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Archiv für die 'Sozialpolitik' Kategorie

Thyssenkrupp: Beteiligung,

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2020

Verstaatlichung, Sozialisierung ?

Duisburg Alsumer Berg 2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von RIR

Die Diskussion hat begonnen…

Die Mobilisierung der Belegschaften von Thyssenkrupp Steel am 16. Oktober nach Düsseldorf war nicht gut. Nicht 3.000, sondern 1.500, höchstens 2.000 der 27.000 KollegInnen waren aus den verschiedenen Betrieben nach Düsseldorf gekommen. Das liegt nicht nur an den Corona-Auflagen. Die Mobilisierung in Düsseldorf war kein Auftakt zum Kampf. Aber die Diskussion hat begonnen, was das Ziel unseres Kampfes sein soll.

Auf der Kundgebung verunsicherte das kurzfristig bekannt gewordene Kaufangebot des britischen Konzerns Liberty-Steel für Thyssenkrupp Steel (TKS). Vielleicht ist das sogar Zweck der Sache. Denn ein „nicht bindendes Gebot“ ist kein Angebot.

Auch die Forderung nach einer Staatsbeteiligung ist neu. Das war bisher nicht die Position der IG Metall.

Am Rande des Abgrunds

Die internationale Konkurrenz der Stahlkonzerne, der Konjunkturrückgang durch die Corona-Pandemie, die notwendige Umstellung auf grünen Stahl und ein unfähiges Management haben dazu geführt, dass der Konzern Thyssenkrupp und damit auch die TK-Steel am Rande des Abgrunds stehen. Die 12 Mrd. Euro Fehlinvestitionen in den Sümpfen Amerikas fehlen heute für eine Umstellung auf grünen Stahl.

Das Management

Die TK-Vorstandsvorsitzende Frau Merz zieht alle fünf Monate eine neue Strategie aus dem Hut. Der Vorstand, in dem der Arbeitsdirektor von der IG Metall gestellt wird, möchte nun eine Staatsbeteiligung. Die verschiedenen Finanzinvestoren, die insgesamt über 30 Prozent der Aktien besitzen, möchten von den 17 Mrd. Euro für den Verkauf der TK-Elevator einsacken. Jede Milliarde mehr für die Umstellung auf grünen Stahl ist eine Milliarde weniger für die Aktionäre.

Die IG Metall-Bürokratie

Kaum klingelten die 17 Mrd. Euro in den Kassen des Konzerns, wurden die Rufe der IG Metall-Bürokratie und der IGM-Betriebsräte nach einer Staatsbeteiligung laut. Die IGM möchte eine Beteiligung des Landes NRW bzw. des Bundes an Thyssenkrupp, damit der Staat 10 Milliarden Euro für die Umstellung auf grünen Stahl (bis 2050!) zahlt. Eine Offenlegung, wie viele der 17 Milliarden Verkaufserlös bereits ausgegeben wurden (wahrscheinlich 10 Mrd. Euro für Schulden und Verluste), bleiben uns bis heute die IGM-Aufsichtsräte schuldig. Sie sitzen nur deshalb im Strategieausschuss des Konzerns, um ihre Aufsichtsratsvergütung zu kassieren.

Wieviel zahlt Thyssenkrupp für grünen Stahl? Diese Frage wollen die IGM-Bürokraten schon deshalb nicht beantworten, weil ihre Perspektive nur bis 2030 reicht und im Tarifvertrag Zukunftspakt Stahl 20-30 keine einzige Milliarde Euro für grünen Stahl festgeschrieben ist. Wie konnten die IGM-Aufsichtsräte dem Verkauf der TK-Elevator zustimmen, ohne dass die Aufteilung der 17 Mrd. Euro vertraglich vereinbart wurde?

Grundsatzdebatte

Land und Bund sind bereit, Milliarden für die Umstellung auf grünen Stahl auszugeben. Dazu soll eine Deutsche Stahl AG gegründet werden, was noch auf Widerstände möglicher Beteiligter z.B. der Salzgitter AG stößt. Während in Beamtenkreisen des Wirtschaftsministeriums bereits über eine Vollverstaatlichung von Thyssenkrupp nachgedacht wurde, lehnen Altmaier und Laschet öffentlich bislang eine Staatsbeteiligung ab. Der CDU-Wirtschaftsrat und der Verband der Maschinenbaukapitalisten VDMA haben jede staatliche Beteiligung an Thyssenkrupp als ´systemgefährdend` diffamiert.

Drei linke Positionen

Die Partei Die Linke möchte Schlüsselindustrien in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Die Linke NRW fordert: „Schlüsselindustrien gehören in die öffentliche Hand“. Der linke Landesverband NRW hat leider diese richtige Grundsatzforderung verwässert. Er fordert unter Einfluss des saarländischen Beispiels eine Stiftungsmodell für die Stahlindustrie und Thyssenkrupp. Das saarländische Stiftungsmodell wurde nach der Pleite der Saarstahl AG 1993-2001 eingeführt. Die Montan-Stiftung Saar kontrolliert die Stahl-Holding-Saar. Die Belegschaft hat so wenig zu melden wie die von Thyssenkrupp.

Der Hauptaktionär von Thyssenkrupp ist bereits die Krupp-Stiftung, die all die Jahre einen sehr schädlichen Einfluss auf den Konzern ausübte. Eine Industriestiftung für NRW würde wie andere Stiftungen hierarchisch-diktatorisch funktionieren; die Belegschaften wären von allen Entscheidungen ausgeschlossen. Der Vorschlag der Linken könnte im Fall einer Pleite von Thyssenkrupp eine Notlösung sein.

Blick auf das Stahlwerk Thyssen-Krupp von der Friedrich-Ebert-Straße in Beeck.jpg

Die MLPD hat sich gegen jede staatliche Beteiligung ausgesprochen. Öffentliche Gelder sollten lieber im Gesundheitswesen investiert werden. Wie die allgemeine Umstellung der Industrie auf CO2-arme Produktion ohne staatliche Hilfe erfolgen soll, braucht eine Partei nicht zu wissen, die gegen Zechenschließungen auftritt.

Seit 2016 haben wir in unserem Betriebsflyer was tun bei TK-Steel aufgrund der Schieflage des Konzerns die Vergesellschaftung der Stahlindustrie gefordert. In Kreisen der IGM-Betriebsräte und Vertrauensleute wurden wir lange belächelt. Auch viele KollegInnen konnten mit einer Sozialisierung wenig anfangen. Doch heute findet die Debatte in den Pausenräumen statt. Jetzt sind sogar die IG Metall-Bürokratie und ihre Berufsbetriebsräte gezwungen, die Staatbeteiligung zu fordern, die sie früher abgelehnt haben. Morgen werden sie vielleicht die Vergesellschaftung fordern müssen.

Sozialisierung

Nur revolutionäre Maßnahmen können Thyssenkrupp-Steel retten.

Unsere Forderung der Sozialisierung umfasst mehrere Punkte:

  •  Die Umwandlung jeder staatlichen Finanzspritze an Thyssenkrupp in eine staatliche Beteiligung;
  • Die Enteignung der Finanzkapitalisten bei Thyssenkrupp;
  • Die Beschlagnahme der restlichen Milliarden aus dem Verkauf von TK-Elevator für Investitionen in grünen Stahl;
  • Die Verstaatlichung von Thyssenkrupp, damit nicht die SteuerzahlerInnen Milliarden für die Umstellung auf grünen Stahl zahlen, aber Aktionäre davon profitieren;
  • Eine Jobgarantie für unsere Arbeitsplätze bei radikaler Arbeitszeitverkürzung;
  • Die Inbesitznahme von Thyssenkrupp durch die Beschäftigten. Abhängigkeit und Wahl aller Chefs und Leitungen durch die Teams, Abteilungs-, Bereichs- und Betriebsversammlungen.

So blöd ist keine Belegschaft, dass sie 12 Mrd. Euro in den Sümpfen Amerikas versenkt.

RIR 23.10.2020

www.riruhr.org

Thyssen-Krupp und Stahlindustrie vergesellschaften – jetzt! – 27-10-20 20:55

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben      —     Ausblick vom Alsumer Berg de:Alsumer Berg nach Norden mit der Kokerei Schwelgern von ThyssenKrupp dahinter, am gleichen Rheinufer, die Kraftwerke Walsum und am Horizont Voerde.

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Unten          —       View of the Thyssen-Krupp steelworks from Friedrich-Ebert-Strasse in Beeck.

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Kurze Lebenserwartung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

Kapitalisierung des Pflegesektors

Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2.jpg

Von Benjamin Braun und Philippa Sigl-Glöckner

Börsenorientierte Aktienunternehmen machen sich im Pflegesektor breit. Doch hohe Rendite verträgt sich nicht mit einer würdevollen Pflege.

In keiner anderen Gruppe fordert das Coronavirus so viele Todesopfer: Mehr als ein Drittel der Todesfälle in Deutschland betreffen die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Die Pandemie wirft ein Schlaglicht auf die zentrale gesellschaftliche Frage der Pflege. Rhetorisch herrscht hier Einigkeit – würdevoll soll der Lebensabend unserer Großeltern und Eltern sein. Doch unter welchen konkreten Voraussetzungen lässt sich dieses Ziel umsetzen?

In der öffentlichen Diskussion wird viel über Finanzierung und Mangel an Pflegekräften gesprochen. Unter den Tisch fallen dabei oft die voranschreitende Kommerzialisierung und Finanzialisierung der Pflege. Dabei lässt sich das öffentliche Gut Pflege nur zu hohen Kosten privatisieren. Das gesellschaftliche Ziel einer würdevollen Pflege ist mit dem privaten Ziel der Gewinnmaximierung unvereinbar. Deshalb brauchen wir nicht nur eine angemessene finanzielle Ausstattung der Pflege, sondern auch eine robuste „Industriepolitik“, die dem neuen Pflegekapitalismus Einhalt gebietet.

Wer trägt in Deutschland die Verantwortung für die Pflege? Hier ist es wichtig, zwischen Finanzierung und Trägerschaft zu unterscheiden. Die Finanzierung erfolgt über die Eigenanteile der Pflegebedürftigen und, seit 1995, über die Soziale Pflegeversicherung. Bei Pflegegrad 3 deckt die Soziale Pflegeversicherung knapp die Hälfte der stationären Pflegekosten. Das Geld aus den Pflegeversicherungen fließt an die Betreiber von Pflegediensten und Pflegeheimen. Unterschieden werden hier öffentliche, freigemeinnützige und private Träger. Öffentliche, überwiegend Kommunen, spielen als Träger von Pflegeheimen nur noch eine Nebenrolle: Ihr Anteil sank bis 2017 von 8 auf 5 Prozent. Führend sind mit einem Anteil von 53 Prozent freigemeinnützige Träger wie der Deutsche Caritasverband. Deutlich vergrößert hat sich hingegen der Anteil der privaten Träger – von 35 auf 43 Prozent bei den Pflegeheimen und von 26 auf 40 Prozent bei den Pflegeplätzen.

Da sich Kostenvorteile vor allem durch Größe realisieren lassen, überrascht es nicht, dass der private Sektor eine zunehmende Konzentration verzeichnet. Im vergangenen Jahr entfielen knapp 40 Prozent der Plätze in der vollstationären Pflege auf die 30 größten Pflegeunternehmen. Entscheidend ist hier die Eigentumsform: In der Vergangenheit handelte es sich bei profitorientierten Pflegeheimen um Unternehmen im Familien- oder Privatbesitz. Zunehmend dominieren hier jedoch börsennotierte Aktienunternehmen. Derzeit kontrollieren Privat-Equity-Gesellschaften etwa 13 Prozent der privaten Pflegeplätze in Deutschland.

PE-Gesellschaften konkurrieren darum, das Kapital von institutionellen Investoren und vermögenden Individuen gegen hohe Gebühren zu verwalten. Sie investieren dieses Kapital, indem sie Unternehmen aufkaufen, die aufgenommenen Schulden auf die Zielunternehmen übertragen und dort drastische Kosteneinsparungen durchsetzen. Nach vier bis fünf Jahren werden die Zielunternehmen mit möglichst hohem Gewinn wieder abgestoßen.

Dieses Geschäftsmodell ist schwer vereinbar mit einer qualitativ hochwertigen Betreuung. Es ist jedoch überaus kompatibel mit der Gewinnmaximierungsstrategie im Pflegesektor, der Kostenminimierung. Die Vergütung der Träger ist durch die Verhandlungen mit Kassen und Staat weitgehend geregelt. Die wichtigsten Stellschrauben, um den Gewinn zu erhöhen, sind deshalb Kostensenkungen bei Personal, Ausrüstung und Qualität. PE-Gesellschaften können dabei besonders skrupellos vorgehen. Anders als für lokal oft langfristig gebundene Unternehmerinnen stellt verbrannte Erde für Heuschrecken kein Problem dar.

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Die Grenzen der Legalität austesten: Verbrannte Erde stellt für Heuschrecken kein Problem dar.

Studien zu den Auswirkungen von PE-Übernahmen auf die Pflegequalität in den USA lassen wenig Raum für Zweifel. Zwei Studien aus den Jahren 2015 und 2020 zeigen, dass PE-Pflegeheime weniger und schlechter ausgebildetes Personal beschäftigen und die PatientInnen signifikant schlechtere Gesundheitswerte aufweisen. Der Übergang in andere private Eigentumsformen verursache hingegen keine Qualitätseinbußen.

Quelle      :     TAZ         >>>>>           weiterlesen 

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Grafikquellen        :

Oben       —      Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2

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Die “Caring Crowd”

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

 Wenn hinter dem Label KI
eigentlich digitale Heimarbeit steckt

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Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Mira Wallis

Wie praktisch, wenn ich während der Arbeit auch noch Arbeiten kann um Geld zu verdienen. Klingt absurd? Genauso sieht die Realität vieler Click-worker*innen aus, die neben der oftmals unbezahlten und unsichtbar gemachten Care-Arbeit daheim, die Rädchen des KI-Kapitalismus am Laufen halten. Die Wissenschaftler*innen Moritz Altenried, Manuela Bojadžijev und Mira Wallis entzaubern die Vorstellung davon, dass selbstlernende Algorithmen die Gesellschaft von Arbeit befreien.

Am 16. März 2020, als die Corona-Pandemie bereits weite Teile der Welt erfasst und viele Millionen Menschen ins Home-Office gezwungen hatte, gab auch die Social Media-Plattform Facebook bekannt, seine Angestellten so weit möglich von zuhause arbeiten zu lassen. Zeitgleich beklagten viele Nutzer*innen, dass die Plattform ihre Postings und Links etwa zu Zeitungsartikeln entfernt habe, weil sie angeblich gegen die Spam-Regeln des Unternehmens verstießen. Der Grund hierfür war einfach: Statt der zehntausenden, zumeist outgesourcten Mitarbeiter*innen, die in Großraumbüros in Manila, Phoenix oder Berlin ansonsten jeden Tag Millionen von Posts mit gewalttätigen Inhalten, Spam oder politischen Desinformationen von harmlosen Inhalten unterscheiden und löschen, setzte die Plattform notgedrungen auf KI-Systeme.

So seien durch die automatisierten Systeme zahlreiche Fehler entstanden, wie Facebook später einräumte, weil viele der Aufgaben aus Sicherheits- und Datenschutzgründen nicht von zuhause aus erledigt werden könnten (Roberts 2020). Einmal mehr verdeutlichte die Krise die zentrale und unersetzliche Rolle menschlicher Arbeitskraft für das Funktionieren digitaler Infrastrukturen. Im Normalfall ist diese Arbeit hinter Interfaces und Protokollen versteckt und so vermuten viele User*innen längst Algorithmen am Werk, wo immer noch Millionen über den Globus verstreute digitale Arbeiter*innen tätig sind.

Was in der Debatte um die menschliche Arbeitskraft hinter KI-Systemen oftmals unbekannt bleibt (und auch von Facebook gezielt verschwiegen wird) ist die Tatsache, dass ein großer Teil dieser Arbeiter*innen, die unsere digitalen Infrastrukturen reproduzieren, längst von zuhause arbeitet. Während also das Home-Office für festangestellte Mitarbeiter*innen von Facebook (und die mit sensitiven Aufgaben betreuten content moderators) eine neue Erfahrung und vielleicht über Jahre gefordertes Recht darstellt, ist es für andere digitale Arbeiter*innen bereits lange Alltag.

Tagtäglich loggen sich Millionen digitale Heimarbeiter*innen auf der ganzen Welt auf sogenannten Crowdwork-Plattformen wie Figure Eight, Microworkers oder Clickworker ein und suchen nach Aufträgen, für deren Erledigung sie kleine Beträge verdienen. Während Teile der Content Moderation von direkt angestellten Mitarbeiter*innen oder über ausgelagerte Firmen organisiert wird, landet ein anderer Teil seit Jahren über Plattformen bei diesen digitalen Heimarbeiter*innen. Sie entscheiden etwa kultursensitiv über die Differenzen, ob es sich bei einem Social Media-Post um „hate speech“ oder „adult content“ handelt.

Wer arbeitet hier eigentlich?

Nicht nur im häufig skandalisierten Content Moderation-Bereich, auch für Produktion, Training und Optimierung von anderen smarten Algorithmen und KI-Systemen ist ihre Arbeit unerlässlich. Hinter jeder Spracherkennungssoftware etwa stehen tausende Stunden Arbeit: Darunter die von solo-selbständigen Arbeiter*innen verschiedener Plattformen, die Fotos und Videos kategorisieren, Beispielsätze einsprechen und transkribieren und die von Algorithmen produzierten Ergebnisse bewerten und verbessern. Sie füttern die datensammelnden Algorithmen für Sprachassistenten oder Gesichtserkennungssoftware mit persönlichen Daten: ihren Gesichtern, Bewegungen oder Dialekten.

Während Crowdwork-Plattformen früher unterschiedlichste Aufgaben verteilten, wird der Bereich KI-Systeme inzwischen zum zentralen Geschäftsfeld vieler Plattformen. 2019 kaufte die globale Taxi-Plattform Uber die Crowdwork-Plattform Mighty AI, deren globale Crowd nun ausschließlich Fotos und Videos aus dem Straßenverkehr kategorisiert und annotiert, um die Algorithmen für Ubers selbstfahrende Autos zu trainieren. Hinter dem was als künstliche Intelligenz bezeichnet und verkauft wird, steht in vielen Fällen also eine globale Armee versteckter Plattformarbeiter*innen, die an Stellen einspringt, an denen Algorithmen trainiert werden müssen oder versagen. Andersherum gesehen aber sind die global verteilten Crowdworker ein gewichtiger Bestandteil in der politischen Ökonomie der künstlichen Intelligenz.

Wer genau arbeitet eigentlich auf diesen Plattformen? Mit einem digitalen Endgerät und einer stabilen Internetverbindung kann diese Arbeit potenziell zu jeder Zeit und von jedem Ort aus durchgeführt werden. Meist findet sie im privaten Wohnraum statt – wodurch sich Millionen von Wohnzimmern, Küchen und Schlafzimmern auf der ganzen Welt in kleine, voneinander isolierte Arbeitsplätze verwandeln und zusammen eine riesige, aber verstreute digitale Fabrik bilden.

Viele der Crowdworker sind aufgrund von Sorgeverpflichtungen an das private Zuhause gebunden und kombinieren die Arbeit auf digitalen Plattformen mit reproduktiven Tätigkeiten. Andere sind aufgrund von Visa-Regimen oder Arbeitsverboten in ihrer Mobilität oder bei der Jobsuche eingeschränkt und suchen nach Einkommensstrategien jenseits des lokalen Arbeitsmarktes. Plattformunternehmen beziehen diese Immobilität der Arbeitenden explizit in ihre Geschäftsstrategie mit ein. So behauptet beispielsweise Lukas Biewald, Gründer der Plattformen Crowdflower und Figure Eight sowie Pionier des Crowdwork, er habe bei der Gründung seiner Plattform zuerst an seine Mutter, eine Hausfrau, gedacht. iMerit, ein Unternehmen, das Crowdwork zur Optimierung von künstlicher Intelligenz einsetzt, wirbt damit, dass „Visagist*innen in Venezuela“ und „Frauen in konservativen Teilen von Indien“ das digitale „Äquivalent von Näharbeit verrichten“. Dabei ist der explizite Verweis auf Frauen als Crowdworker genauso wenig ein Zufall wie die historische Referenz auf die Näharbeit, eine traditionelle Form weiblicher Heimarbeit.

Das Home-Office, das für so viele Menschen im Zuge der Corona-Krise Neuland war und inzwischen zum „new normal“ deklariert wird, ist also für viele Millionen Arbeiter*innen auf der Welt längst Alltag. Und das nicht erst seit dem Aufstieg der Crowdwork-Plattformen in Folge der Finanzkrise, sondern schon weitaus länger, wie der Vergleich von Crowdwork mit Näharbeit im Werbeslogan von iMerit erahnen lässt. Die prä-digitale Vorgeschichte plattformbasierter Heimarbeit erhellt, was die neue Qualität von Crowdwork ist und wie diese Form der Arbeit nicht nur Produktionsverhältnisse, sondern auch das Feld der sozialen Reproduktion transformiert.

Die lange Geschichte der Heimarbeit

Heimarbeit wird oft als Relikt einer vor- oder frühkapitalistischen Vergangenheit betrachtet, die mit dem Aufstieg der Industrialisierung und dem Fabriksystem weitestgehend verschwunden sei. Ein globalerer Blick auf die Geschichte industrieller Heimarbeit zeigt allerdings, dass diese Form der Arbeit auch im 20. und 21. Jahrhundert keineswegs verschwunden und von immer neuen Konjunkturen geprägt war. Karl Marx stellte schon Mitte des 19. Jahrhunderts die zentrale Funktion von Heimarbeit heraus, und zwar als Reservearmee, die vor allem aus Frauen und Kindern bestand und als eine Art Puffer für schwankende Auftragslagen fungierte oder, wie er es nannte, als ein „auswärtiges Departement der Fabrik“: „Neben den Fabrikarbeitern, Manufakturarbeitern und Handwerkern, die es in großen Massen räumlich konzentriert und direkt kommandiert, bewegt das Kapital durch unsichtbare Fäden eine andere Armee in den großen Städten und über das flache Land zerstreuter Heimarbeiter“ (Marx).

File:Bundesarchiv Bild 146-1987-028-30, Thüringen, Deesbach, Heimarbeit.jpg

Organisiert wurde die Heimarbeit zu Marx‘ Zeiten von sogenannten Verlegern, die als Mittelmänner zwischen den Fabriken und den Arbeiter*innen fungierten, ihnen die notwendigen Rohstoffe und Produktionsmittel lieferten und später die fertigen Produkte abholten. Im Zuge der kapitalistischen Entwicklung wurde die Heimarbeit immer wieder zurückgedrängt – nicht zuletzt durch gewerkschaftliche Kämpfe – ist aber nie vollständig verschwunden und hat immer wieder neuen Aufschwung erfahren, nicht zuletzt im Zuge von Globalisierung und dezentralisierten Produktionsketten seit den 1970er Jahren.

Relevant sind hier mehrere Dinge. Zuallererst die Feststellung, dass Heimarbeit kein prä-kapitalistischer Anachronismus ist, der mit der Ausbreitung der Fabrik verschwindet. Vielmehr ist sie eher als Supplement zum Fabriksystem zu verstehen. Zweitens lohnt ein genauerer Blick auf die zentrale Rolle von Stücklöhnen bei der Regulation von Heimarbeit. Der Stücklohn, so Marx, bildet die Grundlage des Systems früh-industrieller Heimarbeit, denn diese Form der Leistungskontrolle ersetzt das System der direkten Kontrolle durch die Vorarbeiter in den Fabriken. Darüber hinaus ermöglichte diese Form der Bezahlung die Mindeststandards zu umgehen, die in den Fabriken durch die erstarkende Gewerkschaftsbewegung erkämpft worden waren. Drittens betrifft die Heimarbeit überproportional Frauen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Heimarbeit lässt sich einfacher mit haushaltsgebundener Reproduktionsarbeit verbinden, die wiederum bekanntermaßen weit überproportional von Frauen verrichtet wurde und immer noch wird.

Crowdwork, Care & Mobilität

Es sind aber nicht nur Frauen, die heute über den gesamten Globus verteilt auf Crowdwork-Plattformen tätig sind: die Arbeiter*innenschaft zeichnet sich vielmehr gerade durch ihre Heterogenität aus. Auf einer Plattform arbeitet etwa ein deutscher Student, der sich zur Aufbesserung des Bafög etwas dazuverdient, neben dem indischen Programmierer, der mit seiner Tätigkeit eine ganze Familie ernährt sowie neben der rumänischen Rentnerin, die wegen einer chronischen Krankheit das Haus nicht verlassen kann und mithilfe von Crowdwork ihre spärliche Rente aufbessert. Auf fast jeder Plattform gibt es auch eine relevante Zahl an Frauen, die diese Form der digitalen Heimarbeit aus ähnlichen Gründen verrichtet wie es bereits bei ihren historischen Vorläuferinnen der Fall war.

Noch mehr als die industrielle Heimarbeit ist Crowdwork aber zeitlich, vor allem aber räumlich flexibel. Dies kommt Menschen entgegen, die unbezahlte Sorge- und Hausarbeit erledigen. Viele weibliche Arbeiter*innen auf Crowdwork-Plattformen betonen, dass digitale Plattformarbeit für sie die einzige Möglichkeit darstellt, Geld zu verdienen und Rechnungen zu bezahlen, während sie sich gleichzeitig um Angehörige kümmern können.

Wenig überraschend gewinnt Crowdwork dann im Zuge der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Externalisierung von Sorgearbeit insbesondere in solchen Kontexten an Bedeutung, in denen ohnehin kein oder ein mangelhaftes öffentliches Gesundheits- oder Rentensystem existiert. Diejenigen, die es sich leisten können, zahlen für private Dienstleistungen; der Rest muss Sorgearbeit noch flexibler mit Lohnarbeit verbinden – und Crowdwork präsentiert sich hier als ideale Lösung. Für migrantische Arbeiter*innen wiederum ist oftmals der niedrigschwellige Zugang zu den zumeist auf Englisch operierenden Plattformen attraktiv. Er verspricht Teilhabe an der globalen digitalen Ökonomie und zumindest temporär eine Umgehung der zahlreichen Ausschlüsse auf nationalen Arbeitsmärkten.

Diese heterogene Gruppe an globalen Crowdworker*innen wird durch die Plattformen in ein globales Konkurrenzverhältnis zueinander gesetzt. Die digitale Technologie der Plattform ermöglicht, was für den traditionellen Verleger von Heimarbeit zu Ende des 19. Jahrhunderts undenkbar war: Die präzise Organisation und Kontrolle räumlich und zeitlich entfernter Arbeiter*innen und ihre Eintaktung in den Wertschöpfungsprozess. Oft erlaubt die algorithmische Organisation von auf der Plattform erledigten Aufgaben eine minutiöse und weitgehend automatisierte Kontrolle des Arbeitsprozesses. Crowdwork nimmt also historische Techniken der Organisation informeller Arbeit auf (Heimarbeit, Stücklohn) und kombiniert sie mit der digitalen Disziplin der Plattform.

Wie die Heimarbeit von Gestern als Reservearmee neben dem Fabriksystem bestand, zeigen sich heute die Crowdworker hinter der “Magie” von KI-Systemen. Ob Suchmaschinenoptimierung, Content Moderation oder Kategorisierung von Bildern oder Videos: lebendige Arbeit ist zentral für die politische Ökonomie der künstlichen Intelligenz und die tägliche Aufrechterhaltung der technologischen Infrastrukturen des Internets. „Künstliche künstliche Intelligenz“ – so bewirbt Amazon die firmeneigene Crowdwork-Plattform Mechanical Turk. Statt Algorithmen Intelligenz zuzubilligen, sollten wir die Probleme der Extraktion und Privatisierung der Arbeit, ihren kulturellen und sozialen Beitrag sowie ihre Schlüsselrolle für die soziale Reproduktion zur Diskussion stellen. Dazu gehört auch die dringliche Suche nach alternativen Plattform-Zukünften, die beispielsweise bereits in sogenannten Plattform-Kooperativen oder neuen Formen kollektiver Organisierung von Arbeiter*innen unter digitalen Bedingungen angelegt sind. Wenn künstliche Intelligenz von lebendiger Arbeit abhängig bleibt, dann bleiben auch die Widerständigkeit und die alltäglichen Kämpfe dieser Arbeit gegen ihre Subsumption.

Anm. d. Red.: Moritz Altenried, Manuela Bojadžijev und Mira Wallis, die bei der Berliner Gazette-Konferenz “Silent Works. The Hidden Labor in AI-Capitalism” teilnehmen werden, haben diesen Beitrag im Rahmen des Projekts “Digitalisierung von Arbeit und Migration” verfasst. Im kommenden Jahr erscheint von Moritz Altenried das Buch “The Digital Factory” (Chicago University Press).

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Schweiz – EU :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Das Versteckspiel läuft ab

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Markus Mugglin / 10. Okt 2020 –

Die Schweiz muss sagen, was sie will, statt nur, was sie nicht will. Sonst wird die EU allein entscheiden.

Es war eine schwere Niederlage für die SVP am letzten September-Wochenende. Die Kündigung der Bilateralen Abkommen wollte das Stimmvolk nicht riskieren. Zu den Siegern dürfen sich die Rechtsaussen des Landes trotzdem zählen. Denn die mediale Hegemonie haben ganz nach dem Geschmack der SVP die Nein-Sager zum Institutionellen Rahmenabkommen und damit auch zur Fortführung des Bilateralen Weges. «Todesstoss», «toxisch», «Lebenslüge des Bundesrates», «Mission impossible» prägen seit dem Abstimmungswochenende die Stimmung im Lande. Und ein Kommentator meinte forsch: «Nun ist eine Geste der EU fällig», als ob die EU nicht bereits seit mehr als einem Jahr geduldig auf Vorschläge der Schweiz warten würde.

Sie wartet noch immer. Bisher hat der Bundesrat einzig für den Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen Klärungsbedarf angemeldet. In seinem knapp zwei Seiten langen Brief vom 7. Juni 2019 an den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erklärte er auf nur gerade zwölf Zeilen, dass er die dazu im Institutionellen Abkommen enthaltenen Bestimmungen in ihrer Wirkung einschränken will. Doch wie sich das der Bundesrat vorstellt, darüber lässt er die EU und auch die Schweizer Bevölkerung seit bald anderthalb Jahren im Ungewissen.

Stattdessen scheint man sich mit Personalien an der Spitze des Aussendepartements und mit Organigramm-Fragen zu befassen. Wer folgt auf die bereits im Frühjahr nach New York abgereiste Pascale Baeriswyl als Staatssekretärin? Wird Roberto Balzaretti Chefunterhändler für die Beziehungen zur EU bleiben oder muss er auf Druck der Gegner des Rahmenabkommens weichen? Seit Frühjahr wird darüber gestritten und polemisiert, statt zu klären, wie es in den Beziehungen zur EU weitergehen soll.

Verhandeln trotz Abschluss der Verhandlungen

Die EU hat die Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen wiederholt als abgeschlossen bezeichnet, sich gleichzeitig aber offen für Klärungen und Präzisierungen erklärt und damit für ein gemeinsames Verständnis des Abkommens. Das tönt nach wenig, ist aber mehr, als es zu sein scheint. Klärungen müssen schliesslich in einer das Abkommen ergänzenden Erklärung festgehalten werden. Das heisst, darüber wäre neu zu verhandeln.

Das ist mehr als nur eine Formsache. Eine beidseitige Erklärung würde beide Parteien binden. Sie hätte sogar völkerrechtliches Gewicht. Sie würde nicht nur die direkt Beteiligten binden. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) müsste bei allfälligem Einbezug auf die in einer gemeinsamen Erklärung enthaltenen Klarstellungen Rücksicht nehmen.

Wie gross die Wirkung einer solchen Erklärung ist, hängt vom Inhalt ab. Das Potenzial ist nicht gering. Das zeigen Vorschläge von Anfang Jahr, in denen die Europarechtsexpertin Christa Tobler 1) und der Europarechtsexperte Thomas Cottier 2)auf in der EU übliche Gepflogenheiten achten und so auch auf deren mögliche Akzeptanz.

Zu den staatlichen Beihilfen schlagen sie vor, die im Abkommen enthaltenen Bestimmungen nur auf das 1999 abgeschlossene Abkommen über den Luftverkehr anzuwenden und nicht – wie jetzt vorgesehen – provisorisch auch auf das Freihandelsabkommen von 1972. Die weitere Übernahme des Beihilferechts bliebe nächsten Verhandlungen vorbehalten. Es bedeutete, dass die Staatsgarantie der Kantonalbanken, der Gebäudeversicherungen oder des Service Public generell beim Abkommen ausgeklammert wären.

Beim Thema Unionsbürgerrichtlinie schlägt Christa Tobler vor, dass deren Übernahme erst später und nach einem ausdrücklich verlangten Verfahren zu einem Thema werden könnte.

Beim Lohnschutz plädiert die Europarechtsexpertin für die ausdrückliche und dauerhafte Anerkennung des Grundsatzes «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort», den die EU mit der am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getretenen neuen Entsenderichtlinie festgeschrieben hat. Eine allfällige Schwächung des Lohnschutzes in der EU bliebe deshalb für die Schweiz ohne Folgen.

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Ergänzend schlägt Christa Tobler vor, die Kontrollen ausdrücklich an die Sozialpartner zu delegieren, die diese nach den Grundsätzen der Nicht-Diskriminierung und der Verhältnismässigkeit durchführen würden. Zur Absicherung des Lohnschutzes möchte der Europarechtsexperte Thomas Cottier zusätzlich die Kontrollen mit der Wirksamkeit der von der EU neu gestarteten Amts- und Rechtshilfe verbinden, welche die Einhaltung der neuen Entsenderichtlinie sichern soll. Würden diese neuen EU-Massnahmen nicht funktionieren, sollte die Schweiz ihre bisherigen Lohnkontrollen fortführen können.

Wie die EU auf solche Vorschläge reagiert, ist offen. Chancenlos sollten sie nicht sein. Und wäre die EU bereit, darauf einzutreten, würde die direkte Wirkung des Institutionellen Abkommens in allen drei Punkten merklich eingeschränkt.

Hinzu kommt, dass der oft erhobene Vorwurf, der EuGH gewichte die Dienstleistungsfreiheit höher als den Arbeitnehmerschutz, nicht mehr gilt. Er tat es bisher auf der Grundlage der alten Entsenderichtlinie. Neu muss er auf der Basis der im Juli dieses Jahres in Kraft getretenen revidierten Entsende-Richtlinie Urteile fällen, welche den Arbeitnehmerschutz viel stärker gewichtet und umgekehrt die Dienstleistungsfreiheit stark relativiert.

Dynamische Rechtsübernahme bereits jetzt

Bleibt der «Elefant im Raum», die dynamische Rechtsübernahme und wie diese kontrolliert wird. Immerhin ist es – auch wenn immer wieder mal anders behauptet – keine automatische Rechtsübernahme. Das macht die wesentliche Differenz aus zum Schengen-Abkommen, das unter dem damaligen Unterhändler Michael Ambühl ausgehandelt wurde. Über die Assoziierung am Schengen-Abkommen muss die Schweiz quasi-automatisch neue Regulierungen übernehmen, wenn sie den Ausschluss aus dem Abkommen verhindern will.

Bei der dynamischen Rechtsübernahme drohen hingegen im schlechtesten Fall sogenannte Ausgleichsmassnahmen. Über deren Ausmass würde die Schweiz im dafür zuständigen Schiedsgericht mitentscheiden. Und da Ausgleichsmassnahmen verhältnismässig sein müssen, wären die Risiken abschätzbar und je nachdem verkraftbar. Die EU könnte nicht mehr, wie zuletzt passiert, als Gegenmassnahme unangemeldet und ohne Begründung die Börsenäquivalenz verweigern oder wie nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative die Anerkennung technischer Standards schweizerischer Produkte ohne Vorwarnung aussetzen.

Die dynamische Rechtsübernahme ist auch gar nicht so neu, wie es den Eindruck macht. Sie prägt längst die schweizerische Gesetzgebung. «Bereits in den 20 Jahren von 1990 bis 2010 wurde ein Drittel aller Bundesgesetze ein- oder mehrmals im Einklang mit dem entsprechenden EU-Recht revidiert», hat die Politik-Wissenschaftlerin Sabine Jenni bereits vor Jahren festgestellt (NZZ, 26. November 2012). Ein Viertel aller Gesetzesrevisionen waren Anpassungen ans EU-Recht. Schon damals war «das Ausmass der Rechtsanpassung in der Schweiz durchaus mit der Situation in den EWR-Staaten vergleichbar», folgerte Sabine Jenni. Das gilt inzwischen noch mehr. Der Bundesrat legt regelmässig neue Gesetze und Gesetzesrevisionen unabhängig von bestehenden Einzel-Abkommen mit der EU vor. Es geht um Regulierungen für den Finanzmarkt, den Datenschutz, die Digitalisierung, den Umweltschutz usw. So souverän, wie Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann und viele andere glauben, ist die Schweiz längst nicht mehr.

Die EU will souveräner werden

Die EU strebt aber nach mehr Souveränität. «Will Europa sich behaupten, muss es die Regeln der Geoökonomie lernen», meinte unlängst die Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Aussenpolitik, Daniela Schwarzer (Internationale Politik, Nr. 1-2020, Seite 32.) Wegen der wachsenden Gegensätze zwischen den USA und dem aufstrebenden China fühlt sich Europa dazu gedrängt. Das Programm der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zielt darauf ab. Die EU soll in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Klima und Energie, Digitalisierung, Wettbewerb und Steuerpolitik souveräner werden. Mehr Selbstbestimmung gegenüber den beiden Grossmächten USA und China ist das Ziel. Davon betroffen werden aber auch Drittstaaten wie Grossbritannien oder auch die Schweiz. Strategische Autonomie, nennt es der Präsident des EU-Rates, Charles Michel, oder kürzlich in einem Tweet (25. September): Der Zugang zum EU-Binnenmarkt werde nicht mehr ausverkauft. Ab jetzt sei der Markt offen für jene, welche die gleichen Standards respektierten, ob sie die EU verlassen oder ihr näher rücken wollten.

Das empfinden manche in der Schweiz als stur oder gar aggressiv. Sie verkennen, dass die Aussage in erster Linie eine Reaktion auf die globale Zeitenwende ist. Die EU rückt ab von der freihändlerischen Globalisierung der letzten 30 Jahre. Der von der neuen EU-Kommission versprochene New Green Deal enthält nicht zufällig Projekte wie Klimazölle, Digital- und Transaktionssteuern. Auch das massiv ausgebaute gemeinschaftliche Haushaltsbudget kombiniert mit dem Wiederaufbaufonds zielt auf strategische Autonomie.

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Die Schweiz täte gut, in den Verhandlungen mit der EU auch die neue geoökonomische Grosswetterlage zu bedenken. Ein erster Ausdruck davon ist die Zurückstufung im neuen Programm der Forschungszusammenarbeit ab 2021. Bisher war die Schweiz mit den EWR-Staaten gleichgestellt. Diesen Status verliert sie – und bei einem Nein zum Institutionellen Abkommen allenfalls noch mehr als das.

Auf stark spielen kann kläglich enden

Die vereinte Front der Nein-Sager von SVP-Rechtsaussen über den Präsidenten in der Mitte-Partei bis zum Chefökonomen der Gewerkschaften weckt mit Parolen wie «selbstbewusst und stark auftreten» ungute Erinnerungen an den flotten Spruch «Am Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen», den 2008 der damalige Bundesrat Merz grossmäulig von sich gab. Die verbale Kraftmeierei endete bekanntlich innerhalb von Monaten kläglich. Gleichzeitig geht vergessen, dass es die Schweiz war, die möglichst ungehinderte Zugänge zum grossen EU-Binnenmarkt gewünscht hat. Will sie darauf verzichten, soll sie es kundtun. Die Zeit für beliebig mal so und mal anders läuft nach sechs Jahren Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen ab.

Das heisst nicht, dass das vorliegende Abkommen sofort zu akzeptieren ist. Sofort fällig sind aber präzise Vorschläge zu den kritischen Punkten und Verhandlungen darüber – unabhängig davon, ob man es Neuverhandlungen oder nur Gespräche nennt.

1) Christa Tobler, Wie weiter mit dem Institutionellen Abkommen? Varianten zum Umgang mit den drei heiklen Punkten, in Jusletter 20. Januar 2020

2) Institutionelles Rahmenabkommen Schweiz – EU: Auslegende Erklärungen

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Oben      —    Euroopa Komisjoni hoone Brüsselis

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Darf man reich sein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Soziale Ungleichheit

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Jeder darf Reich sein – sollte sich dann aber nicht al Sozialist bekennen !

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Olaf Scholz verdient 16.000 Euro im Monat. Er findet sich nicht reich, laut Statistik ist er es doch. Kann man von jemandem ohne Klassenbewusstsein erwarten, dass er sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt?

Über Geld spricht man nicht, sagt man. Das gilt aber nicht, wenn man Finanzminister ist, und so musste Olaf Scholz irgendwie antworten, als er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Frage eines Zuschauers gestellt bekam: „Wie reich sind Sie persönlich, Herr Finanzminister?“ Kaum jemand würde wohl erwarten, dass Scholz auf diese Frage die Summe nennt, die sich auf seinem Konto befindet. Er ist ohnehin jemand, der Interviewfragen eher als diffuse Äußerungsanreize begreift denn als tatsächliche Fragen, aber er entschied sich in diesem Fall für eine Antwort, die ihm in sozialen Netzwerken einigen Ärger einbrachte: „Ich verdien‘ ganz gut. Als reich würde ich mich nicht empfinden.“

Nun ist es mit dem Reichtum so eine Sache. Man kann ihn empfinden oder nicht, aber man kann ihn auch an Zahlen festmachen. Eine Definition, die häufig verwendet wird, ist die, dass Menschen als „einkommensreich“ gelten, wenn sie im Monat mindestens das Doppelte des Medianeinkommens zur Verfügung haben. Medianeinkommen bedeutet, dass die Hälfte der Bevölkerung weniger und die andere Hälfte mehr Einkommen hat. Für Deutschland bedeutet das laut dem Institut der deutschen Wirtschaft: Wer als Single mindestens 3892 Euro netto im Monat bekommt, gilt als einkommensreich. Oder als kinderloses Paar 5294 Euro.

Soweit die Statistik. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft finden viele Leute, reich an Einkommen sei eigentlich erst jemand, der mindestens 7000 bis 10.000 Euro im Monat bekommt. Laut dem Bundesministerium für Arbeit (Scholz‘ ehemaliger Arbeitsplatz) sehen viele Menschen die Grenze bei mindestens 5000 Euro. Welche Definition auch immer man zugrunde legt: Olaf Scholz bekommt im Monat rund 16.000 Euro brutto, seine Frau Britta Ernst verdient rund 14.000 Euro. Sie gehören damit zum einkommensreichsten Prozent in Deutschland.

Was will Scholz damit sagen, dass er sich nicht als reich empfindet? Es ist zwar so, dass in Umfragen immer wieder herauskommt, dass Leute aus der Oberschicht sich gefühlsmäßig viel weiter unten ansiedeln und immer noch in der Mittelschicht verorten (berühmtestes Beispiel: Friedrich Merz). Aber wenn man Finanzminister ist? Und: Wenn man Sozialdemokrat ist, der Kanzler werden will, wäre es nicht, sagen wir mal: taktisch klug, zumindest dazu zu stehen, dass man im Vergleich zu den Leuten, von denen man gewählt werden will, relativ viel Geld verdient?

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Er kann ja – wohlwollend betrachtet – nicht mal etwas dafür, denn sein Ministergehalt ist festgesetzt, aber genau so hätte er ja auch antworten können. Er hätte sein Einkommen nennen können, es ist eh öffentlich, und sagen können: „Das ist für einige Menschen sehr viel Geld, das verstehe ich. Aber so viel verdient man als Finanzminister. Man könnte das als reich bezeichnen, aber natürlich gibt es Menschen, die wesentlich mehr verdienen.“ Alles daran wäre richtig gewesen. Er hätte auch sagen können: „Ja logo, ich hab brutto 16.000, aber ich spende immer mindestens die Hälfte an Sea-Watch und Ärzte ohne Grenzen“, aber gut, niemand erwartet das. (Von ihm.)

Höhnische Selbsteinschätzung

Kann man von jemandem ohne jegliches Klassenbewusstsein erwarten, dass er sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, wenn er nicht ahnt, wie seine Selbsteinschätzung auf Leute wirkt, die weniger Geld verdienen – also: die allermeisten?

Anders als in den USA mit Donald Trump („I’m really rich“) wäre es in Deutschland nicht so gut denkbar, dass ein Politiker regelmäßig öffentlich erklärt, wie reich er ist. Obwohl zum Beispiel Bundestagsabgeordnete mit ihrem Einkommen alle nach obiger Definition einkommensreich sind.

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Grafikquellen     :

Oben      —      BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Unten      —       Margarete Stokowski at Frankfurt Bookfair 2018

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Abschied vom Dogma

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2020

Streit über die Viertagewoche

Von Thomas Gesterkamp

Die IG Metall schlägt eine Viertagewoche vor, auch ohne vollen Lohnausgleich. Hilft das gegen eine nicht nur coronabedingte Absatzkrise?

„Schafft Zustände, worin jeder herangereifte Mann ein Weib nehmen, eine durch Arbeit gesicherte Familie gründen kann!“ Mit viel Pathos formulierte 1866 die deutsche Abteilung der Internationalen Arbeiterassoziation ihr zentrales Ziel: Der Verdienst des männlichen Proletariers sollte ausreichen, um Frau und Kinder allein zu ernähren. Dieses längst antiquierte Denken hielt sich in den Köpfen von Gewerkschaftsfunktionären länger als in anderen sozialen Milieus. Die IG Metall, mit zwei Millionen Mitgliedern größter Verband im DGB, verfolgt erst in jüngster Zeit eine Tarifpolitik, in der „Familienväter“ als Versorger nicht mehr das Maß aller Dinge sind. Wo Frauen ihr eigenes Geld verdienen, muss der Lohn des Arbeiters kein halbes Dutzend hungrige Mäuler stopfen.

Das eröffnet Räume für neue Zeitkonzepte. IGM-Chef Jörg Hofmann pries Mitte August verkürzte Arbeitszeiten als besten Weg, um den Strukturwandel vor allem in der Autoindustrie zu bewältigen. Aufsehen erregte er auch, weil er eine Viertagewoche anregte. Damit hat der VW-Konzern schon vor über zwei Jahrzehnten gute Erfahren gemacht – und Massenentlassungen verhindert. „Zwischen Volks- und Kinderwagen“: Unter diesem griffigen Titel erschien 1998 eine Studie, welche die „Auswirkungen der 28,8-Stunden-Woche auf die familiale Lebensführung“ untersuchte. Kerstin Jürgens und Karsten Reinecke befragten die Belegschaften mehrerer VW-Werke.

Entgegen den Klischees, die über einen (empirisch nie belegten) Anstieg der Schwarzarbeit spekulierten, betonten Jürgens und Reinecke die positiven Effekte reduzierter Arbeitszeiten für die Gesundheit der Beschäftigten und die leichtere Vereinbarkeit von Beruf und Privatem. Für die im ländlichen Niedersachsen oft von weither anreisenden Pendler machte es zum Beispiel einen großen Unterschied, dass sie nicht mehr um vier Uhr morgens aufstehen mussten, um zum Beginn der Frühschicht an ihrem Arbeitsplatz zu sein. Auch am Nachmittag ergaben sich zusätzliche Zeitfenster, die manche dazu nutzten, etwas mit ihren Kindern zu unternehmen oder Sport zu treiben.

Grundlage dafür ist allerdings die Zeitverkürzung auf täglicher Basis, in Richtung eines Sechsstundentags. Wegen der langen Anfahrtswege bevorzugten viele bei VW Blocklösungen. Doch auch das Prinzip „Vier Tage Schicht, drei Tage Freizeit“, wie in Emden lange praktiziert, werteten die Befragten als gewonnene Lebensqualität.

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Entwickelt hatte das Modell der damalige VW-Manager Peter Hartz. Der spätere Architekt der Agenda 2010 genoss zu jener Zeit in Gewerkschaftskreisen noch einen guten Ruf. Hartz einigte sich mit den im Konzern mächtigen Betriebsräten auf eine befristete 28,8-Stunden-Woche. Zur Akzeptanz des Kompromisses trug bei, dass die Monatslöhne trotz geringerer Stundenzahl kaum sanken.

Drohender Personalabbau

Als einige Jahre später die Autokonjunktur ansprang und VW zum erfolgreichen Exporteur vor allem nach China avancierte, wurden die Arbeitszeiten schrittweise wieder der üblichen Norm angepasst. Das innovative Zeitkonzept geriet weitgehend in Vergessenheit. Die IG Metall, in den 1980er Jahren noch Pionier in Sachen 35-Stunden-Woche, konzentrierte sich wie zuvor auf ein Plus bei den Löhnen. Das „Pforzheimer Abkommen“ von 2004 ermöglichte es den Betrieben sogar, die Arbeitszeit zu verlängern, wenn die Gewerkschaft zustimmt. Erst nach dem Dieselskandal und angesichts des drohenden Personalabbaus durch die Umstellung auf Elektroautos entdeckte die IG Metall die Arbeitszeitpolitik aufs Neue. 2018 setzte sie durch, dass Beschäftigte auf eigenen Wunsch zwei Jahre lang nur 28 Wochenstunden arbeiten können. Zudem dürfen seither Schichtarbeitende, Eltern und pflegende Angehörige ein sogenanntes zusätzliches Tarifentgelt umwandeln in acht freie Tage. Deutlich mehr Menschen als erwartet haben diese Regelungen in Anspruch genommen.

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Grafikquellen        :

Oben      —           Wikipedia – Dieses Werk wurde von seinem Urheber the Eadweard Muybridge Online Archive als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Unten        —    Jan. 22, 2019. UTLA teachers rally downtown to celebrate the end of the strike. Photo credit: Mike Chickey

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IM KLARTEXTSUMPF

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2020

Debatte Bedingungsloses Grundeinkommen

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Dieter Braeg

Mit viel Missvergnügen verfolge ich die „Reaktionen“  der Herren Ernst&Händel&Co, die der zutreffenden Kritik von Charlotte Ullmann jene Worthülsen entgegensetzen, die in den inhaltslosen Begriffen „Markenkern“, „Daseinszweck“ oder „Gebrauchswert“ jenen Höhepunkt an gesellschaftspolitisch erhaltenden Wortsprech enthalten, der seit Beginn der WASG Gründung, ich selbst war Gründungsmitglied des Kreisverbandes der WASG in Mönchengladbach und Delegierter/Besucher vieler Landes&Bundesparteitage), die Diskussions- und Entscheidungskultur beherrscht. Führende Frauen und Männer der, beginnend mit dem 2. WASG Bundesparteitag in Kassel vorangetriebenen „Parteizusammenführung“ der WASG mit der PDS hat mich schon im Jahre 2005 veranlasst in einem Text (wen es interessiert, dem sende ich gerne dazu die Textsammlung „Meine Jahre in der WASG“ als Datei) festzustellen:

Wenn Oskar Lafontaine auf dem Parteitag in Kassel meinte: „Das Volk will sich die Politik wieder aneignen. Das Volk will endlich wieder politische Entscheidungen treffen können!“, dann ist das auch beim Vereinigungsprozess zu berücksichtigen.  Für viele Wahlen gäbe es die bereits beschriebene Lösung – entweder Linkspartei. WASG oder Linkspartei. PDS, aber je näher die nächste Bundestagswahl rückt – es könnte tatsächlich wenn es nicht zu einer großen Koalition kommt ohne weiters schon im Jahr 2006 sein, weil auch Frau Merkel ein tatsächlich großer bayerischer Misstrauensmisthaufen im Weg steht – um so notwendiger ist eine Vereinigte Linke.

André Brie veröffentlichte im Buch der Rosa Luxemburg Stiftung „Die Linkspartei“ den Beitrag „Sechs Thesen zur Perspektive der Linkspartei: offene Fragen, Probleme, Herausforderungen“. Ich möchte hier eine meiner Meinung nach sehr wichtige Passage zitieren:

„Es bedarf etwas noch Wichtigerem: einer Gesellschaft, zumindest wesentlichen Teilen der Gesellschaft, die nicht nur protestieren und resignieren oder allenfalls die Standards der Vergangenheit verteidigen (was natürlich dennoch bedeutsam ist), sondern die neuen Antworten, die beispielsweise Vorstellungen einer bürgergesellschaftlichen Demokratie, einer emanzipatorischen Neugestaltung sozialen Zusammenhalts und sozialer Solidarität, einer europäisierten und internationalisierten Gesellschaft und Wirtschaft selbst diskutiert und deren politische und soziale Bewegungsformen primär außerhalb von Parteien entwickelt. Davon ist die deutsche Gesellschaft zur zeit noch weit entfernt. Ziemlich stabil haben in Meinungsumfragen des vergangenen Jahrzehnts etwa 80 Prozent der Menschen grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen verlangt, während zugleich 75 Prozent sie für unmöglich hielten.“

Da liegen die Ansatzpunkte der zukünftigen politischen Arbeit, dabei reicht es nicht aus nur „Interessensvertretungspolitik“ anzubieten, als sei man Versicherungsvertreter der einen mit einer Versicherungspolice  vor dem  Zugriff des kapitalistischen Raubtiers schützt.

Es besteht  die Gefahr durch einen schnellen Zusammenschluss die Macht der Parteiführungen die gleichzeitig durch die Linksparteifraktion noch verstärkt wird, noch weiter zu festigen und große Teile der Mitgliedschaft würden auf der Strecke bleiben.

Dann ist die „historische Chance“ von der immer wieder geredet aber nicht danach gehandelt wurde, vertan.“

Hat das Volk die Chance ergriffen? Schon, aber die Partei DIE LINKE hat sich jeweils vornehm zurückgehalten, oder einfach nur ein wenig mitgemacht. Zu viel vom Protest, den hätte weder Wagenknecht und Gysi in den zahlreichen Auftritten bei den Lanz&Co Palaverbuden erklären können.

Die damalige Prognose bestätigte sich und es wäre wirklich notwendig sich ein wenig mit der Geschichte des bayerischen Landesverbandes der WASG und später DIE LINKE zu beschäftigen in dem Anikapitalistinnen und Antikapitalisten bis heute kaum eine Chance haben und hatten. Die bayerische AKL hat und hatte keinen Einfluss, bis heute durch Ernst&Hänsel gefördert, ist dieser Landesverband der Partei in Söderbayern wirkungslos!

Die ewig gleiche Leier vom Märchen der außerparlamentarischen und parlamentarischen Arbeit die „sinnvoll“ sein muss und, wie lächerlich, Ernst&Händel fordern da das Ende „elitärer Debatten“  – als gehörten sie  nicht selbst zu jenem Zirkel, der sich im Kreis von Männern und Frauen der Bundestagsfraktion, bei der  Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV keinen Platz haben und eine ParteibeamtinnenParteibeamtenhierarchie dort schon lange bestimmt, was zu geschehen hat ?

Klaus Ernst hat den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit nicht verstanden, obwohl ihm der wahrscheinlich, völlig folgenlos, als jungem IG Metallfunktionär in Schulungen vermittelt wurde.

Eine notwendige ökologische Umgestaltung kann die Interessen der abhängig Beschäftigten nur dann sinnvoll vertreten, wenn es zu einer anderen Gesellschaftsordnung kommt, die auch nicht mehr jene „Parteikarrieren“ zulässt, die heute, nicht nur bei der Partei DIE LINKE, zu jener Reparaturkolonne des Kapitalismus führt, der verschwinden muss.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Ich hoffe ja sehr, dass die jetzigen Vorsitzenden Kipping/Rixinger nicht nur den Vorsitz niederlegen nach 8 Jahren „Parteiführung“ mit fallenden MitgliedrinnenMitgliederzahlen, sondern auch den Bundestag verlassen, dem sie auch schon so lange, wenn nicht länger, angehören. Das reicht aber sicherlich nicht um elitäre Debatten zu verhindern. Da sollten Händel&Ernst endlich in den sicher gut bezahlten Politruhestand gehen und endlich dafür sorgen, dass ganz viele Arbeiterinnen und Arbeiter, Rentnerinnen und Rentner, arbeitslose Frauen und Männer, Angestellte Frauen und Männer, Mandate im Bundestag bekommen!

Mit SPD und GRÜNEN lässt sich keine die Gesellschaft radikal verändernde Politik realisieren. Dagegen spricht ja schon die Nichteinhaltung der „roten Linien“ – die  kaum noch blassrot sind, verantwortet von der themenbestimmende Parteibürokratie.

Erheben wir uns also von unseren Plätzen, nach der Vereidigung unserer neuen  ROTrotGRÜN BundeskanzlerinKanzler und  singen wir,  nach der Melodie von Joseph Haydn (1732—1809) aus dem Satz ,,Kaiser Quartett“:

Deutsche Wirtschaft gibst uns alles, was wir brauchen in der Welt,

denn du lügst, betrügst, verblendest, dass nichts mehr zusammenhält.

Längst erobert Maas und Memel und vergiftet Etsch und Belt,

ach, du große deutsche Wirtschaft siehst nur auf Gewinn und Geld. 

RoteSchwarzeAfDGrüneLinke – Volksvernebler, Akten,Untergang,

lässt uns doch die Welt erschrecken,mit Mercedeswaffenklang. Musikantenschwindelstadel, ach wir sind  Gewinngeilkrank!

Antifußschweiß, Slipeinlagen, pfeifen auf das Vaterland! 

MaybrittIllnerlalla, Sexfilmnächte, Marktwirtschaftsgeschwafelland,

dabei woll‘n wir ewig bleiben, Gips ersetzt uns den Verstand!

Änderung des Grundgesetztes – unseres Glückes Unterpfand,

Heinrich Hoffmann Fallersleben* wäre abschiebreifer Asylant! 

Erwartet uns neben den Coronakrise eine ROTrotGRÜNregierunggemeinschaft die noch schlimmer in die Rechte der abhängig Beschäftigten eingreift, als dies ROTgrün getan hat?

Dieter Braeg

*Heinrich Hoffmann von Fallersleben = Texter/Dichter (?) des Deutschlandliedes

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Source Die Linke

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2020

Schaurige und schöne Sätze in dieser Woche

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Von Ebru Tasdemir

Wir spielen ein Spiel, okay? „Unser altes System funktioniert nicht mehr, wir brauchen einen neuen Start.“ Von wem stammt wohl dieser Satz? Raten erlaubt, am Ende gibt es nichts zu gewinnen, aber wir haben uns ein wenig die Zeit vertrieben. Einverstanden? Gut.

Also: Könnte der Satz so a) von jungen Klimaaktivist*innen im Verbund mit Klimaforscher*innen stammen, angesichts der Tatsache, dass jetzt mal, also jetzt wirklich mal, ein Umdenken in der weltweiten Politik und in der Wirtschaft kommen sollte, und nichts passiert so richtig? Dass das alte System nicht mehr funktioniert oder sich schon längst verabschiedet – wie die dramatisch-wirkungsvolle Titelzeile „Die Schlacht ist verloren“ auf Spiegel Online am Donnerstagabend angesichts der schwindenden Eisdecke in der Arktis suggerierte –, verspricht nicht wirklich einen Neustart, also scheidet das schon mal aus.

Oder stammt dieser Satz vielleicht b) vom Chefvirologen Prof. Dr. Christian Drosten, der in der Wochenmitte noch vielerorts mit „Jetzt geht’s los“ zitiert wurde, na ja, so ähnlich zumindest. Aber es war kein nur auf Deutschland gemeinter Startschuss der zweiten Coronawelle, wie er dann nochmals die Presse im ZDF korrigieren musste.

Vielmehr sagte er: „Wir müssen, um in den kommenden Monaten die Situation zu beherrschen, Dinge ändern.“ Und weiter: „Die Pandemie wird jetzt erst richtig losgehen. Auch bei uns.“ Deutschland, Glück gehabt! Und vielleicht auch weiterhin, aber nichts bleibt so, wie es ist.

Klar, angesichts der wachsenden Coronafallzahlen zum Herbst könnten einige auf den Tisch hauen und sagen, Mensch, Party Party, schlussausvorbeihier mit Party! Tanzen, biste bekloppt, wenn du jetzt unbedingt Hochzeit oder Geburtstag feiern oder Fußi gucken willst, dann mach das nicht jetzt. Das neue System impliziert vielleicht zeitweise Alkoholverbote und partielle Schließungen von Bezirken oder Landkreisen, aber dass deshalb eine Systemauffrischung frisch und fröhlich wie im Eingangssatz angekündigt würde, das hätte Prof. Drosten niemand so abgenommen, oder? Vielleicht scheidet er dann wohl als Zitatgeber aus.

Versuchen wir es mit der EU oder c) deutlicher mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mit dem Satz eine neue Ära, oder noch euphemistischer, einen „frischen Start zur Migration in Europa“ verkünden will.

File:Start-Baden-Marathon-2012.jpg

Was will dieser Satz? Resette das olle System; ein neuer Start ist doch schön, weil es das alte vergessen machen kann und Anfängen doch immer ein Zauber innewohnt. Du oder Sie und ich, wir könnten so einen Satz überall und immer verwenden, bei Freunden, in der Familie, auf Elternabenden, bei Arztbesuchen könnten wir ihn sagen oder zu hören bekommen. Ah, da meint es jemand gut. Klar, das alte System, wenn es nicht mehr funktioniert, dann muss doch wirklich ein neues her.

Doch wie kaltschön dieser Satz klingt, wenn er den neuen Migrationspakt ankündigt. Das alte System brennt gerade in Moria. Und endet immer und immer wieder im Meer. Es wartet in zivilen Seenotrettungen auf ein würdiges Leben, auf denen sich aus Verzweiflung Menschen ins Meer stürzen, weil das Schiff, welches sie vor dem Ertrinken rettete, an keinem Hafen anlegen darf.

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —         Der Start des Baden-Marathons im Jahr 2012.

Author Martin Dürrschnabel

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„Kaltschnäuzig + pietätlos“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Oktoberfest-Attentatsopfer über Behördenversagen

Von einem Staat hat niemals jemand etwas geschenkt bekommen – für alles wurde vorher reichlich gezahlt. Die Staaten sind die größten Lumpen  auf dieser Erde und Politiker vielfach nur daran interessiert sich selber die Taschen zu füllen, ohne je eine Leistung für die Gesellschaft zu leisten .

Interview mit Hans Roauer von Dominik Baur

Ein zerfetzter Fuß, ein Trauma, Erniedrigung – Hans Roauer ist ein Opfer des Oktoberfestattentats. Er ist wütend – aber nicht auf den Attentäter.

taz am wochenende: Herr Roauer, am 26. September 1980 detonierte am Eingang des Oktoberfests eine Bombe. Sie standen nur ein paar Meter entfernt und überlebten schwer verletzt. Wie präsent ist dieser Tag heute in Ihrem Alltag?

Hans Roauer: Er ist ein ständiger Begleiter. Wenn zum Beispiel in der Küche ein Topf runterfällt, dann ist es vorbei. Das geht bei mir von oben nach unten und von unten nach oben.Da reicht dieser eine Schepperer und alles ist wieder da: der Wiesn-Eingang, dieser Feuerblitz, der Geruch von Feuerwerksraketen und verbrannten Haaren, dann dieser Moment der Stille, und schließlich die Geräusche, die einen nur dumpf durch das kaputte Trommelfell erreichen: auf der einen Seite das Stöhnen und Schreien, die ersten Sirenen, und auf der anderen Seite noch Blasmusik.

Wie gehen Sie damit um?

Ich bin jetzt seit neun Jahren in psychologischer Behandlung, und habe von meiner Therapeutin Tipps für so eine Situation an die Hand bekommen. Das sind vor allem Atemübungen; nach ein paar Minuten geht es dann wieder besser.

„Sie müssen den Menschen Ihre Geschichte aufs Auge drücken“, soll Ihre Therapeutin Ihnen geraten haben. Hilft das?

Ja. Es wühlt mich zwar schon auf. Aber das ist kein Vergleich zu dem Zustand vor der Therapie. Ich war ja 30 Jahre lang auf praktisch keiner Feier, vielleicht zweimal im Kino. Das Schlimmste war Silvester. Da habe ich mir so um zehn Uhr eine anständige Portion Schlaftabletten reingeschmissen, Ohropax in die Ohren und dann bis zum Neujahrsmorgen durchgeschlafen.

Hat Ihnen denn zuvor nie jemand empfohlen, sich psychologische Hilfe zu suchen?

Nein, nie. Erst als ich mich an eine Rentenberaterin gewandt habe, hat die mich gefragt, ob man mich denn schon mal auf posttraumatische Belastungsstörungen untersucht habe. Ich wusste noch nicht mal, was das ist.

Können wir über Ihre Erlebnisse des 26. September reden?

Ja, inzwischen geht das.

Wie haben Sie diesen Tag erlebt?

Ich habe damals in Ingolstadt gewohnt und bin jeden Tag mit dem Zug nach München gependelt, wo ich als Finanzbeamter gearbeitet habe. Wir waren da so eine Pendlergruppe, die im Zug immer zusammensaß und einmal im Jahr gemeinsam auf die Wiesn gegangen ist – auch an diesem Tag. Wir waren im Bierzelt, es war ein lustiger Abend. Kurz vor zehn sind wir dann zum Ausgang, um mit der Tram zum Hauptbahnhof zu fahren. Da standen wir noch eine Weile, weil wir auf eine aus unserer Gruppe warten mussten. Das war ganz in der Nähe von dem Papierkorb, vielleicht drei, vier Meter entfernt.

Der Papierkorb, in dem dann um 22.19 Uhr der Attentäter Gundolf Köhler die Bombe zur Explosion brachte.

Genau. Ich habe sogar noch gesehen, wie dieser Typ mit einer weißen Tasche Richtung Papierkorb ging. Aus irgendeinem Grund habe ich unmittelbar davor einen Schritt weiter weg gemacht, so dass ich hinter meinem Bekannten stand. Ich muss es so hart sagen: Dieser Bekannte war mein Kugelfang.

Waren Sie die ganze Zeit bei Bewusstsein?

Ich denke schon. Aber ob ich da jetzt 30 Sekunden oder 3 Minuten gelegen bin – keine Ahnung. Ich weiß auch nicht mehr, wer oder was da auf mir lag. Ich habe mich jedenfalls darunter hervorgewühlt, bin aufgestanden und wollte einfach nur weg. Ich bin aber gleich wieder zusammengebrochen, weil ich in meinem rechten Fuß keinen Halt mehr hatte. Am Ende lag ich mit zwei anderen Verletzten in einem Rettungswagen, und nach anderthalb Stunden haben sie uns ins Krankenhaus gefahren.

Wie haben Sie die Szene nach dem Knall wahrgenommen?

Ich hatte einen starken Tunnelblick. Viel Blut, Menschen, die hysterisch rumgelaufen sind. Gleich neben mir habe ich den Oberkörper des Mannes gesehen, von dem ich später erfahren habe, dass es Köhler war. Da habe ich mir noch gedacht: Scheiße, den armen Kerl hat’s auch erwischt.

Später haben Sie dann vermutlich etwas anders gedacht.

Natürlich. Aber ich weiß nicht, warum: Wut oder Hass habe ich auf den nicht verspürt. Ich habe nur eine Wut auf unsere Behörden, dass sie uns so schlecht behandelt haben.

Wie meinen Sie das?

Das ging los, als nach zwei Monaten eine Ärztin vom Versorgungsamt ins Krankenhaus kam. Die sagte, ich dürfe in keinem Privatzimmer liegen. Ob ich als Beamter denn die Reichsversicherungsordnung nicht kenne. Darin stehe, dass man sich in einem solchen Fall, obwohl man als Beamter privat versichert ist, als Kassenpatient einweisen lassen muss. Als Opfer eines Anschlags müsse mich der Staat versorgen, und der habe schließlich nicht das Geld, mich hier als Privatpatient durchzufüttern. Damit ging es los. Und das war die Art von Sätzen, die ich 30 Jahre lang zu hören bekommen hab. Bei jedem Behördengang.

Wie lange waren Sie im Krankenhaus?

Knapp drei Monate. Und dann noch ein paar paar Wochen in Reha. Lange wusste man nicht, ob man den Fuß nicht amputieren muss. Am Ende war es zum Glück nicht nötig.

Haben Sie nach dem Anschlag wieder in Ihr altes Leben zurückgefunden?

Nein, ich habe mich zehn oder fünfzehn Jahre lang nicht mehr nach München getraut, war immer extrem reizbar, bekam später auch Schwierigkeiten im Job. Das ging so weit, dass ich meinem Vorgesetzten Schläge angedroht und ihn einmal mit einer Schere bedroht habe. Schließlich wurde ich strafversetzt und habe kurz darauf den Beamtenjob hingeschmissen. Seitdem kämpfe ich mich so durchs Leben.

Und damals hat sich niemand gefragt, warum es zu diesen Aussetzern kam? Die kannten ja schließlich Ihre Geschichte.

Quelle       :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —    Gedenkveranstaltung und Demonstrationszug 25 Jahre Oktoberfestattentat, München

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

Härte gegen Arme bringt nix- sterben müssen wir alle

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Ein Mann aus einer Aristo-Familie: Otto Graf- Lambsdorff / FDP

Von Robert Misik

Die schnelle Hilfe für Menschen in Not wird oft abmoderiert damit, dass sie negative Langzeitfolgen hätte. Dabei sind wir langfristig eh alle tot.

Um der Meinung zu sein, man solle die Kinder und Familien aus Moria retten, muss man kein Gutmensch sein. Mensch reicht. Gewiss kann man das Framing des „die Kinder retten“ in Frage stellen – schließlich haben auch 23-jährige junge Männer Menschenrechte. Realpolitisch versaut, wie wir alle schon sind, wissen wir aber um die Umstände Bescheid, also auch um das schwer zu leugnende Faktum, dass wir gegenwärtig allenfalls die Rettung von Kindern und Familien durchzusetzen imstande sind. Nicht schön, aber nicht zu leugnen.

In Österreich hat die Regierung unter Führung von Sebastian Kurz, sehr zum Leidwesen der als Juniorpartner beteiligten Grünen, bisher die Aufnahme auch nur einer Person verweigert. Die Konservativen sind seit Jahren damit beschäftigt, den Rechtsextremen die Stimmen abzujagen, mit dem unangenehmen Nebeneffekt, dass sie von den Rechtsextremen eigentlich nicht mehr unterscheidbar sind. Jetzt im Wiener Landtagswahlkampf kopieren sie sogar buchstäblich ihre Slogans. Also ja, buchstäblich: die ÖVP plakatiert die Parolen, die die FPÖ vor fünf Jahren plakatiert hat.

Der Außenminister Alexander Schallenberg, ein Mann aus einer Aristo-Familie, mit dem in diesen Kreisen üblichen, schnöseligen und selbstverliebten, hochtrabend-herablassenden Sound und Habitus, argumentierte unlängst im Fernsehen, man dürfe keine Kinder und Familien retten, weil das nur andere Kinder und Familien ermutigen würde, sich nach Europa auf den Weg zu machen.

Das ist, auch abseits des aktuellen Anlasses, die übliche Rhetorik der Reaktion. Dass Handlungen, die unmittelbar Menschen helfen würden, langfristig irgendwelche negativen Folgen hätten, weshalb man den Menschen eben nicht helfen dürfe. Manchmal blicken die Reaktionären bei dieser Argumentation traurig in die Kamera (was ausdrücken soll: „Wir wären ja gerne menschlich, aber die Vernunft zwingt uns zur Unmenschlichkeit, wir leiden selber am meisten darunter“), aber in den meisten Fällen spürt man ihre Freude über die Aussicht, den Armen zu schaden.

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Man kennt das auch aus anderen Zusammenhängen: Die Sozialhilfe muss gestrichen werden, denn wenn man den Armen Geld gibt, dann strengen sie sich nicht an. Das Arbeitslosengeld darf aus dem gleichen Grund nicht steigen. Mietpreisbremsen darf es nicht geben. Die Löhne sollen schön niedrig bleiben. Die Regierung darf keine Arbeitsplätze schaffen.

Quelle       :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Oben      —        Den außerordentlichen Bundesparteitag 1983 hielt die FDP am 29. und 30. Januar 1983 in der Stadthalle in Freiburg im Breisgau ab. Es handelte sich um den 8. außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in der Bundesrepublik Deutschland.

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Big Brother in Pension

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2020

Corona Imperialismus Folge 5

Plakat "Mutti is Watching You".png

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von   Klaus Hecker

Big Brother ist in Pension gegangen – jeder bewacht sich nun freudig selbst und erlebt das als Freiheit. Eine Filmszene: Der wundersame Medizinmann wird von seinen Schutzbefohlenen, also den Indianern seines Stammes befragt: „Kommen noch viele Bleichgesichter“ und der Schamane blickt „nachhaltig“ in den Himmel. Dann antwortet er cool wie immer: „Ja, der Vorrat an Bleichgesichtern ist unendlich.“ (aus „Der mit dem Wolf tanzt“, mit Kevin Costner).

Warum erzähle ich das? Tja, das baue ich zu einer Analogie zu Pandemien auf. Die Zahl der Pandemien, die über uns herein rollen werden, wird nicht unbeträchtlich sein. Woher ich das weiss?

Ich möchte die idiotische Fixierung auf Corona relativieren, die sehr vielen Menschen mit steigender Tendenz und auch bei so manchem linken Kritiker zu finden ist.

Was ich nie machen würde, weil ich das für theoretisch unredlich halten würde, hier halte ich es für angemessen, eine Gegenfrage stellen, hier tue ich es.

Warum weisst du das nicht? Okay, also Warum wiederum sage ich das?

Ich höre: Ja, aber am Ende sterbe ich vorzeitig oder meine Oma.

 Genau, sehe ich genauso..

Da haben welche ihr Leben lang Marx gelesen. den tendenziellen Fall der Profitrate noch besser als die Konkurrenz abgeleitet und fangen jetzt das Jammern an und warum: Bloss weil sie vielleicht vorzeitig sterben.

Da krieg ich jetzt aber echt die Krise? Sterben tun wohl marxartig abgleitet vorzeitig nur die Hochofenarbeiter und die Bevölkerung in der Dritten Welt.

Wieso wir auch? Wir sind doch auf dem Tennisplatz und Stammgast in ner guten Weinhandlung, unser Ferienhäuschen liegt am Meer mit guter Luft. Und ausserdem müssen wir ja den armen Teufeln ihre fürchterliche Lage erklären. Und jetzt wir! Wie neu und gemein! Das kann bei machen von diesen possierlichen Zeitgenossen soweit gehen, dass die in ihrer Wirrniss auch noch die arme Revolution vergewaltigen, etwa so: „Die Revolution ist leider ausgeblieben. Eigentlich stünde sie an, wir jedenfalls wollten sie, haben auch was dafür gemacht. Hat nichts gebracht, Kann man halt nix machen“.

In diesen Buddhahaften Weisheiten, weil sie Gebets mühlenartig runtergeleiert werden, ist ein Wort – ein ganz kleines – von herausragender Befeutung: nix und nochmal nix. Irgendwann habevich mich mal gefragt, wenn die schon nix machen, was machen die eigentlich ausser nix? Und plötzlich fiel es mir wie Schuppen von den Augen.

Da scheint in der politischen Sozialisation was schief gegangen zu sein?!

Der Kapitalismus ist allerdings von gründlicherem Format: nicht nur mit immer wiederkehrenden Finanzkrisen, nein, der haust sich bis in den letzten Winkel ein, sei es als Krebs, als Gefauche, wenn es eigentlich ums Atmen geht….ja, macht es sich sogar in der Psyche von so machen Zeitgenossen gemütlich, die fühlen sich dann wie eine Katze und versichern, dass sie fortan „nur noch machen, was sie wollen“.

Was dann dann alles daneben geht und warum und wie, deute ich im Folgenden an: So was nenne ich „Die karmische Krümmung des eigenen Denkens“. Das Unerkannte dreht eine mehr oder weniger elegante Kurve und kehrt zurück – auf einen selbst, den Startpunkt – dieses Mal aber als Schicksal. Der Kapitalismus wird hier nun verdoppelt: Einmal in den wirklichen, mehr oder weniger theoretisch Erkannten und einmal die noch verbleibenden unerkannten Anteile, die nun wie behauptet nicht mit dem Label unerkannt, sondern verrätselt wiederkehren.

Uncle-Sam.jpg

Über die Notwendigkeit von Finanzkrisen ist genug gesagt. Ich empfehle dazu die einmaligen Bücher von Hermann Lueer (googeln)

 Zum geistigen Überbau. Adorno leitet seine „Dialektik der Aufklärung“ mit dem Sätzchen ein: „Die vollends aufgeklärte Welt strahlt im Zeichen triumphalen Unheils.“ Passt das? Wäre ggf. mal ein eigenes Thema! Wenn gewünscht?

 Zum Abschluss mein Rat: Zum Kuckuck, lasst endlich das arme Virus in Ruhe. Und wenn es auch Corona heisst!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —  Poster „Mutti is Watching You“ with Merkel-Raute by #StopWatchingUs Köln

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Europas Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Wofür Moria steht

Das Bild zeigt einige notdürftig zusammengezimmerte Hütten, einen Graben mit Müll sowie einige im Lager lebende Menschen.

Von Dominic Johnson

Läge Moria in Mali und nicht in Griechenland, wäre die EU schon längst aktiv. In Afrika gibt sich die EU hilfsbereiter als in Europa.

Wo sind die Flugzeuge? Wo sind die Armeen von Helfern, die mit Gütern des überlebensnotwendigen Bedarfs zu den Notleidenden eilen? Wo sind die UN-Profis mit ihren Zeltstädten und Registrierungssystemen? Wo sind die Evakuierungsflüge? In der Nacht zum Mittwoch brannte auf der griechischen Insel Lesbos das Flüchtlingslager Moria nieder. Fünf Tage später sitzen fast alle seiner Bewohner immer noch auf der Straße. Für ihr Obdach müssen sie selbst sorgen, Wasser und Brot sind Glückssache. Die lokale Bevölkerung sieht sie als gefährliche Virenträger, die Polizei hält sie mit Tränengas in Schach.

„Das ist jenseits von Worten“, berichtete im WDR-Fernsehen am Samstagabend eine erfahrene Reporterin. „Du gehst hier rein, hinter der Polizeikontrolle, du hörst keine Stimmen, und dann liegen die da alle. Nicht Hunderte. Tausende.“ Am Sonntag war nicht einmal das mehr möglich. Die Polizei hatte die Flüchtlinge abgeriegelt – von den Medien und von Hilfsorganisationen. Die Leute kollabieren vor Durst, auf einer Insel mit Tagestemperaturen von über 30 Grad, auf der es seit Mai nicht geregnet hat.

„Das ist nicht Europa“, behauptete die Reporterin. Doch. Das ist Europa. Genau das. Menschen verdursten auf der Straße, während europäische Politiker in europäischen Hauptstädten über eine „europäische Lösung“ faseln: 150 hier, 400 da, unbegleitete Minderjährige rausholen, vielleicht noch andere, aber nur vom griechischen Festland und nur wenn mehrere Länder mitmachen. Als Menschen kommen die Flüchtlinge bei diesen Diskussionen nicht vor. Ein totes Wildschwein in Brandenburg bringt die Behörden schneller zum Handeln.

12.600 Flüchtlinge lebten zuletzt in Moria. Europa gibt sich von diesen 12.600 Menschen überfordert, als seien es 12,6 Millionen. 12.600 – das war die Obergrenze der UN-Blauhelmmission in Mali, als sie 2013 entstand. Mali hatte für sie Platz, Mali rollte ihnen den roten Teppich aus wie zuvor den französischen Soldaten. Bundeswehrsoldaten, die in Mali im EU-Auftrag Ausbildung betreiben, wohnen im Luxushotel und erhalten zugleich Gefahrenzulagen.

Europa in Mali großzügig

In Mali gibt sich die EU großzügig, mit 350 Millionen Euro humanitärer Hilfe in den vergangenen acht Jahren. „Wann auch immer ein Konflikt eine Massenvertreibung von Menschen hervorruft, sind EU-finanzierte Hilfsorganisationen in Mali dazu ausgestattet, schnell zu reagieren und verletzliche Menschen mit Notunterkünften, Lebensmittelhilfe, Zugang zu sauberem Wasser und Gesundheitsversorgung, Schutz und dem Nötigsten zum Überleben zu versorgen“, prahlt die Mali-Seite der humanitären EU-Koordinierungsstelle ECHO. „Bedürftigen wird geholfen, sich im Laufe der Zeit gegen wiederholende Krisen zu wappnen, was sie für die Zukunft weniger verletzlich macht.“

Moria Camp.jpg

Moria steht auch für das Scheitern des europäischen Anspruchs auf moralische Führung in der Welt

Müsste man die 12.600 Menschen aus Moria also nach Mali schicken, damit die EU ihnen unter die Arme greift? Die Zahlen sprechen für sich. In Mali beantragten im Jahr 2018 nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 9.918 Menschen Asyl, die meisten aus den Nachbarländern Niger und Burkina Faso, aber auch 330 aus Syrien, 22 aus Bangladesch und 5 aus der Türkei. Die Aufnahmequote, laut UNHCR: 100 Prozent.

Quelle         :           TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —     Alltagsszene im Flüchtlingslager Moria (2020)

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Unten         —    Outskirts of Moria camp, Lesbos, on January 15th 2017.

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Aus den Regierungsschatten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Zur Corona Debatte

Quelle       :   Scharf-Links

Von Max Brym

Der Funke Teil der Internationalistischen Marxistischen Tendenz meldet die traurige Nachricht-“Mit Trauer und Bestürzung haben wir erfahren, dass der Genosse Roque Ferreira in Brasilien am 4. September 2020 an den Folgen von COVID-19 gestorben ist. Er war führendes Mitglied der Esquerda Marxista (Marxistische Linke, IMT in Brasilien) sowie des Movimento Negro Socialista (Schwarze Sozialistische Bewegung, MNS) und vor allem als Eisenbahner ein Leben lang ein engagierter Kollege und Klassenkämpfer.“

Ein Bekannter von mir ist in Altötting vor einigen Monaten mit 40 ebenfalls an COVID-19 verstorben. Er war Nichtraucher und ziemlich sportlich. Die Querdenker Bewegung behauptet hingegen: „Corona ist eine harmlose Grippe“ Das ist grundfalsch. Sie beschweren sich über Bill Gates und eine angebliche „ Corona Diktatur“. Alle Fakten werden von diesen wild gewordenen Kleinbürgern ausgeblendet. Im Stil von Donald Trump wird der Tod von hunderttausenden von Menschen hingenommen. Diese Leute klagen über „ Maskenfaschismus“ Das ist surreal und gefährlich. Irrationales Denken ist in dieser Bewegung signifikant. Das ist ein guter Boden für Faschisten welche sich oft glänzend mit Esoterikern verstehen. Diese Bewegung versucht sich mit den realen Problemen des Kleinbürgertums gemein zu machen. Aber wirkliche soziale Antworten gibt es nicht. Eine Antwort kann nur eine revolutionäre Linke auf dem Boden des Marxismus geben.

Die Corona Pandemie als realer Faktor ist der Brandbeschleuniger der organischen Krise, sowie der Überproduktionskrise des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Es mus daher darum gehen den Kapitalismus radikal in Frage zu stellen. Die Pandemie betrifft in erster Linie die Menschen in engen Wohnungen, in der Fleischindustrie oder in Asylbewerberheimen. Es geht darum zu fordern: Großflächige hygienisch saubere Wohnungen für alle. Abstandregelungen und Gesundheitskontrolle in der Produktion. Das letzte Wort dazu müssen die Beschäftigten haben. Schuldenerlass für alle vom Imperialismus abhängigen Staaten. Gelder weltweit für das öffentliche Gesundheitssystem. Kein Kurzarbeitergeld sondern voller Lohnausgleich durch die Kapitalisten. Die Pandemie kann nur die Arbeiterklasse bekämpft werden. In Italien wurde der Stopp der Produktion im Industriedreieck Genua,Turin und Mailand, durch Streiks der Arbeiter erzwungen. In Albanien einem Corona Hotspot kämpfen die Menschen in Tirana gegen die gesundheitsgefährdende Arbeit in den Call Centern.

Die Revolutionäre und der bürgerliche Staat

Bis Anfang März erklärte Minister Spahn und der bayerische Ministerpräsident Söder den Virus als „ chinesisches Phänomen“. Erst nach Bergamo (Massenbegräbnisse in Norditalien) und der Party in Ischgl (Austria) kam der Staat seiner Aufgabe als „ ideeller Gesamtkapitalist“ im März panisch nach. Der Lockdown wurde verkündet. Aber es fehlten Masken. Ja selbst Masken für medizinisches Personal fehlte. Viel zu spät gab es Masken. Im Oktober wird es eine Insolvenzwelle geben. Der Staat als Staat der herrschenden Klasse, stützte Monopole mit Milliarden. Das untere Kleinbürgertum geht fast leer aus und Massenentlassungen, eine Krise wie in den zwanziger Jahren stehen bevor.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Die Kleinbürger und die Arbeiter benötigen ein Programm welches die Herrschaft der Bourgeoisie überwindet. Dieses Programm findet sich nicht bei „Querdenkern“ und Esoterikern. Nebenbei benutzt der Staat die „Maskenverweigerung“ als Vorwand um eine autoritär bonapartistische Diktatur ala Brasilien oder USA vorzubereiten. Die verwirrten Kleinbürger, die Querdenker liefern mit ihrer Haltung zur Maske -“ irrational“- dazu den bequemen Vorwand. Es geht darum die Arbeiterklasse für Gesundheit und soziale Rechte zu mobilisieren. Nötig ist auch ein Sozialprogramm für kleine Selbständige. Ergo Aussetzung der Pacht oder für die Reisenden staatliche Zuschüsse in der Höhe des Umsatzes von 2019. Soziale Forderungen werden von den „ Querdenkern“ nicht gestellt. Ihr Freiheitsbegriff ist abstrakt und egomanisch.

Urheberrecht

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Grafikquellen     :

Oben        —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten        —           FlyerSiesta – Eigenes Werk

•CC BY-SA 4.0
•File:Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg
•Erstellt: 5. April 2020

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Zu S-Bahn-Antrag / Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

S-Bahn-Antrag auf dem Landesparteitag am 22.8. 2020 eiskalt ausgebootet

Berlin- Bahnhof Friedrichstraße- auf Bahnsteig zu Gleis 4- BVG-Baureihe 480 10.8.2009.jpg

Quelle      :     AKL  

von Ivo Gutnes

Seit einiger Zeit gibt es die Ini „Eine S-Bahn für alle“, die sich gegen die vom rot-rot-grünen Senat unter Federführung der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther geplante Ausschreibung der S-Bahn engagiert. Das Motto der Ini:“Keine Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin“. Es ist ein breites Bündnis, bei dem Inis, Organisationen und Mitstreiter*innen außerhalb der LINKEN mit Genoss*innen der LINKEN zusammenarbeiten – also das was die Parteispitze gern als „Partei in Bewegung“(en) propagiert.

Doch dazu brauchen wir als AKL nicht die Parteispitze, denn Bewegungsorientierung ist Teil unseres Selbstverständnisses und Genoss*innen von uns haben sich bereits in der Vergangenheit hier aktiv gezeigt (z.B. im „Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“). Außerdem liegt uns das Thema der Berliner S-Bahn schon seit längerem am Herzen und wir haben bereits Anfang des Jahres eine Resolution auf unserer Bundesmitgliederversammlung beschlossen, in der wir die Ausschreibung der S-Bahn kategorisch ablehnen und einen sofortigen Stopp fordern und  daran hat sich für uns auch nichts geändert! Daher machen wir auch bei der S-Bahn-Ini mit und unterstützen ihren Kampf gegen eine Senatspolitik, die mit mehr Wettbewerb und einer Privatisierung wieder mal ihre neoliberal-kapitalistische Ausprägung unter Beweis stellt! Als Antikapitalist*innen widerspricht Profitorientierung aber unserer Vorstellung von einer gemeinwohlorientierten S-Bahn in eklatanter Weise!

In letzter Zeit hat sich nun auch innerhalb der LINKEN Widerstand an der Basis gebildet. Es wurde ausgehend von Neuköllner Genoss*innen die Idee entwickelt, einen Antrag auf dem Landesparteitag gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn zu stellen. Diese Idee fand zunehmend Unterstützung in der Partei. Dieser ursprüngliche Antrag sah in Punkt 1 die Forderung nach einem Abbruch des Ausschreibungsverfahrens vor und bestand aus insgesamt 6 Punkten mit einer umfangreichen und fundierten schriftlichen Begründung. Diesen Antrag haben wir unterstützt, liegt er doch auf Linie unserer Resolution mit der Forderung eines sofortigen Stopps der Ausschreibung, um keine Fakten in Richtung Privatisierung zu schaffen und Zeit für alle weitere Maßnahmen zu haben (z.B. Gespräche mit der Deutschen Bahn zur Bildung einer kommunalen S-Bahn-Gesellschaft). Der zunehmende Widerstand im eigenen Landesverband ist dem Landesvorstand allerdings sicher nicht verborgen geblieben. Er hatte in einem Beschluss vom 22.5. 20 seine Linie in der S-Bahn-Frage festgelegt: im wesentlichen eine sozial abgefederte Ausschreibung ohne Zerschlagung der S-Bahn (S-Bahn „aus einer Hand“). Ausstieg aus der Ausschreibung und Absage an eine Privatisierung jedoch: Fehlanzeige!

Um mehr Delegierte für den Antrag A 14 gegen Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn zu gewinnen, wurde von den ursprünglichen Initiator*innen ein Kompromiss – Papier im Kreis der vernetzten S-Bahn-LINKEN veröffentlicht. Der Passus „Sie setzen sich für einen Abbruch des Ausschreibungsverfahrens ein“ (d.h. die LINKE. Berlin) wurde gestrichen und stattdessen eine Frist der Nachverhandlungen eingeräumt, wobei der Landesvorstand fortlaufend über die Ergebnisse der Verhandlungen zu informieren sei, damit dann eine Entscheidung über einen Abbruch der Ausschreibung auf dem nächsten Parteitag am 5. Dezember 2020 getroffen werden könne. Wir haben diesen Kompromiss zwar mitgetragen, jedoch in dem Vernetzungs – Chat zu bedenken gegeben, dass es dadurch zwar unter Umständen möglich sei, mehr Delegierte zu gewinnen, jedoch andererseits auch die Gefahr bestünde, über den Tisch gezogen zu werden! In jedem Fall sei man hinterher klüger. Ohnehin sei keine Gewähr gegeben, dass sich Fraktion und Senatsmitglieder der LINKEN an den Beschluss der Landespartei halten würden, da ja kein imperatives Mandat wie bei Räten bestünde.

Auf dem Landesparteitag am 22.8. nun musste sich zeigen, wie die Landesspitze agieren würde. Der geschäftsführende Landesvorstand brachte zum Landesparteitag denn auch einen eigenen Änderungsantrag („ÄA 14.1“) auf den Tisch, in dem seine Position deutlich gemacht wurde: ernsthafte Gespräche mit Deutscher Bahn AG und Bundesregierung, um „eine Direktvergabe der S-Bahn-Leistungen ohne Ausschreibung zu ermöglichen“. In Ihrer Parteitagsrede brachte die Landesvorsitzende Katina Schubert zum Thema S-Bahn dann auch zum Ausdruck, dass ein Abbruch der Ausschreibung nur möglich sei, wenn das Land Anteile der S-Bahn GmbH übernehmen würde, was zu einem Bestandteil des kommenden Wahlprogramms und der nächsten Koalitionsverhandlungen 2021(!) gemacht werden solle. Damit läuft aber die Ausschreibung erst mal weiter und es werden Fakten geschaffen! Der nachfolgende Ablauf des Parteitags glich einem Krimi: Es wurde hinter den Kulissen um einen Kompromiss zum S-Bahn-Antrag Stunde um Stunde gerungen und der Parteitag neigte sich bereits seinem Ende entgegen. Gegenpart war hier Kristian Ronneburg, Verkehrssprecher der LINKEN im Abgeordnetenhaus. Der Kompromissantrag wurde schließlich jedoch vom geschäftsführenden Landesvorstand (GLV) verworfen und der eigene Ersetzungsantrag des GLV sollte zur Abstimmung gestellt werden. Tatsächlich war der S-Bahn-Antrag denn auch der letzte Punkt. Nahezu die Hälfte der Delegierten war bereits nicht mehr anwesend und die Beschlussfähigkeit musste erst noch bestätigt werden, was sehr knapp ausfiel. Die endgültige Textfassung des Kompromissantrags konnte dann auch nur noch verlesen werden, weil kein Papier mehr vorhanden war, ihn für die verbliebenen Delegierten auszudrucken(!).

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Stattdessen sollte die Endfassung auf die große Leinwand des Saals projiziert werden. Doch auch hier wurde unseren engagierten Mitstreiter*innen ein Strich durch die Rechnung gemacht. Sebastian Schlüsselburg, Delegierter und Mitglied des Abgeordnetenhauses, bemängelte die mangelnde Legitimation des Parteitags angesichts der inzwischen geringen Anzahl an Delegierten und des so wichtigen Themas und die Senatorin und Delegierte Elke Breitenbach monierte, sie könne dem ganzen nicht mehr folgen und würde es an den Landesausschuss überweisen wollen. Schlussendlich wurde per Geschäftsordnungsantrag tatsächlich entschieden, den Antrag nicht mehr auf dem Landesparteitag sondern im Landesausschuss zu behandeln. Die Taktik des GLV und der Senats- und Abgeordnetenhausmitglieder, die den gleichen politischen Kurs fahren ist damit klar: Zeitgewinn um jeden Preis mit vagen Versprechungen, damit die Ausschreibung weiterlaufen kann und die Koalition nicht gefährdet wird! Die Antragsteller*innen standen da wie die begossenen Pudel: Das war nun der Lohn für Gutmütigkeit und Kompromissbereitschaft! Da bleibt wohl nur die Erkenntnis: Es reicht eben leider nicht, in der berechtigten Überzeugung, die besseren Positionen zu haben, sich zu sehr auf die Gegenseite einzulassen, zu versuchen, diese argumentativ zu überzeugen, sondern es kommt vielmehr darauf an, seine Positionen taktisch ebenso gut und erfolgreich durchzusetzen wie diese. Vorab hatten wir ja schon die Möglichkeit eines Scheiterns erwähnt – und haben leider recht behalten! Es kommt daher darauf an, aus diesem Kabinettsstück des GLV zu lernen: wir können uns nur auf uns selbst verlassen! Wir als AKL’er machen natürlich bei der S-Bahn-Ini weiter mit, um den Druck von außen zu erhöhen und auch immer mehr Kolleg*innen und Fahrgäste an dieser Kampagne zu beteiligen! Alle gemeinsam habe wir so sicher eher eine Chance, den Senat zum Umdenken zu zwingen! Und gemäß unserer Resolution bleiben wir dabei: Sollten SPD und Grüne weiter den Kurs einer Privatisierung der S-Bahn fahren, muss die LINKE die Koalition in Frage stellen!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben        —      Berlin S-Bahn train type 480 at Friedrichstraße train station

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Rollback in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Frauen zurück an den Herd?

Quelle     :     AKL

von Ingrid Jost

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ steht im Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. 1994 wurde der zweite Absatz des Artikels 3 ergänzt. Seitdem ist es Aufgabe des Staates, für tatsächliche Gleichberechtigung zu sorgen. Ein Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse vor der Covid-19-Pandemie macht deutlich, dass nach wie vor die Spitzenwerte im Vergleich mit anderen Ländern eher in der Ungleichbehandlung erzielt werden und dringender Handlungsbedarf besteht.  In der Pandemie wird offenkundig, dass viele Frauen „systemtragend“ sind, obwohl sie unterbewertet und unterbezahlt sind.

Rollback in der Krise

 Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Professorin Jutta Allmendinger, hat sich mit den Folgen der Corona-Krise für Familien befasst und festgestellt, dass diese überwiegend zu Lasten der Frauen gehen, weil die ganze Infrastruktur für die Kinder und ihre Familien weggebrochen ist. In der Regel sind es die Frauen, die jetzt neben der Erwerbsarbeit und der Hausarbeit für viele Wochen das Lehren und Anleiten allein übernehmen und in die Lücke springen, weil das Treffen mit Freunden und Spielkameraden nicht stattfinden kann und Vereine geschlossen sind.  Die ergriffenen Maßnahmen machen deutlich, dass Familie in Krisenzeiten nicht unbedingt das vorrangige Thema der Politik ist und Kinderbetreuung nicht in erster Linie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird. So fühlen sich Mütter zurückgeworfen in alte Rollenmuster und in Zeiten, von denen Frauen glaubten, dass sie zumindest teilweise überwunden worden seien, zumal sie im Bildungsbereich längst gleichgezogen haben. Nun dürfen sie wieder neben „dem bisschen Haushalt“, die Kinder betreuen, beschulen und bespaßen und zusätzlich der Erwerbstätigkeit nachgehen, wofür die Frauen immerhin seit Juli 1977 nicht mehr die Erlaubnis ihrer Ehemänner brauchen.

Überhaupt keine Erfolgsgeschichte ist die gerechte Verteilung von Arbeitszeit und die partnerschaftliche Verteilung der Care- und Sorgearbeit. Erst wenn es selbstverständlich ist, dass Männer und Frauen sich gleichermaßen beteiligen, wird sich das ändern, die alleinige Forderung nach gleicher Bezahlung wird´s nicht richten. Allerdings ist es sehr wohl möglich, dass eine paritätische Beteiligung an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen dazu beitragen kann, dass solche eine skandalöse Benachteiligung von Frauen bereits im Vorfeld unterbunden werden kann. Bedauerlicherweise hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Paritätsgesetz gekippt und damit das Recht der Parteien höher angesiedelt, selbst zu bestimmen, welche Kandidat*innen sie aufstellt. So hat die AfD mit ihrer Klage erfolgreich verhindert, dass sichergestellt wird, dass die Interessen der rund 41 Millionen Frauen in Deutschland zumindest hälftig durch Frauen vertreten werden, statt z.B. durch einen Frauenanteil von 31,2 % im Bundestag. In Deutschland leben zwei Millionen mehr Frauen als Männer (Stand 2019), die ihre Kräfte bündeln sollten, um die patriarchalen Strukturen zu zerstören.  Es bleibt zu hoffen, dass sich alle Frauen zumindest anlässlich der nächsten Bundestagswahl gebührend bei der AfD bedanken werden.

Im Umgang mit der Covid-19-Pandemie spielte das Thema „Gewalt“ während des Lockdown keine herausragende Rolle, obwohl zahlreiche Expert*innen vor der Zunahme häuslicher Gewalt warnten, so auch Saskia Etzold, die stellvertretende ärztliche Leiterin der Gewaltschutzambulanz an der Berliner Charité. Die Zahlen für Berlin gingen im März um    24% und im April um 15% zurück im Vergleich zu den Vorjahresmonaten, weil die Opfer sich nicht trauten zu kommen, wenn der Gewalttäter zu Hause ist.

In diesen ersten Lockdown-Monaten waren die Verletzungen und Brüche deutlich schwererer als üblicherweise – verursacht durch Tritte und Schläge, Würgen, Beißen und Erstickungsversuche, die zur Anzeige gebracht worden sind, allerdings in der Regel nur dann, wenn die Opfer selbst die Polizei um Hilfe gebeten hatten. Deshalb dürfte die Dunkelziffer ausgesprochen hoch sein. Von Gewalt betroffene Kinder seien mit Gürteln, Kabeln und Stöcken verprügelt worden und hätten teilweise erstmals selbst die Polizei telefonisch um Hilfe gebeten. Während des Lockdowns waren Schulen und Kitas als Kontrollinstanz weggefallen, die bei Auffälligkeiten das Jugendamt eingeschaltet haben.

Mit zunehmender Lockerung verzeichnete die Gewaltschutzambulanz im Juni einen Anstieg um 30 % der Hilfesuchenden im Vergleich zum Juni 2019 und im Vergleichshalbjahr auf 8%. Den größten Anstieg gab es bei der Zahl der Kindesmisshandlungen mit 23 %. Die Zahlen dürften im bundesweiten Vergleich ähnlich sein und der Schutz der Kinder muss Vorrang haben bei zukünftigen politischen Entscheidungen.

Flickr - The U.S. Army - Story time with General Casey.jpg

Schon lange vor der Corona-Krise waren die Frauenhäuser völlig unzureichend finanziert und mit viel zu wenigen Unterbringungsmöglichkeiten ausgestattet. Sie befinden sich seit langem in einer Dauerkrise, von Bewilligungszeitraum zu Bewilligungszeitraum müssen sie um den Fortbestand und weitere Plätze kämpfen. Möglicherweise werden auch sie zu denjenigen gehören, die wegen der Krise mit Einschränkungen zu rechnen haben, weil die Regierung mit hohen Milliardenbeträgen aktuell „die Wirtschaft“ rettet, ohne festzuschreiben, dass dafür Arbeitsplätze gesichert werden und wer am Ende die Zeche bezahlt für die großzügigen Hilfen, von denen eher die Großkonzerne wie z.B. die Lufthansa profitieren, die weltweit einen Abbau von 22.000 Vollzeitstellen ankündigen. Mini-Jobberinnen und Hartz IV-Haushalte dagegen werden im Regen stehen gelassen und noch nicht einmal die Corona- bedingten Mehrkosten aufgefangen.

Auf der Strecke geblieben sind besonders viele Frauen, die in geringfügiger Beschäftigung gearbeitet haben, für sie gelten die Kurzarbeitsregelungen nicht. Darunter sind auch viele Alleinerziehende, Künstler*innen und Soloselbstständige, die jetzt neben der Kinderbetreuung, dem Haushalt und dem Homeschooling auch noch mit Existenzsorgen kämpfen müssen. Lediglich 25 % der Frauen arbeiten im Homeoffice mit geringen oder keinen Lohneinbußen, haben allerdings teilweise, neben familiären Schwierigkeiten, Probleme mit den technischen und räumlichen Voraussetzungen für eine reibungslose Homeoffice-Tätigkeit.

Die Mehrheit der Frauen arbeitet in Bereichen, in denen sie präsent sein müssen, wie z.B. in der Kranken- und Altenpflege, an den Theken, Regalen und Kassen in den Supermärkten und in der Kinderbetreuung.

Kranken- und Altenpflege

In der Covid-19 Pandemie hat es sich offenbart, dass in den systemrelevanten Bereichen ca. 75 % Frauen arbeiten. Sie arbeiten als Ärztinnen, Kranken- und Altenpflegerinnen und kümmern sich um die am Corona-Virus Erkrankten, mit dem Risiko konfrontiert, sich selbst zu infizieren, wie z.B. die Covid-19-Hotspots in den Altenheimen belegen. Im April 2020 waren Recherchen des ARD-Magazins FAKT zufolge bundesweit mindestens 520 Pflegeheime betroffen mit rasant steigender Tendenz. Im Pflegeheim Sankt Monika in Sankt Augustin infizierten sich 37 von 70 Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims aber auch 38 Pflegekräfte, deren Quarantäne wegen des Pflegekräftemangels von 14 auf 7 Tage verkürzt worden ist. Die Heimleitung folgte mit dieser Maßnahme einer Empfehlung des Präsidenten  des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler vom 23.03. 2020 : „Medizinisches Personal muss künftig nach engem ungeschützten Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nicht mehr so lange in Quarantäne und darf bei dringendem Bedarf in Klinik oder Praxis arbeiten, solange keine Symptome auftreten“. Ungeschützt dürfte wohl auch deshalb die richtige Wortwahl sein, weil zahlreiche Kliniken, Altenheime und Pflegestationen eine Weile ohne die geeignete Schutzkleidung arbeiten mussten und Masken, soweit vorhanden, länger tragen sollten, als vom Hersteller empfohlen.

Selten erwähnt wurden auch die vielen unsichtbaren Heldinnen des Alltags, die still und unerwähnt ihre Arbeit verrichteten und verrichten. Auch hier sind es überwiegend Frauen, die in zahlreichen ausgelagerten und privatisierten Putzdiensten zum Niedriglohn mit einem viel zu niedrigem Zeitbudget hygienische Bedingungen herstellen sollen.

Im Pflegebereich wurde durch die Covid-19-Arbeitszeitverordnung das Arbeitszeitgesetz teilweise außer Kraft gesetzt, indem sie in der kritischen Infrastruktur unter anderem eine Ausweitung der Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert und die Ruhezeiten auf bis zu neun Stunden verkürzt, obwohl die Pflegekräfte bereits durch die reguläre Arbeit in Schutzkleidung und Maske an ihre Belastungsgrenze geraten sind.

Längst vergessen ist auch ein Feldversuch mit ordnungsgemäßer Hygiene nach Vorschrift, bei dem das Personal bereits nach gut zwei Stunden so im Verzug war, dass die Patientinnen und Patienten nicht mehr in der dafür vorgesehenen Zeit versorgt werden konnten. Der Feldversuch musste abgebrochen werden. Die verantwortungslose Arbeitsverdichtung zugunsten der Profitorientierung existierte also bereits vor der Covid-19-Pandemie.

In den Supermärkten sind es die Kassiererinnen, die, so Angela Merkel, „den Laden am Laufen halten“, wenn sich die beunruhigten Kundinnen und Kunden mit Toilettenpapier, Nudeln, Kartoffeln und Reis eindecken. Wie werden diese „Heldinnen des Alltags“ wohl klarkommen, wenn die Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen?

Dann sind da noch die Erzieher*innen, die sich um die Kinder der Eltern kümmern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, während Schule und Kitas geschlossen sind.

Sie alle tragen ein System, dass sie schlechter bezahlt, weil sie in frauentypischen Berufen arbeiten und doch sind sie es, die in Krisenzeiten „den Laden am Laufen halten“.  Ihnen wird als „Heldinnen des Alltags“ applaudiert und sie erhalten teilweise Boni, die dauerhaft nichts an der gesellschaftlichen Unterbewertung und Unterbezahlung frauentypischer Tätigkeiten ändert.

Die Einführung der Digitalisierung mit der Brechstange

Der Lockdown während der Covid-19-Pandemie hat zu einer beschleunigten Umstellung auf die Digitalisierung geführt, mit entsprechenden Fehlentwicklungen, weil die persönlichen Voraussetzungen sowie die technischen und institutionellen Rahmenbedingungen noch nicht so sind, dass alle „mitgenommen“ werden können. Ein Bürger*innenservice, der nur online Termine vergibt, ist ein Ärgernis, wenn die Hilfesuchenden weder über einen Online-Anschluss noch über ein Smartphone verfügen oder es sich überhaupt nicht leisten können, was noch bei vielen älteren und so manchem jüngeren Mitmenschen der Fall ist.

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

In den Schulen werden Lehrerinnen und Lehrer mit der Aufgabe betraut, ad hoc den Unterricht als online-Angebot zu konzipieren und anzubieten, obwohl zumindest ein Teil des Personals zunächst einmal selbst eine Schulung brauchen würde. Die technischen Voraussetzungen in den Schulen sind ebenfalls sehr unterschiedlich und dementsprechend vertiefen sich auch die Unterschiede zwischen den Schulen. Die Vertiefung der Chancenungleichheit zwischen den Schülerinnen und Schüler ist ebenfalls bereits dokumentiert worden, die einen verfügen über die optimalen technischen Voraussetzungen und eine sichere Routine im Umgang mit  den Endgeräten und andere noch nicht einmal über einen Internet-Zugang, einen eigenen Schreibtisch oder gar ein eigenes Zimmer. Bedenkt man dazu auch noch die unterschiedlichen Bildungsabschlüsse der Eltern, so sind die Folgen für die schulische Weiterentwicklung der Kinder absehbar und es ist dringend erforderlich, die entsprechenden Gegenmaßnahmen zu ergreifen und diese angemessen zu finanzieren.

Grundsätzlich bietet die „Plattformisierung“ als neuer Form der Arbeitsteilung bzw. Arbeitsorganisation eine Chance zur beruflichen Integration von Frauen, allerdings auch verbunden mit zahlreichen Risiken, denn die „schein“-selbstständigen Mitarbeiter*innen sind nicht mehr eingebunden in betriebliche Strukturen, sondern verrichten ohne Teamstrukturen eine Tätigkeit, die der Betrieb in eine Cloud ausgelagert hat. Das Arbeitsverhältnis Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen wird abgelöst durch Auftraggeber*in und Auftragnehmer*in, ein Gewinn für die Arbeitgeber*innen, deren Risiken für die Ausführung der Aufträge jetzt bei den Auftragnehmer*innen liegen.

Das Homeoffice mit selbstbestimmten Arbeitszeiten ist zwar eine Möglichkeit, die Schere der Arbeitszeiten zwischen Männern und Frauen etwas weiter zu schließen, Frauen könnten profitieren von der Abkehr von der Präsenzkultur im Hinblick auf die Integration in den Arbeitsmarkt. Fraglich ist jedoch, ob sie wegen der aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten auch davon leben können. Arbeit im Zusammenhang mit der „Plattformisierung“, wird bestimmt durch zu erbringende Ziele und Ergebnisse, die Arbeitszeit wird irrelevant. Die Risiken für ungeplante Mehrarbeit tragen die Arbeitnehmer*innen, die noch dazu selbstständig sind, für Krankenversicherung und Rente selbst sorgen müssen. Es existiert noch immer keine geschlechtergerechte Arbeitsbewertung und keine paritätische Beteiligung an der beruflichen Weiterbildung. Die arbeitsrechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor mangelhaft und die gesundheitlichen Implikationen wie Arbeitsverdichtung und Arbeitsintensivierung und Entgrenzung der Arbeit sind mit hohen Risiken verbunden. Arbeitsverdichtung und –Intensivierung hat es auch bereits vor der Covid-19-Pandemie gegeben, die fehlende Rücksichtnahme vor physischer und psychischer Überforderung ebenfalls.

Sollten sich die arbeitsrechtlichen Standards nicht grundlegend verbessern, wird die Digitalisierung lediglich für einen geringeren Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gute finanzielle berufliche Chance bieten, für den Großteil der Frauen und auch Männer jedoch besteht die Gefahr, dass auf sie prekäre „Heim-Arbeitsplätze“ mit Armutsgarantie bis ans Ende ihres Arbeitslebens warten.

Frauen zurück an den Herd?

Ja, selbstverständlich kehren die Frauen zurück an den Herd, aber nur, um die nötigen Utensilien für lautstarke internationale Frauenproteste und Streiks zu holen, weil die „Leistungsträgerinnen in der Krise“ es leid sind, „den Laden am Laufen zu halten“ und danach wieder in die zweite Reihe zu treten und so kämpfen sie für eine Gesellschaft:

  • die gewaltfrei ist und sich die Menschen die radikal gekürzte Erwerbsarbeit und die Haus- und Familienarbeit gerecht aufteilen
  • in der die Ungleichbezahlung gesetzlich verboten ist und der gesetzliche Mindestlohn auch bei reduzierter Arbeitszeit vor Armut schützt
  • in der auch im Alter jeder Mensch finanziell angemessen versorgt ist

und die Gesundheits- und Altenpflege ausreichend finanziert sind und                         mit mehr Personal erfolgt

  • in der das Recht auf eine Wohnung für alle Menschen umgesetzt ist
  • in der jeder Mensch genug Zeit hat, sich weiterzubilden, gesellschaftlich und politisch zu engagieren und zu entspannen
  • in der Lebensqualität und eine gesunde Umwelt für alle wichtiger sind,

als exorbitante Gewinne für wenige 

Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen – sie bekommen nichts.

(Simone de Beauvoir) 

Ingrid Jost ist Mitglied des LAVO NRW (Stand 26.08.2020) und Mitglied der Bundessprecher*innenräte von Lisa sowie der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben       —     Ein guter Gedanke: Dass ich daran nicht früher gedacht habe! Mit einer einzigen guten Momentaufnahme kann man die ganze Aufklärung umschmeißen! (Aus dem Simplicissimus)

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Weltmeister der Verzerrung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Fünf Jahre deutsche Willkommenskultur

Polizei fängt Flüchtlinge ab.jpg

Von Christian Jakob

Weltweit einmalig oder viel zu wenig? Die Bilanz der deutschen Willkommenskultur für Geflüchtete ist nach fünf Jahren höchst ambivalent.

Es war 2019, als ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter beantragte, die UN-Kulturorganisation Unesco möge die deutsche „Willkommenskultur“ in ihre Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufnehmen. Die Liste umfasst bislang rund 500 Einträge, darunter die französische Küche oder den argentinischen Tango. Wie die Deutschen 2015 die Flüchtlinge empfangen hätten, sei „weltweit erstmalig und einmalig“, fand der Antragsteller.

Dass die Deutschen sich nicht damit begnügen wollen, Mittelmaß zu sein, ist nichts Neues. Dass sich manche auch für die Weltmeister der Herzen in Sachen Flüchtlingshilfe halten, zeigt jedoch, wie sehr „2015“ vielen die Maßstäbe verrutschen ließ. Die verbreitete Unfähigkeit, die „Willkommenskultur“ richtig einzuschätzen, spiegelt auch deren höchst ambivalente Bilanz.

Die Annahme, etwas „weltweit erstmalig und einmalig“ geleistet zu haben, ist eine groteske Verkennung der globalen Realität. Die allermeisten Flüchtlinge werden von armen Ländern beherbergt – unter großen Entbehrungen der Aufnahmegesellschaften, die nicht ansatzweise mit dem vergleichbar sind, was der oder die durchschnittliche Deutsche wegen der Flüchtlinge an Einschränkungen hinnehmen musste.

Von den fast 80 Millionen Flüchtlingen auf der Welt sind heute rund 1,8 Millionen in Deutschland. Das sind nicht wenige, stellt ein Land von dieser Wirtschaftskraft aber keineswegs vor unüberwindbare Probleme. Gleichwohl sehen manche „2015“ bis heute als Anfang vom Ende der Nation, fantasieren vom Untergang durch „Umvolkung“ und hassen Merkel als vermeintliche Flüchtlingskanzlerin deshalb von Herzen.

Das wiederum ist eine groteske Verkennung der deutschen Asylpolitik ab 2015. Denn seither ist Deutschland die treibende politische Kraft der Versuche, Flucht nach Mitteleuropa auf eine gering dosierte staatliche Umsiedlung, das Resettlement, zu beschränken. Ein sich stetig verhärtender Kordon von Barrieren, der heute vom Sahel bis nach Kufstein reicht und selbstbestimmte Fluchtbewegungen unterbinden soll, zeigt mittlerweile Wirkung: Die 2018 von Horst Seehofer gegen Merkel erstrittene „Obergrenze“ von 180.000 bis 220.000 Neuaufnahmen pro Jahr, wurde schon vor Corona nicht einmal mehr zur Hälfte erreicht. Wie die Linken-Fraktion im Bundestag errechnet hat, nahm Deutschland unterm Strich (Asylanträge plus Familiennachzug plus Resettlement minus Abschiebungen minus Ausreisen) 2019 nur 95.000 Menschen netto neu auf.

Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 5. Oktober 2015-0290.jpg

Gleichwohl wäre es falsch, die vergangenen fünf Jahre als eine Zeit zu sehen, in der der Staat nur Anti-Flüchtlings-Politik betrieben hätte. Im Vergleich zu früheren Phasen, etwa dem Umgang mit den Jugoslawien-Flüchtlingen der 1990er, gab es einen Paradigmenwechsel. Damals war die Annahme: Die Menschen werden wieder gehen, zur Not schieben wir sie ab. Ein Irrtum, der sich später rächte. Viele blieben, doch niemand kümmerte sich darum, was aus ihnen werden sollte. Und so hatten viele Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. Wenn sie welche fanden, reichte sie bisweilen kaum zum Leben und eine auskömmliche Rente.

Dieser Fehler, immerhin, wiederholte sich nach 2015 nicht. Für einen erklecklichen Teil der Angekommenen wurde eine regelrechte Integrationsindustrie aufgebaut, die vor allem beim Weg in den Arbeitsmarkt behilflich ist: Sprachkurse, Nach- und Anpassungsqualifizierung, Förderung der Anerkennung formeller und informeller Kompetenzen – es ist ein Instrumentarium, von denen frühere Neuankömmlinge nur hätten träumen können.

Quelle       :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Polizei fängt Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ab. Das Foto wurde am 12. September 2015 aufgenommen

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Rassismus und Klassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Enge Verwandtschaften

File:München, Königsplatz, Glyptothek (8741351142).jpg

Von Houssam Hamade

Linke denken Klassenverhältnisse nicht genügend mit. Denn Klassenausbeutung und Rassismus greifen ineinander und sind keine Gegensätze.

Die amerikanische Linke konzentriere sich zu sehr auf Rassismus und zu wenig auf Klassenausbeutung. Das behauptete bei einem Treffen der einflussreichen New Yorker Abteilung der Democratic Socialists of America der afroamerikanische Politikwissenschaftler Adolph L. Reed. Damit provozierte er wütenden Widerspruch. Und er feuerte eine wichtige Debatte an, die derzeit in den USA geführt wird und die auch für Deutschland wichtig ist.

Alle Positionen innerhalb dieser Debatte nachzuzeichnen wäre zwar interessant, aber langwierig. Darum beschränke ich mich hier auf eine Einsicht, die sich mir beim Nachlesen aufgedrängt hat: Rassismus und Klassenverhältnisse waren schon immer miteinander verwoben. Sie sind „ineinandergreifende Systeme“, wie es die Literaturwissenschaftlerin und antirassistische Aktivistin Bell Hooks formuliert. Wie diese Systeme konkret im Alltag ineinandergreifen, zeigt Hooks teils autobiografisch in ihrem aktuell auf Deutsch erschienenen Buch „Die Bedeutung von Klasse“.

Rassismus ist historisch eng verwandt mit dem Klassismus, also der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sozialen Herkunft. Es ist bezeichnend, dass der Begriff „Rasse“ zu Beginn seiner Karriere nicht ethnisch, sondern ständisch definiert wurde. Schon 1438 beschrieb ein spanischer Priester Ritter und Bauern als verschiedene „Rassen“, deren Eigenschaften sich per Geburt vererbten. Ethnisiert und verwissenschaftlicht wurde der Rassismus erst im kolonialen 19. Jahrhundert. Mit ihm wurde die brutale Ausbeutung der Kolonien gerechtfertigt. Engländer, Franzosen und Deutsche begriffen sich unter anderem in Afrika als Teil einer modernen Aristokratie, die „den Wilden“ Zivilisation brächte.

Die Verwandtschaft von Rassismus und Klassismus zeigt sich deutlich bei dem rechten Autor Thilo Sarrazin. In seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ beschreibt er „die Unterschicht“ sowie „Türken und Araber“ mit fast identischen Begriffen. Beide seien faul und unproduktiv und nur gut im Kinderkriegen und im Sozialbetrug. Auch die Ergebnisse der aktuellen „Mitte-Studie“ belegen, dass die offene Abwertung von Langzeitarbeitslosen genauso weit verbreitet ist wie die von Asylbewerbern. Ein zentrales Argument von Reed ist, dass Armut der Faktor sei, der die Tötung von Schwarzen Menschen durch die amerikanische Polizei hauptsächlich erklärt, und nicht deren Hautfarbe.

Rassismus erzeugt Armut

Teilweise hat Reed recht: Die Wahrscheinlichkeit, in einer armen Nachbarschaft von der Polizei getötet zu werden, ist viermal so groß wie in wohlhabenden Nachbarschaften. Gleichzeitig ist Rassismus aber der Hauptgrund dafür, dass so viele Afroamerikaner*innen arm sind. Auch nach Beendigung der Sklaverei wurden Afroamerikaner*innen systematisch ausgebeutet und benachteiligt. Der Süden führte die „Black Codes“ ein, Gesetze, die verfügten, dass die meisten ehemaligen Sklaven sich nicht frei bewegen durften und so für ihre alten „Herren“ weiterschuften mussten. Sie wurden schlechter bezahlt und auf verschiedene Weisen wirtschaftlich ausgebeutet. Später kamen Gesetze dazu, die die „Rassen“trennung formaljuristisch regelten.

1964 und 1965 wurden durch den Druck der Bürgerrechtsbewegung die Bürgerrechte endlich auch für schwarze Menschen eingeführt. Aber auch danach wurden in Wirtschaftskrisen zuerst Afroamerikaner entlassen, und sie blieben länger arbeitslos. Der Versuch, sozial aufzusteigen, wurde ihnen außerdem durch eine rassistische Stadtpolitik erheblich erschwert. Heute ist die Arbeitslosenquote von Schwarzen doppelt so hoch wie die von Weißen. Sie wohnen in schlechteren Gegenden, gehen auf die schlechteren Schulen, können ihren Kindern vielfach nicht das gute College bezahlen, ohne dessen Besuch der ökonomische Aufstieg in den USA kaum möglich ist.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —      Sammlung antiker griechischer und römischer Skulpturen. Der Bau wurde von Leo von Klenze im Auftrag des Kronprinzen Ludwig (später König Ludwig I) zwischen 1816 und 1830 geschaffen.  Collection of ancient Greek and Roman sculptures.

Author Heribert Pohl     /    Source     –  München, Königsplatz, Glyptothek

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Unten           —         Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Zu Covid — 19 :

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

Blutverdünner halbieren die Todesfälle

File:Patient gets blood drawn to be screened as a blood donor.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche / 29. Aug 2020 –

Infosperber hatte bereits Ende April über erste Studienresultate berichtet. Jetzt wurde der Nutzen von Blutverdünnern nachgewiesen.

Blutverdünner senken nicht nur das Sterberisiko von Covid-19-Patienten um die Hälfte, sondern vermeiden bei 30 Prozent der schwer Erkrankten auch eine künstliche Beatmung. Das berichten US-Mediziner in einer neuen Studie anhand von 4400 Patientinnen und Patienten. Die Studie hat das «Journal of the American College of Cardiology» veröffentlicht. Finanziert wurde sie von den «National Institutes of Health».

Infosperber vom 30. April 2020: «Covid-19 greift auch die Niere, das Herz und das Hirn an»

Infosperber hatte schon früh darüber informiert, dass das Virus Sars-Cov-2 nicht nur die Lungen angreift, sondern noch mehr die Blutgefässe in fast allen Organen. Das Risiko von Thrombosen im Krankheitsverlauf durch Covid-19 sei so hoch, dass den Patienten «möglicherweise prophylaktisch Blutverdünner verabreicht werden sollten», hatte ein Forscherteam unter Leitung des New Yorker Arztes Behnood Bikdeli in der Fachzeitschrift «Journal of the American College of Cardiology» erklärt. «Ich habe in meiner Karriere hunderte Blutgerinnsel gesehen, aber noch nie so viele anormale extreme Fälle», schrieb Bikdeli.

Infosperber vom 9. Mai 2020: «Alle Corona-Patienten mit Blutverdünnern behandeln»

Infosperber berichtete über die Auswertung von Obduktionen an über 170 an Covid-19 Verstorbenen. «In unserer Universitätsklinik behandeln wir jetzt alle aufgenommenen Patienten, die an Covid-19 erkrankt sind, mit dem Gerinnungshemmer Heparin», hatte Intensivmediziner Stefan Kluge, Professor an der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf, erklärt.

Infosperber vom 24. Mai 2020: «Corona Covid-19: Nutzen von Blutverdünnern bestätigt»

Im Mai zitierte Infosperber den Münchner Chefarzt Clemens Wendtner: «Risiko-Patienten sollten schon bei ersten Symptomen Blutverdünner erhalten» sowie auch den Zürcher Professor Nils Kucher, Direktor der Klinik für Angiologie am Universitätsspital Zürich. Er war ebenfalls zum Schluss gekommen, dass eine kontrollierte Abgabe von Blutverdünnern bei ambulanten Patientinnen und Patienten mit Vorerkrankungen zweckmässig sei.

Laut Wendtner könnten Blutverdünner bereits zu Hause gleich nach dem Auftreten der ersten Symptome einer Sars-CoV-2-Infektion hilfreich sein, um einen schweren Krankheitsverlauf zu verhindern. Eine Therapie erst bei schwerer Erkrankung könne zu spät sein. Diese Aussagen machten Wendtner und Kucher in der NZZ am 23. Mai.

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Grafikquellen         :

Oben          —        : A patient gets blood drawn to be screened as a blood donor at Transit Center at Manas, Kyrgyzstan, Jan. 4, 2013. The Transit Center maintains a list of eligible blood donors for an emergency blood donor program to be used in the event of a mass casualty or trauma. Anyone interested in being a donor should visit the clinic for more information.

Author Staff Sgt. Stephanie Rubi, U.S. Air Force
Source http://www.manas.afcent.af.mil/galleryexact Source
Public domain
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In der Homeoffice-Falle

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Geschlechterrollen in Corona-Zeiten

Entrance, 2 Marsham Street.jpg

Von Thomas Gesterkamp

Sind Frauen die Verliererinnen der Coronakrise? Droht der Rückfall in alte Geschlechterrollen? Neue Studien zeigen ein differenziertes Bild.

Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), fand schon Anfang Mai drastische Worte. Frauen erlebten durch die Folgen der Pandemie eine “entsetzliche Retraditionalisierung“, behauptete sie in der Talkshow „Anne Will“: „Ich glaube nicht, dass man das so einfach wieder aufholen kann und dass wir von daher bestimmt drei Jahrzehnte verlieren.“

Die Aussage der Soziologin stützte sich zu diesem frühen Zeitpunkt eher auf Spekulation als auf abgesicherte Daten. Eine nicht repräsentative WZB-Umfrage hatte ergeben, dass Mütter nach den Schul- und Kita-Schließungen in geringerem Stundenumfang weiter Erwerbsarbeit leisteten als Väter; manche gaben ihre berufliche Tätigkeit sogar ganz auf. Das deckte sich mit den alltäglichen Beobachtungen vieler Menschen: In den meisten Familien übernahmen Frauen die Aufgabe der Ersatzlehrerin im improvisierten Heimunterricht.

Eine Rolle rückwärts? Es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Denn auch Männer haben während des Lockdowns ungewohnte Erfahrungen gemacht, vor allem durch die stark gestiegene Nutzung der Arbeitsform Homeoffice. Ein Projekt der Universität Bielefeld und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung präsentierte im Juni auf der Basis des „sozioökonomischen Panels“ etwas genauere Fakten. Das Wissenschaftlerteam hatte nachgefragt, wie viel Zeit Eltern mit minderjährigen Kindern im Monat April für Betreuung und Hausarbeit aufbrachten.

Mütter kamen dabei auf 7,6 Stunden, Väter auf 4,2 Stunden täglich. Im Vergleich zu den Zeiten vor Corona errechnete sich eine Mehrarbeit von rund zwei Stunden für beide Geschlechter. Die These vom Rückfall in traditionelle Rollenmuster untermauert die Studie also nicht: Die zusätzlichen Belastungen teilen die Paare relativ paritätisch unter sich auf. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag des Familienministeriums bestätigt diesen Befund: Frauen leisten danach wie bisher deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit, doch Corona hat nichts Wesentliches verändert.

Männer nutzen das Homeoffice für ihre Karriere

Schon 2019 untersuchte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung die Zeitverwendung speziell im Homeoffice. Die WSI-Studie zeigte ein geschlechterpolitisch weniger ermutigendes Resultat. Männer nutzten ihr zufolge die Heimarbeit eher für berufliche Überstunden als für Care-Tätigkeiten. Doch lässt sich dieses Ergebnis einfach auf die Sondersituation im Frühjahr 2020 übertragen?

Eine im Juli veröffentlichte Erhebung des Wiesbadener Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) über „Eltern während der Coronakrise“ weist die These von der Retraditionalisierung sogar explizit zurück. Die Beteiligung der Väter an den Familienaufgaben sei gewachsen. Vorher habe der Anteil bei 33,3 Prozent gelegen, sei dann aber auf 41,5 Prozent gestiegen.

2014 - Palácio do Jaburu (11821754065).jpg

„Die Aufgabenteilung stellt sich egalitärer dar als vor Corona“, betont BiB-Direktor Norbert Schneider. Der Wissenschaftler geht allerdings davon aus, dass die Bereitschaft der Männer zur Haus- und Erziehungsarbeit wieder sinken wird, wenn sich die Lage normalisiert.

Alle bislang vorgelegten Studien und Befragungen beruhen auf unsicheren Daten. Weil fundiertes empirisches Material noch weitgehend fehlt, handelt es sich lediglich um Tendenzmeldungen und vorläufige Hypothesen. Offenbar fühlen sich Väter stärker verpflichtet, in ihrer Familie präsent zu sein. In welchem Maße dies geschieht, hängt aber auch von der spezifischen Paarkonstellation und den jeweiligen Berufsfeldern ab.

Quelle       :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Entrance at 2 Marsham Street, Westminster, London.

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Unten      —   2014 – Palácio do Jaburu Fotos: Anderson Riedel

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Zum B.Grundeinkommen 2

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2020

Endlich eine neue soziale Idee

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Oder weshalb DIE LINKE. für ein Bedingungsloses Grundeinkommen kämpfen sollte.

Covid 19 hat es  einmal mehr gezeigt: Die soziale Sicherung in Deutschland ist ungenügend. Praktisch über Nacht brechen Millionen Menschen die Einkommen weg oder verringern sich drastisch. Armut und Obdachlosigkeit, Energiesperren und Hunger bedrohen auch viele Erwerbstätige, selbst wenn nur  vorrübergehend nicht mehr gearbeitet werden kann. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das die Existenz absichert, wünschen sich jetzt noch viel mehr Menschen als vorher.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise entfalten sich in Deutschland erst langsam. Doch schon jetzt ist klar: Die Erwerbslosigkeit wird kräftig steigen, die Lohnquote wird sinken, weitere Millionen Menschen werden unter die Armutsgrenze gedrückt werden. Sie alle werden nicht nur Not leiden, sondern zudem dem repressiven System der Jobcenter ausgeliefert sein. In diesem System gilt: Nicht die Armut, sondern die Armen werden bekämpft.

Weil zusätzlich die Wirtschaft sich im Zuge der Digitalisierung wandelt, mit dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen einhergehend, aber auch unaufschiebbar mit einem sozialökologischen Umbau auf die Klima- und Umweltkrise reagiert werden muss, ist ein Systemwechsel unabdingbar. Es ist an der LINKEN ein humanes, zukunftsfähiges Konzept dafür zu entwickeln.

Festzuhalten ist, dass ein gutes Leben in sozialer Sicherheit und mit größtmöglicher Freiheit  für alle Menschen in Deutschland möglich ist. Drei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden: 1. Das individuelle Recht auf eine menschenwürdige Existenz muss vom Erwerbseinkommen entkoppelt werden. 2. Der repressive und bevormundende  Charakter des Sozialstaats muss überwunden werden. Und 3. Der immense Reichtum, den eine kleine Schicht angehäuft hat, muss umverteilt werden.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe löst dabei nicht nur das Problem der Armut in der Gesellschaft, sondern eröffnet neben der sozialen Absicherung ein Reich der Freiheit. Arbeit kann fortentwickelt werden vom Broterwerb zu wahrhaft gesellschaftlich nützlicher und kreativer Tätigkeit. Das Leben kann entschleunigt werden mit weniger Erwerbsarbeit. Auszeiten sind eher möglich. Die Löhne für notwendige, aber mühevolle oder schmutzige Tätigkeiten steigen, weil niemand mehr in diese Arbeit gepresst werden kann. Pflege von Angehörigen, Sorge- und Erziehungsarbeit sind kein Armutsrisiko mehr. Weiterbildung ist unkomplizierter während des ganzen Lebens möglich. Ein menschenwürdiges Leben im Alter ist garantiert. Die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern nehmen ab. Zwangsgemeinschaften von Menschen, die Leid verursachen, können leichter aufgelöst werden.  Und nicht zuletzt: Niemand wird mehr vom Amt schikaniert.

Das Bedingungslose Grundeinkommen gilt als die letzte noch Menschen bewegende Utopie. Strittig ist oft die Finanzierung desselben. Realistisch würde ein existenzsicherndes  BGE ca. 450 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Viele Menschen fürchten allerdings, dass zur Finanzierung des Grundeinkommens letztlich die Umverteilung nur in der Klasse der Lohnabhängigen vorgenommen würde. Als weiteres Problem wird die Fixierung auf den Staat gesehen.

Zur Auflösung dieser Problemlage würde ich persönlich folgendes vorschlagen: Für das BGE wird ein selbstverwalteter Grundeinkommensfonds aufgebaut, der Zug um Zug die Finanzierung (1) aus dem Staatshaushalt ablösen kann. Gespeist wird dieser Fonds aus einer hohen Erbschaftssteuer. Fakt ist, dass in Deutschland derzeit und perspektivisch jährlich 400 Milliarden Euro vererbt werden (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Eine Reform der Erbschaftssteuer mit sehr hohen Steuersätzen für große Vermögen und die Überführung dieser Werte in einen Grundeinkommensfonds wäre nicht nur ein Schritt der Umverteilung, sondern würde den Fonds auch in die Lage versetzen, ganze Industriebetriebe zu erwerben und danach die Gewinne teilweise auszuschütten. Schließlich würde ein ständig wachsender Teil der Wirtschaft  gesellschaftlich kontrolliert und ihr Gewinn käme allen Menschen zugute. Gleichzeitig würde ein immer größerer Teil der Grundeinkommensfinanzierung aus dem Fonds erfolgen.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

So gelingt es uns  als LINKE die letzte Utopie vieler Menschen mit unserer ersten, sozialistischen zu verbinden und  eine wirkliche Utopie der Moderne zu schaffen – eine neue soziale Idee.

Es ist nicht zu erwarten, dass uns ein solches Grundeinkommen in den Schoß fällt. Wir müssen es erkämpfen. Aber mit der Entscheidung dafür können wir Millionen WählerInnenstimmen und Zehntausende neuer UnterstützerInnen gewinnen. Schon deshalb gilt: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein linkes Zukunftsprojekt!

*Die Autorin ist Sprecherin der LAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. NRW

(1) Die BAG Grundeinkommen hat ein Finanzierungskonzept erarbeitet: https://tinyurl.com/y6g7dwhl

Der Artikel wurde erstveröffentlicht am 12.8.2020 unter www.links-bewegt.de

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Grafikquellen       :

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Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Hartz-IV-Regelsätze:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2020

Heil betreibt Verarmungspolitik

Sitzen die Lümmel nicht alle in einen Boot ? Wer alle treffen will, sollte nicht auf Einen mit Steinen werfen ?

Quelle      :    Scharf   —    Links

Von DIE LINKE

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen

Von DIE LINKE

Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik.

Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird durch dieses Gesetz bestimmt, denn auch die Einkommen von Aufstockenden, Rentnerinnen im Grundsicherungsbezug, Asylbewerbern und Sozialhilfebeziehenden sowie Menschen mit Behinderung, deren Werkstatt-Entgelte aufgestockt werden, sind dadurch betroffen. Mit dieser Neuberechnung werden sie weiter in Armut gehalten.

Leider setzt Hubertus Heil die unsägliche Tradition aller bisherigen Sozialministerinnen und Minister fort und rechnet die Hartz-IV-Sätze klein. Dazu bedient er sich folgender Tricks:

  1. Er nimmt die Ausgaben einer Referenzgruppe, die so arm ist, dass ihr Ausgabeverhalten von Einschränkungen und Schulden geprägt ist. So entsteht ein Zirkelschluss der Verarmung. Dies ist gut an den Stromkosten zu sehen. Die Bezugshaushalte weisen unterdurchschnittliche Ausgaben aus, nämlich 35,71 Euro. Ein mittlerer Stromverbrauch für Alleinlebende lag 2019 jedoch bei 1.500 kWh pro Jahr und kostet durchschnittlich rund 46 Euro. Da die betreffenden Haushalte kaum über neue stromsparende Geräte verfügen, beruhen die niedrigen Ausgaben wahrscheinlich auf Stromschulden.

Dass die Referenzgruppe, die ärmsten 15 Prozent bei Alleinstehenden, nicht repräsentativ ist, zeigt zudem der Umstand, dass nur rund jeder Vierte (27%) in dieser Gruppe erwerbstätig ist.

  1. Aufstockende und verdeckt Arme werden nicht aus der Referenzgruppe herausgenommen. Ihr Ausgabeverhalten, das von Einschränkungen gezeichnet ist, ist dann ebenfalls Grundlage für die Regelsatzberechnung.
  2. Um allen die Krone aufzusetzen werden von den Ausgaben der Armen noch Abschläge vorgenommen: So meint Hubertus Heil, dass Sozialleistungsbeziehende und Aufstockende kein Recht haben auf beispielsweise:
  • eine Woche Campingurlaub mit der Familie,
  • die chemische Reinigung des Anzugs für ein Vorstellungsgespräch,
  • eine Kugel Eis für die Kinder an der Eisdiele,
  • Grabschmuck oder Weihnachtsbaum,
  • eine Tasse Kaffee im Vereinslokal oder ein Glas Cola beim Treffen mit Freunden in der Kneipe. Dass Cafébesuche zum sozialen Zusammenleben dazugehören, das ignoriert er.
  • Alle Ausgaben fürs Auto oder Motorrad sind gestrichen – selbst in ländlichen Gegenden, wo ohne Auto weder Jobsuche noch Freundschaftspflege realistisch möglich ist.
  • Ebenso sind Ausgaben für Schnittblumen gestrichen, weil den Betreffenden nicht mal zugestanden wird, bei einer Einladung zu einem runden Geburtstag einen Blumenstrauß mitzubringen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Pflege von Freundschaften und Verwandtschaft ist für Heil ein Kürzungsposten. Für die Regierung gehören offensichtlich nur die zwischenmenschlichen Beziehungen, die komplett gratis stattfinden, zum Existenzminimum. Das steht in Konflikt mit der verfassungsrechtlichen Anforderung, dass die Regelsätze auch die „Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ sichern müssen, denn „der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen“ (BVerfG vom 9.2.2010).

Hubertus Heil setzt mit diesem Gesetzentwurf auf Vereinsamung der Armen.

DIE LINKE hingegen setzt dieser Politik der Verarmung und Vereinsamung energisch Widerstand entgegen. Wir stellen eigene Berechnungen an und kämpfen für höhere Regelsätze.“

Urheberrecht
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Oben       —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

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LINKE-Reformer*innen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2020

Strategiepapier der LINKE-Reformer*innen:
– Auf der Ersatzbank von SPD und Grünen

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Quelle      :       AKL 

Von Lucy Redler

Eine Reihe von Mitgliedern der LINKEN, die dem Reformerlager zugerechnet werden, haben am 4. August über den SPIEGEL ein Papier mit dem Titel „Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft – DIE LINKE muss sich entscheiden“ veröffentlicht. Das Papier ist erstaunlich wirtschaftsfreundlich, die wesentlichen Forderungen der LINKEN fehlen darin, es verliert sich langatmig und blutleer in Allgemeinplätzchen.

Es enthält fast keine konkreten Forderungen zur Verbesserung des Lebens der Arbeiter*innenklasse, aber jede Menge Überlegungen, wie man Teile der Kapitalist*innen (den Mittelstand) pampern kann, wie man die Digitalisierung als sozialpartnerschaftliche Aufgabe angehen sollte, warum die Entgrenzung von Arbeit gar nicht so schlecht ist („Alles, was vor, nach und neben der Produktion erledigt werden kann, kann auf feste Zeiten und eine feste Arbeitsstätte verzichten.“). Die Quintessenz ist erneut: DIE LINKE solle schnell in Debatten mit SPD und Grünen über eine Regierungsbeteiligung im Bund einsteigen, um vor den Bundestagswahlen 2021 Schnittmengen auszuloten; dabei solle sich aber bitte niemand (also auch nicht DIE LINKE) als kämpferischer Teil hervortun (sic!), denn es ginge nicht darum, wer in einem solchen Bündnis Koch und wer Kellner sei. Der Bundesparteitag solle eine Richtungsentscheidung herbeiführen, die Frage müsse zwingend im Leitantrag geklärt werden. Das Gute an dem Papier: Jetzt wissen wir, was der Reformerflügel beim Parteitag durchsetzen will.

Inhaltlich klüger wird man durch Lektüre des Papiers jedoch nicht: Auf 13 Seiten wird weder eine konkrete Analyse bisheriger Regierungsbeteiligungen der LINKEN vorgenommen, noch der Preis einer Regierungsbeteiligung der LINKEN mit SPD und Grünen im Bund erörtert. Das ist erstaunlich vor dem Hintergrund der realen Politik der SPD in der Bundesregierung und der realen Politik der Grünen in den Landesregierungen in Hessen, in Baden-Württemberg, in Hamburg….aber auch in Berlin, wo unter einer grünen Verkehrssenatorin aktuell der Betrieb der S-Bahn ausgeschrieben wird, der zur Privatisierung und Aufspaltung des S-Bahn-Betriebs führen kann – unter einer rot-grün-roten Landesregierung. Kein Wort davon, dass die Einführung des Mietendeckels nur auf Grundlage einer starken Mieter*innenbewegung und einer zugespitzten Debatte über die Enteignung von Immobilienkonzernen möglich wurde. Klassen und Klassengegensätze kommen in dem Papier nicht vor. Das im Papier genannte „stimmige Bild eines demokratischen Sozialismus“ bleibt völlig unklar. Was meinen sie damit? Ein bisschen mehr Demokratie, Staat und Sozialpartnerschaft im Rahmen der Marktwirtschaft? Ist es die Hoffnung, dass sich die SPD zurück auf den Sozialstaat besinnt und man auf der Grundlage schön zusammen arbeiten könne?

Wir stehen vor der global tiefsten Krise seit den 1930er Jahren, die in verschiedenen Ländern unterschiedlich verlaufen wird. Ohne Massenproteste oder gar (vor)-revolutionäre Bewegungen werden kapitalistische Regierungen die Arbeiter*innenklasse für die Krise bezahlen lassen. Frauen werden erneut das Nachsehen haben. Die milliardenschweren Stützungsaktionen der Bundesregierung für Lufthansa und andere Klimakiller wie die Automobilkonzerne geben einen Vorgeschmack darauf, dass die Krise zu Lasten des Klimaschutzes gehen wird, wenn sich dem nicht Millionen Menschen in den Weg stellen.

WAS MÜSSTE EINE LINKE REGIERUNG IN DIESEN ZEITEN TUN?

Sie müsste unmittelbar hohe Vermögen massiv besteuern, den Mindestlohn und die Löhne im öffentlichen Sektor qualitativ anheben, Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, Leiharbeit einen Riegel vorschieben und eine Umverteilung von oben nach unten in Gang setzen. Die Kommunen müssten qualitativ besser ausgestattet werden. Die Arbeitszeit kann bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzt werden, so dass alle Menschen nur noch vier Tage die Woche arbeiten müssten. Unternehmen, die Massenentlassungen durchführen, müssten in öffentliches Eigentum überführt werden.

Eine solche Regierung müsste das System der Fallpauschalen durch eine bedarfsgerechte Finanzierung, ein System der Selbstkostendeckung ersetzen, und Krankenhäuser rekommunalisieren. An der Seite der Mieter*innenbewegung kann eine solche Regierung das Vermieterrecht in ein Mieterrecht ändern und Immobilienkonzerne in öffentliches Eigentum überführen und umfassende Neubauprogramme preiswerter kommunaler Wohnungen auflegen.

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Eine solche linke Regierung, die diesen Namen auch verdient, würde auch in anderen Bereichen die Eigentumsfrage stellen wie aktuell in der Auto- und Flugindustrie und gegenüber den Energiekonzernen und Konversionsprogramme in sozial und ökologisch verträgliche Produkte starten.

Sie hätte angesichts von NSU 2.0 und strukturellem Rassismus bei der Polizei die Aufgabe repressive Einheiten aufzulösen, die Mittel der Polizei zu kürzen und diese Gelder sozialen Diensten, Gesundheit und Bildung umzuwidmen sowie die Polizei der demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Eine Bundesregierung müsste Geheimdienste wie das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ auflösen, Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, aus der NATO austreten, viel mehr Geflüchtete aufnehmen und dezentral unterbringen.

Ihre Aufgabe wäre die sofortige Abschaltung aller AKWs und einen schnellen Ausstieg aus der Kohle und das Ziel der Null-Emissionen von CO₂ ernsthaft und nachprüfbar zu verfolgen. Diese und weitere Maßnahmen – gestützt auf einer aktiven Unterstützung aus der Bevölkerung – könnten die Tür aufstoßen zu eine nicht-kapitalistischen, einer sozialistischen Gesellschaft, eine Gesellschaft ohne Kriege, Armut, Armeen und Polizei.

Nichts davon findet sich in dem Papier, wahrscheinlich weil klar ist, dass dies weder in der Gesamtheit noch zu einem Bruchteil mit SPD und Grünen und schon gar nicht ohne Massenproteste durchsetzbar ist.

Die Autor*innen führen nicht auf, was sie in einer Bundesregierung durchsetzen wollen. Selbst die einfachsten und grundlegenden Forderungen der LINKEN werden nicht angesprochen. Es geht um das Mitmachen. Regierungsbeteiligung ist der einzige strategische Ansatz, alles andere würde sich dann ergeben, das scheint die Vorstellung der Autor*innen zu sein.

Doch wenn DIE LINKE in 2021 Teil einer Bundesregierung mit SPD und Grünen werden würde, würde sie zum Feigenblatt von Kürzungspolitik im Zeichen der Krise werden. Am Kurs in der Außenpolitik würde sich nichts Qualitatives ändern. Man stelle sich vor, dass in solchen Zeiten, eine parlamentarische Opposition von links wegfallen würde. Eine solche Regierung würde früher oder später in knallharten Gegensatz zu Bewegungen und Streiks geraten. Die Erzählung der Kompatibilität von der Beteiligung an einer rot-grün-roten Bundesregierung und der Unterstützung von Bewegung ist schlichtweg falsch.

Gegen eine (erneute) Debatte über das Für und Wider von Regierungsbeteiligungen im Kapitalismus mit bürgerlichen Parteien oder das Eintreten für echte linke, sozialistische Regierungen ist nichts einzuwenden. Aber die zentralen strategische Debatten, die DIE LINKE jetzt führen muss, sind andere:

1.   Was ist unsere Perspektive des Verlaufs der Wirtschaftskrise global und in Deutschland? Mit welchen Angriffen zu Lasten der Arbeiter*innenklasse werden Kapitalvertreter*innen und Regierende wann reagieren? Mit welchem Mix aus Staatseingriffen und Austeritätspolitik rechnen wir? Werden SPD und Union im Bund versuchen, Kürzungspakete bis nach den Bundestagswahlen hinaus zu zögern und mit welchen Kürzungen, vor allem auf kommunaler Ebene, und Entlassungswellen ist vorher zu rechnen und wie bereitet sich DIE LINKE darauf vor? Welche Konferenzen, Proteste, Initiativen wollen wir ergreifen? Wie schärfen wir unser Programm? Aufgabe der LINKEN ist nicht, Bewusstsein, das man in Wahlumfragen ermittelt, zu reflektieren, sondern Bewusstsein über Markt und Kapitalismus und die Notwendigkeit diesen abzuschaffen, weiter zu entwickeln. Die Verfasser*innen des „Reformer-Papiers“ warnen vor einem Überbietungswettbewerb, wer schneller zum Sozialismus kommen wolle. Die zentrale Frage scheint mir zu sein: Was wird unter Sozialismus verstanden? Ich verstehe darunter eine demokratisch geplante Wirtschaftsweise im Interesse von Mensch und Natur und nicht ein bisschen weniger Markt, ein bisschen mehr Staat und mehr Mittelstandsförderung statt Großkonzerne-pimpen. Und ich meine, wir sollten heutige Kämpfe strategisch und politisch zuspitzen und konkret in diesen Kämpfen eine Vorstellung der Überlegenheit einer sozialistischen, demokratischen Gesellschaft schaffen und dafür selbstbewusst eintreten. Genoss*innen aus Hessen haben dazu ebenfalls Gedanken zu Papier gebracht: https://www.die-linke-hessen.de/images/Downloads/2020_aktuell/Strategie-Corona-end.pdf.

2.   Wie bringt sich die Partei in den Verteilungskampf im Rahmen der parallel stattfindenden Tarifrunden Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen, Nahverkehr, Post und weiteren Bereiche ein? Verhandelt werden Entgelte und/oder Arbeitsbedingungen von den viel beklatschen systemrelevanten Held*innen während der Corona-Krise. Die „Arbeitgeber*innen“ deuten eine harte Haltung in der TVöD-Runde an. Möglicherweise kommt es nicht nur zu Warnstreiks, sondern zu Streiks. Wie kann DIE LINKE einen wirksamen Beitrag leisten, Solidarität aufzubauen, in einer Zeit, in der manche von der Corona-Krise gebeutelte Familie die Bestreikung von Kitas als erneute Belastung empfinden könnte? Aufgabe unserer Partei ist, den Schulterschluss zwischen den Beschäftigten und der Bevölkerung zu schaffen, zwischen den Kolleg*innen im Nahverkehr und den Klimaaktiven, und zu helfen, den Druck auf die Bundesregierung mit aufzubauen. Diese Tarifrunden sollten nicht als business as usual abgetan werden. Sie sind für die Arbeitgeber ein Testlauf, wie weit sie gehen können und die Gewerkschaften und politische Linke und LINKE sollte sie ebenso beantworten: nicht nur betrieblich- gewerkschaftlich, sondern auch politisch als gesellschaftliche Auseinandersetzung darum, wer in dieser Gesellschaft “systemrelevant” ist.

Saublöde Parolen gehören in den Schrott

3.   Wir müssen unsere Energie jetzt investieren, um die Proteste um die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 30. September in Berlin herum zu einem Erfolg zu machen. Der Parteivorstand stellt nach Diskussionen, an denen auch AKL-Mitglieder beteiligt waren, zu Recht vier Forderungen in den Mittelpunkt: Gehaltserhöhungen um 500 Euro als ersten Schritt, eine bedarfsgerechte Personalbemessung, die Abschaffung der Fallpauschalen und die Rekommunalisierung von Krankenhäusern. Der Vorstand ruft dazu auf, in zehn bis fünfzehn Städten am Samstag im Vorfeld der GMK, dem 26. September, Kolleg*innen und Unterstützer*innen bei Kundgebungen und Demos auf die Straße zu bringen. Wir sollten daran arbeiten, hierbei nicht Dutzende oder Hunderte, sondern Tausende auf die Straße zu bringen und innerhalb von ver.di dafür argumentieren, die Proteste mit Warnstreiks der Beschäftigten im Rahmen der TVöD-Runde zu verknüpfen. Denn es gibt JETZT ein Zeitfenster mit viel Sympathie in der Bevölkerung für die Systemheld*innen, um reale Verbesserungen zu erkämpfen. DIE LINKE sollte zudem diskutieren, an welchen Stellen wir Erfolge für eine Rekommunalisierung einer Klinik durchsetzen können, die eine bundesweite Ausstrahlung entwickeln und eine ermutigende Wirkung erzielen kann, ähnlich wie wir das in der Enteigungsdebatte von Immobilienkonzernen in Berlin bundesweit erlebt haben. Die geplante Pflegekonferenz für Gewerkschafter*innen und Parteimitglieder kann ein wichtiger Raum werden, um strategische Debatten zu vertiefen.

4.   In Zeiten großer antirassistischer Bewegungen, der Bedrohung durch NSU 2.0 und von Nazis, sollten wir einerseits eine Debatte über den Charakter dieses Staates und der Polizei führen und unser Verhältnis zur Polizei. Andererseits sollten gute Ansätze wie das bundesweite Treffen für Mitglieder mit Migrationshintergrund im Oktober in Hessen, ausgebaut werden, um uns stärker auszutauschen und mehr Mitglieder mit Migrationshintergrund zu gewinnen.

5. In einer Zeit, in der sich viele Jugendliche politisieren, zum Beispiel anhand der Klimafrage oder im Widerstand gegen Rassismus, in der viele Menschen, auch befeuert durch die Corona-Krise, sich mehr Fragen stellen, wie die Gesellschaft funktionieren soll, wäre es Aufgabe der LINKEN, an dieser neuen Radikalität anzuknüpfen und Wege zu diskutieren, wie das ganze System überwunden werden kann. Dazu gehört, eine antagonistische Haltung zu den Herrschenden und ihren Parteien einzunehmen. Wir werden diese Menschen nicht erreichen, wenn wir bei SPD und Grünen betteln, auf ihrer Ersatzbank sitzen zu dürfen.

Die Reformer*innen schlagen vor, dass sich die LINKE auf den Pfad der politischen Homöopathie begeben soll: Dem Kapitalismus sollen linke Globuli verabreicht werden und der Weg zur Heilung würde beschritten. Das funktioniert aber auch bei Kindern mit leichten Krankheiten nur, wenn alle ganz fest daran glauben. Das System lässt sich nicht mit linken Regierungs-Placebos davon abhalten, weiter in Richtung Klimakatastrophe und zunehmende Konfrontation zwischen Staaten und Blöcken zu driften.

Kommen die Reformer*innen mit diesem Plan beim Parteitag durch, würde das den Anfang vom Ende der LINKEN als widerständige und aktive Partei einläuten. Jedes Parteimitglied kann sich ein Bild machen, worum es geht. Und kann dafür kämpfen, diese Pläne zu stoppen und sich für einen alternativen Kurs einzusetzen.

Lucy Redler ist Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, eine von sieben Bundessprecher*innen der AKL und aktiv in der Sozialistischen Alternative (SAV)

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben       —     Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Gesundheitssystem Kamerun

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

Ein Fanal namens Monique

Hopital Laquintinie a Douala.JPG

Afrobeat von Domonic Johnson

Vor vier Jahren stirbt in Kamerun eine Hochschwangere. Ihr skandalöser Tod hat die Debatte über eine gerechtere Gesundheitspolitik in Afrika befeuert.

Monique Koumatekel trug nicht das Coronavirus in sich, als sie starb. Die junge Kamerunerin war einfach hochschwanger, als ihre Familie sie am 12. März 2016 ins Laquintinie-Krankenhaus in Kameruns größter Stadt Douala brachte. Sie war schon stundenlang unterwegs gewesen. Im Krankenhaus begann eine tödliche Odyssee. Auf der Entbindungsstation wurde die Familie abgewiesen: Die Frau sei schon tot. An der Leichenhalle hieß es, ohne Totenschein könne man nichts machen und außerdem bewege sich doch noch der Fötus, sie gehöre zurück auf die Entbindungsstation. Ein Pfleger dort, der das untersuchen wollte, wurde von einer Kollegin gestoppt. Monique blieb vor der verschlossenen Tür liegen.

Die verzweifelten Angehörigen wussten sich keinen anderen Ausweg, als am Krankenhauskiosk ein Skalpell zu kaufen und zu versuchen, das Baby selbst zu retten, per Kaiserschnitt auf dem Fußboden. Es war zu spät. Moniques Nichte Rose Tacke öffnete zwar den Bauch, aber die Zwillinge, die sie heraushob, waren tot. Das Krankenhauspersonal schaute dem blutigen Geschehen ungerührt zu, manche amüsierten sich und filmten es auf ihren Handys.

Die Horror-OP auf dem Krankenhausboden wurde zum Skandal, denn das kaum erträgliche Video machte sofort in sozialen Netzwerken die Runde. Wie einige Jahre zuvor beim Tod des jungen Tunesiers Mohamed Bouazizi, dessen öffentliche Selbstverbrennung zum Fanal des Arabischen Frühlings wurde, verwandelte sich Monique Koumatekel durch ihren Tod und den ihrer ungeborenen Kinder in eine Ikone. „Wir sind alle Monique Koumatekel“ stand auf handgemalten Protestplakaten bei Frauendemonstrationen.

Kameruns autoritärer Staat reagierte, wie er es immer tut. Er verhaftete die Angehörigen wegen „Störung der Totenruhe“ und auch das Personal der Entbindungsstation. Oppositionelle eilten der Familie zu Hilfe, der Krankenhausleiter wurde abgesetzt – um ein Jahr später als Gesundheitschef der gesamten Provinz wiederaufzutauchen. Zugleich gingen die Behörden gegen soziale Medien vor, als Vehikel des Protests. Die Affäre Monique Koumatekel wurde zu einer der vielen Initialzündungen der Revolte, die den Westen Kameruns in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt hat, von dem sehr wenig nach außen dringt. Auf der Liste der vergessenen Konflikte der Welt hält Kamerun regelmäßig den ersten Platz.

Postkoloniale Gewaltherrschaft

International ist dieser Aufstand tribal einsortiert: die englischsprachige Minderheit gegen den französischsprachigen Staat. Aber Kamerun insgesamt steht für Kontinuität kolonialer und postkolonialer Gewaltherrschaft in Afrika. Wut gibt es überall; Gelegenheiten, sie zu äußern, sind selten und müssen erkämpft werden. „Die gesellschaftliche Wirkung des Todes von Monique zeigt, dass es nicht um ein persönliches Problem geht, sondern um ein größeres gesellschaftliches Übel“, analysieren die kamerunischen Sozialwissenschaftler Jacquineau Azétsop, Christophe Tchawa und Sylvestre Omgba Essomba in einem Essay: „Die koloniale und postkoloniale Unterdrückung hat eine Atmosphäre der Angst und eine Kultur des Schweigens geschaffen, innerhalb der ohne Erlaubnis des Staates keine Geschichte erzählt und keine Erinnerung bewahrt werden darf.“

Bonanjo douala.jpg

Das Krankenhaus Laquintinie in Douala entstand 1931 als erstes Krankenhaus der damaligen französischen Kolonialmacht für Kameruns Schwarze – davor gab es bloß das aus der deutschen Kolonialherrschaft stammende „Nachtigal-Krankenhaus“, ein elegantes Gebäude mit europäischem Komfort nur für Weiße, wogegen das „Hôpital indigène“, wie es anfangs hieß, als „eine Art großer Hangar mit Wellblechdach“ beschrieben wird, mit 30 Holzpritschen und in der Mitte einem öffentlichen Behandlungstisch. Später ausgebaut, wurde es nach der Unabhängigkeit zu einem Hospital erster Klasse.

Quelle    :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben       —      This is a photo of a monument in Cameroon identified by the ID

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Die Wende zum Weniger:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2020

Corona und das Konsumdilemma

File:MS Stena Saga 2014-09-25 001.jpg

von Albrecht von Lucke

Seit Beginn der Pandemie wird nach dem Kollateralnutzen der Krise gefragt, ja diese sogar als eine Chance beschworen. Doch worin diese Chance konkret besteht und ob es tatsächlich zu einem nachhaltigen Wertewandel kommen wird, ist bisher völlig offen.

In einer ersten Zwischenbilanz kann man eines jedoch feststellen: Ohne den Virus wäre eine der größten Schweinereien der industriellen Moderne immer noch ungestört im Gange, nämlich die Ausbeutung von Mensch und Tier in den gigantischen Fleischfabriken. Was „normale Zeiten“ nicht geschafft haben, erledigte der Virus in wenigen Wochen: Erst als die Fleischindustrie zum Superspreader wurde, richtete sich der Fokus endlich auf die unhaltbaren Zustände bei Tönnies und Co. 12-Stundenschichten zu Dumpinglöhnen, dazu horrende Wuchermieten von Subunternehmen: Faktisch herrschen in den Fabriken leibeigenenschaftsähnliche Verhältnisse. Jahrelang hatte Deutschlands größter Fleischproduzent Besserung versprochen und sich doch nie daran gehalten. Daran änderte auch nichts seine Selbstverpflichtung gegenüber dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der sich auf dem Höhepunkt der Coronakrise prompt selbst von Tönnies verpflichten ließ, natürlich zu lukrativen Konditionen.

Wie sehr sich der Wind durch Corona gedreht hat, zeigt sich nicht nur am Ausmaß der Empörung, sondern auch daran, dass noch zu Beginn des Jahres die mediale Lage eine völlig andere war. Damals wurde eine erhitzte Debatte über die Unabdingbarkeit täglichen Fleischkonsums geführt. Gegen die von Grünen und Umweltverbänden angestoßene Debatte machte die „Bild“-Zeitung gewohnt populistisch mobil: „Lasst die Nackensteak-Esser in Ruhe!“, so die Anklage gegen die angeblich ökodiktatorischen Grünen.[1] Dabei hatte es sich der noch immer mit dem Veggie-Day-Trauma geschlagene Grünen-Chef Robert Habeck nur erlaubt, einen „Tierschutzcent“ auf tierische Produkte zu fordern. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte daraufhin „Nackensteak-Esser“ zum „Rückgrat unserer Gesellschaft“.[2] Unser täglich Schnitzel gib‘ uns heute, lautete das christdemokratische Leitmotiv.

Doch im Zeichen von Corona fordert selbst die keineswegs agrarindustriekritische Julia Klöckner harte Einschnitte. Fleisch dürfe keine Ramschware sein, so die Bundeslandwirtschaftsministerin, deshalb wolle sie gegen Dumpingpreise vorgehen – mit einer Tierwohlabgabe von immerhin 40 Cent pro Kilo Fleisch. Hätten die Grünen vor Corona derartiges zu fordern gewagt, ein Sturm der Entrüstung wäre über sie hereingebrochen.

Ob sich eine bloße Tierwohlabgabe dazu eignet, den erforderlichen Systemwechsel in der Fleischindustrie zu bewirken, ist allerdings höchst zweifelhaft. Die eigentliche Chance durch Corona ist dagegen weit grundsätzlicherer Natur. Im Kern stellt die Seuche unser gesamtes Konsum- und Lebensmodell in Frage. Oder genauer gesagt: unser Leben als Konsummodell. Ich konsumiere – und zwar möglichst viel und billig –, also bin ich, lautet das Leitmotiv des modernen homo consumens. Doch Corona hat das Primat des Konsums faktisch ausgehebelt – mit erheblichen Folgen: Zum ersten Mal sind die deutschen Emissionen nicht mehr doppelt so hoch wie zulässig, entspricht unser ökologischer Fußabdruck den vom Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015 festgelegten Anforderungen. Auf diese Weise könnte die globale Erwärmung doch noch auf unter zwei Grad stabilisiert werden. Insoweit bedeuten die zurückliegenden Monate – bei aller Tragik angesichts der vielen Toten – tatsächlich den Ausbruch aus der fatalen alten „Normalität“.

Aber eine neue Normalität wurde durch diesen globalen Ausnahmezustand noch lange nicht geschaffen. Die Grundfrage lautet daher: Kann ein derart kurzfristig durch Corona geändertes Konsumverhalten auf Dauer gestellt werden – und wenn ja, wie?

Spätestens an diesem Punkt werden die Dilemmata des global integrierten Weltmarkts deutlich. Denn zugleich erleben wir dank Corona in aller Dramatik, in welch fatalen Pfadabhängigkeiten sich die gesamte Weltwirtschaft bewegt. Wenn der reiche Norden nicht billige Kleidung im Überfluss konsumiert, leiden als erstes die (zumeist weiblichen) Produzenten in den südlichen Billiglohnländern, denen ihre gesamte Existenzgrundlage abhandenkommt. Und wenn die deutschen Reiseweltmeister nicht die schönsten Strände der Welt heimsuchen, erhalten die in der Tourismusindustrie beschäftigten Einheimischen nicht die erforderlichen Löhne, um anschließend auch deutsche Industrieprodukte erwerben zu können. Auch deshalb werden uns spätestens im Herbst die gewaltigen ökonomischen Folgeschäden von Corona einholen, wenn nämlich zahlreiche deutsche Betriebe Konkurs anmelden müssen. Zugleich müssen wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die globale Umwelt schon lange „Konkurs“ zu machen droht. Der große Unterschied: Wenn die klimatischen Kipppunkte erreicht sind, sind die Folgen – anders als in der Ökonomie – irreversibel; dann wird die drohende Heißzeit nicht mehr erfolgreich zu bekämpfen sein. Daran kann auch ein reichlich durchwachsener Sommer bei uns nichts ändern, wenn zugleich in Sibirien der Permafrostboden immer schneller auftaut.

Hier zeigt sich, dass die über Jahrhunderte praktizierte Logik der Externalisierung der industriellen Folgeschäden endgültig an ihre ökologischen Grenzen gekommen ist. Corona verdeutlicht damit die doppelte Krise des globalkapitalistischen Produktions- und Konsummodells. Das gilt erstens für dessen Funktionskrise, dass nämlich alle Beteiligten als Konsumenten und Produzenten aufs Engste voneinander abhängen und der Ausfall eines jeden das gesamte System in Frage stellt. Heute, so die perverse Logik, arbeiten wir nicht primär, um zu konsumieren, sondern wir konsumieren, um weiter arbeiten zu dürfen – um nämlich durch unseren Konsum den globalisierten Kapitalismus am Laufen zu halten und damit auch unseren eigenen Arbeitsplatz zu garantieren.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Daran hängt zweitens die Krise unseres eigenen Selbstverständnisses. Wer sind wir und wer wollen wir sein, jenseits der bloßen Konsumentenexistenz? Und was wäre vor diesem Hintergrund die richtige, nachhaltige Antwort auf die Krise?

Die Antwort der Bundesregierung ist jedenfalls klar: Sie erklärt das Shoppen faktisch zur ersten Bürgerpflicht. „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“, zitiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz den bald vierzig Jahre alten Hit der Neue-Deutsche-Welle-Band „Geier Sturzflug“. Die Botschaft ist eindeutig: Wir müssen die Wirtschaft aus der Krise herauskonsumieren. Indem wir mit Hilfe milliardenschwerer Investitionen den nationalen und europäischen Konsummotor anwerfen, soll auch die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommen. Mit dem Konsumargument wird inzwischen sogar die Maskenpflicht in Frage gestellt – weil nämlich die Maske die Kauflaune der Menschen dämpfe und als „Gierbremse“ wirke, so der Marktforscher Stephan Grünewald.[3]

Auf diese Weise betreiben wir die Rückkehr zu einer Normalität, die faktisch keine ist. Stattdessen gehört das Konsumieren als Lebensform auf den Prüfstand. Durch Corona wird der homo consumens und damit unser aller Selbstverständnis radikal in Frage gestellt: Auf was mussten wir in den vergangenen Monaten wirklich verzichten, indem wir weniger konsumiert haben? Was hat uns tatsächlich gefehlt? Damit ist die alte, zeitweilig unter Totalitarismusverdacht stehende Frage zurück auf der Agenda: Was sind wahre menschliche Bedürfnisse – und was bloß warenförmige, falsche bzw. künstlich erzeugte?[4]

Der globalen Umwelt verpflichtet

Quelle         :         Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —      English: MS Stena Saga of Stena Line in the Oslo Fjord on the Oslo – Fredrikshavn route.

Author Alva Thylén /     Source    :http://www.mynewsdesk.com/no/stena-line-norge/images/stena-saga-ruten-oslo-frederikshavn-487736

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Unten         —        Theater District, New York, NY, USA

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Regelbedarfe vom BMAS

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2020

Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die viel zu niedrigen Hartz IV – Regelbedarfe vom BMAS klein gerechnet werden

Schroemuentekunz.jpg

Die Hartz 4 Konvektion – SPD

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Harald Thomé

Der Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt deutlich, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe kleingerechnet werden.

Vorliegend wird nicht berücksichtigt, was z.B. ein  Kaffee, getrunken in einem Café, kosten würde, sondern nur der Warenwert des Kaffees, also die Kosten für Pulver, Wasser usw., also nicht der Preis, was ein Kaffee im realen Leben kostet. Also die Kosten werden auf 31,1 %, noch nicht einmal 1/3, gekürzt.

Mit solchen Statistiktricksereien werden die Regelbedarfe gezielt kleingerechnet. Diese Trickserei ist die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder um sie frühzeitig als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar ableben zu lassen.

Hier geht es zum Gesetzestextentwurf und zur Anlage er Herleitung der Regelbedarfe: https://t1p.de/hgll

Aus der Gesetzesbegründung: 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Rohertragsquote der Gastronomie (Wirtschaftszweignummer 08-56) im Jahr 2017 bei 68,7 Prozent und damit die Wareneinsatzquote bei 31,3 Prozent. Deshalb werden 31,3 Prozent der Verbrauchsausgaben dieser Positionen als regelbedarfsrelevant berücksichtigt (Statistisches Bundesamt, Genesis-Onlinedatenbank; Tabelle 45342-0001, Unternehmen, Beschäftigte, Umsatz und weitere betriebs- und volkswirtschaftliche Kennzahlen Gastgewerbe (Zahlen für 2018 frühestens ab August 2020)“(S. 32, 2 Abs) Hier direkt zum Download: https://t1p.de/lh7w

Kurzbemerkung dazu: Da ja die Leistungsbeziehenden es vorziehen, sich eher nicht zur Wehr zu setzen und auf die Straße zu gehen, bleibt zu hoffen, dass diese wirklich miese Statistikmanipulation wenigstens mal von den Obergerichten gekippt wird und die Untergerichte bis dahin der Aufforderung des BVerfG aus dem Regelbedarfsurteil folgen und bei Unterdeckungen verfassungskonforme Auslegungen wagen. Punkte gäbe es genug, Schulbedarfe und digitale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen sind nur ein Teil davon.

 Stellungnahme und Kritik vom DPWV: https://t1p.de/9jun

Stellungnahme der Diakonie zu den Regelbedarfen: https://t1p.de/gvrw

Urheberrecht
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Grafikquelle      :      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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„Kinder tauchen ab“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2020

Das prekäre Milieu ist von Corona am härtesten betroffen.

Von Viktoria Morasch

Wie haben Kinder an Brennpunkt­schulen diese Zeit erlebt? Eine Sozial­arbeiterin aus Berlin erzählt.

Es sind Ferien, und ich habe frei. Aber wenn ein Schüler oder eine Schülerin um Hilfe fragt, bin ich auf dem Handy erreichbar. Es gibt Familien, an die ich denken muss, für die ich mir wünsche, dass die Schule bald wieder losgeht. Ich hoffe, dass die Kinder auch jetzt in den Ferien versorgt sind.

Während des Lockdowns ging es für uns Schulsozialarbeiter darum, zu gucken: Wie erreichen wir alle Schülerinnen und Schüler? Wie stellen wir sicher, dass es ihnen gut geht? Viele waren gar nicht zu erreichen, weder per Handy noch per Mail. Wir sind eine Brennpunktschule in Berlin und haben generell mit schuldistanzierten Jugendlichen zu tun. Wenn sie eine Chance sehen, tauchen sie ab. Das waren bei uns etwa 60 Schüler von 600, 10 Prozent also. Wir haben uns wie Detektive auf die Suche gemacht, die besten Freunde angeschrieben: Hast du was von dem gehört? Hast du eine aktuelle Nummer? Da waren wir recht erfolgreich. Und bei den Härtefällen sind wir mit dem Fahrrad vorbeigefahren. Das waren vor allem Kinder aus sehr großen Familien, oft aus dem osteuropäischen Raum. Die Eltern waren arbeiten, und die großen Geschwister mussten auf die kleinen aufpassen. In diesen Familien gab es auch keine digitalen Endgeräte, wie das so schön heißt, da gab es einfach nichts. Für manche war selbst der Zugang zu Seife schwierig. Wir haben versucht, den Kindern Lernzeiten in der Schule einzuräumen – nach Hygienekonzept – und sie individuell zu betreuen. Der Bedarf war aber so groß, dass die Kapazitäten nicht reichten. Wir hatten große Sorgen wegen des Lockdowns. Die Schüler vertrauen uns viel an, und wir wissen, dass es zu Hause nicht immer leicht ist. Plötzlich waren alle zu Hause, auf engstem Raum, mit den vielen Ängsten und Frustrationen der Eltern.

Meistens sind wir zu zweit zu den Jugendlichen gefahren, wir haben draußen mit ihnen oder den Eltern geredet. Klar, ich hatte auch Angst, mich selbst anzustecken. Aber einmal musste ich eine Jugendliche umarmen, weil sie so geweint hat. Es war mir menschlich nicht möglich, auf den Abstand zu ­achten.

In Hochzeiten haben wir drei Hausbesuche pro Tag gemacht, und das über mehrere Wochen. Es war selten so, dass eine Kontaktaufnahme verwehrt wurde. Generell haben Jugendliche ein großes Interesse, wenn man ihnen zuhört. Sie sagen dann: Krass, ich bin euch so wichtig, dass ihr extra vorbeikommt! Viele Eltern waren mit ihrer eigenen Belastung so im Tunnel, dass sie nicht mehr auf dem Schirm hatten, dass die Schulpflicht weiterbesteht. Es steckt auch eine Scheu dahinter, nach Hilfe zu fragen. Diese Barriere muss man den Leuten nehmen.

Es gab Jugendliche, die angerufen haben, weil sie von zu Hause weggerannt sind. Wir haben dann mit ihnen geredet, geschaut: Kann man den Konflikt mit einem Gespräch klären, oder muss das Kind anderweitig untergebracht werden? Wenn ja, müssen wir zum Jugendnotdienst, zum Mädchennotdienst, mit dem Jugendamt kooperieren, den Eltern signalisieren: Dein Kind ist in Sicherheit. Das hat gut funktioniert.

Corona ist in manchen Fällen ein letzter Tropfen im überlaufenden Fass. Eine Jugendliche zum Beispiel hat Eltern, die schon seit Monaten in einem Scheidungsprozess sind. Mit dem Lockdown ist das völlig eskaliert. Sie fragte sich dann: Bin ich daran schuld? Jugendliche sind in solchen Situationen erst mal verloren. Wenn die Eltern nicht können, brauchen die Kinder ein Netzwerk, das sie auffängt.

Instagram haben wir neu entdeckt in der Coronazeit, wir haben dort einen Kummerkasten eingerichtet, Notfallnummern gespeichert und versucht, den Schülern zu zeigen, dass wir an sie denken. Auf Instagram haben wir auch gesehen, welche Themen sie beschäftigen, Black Lives Matter zum Beispiel. Ich bin für einen Jahrgang zuständig, das sind 120 Kinder. Es sind nicht ganz so viele, mit denen ich übers Handy kommuniziere, aber schon so 45. Klar, mit geregelten Arbeitszeiten funktioniert das alles nicht. Notfälle kommen am ehesten am Wochenende.

Mein Job ist anstrengend, aber die Lockdownphase war extrahart. Meine Arbeit lebt davon, dass ich die Jugendlichen am Schultor begrüße und sehe, ob sie gut geschlafen haben, wie es ihnen geht. Dieses Feedback erahnen zu müssen, anhand von Nachrichten oder der Rückmeldung der Lehrer, ist zum Verzweifeln. Für Lehrer mag alles in Ordnung scheinen, aber viele Jugendliche öffnen sich ihnen gegenüber nicht. Bei mir ist das anders, weil sie von mir nicht bewertet werden. Ich nehme sie so, wie sie sind: ob cool oder uncool, traurig oder mit krimineller Akte. Und das merken sie. Ich finde, man kann nicht sagen: Ich will was von dir wissen, aber selber gebe ich nichts preis. Es ist wichtig für Schüler, zu sehen, okay, das ist nicht nur ein Job, sondern auch ein Mensch, und der lässt mich nicht allein. Ist ein schmaler Grat. Wer viel macht, kann auch viel falsch machen. Es kommt schon mal vor, dass ich eine Schülerin oder einen Schüler zu nah an mich ranlasse. Momente, in denen ich denke: Okay, ich nehme dich jetzt einfach mit. Das ist Blödsinn, aber man erwischt sich dabei. Wenn Jugendliche von der Polizei und dem Jugendamt aus ihren Familien rausgeholt werden und ich dabei bin, wenn Eltern weinen und schreien und Jugendliche auch – das nimmt mich mit, das ist natürlich mehr als eine Aktennotiz, die ich abhefte.

Das Milieu, aus dem meine Schüler kommen, war sicher am härtesten von den Coronamaßnahmen betroffen. Da gibt es kaum Lernmaterialien, oft keine Möglichkeit, sich zurückzuziehen – wie auch, wenn man zu siebt auf 65 Quadratmetern wohnt? Es gibt Familien, die haben kein Internet, die haben ein Handy, das sie sich teilen mit einem Prepaid-Guthaben von monatlich 15 Euro. Die Senatsverwaltung hat darauf reagiert und iPads bereitgestellt, die an diese Familien verliehen werden sollten, allerdings sagen einige Eltern dann: Bei mir springen sechs Kinder herum, ich unterschreibe bestimmt keinen Haftungsausschluss für ein Gerät, das 600 Euro kostet. Und: Den Leuten das Produkt in die Hand zu geben heißt noch lange nicht, dass sie damit umgehen können.

Was während des Lockdowns besonders auffällig war: die verschiedenen Lebenswelten. Wir, das pädagogische Personal, leben relativ privilegiert. Lehrer können sich ihre Einfamilienhäuser in Kleinmachnow leisten. Sie schauen aus ihrer Perspektive auf die Kinder und erwarten gewisse Leistungen. Wenn ich in eine Familie komme, wo ich sehe, da ist keine Struktur, keine Hygiene, und dann von einem Lehrer höre: Der Schüler riecht nicht gut, kannst du dem sagen, er soll sich waschen?, da denke ich mir: Wie soll er das machen? Wir haben teilweise Schüler, die in Obdachlosenunterkünften leben. Das heißt, meine Aufgabe ist auch, Lehrer und Lehrerinnen zu sensibilisieren. Es kann zum Beispiel passieren, dass ein Schüler einen Tadel nach Hause bringt, weil er schon wieder sein Sportzeug vergessen hat – dabei besitzt er schlicht und ergreifend keins und schämt sich dafür. Ich habe Jugendliche erlebt, die heulend vor mir saßen und gesagt haben: Ich musste gestern meine Mutter in die Entzugsklinik bringen, und ich bin jetzt allein zu Hause. Deren Leistung sehe ich natürlich in einem ganz anderen Kontext.

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Oben        —        Offener Unterricht in einer Schulklasse

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Geschenke für den Milliardär

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2020

Ein Millionen-Geschenk für den Milliardär

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Quelle      :         INFOsperber CH

Niklaus Ramseyer / 19. Jul 2020 – Dem Multimilliardär Blocher «schenkt» der Bundesrat Millionen. Ärmeren wird alles «angerechnet».

Schon wieder eine ganze Seite über Blocher in den Tamedia-Zeitungen. Titel diesmal in der gedruckten «Berner Zeitung» vom 16. Juli: «Man könnte es Geschenk nennen». Auf dem seitenhohen Bild zum Artikel schreitet der Grossunternehmer und ehemalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher über einen edlen Natursteinweg im Sonnenschein auf seine Luxusvilla hoch über dem Zürichsee in Herrliberg zu.

Quintessenz der neuerlichen Recherche: Die Landesregierung hätte ihrem ehemaligen (und Ende 2007 nach nur einer Amtsperiode abgewählten) Mitglied Christoph Blocher nicht rückwirkend für alle zwölf Jahre das Bundesrats-Ruhegehalt von total 2,7 Millionen Franken bewilligen dürfen – sondern höchstens 1,1 Millionen.

Gilt Verjährung nur für Normalsterbliche?

Der Grund: Sowohl im Sozialversicherungsrecht wie auch im Obligationenrecht gilt für Renten- oder Lohnforderungen eine Verjährung von 5 Jahren. Das betonen zwei geheim gehaltene juristische Gutachten zu dem Fall, die dem Bundesrat vorlagen, als er die Rentenforderung Blochers am 1. Juli behandelte.

Die Mehrheit der sieben BundesrätInnen setzte sich darüber hinweg – und entschied auf die vollen 2,7 Millionen Franken für den Multimilliardär aus Herrliberg. Die «Berner Zeitung» rechnet vor: Mindestens 1,6 Millionen dieses Betrages seien «juristisch nicht abgestützt». Man könnte darum diese zusätzlichen 1,6 Millionen für Christoph Blocher auch «ein Geschenk nennen».

Ein Milliardär, der keine 225’000 Franken verdient?

Doch auch die Zahlung von 1,1 Millionen Franken (für Blochers noch nicht verjährte Forderungen ab 2015) wäre allenthalben fragwürdig: Gemäss der geltenden Regelung bekommt ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung die Hälfte des Bundesratslohnes als Ruhegehalt. Das sind derzeit etwa 225’000 Franken pro Jahr – oder ein Monatslohn von zwölf Mal knapp 19’000 Franken. Wer davon nicht leben kann oder will (wie etwa der Zürcher SP-Mann Moritz Leuenberger, der sich vorübergehend noch für 100’000 Franken im Jahr als Verwaltungsrat an den Baukonzern Implenia verdingte; oder Ex-CVP-Bundesrat Flavio Cotti, der in den Fiat-VR Einsitz nahm) kann bis zum vollen Bundesratsgehalt von 450’000 Franken dazuverdienen – also zusätzlich maximal 225’000 Franken im Jahr. Aktuell verdient sich auch die frühere CVP-Bundesrätin Doris Leuthard in Verwaltungsräten bei Coop und Bell noch einen kleinen Zustupf.

Was über 225’000 Franken Zuverdienst hinausgeht, wird jedoch vom Ruhegehalt abgezogen. BundesrätInnen im Ruhestand müssen darum ihr Erwerbseinkommen jedes Jahr in Bern deklarieren. Ein Ex-Bundesrat, der ein Einkommen von über 450’000 Franken jährlich erzielt, bekommt gar kein Ruhegehalt mehr. Offiziell gibt es dazu keine genauen Angaben. Gemäss Medienberichten war dies aber etwa schon bei den früheren Mitgliedern der Landesregierung Kaspar Villiger (FDP) oder Joseph Deiss (CVP) der Fall. Und aktuell bei Ruth Metzler (CVP). Sie sind teils auch Vermögensmillionäre. Verglichen mit Blocher sind sie indes alle eher arme Schlucker: Die «Bilanz» hat dessen Vermögen schon 2018 auf 4,9 Milliarden Franken geschätzt.

Blochers nagen nicht am Hungertuch

Für die Berechnung des Freibetrags von 225’000 Franken zählten eben nur Arbeitseinkommen, konnte man aus allen Medien erfahren – nicht aber Dividenden. Bei den Dividenden jedoch zählen die Blochers (derzeit mit gegen 11 Milliarden Franken Familienvermögen an 12. Stelle auf der «Bilanz»-Liste der 300 Reichsten im Land) zu den ganz Grossen: Die drei Töchter des Ex-Bundesrates, Magdalena, Rahel und Miriam konnten sich für letztes Jahr 326 Millionen Franken an Dividenden ihrer Firma EMS Chemie (die ihnen ihr Vater Christoph vor seinem Eintritt in den Bundesrat 2004 übergeben hatte) teilen, wie die BZ vom 26. Juni 2020 vermeldet. Das sind für drei Personen 87 Millionen mehr, als der gesamte Personalaufwand für alle rund 2800 EMS-Beschäftigten (gemäss EMS-Geschäftsbericht genau 238,5 Millionen im Jahr 2019).

EMS-Chefin (CEO und VR-Delegierte) Magdalena Martullo-Blocher kassiert mit ihrem Vermögen von über 5 Milliarden (nebst ihrem «bescheidenen Lohn» von gut einer Million im Jahr) also über 100 Millionen an Dividenden. Da drängt sich die Frage auf, ob ihr Vater Christoph mit seinen 4,9 Milliarden Vermögen tatsächlich nicht einmal 225’000 Franken im Jahr verdiene.

Gute Regelung mit gravierenden Lücken

So oder so zeigt sich: Die abstruse Ausnahme der Dividenden vom anrechenbaren Einkommen der Alt-BundesrätInnen ist ein Unding. Da klafft eine gravierende Lücke in der Ruhestandsregelung, die sofort geschlossen werden sollte. Unverständlich auch, dass bei der Berechnung seiner Verdienst-Freigrenze das Vermögen eines Bundesrates im Ruhestand überhaupt keine Rolle spielen soll.

Grundsätzlich ist das geltende Ruhestands-System nämlich eine gute Sache: Es garantiert, dass sich BundesrätInnen bis zu ihrem letzten Tag im Amt unabhängig von Zukunftssorgen voll und ganz dem Dienst für die Allgemeinheit widmen können. Und dass sie ihr Leben nach dem Rücktritt in Würde weiterführen können – ohne sich für peinliche Auftritte oder Dienstleistungen «verkaufen» zu müssen.

Dass aber weder das Vermögen noch die Einkünfte aus Dividenden bei den Bundesleistungen an die Lebenshaltungskosten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung angerechnet und mit einbezogen werden, ist eine ungerechte und geradezu unanständige Privilegierung der Herrschenden durch die Herrschenden. Und: Es belastet die Bundeskasse unnötig.

Arme Leute werden ganz anders angefasst

Zum Vergleich: Bei Menschen am unteren Ende der Einkommenspyramide zeigen sich diese Herrschenden in Bern mehr gnadenlos und knauserig als grosszügig. So haben die Eidgenössischen Räte am 19. März 2019 die Bedingungen für den Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) durch Schweizerinnen und Schweizer, die am Existenzminimum vegetieren, nochmals verschärft – und damit die Bundeskasse um mehrere 100 Millionen jährlich entlastet.

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Den Ärmsten im Land werden dabei für ihre Begehren um EL (bis zum Existenzminimum) alle «Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen» sehr wohl an- und vorgerechnet. Sie sind sogar verpflichtet «einen Teil ihres Vermögens zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verwenden». Bei diesem sogenannten «Vermögensverzehr» galt zuvor für Einzelpersonen ein «Freibetrag» von 37’500 Franken. Den haben die Räte auf 30’000 Franken gesenkt. Für Ehepaare von 60’000 auf 50’000. Um ihr Anrecht auf diese Ergänzungsleistungen ganz zu verwirken, muss eine Einzelperson hierzulande jedenfalls noch lange nicht MillionärIn (geschweige denn MilliardärIn) sein. SRF 4 titelte im März 2019: «Ab 100’000 Franken Vermögen ist Schluss.» Für Ehepaare gibt es ab 200’000 Franken keine EL mehr.

Dass dabei das selber bewohnte Häuschen nicht ans Vermögen angerechnet wird, ist ein kleines Zückerchen der Mehrheit der Wohnraumeigentümer in den Räten an die Minderheit der Hauseigentümer im Lande draussen. Doch auch dies mit Auflagen: Wenn die Kinder der EL-Bezüger das Häuschen erben, müssen sie zurückzahlen.

Der Bundesrat kann Blocher getrost auf den Rechtsweg verweisen

Es gibt im entsprechenden Gesetz sogar eine «Verwandtenunterstützungspflicht» durch Angehörige, die «in günstigen Verhältnissen» leben (was bei Blochers Kindern wohl eher zutreffen dürfte).

Kurzum: Die amtierenden Bundesräte hätten dem Zürcher Alt-Bundesrat freundlich nahelegen können, er solle doch zuerst die 5 Milliarden auf seiner hohen Kante in Herrliberg jenem «Vermögensverzehr» zuführen, den der Gesetzgeber von mausarmen EL-Bezügern im Land ganz selbstverständlich verlangt. Und erst bei Erreichen eines verbleibenden «Freibetrags» von 200’000 Franken Vermögen könne er «in Bern oben» als Bittsteller die hohle Hand machen kommen. Die BundesrätInnen könnten Blocher aber auch getrost «auf den Rechtsweg verweisen», wie es juristisch so schön heisst – bis nach Lausanne oder Strassburg hinunter. Dies zumindest für jene 1,6 Millionen seiner Forderungen, die rechtlich nirgends abgestützt sind.

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Oben       —    Alt Bundesrat Christoph Blocher als Ehrengast am Eidgenössischen Trachtenfest 2010 in Schwyz

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Zum B. Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2020

Zur Diskussion um die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in der LINKEN

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Ralf Krämer

Die Wahrheit zur Diskussion um die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in der LINKEN

Der Partei DIE LINKE steht eine höchst schädliche und Spaltungspotenzial bergende Auseinandersetzung bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Parteiprogrammatik aufnehmen soll. Dazu werden von den Protagonist*innen dieser Forderung falsche oder verzerrte Behauptungen verbreitet, unter anderem in mehreren Beiträgen auf „scharf links“. Ich möchte einige davon richtigstellen.

Erst mal zum Ausgangspunkt: In ihrem Erfurter Grundsatzprogramm, 2011 beschlossen und durch Mitgliederentscheid mit 96% bestätigt, fordert DIE LINKE: ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, kürzere und geschlechter-gerechte Verteilung der Arbeitszeit in einem neuen Normalarbeitsverhältnis; eine armutsfeste Mindestsicherung für alle, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen; eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente einschließlich einer solidarischen Mindestrente; eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind; einen sozial-ökologischen Umbau, der Einstiege und Übergänge für eine demokratische sozialistische Wirtschaftsordnung schafft. Es ist also nicht so, dass DIE LINKE keine Positionen zum Thema Existenzsicherung hätte, sondern es gibt klare, weitgehende und praktisch einheitlich getragene Forderungen. Zum Thema BGE steht als ein ausdrücklich verhandelter Kompromiss: „Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen.“

Der Bundesparteitag 2015 befasste sich als Schwerpunktthema mit dem BGE und fasste als Kompromiss, dem die BAG Grundeinkommen zugestimmt hatte, einen breit getragenen Beschluss „DIE LINKE und das Bedingungslose Grundeinkommen“, in dem diese Position bestätigt und unter anderem ausgeführt wird: „Es wird innerhalb der Partei DIE LINKE und unter ihren WählerInnen auch in absehbarer Zukunft sowohl BefürworterInnen wie GegnerInnen eines Bedingungslosen Grundeinkommens geben. (…) Jede Form  von Entscheidung in dieser Frage (…) in der einen oder anderen Richtung würde jeweils Teile der Partei und ihrer sozialen Basis von der LINKEN abstoßen.“ An dieser Sachlage hat sich seitdem nichts geändert.

Trotzdem beantragte die BAG Grundeinkommen schon 2017 einen Mitgliederentscheid zu dieser Frage. Nachdem ein Antrag dazu auf dem Parteitag und im Bundesausschuss nicht durchkam, begann sie mit einer Unterschriftensammlung für einen Mitgliederentscheid dazu. Dazu bietet eine Satzungsregelung und eine Ordnung für Mitgliederentscheide die Grundlage und muss von allen Seiten beachtet werden. Im Frühjahr 2020 gab es Verhandlungen zwischen Vertreter*innen der BAG und der Parteiführung mit dem Ergebnis, dass der Parteivorstand (PV) einen Antrag auf den kommenden Parteitag einbringen soll, den Mitgliederentscheid spätestens ein Jahr nach der Bundestagswahl 2021 durchzuführen. Die BAG reichte im Gegenzug ihren Antrag nicht ein. Ich habe im PV übrigens dagegen gestimmt, weil die BAG nicht rechtzeitig genügend Unterschriften hatte und den Antrag schon im Herbst 2019 hätte eingereicht haben müssen, um alle Fristen und Diskussionszeiten vor der Entscheidung über das Bundestagwahlprogramm 2021 zu wahren, auf das das Mitgliederbegehren gerichtet war.[1] Ohne die Vereinbarung mit dem PV würde also vorerst überhaupt keine Mitgliederabstimmung zustande kommen, was die beste Lösung wäre.

Statt sich zu freuen, dass sie den PV so über den Tisch gezogen haben, wird der PV nun von der BAG kritisiert und von einigen BGE-Fans geradezu beschimpft, weil er etwas getan hat, wozu er durch die Ordnung für Mitgliederentscheide und die Parteitagsbeschlüsse verpflichtet war. Der PV muss nämlich mit dem Antrag auch sein Votum mit Begründung dafür vorlegen und er hätte auch bei Antragstellung durch die BAG eine Stellungnahme dazu abgeben müssen. Der PV ist laut Satzung an Parteitagsbeschlüsse gebunden und so hat in Verantwortung gegenüber der Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit logischerweise eine ablehnende Empfehlung beschlossen: „Der Parteivorstand plädiert für ein NEIN, gegen das Begehren des Mitgliederentscheides, DIE LINKE auf die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens festzulegen. (…) Eine Festlegung der LINKEN auf die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen würde unsere Politikfähigkeit in den konkreten Auseinandersetzungen, in Bündnissen und Bewegungen ebenso gefährden wie die notwendige Pluralität und Breite der LINKEN.“ Das tritt keineswegs die innerparteiliche Demokratie mit Füßen, sondern ist ihr Ausdruck, indem es den klaren Regeln dazu folgt.

In der Sache ist festzustellen, dass die sozial ausgerichteten BGE-Modelle und insbesondere das der BAG Grundeinkommen, auf das in dem Mitgliederentscheid Bezug genommen werden soll, völlig illusorisch sind, schon weil sie gigantische Umverteilungsvolumina und dazu Mehreinnahmen erfordern würden. Die BAG erfindet dazu etliche neue Steuern und Abgaben und Umbauten der bisherigen Systeme. Sie ignoriert dabei Überwälzungseffekte und rechtliche wie politökonomische Grenzen und Kräfteverhältnisse, die im Kapitalismus eine Besteuerung der Gewinne mit um die 100% unmöglich machen. Es gelingt nicht einmal, wesentlich geringere Forderungen durchzusetzen, obwohl es dafür breite Umfragemehrheiten gibt, stattdessen drohen weitere Steuersenkungen für Unternehmen.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

In der Wirklichkeit würden alle Erwerbseinkommen bzw. ihre Kaufkraft massiv höher belastet, ein BGE müsste überwiegend von den Lohnarbeitenden bezahlt werden. Ein großer Teil der Erwerbsarbeitenden würde per Saldo verlieren, und bei allen blieben von jedem zusätzlich verdienten Euro vielleicht noch 20 Cent übrig. Entsprechend flächendeckend müssten die Kontrollen gegen Schwarzarbeit und die Umgehung von Steuern und Abgaben sein. Dabei wäre ein BGE höchsten für einzelne, aber nicht für die Gesellschaft eine Alternative zur Erwerbsarbeit. Diese müsste unvermindert weitergehen, weil nur sie die Güter und Dienste produziert, die man mit einem BGE kaufen könnte, und die Einkommen, die zur Finanzierung umverteilt werden müssten.

Die BGE-Forderungen beruhen insgesamt auf Behauptungen und Begründungen, die einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Sie machen Menschen falsche Hoffnungen und lenken ab von den Forderungen, für die es reale Durchsetzungsmöglichkeiten gibt und für die wir gemeinsam mit vielen Bündnispartner*innen in Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen kämpfen. Die BGE-Forderung missachtet die grundlegende Bedeutung der Arbeit und ein BGE würde neue Ungerechtigkeiten schaffen. Die BGE-Forderung steht in Konkurrenz und Widerspruch zu zentralen Programmpunkten der Linken, auch zu einer sozialistischen Perspektive der Überwindung des Kapitalismus, auch wenn die BGE-Anhänger*innen etwas anderes behaupten.

Ich erspare mir das hier weiter auszuführen und im Einzelnen zu begründen, sondern verweise dazu auf das Info und die Folien des ver.di Bereichs Wirtschaftspolitik, auf die mich bei meiner Präsentation gestützt habe, über die auf „scharf-links“ am 25.6.2020 ohne Hinweis darauf verzerrt berichtet wurde: https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++ab29a9ba-db39-11e7-ade4-525400940f89. Wieso die BGE nichts mit Sozialismus zu tun hat und das Mitgliederbegehren schädlich ist, habe ich hier genauer begründet: http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[swords]=kr%C3%A4mer&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=67350&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=2ae794575b. Weitere Beiträge zu einer linken Kritik der BGE-Vorstellungen finden sich auf www.grundeinkommen-kritik.de

[1] Der Text des Antrags der BAG Grundeinkommen lautet: „Die Partei DIE LINKE nimmt ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen, wie es beispielsweise die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE vorschlägt, in ihre politische Programmatik auf. Sie lehnt neoliberale Grundeinkommensmodelle ab. Dazu wird der Parteivorstand aufgefordert, dem Bundesparteitag bis 2020 eine entsprechende Neufassung des Parteiprogramms zur Einarbeitung eines linken bedingungslosen Grundeinkommenskonzeptes vorzuschlagen.“ Der Mitgliederentscheid müsste spätestens sechs Monate nach Feststellung seiner Zulässigkeit stattfinden (Ordnung für Mitgliederentscheide, § 4 (1)). Es wäre geboten, diesen Zeitraum weitgehend auszuschöpfen, um § 3 (4) ebd. gerecht werden zu können: „Alle Organe der Partei und ihrer Gebietsverbände haben dafür Sorge zu tragen, dass eine breite innerparteiliche Diskussion über das Für und Wider der beim Mitgliederentscheid zu beantwortenden Frage ermöglicht wird.“ Vorher hätte der Parteivorstand noch eine schriftliche Stellungnahme abgeben müssen (ebd., § 3 (3)). Die Feststellung der Zulässigkeit hätte spätestens vier Wochen nach Einreichung des Antrags zu erfolgen (ebd. § 2 (1)). Um sicherzustellen, dass ein Mitgliederentscheid rechtzeitig vor dem 1.5.2020 durchgeführt ist, hätte er also spätestens Anfang Oktober 2019 mit der hinreichenden Zahl an Unterschriften beantragt werden müssen. Dieser Zeitpunkt war zum Zeitpunkt des Parteivorstandsbeschlusses am 14.4.2020 lange vorbei. Es war völlig unmöglich, den beantragten Mitgliederentscheid rechtzeitig vor dem Antragschluss zu diesem Parteitag noch durchzuführen und abzuschließen. Jetzt soll der Parteitag durch die Folgen der Corona-Pandemie bedingt erst 30.10.-1.11.2020 stattfinden. Damit würde sich rechnerisch dieser Zeitpunkt, an dem der Antrag spätestens hätte eingereicht werden müssen, auf in den März 2020 verschieben. Auch dieser Zeitpunkt war bei Beschlussfassung des PV am 14.04.2020 vorbei und zudem ist in Frage zu stellen, ob unter den Corona-bedingten Einschränkungen eine breite innerparteiliche Diskussion entsprechend § 3 (4) der Ordnung für Mitgliederentscheide überhaupt möglich wäre. Die BAG gibt das in ihrer Erklärung vom 23.6.2020 sogar selbst zu: „Bis zum anstehenden Bundesparteitag wäre der Mitgliederentscheid auch aufgrund des späten Zeitpunktes, zu dem wir das Unterschriftenquorum erreicht haben, regulär nicht mehr durchführbar gewesen.“

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Source Die Linke

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Gerechtigkeit + Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2020

Warum Gerechtigkeit nicht im Zentrum steht

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Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Meinhard Creydt streifzuege.org

„Die Schwierigkeit tief fassen ist das Schwere. Denn seicht gefasst, bleibt sie eben die Schwierigkeit.“ (Wittgenstein)

Beliebt ist es, Ungleichheiten in modernen westlichen Gesellschaften als Ungerechtigkeit anzusehen, an der jede(r) eigentlich Anstoss nehmen müsse. Wer so vorgeht, blendet die weit verbreiteten Auffassungen aus, die Ungleichheiten nicht als ungerecht erachten. Zudem ist vom gegenwärtig dominanten Bewusstsein auf die Frage „Bist Du für Gerechtigkeit?“ zwar gewiss kein „nein“ zu erwarten, wohl aber die Wertschätzung für viele andere Belange. Sie sorgen dafür, dass Gerechtigkeit nicht im Zentrum steht. Viele, die meinen, mit Gerechtigkeit über das zentrale Kriterium zur Beurteilung der Gesellschaft zu verfügen, legen sich keine Rechenschaft davon ab. Ihre Schlüsselattitüde läuft ins Leere.

 Verwirrung entsteht bereits dadurch, dass Gerechtigkeit nicht im Singular, sondern im Plural vorkommt. Es gibt Chancen- und Verfahrensgerechtigkeit. Leistungsgerechtigkeit existiert, wenn z.B. die Höhe der Rente von der Höhe der gezahlten Beiträge abhängt. Bedarfsgerechtigkeit findet Anwendung, wenn eine arbeitslose Person, die ein Kind zu versorgen hat, höhere Zahlungen bekommt als eine kinderlose arbeitslose Person. Die eine „Gerechtigkeit“ lässt sich mithin gegen die andere „Gerechtigkeit“ ausspielen. Die Ungleichheiten betreffen ganz verschiedene Materien.

 Die Ungleichheit zwischen arm und reich wird häufig in eine Reihe eingestellt mit der Ungleichheit zwischen alt und jung, zwischen Stadt und Land, Frau und Mann, Aus- und Inländer. Als „ungerecht“ wird ganz Verschiedenes beanstandet: Als ungerecht gilt, dass die „Arbeitsplatzbesitzer“ so „hohe“ Löhne hätten, dass es für die Unternehmen nicht rational sei, diejenigen einzustellen, die gegenwärtig arbeitslos sind. Als ungerecht erscheint es, dass Kinderlose von den Steuern und Wirtschaftsleistungen der jüngeren Generation profitieren, aber selbst anders als Eltern weder Energie noch Geld für die private Kindererziehung aufbringen. Ungerechtigkeit wird darin gesehen, dass Mitbürger vor den Toren der Stadt in den Genuss billigerer Wohnungskosten und besserer Luft kämen und dann erhalten sie auch noch … die Pendlerpauschale!

 Die verschiedenen „Ungerechtigkeiten“ lassen sich vom Individuum oft nicht in eine inhaltlich bestimmte Ordnung, sondern nur auf einen Nenner bringen: So viel Vorteilsnahme zulasten anderer existiert in der Welt! Oft wird angenommen: Die Reichen, Starken und Mächtigen praktizieren dieses Vorgehen besonders erfolgreich. Viele würden nicht anders handeln, wenn sie denn nur könnten oder die Gelegenheit dazu hätten.
Das herrschende Bewusstsein von der Gesellschaft
Ungleichheit wird dann zum Skandal, wenn sie als unnötig und willkürlich erscheint. Das gegenwärtig dominante Gesellschaftsbewusstsein kennt sachliche Gründe für Ungleichheiten und weist der Gerechtigkeit einen ganz anderen Platz zu, als dies Leuten behagt, für die Gerechtigkeit das A und O ist. Grundlegende Thesen dieses Bewusstseins lauten wie folgt:

 a) Allein der Privateigentümer hat ein vitales Interesse an einem Gut und am sorgsamen Umgang mit ihm. Gemeinschaftseigentum gilt als Niemandseigentum. Wer sich an seinen andere ausschliessenden Privatinteressen orientiert, neigt dazu, die Verantwortung für Gemeingüter auf andere abzuschieben und hält sich bei seinen Beiträgen zu ihrer Erhaltung zurück („Trittbrettfahrer“).

b) Ohne Vorteile durch Wettbewerbsvorsprung bzw. ohne Sanktion (im Extremfall ökonomischer Ruin) entstehen keine hinreichenden Anreize für Effizienz und Effektivität. Ohne Druck von oben in der Hierarchie bzw. von der Seite (Konkurrenz) schieben die meisten eine „ruhige Kugel“ und „halten den Ball flach“. Ein Kernbestandteil des bürgerlichen Paradigmas besteht in der Wertschätzung von „Ungeselligkeit“, „Unvertragsamkeit“ und „missgünstig wetteifernder Eitelkeit“ (Kant XI, 38f.) aufgrund ihrer angenommenen indirekten positiven Folgen. Erst der „durchgängige Widerstand (zwischen den Menschen – Verf.), welcher diese Gesellschaft beständig zu trennen droht, ist es nun, welcher alle Kräfte des Menschen erweckt, ihn dahin bringt, seinen Hang zur Faulheit zu überwinden“ (ebd.). Ohne Antagonismen „würden in einem arkadischen Schäferleben bei vollkommener Eintracht, Genügsamkeit und Wechselliebe alle Talente auf ewig in ihren Keimen verborgen bleiben: die Menschen, gutartig wie die Schafe, die sie weiden, würden ihrem Dasein kaum einen grösseren Wert verschaffen, als dieses ihr Hausvieh hat“ (ebd.).

 c) Ein hohes Bruttosozialprodukt kann nur aus eigennützigen, ihren Sonderinteressen folgenden Handlungen vieler einzelner Akteure resultieren. Dass die Individuen sich direkt am Gemeinwohl orientieren und es dadurch befördern, gilt als unrealistisch (moralische Überforderung) bzw. als Einladung zur Heuchelei.

 d) Mit der Kapitalwirtschaft sind bestimmte Kriterien der Reichtumsentwicklung verbunden. Das mag zu beklagen sein. Die Alternative aber bestehe in einer Planwirtschaft. Deren Misslingen gilt mittlerweile – im Unterschied zu früheren Zeiten – als unausweichlich. Zweitens vertrage sie sich nicht mit dem hohen Gut der individuellen Freiheit.

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 e) Die Konzentration sowohl des Besitzes hoher Geldbeträge, die mehrwertproduktiv angelegt werden können, als auch des Besitzes an Produktionsmitteln auf eine kleine Minderheit der Bevölkerung erscheint als unausweichlich, insofern eine gemeinsame Gestaltung und Entscheidung seitens der Bevölkerung über das Wirtschaften aufgrund der Komplexität der Materie, infolge der Verschiedenheit der sozialen Perspektiven („babylonische Sprachverwirrung“) und wegen der mangelnden Motivation der grossen Mehrheit als unrealistisch gilt.

 f) Die Menschen sind ungleich in ihren Fähigkeiten, Geistesgaben und Energieniveaus.

 g) Die Spaltung der Bevölkerung in Unternehmer und vom Produktionsmittelbesitz Ausgeschlossene entspricht dem Unterschied zwischen verschiedenen Mentalitäten. Viele würden den Stress der Leitung und Verantwortung für den Betrieb nicht auf sich nehmen wollen. Schon der heutige Kleinunternehmer lebe „materiell sicher besser als seine Beschäftigten. Dafür hat er allerdings viel weniger Freizeit und meist jede Menge Sorgen. Während für die Mitarbeiter Freitagnachmittag das Privatleben anfängt, grübelt der Chef am Wochenende oft noch über Kalkulationen und Bilanzen. Wer so betrachtet wirklich reicher ist, lässt sich darum nicht einfach sagen. Zumal der materielle Wohlstand besteuert wird, die Freizeit aber nicht“ (Hank 2008, 288).

 h) Wer die auf die Vermarktung und Verwertung bezogene Handlungsfreiheit einschränke, erhöhe vielleicht die Einkommensgleichheit, nicht aber die durchschnittliche Höhe der Einkommen. Denn für die Vergrösserung der Wirtschaftsleistung seien in der kapitalistischen Marktwirtschaft satte Profite, hohe Einkommen der „Wirtschaftselite“ sowie Zurückhaltung bei Arbeitseinkommen und sozialstaatlichen Leistungen erforderlich. Nur von einem allein so ermöglichten Wirtschaftswachstum, nicht von Umverteilung, sei im Rahmen der kapitalistischen Ökonomie die nachhaltige Verbesserung der Lage der abhängig Beschäftigten zu erwarten. Die Ungleichheit bleibe bestehen, das durchschnittliche Niveau an Einkommen, Bildung und Mobilität werde angehoben („Fahrstuhleffekt“ (Ulrich Beck)). Rawls (1975) zufolge ist die Ungleichheit der Einkommen dann gerecht, wenn sie zu einer solchen Erhöhung des Reichtums beitrage, von der auch diejenigen profitieren, die in ihrem Einkommen am schlechtesten gestellt sind.

 i) Die herrschaftsförmige Struktur von Betrieben und Organisationen und die hierarchische Gliederung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten erweisen sich als unvermeidlich und effizienzfördernd unter der Voraussetzung der modernen Ausmasse der Produktion, der Arbeitsteilung und Vernetzung sowie des Einsatzes von Technologie und Wissenschaft. Die Unternehmer und Manager sind Organisatoren und Treuhänder der „Arbeitsbedingungen gegenüber der Arbeit“ (MEW 25, 888). Unterordnen müssen sich die Arbeitenden unter die „Arbeit der Oberaufsicht und Leitung“. Sie wiederum „entspringt notwendig überall, wo der unmittelbare Produktionsprozess die Gestalt eines gesellschaftlich kombinierten Prozesses hat und nicht als vereinzelte Arbeit der selbständigen Produzenten auftritt“ (ebd., 397).

 Eine allgemeine Tendenz besteht darin, den Arbeiten „die geistigen Potenzen des materiellen Produktionsprozesses als […] sie beherrschende Macht gegenüberzustellen. Dieser Scheidungsprozess […] vollendet sich in der grossen Industrie, welche die Wissenschaft als selbständige Produktionspotenz von der Arbeit trennt“ (MEW 23, 382). In modernen kapitalistischen Gesellschaften herrscht ein Bewusstsein vor, das ihre modernen Momente als Substanz und ihre kapitalistischen Charakteristika als zweitrangig ansieht. (Zur Kritik daran im Telegrammstil vgl. Creydt 2002, Pkt. 3, 4).
Die Opposition gegen das leistungslose Einkommen
Die Kapitalakkumulation wird nicht aus der „Gier der Reichen“ notwendig, sondern aus einem der kapitalistischen Ökonomie immanenten Widerspruch: Steigen die Ausgaben für den Technikeinsatz, so verringert sich der Anteil von lebendiger Arbeit an den Gesamtaufwendungen für die Produktion. Das führt zur Verschlechterung der Kapitalverwertung. Das tendenziell geringere Ergebnis des Verhältnisses, in dem Mehrwert im Zähler und das insgesamt aufgewandte Kapital im Nenner steht, soll durch Zunahme der Masse des Gewinns kompensiert werden. Zu unterscheiden ist zwischen diesen „immanenten Gesetzen der kapitalistischen Produktion“ und der Konkurrenz. Sie stellt nicht die Ursache der Akkumulation dar, sondern die Form, in der die immanenten Gesetze sich „dem einzelnen Kapitalisten gegenüber als äusserliches Zwangsgesetz geltend“ machen (MEW 23, 286).

 Im Unterschied zu einer Ausplünderungsökonomie steht im Kapitalismus der private Konsum der Reichen im gleichen Verhältnis zur Re-Investition der Gewinne in Mehrwert verheissende Anlagen wie die Portokasse zum produktiv (mit dem Ziel der Mehrwertvermehrung) angelegten Kapital. (Zur Auseinandersetzung mit linker Vulgärökonomie, regressiver Kapitalismuskritik und Theorien von der vermeintlichen Herrschaft des Finanzkapitals über das produktive Kapital vgl. Creydt 2019.)

 Der Genuss des Kapitalisten bleibt „Nebensache“ und „unter das Kapital, das geniessende Individuum unter das kapitalisierende subsumiert, während früher das Gegenteil stattfand“ (MEW-Erg.bd. 1, 556). Die Konsumtion (ob nun der Armen oder der Reichen) bildet weder die Ursache noch das Ziel dieser Produktion. Bei der Schaffung mehrwertproduktiv zu investierenden Mehrwerts handelt es sich um einen selbstbezüglichen und sich notwendig unendlich fortsetzenden Prozess ohne äusseren Zweck. Was aus diesem Prozess an die Kapitaleigentümer für deren private Konsumtion abfällt, stellt einen Nebeneffekt dar.

 Das Motiv der Teilnahme von Kapitalisten am Prozess der Kapitalverwertung und die ihr eigene Logik sind zweierlei. Nicht die Ausgaben von Reichen für ihren privaten Konsum, sondern die Erfordernisse der Kapitalakkumulation, in der es um ihres Erfolgs willen an den Aufwendungen für Lohn und Arbeitsbedingungen zu sparen gilt, bilden die Ursache für die Lage der Lohnabhängigen.

 Beim Rentier, der den Mehrwert unproduktiv privat verzehrt, erinnern sich viele an den Parasitismus der Feudalherren oder an die Zügellosigkeit und Prunksucht des Hofes. Als legitim gelten Unternehmer und Manager, insoweit sie als Treuhänder der Akkumulation des Kapitals handeln. Eine Entnahme von Gewinnanteilen für „unmässigen“ privaten Konsum erscheint als Pflichtverletzung. Diesem Bewusstsein geht es darum, luxuriöse Verausgabungen abzuschaffen, nicht eine andere Qualität des Arbeitens, der Gebrauchswerte, der Sozialbeziehungen und der Gestaltung der Gesellschaft zu schaffen.

 Ihm reicht es, die Disziplin, die der Wiederanlage des Gewinns entspricht, konsequent gegen jeden üppigen privaten Konsum der Reichen durchzusetzen. Ein solches Programm kann verschiedene Erscheinungsformen annehmen. Wenn eine Belegschaft in der kapitalistischen Ökonomie mit „ihrem“ selbstverwalteten Betrieb nicht untergehen will, muss sie den Standpunkt des Betriebskapitals einnehmen, das sich nur durch Vermehrung erhalten kann. Dieses Erfordernis haben diejenigen, die „ihren“ Betrieb im Kapitalismus selbst verwalten, im Zweifelsfall auch gegen ihre Interessen an höherem Lohn oder an besseren Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die sich selbst verwaltende Belegschaft kann idealiter „Chefs“ abschaffen, insofern sie ihre Funktion übernimmt.

 Das ähnelt derjenigen protestantischen Mentalität, die die kirchliche Autorität überwinden will und jeden Christen idealiter zum Pastor seiner selbst erhebt. Die heute beliebte Rede vom Commoning, also dem Erkämpfen, dem Entwickeln und der Pflege von Commons, umfasst auch selbstverwaltete Betriebe im Kapitalismus. Deren Schwierigkeiten lassen sich am Beispiel des Kooperativenverbunds Mondragon vergegenwärtigen. Bspw. sind 2008 zwei Kooperativen, die besonders hohen Gewinn erzielten, aus diesem Verbund ausgetreten und haben sich damit den Abgaben für andere, minder am Markt erfolgreiche Kooperativen (Querfinanzierung) entzogen.
Durchschnittliche Bürger und Ausnahmetalente
„Heute spricht man von Chancengleichheit – doch das Glück hat immer seine Lieblinge und seine Stiefkinder.“ (Ernst Jünger, Tagebuch 20.2.1972)

 Unter den Mitgliedern der bürgerlichen Gesellschaft ist eine Variante populär, sich Ungleichheit zwischen ihnen zu erklären. In Bezug auf die jeweiligen Fähigkeiten und deren individuelle Nutzung gebe es Ausnahmetalente. Sie seien unter Unternehmern, Erfindern, Organisationsgenies, Spitzenkünstlern und Spitzensportlern zu finden. Die Ungleichheit zwischen Managern und Arbeitern steht in dieser Betrachtungsweise in einer Reihe mit der Ungleichheit zwischen verschiedenen Begabungen und Energieniveaus in anderen gesellschaftlichen Bereichen (Sport, Kultur). Das Ausnahmetalent leiste Ausserordentliches. Das meint wenigstens eine grosse Zahl von Individuen. Sie akzeptieren insofern höhere Preise, wenn sie Veranstaltungen besuchen, in denen Spitzenfussballer ihre Fussballkünste oder Spitzenmusiker ihre Musik darbieten. Die zahlungsfähige Nachfrage entscheide. So sei das nun einmal in einer Marktwirtschaft.

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 Das gegenwärtig dominante Bewusstsein befürwortet Leistungseliten. Die Höhe der Managergehälter wird akzeptiert, solange sich die Manager nicht als Versager erweisen. Hans-Werner Sinn sagt 2007 in der TV-Sendung „hart aber fair“: „Der Lohn wird nach Knappheit (Angebot und Nachfrage) berechnet. Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun? Wir kennen das Prinzip der Gerechtigkeit in den Marktentlohnungen nicht.“ (Zit. n. Zeitschrift Gleichheit 1-2/2008, 26). Spitzenmanager seien nun einmal rar und auf internationalen Märkten gesucht. Wer ihnen kein hohes Gehalt biete, riskiere, dass ausländische Unternehmen sie abwerben. Ein früherer Aufsichtsrat der „Öko-Bank“ begründet, warum Gerechtigkeit hier eine Themaverfehlung darstelle: „Unterliegt z.B. die Preisbildung tatsächlich objektiven Gesetzen, so scheint es unsinnig, von gerechten oder ungerechten Preisen zu sprechen. Es käme ja auch niemand auf den Gedanken, von ungerechten Planetenbewegungen oder einer ungerechten Fallgeschwindigkeit auszugehen.“ (Kühn 1992, 21)

 Unternehmereinkommen und Managergehälter gelten u. a. als Risikoprämie und als Belohnung für die Findigkeit und Wachheit, den Wagemut und Einsatz dabei, neue Chancen und Marktnischen wahrzunehmen und entsprechende Produkte zu entwickeln. Wer über die Spitzeneinkünfte in der Wirtschaft den Kopf schüttelt, solle zudem – so ein beliebter Vergleich – Einkommen von Autorennfahrern, Pop- und Filmstars in den Blick nehmen. Der Formel-I-Rennfahrer Lewis Hamilton verdiente einem Bericht aus dem Juni 2018 zufolge in den davor liegenden 12 Monaten 51 Millionen Dollar. Die Einkünfte von Spitzensportlern werden mit dem Argument als angemessen befunden, der wirtschaftliche Gewinn, den bspw. ein Spitzenfussballer bringt, liege über seinem Gehalt. Der Sieg in einer bestimmten Liga ermöglicht das Mitspielen in einer Liga mit höherer Zuschauerschaft, grösserer Attraktivität für Medien, höheren Werbeeinnahmen und mehr Verkauf von Fan-Artikeln.

 In den Ausnahmetalenten bekommt der kleine bzw. durchschnittliche Bürger es mit Leuten zu tun, die seiner Meinung nach einen anderen Aufwand treiben, sich härter fordern und stärker in Regionen der Unsicherheit operieren wollen und dies alles vor allem können. Es handle sich um Personen, die gerade in der Umgebung aufblühen, vor der sich der kleine Bürger eher ängstige. „Glattes Eis / ein Paradies für den / der gut zu tanzen weiss“ (Nietzsche II, 20). Die Ausnahmetalente hätten etwas „Forderndes“ in ihrem „Wesen“ und etwas „Starknerviges“ (Sombart 1987, 197). Das schliesse „Entschlossenheit“ und „Rastlosigkeit“, „Wagemut“ und „Kühnheit“ ein (ebd.).

 Die in der kapitalistischen Moderne begrüsste „schöpferische Zerstörung“ (Schumpeter) erfordere die Findigkeit, mit der neue Geschäftsgelegenheiten aufgetan werden. „Unternehmertum besteht nicht darin, nach einem freien Zehndollarschein zu greifen, den man bereits irgendwo entdeckt hat. Es besteht vielmehr darin, zu entdecken, dass es ihn gibt und dass er greifbar ist“ (Kirzner 1978, 38). Wahrhaft unternehmerischem Handeln fehlen sichere Informationen und verbindliche Handlungsmuster. Es handle nicht nach einem vorliegenden Plan, sondern müsse ihn finden bzw. erfinden.

 Schumpeter vergleicht dies mit dem Unterschied zwischen „einen Weg bauen und einen Weg gehen: Und das Bauen eines Weges ist so wenig ein bloss gesteigertes Gehen, als das Durchsetzen neuer Kombinationen ein bloss graduell vom Wiederholen des Gewohnten verschiedener Prozess ist“ (Schumpeter 1926, 124f.). Das starke unternehmerische Individuum sei „nicht so sehr durch Intellekt […] als durch Willen“ geprägt, „durch die Kraft, ganz bestimmte Dinge anzufassen und sie real zu sehen – , durch die Fähigkeit, allein und voraus zu gehen, Unsicherheit und Widerstand nicht als Gegengründe zu empfinden“ (ebd., 128f.). Das Unternehmertum finde – vielen in der Ökonomie und Sozialwissenschaft vertretenen Auffassungen zufolge – sein „Vorbild weit eher im Genius des Künstlers, im strategischen Geschick und in der Entschlusskraft des Feldherrn oder im Rekordstreben des Sportlers“ (Bröckling 2007, 124).

 Paul Arden (2007), früher Kreativdirektor der renommierten Werbeagentur Saatchi & Saatchi, hat eine ganze Populärphilosophie entwickelt, die die Geburt des wirtschaftlichen und künstlerischen Erfolgs aus der Mentalität des Nonkonformismus, des Ausbrechens aus sicheren Routinen und des Etwas-Neues-Wagen feiert. Ausnahmetalente machen den Kampf zu ihrer zweiten Natur. Der 2019 verstorbene frühere Vorstandsvorsitzende von VW, Ferdinand Piëch, war ein „glühender Verehrer der japanischen Herrenmenschen“, Sammler von Samurai-Schwertern und ein begeisterter Segler. Piëch brachte seine Lebensmaxime auf den Punkt mit den Worten „ein Schiff im Sturm […] lieber als Flautensegeln“ (Der Stern 15, 1993, 234).

 Manche Zeitgenossen können sich als Singularität vermarkten. Viele inszenieren sich so. Die grosse Mehrheit wird auf ihrem Arbeitsplatz dazu angehalten, nicht aus der Reihe zu tanzen. Höchstens heisst es hier: „Sei originell und bleib konventionell“ sowie „Sei kooperativ und setz’ dich durch“ (Plattner 2000, 48, 64). Gründer, Unternehmer und Manager sind die bürgerlichen Helden. Zugleich trauen sich die meisten den entsprechenden Initiativgeist und Mut zum Risiko nicht zu. Sie meiden das Anarchische, das darin besteht, existierende Gleichgewichte zu stören. Das Vorpreschen mit einer Innovation überfordere sie.

 Die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft stehen im Widerspruch zwischen ihrem Willen nach Sicherheit und Ordnung sowie dem nach Vitalität, zwischen Beständigkeit und Flexibilität, Routine und Risiko. Normale bzw. „kleine“ Bürger fürchten sich vor dem Absturz, der auf den Höhenflug folgen kann. Sie meinen: Wo Erfolg möglich ist, ist auch Misserfolg möglich. Wer sich zu weit vorwage, könne auch alles verlieren. Vielen erscheinen die unternehmerischen Tugenden als charakterliche Fehlentwicklung. Manche erinnern sich an die Bibel: „Was hülfe es dem Menschen, so er die ganze Welt gewönne und nähme Schaden an seiner Seele?“ (Matth. 16:26). „Durchschnittliche“ Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft und „Ausnahmetalente“ haben unterschiedliche Vorstellungen davon, was sie für sich selbst als anstrebenswert erachten.

 Das Bild von den ausserordentlichen Talenten der Erfolgreichen verdankt sich einer nachträglichen Interpretation des Erfolgs. „Leistung muss sich lohnen“ – dieser Slogan gilt für Märkte nur sehr eingeschränkt. Leistung bildet eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für den Erfolg am Markt. Anstrengen sollen sich alle. Ob das Individuum damit Erfolg oder Misserfolg hat, hängt aber von vielen Faktoren ausserhalb seiner Leistung ab.

„Firmen können bankrottgehen und Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren, und das nicht aufgrund mangelhafter Planung oder schlechter Geschäftsgepflogenheiten, sondern aufgrund von Marktturbulenzen, die niemand kontrollieren kann. Anstatt als robuste Mechanismen zur Belohnung von ‚Leistung‘ wirken Märkte oft eher wie brutale Lotterien“ (Wright 2017, 95). Selbst ein so entschiedener Propagandist der Marktwirtschaft wie Hayek bezeichnet den Markt als „gemischtes Glücks- und Geschicklichkeitsspiel“ (Hayek 1981, 163). Wie der jeweilige Teilnehmer auf dem Markt abschneidet, das hängt zum grössten Teil ab von Glück im Sinne von fortuna, also etwas Unberechenbarem, etwas dem Individuum Zufallenden und Zufälligen, über das nicht seine Leistung entscheidet.

 Was die Individuen leisten und was auf dem Markt als Leistung gilt, unterscheidet sich. Wer auf Märkten Erfolg hat, rechnet es sich seinen Fähigkeiten, seinem „Riecher“ für Neues und seiner Beharrlichkeit, gegen alle Widerstände an seiner Geschäftsidee festzuhalten, zu. Dass viele genau so vorgehen, aber damit auf die Nase fallen, interessiert diejenigen nicht, die das Bedürfnis verspüren, den Erfolg sich als eigenes Verdienst zuzurechnen.

 Das dominierende Gesellschaftsbewusstsein nimmt Ungleichheit häufig nicht als Verstoss gegen Gerechtigkeit wahr und schreibt sie Ursachen zu, die ausserhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen. Anders als es diejenigen annehmen, die Gerechtigkeit ins Zentrum stellen, bildet Gerechtigkeit keine autonome „Substanz“, die gegenüber der zu beurteilenden Gesellschaft als von ihr unbetroffener Massstab geltend gemacht werden kann. Bei Gerechtigkeit handelt es sich ebenso wenig um einen archimedischen Punkt ausserhalb der Gesellschaft, an dem sich der „Hebel“ zu ihrer Veränderung ansetzen lässt.

 Descartes erachtete die Aussage „Ich denke, also bin ich“ für einen solchen Punkt. Viele meinen: „Mir ist Gerechtigkeit besonders wichtig, also bin ich gesellschaftskritisch, sehr viel mehr brauche ich von der Gesellschaft nicht zu wissen.“ Wer das Paralleluniversum nicht verlässt, in dem sich alles um die Gerechtigkeit dreht und deren Sonne nie untergeht, vermag den gegnerischen Auffassungen wenig entgegen zu setzen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

Literatur

 Arden, Paul 2007: Egal, was Du denkst, denk das Gegenteil, Bergisch Gladbach.

 Bröckling, Ulrich 2007: Das unternehmerische Selbst, Frankf./M.

 Creydt, Meinhard 2002: Stellungnahme zur Rezension meines Buches „Theorie gesellschaftlicher Müdigkeit“.

Creydt, Meinhard 2005: Das Elend der Gerechtigkeit, in: Streifzüge, Nr. 34.

 Creydt, Meinhard 2019: Krysmanskis Geschichten von tausend und einer Jacht. Zentrale Fehler regressiver Kapitalismuskritik, in: Kritiknetz. Zeitschrift für Kritische Theorie, August.

 Hank, Rainer (Hg.) 2008: Was sie schon immer über Wirtschaft wissen wollten, Frankf./M.

 Hayek, Friedrich August von 1981: Recht, Gesetzgebung und Freiheit. Bd. II, Landsberg am Lech.

 Kant, Immanuel: Werkausgabe, hg. v. Wilhelm Weischedel. Frankf./M. 1968

 Kirzner, Israel M. 1978: Wettbewerb und Unternehmertum, Tübingen.

 Kühn, Hans-Jürgen 1992: Der Schleier des Nicht-Wissens, in: Widerspruch. Münchner Zeitschrift für Philosophie. Nr. 23, 12. Jg.

 MEW: Marx, Karl; Engels, Friedrich: Werke. Berlin (DDR) 1956 ff.

 Nietzsche, Friedrich: Werke in drei Bänden, Ed. Schlechta. Darmstadt 1997.

 Plattner, Ilse E. 2000: Sei faul und guter Dinge. Vom Sinn und Unsinn des Erfolgsstrebens, München.

 Rawls, John 1975: Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankf./M.

 Schumpeter, Joseph 1926: Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung, München.

 Sombart, Werner 1987: Der Bourgeois, Reinbek bei Hamburg.

 Wright, Erik Olin 2017: Reale Utopien: Wege aus dem Kapitalismus, Frankf./M.

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Grafikquellen      :

Oben        —     Saint Tropez

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2. von Oben        —     Le port de Saint-Tropez de nuit

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Unten        —      Fotoquelle: Privat / DL

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Nicht auf unserem Rücken!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2020

Wir zahlen nicht für ihre Krise!“

Kaiserbau, Stuttgart, 01.jpg

Quelle        :     Scharf  —   Links

Von    IL

Das Stuttgarter Krisenbündnis ruft am Samstag, 18. Juli, zu einer Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt auf. Beginn ist um 14 Uhr am Marienplatz.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, der Klimabewegung, Parteien, Kulturschaffenden und politischen Gruppen hat sich zusammengeschlossen, um für eine solidarische Bewältigung der Krise einzutreten und Entlassungen, Lohnkürzungen und dem Abbau sozialer Rechte eine klare Perspektive entgegenzusetzen.

„Die Corona-Pandemie beschleunigt eine der größten Weltwirtschaftskrisen der Geschichte“, sagt Miriam Möller, Pressesprecherin des Stuttgarter Krisenbündnisses. Die spürbare Folgen seien Entlassungen, Lohnkürzungen und Sozialabbau. Doch der Kern des Problems sei ein anderer: „Der Auslöser ist der Virus, die Ursache der Kapitalismus“, so Möller.

ie bisherige Antwort auf die Bewältigung der Krise sei die Stabilisierung des Wirtschaftssystems mit enormen Summen, wie mit den aktuellen Konjunkturpaketen deutlich werde. Auch wenn diese Maßnahmen als Unterstützung für Familien und „kleine Betriebe“ verkauft würden, so seien sie doch massive Subventionsprogramme für Reiche und würden mittelfristig zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheit führen, heißt es von Seiten des Bündnisses.

Miriam Möller macht deutlich: „Hier wird eine massive Umverteilung von unten nach oben organisiert. Es ist klar, wer für diese Maßnahmen zahlen muss und wer nicht. Reiche werden noch reicher, während sich immer mehr Menschen in existenzieller Not befinden und sorgenvoll auf die nächsten Monate blicken. Gleichzeitig kassieren Konzerne Milliarden Steuergelder, schütten Dividenden und Boni aus und betreiben gleichzeitig Personal- und Sozialabbau.“

Es gehe jetzt darum, das nicht hinzunehmen. Das Krisenbündnis fordert: Lasst die Reichen für die Krise bezahlen. Sie hätten in den letzten Jahren von Privatisierungen, Niedriglohn und einer ungerechten Steuerpolitik massiv profitiert. „Wir müssen jetzt nach vorne kommen und eine solidarische Zukunft durchsetzen. Wir wollen einen sozial- und klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Dies ist jedoch nur mit einem starken und sichtbaren Widerstand möglich. Deshalb werden wir am 18. Juli auf die Straße gehen“, erklärt Miriam Möller abschließend.

Weitere Informationen zu den Beiträgen auf der Demonstration erhalten Sie zeitnah in einer weiteren Pressemitteilung.

Für Rückfragen steht Ihnen die Pressesprecherin des Bündnisses zur Verfügung. Nach Möglichkeit stellen wir auch gerne den Kontakt zu Menschen her, die im Besonderen von der Krise betroffen sind bzw. mit diesen Menschen arbeiten (z.B. aus den Bereichen Gastronomie oder Pflege).

Urheberrecht
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Grafikquelle        :    Kaiserbau, Stuttgart, Marienplatz. Entworfen wurde der Kaiserbau von den Architekten Alfred Woltz und Georg Friedrich Bihl (1847–1935). Nach letzterem ist der Bihlplatz benannt. Bauherren waren die Gebrüder Henninger, Dekorationsmaler. Das hat Wolfgang Jaworek, Mitglied der Geschichtswerkstatt Süd, recherchiert. Seinen Namen erhielt der Kaiserbau, weil dort, so steht es laut Jaworek in einem Adressbuch von 1914, die Firma Kaiser eines der ersten Automatenrestaurants Deutschlands betrieben hat, also ein Schnellrestaurant mit Sitzplätzen, in dem in Automaten Essen und Trinken angeboten wurde. Der 1911 erbaute Kaiserbau wurde 2012 an die in Berlin und Stuttgart ansässige Copro-Gruppe von der Landesbank Baden-Württemberg verkauft. Der fünfgeschossige Kaiserbau besteht aus fünf Gebäuden und hat eine Gesamtmietfläche von etwa 6260 Quadratmetern. Diese verteilen sich auf 41  Wohnungen, acht Gewerbe- und Büroeinheiten sowie Archivflächen. Langfristig ist der Ausbau des Dachgeschosses angedacht, die Archivflächen sollen zu Büros oder Wohnungen umgebaut werden.

 

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Energiekonzerne am Pranger

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

 Brutale Stromsperren töten Kinder

Quelle        :         Scharf   —   Links

Von Hannes Sies

Markus Klöckner wandte sich jüngst gegen eine der vielen Ungerechtigkeiten in unserem Land: Die Stromsperren gegen verarmte Menschen, die die Stromrechnung nicht mehr zahlen können. Betroffen sind oft auch Familien mit Kindern, alleinerziehende Frauen trifft bekanntlich das größte Armutsrisiko. Obwohl laut unserer Verfassung die Familie unter besonderem Schutz des Staates stehen soll, kümmern sich Behörden, Mainstream-Medien und konservativ-neoliberale Politik (AFD, FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne) nur selten um die Probleme benachteiligter Familien. Gezwungen, verelendet, verzweifelt, krank, mit sieben Kindern in einer kleinen Dachwohnung zu hausen -ohne Strom- auf Kerzen angewiesen zu sein, kam es zum Brand: Vier Kinder starben.

Im reichen Deutschland, so Markus Klöckner, sperren Energieversorger jedes Jahr hunderttausenden Haushalten den Strom: „Oft sind Menschen und Familien betroffen, die die hohen Kosten für den Strom nicht stemmen können. Es wird höchste Zeit, dass die Politik interveniert und dieser Praxis ein Ende bereitet.“

Brutaler Angriff auf die Menschenwürde

Was es bedeutet, wenn Energieversorger Haushalten den Strom sperren, so Klöckner, könne man sich leicht vor Augen führen: „Der Kühlschrank taut ab, warmes oder heißes Wasser ist oft nicht mehr vorhanden, ein vernünftiges Mittagessen lässt sich nicht mehr zubereiten, am Abend steht nur noch Kerzenlicht zur Verfügung und Wäsche waschen geht auch nicht mehr. Das sind einige der Probleme, mit denen sich Menschen, denen Energieversorger den Strom gesperrt haben, konfrontiert sehen. Mit anderen Worten: Die Auswirkungen einer Stromsperre sind weitreichend. Man darf sie ruhig als das bezeichnen, was sie sind: ein brutaler Angriff auf ein menschenwürdiges, zivilisiertes Leben.“

Nicht weniger als 344.000 Haushalte waren 2018 von den Stromsperrungen betroffen, wie Klöckner berichtete, als fast eine Million verarmte Menschen. Jahr für Jahr bewege sich die Zahl der Sperrungen im sechsstelligen Bereich. Diese Zahlen sind auch ein eindeutiger Hinweis, dass es in Deutschland ein gravierendes Armutsproblem gibt (von Schwarzgelbbraun bis Rosagrün gern geleugnet mit Verweis auf Afrika, wo es den Leuten noch viel schlechter gehe -Danke für den Hinweis, denkt selber daran, wenn ihr das nächste Mal nach noch mehr Gehalt und Privilegien schreit!).

Hartz IV -Pseudohilfe mit Elendsgarantie

Wohl die Wenigsten, so hält Klöckner den wohlstands-verwarlosten Mittel- und Oberklasse-Schranzen im Land vor, dürften ihren Strom einfach aus einer Laune heraus nicht bezahlen. Wenn Menschen mit der Begleichung ihrer Stromkosten nicht hinterherkommen, sei häufig eine existenzielle Not der Grund. Gerade für Hartz-IV-Empfänger könne die Begleichung der Stromrechnung zu einer Herausforderung werden. In diesem Jahr decke der Regelbedarf 38,32 Euro für Strom ab. Die durchschnittlichen Stromkosten für einen Singlehaushalt belaufen sich aber auf 43,30 Euro, laut der Plattform HartzIV.org. Alleine dieses einfache Beispiel zeige, dass hier etwas Grundlegendes aus dem Ruder läuft. Doch bei Lichte betrachtet sind es nicht nur die „ein paar Euro“, die laut diesen Zahlen fehlen.

Auch eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um den genannten Betrag würde am Grundproblem nichts ändern. Das Geld, gerade bei den Transferleistungsbeziehern, ist so gering, dass schnell die 40, 50 Euro für Strom andere, noch dringendere Ausgaben auffressen. Passiert das mehrmals hintereinander, beginnt der Teufelskreislauf für die Betroffenen, die in ihrem Elend von Energiekonzernen auch noch mit Mahnkosten überzogen und an den Rand gedrängt werden.

Können die aufgelaufenen Kosten samt entsprechenden Mahngebühren nicht beglichen werden, sperren die Versorger den Strom. Zu den dreist in Rechnung gestellten Kosten kommen dann auch noch sog. „Sperr- und Entsperrungskosten“ -Gipfel des Zynismus. Wird der Betrag komplett aus den geringen finanziellen Mitteln beglichen, die zur Verfügung stehen, ist oft nicht einmal mehr Geld für Lebensmittel vorhanden: Hungern für die Atommafia steht dann auf dem Programm. Einigt man sich mit dem Versorger auf einen Tilgungsplan oder bekommt einen Kredit vom Jobcenter, müssen von den ohnehin zu knappen finanziellen Mitteln noch zusätzliche Ausgaben gestemmt werden. Der erneute Zahlungsverzug beim Stromversorger ist absehbar, der Teufelskreislauf führt tiefer ins Elend, manchmal in den Tod.

Stromsperre: Vier Kinder starben

In Saarbrücken verursachte eine brutale Stromsperrung 2012 den grausamen Feuertod von vier Kindern. Dort war einer siebenköpfigen Familie der Strom abgestellt worden. Am Abend kam es in der Dachgeschosswohnung zu einem Brand, bei dem die Kinder starben. Die genaue Brandursache konnte nicht festgestellt werden, aber es wurden Kerzen als Lichtquelle benutzt. Wer dabei zynisch nach der Verantwortung der Eltern schreit, drückt sich vor der Frage, ob eine offensichtlich verelendete Familie so einfach allein gelassen werden darf. Dass die Eltern Probleme haben, vielleicht körperlich oder psychisch erkrankt sind, ist wahrscheinlich -sonst wären sie nicht in diese Notlage geraten. Der Fall sorgte immerhin kurzzeitig für ein gewisses Aufsehen.

Nach dem Vorfall hat die Stadt Saarbrücken reagiert und eine Art „Frühwarnsystem“ für Bezieher von Transferleistungen etabliert. Dort werden, wenn die Transferleistungsbezieher zustimmen, Daten zwischen dem Jobcenter und dem lokalen Energieversorger ausgetauscht. Befindet sich ein Kunde des Jobcenters in Verzug, meldet der Energieversorger dies der Behörde, sodass, bevor es zu einer Sperre kommt, frühzeitig an einer Lösung des Problems zusammen mit den Betroffenen gearbeitet werden kann.

Das ist, immerhin, ein Ansatz. Doch bundesweit sperren Energieversorger weiterhin Haushalten den Strom. Wie kann es sein, dass die Politik noch immer keine einheitliche Lösung gefunden hat, damit es nicht mehr zu Stromsperrungen kommt? Die Corona-Krise hat gezeigt: Ein Staat kann in schier atemberaubender Geschwindigkeit handeln – wenn der Wille da ist. Was die Stromsperrungen angeht, fehlt es aber offensichtlich an diesem Willen.

Quelle:      Markus Klöckner: Stromsperren: Es fehlt am politischen Wille

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62625

Siehe dort auch:

Ein Interview mit Stephanie Kosbab, der Leiterin des Projekts „Energiearmut“.

Urheberrecht
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Grafikquelle          :        Scharf  —   Links   /  Bildmontage HF

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Vor Ort mit Klaus und Gerd

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Er ist wieder da : Schröder im Wirtschaftsausschuss

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Reich mir einfach die Flosse – Basta: Genosse !

Aus Berlin von Malte Kreutzfeldt

Gerhard Schröder, Exkanzler und Gazprom-Lobbyist, tritt als Sachverständiger im Bundestag auf. Der SPD scheint das peinlich zu sein.

Auf den ersten Blick ist alles wie früher: Als Gerhard Schröder in den großen Anhörungssaal des Bundestags tritt, ist er von Kameras umringt. Braungebrannt und im gut geschnittenen Anzug posiert er vor seinem Platz, auf dem er als „Bundeskanzler a. D.“ vorgestellt wird.

Doch schnell zeigt sich, dass sich einiges geändert hat, seit er hier vor 15 Jahren – damals noch ohne den Zusatz „a. D.“– unterwegs war: Seine eigenen Parteifreunde bleiben demonstrativ auf Abstand; lediglich Klaus Ernst, Abgeordneter der Linken und Vorsitzender des Bundestagswirtschaftsausschusses, in dem Schröder heute auftritt, begrüßt den Exkanzler und plaudert vor Beginn der Anhörung minutenlang mit ihm. So gut war das Verhältnis zwischen den beiden nicht immer: Es war Schröders Agenda 2010, wegen der Ernst im Jahr 2004 den Aufruf zur Gründung der WASG verfasste, die später mit der PDS zur Linkspartei fusionierte.

Heute sind die einstigen politischen Gegner sich dagegen völlig einig, und zwar in ihrer Begeisterung für Russland und die Gaspipeline Nordstream 2, die das Land gerade nach Deutschland verlegt. Um die geht es heute im Wirtschaftsausschuss, genauer gesagt um die Sanktionen, mit denen die USA ihre Fertigstellung in letzter Minute noch verhindern wollen. Das gefällt Klaus Ernst nicht, denn er hält die Pipeline für notwendig und die geplanten Sanktionen für einen Angriff auf die deutsche und europäische Souveränität.

Und noch weniger gefallen die US-Pläne Gerhard Schröder. Denn nachdem er 2005 noch als Bundeskanzler die Pläne für die neue Gaspipeline vom russischen Wyborg ins deutsche Greifswald auf den Weg gebracht hatte, wechselte er 2006 fast nahtlos in den Aufsichtsrat der Gazprom-Tochter Nordstream, die die erste Pipeline gebaut hat und jetzt um die Fertigstellung der zweiten fürchten muss.

Die Linke fragt ausgiebig und wohlwollend

Den meisten seiner früheren Genossen ist dieser unmittelbare Wechsel vom Kanzler zum Lobbyisten bis heute peinlich. Und dass er jetzt sogar im Bundestag auftritt, um die Interessen seines neuen Arbeitgebers zu vertreten, dürfte dieses Gefühl eher verstärkt haben. Die SPD-Abgeordneten verzichten in den ersten Runden darauf, eine Frage an ihren ehemaligen Vorsitzenden zu richten.

So dauert es über eine halbe Stunde, bis Schröder auf eine Frage von Ernst hin erstmals das Wort ergreifen kann – per Handy dokumentiert von seiner Ehefrau Schröder-Kim So-yeon, die den Auftritt von der Besuchertribüne verfolgt. Den zuvor von der FDP geäußerten Vorwurf, sein Auftritt als „Kreml-Lobbyist“ würde das Thema unnötig „politisieren“, weist der Exkanzler dabei zurück: „Ich bin nicht hier, um etwas zu politisieren, sondern weil Sie mich eingeladen haben“, erklärt er. „So groß ist mein Respekt vor dem Parlament immer noch, dass ich dann auch komme.“ Neben den Linken befragen auch die Abgeordneten der AfD Schröder ausgiebig und wohlwollend; von der SPD und der CDU gibt es jeweils nur eine einzige kurze Frage.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —            Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

Fotomontage DL

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Vermeidbare Verelendungen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

Zum SGB II Regelsatz ab Januar 2021

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-7.jpg

Die Tröge der verantwortlichen Specknacken sind immer reichlich gefüllt !

Von Jimmy Bulanik

Die gegenwärtige Bundesregierung hat am 30. Juni 2020 nicht in der Öffentlichkeit kommuniziert das der SGB II Regelsatz ab Januar 2021 um 8,20 € angehoben werden wird. Unter Umständen wegen der politischen Brisanz. Diese Betrag ist objektiv bewertet zu gering.

Die Mehrkosten für den Wegfall für die Hilfe wie der Armenspeisung, genannt Tafeln wurden dabei nicht berücksichtigt. Der Charakter dieser Bundesregierung dessen ist gefährliche Ignoranz. Es ist durch die Bundesregierung nicht vermittelbar weshalb bei 130 Milliarden Euro ein Segment der Gesellschaft per Staatsräson dazu verurteilt sind, in menschenunwürdigen Umständen existieren müssen.

Diese auszuzahlende Beträge des SGB II sind wirkungslos zur Bekämpfung der Armut in der Bundesrepublik Deutschland. Dies tangiert unmittelbar die Menschenwürde der betroffenen Menschen. Die Anzahl beläuft sich in Millionenhöhe, inklusive der Menschen welche Aufstocken müssen.

Die Bundesrepublik Deutschland soll sich nicht zu einem US amerikanischem Ghetto entwickeln

Die Mehrausgaben der Menschen zur Sicherstellung der Gesundheit für möglicherweise besser gestellte Dritte und einen selbst stellen eine monetäre Bürde dar. Insbesondere in der Zeit einer gefährlichen Pandemie. Dessen Ende ist nicht absehbar.

Bedauerlich ist das die Bundesregierung offenbar die Expertisen der Sozialverbände wie dem Paritätischen oder des VdK nicht berücksichtigt haben. Die Verschärfung von bestehenden Notlagen ist vermeidbar. Was daraus für die Zukunft abzuleiten ist, bereitet ernsthafte Sorgen.

Der soziale Frieden ist konkret in Gefahr. Mit ebensolchen Effekten. In allen sechzehn Bundesländern brodelt es bereits in der Gesellschaft. Die Spaltung darf kein politisches Kalkül sein, zwecks des Machterhalt für Betriebe und Millionäre.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben nicht die Lobbyisten der Privatwirtschaft zu sein

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine entscheidende Volkswirtschaft im Herzen der Europäischen Union. Darin werden die Bürgerinnen und Bürger im September 2021 zur Bundestagswahl aufgerufen. Die Stimmen müssen im demokratisch gesinnten Spektrum der Parteien bleiben.

Ein konstruktiver Vorschlag besteht darin den SGB II Regelsatz auf 600 € anzuheben. Die bestehende Verelendung in der Bundesrepublik Deutschland muss überwunden werden. In volatilen Zeiten gibt es dahingehend viel zu gewinnen.

Gerade der Binnenmarkt muss gestärkt werden durch die Kaufkraft von allen Menschen, welche sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden. Dies stützt mitunter jene Menschen welche in Betriebe arbeiten das wir als Gesellschaft die Produktionsgüter in den Lebensmittelgeschäften benötigen.

Leben bedeutet die Zeit eines Menschen in Verbindung mit Lebensqualität

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Zum Beispiel die Landwirtschaft. Dort sind die Menschen produktiv. Gleichwohl auch die oftmals weiblichen Arbeitskräfte im Segment der Dienstleistungsbranche betreiben tagtäglich die Wertschöpfung. Die Menschen in diesem Land sind keine Ware zum Ausverkauf durch die Politik der Bundesregierung.

Die Ökonomie des 21. Jahrhundert in der Europäischen Union hat gegenüber den geopolitischen, strategischen Volkswirtschaften wie den Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation und der Volksrepublik China ausschließlich eine erfolgreiche Zukunft wenn sie sozial gerecht und ökologisch ist. Dazu muss die Digitalisierung in die Ökonomie sozial gerecht integriert werden. Die Europäische Union ist gut beraten die Währung Euro zu einer Leitwährung auf der Welt zu erheben.

Es ist zu wünschen das die Menschen in dieser Republik die demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung erhöhen. Selber zur Wahl gehen. Menschen die einem am Herzen liegen gerne Hürden abbauen zur Wahlurne zu kommen, mittels einer Fahrgemeinschaft.

Nützliche Links im Internet:

Tracy Chapman – Talking About A Revolution

https://www.youtube.com/watch?v=Xv8FBjo1Y8I

Paritätischer

https://www.der-paritaetische.de

VdK

https://www.vdk.de

DGB

https://www.dgb.de

Verdi

https://www.verdi.de

Grüne

https://www.gruene.de

Linke

https://www.die-linke.de

SPD

https://www.spd.de

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Grafikquellen        :

Oben        —      Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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Unten    —        Suizide    –  кримзон VI

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Demos für Belegschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

Demonstrationen für die Belegschaften

Von Jimmy Bulanik

Es sind viele Arbeitsplätze in ernsthafter Gefahr. Bei jedem dieser Arbeitsplätze, ungeachtet des Betriebes geht es um Schicksale. Die Schicksale von den betroffenen des Personals, deren Familienmitglieder wie Eheleute und deren Kinder.

Diese Kinder können am wenigsten für die gegenwärtige Situation auf dem Arbeitsmarkt. An der Stelle kann die Gesellschaft auf den Plan treten. Die Gewerkschaften, demokratische politische Parteien sind willkommen bei öffentlichkeitswirksamen Mahnwachen, Demonstrationen, Proteste, online Petitionen.

Gleichwohl sollte sich kein Mensch davon abhängig machen. Alle können eigenständig etwas unternehmen, um öffentlich für den Erhalt der Betrieben, Arbeitsplätze einzustehen. Wegen dem Föderalismus kann ein Mensch entweder zur Polizei oder zum Rathaus gehen und eine öffentlich beworbene Veranstaltung anmelden.

Es muss ein Formular ausgefüllt werden, zu welchem Zeitpunkt an welchem Ort eine Veranstaltung abgehalten werden soll. Welches Thema die Veranstaltung hat. Ein Thema darf lauten: „Bewahrt die Arbeitsplätze“.

Die Anzahl der zu erwartenden Menschen muss angegeben werden. Welche Materialien wie Texte, MP3 Lieder, Fahnen, Transparente, Schilder, Megaphone, gelbe Warnwesten verwendet werden sollen. Pro 50 Personen auf einer Demonstration muss eine Person als Ordnerin, Ordner eine weiße Armbinde tragen dessen Buchstaben schwarz sein müssen.

Diese Veranstaltung darf zwei Tage nach der Anmeldung öffentlich beworben werden. Besonders geeignet ist dazu das Internet. Nutzt dazu alle bekannten digitale Kanäle.

Bitte berücksichtigt das es von Vorteil ist, betroffene Menschen, wie Betriebsrat auf die Veranstaltungen einzuladen, ihnen öffentlich die Würde als Menschen zu geben. Gebt ihnen die Möglichkeit am Megaphone zu sprechen. Schafft euch zu eurer Veranstaltung ungefiltert Öffentlichkeit.

Das Ausüben der verbrieften Grundrechte hat keine quantitativen Grenzen

Das Schreiben von eigenen Texten, Pressemitteilungen welche der Presse, öffentlich rechtlichen Medien wie dem NDR, WDR, übermittelt wird. Nutzt Fotokameras, Videogeräte, die Kameras in den Mobilfunktelefonen und zeichnet diese Veranstaltung auf. Ideal ist es im Vorfeld Gigabyte an Datenvolumen zu kaufen, um diese Veranstaltung live auf eine Plattform wie beispielsweise YouTube zu senden.

Es ist möglich das die Behörde mit der Veranstalterin, dem Veranstalter ein Gespräch im Vorfeld der Veranstaltung kommunizieren möchte. Am besten ist es mit diesen Amtsträgerinnen, Amtsträger konziliant und selbstbewusst zugleich zu kommunizieren. Vernünftig ist es nach § 6 des Versammlungsrechtes von Anfang an Rechtsextremisten von der Veranstaltung auszuschließen, dies in dem Bewerben der Veranstaltung darauf zu verweisen.

Vor Ort sollten die Ordnerin, Ordner darauf achten das keine Rechtsextremisten versuchen, die Veranstaltung für sich und ihre negativen Zwecke zu missbrauchen. Darum ist es günstig auf den Veranstaltungen kundige Menschen dabei zu haben.

Seid menschlich und ladet auch Funktionärinnen und Funktionäre des Betriebes wie Geschäftsleitung auf diese Veranstaltung ein. Ob diese auf den solidarischen Demonstrationen für die Arbeitnehmerschaft teilnehmen werden bleibt abzuwarten. Psychologie und Kommunikation sind dabei entscheidend.

File:Worms- Bahnhofstraße- Kundgebung eines Streiks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft („ver.di“) 26.5.2009.jpg

Ladet die politisch verantwortlichen Menschen wie Stadtrat, MdL, MdB für den jeweiligen Wahlkreis auf die öffentlich, beworbene Veranstaltung ein. Auch ist es immer die Anwesenheit von Künstlerinnen, Künstler, Sportlerinnen, Sportler auf eurer Veranstaltung sinnig. Je breiter ihr auf der Veranstaltung aufgestellt seid, desto wirkungsvoller ist es für das legitime Anliegen.

Falls ihr noch kein Megaphone habt, könnt ihr gemeinsam mit Menschen in euren Zirkeln darauf sparen. Evtl. die örtliche Gewerkschaft Verdi, DGB fragen ob sie ihr Gerät ausleihen werden. Gerne dürfen sie auf der Veranstaltung am ebensolchen Megaphone sprechen.

Es wird für euch in eurer humanen Weiterentwicklung für eure persönliche Zukunft eine Stärke darstellen, sich mögliche Schwellenängste zu überwinden. Insgesamt streift die Angst wie ein veraltetes Kleidungsstück ab und zieht euch als symbolisches Zeichen die gelbe Warnweste an, um gut sichtbar zu sein. Gebt den betroffenen Menschen Gesichter und Namen auf den Veranstaltungen und in der Außendarstellung.

Sie werden gesehen und gehört werden. Ferne haben alle das Potential Dritte Menschen zu inspirieren. Denn alle Menschen möchten eine Zukunft mit Lebensqualität haben.

Durch das eigene Handeln gibt es viel zu bewahren. Gleichwohl durch die Untätigkeit erheblich mehr zu verlieren. Wir als Zivilgesellschaft haben so viele wertvolle Grundrechte, Ausmaß an Empathie und vor allem Dingen Solidarität um uns die Schicksale der Menschen hier oder an einem anderen Ort gleichgültig zu sein.

Schafft gegenüber der Politik und Industrie mit eurer Öffentlichkeit gleichzeitig eure Räson. In dem Fall handhabt ihr die Sachverhalte für Dritte und euch selbst richtig. Dahinter können die Industrie und Politik nicht untätig bleiben.

Das ist damit begründet das die Industrie weiterhin Geld verdienen möchten, die Politikerinnen und Politiker an ihren Ämtern hängen. Mit all ihren geschätzten Vorzügen.

Die gegenwärtige Bewegung ist das Brodeln unter der Oberfläche der Gesellschaft. Es ist daher eine Frage der Zeit bis dies sichtbar werden wird. Gestaltet es zu einem vorzeigbaren Beispiel.

Nützliche Links im Internet:

Robin Zander – In This Country

https://www.youtube.com/watch?v=L1ssmwyujHM

Formular zur Anmeldung einer öffentlich beworbenen Veranstaltung:

https://koeln.polizei.nrw/sites/default/files/2016-11/anmeldung-versammlung.pdf

§ 6 VersG:

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind, Personen, Organisationen mit menschenverachtenden Bezügen, den Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren und sind somit ausgeschlossen.

Conrad – Megaphone

https://www.conrad.de/de/p/monacor-tm-45-megaphon-mit-handmikrofon-integrierte-1332815.html

Ordner Armbinde

https://www.sport-thieme.de/Vereinsbedarf/Armbinden/art=1412013

Warnwesten

https://www.arbeitsschutz-arbeitskleidung.de/gelbe-warnweste-l474-mit-led-nach-en-20471.html

Die Grünen

https://www.gruene.de

Die Linke

https://www.die-linke.de/start

SPD

https://www.spd.de

Verdi

https://www.verdi.de

DGB

https://www.dgb.de

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Grafikquellen      :

Oben       —      Streik im Öffentlichen Dienst in Hamburg am 12. April 2018

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Situation und Hintergründe

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Lüneburg: Wohnprojekt wütend über Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Wer glaubt denn ernsthaft daran das jemand in ein Verwaltungsgericht einziehen kann, wenn diese Person keine Anbindung in eine Partei hat ? Die Verfilzung der Strukturen sind im gesamten Staat gleich !

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Von  pm

Die Bewohner*innen des Wohnprojektes Unfug in Kaltenmoor sind empört über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, das im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Widerspruchsverfahren gegen den Räumungsbescheid der Stadt Lüneburg abgelehnt hat.

„Wir sind fassungslos und wütend über die Fortsetzung der politisch motivierten Repression gegen unser Wohnprojekt! Die Stadtverwaltung, das Verwaltungsgericht und die SPD unter der Führung von OB Mädge machen aus politischem Kalkül Familien obdachlos und versuchen damit linke Freiräume und alternative Wohnformen zu zerstören.“ So Bewohnerin Luzie Glock. Die Bewohner*innen des Wohnprojektes kündigen an die Entscheidung des Gerichtes in den nächsten Tagen politisch zu bewerten und das weitere Vorgehen zu Planen.

„Dem Oberbürgermeister und der SPD sollte klar sein, dass wir dennoch nicht aufgeben werden und auch politisch nicht von der Bildfläche verschwinden. Die SPD wird sich ihrer mutwilligen Zerstörung sozialen und alternativen Wohnraums spätestens im nächsten Kommunalwahlkampf stellen müssen!“ so Bewohnerin Luzie Glock weiter.

In anderen Städten wurden unter ähnlichen Voraussetzungen einvernehmlichen Lösungen gefunden. Eine politische Lösung ist immer noch möglich. Das Verwaltungsgericht begründet die Ablehnung des Antrages des Wohnprojektes u.a. mit Verweis auf eine Verordnung aus der Nazizeit (1938!) und zeigt damit ein wenig progressives Rechtsverständnis.

Die Gesellschaft verändert sich schneller als die Gesetze. Die Mitglieder des Wohnprojektes werden in jedem Fall weiterkämpfen und rufen dazu auf die Ratsmitglieder und den Oberbürgermeister bei der nächsten Stadtratssitzung am 02.07. mit den Folgen ihrer Entscheidung zu konfrontieren, sowie sich an der Wohnraum Demo in Kaltenmoor am 03.07. zu beteiligen.

Klar ist, auch wenn der Entscheid des Verwaltungsgerichtes den Bewohner*innen ab dem 1.7. verbietet im Bauwagen zu wohnen, werden sie nicht aufgeben und den politischen Kampf um ihr Zuhause und linke Freiräume generell weiterführen. Die erfolgreiche Kundgebung vom 30. Mai 2020 auf dem Marktplatz hat gezeigt, dass Unfug breite gesellschaftliche Unterstützung erhält. Das Thema bezahlbarem inklusivem Wohnraum beschäftigt viele Menschen.

Hintergründe

Im Jahre 2017 gründete sich eine Gruppe politisch aktiver Menschen mit dem Ziel, ein politisches Wohnprojekt nach dem Konzept des Mietshäusersyndikats aufzubauen. Im Kern zielen Wohnprojekte des Mietshäusersyndikats darauf, Wohnraum der Markt- und Profitlogik zu entziehen. Weitere Infos zum Konzept finden sich hier.

Bei einem Treffen entschieden wir uns für den Namen Unfug. Unfug steht für unabhängig, frei und gemeinsam wohnen. Es deutet aber auch auf das Verständnis der politisch Aktiven, die oft ungewöhnliche Wege gehen, um ihren Protest zu zeigen. Wir machen gerne Unfug.

Im ersten Jahr nach der Gruppengründung standen die interne Verständigung über das zukünftige Zusammenleben, Regeln, usw., aber auch die Suche nach einem geeigneten Haus auf der Agenda. Wir haben uns schnell verständigt, dass das gesuchte Haus ein grosses Grundstück braucht, damit wir auch unsere Bauwagen nutzen können. Die Gruppe hatte von Anfang an Menschen dabei, die in Bauwagen lebten und auch so weiterhin wohnen wollen. Zudem ist es von Anfang an unser erklärtes Ziel gewesen, einen linken Freiraum zu schaffen.

Hauskauf

Ende 2017 konnten wir das Haus mit einem Grundstück von ca. 2300 qm² erwerben. Die Kosten inklusive Kaufnebenkosten betrugen knapp über eine halbe Million Euro. Die Finanzierung ist durch private Direktkredite, einen Kredit der GLS-Bank und einen Kredit der Bewegungsstiftung möglich. Mit unseren Mieten zahlen wir die Zinsen und die Kredite ab Wir versuchen, die Durchschnitts miete niedrig zu halten. Unsere Miete und die Kosten fürs Zusammenleben wie Lebensmittel zahlen wir solidarisch. Einzug

Anfang 2018 sind alle Mitbewohner*innen eingezogen. Wir waren am Anfang neun Erwachsene und ein kleines Kind Wir haben einen Plan für die Renovierung des Nebengebäudes erstellt und gemeinsam mit einer Architektin einen Bauantrag für den Ausbau unseres Dachgeschosses gestellt. Hätte die Stadt Lüneburg uns nicht massiv ausgebremst, hätten wir ohne zusätzliche Flächenversiegelung Platz für bis zu 13 Personen geschaffen, wo zuvor nur 2 Menschen lebten.

Renovierungsarbeiten und… Baustopp

Mitte 2018 haben wir mit der Renovierung des Nebengebäudes begonnen. Zudem kamen nach und nach sechs Bauwägen auf das Gelände und wurden belebt. Während wir das Nebengebäude renovierten, bekamen wir Besuche vom Bauamt, dass uns ohne weitere Erklärung einen mündlichen Baustopp anordnete, womit wir das Gebäude vorerst weder weiter ausbauen, noch bewohnen konnten.

Absurd ist das ganze deshalb, weil es um ein Gebäude geht, dass die Stadt selbst als Wohnraum vor ca. 20 Jahren an Privat verkauft hat. Kaum hat ein Linkes Wohnprojekt das Grundstück erworben, fällt ihr ein, dass ebenjenes Gebäude nicht zum Wohnen genutzt und auch nicht ohne Bauantrag renoviert werden dürfeund deshalb ein Baustopp zu verhängen sei. Wir wurden aufgefordert, einen Bauantrag zu stellen und mussten entsprechend die Kosten dafür tragen. Die Entscheidung darüber liess dann fast ein halbes Jahr auf sich warten.

Erst im Mai 2020 haben wir einen Duldungsbescheid erhalten, der uns den Weiterbau des Nebengebäudes ermöglicht. Die Baugenehmigung wurde uns jedoch abstruser Weise verweigert. Wir dürfen nun endlich fertig renovieren. Der Bescheid enthält Auflagen, wie zum Beispiel Ausgleichspflanzungen für … durch die Stadt selbst vor Jahren versiegelte Fläche!

Wir, unser Architekt und unser Anwalt mussten ca. eineinhalb Jahre permanent beim Bauamt nachfragen, wie es mit dem Nebengebäude weitergeht. Wir wurden immer wieder vertröstet. Dies ist ein Ausdruck der Hinhaltestrategie der Stadt, die uns auch finanzielle zermürben möchte. Da wir das Nebengebäude nicht bewohnen konnten, fehlen uns entsprechende Mieteinnahmen, die wir kompensieren müssen. Die Genehmigungen für Grossprojekte gehen deutlich schneller voran.

Barrierefreiheit

Neben der Einrichtung des Nebengebäudes und des Aufstellens der Bauwägen haben wir direkt angefangen unseren Wohnraum barrierearm zu gestalten um auch unseren eigenen inklusiven Konzepten gerecht zu werden. Im Wohnprojekt wohnt eine Person mit Rollstuhl. Wir haben eine Rampe, einen kleinen Weg uvm. mehr gebaut, um unseren inklusiven Zielen näher zu kommen. Die Kosten für Hilfsmittel, die weder Krankenkasse noch Pflegekasse übernehmen, haben wir gemeinschaftlich übernommen. Wir haben dringend benötigten kostengünstigen barrierearmen Wohnraum geschaffen.

Einige Tage nach dem Baustopp für das Nebengebäude haben wir den Kontakt mit der Politik gesucht. Wir haben OBM Mädge kontaktiert und mit ihm das Gespräch gesucht. Es kam im Juni 2019 zu einem Treffen, das jedoch kein Austausch, sondern die Ankündigung von OBM Mädge war, dass er das Projekt bekämpfen wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —        Autor    :     Christian Fischer

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Unten       —   Selbstfotografiertes Panorama des Stints in Lüneburg mit Blick auf das Bergström

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Weg aus dem „Shut down“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Bedingungen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Quelle      :   Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Millionen Menschen werden im „Shut down“ der Corona-Krise heute als „Überflüssige“ ins Abseits gedrängt. Die globalen „Eliten“ reden zugleich von einer „4. industriellen Revolution“, mit der die Weltwirtschaft aus der Krise in den Aufschwung“ geholt werden müsse. Der Aufschwung wird weitere Opfer fordern. Wäre ein  bedingungsloses Grundeinkommens die richtige Antwort?

Kein Zweifel, die Einführung eines Grundeinkommens lag schon vor der jetzigen Krise im Interesse  einer übergroßen Mehrheit der Menschen. Schon die frühen Fürsorgesysteme  der Industriegesellschaften waren Schritte in diese Richtung und auch in den heutigen Sozialstaatsmodellen sind Elemente einer Grundsicherung enthalten. Die aktuelle Krise gibt den schon früher aufgestellten Forderungen nach Einführung eines Grundeinkommens jetzt eine neue Aktualität. Sie geht über nationale Grenzen hinaus.

Achtung, Staat

Aber Achtung, in der Vergangenheit hatten Systeme der Grundsicherung immer selektiven Charakter und standen unter der Kontrolle des Staates, dem das endgültige Ja oder Nein über die Unterstützungsbedürftigkeit des Einzelnen zugebilligt wurde. In Tagen von Sonnenscheinstaaten, etwa in der BRD nach 1945, mochte das wenig problematisch erscheinen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder unter politisch instabilen Bedingungen wurde und wird die Sozialfürsorge  jedoch immer wieder missbraucht, um Menschen zu kontrollieren, statt sie zu schützen.

Selbst das sowjetische System, das – allen ideologischen Tunnelblicken zum Trotz – als betriebsorientierte Grundversorgung von der sozialen Anlage her das bisher am weitesten entwickelte System einer  allgemeinen dezentralen Grundversicherung war, verkehrte sich unter dem Zugriff des autoritären Staates ins Gegenteil. Die Menschen waren sozial rundherum abgesichert, aber sie waren bevormundet, ihrer eigenen Initiative beraubt oder gar verfolgt bis zu denen, die wegen „Arbeitsbummelei“ im Lager endeten und auf diese Weise zur kostengünstig einsetzbaren industriellen Reservearmee gemacht wurden.

Um Wiederholungen solcher Entwicklungen zu vermeiden, muss die Einführung eines Grundeinkommens ohne Unterschied für jedes Mitglied der Gesellschaft gelten, sodass Selektionen nach Bedürftigkeit, Berechtigung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Rasse, Weltanschauung, Alter oder wonach auch immer zukünftig nicht möglich sind. Die Aufgabe staatlicher Bürokratie in der Verwaltung des Grundeinkommens wird auf die Organisation des Einzugs der Gelder und ihrer Verteilung beschränkt sein – die „Kasse“ darf keine exekutiven Befugnisse haben. Das Recht auf Grundeinkommen muss als unveräußerliches Menschenrecht in der Menschenrechtscharta verankert werden. Insofern, das ist klar, darf das Recht auf ein Grundeinkommen an keine Bedingungen geknüpft sein.

Abhängigkeit vermeiden

Aber es gibt, wie nicht oft genug wiederholt werden kann, Bedingungen für die Einführung eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens. Die wichtigste ist: Unter keinen Umständen darf eine existenziell organisierte existenzielle  Grundsicherung des Menschen  ausschließlich von „Staatsknete“ abhängig sein. Die durch ein staatlich organisiertes Grundeinkommen, also über eine finanzielle Zuwendung durch den Staat organisierte existenzielle Grundsicherung, muss durch eine Grundversorgung ergänzt werden, die von selbstorganisierten, selbstbestimmten, selbstverantworteten  Versorgungsgemeinschaften getragen wird, in denen sich neue Formen der sozialen Verantwortung herausbilden können.

Die Form der Versorgungsgemeinschaft reicht von kleinen Kollektiven,  über Versorgungsnetze mehrerer Personen oder Gruppierungen bis zu Kommunen. Die Gemeinschaften bilden Verbindungsglieder zwischen Produzenten und Konsumenten. Sie stehen also im Zentrum des wirtschaftlichen Alltags.

Das heißt nicht etwa, dass ein Mensch Mitglied einer Versorgungsgemeinschaft sein muss, um ein  Grundeinkommen zu beziehen. Es ist aber klar, dass ohne die Entwicklung eines Netzwerkes  der gemeinschaftlichen Grundversorgung, zu der sich Menschen auf Basis eigener Tätigkeit zusammenschließen, die Gefahr besteht, dass diese von der Willkür der Bürokratie, vom Auf und Ab  wirtschaftlicher und politischer Konjunkturen abhängig werden. Es besteht die Gefahr, dass der Staat, wie er heute noch ist, Idee und Praxis des Grundeinkommens usurpiert, verfälscht und auf dem Niveau  des heutigen Bewusstseins einfriert – während natürlich klar ist, und hier schon einmal deutlich gesagt werden muss, dass die Perspektiven einer Gesellschaft, die ein Grundeinkommen einführt, selbstverständlich über die gegenwärtige Rolle des Staates als Monopolist, bei dem sämtliche Fäden des Lebens zusammenlaufen, hinausgeht.

Soziale Puffer bilden

Entscheidend ist, dass aus der Bevölkerung eigene, selbstbestimmte Organe der Grundversorgung entwickelt werden, die in der Lage sind, als wirtschaftliche  und soziale Puffer die Allmacht der staatlichen Organisation wie auch wirtschaftliche Krisen zu relativieren. Wenn es eine positive Lehre aus der russisch-sowjetischen Geschichte gibt, dann ist es diese: Ohne die lokalen Versorgungsgemeinschaften aus der russischen Gemeinschaftstradition, früher Dorfgemeinschaften, später Sowchosen und Kolchosen, hätte die russländische, später sowjetische Bevölkerung ganz anders unter den Katastrophen ihrer Geschichte wie unter den aktuellen Krisen gelitten. Das betrifft im Übrigen nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den politischen Druck. Die Dörfer, Sowchosen und Kollektive waren trotz allem zugleich auch immer mal wieder Schutzräume gegen den Zugriff der anonymen Staatsmacht.

Gerade hier muss allerdings noch einmal betont werden, dass das Leben in einer  Versorgungsgemeinschaft unter keinen Umständen wieder zum Zwang verkommen darf, wie es in der Sowjetunion geschah, wo der Staat, um es unmissverständlich zu formulieren, das Volk von seinen spontanen, eigenen Gemeinschaftstraditionen enteignet und sie ihm als Zwangsgemeinschaften gegenübergestellt hat. Erst recht dürfen solche Strukturen anderen Völkern und Gesellschaften, wie es seinerzeit in großen Teilen Osteuropas, insbesondere in der DDR geschehen ist, nicht übergestülpt werden.

Dreischritt: Grundeinkommen, Grundversorgung, Eigenarbeit

Halten wir fest: Allgemeines Grundeinkommen, selbstorganisierte gemeinschaftliche Grundversorgung  und persönliches Zusatzeinkommen  aus eigener Arbeit müssen sich gegenseitig ergänzen, wenn Grundeinkommen einen sozialen Sinn haben soll: Im Grundeinkommen realisiert sich das Prinzip der Gleichheit, in der Grundversorgung  das der Brüderlichkeit, genereller der Solidarität, in der Möglichkeit, eine eigene Tätigkeit zu ergreifen, die man wirklich ausüben will, realisiert sich die persönliche Freiheit. Die ständige Wechselwirkung zwischen diesen drei Elementen  ist unverzichtbare Bedingung für eine Gesellschaft, die die Freiheit des Einzelnen in einer gesunden Gemeinschaft entwickeln will. All dies muss in die Argumentation für eine Einführung eines Grundeinkommens eingehen.

Das herrschende Staatskorsett sprengen

Es ist klar, wie schon angedeutet, dass eine solche Entwicklung mit dem heutigen Staatsverständnis nicht zu haben ist, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Wirtschaftsleben, Rechtsleben und geistiges Leben unter dem Monopol ökonomisch dominierter Einheitsstaaten in engen Sicherheitskorsetten zusammengeschnürt werden und sich gegenseitig immer wieder behindern. Hat die Corona-Krise die Wucht, diese Korsette zu sprengen?

Betrachten wir dafür zunächst den Charakter der jetzigen Krise. Sie ist nicht zu verstehen, wenn der Blick nicht zurück in das vorige Jahrhundert gewendet wird: erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg. Erst von da aus, wird der Charakter der jetzigen Krise als das erkennbar, was sie im Kern ist: als nicht geführter Dritter Weltkrieg.  Die reale Funktion des weltweiten „Shut down“ ist nichts anderes als eine grandiose Kapitalvernichtung, durchaus vergleichbar mit jener der beiden zurückliegenden Weltkriege. Sie macht den Platz frei für den digitalen Wachstumsschub, der jetzt einem Tsunami gleich um die Welt geht.

Absehbar allerdings ist, dass auch die „Neue Normalität“  die  Wachstumsprobleme des Kapitals nicht lösen wird, sondern lediglich auf neuer Stufe verschärft. Auf der politischen Ebene treten die Antagonismen schon jetzt klar zutage, wenn USA, China, Russland, Europa und andere mit härtesten Bandagen um digitale Vorherrschaft kämpfen.

Andererseits lässt der Kampf um die digitale Hegemonie bei gleichzeitiger Verbreitung der digitalen Netze und einer wachsenden Zahl der digitalen Nutzer vor Ort im selben Zuge schon jetzt zugleich eine Dezentralisierung lokaler, regionaler und nationaler Zugriffsmöglichkeiten entstehen. Diese Entwicklung wird sich mit zunehmender digitaler Ausrüstung der Bevölkerung beschleunigen. Diese Entwicklung wird zwangsläufig zu Widersprüchen zwischen den großen „Playern“ einerseits, den großen und den kleineren Nutzern zum andererseits wie auch zwischen dem Kontrollanspruch der globalen Eliten und einer an den Apparaten erwachenden Basis der Gesellschaften führen.

Chancen der dezentralen Gliederung bieten sich an

Soweit, so klar? Die Voraussetzungen sind gegeben, in denen alle früheren und jetzigen Ansätze zur Auflösung des nationalstaatlichen und monopolistischen Korsetts  mitgenommen werden können, bevor es sich noch weiter verfestigt. Darin liegt ein Können und zugleich ein Imperativ, der aus den Verhältnissen spricht. Auf diesem Weg können und müssen alle Initiativen mitgenommen werden, die sich in der Kritik des nationalen Einheitsstaates in der Geschichte schon gebildet haben, vorausgesetzt, es werden auch deren Misserfolge und Fehlentwicklungen mit bearbeitet.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Die Reihe beginnt bei den sozialistischen Ansätzen, die zum Machtstaat abgeglitten sind, setzt sich mit den rätedemokratischen Bewegungen der zwanziger Jahre in der Machno-Bewegung im Süden Russlands und der. der Ukraine, mit der spanischen Räterepublik und in den Räteaufständen in Deutschland fort, die niedergeschlagen wurden, darf die „Dreigliederung des sozialen Organismus“ nicht auslassen, die Rudolf Steiner nach dem Ende des ersten Weltkrieges vorschlug, geht dann über die „Kommunebewegung“ der 68er, die „Globalisierungsbewegung von unten“ aus dem 80ern des letzten Jahrhunderts bis hin zu dem Projekt des „Demokratischen Konföderalismus“ Rojawas in Syrien in unseren Tagen. Vieles aus der heutigen Gemeinschafts- und kommunalen Bewegung ist dabei nicht benannt. Aber kein Ansatz zur Selbstorganisation ist zu unwichtig, um ihn  in dieser großen Bewegung mitzunehmen.

Über Einzelheiten der Umsetzung muss dabei nicht spekuliert werden, sie stellen sich im Zuge der Verwirklichung ein. Entscheidend ist, die Richtung anzugeben, die den lebensfeindlichen Monopolismus in Frage stellt – und die in einer Verbindung der miteinander kooperativen „Puffer“ zugleich übergreifende föderale Strukturen schafft, welche die gegenwärtige Realität des monopolistischen Einheitsstaates zu überschreiten geeignet sind.

Dies sind Perspektiven, die heute aufscheinen. Ob sie verwirklich werden können, ist nicht nur, ja nicht einmal vorrangig eine Sache ausgefeilter und bis ins Einzelne entwickelter politischer Programme, sondern eine Frage der geistigen Ausrichtung, genauer, eine Frage der geistigen Erneuerung.

Damit sind wir am neuralgischen Punkt unserer Zeit, anders gesagt, bei der Frage nach den geistigen Hintergründen der gegenwärtigen Krise. Und da sei kurz und ohne weitere Umschweife gesagt: Ohne Überwindung der bloß biologischen, der bloß materialistischen, der bloß konsumistischen Beziehung des Menschen zur Welt und zueinander werden die sich andeutenden Möglichkeiten eines neuen Umgangs mit Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur im Sinne der möglichen Neugliederung des Lebens nicht zu verwirklichen sein.

Hier gibt es noch sehr viel zu forschen und sehr viel zu entwickeln, und viel Raum für ein lebendiges Gespräch ohne Maske. Aber das ist, um mit Michel Ende zu sprechen, eine andere Geschichte. Die soll ein andermal weiter erzählt werden.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

 Aktualisiert nach einem Text aus dem Buch von Kai Ehlers:

„Grundeinkommen als Schritt in eine integrierte Gesellschaft“, Pforte, 2007

Zum Thema außerdem:

Kai Ehlers, „Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Überflüssigen“, 2. Auflage, 2016

Bestellung der Bücher über: www.kai-ehlers.de

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Unten        —          Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

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die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Unser Leben war auch schon vor Corona ungesund

Altstadtkanuten.jpg

Von Waltraud Schwab

Fortschritt zeigt sich genau genommen immer an der Gegenwart. Das mag jetzt überraschen, denn eigentlich sieht die Wahrnehmung doch so aus: Rückschritt = Vergangenheit, Stillstand = Gegenwart, Fortschritt = Zukunft. Und weil das Wort Fortschritt positiv besetzt ist und Vorstellungen wie Innovation, Beschleunigung, Globalisierung, Echtzeitverfügbarkeit, Wertsteigerung, Mobilität, Optimierung, Effi­zienz mitschwingen, ist klar, was die Zukunft eigentlich bringen soll.

Aber all das geschieht nicht in der Zukunft. Fortschritt kann  nur Fortschritt in der Gegenwart sein. Etwas ist schneller, effizienter, optimierter, innovativer, besser geworden, weil wir es als schneller, effizienter, optimierter, innovativer, besser erfahren. Erfahren können wir nur, weil es Gegenwart ist.

Wenn dem aber so ist, wie ich behaupte, dass Fortschritt Gegenwart ist, dann kann man sich in der Umkehrung auch die Frage stellen: Was ist das Fortschrittliche an dieser gegenwärtigen Coronazeit? Was weist über sie hinaus?

Da gibt es einiges. Unter anderem die Erfahrung: Radikaler Wandel im Alltag ist möglich. Dass es also nicht eines elenden Rumgeeieres bedürfen müsste, beispielsweise Klimaschutzziele einzuführen, sondern dass sie eingeführt werden können.

Jetzt.

Dass es keines Rumgeeieres bedürfen müsste, Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, sondern dass sie geholt werden.

Jetzt.

Denn das haben nun alle ganz persönlich wie auch kollektiv erfahren, dass sofortiger Wandel möglich ist: nicht rumjetten, nicht konsumieren um des Konsumierens Willen, keine Schule, kein Sextourismus, kein Fluglärm. Geht doch.

All dies wurde bereits hinlänglich diskutiert. Und für viele mag das im Einzelnen ein Rückschritt sein. Das widerspricht indes nicht der These, dass Corona gezeigt hat, dass Wandel möglich ist – und das ist der Fortschritt.

Ein Fortschritt in Folge des radikalen Wandels ist auch, dass von der neuen Gegenwart aus zurückgeschaut werden kann auf das Leben davor. Und da ist sogar ein vermeintlicher Nachteil der Coronazeit plötzlich interessant. Der nämlich, dass sich viele Menschen im Lockdown, der als Auszeit, Entschleunigung, Ruhe und damit als Plattform für Regeneration betrachtet werden kann, plötzlich völlig energielos fühlten.

Zwei, drei Wochen mag Energielosigkeit normal sein, wenn man nicht krank ist. Aber die Mattigkeit, Lustlosigkeit, Langsamkeit geht auch bei vielen Gesunden nicht weg, selbst jetzt, wo wieder mehr möglich ist. Viele fühlen sich, als ob sich Mehltau auf das Leben gelegt habe, beschreibt der Soziologe Hartmut Rosa das Phänomen.

Aus der Corona-Gegenwart, in der es von hundert auf null ging, entsteht also die rückblickende Frage: Wie haben wir das vorher alles geschafft? Arbeit, Reproduktionsarbeit, Freizeit, Mobilsein, Erreichbarsein? Alles im Sinne der Fortschrittlichkeit.

Und für wen haben wir es gemacht? Für uns? Zwecks Selbstoptimierung, Selbstverwirklichung, Selbstbefriedigung?

Der Stillstand legt offen, dass viele Menschen mit großer Energie wahnsinnig viel getan haben. Plötzlich aber rausgerissen, wirke der verordnete Stillstand „wie kalter Entzug“, schreibt der Philosoph Alexander Grau in der Neuen Züricher Zeitung. „Die Droge Mobilität ist nicht mehr verfügbar.“

Weil den Menschen, so zurückgeworfen auf sich, ihre Energie verlustig geht, bringt der Soziologe Hartmut Rosa so etwas wie „soziale Energie“ ins Spiel. Erst durch die Mitmenschen und Anforderungen in unserem sozialen Umfeld und Alltag werden wir zu Höchstform angetrieben. Der Antrieb fällt im Lockdown weg.

Hartmut Rosa erscheine es so, sagt er in einem Interview in der Zeit, dass der weltweite Lockdown zeige, „auf welche Weise unsere hochmobile Gesellschaft energiegeladen war. Fast alle waren permanent unterwegs, beruflich, privat, im Urlaub. Der Energieumsatz unseres Weltverhältnisses war schon allein deshalb gigantisch.“ Und er führt weiter aus: „Wenn meine Beobachtung zutrifft, dass viele jetzt das Gefühl haben, durch die tendenzielle Isolation ihre Energie verloren zu haben, dann bestätigt das nur die Vermutung, dass die Quelle, welche die Bewegungsenergie der Moderne erzeugt, nicht in den Individuen liegt, sondern in den sozialen Wechselwirkungen zu suchen ist.“ Das ist eine geniale Beobachtung.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen       :

Oben           —        Kanuten in der Markmannsgasse.   —      Köln

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Unten      —       Löscharbeiten bei einem Moorbrand

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BAG – Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

(K)eine Alternative in der Krise und für die Linke?“

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Von Wolfgang Gerecht

Ein Bericht von der Online-Veranstaltung der „Sozialistischen Linken“,  23. Juni 2020, 18 Uhr

Gestern Abend habe ich an dem Livestream von Ralf Krämer teilgenommen. Es nahmen mindestens 8 und höchstens 17 Teilnehmer im Livestream teil.

Nach anfänglichen technischen Schwierigkeiten kam der Gewerkschafts-Funktionär (In der LINKEN werden Gewerkschafts-Funktionäre generell und fälschlicherweise als Gewerkschafter bezeichnet) Ralf Krämer (im folgendem R.K.) zum Thema.

Ralf Krämer stellte anhand eines Skriptes, vermutlich innerhalb und für VerDi erstellt und verwendet, alle Argumente die gegen die ein Bedingungsloses Grundeinkommen sprechen könnten, vor.

Inhaltlich bezog er sich weitestgehend auf die bürgerliche Betriebs- und vor allem Volkswirtschaftslehre, wie sie in allen Bildungseinrichtungen des Staates und der Privaten Hochschulen gelehrt wird.

Das Ergebnis stand damit von vornherein fest:

Welche einzelne Problematik und Perspektive Mensch betrachtet:

Das Bedingungslose Grundeinkommen kann aus ökonomischen und menschlichen Gründen nicht funktionieren.

R.K. wies auch auf die schon bekannte Tatsache hin, dass es mehrere Varianten eines Grundeinkommens in Deutschland gäbe, nämlich neoliberale verschiedenster Typen (Straubhaar, Götz Werner u.a.)

Der Partei-Vorstand sei nicht gegen den Mitglieder-Entscheid, so R.K., sondern für das – auch schon seit langem bekannte – Offenhalten der Entscheidung. Offenhalten bis in die Ewigkeit?

Die Befürchtung der Spaltung der LINKEN in Partei und der Wählerschaft hob R.K. hervor. Deshalb muss ein Mitgliederentscheid in die unbestimmte Zukunft verschoben werden. Am Besten in einer demokratischen Endlos-Diskussion bleiben. Zum Verständnis der jüngsten Entwicklung um die Grundeinkommens-Diskussion in der LINKEN habe ich nachfolgend eine Erläuterung eingefügt.

Erläuterung von WG: Anfang:

Genau das, hat m. E. der Bundes-Partei-Vorstand unter Federführung des BuGf Schindler mit seiner satzungswidrigen Vereinbarung bezweckt. Verschiebung des Mitgliederentscheids bis 12 Monate nach der nächsten Bundestagswahl im Sep. 2021. Manche Akteure sprechen schon von 2022.

Der Bundes Sprecherrat der BAG Grundeinkommen in und bei der LINKEN, mit Stefan Wolf, Michaela Kerstan und Jörg Reiners hat das böse Spiel mitgespielt. Dabei haben die Verantwortlichen der BAG GE ihren eigenen Beschluss der BAG GE vom 22./23. April 2017, einen satzungsmäßigen Mitglieder-Entscheid, nach Erreichen des Unterschriften-Quorums, durchzuführen, missachtet und geltendes Satzungs-Recht gebrochen.

https://www.die-linkegrundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/Beschluss_u._Wahlprotokoll_Gera.pdf

Solche pflichtvergessenen Personen sind für die über 3.500 Genoss Innen wahrscheinlich eine einzige Enttäuschung.

Erläuterung vom WG: Ende

R.K. gab sich optimistisch, dass die Mehrheit der Partei-Mitglieder sowohl den Mitglieder-Entscheid als auch die Aufnahme des BGE in die Programmatik der LINKS-Partei ablehnen würde.

Weiter bilanzierte er, dass bei einem Mehrheitsbeschluss eines Mitglieder-Entscheides über das BGE, DIE LINKE nicht mehr seine Partei sei und er, sicherlich auch viele andere, wahrscheinlich dann sich eine andere suchen würde.

Flag of Die Linke

Meine Live-Stream Frage, wenn R.K. sich der Ablehnung des Mitglieder-Entscheides so sicher sei, brauche er doch nicht die Abstimmung zu fürchten, führte zu langatmigen Ausführungen mit verschiedensten Aspekten.

Eine weitere Live-Stream-Frage bezog sich auf von Frau Kipping zitierten Umfragen-Ergebnisse, die eine 50% Befürwortung eines Bedingungslosen Grundeinkommens durch die Wahlberechtigten und eine 70%  durch die Wählerschaft der LINKEN ausweisen würde. Die Quelle der Umfragen blieb unerwähnt.

Dies konterte R.K. sinngemäß mit einer Formulierung, dass die Befragten dies nur aufgrund ihres ökonomischen fehlenden Sachverstandes so beurteilen.

Soweit will ich es dabei belassen. Ich habe versucht, die über 2 Stunden dauernde „Sitzung“ möglichst kurz und stichwortartig wiederzugeben.

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Grafikquellen     :

Oben      —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten      —     Flag of Die Linke

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Randale in Stuttgart-Stadt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

 Was steckt dahinter? Was sind die Konsequenzen?

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 13.jpg

Quelle      :      AKL  

Von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart

Wer sich am Sonntag morgen über die neuesten Nachrichten informierte, bekam Berichte über Hunderte Jugendliche präsentiert, die in der vorigen Nacht in der Stuttgarter Innenstadt randaliert hatten. Seitdem begann eine große Kampagne von Politik und Medien für mehr Law and Order. Nach den Gründen und tieferen Ursachen für die Ereignisse wird kaum gefragt.

Nach den Medienberichten hätte man ein Bild der Verwüstung in der Stuttgarter Innenstadt erwarten können. Ich sah am Montag Abend auf der Königsstraße Hunderte von flanierenden Menschen, die das schöne Wetter genossen. An den Läden rechts und links konnte man jede Menge Hinweise auf das Verhalten in Bezug auf Corona sehen, aber kaum Spuren von Gewaltorgien. Außer einer größeren Polizeipräsenz erinnerte wenig an die Nacht zum Sonntag. Von den zerstörten Schaufensterscheiben war keine 48 Stunden später kaum noch etwas zu sehen.

Die andere Gewalt in Stuttgart

Wenn man wesentlich nachhaltigere Folgen von anderer Gewalt sehen wollte, musste man nur von der Königsstraße zum Marktplatz abbiegen. Dort fand eine Montagsdemo gegen Stuttgart 21 (Neubau des Hauptbahnhofs gegen den es eine Massenbewegung gab, die mit massiver Polizeigewalt unterdrückt wurde) statt, unter den Teilnehmenden auch Dietrich Wagner, dessen Bild mit den durch den polizeilichen Wasserwerfereinsatz zerstörten Augen nach dem „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, durch die Medien ging und der seitdem fast blind ist. Wer die damalige Polizeigewalt miterlebt hat, wer auf vielen Demonstrationen und anderen Gelegenheiten (Fußballspiele, verdachtsunabhängige Kontrollen, racial profiling, Razzien …) das provozierende und eskalierende Vorgehen der Polizei erlebt hat, wer in der Presse die Wiedergabe von Polizeiberichten über Ereignisse gelesen hat, von denen man aus eigenem Erleben wusste, dass sie sich wesentlich anders abgespielt haben, der wird auch den Polizeiberichten über Samstag Nacht mit einer gehörigen Dosis Skepsis gegenüber stehen.

Auslöser Polzeikontrolle

Die Polizei behauptet, dass eine Drogenkontrolle bei feiernden Menschen am Eckensee im Oberen Schlossgarten in der Stuttgarter Innenstadt dazu führte, dass sich eine größere Gruppe von Menschen mit dem Kontrollierten solidarisierten.

Nach Berichten hat sich dieser Ort zu einem Treffpunkt von jungen Menschen entwickelt, auch weil andere Möglichkeiten der Begegnung wegen der Coronapandemie geschlossen sind. Diese jungen Menschen erlebten wohl schon über einen längeren Zeitraum, teils schikanöse, Polizeikontrollen unter dem Etikett der Coronabekämpfung. Das ist eine Folge der Coronapolitik der Bundesregierung ebenso wie der grün-schwarzen Landesregierung, für die Profite und nicht menschliche Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 07.jpg

Auf der einen Seite wurde die kapitalistische Produktion möglichst wenig eingeschränkt. Die Rüstungsindustrie lief ebenso weiter wie zum Beispiel die Bauarbeiten bei Stuttgart 21, oft unter Bedingungen mit hohem Ansteckungsrisiko bei der Arbeit und/oder auf der Fahrt zur Arbeit. Auf der anderen Seite gab und gibt es drastische Einschränkungen der Freizeitgestaltung, auch unter freiem Himmel, wo die Ansteckungsgefahr vergleichsweise gering ist. Für diese höchst einseitige Politik, die nicht durch Gesundheitsschutz, sondern kapitalistische Klasseninteressen bestimmt ist, wird auch die Polizei eingesetzt, die die Menschen in ihrer Freizeit kontrolliert und beim Übertreten auch fragwürdiger Vorschriften Bußgelder kassiert (das trifft natürlich Menschen besonders, die keine geräumigen Wohnungen und keine eigenen Gärten haben), aber sich um die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz allenfalls dann kümmert, wenn bereits ein neuer Corona-Hotspot entstanden und eine neue Infektionswelle bereits angerollt ist – siehe die Zustände in den Fleischfabriken des Schweinebarons Tönnies in Nordrhein-Westfalen.

„Die Sprache der Ungehörten“

Seit dem Sonntagmorgen ergießt sich eine Welle der Empörung über Stuttgart und Deutschland. Es scheint staatsbürgerliche Pflicht zu sein, über die Gewalt erschüttert zu sein. In der Woche davor berichteten Medien über mehr als fünfzig Ertrunkene vor der tunesischen Küste. Wo war da das öffentliche Entsetzen?

Politiker*innen beschweren sich, dass immer mehr gerade junge Menschen die Polizei nicht als „Freund und Helfer“, sondern als Unterdrückungsorgan betrachten würden. Ihre Lösung: eine weitere Verschärfung der Polizeigesetze. Also: die Polizei soll noch mehr den Unterdrücker und noch weniger den „Freund und Helfer“ herauskehren. Das ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiuung, die dazu führen wird, dass Ereignisse, wie die in Stuttgart zunehmen werden. Aber offenbar soll es nicht überzeugen, sondern zwingen. In Baden-Württemberg war eine erneute Verschärfung der Polizeigesetze ohnehin geplant. Für den 25. Juni war die erste, für den 15. Juli die zweite (und möglicherweise dritte) Lesung vorgesehen. Dass die Krawalle in der Nacht bewusst eskaliert wurden, um für diese Verschärfung noch mal richtig Stimmung zu machen, ist nicht auszuschließen.

Polizei und Medien betonen, dass es kein politischer Protest war. Sie scheinen das beruhigend zu finden. Wir sollten das bedauern, denn wenn es politisch gewesen wäre, hätte es sinnvollere Formen als diese Randale annehmen können. Im Zusammenhang mit den Black Lives Matter-Protesten wurde oft das Zitat von Martin Luther King angeführt, dass Krawalle „die Sprache der Ungehörten“ seien. Niemand sollte sich wundern, wenn sich die Erfahrung mit Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit, Schikanierung und autoritärem Polizeiverhalten so entlädt.

Wenn die Ungehörten nicht nur gehört, sondern auch verstanden werden und etwas verändern wollen, dann müssen sie ihre Wut in politischen Widerstand verwandeln. Das heißt: sich organisieren, politische Forderungen aufstellen und für sie kämpfen. Dabei sollten Linke sie mit ihren Vorschlägen unterstützen. Solche Krawalle sind auch die Folge davon, dass viele Jugendliche keinen Weg sehen, die Verhältnisse zu verändern, weil Gewerkschaften und DIE LINKE nicht entschlossen genug gekämpft haben, zuletzt keine entschiedene Opposition gegen die Corona-Maßnahmen im Dienste der Profite und stattdessen für Maßnahmen im Interesse der Gesundheit und der Lebensqualität der Bevölkerung organisiert haben. Dadurch ist ein politisches Vakuum entstanden, in dem solche ziellosen sozialen Explosionen fast zwangsläufig sind.

Wo steht DIE LINKE?

Noch schlimmer ist es aber, dass Teile der Partei DIE LINKE offenbar kein Interesse daran haben, die „Ungehörten“ zu hören und zu verteidigen, sondern sich in den Chor der etablierten Politiker*innen einreihen. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, hatte schon die Polizei in Schutz genommen, als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vorsichtig auf latenten Rassismus innerhalb der Polizeikräfte hingewiesen hatte und der Black Lives Matter-Bewegung – wenige Tage nach den Polizeiübergriffen gegen vor allem schwarze Demonstrant*innen in Berlin – eine verbale Ohrfeige verpasst. Nun setzte er noch eins drauf und beschimpfte die Stuttgarter Jugendlichen und stellte sich auf die Seite der Polizei. Er hätte besser den Mund halten und erst einmal mit den Jugendlichen reden sollen. Aufgabe von LINKEN ist es, nach Ursachen und Erklärungen zu suchen und denjenigen Gehör zu verschaffen, die in dieser Gesellschaft nicht gehört werden. Wenn Bartsch und DIE LINKE so weiter machen, verlieren sie ihren Gebrauchswert für die „Verdammten dieser Erde“ und dürfen sich nicht wundern, wenn sie von denen, die sich für eine Veränderung von Staat und Gesellschaft einsetzen wollen als überflüssig betrachtet werden.

Wie weiter?

Man konnte schon vor der Coronakrise das Gefühl haben, dass die Welt aus den Fugen gerät und die Zukunft für die Jugend immer bedrohlicher wird (z.B. Klimawandel). Jetzt kommt die Verunsicherung durch Corona und seine noch unabsehbaren Folgen hinzu. Neben den medizinischen Folgen (droht eine zweite Welle? wann kommt ein Impfstoff? mutiert das Virus?) kommt die drastische Verschärfung der Wirtschaftskrise, die auch ohne Corona gekommen wäre. Jugendliche werden dadurch besonders betroffen sein: Arbeits- und Ausbildungsplatzvernichtung, Wegfall von Nebenjobs für Studierende etc. Wenn in dieser existenziellen Unsicherheit Gewerkschaften und DIE LINKE nicht einen entschlossenen Kampf für die Interessen der Ausgegrenzten, sozial Benachteiligten und der gesamten Arbeiter*innenklasse aufnehmen und das mit dem Kampf für eine Entmachtung der „ein Prozent“ und eine grundlegende Alternative, d.h. den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, verbinden, werden sich solche Explosionen nicht nur in Stuttgart wiederholen.

Forderungen:

– Unabhängige Untersuchung der Ereignisse in der Nacht zum Sonntag durch eine Kommission aus Vertreter*innen von Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Anwohner*innen unter Einbeziehung der betroffenen Jugendlichen. Auf die Untersuchung durch die Polizei können wir uns hier noch weniger als sonst verlassen.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 06.jpg

– Schluss mit der Schikanierung der Bevölkerung unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung, statt dessen Durchsetzung von hygienischen Arbeits- und Transportverhältnissen auf Kosten der Profite der Konzerne.

– Nein zur neuen Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Rücknahme der diversen „Anti-Terror“- und Polizeiaufgaben-Gesetze. Auflösung von Polizei-Sondereinheiten. Demokratische Kontrolle der Polizei durch aus der arbeitenden Bevölkerung und Gewerkschaften gewählte Komitees.

– Demokratische Rechte verteidigen – Schluss mit Demonstrations- und Versammlungseinschränkungen

– Für eine kämpferische und sozialistische LINKE

– Für eine Schwerpunktsetzung der Aktivitäten der Partei DIE LINKE auf Proteste und Widerstand auf der Straße, in Betrieben, Schulen, Hochschulen und Nachbarschaften – Parlamentsarbeit nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Unterstützung der Gegenwehr

– Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Entschädigung nur für Kleinaktionär*innen bzw. bei erwiesener Bedürftigkeit.

– Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen in Staat und Wirtschaft.

– Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische und nachhaltige gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsplanung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt.

– Für sozialistische Demokratie weltweit.

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Grafikquellen      :

Oben       —        Polizeimaßnahme nach Demolierung eines Streifenwagens auf dem Schlossplatz. Rechts im Bild sieht man die Abschleppung des betroffenen Fahrzeugs.

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2.) von Oben      —     Euroshop in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Unten      —     Das Gerber der in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Vom Mythos Social Media

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

Die Medienkritik des Designers Jan Altehenger

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Quelle         :      Scharf   —   Links

Politische Rezension von Hannes Sies

Der Zunft der Designer wird kritisches Denken nicht in die Wiege gelegt. Sie arbeiten in Werbeagenturen, Werbeabteilungen von Konzernen, für Medien oder freiberuflich, zumeist aber eng angelehnt an Interessen des großen Geldes. Da ist der Versuch einer gesellschaftskritischen Reflexion aller Ehren wert, wie sie Jan Altehenger hier mit seiner opulent publizierten Masterarbeit vorlegt.

Basis ist seine Online-Fragebogenstudie mit beachtlichen 1049 Teilnehmern, die 10 Fragen zu Social-Media-Gewohnheiten beantworten sollten. Der Untertitel des Buches „Mythos Social Media“ lautet: „Die Ästhetik der Täuschung“, was eine gute Zusammenfassung des Hauptergebnisses darstellt: Auf Facebook & Co. wird gelogen, dass sich die virtuellen Balken biegen, und angegeben wie ein Sack voll digitaler Mücken.

Jan Altehenger, selbst in diesem Umfeld groß geworden und ihm keineswegs entwachsen, findet für diese moralisierende Bewertung jedoch so schmeichelhafte Umschreibungen, dass die Generation Smartphone sie vielleicht gerade noch akzeptieren kann. Dabei kommt er auf der sozial-menschlichen Dimension zwar kaum über Erkenntnisse des misanthropisch-katholischen Frühaufklärers Blaise Pascal hinaus, der schon im 17.Jh. die Eitelkeit der Leute geißelte. Doch erweitert Altehenger dabei die schmunzelnde Sozialkritik Pascals auf die Welt der digitalen Alltagskultur: „Für die meisten gehört der Blick auf das Smartphone mittlerweile zum Alltag wie das Zähneputzen oder die Morgentoilette. So bauen sich völlig neue soziale Rollen und Kreise auf. Sie bilden Verbindungen und Konstrukte, die neue Zugehörigkeiten und Identitäten schaffen.“

Jan Altehenger, „Media Expert“

Das Autorenfoto zeigt Altehenger als einen gutaussehenden und -gelaunten Jüngling Anfang Zwanzig, im Künstler-Outfit, mit gewinnendem Lachen und lässig vor der Brust verschränkten Armen -die andeutungsweise offenlassen, ob er seine Leser an- oder auslacht, letzteres ggf. aber auf eine sympathisch-wohlmeinende Weise.

Gleich nach dem knappen Vorwort folgt Kapitel #dasbinich (Hashtag Das bin ich), wo Altehenger erklärt, 25 Jahre alt zu sein und nach erst sechs Jahren in den sozialen Netzwerken schon 16.000 Follower hinter sich geschart zu haben (meist auf Youtube, weniger auf Facebook, Twitter, Instagram), darunter 60 Prozent Frauen und 40% Männer. „Das Durchschnittsalter der Community beträgt etwa 14-24 Jahre“ (präzise Statistik ist nicht seine Spezialität).

Altehengers 10 Fragen erforschen, ob seine Follower selber Content ins Netz stellen, ob sie mit der dafür eingeheimsten Aufmerksamkeit zufrieden sind; wie viele Follower usw. sie haben, wie viele sie davon persönlich kennen; seine Kardinalfrage: „Wenn du ein Social-Media-Profil betrachtest, wie viel der Informationen repräsentieren deiner Meinung nach die wirkliche Identität des Menschen dahinter?“ Im Ergebnis sagt gut die Hälfte, dass zwischen 30-50 Prozent wahr wäre, eine größere Gruppe (eher jüngerer) Surfer glaubt dem Web mehr, eine kleinere weniger. Die meisten behaupten irgendwie zufrieden zu sein (wenig überraschend: sonst wären sie wohl kaum dort).

Jan Altehenger deutet dies so (Klappentext):

„Soziale Netzwerke sind wie ein permanentes Klassentreffen, jeder will zeigen, dass er es zu etwas gebracht hat. Es werden Eindrücke, Momente und Urlaubsfotos gepostet und geteilt, mit dem Bestreben nach mehr Anerkennung und Aufmerksamkeit, nach mehr Klicks, Likes und Followern.“

Altehenger (der sich selbst als „Media Expert“ der Masse einfacher User überlegen fühlt) spricht nicht von Lüge und Betrug, mit der die Selbstdarstellung geschönt wird, um andere zu beeindrucken. Es gehe vielmehr um „elektronischen Ähnlichkeit“ der digitalen Selbstinszenierung mit der Person, die in einem „Schlüsselloch-Effekt“ ja nur Teile zeigen könne, eben die Schokoladenseite. Die dabei eintretende „Ästhetik der Täuschung“ könne man auch positiv deuten als „Ästhetisierungspotenzial“ (S.74), das umso größer sei, je weniger man über die dargestellte Person erfahre. Das ist eine recht nobilisierende Benennung von eitlen, eingebildeten Menschen, die sich im Netz selbst feiern und sich anderen anpreisen wollen.

Pascal und die Selbstdarstellung als „Mythos“

Eine positive Sicht stellt auch Jan Altehengers Deutung der mittels Weglassung, Übertreibung oder Lüge erzeugten Selbstdarstellung als „Mythos“ dar. Altehenger: „Dadurch, dass wir nur einen Teil von uns in den sozialen Netzwerken präsentieren, generieren wir ein bestimmtes Bild von uns. Wir teilen nicht alles von uns und meist auch nur die positiven Erlebnisse und wollen dafür Bestätigung oder Anerkennung, meist in Form von Likes oder Kommentaren. Das sorgt dafür, dass wir von einer elektronischen Ähnlichkeit sprechen können. Denn in den sozialen Netzwerken geben wir nie alles über uns preis. Somit ist das Profil nicht zu 100 Prozent ich, sondern es hat nur eine elektronische Ähnlichkeit mit mir. Durch diese Ähnlichkeit erzeugen wir ja schon einen Mythos über uns selbst, da wir ja nicht alles über uns präsentieren. Auf den sozialen Netzwerken können wir somit auch unseren eigenen Mythos generieren und somit auch sein, wer wir wollen.“ (Interview)

File:Social network - by JClks.jpg

Ob der pompöse Begriff des „Mythos“ nicht etwas zu viel des Guten ist für oft nur eitle Heuchelei auf Facebook, für Grinse-Selfies, Angeber-Fotos usw.? Vermutlich. Aber das, so weiß der wohl in Werbepsychologie gebildete Designer sicherlich, wollen die Leute ganz bestimmt nicht hören. Über Eitelkeit, die Kunst der Verstellung und Einbildung philosophierten schon die Frühaufklärer. Blaise Pascal schrieb dazu in seinem Essay „Von der Eitelkeit des menschlichen Daseins“:

„Die Eitelkeit ist so tief im Herzen des Menschen verankert, dass ein Troßbube, ein Lastenträger sich rühmt und seine Bewunderer haben will; …Der Mensch ist also nur Verstellung, Lüge und Heuchelei, sowohl sich selber als auch den andern gegenüber. Er will nicht, dass man ihm die Wahrheit sage, er vermeidet es, sie anderen zu sagen; …selbst die Philosophen trachten danach; und die, welche dagegen schreiben, wollen den Ruhm haben, gut geschrieben zu haben; und die, welche sie lesen, wollen den Ruhm haben, es gelesen zu haben; und ich, der ich dies schreibe, habe vielleicht ebenfalls dieses Verlangen… Die Einbildung kann die Narren nicht weise machen; aber sie macht sie glücklich… Wer teilt das Ansehen aus… wenn nicht diese Fähigkeit zur Einbildung?“ Blaise Pascal, 1669 (Zit.i.veränd.Reihenfolge)

Opulente Gestaltung

Für die Gestaltung seines Buches hat Altehenger eine durchdachte Ästhetik gewählt, die an Social Media-Optik erinnert und entsprechende Illustrationen dazu geschaffen. Der Büchner-Verlag unterstützt mit einem großzügigen Layout und Farbdruck, was bei einer Buchreihe zur „gestalterischen Forschung“ auch nahe liegt. Schon das Titelbild zeigt ein Smartphone, viele Bilder zum Text sind dem nachempfunden, was ein dauerklickender und -wischender Handygucker sieht: Menüs zum wählen, liken und klicken, kleine Bildchen Marke Youtube-Mäusekino, Twitter-Hashtags, Facebook-Sites usw. Die Bilder sind in einem lockeren Stil werbegrafischer Gebrauchsgrafik gehalten, was den Inhalt der jeweiligen Texte illustriert, manchmal in leicht satirischen, eher humorigen Details.

Immer wieder muss beim Lesen das Buch um 90 Grad gedreht werden, um einem eingeschobenen Exkurs zu folgen. Das entspricht, laut Altehenger, dem taktilen Erlebnis eines Handynutzers. Für den noch nicht digital sozialisierten Leser ist das jedoch manchmal anstrengend und er fragt sich: Muss das sein? Ich hab’s doch jetzt begriffen. Aber vielleicht lockt dieses Media-Expert-Design ja die Buch-Analphabetinnen der Handy-Generationen in ein klassisches Medium zurück.

Fazit: Das Buch gibt als empirische Studie wenig her, da diese wohl nicht zu den Stärken des Autors gehört. Die Auswahl seiner Stichprobe wird nicht reflektiert: Eben meist junge Leute, die einem scheinbar von sich selbst sehr eingenommenen Jüngling wie dem Autor folgen. Sicher kein repräsentativer Querschnitt aller Youtube-Facebook-usw.-User, nicht mal dieser Altersgruppe. Statistik? Selbst Mittelwerte, geschweige denn Korrelationen sucht man vergebens, dafür gibt es originelle selbst gestrichelte Tortendiagramme -“gestalterische Forschung“ sollte evtl. mal über den Tellerrand zu den Sozialwissenschaften schauen.

Was Seitens des Autors völlig fehlt, ist die politische Dimension, sie schimmert jedoch implizit durch dieses Buch: Der Neoliberalismus braucht gute Propaganda, um den Massen die alte Karotte „Erfolg“ vorzuhängen, damit sie sich die Enteignung sozialer Errungenschaften gefallen lassen.

Die neoliberal-ungerechten Verhältnisse funktionieren nur, wenn sie von den (oft nur vermeintlichen) „Gewinnern“ der Ausbeutungsbeziehungen nicht wahrgenommen werden. Man soll sich arrangieren, selbst Rädchen in einem Getriebe werden sollen, an dessen unteren Ende das Blut der „Verlierer“ heraustropft.

Die Angst, in dieses Prekariat abzustürzen, ist neben Eitelkeit ein treibendes Motiv der Netz-Selbstdarsteller, denn Aufmerksamkeit ist spätestens bei Youtubern wie Altehenger eine Währung, die sich in harte Euros ummünzen lässt. Ihre Polung auf Egoismus, soziale Kälte und Selbstmarketing ist das Öl dieses neoliberalen Getriebes, das verhindern soll, dass sie anfangen kritisch über ihre Welt nachzudenken und sich am Ende noch solidarisieren. Stattdessen sollen sie entpolitisiert in Konsum und Eskapismus ertränkt werden, sich nur um sich selbst kümmern und möglichst alles glauben, was ihre Herrschenden ihnen von angeblich freien Medien vorsetzen lassen. Der Wettbewerb ist das oberste neoliberale Prinzip, ein kaum bemäntelter Sozialdarwinismus, der im Effekt die Schere zwischen Arm und Reich auseinander klaffen lässt.

Viele durchschauen dieses üble Spiel jedoch irgendwann und Widerstand wächst auch in der Generation Smartphone -er muss sich heute jedoch immer mühsamer durch dicke Schichten von raffinierter Propaganda, Täuschung und „Ästhetisierungspotenzial“ arbeiten. Auch wegen der emsigen Arbeit von „Media-Experts“ in Diensten der nutznießenden Großkonzerne, Geldeliten und Machthaber. Klima-Demos sind gut und notwendig. Aber wenn jetzt sogar der finstere Finanzmulti Blackrock sich als grüngewaschener Klimaheld präsentiert, ahnt man, dass mit der Greta-Hype die kritischen Potentiale der Jugend in relativ handzahme Themen gelenkt werden sollen. Weit weg von den wichtigen Fragen der Verteilung von Geld und Macht.

Man kann das Buch von Jan Altehenger dennoch mit Gewinn lesen: Als Selbstaussage eines jungen Gestalters, der ganz in den Netzen lebt, wie eben viele seiner Generation. Es kann als Ausgangspunkt von kritischen Überlegungen dienen, wie der Nachwuchs der Media-Experts sozialisiert und für ihre leider meist bedenkliche Rolle in der Medienwirtschaft normiert und entpolitisiert wird. Ein Studium der Schriften zur Propaganda vom Begründer der Werbewirtschaft, Edward Bernays, könnte hier nicht schaden und sollte zum Design-Studium gehören -inklusive der Geschichte von Bernays bösartiger Propaganda für skrupellose Industrielle und blutige Kriegsführung.

Altehenger, Jan: Mythos Social Media: Die Ästhetik der Täuschung, Marburg, Büchner-Verlag 2019, 130 S., 22,-Euro

Bernays, Edward: Propaganda, New York 1928

Pascal, Blaise: Von der Eitelkeit des menschlichen Daseins, in: Grösse und Elend des Menschen, Aus den Pensées, Frankf./M., insel verlag 1997, S.26-39

Wonke, Judith: „Nur eine elektronische Ähnlichkeit“, Interview mit Jan Altehenger über den Mythos Social Media, 3.10.2019, https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/nur_eine_elektronische_aehnlichkeit?nav_id=8445

Projekt Mythos Social Media

https://www.designmadeingermany.de/2019/164840/

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —         SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it!

Author Carlos Latuff       —   Source    :     http://twitpic.com/6669a2
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Unten       —      Social network – by JClks

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Der Tod von Amad A.

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

 in der JVA Kleve: Behördenversagen mit Todesfolge

Ein Artikel von Andreas Wyputta

Amad Ahmad saß wegen einer Verwechslung zwei Monate lang unschuldig im Gefängnis. Dann brannte es in seiner Zelle – und er starb. Eine Rekonstruktion.

Am 17. September 2018 fürchten Gefangene der Justizvollzugsanstalt Kleve um ihr Leben. Nach 19 Uhr brennt es in dem Klinkerbau aus den fünfziger Jahren. In drei übereinanderliegenden Hafträumen schlagen und treten die Eingeschlossenen gegen ihre Zellentüren. „Feuer“ und „Es brennt!“, schreien sie und versuchen, über Gegensprechanlagen Kontakt zu den Gefängniswärtern zu bekommen – einen Notruf gibt es nicht. Die Justizvollzugsbediensteten rennen erst in den dritten, dann in den zweiten Stock. Minuten vergehen, bis sie erkennen, dass es im ersten Stock brennt.

Als sie Raum 143 öffnen, schlagen ihnen Feuer und Hitze entgegen. „Das Hafthaus füllte sich schlagartig mit Rauch“, sagt der Justizvollzugshauptsekretär Tim H. später aus. In Zelle 143 inhaftiert war Amad Ahmad. Vor dem syrischen Assad-Regime war der 26-Jährige nach Deutschland geflohen – jetzt liegt er mit schwersten Verletzungen und kaum noch erkennbar auf dem Gefängnisflur. 38 Prozent seiner Haut sind verbrannt.

Per Rettungswagen wird Amad Ahmad an diesem Montag zum Sankt-Antonius-Hospital in Kleve transportiert. In das Provinzkrankenhaus wird er erst gar nicht gebracht: Um sinnvoll behandelt werden zu können, wird der Mann aus dem kurdischen Teil Syriens per Rettungshubschrauber in das Klinikum Duisburg geflogen.

Eine Woche später wird der in ein künstliches Koma Versetzte noch in das Klinikum Bergmannsheil nach Bochum verlegt, das als ehemalige Bergbauklinik traditionell auf schwerste Verbrennungen und Quetschungen spezialisiert ist. Dort stirbt Amad Ahmad am 29. September nach einer Lungentransplantation. Todesursache: „Multiorganversagen nach Verbrennungskrankheit“.

Am 5. Oktober entschuldigt sich auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul: Seine Polizist*innen hätten die Identität des 26-Jährigen nicht genau überprüft, sagt er. Die Familie des Toten bittet der Christdemokrat um Verzeihung – und verspricht Aufklärung. Trotzdem dauert es fast zwei Monate, bis auf Druck von Grünen und SPD ein Parlamentarischer Landtags-Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. In 21 Sitzungen hat der bisher mehr als 70 Zeug*innen gehört. Dieser Text basiert zu großen Teilen auf ihren Aussagen.

In Haft gebracht hat Amad Ahmad zunächst ein Tag am Baggersee. Der Geflüchtete aus Syrien lebt in Geldern, einem adretten, knapp 34.000 Einwohner*innen zählenden Städtchen mit vielen gepflegten Einfamilienhäusern direkt an der Grenze zu den Niederlanden. Dort wohnt er in einer Sammelunterkunft an der Walbecker Straße 174. Der 6. Juli 2018 ist ein warmer Tag, die Temperaturen klettern auf 26 Grad.

„Hilflos“ habe Amad Ahmad gewirkt

Am Strand der Kiesgrube Welbers trifft Amad Ahmad auf vier junge Frauen. Zunächst sei alles „ziemlich freundlich“ gewesen, sagte die 19-jährige Lea S. als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss im Oktober 2019. „Der Junge“ habe sich etwa drei Meter entfernt hingelegt. Doch im Verlauf von etwa eineinhalb Stunden sei er immer näher gekommen – und habe angefangen, „sexuelle Andeutungen“ zu machen. Das habe „genervt“.

Kleve fischmarkt elsa-brunnen.jpg

Andererseits: Wirklich bedroht hätten sie sich nicht gefühlt, sagt Lea S. auch – einen körperlichen Angriff hätten an dem Baggersee genug Leute mitbekommen. „Hilflos“ habe dagegen Amad Ahmad gewirkt: „Ich habe noch nie so tiefe, so lange und so viele Narben an einem Körper gesehen“, sagt die Schülerin – Ärzten gegenüber hat der Kurde erklärt, er sei in Syrien gefoltert worden. Die Ärzte vermuten aber auch, dass sich der 26-Jährige selbst verletzte. „Total hilflos“ habe der Geflüchtete auf sie gewirkt, sagt Lea S, „als sollte man ihm zuhören“.

Trotzdem: Die sexuellen Andeutungen nerven. Um ihn loszuwerden, drohen die vier Amad Ahmad mit der Polizei – doch der geht noch immer nicht. Eine der jungen Frauen ruft dann ihren Vater Gregor H. an. Der ist Polizist, macht Innendienst im Verkehrskommissariat in Geldern. Seine Tochter erreicht ihn seiner Aussage nach auf seinem Diensttelefon im Büro. Gregor H. läuft sofort „runter zur Wache“, sagt dem Diensthabenden, dass seine Tochter und drei Freundinnen am Baggersee belästigt werden. Der Polizeioberkommissar setzt um 15.26 Uhr zwei Streifenwagen in Bewegung. Amad Ahmad wartet auf einer Parkbank wenige Meter von der Kiesgrube entfernt, bis er festgenommen wird. Ihm wird „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ vorgeworfen.

Für eine mehrmonatige Haft reicht das kaum aus.

Allerdings: Die Polizisten, die Amad Ahmad festnehmen, meinen auch, er gleiche der Beschreibung eines Täters, nach dem wegen Vergewaltigung gefahndet wird. Um 21.10 Uhr wandert der 26-Jährige deshalb aus dem Polizeigewahrsam in die Justizvollzugsanstalt Geldern-Pont. Aber schon vier Tage später wird klar, dass der Kurde kein Vergewaltiger ist: Am 10. Juli räumt „die vermeintlich Geschädigte ein, dass es keine Vergewaltigung gegeben habe, sondern sie eine solche vorgetäuscht habe“, heißt es in Unterlagen der Staatsanwaltschaft, die der taz vorliegen.

In Haft bleibt Amad Ahmad trotzdem.

Der Mann mit Meldeadresse in der Gelderner Sammelunterkunft ist für die nordrhein-westfälische Polizei kein Unbekannter. Mehrmals ist der Geflüchtete, der kaum Geld hat, beim Schwarzfahren erwischt worden – zuletzt zwei Tage vor der Festnahme am Baggersee. Bei Durchsuchungen wird in seinen Taschen 0,9 Gramm Marihuana gefunden. Außerdem fürchten die Behörden autoaggressives Verhalten. Die Stadt Geldern versucht deshalb, Amad Ahmad nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz in die Klinik Bedburg-Hau zwangseinweisen zu lassen, wo er nach Aussage der Staatsanwaltschaft schon einmal wegen einer Selbstverletzung stationär behandelt wurde – doch der dazu nötige akute Anlass fehlt.

Ein verhängnisvoller Tag: der 4. Juli 2019

Schon einige Monate zuvor forderte die Ordnungsamts-Mitarbeiterin Gabriele V. die Polizei in Geldern per Mail auf, den „Asylanten“ im Auge zu behalten: „Hallo zusammen“, schreibt sie in vertraulichem Ton. „Herr Ahmad hat psychische Störungen.“ Die wenigen Gramm Marihuana, die bei ihm gefunden wurden, werden zu einem „ausgeprägten Drogenproblem“. Falls er „in der Öffentlichkeit an kritischen Orten“ auffalle, könne man entscheiden, „ob noch mal eine Einweisung erforderlich ist“.

Evangelische stiftung kleve.jpg

Am Tag, als Amad Ahmad beim Schwarzfahren erwischt wird, zwei Tage vor seiner Verhaftung am Baggersee, passiert noch eine ganze Menge mehr. An diesem Tag beschäftigt sich auch der Polizist Frank G. mit ihm. Vom Schreibtisch aus bearbeitet er Vorwürfe, nach denen Amad Ahmad mehrmals einer Angestellten einer Spielhalle „nachgestellt“ und dabei „wirres Zeug“ erzählt haben soll. Ebenfalls am selben Tag befasst sich auch die Polizei im rund 180 Kilometer entfernten Siegen mit ihm.

Weil Amad Ahmad vor seiner Zeit in Geldern in Siegen gelebt hat, wird seine „kriminalpolizeiliche Personenakte“ noch immer dort geführt. Am 4. Juli um 12.07 Uhr passiert dort nach Unterlagen der Staatsanwaltschaft das, was den Geflüchteten mehr als zwei Monate unschuldig in Haft bringt: Die Regierungsangestellte Katarina J. kombiniert Informationen, die sich in der landeseigenen Polizeidatenbank ViVA über den hellhäutigen Kurden aus Syrien fanden, mit Daten, die in der INPOL-­Software des Bundes über einen schwarzen Mann aus Mali gespeichert waren. Dieser wird von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Diebstählen per Haftbefehl gesucht. Sein Name: Amedy G.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —         Kleve. Stadt und Hafen.   –   1895

Autor unbekannt – Dieses Bild ist unter der digitalen ID ppmsca.01187 in der Abteilung für Drucke und Fotografien der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar. Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechtsstatus des zugehörigen Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich eine normale Lizenzvorlage erforderlich. Siehe Commons:Lizenzen für weitere Informationen.

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2.) von Oben      —       Lohengrinbrunnen (ook: Elsabrunnen) door Karl-Hennig Seemann op de Große Straße, Fischmarkt in Kleve, Duitsland.

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Dort wo Völkische leben

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

Die Geduld ist aufgebraucht

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Eine Analyse von Jurik Caspar Iser

Mehr als 1.300 Schlachthofbeschäftigte sind mit dem Coronavirus infiziert. Der Druck auf Tönnies steigt. Hat das Unternehmen verstanden, dass sich etwas ändern muss?

Karl-Josef Laumanns Gesichtszüge verraten selten, was er wirklich denkt oder fühlt. Enttäuschung? Wut vielleicht? Er habe sich abgewöhnt, sich über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu ärgern, sagt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister, als er vor die Presse tritt. „Ich weiß schon lange, wie sie sind“, fügt er hinzu. Das große Problem sei, „dass eine Struktur geschaffen wurde, in der es keine Transparenz gibt“, beklagt der CDU-Politiker. „Und wenn es keine Transparenz gibt, kann es auch kein Vertrauen geben.“ Es müssten jetzt klare gesetzliche Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche her. Freiwillige Lösungen könne es nicht mehr geben.

Laumann gilt schon länger als Kritiker der Fleischindustrie. Aber auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte an diesem Nachmittag neue Regeln für die Betriebe. Beide waren ins nordrhein-westfälische Gütersloh gefahren, um mit dem dortigen Krisenstab über den Corona-Ausbruch in einem Schlachthof des Fleischkonzerns Tönnies zu beraten. Am Standort Rheda-Wiedenbrück sind inzwischen mehr als 1.300 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden. Einen generellen Lockdown im Landkreis soll es vorerst weiter nicht geben, da es bisher „keinen signifikanten Übersprung“ in die allgemeine Bevölkerung gibt, wie Laschet sagt. Doch der Druck auf die Fleischindustrie nimmt zu und es deutet sich an, dass die Branche selbst in Nordrhein-Westfalen immer mehr an politischer Unterstützung verliert.

Kurz nach Bekanntwerden des Ausbruchs hatten Firmenvertreter und Landkreis noch Einigkeit demonstriert. Auf einer gemeinsamen Krisenpressekonferenz am vergangenen Mittwoch gab sich Tönnies zunächst kleinlaut, versprach umfängliche Kooperation und entschuldigte sich bei den Menschen in der Region. Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) verzichtete auf Schuldzuweisungen und verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens für die Region. Der Schlachtbetrieb solle so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden, hieß es.

Spätestens seit diesem Wochenende scheint es mit der Harmonie zwischen Fleischindustrie und Politik jedoch auch in Gütersloh vorbei. Die versprochene Kooperation hatte offenbar ihre Grenzen, wie eine Pressekonferenz der Kreisverwaltung, diesmal ohne Vertreter des Unternehmens, am Samstag zeigte. Das Unternehmen habe es nicht geschafft, den Behörden sämtliche Wohnadressen der bei Tönnies Beschäftigten auszuhändigen, kritisierte Landrat Adenauer. Mitarbeiter der Kreisverwaltung und des Arbeitsschutzes seien deshalb in der Nacht zum Samstag bei Tönnies gewesen und hätten sich Zugang zu den Personaldaten verschafft. Der Leiter des Krisenstabs, Thomas Kuhlbusch, zeigte offen seine Verärgerung: „Das Vertrauen, das wir in die Firma Tönnies setzen, ist gleich null“, sagte er. Deutlicher geht es kaum.

Tönnies verspricht Veränderungen

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Was folgte, war ein weiterer denkwürdiger Auftritt. Erstmals trat am Samstag überraschend der Konzernchef selbst vor die Presse und wies die Vorwürfe des Landkreises zurück: Clemens Tönnies machte Datenschutzrichtlinien für die Probleme verantwortlich und verwies darauf, dass die Adressen nicht gespeichert werden dürften. Das sei eine reine Schutzbehauptung, kritisierte der Datenschützer Peter Schaar auf Twitter und verwies auf die Datenschutzgrundverordnung.

„Ich kann als Unternehmer und als jemand, dem es in erster Linie um die Menschen geht, nur in aller Form um Entschuldigung bitten“, sagte Tönnies und versicherte: „Wir sind die Ursache dieses Themas und stehen in voller Verantwortung.“ Er kündigte an, das Unternehmen aus der Krise führen zu wollen. „Es ist nichts mehr so, wie es mal war“, sagte er. „So werden wir nicht weitermachen. (…) Wir werden die Branche verändern.“

Quelle           :          Zeit-online          >>>>>         weiterlsen

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Grafikquellen         :

Oben       —      DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Unten          —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Träume sind Schäume ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2020

 GRÜN-ROSA-ROT und die CDU rutscht über Los ?

File:Ampelmann grün & rot.jpg

Von Wolfgang Gerecht,

DIE LINKE richtet sich auf GRÜN-ROSA-ROT nach der BTW 2021 ein. Gescheiterter Mitgliederentscheid für ein BGE erstes sichtbares Opfer. Hat Kipping oder Riexinger den Mitglieder-Entscheid zu Fall gebracht?

Die Angst vor dem Wähler hat den Funktionärs-Körper in Form des Bundes-Parteivorstandes mehrheitlich erfasst.

Eine Koalition mit NATO-GRÜN und SPD-ROSA verträgt kein „ROT“, noch nicht einmal eine sozialdemokratische Forderung der Vor-AGENDA-Zeit.

Wer sind die Ängstlichen? Das sind alle GRÜN-ROSA-ROT–„Gläubigen“ in der Bundes-, Landes- und Kommunal-Ebene der Partei DIE LINKE.

Die Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag und die erhofften Koalitionsverhandlungen einer Mehrheit links von der CDU/CSU machen es aus Sicht der „R2G-Fraktion“ erforderlich, den satzungskonformen Mitgliederentscheid auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.

Damit ist der 1. Mitglieder-Entscheid in der „Geschichte“ der Partei ist gescheitert.

Schämt sich der in großen Teilen von Berufs-Funktionären besetzte Bundes-Partei-Vorstand (BuVO) seiner eigenen Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG GE)?

Die BAG Grundeinkommen ist offenbar nur eines von vielen Mitteln der privilegierten Funktionäre/Innen im Parteivorstand um neue zahlende Mitglieder zu werben und die das Bedingungslose Grundeinkommen befürwortende Öffentlichkeit zu täuschen.

Die BAG-Grundeinkommen mit ihren Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) glaubt offenbar selbst nicht mehr an ihr eigenes von Jörg Reiners gelobtes Grundeinkommens-Konzept.

Statt die Einleitung des satzungskonformen Mitgliederentscheids förmlich zu beantragen manipulierte der Sprecherrat der BAG Grundeinkommen in Kollaboration mit einer Abordnung des Bundes-Partei-Vorstandes, den in der Satzung legitimierten Mitgliederentscheid zu einer satzungswidrigen „Vereinbarung“ Marke „Eigenbau“.

Statt sich an das Grundgesetz der Partei, die Satzung, zu halten, wurde ein wirklich fauler „Kompromiss“ mit der Partei-Vorstands-Führung um die frühere Grundeinkommens-Befürworterin Frau Kipping geschlossen.

Das zwingend vorgeschriebene – eindeutig nachvollziehbare – Verfahren eines jeden satzungskonformen Mitgliederentscheids wird zu einer hochkomplizierten und nicht nur für das „normale“ Partei-Mitglied „unlesbaren“ sogenannten „Vereinbarung“ verunstaltet.

Dabei greifen die Autoren der Vereinbarung, willkürlich auf Formulierungen aus der rechtmäßigen Satzung zurück, verlangen von der BAG Nachweise die in einem ordentlichen Mitgliederentscheid-Verfahren erforderlich sind, und ändern willkürlich Satzungs-Bestimmungen („abweichend von …).

Der BAG Bundeskoordinator, Jörg Reiners, legt in einer BAG-GE-Veröffentlichung im überparteilichen Netzwerk Grundeinkommen die  e i n z i g e  glaubhafte Begründung für das satzungswidrige Vorgehen vor:

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

„Aufgrund der Unwägbarkeit, die das Coronavirus mit sich bringt auf der einen Seite, und in Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag auf der anderenhaben sich autorisierte Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Parteivorstandes zusammengesetzt und eine Vereinbarung darüber erzielt, wie nun konkret der Mitgliederentscheid erfolgen soll.“

„Kurzum: Bei einem reibungslosen Ablauf wird die Urabstimmung im Jahr nach der nächsten Bundestagswahl zu einem Ergebnis geführt haben.

Carpe diem!“

Einige Feststellungen und einige Fragen zum vorgenannten Sachverhalt sind hier beispielhaft aufgezählt:

Der Bundessprecherrat der BAG Grundeinkommen missachtet seine eigene Satzung und seinen eigenen Beschluss, nämlich den vom 22/23.04.2017:

„Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ist entschlossen, einen Mitgliederentscheid in der Partei DIE LINKE herbeizuführen, über die Frage, ob die Partei sich für unser emanzipatorisches, bedingungsloses Grundeinkommens aussprechen soll. Das Ziel dieses Mitgliederentscheids ist, dass sich die Partei DIE LINKE offen zum Bedingungslosen Grundeinkommen ausspricht und dieses politische Ziel im im Bundestagswahlprogramm 2021 verankert.

“https://www.die-linkegrundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/Beschluss_u._Wahlprotokoll_Gera.pdf

Der Bundes-Parteivorstand wirkt sowohl an dem Satzungsbruch der BAG GE als auch am Satzungsbruch der Partei DIE LINKE mit.

Kann die Partei-Satzung, das „Grundgesetz“ der Partei, die einen Mitglieder-Entscheid in § 8 verbindlich regelt, durch eine selbstgestrickte „Vereinbarung“ rechtswirksam ersetzt werden?

Wer hat die „Vereinbarungs-Kontrahenten“ in welcher Form autorisiert?
(Das Verb autorisieren bedeutet „jemanden berechtigen“ oder „bevollmächtigen“.)

Im Falle der BAG Grundeinkommen kann keine Autorisierung vorliegen, da die Partei-Mitglieder Ihre Unterschrift für den Mitglieder-Entscheid, auf der rechtlichen Grundlage der Partei-Satzung leisteten. Wo ist der Nachweis der Autorisierung der BAG Grundeinkommen?

Im Falle des Partei-Vorstandes muss ein Beschluss des Partei-Vorstandes vorliegen, der den Bundesgeschäftsführer Herr Jörg Schindler und Frau Diana Krüger als Vertreterin des Partei-Vorstandes erklärt bzw. bevollmächtigt. Wo ist der Nachweis der Autorisierung der Vertreter des Partei-Vorstandes?Zur sogenannten „Vereinbarung“, die nach dem Willen der Kontrahenten einen satzungsgemäßen Mitglieder-Entscheid ersetzen soll ist folgendes zu fragen:

Wo ist der Nachweis, der zitierten „Vereinbarung“? – die Vereinbarungs-Kontrahenten müssten eine „Vereinbarung“ gemeinsam unterzeichnet haben?

Es sollen aber zwei („gleichlautende“) „Vereinbarungen“ existieren, die jeweils vom Bundessprecherrat der BAG GE und dem Bundes-Parteivorstand gezeichnet sind. Es wäre damit sozusagen jeweils eine Vereinbarung mit sich selbst.

Wo ist der Nachweis über die von der BAG GE eingereichten und geprüften Mitgliederentscheids-Unterlagen, der in Nr. 12 der „Vereinbarung“ zugesagt wurde. Der Text lautet wie folgt:

„Die Bundespartei/Bundesgeschäftsstelle behält keine Originalunterschriften ein und wird den Beteiligten über die Zahl der gültigen Unterschriften sowie etwaige nicht anerkannte Unterschriften und dem Grund deren Nichtanerkennung unmittelbar nach Prüfung Auskunft geben.“

Zuletzt ist auf die Aufgaben des Parteivorstandes gemäß § 18 (2) Ziffer e Hinzuweisen, wonach der BuVo die bundesweiten Zusammenschlüsse, also auch die BAG Grundeinkommen zu unterstützen und nicht zu bekämpfen hat. (Parteivorstand § 18 Aufgaben des Parteivorstandes (1) Der Parteivorstand ist das politische Führungsorgan der Partei.   Er leitet die Partei. (2) Zu seinen Aufgaben gehören im Einzelnen: (e) die Unterstützung der Landesverbände und der bundesweiten   Zusammenschlüsse der Partei sowie die Koordinierung deren Arbeit)

Hat Kipping oder Riexinger den Mitglieder-Entscheid zu Fall gebracht?

Von Wolfgang Gerecht, 20.06.2020

Die Angst vor dem Wähler hat den Funktionärs-Körper in Formdes Bundes-Parteivorstandes mehrheitlich erfasst.

Eine Koalition mit NATO-GRÜN und SPD-ROSA verträgt kein „ROT“, noch nicht einmal eine sozialdemokratische Forderung der Vor-AGENDA-Zeit.

Wer sind die Ängstlichen? Das sind alle GRÜN-ROSA-ROT–„Gläubigen“ in der Bundes-, Landes- und Kommunal-Ebene der Partei DIE LINKE.

Die Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag und die erhofften Koalitionsverhandlungen einer Mehrheit links von der CDU/CSU machen es aus Sicht der „R2G-Fraktion“ erforderlich, den satzungskonformen Mitgliederentscheid auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.

Damit ist der 1. Mitglieder-Entscheid in der „Geschichte“ der Partei ist gescheitert.

Schämt sich der in großen Teilen von Berufs-Funktionären besetzte Bundes-Partei-Vorstand (BuVO) seiner eigenen Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG GE)?

Die BAG Grundeinkommen ist offenbar nur eines von vielen Mitteln der privilegierten Funktionäre/Innen im Parteivorstand um neue zahlende Mitglieder zu werben und die das Bedingungslose Grundeinkommen befürwortende Öffentlichkeit zu täuschen.

Die BAG-Grundeinkommen mit ihren Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) glaubt offenbar selbst nicht mehr an ihr eigenes von Jörg Reiners gelobtes Grundeinkommens-Konzept.

Statt die Einleitung des satzungskonformen Mitgliederentscheids förmlich zu beantragen manipulierte der Sprecherrat der BAG Grundeinkommen in Kollaboration mit einer Abordnung des Bundes-Partei-Vorstandes, den in der Satzung legitimierten Mitgliederentscheid zu einer satzungswidrigen „Vereinbarung“ Marke„Eigenbau“.

Statt sich an das Grundgesetz der Partei, die Satzung, zu halten, wurde ein wirklich fauler „Kompromiss“ mit der Partei-Vorstands-Führung um die frühere Grundeinkommens-Befürworterin Frau Kipping geschlossen.

Das zwingend vorgeschriebene – eindeutig nachvollziehbare – Verfahren eines jeden satzungskonformen Mitgliederentscheids wird zu einer hochkomplizierten und nicht nur für das „normale“ Partei-Mitglied „unlesbaren“ sogenannten „Vereinbarung“ verunstaltet. Dabei greifen die Autoren der Vereinbarung, willkürlich auf Formulierungen aus der rechtmäßigen Satzung zurück, verlangen von der BAG Nachweise die in einem ordentlichen Mitgliederentscheid-Verfahren erforderlich sind, und ändern willkürlich Satzungs-Bestimmungen („abweichend von …).

Der BAG Bundeskoordinator, Jörg Reiners, legt in einer BAG-GE-Veröffentlichung im überparteilichen Netzwerk Grundeinkommen die  e i n z i g e  glaubhafte Begründung für das satzungswidrige Vorgehen vor:

„Aufgrund der Unwägbarkeit, die das Coronavirus mit sich bringt, auf der einen Seite, und in Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag auf der anderen, haben sich autorisierte Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Parteivorstandes zusammengesetzt undeine Vereinbarung darüber erzielt, wie nun konkret der Mitgliederentscheid erfolgen soll.“ „Kurzum: Bei einem reibungslosen Ablauf wird die Urabstimmung im Jahr n a c h  der nächsten Bundestagswahl zu einem Ergebnis geführt haben.
Carpe diem!“

Einige Feststellungen und einige Fragen zum vorgenannten Sachverhalt sind hier beispielhaft aufgezählt:

Der Bundessprecherrat der BAG Grundeinkommen missachtet seine eigene Satzung und seinen eigenen Beschluss, nämlich den vom 22/23.04.2017:

„Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ist entschlossen, einen Mitgliederentscheid in der Partei DIE LINKE herbeizuführen, über die Frage, ob die Partei sich für unser emanzipatorisches, bedingungsloses Grundeinkommens aussprechen soll. Das Ziel dieses Mitgliederentscheids ist, dass sich die Partei DIE LINKE offen zum Bedingungslosen Grundeinkommen ausspricht und dieses politische Ziel im Bundestagswahlprogramm 2021 verankert.“https://www.die-linkegrundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/Beschluss_u._Wahlprotokoll_Gera.pdf

Der Bundes-Parteivorstand wirkt sowohl an dem Satzungsbruch der BAG GE als auch am Satzungsbruch der Partei DIE LINKE mit. Kann die Partei-Satzung, das „Grundgesetz“ der Partei, die einen Mitglieder-Entscheid in § 8 verbindlich regelt, durch eine selbstgestrickte „Vereinbarung“ rechtswirksam ersetzt werden?

Wer hat die „Vereinbarungs-Kontrahenten“ in welcher Form autorisiert? (Das Verb autorisieren bedeutet „jemanden berechtigen“ oder „bevollmächtigen“.)

Im Falle der BAG Grundeinkommen kann keine Autorisierung vorliegen, da die Partei-Mitglieder Ihre Unterschrift für den Mitglieder-Entscheid, auf der rechtlichen Grundlage der Partei-Satzung leisteten.
Wo ist der Nachweis der Autorisierung der BAG Grundeinkommen?

Im Falle des Partei-Vorstandes muss ein Beschluss des Partei-Vorstandes vorliegen, der den Bundesgeschäftsführer Herr Jörg Schindler und Frau Diana Krüger als Vertreterin des Partei-Vorstandes erklärt bzw. bevollmächtigt.

Wo ist der Nachweis der Autorisierung der Vertreter des Partei-Vorstandes? Zur sogenannten „Vereinbarung“, die nach dem Willen der Kontrahenten – einen satzungsgemäßen Mitglieder-Entscheid ersetzen soll ist folgendes zu fragen:

Wo ist der Nachweis, der zitierten „Vereinbarung“? Die Vereinbarungs-Kontrahenten müssten eine „Vereinbarung“ gemeinsam unterzeichnet haben?

Es sollen aber zwei („gleichlautende“) „Vereinbarungen“ existieren, die jeweils vom Bundessprecherrat der BAG GE und dem Bundes-Parteivorstand gezeichnet sind.

Es wäre damit sozusagen jeweils eine Vereinbarung mit sich selbst.

Wo ist der Nachweis über die von der BAG GE eingereichten und geprüften Mitgliederentscheids-Unterlagen, der in Nr. 12 der „Vereinbarung“ zugesagt wurde. Der Text lautet wie folgt: „Die Bundespartei / Bundesgeschäftsstelle behält keine Originalunterschriften ein und wird den Beteiligten über die Zahl der gültigen Unterschriften sowie etwaige nicht anerkannte Unterschriften und dem Grund deren Nichtanerkennung unmittelbar nach Prüfung Auskunft geben.“

Zuletzt ist auf die Aufgaben des Parteivorstandes gemäß § 18 (2)Ziffer e Hinzuweisen, wonach derBuVo die bundesweiten Zusammenschlüsse, also auch die BAG Grundeinkommen zu unterstützen und nicht zu bekämpfen hat. (Parteivorstand § 18 Aufgaben des Parteivorstandes (1) Der Parteivorstand ist das politische Führungsorgan der Partei. Er leitet die Partei. (2) Zu seinen Aufgaben gehören im Einzelnen:

(e) die Unterstützung der Landesverbände und der bundesweiten   Zusammenschlüsse der Partei sowie die Koordinierung deren Arbeit)

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Grafikquellen        :

Oben         —          Deutsch: Ost-Ampelmännchen

Author AMPELMANN GmbH
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Unten     —          Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Die Busfahrt nach Kleve

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Die gefährdete Wahlbeteiligung

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F073447-0009, Diplomatisches Corps in Baden-Württemberg.jpg

Von Jimmy Bulanik

Aktuell am 19. Juni 2020 vernahm ich im Schnellbus 58 von dem benachbarten, niederländischem Nijmegen aus auf der Fahrt zum Bahnhof in Emmerich am Rhein ein Gespräch unter einigen jungen, weiblichen Personen welche augenscheinlich zu der Mitte der Gesellschaft gehören. Sie sagten das wenn die Bundesgesetze von der privaten Organisation wie Bertelsmann Stiftung geschrieben und im Bundestag zu Bundesgesetzen umgesetzt werden wie die gesamtgesellschaftlich verhasste Agenda 2010 oder die Reduzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge dann bräuchten sie die Teilnahme an den in NRW anstehenden Wahlen wie der Kommunalwahl am 13. September 2020 oder der Bundestagswahl im Herbst 2021 nicht ernst nehmen und schlicht die Wahl zu verweigern. Die weiblichen Personen äußerten das sie für ihre ehrliche, harte Arbeit an der vordersten Front gegen den Corona Virus zu wenig Einkommen haben gemessen an den bestehende Marktpreisen für das Leben im Alltag ohne Extras.

Laut der jungen Damen im Gespräch untereinander würden diese ehrlich ihre Steuern bezahlen. Sie wünschen sich von Montag bis Sonntag eine höhere Taktrate bei den örtlichen ÖPNV Bussen im Kreis Kleve wie der Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG, Look Busreisen der Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG im Verkehrsverbund Rhein – Ruhr um ihren Alltag, die soziokulturelle Teilhabe ohne Hindernissen nachgehen zu können. Auch das Bedürfnis von neue, digitale Ampeln welche die Sekunden runter zählen bis die Ampel auf grün schaltet wurde geäußert mit dem Verweis auf die öffentliche Glasfaser Strategie in der Gemeinde Kranenburg.

Der Mangel an Angebote zum Ausgehen in der Freizeit wurde erörtert. In diesem Gespräch kam der Wunsch nach einer Karaoke Bar in der Mitte der Gemeinde Kranenburg oder in der Innenstadt von Kleve mit Musik in den örtlich gesprochenen Sprachen wie deutsch, niederländisch, englisch zur Sprache. Der persönliche Auszug aus dem Landkreis Kleve in Richtung dem Umfeld der urbanen NRW Landeshauptstadt Düsseldorf wurde in diesem Gespräch der jungen Frauen dabei für ihre Zukunft ernsthaft in Betracht gezogen.

Mit den jungen, weiblichen Einwohnerinnen wandert die Zukunft ab

Deren Unzufriedenheit mit ihrem Leben im Alltag ist zu entnehmen das die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister wie Sonja Northing, parteilos in Kleve, Günter Steins, CDU in Kranenburg, Peter Hinze, SPD in Emmerich am Rhein sich ihrer Bestätigung im Amt gar nicht einmal so sicher sein können. Unabhängig davon zu welcher Partei diese Amtsträgerin, Amtsträger angehören. Dies ist politisch brisant, weil selbst die Opposition daran kein eigenes Interesse haben sollte wenn Menschen sich der Demokratie entziehen. Zu einer funktionalen Demokratie gehört eine best mögliche Wahlbeteiligung.

Zum näheren Verständnis ist zu benennen das der Kreis Kleve kein Lebensraum des sozialen Brennpunktes ist. Was werden für Gedanken ausgesprochen an Orten mit sozialen Brennpunkten ? Es ist im Interesse aller demokratisch gesinnten Parteien auf diese Befindlichkeiten der Menschen in der Gesellschaft einzugehen, politisch zeitnah zu liefern.

Jede Gesellschaft steht und fällt mit seinen jungen, weiblichen Menschen

Denn Orte mit sozialen Brennpunkten gibt es im Bundesland Nordrhein – Westfalen vielfältig. Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband hat das Bundesland Nordrhein – Westfalen mit dem Ruhrgebiet (bspw. die ehemaligen Orte der Kohle- Stahlindustrie wie Gelsenkirchen, Duisburg, Dortmund, Wanne – Eickel, Herne, Bottrop, Recklinghausen, Oberhausen, Essen) die größte Armutsregion in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Das Ruhrgebiet ist von seiner Struktur her faktisch eine Metropole. Gleichwohl wird diese Region juristisch nicht als solch eine Metropole zusammengefasst. Dahingehend muss die Europäische Union und der Bundesminister der Finanzen mit den Fonds zur Förderung von Infrastruktur und Arbeitsmarkt proaktiv werden.

Was nicht gebraucht werden kann ist das in den Rathäusern die kommunale Verwaltung nicht in der Lage ist fristgerecht und formal die Anträge bei der Europäischen Union, dem Bund, dem Land Nordrhein- Westfalen zu stellen um zweckgebundene Fördermittel welche verfügbar sind abzurufen. Hilfestellung für Amtsträgerinnen, Amtsträger, Personal in der öffentlichen Verwaltung ist eine Erhebung der Lebensqualität. Das investieren bedeutet unmittelbar das Aufwerten eines Ortes.

Es obliegt primär dem Bund die Menschen als demokratische Wählerschaft anzusprechen

2019-10-10 Andreas Scheuer by OlafKosinsky MG 5168.jpg

Der Bundesminister für Verkehr sollte in jedem Fall den ÖPNV stärken. Der NRW Verkehrsverbund Rhein – Ruhr gehört zu den teuersten in der Bundesrepublik Deutschland. Die Preise, sowie die Modelle für die Monatskarten müssen zeitgemäß attraktiver gestaltet werden. Die Dienstleistungen für die bestehenden Tickets Ticket 1000, Ticket 2000 müssen so zeitnah als möglich bemerkbar verbessert werden.

Am besten, ein wirklich großer Wurf ist das Einrichten eines NRW Ticket zu einem demokratisch bezahlbaren Preis eines Monatstickets. Gerade der ÖPNV wird von den Menschen in der Gesellschaft in ihrem Alltag quantitativ am meisten beansprucht. Dies darf von Die Grünen, Landesverband NRW nicht nur in der Zeit des Landtagswahlkampf perspektivisch in Aussicht gestellt werden.

Eine Bahncard 100 der 2. Klasse für das gesamte Bundesgebiet kostet jährlich in etwa das doppelte eines Preises für ein lediglich NRW weites Ticket

Mit Geld bewerkstelligt die Öffentlichkeit bundesweit die Entlastung des individuellen Personenverkehrs. Zum Wohle des öffentlichen Verkehr. Die verbesserten Resultate für die Umwelt wie Feinstaub, CO2 werden intersubjektiv messbar sein.

Unsere Kinder sollten uns das aufwachsen in einer gesunden Umwelt wert sein.

Meine Fahrt in dem Schnellbus 58 endete am Bahnhof Kleve, wo bereits seit langem die Einwohnerinnen, Einwohner auf die Fertigstellung der Baustelle eines modernen, digitalen und vor Regen geschützten Kleve Bahnhof warten.

Nützliche Links im Internet:

Lied und Musikvideo aus Kleve: „Wir sind Kleve“:

https://soundboxstudio.de/wp-content/uploads/2020/05/Musikvideo_WirsindKleve_5MBits-Web.mp4 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.

https://www.der-paritaetische.de 

Sozialverband VdK Deutschland

https://www.vdk.de 

DGB

https://www.dgb.de 

Verdi

https://www.verdi.de 

Die Deutsche Umwelthilfe 

https://www.duh.de 

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

https://bund.net 

Allgemeiner Deutscher Fahrrad – Club e.V. 

https://www.adfc.de 

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.bmvi.de 

Verkehrsverbund Rhein – Ruhr

https://www.vrr.de 

Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG

https://www.niag-online.de 

Look Busreisen GmbH - „Der vom Niederrhein“

https://www.look-busreisen.de

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Grafikquellen    :

Oben       —        Diplomatisches Corps in Baden-Württemberg

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F073447-0009 / Wienke, Ulrich / CC-BY-SA 3.0

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Unten       —      Andreas Scheuer am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz.

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CDU – Landräte-Altlasten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Shutdown für Tönnies und den Landrat!

Quelle     :     Scharf  —  Links

Von Kreisvorstand DIE LINKE. GÜTERSLOH

Uschi Kappeler, Michael Pusch, Camila Cirlini, Ludger Klein-Ridder, Emanuel Zurbrüggen, Florian Baumann

Linke fordert endgültige Schließung der Schlachtfabrik

Seit Mittwoch ist der Kreis Gütersloh der Corona-Hotspot in Deutschland und vielleicht gar in Europa. Mehr als jeder Zehnte der in Deutschland Infizierten kommt inzwischen aus Rheda-Wiedenbrück und Umgebung. Mit mehr als 380 Infizierten je 100.000 Einwohnern ist die festgelegte Grenze für die Prüfung und Wiedereinführung von Kontaktbeschränkungen um mehr als das Siebenfache überschritten. Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh begrüßt die Schließung der Tönnies-Schlachtfabrik und die daraus resultierende Reduzierung der Fleischproduktion. Die LINKE nennt zugleich triftige Gründe für weitergehende Maßnahmen und fordert Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Seit Wochen häufen sich die Meldungen über Corona-Infektionen von Arbeiterinnen und Arbeitern in Schlachthöfen. Spätestens nach den Infektionen bei Westfleisch in Coesfeld und im benachbarten niedersächsischen Dissen hätten Landrat und Kreisverwaltung gewarnt sein müssen. Für das Versagen von Politik und Verwaltung und die Profitgier des Konzerns zahlen jetzt andere einen hohen Preis.

Bereits über 700 Menschen haben sich infiziert. 7.000 Menschen befinden sich in Quarantäne. Die Schließung von Kitas und Schulen trifft erneut die Kinder und ihre Eltern Schülerinnen und Schüler müssen um den Abschluss eines eh schon verkorksten Schuljahres bangen. Die Gefährdung nimmt zu und die Arbeitsbedingungen im medizinischen und im Pflegebereich verschlechtern sich weiter. Besuchsverbote treffen besonders Kranke und Alte. Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind noch gar nicht abzusehen.

Bei der Suche nach den Ursachen der massiven Ausbreitung machen es sich Ministerpräsident Laschet und Dr. Vielstädte, Leiter der Tönnies-Unternehmenskommunikation, einfach. Es wären die „Rumänen und Bulgaren“ gewesen, die das Virus vom Besuch ihrer Familien in ihrer Heimat mitgebracht hätten. Damit werden nicht nur die Opfer zu Tätern gemacht, sondern darin spiegeln sich auch die rassistischen Denkmuster des Konzernchefs Clemens Tönnies wider.

Für DIE LINKE sind für die rasante Verbreitung des Virus eindeutig die miserablen Arbeitsbedingungen und die oft überfüllten und heruntergekommenen Gemeinschaftsunterkünfte verantwortlich. Dazu kommen die Sammel-Transporte zum Arbeitsplatz in Kleinbussen, die nachweislich noch Ende Mai häufig ohne die Verwendung von Mundschutz erfolgten.

Die Gewerkschaft NGG, die IG WerkFAIRträge, Faire Mobilität, das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung und die LINKE weisen teils seit über zehn Jahren auf die Missstände hin. Bisher vergeblich, denn Landrat Adenauer und die Verantwortlichen im Kreis vertreten offensichtlich nicht die Menschen, sondern den Konzern.

Die aktuelle rasante Ausbreitung des Corona-Virus ist aber nur die Spitze des Eisberges. Multiresistente Keime in der Ems, mit Nitrat belastete Gewässer und verseuchtes Grundwasser, die gesundheitlichen Schäden durch Fleischkonsum, Tierquälerei, Monokulturen, die weltweite Zerstörung natürlicher Lebensräume, Artensterben und Klimakatastrophe, all das sind Folgen der industriellen Fleischproduktion. Diese Branche steht damit beispielhaft für die zerstörerische Dynamik des Kapitalismus. DIE LINKE fordert die dauerhafte Schließung des Schlachthauses und den Ausstieg aus der industriellen Fleischproduktion und damit aus der Massentierhaltung. Die Nahrungsmittelerzeugung und -versorgung muss ökologisch und vorrangig regional und saisonal organisiert werden. Für die Beschäftigten der Fleischbranche müssen alternative gute Arbeitsplätze geschaffen werden. Den Landwirten, die bisher auf die Tierproduktion gesetzt haben, muss bei der Umstellung der Betriebe geholfen werden. DIE LINKE unterstützt Gewerkschaften, Umweltschützer und Tierrechtler und alle, für die ein „Weiter so“ nicht in Frage kommt.

Urheberrecht
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Nachtrag : 23.06.2020 :

Herr Wigand von Arbeitsunrecht hat gebeten, bei Veröffentlichung einen Link

https://arbeitsunrecht.de/kampagnen/

zu setzen

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Grafikquellen        :

Oben         —          Übernahme  von – Scharf —  Links         —   Zimmer 524 der für die Tönnies-Erweiterung zuständigen Behörde, Foto: Die Linke. Gütersloh

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Unten      —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Revolte als Selbstzweck

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Corona-Katastrophe in den USA

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Von Torben Lütjen

Konservative Anarchisten sind für die 100.000 Pandemie-Opfer in den USA verantwortlich. Es ist an der Zeit, Donald Trump anders zu lesen.

Ein heimtückisches und fremdartiges Virus, ausgebrochen im Land des geopolitischen Rivalen, einzudämmen nur mit der Einschränkung individueller Freiheitsrechte durch einen starken Staat – welche Weltanschauung müsste auf eine solche Bedrohung eigentlich am sensibelsten reagieren und mit dem unweigerlich folgenden Disziplinierungsakt eigentlich die geringsten Probleme haben? Natürlich: ein autoritärer Konservatismus.

Und doch sind es in den USA ausgerechnet die Republikanische Partei, gemeinhin als „konservativ“ bezeichnet, sowie ihr Präsident, der stets als „autoritär“ gilt, die seit Beginn der Coronapandemie den Ernst der Lage entweder nicht erkannt haben oder aber nicht willens waren, das Notwendige zu tun. So sind es vor allem die Beschwichtigungen und Unterlassungen des amerikanischen Präsidenten gewesen, durch die anfangs wertvolle Zeit verspielt wurde. Und Trumps Agieren hat dafür gesorgt, dass die USA mit jetzt über 100.000 Covid-19-Opfern im internationalen Vergleich einen einsamen Rekord aufstellen.

Die Sache ist eben: Im Zentrum dessen, was wir amerikanischen Konservatismus nennen, stehen schon lange Elemente, die sich in Wahrheit konträr zu jeder konservativen Weltsicht verhalten. Die Partei, der Trump heute vorsteht, ist in weltanschaulicher Hinsicht ein merkwürdiger Hy­brid. Seit den 1980er Jahren schon kreuzen sich innerhalb der Republikanischen Partei ein „klassischer“, antimoderner und religiöser Konservatismus mit einem radikalen, fast schon anarchisch interpretierten Libertarismus.

Eine Beziehung auf Augenhöhe war es gleichwohl nie. Am Ende gab fast immer der libertäre Flügel mit seiner eifernden und glühenden Staats- und Institutionenfeindlichkeit den Ton an. Für die Verfechter von „Small Government“ konnte der Staat nie die Lösung, sondern immer nur das Problem sein; ein Krebsgeschwür, das sich ausbreitete und auf seinem Weg alle individuelle Freiheit zerstörte.

Doch in einer Erzählung, in der so viel Dunkelheit herrschte, da musste es auch Licht geben. Das war der sogenannte freie Markt“ der als Assoziation freier Individuen nicht nur ökonomische, sondern allein auch politische Freiheit garantierte. Und es gab einen strahlenden Helden: den amerikanischen Unternehmer, dem unverkennbar religiöse Züge zugeschrieben wurden. „Der Mann, der eine Fabrik baut, baut einen Tempel, und der Mann, der dort arbeitet, betet dort“, wie es Calvin Coolidge, der republikanische Präsident der besonders turbokapitalistischen 1920er Jahre, ausdrückte.

Eine heilige Sache, die Menschenleben rechtfertigt

Nur eine heilige Sache rechtfertigt nach dieser Erzählung auch Opfer und den Einsatz von Menschenleben. So wie es in dieser Krise der Fall ist, da die meisten Bundesstaaten, angefeuert vom Präsidenten höchstselbst, wieder zur Normalität zurückkehren, obwohl sich die Zahl der Neuinfektionen noch immer nicht wesentlich abgeschwächt hat und laut Meinungsumfragen eine Mehrheit der Amerikaner eher zur Vorsicht neigt. An Trumps Basis aber hält man die Zeit längst für gekommen, den ganzen Spuk zu beenden, koste es, was es wolle.

In den Twitter-Feeds des linken Amerika zirkuliert seit einiger Zeit eine giftige Analogie. Früher, so wird dort geätzt, seien politische oder religiöse Fanatiker immerhin noch für den Fortbestand der Nation, für den Sozialismus oder für ihren Gott gestorben – Trumps Anhänger aber seien bereit, ihr Leben für Dow Jones zu geben, sich selbst also auf dem Altar des Kapitalismus zu opfern.

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Der Vergleich ist einprägsam, am Ende aber nicht wirklich treffend. Denn er überschätzt die Bereitschaft der Lockdownkritiker, überhaupt irgendein kollektives Gut über das Eigeninteresse zu stellen. In den USA existiert tatsächlich die hemdsärmlige, massenkompatible Version eines „Volks-Libertarismus“, für den man gar nicht Friedrich August von Hayek oder Milton Friedman gelesen haben muss. Diese Form des Libertarismus ist tief in den Lebenswelten vieler Amerikaner verwurzelt. Und er speist sich aus einem mächtigen Mythos: Amerikas Erbe als Siedlernation und als Ort, an dem man sein Schicksal selbst in die Hand nimmt und sich am Ende allein die Starken und Wage­mutigen durchsetzen. Das ist nicht nur Sozialdarwinismus pur, sondern in seinem Glauben, jeder sei im ­Kapitalismus tatsächlich seines eigenen Glückes Schmied, natürlich auch eine ziemliche Fiktion.

Doch der Mythos ist unmittelbar massenwirksam, anschlussfähig an die vielen verschiedenen Gruppen, die sich unter dem Dach einer heterogenen Bewegung tummeln: etwa die Waffennarren und Milizionäre, die von der Heidenangst getrieben sind, die Regierung könnte ihnen ihr verbrieftes Grundrecht auf Waffenbesitz nehmen, und die im Lockdown lediglich den neuesten perfiden Trick erkennen. „Live free or die“ – in diesem nun tausendfach auf Plakate und T-Shirts gedruckten Credo, stolz auch getragen von jenen Menschen, die, schwer bewaffnet, in diversen Landesparlamenten amerikanischer Bundesstaaten „protestieren“, manifestiert sich dieser militante und maskuline Hyperindividualismus. Wer dagegen eine Gesichtsmaske trägt, bei dem kann es sich folglich nur – so heißt es tatsächlich in diesen Kreisen – um eine „Liberal Pussy“ handeln.

Quelle         :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —        President Donald J. Trump listens to a reporter’s question at an update briefing on testing capacity Monday, May 11, 2020, in the Rose Garden of the White House. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Unten       —       Senior White House staff and reporters are seen wearing masks as President Donald J. Trump delivers remarks at an update briefing on testing capacity Monday, May 11, 2020, in the Rose Garden of the White House. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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LINKE: Zukunft – für wen?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2020

Das Konjunkturpaket der Regierung

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So geht Regierung, für jeden Baum eine Kanne – den Rest für uns selbst.

Quelle     :        Scharf  —  Links

Hintergrundinformation des Bereichs Strategie & Grundsatzfragen der Partei DIE LINKE.

Die Bundesregierung hat das größte Paket von Wirtschaftshilfen und Konjunkturanreizen seit Bestehen der Bundesrepublik verabschiedet. Das Konjunkturprogramm setzt auf Anreize für Innovationen in der Auto- und Metall-Industrie, um Elektromobilität und Dekarbonisierung zu beschleunigen. Die Ko-Finanzierung von Kauf, Flottenaustausch, Antrieb (über Strompreissenkungen und Ladeinfrastruktur) soll darauf hinwirken, dass entsprechende Produktionskapazitäten aufgebaut werden. Forschungsförderung in großem Umfang entlastet die Unternehmen davon, ihre Gewinne für die eigene Innovation einzusetzen. Die Förderung ist eine Modernisierungs-Strategie der Industrie aus Steuermitteln, die auf die Struktur der Wirtschaft insgesamt keinen Einfluss nimmt: Es gibt keine systematische Förderung kollektiver, umweltfreundlicher Mobilität: Keine Maßnahmen zum Umstieg vom Flugzeug auf die Schiene für Fahrgäste oder Fracht – aber es werden Flugzeuge gefördert, die weniger Kerosin verbrauchen. Wer sich Bahnfahrten nicht leisten konnte, kann das auch nicht, wenn – falls – die Bahn tatsächlich die 3% Mehrwertsteuersenkung von den Preisen abzieht. Das Eigenkapital der Bahn wird erhöht, aber es gibt keine billigeren Fahrpreise, Freifahrten oder Bahncard 50 für alle. Eine gesellschaftliche Steuerung, die klimaneutrale Wirtschaftszweige wie Gesundheit und Pflege, allgemein personennahe Dienstleitungen stärkt, ist nicht vorgesehen.

Das Paket verbindet Zuschüsse für den Umstieg der Industrie auf Elektro-Antriebe, Wasserstofftechnologie und Digitalisierung mit Steuersenkungen für Unternehmen. Auch die beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer ist zuallererst ein Geschenk an die Unternehmen – die keineswegs gezwungen sind, die Preise entsprechend zu senken. Alle Umfragen sagen, dass die meisten Menschen keine größeren Anschaffungen in der Zeit der Krise planen, auch nicht, wenn es Kaufprämien gibt. Aus dieser Zurückhaltung sollen ihnen 3% Mehrwertsteuer-Senkung heraushelfen – für sechs Monate. Eltern bekommen einmalig 300 Euro. Alleinerziehende mit entsprechendem Einkommen können mehr Freibeträge bei der Steuer absetzen – viele müssen allerdings gar keine Steuern zahlen, weil sie direkt in der Armutsfalle sitzen: 36% der Alleinerziehenden beziehen Hartz IV (aber nur 9,4% der Gesamtbevölkerung). Sie können 300 Euro auf den Kopf hauen und das war’s.

Hätte man den Verbraucher*innen mehr Geld geben wollen, wären höhere Löhne das richtige Mittel gewesen: z.B. indem Zuschüsse für Unternehmen an Tariflöhne gebunden worden wären, durch die erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, durch einen Sonderfonds für die Aufstockung der Gehälter in der Pflege und durch Anhebung der Grundsicherung. Die Empfehlung der Mindestlohnkommission zur Höhe des Mindestlohns steht noch aus. Auch das wäre eine Chance, den Beschäftigten mehr Sicherheit zu geben und gleichzeitig die Nachfrage zu stärken. Höhere Löhne, mehr Personal in der Pflege, entschlossener Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder eine Anhebung von Arbeitslosengeld und Grundsicherung – das wären Maßnahmen, die längerfristig dafür gesorgt hätten, dass Menschen optimistisch die Zukunft geplant hätten. Die systemrelevanten Beschäftigten, die uns mit ihrem engagierten Einsatz und für schlechten Lohn durch die Krise gebracht haben, gehen wieder leer aus.

Auch die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent ist ein Geschenk zu allererst an die Unternehmen (und eine alte FDP-Forderung): Sie schützt die Unternehmen davor, die Kosten der sozialen Absicherung der Beschäftigten zu tragen. Die Nettoeinkommen der Beschäftigten würden geschützt durch eine höhere Tarifbindung, die gesetzliche Fortgeltung von Tarifverträgen bei Auslagerung von Unternehmensteilen – und durch einen deutlich höheren Mindestlohn. Doch von all dem findet sich im Konjunkturpaket der Regierung: nichts.

Liquiditätshilfen     

Die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer ist mit 20 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Konjunkturpaket. Die „Stärkung der Binnennachfrage“ wird als Ziel genannt. Ob sie diese Wirkung überhaupt erzielen kann, hängt davon ab, ob die Unternehmen die Steuersenkung als Preissenkung an die Kunden weitergeben. Eine kurzfristige Absenkung der Mehrwertsteuer hat am ehesten im hochpreisigen Bereich Auswirkungen auf die Preise. Dass der Mehrwertsteuersatz für Hotels in der Vergangenheit abgesenkt wurde, hatte beispielweise kaum Auswirkung auf die Preise. Diese Steuersenkung ist als staatlicher Zuschuss an die Unternehmen zu bewerten. Soweit es ihnen zur Umsatzsteigerung sinnvoll erscheint, können sie entscheiden die Preise zu senken. Daher wird die Absenkung auch als Ersatz für die im Vorfeld umstrittene Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren oder im Preissegment über 40.000 Euro diskutiert. Oder sie nutzen die gesenkte Steuer bei gleichbleibenden Preisen zur Erhöhung ihrer Gewinnmargen. Wird die Steuer Anfang kommenden Jahres wieder auf das bisherige Niveau angehoben, ist zudem eine Preiserhöhung mit der Begründung der erhöhten Steuer möglich. Alternativ ist eine Debatte zu erwarten, die Mehrwertsteuer dauerhaft auf dem niedrigeren Satz zu belassen und damit die Steuereinnahmen des Staates dauerhaft zu senken. Die Mehrwertsteuer trägt ca. ein Drittel zum Steueraufkommen bei. Ein Ausgleich aus stärker progressiven Steuern wäre sinnvoll, aber unwahrscheinlich, da zunächst die (Teil-)Abschaffung des Solidaritätszuschlags ansteht. DIE LINKE hat sich stets gegen Erhöhungen der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Eine (noch dazu: zeitlich begrenzte) Senkung der Steuer hat jedoch nicht denselben Effekt auf die Einkommen wie der Verzicht auf eine Erhöhung, da es einzig den Unternehmen überlassen ist, ob die Steuersenkung in Form von niedrigeren Preisen an die Verbraucher*innen weitergegeben wird. Sie ist deshalb kein wirksamer Weg zur Stärkung der Kaufkraft niedriger Einkommen.

Gleich der zweite Punkt des Paktes ist die als „Sozialgarantie 2021“ bezeichnete Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent. Krisenbedingt werden höhere Ausgaben der Sozialversicherung erwartet. Die fehlenden Beträge sollen aus Steuermitteln „jedenfalls bis zum Jahr 2021“ gedeckt werden. Das wird als „Schutz der Nettoeinkommen der Beschäftigten“ verkauft, schützt aber vor allem die Gewinne der Unternehmen vor höheren Sozialversicherungsbeiträgen: denn bei ihnen fallen sie besonders ins Gewicht, da sie für alle Beschäftigten zu zahlen sind. Die Beiträge sind die soziale Absicherung der Beschäftigten. Die Deckelung beinhaltet deswegen die Gefahr, dass in Zukunft Leistungen eingeschränkt werden – wegen „leerer Kassen“. Dies ist besonders relevant, da auch die zukünftige Finanzierung der Rentenversicherung noch offen ist.

An direkt so benannten Hilfen für Unternehmen enthält das Paket 13 Milliarden Euro für erleichterte Abschreibungen und Ausweitung des zulässigen steuerlichen Verlustrücktrags für 2020 und 2021 sowie die dauerhafte Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer (= Mehrwertsteuer auf Importe). Die Gewerbesteuer soll dauerhaft stärker mindernd bei der Einkommensteuer angerechnet werden. Personengesellschaften können zudem künftig wählen, wie Kapitalgesellschaften besteuert zu werden, und sich so den für sie billigeren Steuersatz auswählen.

25 Milliarden Euro stehen für weitere Zuschüsse zu den Betriebskosten für kleine und mittlere Unternehmen für Juni bis August bereit, deren Umsätze Corona-bedingt stark zurückgegangen sind. Gemeinnützige Organisationen wie Bildungsstätten sollen über 1 Milliarde zusätzlicher KfW-Kredite gestützt werden, die den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Eine weitere Milliarde ist für Kultureinrichtungen vorgesehen.

Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen

Eltern bekommen einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Er wird allerdings mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, so dass er höher Verdienenden nicht zugutekommt. Der Finanzbedarf dafür wird mit 4,3 Mrd. Euro veranschlagt. Die Sozialverbände kritisieren, dass eine gezielte Förderung von armutsgefährdeten Kindern an dieser Stelle sozialpolitisch weiterführender gewesen wäre.

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Die vereinfachte Beantragung der Grundsicherung („Hartz IV“) soll bis zum 30. September 2020 verlängert werden. Eine Erhöhung der Regelsätze ist nicht vorgesehen. Auch die Regeln zur Vermögensprüfung werden nur zeitweise ausgesetzt, nicht verändert oder abgeschafft.

Der Zugang zum Kurzarbeitergeld soll verlängert werden und dazu im September eine Regelung vorgelegt werden. Zum Schutz von Beschäftigten vor Erwerbslosigkeit ist dies zweifellos gut. Es ermöglicht allerdings den Unternehmen die der Lohnkosten in Zeiten schwacher Auftragslage auf die Erwerbslosenversicherung abzuwälzen. Das hat sich z.B. bei BMW gezeigt: Die Löhne der Beschäftigten wurden wochenlang aus der Erwerbslosenversicherung bezahlt. An die Aktionär*innen schüttete das Unternehmen gleichzeitig 1,6 Milliarden Euro Dividenden aus. Die Kosten dafür werden durch die nun vereinbarte Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge zusätzlich aus Steuermitteln aufgebracht – und damit faktisch die Gewinne der Aktionär*innen subventioniert.

Mit 500 Millionen Euro sollen zudem Ausbildungsplätze erhalten werden und der Abbruch von Ausbildungen durch die Betriebe verhindert werden. Dafür erhalten Betriebe Zuschüsse von 2.000 Euro pro Ausbildungsplatz, wenn sie in gleichem Umfang wie in den letzten drei Jahren Ausbildungsplätze anbieten. Unternehmen, die mehr Ausbildungsplätze als bisher anbieten, erhalten 3.000 Euro pro zusätzlichem Ausbildungsplatz. Kleine und mittlere Unternehmen (= bis max. 250 Beschäftigte) können Prämien beantragen, wenn sie begonnene Ausbildungen weiterführen und Azubis und Ausbilder nicht in Kurzarbeit schicken, oder ihre Azubis durch eine geförderte Auftragsausbildung ausbilden lassen.

Entlastung der Kommunen

Zur Entlastung der Kommunen sind 10 Milliarden Euro vorgesehen. Die CDU hat sich hier durchgesetzt mit der Übernahme von 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende und einen Ausgleich der entgangenen Gewerbesteuereinnahmen. Die SPD konnte sich mit der Forderung der Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund nicht durchsetzen. Die strukturellen Probleme der Kommunen bleiben somit bestehen: Der kommunale Investitionsstau beträgt 138 Milliarden Euro.

Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle des ÖPNV werden einmalig 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Umbauten und Erweiterungen von Kitas werden 2020 und 2021 mit insgesamt 1 Mrd. Euro gefördert. Investitionen in Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung in diesem Jahr und 2021 sollen die Länder zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Der Investitionsstau in Schulen wird auf 58 Mrd. Euro geschätzt. Die Regierung hat 2 Mrd. Euro Finanzbedarf eingeplant. Für Sportstätten gibt es zusätzlich 150 Mio. Euro. Für einzelne Klimaschutzprogramme des Bundes soll zudem der erforderliche kommunale Eigenanteil gesenkt werden.

Zukunfts- und Investitionsprogramm

Im „Zukunftspaket“ sollen 50 Milliarden investiert werden. Im Fokus stehen dabei 1.) Ausbau der Elektromobilität, 2.) Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und 3.) beschleunigte Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen. Zudem wird die unternehmensnahe Forschung mit 2,3 Mrd. Euro stärker gefördert und Beiträge von Unternehmen ggf. durch öffentliche Mittel ausgeglichen.

Im Verkehrsbereich soll der „Strukturwandel der Automobilindustrie begleitet und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden“. Dazu wird der Verkauf von Elektro- Hybridautos mit zusätzlichen 2,2 Mrd. Euro subventioniert. Für reine Verbrenner ist – über die gesenkte Mehrwertsteuer hinaus- – keine Prämie vorgesehen. Zudem soll die KfZ-Steuer für Neufahrzeuge ab 2021 am CO2-Ausstoß orientiert sein und für Fahrzeuge über 95g CO2/km stufenweise angehoben werden. Die Befreiung von der KfZ-Steuer für E-Autos wird bis 2030 verlängert. Gefördert werden zudem Investitionen der Hersteller in neue Verfahren, Anlagen und Forschung & Entwicklung mit 2 Mrd. Euro. Für den Ausbau der Ladesäulen, Batteriezellfertigung gibt es weitere 2 Mrd. Euro. Weitere Mittel gibt es für die Flottenerneuerung bei Bussen, LKW und Handwerker-Fahrzeugen. Die damit beabsichtigte Abkehr vom Verbrennungsmotor ist prinzipiell zu begrüßen. Umweltpolitisch bleibt sie aber hinter den Erfordernissen zurück. Eine Abkehr von Fokus auf Individualverkehr ist nicht bezweckt.

Der Deutsche Bahn werden zwar 5 Mrd. Euro zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Eine Zweckbindung oder gar Verpflichtung auf eine sozialere und ökologischere Politik gibt es nicht. Jeweils eine 1 Milliarde gibt es für Modernisierungsinvestitionen in der Luftfahrt und Schifffahrt. Beim Luftverkehr soll die Umstellung der Flotten auf CO2-ärmere moderne Flugzeuge gefördert werden. Bei der Schifffahrt wird die Betankung mit Flüssiggas, Austausch von Schiffen, Schleusenmodernisierung und „digitale Testfelder“ gefördert. Auch hier geht es um die etwas CO2-sparsamere Fortführung der bestehenden Strukturen. Eine Reduzierung des Verkehrs ist hingegen nicht intendiert. Das würde einen Bruch mit der Logik der Unternehmen erfordern.

Der zügige Aufbau einer deutschen Wasserstoff-Wirtschaft ist der zweite Schwerpunkt des Investitionsprogramms. „Um den Einsatz dieser Technologien auch in Deutschland im Industriemaßstab zu demonstrieren, sollen bis 2030 industrielle Produktionsanlagen von bis zu 5 GW Gesamtleistung einschließlich der dafür erforderlichen Offshore-und Onshore-Energiegewinnung entstehen.“ Dafür die Befreiung der –stromintensiven – Wasserstoffproduktion von der EEG-Umlage vorgesehen. Das Wasserstofftankstellen-Netz soll ausgebaut werden, um den Einsatz in LKW zu fördern. Ebenso soll für Flugzeuge eine Kombination von Wasserstoff und Elektroantrieb gefördert werden. Eine verpflichtende Quote von Wasserstoff in Flugbezin soll geprüft werden. Ebenso eine Nachfragequote nach per Wasserstoffreduktion hergestelltem Stahl und die Förderung von Wasserstoffanlagen nach dem Kraft-Wärme-Koppelungs-Gesetz. Die regulatorischen Grundlagen für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft sollen zügig gelegt werden. Zusätzlich sollen in afrikanischen Ländern „auf der Basis der oben beschriebenen Technologien „made in Germany“ große Produktionsanlagen aufgebaut werden“, um „Deutschlands Wasserstoffbedarf zu decken“. Insgesamt 9 Milliarden sind dafür eingeplant.

Um diese stromintensiven Umstellungen der Industrie zu fördern wird zudem die EEG-Umlage gesenkt durch einen Zuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 11 Mrd. Euro. Im beschlossenen Konjunkturpaket ist diese Absenkung der EEG-Umlage gleich der dritte Punkte (nach der Mehrwertsteuersenkung und der Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge), was seine Bedeutung deutlich macht. Denn günstige Strompreise sind Voraussetzung „für die Energiewende hin zu strom-und wasserstoffbasierten Technologien“. Eine Reduktion des Stromverbrauchs ist nicht vorgesehen, aber er soll möglichst CO2-neutral produziert werden. Deshalb wird der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert, indem der Deckel auf Solarenergie-Ausbau abgeschafft wird und das Ausbau-Ziel für Offshore-Windkraft auf 20 GW angehoben wird. 700 Millionen Euro werden für „nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder“ in Aussicht gestellt. Begründet wird dies mit den gesunkenen Holzpreisen und der „Förderung der Digitalisierung in der Forstwirtschaft“ sowie der Unterstützung von Investitionen in moderne Betriebsmaschinen und -geräte.

Sehr stromintensiv ist auch die dritte Säule des Investitionsprogramms: Digitalisierung beschleunigen. Geplante Investitionsmittel für Künstliche Intelligenz werden von 3 auf 5 Milliarden aufgestockt. „Aus diesen Mitteln sollen neben der Aufstockung bestehender Programme insbesondere zusätzliche Supercomputer in Deutschland angeschafft werden, um dem Bedarf an Rechenkapazität gerecht zu werden sowie die systematische digitale Bereitstellung von Daten bisher nicht zugänglicher Datenpools -gegebenenfalls in Echtzeit-für KI-Anwendungen ermöglicht werden.“ Zudem sollen „KI-Ökosysteme von internationaler Strahlkraft“ aufgebaut werden und so die Basis gelegt „für ein europäisches KI-Netzwerk und die Wettbewerbsfähigkeit von KI „Made in Europe“.“ Mit weiteren 2 Milliarden Euro soll das Ziel gefördert werden, „dass Deutschland in wesentlichen Bereichen der Quantentechnologien, insbesondere dem Quantencomputing, der Quantenkommunikation, der Quantensensorik und auch der Quantenkryptographie wirtschaftlich und technogisch an der Weltspitze konkurrenzfähig ist.“ Auch die Bundeswehr bekommt ein „Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung“. Deutschland solle weiter „bei den zukünftigen Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G in der Weltspitze als Technologieanbieter eine führende Rolle einnehmen“, weshalb neue software-gestützte Netzwerk-Technologien mit weiteren 2 Mrd. Euro gefördert werden. Für ein flächendeckendes 5G-Netz bis 2025 wird mit weiteren 5 Milliarden Euro der Netzausbau dort staatlich bezahlt, wo er für die privaten Netzwerk-Betreiber nicht profitabel ist.

Selbst die 3 Milliarden Euro für das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ sind nicht für mehr Pflegepersonal und bessere Versorgung vorgesehen, sondern für bessere digitale Infrastruktur der Krankenhäuser, Robotik und Telemedizin. Der Begriff „Pflege“ kommt im Programm nicht vor.

Das Investitionsprogramm zeigt den Willen zur Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Da dies unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr mit Verbrennungsmotoren zu erreichen ist, setzt die Regierung Anreize für den Umbau zu einer deutlich CO2-ärmeren Industriestruktur und Marktführerschaft deutscher Technologie im Bereich CO2-freier Wasserstoff, Elektromobilität und Digitalisierung. Dafür werden afrikanische Länder in strategischen Partnerschaften mit verplant. Zukünftige Einsätze der Bundeswehr zum Schutz „unserer Ressourcen“ können schon jetzt auf den Weltkarten eingetragen werden.

Ein wichtiger Teil einer Zukunftswirtschaft in der Gesellschaft wären die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die damit verbundenen sozialen Infrastrukturen in den Bereichen Mobilität, Erziehung, Bildung, Kultur, Gesundheit und Wohnen. Zwar sieht das „Zukunftspaket“ der GroKo im Mobilitätsbereich die Förderung von Flottenaustauschprogrammen vor, um dort die Elektrifizierung voranzubringen. Aber dass der ÖPNV mehr Personal braucht, das besser bezahlt wird – davon ist kein Wort zu lesen. Die anderen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – insbesondere dass dringend bezahlbarer Wohnraum durch sozialen Wohnungsbau geschaffen werden müsste – kommen nicht vor. Immerhin wird mit 1 Mrd. pro Jahr die energetische Gebäudesanierung gefördert. Ob dies die Bewohner auch vor Mietsteigerungen schützt, ist nicht erwähnt.

Die Engführung im „Zukunftspaket“ der Bundesregierung wird besonders deutlich im Vergleich mit dem LINKEN Zukunfts- und Investitionsprogramm aus dem Jahr 2017: Dort sind 120 Mrd. Euro pro Jahr vorgesehen, die gesellschaftlich breit investiert werden in den Ausbau von Bildung (inkl. Kitas), Wohnungen, Gesundheit, Pflege, ÖPNV sowie öffentliche und digitale Infrastrukturen – m.a.W. also in zukunftsträchtige Bereiche der Gesellschaft.1 Um die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können, will die Regierung das Vergaberecht temporär vereinfachen. Das birgt die Gefahr, dass die Beteiligung von Bürger*innen und Umweltverbänden abgebaut wird. Die geplante Beschleunigung des Planungsrechts auf europäischer Ebene und ein gefordertes Programm zur „Entbürokratisierung“ hätte die Schleifung des vor allem von der EU gesetzten strikten Naturschutzrechts zur Folge.

Die Hilfen für Unternehmen sind nicht an Tarifbindung, das Verbot von Entlassungen, Verbot von Ausschüttung von Dividenden oder verbindliche Klimavorgaben geknüpft.

Reaktionen aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien

Gewerkschaften

Die Gewerkschaften reagieren überwiegend positiv auf das Konjunkturprogramm. Überraschendweise gilt dies auch und gerade für die Mehrwertsteuersenkung, obwohl völlig ungewiss ist, ob sie als Preissenkung an die Verbraucher*innen weitergegeben wird. Einzig ver.di kritisiert, dass es besser gewesen wäre, den Menschen das Geld direkt zur Verfügung zu stellen (z.B. in Form der von ihr vorgeschlagenen „Konsum-Schecks“). Das ver.di-Referat für Selbstständige kritisiert zudem, dass das Programm auf die besondere wirtschaftliche Situation der Solo-Selbstständigen kaum reagiere. Es fehle nach wie vor an einer Kompensation ihrer Corona-bedingten Erwerbsausfälle („Unternehmer*innen-Einkommen“). Solo-Selbstständige seien somit die einzigen Erwerbstätigen, die dafür ausschließlich auf Grundsicherung verwiesen werden. Damit werde weiterhin ignoriert, dass sie – ebenso wie andere Unternehmen und Arbeitnehmer*innen – ein Problem wirtschaftlicher Art haben, das mit entsprechenden Instrumenten angegangen werden müsse.

Die im Programm vorgesehene Entlastung der Kommunen wird von den Gewerkschaften durchwegs positiv gesehen. Kritisiert wird, dass die Altschuldenproblematik ausgeklammert wurde. Der Kinderbonus und die schrittweise Senkung der EEG-Umlage werden begrüßt. Als einzige Gewerkschaft kritisiert die IG Metall, dass auf eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor verzichtet wurde. Aus ihrer Perspektive hätte auch der Kauf von Autos mit emissionsarmen, modernen Verbrennungsmotoren gefördert werden müssen, auch um Beschäftigung in der Automobilindustrie zu sichern.

Sozialverbände

Der Sozialverband VdK sieht vor allem den Familienbonus von 300 Euro pro Kind als nicht zielführend. Besser wäre es aus seiner Sicht gewesen, nur arme und bedürftige Familien zu unterstützen. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte sich schon im Vorfeld gegen einen Familienbonus ausgesprochen. Er forderte stattdessen eine Erhöhung der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro pro Kopf. Das würde in der Summe etwa ebenso viel kosten wie ein Familienbonus in Höhe von 300 Euro. Außerdem wir kritisiert, dass arme Menschen ohne Kinder überhaupt nicht vom Konjunkturprogramm profieren. Auch das Aussparen von Gehaltsverbesserungen für die Pflegekräfte kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Umweltverbände

Die geplante Erhöhung der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb hat nach Ansicht von Umweltschützern noch zu große Schlupflöcher. Für den BUND ist die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür. Es brauche einen Nachweis, wie die Plug-in-Hybride bewegt würden, etwa über das Auslesen von Verbrauchsdaten bei der Hauptuntersuchung. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto ein Verbrenner. Förderungen sollten dann erst nachträglich gewährt werden. Auch die Greenpeace beurteilt das Konjunkturpaket kritisch. Einige sinnvolle Investitionen in Klimaschutz würden überlagert von vielen Maßnahmen, die Geld pauschal mit der Gießkanne verteilen, etwa über die gesenkte Mehrwertsteuer. Problematisch sei zudem, dass Hilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft würden.

Parteien

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die Firmen auf, die Absenkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weiterzugeben. Für dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist die Senkung der Mehrwertsteuer das Herzstück des Konjunkturprogramms. Denn sie löse Kaufimpulse aus, die sich – so seine Hoffnung – dann auch auf den Automarkt auswirkten. Bereits einen Tag nach Vorstellung des Programms entspann sich eine Diskussion, ob die Mehrwertsteuersenkung, wie bislang vorgesehen, am 31. Dezember enden oder möglicherweise fortgesetzt werden solle. Söder (CSU) brachte eine längere Dauer ins Spiel, falls es im Herbst zu Rückschlägen im Kampf gegen das Coronavirus kommen sollte oder die Wirtschaft sich nicht erhole. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich gegen Söders Vorschlag: „Wir könnten uns die Finanzausfälle auf Dauer gar nicht leisten“, sagte sie im ARD-Fernsehen. Dagegen lobte Friedrich Merz (CDU) das Programm der Großen Koalition, weil es nicht zu einseitig auf den Konsum und die Nachfrage setzt. Die Krise müsse auch als „Chance einer durchgreifenden Modernisierung unserer Volkswirtschaft“ genutzt werden, und dazu enthalte das Konzept der Koalition gute Vorschläge. Dazu zählt er die Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.

Aus der SPD kommen überwiegend positive Stimmen. Das direkte Kaufanreize für Autos mit Verbrennungsmotoren verhindert wurden, wird als Erfolg gewertet. Die soziale Unausgewogenheit des Programms tritt dahinter zurück. Eine Ausnahme ist Gustav Horn. Der ehemalige Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) leitet nun als Mitglied des SPD-Bundesvorstands den wirtschaftspolitischen Beirat. Er ist von dem Konjunkturprogramm nicht restlos überzeugt. Zwar setzten viele Elemente „den richtigen Impuls“. Die konjunkturelle Dimension sei allerdings zu gering ausgeprägt. Erfahrungsgemäß werde die Preissenkung von den Unternehmen nur sehr langsam weitergegeben. Die Mehrwertsteuersenkung wäre besser auf bestimmte, von der Krise besonders betroffene Branchen begrenzt worden. Außerdem kritisiert er die fehlende Altschuldenregelung für die Kommunen. Eine ganz anders gelagerte Ausnahme ist Stephan Weil, der SPD-Ministerpräsident des VW-Landes Niedersachsen. Er bedauert, dass die Bundesregierung keine Kaufanreize für emissionsarme Fahrzeuge geschaffen habe.

FDP und AfD kritisierten die hohen Staatsausgaben des Konjunkturprogramms. Die AfD fordert die Mehrwertsteuer dauerhaft um sieben Prozent zu senken und die EEG Umlage abzuschaffen.

Die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Annalena Baerbock lobte den Verzicht auf eine Abwrackprämie als „Lernkurve“. Sie kritisiert die mangelnde sozialpolitische Komponente im Konjunkturpaket. Menschen mit keinen oder sehr geringen Einkommen würden nicht berücksichtigt. Es hätte eine Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze gerade für Kinder in diesem Bereich gebraucht. Die Solo-Selbstständigen fielen durch das Raster. Damit habe dieses Paket für sie eine deutliche soziale Schieflage.

1 Von diesen 120 Mrd. Euro refinanzieren sich 60 Mrd. Euro durch höhere Steuereinnahmen aufgrund der höheren Beschäftigung infolge der Investitionen.

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Oben      —       Girl with a watering – mural in Białystok, at Piłsudskiego Avenue

Unten      —      Flaschensammler in einer Großstadt

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Die ignorierten Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2020

Corona: Die ignorierten Armen

File:Wohnungslosigkeit.jpg

von Annett Mängel

Die Coronakrise bedeutet für viele Bundesbürger enorme finanzielle Härten. Um diese zumindest etwas abzufedern, verabschiedete der Deutsche Bundestag Mitte Mai bereits ein zweites Sozialpaket. Allerdings gibt es nach wie vor einen blinden Flecken: Die Ärmsten der Armen tauchen lediglich am Rande auf.

Bereits im März hatten die Abgeordneten in einem beispiellosen Schnellverfahren zahlreiche Hilfen für Menschen beschlossen, die aufgrund der Krise in finanzielle Nöte geraten sind: Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld wurden gelockert; bei Anträgen auf Hartz IV wird vorerst auf die Vermögensprüfung verzichtet und auch nicht überprüft, ob die Wohnungsgröße angemessen ist. Familien mit geringem Einkommen erhalten leichter den Kinderzuschlag in Höhe von monatlich bis zu 185 Euro pro Kind; Rentner können ohne Anrechnung auf ihre Rentenzahlung mehr hinzuverdienen; und schließlich können Eltern, die während geschlossener Kitas und Schulen keine anderen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden, in besonderen Fällen für bis zu sechs Wochen einen Lohnersatz in Höhe von bis zu 2016 Euro erhalten.

Ein warmes Mittagessen, das war‘s

Nun wird mit dem zweiten Sozialpaket das Kurzarbeitergeld auf bis zu 87 Prozent des ursprünglichen Nettolohns erhöht; wer in Kurzarbeit ist, darf bis zu seinem vollem Lohn Geld dazuverdienen; Arbeitslose erhalten bis Ende des Jahres drei Monate länger Arbeitslosengeld (ALG I) und rutschen damit nicht so schnell in Hartz IV. Damit ist fürs erste vielen Menschen geholfen – aber die, die schon jetzt am wenigsten haben und mit am stärksten unter den Einschränkungen der vergangenen Wochen leiden, werden kaum bedacht: Kinder und Jugendliche, die auf „existenzsichernde Leistungen“ angewiesen sind, also Hartz IV erhalten, sollen lediglich wie vor der Pandemie wieder ein kostenloses warmes Mittagessen erhalten. Auch dann, wenn ihre Kitas und Schulen eigentlich geschlossen sind. Doch wie genau das sichergestellt werden soll, ist unklar.

Immerhin scheint der Großen Koalition nun aufgefallen zu sein, dass es mit der „Existenzsicherung“ des Hartz-IV-Regelsatzes nicht weit her ist, auch wenn sie das nach wie vor nicht offen zugibt: Für Erwachsene sieht dieser lediglich fünf Euro pro Tag für die gesamte Verpflegung samt Getränken vor, für bis zu fünfjährige Kinder nicht einmal drei, für bis zu 14jährige vier Euro. Eine ausgewogene Ernährung ist davon selbst in normalen Zeiten nicht zu bezahlen – und in der Coronakrise schon gar nicht.

Denn durch die Kita- und Schulschließungen mussten die Familien das bislang zusätzliche kostenlose Mittagessen selbst zubereiten, ohne dass ihnen dafür mehr Geld zur Verfügung steht. Sie mussten also mehr einkaufen – während gerade zu Beginn der Corona-Maßnahmen die Hamsterkäufer in den Läden bevorzugt die Regale mit den preiswerten Produkten leerten. Viele, die bei ihren Einkäufen auf jeden zusätzlichen Cent achten müssen, waren deshalb gezwungen, tiefer in die Tasche zu greifen – und waren ihr Geld lange vor dem Monatsende los.

Schließlich verschärfte sich deren Situation noch dadurch, dass landesweit die Tafeln schlossen, die sonst armen Menschen für einen symbolischen Euro zusätzliche Lebensmittel anbieten, insbesondere Obst und Gemüse, das für viele ansonsten unerschwinglich wäre, aber auch Hygieneartikel.[1] Im Zuge der Corona-Maßnahmen mussten nach und nach alle Tafeln ihre Arbeit einstellen: Weil Restaurants geschlossen hatten und die Supermärkte fast alle Waren verkauften und daher keine Lebensmittel mehr spendeten, blieben die Lieferungen aus und es gab schlicht nichts mehr zu verteilen. Viele Tafeln werden personell zudem vor allem von Rentnerinnen und Rentnern getragen, die nun zur Risikogruppe zählen und aus Vorsicht den Kontakt mit anderen Menschen vermeiden. Dass diese zusätzliche Versorgung wegfiel, traf Hartz-IV-Bezieher, aber auch arme Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener hart.

Ungehörter Ruf nach Unterstützung

Aufgrund dieser für viele arme Menschen gravierenden Notlage gab es bereits im März erste Forderungen nach einer temporären Erhöhung von Sozialleistungen, die Anfang Mai in einer gemeinsamen Stellungnahme der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband und weitere bundesweite Organisationen im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zum zweiten Sozialpaket bestärkten.[2] Doch die Betroffenen und ihre Fürsprecher blieben ungehört – eine selbst nur temporäre Erhöhung der Grundsicherung lehnten die Regierungsparteien wiederholt ab.

Dabei monieren Sozialverbände seit Jahren, dass die Berechnungen des Hartz-IV-Satzes unzulänglich sind und die „Grundsicherung“ höchstens gerade so zum Überleben reicht, aber beileibe nicht zur Teilhabe am sozialen Leben.[3] Die derzeitige Krise offenbart dies durch den Wegfall der ehrenamtlichen Versorgungsstrukturen nur einmal mehr und besonders drastisch.

Doch offensichtlich wollen die Regierungsfraktionen gerade angesichts der in diesem Jahr wieder anstehenden Neuberechnung des Regelsatzes nicht eingestehen, dass eine Erhöhung ganz grundsätzlich und unabhängig von Corona nötig wäre. Die anhaltende Abwehr ist bitter für die Armen – und eine fatale Aussicht für all jene, die in der Coronakrise ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz verlieren und dann auch auf Hartz-IV angewiesen sein könnten.

Quelle         :          Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Obdachloser auf Parkbank

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Unten      —          Obdachloser mit transfunktionalisiertem und transformiertem Einkaufswagen in Paris.

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Falsch und dramatisierend

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

13 irreführende und falsche Behauptungen zur Corona-Epidemie

Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg

Quelle       :       INFOsperber CH. 

Urs P. Gasche / 08. Jun 2020 –

Selbst seriöse Medien verbreiten weiterhin viele Halbwahrheiten zum Risiko und zur Verbreitung von Covid-19. Hier ein Faktencheck.

Das Virus Sars-CoV-2 verbreitete sich rasant ab Ende 2019 in China und ab Februar auch in Europa. Seither beschäftigen sich die Medien intensiv mit dieser Pandemie. Dabei übersahen sie häufig, dass Experten und Behörden zwei Ziele verfolgten:

  • Epidemiologen, Virologen und Infektiologen möchten die Verbreitung des Virus möglichst stark verlangsamen und tödliche Folgen des Virus möglichst ganz vermeiden. Um soziale und wirtschaftliche Kollateralschäden, die ebenfalls gesundheitsschädigende Folgen haben können, kümmern sie sich nicht.
  • Behörden wollten zuerst beruhigen und verharmlosten die Pandemie. Nachher mussten sie die Bevölkerung dafür gewinnen, ungewohnte physische Distanz zu halten, sich ständig die Hände gut zu waschen und auf Grossveranstaltungen zu verzichten. Dann wollten sie schliesslich erreichen, dass die Bevölkerung den wochenlangen Lockdown mit Geschäftsschliessungen, Ausgangs- und Reisebeschränkungen akzeptiert.

Mit diesen Zielen im Auge informierten die Behörden nach dem Beschluss des Lockdowns – Mitte März – oft unvollständig, selektiv, irreführend und sogar falsch. Im Rahmen der «Krisenkommunikation» drängte Vizekanzler und Bundesrats-Sprecher André Simonazzi darauf, dass «mit einer Stimme» gesprochen werde. Er bestimmte, wer im Medienzentrum auftritt. Interviews sollten ihm vorgelegt werden. Selbst Bundesräte sollten ohne Absprache an keinen eigenen Medienkonferenzen zum Corona-Thema auftreten.

Kommt hinzu: Bei Daten, welche die Medien publizierten, seien ihm immer wieder «grundlegende statistische Fehler» und «Unsauberkeiten» aufgefallen, erklärte Servan Grüninger, Biostatistiker am Institut für Mathematik der Universität Zürich, Anfang April im «Tages-Anzeiger».

Viele dieser unbefriedigenden Informationen prägen noch heute die Diskussion. Deshalb versucht Infosperber, auf 13 irreführende und falsche Behauptungen hinzuweisen.

1. Irreführend:

Statistiken mit Zahlen der «Fälle» oder der «Erkrankten»

In den ersten Wochen der Pandemie wurden täglich Zahlen zu den «Fällen» und «Erkrankungen» publiziert, die stark manipulativ wirkten. Infosperber hatte immer wieder auf irreführende Statistiken und Grafiken hingewiesen, so am 17. März, am 20. März, am 25. März, am 29. März, am 2. April, am 10. April, am 15. April und am 23. April.

Nicht selten wurde der Begriff «Erkrankte» verwendet. Dieser ist falsch, wenn er, wie das häufig der Fall ist, für alle positiv Getesteten gebraucht wird. Ein Angesteckter oder «Infizierter» ist noch längst kein Erkrankter und insofern auch kein «Fall». Die Ansteckung mit einem Virus wird erst zur Krankheit, wenn Krankheitssymptome wie Fieber auftreten. Rund 90 Prozent der mit Sars-Cov-2 Angesteckten spüren nur milde bis moderate, also keine wirklichen Krankheitssymptome, oder sie merken gar nichts davon. Alle positiv Getesteten als «Erkrankte» zu bezeichnen, ist sachlich unkorrekt und eine Angst einflössende Dramatisierung. Doch den Behörden passte dies ins Konzept. Jedenfalls machten sie die betreffenden Medien auf diesen Fehler nie aufmerksam.

Die Kurve dieser «Fälle» stieg am Anfang unrealistisch stark an, weil man immer häufiger testete. Nicht nur hätte man immer klar von «bestätigten» oder «positiv getesteten Fällen» sprechen, sondern vor allem diese Zahl immer mit der Zahl der jeweils durchgeführten Tests in Bezug setzen müssen.

Statt täglich über «Fälle» zu reden, wäre es informativer gewesen, von Anfang an die Zahlen der Spitaleinweisungen, der künstlichen Beatmungen und der Todesfälle – insbesondere in Spitälern, Pflege- und Altersheimen – bekannt zu geben.

2. Irreführend:

Länder-Ranglisten des Totals der Fälle und der Toten

Ranglisten der Gesamtzahlen pro Land sind in dreifacher Hinsicht irreführend:

Erstens sind weniger die Gesamtzahlen in einem Land relevant, sondern die Zahlen pro 100’000 Einwohner. Es muss einleuchten, dass ein Vergleich der Gesamtzahlen in Deutschland, der Schweiz oder in Liechtenstein ein verzerrtes Bild ergibt.

Zweitens sind die Zahlen nicht zwischen Ländern und halben Kontinenten zu vergleichen. Viel aussagekräftiger sind Zahlen zwischen den hauptsächlich betroffenen Gebieten. Nur spezifische Vergleiche, etwa zwischen Norditalien und Wuhan, New York oder der Region Moskau informieren über die Stärke der Ausbrüche. Vergleiche von ganz Italien mit ganz China und ganz Russland oder den USA sind wenig aussagekräftig.

Drittens ist bei solchen Vergleichen auf unterschiedliche Erfassungsmethoden und unterschiedliche Testhäufigkeit hinzuweisen. In Grossbritannien beispielsweise wurden Verstorbene in Pflegeheimen lange gar nicht mitgezählt. Ganz anders in Belgien: Dort wurden alle in Heimen Verstorbenen als «Corona-Tote» gezählt, auch wenn kein Test gemacht wurde und die Todesursache nur auf einem Verdacht beruhte.

In Afrika wurden und werden viele Verstorbene nicht auf Covid-19 getestet und erscheinen deshalb in den Statistiken nicht. Siehe «Comparing international COVID-19 death rates».

3. Falsch:

«Sie sind alle am Coronavirus oder an Covid-19 gestorben»

Diese Menschen sind «im Zusammenhang mit» dem Coronavirus gestorben (Bundesamt für Gesundheit) beziehungsweise «an oder mit» Covid-19 (Bundesamt für Statistik). Alle Todkranken, die positiv getestet wurden und dann starben, nimmt das BAG als Coronatote in die Statistik auf – unabhängig von der tatsächlichen Todesursache. Obduktionen werden ganz selten gemacht. Die deutschen Pathologen mussten am 7. April dagegen protestieren, dass das Robert-Koch Institut von Obduktionen sogar abgeraten hatte.

4. Irreführend:

«Das Virus verbreitet sich (ohne Massnahmen) exponentiell.»

Tatsächlich verbreitete sich das Virus am Anfang exponentiell. Die Geschwindigkeit der Ansteckungen («sekundäre Befallrate» oder «Attackrate») war nach Angaben des Berliner Virologen Christian Drosten deutlich grösser als bei den normalen saisonalen Grippewellen, jedoch vergleichbar mit der Ansteckungsgeschwindigkeit bei einer schweren Influenza-Grippewelle. Wegen der schnellen Ausbreitung und der drohenden Überlastung von Intensivstationen – wie Bilder aus Wuhan und Norditalien zeigten – drängte es sich auf, grosse Menschenansammlungen möglichst rasch zu verbieten. Doch auch ohne Massnahmen bleibt eine solche Verbreitungskurve nicht exponentiell, sondern flacht sich innerhalb eines Landes mit der steigenden Zahl der Angesteckten stark ab. Allerdings: Trotz abflachender Kurve wäre es zu deutlich mehr Todesfällen gekommen, wenn kein Verbot von Menschenansammlungen und kein Gebot des «Physical Distancing» eingeführt worden wären.

5. Falsch:

«Gegen dieses neuartige Virus gibt es in der Bevölkerung keine Immunität.»

Es entsteht der falsche Eindruck, dass Menschen dem Sars-Cov-2 wehrlos ausgeliefert sind. Doch Virologen verwenden den Begriff Immunität sehr eng und beziehen ihn auf vorhandene Antikörper oder auf Abwehrzellen. Ob Menschen an einem Virus erkranken oder sogar daran sterben, hängt jedoch viel stärker vom körpereigenen Immunsystem ab. Dieses ist bei den meisten Menschen so stark, dass sie nur harmlos oder überhaupt nicht an Covid-19 erkranken und schon gar nicht daran sterben.

Generell gilt: Je mehr sich Menschen körperlich bewegen, gesund und in einer gesunden Umgebung leben, desto stärker ist ihr Immunsystem. Zu Erkrankungen kommt es offensichtlich vor allem dann, wenn Menschen in einem Innenraum länger als ein paar Minuten eng mit Infizierten zusammen sind. Solche Situationen des «Superspreading» gab es in Ischgl, im Kirchenchor in Amsterdam, in überfüllten Spitälern in Italien, an einer Karnavalssitzung im deutschen Gangelt oder während der Fasnacht in Bellinzona.

Doch selbst nach solchen «Hyperansteckungen» sterben an Covid-19 fast ausschliesslich Menschen mit einem geschwächten körpereigenen Immunsystem. Das sind grossmehrheitlich Betagte, sofern sie Vorerkrankungen haben. Und es trifft neben geschwächten Menschen in Pflegeheimen vor allem unterprivilegierte Menschen, die in Grossstädten in schlechter Luft wohnen, gesundheitlich belastende Arbeitsplätze haben, sich wenig bewegen, stark übergewichtig sind und sich ungesund ernähren. Siehe Infosperber vom 22. Mai: «Das Coronavirus macht unter den Armen doppelt so viele krank».

Es gibt auch Hinweise, dass frühere Infektionen mit älteren Varianten von Coronaviren einen gewissen Schutz bieten können («Kreuzreaktivität»).

6. Irreführend:

«Wie gefährlich das Virus ist, sieht man in Norditalien, London oder New York.»

Man kann die Verhältnisse in der Schweiz nicht mit denen in Norditalien, London oder New York vergleichen. Covid-19 führt vor allem dort zu vielen Schwerkranken und Todesfällen, wo die Grundimmunität der Bevölkerung schlecht ist (Siehe vorheriger Punkt 5). Im Vergleich zu den erwähnten Orten leben in der Schweiz nur wenige Menschen in prekären Verhältnissen mit den entsprechenden Risikofaktoren. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Unterprivilegierte in Norditalien, London, oder New York enger zusammenleben und von einer weniger guten medizinischen Versorgung profitieren können.

Auch deshalb ist das Krankheits- und Sterberisiko in deutschen und Schweizer Ausbruchsgebieten geringer.

7. Dramatisierend:

«Es sterben auch Junge und sogar Kinder.»

Es gibt immer schwer erklärbare Ausnahmen, selbst bei meist leichteren Krankheiten. Wenn Medien über solche Covid-19-Tote speziell eingehend berichten, entsteht ein falscher Eindruck. In solchen Fällen erfährt man meistens nicht, ob es manifeste Vorerkrankungen gab. Auch an einer schweren Influenza-Grippe können Junge sterben.

8. Falsch:

«Sterblichkeit von 4 oder 5 Prozent»

Diese Angabe ist falsch und Angst einflössend, weil die meisten darunter fälschlicherweise verstehen, dass 4 oder 5 Prozent aller Angesteckten sterben. Gemeint ist aber, dass 4 oder 5 Prozent aller klinisch Erkrankten sterben. Das nennt man die Letalität eines Virus und nicht die Sterblichkeit oder Mortalität (auch «Infection Fatality Rate» IFR genannt). Die Öffentlichkeit interessiert die Sterblichkeit, also das Risiko, am Virus zu sterben, wenn man von Sars-CoV-2 angesteckt wird. Um das herauszufinden, muss man wissen, wie hoch die Dunkelziffer aller Angesteckten beziehungsweise Infizierten ist.

Die besten Schätzungen für die Sterblichkeit liegen zurzeit bei 0,3 bis 0,6 Prozent. Genaueres wird die Zukunft zeigen. Die Heinsberg-Studie in Deutschland kam auf eine Mortalitätsrate von 0,36 Prozent. In der Schweiz schätzte Epidemiologe Christian Althaus in einer Studie die Sterblichkeitsrate in Genf auf 0,6 Prozent. Die höher geschätzten Mortalitätsraten in Frankreich, Italien, New York oder Hubei sind mit denen in Deutschland oder der Schweiz nicht zu vergleichen, weil die Spitäler jener Ländern überlastet und schlechter vorbereitet waren. Weltweit über alle Altersklassen hinweg kamen Forscher vom Centre for Evidence-Based Medicine (CEBM) auf eine Sterblichkeit im Bereich zwischen 0,1 und 0,41 Prozent. Anders ausgedrückt: Von 10’000 Angesteckten sterben zwischen 10 und 41 Menschen.

9. Irreführend:

«Man kann Covid-19 nicht mit einer Influenza-Grippe vergleichen»

Wer das behauptet und nachweisen will, macht es sich einfach. Denn einen Vergleich mit der jährlichen saisonalen Influenza-Grippe macht niemand, der einigermassen seriös ist. Es geht vielmehr um einen Vergleich mit einer besonders schweren Grippewelle, wie sie in Deutschland im Winter 2017/2018 mit rund 25’000 Toten oder im Winter 1995/1996 mit rund 30’000 Toten und in der Schweiz im Winter 2014/2015 mit rund 2500 Toten grassierte.

Das Virus «Sars-CoV-2» unterscheidet sich tatsächlich von anderen Viren – auch anderen Coronaviren. Zwar sei die Ansteckungsrate kaum grösser als bei einer pandemischen Influenzawelle, sagte Christian Drosten Ende Februar. Auch bei einer solchen besitze die Bevölkerung keine grosse Virenimmunität.

Doch die Symptome sind nicht identisch, Ansteckungen sind bei Sars-CoV-2 schon vor dem Auftreten von Symptomen möglich und die Krankheitsverläufe sind zum Teil noch wenig bekannt. In Einzelfällen verlaufen sie dramatisch. Diese Unterschiede streitet aber nicht ab, wer die Corona-Pandemie mit einer schweren Influenza-Pandemie vergleicht.

Beim Vergleich geht es um das Krankheits- und das Todesrisiko sowie um die Verhältnismässigkeit von Massnahmen:

  1. Wie gefährlich ist die Corona-Pandemie in der Schweiz und in Deutschland im Vergleich zu einer schweren Influenza-Welle?
  2. Sind Massnahmen wie das Schliessen von Schulen und Geschäften, das lange Abriegeln der Grenzen sowie grössere Reise- und Ausgehbeschränkungen verhältnismässig im Vergleich zur Passivität bei einer schweren Influenzawelle (und bei anderen gesellschaftlichen Todesrisiken)?

Zuerst zum Vergleich der Gefährlichkeit:

Die Sterblichkeitsrate informiert darüber, wie viele der Menschen, die von einem Virus angesteckt wurden, an diesem Virus sterben. Bei einer normalen Grippe-Welle wird die Sterblichkeitsrate (nicht die Letalität) mit 0,1 geschätzt, bei einer schweren Grippe-Welle kann sie 0,3 Prozent erreichen (über die Zahl der Angesteckten gibt es nur Schätzungen). Beim Virus Sars-CoV-2 liegt die Sterblichkeit in der Schweiz und in Deutschland bei 0,3 bis 0,6 Prozent (siehe oben Punkt 9). Sie könnte also mehr als doppelt so hoch sein wie bei einer schweren Influenza-Grippewelle.

Neben der Sterblichkeit interessiert, wie viele der Angesteckten schwer erkranken und sogar auf einer Intensivstation behandelt werden müssen. Bei Covid-19 wissen wir das sehr genau, weil alle Betroffenen auf das Virus getestet werden. Bei einer schweren Influenzawelle dagegen fehlen uns die Zahlen, weil nur ganz selten getestet wird. Es ist jedoch klinisch erwiesen, dass in Jahren einer schweren Influenza-Epidemie auch Influenzaviren zu schweren Komplikationen führen können. Es ist unwahrscheinlich, dass in der Schweiz im Winter 2014/2015 alle rund 2500 an Influenza Gestorbenen einfach mit etwas Fieber friedlich eingeschlafen sind. Dasselbe gilt für die rund 25’000 an Influenza Gestorbenen im Winter 2017/2018 in Deutschland. Dass so viele Menschen wegen einer schweren Influenza-Welle gestorben sind, stellt man erst nachträglich aufgrund der Übersterblichkeit in den Pandemie-Monaten fest.

Zu den drastischen Massnahmen:

Hier ist der Vergleich zwischen der Corona-Epidemie und einer schweren Influenza-Epidemie ebenso interessant. Um einige tausend zusätzliche Todesfälle zu verhindern, verordnete der Staat einen wochenlangen Stillstand der Wirtschaft. Kitas, Schulen, Restaurants und sogar Pärke mussten schliessen. Die Behörden nahmen eine gigantische Staatsverschuldung und damit eine schwere Hypothek für die Zukunft sowie eine steigende Arbeitslosigkeit in Kauf. Schliesslich akzeptierten sie eine soziale Ausgrenzung in Pflege- und Altersheimen.

Ganz anders verhalten sich die Behörden, wenn sich eine besonders grosse Grippewelle ankündigt und sich herausstellt, dass die Grippeimpfung diesmal nichts taugt. Obwohl sich in der Schweiz Ende 2014 und in Deutschland Ende 2017 eine solche abzeichnete, wurden Patienten mit Symptomen ganz selten getestet. Deshalb konnten Tagesschau und Zeitungen nicht täglich Zahlen der neuen «Fälle» und der Verstorbenen verbreiten. Die Regierungen organisierten keine aufwändige Kampagne zum «Physical Distancing» und zum gründlichen Händewaschen. Verbote von Fasnachts-, Fussball- und anderen grossen Menschenansammlungen standen ausser Frage.

Mit solchen Massnahmen wäre es jedoch möglich gewesen, bei einer grossen Grippewelle wohl mindestens die Hälfte aller vorzeitigen Sterbefälle zu vermeiden, selbst wenn Schulen und Geschäfte offen blieben.

Die Frage ist hochpolitisch: Wieviele natur- und umweltbedingte Todesfälle, die einmalig oder jedes Jahr zu erwarten sind, nehmen wir in Kauf? Ab wann sind wir bereit, die Wirtschaft und die persönlichen Freiheiten stark einzuschränken?

In der Vergangenheit wurden wirtschaftliche Interessen stärker gewichtet als wirksamere Massnahmen zum Gesundheitsschutz. Kommt es mit Corona zu einem Strategiewechsel? Oder weshalb wurde hier mit anderen Ellen gemessen? Es gibt etliche andere Risiken für die öffentliche Gesundheit, die erwiesenermassen jedes Jahr zu Tausenden Todesfällen führen und deren Zahl mit vergleichsweise bescheidenem Aufwand stark reduziert werden könnte (siehe: «Gesundheit zuerst: Coronabewältigung soll(te) Vorbild sind»).

10. Irreführend:

«Studien haben widerlegt, dass das Malariamittel Hydroxychloroquin HCQ Covid-19-Patienten etwas nützt.»

Diese Studien gibt es, doch sie sind noch nicht abgesichert. Eine Studie, die im «Lancet» veröffentlicht wurde, mussten die Autoren sogar zurückziehen. Die meisten Studien untersuchten die Anwendung bei bereits schwer Erkrankten. Siehe auch die Kritik von über hundert Wissenschaftlern und Ärzten. Dass HCQ bei Schwererkrankten nichts mehr nützt, sondern eher schadet, sagen auch diejenigen, welche den Einsatz von HCQ befürworten. Der Marseiller Professor Didier Raoult und der Münchner Chefarzt und Professor Clemens Wendthner empfehlen, bei positiv getesteten Patienten allfällige Unverträglichkeiten abzuklären und sie dann gleich nach dem Auftreten von ersten Krankheitsymptomen mit HCQ und bei Bedarf zusätzlich mit dem Antibiotikum Azithromycin zu behandeln.

11. Irreführend:

«Es gibt keine Beweise, dass Masken vor einer Ansteckung schützen.»

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Was nicht gesagt wird: Es gibt umgekehrt auch keine Beweise dafür, dass die Masken keinen Nutzen bringen. Die Plausibilität und Erfahrungen in anderen Ländern sprechen bei korrekter Anwendung eher dafür. Es ist eben äusserst schwierig, unter realen Verhältnissen den Nutzen oder Nicht-Nutzen von verschiedenen Masken genau nachzuweisen.

12. Irreführend:

WHO: «Es gibt derzeit keinen Beweis dafür, dass Menschen, die sich von einer Covid-19-Erkrankung erholt und Antikörper entwickelt haben, vor einer zweiten Infektion geschützt sind.»

Was nicht gesagt wird: Es gibt umgekehrt auch keinen Beweis, dass die meisten nicht geschützt sind. Man muss hier über die Wahrscheinlichkeit informieren: Höchstwahrscheinlich sind Genesene oder Angesteckte, die gar nie krank wurden, mindestens eine Zeitlang vor einer Erkrankung geschützt, oder eine spätere Erkrankung verläuft milde. Ungewiss ist, wie lange ein Schutz in verschiedenen Alters- und Bevölkerungsgruppen anhält. Es geht dabei nicht um eine zweite Ansteckung, sondern um eine zweite schwere Erkrankung. Eine Impfung verfolgt die gleiche Wirkung wie eine Ansteckung: Eine natürliche Immunantwort des Körpers. Die Menschen entwickeln gegen fast alle Viren eine mindestens teilweise Immunität.

13. Irreführend:

«Es gibt keine Beweise, dass Corona-Infektionen ähnlich wie bei einer Grippe-Welle in der Sommersaison stark zurückgehen.»

Was nicht gesagt wird: Es gibt umgekehrt auch keine Beweise, dass sich das Sars-CoV-2 in der warmen Saison fast gleich stark verbreitet wie in der kälteren Saison. Es geht hier wiederum um Wahrscheinlichkeiten und Plausibilitäten. Bei anderen Varianten von Coronaviren war es bisher bei uns stets so, dass die Verbreitung in den Sommermonaten stark zurückging und ab Oktober wieder zunahm.

Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass sich auch Sars-CoV-2 in der warmen Saison viel weniger verbreitet, weil UV-Licht die Viren tötet, die Viren bei hohen Temperaturen schnell austrocknen und weil sich die Menschen weniger in geschlossenen Räumen aufhalten.

Distanzregeln vor allem in geschlossenen Räumen weiter einhalten!

Die Corona-Pandemie ist gegenwärtig am Abflauen. Trotzdem ist jeder Leichtsinn zu vermeiden. Vor allem in geschlossenen Räumen, wo man sich länger als ein paar Minuten aufhält, sind das Abstandhalten und das Tragen von Masken zum eigenen Schutz und zum Schutz von Anderen empfohlen. Auch andere Vorsichtsmassnahmen weiter befolgen, empfiehlt das Bundesamt für Gesundheit. Regelmässige körperliche Bewegung und ein gesunder Lebensstil sorgen dafür, dass das körpereigene Abwehrsystem mit dem Virus leben kann.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben     —        Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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2.) von Oben       —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Eine gerechte Zukunft –

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2020

Mit Russland & China

The President of Russia arrived in China on a state visit. 05.jpg

Von Jimmy Bulanik aus Bedburg – Hau

Die Zeit ist zu keinem Zeitpunkt statisch. Das Leben bedeutet immer und überall Veränderungen. Das birgt positive Gelegenheiten als auch potentielle Risiken.

Für uns Menschen welche bedingt durch zufälliges Glück wie der eigenen Geburt in der Europäischen Union leben, in Neuseeland oder in der Russischen Föderation als auch die Volksrepublik China. Garantiert ist das niemand die vollständige Gewissheit darüber hat welche Ereignisse sich zu welchem Zeitpunkt sich auf dem Globus ereignen werden wird. Sicher ist das sie als Menschen allesamt ihre Kinder lieben.

Denn es geht um sie, jene welche sich nicht im öffentlichen Fokus befinden. Jene junge Menschenleben welche noch über Jahrzehnte auf dieser Welt leben werden wenn wir nicht mehr von Bedeutung oder am Leben sein werden. Die Zukunft ist das was wir Menschen ungeachtet der Eigenheiten (gegenwärtige Regierung, gegenwärtige volkswirtschaftliche Wirtschaftsleistung, gegenwärtige weltanschauliche Befindlichkeiten welche mit der Zeit entwicklungsfähig sind) als ganzes daraus gestalten.

Darin bedarf es Gerechtigkeit. Ohne die Gerechtigkeit besteht weder im Inland noch außerhalb Lebensqualität. Deshalb wenn wir als natürliche Personen an der Basis einer Gesellschaft weder Menschen von russischer oder chinesischer Abstammung weder stigmatisieren, noch kujonieren für Herausforderungen Dritter, gehen wir mit einem gutem Beispiel als entwickelte Menschen voran.

Diese respektvolle Form mit Menschen im Alltag umzugehen darf gerne von Diplomaten diverser Länder ebenfalls reflektiert werden. Gebt den Diplomatinnen und Diplomaten mit ihren Fähigkeiten der Gewalt durch Rhetorik, Strafmaßnahmen wie Boykott geschweige militärische Gewalt den Vorzug. Dabei ist für alle hervorzuheben das dies aus einer Stärke heraus erfolgt.

Neuseeland mit seiner Gesellschaft und aktuelle Premierministerin, Jacinda Ardern ist ein global leuchtendes Beispiel

Es ist für niemanden von Vorteil aus Respekt gegenüber Dritten, Konziliant zu sein daraus irrtümlich eine Schwäche zu definieren und demnach unverantwortlich zu handeln. In Anbetracht der weltweit totalen Anzahl, Geschwindigkeit der modernisierten Atomwaffen wird die Welt und diese Menschheit einen Krieg unter Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen nicht überstehen.

Kritiken zu dem Umgang mit menschlichen Gruppen, Territorien müssen darin für alle, gegenüber allen mit offenem Visier frei von Komplexen möglich und notwendig sein. Denn auch im großen Kontext ist ungeachtet des Kontinentes nichts perfekt und haben dahingehend Bedarf zur zeitgemäßen Verbesserung. Das Potential dessen was wir als Weltbewohnerinnen und Weltbewohner gemeinsam zu gewinnen haben wie beispielsweise eine nachhaltig gesicherte Bewässerung von Feldern der Landwirtschaft optimiert die Qualitäten wie der gesunden Natur für alle von uns.

G20 2016 leaders.jpg

Sein wir darin zuversichtlich und kommunizieren wir dies im Rahmen unserer verbrieften Grundrechte mit unseren verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf der Ebene des Bundes, Europäische Union. Auch die Verantwortlichen inhalb der Europäische Union, Russischen Föderation, Volksrepublik China verfügen über Weisheit als auch die Fähigkeiten des geostrategischem Schachspiel.

Sein wir in unserem Alltag vorbildliche Europäerinnen und Europäer in Form von gelungene Menschen. Darin besteht sehr viel Schönheit. Diese Schönheit wird garantiert andere Menschen auf dem Globus eine erfreuliche Inspiration sein.

Sicher ist wir können und wollen nicht ohne die anderen auf dem gemeinsamen Globus existieren. Dieses 21.te Jahrhundert muss in jedem Fall einen besseren Verlauf haben als es im letzten Jahrhundert gewesen ist. Mittels der modernen Technik, Möglichkeiten sich zu verbinden, Kommunizieren haben wir die notwendigen Instrumente bereits in unseren Händen.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Auswärtiges Amt

https://www.auswaertiges-amt.de

Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außenpolitik und Sicherheitspolitik

https://eeas.europa.eu

Sting – Russians

 



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Grafikquellen :
Oben —

Official ceremony to welcome the President of Russia. With President of the People’s Republic of China Xi Jinping.

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Wiederaufbau-Plan der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2020

750 Milliarden Euro aus Brüssel

Von Eric Bonse

Kommissionspräsidentin Von der Leyen geht mit ihrem Corona-Hilfsprogramm auf die skeptischen EU-Staaten zu – und auf die Klimafreunde.

Es war das bestgehütete Geheimnis in Brüssel: Nur der engste Kreis um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kannte die Zahlen, die über den Wiederaufbau in der EU entscheiden. Höchstpersönlich wollte von der Leyen die Details ihres „historischen“ Plans präsentieren.

Doch am Ende war es nicht die deutsche CDU-Politikerin, sondern der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der die wichtigste Zahl verriet. 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnehmen, um den Neustart der Wirtschaft nach Corona zu finanzieren, teilte Gentiloni per Twitter mit.

Das sind 250 Milliarden Euro mehr, als Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor einer Woche vorgeschlagen hatten. Aber es ist deutlich weniger, als Italien oder das Europaparlament fordern. Auch das EU-Budget bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Der neue „mittelfristige Finanzrahmen“ für 2021 bis 2027 soll sich auf 1,1 Billionen Euro belaufen – das wäre kaum mehr, als schon vor Corona geplant war. Hier kommt die EU-Kommission den „Frugal Four“ – den „Sparsamen Vier“ – entgegen: Österreich, Holland, Dänemark und Schweden wollen ihren EU-Beitrag auch in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zeiten Weltkrieg möglichst niedrig ­halten.

Widerstand von vier EU-Staaten

Von der Leyen hat versucht, es allen recht zu machen – Merkel und Macron, aber auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der sich zum Sprecher der Sparsamen aufgeschwungen hat. Zugleich wollte sie ihren „European Green Deal“ retten, das Klima schützen und die Digitalisierung vorantreiben.

Zumindest auf dem Papier ist dieser Balanceakt gelungen. Mit einem ganzen Berg von Dokumenten – insgesamt haben die EU-Beamten 1.000 Seiten vollgeschrieben – kommt von der Leyen allen Wünschen entgegen. Ihr Aufbau-Programm (Titel: „Next Generation EU“) enthält für jeden etwas, es ist ein Wünsch-dir-was für die Post-Corona-Ära.

Sogar die Finanzierung scheint gesichert, jedenfalls fürs Erste. Dabei sah es wochenlang so aus, als könne von der Leyen nur mit Buchhaltungstricks und Finanzhebeln die nötigen Rekordsummen aufbringen. Erst als Kanzlerin Merkel eine Wende vollzog und der Aufnahme von EU-Schulden zustimmte, ging die Rechnung plötzlich auf.

Ganz ohne Finanztricks geht es allerdings auch jetzt nicht. So will die EU-Kommission die sogenannte Eigenmittelobergrenze anheben – von derzeit 1,2 Prozent auf bis zu 2 Prozent. In der Praxis bedeutet das, dass sie wie von Zauberhand über mehr Geld aus den EU-Beiträgen der Mitgliedsstaaten verfügen können wird. Dieses Geld dient dann als Garantie zur Aufnahme der geplanten 750 Milliarden Euro Schulden.

Sogar ein bisschen Klimaschutz

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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EU-Rettungsplan in der Coronakrise:

Hoch gepokert

Kommentar von Ulrike Herrmann

Nur wegen der „geizigen vier“ darf die EU nicht scheitern. Europas Fortschritte fanden schon immer in Krisen statt.

Es ist ein großer Moment für Europa: 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission vor allem in jene Länder investieren, die von der Coronapandemie besonders hart getroffen wurden. Das ist beispiellos in der europäischen Geschichte.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass noch unklar ist, wie viel Geld am Ende fließt. Bisher ist es nur ein Vorschlag der Kommission. Die Zustimmung der EU-Regierungen steht noch aus, und die „geizigen vier“ – Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande – haben Widerstand angekündigt.

Die EU-Kommission pokert daher: Mit ihren 750 Milliarden Euro überbietet sie gezielt den Plan von Präsident Macron und Kanzlerin Merkel, die einen Coronafonds von 500 Milliarden Euro gefordert hatten. Damals heulten die „geizigen vier“ auch schon auf, aber durch die EU-Kommission haben sich die Koordinaten verschoben: Der Plan von Macron und Merkel wirkt nun wie ein Kompromiss. Niederländern und Dänen wird die Möglichkeit eröffnet, substanziellen Hilfen zuzustimmen und zu Hause zu erzählen, sie hätten die Pläne der EU-Kommission und damit „das Schlimmste“ verhindert.

Quelle       :        TAZ            >>>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       acqua alta notte San Giorgio Maggiore

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2.) von Oben       —      View of Venice

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Unten     —              Kommission von der Leyen – um von der Leyen herum ihre 3 Geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans (22), Margrethe Vestager (43) und Valdis Dombrovskis (44) kurz vor ihrer parlamentarischen Bestätigung durch das Europaparlament

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Linker – Satzungskonformer

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

– Mitgliederentscheid oder Mogel-Packung für die über 3.500 Unterstützer des Bedingungslosen Grundeinkommens?

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Von Wolfgang Gerecht

Kurzes Fazit über die jahrelangen Bemühungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (BAG GE) einen Mitgliederentscheid zur Integration des bedingungslosen Grundeinkommens in das Parteiprogramm zu erreichen.

Alle Bemühungen der BAG GE wurden von der Mehrheit des Bundesvorstandes (BuVo) der Partei DIE LINKE (PDL) mit allen Mitteln bekämpft. Speer-Spitze in dieser Auseinandersetzung ist die Bundesarbeitsgemeinschaft „Sozialistische“ Linke. Dort wiederum agieren (ehemalige) Gewerkschaftsfunktionäre der DGB-Gewerkschaften im Sinne der Beibehaltung des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Details dazu:

Im Interesse der Gesamtpartei: Die Haltung der LINKEN zum bedingungslosen Grundeinkommen offen halten!

Bedingungsloses Grundeinkommen: Schlechtes Rezept auch in der Krise!

Die Mitglieder der BAG GE nahmen die Kampfansage der Gewerkschaftsfunktionäre und der Mehrheit im PDL-Parteivorstand gegen das BGE an und sammelten fleißig Unterstützungs-Unterschriften für den Mitglieder-Entscheid.

Am 16.12.2019 konnte Jörg Reiners, der Bundeskoordinator und Mitglied des Sprecherrates der BAG Grundeinkommen verkünden: „Ziel in Sichtweite“.

Kurz vor dem Jahreswechsel 2019/20l geht die BAG GE nochmals in die Vollen, mit Zeitungsanzeigen, Info-Kampagnen in den sozialen Medien und etlichen Vor-Ort-Aktionen sollen wenigstens 299 weitere Parteimitglieder erreicht werden,

um die noch fehlenden Unterschriften für den Mitgliederentscheid in Sachen Grundeinkommen einzufahren. (https://www.die-linke-grundeinkommen.de/ nc/grundeinkommen/presse/detail/news/ziel-in-sichtweite)

Am 01. Mai 2020 meldete die BAG Grundeinkommen:

Mitgliederentscheid findet statt

Rechtliche Voraussetzungen erfüllt

Es seien mehr als 3.500 Unterstützungs-Unterschriften (händisch und online) dem Leiter des Referates Kampagnen und Parteientwicklung, vorgelegt und geprüft worden.

Reiners verkündet: „WIR HABEN ES GESCHAFFT! Wir haben die rechtliche Hürde für den Mitgliederentscheid erfüllt. Nun werden wir alle Kräfte bündeln, den herbeigesehnten Mitgliederentscheid ebenfalls erfolgreich enden zu lassen.

Wann der Entscheid stattfinden soll, darüber lässt die BAG GE die über 3.500 gutgläubigen Mitglieder der PDL im Unklaren.

Die Satzung der PDL ist in diesem Punkt eindeutig. Der § 8 (2) der Satzung lautet:

„Der Mitgliederentscheid findet statt (a) auf Antrag von Landes- und Kreisverbänden, die gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder repräsentieren oder b) auf Antrag von acht Landesverbänden oder

(c) auf Antrag von 5 Prozent der Parteimitglieder.“

Wie das Verfahren ablaufen soll, beschreibt Jana Frielinghaus in der nd-Ausgabe vom 17.05.2020 ausführlich. „Bedingungslos versus bedarfsgeprüft

Linke-Arbeitsgemeinschaft will »emanzipatorisches Grundeinkommen« im Parteiprogramm verankern / Die Partei soll darüber abstimmen“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136802.emanzipatorisches-grundeinkommen-bedingungslos-versus-bedarfsgeprueft.html

Frielinghaus schreibt  in o,g, nd-Ausgabe unter anderem:

 „Anfang April hatte sie (Die BAG GE, Anm. WG) die dafür erforderlichen Unterschriften von fünf Prozent der Parteimitglieder beisammen und forderte nun den Vorstand auf, die Basisabstimmung in die Wege zu leiten.“

    2 (1) der Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei DIE LINKE regelt die „Einreichung und Prüfung eines Antrags auf Mitgliederentscheid“

(1) Anträge auf Durchführung eines Mitgliederentscheids nach § 1 Abs. 2 a. bis c. können jederzeit an den Geschäftsführenden Parteivorstand gerichtet werden.

Dieser prüft die Anträge und entscheidet spätestens vier Wochen nach Eingang des Antrags über die Zulässigkeit. Die Entscheidung ist zu begründen.

    3 Vorbereitung und Diskussion des Mitgliederentscheides

(1) Mit der Entscheidung über die Zulässigkeit ist der Antrag einschließlich der Begründung im Internetportal der Partei zu veröffentlichen.

(2) Die Organe der Partei und der Gebietsverbände haben sich nach der Entscheidung über die Zulässigkeit aller Handlungen zu enthalten, die das Anliegen des Antrags von vornherein unterlaufen würden.

    4 (1) regelt die „Durchführung des Mitgliederentscheids“

Ein Mitgliederentscheid ist spätestens sechs Monate nach der Feststellung der Zulässigkeit des Antrags auf Mitgliederentscheid bzw. spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung durchzuführen.

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/ordnungen/

die_linke_ordnung_fuer_mitgliederentscheide_berlin2014.pdf

Nach dieser Satzungsbestimmung müsste der späteste Zeitpunkt

der Durchführung des Mitgliederentscheids der 01. Nov. 2020 sein.

Aus dem BuVo der PDL wird zum Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) berichtet, dass die Initiative für einen Mitgliederentscheid der LINKEN zum BGE ausreichend Unterschriften in der Mitgliedschaft gesammelt hat.

Es wurde mit den Initiator*innen und einer Abordnung des Parteivorstandes ein Verfahren ausgehandelt, wie und wann dieser Mitgliederentscheid in der Partei durchgeführt wird. Es wird nicht vor der nächsten Bundestagswahl sein.

VK des PV der Linken 5.20

Die planmäßige Bundestagswahl findet etwa im Sep. 2021 statt.

Dieses Vorgehen zeigt, was die Funktionärsschicht in der Partei DIE LINKE von ihrer eigenen Satzung hält. Offenkundig ein unverbindliches Dokument was „man“ nach jeweiliger Interessenlage beliebig ändern kann.

Nach diesem Akt der „Verbiegung“ des „Grundgesetzes“ der eigenen Partei kann das Mitgliederbegehren im günstigsten Fall in 16 Monate stattfinden.

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Unwahrscheinlich das der Entscheid, wenn er überhaupt noch stattfindet, im Okt. 2021 realisiert wird. Es naht die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel.

Der Mitglieder-Entscheid könnte  sich auch in das erste Quartal 2022 „verlagern“.

Nach den verheerenden LTW-Niederlagen in BB und SN im Sep 2019, wonach ja auch eine kurzfristige, zeitnahe Aufarbeitung der Ursachen gefordert wurde, fand diese aber erst am 29.02./01.03. 2020 statt.

Etwa 6 Monate nach dem Wahl-Desaster konnte die Parteiführung die Pleiten wunderbar gegen die Mit-Regierungs-Erfolge in Thüringen „aufrechnen“.

Alles Unangenehme in die Zukunft verschieben. Das ist das Motto jeglicher Politik!!!

Für den Verfasser dieses Beitrages ist dieses Vorgehen des BuVo der PDL und des Sprecherrates der BAG GE ein beispielloser Vertrauensbruch gegenüber denjenigen Genoss Innen, die mit ihrer Unterstützungs-Unterschrift zum Mitgliederentscheid im Rahmen der Satzung eine Entscheidung erwarteten.

Auch die rechtliche Einschätzung dieses ungewöhnlichen Vorgehens der Partei-Funktionäre erscheint höchst fragwürdig und zweifelhaft.

Während fast 900.000 Menschen ein Bedingungsloses Grundeinkommen in DE, wenn auch noch beschränkt auf die Corona-Zeit, fordern und die zeitgemäße Idee.

In mehreren Ländern Südeuropas diskutiert und vermehrt gefordert wird, gefällt sich die Partei DIE LINKE in der Rolle des BREMSERS.

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Grafikquellen        :

Oben      —             Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Unten    —        Suizide    –  кримзон VI

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Urbanität in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2020

Die Stadt nach Corona

Bern Covid-19 im öffentlichen Raum 5.jpg

Von Doris Kleilein und Friederike Meyer

Die Pandemie hat das Leben in rasender Geschwindigkeit verändert. Könnte das Virus die klimaneutrale Stadt beschleunigen?

Fotografien verwaister Metropolen sind ein beliebtes Sujet, um die Auswirkungen der Pandemie zu illustrieren: der Markusplatz, der Times Square, die Champs-Élysées – noch vor Kurzem voller Leben, heute Leerstellen inmitten eng bebauter Städte. Je dichter die Bebauung, so könnte man diese Bilder lesen, desto schneller breitet sich Covid-19 aus. Vor hundert Jahren haben die unhygienischen, beengten Verhältnisse in Europas Städten die moderne Stadtplanung eingeläutet: Aufgelockerte Bautypologien wie Gartenstädte und Zeilenbauten entstanden. Heute geht die Gleichung Dichte = Gesundheitsgefahr, zumindest in Europa, nicht mehr auf. Entscheidend für die schnelle Ausbreitung ist eher die globale Ökonomie mit Geschäftsreisenden und Touristen.

Ein Zurück zur Suburbia oder gar zur funktionsgetrennten, autogerechten Stadt ist in Zeiten des Klimawandels ohnehin nicht mehr angezeigt. Dichte und Mischung, wie sie 2007 in der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt gefordert wurden, sind nach wie vor die Antwort auf das globale Dilemma, dass sich immer mehr Menschen die knapper werdenden Ressourcen und Flächen teilen müssen. Die Stadt kleinteilig nach innen und in die Höhe entwickeln, bloß keine weiteren Flächen zersiedeln – diese Maximen leiten auch in Deutschland die Stadtentwicklung.

Aus ökologischer Sicht ist weniger Dichte schlecht: Aber wer wünscht sich gerade nicht mehr Platz und mehr Grün? Ist das Einfamilienhaus mit Garten vielleicht doch nicht so übel? Von einer Krise der Stadt sind wir zwar weit entfernt, doch die Pandemie könnte ländlichen Räumen durchaus eine gewisse Renaissance bescheren: Die Arbeit im Homeoffice macht das Leben überall möglich, wo es Netzanschluss gibt, und viele Kommunen würden sich über Zuzug und mehr Steuereinnahmen freuen. Man könnte Dorfkerne wiederbeleben, Schulen, Kindergärten, Läden und die soziale Versorgung erhalten.

Der Exodus aufs Land ist ein verführerischer Gedanke, doch ohne Förderprogramme für den Umbau könnten die alten Fehler wiederholt werden: Die Kommunen greifen in die Mottenkiste der Planung und weisen neues Bauland aus. Die Zersiedelung geht weiter.

Die Stadt bietet im Prinzip alles, um Quarantänezeiten zu überstehen – wenn man sie konsequent weiterplant. Idealerweise sähe das so aus: Jede Wohnung hat einen Balkon oder eine Terrasse, flexible Räume zum Arbeiten, schnelles Internet, öffentliche Grünflächen in Laufnähe, kurze Wege zum Einkaufen und zum Arzt – und Gemeinschaftsräume, die man in Absprache mit der Nachbarschaft nutzen kann, sei es für Kinderbetreuung, Quarantäne oder Notfälle wie häusliche Gewalt. Jüngere Genossenschaften wie die Züricher Kalkbreite oder die Münchner wagnisART mit ihrer Mischung aus verschiedenen Wohnformen, Gemeinschaftsräumen, Büros und Gewerbe sind Alternativen zum Einfamilienhaus und Vorboten der Zukunft. Und auch außerhalb der Gründerzeitquartiere ist Luft nach oben, das zeigen Sanierungen des Sozialen Wohnungsbaus der Nachkriegsmoderne, wie sie etwa das französische Architekturbüro lacaton & vassal umsetzt – mit Grundrissänderungen und breiten Loggien, auf denen Platz ist, um Gemüse anzubauen und die Yogamatte auszurollen.

Die Coronakrise offenbart aber auch die Folgen ungenügender oder nichtexistenter Planung. In informellen Siedlungen und Notunterkünften weltweit fehlt die Möglichkeit, Hygieneregeln einzuhalten oder sich im Krankheitsfall zu isolieren. Städte brauchen Wohnmodelle, die nicht nur auf die Mittelschicht zugeschnitten sind, und auch hier gibt es Beispiele: das VinziRast-mittendrin im Zentrum Wiens, wo Studierende mit ehemaligen Obdachlosen leben und arbeiten, oder die Star Apartments in Los Angeles, ein Wohnkomplex mit 120 Mikroapartments und Gemeinschaftsräumen, der für Langzeitobdachlose entwickelt wurde. Coronahilfsfonds sollten auch in Projekte wie diese fließen.

Covid-19 zwingt die Welt zur Neudefinition des Krisenmodus. Niemand weiß, wie lange der Ausnahmezustand anhalten wird. Die Gesellschaft muss sich auf unbestimmte Dauer auf wechselnde Routinen einstellen: Schulen und Kitas werden, wenn überhaupt, in Schichten besucht, Sportereignisse und Konzerte kurzfristig ins Internet verlegt, Unternehmen schicken Mitarbeiterinnen ins Homeoffice und holen sie wieder ins Büro. Kommunen müssen ihre Katastrophenschutzpläne überarbeiten, Kapazitäten müssen schnell hoch und auch wieder heruntergefahren werden. Schwimmende Krankenhäuser wie die USNS Comfort oder rollende Intensivstationen wie der umgebaute TGV sind spektakuläre Beispiele der Katastrophenhilfe. Modulare Isolationseinheiten und mobile Teststationen könnten bald zur Pandemie-Grundausstattung von Städten gehören.

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Wie plant man Städte für den On-off-Modus? Die klassische Stadtplanung ist bisher eine langfristige Angelegenheit. Von der Projektidee bis zur Fertigstellung vergehen Jahre, manchmal Jahrzehnte. Die prozessorientierte Stadtentwicklung, wie sie an Urban-Design-Lehrstühlen weltweit gelehrt wird, wird künftig an Bedeutung gewinnen. Städte entwickeln sich vor allem dann positiv, wenn die Bevölkerung an Prozessen teilhaben kann und die Probleme als ihre eigenen wahrnimmt. Nach der kollektiven Erfahrung der Krise braucht es das kollektive Wissen, um auf immer neue Situationen reagieren zu können.

Städtische Landwirtschaft auf Freiflächen

Quelle         :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         Bern (Schweiz): Covid-19-Verhaltenshinweise im öffentlichen Raum, Kornhausplatz

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Unten     —           Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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DIE LINKE. Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2020

Schlachthöfe:
Unhaltbare Zustände nicht erst durch Corona

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von  Kreisvorstand DIE LINKE. GÜTERSLOH

Uschi Kappeler, Michael Pusch, Camila Cirlini, Ludger Klein-Ridder, Emanuel Zurbrüggen, Florian Baumann

Während die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in Deutschland zurückgeht, steigt die Zahl der Infektionen von SchlachthofmitarbeiterInnen von Tag zu Tag. Die Ursachen sind bekannt und werden von vielen seit Jahren angeprangert: miserable Arbeitsbedingungen, mangelnde Hygiene in oft überfüllten und herunte rgekommenen Gemeinschaftsunterkünften und eine unzureichende medizinische Versorgung. Ein effektiver Infektionsschutz ist aber auch wegen zu geringer Abstände zwischen den ArbeiterInnen am Fließband und die Sammeltransporte unmöglich.

Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh : „Die unhaltbaren Zustände in der Fleischbranche sind seit langem bekannt. Aber die Gier nach Profit und billigem Fleisch und die Willfährigkeit der Regierenden gegenüber den Konzernen verhindern bisher nachhaltige Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten. Die Corona-Pandemie offenbart schonungslos dasdesaströse ausbeuterische System der Fleischindustrie. Wir hoffen, dass die Beschäftigten nicht infiziert sind und fordern die sofortige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Unterbringung in Einzelzimmern. Das darf natürlich nicht auf Kosten der ArbeiterInnen gehen. Es ist beschämend, dass viele Menschen erst jetzt Interesse zeigen, wo die Fleischbranche zu einem gefährlichen Infektions Hotspot wird.“

Die Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh , Uschi Kappeler, verweist auf weitere Auswirkungen der industriellen Fleischproduktion: „Die Beschäftigten sind nicht die einzigen „Opfer“ des „Systems Tönnies“. Der viel zu hohe Fleischkonsum erzeugt viele gefährliche Gesundheitsprobleme wie zu hohen Blutdruck, Arterienverkalkungen, Darmerkrankungen und einen zu hohen Cholesterinspiegel. Die Massentierhaltung ist außerdem nicht nur Ursache zu hoher gesundheitsschädlicher Nitratwerte, sondern sie ist auch für die Verbreitung multiresistenter Keime mitverantwortlich. Diesen fallen allein in Deutschland jährlich 20.000 bis 30.000 Menschen zum Opfer.

Die verheerenden Auswirkungen der Fleisch- und Tierindustrie zeigen sich weltweit. Millionen Kleinbauern werden zugun sten von Monokulturen für Soja, Mais und andere Futterpflanzen vertrieben. Die Vernichtung des Regenwaldes und das Artensterben sind weitere Folgen. Hier schließt sich der Kreis: die fortschreitende Vernichtung natürlicher Lebensräume und das Vordringen bis in die letzten Ecken des Planeten ebnet Viren wie dem Corona Erreger den Weg um die Welt. Ein jetzt folgendes sensibleres Umgehen mit den Themen Ernährung und Fleischkonsum ist längst überfällig.

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Das betrifft auch die Qualen der Millionen Tiere, die nach einem leidvollen, kurzen Leben täglich per Fließband getötet, verbrüht, gehäckselt und zerlegt werden.“

Abschließend ergänzt Michael Pusch: „Clemens Tönnies ließ unlängst verkünden, die Fleischbranche dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Unserer Meinung nach gehört die Branche schon längst wegen der skrupellosen Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur auf die Anklagebank.“

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben        —      Übernahme von Scharf  —   Links         —     Michael Pusch, Uschi Kappeler und Camila Cirlini bei einer von zahlreichen Aktionen vor dem Tönnies Stammwerk in Rheda Wiedenbrück; Foto: DIE LINKE. Gütersloh

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Unten       —       Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Rentenkürzung — Corona?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2020

Neuer Angriff auf die Rente

Quelle      :      Scharf   —  Links

Von Dagmar Hühne

Corona liefert den Gegnern einer besseren Rente neue Munition. So fordern die Arbeitgeber, die für den 1. Juli geplante Rentenerhöhung solle halbiert werden. Angeblich um die Lasten in der Krise gerecht zu verteilen. Es könne nicht angehen, dass Millionen Arbeitnehmer durch Kurzarbeit Lohneinbußen hinnähmen, während die Rentner gleichzeitig kräftige Steigerungen erhielten.

Wie bitte? Urplötzlich soll genau jener Mechanismus, den die Arbeitgeber ganz maßgeblich der Politik auf den Leib geschrieben haben, außer Kraft gesetzt werden. Die Rentenanpassungsformel, die durch den Einbau von Riester- und Nachhaltigkeitsfaktoren dazu geführt hat, dass die Renten über lange Jahre von der Entwicklung der Löhne abgehängt wurden, soll just in dem Jahr nicht mehr gelten, in dem die Rentner den „Lohn“ für die gute Wirtschaftslage des Vorjahres bekommen sollen. Die Rentner werden grundsätzlich immer mit einem Jahr Verzug an der Lohnentwicklung beteiligt. So sind die Anhebungen von 3,45 Prozent im Westen und 4,20 Prozent im Osten das Ergebnis von folgenden Faktoren: 1. Den Lohnerhöhungen des Jahres 2019, 2. der gestiegenen Zahl an versicherungspflichtig Beschäftigten im Vorjahr sowie 3. der politisch gewollten Angleichung von Ost- und Westrenten.

Nur zur Erinnerung: Die politisch gewollten Einschnitte in die gesetzliche Rente führten dazu, dass die Renten seit 1990 um rund ein Drittel an Wert verloren haben. Andererseits brachten die Maßnahmen in Form von sehr niedrigen Sozialbeiträgen der Arbeitgeberseite aufsummierte Vorteile in Höhe von mindestens 200 Milliarden Euro. Sie waren die Nutznießer der verfehlten Rentenpolitik. Wenn aber nun 2020 aufgrund der bestehenden Anpassungsformel eine Rentenerhöhung von drei bis vier Prozent herauskommen soll, wird mit der Coronakrise die erstbeste Chance ergriffen, diese aus Sicht der Arbeitgeber ungebührliche Erhöhung zu torpedieren. Das ist schäbig und überaus durchsichtig: Wieder einmal tun die Arbeitgeber alles, um die Gefahr steigender Beitragssätze zu verhindern.

Derzeit beträgt der Rentenbeitragsatz 18,6 Prozent, das ist weniger als 1985! Die Zahl der Rentner hat sich seitdem fast verdoppelt, doch der Beitragssatz wurde künstlich niedrig gehalten. Das musste zwangsläufig zu Verschlechterungen bei den Renten führen. Jeder fünfte Bewohner in Rentnerhaushalten lebt heute schon unterhalb der Armutsgrenze. Im Übrigen werden die Rentner durchaus an den Folgen der Coronakrise beteiligt werden. Nur eben mit einem Zeitverzug von einem Jahr. Wenn die durchschnittlichen Bruttolöhne im laufenden Jahr sinken sollten, fällt die Rentenerhöhung im nächsten Jahr aus. Doch die Rentenanpassung 2020 in Frage zustellen, ist nicht nur dreist, sondern auch dumm. Gerade in Krisenzeiten sollte die Konjunktur gestärkt werden. Und gesetzliche Renten fließen traditionell ganz überwiegend in den Konsum. Viel sparen lässt sich bei einem durchschnittlichen Auszahlbetrag von weniger als Tausend Euro monatlich sowieso nicht. Wir sollten deshalb Zeiten wie diese nutzen, um endlich bessere Renten für alle zu fordern. Renten, wie sie in den meisten Nachbarländern schon heute gezahlt werden.

Der Link zu einem Interview mit Holger Balodis: Warum wir bessere Renten brauchen! https://www.youtube.com/watch?v=PWnsNU4dQG4

Urheberrecht
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Grafikquelle       :Flaschensammler in einer Großstadt

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Testen, Testen bei Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2020

Corona-Tests übersehen zu viele Infizierte

醫管局員工陣線 press conference 20200131.png

Quelle         :      INFOsperber        CH.

Von   Monique Ryser / 08. Mai 2020 –

Abstriche im Rachen und Bluttests sind ungenau. Bei falschen Resultaten werden Gesunde als Kranke behandelt und Kranke als Gesunde.

Testen, testen, testen war die Devise zu Beginn der Corona-Pandemie. Und sie ist es heute wieder, wenn eine langsame Rückkehr in den gewohnten Alltag angegangen wird. Weltweit setzen alle Länder auf vermehrte Tests, um Infizierte zu erkennen, sie zu isolieren und damit das Virus unter Kontrolle zu behalten. Vor ein paar Tagen hat die Schweizer Pharmafirma Roche von der US-Arzneimittelbehörde die Zulassung für einen Corona-Antikörpertest erhalten. Gemäss Roche-CEO Schwan sind diese sehr sicher und können in grosser Zahl ausgeliefert werden, bis Ende Jahr im dreistelligen Millionenbereich.

Die Anzahl unterschiedlicher Tests und deren Verlässlichkeit sind zurzeit aber eben auch die grössten Probleme. In einem Gastbeitrag in der «New York Times» warnen Michael T. Osterholm, Direktor des Center for Disease Research and Policy an der University of Minnesota und der Autor Mark Olshaker vor zu grossen Hoffnungen. Nicht nur seien zu wenig Tests erhältlich, einige seien auch von schlechter Qualität und selbst diejenigen, die genau seien, produzierten nicht die von den Menschen erwarteten exakten Resultate.

Zwei Arten von Tests

Im Moment gibt es zwei Arten von Tests:

1. Sogenannte RT-PCR-Tests. Sie analysieren Zellen, die durch Abstriche aus Nase und Rachen stammen. Durch sogenannte RNA-Polymerase kann das Vorhandensein des Virus nachgewiesen werden. Dafür ist eine mehrfach wiederholte Kettenreaktion nötig.

2. Bluttests, die Antikörper auf das Virus detektieren. Antikörper werden vom Körper gebildet, um das Virus abzuwehren. Ein solcher Test stellt fest, ob Antikörper vorhanden sind – genannt Sensitivität – oder ob keine Antikörper vorhanden sind – genannt Spezifität.

Über 20 verschiedene Test sind weltweit von nationalen Behörden zugelassen worden, listet die Johns Hopkins Universität auf. Über 40 sind für restriktiven Gebrauch und zur Forschung zugelassen, weitere sind in Entwicklung.

Nicht so genau, wie nötig

Die Autoren des Gastbeitrags weisen darauf hin, dass bis jetzt keiner dieser Tests wirklich genau sei und sichere Resultate liefere. RT-PCR-Test seien von ihrer Anlage her bereits limitiert. Der Prozess zum Erkennen des Virus erfordert eine Kettenreaktion, die mindestens 40 Mal wiederholt werden muss. Auch dann sei aber nicht sicher, ob damit überhaupt genug Genmaterial des Virus vorhanden sei. «Eine Folge davon ist, dass auch bei exakten und korrekt angewendeten Tests einige als negativ getestete Menschen in Wirklichkeit positiv sind», schreiben die Autoren. Diese Resultate heissen «falsch negativ». Eine Studie der Cleveland Clinic habe ergeben, dass fast 15 Prozent der Getesteten «falsch negativ» waren. Sie waren also infiziert, aber der Test hat es nicht erkannt. Auch eine chinesische Studie habe ähnliche Resultate ergeben. Ein in der Zeitschrift «Mayo Clinic Proceedings» erschienener Artikel warnt, dass sogar bei sogenannten hochgenauen Tests die Gefahr vor «falsch negativen» Resultaten signifikant sei. Das sei fatal, denn diese Menschen würden mit dem falschen Resultat zum Gesundheitsrisiko für andere.

Ähnliche Probleme gebe es mit den Bluttests: Auch der präziseste Antikörpertest könne nicht einfache ja-nein-Resultate liefern. «Es funktioniert nicht wie ein Lichtschalter, der an und aus schaltet, sondern eher wie eine Glühbirne, die durch einen Regler gedimmt wird», erklären Osterholm und Olshaker.

Die Genauigkeit für Sensitivität und Spezifität konkurrenzierten sich und führten zu falschen Ergebnissen.

Das heisst: Je vollständiger ein Test alle Infizierten erfasst (hohe Sensitivität), desto mehr Gesunde gibt er fälschlicherweise als Infizierte an (tiefe Spezifität).

Nebraska National Guard - 49822891988.jpg

Was Tests angehe, herrsche in den USA «Wildwest», beklagen die beiden Autoren. Mit überstürzten Zulassungen würden zu viele zugelassen, die nicht richtig überprüft worden seien. Es müssten die normalen Prüfstandards angewendet werden, fordern Osterholm und Olshaker.

«Schmerzliches Paradox»

Der Bevölkerung müsse klar gesagt werden, dass zurzeit noch viel zu wenig über das Virus bekannt sei und dass reines Testen nicht der Weisheit letzter Schluss sei. «Es heisst auch, dass wir ein schmerzvolles Paradox akzeptieren müssen: In der Hoffnung, die Pandemie unter Kontrolle zu haben, testen wir. Aber das Testen wird erst besser, wenn die Pandemie schlimmer wird», schreiben die Autoren. Noch lange würden viele Fragen unbeantwortet bleiben. Lösungen könnten nur mit internationaler Zusammenarbeit gefunden werden. Die ganze Welt brauche nun Tests und Reagenzen in riesigen Mengen. Die Versorgung könne so gar nicht sichergestellt werden. «Nur wenn Regierungen, Laboratorien, Forschung und Industrie zusammenarbeiten, finden wir hier eine Lösung», so Osterholm und Olshaker. Bis das gelungen sei, empfehlen sie eine altmodische, aber bewährte Methode anzuwenden: Das genaue Beobachten und Dokumentieren von Symptomen, die bei der Krankheit Covid-19 auftreten. «Mit der exakten Protokollierung aller auftretenden Symptome und einem permanenten Reporting kann das medizinische Personal so den lokalen Behörden Daten in die Hand geben, damit sie die Infektionsrate beobachten und darauf reagieren können.»

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Infosperber-DOSSIER:
Coronavirus: Information statt Panik

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Grafikquellen       :

Oben      —         新工會「醫管局員工陣線」公布將參與罷工人數及未來行動

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Unten          —       Nebraska Air National Guard Staff Sgt. Tyler Fredrickson, (left), 155th Medical Group, helps collect nasopharyngeal samples with Nebraska Air National Guard Staff Sgt. Kaycee Endriss, (right), from first responders and healthcare workers, April 22, 2020, at a mobile testing site at the Sarpy County Fairgrounds in Springfield, Nebraska. The Nebraska National Guard has multiple teams supporting the Nebraska Department of Health and Human Services with COVID-19 mobile testing across the state. (Nebraska National Guard photo by Sgt. Lisa Crawford)

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Vom globalen Virenexpress

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2020

Die Arbeitslosenindustrie steht still, weil das Virus es so will

File:Playground Braunhirschengasse, COVIDed 05.jpg

Quelle     :       untergrund-blättle      CH

Von Aktive Arbeitslose

Schluss mit der Arbeitsmarktpolitik, sinnvoll tätiges Leben in Würde für alle! Das vom globalen Virenexpress auch in Österreich abgeladene COVID-19 Virus hat auch seine positiven Seiten.

Dank autoritär überstürzt verordnetem Teillockdown mit de facto Ausgangssperre im Quasi-Ausnahmszustand, greift für viele Menschen (aber leider noch nicht alle) eine Entschleunigung des Lebens um sich, die mensch sich sonst nur in Utopien vorstellen konnte

Auch die sonst tagtäglich von AMS und Arbeitslosenindustrie bedrängten Erwerbsarbeitslosen können endlich aufatmen: keine durch die Sanktionenpeitsche erzwungenen Sinnloskurse mit rund um die Uhr Überwachung, keine schlaflosen Nächte wegen unnötiger AMS-Termine, keine zermürbende Arbeitssimulationen am potemkinschen Dorf „Zweiter Arbeitsmarkt“ und kein Stress bei der Jagd nach nicht vorhandenen Jobs am Arbeitsmarkt, wo mensch sich um jeden Preis verkaufen muss. Selbst der Antrag um das Arbeitslosengeld ist für die 10.000 erwerbslos gemachten Menschen von zu Hause ohne bürokratische Schikanen und Vorsprachen möglich.

Hoch fahren auf neuen Bahnen!

Aktive Arbeitslose Österreich regen daher an, die von der Regierung dem ganzen Land verordnete Zwangspause für viele Menschen zum Überdenken der bisherigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu nutzen. Statt möglichst wieder rasch zurück in das alte Hamsterrad zu springen, ergibt sich eine einmalige Gelegenheit, Alternativen zu jenem auf eskalierenden Konsum und Arbeitszwang beruhenden Industriesystem zu suchen, das uns nicht nur die Klimakrise sondern auch vermehrt auftretende und oft in der Massentierhaltung ausgebrütete Virenepidemien beschert.

Aktive Arbeitslose Österreich fordern daher:

    • Schluss mit dem destruktiven Sanktionenregime, das vom Deutschen Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als unvereinbar mit der Menschenwürde erklärt wurde.
    • Kurzfristig: Erhöhung der Nettoersatzrate auf 80%, Wiedereinführung der Wertsicherung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
    • Umwandlung des Arbeitsmarktservice (AMS), das sich bislang mehr an Unternehmen und Parteipolitik als an den Beitrag zahlenden Versicherten orientierte, in ein Erwerbslosenservice (ELS) [Konzept], in dem Arbeit Suchende eine demokratische Mitsprache haben. Das bedeutet unter anderem:

– Freie Wahl der Betreuung beim ELS, die statt nach Geburtstagen nach Fachgebieten organisiert wird. – Freie Wahl der Kurse (Bildungsscheck) und Ressourcen, um wirklich neue Wege selbstbestimmt auszuprobieren. – Förderung echter Alternativen zum Hamsterrad, wie zum Beispiel Projekte solidarischer Ökonomie (z.B. Erwerbslosenselbsthilfeprojekte, Genoss*innenschaften)

  • Mittelfristig: Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen [Volksbegehren] über der EU-SILC Armutsgefährdungsschwelle [Petition Existenzsicherung Corona-Grundeinkommen], finanziert unter anderem aus Tobin-Tax („Spekulationssteuer“), CO2-Steuer (insbesondere auf Flugtreibstoff, Schiffsdiesel), Vermögenssteuer, Virenverbreitungsabgabe auf Massentierhaltung, Flugtickets)

Dank technischem Fortschritt ist ein gutes Leben für alle möglich, wir müssen es auch „nur“ wirklich nachhaltig einfordern und selbst vorleben!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle        :    Absperrung der Spielgeräte im Braunhirschenpark in Rudolfsheim-Fünfhaus, Wien, während der Corona-Krise und der durch sie von der Bundesregierung verfügten Beschränkungen.

Author Herzi Pinki

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Postwachstum und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2020

„Nicht mehr zurück ins Hamsterrad“

Ein Interview von Jost Maurin mit Niko Paech

In der Zwangspause vom Leistungsstress erkennen viele Menschen die Vorteile einer entschleunigten Gesellschaft, sagt Wachstumskritiker Niko Paech.

taz: Herr Paech, ist die Coronakrise eine Gelegenheit, das Wirtschaftswachstum und die damit einhergehende Umweltzerstörung dauerhaft zu bremsen?

Niko Paech: Ja, die Coronakrise ist eine Chance. Krisen decken Fehlentwicklungen auf: Die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern wie Atemschutzmasken oder Beatmungsgeräten erscheint plötzlich gefährdet. Unser Wohlstandsmodell entpuppt sich als verletzlich. Darauf können wir angemessen nur mit einer Postwachstumsstrategie reagieren.

Was bedeutet das?

Wir müssen auf Wirtschaftswachstum verzichten. Die deutsche Wirtschaft beispielsweise müsste weniger komplex und autonomer werden, damit im Krisenfall alle substanziellen Güter vor Ort hergestellt werden können. Eine Deglobalisierung mindert zwar die Kostenvorteile der entgrenzten Arbeitsteilung, stärkt aber die Stabilität. Das hat ökologische und soziale Wirkungen.

Welche?

Kürzere Wertschöpfungsketten lassen sich demokratischer und ökologischer gestalten, weil wir leichter auf sie einwirken können. Gleichwohl kann dies die Arbeitsproduktivität senken. Also steigen die Preise, während die Auswahl und die Produktionsmengen sinken, tendenziell auch die Löhne. Einfach weil Unternehmen dann die Produktion nicht mehr so leicht in spezialisierte Teilprozesse zerlegen und sie an die jeweils kostenoptimalen Standorte verschieben können. Dann werden die Menschen sich nicht mehr so viel leisten können. Die bessere Welt kriegen Sie nicht zum Nulltarif. Aber das bringt Krisenstabilität und neue Arbeitsplätze, wenngleich weniger im akademisierten als im handwerklichen Bereich.

Das werden Regierungen nur machen, wenn die Wähler zustimmen. Ist das zu erwarten?

Noch gibt es dafür keine Mehrheit. Aber die Coronakrise deckt für mehr Menschen auch Sinnkrisen auf. Viele Menschen leben nicht nur materiell, sondern auch psychisch über ihre Verhältnisse. Durch die Zwangspause vom Leistungsstress spüren sie, was ihnen zuvor verborgen blieb: Ein stressfreieres und verantwortbares Leben zum Preis von weniger Konsum- und Reisemöglichkeiten ist vielleicht gar kein schlechter Deal, zumal sich die Balance zwischen beidem austarieren lässt. Manche werden gar nicht mehr zurück ins Hamsterrad wollen, sondern möchten etwas von dem, was sie jetzt als Entlastung erleben, in die Post-Corona-Zeit hinüberretten.

Warum sind Sie eigentlich da so optimistisch?

Es mehren sich Erlebnisberichte darüber, wie Menschen die freigestellte Zeit genießen. Viele räumen auf, reparieren, arbeiten im Garten, lesen viel oder wenden sich Familienmitgliedern zu.

Ist es nicht wahrscheinlicher, dass viele Leute ihre jetzt unterdrückten Konsumwünsche nach der Krise erst recht ausleben?

Kann gut sein, dass sich manche in „Wohlstandstrotz“ üben werden. Aber von Krise zu Krise wächst der Anteil der Menschen, die sich dem Steigerungswahn verweigern und ökologischen Vandalismus missbilligen. Das kann neue gesellschaftliche Konflikte verursachen – aber ohne die wird es keinen Wandel geben.

Viele Eltern haben in der Corona­krise sogar mehr Stress, weil die Kinderbetreuung fehlt. Zahlreiche Menschen entwickeln Zukunftsängste. Kann daraus wirklich etwas Positives entstehen?

Früher oder später wird die Angst um die Überlebensfähigkeit unserer Zivilisation größer sein als die Angst vor dem Wohlstandsverlust, der sich zudem begrenzen und ertragen ließe. Aber je weniger Konsequenzen Richtung Postwachstumsökonomie gezogen werden, desto mehr gilt: Nach der Krise ist vor der Krise.

Heißt das: Je häufiger Krisen kommen, desto schneller gibt es eine Mehrheit für Degrowth?

Ja. Die Lehman-Brothers-Krise 2009 galt als schwerster Einbruch seit dem Schwarzen Freitag 1929. Jetzt sind gerade kaum mehr als zehn Jahre vergangen und eine noch schlimmere Krise breitet sich aus. Die Einschläge rücken näher. Lehman, Corona und die absehbar nächsten Krisen haben dieselbe Ursache: eine Lebensform, die auf blindwütiger Digitalisierung, Entgrenzung und Wohlstandsmehrung beruht. Weil diese Entwicklung weitergeht, sind die Ursachen der nächsten Krise bereits angelegt.

Inwiefern?

Im Wettbewerb um die Wählergunst überbieten sich Parteien darin, kurzfristig Symptome zu lindern, also alles, was nicht bei fünf auf den Bäumen ist, mit viel und billigem Geld zu übergießen, statt Strukturen so zu verändern, dass langfristig das Krisenrisiko sinkt. Insoweit dies auf Schulden basiert, steigt die Wahrscheinlichkeit einer Finanzkrise. Es fehlt der Mut, eine Vermögensabgabe oder einen Lastenausgleich in Gang zu bringen, um diese Kosten durch Umverteilung zu finanzieren. Die Angst davor, dass dies Wählerstimmen kostet, ist noch zu groß.

File:Hamsterrad.jpg

Microsoft-Gründer Bill Gates sagt: Es wird zum Beispiel weniger Geschäftsreisen geben und dafür mehr Videokonferenzen. Gibt das Hoffnung?

Wenn Bill Gates das sagt, verbirgt sich dahinter die Hoffnung auf den Durchmarsch der Digitalisierung. Aber die Coronakrise ist gerade eine Krise der Digitalisierung.

Das Virus ist doch nicht über das Internet übertragen worden.

Ohne hinreichende Globalisierung des Personen- und Güterverkehrs wäre aus einer Epidemie keine Pandemie geworden. Und die entgrenzte Verflechtung zwischen Ländern beliebiger Entfernung, so auch zwischen China und Europa, ist ein Produkt der Digitalisierung – ganz gleich ob durch erschwingliche Direktflüge von Wuhan nach Italien oder intensive Wertschöpfungsbeziehungen. Nur kraft digitaler Medien konnte der bayerische Autozulieferer, bei dem der erste deutsche Coronafall festgestellt wurde, in China produzieren: Eine chinesische Webasto-Mitarbeiterin trug das Virus nach Deutschland. Die Digitalisierung ist zugleich Basis und Brandbeschleuniger aller Modernisierungskrisen.

In welchen Bereichen sollte die Globalisierung zurückgefahren werden?

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        [1] ein Hamster in einem Hamsterrad

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Unten         —          Karikatur: Immer dem Ball nachlaufen aber nie erwischen im ewigen Hamsterrad

Author Jacquelinekato

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Eine Virenfreie Frischluft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2020

Das Recht auf Virenfreie Frischluft

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Quelle       :        INFOsperber CH.

Von Beat Gerber / 26. Apr 2020 –

Fern des Corona-Lärms tauchen beim Spazieren simple Fragen über Wissenschaft, Erfindergeist und Verdichtung auf.

Der Lockdown gleitet bereits in die siebte Woche, die Decke fällt und fällt, noch ist der Kopf in Sicherheit. Als offiziell deklarierte Risikoperson hält man sich zuhause ruhig. Estrich und Keller sind aufgeräumt, Bücher und Fotos neu sortiert, Patience und Klavierspiel kein Kontrastprogramm. Auch Skype bietet definitiv keinen Ersatz für Geselligkeit. Wer, wie der Autor, weder über Balkon noch Garten verfügt, muss unweigerlich einmal täglich raus an die frische Luft, um kräftig durchzuatmen. Der körperlichen und geistigen Gesundheit zuliebe.

Das Aufschnaufen in freier Natur wirkt befreiend, vor allem im Wald, wo der Sperber seine Beute sucht. Weitab vom Coronavirus, das die Welt derzeit in ihren Grundfesten erschüttert. Selbst die privilegierte und vermögende Schweiz ist verdattert, die sozialen Unterschiede legen dabei einen Zacken zu, die Chancengleichheit bei Bildung (Homeschooling) und Arbeit (Stellenabbau) schwindet, zwar weit weniger dramatisch als im globalen Süden.

Der höhere Sauerstoffgehalt in der frischen Luft wirkt belebend und presst Fragen aus dem Hirn. Die teilweise widersprüchlichen Themen betreffen unser Selbstbild und Selbstverständnis. Zum Teil geht es um die Wissenschaft, die anscheinend eine stürmische Hochzeit feiert. Täglich erreichen uns aus der Forschung neue «Erkenntnisse» über Corona & Co. Für Wissenschaftsjournalisten eigentlich ein reicher Fundus, um die chaotische Meldeflut besser einzuordnen. Doch die traditionellen Medien fahren einen rigiden Sparkurs und streichen pikanterweise sogar Wissensressorts (wie bei TA/SoZ, siehe persoenlich.com, 26.03.2020).

Corona-Auguren: nicht sehr selbstlos

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Robert-Koch-Denkmal

Die Medienschaffenden aus den Polit- und Wirtschaftsressorts, meist ohne naturwissenschaftlichen Hintergrund, geben den Virengurus eine völlig kritiklose Plattform, stellen den akademischen Corona-Erklärern (vornehmlich männlichen Geschlechts) wie Marcel Salathé (EPFL), Adriano Aguzzi (Uni ZH), Christian Althaus (Uni BE) und Martin Bachmann (Inselspital) meist rhetorische oder gar keine Fragen. Zudem bleiben die professionellen Beweggründe der Forschenden im Dunkeln.

Bekanntlich verfolgt jede Professorin, jeder Wissenschaftler ihre respektive seine besonderen Interessen, sei es zugunsten der persönlichen Karriere oder für die dahinterstehende Hochschule oder Institution. Mit solchen Profilierungen verbunden sind meist beträchtliche Forschungsgelder, beispielsweise zum Erstellen einer Tracking-App oder zur Entwicklung eines Impfstoffs. Auch sind lukrative Patente von Privatfirmen im Spiel, wie beim Inselspital-Impfstoffforscher Bachmann (SRF 10vor10, 20.04.). Diesbezüglich wäre unbedingt mehr Transparenz notwendig, um die Verlautbarungen der geschickt dozierenden Gelehrten verlässlicher einschätzen zu können.

Doch der Wissenschaftsjournalismus in der Schweiz ist am Verschwinden, viele Überlebende haben das sinkende Schiff verlassen und arbeiten jetzt für Hochschulen und Forschungsinstitutionen oder als Mittelschullehrer. Es gibt noch kleine Online-Inseln mit unabhängigem Wissenschaftsangebot wie higgs.ch oder in der Romandie heidi.news, doch die Entwicklung ist fatal. Damit geht ein wesentlicher Teil unserer Zivilisation verloren, nämlich die Vermittlung der Wissenschaft als Kulturgut. Forschung und Innovation sind primär die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen, betrieben mit 99 Prozent Transpiration (Anstrengung) und belohnt mit einem Prozent Inspiration (Erfolg). Der Weg ist gepflastert mit zahllosen möglichen Irrtümern, die als aktueller Stand des Wissens gelten. In der Medizin beispielsweise verdoppelt sich das Wissen heute alle zweieinhalb Monate, die Spezialisierung ist enorm (SRF Trend, 18.04.).

Wissenschaft ist ein dauerndes Ringen um die neusten Erkenntnisse und mit vielen Unwägbarkeiten verbunden, gerade in der Medizin in dieser aktuell hochdynamischen Phase. Die Bevölkerung hingegen will Gewissheit, besonders in der Corona-Krise. Degradiert man aber die Forschung zur vorwiegend nutzbaren Serviceleistung, wie das mit dem neu gebündelten Ressort «Leben» bei Tamedia geschehen soll, wird das Kulturgut «Wissenschaft» weitgehend entwertet. Verloren geht dabei auch das vernetzte, fachübergreifende Denken. So verfolgt die Wissenschaft die These, dass die Virusepidemie mit dem vernachlässigten Umwelt- und Artenschutz (Biodiversität) zusammenhängen könnte.

Innovationen: Mythos Erfinderland Schweiz

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Covid-Pandemie Schweiz: Kantonspolizei Uri kontrolliert vor dem Gotthardtunnel-Nordportal in Göschenen die Fahrzeuge.

Die Schweiz gilt seit Jahren als unumstrittene Weltmeisterin im Bereich Innovation (NZZ, 24.07.2019). Den Spitzenplatz bestätigen alljährlich gleich mehrere internationale Ranglisten. An der frischen Luft kommen jedoch Zweifel an der innovativsten Volkswirtschaft hienieden auf. Die Lockerung des Lockdowns wird nicht ohne Maskenpflicht für bestimmte Aktivitäten (Einkauf, Haarschnitt etc.) erfolgen, das schleckt selbst die gefrässigste Geiss nicht weg. Doch für die kommende Massenanwendung fehlt es bitterlich an diesen Schutzprodukten.

Wer hat versagt? Regierung, Parlament, Behörden? Es ist müssig, die Schuldigen für die gescheiterte Planung zu suchen. Was aber in die Nase sticht, selbst mit Maske, ist die hiesige sich anti-innovativ gebärdende Industrie. In Frankreich und Deutschland haben mehrere Firmen innert weniger Wochen ihre Produktionsanlagen zur Herstellung von Schutzmasken und sogar Beatmungsgeräten (Autoindustrie) umgerüstet, in unserer sogenannt erfinderischen Musternation geschah sehr lange nichts.

Nun haben einige wenige Unternehmen wie Flawa (Flawil SG), Wernli (Rothrist AG) und Lanz-Anliker (Rohrbach BE) die Maskenproduktion aufgenommen oder zumindest in Aussicht gestellt (SoZ, 19.04.). Der einheimische Ausstoss reicht allerdings bei weitem nicht aus, um den boomenden Bedarf zu decken. Den fehlenden Riesenrest muss die Schweiz auf dem Weltmarkt zu erhöhten Preisen einkaufen, vor allem in China.

Warum liefert der Innovationsweltmeister in der Krise ein derart blamables Bild? Bisher war das kein Medienthema, andere Sorgen plagten. Doch man staunt gleichwohl, sind doch die Maschinen keineswegs kompliziert zu bauen, der Herstellungsprozess für einfache Masken nicht so anspruchsvoll und die benötigten Rohstoffe wie Baumwolle, Zellulosefasern oder Polyester bestimmt greifbarer als seltene Erden. Wo harzt es? Ist der erwartete Profit zu tief? Herrscht Rohstoffknappheit? Gibt es hohe bürokratische Hürden bei der Zulassung neuer Maschinen? Zu wenig staatliche Gelder? Man weiss es schlichtweg nicht, für junge journalistische Talente öffnet sich ein weites Recherchefeld. Die Hintergründe zum latent lädierten Image des Erfinderlandes Schweiz ergäben sicher eine spannende Geschichte.

Nach dem Virus die Psyche und Gewalt

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Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Der Spaziergang im Stadtquartier veranschaulicht die vorherrschende bauliche Verdichtung, ein bisher unumstössliches Credo der nachhaltigen Siedlungsentwicklung. Angesichts der Corona-Pandemie wird die Forderung nach weiterer Konzentration der Wohnquartiere ohne Gegenmassnahmen jedoch problematisch. Regionen mit niedrigerer Siedlungsdichte weisen deutlich weniger Virusinfizierte auf als Städte.

Der bekannte US-amerikanische Soziologe Richard Sennett appelliert an die Städtebauer, künftig die ökologischen und ökonomischen Vorteile von Verdichtungsgebieten zu erhalten, gleichzeitig aber gesunde Städte zu planen, die weniger anfällig sind für Pandemien (TA, 03.04.). Aber wie denn konkret, bitte?

Etwas bildhaftere Vorschläge liefern die Schweizer Stararchitekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron. «Wir sollten die Städte neu denken!», heisst ihre plakative Maxime. Bedeutende urbane Veränderungen seien häufig aus hygienischen Gründen geschehen, etwa im Mittelalter. Auch die heutigen Städte liessen sich attraktiver und gleichzeitig umweltverträglicher gestalten. Durch neue Parks, auch an ungewohnten Orten wie auf Dächern, ungenutzten Strassen und Gleistrassen. Ebenso seien künstliche Seen (zum Beispiel entlang von Flüssen) ein Gebot der nahen Zukunft. Wir sollten die Landschaft in die Stadt bringen und nicht umgekehrt (TA, 17.04.). Tönt einleuchtend, aber die Debatte über grosse architektonische Würfe in einem derart räumlich begrenzten Land wird schwierig. Paul Nizon mit seinem «Diskurs in der Enge» (1970) lässt grüssen, auf dem helvetischen «Holzboden» tummeln sich nur wenige Freigeister.

Näher an der Aktualität sind die psychischen Probleme, die aufgrund hochverdichteter Wohnsiedlungen mit der Corona-Krise verknüpft sind. Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote, geschlossene Schulen und Kitas, ganztägiger Homeoffice-Betrieb können bei Alleinstehenden zu Isolation und Depression führen, bei Familien zu Stress, Überforderung und Aggression.

Noch ist in der Schweiz die Zahl der Gewalttaten in Haushalten nicht wesentlich gestiegen, zumindest gemäss Statistik, doch die Sorgentelefone vermelden einen massiven Zuwachs von Anrufen wegen Konflikten innerhalb der Familie (Zentralplus, 29.03.). Auch die Nachfrage nach psychologischer Beratung klettert in die Höhe. Das Psychiatriezentrum Münsingen bietet Kurztherapien auch per Mail, Telefon und Videochat an (SRF Regionaljournal, 22.04.). Der Kanton Glarus erwartet einen Anstieg von häuslicher Gewalt und meldet auf seiner Webseite, die Opferberatung der Sozialen Dienste sei vorbereitet. Es brodelt in der Verdichtung.

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PS. Wer die Autoritätsgläubigkeit und den Bierernst in den Medien hierzulande satthat, kann sich wochentäglich bei Nicolas Canteloup auf TF1 erholen («C’est Canteloup!», 20:55). Der französische Satiriker nimmt sämtliche Respektpersonen der Grande Nation von links bis rechts respektlos, geistreich und charmant auf die Schippe. Frankreich ist übrigens von der Corona-Krise deutlich stärker gebeutelt als die Schweiz.

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Author Nickolay Romensky from London, UK
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2.) von Oben     —         Robert-Koch-Denkmal, by Louis Tuaillon (1862–1919) – Robert-Koch-Platz, Berlin, Germany.

3.) von Oben    —        Covid-Pandemie Schweiz: Kantonspolizei Uri kontrolliert vor dem Gotthardtunnel-Nordportal in Göschenen die Fahrzeuge.

Author Petar Marjanović

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Unten      —        Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Egilea Mark Hull

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Nachruf auf Norbert Blüm

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2020

Ein Mann, der von Nähe lebte

Bundesarchiv B 145 Bild-F078539-0037, Wiesbaden, CDU-Bundesparteitag, Blüm.jpg

Von Barbara Dribbusch

Norbert Blüm führte die Pflegeversicherung ein und war Verteidiger der gesetzlichen Rente – trotz Kompromissen und Missverständnissen.

Diesem Mann konnte man nicht böse sein, und genau das war sein Geschäftsmodell. Es war sein Modell der politischen Repräsentation, die zu seiner Zeit immer auch ein Versuch der Versöhnung war zwischen links und rechts. Man merkte ihm an, dass diese Versöhnungsversuche Kraft kosteten, und das machte ihn nahbar und beliebt. Was ihm schmeichelte, denn er war durchaus auch ein Angeber, ein eher kleingewachsener Mann mit großer Klappe und einem kabarettkompatiblen hessischen Zungenschlag.

Norbert Blüm, Werkzeugmacher, Doktor der Philosophie, Katholik, Kabarettist und langjähriger CDU-Sozialminister unter der Regierung Helmut Kohl, ist am Donnerstag im Alter von 84 Jahren gestorben.

Schon die letzten Nachrichten von Blüm waren traurige. Nach einer Blutvergiftung war er von der Schulter abwärts gelähmt, saß zu Hause in Bonn im Rollstuhl. Wie eine Marionette ohne Fäden fühle er sich, ließ er mitteilen. Man hätte ihm sehr gewünscht, dass ihm am Ende seines Lebens eine solche Herausforderung für Tapferkeit und Durchhaltevermögen erspart geblieben wäre.

Blüm war sowohl gewerkschaftsaffin als auch kirchennah, seine Biografie wies eine Lehre in der Fabrik, aber auch ein Studium mit Promotion auf. Geboren in Rüsselsheim, ging er nach dem Abschluss der Volksschule als 14-Jähriger 1949 drei Jahre lang zu Opel in eine Lehre als Werkzeugmacher. In diesem Beruf arbeitete er bis 1957.

Der missverstandene Renten-Spruch

Danach holte er auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nach und studierte an der Universität Bonn die Fächer Philosophie, Germanistik, Geschichte und Theologie, wobei er auch Veranstaltungen von Joseph Ratzinger, dem späteren Papst, besuchte. Er promovierte in Philosophie.

Blüm war in seiner Jugend Messdiener und Sankt-Georgs-Pfadfinder gewesen. 1950, also mit 15 Jahren, trat er in die IG Metall ein und im selben Jahr auch in die CDU. Aus heutiger Sicht hätte man ihn politisch mehr der SPD zugeordnet, aber das „sozialdemokratische Fahrwasser“, so erzählte der Katholik später, sei irgendwie nicht sein Fahrwasser gewesen. Also die CDU, wo er dem linken Flügel angehörte und als Bundesarbeitsminister in der christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl zwischen 1982 und 1998 seine politisch wichtigste Zeit erlebte.

Bekannt wurde Blüm durch den Spruch: „Die Rente ist sicher“, der ihm Spott und Häme einbrachte, weil er später an Rentenreformen beteiligt war, die die Kürzung des Altersruhegelds mit sich brachten. „Die Rente ist sicher“ galt ab sofort für viele Kritiker als ein Beispiel nicht eingehaltener politischer Versprechen. Tatsächlich aber ist die Betrachtung der Genese dieses Spruchs ein Beispiel, wie politische Aussagen verfremdet, neu kontextualisiert und von der Gegenseite instrumentalisiert werden können.

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Was Blüm da im Wahlkampf 1986 plakatierte, war nämlich der Spruch: „Denn eins ist sicher: die Rente.“ Das ist nicht ganz das Gleiche. Zur Höhe der gesetzlichen Rente im Auf und Ab der kommenden Reformen ist damit nichts versprochen und nichts garantiert.

Urheber der Pflegeversicherung

Nach den Erfahrungen der Finanzkrise, einbrechenden Aktienmärkten und einer Riester-Rente, die zwar in der Verwaltung teuer ist, aber den Ärmeren nichts bringt, hielt Blüm erst recht an seiner Verteidigung der gesetzlichen Rente als allerwichtigstem Alterssicherungsmodell fest. Bei einem Auftritt vor sechs Jahren in der Satiresendung „Die Anstalt“ im ZDF zum Rententhema heimste er damit Beifall ein.

Blüm erzählte gerne aus seiner Lebensgeschichte und zelebrierte dabei eine Mischung aus Nähe und Bescheidenheit, die gut ankam bei Menschen, die zwar über eine Wählerstimme, aber nicht über Privilegien verfügen. In einem Hintergrundgespräch zum Thema Hospize und Sterbehilfe in den 90er Jahren schilderte Blüm eindringlich eine Sterbebegleitung in seiner Familie, manchen JournalistInnen standen darob Tränen in den Augen. Diesem Mann nahm man alles ab.

Als Minister war er ein harter Arbeiter, ein richtiger Facharbeiter für Sozialpolitik. Er begleitete die deutsche Einheit, als über Nacht Millionen Ostdeutsche in das deutsche Rentensystem und in die Arbeitslosenversicherung eintraten.

Obwohl die Finanzlage der Sozialkassen angespannt war, schaffte es Blüm, ab 1995 die Pflegeversicherung einzuführen. Es war die letzte große Sozialreform, die ein Abgabensystem aus Beitragsmitteln der erwerbstätigen Bevölkerung installierte. Mit der steigenden Massenarbeitslosigkeit entbrannte kurz darauf eine Diskussion über die hohen „Lohnnebenkosten“ – es wäre dann nicht mehr möglich gewesen, eine solche Versicherung aufzubauen, die Hunderttausende Pflegebedürftige vor der Aufzehrung ihres Vermögens und dem Gang zum Sozialamt bewahrt, auch wenn deren Ausgestaltung heute wieder als zu gering anmutet.

Quelle       :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 13.06. – 15.06.1988 36. CDU-Bundesparteitag in der Rhein-Main-Halle in Wiesbaden

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Corona und Viehfutter

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2020

Bankrotterklärung der Menschlichkeit

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Eine Kolumne von Sibylle Berg

Wenn Triage nur ein anderes Wort für Selektion ist: Die Coronakrise zeigt, wie die Verwertbarkeit von Menschen über ihr Weiterleben entscheidet.

Die Gesellschaft wird nach Corona eine andere sein, lese und höre ich, seit die Seuche in Italien ausbrach. Also, falsch, damals las und hörte ich noch nichts, keine Hilfskonvois, keine Herz-für-Italien-Aktionen, das vereinigte starke Europa war damit beschäftigt seine Grenzen zu schließen.

Als die Pandemie erst die Schweiz und etwas verzögert Deutschland erreichte, wurde aus der chinesischen Seuche, aus der italienischen Seuche, die Seuche der Alten, der Schwachen, der Boomer. Sie wissen schon, jene Bevölkerungsschicht, die man als Mensch unter 45 abwerten und diskriminieren kann, weil es hip ist und von einem politisch regen Verstand zeugt.

Als die Seuche noch ein Spaß war, man ihr mit Partys auf Wiesen begegnete, gab es warmherzige Momente. An Laternen klebten Zettel, auf dem Einkaufsdienste angeboten wurde, Websites für Nachbarschaftshilfe wurden eingerichtet, Menschen sangen und klatschten auf Balkonen, Sorgentelefone brummten bis – die Lage ernst wurde. Die ersten Firmen entließen ihre Angestellten, Deutsche saßen auf den Philippinen fest, Schweizer in St. Barth und dass zehntausend Menschen auf Lesbos im Dreck hockten, darauf konnte in diesem Fall keine Rücksicht genommen werden. Virologen reden von einer Marathonstrecke, und die Angst um das Überleben, hauptsächlich im finanziellen Sinn, machte alle Menschen gleich. Also alle, bis auf sehr Reiche, aber egal.

Wo das Volk im Hausarrest darrt, können die Eliten schmarotzen.

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Bald geht es wieder los

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

Es bleibt, wie es ist!

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Quelle         :         Scharf  —  Links

Von Klaus Hecker

Der 1. Januar 1975 war der Tag des Weltuntergangs – der 19. April 2020 wird der Tag der Weltauferstehung

Die Zeugen Jehovas haben seinerzeit den 1. Januar 1975 als Datum des Weltuntergangs prophezeit. Dafür sind sie verlacht worden. Zu Recht.

Merkel und Co. erklärenden 19. April 2020 zumTag der nationalen Wiederauferstehung. Dafür sind sie nicht verlacht worden. Zu Recht – aber leider aus falschen Gründen. Die ehrwürdige Wissenschaftsskademie Leopoldina hat in Gestalt von 26 Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Bereichen schon einmal den Weg gewiesen. Mehr Adelung politischer Beschlüsse mit diesem Verein im Hintergrund geht nicht: Hier hat der Weltgeist sich materialisiert,

Ich möchte im Folgenden allerdings dahingehend argumentieren, dass das, was hier scheinbar dem Reagenzglas von unseren Nationalvirologen Wieler und Dorsten abgelauscht wurde und wird, dann durch Leopoldina geisteswissenschaftlich noch aufgestockt, sich einer ganz anderen eigentümlichen Mixtur gesellschaftlich gültiger Kriterien verdankt, ziemlich weit vorne dabei: wie steht’s mit der Gewinnmaximierung und dem Ausbeutungsmaterial, das es dafür braucht: In diesem Zusammenhang „Volksgesundheit“ betitelt.

Nun ist das Virus aber nicht einfach so da oder angeflogen gekommen, sondern Produkt einer kapitalistischen Kalkulation, es in seinen Anfangsgründen nicht weiter unter die Lupe nehmen zu wollen. Das könnte man Geburtshilfe nennen. In dem von Virologen 2012 für die Regierung erstellten Epidemieplan ist genau von einem solchen Szenario die Rede, mit dem wir es jetzt zu tun haben. Da wurde abgewunken.

Merkwürdigkeiten moderner Heilkunst

Auch in Deutschland wird ersichtlich, was es bedeutet, wenn Gesundheit als Gewinnmaschine aufgezogen wird:

Für die Betrachtung unter dem Gesichtspunkt einer Fallpauschale ist der Corona-Infizierte nicht wirklich nützlich oder ergiebig.

Wenn der Kapitalismus sich rühmt, wie effektiv die just-in-time Produktion ist, da die Lagerhaltung auf die Autobahn verlegt wurde, so nun, was Schutzbekleidung betrifft: „just“ ist nichts da und „in-time“ auch nicht. Wie soll Vorsorge, wie soll denn Lagerplatz sich auch in den hier geltenden Kriterien abbilden?

Wie wäre es nun, dies nicht als leider verpasste, aber eigentlich angepeilte Versorgung zu betrachten, sondern als systematische Konsequenz einer kapitalistischen Gesellschaft, welcher alle Lebensbereiche der Gewinnmaximierung unterwirft und Vorsorge nun einmal als dysfunktionaler Kostenfaktor zu betrachten ist.

Nationalismus als medizinisches Schutzprogramm

Mailand ist 300 km von München entfernt, nach Hamburg sind es 900 Km. Es scheint einleuchtend zu sein, dass Schutzmaßnahmen bei einer Fahrt nach Italien – man könnte auch Österreich als Beispiel anführen – einen ganz anderen Charakter annehmen und annehmen müssen als nach Hamburg. Im ersten Fall ist hier der Zöllner der Oberarzt. Das leuchtet nur ein, wenn man in nationalstaatlichen Kriterien denkt und deren Wahrheit durch die Praxis an der Grenze beglaubigt. Eine umspannende Betrachtung nach Hotspots hat spätestens an der Grenze aufzuhören.

Die Un(-Logik) des lockdown

• Der 19. April scheint nun variantenreich als Ende des shutdowns gesetzt zu sein.

• Ist das nun naturwissenschaftliches Expertenwissen, was eine solche Öffnung begründet? Wohl kaum. In erster Linie stellt sich die Frage, das Problem, wie mit dem Niedergang der Wirtschaft – der DAX fällt und fällt – umzugehen ist, genauer, wie die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Es ist zu erwarten, nicht nur das, es steht fest, dass die Zahl der Toten, dass die Zahl der Infizierten im Vergleich zu Beginn der restriktiven Maßnahmen noch einmal deutlich an Fahrt aufgenommen hat. Dennoch eine jetzige Auferstehung?

• Ich plädiere hier weder für noch gegen ein lockdown, möchte vielmehr die seltsamen Begründungsmuster der politischen Verantwortungsträger hinterfragen, im Gegenteil, siehe meine Sympathie für Prof. Streeck und seine Kritik an dem gewaltigen shut-down im folgenden.

•Nach den  zu Beginn der Krise und jetzt noch geltenden Paradigmen wäre/ist eine solche Öffnung kaum vertretbar. Umgekehrt steht aber das ökonomische Interesse unrüttelbar im Zentrum. Also müssen neue Paradigmen herbei, die genau dieses als die naturwissenschaftliche Ultima Ratio begründen. Und dieser Weg ist ja auch bereits vorgezeichnet: Handy-Überwachungs-Apps erlauben, den Kontakt zu Infizierten nachzuzeichnen. Das schwedische oder auch südkoreanische Modell mit Durchtestung der Bevölkerung auch und gerade der nicht Infizierten bzw. der unter Anseckungsverdacht-Stehenden wird vermutlich als eine flankierende Maßnahme hinzukommen.

Umgekehrt zeigt sich der renommierte Virologe und Drosten Nachfolger an der Uni Bonn Prof. Streeck höchst verwundert über die Radikalität des shutdown. Er zeichnet zugleich als Verantwortlicher für die Heinsberger Studie. Buchstäblich von Haus zu Haus wurden Abstriche von Menschen und Gegenständen aller Art genommen. Ergebnis: Das Corona könnte zwar überall, von Klodeckel bis zur Katze nachgewiesen werden, aber nur als tote DNA. Dieses und andere Ergebnisse lassen Streeck zu dem Schluss kommen, dass die offiziellen Studien mit denen der shutdown legitimiert wurde, noch nicht einmal die Übertragungswege kennen, sich dafür auch nicht interessieren, vielmehr sich Wahrscheinlichkeitsrechnungen verdanken.

Ob nun der 19.April der Einstieg in den Ausstieg sein wird oder eine Woche später oder noch eine Woche später und wie dieses erfolgen wird: Zuerst öffnet der Friseur und dann Opel oder umgekehrt ist nicht entscheidend. Welche Lehren könnte und sollte aus dem Unheil oder besser noch dem Umgang damit gezogen werden.

Vorsorge im Sozialismus – einer gebrauchswertorientierten Ökonomie

Vom Standpunkt einer sozialistischen Gesellschaft wäre das alles der reine Blödsinn: Da könnte man ohne Weiteres noch ein paar Wöchelchen dicht machen, Hose, Hemd und Fernseher hat jeder, zu futtern gibt es auch noch genug, ein neues Handy braucht es auch nicht, muss auch nicht entwickelt werden, weil die letzte Generation ja gerade mal ein Jahr alt ist… Und das Schönste, die Hauptsorge unseres derzeitigen Systems – au weiah, oh weh! – der DAX stürzt ab, tritt nicht nur nicht ein, sondern wird auch nicht befürchtet: Es gibt ihn ja gar nicht.

Ist das etwa die Wiederauferstehungdformel?

So vielleicht?: Corona x prognostizierte Wirtschaftsleistung: befürchteten DAX Niedergang x Gesundheitskosten. Gibt diese (komplizierte) Formel und nicht das Virus selbst den 19.April vor.

Innereuropäische Konkurrenz als Formelwer; Ist früh starten gut oder schlecht?

Handlungsoffensiv hat Österreich schon vor einer Woche die erste Runde mit der Ankündigung eines differenzierten Lockdowns eröffnet.

Entsprechend sind die Kommentare – von ‚irgendwann muss es losgehen‘, bis ‚viel zu früh, das geht schief‘, „Herr Kurz, sehr kurz gedacht“. Allen Kommentaren ist gemein, dass bei genauer Hinsicht nicht über Österreich geredet wird, sondern über sich selbst bzw. die Wirkung des österreichischen Handelns auf den eignen Laden. Übt die österreichische Initiative nun einen Handlungszwang für Deutschland aus. Fahren die damit als erste und dann mit Vorsprung aus der Krise heraus. Was ist, wenn wir dicht folgen, aber wie würde der DAX eine sich noch ausweitende Krankenzahl in seiner schlichten Zahlenkolonne wiedergeben.

Frankreich geht den umgekehrten Weg und betoniert den shutdown noch einmal vier Wochen länger. Das ist genauso hoch gepokert wie die österreichische Variante. Welchem dieser Länder in der Konkurrenz zueinander der große Erfolg auf Kosten des Anderen beschert wird, ist offen. Lässt sich die Volksgesundheit in Gestalt lebendiger Arbeitskräfte schon für den nationalen Erfolg einspannen oder muss noch mal die Volksgesundheit an die Boxen fahren, besser ins Krankenbett.

File:Doctor consults with patient (4).jpg

Wer sich hier verpokert, wird in der europäischen Konkurrenz gewaltige Einbußen hinnehmen müssen. Volksgesundheit ist also gar nicht einfach die Zahl der Kranken bzw Einzelner Individuen, die man mit allerlei Wohltaten versucht wieder aufzupäppeln, sondern ein nationaler Konkurrenzfaktor

Die Auferstehung – In Wahrheit ist es doch so:

Virologen äußern sich in der Regel nicht zum Virus und seiner Qualitäten, sondern zur Empidemie und ihrer Entwicklung. Das ist aber nicht Naturwissenschaft, sondern Epidemiologie, also Statistik, deren Exponentialkurve ein Rechenmodell ist, das darauf beruht, dass einer krank ist und dann zwei weitere ansteckt, die zwei dann vier und so entsprechend der Potentialrechnung weiter. Das Modell ist ein Hilfsmittel um den Verlauf der Seuche zu bewerten. Mit der Pandemie ist die wesentliche Bedingung für die kapitalistische Reichtumsproduktion gefährdet, die menschliche Grundlage. Deshalb jetzt die Verkehrung, die Bedingung muss zum Zweck werden – Wiederherstellung der Volksgesungheit, damit die Wirtschaft wieder florieren kann. Dazu muss ausgerechnet das, worauf es ankommt, eingeschränkt werden. Von daher ergeben sich die Überlegungen, wieviel Volksgesundheit braucht es und was an Toten kann in Kauf genommen werden, damit die Wirtschaft wieder ihren Gang nehmen kann.

Alles vorhanden – kein Krieg – die Systemfrage

Und die Wirtschaftsweisen klären gegenüber allen Misanthropen auf, kein Grund zur Panik. Die wesentlichen Voraussetzungen für kapitalistisches Wirtschaften stehen bereit. Wir stehen nicht auf einem Trümmerfeld. Man muss nur wollen oder besser gesagt, die Politiker den lockdown nicht allzu sehr rausschieben. Das sehen die genau so.

„Sollten die aktuellen massiven Einschränkungen in Wirtschaft und öffentlichem Leben nicht allzu lange anhalten, halten sie aber auch eine relativ schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft für wahrscheinlich. ‚Es ist nicht wie in einem Krieg, wo der Kapitalstock zerbombt wäre und die Arbeiter an der Front sind‘, sagte der Wirtschaftsweise Volker Wieland.“ (René Höltschi, Wirtschaftsweiser Wieland: „Wir brauchen eine Ausstiegsstrategie“, NZZ, 30.03.2020)

Herr Wieland macht deutlich: das konstante Kapital (Anlagen, Maschinen, Rohstoffe etc.)ist vorhanden, das variable Kapital (menschliche Arbeitskraft)auch. Zugleich kennt er staatliche Kalkulationen, in denen das variable Kapital mal auf den Schlachtfeldern seines Herrn sein Leben lassen darf. Darum geht es jetzt aber nicht, jetzt ist es, das variable Kapital, vorhanden und könnte den Reichtum der Nation mehren. So schlecht ist die Lage also nicht. Fragt sich bloß für wen?

Gewissermaßen wirft er die Systemfrage auf: Wer will sich diese praktische Behandlung als Mittel des nationalen wirtschaftlichen Erfolgs oder als Kanonenfutter oder in der Dauer eines Menschenlebens mal als dies mal als das schon gefallen lassen.

Bisher die Mehrheit – Aber ist das ein gutes Argument? Sollte noch einmal überdacht werden!

Urheberrecht
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Oben      —         A female doctor in a white coat with a stethoscope around her neck is sitting at her medical desk while discussing or consulting an old man in brown pants and blue sweater sitting on a chair. There is a laptop, a calendar and some medicine bottles on the desk

Author VideoPlasty
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Attribution: Videoplasty.com
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Unten       —        Dr. Peter Pinto with the Urologic Oncology Branch at the National Cancer Institute (NCI) consults with an African-American adult male patient, while an attending physician (male Asian) looks on.Topics/Categories Locations — Clinic/Hospital People — Adult People — Health Professional and Patient

Author National Cancer Institute

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Der Gesundheitsfaschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Sah Deutsche Zivilcourage jemals anders aus ?

Datei:Lustige Naturgeschichte oder Zoologia comica 62.jpg

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Volker Ritter

Erstaunlich schnell und problemlos hat sich die deutsche Bevölkerung in den staatlich verordneten Notstand gefügt. Inklusive der Blockwart- Charaktere, die nun nicht mehr Falschparker melden, sondern Kinder, die zu zweit spielen.

In Supermärkten versuchen die Braven Abstand von der Kasse zu halten und blockieren die Regalgänge. Wenn neben ihnen andere ein Produkt suchen können sie dann nicht zur Raumdecke flattern. Deshalb sind sie auch bereit, vor dem Laden mit Abstand auf Einlass zu warten.

So brav sind wohl unsere Urgroßeltern in des Kaisers Kriege oder den Faschismus marschiert. Heute finde ich die Antwort darauf, wie das ging. Es braucht nur eine passende Propaganda.

Heute geht es darum, mich und mein Leben zu schützen. Denn ich bin mit 65 Teil einer Risikogruppe.

In den öffentlichen Debatten über Herdenimmunität und Exitstrategien wird nun darüber debattiert, wie sich mein Schutz mit den Erfordernissen der Betriebswirtschaft vereinbaren läßt.

Sorry, aber ich verzichte auf diese Art von Schutz. Dagegen verzichte ich nicht auf jede Form von Protest gegen staatlich verordneten Notstand.

Ewiges Leben gibt es nicht mal für Nichtraucher oder Veganer. Es geht immer darum, wie man lebt. Das Leben in einem Ordnungsstaat zählt da ganz sicher nicht zu meinen Optionen.

Nun geht es bei Covid-19 weniger um eine Überforderung meines Immunsystems, als um eine Überforderung des privatisierten und neoliberal kaputt-gesparten Gesundheitswesens. Wir sollen dann nicht in zu großer Zahl nach Intensivbetten in den privatisierten Krankenhäusern rufen. Eigentlich wäre der Ruf nach einem staatlichen Gesundheitswesen wie in der DDR angebracht. Die 750 Milliarden, die jetzt in die Wirtschaftsförderung fließen, wären da sicher gut für die Gesellschaft investiert.

Ach ja, rufen dürfen wir ja nicht mehr auf der Straße. Wir dürfen auch nicht in Wohnungen politische Versammlungen abhalten. Hier in Niedersachsen wird uns da ein garantiert abhörbarer Chat über Netzwerke empfohlen.

Ein Mundschutz für verblendete Alleswisser !

Dabei haben wir mit Covid-19 noch Glück. Die Risikogruppe liegt wie bei einer Grippe bei denen über 60. Eine Impfung dagegen scheitert selbst bei der Influenza schon an der Bandbreite und Variationsmöglichkeit des Virus.

Der letzte Ebola-Ausbruch verlief glimpflich, weil Westafrika nicht im Zentrum der Termes of Trade liegt. Aber Pandemierisiken sind ebenso real, wie der Klimawandel. Den Ordnungsstaat zum Schutz des Kapitalismus rechtfertigt das nicht!

Volker Ritter, ver.di-Erwerbslosenausschuss Nds.-HB

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben      —       Lustige Naturgeschichte oder Zoologia comica. München: Braun & Schneider aus 1877    —    Staatsbibliothek zu Berlin

Urheber Franz Bonn (Text), Adolf Oberländer (Illustration)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Author died more than 70 years ago – public domain

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Unten       —       Maulkorb, der Hecheln erlaubt

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Debatte über Mundschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

Eiertanz statt Maskenball

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ganz wichtig ist laut dem Pandemieplan der Bundesrepublik eine gute Kommunikation mit klaren Botschaften. Doch wie gut funktioniert sie bisher? Eine Analyse am Beispiel „Masken“.

Im Nationalen Pandemieplan der Bundesrepublik Deutschland finden sich drei Seiten über Kommunikation. Diese wird als „wesentlicher Bestandteil“ der Vorbereitung und Bewältigung einer Pandemie bezeichnet. Denn „effektive Risiko- und Krisenkommunikation … wird im Pandemiefall mitentscheidend dafür sein, die Auswirkungen einer pandemischen Situation beherrschbar zu halten und den Krisenfall zu bewältigen.“ Das Ziel ist, „einen kontinuierlichen und konsistenten Informationsfluss aller Beteiligten zu gewährleisten, der Bevölkerung schnellstmöglich das erforderliche Wissen zum Schutz vor einer Erkrankung zu vermitteln und sie zum Selbst- und Fremdschutz zu motivieren.“ Der Plan beschreibt auch, was dazu notwendig ist: „Deshalb sollten schon vor der Krise im Rahmen der Pandemiepläne Management- und Kommunikationspläne bereitstehen … sowie Botschaften formuliert und getestet worden sein.“

Der für die öffentliche Information zur Coronakrise essenzielle NDR-Podcast mit dem Virologen Christian Drosten schlägt in die gleiche Begründungskerbe:

Noch am 19. März twittert die Tagesschau: „Laut Gesundheitsministerium gibt es nur zwei Fälle, in denen das Tragen einer Schutzmaske sinnvoll ist“ – wiederum bereits Infizierte und Fachpersonal. Aus kommunikationsstrategischer Sicht ergibt sich mit diesem großen Konsens (Politik, Massenmedien, Fachleute) der Ablehnung von Massenmasken eine kognitive Dissonanz, es entstehen also zwei widersprüchliche Reize für das Publikum. Einerseits sagen die Verantwortlichen, die breite Verwendung von Masken sei nicht notwendig. Andererseits sind die Massenmedien voll mit Bildern aus Ostasien, wo buchstäblich Milliarden Menschen Masken tragen. Aus solchen kognitiven Dissonanzen können ganze Zweifelswelten entstehen, weil Menschen diese Irritation nicht gut aushalten und daher auflösen wollen.

Zugleich läuft die politische Kommunikation in liberalen Demokratien seit Jahren in eine gefährliche Falle: Im 20. Jahrhundert waren Existenz und Instrumentalisierung von Herrschaftswissen eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht ging es im massenmedialen Zeitalter kaum anders. Im 21. Jahrhundert dagegen ist der Informationswunsch einer digital vernetzten Öffentlichkeit größer, unerbittlicher und transparenzsüchtiger als je zuvor – und allergisch gegen (gefühltes) Herrschaftswissen. Konkret bedeutet das: Die kognitive Dissonanz wird aufgelöst mit der Vermutung, dass Masken zwar eigentlich schützen – aber aus taktischen oder politischen Gründen trotzdem nicht empfohlen werden.

Diese Vermutung ist leider nicht völlig aus der Luft gegriffen, immer wieder taucht von relevanten Stellen eine bestimmte Erzählung auf: Eine zu große private Nachfrage nach Masken würde zum Mangel im Gesundheitssystem führen. Das ist technisch korrekt, aber erzeugt eine weitere kognitive Dissonanz, die noch stärker ist. Sie findet sich in beinahe kristalliner Form bei der Pressekonferenz von Spahn am 11. März:

  • „Auch der klassische OP-Mundschutz, den viele tragen, schützt sehr überschaubar, um es so zu formulieren … OP-Masken sollten vor allem für diejenigen da sein, die sie für ihre tägliche Arbeit zum Schutz für uns alle brauchen. Das sind zuvörderst Ärzte und Pflegekräfte.“

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Dieser Kontrast irritiert: Wie kann es gleichzeitig sein, dass OP-Masken kaum schützen sollen – aber als Schutz für Ärzte und Pflegekräfte notwendig sind? Darauf gibt es tatsächlich sinnvolle Antworten, etwa die Verwendungssituation und die Gefährdungslage. Aber im Fall einer Pandemie muss man Kommunikation vor allem anhand ihrer Wirkung beurteilen – und nicht anhand einer theoretischen Erklärbarkeit. Auf diese Weise wird die Erzählung begünstigt, dass Masken zwar schützen, aber weil es keine gäbe, würde die Bundesregierung eben lügen. Die Wahrheit ist schon wegen der Forschungslage komplizierter, aber es ist nachvollziehbar, wie der Eindruck der politischen Notlüge in der Öffentlichkeit entstanden ist. Fachleute drängen die Politik seit Jahren, Maskenvorräte anzulegen. Geschehen ist das nicht, das verstärkt das Gefühl ungenügender Pandemievorbereitung, die jetzt mit problematischer Kommunikation verdeckt werden solle.

Quelle       :          Spiegel-online            >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          hypnotoad

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Nicaragua unter Ortega 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

und dem Coronavirus:
„Normalität“ zwei Jahre nach dem 18. April

Comandante Daniel Ortega celebrando su triunfo Presidencial.jpg

Fliegen – lerne ich auch noch

Quelle         :        Scharf  —  Links

Von Matthias Schindler (31.03.2020)

Der hier folgende Text stellt die wesentlichen Ereignisse dar, die ich während meines Aufenthaltes in Nicaragua vom 14. bis zum 28. März 2020 erlebt habe. Aus Gründen der Sicherheit habe ich alle Namen verändert, die genannten Funktionen sindjedoch in allen Fällen korrekt.

Nicaragua befindet sich in einem doppelten Ausnahmezustand: Die Regierung Ortega-Murillo hat das Land in einen de-facto-Ausnahmezustand versetzt, der zu massiven Menschenrechtsverletzungen und zu einer nahezu vollständigen Abschaffung jeglicher demokratischen Freiheitengeführt hat. Es ist zu betonen, dass sämtliche oppositionellen Gruppen, Organisationen, Parteien und Zusammenschlüsse sich bei all ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfältigkeit in einem zentralen Punkt einig sind: Sie wollen nicht zu den Waffen greifen, sondern sie streben einen friedlichen und verfassungskonformen Übergang zu einer demokratischen nach-Ortega-Ära an.

Die allgegenwärtige Präsenz von schwer ausgerüsteten Polizeikräften –einige in schwarz, anderein Blau, viele mit Schutzpanzern und Kriegswaffenausgerüstet –ist absolut beängstigend. Eine solch bedrohliche Demonstration der Staatsmacht habe ich in meinem Leben erst einmal gesehen: während der letzten Jahre der Franco-Diktatur in Spanien.

Die Botschaft, die mir viele Freundinnen und Freunde des absoluten Vertrauens mit auf den Weg gegeben haben, lautet: Unterstützt unseren zivilen Kampf mit Eurer Solidarität! Eure erste und wichtigste Aufgabe ist es, das Regime Ortega-Murillo international zu isolieren. Wir haben uns auf eine zivile Form des Widerstandes festgelegt –dafür brauchen wir aber Eure Unterstützung. Ohne die internationale Solidarität haben wir kaum eine Chance,gegen dieses System von Terror und Gewalt anzukommen. Demokratische Wahlen wird es hier nur geben, wenn Ortega auch von außen derart unter Druck gesetzt wird, dass er zu demokratischen Zugeständnissen gezwungen wird. Dazu ist es unerlässlich, sämtliche Zusammenarbeit mit dem Regime sofort und maximal einzufrieren, bis Freiheit und Demokratie wieder in Nicaragua hergestellt worden sind. Jedes soziale Projekt, das in Zusammenarbeit mit einer staatlichen Institution, egal auf welcher Ebene, durchgeführt wird, ist in erster Linie eine politische Unterstützung für die Diktatur. Stoppt diese Projekte, die angeblich in unserem Interesse liegen! Vom einfachen Taxifahrer bis zu höchsten Vertreter*innen der Opposition habe ich die ausdrückliche Botschaft vernommen: Isoliert die Diktatur! Wir sind bereit dazu, mit friedlichen Mitteln für den Sturz des Regimes Ortega-Murillo zu kämpfen und auch dafür zu leiden. Aber wir wollen keinen Anschluss an dasTrinkwasser-oder ans Stromnetzt, den wir mit unserer Freiheit und mit unserem Blut bezahlen müssen!

14. März 20202 Der Coronavirusweist weltweit seit zwei Tagen die höchsten Steigerungsraten an täglichen Neuinfektionen und Toten auf. Während die Anzahl der Infektionen und die Todesfälle in China schon seit einigen Wochen rückläufigsind,werden außerhalb Chinas am 24. Februar erstmals mehr Neuinfektionen gemeldet als innerhalb des Landes. Seit dem 26. Februar kommt es weltweit zu einem steilen Anstiegdererkrankten und tödlichenOpfer. Italien wurde von der Regierung unter eine Totalquarantäne gestellt. Die USAverweigern die Einreise nicht nur für Flugpassagiere aus China und dem Iran, sondern auch aus der EU.

Wenn ich –wie bereits so häufig –eine Flugroute über die USA gebucht hätte, wäremeine Reise hier bereits beendet gewesen. Am 11. März erklärte die WHO die Infektionen mit dem Coronavirus zur Pandemie. Aber –gegen den wohlmeinenden Rat von einigen Freunden und Familienangehörigen –trete ich die Reise dennoch an.Ich habe sie lange vorbereitet. Ich wollte die persönliche Kommunikation mit unseren Freund*innen in Nicaragua wieder aufnehmen. Ich hatte inzwischen fast zwei Jahre diverse Artikel über Nicaragua veröffentlicht, und konnte mich dabei nur auf fremde Informationsquellenstützen. Es war mir wichtig, mir persönlich einen aktuellen Überblick zu verschaffen. Dies insbesondere auch deshalb, weil es inzwischen tiefgreifende Differenzen in der Nicaragua Solidarität darüber gib, wie die Situation in Nicaragua einzuschätzen ist und wie die Solidaritätsarbeit weiterhin ausgerichtet werden soll.

Im Flughafen von Lissabon sind um 2:00 Uhr früh in allen möglichen und Ecken und Nischen, auf Bänken und auf dem Boden gestrandete Fluggäste zu sehen, die schlafen oder sich mit ihrem Handy beschäftigen. Mein Flug ist der erste des Tages, er startet um 5:00 in Richtung Amsterdam. Das Flugzeug ist nur zu etwa zweidrittel besetzt. Ich hatte 3 Plätze für mich allein. Der Flughafen von Amsterdam –ansonsten ein Gewühl von Tausenden von Menschen –hat spürbar weniger Fluggäste als normal. Auch in der Maschine nach Panamá sind sehr viele Plätze frei. Einige wenige Fluggäste benehmen sich demonstrativ daneben, breiten sich auf vier Plätzen aus und schlafen erst einmal ein paar Stunden. Aber ich konnte mir eine Reihe mit vier Plätzen mit einer Deutsch-Kubanerin teilen, die ebenfalls nach Nicaragua wollte. Im Flughafen von Panamá wurden alle Fluggäste von einer Gruppe Totalverhüllter gecheckt, befragt und einer Temperaturmessung unterzogen. Dieser Flughafen erschien so voll und geschäftig wie immer zu sein. Nur eine kleine Minderheit trug Schutzmasken. Obwohl eine Flugplanänderung uns eine zusätzliche Wartezeit von drei Stunden aufzwang, verlief der Flug nach Managua ohne Probleme. Die große Frage war, ob ich ohne Schwierigkeiten nach Nicaragua einreisen konnte. Es ist seit langer Zeit bekannt, dass orteguistische Agenten nicht nur den eigenen Landsleuten, sondern auch unliebsamen ausländischen Staatsbürgern deren Handys, Computer, Fotoapparate u.ä. entwenden, um an ihnen wichtige Daten, Verbindungen, Netzwerke o.ä. zu gelangen. Mein Handy, all meine Kontakte, WhatsApp, meine E-Mails … alles, was das Leben heutzutage vereinfacht und die Kommunikation erleichtert, hatte ich daher zuhause gelassen, um weder mich noch andere in Gefahr zu bringen. Aber beim Zoll lief es alles in der größten Routine und Gelassenheit. Ich musste lediglich eine Kontaktperson und deren Telefonnummer angeben, obwohl dies auf dem Formular nicht vorgesehen war. So kam ich knapp zwei Jahre, nachdem ich Nicaragua das letzte Mal am 15. April –also unmittelbar vor der sozialen Explosion von 2018 –verlassen hatte, wieder in Managua an.Die Straßen waren für einen Freitagabend ungewöhnlich leer. Ich erhielt mein neues Pre-Paid-Handy von Movistar. Und dann fiel ich nach einer 24-stündigen Reise in mein gewohntes Bett bei Freunden, mit denen ich schon seit 35 Jahren verbunden bin.

15. März Der Sonntag war davon geprägt, mich von der Reise auszuruhen und meine Infrastruktur in Nicaragua aufzubauen: meine Klamotten auszupacken, mein Moskitonetzt anzubringen, das Movistar-Handy einzurichten (später dann den Chip in das von mir mitgebrachte Smartphone einzulegen), die Kommunikation mit der Heimat wieder aufzunehmen, Obst einzukaufen, die ersten Kontakte anzurufen,die ersten Treffen zu vereinbaren, ein super-schmackhaftes und zartes Churrasco bei Don Parrillónzu essen… und dann gegen die Müdigkeit anzukämpfen, um nicht zu früh ins Bett zu gehen und dann zu früh wieder aufzuwachen.Es hatte sich schon zu einer festen Gewohnheit entwickelt, dass ich einmal pro Jahr –meistens kurz vor der Osterzeit –nach Nicaragua reiste, um Freunde zu treffen und mich über die politisch-soziale Situation dort zu informieren. Auf Grund der mörderischen Politik des Ortega-Regimes und der damit zusammenhängenden unsicheren Verhältnisse, musste ich im vergangenen Jahr jedoch darauf verzichten. So war es mir leider nicht mehr vergönnt, Moniquita, meine allerbeste und langjährige Freundin in Nicaragua, noch einmal zu sehen. Bevor sie vor wenigen Wochen verstarb, musste sie 24 Stunden lang von Hand beatmet werden, weil kein Beatmungsgerät für sie zur Verfügung stand. Als sie dann ins besser ausgerüstete Militärkrankenhaus überführt wurde –was nur möglich war, weil man eine Kreditkarte als Sicherheit hinterlegt hatte –konnte auch die dort vorhandene Beatmungsmaschine nichts mehr ausrichten. Es war gleichzeitig traurig, bewegend aber auch schön, mit ihrem Sohn, der inzwischen auch zu einem guten Freund von mir geworden ist,über sie zu sprechen und viele gemeinsam erlebte Ereignisse noch einmal Revue passieren zu lassen. In all seiner Trauer hat er erfahren, dass sie eine Frau war, die in Nicaragua viele Freundinnen und Freunde hatte. Sie war ein fester Bestandteil der dortigen Frauenbewegung. Die Trauerfeier hatte noch einmalverdeutlicht, dass sie nicht nur für ihn, sondern auch für viele andere Menschenim Lande eine wichtige Persönlichkeit gewesen ist.

16. März Ich wachte um 5:00 Uhr auf, genau die richtige Zeit, um eine morgendliche Walkingtour zu unternehmen. Von 5:30 bis 7:30 Uhr war ich unterwegs –vielleicht nicht mehr ganz so dynamisch, wie in den früheren Jahren, aber dennoch so, dass ich vielleicht 6 oder 7 Kilometer geschafft habe. Gerade habe ich erfahren, dass mein Rückflug von KLM gestrichen wurde. Mein Aufenthalt in Nicaragua wird sich daher möglicherweise verlängern … im Moment ist alles unklar. Aber ich habe hier eine gute Bleibe in einer netten und vertrauensvollen Umgebung. Die erste Zusammenkunft mit dem Verleger der spanischen Ausgabe meines Buches „Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand: Nicaragua 1979 -2019“ war ein kurzes aber sehr herzliches Arbeitsgespräch. Von meinem Buch hat er inzwischen etwa 200 Stück unters Volk gebracht, wobei er viele Exemplare an Personen oder auch an Bibliotheken verschenkt hat, von denen er meinte, dass sie ein Interesse daran haben könnten oder dass sie es lesen sollten. Er gab auch diverse Exemplare an einige Buchläden in Kommission. Es ist sicherlich von großer Bedeutung, dass HISPAMER das Buch ebenfalls in sein Sortiment aufgenommen hat. Mit einem Verkaufspreis von 200 nicaraguanischen Córdobas (etwas mehr als 5 Euro) ist kein Geschäft zu machen. Aber er hat diesen „politischen Preis“ gewählt, um dieses Buch für alle potenziell Interessierten auch erschwinglich zu machen. Für die Investitionen, die er für das Buch tätigen musste, hat er nicht einen einzigen Centavo von mir akzeptiert. Er hält das Buch aus drei Gründen für wichtig: Erstens sei es nicht nur eine gute Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse, sondern es stellt diese auch in ihrem historischen Zusammenhang dar, insbesondere auch der sandinistischen Revolution der 1980er-Jahre. Zweitens könnte es dazu geeignet sein, Leute aus dem Umfeld des Orteguismus, die Zweifel an der Politik von Ortega-Murillo haben, zum Nachdenken zu bringen und ihre kritischen Ansätze zu unterstützen. Und drittens sei es ein wichtiges historisches Dokument, das auch noch in den nächsten Jahrzehnten in den Bibliotheken eine Langzeitwirkung entfalten könnte.Er hielt eine öffentliche Buchvorstellung unter den aktuell herrschenden Verhältnissen nicht für ratsam. Aber er will versuchen, ein privates Treffen mit Personen des absoluten Vertrauens zu organisieren, auf dem das Buch vorgestellt und diskutiert werden kann. Außerdem will er mir den Kontakt zu zwei interessanten Persönlichkeiten des Widerstandes vermitteln. Am Abend traf ich  Alejandra und Víctor–alles ohne Umarmung und ohne Küsse, aber emotional und auch politisch umso herzlicher. Während der sandinistischen Revolution gehörten sie der FSLN an. Alejandra ist eine Feministin und hat die autonome Frauenbewegung in Nicaragua maßgeblich mit aufgebaut. Víctor ist aktuell ein prominentes Mitglied derAlianza Cívica. Beide warnten mich ausdrücklich davor, mich mit den Spitzen des Orteguismus in León zu treffen. León ist spätestens seit dem April 2018 zu einem Zentrum der Repression geworden. Angefangen beim örtlichen Polizeichef über die Paramilitärsbis hin zu einer Reihebesonders fanatischer Unterstützer des „Comandante“ sind in León einige der schlimmsten Folterer und Mörder des Regimes konzentriert. Auch der ehemalige Bürgermeister Tránsito Téllez, der über den Sender Radio Venceremos Botschaften der christlichen Nächstenliebe verbreitet, gehört zu dieser Gruppe. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Manuel Calderón, der vor den Kommunalwahlen von 2008 bei gewa ltsamen Angriffen auf die oppositionelle Partei MRS als „Comandante Garrote“Schlagzeilen machte, während der massiven Unterdrückungsmaßnahmen von 2018 der Chef der Paramilitärs und der anderen Beteiligten gewesen ist. Er ist bis heute der Starke Mann in León, der die Stadt vom Parteibüro der FSLN aus regiert. Einem Jugendlichen, der dort im Jahr 2018 nur mit knapper Not lebend, jedoch schwer gefoltert, herauskommen konnte, wurde in Hamburg gerade der Antrag auf Asyl verweigert. Der harte Kern des Orteguismus hat mit seinen Überfällen und Morden in León eine rote Linie überschritten. Durch diese Verbrechen –die im Übrigen in keiner Weise offiziell untersucht werden –sind die entsprechenden Täter nahezu untrennbar an Ortegaund sein Systemgebunden. Sie werden daher auch in Zukunft nicht davor zurückschrecken, weitere Bluttaten zu begehen, wenn sie die entsprechenden Befehle dazu von Ortegaoder Murillo erhaltensollten.

Zur Coalición Nacional führten Alejandra und Víctoraus, dass dieser Zusammenschluss eine breite Koalition sei, in der es notwendigerweise auch Differenzen und Auseinandersetzungen gäbe. Aber ohne eine solche breite gemeinsame Front sei es nicht möglich, die Diktatur zu stürzen. Zur Beteiligung der PLC (deren ehemaliger Vorsitzender und ex-PräsidentArnoldo Alemán durch seinen Pakt mit Ortega überhaupt erst ermöglicht hatte, dass Ortega wieder an die Macht kommen konnte) wiesen sie darauf hin, dass diese Partei ein wichtiger politischer Faktor im Lande sei, da sie vor allem auf dem Lande immer noch eine bedeutende und fest verankerte Basis habe. Die alte Führungsgruppe um Alemán stehe unter einem enormen politischen Druck seitens der Parteibasis, die darauf drängt, dass sich ihre Partei endlich definitiv von Ortega lossagt und sich an der breiten Koalition beteiligt, um gemeinsam mit anderen politischen Kräften auf seinen Sturz hinzuarbeiten.Die Coalición Nacional wurde am 15. März 2020 durch ein massives Polizeiaufgebot daran gehindert, eine geschlossene Versammlung zu ihrer Konstituierung in León ordnungsgemäß durchzuführen.

17. März Ich habe mich entschlossen, meine Treffen mit besonders alten Menschen auf die nächste Woche zu verschieben. Zwar ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich vom Coronavirus infiziert bin, äußerst gering. Und auch die aktuell erforderlichen Maßnahmen, wie Händewaschen und Abstand halten, kann ich leicht einhalten. Aber dennoch wäre es ein absolut unverzeihlicher Fehler, Persönlichkeiten des Widerstandes, die teilweise über 80 oder gar 90 Jahre alt sind, auch nur der geringsten Gefahr einer Infektion durch den gerade grassierenden Virus auszusetzen. So hatte ich viel Zeit, mit der deutschen Residente Johanna zu sprechen, die seit über 20 Jahren in Nicaragua lebt und arbeitet. Sie bestätigt, was auch viele andere Gesprächspartner sagen, dass inzwischen die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Daniel Ortega ablehnt. Aber auf der anderen Seite gibt es auch ein tiefes Misstrauen gegenüber allen Institutionen, insbesondere den staatlichen, parteipolitischen oder auch oppositionellen Strukturen. Die große Mehrheit will ein Ende des Regimes Ortega, aber von der Opposition, oder vielleicht besser gesagt von den Oppositionen,sind sie auch nicht sehr überzeugt. Man will einen zivilen Übergang durch Wahlen. Abe rdie Meinungist weit verbreitet, dass Wahlen so oder so gefälscht werden und dass es daher besser sei, nicht an ihnen teilzunehmen und ihnen durch eine niedrige Wahlbeteiligung die Legitimität zu nehmen.Es wird nicht leicht werden, hier einen gemeinsamen Nenner zu finden. Wenn es der Opposition jedoch nicht gelingt, ein gemeinsames Projekt zu entwickeln, wird Ortega einleichtes Spiel haben. Er ist ein Meister der politischen Trickserei, der öffentlichen Versprechen und der geheimen Pakte, des Zuckerbrot und Peitsche, der Lüge und des Zynismus. Niemand beherrscht das Prinzip „teile und herrsche“ besser als er.

18. März Am Flughafen musste ich auf dem Einreiseformular einen persönlichen Kontakt innerhalb Nicaraguas angeben. Heute erhielt ich einen Anruf vom Gesundheitszentrum, und ich wurde gefragt, wie es mir ginge und ob ich irgendwelchen Krankheitssymptome hätte, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hinwiesen. Ich konnte guten Gewissens bestätigen, dass ich mich bester Gesundheit erfreue. Der Anrufer erwähnte noch,dass er sich in 5 Tagen noch einmal melden würde, um sich nochmals nach meinem Befinden zu erkundigen(was er später auch tatsächlich tat).Am Abend traf ich mich zu einem längeren Gespräch mit Alberto, einemundogmatischen linkenVerleger, der schon seit dem Kampf gegen den Diktator Somoza aktiv ist. Er ist einer der belesensten Nicaraguaner, die ich bisher kennengelernt habe, und er ist ein sehr gebildeterund kritischer Geist. Auf meine Frage, was die internationale Solidarität in der augenblicklichen Situation Nicaraguas unternehmen sollte, beantwortete er ohne Zögern: Das Ortega-Regime muss international isoliert werden. Der Kampf der Bevölkerung um ein Leben in Würde und Freiheit ist auf die internationale Unterstützung angewiesen. Ohne internationalen Druck wird es keine legitimen, demokratischen Wahlen geben. Jede Art, auf das Regime Druck auszuüben, ist eine Unterstützung für das Volk,das nur noch zu höchstens20 Prozent, einige sprechen sogar nur noch von 10 Prozent, hinter Ortega steht. So war es eine wichtige Entscheidung der Zentralamerikanischen Bank BCIE, einen Kredit von 7 Millionen Dollar für die nicaraguanische Polizei zu stoppen. Es handelte sich hierbei zwar eherum einesymbolische Aktion, denn in den vergangenen Monaten waren schon über 50 Millionen Dollar von dieser Bank an die Polizei Nicaraguas überwiesen worden, von denen die berüchtigten Pick-Ups und andere Ausrüstungsgegenstände der Polizei angeschafft wurden. Die BCIE gehörte in den letzten beiden Jahren zu den wichtigsten Kreditgebern der Regierung.Es sei aber wichtig, soAlberto, das Regime auf jede mögliche politische und auch wirtschaftliche Art zu isolieren und unter Druck zu setzen, um Ortega dazu zu zwingen, die Repression zu beenden, die politischen Gefangenen freizulassen und in einen Dialog mit der Opposition über einen demokratischen Wahlprozess zu treten.

19. März Am Donnerstag fuhr ich nach León, um mich in der Stadt, in der ich mich seit 1984 –alle Aufenthalte zusammengenommen –mehr als zwei Jahre in verschiedenen Missionen der Solidaritätsarbeit aufgehalten habe, umzuschauen. Normalerweise war es seit den 1980er-Jahren immer so, dass die Besitzer der Fincas zwischen Managua und León ihre jeweilige Parteizugehörigkeit durch grüne (Konservative), rote (Liberale) oder schwarz-rote (Sandinisten) Fahnen und auch durch entsprechende Wandmalereien in aller Offenheit kundtaten. Jetzt war auf dem ganzen Weg keine einzige Fahne zu sehen, die einen zeigten vielleicht keine aus Angst, die anderen aus Scham. Nicht einmal diese Normalität der letzten Jahrzehnte ist im heutigen Nicaragua noch anzutreffen. Die Straße nach León, die Carretera Vieja, war absolut leer. Das Land scheint paralysiert. Auf dem gesamten Weg, in Managuaselbst, auf der Landstraße und auch in León war kein einziges Großplakat mit Ortega, seiner Frau und „christlich-solidarisch-sozialistischen“Botschaften mehr zu sehen. Bis zum Massaker vom April 2018 und danach gehörte das zum allgemeinen Straßenbild dazu. Auch die Farbe „rosa-chicha”, die Rosario Murillo einst als Symbol für ihre neue pseudo-christliche und esoterische Ausrichtung der FSLN auserkoren hatte, ist aus der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden. Vor einigen Jahren wollte noch jedes Schulkind einen Schulranzen in rosa-chicha haben, heute sind solche nur noch in Einzelfällen zu sehen. Es ist weder in Managua, noch in León auch nur ein einziges T-Shirt mit einer politischen Parole, einem politischen Kopf, einer Partei oder irgendeinem anderen Symbol zu sehen. Auch diese langjährige Normalität ist total verschwunden –natürlich mit der Ausnahme, dass Murillo irgendeine Machtdemonstration befiehlt und dafür ein bestimmtes Outfit anordnet. So haben während der Totenmesse für Ernesto Cardenal am 02. März in mehreren Bussen angekarrte Orteguist*innen mit rot-schwarzen Halstüchern und FSLN-Fahnen Teile der Kathedrale Managuas besetzt und Parolen gegen die Opposition, und damit auch gegen Cardenal selbst, skandiert. Gleichzeitig hatte Murillo einen an Verlogenheit kaum zu überbietenden Artikel „zu Ehren“ des Dichters und Priesters in El19Digital veröffentlicht und sogar eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Wer weiß, mit welcher Intransigenz diese Frau ihn seit den 1980er-Jahren mit Intrigen und Verleumdungen verfolgt hat, der findet kaum Adjektive, um diese Doppelzüngigkeit angemessen zu charakterisieren.Das einzige öffentliche Bekenntnis, was immer noch allenthalben zu sehen und auch in den Gesprächen zu hören ist, ist die religiöse Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation. Aber der christliche Glaube wird auf allen Seiten für sich in Anspruch genommen. Einige protestantische Pastoren sind gleichzeitig hervorragende Geschäftspartner des Orteguismus. Denis, ein junger Ingenieur, der mit Projektabwicklungen beschäftigt ist, erklärt, dass alle Projekte, die in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeisteramt durchgeführt werden, für die parteipolitischen Ziele der FSLN missbraucht werden. Dann heißt es immer wieder, diese Projekte seien „Dank des comandante“(Ortega) oder „Dank der compañera“ (Murillo) zustande gekommen. Die internationalen Geldgeber werden nur am Rande erwähnt, um durch diese Zusammenarbeit zu zeigen, dass das Ausland die Regierung Ortega, bzw. die lokal herrschenden Orteguisten, unterstützt und damit auch die angeblich wieder erreichte „Normalität“ in Nicaragua anerkennt. Solange die internationale Solidarität damit fortfährt, Projekte in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeisteramt durchzuführen, unterstützt sie damit die Diktatur Ortega-Murillo. Das Regime missbraucht diese Projekte, um die Menschen an sich zu binden und sie zur Dankbarkeit gegenüber dem Präsidenten zu verpflichten. Wer das kritisiert, wird als undankbarer Geselle („malagradecido“) beschimpft und diskriminiert. Gleichzeitig ist das ganze System, das nach außen mit Parolen wie „kostenlose Gesundheitsversorgung“ oder „kostenlose Schulbildung für alle“ glänzt, im Inneren völlig marode. Als Denis –er ist Allergiker –einmal einen allergischen Schock erlitt und wegen seiner Atemnot in Ohnmacht fiel, wurde ihm im Krankenhaus eine Behandlung verweigert, weil die entsprechende Ärztin behauptete, dass er volltrunken sei. Erst nachdem seine Frau einen Riesenskandal veranstaltethatte, wurde er untersucht, und es stellte sich heraus, dass er keinen Tropfen Alkohol im Blut hatte. Dann ging alles auf einmal ganz schnell, sie bekam ein Rezept für Kortison, rannte zur nächsten Apotheke, um dort eine entsprechende Ampulle zu kaufen, ihm wurde das Medikament verabreicht, und innerhalb kurzer Zeit kam er wieder zu sich. Als ihm jedoch bewusstwurde, dass er sich im Krankenhaus HEODRA befand, und als er die Kakerlaken dortmunterherumlaufen sah, nahm er alle seine Kraft zusammen, um aufzustehen und diesen Ort schnellstmöglich zu verlassen. Jetzt wollten die Ärzte ihn auf einmal zur Beobachtung noch ein oder zwei Tage dortbehalten. Doch er floh aus diesem Ort, weil er fürchtete, sich dort nur noch mit anderen Krankheiten zu infizieren.Als mein alter Freund Fernando–ein Mann der ersten Stunde der Solidarität zwischen Hamburg und León und ehemaliger mittlerer Kader der FSLN –von meiner Anwesenheit in León erfährt, will er sich sofort mit mir treffen. Nur 10 Minuten nach unserem Telefonat steht er vor meiner Tür, und wir beginnen–nachdem wir uns Jahrzehnte nicht gesehen hatten –ein intensives Gespräch über all das, was inzwischen in Nicaragua passiert ist. Es ist so, als ob wir uns erst gestern das letzte Mal gesehen hätten. Er bestätigt mir, dass nicht wir es sind, die sich vom Sandinismus und von der Revolution abgewendet haben, sondern dass es Ortega und seine Clique sind, die ihre ehemaligen Ideale für Reichtum und Macht verkauft haben.Er gesteht mir, dass er sich in gewisser Weise mit dafür verantwortlich fühlt, dass es zu Verhältnissen kommen konnte, wie sie heute in Nicaragua herrschen.Er ist –nach Vilma Núñez und Luis Carrión –der dritte Sandinist, von dem ich diese selbstkritischen Worte gehört habe. Gerade diejenigen, die vielleicht am wenigsten Dreck am Stecken haben, reflektieren kritisch über ihre politische Vergangenheit, während die anderen schweigen und sich ihrer geraubten Reichtümer erfreuen. Fernandoist überzeugt davon, dass nur noch eine Minderheit der Bevölkerung Ortega unterstützt, und viele auch nur deshalb, weil sie staatliche Angestellte sind oder sich von ihm ein paar Zinkbleche oder Hühner erhoffen. Am Abend hatte ich ein ausführliches Gespräch mit meinem Gastgeber Don Gregorio, der in einer erfrischenden Mischung aus Sarkasmus und Humor viele deraugenblicklichen Widersprüche des Systems Ortega-Murillo benannte. Es ist überhaupt wirklich verwunderlichund geradezu beeindruckend, wieviel Schalk und gute Laune trotz der völlig desolaten und deprimierenden Situation Nicaraguas aktuell immer noch unter den Menschen anzutreffen ist.Er nimmt die aktuelle Situation des Landes –deutlich verschärft durch die CoronavirusKrise –so wahr, dass die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung nur noch durch die massiven Gewaltdemonstrationen des Staates zurückgehalten wird. Der kleinste Anlass könnte zu einer erneuten sozialen Explosion im Lande führen und das ganze System zum Zusammenbruch bringen. Ob eine neue Regierung viel besser sein wird, das weiß niemand. Aber ein Übergangsregime, das zumindest gewisse Mindeststandards von Rechtsstaatlichkeit einhält, wäre schon ein gewaltiger Fortschritt gegenüber der augenblicklichen Situation eines Regimes, das die Regierungsfähigkeit schon längst verloren hat, sich aber mit allen ihm noch zur Verfügung stehenden Mitteln an den Machterhalt klammert. Ein weiteres Mittel der Machtdemonstration und der Einschüchterung der Bevölkerung besteht darin, an den Rotondas(Kreisverkehren) ode rin Regierungsgebäuden, die sich in den Stadtvierteln befinden, stundenlang und in terrorisierender Lautstärke orteguistische Propagandamusik, wie z.B. „Daniel, Daniel, el pueblo va con él …“ zu nachtschlafender Zeitund in endlosen Tonschleifen über hochleistungsfähige Tonanlagen zu verbreiten. Aber dies ist gegenwärtig kein allgemeines Phänomenmehr, sondern es handelt sich bei diesen Provokationen eher um übermütig-trotzige Reaktionen einzelner Verblendeter.

20. März Ein Tag, um die Dinge zu ordnen, Kontakte zu organisieren, sich einen kleinen Überblick inLeón zu verschaffen und abzuchecken, wie sicher man auf der Straße ist .Ungewöhnlicherweise ist die Polizeipräsenz auf der Straße außerordentlich gering. Abends sind die Straßen gähnend leer. Die Kneipen und Restaurants sindebenfalls leer. Einige mussten ihr Geschäfte vollständig aufgeben. In den übrig gebliebenen sind von vierzig Tischen einer oder zwei besetzt. Das sonst so geschäftige, touristische und ausgelassene León ist zu einer Geisterstadt geworden. Im Stadtzentrum sind drei Straßen zu Fußgängerzonen umgewandelt worden, es wurden dort kitschige Laternen aufgebaut und Bäumchen gepflanzt. Es sieht so aus, als obdie dort regierenden Orteguisten, die vor zwei Jahren viele Mitbürger*innen Leóns unterdrückt, verhaftet, gefoltert und ermordet haben, jetzt durch die hübsche Umgestaltung des Zentrums für gute Laune in der Bevölkerung sorgen wollen.

21. März Heute bin ich eingeladen, am Mittagessen einer kleinen Priestergemeinschaft teilzunehmen und in ihrem Kreis über mein Buch zu sprechen. Der älteste von Ihnen ist eine der wichtigsten Personen, die in den 1980er-Jahren die Basispartnerschaften zwischen Hamburg und León aufgebaut haben. Sie widmen sich hauptsächlich ihrer Arbeit in einer Sekundarschule. Aber natürlich setzen sie sich auch mit der politischen Situation in Nicaragua auseinander, sodass wir schnell auf die aktuelle Lage zu sprechen kommen. Da drei von den vier Priestern ausländischer Herkunft sind, halten sie sich –besonders seit der offiziellen Warnungen des Regimes –öffentlich sehr zurück. Aber einervon ihnenhat sich dennoch exponiert an den Demonstrationen des Jahres 2018 beteiligt und ist auch aktuell nur schwer davon abzuhalten, sich deutlich hörbar gegen die Diktatur zu positionieren. Sie verfolgen jegliche kritische Regung aus dem Ausland gegen die Diktatur. Da sie auch die Einmischung der USA mit gemischten Gefühlen betrachten, setzen sie große Hoffnungenauf Europa. Allein, konkrete Maßnahmen seitens der Europäischen Union oder seitens irgendeines ihrer Mitgliedsstaatengegen das Regime Ortega-Murillo lassen weiter auf sich warten. Manchmal fühlen sie sich von der ganzen Welt im Stich gelassen. Selbst der apostolische Nuntius steht deutlich auf der Seite Ortegas. Auch die kleinste Geste der Solidarität und der Isolierung Ortegas wäre für sie eine wichtige moralische Unterstützung für ihr unermüdliches Bemühen, den gegenwärtigen Albtraum zu überwinden.

22. März DieGewerkschafterin und Feministin Ana María, muss immer wieder in Tränen ausbrechen, als wir in unserem Gespräch darauf zu sprechen kommen, mit welchen Idealen sie sich einst als einfaches Mädchen vom Lande dem Befreiungskampf gegen Somoza und der FSLN angeschlossen hat. Jetzt muss sie mitansehen, dass aus diesem historischen Traum ein System hervorgegangen ist, das auf Lüge, Korruption und brutaler Gewalt basiert. Die Hoffnung auf den Aufbau einer selbstbestimmten, freien und gerechten Gesellschaft hatte in den 1980er-Jahren auch die internationale Solidaritätsbewegung dazu motiviert, das sandinistische Nicaragua politisch zu unterstützen und in Tausenden von Projekten konkrete Aufbauhilfe zu leisten. Es war mir –aus Gründen, die nicht mein Verdienst sind –vergönnt,jenes Nicaragua persönlich kennenzulernen, das von einer Aufbruchstimmung gekennzeichnet war, die ich noch niemals vorher in meinem Leben erlebt hatte. Damals herrschte in großen Teilen der Bevölkerung und in der weit überwiegenden Mehrheit der Jugend eine grenzenlose Bereitschaft, ohne irgendwelche persönlichen Vorteile alles für dieses neue und freie Nicaragua zu geben. Tausende gaben dafür ihr Leben.Davon ist nichts mehr übriggeblieben. Die Schattenseiten der damaligen Revolution –Vertikalismus, Paternalismus, Klientelismus, Ausgrenzung Andersdenkender, Autoritätshörigkeit,Machotum, Vetternwirtschaft, Korruption, Doppelmoral, Zwang statt politischer Überzeugung, Zynismus und Lüge, Folter und Mord, Terror und blanke militärische Gewalt gegen das eigene Volk –haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Ana Marías Lebenstraum, an dessen Verwirklichung wir beide seit über 40 Jahren gemeinsam gearbeitet haben,ist vollständig zerstört. Er wird täglichaufs Neue von denen mit Füßen getreten, die diesen Traum früher selbst einmal gepredigt haben, sich jetzt aber lieber ihrer eigenen Bereicherung durch Betrug und Korruption widmen.Sie berichtet auch davon, wie die Polizei Anzeigen misshandelter Frauen nicht aufnimmt und Haftbeschlüsse der Staatsanwaltschaft gegen gewalttätige Männer nicht ausführt. Die Wiedereröffnung einiger Frauenkommissariate ist eine reine Propagandamaßnahme ohne irgendeine praktische Bedeutung. Niemand hat mehr Vertrauen in Organe der Polizei. Obwohl Gewalt gegen Frauen ein schwerwiegendes Problem in Nicaragua ist, ist das Frauenkommissariat von León gähnend leer und eine Polizistin steht meistens einsam undgelangweilt vor dessen Tür, um dort ihre Zeit totzuschlagen. Auch das Gesundheitswesen ist in ihren Augen eine Katastrophe. Obwohl sie eine schwere akute Erkrankung hatte, musste sie sieben mal in das Gesundheitszentrum gehen, bevor sie überhaupt als Patientin angenommen und untersucht wurde. Als sie schließlich zu einem Arzt vorgelassen wurde, ordnete er umgehend eine Notoperation an, ohne die sie möglicherweise ein Bein verloren hätte oder sogar gestorben wäre. Wer keine „Freunde“ in den Institutionen hat, der ist verloren. Wenn ihr ein bestimmtes Medikament von einem Arzt verschrieben wird, was nicht in der Liste der Grundversorgung aufgeführt ist, dann muss sie erst einen Antrag stellen, der dann vom Gesundheitsministerium in Managua geprüft wird, was aber viele Monate dauern kann oder manchmal auch ganz ohne Antwort im Sande verläuft. Don Gregorio,und vor allem seine Frau, hatten den Kampf der FSLN unterstützt, den Guerilleros Unterschlupf gewährt und deren Waffen in einem Geheimdepot in ihrem Haus versteckt. Auf meine Frage, was aktuell die wichtigste Aufgabe der Solidarität sein sollte, zögerte er keinen Moment zu sagen: „Sanktionen!“ Mein Einwand, dass dies aberbedeuten könnte, dass auch die Bevölkerung unter ihnen leiden müsste, war seine –mit einem Lachen verbundene –Antwort: „Dann wollen wir mal sehen, wer das länger aushalten kann! Bisher haben nur wir unter der Regierung Ortega gelitten, bei Sanktionen müssen zumindest auch die Orteguisten leiden!“In der hoch im Norden liegenden Stadt Wiwilí wird am heutigen Sonntag der junge liberale Politiker Rommel A. Hernández von zwei vermummten Personen auf offener Straße erschossen. Dies ist bereits der vierte Mord eines Mitarbeiters der von der liberalen PLC regierten Stadt. Die Menschenrechtsorganisation CENIDH hatte schon 2019 über 17 weitere Fälle berichtet, bei denen Campesinos im Norden Nicaraguas, die sich an den Protesten gegen die Regierung Ortega beteiligt hatten, von paramilitärischen Einheiten ermordet wurden. Hier regiert der blanke Terror. Es herrscht eine weit verbreitete Stimmung der Einschüchterung, der Angst, der ohnmächtigen Wut, aber auch der stillen Hoffnung, dass irgendeiner der vielen Funken, die der Orteguismusständigversprüht, wieder zu einer massiven Volksbewegung führen wird, die dieses Mal endgültig Schluss macht mit dem Regime.

23. März Mein Treffen mit zwei Vertretern einer Fischereikooperative war ein unglaublich beeindruckendes Erlebnis, weil es zeigte, dass es auch heute noch eben nicht nur Vetternwirtschaft und Korruption in Nicaragua gibt, sondern auch von der Basis ausgehende Initiativender Selbstorganisation. Die Mitglieder dieser Kooperative –in ihrer Mehrheit Frauen –versuchen, ihren Lebensunterhalt durch eine grundehrliche Arbeit (Fischerei, Muschelernteund Vermarktungdieser Produkte) zu verdienen und gleichzeitig für eine Verbesserung der natürlichen Umweltbedingungen (Wiederaufforstung der Mangroven) und einer damit einhergehenden Stärkung der Nachhaltigkeit ihrer Produktion zu sorgen. Aber es zeigte mir auch, dass das aktuelle Regime nicht das geringste Interesse hat, derartige Ansätze zu unterstützen. Völlig unabhängig davon, ob die Kooperative schon Gewinne erwirtschaftet oder nicht, muss sie diverse Abgaben zahlen: 30.000 Córdobas jährlich an die Alcaldía, Steuernan den Staat, eine Gebühr für die Bootsnummern, Abgaben ans Gesundheitsministerium usw. usf….Für jede mögliche Genehmigung, Abrechnung, Lizenz und sonstige bürokratische Vorgänge muss jemand nach Managua fahren, häufig ohne die erforderlichen Antwortenzu bekommen und auf einen späteren Termin vertröstet zu werden. Es sieht ganz danach aus, dass der von Orteguisten und ihren Freunden aufgeblähte Staatsapparat einen bürokratischen Kampf gegen alle führt, der oder die sich selbstständig rühren und eigenverantwortlich für ihr Leben sorgen wollen. Aber die Kooperative kämpft trotz all dieser Widrigkeiten unermüdlichum ihr Überleben und versucht sogar, ihr Geschäft auszuweiten. Sie verdient jegliche Unterstützung, die man für sie organisieren kann. Auch Juana engagiert sich für ein Projektvon unten: Es handelt sich um eine Vorschule, die sich mit einem reformpädagogischen Ansatz hauptsächlich auf Kinder armer Familien, konzentriert. Gemeinsam mit zwei weiteren Mitarbeiterinnen arbeitet sie daran, Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen dabeizu unterstützen,ihre Persönlichkeit zu stärken und ihre Eigeninitiative zu entwickeln. Auf diese Weise zeigen sie ihnen einen Weg, der ihnen ein ekonstruktive Alternative zu Gewalt und Drogen anbietet. Auch dieser engagierten Lehrerin geht es in erster Linie um ihre Zuwendung zu denen, die es am nötigsten brauchen. Sie ist nicht nur fachlich qualifiziert für diese Aufgabe, sondern auch von einem Idealismusgeprägt, der nur Bewunderung, Anerkennung und auch Unterstützung verdient. Es war äußerst interessant, mit Humberto und Arturo, zwei Veteranen des Befreiungskampfes in Nicaragua, zu sprechen. Als Kritiker des Orteguismus muss ich mich ja immer fragen und auch fragen lassen, ob und in wieweit meine Kritik überhaupt berechtigt ist. Humbertowar schon in den 1950er-Jahren in der Sozialistischen Partei PSN (so hieß die traditionelle kommunistische Partei Nicaraguas) gegen Somoza aktiv, bevor er sich später der FSLN anschloss. Viele wichtige Kader der FSLN waren vorher Mitglieder der PSN, wie zum Beispiel Carlos Fonseca Amador, Tomás Borge, Herny Ruiz und viele andere mehr. Arturo ist Journalist und Dozent im Ruhestand und hat viele der Journalisten ausgebildet, die später als Sandinisten oder auch mit anderen politischen Orientierungen eine große Rolle in Nicaragua spielen sollten. So beispielsweise auch William Grigsby, der heutzutage über seinen Sender Radio La Primerísimaganz offen verbreitet, dass die „Paramilitärs“ Leute wie er sind, die bereit sind, die Macht Ortegas auch mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Meine beiden Gesprächspartnersind davon überzeugt, dass die aktuelle Führung der FSLN –sie waren sich nicht ganz einig darüber, ob Ortega noch das Sagen oder ob Murillo bereits das Ruder übernommen hat –jegliche Ethik über Bord geworfen hat und nur noch einen verzweifelten Kampf um den Erhalt ihrer Macht und ihres Reichtums führt.

24. März Es ist der 40. Jahrestag der Ermordung von Erzbischof Romero von El Salvador. Unmittelbar vor seiner Ermordung durch die dortigen Todesschwadronen hatte er die Soldaten des Landes dazu aufgerufen, keine Befehle zu befolgen, die bedeuteten, das eigene Volk zu unterdrücken. Heute kann ich zusammen mit Fernando zurück nach Managua fahren. Er ist Spezialist für Projektabwicklungen und kennt die Abläufe und Bedingungen in León bestens von innen und von außen. Viele Jahre hat er für das Bürgermeisteramt gearbeitet, später hat er sich selbstständig gemacht. Er versichert mir, dass es heutzutage weder in León, noch sonst irgendwo in Nicaragua irgendein über staatliche Institutionen abgewickeltes Projekt gebe, das ohne Bestechung zustande käme. Dies gelte für die Beschaffungen der Polizei und des Militärs, für lokale Projekte der Bürgermeistereien, für die Beschaffung von Medikamenten, für Projekte der Wasserbehörde ENACAL, des Familienministeriumsusw. usf. … In jedem Projekt –ob groß oder klein –ist eine Bestechungssumme, die etwa 20% oder 25% des gesamten Projektvolumens entspricht, eingerechnet, die der Projektabwickler, der den Auftrag bekommen hat, an den jeweiligen politischen Entscheidungsträger abführen muss. Die Ausschreibungen sind in aller Regel ebenfalls reiner Fake, in Wirklichkeit steht meistens schon vorher fest, wer den Zuschlag für die jeweiligen Projekte bekommt. Natürlich sind diese Praktiken verboten. Aber Ortega lässt die daran Beteiligten gewähren, um Druckmittel gegenüber ihnen in die Hand bekommen und sie so politisch an sich zu binden. Auf diese Weisesind inzwischen alle wichtigen staatlichen Entscheidungsträger zu Millionären geworden. Auf unserer Fahrtnach Managua fahren wir an zwei –nicht den einzigen! –enormen ländlichen Besitztümern vorbei, die erste Finca gehört der ehemaligen Polizeichefin Aminta Graneraund die zweite Chico López, einem der engsten Vertrauten Ortegas. In Managua angekommen,nehme ich Kontakt zur deutschen Botschaft und zum portugiesischen Honorarkonsulat auf, um mich über die Möglichkeiten einer Rückkehr nach Europa zu erkundigen. Seitens der deutschen Bundesregierung wird für Nicaragua eine Rückholaktion vorbereitet. Bereits seit dem 16. März wendet sich die Botschaft in einem „Landsleutebrief“ regelmäßig an alle interessierten Deutschen, um über die Situation der Coronavirus Pandemie in Nicaragua und über die geplante Rückholaktion zu berichten. Ich trage mich in die entsprechende Liste ein, obwohl ich mich in meiner Unterkunft absolut sicher fühle. Aber es ist völlig unklar, wann ichdanach die nächste Möglichkeit haben würde, um meine Rückreise anzutreten. Es wird sich in den kommenden Tagen immer klarer herausstellen, dass Nicaragua in keiner Weise auf eine Situation vorbereitet ist, in der sich der Coronavirus im Land ausbreiten sollte. Anstatt die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenensozialen Isolierungsmaßnahmen umzusetzen, veranstaltete die Regierung am 14. März sogar noch einen karnevalistischen Umzug unter dem Motto „Liebe in Zeiten des Covid19“. Nicaragua hat nur eine geringe Anzahl von Beatmungsgeräten (aktuelle Schätzungen gehen von 50 solchen Apparaten aus), und dessen Gesundheitssystem ist, wie in diesem Bericht bereits mehrfach erwähnt, in einem katastrophalen Zustand.Insbesondere meiner Familie gegenüber fühle ich mich verpflichtet, mich in Sicherheit zu bringen, zumal ich mich altersmäßig ja bereits im Bereich der Risikogruppen befinde. Aber auch für meine Arbeit in der Solidaritätsbewegung ist es jetzt vielleicht wichtiger, in Europa zu sein und über meine hiesigen Erfahrungen zu berichten, als in Nicaragua ohne reale Aktionsmöglichkeiten zu verharren.Viele meiner Kontaktpersonen hatten auch aus Sicherheitsgründen bereits vereinbarte Treffen wieder abgesagt.Außerdem könnte eine kritische Berichterstattung aus Nicaragua heraus leicht als „politische Einmischung“ oder gar als „terroristische“ und „umstürzlerische“ („terrorista“, „golpista“) Aktivitätgewertet werden. Die Regierung Nicaraguas hatte in den letzten Tagen die ausländischen diplomatischen Vertretungen noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es Ausländern in Nicaragua nicht erlaubt sei, sich politisch zu betätigen, und dass diese im Falle von Verstößen gegen diese Vorschrift ausgewiesen werden könnten.

25. März Mein erstes Treffen findet heute im Hause von Edgar statt, einem renommierten Menschenrechtler Nicaraguas. Angesichts der Coronakrise beklagt er vor allem den hermetischen Sekretismus der Regierung. Die Menschen haben keinerlei Vertrauen mehr in die Regierung. Die Regierung bezeichnet die Opposition, die zu Vorsichtsmaßnahmen gegen den Virus aufruft, als terroristische Putschisten („golpistasterroristas“). In Nicaragua gibt es nach wie vor nur zwei bestätigte Fälle von Infizierten, von denen einer inzwischen verstorben ist. Das Gesundheitswesen ist hoch zentralisiert, aber auch bürokratisiert. Alle Kliniken müssen Verdachtsfälle von Infizierten zum Gesundheitsministerium überweisen. Dort werden aber nur die Patienten auf den Coronavirus getestet, die auch deutliche Symptome zeigen und ausländische Kontakte hatten. Andere werden ohne Test nach Hause geschickt, ohne dass sie oder ihr behandelnder Arzt wissen, ob sie infiziert sind oder nicht. Die überweisenden Ärzte erhalten auch keinen Gesamtbericht, sondern nur eine telefonische Nachricht, ob eine Coronainfektion vorliegt oder nicht. Private Krankenhäuser dürfen keine Tests auf den Virus vornehmen. Verschiedene Lungenfachärzte und Epidemiologen haben davor gewarnt, dass die Regierung die Gefahren dieser Pandemie sträflich herunterspielt. All dies erhöht die Verunsicherung der Bevölkerung enorm. Wer öffentlich eine Schutzmaske trägt, gibt damit deutlich zu erkennen, dass er oder sie den Meldungen der Regierung nicht traut. Obwohl die Schulen und Universitäten noch bis vor zwei Tagen geöffnet waren, haben viele Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Schule geschickt, und nur wenige Studenten sind zu den Vorlesungen gegangen. Natürlich hatte es schnell die Runde gemacht, dass die Enkelkinder des Diktatorenpaares schon längst nicht mehr zur Schule gingen, weil sie die Deutsche Schule besuchten und diese –auf Druck der Eltern –schon eine Woche vorher geschlossen worden war. Zur allgemeinen politischen Situation erklärt Edgar, dass es innerhalb der Opposition viele Eigeninteressen gäbeund dass es offensichtlich sehr schwierig sei, einen wirklichen Zusammenhaltaller Kräfte herzustellen, der das einegemeinsame Zielverfolgt, die Diktatur zu stürzen. Auch befürchtet er, dass die USA versuchen, ihren Einfluss in den Strukturen der Opposition zu verstärken.Bei meinem zweiten Termin spreche ich mit dem Juristen und Universitätsdozenten Héctorund seiner Frau, mit denen mich seit Mitte der 1980er-Jahre eine enge Freundschaft auf einer sehr vertrauensvollen Basis verbindet. Sie waren damals Mitglieder der FSLN, haben sich aber in dem Maße von dieser Partei abgewandt, wie sie immer mehrzu einem Instrument der persönlichen Interessen Ortegas wurde. Auch er sieht die Gefahr, dass die US-Regierung versucht, ihren Einfluss auf die Opposition in Nicaragua auszuweiten. So weist er mich darauf hin, dass die relativ neue Partei Ciudadanos por la Libertad (CxL)drei Figuren der nicaraguanischen Politik als Berater beschäftigt, die im politischen Spektrum weit rechts stehen, sich bisher jedoch noch nie einer politischen Partei angeschlossen hatten: Arturo Cruz jr.und Bosco Matamoros Hüeck (beides ehemalige Führer der Contra) und Humberto Belli (konservativer ehemaliger Erziehungsminister in der Regierung Chamorro).CxL hat sich bisher noch nicht der Coalición Nacional angeschlossen, weil diese angeblich sandinistisch unterwandert sei, was CxLdaran festmacht, dass auch die sozialdemokratische MRS (Movimiento Renovador Sandinista, eine Abspaltung von der FSLN in den 1990er-Jahren) dort Mitglied sei. Als kürzlich eine Bundestagsdelegation Nicaragua besuchte, erklärte er den Parlamentarier*innen, wie wichtig es sei sämtliche Projekte in Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen Nicaraguas so lange auf Eis zu legen, bis wieder demokratische Verhältnisse in Nicaragua herrschten. Daraufhin wand ein Mitglied der Delegation ihm gegenüber ein, dass das Ausbleiben von Unterstützung beispielsweise für Trinkwasserprojekteja die gesamte Bevölkerung treffen würde. Héctor antwortete ihm, so erzählte er es mir, „Aber was nützt mir denn das Trinkwasser, wenn ich meinen Sohn ins Ausland schicken muss, weil er hier von regierungsnahen Gruppen mit dem Tode bedroht wird?“ Er ist davon überzeugt, dass es unerlässlich ist, mit der Regierung in ein Gespräch zu kommen, um Mindeststandards für die Durchführung demokratischer und transparenter Wahlen zu vereinbaren. Aber ein solcher Dialog wird nur dann zustande kommen, wenn auch von außen massiver politischer und finanzieller Druck auf das Regime Ortega ausgeübt wird. In dieser Hinsicht lässt die Politik der Bundesrepublik und auch Europas jedoch sehr zu wünschen übrig. Am späteren Nachmittag treffe ich mich noch mit Fernando, einem Journalisten der bereits seit den 1940er-Jahren am Aufbau der ersten Gewerkschaften und Arbeiterparteien in Nicaragua teilgenommen hat und der später, während der sandinistischen Revolution, Abgeordneter der FSLN im Staatsrat und verantwortlicher Redakteur für die politische Seite der FSLN-Zeitung Barricadawar. Er schreibt auch heute noch messerscharfe Artikel, in denen er die Regierung kritisiert, die Zögerlichen ermutigt und die Sektierer zur Mäßigung aufruft. Keine einzige der hier genannten Personen hat jemals irgendetwas von der Regierung geschenkt bekommen. Einigen von ihnenwurden hohe Posten oderauch materielle Güter angeboten, um sie zum Schweigen zu bringen. Das war aber keine Option für sie. Sie alle können es sich heute leisten,ihre politischenMeinungen offenzu vertreten, weil sie nicht durch irgendwelche schmutzigen Geschäfte erpresst werden können. Ihre einzigen Beschränkungen liegen in der angedrohten oder auch tatsächlichen staatlichen Repression, vor der sie sich in unterschiedlicher Weise schützen müssen.

26.und 27.März Die Coronavirus Krise hat jetzt das ganze Land erfasst. Es ist nicht mehr möglich, auch nur einen einzigen weiteren Kontakt zu machen.Viele Straßen sind wie leergefegt. Die Menschen misstrauen der Regierung. Obwohl die Gesundheitsbehörden es dem Krankenhauspersonal teilweise untersagt hat, Schutzmasken zu tragen –angeblich um keine Panik zu erzeugen –besorgen sich immer mehr Leute Masken, Schutzhandschuhe und Desinfektionsmittel. Halb im Scherz sagte mir ein Taxifahrer, der auch eine Schutzmaske trug, die Schutzmasken seien die neue Version der blau-weißen Luftballons: Wer eine Maske trägt, misstraut der Regierung, und wer keine trägt, ist sogar dazu bereit, seine Gesundheit und sein Leben für den „Comandante“ aufs Spiel zu setzen. Aber die Straßen leeren sich,und die Maskenwerden von immer mehr Menschen getragen.In der Nacht vom 26. auf den 27. März wurden fünf führende Indigene der Gemeinschaft der Mayagnas in den Gemeinden Wasakin und Ibu von Siedlern umgebracht, die sich deren Land illegal aneignen wollen. Diese Morde sind keine Einzelfälle. Aber diese Verbrechen werden nicht polizeilich untersucht und die Täter auch nicht zur Rechenschaft gezogen. Seit mehreren Jahren weisen die Menschenrechtsorganisationen darauf hin, dass in den entlegenen Gegenden des Nordens und Ostens immer wieder Campesinos und Indigene umgebracht werden, ohne dass dies irgendwelche Untersuchungen zur Folge hätte. Diese Ereignisse gehören zur„Normalität“des heutigen Nicaraguas. Ich schaue in meine Aufzeichnungen und schreibe meinen Bericht. Meine Reise ist ziemlich anders verlaufen, als ich es mir gedacht hätte. Aber ich konnte auch auf diese Weise einige tiefe Einblicke in die nicaraguanische Gesellschaft gewinnen. Die Menschen hegen eine große Hoffnung auf eine internationale Unterstützung. Wir sollten sie nicht weiterhin ihrem Schicksal überlassen.

28. März (Abreise) Heute geht es früh zum Flughafen Augusto C. Sandino. Als ich pünktlich um 7:00 Uhr dort ankomme, ist die Abfertigungshalle bereits mit schätzungsweise 200 Leuten überfüllt, die mit dem Rückholflug des deutschen Außenministeriums zurück nach Europa wollen. Unter ihnen befinden sich außer den deutschen auch Fluggäste aus Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Spanien, Nicaragua, Malta und was weiß ich noch. Die deutsche Botschaft in Managua hat diese Reise –die erste von zweien –sehr gut vorbereitet und fertigt die Gäste professionell und zügig ab. Dabei komme ich mit Hans-Peter, einem Mitarbeiterder Botschaft, ins Gespräch. Nach meinem Dank für diese Aktion teile ich ihm auch meine Kritik an der Appeasement Politik der deutschenBotschaft gegenüber dem Regime Ortega mit. Er z