mann für all jene, die „einen durchgreifenden sozialen Aufbruch“ wollen, bekräftigt der gelernte Finanzbeamte und studierte Theologe, der zwölf Jahre lang im Landkreis Ravensburg Flüchtlinge betreut hat, ehe er 2013 in Frührente ging.

Untermalt mit einem selbst komponierten Song reißt der Vater zweier erwachsener Söhne unter anderem auf dem Videoportal YouTube seine fünf Top-Themen an: An erster Stelle geht es ihm um Transparenz. Statt „Milchglasscheibenpolitik“ zu betreiben und sich „ein tolles Leben in ihrer Parallelwelt zu machen“, sollten Politiker sich „um das Wohl der Wähler kümmern, die sie bevollmächtigt haben“, fordert der ehemalige Baptisten-Pastor. Auch Partizipation und „Dezentralisierung der Macht“ liegen ihm am Herzen – etwa mittels Ombudsmännern.

Ravensburg Obere Mang 2011.jpg

Diese kann sich Weinert auch auf lokaler Ebene vorstellen. Idealerweise würde ein solcher Posten mit jemandem wie Rolf Engler besetzt, der wisse, „was die tatsächlichen Sorgen der Leute sind“. Schließlich plädiert der Kandidat für die klare Trennung von Kirche und Staat, die Abschaffung von Studiengebühren sowie die Auflösung des Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Da die Würde des Menschen unantastbar sei, ist es für ihn „selbstverständlich, alle verfolgten Menschen aufzunehmen – ohne Obergrenze“. In diesem Zusammenhang spricht er von einem „Grundrecht auf Asyl“.

Quelle   :    schwäbische. de >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Stefan Weinert – Privat

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Ravensburg, Obere Mang (Gasthaus Räuberhöhle)

 

 

 

 

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Die neuen Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2017

Politik 2.0 – Diät statt Diäten und „frei von Partei“ !


Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

 

Von (c) Stefan Weinert, Sozialaktivist

Es ist megagrotesk: Während in Ländern Afrikas und Asiens, aber auch Europas und Amerikas, Menschen zwölf Stunden oder mehr auf der Suche nach etwas Essbarem sind, um den nächsten Tag noch erleben zu können, kämpfen in den selben Ländern Männlein und vor allem Weiblein täglich und stündlich mit Joggen, Krafttraining, Fitnessstudio, Ernährungsumstellung, FDH und Mittel wie Almased darum, ein paar Gramm an Fett und Körpergewicht zu verlieren, um begehrenswert zu sein. Die Werbung für all‘ das verschlingt Milliarden.

Politisch gesehen ist das wohl ähnlich. Hier geht es aber nicht in erster Linie um das Körpergewicht, sondern eher um die „Machtfülle“, um die materiellen und immateriellen Zuwendungen, die Politiker erhalten, während viele aus dem Fußvolk täglich mit einem Zehntel (1/10), mit einem Zwanzigstel (1/20) oder gar nur mit drei leeren Pfandflaschen klarkommen müssen. Von Macht, die das Fußvolk hat, ganz zu schweigen. Die nämlich geht gegen „Null“ (0) und beschränkt sich auf die 30 Sekunden in der Wahlkabine. Was dann folgt, bezeichne ich als das „politische Vakuum“, das den Bürger ganze vier lange Jahre umgibt und in dem es immer schwerer wird, human überleben zu können. Das Volk befindet sich im  Orbit und kreist um die Politiker – es sollte umgekehrt sein, denn der Politiker ist für den Bürger da, und nicht der Bürger für den Politiker. Aber, wir leben in dieser verdrehten (= perversen) Welt, das ist Fakt und Ralität. Die „politische Fettverbrennung“, beginnend sechs (6) Wochen vor der Wahl, ist da nichts mehr als ein billiges Feigenblatt, denn auch da tun die Politiker nichts für „dich und mich“, sondern werben narzisstisch für sich.

Was wir brauchen, ist eine neue Generation von Politikern – Politik 2.0 !! Diese neue Generation jedoch hat nichts mit dem Alter zu tun, so eben wie in unseren Familien und der Gesellschaft allgemein, sondern mit dem Charakter, den Visionen, der Empathie, Bereitschaft, Macht zu teilen (teilen = 50:50), frei von Korrumpierung, frei von Lobbyismus und vor allem „frei von Parteiräson“. Dies alles ist in dem von mir propagierten und erfundenen (?) „Palmased“ (noch mal zum Mitschreiben: Almased für Politiker) enthalten.

Zugegeben ist das ein langer und vor allem sehr schmerzhafter Weg — für den Politiker jedenfalls.  Das fängt  bei den sogenannten „Diäten“ an (von Mittellateinisch „dieta“ = Tageslohn).  In Deutschland gibt es Diäten seit 1906. Zuvor war die Mitgliedschaft im Parlament ehrenamtlich und die Abgeordneten des Reichstags durften auch keine Bezahlung für diese Tätigkeit erhalten. Wie gesagt, war das bis 1906 so. Man/frau stelle sich vor, wir würden (in diesem Fall ganz richtig) das Politikerleben 111 Jahre zurückdrehen. Wenn der Politiker und die Politik überhaupt bereit wären, die Macht mit dem Volk wirklich zu teilen und sie zu dezentralisieren, wäre die ehrenamtliche Tätigkeit für einen Politiker neben einem bürgerlichen Beruf kein Problem. Also: Die Diäten der Politiker müssen auf Diät gesetzt werden. Da hilft Palmased, leider bis jetzt nur von wenigen mit Erfolg getestet.

So können wir all‘ die anderen Dinge, die Palmased enthält, durchgehen:
Charakter, = ist ursprünglich der Stempel im Fleisch, der zeigt, zu wem der Mensch (röm. Reich = Sklave; Cowboys: Rind) gehört
Visionen, = realistisch weitsichtig, Vordenker, agieren statt immer nur reagieren, Initiative ergreifen
Empathie, = sich in den anderen, vor allem den Leidenden, hineinfühlen können, seine Rolle und Perspektive  einnehmen
Bereitschaft, Macht zu teilen (teilen = mindestens 50:50), = Dezentralisierung, Delegieren können, loslassen können
frei von Korrumpierung, = bei den eigenen ethischen und moralischen Maßstäben und Prinzipien bleiben, egal ob Stimmenverlust
frei von Lobbyismus = nicht die Interessen der Konzerne und des Kapitals, sondern die (und nur allein die) der Wähler vertreten
frei von Parteiräson = keine Parteizugehörigkeit, sondern Teil des Volkes  bleiben = Ende der seelenlosen Parteien

Vor jeder echten und tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderung stand immer eine Utopie oder Vision, die zwar vom Volk erst als Unfug und Verrücktheit abgetan, später aber als Errungenschaft der Menschheit beklatscht wurde. Siehe Karl Benz und viele, viele andere. Wir brauchen aber nicht nur wirtschaftliche, städtebauliche und logistische Utopien und Visionen, sondern auch die im sozialen Bereich (Gandhi, Martin Luther King, Mandela, Willy Brandt).

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Grafikquelle    :   privat

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Partei Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2017

„Eine ungeheuerliche Volksverblendung“

https://www.buendnis-grundeinkommen.de/files/2017/08/BGE_Postkarte_A6_Vorderseite_Version1.png

Victoria Meneses von der Grundeinkommenspartei über Modelle, Visionen, Ziele – und Merkels Wahlversprechen

Das Interview führte David Joram

taz: Frau Meneses, Ihre Partei wirbt für ein monatliches Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), Geld fürs Nichtstun also. Deutschland gilt als Land der Arbeit. Wie kann das BGE hier funktionieren?

Victoria Meneses: Wer BGE erhält, darf trotzdem arbeiten, das wäre nicht verboten. Aber ja: Wir Deutschen sind eine leistungsorientierte Gesellschaft. Deshalb sind die zwei häufigsten Fragen zum BGE immer: Wer arbeitet noch, wenn das BGE kommt? Und: Wie soll das BGE finanziert werden? Pauschal heißt es stets, das funktioniere ja eh nicht.

Was schlagen Sie vor?

Eine essenzielle Frage vorab: Können wir uns vorstellen, unserem Nachbarn Geld zu gönnen – ohne dass dafür irgendeine Leistung vollbracht wird?

Was glauben Sie?

Die BGE-Szene geht von einem positiven Menschenbild aus. Wir sehen den Menschen als kreatives, soziales, hochkomplexes Tätigkeitswesen. Aber der Mensch ist im Rahmen des hierarchischen, später kapitalistischen Klassensystems und der daraus resultierenden Leistungsgesellschaft so konditioniert worden, dass er vor allem an sich denkt. Auch deshalb müssen wir erst mal mit der Identifikation zur Lohnarbeit brechen, weg vom Effizienzdenken. Dass wir uns gegenseitig einen Wert geben, der sich auf unsere Tätigkeit bezieht, ist grotesk. Und Kunst, Kultur, Soziales wird kaum wertgeschätzt! Das BGE könnte verschüttete Potenziale freisetzen, weil es die Abhängigkeit von der Lohnarbeit mindert.

Trotzdem muss eine Gegenfinanzierung gewährleistet werden. Wozu rät die BGE-Partei?

Wir unterbreiten keine Vorschläge und führen keine Modelldiskussionen, weder über Finanzierung noch Höhe des BGE. Würden wir einen fixen Betrag angeben, etwa ein BGE von 1.200 Euro monatlich, würden wir nur auf diese eine Zahl reduziert. Doch dafür ist das Thema zu komplex. Wir reden über etwas, das einer Revolution gleicht. Ökonomisch und im philosophischen Sinne.

Gibt es Pläne, wie eine solche Revolution ablaufen könnte?

So ein gewaltiger Umbruch braucht Zeit. Im Groben kann man von drei Schritten sprechen. Erstens: aufklären und informieren. Viele Menschen wissen vom BGE quasi nichts. Die können sich also noch keine fundierte Meinung bilden.

Was kommt dann?

Zweitens bräuchte es eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, ob wir das BGE wollen oder nicht. Dann erst würde Phase drei folgen: die Umsetzung. Unsere Teilnahme an der Bundestagswahl dient dem Ziel, den ersten Schritt anzugehen, aufzuklären und zu informieren.

Viele Deutsche fahren mit der aktuellen Politik gut, Kanzlerin Merkel will bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Warum sollte die Mehrheit ein anderes Wirtschaftsmodell und soziales Sicherungsnetz wollen?

Vollbeschäftigung ist eine ungeheuerliche Volksverblendung! Frau Merkel umgeht damit nur die Komplexität der Herausforderungen. Nur drei Stichpunkte dazu: Automatisierung, Technologisierung, Digitalisierung. Aber die Gesellschaft fordert einfache Antworten. Und offensichtlich müssen Regierungen einfach antworten, damit sie weiterregieren können. Künftig aber werden Handwerksberufe größtenteils obsolet. Auch die sogenannte Mittelschicht, die jetzt noch vermeintlich sichere Berufe hat, ist betroffen. Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, all das erledigen Maschinen künftig rationaler und schneller.

Wie könnte, wann auch immer, eine geeignete Übergangsphase hin zum BGE aussehen?

Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :      Werbeplakat der Partei für Grundeinkommen

 

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Amerikanische Krankheit

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

Nirgendwo ist die Gesundheits­versorgung
so teuer wie in den USA.

Während die Republikaner Obamacare abschaffen wollen, gibt es in manchen Bundesstaaten nun Pläne für eine öffentliche Krankenkasse.

von Chase Madar

In den USA freunden sich immer mehr Leute mit der Idee eines staatlichen Gesundheitswesens an. Bislang war das Land in dieser Hinsicht der große Außenseiter. In der gesamten industrialisierten Welt gehört eine öffentliche Gesundheitsversorgung zu den Grundrechten, die auf unterschiedliche Weise garantiert und implementiert wird.

In Deutschland reglementiert der Staat die Preise für standardisierte Behandlungen und Medikationen, die von privaten Leistungsträgern erbracht werden; die Bürger werden nach der Höhe ihres Einkommens an den Kosten beteiligt und gegebenenfalls vom Staat unterstützt. In Kanada sind die Provinzen die Träger öffentlicher Einheitskrankenkassen, die Verträge mit unabhängigen Gesundheitsdienstleistern schließen; private Krankenversicherungen unterliegen gesetzlichen Regulierungen oder sind ganz verboten. Der National Health Service in Großbritannien ist zu hundert Prozent staatlich, seine Angestellten sind Staatsbedienstete. Die Leistungen dieser Systeme sind für alle Bürger da und werden staatlich reguliert und finanziert.

In all diesen Ländern ist die Gesundheitsversorgung wesentlich kostengünstiger als in den USA, wo dafür mehr Geld ausgegeben wird als in jedem anderen Land der Welt.1 Im nächsten Jahr werden Kosten in Höhe von 18 Prozent des US-Bruttosozialprodukts erwartet, während die Ausgaben in anderen OECD-Ländern durchschnittlich bei 11 Prozent liegen. Trotz dieser enormen Kosten sind rund ein Zehntel der erwachsenen Amerikaner gar nicht und weitere zig Millionen unterversichert. Und die häufigste Ursache von Privatinsolvenzen sind die ­Ausgaben für medizinische Behandlungen.

Angesichts der enormen Ausgaben verbreiten die Politiker und einflussreiche Stimmen die Meinung, dass sich die USA ein öffentliches Gesundheitssystem gar nicht leisten könnten. Eine Übernahme durch den Staat bringe nur steigende Kosten, also höhere Steuern, und eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Doch diese Befürchtungen entbehren jeder Grundlage, wie man an praktisch allen entwickelten Ländern mit gesetzlicher Krankenversicherung sehen kann. Allerdings ist das Ausland für die meisten US-Bürger so fern wie der Mars, schließlich besitzen nur 36 Prozent von ihnen einen gültigen Reisepass. Und doch findet die Idee plötzlich breite Resonanz.

Die einheitliche Krankenkasse war in der Debatte über den 2010 verabschiedeten Patient Protection and Affordable Care Act noch kein Thema. Das PPACA-Gesetz, mit dem sich Oba­ma ein innenpolitisches Denkmal setzte, hat den privaten Krankenversicherungsmarkt reformiert, den Versicherungsschutz auf weite Teile (wenn auch nicht alle) der bisher unversicherten Bürger ausgeweitet und das ganze System stabiler verankert.

Die aktuelle Gesetzesinitiative im Kongress zielt nicht auf die Ausweitung, sondern auf die Abschaffung von Obamacare. Nachdem die Repu­bli­kaner die Exekutive und beide Häuser der Legislative kontrollieren, wollen sie steuerliche Entlastungen für die Reichen durchsetzen und dies durch Einsparungen im Gesundheitswesen finanzieren, indem sie den erweiterten Krankenversicherungsschutz zurücknehmen und die Mittel für Medicaid, die staatliche Gesundheitsversorgung für Arme, drastisch kürzen.

Laut dem Congressional Budget Office (CBO), das Kosten-Nutzen-Analysen für geplante Gesetzesvorhaben erstellt, hätte der vom Repräsentantenhaus verabschiedete (aber vom Senat blockierte) Gesetzentwurf über den American Health Care Act 2017 (­AHCA) zur Folge, dass 14 Millionen Bürger ihren Versicherungsschutz sofort verlieren und sich die Zahl der Unversicherten bis 2026 auf 26 Millionen erhöhen würde. Diese Aussicht hat viele Anhänger der Demokraten (und einige der Republikaner) auf die Barrikaden getrieben. In Bürgerversammlungen mit ihren gewählten Abgeordneten attackieren sie lautstark deren Haltung in der Gesundheitspolitik.

Der Protest gegen die drohende Zerstörung von Obamacare geht weit über die Verteidigung des Status quo hinaus und gewinnt mit der Forderung nach „Medicare für alle“ für US-Verhältnisse durchaus radikale Züge. Eine führende Rolle spielen dabei die Gewerkschaften. „Die Einheitskasse ist jetzt zum zentralen Politikum geworden, weil die Leute den baldigen Verlust ihrer Krankenversicherung fürchten – und wir bieten eine Lösung an“, erklärt Rose Ann DeMoro, die an der Spitze der nationalen wie der kalifornischen Krankenpflegergewerkschaften steht. Schon läuft im Repräsentantenhaus eine Gesetzesvorlage über die Gründung einer Einheitskasse um, ohne allerdings die Chance auf eine Mehrheit zu haben.

Auch in zahlreichen Bundesstaaten ist der Enthusiasmus für die von der Linken lange vernachlässigte Idee einer allgemeinen staatlichen Gesundheitsversorgung neu entflammt. Richard Gottfried, Abgeordneter im Unterhaus des Staates New York, hat schon vor Jahren eine entsprechende Gesetzesvorlage eingebracht, nun fand sie plötzlich eine Mehrheit. Solche oder ähnliche Initiativen werden wahrscheinlich mehrere Anläufe brauchen. In Colorado scheiterte im November 2016 eine Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse, und in Nevada legte der Gouverneur sein Veto gegen eine Ausweitung von Medicaid ein.

Quelle  :  Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Muster einer Elektronischen Gesundheitskarte der Gematik

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Reiche müssen lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Reiche müssen teilen lernen

Datei:Obst-supermarkt.jpg

Von Gastautor Paul Schobel

Wer in Deutschland von Armut spricht, der müsse auch vom Reichtum reden, mahnten die beiden großen Kirchen in ihrem „Sozialwort“ aus dem Jahre 1997. Doch was bleibt von diesen großen Worten? Die Reichen verstecken sich und die Armen fallen aus der Gesellschaft.

Man stochere im Nebel, beklagt die Zunft der Reichtumsforscher. Ihre dürftigen Erkenntnisse beruhen zumeist auf Selbstangaben der Betuchten. Und da ist Vorsicht geboten. Denn wenn es darum geht, große Vermögen vor den neugierigen Blicken der Steuerbehörden oder gar der Öffentlichkeit zu verbergen, kennt die Phantasie der Vermögenden keine Grenzen. Steuer-Oasen in mancher Herren Länder bieten lukrative Parkplätze, auch weil auf diesen Inseln der Glückseligkeit auch schmutzige Kohle reingewaschen und wieder in saubere Kreisläufe eingeschleust werden kann. Was also den Reichtum im Lande anbelangt muss man sich mit Vermutungen und ein paar dürren statistischen Daten zufrieden geben. Soviel scheint sicher: 10 Prozent der Gesellschaft, die sehr reichen Leute, verfügen über fast 60 Prozent des gesamten Volksvermögens. Eine solche Schrägverteilung hat man einst in den 68ern mit Bananenrepubliken in Südamerika in Verbindung gebracht.

Etwas transparenter als mit den Vermögen, aber nicht weniger schräg, verhält es sich mit den Einkommen. Bar jedweder Tradition in Deutschland kam der Unfug abstruser Managergehälter über den großen Teich geschwommen und wurde freundlich empfangen. Die Höhe dieser Bezüge samt dazugehöriger Optionen und Renten ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie mit „Leistung“ auch nun annähernd in Verbindung zu bringen, wäre ein schlechter Witz. Wahrscheinlich geht es nur um reines Imponiergehabe, aber um sich aufzuplustern könnten sich die Herrschaften statt der Millionen auch Pfauenfedern in den Hintern stecken. Das wäre deutlich billiger. Vorerst bleibt nur, diese Spitzengehälter mit Haftung zu belegen, sie wegzusteuern oder wenigstens nach oben zu begrenzen.

Datei:Schildergasse-Köln-037.JPG

Vor dem Hintergrund solchen Überflusses wirkt die Armut besonders krass. Wer wachen Sinnes durchs Leben geht, dem springt sie an Bahnhöfen und in den Bannmeilen der Städte schon von weitem ins Auge. Jene „un-verschämte“ Armut, so extrem, dass sie sich schon gar nicht mehr versteckt. Gewiss – Obdachlose und Bettler gab es schon immer, aber ihre Zahl nimmt erschreckend zu. Von der „verschämten“ Armut ganz zu schweigen. Man nimmt sie von außen kaum wahr. Sie wird still ausgelitten. Und nur manchmal ausgestritten von Langzeitarbeitslosen zum Beispiel, die wie durch eine Falltür in die Armut abgestürzt sind.

Die Agenda-Politik hat Arbeit zur Ramschware verbilligt

Quelle : Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben — Bilder im Supermarkt REWE

Urheber Ralf Roletschek (User:Marcela) / Eigenes Werk
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Own work, attribution required (Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY 2.5)

Unten —  Köln Neumarkt, Eingang zur Schildergasse

Urheber Horsch, Willy – HOWI / Eigenes Werk
Namensnennung Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Politisches Armutszeugnis

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht
der Regierung beschönigt die Lage

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Prof_Dr_Christoph_Butterwegge.jpg

– trotzdemwird die Spaltung im Land darin offensichtlich

von Christoph Butterwegg

Gut Ding will Weile haben, heißt es. In diesem Falle wohl zu Unrecht: Wegen eines monatelangen Streits zwischen dem Sozialministerium unter Leitung von Andrea Nahles (SPD) und dem CDU-geführten Kanzleramt hat das Bundeskabinett den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht zur Hängepartie werden lassen. Selbst eine so banale Erkenntnis wie die, dass zumindest sehr Reiche politisch einflussreicher als Arme sind, sorgte für Konfliktstoff zwischen den Regierungsparteien.

Wie ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung schafft es die Große Koalition aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten nicht, das Dokument über die Lebenslagen in Deutschland fristgerecht vorzulegen. Dies soll nach einem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2001 nämlich immer zur Mitte einer Legislaturperiode geschehen. Da sich die laufende Legislaturperiode bereits dem Ende zuneigt, wird der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht somit im Unterschied zu seinen Vorläufern zum Wahlkampfthema.

Leer- und Schwachstellen

Wer als Leser erfahren möchte, ob sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland während des Berichtszeitraums vertieft hat, wo die Gründe hierfür liegen und was dagegen zu tun ist, wird enttäuscht. Nach den gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Ursachen der Einkommens- und Vermögensspreizung im Land wird in dem Bericht nämlich gar nicht gefragt, genauso fehlen auch Empfehlungen zu deren Beseitigung. Gegenstand der Betrachtung sind allein die individuellen Auslöser persönlicher Notlagen wie zum Beispiel Erwerbslosigkeit, Trennung oder Scheidung vom (Ehe-)Partner oder (Früh-)Invalidität, wohingegen die strukturellen Ursachen für soziale Auf- und Abstiege weitgehend im Dunkeln ­bleiben.

Entgegen früheren Absichtsbekundungen von Andrea Nahles ist der Reichtum ein Stiefkind der statistischen Datenerfassung und -analyse geblieben. Die Ministerin hat zwar ein Forschungsprojekt zu Reichtum in Auftrag gegeben, diesen aber so diffus definieren lassen, dass die soziale Ungleichheit während des Berichtszeitraums kaum zugenommen hat. „Einkommensreich“ ist demnach, wer über mehr als das Doppelte beziehungsweise das Dreifache des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt – das sind 3.452 beziehungsweise 5.178 Euro pro Monat.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Dirk Schneider (ds-foto)Eigenes Werk (own work ) by ds-foto: http://dsfoto.wordpress.com

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg
  • Erstellt: 15. März 2013

 

 

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Von Mietern und Abzockern

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Das Geschäft mit der Wohnungsnot

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9b/Frankfurt_Englischer_Hof_1878.jpg

von Chris Kühn und Lisa Paus

Der Handel mit Immobilien boomt. Das Transaktionsvolumen am Immobilienmarkt ist seit 2009 in schwindelerregende Höhen gewachsen: von 13,4 Mrd. Euro auf 79 Mrd. Euro 2015. Diese rapide Entwicklung hat zwei zentrale Gründe: Erstens haben die wirtschaftlichen Unsicherheiten im Rahmen der Euro- und Finanzkrise zu einer Flucht in Sachwerte geführt. Zweitens werden Städte für Investoren offenbar immer attraktiver.

Allerdings ist davon auszugehen, dass sich dieser Aufwärtstrend alsbald abschwächen wird. So stellten die Wissenschaftler Alan M. Taylor, Òscar Jordà und Moritz Schularick in einer Langzeitstudie fest, dass sich die Hauspreise nach Zinssenkungen stets von der Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung abkoppeln. Auch eine zweite historische Lektion ist beachtenswert: So belegt der Ökonom Nouriel Roubini, der den Immobiliencrash von 2008 vorhersah, dass einem starken Preisaufschwung zumeist ein starker Abschwung folgt.

Solchen Warnungen steht die viel zitierte These entgegen, dass die Preisentwicklung durch den hohen Wohnungsbedarf verursacht wird. In der Tat wurde der Zuzug von jungen Akademikern in die attraktiven Ballungsräume sowie der Flächenbedarf von Familien viele Jahre unterschätzt. Günstige Mieten schienen in der Zeit nach der Wiedervereinigung garantiert. In der Folgezeit begann man daher, Leerstände abzureißen, und trieb die privatwirtschaftliche Verwertung von Wohnungsbeständen voran.

Das rächt sich jetzt: Trotz reger Investitionsaktivitäten, steigender Mieten und Kaufpreise übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum heute bei weitem das Angebot. Nahezu einstimmig sprechen Analysten von einem jährlichen Bedarf von 400 000 zusätzlichen Wohnungen. Dieser wurde im Jahr 2015 durch die 250 000 neu entstandenen Wohnungen nicht einmal annähernd gedeckt. Hinzu kommt, dass viele Wohnungsunternehmen versuchen, aus der jetzigen Knappheit den größtmöglichen Profit zu schlagen. Deshalb errichten sie teure Wohnungen, die für Studierende, Rentner und Flüchtlinge unerschwinglich, aber auch für junge Familien und Angestellte mit mittlerem Einkommen kaum zu bezahlen sind. Obwohl die Wohnungswirtschaft boomt, birgt die aktuelle Entwicklung erhebliche Risiken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) identifiziert in einer aktuellen Studie regionale Preisblasen, die sich zu einem deutschlandweiten Trend auswachsen könnten. Schon jetzt lässt sich beobachten: Die Kaufpreise steigen deutlich schneller als die Mieten und die Mieten wiederum deutlich schneller als die verfügbaren Einkommen – ein klares Zeichen für eine nicht nachhaltige Entwicklung, also für das Entstehen einer Blase.

In den deutschen Großstädten sind die Kaufpreise seit 2009 durchschnittlich um 33 Prozent bei Neubauten und um 32 Prozent im Bestand gestiegen. Die Mietpreise haben sich ebenfalls enorm erhöht, allerdings weniger stark als die Kaufpreise: Bei den Erstvermietungen wurde ein durchschnittlicher Anstieg um 22 Prozent registriert. Dabei handelt es sich – laut DIW – überwiegend um ein Problem westdeutscher Städte; nur für Potsdam wurde bislang eine ähnliche Entwicklung in Ostdeutschland diagnostiziert. Anders schätzt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. die Lage am Immobilienmarkt ein: Eine Entkopplung von Mieten und Kaufpreisen zeige sich demnach allein in den großen Metropolen Hamburg, Berlin und München.

Noch sind wir glücklicherweise von dramatischen Ungleichgewichten weit entfernt, wie sie vor der Finanzkrise etwa in den USA, Spanien und Irland zu beobachten waren. Doch die Risikobereitschaft der Investoren, immer längere Amortisationszeiten in Kauf zu nehmen, steigt. Damit aber erhöht sich für sie auch das Risiko zukünftig steigender Zinsen oder konjunktureller Einbrüche.

Begünstigt wird die Entstehung einer Blase auch durch den niedrigen Leitzins, wie ihn die EZB seit einigen Jahren taxiert. Zwar scheint dieser im Hinblick auf die deflationären Entwicklungen in Europa gerechtfertigt, wie auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (KIW) anmerkt. Für Deutschland mit seinem soliden Wirtschaftswachstum falle er dem Institut zufolge aber zu niedrig aus.

Die Spekulation mit Immobilien

Ein Grund für die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt ist die zunehmende Spekulation mit Immobilien. Diese zirkulieren verstärkt zwischen wenigen großen Marktteilnehmern. Solche Investoren erwerben die Eigentumsrechte meist nicht, um langfristig in die Entwicklung einer Immobilie zu investieren. Sie wollen von der erwarteten Preisdifferenz zwischen Kauf und Wiederveräußerung profitieren. Der Anteil von Wiederverkäufen an den gesamten Transaktionen großer Wohnungsbestände lag 2014 und 2015 bei knapp 92 Prozent, wie aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung hervorgeht.

Mitunter setzen Investoren auch auf äußerst fragwürdige Methoden: Es häufen sich Berichte über skrupellose Praktiken der Entmietung, bei denen meistens umfangreiche Sanierungen genutzt werden, um Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Gut dokumentiert sind auch die Aktivitäten von Private-Equity-Fonds in Nordrhein-Westfalen, die mit sogenannten Hartz-IV-Geschäftsmodellen hohe Renditen einfahren. Seit der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen wechselten hier insbesondere ehemalige Werkswohnungen mit einem hohen Anteil an Hartz-IV-Empfängern unter den Mietern in großer Zahl den Besitzer. Die neuen Eigentümer setzten auf eine für sie rentable Abwirtschaftung der Immobilien. Obwohl sie die Bausubstanz verfallen ließen, waren ihre Mieteinnahmen durch die Transferleistungen der Jobcenter garantiert.

Auch der Handel mit Baugenehmigungen floriert. Zwar steigt deren Zahl von Jahr zu Jahr an – 2015 wurden 309 000 Wohnungen genehmigt (8,4 Prozent mehr als in 2014) –, aber nicht jedes Baurecht wird auch zeitnah genutzt. Vielmehr ist es äußerst gewinnbringend, von diesen absichtlich keinen Gebrauch zu machen, um Bauland und -Genehmigungen später lukrativ zu verkaufen. Der Wohnungsneubau wird dadurch ausgebremst.

Monopolbildung auf dem Wohnungsmarkt

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Wagenknecht hofft auf Rot-Rot im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

Linksfraktionschefin will höhere Ausgaben für Bildung und Soziales im kleinsten Bundesland
Politikerin hält an Äußerungen
zur Flüchtlingspolitik fest

Vier Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hofft die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, auf einen Machtwechsel.

»Wir würden uns wünschen, dass Rot-Rot eine Mehrheit bekommt«, erklärte Wagenknecht in der »Saarbrücker Zeitung«. In dem Bundesland wären dann höhere Ausgaben für Bildung und Soziales möglich – und weniger Windkraft: »Es muss nicht auf Teufel komm raus auf jedem Hügel im Saarland ein Windrad stehen.«

Würde dagegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Wahl gewinnen, hätte dies nach Auffassung der Linkspolitikerin eine Signalwirkung für den Bund: »Das wäre sicher ein großer Dämpfer für die allgemeine Schulz-Euphorie.« Die Linke freue sich über den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, obwohl er meistens »sehr, sehr vage« bleibe. Sie würde sich wünschen, »dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei« wird, so Wagenknecht weiter, die mit dem Spitzenkandidaten der saarländischen LINKEN, Oskar Lafontaine, verheiratet ist.

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1113-050 / CC-BY-SA

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Martin Schulz und Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

Ist Merkel nicht noch kürzer ?

Und sein Korrekturleser ??

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg

Sind sie nicht, erst an die Macht gewählt – alle gleich in der Volksverarschung?

Wie sozial ist er?

von : Ursula Engelen-Kefer

Kanzlerkandidat Schulz will Teile der Agenda 2010 zurücknehmen. Entscheidend wird, ob ihm ein Kurswechsel gelingt.

Nicht einmal mehr 7 Monate vor den kommenden Bundestagswahlen wird die Politik noch einmal aufgemischt. Dies ist der SPD mit der überraschenden Kanzler-Rochade von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz gelungen; und zwar mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010. Ob dies allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch nicht ausgemacht.

Zum einen sind die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Zum anderen haben die Arbeitgeber und ihre Freunde in der CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen. Entscheidend ist jedoch zum Dritten, ob es Martin Schulz gelingt, einen grundlegenden Kurswechsel zu der neoliberalen Agenda-Politik für die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit glaubwürdig zu vermitteln.

Auch Schulz versäumt es nicht, die wirtschaftlichen Vorzüge von Schröders Agenda 2010 zu betonen. Er verspricht jedoch im nächsten Atemzug mit unerwarteter „Chuzpe“, einige der schlimmen Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die drastische Senkung des Arbeitslosengeldes oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen, die vor allem für jüngere Menschen eine Planung von Arbeit und Leben kaum möglich macht. Auch für andere sozial gebeutelte Personengruppen hat er längst überfällige Vorschläge in seinem politischen Köcher: das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität; Fort- und Weiterbildung sollen Arbeitnehmerrechte werden und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden.

Die soziale Spaltung nimmt zu

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben :

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Unten :

Fotoquelle : Autor –  MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

 

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Eine weitere verpasste Chance

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

Die versammelte Unfähigkeit –

„denn sie wissen nicht was zu tun“

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DIE LINKE NRW bereitet sich auf den

Bundestagswahlkampf vor.

Von Thies Gleiss

Der Sprecher*innenrat der AKL NRW bittet mich, zur kommenden Mitgliederversammlung der AKL-NRW etwas zu den „Grundsätzen der AKL für Listenaufstellungen“ bei Parlamentswahlen zu sagen.

Das will ich gerne machen. Allerdings müsste ich dazu ein leeres Blatt abgeben, weil es diese Grundsätze gar nicht gibt. Weder der Bundesverband, noch der Landesverband der LINKEN, noch die AKL haben sich jemals über solche grundsätzlichen Fragen, was die Parlamentsmandate für die Partei DIE LINKE bedeuten und bedeuten sollen, verständigt, obwohl alle Genossinnen und Genossen dazu sicher eine Meinung haben und obwohl der Druck, sich zu verständigen, täglich wächst. Es gibt ein paar Handreichungen zur KandidatInnenauswahl, aber die sind ausschließlich aus der Sicht der – angeblichen oder tatsächlichen – Parlamentsfraktionen geschrieben. Wünsche also, wie sich die alte Fraktion (sofern es eine gibt) die kommende Fraktion vorstellt oder wie eine neue Fraktion in den Augen der bisherigen Fraktionen in anderen Ländern oder im Bund aussehen sollte. Es gibt ein paar technische Verknüpfungen zwischen KandidatInnen und der Partei (in erster Linie die Abkommen bezüglich der Mandatsträger-Abführungen und – schon deutlich weniger planvoll und verbindlich – bezüglich Büroanmietungen in Absprache mit Kreisverbänden). Noch nicht einmal die Frage, ob KandidatInnen der Partei bei Parlamentswahlen Mitglied der Partei sein müssen (was zum Beispiel in den Stellenausschreibungen der Partei stets als Pflichtpunkt angeführt wird) ist eindeutig geklärt. Der Weg für sogenannte „SeiteneinsteigerInnen“ soll offen bleiben.

Der gesamte Komplex „Parlamentsarbeit“ ist gegenüber der Partei verselbständigt. Dass er stets die Tendenz hat, sich verselbständigen zu können, liegt in der Natur der Sache: Die formale, juristische, politische und auch historische Einbettung der Parlamentsarbeit, gibt ihr ein enormes und ungleiches Gewicht gegenüber der Partei. Dass die Parlamentsarbeit sich aber tatsächlich verselbständigt, das liegt daran, dass es die Partei zulässt. Dazu gäbe es viele, gute und wirkungsvolle Alternativen.
Es wird den in der Parlamentsarbeit Involvierten – den MandatsträgerInnen und den MitarbeiterInnen – komplett allein überlassen, die Erfahrungen auszuwerten und für nachfolgenden ParlamentarierInnen-Generationen aufzuarbeiten. Die Parteivorstände und schon gar die Mitgliedschaft sind dabei ausgeschaltet. Genaugenommen: Sie wurden bewusst ausgeschaltet und je mehr das Gewicht der Parlamentsfraktionen zunimmt, desto härter werden die Ausschaltungsmechanismen in Stellung gebracht. Dieser Ausschaltungsprozess läuft unspektakulär und im alltäglichen Parteileben ab und wird durch Einflüsse von außen (Medien, Konkurrenzparteien, Repression, Erwerbslosigkeit) verstärkt. Regelmäßig und mit zunehmender Tendenz wird dieser Ausschaltungsprozess jedoch auch durch bewusste und spektakuläre Manöver befeuert. Die Machtkämpfe um die bundesweiten Spitzenkandidaturen oder die Vorgänge in den Landesverbänden Bayern, Rheinland Pfalz (die faktisch zu persönlichen Vorhöfen der dortigen Bundestagsabgeordneten degenerieren) oder die regelmäßigen Machtkämpfe und mehr oder weniger unpolitischen Postengerangel in den Bundesländern mit Landtagsfraktionen sprechen Bände. Die ParlamentarierInnen verteidigen ihr Terrain und wollen tunlichst auch ihre Nachfolge selber regeln.
Aber die wichtigsten Vorgänge spielen sich im Verborgenen, auch Unbewussten ab: Von der ersten Sekunde des Parteilebens wird die „Parlamentsarbeit“ veredelt und als der Höhepunkt des politischen Geschehens gepriesen. Jedes Mitglied muss, wenn er oder sie ein wirkliches Mitglied ist, zu parlamentarischen Ämtern streben. Die ParlamentarierInnen sind immer wichtiger als die anderen Parteimitglieder oder auch die Vorstandsmitglieder. Alle Maßnahmen, die den Vormarsch der Parlamentarisierung aufhalten könnten, werden verhindert oder, wenn es sie aus vergangener Praxis noch gibt, Schritt für Schritt aufgeweicht und außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig verwandeln sich „Parteiaufbaukonzepte“ wie von Geisterhand in „self-fulfilling prophecyies“: Im Mittelpunkt stehen immer die Fraktionen und ihre Apparate, ihre MitarbeiterInnen und deren Schwerpunkte. Wir brauchen die Parlamentsarbeit, weil wir sie brauchen – das ist das bestürzende Fazit der Beschäftigung der Partei DIE LINKE mit ihrem wichtigsten Praxisfeld.

Trotz dieser Entwicklungen, die im Wesentlichen von allen gesehen und nicht geleugnet werden, gibt es also keine Richtlinien der Parlamentsarbeit der Partei und Kriterien zur KandidatInnenaufstellung. Ich verkünde im Folgenden also nur meine Sicht der Dinge.
Ich darf dabei für mich reklamieren, dass ich einer der wenigen bin, die seit den ersten Anfängen der Debatte über eine neue Linkspartei in Deutschland auf diese Zusammenhänge hinweise. Insbesondere habe ich in den letzten zwei Jahren im Landesverband NRW immer wieder darauf gepocht, der Landesverband solle die schönen „zwei wahlfreien Jahre“ dafür nutzen, solche Richtlinien der Parlamentsarbeit zu diskutieren und zu verabschieden. Leider vergeblich.

Breiter Erfahrungshintergrund

In zehn Wochen feiert die LINKE ihren zehnten Geburtstag. Sie hat knapp 60.000 Mitglieder und bis auf Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Schleswig-Holstein überall Landtagsfraktionen (bei den letzten drei Ländern, gab es ab 2009 bereits Landtagsfraktionen, die bei den vergangenen Wahlen jeweils verloren wurden). Sie ist offiziell schon vor ihrer eigentlichen Gründung im Mai 2007 mit einer Bündnisfraktion mit der PDS (Linkspartei-PDS) und seitdem bis heute im Bundestag und im Europaparlament vertreten. Mit dieser parlamentarischen Präsenz sind gewaltige Finanzmittel verbunden, die über staatliche Parteienfinanzierung, Gehälter für Abgeordnete und Mitarbeiter, Finanzierung der Fraktionsarbeit, Zuwendungen an die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Einzelförderungen konkreter Politikprojekte und –bereiche an die Partei und ihr Umfeld fließen. Grob zusammengefasst lebt die LINKE bundesweit zu 95 Prozent und in den Bundesländern je nach Mitgliederstärke zu 60 bis 70 Prozent von staatlichen Geldern. Es ist sicherlich keine vulgärmarxistische Vereinfachung, wenn unterstellt wird, dass eine Partei, die in diesem hohen Maße von staatlicher Alimentierung abhängt, nur dann diesen Staat grundsätzlich und konsequent kritisieren und in der politischen Praxis notfalls bekämpfen kann, wenn sie sich, angespornt von einsatzfreudigen Mitgliedern, in einer täglichen bewussten politischen Anstrengung dazu aufrappelt. Von dieser Anstrengung ist leider keine Spur zu sehen.

Die LINKE verfügt nach diesen zehn Jahren über ein breites Fundament neuer und eigener Erfahrung mit der Parlamentsarbeit. Dazu kommen die Jahre, in denen die PDS allein im Bundestag und in den Ostparlamenten vertreten war. Es soll an dieser Stelle die noch umfang- und aufschlussreichere kommunale Parlamentsarbeit außer Betracht bleiben, weil dabei einige Sonderfaktoren eine Rolle spielen. Wir von der AKL und ich persönlich haben dazu schon mehrere Beiträge verfasst.

Nicht ein einziges mit dieser Parlamentsarbeit verbundenen Themenkomplexe wurde oder wird in der Parteimitgliedschaft ernsthaft und mit dem Willen, Lehren zu ziehen, diskutiert. Was die programmatischen Inhalte betrifft, so haben die Fraktionen völlige Freiheit mit den programmatischen Grundlagen der Partei (den beschlossenen Grundsatzprogramm und den Wahlprogrammen) in ihrem tagespolitischen Geschäft so umzugehen, wie sie es wollen. Was die Arbeitsgrundlagen betrifft – von der schrecklichen hierarchischen Fraktionsordnung, über den Aufbau eines Apparates aus Hauptamtlichen, die parlamentarische Arbeitsteilung, die Verwendung der gewaltigen Geldmittel bis zur Einübung gewisser „antiparlamentarisch“ wirkender Praktiken – so gibt es zwischen Partei und Fraktionen keinerlei systematische Kommunikation geschweige denn die programmatisch und satzungsmäßig vorgesehene Hegemonie der Partei. So sehr es eine gute Regelung ist (die in der LINKEN wie viele gute Regeln zunehmend unterlaufen wird), dass die Fraktionsvorsitzenden nicht im Parteivorstand sind, so schlecht ist die Praxis, dass sie nicht trotzdem regelmäßig bei Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht anwesend sind und die Parteidebatten einbezogen werden.

Zehn Jahre DIE LINKE bedeuten auch, dass die Abgeordneten der Bundestagsfraktion in der Regel eine dritte Amtsperiode antreten wollen. Einige von ihnen haben schon ein parlamentarisches Leben vor der LINKEN in den Knochen. Zehn Jahre Berufsparlamentarier-Dasein verändert jeden Menschen. Gleichzeitig wird die Perspektive, „auch etwas anderes machen zu können“ immer enger. Es entstehen Abhängigkeiten und Sehnsüchte und Süchte. Wer die teilweise immer merkwürdiger erscheinenden „Lagerverschiebungen“ zwischen „radikalen“ und „gemäßigten“ Kräften in unseren Fraktionen bei Einzelfragen genauer untersucht, wird schnell feststellen, wie stark schon fraktionelle Eigeninteressen der Parlamentarier eine Rolle spielen. Das ist alles sichtbar und debattierbar – aber die LINKE will nichts sehen, nichts hören und nichts dazu sagen. Eine in dieser Hinsicht lebenswichtige Debatte über eine Befristung der Mandate und auch eine materiell andere Einbindung der MandatsträgerInnen in die Partei findet nicht statt, wenn vom regelmäßigen Aufschrei an Teilen der Parteibasis abgesehen wird. Ganze zwei Abgeordnete der gegenwärtigen Bundestagsfraktion sind mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen, dass zwei Legislaturperioden im Reichstag genug seien.

Eine Reihe von Untersuchungen über die WählerInnenbasis der LINKEN hat in den letzten Monaten gezeigt, dass es dort zu Verschiebungen gekommen ist. Die LINKE wird mehr von einem städtischen, gut gebildeten, zum Teil auch gut verdienenden Wahlvolk gewählt und weniger von ihrer ursprünglichen WählerInnenschaft unter den Präkarisierten und wirklichen Opfern der kapitalistischen Realpolitik in Deutschland. Das ist ein bedeutsamer Vorgang, der die Alarmglocken zum Klingeln bringen müsste, weil es gleichbedeutend mit dem Verlust des Images einer antikapitalistischen Protestpartei verbunden ist. Die LINKE wird vermehrt von systemtreuen WählerInnen gewählt, die sich eine radikale Opposition, wie sie im Grundsatzprogramm der LINKEN angelegt und wie sie vor allem als realistische Antwort auf die Krisen den Kapitalismus erforderlich ist, nicht mehr recht vorstellen können.
Leider haben es diese Untersuchungen versäumt, auch einen Blick auf die veränderte Mitgliedschaft der LINKEN und auf das enorm gestiegene Gewicht der Mitglieder zu werfen, die in irgendeiner Weise materiell mit der parlamentarischen Arbeit der Partei verbunden sind. Wenn sie es getan hätten, dann wüssten jetzt ein paar mehr Leute, wie prägend das Gewicht der relativ gut verdienenden Schicht an ParlamentarierInnen und deren MitarbeiterInnen in der LINKEN bereits ist. Nach zehn Jahren Berufspolitik sprechen unsere RepräsentantInnen leider immer mehr nur noch von den Entbehrungen, die die kapitalistische Produktionsweise den „normalen“ Menschen aufzwingen, aber sie erleben sie nicht mehr. So verbündet sich gesellschaftliches Sein und die personelle Zusammensetzung der Partei DIE LINKE leider immer mehr und immer harmonischer mit der seit Anbeginn in ihren politischen Mehrheitskonzepten verankerten Stellvertreterpolitik. Das von radikalen Linken in und außerhalb der Partei skizzierte Bild der LINKEN von einer „radikalen Reformpartei“, die den Sturz kapitalistischer Lebensverhältnisse weit gehend aus dem Blick verloren hat, wird leider Tag für Tag mehr Realität.

Als ob sie immun wäre…

Erstaunlich bleibt allerdings, dass die LINKE in Deutschland mehr als jede andere linke Parteineugründung in der Welt (Die NPA und Parti de Gauche in Frankreich, die SP in den Niederlanden, Einheitslisten in Dänemark, Podemos und IU im spanischen Staat, der Bloco de Esquerda in Portugal , Syriza in Griechenland u.a.) und auch mehr als linke Parteien vor ihrer Zeit (von der SPD bis zu den Grünen) die Augen vor den Änderungen in ihrer eigenen Mitgliedschaft und ihrer eigenen Performance verschließt. Die LINKE pflegt geradezu ihr erzkonservatives, spießiges, hierarchisches Parteikonzept – das auf die elende Stellvertreterpolitik so gut passt – als ob sie sich immun gegen die korrumpierenden und domestizierenden Einflüsse des Parlamentarismus wähnt. Sie ist aber nicht immun!

Die LINKE verweigert die Debatte über Regeln der Begrenzung des Parlamentarismus. Viele davon haben sich durchaus bewährt, doch sie wurden im Zuge der Rechtsentwicklung der Parteien, die solche Regeln mal angewandt haben, bewusst abgeschafft, weil sie wirkten und der politischen Rechtsentwicklung im Wege standen.
Die parlamentarischen Mandate müssen befristet werden. Eine, in ausdrücklich begründeten Ausnahmen maximal zwei Legislaturperioden sind genug. Es können zusätzlich Rotationsregelungen zwischen Parteiämtern und Mandaten eingeführt werden. Die zahlreichen materiellen und auch die immateriellen Privilegien der MandatsträgerInnen gehören auf dem Prüfstand und neue der Korrumpierung vorbeugende Mechanismen müssen aktiviert werden. Das betrifft sowohl die Höhe der zur persönlichen Lebensführung einbehaltenen Bezüge („nicht mehr als ein Facharbeiterlohn“ – kann sicherlich konkreter und besser formuliert werden, in der Sache ist es aber ein Richtwert) als auch den Zugriff der Partei auf die übrigen Gelder (was in Deutschland sicherlich eine Gratwanderung entlang der bestehenden Gesetze bedeutet).
Die Ämterhäufung muss auf allen Parteiebenen geächtet und reglementiert werden, damit nirgendwo der ätzende und oft tödliche „Unersetzbarkeitsdünkel“ entstehen kann.
Die Trennung zwischen Parteiämtern und Mandaten in Parlamenten (oder auch Aufsichtsräten, Beiräten usw.) sollte schärfer als bisher gezogen (im Minimum bedarf es einer Regel wie in NRW mit maximal 20 Prozent MandatsträgerInnen und MitarbeiterInnen im Parteivorstand) und konsequenter eingehalten und überwacht werden.

Ich bin strikt dafür, dass nur Parteimitglieder und am besten nur solche, die erfahren und gut in die Partei eingebunden sind, parlamentarische Mandate der LINKEN wahrnehmen dürfen. So sehr ich die Offenheit der Partei auf allen anderen Ebene begrüße, umso mehr möchte ich an den Schnittstellen der politischen Begegnung mit dem politischen und dem Klassengegner nur bewährte Mitglieder sehen.
Für alle ParlamentarierInnen sollte gelten, dass sie einen Großteil ihrer politischen Arbeit Bewegungen und Aktionszusammenhängen außerhalb des Parlamentes zukommen lassen. „No faction without action“ – wie es die GenossInnen der SP in den Niederlanden so schön formulieren.

Umgekehrt muss allerdings sehr sorgfältig diskutiert werden, ob einE führendeR BewegungsaktivistIn für die LINKE in das Parlament wechseln soll. Die Auswirkungen auf die jeweilige Bewegung können auch zerstörerisch sein. Deshalb müssen diese Konsequenzen abgewogen werden, auch wenn sie nach der Einführung einer Befristung der Mandate generell kleiner werden.
Ich bin auch scharfer Gegner der sogenannten „ExpertInnen“ für das Parlament. Ich glaube die ExpertInnen – die echten und die, die sich dafür halten oder dazu ernannt werden – sind nach meiner Beobachtung die schlechtesten Parlamentsvertreter für die LINKE, sie sind die hundertfünfzigprozentigen Abgeordneten, die erstens nicht erfolgreicher als die anderen sind und zweitens die Illusionen in eine mögliche parlamentarische Lösung der kapitalistischen Krise steigern statt sie zu zerstören. Wir brauchen kämpferische RepräsentantInnen unseres gesamten Programms auf der parlamentarischen Tribüne.
Vielleicht hilft eine Erinnerung an die Geschichte linker Parlamentsarbeit: Die frühen linken Arbeiterparteien wie die SPD des 19. und frühen 20. Jahrhundert stellten als KandidatInnen bewährte Mitglieder auf, die durch die Parlamentsarbeit vor Gefängnis oder Entlassung und Erwerbslosigkeit geschützt werden sollten. Alle Bezüge über die Höhe ihres alten Arbeitergehaltes hinaus, wurden an die Partei abgeführt (wobei es auch die SPD war, die sich für die Einführung von Diäten einsetzte, damit ihre ArbeiterkandidatInnen überhaupt ins Parlament einziehen konnten.

…und was ist jetzt in NRW zu tun?

Leider hat die LINKE in NRW es verpasst, solche Debatten im Vorfeld des Wahljahres 2017 zu führen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das lässt sich nicht heilen.
Wir werden also auch dieses Mal wieder den ätzenden Konkurrenzkampf der GenossInnen erleben, die scharf auf ein parlamentarisches Mandat sind oder eines verteidigen möchten. Das ist unpolitisch und oft persönlich verletzend. Die LINKE organisiert sich die Vorfälle, dass jemand „abgewählt“ wird, oder „einen Denkzettel“ verpasst bekommt, selber – einschließlich der Häme und zersetzenden Berichterstattung beim politischen Gegner und in den bürgerlichen Medien. Die Mandats-Diskussion und Besetzung werden wie in einer schlechten Operette wieder zur persönlichen Performance und persönlichem Schicksal der einzelnen BewerberInnen.
Politische Veränderungen im Funktionieren unserer Partei dadurch herbeiführen zu wollen, dass einzelne GenossInnen zurücktreten und verzichten – das wird nicht funktionieren und die Partei insgesamt schwächen. Aber die LINKE, nicht nur in NRW muss dringend eine Debatte über die hier angerissenen Zusammenhänge führen, um in der Zukunft besser da zu stehen und nicht völlig im parlamentarischen Sumpf zu versinken.

Köln, 16.2.2017 – Thies Gleiss

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Quelle:  akl - Antikapitalistische Linke

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Sie sind wieder da

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

Agenda 2010 im Wahlkampf

Geschichte der Sozialdemokratie

Sollten die Wähler als eine Grundvoraussetzung von Martin Schulz verlangen, – ganz ohne „Wenn und Aber“ ! Einen komplette Verabschiedung  von der „SchröderRürupSteinbrückSelbstbedienungs“ AG ! Ohne einen klaren Weg vorzugeben sollte man dem Neuen „Sie Plündern Deutschland“ Messias, – erst gar keine Wahlchancen einräumen.

Das wird nur möglich werden, wenn die Messlatte an diese Partei  ganz hoch gelegt wird.  Geht es doch vorrangig darum den Filz der Altparteien abzuräumen. Es kann nur ein „Ex oder Hopp“ geben !

Redaktion DL/ IE

Autor Martin Reeh:

Martin Schulz will ein paar Änderungen an der Agenda 2010. Und schon stehen wieder die alten Gegner linker SPD-Politik auf der Matte.

Am Tag nach Schulz’ Rede waren sie wieder alle da. „Die zehn Millionen Wähler, die die SPD zwischen 1998 und 2009 verloren hat, wird Schulz durch eine Abkehr von der Agenda 2010 nicht zurückgewinnen können“, verkündete Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im Handelsblatt. Die Mehrheit der Deutschen halte die Reformen für richtig. „Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie wie unter Willy Brandt und Gerhard Schröder eine Zukunftsperspektive entwickelt hat.“ Außer bei der Wahl 2005, als die Agenda erstmals zur Wahl stand und Rot-Grün seine Mehrheit verlor, hätte Güllner hinzufügen können, unterließ es aber.

Güllner gilt unter Sozialdemokraten schon lange als Sympathisant des rechten Parteflügels – als einer, der seine These, dass nur eine wirtschaftsfreundliche SPD eine erfolgreiche SPD sein könne, notfalls immer mit passenden Umfragedaten untermauern kann. 2008 etwa, kurz bevor Parteichef Kurt Beck einem innerparteilichen Putsch zum Opfer fiel, waren die SPD-Umfragedaten bei Forsa deutlich niedriger als bei Emnid und der Forschungsgruppe Wahlen. Beck hatte erste Korrekturen an der Agenda 2010 vorgenommen.

 

Ein längeres Arbeitslosengeld I, weniger befristete Arbeitsverträge, eine Stabilisierung des Rentenniveaus – die Änderungen, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun verkündete, sind eher bescheiden. Und dennoch sind die Konfliktkonstellationen danach fast wieder dieselben wie zu rot-grünen Zeiten: Wirtschaftslobby, rechte Sozialdemokraten, Nutznießer der Agenda 2010 und wirtschaftsliberale Medien posi­tio­nieren sich gegen mehr Umverteilung. Zum Teil dasselbe Personal, zum Teil in neuen, zum Teil in alten Rollen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Autor –

 

 

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Linke begrüßt den Schul (z)-Effekt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2017

Klappe halten – (Fahne schwenken) und gewinnen

Oh, ja ! Die personifizierte Dummheit ist schon immer mit zu großen Schuhen zwischen den anderen Parteien umher gehüpft. Selbstatändiges  Laufen konnten diese Wechselspiele auch kaum genannt werden – in dieser Achterbahn der verbreiteten Standpunkte. Da gab es zum Beispiel diesen Vorsitzenden der bundesweiten Schießkommission Hendrik Thome, welcher in seinen Urteilssprüchen  nicht einmal zwischen Rechtsstaat, Pressefreiheit und Parteidiktat zu unterscheiden wusste! Ein durch seine Tat (unbewusst ?,  manipuliert)  sich selbst als Idiot hingestellter Vertreter seines Berufsstandes ?

Von einem  Berliner Landgericht wurde so eine Tat,  im vergleichbaren Fall auch schon mal als reiner Willkürakt bezeichnet.  Derweil nicht nur die Muppets als Vorsitzende in Berlin diesem Treiben keinen Widerstand entgegen setzen wollten? Deren Weg ist das Ziel und Dieses wurde zu damaliger Zeit noch auf verschlungenen Pfaden in den Sozialismus und Kommunismus gesucht ?

So wie auch Heute, wo die saarländischen Wetterfahnen aus Silwingen täglich einen Wirbelsturm, aus der von der Partei beschlossenen – Gegenrichtung  anzeigt. Man legt offen,  noch nicht einmal die Windrichtung prüfen zu wollen, aus der der Sturm gerade herkommt. Ist dieses ein Linkes Zeichen für eine gelebte Mehrheits-Meinung ?

Jetzt also soll die SPD diese Merkeilkartoffel ins geistige Feuer stoßen? Durch die Taten eines Europäischen Versagers? Martin Schulz welcher in all den Jahren in den Spuren seiner „Oberen“ Parteigänger ohne hörbaren  Widerspruch gelaufen ist? Das ist „Linke Politik“ : Von Merkel wird eine klare Kante gefordert, derweil dem  Grinsekater der SPD in völliger  Ergebenheit gefolgt wird? Redaktion : DL / IE

Klappe halten – und gewinnen

Seit die SPD in Umfragen gewinnt, verliert die Linke. Doch die Parteiführung bleibt gelassen – ihr Kalkül ist ein anderes.

Autorin : Anna Lehmann

So viel Optimismus hat Dietmar Bartsch lange nicht verbreitet. „Die Chancen auf ein Mitte-links-Bündnis haben sich seit Schulz‘ Nominierung verzehnfacht“, erklärte der Frak­tions­vorsitzende der Linkspartei letzte Woche beim Pressefrühstück – „von 0,1 Prozent sind sie auf 1 Prozent gestiegen“. Bartsch beißt herzhaft in sein Brötchen.

Jenseits aller Ironie meinen Bartsch und seine Linkspartei es jedoch ernst. Seit Martin Schulz (SPD) zum Herausforderer Angela Merkels (CDU) wurde, scheint eine rot-rot-grüne Bundesregierung nicht mehr nur ein Hirngespinst. Die innerparteilich teils heftig umstrittenenen Treffen von Linken-Abgeordneten mit Grünen und SPD­lern würden jetzt nicht mehr belächelt, sagt Schatzmeister Thomas Nord, einer der federführenden Abgeordneten dieser Treffen auf Fraktionsebene. „Eine Mitte-links-Kombination ist nun eine ernsthafte Regierungsoption und spielt in der realen Politik eine Rolle, wie die Reaktionen aus der Union zeigen. Für uns ist das positiv.“

Die Begeisterung in der Linkspartei mutet auf den ersten Blick seltsam an. Seit die SPD Martin Schulz als ihren Kanzlerkandidaten nominiert hat, gewinnt sie in Umfragen dazu. Mit 33 Prozent im Sonntagstrend hat sie gar die Union um einen Prozentpunkt übertroffen. Leidtragende des Höhenfluge sind die Grünen mit 7 und die Linke mit 8 Prozent.

Das verursache keine hektischen Flecken bei ihm, erklärt Bartsch. Man werde diese Wähler zurückgewinnen. Etwas abwägender äußert sich Parteichef Bernd Riexinger: „Wenn Schulz die SPD mehr nach links rückt, birgt das für uns natürlich auch die Gefahr, dass unzufriedene SPD-Wähler wieder zurück zur SPD gehen.“ Das Verlustpotenzial sieht er jedoch im 2-Prozent-Bereich.

Aus der Geschichte lernen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Uns ist nicht mehr zu helfen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2017

Uns ist nicht mehr zu helfen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/41/20100727_Nikko_Tosho-gu_Three_wise_monkeys_5965.jpg

Ich behaupte seit langen das schon die Kinder überwiegend zur Abhängigkeit und Unselbständigkeit erzogen werden. Ich glaube wir hatten früher viel mehr Freiheiten und wurden mehr an die lange Leine gehalten. Unsere Eltern hatten nicht viel mehr Zeit sich um uns zu kümmern. Vater Selbständig, war selten zu Hause. Die Mutter war, wie damals üblich für die Kinder zuständig, was heute leider nicht mehr möglich ist, da die Väter alleine immer seltener in der Lage sind, Ihre Familien alleine zu unterhalten.

Da beginnt dann der Unterschied, in der Politik, welche mit falschen Argumenten arbeitet. Politiker aller Couleur treiben die Menschen in die Unmündigkeit, in dem sie jahrelang die Freie Marktwirtschaft durch falsche, einseitige Regelungen wissentlich manipulieren. Heute sind sie kaum noch in der selbständig Gesetze auszuarbeiten und benötigen immer. In unserer Jugendzeit gab es von Hause aus kein Taschengeld, sondern wir mussten auch dafür arbeiten. Im Alter von zwölf Jahren wurden wir nach der Schule von Bauern abgeholt und arbeiteten bis zum Abend auf den Feldern. Abends setzte ich die Kegel in einer benachbarten Gastwirtschaft auf. Dabei hatte ich Glück das so verdiente Geld für mich behalten zu können.

Es kam in die Spardose und ich kaufte mir davon eine Zeltausrüstung mit Fahrrad. So fuhr ich dann im Kindesalter sechs Wochen in Urlaub, erst allein und dann mit meinen zwei Jahre jüngeren Bruder. In einem Jahr nach Holland, Belgien und Frankreich. Im Nächsten nach Dänemark und Schweden. Alkohol, Drogen oder Tabak brauchten wir nicht. Dafür wäre uns das Geld auch zu wertvoll gewesen. Für sechs Wochen kamen wir im Schnitt mit 200 DM aus. Ganz ohne Schengen und Euro hatten wir meistens freie Fahrt und brauch an den Grenzen in den wenigsten Fällen noch nicht einmal vom Fahrrad absteigen.

Aber wir erzogen uns so zu einer Selbständigkeit was den heutigen Kindern im vergleichbaren Alter nicht mehr geboten wird. Auch nicht, oder erst recht durch das sinnlose Geschwätz und die panische Angst mache manch unverantwortlich handelnder PolitikerInnen – welche einem regelrechten Regulierungswahn verfallen sind, da sie ihre eigen Angst nicht unter Kontrolle bringen können.

Ich habe diese Selbstständigkeit später auch weiter ausgebaut. So war ich noch nie auf Mallorca, den Kanarischen Inseln, Ibiza oder auf einem Kreuzfahrtschiff. Als Tourist in Indien, Malaysia, Indonesien, Vietnam oder West- und Ostafrika und einigen anderen Ländern mehr, habe ich mich Grundsätzlich keiner Reisegesellschaft angeschlossen, sondern mich immer im Umkreis der dort Einheimischen Gesellschaft, auch der Muslime bewegt. Ja ich habe auch dort viel im Freien Übernachtet und mich der Natur angepasst. Des Nachts, Elefanten oder Büffel vorbeilaufen zu hören, ist dann schon etwas besonderes.

Bin nie Mitglied irgende4ines Vereins gewesen und auch eine Partei hat es nicht geschafft mich in ihrem Sinne zu vereinnahmen. Da habe ich lieber provoziert um mich herausschmeißen zu lassen. Bis vor einem Jahr habe ich nicht einmal ein Handy besessen, was ich aber nu5r einschalten würde wenn ich wirklich in Not käme, um z.B. einen Notarzt zu rufen.

Redaktion/ IE

Diagnose

Schön war die Zeit, als der Mensch noch ein Mängelwesen war. Heute zahlen wir dafür, unser Selbst zu optimieren. Schwächen? Überflüssig. Über ein Phänomen, das in allem Besserung verspricht: den Coach

Autor : Arno Frank

Gesetzt den Fall, ich hätte für diesen Text professionelle Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Normalerweise liefe es ja, aber diesmal fühlte ich mich irgendwie … blockiert. Was ich heute kann besorgen, verschöbe ich zu gern auf morgen. Ich läse ein Buch, daddelte auf Facebook herum, machte die Wäsche oder räumte die Spülmaschine aus. Kurz, ich steckte mitten in einer klassischen Aufschieberitis. In unseren erstaunlichen Zeiten ich das nichts, mit dem ich alleine fertig werden müsste. Ich komme nicht länger damit durch, mich – wie alle Menschen – als Mängelwesen zu betrachten. Coaches sind immer zur Stelle, schneller als die robotischen Wächterdrohnen in dem Film „Matrix“.

Ihre externe Hilfe hat etwas Invasives, sie lauert inzwischen überall. Sie muss mir nicht einmal von jemandem angeboten werden, der kann, was ich gerne könnte. Es genügt jemand, der mir mit Rat und Tat über die Schwelle hilft. Ein Coach. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich mir Aufschieberitis, Lampenfieber, Überforderung oder Unterforderung diagnostiziere. Es gilt die eigene Diagnose schon als „Selbsterkenntnis“, als erster Schritt zur Besserung, und der führt uns unversehens über die niedrige Schwelle zum ­Coaching.

Unter werktätigen Menschen ist es längst üblich, die permanente Überforderung durch flexible Arbeitszeiten, fragmentierte Aufgabenfelder und den daraus resultierenden Umgang mit immer neuen Kollegen wie eine kostbare Umhängetasche mit sich herumzutragen. Das gilt vor allem für die stetig expandierende Dienstleistungsbranche, wo am Ende des Tages eben kein handfestes Produkt der geleisteten Arbeit einen Sinn verleiht. Niemand lernt Schuster, wie schon sein Vater und Großvater einer war. Niemand kann es sich me4hr leisten, bei seinen Leisten zu bleiben.

Allgemein wird Coaching noch immer mit gehobenem Management assoziiert und als Pflege betrachtet, die man nur den besten Rennpferden angedeihen lässt. Tatsächlich ist es oben auf dem Gipfel nicht nur eng und kalt, sondern auch einsam. Wer mit seinen Entscheidungen das Schicksal ganzer Armeen von Mitarbeitern und deren Familien beeinflusst, braucht einen soliden Einflüsterer ohne eigene Interessen. Keinen Freund, der schnell zum Feind werden kann. Keinen Kollegen, der bereits hörbar am Stuhl sägt. Sondern ungefähr das, was der kultivierte und loyale Eunuch für den byzantinischen Kaiser war – ein Coach.

Solche Spitzenkräfte mit eigenem Schlüssel fürs Vorstandsbüro verdienen täglich bis zu 15.000 Euro am Tag und mehr. Sie haben sich ihre Vertrauensposition oft über Jahrzehnte erarbeitet und sind die leuch­tenden Vorbilder einer ganzen Branche aus Seiteneinsteigern, die auf ähnliche Stellen spekulieren. es gibt ja genug, es werden immer mehr. Bei Konzernen wie VW gehört er zum Standard, den man seinen Führungspersonal bietet – wie üppige Boni oder einen eigenen Chauffeur. Wer etwa als Manager aus Wolfsburg in ein chinesisches oder mexikanisches Werk wechselt, bekommt einen „Umzugscoach“ an die Seite gestellt, der sich um passende Immobilien und Schulen für die Kinder kümmert.

Life, ohne Work und Balance

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Grafikquelle: Drei Affen aus der japanischen Mythologie

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Author Jakub Hałun  own work

 

 

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Ein überzeugter Deutscher

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2017

Warum bloß gilt Martin Schulz als „großer Europäer“?

Für die EU-Krise ist er mitverantwortlich!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/40/Arbeiterbew.jpg

Von den heute noch Lebenden und sich als SPD-ler nennenden<
wird wohl niemand später im Archiv der Partie erwähnt werden !

Autor : Martin Reeh

Der Witz, es habe sich eine „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten in der SPD“ gegründet, stammt noch aus Agenda-2010-Zeiten und hat ein bisschen Patina angesetzt. Aber er illus­triert das Problem der SPD noch immer genau: Dass jemand eine soziale Politik macht, weil er sich als Sozialdemokrat bezeichnet, gilt nicht mehr als selbstverständlich. Warum aber glaubt die Öffentlichkeit von Martin Schulz, er sei ein „Vollblut-Europäer“ (FAZ), „überzeugter Europäer“ („Tagesschau“), „leidenschaftlicher Europäer“ (Wirtschaftswoche), nur weil ihn führende SPDler als „großen Europäer“ (Frank-Walter Steinmeier) verkaufen?

Warum, mögen Sie fragen, sollte er das nicht sein?

Für die Beantwortung dieser Frage hilft es, ein wenig in der Geschichte zu wühlen. 1998 – Kohl ist noch Kanzler, Lafontaine SPD-Chef – hält Ingrid Matthäus-Maier im Bundestag die Mutter aller SPD-Reden zum Euro. Sie ist damals finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, antwortet an jenem April­tag in der Debatte zur Euro­einführung als wichtigste Oppositionsrednerin auf Finanzminister Theo Waigel (CSU).

Man müsse den Euro bürgernäher erklären, sagt sie: „Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Vorgang in meinem Wahlkreis 1994. Dort besuchte ich zehn Tage nach Abwertung der Lira das Stahlwerk Klöckner-Mann­staedt. Dort war die Stimmung miserabel. Wir müssen Leute entlassen, hieß es. Die Lira ist in den Keller gegangen. Schon nach fünf Tagen hatten Italiener Aufträge an dieses deutsche Stahlwerk storniert, weil sie durch die Abwertung der Lira die deutsche Rechnung in Mark mit sehr viel mehr Lire bezahlen mussten als vorher. Dann haben sie die Aufträge in andere Länder vergeben. Solche konkreten Beispiel zeigen, dass Währungsturbulenzen gerade für unser Land verheerend waren und sind. Deswegen ist der Euro gerade auch für uns gut.“

Matthäus-Maier begründet also ein europäisches Projekt mit nationalem Egoismus, übergeht stillschweigend, dass andere Länder Pro­ble­me bekommen werden, wenn Deutschland sie nicht mehr hat – und fordert zum Schluss eine Koordinierung der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik nach der Bundestagswahl 1998, die niemals kommen wird: „Es ist doch kein Zustand, dass es in Europa Steueroasen und Steuerdumping in großem Umfang gibt.“

Nationaler Egoismus

Stattdessen beginnt Rot-Grün mit der Agenda 2010 einen Angriff auf die Wirtschaftsmodelle der Nachbarländer. Spätestens mit der Eurokrise kommt es so wie von Matthäus-Maier gewünscht: Weil Italien, Frankreich oder Griechenland ihre Währung nicht mehr abwerten können, profitiert Deutschland. Der Süden kommt dagegen aus seiner Krise nicht mehr heraus.

Die Versatzstücke von Matthäus-Maiers Rede finden sich heute mit nur kleinen Variationen bei führenden Sozialdemokraten wieder. Kanzlerkandidat Schulz etwa argumentiert nicht mit der Stahl-, sondern der Autoindustrie, warum Europa unbedingt am Euro festhalten müsse: Bei einer Wiedereinführung der D-Mark, so Schulz in einem Interview von 2012, müsste die „deutsche Automobilindustrie dann keine Angst mehr vor China haben, sondern vor Frankreich und Italien, vor Peugeot, Citroën und Fiat“. Der Euro scheint für ihn ein Mittel, um SPD-wählende Facharbeiter vor Konkurrenz aus dem europäischen Ausland zu bewahren.

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Fotoquelle :

Description
Deutsch: Köpfe der frühen deutschen Arbeiterbewegung:
August Bebel, Wilhelm LiebknechtKarl MarxCarl Wilhelm Tölcke, Ferdinand Lassalle
Date 5.1.2007
Source scan (aus Sozialdemokratie im Wandel, S.27)
Author Machahn 21:25, 5 January 2007 (UTC)

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