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EIN BÖSES LINKES FOUL

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

 AN WAHLKÄMPFENDER PARTEI „DIE LINKE“

File:Wahlkampf 2012 DIE LINKE, Dillingen.jpg

Ein Neueres Foto gibt die Wikimedia nicht her !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Thies Gleiss

1. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes veröffentlichen die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, einen Text, der nur als eine vorzeitige Beendigung des Wahlkampfes und politische Selbstaufgabe der LINKEN bewertet werden kann.

Das in bekannter Weise ohne Rücksprache mit dem Parteivorstand direkt an die Presse verschickte Papier mit dem Titel „Unser Sofortprogramm für einen Politikwechsel. Sozial und klimagerecht. Wir machen das.“ ist eine völlig falsche Bewertung der politischen Lage und eine Erklärung aller programmatischen Inhalte der LINKEN zur beliebigen Verhandlungsmasse. Es ist eine Selbstaufgabe der LINKEN zugunsten einer vorab erklärten bedingungslosen Bereitschaft, sich an einer Regierung mit SPD und GRÜNEN zu beteiligen. Es ist eine vorzeitige Beendigung des Wahlkampfes und eine Ohrfeige für unsere Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen.

2. Menschen, die auf Zahlen starren – das scheint hinter diesem Text der Partei- und Fraktionsspitze zu stehen, aber keine politische Analyse der aktuellen Lage. Die Umfragen zur Wahl haben innerhalb der letzten wenigen Wochen eine spektakuläre Verschiebung ergeben. Die Unionsparteien sind von kurzfristig 40 Prozent auf gut die Hälfte davon abgestürzt. Es bahnt sich zum zweiten Mal nacheinander das schlechteste Wahlergebnis der bürgerlichen Hauptpartei des deutschen Kapitalismus in der Geschichte an – sollte das Wahlergebnis tatsächlich diesen Umfragen entsprechen.

Die SPD wird mit 24 Prozentpunkten umgefragt, was auch noch das zweitschlechteste Wahlergebnis bedeuten würde. Die GRÜNEN haben ihr Allzeithoch mit fast 30 Prozent verlassen und wären mit knapp 20 Prozentpunkten immer noch bei ihrem bestem Ergebnis. FDP und AfD pendeln zwischen 11 und 14 Prozent.

Nach den Hintergründen für diesen Schwenk bei den Umfragen wird bei den Autor*innen des „Sofortprogramms“ gar nicht mehr gefragt. Allein die numerische Möglichkeit einer Mehrheit von SPD, GRÜNEN und LINKE hat alle guten Sinne fahren lassen.

3. Die Unionsparteien haben sich auf dem Hintergrund der guten Umfragen voll und ganz auf einen inhaltslosen und unpolitischen Wahlkampf eingestellt. Ihr wichtigster Ministerpräsident, Armin Laschet, sollte geräuschlos auf der Welle des „Weiter-so-wie-Merkel“ ins Amt gehievt werden. Eine solche Wahlkampftaktik läuft immer Gefahr, dass schon kleine Fehler und unglückliche Auftritte des Kandidaten große Wirkung hinterlassen können, sie werden nicht von inhaltlichen Konzepten über die Person hinaus relativiert.

Solche Fehler sind jetzt eingetreten. Großer Gewinner ist Olaf Scholz. Er darf sich jetzt als der Erbe von Merkel und Garant für ein Weiter-so verkaufen. Was der SPD in acht Jahren großer Koalition nicht gelang, glückt ihr ausgerechnet in den letzten Wochen der Amtszeit: Sie wird als die gute Seele der Koalition wahrgenommen. Shit happens – heißt es wohl in der CDU-Zentrale.

Auch die GRÜNEN verlieren aufgrund von Fehlern ihrer Kandidatin Baerbock und vor allem wegen zynischer Medienattacken aufgrund dieser Fehler. Das ist auch hier Resultat einer unpolitischen Personalisierung, der sich die GRÜNEN in ihrer Wahlkampfkonzeption verschrieben haben – da nützt jetzt das Geschrei, dass es doch um Inhalte gehen soll, auch nicht mehr. Im Gegensatz zu ihrer Europawahl-Kampagne haben sich die GRÜNEN statt voll und ganz auf ihr Image als Partei der Modernisierung des Kapitalismus zu bauen, in die Arena des personalisierten Wahlkampfes ohne Inhalt begeben – jetzt haben sie das Resultat.

4. Der Höhenflug von Scholz ist Ergebnis des unpolitischen Wahlkampfes, nicht dessen Aufhebung. Nichts ist von einem Lagerwahlkampf oder von Wechselstimmung zu spüren. Das „Sofortprogramm“ erzählt auf den ersten zwei Seiten diesbezüglich schlicht Märchen.

Die gesamte Öffentlichkeit weiß, und es wird ihr von BILD bis FAZ und in jeder Talkshow immer wieder vorgeführt, dass SPD, CDU/CSU, FDP und GRÜNE allesamt jede mit jeder koalieren kann. Da gibt es keine prinzipiellen Brüche und keine politischen Lager. Selbst das Schmuddelkind AfD könnte darin einen Platz finden (und wird es auch, wenn es „numerisch“ mal erforderlich sein sollte). Ausgeschlossen bleibt allein die LINKE. SPD und GRÜNE wollen ausdrücklich nicht mit der LINKEN zusammengehen, sie werden es höchstens zähneknirschend machen, wenn es „numerisch“ nicht anders geht.

5. Es ist absehbar, dass auf diesem Hintergrund die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl wieder stark sinken wird. Politisch wäre es jetzt wichtig, eine Kampagne um die Nichtwähler*innen zu forcieren. Das ist allein deshalb schon wichtig, weil bei allen letzten Wahlen es gerade die LINKE war, der es nicht gelang, ihre Wähler*innen zu mobilisieren. Nichtwähler*innen werden aber nur durch einen authentischen Wahlkampf als echte Alternative aufgerüttelt und nicht als Anhängsel der anderen Parteien.

6. Weiterhin zeichnet sich bereits ab, dass die Unionsparteien in den letzten Wochen des Wahlkampfes versuchen werden, den unpolitischen und inhaltslosen Auftritt zu ändern. Einzige Themen, die ihr einfallen, werden ein scharfer Kurs gegen Linksschwenk, Kommunismus und andere schönen Sachen sein. Dazu möglicherweise auch noch ein rassistischer Aufguss der Angst vor neuen Flüchtlingen.

Endlich taucht die LINKE im Wahlkampf auf – könnte aufgeatmet werden. Die LINKE könnte das für einen Auftritt nutzen, dass sie die einzige zur Wahl stehende Alternative ist. Nichts täte ihr deshalb besser als eine schöne Rote-Socken-Kampagne. Aber was macht das „Sofortprogramm“ in dieser Situation? Es ist übereifrig und übereilig zu betonen, dass die LINKE gar nichts Schlimmes machen will. Sie verkauft sich als pflegeleichte Ergänzung und bettelt SPD und GRÜNE geradezu um Liebe an. Das erfüllt den Tatbestand des Stalking. Es wird sich noch nicht einmal getraut, sich über diese irrwitzigen Forderungen von Baerbock und Scholz, die LINKE müsse sich aus vollem Herzen zur NATO bekennen, lustig zu machen.

7. In den der Märchen erzählenden Einleitung folgenden Seiten des „Sofortprogramms“ wird das Wahlprogramm der LINKEN zu unverbindlichen Formeln und herabgekochten Einzelmaßnahmen reduziert. Nichts ist mehr von einem „System Change“, einem Politikwechsel zu lesen. Alle inhaltlichen Programmpunkte werden als Verhandlungsmasse angepriesen. Selbst als Sofortforderungen reichen sie zum Beispiel bei Klimafragen nicht an die tagespolitischen Erfordernisse heran.

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

8. Das „Sofortprogramm“ ist vorauseilende Koalitionstreue, die eigentlich nur als Parodie auszuhalten ist. Was treibt politisch Verantwortliche dazu, drei Wochen vor Wahlkampfende, bereits die Choreographie von Koalitionsgesprächen mit einer unbegrenzt belastbaren LINKEN auszuplaudern? Werden jetzt drei Wochen lang jeden Tag Beteuerungen kommen, dass selbst die herabgekochten Positionen immer noch verhandelbar sind?

Wie auch immer. Das „Sofortprogramm“ ist ein Skandal gegenüber der Partei DIE LINKE. Der gewählte Parteivorstand wurde einmal mehr gar nicht erst gefragt. Er erfährt solche Dinge aus der Presse. Die einzige demokratische Variante bestand dieses Mal darin, dass das Papier nicht nur an den „Spiegel“, sondern gerecht gleich an alle großen Pressehäuser verteilt wurde.

Offenkundig haben sich die „Regierungssozialist*innen“ in der LINKEN mit diesem „Sofortprogramm“ ihr Manifest für einen Putsch in der Partei geschrieben. Es ist eine offene Kampfansage an Programm und Wahlprogramm der LINKEN. Der Parteitag des „Aufbruchs“ – er ist verpufft. In diesem Kontext wäre es interessant zu erfahren, was denn das andere schräge Lager in der LINKEN, das sich um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine schart, davon hält – Lifestyle-Linke will Minister*in werden, oder was?

All die anderen jedoch, die eine unabhängige, radikale, sozialistische Partei, die in der realen Gesellschaft verankert ist haben und verteidigen wollen, die nicht nur auf das schielen, was „numerisch möglich ist“, sondern eine programmatische Prinzipienfestigkeit haben, ohne die eine linke Partei schlicht nicht überleben wird – die sollten jetzt aufschreien und dieses unsägliche „Sofortprogramm“ sofort zugunsten unseres Programms entsorgen.

05. September 2021

Sofortprogramm_Wir-machen-das_030921_Final.pdf

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Grafikquelle :

Oben      —      Gruppenaufnahme in Dillingen, vor dem Fraktionsmobil

Author Okami-san       —     Source  : Own work         —        Date   :    12 February 2012

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Unten        —       Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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Unterschätztes Eigentum

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Soziale Gerechtigkeit in Deutschland

Von Barbara Dribbusch

Hauptsache, die Reichen zahlen mehr Steuern? Mitnichten. Um die Solidarsysteme auszubauen, sollte auch die Mittelschicht höhere Abgaben zahlen.

Wie sich die Zeiten ändern. Als „Affenkäfige“, als „spießig“ bezeichneten junge StudentInnen früher den sozialen Wohnungsbau in Berlin-Britz. Mietshäuser sind es mit eher kleinen Zimmern, gebaut in den 70er Jahren. Diese Verachtung war gestern.

Wer heute an einem sonnigen Tag durch Berlin-Britz radelt, die Blumenpracht auf den Balkonen bewundert, in begrünten Hinterhöfen mit Sandkästen Mütter und Kinder höflich grüßt, dem kommt der alte Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor wie ein Paradies, dahinschwindend und bedroht wie der Regenwald am Amazonas.

Eine vierköpfige Familie mit einem Einkommensniveau am obersten Rand des ärmsten Viertels der Gesellschaft kann hier noch eine Vierzimmerwohnung mit Grünblick bezahlen, jedenfalls als Bestandsmieterin, wenn sie schon vor Jahren eingezogen ist. Wer hingegen heute eine neue Wohnung sucht, der landet mangels Mietangeboten vielleicht auf der Website eines Investors mit „familienfreundlichen“ Neubauwohnungen, ein paar Kilometer weiter draußen in Berlin-Mariendorf.

Eigentumswohnungen sind es, 87 Quadratmeter Wohnen kosten hier 540.000 Euro. Man braucht ein Familieneinkommen von 5.400 Euro netto im Monat plus Eigenkapital von 100.000 Euro, um sich eine solche Wohnung samt der Verschuldung auf 35 Jahre leisten zu können. Mit diesem Einkommen gehört man schon zum reichsten Viertel der bundesdeutschen Gesellschaft. Man muss, rechnerisch betrachtet, also ein Teil der Oberschicht sein, um sich das Leben in einem kleinbürgerlichen Wohnviertel in der Metropole leisten zu können.

Wie konnte es so weit kommen? Wenn in einem reichen Land große Teile der Bevölkerung darum bangen, sich nicht mehr die Erfüllung der Grundbedürfnisse leisten zu können oder abgehängt zu werden, dann rumort es im Gerechtigkeitsempfinden. Von „wachsender Ungleichheit“ ist die Rede. Doch die Sachlage ist widersprüchlich, und um darüber zu diskutieren, was politisch zu tun wäre, muss man genau hinschauen.

Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass die Ungleichheit in Deutschland über viele Jahre hinweg nicht auf allen Ebenen zugenommen hat. Es hängt davon ab, welche Parameter man benutzt, ob man die Einkommen betrachtet oder die Vermögen, ob man die Superreichen mit den ganz Armen vergleicht und welche Zeiträume man wählt. So ist der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit misst, über viele Jahre hinweg gleich geblieben.

Immobilien gut 40 Prozent teurer

Neuere Forschungen haben aber auch gezeigt, dass die Hochvermögenden mehr besitzen, als man vorher dachte. Der Armuts- und Reichtumsbericht sagt, dass das untere Fünftel der Gesellschaft in den vergangenen 15 Jahren eher abgehängt wurde vom Wohlstand, darunter sind viele Menschen mit Mi­gra­tions­geschichte. Die Mittelschichtmilieus konnten hingegen über die Jahre hinweg hohe Einkommens- und Vermögenszuwächse verbuchen.

Das lag an der guten Arbeitsmarktlage, an den Wertzuwächsen bei Immobilien und Aktiendepots, an den vielen Erbschaften. Der Wert von Immobilien stieg innerhalb von zehn Jahren um 41 Prozent, sagt der Armuts- und Reichtumsbericht. Der Aktienwert von DAX-Unternehmen legte seit Beginn dieses Jahres fast um 20 Prozent zu. Von solchen Wertzuwächsen können besitzlose ArbeitnehmerInnen, die für 2 Prozent mehr Lohn streiken, nur träumen.

Die Zuwächse beim Besitz sind innerhalb der Mittelschichtmilieus hochgradig ungleich verteilt, und auch diese Individualisierung ist es, die für Verbitterungen sorgt. Die Wertsteigerungen können die Alleinerbin eines Einfamilienhauses in Stuttgart zur Millionärin machen und in der Folge zur wohlhabenden Vermieterin. Hat sie noch ein Aktiendepot, kann sie womöglich die teure Immobilie in Berlin erwerben, die von den alten SchulfreundInnen ohne Erbschaft niemals finanzierbar ist.

Auch der Wohlstand in den Mittelschicht­milieus treibt die Preise in die Höhe, denn es gibt immer irgendwelche KäuferInnen mit Erbschaften, die sich eine Immobilie für 540.000 Euro in Berlin-Mariendorf leisten können. Auch unter Er­bInnen gibt es aber große Unterschiede: Hat der Vater ein zweites Mal geheiratet, wurden die Eltern zum Pflegefall, sind viele Geschwister da, schrumpft die einzelne Erbschaft zusammen.

Wohlstand hängt an Herkunft und Glück

Wohlstand ist eher eine Frage von Herkunft und Glück und nicht von persönlicher Leistung. Ebenso wie Armut oft schuldlos ist. Diese Zufälligkeit, diese Schicksalhaftigkeit ist es, die das Gefühl von Ungerechtigkeit befeuert. Jede Scheidung, jeder Partnerverlust kann Frauen zur Alleinerziehenden oder gar Hartz-IV-Empfängerin machen. Eine chronische Krankheit kann Ar­beit­neh­me­rIn­nen zwingen, schlechter bezahlte Teilzeitjobs anzunehmen.

Kommt dann womöglich eine Erbschaft, rettet dies wiederum prekär Beschäftigte vor der Altersarmut. Innerhalb dieser sensiblen Gemengelage die Ärmel aufzukrempeln und mehr Umverteilung durch Erbschaft-, Vermögen- oder Einkommensteuern vorzuschlagen, braucht politischen Mut, ist aber angebracht. Die SPD, die Grünen und die Linke wollen die Einkommensteuer der Hochverdiener ein bisschen erhöhen, die eine Partei etwas weniger, die andere etwas mehr.

Die SPD, die Linke und die Grünen möchten auch eine Vermögensteuer wiedereinführen, teilweise mit sehr hohen Freibeträgen. Bei der Erbschaftsteuer schweigen sich die Grünen lieber aus. Die Linke und die SPD wollen eine höhere Erbschaftsteuer. Die Linke ist dabei konkreter in den Zahlen, die SPD eher vage. CDU und FDP sind erwartungsgemäß strikt gegen höhere Steuern.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Bill Gates mit Ehefrau Melinda Gates im Jahr 2009

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Fehlende Analyse

20200226 Friedrich Merz Politischer Aschermittwoch CDU Thüringen Apolda by OlafKosinsky 0780.jpg

Meine Rechte passt auf jedes Auge

Von Peter Weissenburger

Nachrichtenjournalismus begreift sich oft noch als neutrale Bühne und verpasst so, Falschaussagen politischer Figuren kritisch einzuordnen. Wie es besser gehen kann.

Wahlkampfzeit ist die Zeit der Polemik aus den hinteren Reihen. Während sich die Spit­zen­­kan­di­da­t*in­nen der Parteien mit Chance auf Regierungsbeteiligung in allgemeingültigen Wohlfühlsätzen üben, versuchen politische Randfiguren durch Extremeres von sich reden zu machen. Dass Exkanzler Gerhard Schröder gerade die Currywurst bei VW retten will, ist da noch ein harmloses Beispiel. Gefährlicher, vor allem für den Journalismus, wird es, wenn politische Figuren in den Bereich der Falschaussagen treten. Denn dann laufen Medien Gefahr, sich instrumentalisieren zu lassen. Zumindest, wenn sie pflichtschuldig abbilden, anstatt kritisch einzuordnen.

Nehmen wir Friedrich Merz. Der CDU-Bundestagskandidat für den Hochsauerlandkreis hat am Wochenende folgendes getwittert: „Ein grünes ,Einwanderungsministerium’ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen. Die Gender-Sprache soll uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben.“ Denselben Wortlaut verwendete Merz in seiner Focus-Kolumne. Darin stecken drei Tatsachenbehauptungen – also Aussagen, die falsch sein können und deshalb einen Beleg brauchen.

Erstens, dass „möglichst viele“ Ein­wan­de­rer*in­nen eingeladen werden sollen. Zweitens, dass „Gender-Sprache“ aufgezwungen würde und drittens, dass das Land „überzogen“ werden würde mit Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben. Das „Soll“ unterstellt dabei, dass ein konkreter Plan oder eine Absicht zumindest bei einflussreichen Grünen-Politiker*innen gegeben ist. Wäre Merz’ Aussage ein journalistischer Text, dann wären hier Belege nötig, die Merz nicht liefert. Es handelt sich um eine zur Unkenntlichkeit übertriebene Wiedergabe der tatsächlichen Grünen-Pläne, jedoch dargestellt als Fakt.

Journalistisch könnte das als „Falschbehauptung“ eingeordnet werden, als „Lüge“, „Übertreibung“ oder „Verzerrung“. Viele Medien hingegen unterließen eine solche Einordnung.

Zeit Online titelte, die CDU „polemisiere“ gegen die Grünen. Die Einordnung von Merz’ Behauptungen nimmt das Medium nicht selbst vor, sondern überlässt sie – vermeintlich neutral bleibend – zwei Grünen-Politiker*innen. Auch die Süddeutsche überlässt es den Grünen, Merz Lüge „vorzuwerfen“, anstatt dass die Zeitung die Aussage selbst einordnet. Die Rheinische Post titelt zurückhaltend, Merz habe sich „mit kritischen Tweets den Unmut der Grünen zugezogen“. Anders verhielt sich der Spiegel. Dessen Überschrift „Merz provoziert Grüne mit Falschaussagen in Tweet“ ordnet den Wahrheitsgehalt der Behauptungen für die Lesenden ein.

Nur ein Populist in diesen Land formulierte es besser

Häufig begreift sich der Nachrichtenjournalismus als neutrale Bühne, auf der Streits ausgetragen werden. Die Bewertung einer Aussage, selbst wenn sie hanebüchen ist, verortet man ins Reich der Meinung. Tatsächlich wäre es Sache eines Meinungbeitrags, Merz zum Beispiel „bewusstes Lügen“ oder „kalkulierte Hetze“ zu unterstellen. Über Beweggründe zu spekulieren hat in der Textgattung Nachricht wirklich nichts verloren. Ob eine Tatsachenbehauptung stimmt oder nicht, lässt sich hingegen faktisch ermitteln.

Im Juni sprach der CDU-Kandidat für den Wahlkreis Suhl/Schmalkalden, Hans-Georg Maaßen bei dem privaten Lokalfernsehsender tv.berlin zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Maaßen sagte Folgendes: „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der ,Tagesschau‘ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die ‚Tagesschau‘ arbeiten und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert.“ Maaßens Ruf nach einem „Untersuchungsausschuss NDR“ ist dabei polemisch und möglicherweise populistisch – aber eine Meinungsäußerung. Eine Tatsachenbehauptung steckt hingegen im Nebensatz: Es gebe „Verbindungen zwischen der Tagesschau und der linksextremen Szene“, nebst der impliziten Unterstellung, dass diese Verbindungen in die journalistische Arbeit der „Tagesschau“-Redaktion führten. Journalistisch ließe sich das als „unbelegte Behauptung“, „fragwürdige Unterstellung“ oder wiederum als „Falschaussage“ einordnen.

Quelle         :      TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen am 26. Februar 2020 in Apolda

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Der Arbeiter – Innenkampf,

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2021

Wie in Bosnien der Aufstand gegen Ausverkauf geführt wurde

Bosnia and Herzegovina. LOC 2002620326.jpg

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Anna Calori 10.08.21

Die Massenproteste, die im Februar 2014 in Bosnien und Herzegowina stattfanden, sind in vielerlei Hinsicht ein Lehrstück des Widerstands gegen Privatisierungen. Basisdemokratische Prinzipien kamen zum Einsatz, Gemeinschaften entstanden über die künstlichen Grenzen der ethnischen Identität hinweg und – last but not least – Arbeiter*innenorganisationen sowie unabhängige Gewerkschaften avancierten zu den treibenden Kräften. Doch wie genau kamen die Proteste zustande und wie ging es danach weiter? Die Historikerin Anna Calori hat mit Beteiligten und Zeitzeugen gesprochen. Ein Streifzug.

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Das Ausmaß der Proteste von 2014 war beispiellos, doch die Arbeiter*innenschaft protestierte bereits in den zwei Jahrzehnten zuvor auf verschiedene Weisen gegen die Zerschlagung der Industrieriesen des Landes und die betrügerischen Umstrukturierungen von ehemals sozialistischen Unternehmen.

Dieser Beitrag beruht auf Berichten von Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen. Er soll zeigen, wie die enttäuschte Erwartung eines arbeiter*innenorientierten Privatisierungsprozesses und der Unmut über die Marginalisierung überall im Land Ausdruck fanden. Weiter wird gezeigt, wie eine Kombination aus alter Solidarität und neuen Mobilisierungsstrategien eine ungekannte Bewegung hervorgebracht hat, und wie es um die Arbeiter*innenmobilisierungen heute steht.

Bosnien und Herzegowina liegt im Herzen des Westbalkans und zählt rund 3,5 Millionen Einwohner*innen. Als historischer Knotenpunkt verschiedener kultureller Einflüsse (aus dem Slawischen, Osmanischen und aus Österreich-Ungarn) ist es ein multiethnischer und multireligiöser Staat, in dem etwa 50% der Bevölkerung sich als Bosniak*innen (größtenteils muslimisch) identifizieren, 31% als Serb*innen (größtenteils orthodox), 15% als Kroat*innen (größtenteils katholisch), und 3% als “sonstige” (Al Jazeera Balkans 2016).

Bosniens jüngste Geschichte und Wirtschaftsentwicklung

Um die Ursachen des sozialen Aufstandes von 2014 besser zu verstehen, bedarf es des Blicks auf die Geschichte der Industrialisierung Bosniens während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Unter den sechs ehemaligen sozialistischen Republiken der Föderation Jugoslawien nahm Bosnien auf der Entwicklungsskala zwischen Slowenien und Kroatien an der Spitze und Mazedonien und dem Kosovo im unteren Bereich eine mittlere Position ein.

Nach dem Zweiten Weltkrieg beruhte Bosniens Wirtschaft auf den großen Schwerindustriekomplexen (Rohstoffgewinnung, Bergbau, Stahlwerke und Wasserkraft). Parallel zum Industriesektor entstand im Jugoslawien der 1950er-Jahre das System der Arbeiter*innenselbstverwaltung. Fabriken wurden zu Arbeiter*innenorganisationen (radne organizacije) umgewandelt und in Absprache mit den Arbeiter*innenräten selbstverwaltet. Vorstände wurden jedes Jahr demokratisch gewählt, und der komplette Gewinn sowie die Produktionserlöse galten als “gesellschaftliches Eigentum” (Eigentum des Arbeiter*innenkollektivs). Sie wurden innerhalb des Unternehmens im Verhältnis zur geleisteten Arbeit als Bonus ausbezahlt.

Die bosnische Arbeiter*innenschaft fühlte sich zunehmend kollektiv zugehörig zu einer jugoslawistischen, arbeiter*innengeführten und selbstverwalteten Nation, die mit ihrem erfolgreichen Industriesektor den Aufbau globaler Handelspartnerschaften anstrebte. Die Selbstverwaltung führte zu einer “mikrokorporatistischen” Allianz zwischen Betriebsleitung und Arbeiterschaft, Grdešić ausarbeitet. Diese Allianz bewirkte eine starke innerbetriebliche Loyalität und bewog die Arbeiter*innenschaft dazu, sich mit ihrem Unternehmen zu identifizieren.

In den 1980er-Jahren ging es aufgrund der Auslandsschuldenkrise und Hyperinflation mit der Wirtschaft Jugoslawiens bergab. Die ökonomische Lage der Arbeiter*innen verschlechterte sich ebenfalls. In vielen der jugoslawischen Republiken, von Serbien über Bosnien bis in den Kosovo, fanden Massenproteste und Streiks statt, die später, in den Jahren vor dem Zerfall Jugoslawiens teilweise von nationalistischer Führung vereinnahmt wurden.

Während des Kriegs kämpften verfeindete Lager und paramilitärische Kräfte, die die verschiedenen Landesteile kontrollierten, um das Land und seine Unternehmen – die ArBiH (Armija Bosne i Hercegovine, Armee der Republik Bosnien und Herzegowina), der HVO (Hrvatsko Vijece Obrane, Kroatischer Verteidigungsrat) und die VRS (Vojska Republike Srpske,Armee der Republika Srpska). Die Arbeiter*innen wurden in die verschiedenen Gruppierungen einberufen, ihre Unternehmen zersplittert und unter die Zuständigkeit der jeweiligen Einheiten gestellt. Obwohl viele Fabriken und Arbeitsstätten zerstört wurden, hofften die Arbeiter*innen, bald an ihre Arbeit zurückzukehren. Auch wurde ihnen Entschädigung für die Kriegszeit in Form von Wiedereinstellung und/oder Unternehmensanteilen versprochen.

Die Privatisierungswellen, die Wut der Arbeiter*innen und die Proteste von 2014

Der im November 1995 in Dayton (Ohio) unterzeichnete Friedensvertrag unterteilte das Territorium Bosniens in zwei Entitäten: die Republik Srpska (RS), die mit dem größten Teil des serbisch dominierten Territoriums und dem Ostteil von Sarajevo 49% der Gesamtfläche umfasst, und die Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) mit den 51% umfassenden, mehrheitlich bosniakisch-muslimischen bzw. kroatischen Gebieten. Jede Entität hat ihr eigenes Parlament mit gewissen legislativen and exekutiven Kompetenzen. Für Angelegenheiten nationalen Interesses ist das nach ethnischen Quoten zusammengesetzte Nationalparlament zuständig. Die faktische politische und ethnische Teilung des Landes hatte deutliche wirtschaftliche Folgen, besonders im Industriesektor, der während des Krieges unter schweren Bombardierungen und Plünderungen gelitten hatte.

Nach anfänglichen Initiativen der Friedensstiftung und des Wiederaufbaus der Infrastruktur leiteten der Friedensimplementierungsrat (das für die Koordination der Umsetzung des Friedensvertrags zuständige internationale Organ) und weitere internationale Akteure wie Weltbank, USAID und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein Programm zur zügigen Massenprivatisierung ein. Marktorientierung, Liberalisierung und Massenprivatisierung sollten so schnell und umfassend wie möglich erfolgen.

Ehemaliges gesellschaftliches Eigentum wurde gemäß der Zuständigkeit der beiden Entitäten verstaatlicht. Und die Massenprivatisierung wurde mittels eines Anteilssystems in die Wege geleitet, bei dem die Arbeiter:innen (die ehemaligen “gesellschaftlichen Eigentümer”) Anteile am gesamten Staatskapital erhielten, nicht jedoch an den Firmen, für die sie gearbeitet hatten.

Der Gewerkschafter M.J. aus einem großen Industriestandort in Sarajevo erinnert sich: “[…] kurz nach dem Krieg war die Gewerkschaft nicht sonderlich gut organisiert. Die Regierung nutzte das aus, um gesellschaftliches Eigentum zu verstaatlichen und sich so einmischen zu können. (…) Unsere Arbeiter wollten nicht, dass ihre Fabriken privatisiert oder verkauft werden, aber die Regierung sah das anders und saß rechtlich am längeren Hebel.”(Interview der Autorin Sarajevo, 23.06.2016)

Eine Reihe von Reformen zur Massenprivatisierung führte Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre zur Aufspaltung ehemaliger großer Konglomerate und Exportunternehmen in kleinere Einzelfirmen, die oft weit unter Wert und mit nur wenig Aussicht auf Investitionen, Wiederinbetriebnahme oder Wiedereinstellung der Entlassenen verkauft wurden. Die Privatisierung brachte eine Kombination aus Misswirtschaft, korrupten Geschäften und mangelnden Investitionen. Die meisten betroffenen Unternehmen gingen bankrott und tausende Arbeiter:innen verloren ihre Jobs.

Die feste Verbundenheit mit dem eigenen Arbeitsplatz und die Zugehörigkeit zu einem von unfairer Übernahme bedrohten Kollektiv brachte Industriearbeiter*innen im ganzen Land dazu, ihre Teilhabe an der Privatisierung stattdessen durch Firmenanteile einzufordern. Sie hofften auf einen Übergang, der es ihnen ermöglichen würde, an ihre Arbeitsstätten zurückzukehren, die sich nach ihrer Umstrukturierung neu auf dem Weltmarkt positionieren würden.

Ein Vertreter der Savez samostalnih sindikata (Rat der unabhängigen Gewerkschaften) merkte dazu an: “Wir waren generell für die Privatisierung – aber nicht so, wie die herrschende Politikeroligarchie sie plante und umsetzte. Wir waren überzeugt, dass es nicht möglich war, sich dieser ganzen neuen gesellschaftlichen Ordnung und der Marktwirtschaft usw. zu entziehen, aber wir wollten, dass das den Bürgern gegenüber so transparent, praktikabel und fair abläuft wie möglich. Wir wussten, das wird nicht ideal, aber wir kämpften darum, dass es fair wird, damit sich so wenig Leute wie möglich so ungerecht behandelt fühlen, wie es bei der Privatisierung letztlich gelaufen ist.” ((Interview der Autorin Sarajevo, 13.06.2016)

Sarajevo Bascarsija from Trebevic.JPG

Dass die Arbeiter*innen die Fabriken als “ihre eigenen” ansahen, mobilisierte sie zu Protesten gegen eine Privatisierung, die sie nicht nur um ihre Arbeitsplätze, sondern auch um ihr Recht, Eigentümer*innen ihrer Arbeitsstätten zu sein, brachte. Viele berichteten von einem zunehmenden Gefühl von Enteignung angesichts des Verlusts von Eigentum und von Verwaltungsbefugnis durch die Privatisierung. E.B., Fabrikarbeiter und Streikorganisator in der Reinigungsmittelfabrik DITA in Tuzla erklärt: “Das war nur am Anfang meine Firma, in den 1970er- und 1980er-Jahren. Es war meine Firma, als ich dort alles mitentscheiden konnte. Als dann der ganze Zirkus mit Firmenanteilen, Versammlungen und Parteien losging, da ging das alles irgendwie … Ich habe kein Recht mehr darüber abzustimmen, mir gehört also gar nichts mehr.” (Interview der Autorin, DITA Tuzla, 04.05.2016.)

Die Arbeiter*innen organisierten Streiks und Proteste gegen eine spezielle Art der Privatisierung, eine die ihre Arbeitsstätten zerschlug und sie an private Investor*innen vor Ort ausverkaufte, die Kapital und Anteile durch den Erwerb von Anteilsscheinen auf dem illegalen Markt angehäuft hatten. Statt die Produktion wieder aufzunehmen, verkauften die neuen Privateigentümer*innen die Vermögenswerte der Firma, meldeten Konkurs an und entließen die Arbeiter*innen, ohne die seit Monaten fälligen Löhne auszubezahlen.

Die Arbeiter*innen forderten ihr Recht auf “Leben, Gesundheit und Arbeit” und machten deutlich, dass sie dafür waren, strategische Partner für die Privatisierung zu finden, aber gegen den Verkauf ihrer Fabriken an Kriegsgewinnler*innen und dubiose Investor*innen. Konkurs und Schließung großer Industriestandorte im ganzen Land, besonders in industriellen Ballungsräumen wie Tuzla, Zenica, Sarajevo, und Zvornik, führten zu einem Anstieg der ohnehin schwindelerregenden Arbeitslosenquote (27,5% im Jahr 2014, zuzüglich weiterer 20% der Bevölkerung in der informellen oder Schattenwirtschaft) (Eurostat). Im Juni 2008 protestierten etwa 8.000 Arbeiter*innen gegen die prekären Lebensbedingungen, die die Privatisierung und der Konkurs ihrer Firmen nach sich zogen.

Proteste gegen Privatisierung und Massenentlassungen prägten die zehn Jahre von 2003 bis 2013 und mündeten im Februar 2014 in den bislang größten Massenprotest der Region. Die Unruhen begannen in Tuzla, einst das industrielle Herz Bosniens, wo eine Reihe großer staatlicher Firmen im Zuge der Privatisierung pleitegegangen waren. Arbeiter:innen und Demonstrant:innen machten die Stadtverwaltung für das Scheitern der Privatisierung und mangelnde soziale und wirtschaftliche Unterstützung für entlassene Arbeiter:innen verantwortlich. Eine friedliche Arbeiterversammlung schlug schnell in gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei um, als Protestierende versuchten, in das Rathaus zu gelangen, um dort ihre Forderungen nach einem Ausgleich für Gesundheitsversorgung, Renten und überfällige Löhne nach dem Konkurs ihrer Firmen vorzubringen.

Polizeigewalt und ausbleibende Vermittlungsangebote durch lokale oder nationale Behörden sorgten für Empörung unter den Bürger*innen, die sich zu Massenprotesten in Tuzla (zwischen 1.000 and 7.000 Menschen) und im ganzen Land zusammenfanden. In Tuzla und der Hauptstadt Sarajevo wurden dabei Teile von Regierungsgebäuden in Brand gesteckt, die Aufstände griffen auf weitere Industriezentren im ganzen Land über.

Die Proteste förderten eine breite zivilgesellschaftliche Dynamik, die dank der Bemühungen zahlreicher Aktivist*innen in die Bildung von Plena mündete: Bürger*innenversammlungen, die mit Basisdemokratie experimentierten. Die Aktivist*innen “entwarfen eine unabhängige, alternative Vision eines Staates, der den sozioökonomischen Bedürfnissen dient und die sozialen Rechte aller Beteiligten unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit garantiert, und forderten eine Reform des Privatisierungsprozesses zugunsten der Handlungsmacht der Arbeiter:innen.”, so die Autoren Puljek-Shank/Fritsch.

Die Erfahrungen aus den Plena schufen ein erneuertes Bewusstsein für die Möglichkeit einer Politik von unten und von “Local First”-Initiativen und sorgten innerhalb der Communities für ein neues Gefühl von Selbstermächtigung, einige sprachen sogar von einer “postethnischen Identität”.

Die Organisation und der Kampf der Arbeiter*innenschaft nahm unterschiedliche Formen an – von Hungerstreiks über Solidaritätskundgebungen bis hin zur Besetzung und Wiederaneignung von Fabriken. Bis auf die Zusammenstöße im Februar 2014 verliefen die Proteste weitgehend friedlich. Sie verzeichneten häufig eine übergreifende Beteiligung, fanden gemeinsam mit Studierendenbewegungen oder lokalen Aktivist*innen statt – ein gemeinsames Merkmal vieler neuer sozialer Bewegungen überall in Ex-Jugoslawien.

Die überwältigende Schlagkraft dieser neuen Bewegungen lag gerade in ihrem generationenübergreifenden und interethnischen Charakter. Im Kampf gegen ein politisches System, das ethnische und religiöse Unterschiede unter den Bosnier*innen zementiert, betonten Arbeiter*innen und Aktivist*innen, dass es vielmehr die sozioökonomischen Ungleichheiten sind, die die Menschen unabhängig von ihrem ethnischen oder religiösen Hintergrund am stärksten beeinträchtigten. Der berühmte Slogan “Wir sind hungrig in drei Sprachen!” (bezogen auf die drei offiziellen Landessprachen) ist eine deutliche Absage an ein politisches System ethnisch-nationaler Spaltung.

Die interviewten Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen waren jedoch leicht desillusioniert bezüglich des Potenzials der Proteste, konkrete Veränderungen ihrer unmittelbaren sozioökonomischen Lage herbeizuführen. Angesichts einer wirtschaftlich extrem prekären Situation und eines weitverbreiteten politischen Klientelismus befürchteten einige Arbeiter*innen, dass eine weitere Protestteilnahme ihre Chancen mindern könnte, in Zukunft Arbeit zu finden. Ein an der Organisation der Proteste in Sarajevo beteiligter Arbeiter erinnert sich: “Ich habe es den Menschen tausend Mal gesagt: Wenn wir für unsere Rechte kämpfen, muss die Mehrheit von uns da sein, 80 bis 90%. Aber die Menschen hier haben Angst, vielleicht ist diese noch aus dem vergangenen System geblieben. Die Menschen haben Angst davor, dass sie jemand feuert, sie haben Angst davor, protestieren zu gehen, dass man sie im Fernsehen sehen könnte.” (Interview der Autorin, Sarajevo, 24.02.2016)

Mostar Old Town Panorama 2007.jpg

Während die Plena einen Raum für zivilgesellschaftliches Engagement von unten und jenseits ethnischer Unterschiede schufen, nahm die Beteiligung der Arbeiterschaft in vielen Fällen sukzessive ab. In Tuzla, Zentrum der Proteste und auf eine lange Tradition von Bürger- und Arbeitsrechtsbewegungen zurückblickend, wurde im Zuge des Plenums die unabhängige Gewerkschaft Sindikat Solidarnosti (Gewerkschaft Solidarität) gegründet. Damit wurde einmal mehr die ablehnende Haltung gegenüber etablierten Parteien und ihrem Einfluss auf offizielle Gewerkschaften signalisiert.

Einige Fälle von Arbeiter*innen, die versuchen, die Kontrolle über ihre Fabriken zurückzugewinnen, ihre Anteile zurückzukaufen und ihre Unternehmen tatsächlich selbstverwaltet zu betreiben, zeugen ebenfalls von dieser Widerständigkeit. Besondere Erwähnung verdient die Waschmittelfabrik DITA in Tuzla, die zum Symbol für einen generationen- und ethnienübergreifenden Kampf um die Besetzung und Rückeroberung von Arbeitsstätten und die Wiederherstellung der Kontrolle von unten wurde.

Fazit

Das hochgradig bürokratisierte politische System Bosniens nach dem Friedensabkommen führte zur Privatisierung und Ausschlachtung von Unternehmen durch einige wenige Akteure mit gemeinsamen politischen und ökonomischen Interessen. Der Wandel, der sich mit der Ablösung von der sozialistischen Tradition der Arbeiterstaaten vollzog, bedeutete die Zerschlagung und Privatisierung großer Firmenkonglomerate sowie Deindustrialisierung und Bankrott.

Die Arbeiter*innenschaft fühlte sich durch ein System wirtschaftlicher Gewalt an den Rand gedrängt, das ihnen Wirtschafts- und Eigentumsrechte aberkannte. Sie erwartete eine “Just Transition”, die ihr über die Jahre der Selbstverwaltung gewachsenes Gefühl von Eigentum an und Verbundenheit mit den Unternehmen respektierte. Genau diese kollektive Erinnerung an die Selbstverwaltung brachte die Arbeiter*innen verschiedener Generationen zusammen – die gemeinsame Erinnerung an eine Alternative, die zwar ihre Schwächen hatte, der Arbeiterschaft jedoch das Gefühl vermittelte, eine Stimme zu haben, die Gehör fand.

Die Proteste von 2014 waren aber nicht nur ein kathartischer Ausbruch jahrzehntelanger Marginalisierung und Unzufriedenheit, sondern auch eine entscheidende Kraft für die Entstehung neuer Organisationsformen von Arbeiter*innen sowie neuer lokaler Gewerkschaften. Plena und Bürger*innenversammlungen beförderten breitere Bündnisse zwischen Arbeiter*innenschaft, Studierenden und Bürgerrechtler*innen. Im Kampf gegen ein spalterisches System, das Bürger*innen und Arbeiter*innen ethnische Trennungen aufoktroyiert, haben diese neuen Organisationen eine integrative Plattform für sozioökonomische Forderungen geschaffen.

Anm. d. Red.: Dieser Beitrag liegt in gedruckter Fassung in dem kürzlich erschienenen Sammelband Mehr als Arbeitskampf! (2021) vor. Weiterführende Literatur findet sich hier.

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Oben          —„Base 802729AI (R00389) 2-02.“ Also shows „Inter-Entity Boundary Line“. Also separately issued with shaded relief. Available also through the Library of Congress Web site as a raster image. Includes note.

2. von Oben       —     Die Baščaršija (osmanische Altstadt) von Sarajevo vom Berg Trebević aus gesehen. Während der Belagerung von Sarajevo wurde der Berg von Heckenschützen und Artillerie der Armee der bosnischen Serben als Stellung genutzt.

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Unten          —   Mostar – Old Town panorama. The picture was taken from the minaret of Koski Mehmed Pasha Mosque , which is just opposite Stari Most („The Old Bridge“) looking on the same part of the Neretva river.

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Der befleckte Spiegel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2021

Armut in einem reichen Land

Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Eingangs ist festzustellen: Was die Überschrift beschreibt ist ein gesellschaftlicher Skandal. Aber man kann, ja man muss hier ins Detail gehen und den Verantwortlichen für diese deutschen Zustände ihren neoliberalen Spiegel vorhalten. Er ist befleckt mit sozialer Ungleichheit, unterschiedlichen Bildungschancen, Zwei-Klassen-Medizin und vielen andern mehr. Womit wir es hier zu tun haben ist klar: Kapitalismus. Rosa Luxemburg definierte ihn so: „Der Kapitalismus ist ein schleichender Krebs, eine würgende Schlingpflanze(…)“.

Im Wahlprogramm der LINKEN zum Bundestag (September 2021) ist zu lesen: „Noch nie waren Einkommen und Vermögen so ungleich verteilt. Immer größere Vermögen haben sich in immer weniger Händen konzentriert: Zwei Drittel aller Vermögen sind in der Hand der oberen 10 Prozent der Bevölkerung. Allein die 45 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint rund 35 Prozent des Vermögens auf sich, also mehr als ein Drittel. Die reichsten 5 Prozent haben mehr als die »restlichen« 95 Prozent“. Dem gewachsenen Reichtum steht eine verarmte Infrastruktur entgegen. Da läuft doch mächtig was schief! Als Partei mit einem unknackbaren sozialen Markenkern steht sie für einen starken, demokratischen Sozialstaat, was sie auch mit konkreten Forderungen im schon zitierten Wahlprogramm untermauert. Die Bekämpfung von Armut in ihren verschiedenen Erscheinungsformen müssen zentrales Anliegen der Sozialpolitik sein, sonst ist es keine. Unabhängig von Wahlkämpfen benennt DIE LINKE nicht nur Ursachen und Folgen der Armut, sie fordert Lösungen ein, sie bietet Alternativen an. In Regierungsverantwortung (z.B.Brandenburg) hat sie konkrete Schritte unternommen, um Armut und Armutsrisiken zu mindern. Nicht ohne Erfolg; 10 Millionen Euro gingen in den Start der gebührenfreien KiTa, 23 Millionen Euro kamen dem studentischen Wohnen zugute, 20 Millionen Euro wurden in die Krankenhäuser investiert, letzteres sicher mit langfristiger Positivwirkung auf die laufende Corona Pandemie (Angaben aus Nachtragshaushalt von Rot-Rot, 2018). Für diese zukunftsfähige wie langfristig angedachte, investive Haushaltspolitik steht der damalige Finanzminister Christian Görke (2014 -2019). Heute ist er Spitzenkandidat seiner Partei bei den bevorstehenden Bundestagswahlen im Wahlkreis Cottbus/Spree/Neiße.

Was besonders wehtut ist die Zahl von schätzungsweise 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen, die schon heute in der Armutsfalle gefangen sind oder die, welche von ihr zusätzlich bedroht sind. Die Kleinsten und schwächsten Wesen in diese Lage zu bringen ist so was von widerlich. Geradezu pervers wird es, wenn andere Parteien das Armutsproblem als gar nicht existent leugnen und zwangsläufig entsprechend notwendige gegensteuernde Politik ausbleibt. Ganz anders DIE LINKE auch hier. Zahlreiche ihrer Politiker Dietmar Bartsch, Bundestag, Eva von Angern, Landtag Sachsen-Anhalt, Heike Werner, Ministerin Thüringen) bearbeiten in dem Netzwerk gegen Kinderarmut zahlreiche Baustellen, an denen bisherige Bundesregierungen schändlich vorbei regiert haben. Das Netzwerk will den politischen Druck auf die Entscheidungsträger erhöhen damit endlich gehandelt wird, nicht ohne eigene Ideen und Expertisen beizusteuern. Eine Maßnahme wäre laut Wahlprogramm eine Kindergrundsicherung

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Nur ein Häuschen in Dahlem – ich will noch mehrere haben !

Soziale und gesellschaftliche Teilhabe darf nie vom Geldbeutel abhängig sein. Erwerbsarbeit darf eben nicht nur dem Broterwerb dienen. Dafür ist das Leben zu kurz – ohne auch fein essen, reisen, zu können, ein Konzert zu besuchen oder ein Buch zu kaufen… Das sei den „Sozialpolitikern“ von Rot-Grün ins Stammbuch geschrieben. Mit den sogenannten HARTZ 4 Regelsätzen und den nachfolgenden Sanktionsregime kann man schwer mit den oben erwähnten belebenden Zusatzstoffen über den Monat kommen. Bei mehr Lebensnähe wäre das Gesetz (vielleicht) nicht passiert. So bleibt HARTZ 4 „Armut per Gesetz“ – PDS Plakat bei dessen Einführung. Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE jetzt die Erhöhung der Regelsätze und die Abschaffung der Sanktionen. Anders als Rot-Grün, die damals in regierender Weise den Niedriglohnsektor und die Leiharbeit als weitere Quellen der Armut installiert haben. Dem entgegen steht die Linkspartei seit jeher für armutsfeste Löhne und Renten. Der – soziale Kern – der Parteienlandschaft fordert zudem von den Reichen, d.h. also nicht von Gering und Normalverdienern eine einmalige Vermögensabgabe, die es schon Adenauer gab und eine Vermögenssteuer, die es schon unter Kohl gab. Beide Kanzler waren bekanntlich keine Sozialisten, ist als kaum „sozialistisches Teufelszeug“. Nur, der in den letzten Jahrzehnten so ungleich von unten nach oben umverteilte Reichtum käme zu den wirklich Bedürftigen zurück. Damit könnten die so unverschämt zahlungskräftigen Mitglieder der Gesellschaft endlich ihrer Eigentumsverpflichtung laut Grundgesetz (Art.14) gerecht werden. Somit könnten erste Schritte zu einer effizienten Armutsbekämpfung gegangen werden. Längst überfällige Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur könnten in Angriff genommen werden. Warum sollen Beate Heister, Karl Albrecht jr. (ALDI) nicht von ihrem Vermögen von 30,7 Mrd. Euro etwas abgeben? Gleichfalls Dieter Schwarz (LIDL) von seinen 30,3 Mrd. Euro oder Hasso Plattner (SAP) von seinen 15 Mrd. Euro. Scherzfrage: Werden sie dadurch tatsächlich ärmer?

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider sprach mal von nicht nur „armutspolitischer Ignoranz, sondern von bereits von bewusste Verweigerung der Bundesregierung.“ Welche Farbgebung der Wähler letztlich der neuen Bundesregierung gibt, möge diese armutspolitische Ignoranz endlich aufhören.

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Oben      —     Rasierspiegel eines kubanischen Bauern

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Häusliche Notgemeinschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2021

Mehr als 300.000 Pflegebedürftige werden von ausländischen HelferInnen zu Hause betreut

File:Altenpflege 08.jpg

Von Barbara Dribbusch

Die Jubelrufe zum Urteil lösen in manchen Pflegehaushalten Beklemmungen aus. Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn haben – auch für den „Bereitschaftsdienst“. Als Bereitschaftsdienst gilt, wenn die Betreuungskraft im Haushalt mitwohnt und dabei rund um die Uhr verfügbar ist.

Im Klartext bedeutet das, dass die im Haushalt mitwohnende Betreuungskraft bei einer nahezu 24-Stunden-Bereitschaft zum Stundenlohn von 9,60 Euro auf einen Bruttolohn von fast 7.000 Euro im Monat kommen müsste. Das kann kaum ein Pflegebedürftiger bezahlen.

Als „wegweisend und richtig“ bezeichnete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Urteil. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem „Paukenschlag“ gegen „ausbeuterische Geschäftsmodelle“.

Wer eine durch einen Schlaganfall gezeichnete Mutter oder einen Vater hat, die zu Hause durch eine Betreuerin aus dem EU-Ausland versorgt wird, bekommt bei diesen Lobreden Schweißausbrüche. Schätzungsweise mehr als 300.000 pflegebedürftige Menschen werden von ausländischen HelferInnen zu Hause betreut. Dabei spielt das Lohngefälle zwischen den EU-Ländern Richtung Osten eine Rolle. Es stimmt aber nicht, dass es sich hier immer um schlimmste Ausbeutungsverhältnisse handelt. Die häusliche Betreuung ist vielmehr eine Notgemeinschaft der Schwachen.

Die mitwohnenden Betreuerinnen können durchaus selbst bestimmen, ob und wie sie arbeiten möchten. Die Frauen (und wenige Männer) bleiben in der Regel ein bis drei Monate und gehen dann wieder im sogenannten Wechsel­modell für eine Weile in die Heimat zurück. Dabei macht es einen Unterschied, ob die BetreuerInnen aus einem EU-Land kommen oder als Illegale ohne Arbeitsvisum aus einem Drittstaat.

Die Situationen vor Ort sind zudem sehr unterschiedlich: Es gibt SchlaganfallpatientInnen, die nachts durchschlafen. Sie brauchen jemanden im Haus, der beim Waschen, beim Anziehen, beim Toi­letten­gang, beim Essen hilft, vielleicht einen Spaziergang macht. Hat die Betreuerin dann So­zial­ver­siche­rungs­schutz im Herkunftsland, hat sie, wie heute von Vermittlungsagenturen verlangt, ein eigenes Zimmer mit WLAN-Anschluss zum Skypen mit der eigenen Familie, jeden Tag etwas Freizeit ohne Bereitschaft, jede Woche mindestens einen Tag frei und nach acht Wochen wieder eine lange Pause in der Heimat, helfen die Angehörigen der Pflegebedürftigen mit, dann ist der Deal okay für alle Beteiligten.

Oft aber läuft es anders: Verwirrte SeniorInnen, die nachts umherirren, und Familien, die eine billige Putzfrau und Köchin suchen und sich vor Ort nicht blicken lassen, Betreuerinnen, die ohne Vernetzung und ohne Sprach- und Vorkenntnisse in einen solchen Haushalt geraten sind. Eine baldige Abreise können sich jedoch nur Betreuerinnen aus einem EU-Land leisten, die Deutsch sprechen und sich ihre KundInnen aussuchen können. Wer aus Drittstaaten wie der Ukraine kommt und illegal in Deutschland arbeitet, hat es hingegen schwerer.

Heikel ist die Care-Arbeit dennoch für alle: Die Abgrenzung von Arbeits- und Ruhezeiten ist ein Problem, auch die hohen Summen, die Zeitarbeitsfirmen und Vermittlungsagenturen verlangen. Bei einem Unternehmen, das freiberufliche Pflegerinnen vermittelt, werden 2.500 Euro im Monat vom KundInnen verlangt, die oder der Pflegende bekommt nur 1.600 Euro und muss davon noch die Alterssicherung und einen Teil des Krankenversicherungsschutzes bezahlen. 90 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse, schätzen Experten, seien ohnehin Schwarzarbeit mit den verschiedensten Konstruktionen vom scheinbaren Minijob bis zu direkter Barzahlung.

Man kann diese Care-Arbeit insgesamt verdammen. Aber das globale Jobnomadentum nimmt zu und der Bedarf an Hilfskräften in Haushalten ebenso, bedingt durch die Demografie und die doppelte Erwerbstätigkeit in vielen Familien, die noch dazu fern der alten Eltern leben. Hunderttausende Pflegebedürftige in Heimen zu betreuen, die ja auch 2.000 Euro Eigenanteil verlangen, wäre zudem wegen des Heimplatzmangels gar nicht machbar.

Quelle         :         TAZ -online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —        Altenpflege durchgeführt von einem Zivildienstleistenden in München

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Unten        —       Geburtstag einer Heimbewohnerin

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Wer ist Hanna?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2021

Aufstand der Akademiker-Innen

Politiker-Innen: „Morgen, Morgen nur nicht Heute – sagen immer faule Leute“

Von Nicole Opitz

Unter dem Hashtag #IchbinHanna ist eine Debatte über prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft entbrannt. Drei Wissenschaftlerinnen erzählen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erklärte in einem Video, was das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) ist. Ein Gesetz, das dafür sorgt, dass vor allem Promovierende und Postdocs befristete Stellen unterschreiben. Damit das „System nicht verstopft“ werde, wie es in dem Video heißt. Die Protagonistin in dem Erklärvideo heißt Hanna.

Wis­sen­schaft­le­r:in­nen initiierten deshalb den Hashtag #IchbinHanna, unter dem sie berichteten, was die dauerhaften Befristungen für sie bedeuten: Druck, Planungsunsicherheit, unerfüllte Kinderwünsche und das Verlassen der Wissenschaft gehören dazu. Für einige ist auch klar: Sie sind nicht Hanna, weil sie auf ein Visum angewiesen sind oder als BPoC Diskriminierungsstrukturen ausgesetzt sind, die auch andere Auswirkungen haben als prekäre Arbeitsverhältnisse. Mittlerweile wurde das Video vom BMBF offline genommen und per Stellungnahme auf die Kritik reagiert.

„Ich habe schon Videokonferenzen aus dem Krankenhaus heraus gemacht“

Ich schreibe meine Doktorarbeit über Zeitlichkeit und Behinderung in der zeitgenössischen amerikanischen Literatur. Ich habe Mukoviszidose, eine chronische Stoffwechselerkrankung. Mit Mukoviszidose hat man eine reduzierte Lebenserwartung. Als ich angefangen habe zu studieren, war es teilweise so, dass ich gesagt habe: „Ich erreiche das Rentenalter ja gar nicht.“ Und dachte mir: „Na ja, was soll’s, dann habe ich halt nicht so die Mega-Kar­rierechancen, ich weiß eh nicht, wie alt ich werde. Dann kann ich auch in die Wissenschaft.“ Ich habe Glück, dass es ein neues Medikament gibt, mit dem es mir viel viel besser geht. Das normalisiert meine Lebenserwartung ein Stück weit, aber jetzt muss ich mich doch mit diesem schrecklichen Arbeitsmarkt auseinandersetzen.

Gerade arbeite ich in meinem dritten Vertrag, der im Juli ausläuft. Ich weiß, dass die Verlängerung beantragt ist, aber die ist noch nicht durch. Meine Chefin will mich zwar weiterbeschäftigen, aber dass ich nicht weiß, ob und wann mein Arbeitsvertrag verlängert wird, nimmt mir die Motivation.

Es erzeugt diese völlig paradoxe Situation: Natürlich will ich schnell fertig werden mit der Diss, aber in dem Moment, wo ich mit der Diss fertig werde, habe ich keinen Job mehr. Das ist eine Qualifikationsstelle und die muss ich wieder freimachen. Das hat einen Einfluss auf die Lebensplanung. Und der Druck macht total was mit einem. Du vergleichst ständig Lebensläufe mit anderen, die viel veröffentlicht haben und hier noch mal eine Konferenz organisiert haben. Dadurch entsteht ein Zwang zur totalen Hyperproduktivität. Du musst immer noch ein bisschen besser sein als die anderen.

Manchmal kollidiert dieser Zwang zur Überproduktivität aber mit meinem Körper: Ich muss regelmäßig ärztlich kontrolliert werden, Medikamente nehmen, ich muss inhalieren. Das kostet alles Zeit. Und oft habe ich einfach nicht so viel Kraft. Weil: für meinen Körper ist alles – das ganz normale Funktionieren, rumlaufen, Treppensteigen, Essen – anstrengender. Und ich kann mich nicht immer rausziehen: Ich habe schon Videokonferenzen gemacht aus dem Krankenhaus heraus, um den Anschluss nicht zu verlieren. Und klar, das ist noch mal ein extra Druck, ich muss es eben auch besonders gut machen, um zu beweisen, dass ich ja trotz und wegen der Behinderung immer noch hier mitreden darf.

Dorothee Marx (32) promoviert an der Uni Kiel zu chronischen Erkrankungen und Behinderungen in Comics und Literatur

„Zurück an eine deutsche Uni möchte ich nie mehr“

Ich habe meinen Magister in Deutschland gemacht und bin nach einem Jahr als wissenschaftliche Hilfskraft weggegangen. Meine Erfahrung ist die, wie es für jemanden mit einer sozialen Herkunft in der Ar­bei­te­r:in­nen­klas­se und mit „Migrationshintergrund“ an der Uni war. Das ist nur ein Faktor, warum ich mich entschieden habe, nicht in Deutschland an der Uni zu bleiben, aber auch Finanzen und mein Forschungsinteresse hängen damit zusammen. 2017 habe ich in Edinburgh promoviert über die postkoloniale Situation der Stadt Brüssel. Jetzt arbeite ich als Wissenschaftlerin in den Postcolonial und Decolonial Studies. Zurück an eine deutsche Uni möchte ich nie mehr.

Meine Sicht ist eine privilegierte: Ich hatte eine großartige Mentorin. Dazu kommt, dass ich keine Kinder oder keine Pflegeverantwortung für irgendjemanden habe. Ich konnte gehen. Das ist selbst, wenn man in Deutschland bleibt, ein Problem mit den sehr kurzfristigen Verträgen. Dass man immer in der Position sein muss, seine Koffer zu packen und nächstes Jahr woanders zu arbeiten. Das ist für viele unmöglich.

Was mich so wahnsinnig daran frustriert, ist diese Vorstellung: Wer ist diese Person, für die diese Stellen geschaffen werden? Wenn das Bildungsministerium sagt, dass dass Wissenschaftszeitgesetz tatsächlich in irgendeiner Weise eine gute Sache sein soll, dann kann sie ja nur eine gute Sache sein für jemanden, der:­die total unabhängig ist, der:­die keine Verpflichtungen in irgendeiner Art hat. Ich kann ja auch diese Kurzfristigkeit psychisch nur aushalten, wenn ich ein Sicherheitsnetz habe. Wenn ich weiß: Ach, wenn ich keinen Job kriege, dann zieh ich einfach wieder bei Mama und Papa ein.

Was in der Debatte um das Wissenschaftszeitgesetz untergeht, ist auch das System der deutschen Uni. Dok­to­ran­d:innen, vor allem die, die mit einem Arbeitsvisum an einer deutschen Uni angestellt sind, haben ein problematisches Abhängigkeitsverhältnis zu ih­­re­r:ih­rem Gutachter:in. Es kommt in diesem System zu vielen Situationen, die ich auch so nicht mehr erlebt habe, seitdem ich in Großbritannien arbeite. Zum Beispiel wie Lehrende in höher gestellten Positionen sich über Studierende äußern, über deren Hintergrund, Interessen, Ausdrucksfähigkeit, und auf sie eingehen. Äußerungen, die latent rassistisch, klassistisch, sexistisch sein können. Momente, in denen ich mir gedacht habe: Das ist kein Umfeld, in dem ich mich wiederfinden will. Wo ich das Gefühl hatte, dass ich wahnsinnig viel erklären muss – auch meine Existenz in diesem Raum ständig erklären muss.

Dann kommt hinzu, was und wie in Deutschland unterrichtet wird. Gerade in so recht traditionsverwurzelten Fächern wie der Romanistik. Es ist ein relativ weißer Kanon – es findet wenig statt, was Dekolonialisierung angeht. Es gibt zwar positive Ausnahmen, aber wir brauchen einen langfristigen Wandel. Wenn sich jemand denkt: Okay, bin ich drin, aber fühle mich als Ar­bei­ter:­in­kind und/oder als nichtweißer Mensch trotzdem fehl am Platz. Ich denke, das ist das Hauptproblem.

Sarah Arens (35) hat in Saarbrücken Romanistik studiert, in Edinburgh ihre Promotion in Postcolonial und Decolonial Studies verfasst und arbeitet heute als Wissenschaftlerin in St. Andrews, Großbritannien

„Gerade arbeite ich auf meinem elften Vertrag“

Quelle        :        TAZ         >>>>          weiterlesen

Arbeitsbedingungen an Hochschulen:

Sie wollen nicht mehr Hanna sein

Auch zu faul seine Benennungen auszuschreiben Beispiele ? BAFIN – WissZeitVG 

Kommentar von Ralf Pauli

Die Arbeit an Unis ist prekär. Um das zu ändern, braucht es für alle qualifizierten Wis­sen­schaft­le­r:in­nen Aussicht auf eine unbefristete Stelle.

Das Video, das seit Tagen Wis­sen­schaft­le­r:in­nen in Rage bringt, ist hübsch gemacht. Darin ist eine animierte Doktorandin im weißen Kittel und mit Brille zu sehen – Hanna, eine Biologin. Vor rund drei Jahren hat das Bundesbildungsministerium das Video veröffentlicht, um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz – kurz WissZeitVG – zu erklären.

Mit dem Gesetz wollte die Bundesregierung die prekäre Arbeitssituation von Nach­wuchs­wis­sen­schaft­le­r:in­nen verbessern. In dem Erklärvideo hört sich das jedoch ganz anders an. Befristete Verträge werden dort als innova­tions­fördernd gelobt, Entfristungen als unsozial gebrandmarkt. Wer schon während oder nach der Promotion eine Stelle auf Lebenszeit erhält, so kann man das Video verstehen, verbaut der nachfolgenden Generation die Karrierechancen.

Für Nachwuchswissenschaftler:innen, die sich über Jahre von Vertrag zu Vertrag hangeln, muss das wie blanker Hohn klingen. Unter dem Hashtag #IchBinHanna berichten sie von Zukunftsängsten, Leistungsdruck und unmöglicher Lebensplanung. Viele von ihnen sind 35 Jahre oder älter.

Quelle          :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Gruppe der Scientists for Future am 15. März 2019 (InvalidenparkBerlin-Mitte)

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Es geht ums Eingemachte

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2021

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

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Selbst 16 Jahre unter Merkel haben die 31 Jahre Benachteiligung nicht aufgehalten

Ein Kommentar von Anna Lehmann

Wer vom Osten Deutschlands spricht, spricht oft über Nazis. Viel wichtiger wäre es aber, über die soziale Schieflage und gerechte Umverteilung zu reden.

Endlich aufgewacht! Am Mittwoch erschien eine Umfrage zu Sachsen-Anhalt, die erstmals die braune AfD als stärkste Partei sah, knapp vor der CDU. Ups. Es gibt Sachsen-Anhalt und dort ist in einer Woche Landtagswahl. Sobald die Ossis die Nazis wählen, stehen sie und ihr skurriles Bundesland plötzlich im Fokus. Schon droht ihnen aber wieder das Vergessen, denn neuere Umfragen trauen der sachsen-anhaltischen CDU den Wahlsieg und der Kenia-Koalition eine Fortsetzung zu.

Stabile Verhältnisse also. Noch mal Glück gehabt, und die westdeutsch sozialisierte, politisch interessierte Bür­ge­r:in kann beruhigt den Osten Osten sein lassen. Vor zwei Jahren, als die Wende 30 wurde, sprach man viel über den Osten, über Transformation, gebrochene Lebensläufe, ab- und aufgewertete Biografien, Identitätskrisen und Benachteiligung. Heute ist es jedoch wieder so, wie die 28 Jahre zuvor – der Osten kommt vor in Verbindung mit: Nazis, Russland, SED oder Nazis.

Es ist fast so, als hielten nur instabile Verhältnisse den Osten im Gespräch und stabile Verhältnisse sorgen für Ignoranz der andauernden Benachteiligung. Die Ossis arbeiten länger und verdienen weniger, ihre Rentenpunkte sind weniger wert und sie sind seltener in Führungspositionen. Lange Zeit suchte man sich hierzulande damit zu trösten, dass man halt früher aufstehe und da arbeite, wo andere Urlaub machten. Diese protestantische Ethik schafft jedoch auf Dauer keinen materiellen Ausgleich.

Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Zwei Parteien haben sich dieses Gefühl der Unterlegenheit erfolgreich politisch zu eigen gemacht: In den 90ern die PDS, indem sie DDR-Strukturen von der Volkssolidarität bis zum Wohnbezirksausschuss aufrecht erhielt und sich kümmerte. Und in den vergangenen Jahren die AfD, indem sie Ressentiments schürte und kollektive, nationale Identitäten beschwor.

Die Linke, die immer mehr zur gesamtdeutschen Partei wird und schon jetzt mehr Mitglieder im Westen als im Osten hat, versuchte jüngst auf diesen Zug wieder aufzuspringen. „Nehmt den Wessis das Kommando“, forderte Sachsen-Anhalts Linkspartei im Wahlkampf. Dass es bei einem einzigen Exemplar von dem Plakat blieb, dessen Bildsprache – kleines Kind zerrt an dickem Hund – durchaus ironisch zu deuten war, geschenkt. Reflexartig wetterten vor allem andere Parteien gegen dieses Wessi-Bashing.

Quelle      :       TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Dieses Bild wurde 1986 von Thierry Noir am Bethaniendamm in Berlin-Kreuzberg fotografiert. Man sieht, wie eine Putzkolonne der DDR-Pioniere den Westmüll wegfegt. Es war damals eine Art Volkssport, einfach alles über die Mauer zu werfen: Leere Flaschen, Mülltüten, Windeln, Ölreste …

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Pflege Zuhause oder Heim

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2021

Das Dilemma der Schwachen

Krankenschwester Haeuslich0.jpg

Von Barbara Dribbusch

Eine 89-Jährige kann ihre Pflege nicht mehr finanzieren, weil die Pflegerinnenlöhne gestiegen sind. Über die Folgen einer gut gemeinten Initiative.

Es ist doch eigentlich eine gute Nachricht: Wer in der Sozialstation der Diakonie in Berlin als Pflegekraft arbeitet, bekommt mehr Geld. Von etwas über 13 Euro auf fast 16 Euro ist der Stundenlohn einer Altenpflegehelferin in den Diakonie-Stationen seit 2019 gestiegen. Von knapp 17 Euro auf fast 20 Euro kletterte das Bruttoentgelt einer examinierten Altenpflegerin. Das ist das, was alle immer wollen: eine bessere Bezahlung in der Pflege. Doch für die Berlinerin Brigitte Salbach, 89 Jahre, ist das Leben dadurch schwerer geworden.

„Von ihrer Rente kann meine Schwiegermutter den höheren Eigenanteil für ihre ambulante Pflege nicht mehr bezahlen“, sagt Brigitte Salbachs Schwiegertochter Gise. „Ich unterstütze gute Tarife im Pflegedienst. Aber die Erhöhungen dürfen nicht nur an den Pflegebedürftigen hängen bleiben.“

Im Fall von Brigitte Salbach, die in Wirklichkeit anders heißt, ist der Eigenanteil um 400 Euro im Monat gestiegen. 650 Euro verlangt der ambulante Pflegedienst der Diakonie nun von der hochaltrigen Rentnerin als Eigenbeitrag. In einem Schreiben des Pflegedienstes heißt es: Nach „Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit den Kostenträgern“ werden die „Preise der Leistungskomplexe für 2021 um 20,94 Prozent gesteigert“.

Das Beispiel von Brigitte Salbach zeigt, wie sich Lohnsteigerungen auswirken, wenn sie eins zu eins auf die Pflegebedürftigen übertragen werden. Wenn Schwache – nämlich die Gebrechlichen – von anderen Schwachen – den hoch belasteten und mäßig bezahlten Pflegekräften – abhängig sind und umgekehrt. Der Fall zeigt aber auch, wie teuer Pflege heute schon ist. Auch wenn man, wie Salbach, nicht bettlägerig ist, sondern nur etwas Hilfe beim Aufstehen und Waschen und bei den Mahlzeiten braucht.

Jede Leistung jetzt teurer

Die 89-Jährige hat den Pflegegrad 3. Am Morgen kommt eine PflegerIn der Diakonie-Station und macht bei Salbach die sogenannte Kleine Körperpflege. Dazu gehören Aus- und Ankleiden, Waschen des Oberkörpers und Intimbereichs, Zahnpflege, Kämmen. 14,70 Euro kostet die Dienstleistung jeden Morgen. Vor der Lohnerhöhung, noch im Januar, verlangte der Pflegedienst nur 11,70 Euro für diese Unterstützung. Die Pflegerin hilft der alten Dame auch beim Frühstück und kommt dann nochmal später und macht das Abendessen. Die Zubereitungen der „Kleinen Mahlzeiten“ am Morgen und am Abend kosten jeweils 6,40 Euro. Vor der Lohnerhöhung waren es 5,10 Euro.

Die täglichen Anwesenheitszeiten der Pflegekräfte schwanken, hat die Schwiegertochter bei genauerer Beobachtung festgestellt. Im Schnitt verbringen die PflegerInnen zwischen 40 und 60 Minuten am Tag in der Wohnung von Brigitte Salbach, die alleine lebt. Es kann auch mal länger und mal kürzer sein.

Mit der Hilfe zum Duschen einmal wöchentlich, dem Putzen der Wohnung zweimal wöchentlich, den An- und Abfahrten und einem zusätzlichen Abrechnungsposten von zweimal täglich „Betreuung 6 Minuten“ – ein Zeitfenster, das Gespräche oder Organisatorisches abdecken soll – und Einsatzpauschalen summiert sich der Aufwand auf 1.870 Euro an monatlichen Pflegekosten.

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Vor der Lohnerhöhung waren es 1.480 Euro gewesen. Die Pflegeversicherung trägt von den Kosten 1.298 Euro, dieser Satz ist nicht gestiegen. Salbach muss außerdem noch eine „Servicepauschale“ und „Investi­tionskosten“ bezahlen.

Warum muss das so teuer sein?

Monatlich fast 2.000 Euro kostet also die Pflege einer Hochaltrigen, die nur zweimal am Tag, vielleicht jeweils für eine halbe Stunde, etwas Hilfe braucht, plus ein paar Extraleistungen ab und an wie das Duschen und Putzen.

Die Sozialstationen legen ihre Kalkulationen nicht offen, aber im Internet kann man Beispiele dazu nachlesen. Mit den Einnahmen von Brigitte Salbach bezahlt die Diakonie-Station die Bruttolöhne der PflegerInnen samt Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungen und Wochenendzuschläge sowie Kranken- und Urlaubstage, Weiterbildungszeiten und Fahrtzeiten. Mit dem Pflegepreis müssen auch die Kosten für die Verwaltung und Logistik der Sozialstationen, Büromieten, Fahrzeuge und Investionen abgedeckt werden.

Eine Einheit der besagten „Betreuung 6 Minuten“, Leistungskomplex 20, wird Brigitte Salbach laut Abrechnung jetzt mit 7 Euro in Rechnung gestellt. Eine Einsatzstunde vor Ort muss mit ­allen abgerechneten Leistungen rund 70 Euro bringen. Nur ein kleiner Teil des Geldes kommt bei den PflegerInnen als Stundenlohn an. Die Preissteigerungen für die Leistungen in Höhe von 20 Prozent sind höher ausgefallen als der Zuwachs bei den Tariflöhnen allein. Das sei „unverständlich“, rügt Gise Salbach.

„Wir haben uns nach der Preissteigerung nach anderen Pflegediensten umgesehen“, erzählt die Schwiegertochter, die Wert darauf liegt, dass sie mit der Qualität der Pflege durch die Diakonie-Station ansonsten zufrieden sei. „Es geht mir nur um die Kostensteigerungen.“ Es sei aber schwer, jemand anderen zu finden. Die alte Dame, eine Diabetikerin, bekommt von der Diakonie-Station auch noch krankenpflegerische Versorgung, die von der Krankenkasse bezahlt wird. Diese doppelte Versorgung kann nicht jeder Pflegedienst leisten.

„Flexible“ Abrechnung

Ein privater Pflegedienst, der niedrigere Preise für die Leistungen verlangte, forderte von Salbach, im Falle eines Vertragsabschlusses in die Abrechnung „tägliches Duschen“ aufzunehmen, damit sich die Anfahrt und der Aufwand für den Dienst überhaupt lohne.

Quelle         :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —     Schwester Janine aus Gelsenkirchen.

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Unten          —         150618-N-NK134-095 ACAJUTLA, El Salvador – Army Capt. Rory Walton, a native of El Paso, Texas, and an operating room nurse assigned to Walter Reed National Military Medical Center Bethesda, Md., left, and Lt. Cmdr. William Rolfes, a native of New Port Riclie, Fla., and a registered nurse anesthetist assigned to Naval Medical Center Portsmouth, Va., prepare to move a Salvadoran patient after surgery aboard the Military Sealift Command hospital ship USNS Comfort during Continuing Promise 2015. Continuing Promise is a U.S. Southern Command-sponsored and U.S. Naval Forces Southern Command/U.S. 4th Fleet-conducted deployment to conduct civil-military operations including humanitarian-civil assistance, subject matter expert exchanges, medical, dental, veterinary and engineering support and disaster response to partner nations and to show U.S. support and commitment to Central and South America and the Caribbean.

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Schwarzbuch der “Einheit”:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

 Wirtschaftliche Verwüstung und psycho-soziale Traumatisierung

Die Gartenlaube (1882) b 820 b 2.jpg

Die Patent-Schieberwage.

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  · 05.05.2021

Die Treuhandanstalt sorgte für wirtschaftliche und soziale Verwüstungen in der ehemaligen DDR. Die Folgen sind bis heute spürbar. Komplementär dazu hinterlassen “Aufklärungskampagnen” – etwa der Stiftung Aufarbeitung und der Jahn- (ehem. Gauck-) Birthler Behörde im Verbund mit den öffentlich-rechtlichen Medien – eine weitreichende psycho-soziale Traumatisierung. Deren Schäden sind bislang weder benannt, geschweige denn hinreichend kritisiert worden. Die Soziologin und Berliner Gazette-Autorin Yana Milev unternimmt eine Bestandsaufnahme.

Kaum war die Grenzöffnung am 9. November 1989 amtlich, zogen die großen Medienverlage der BRD aus um die Verlage der SED zu “beerben”. Damalige Verantwortliche wie Redakteure und Herausgeber, zweifelsohne im Stand der SED-Parteimitgliedschaft oder als IM im Auftrag des MfS tätig, ergriffen ihre Chance und spielten als Mittelsmänner den Gesellschaftern das Staatseigentum, bzw. das symbolische Volkseigentum, skrupellos zu. Diejenigen erklärten sich zu Dissidenten des DDR-Staates und des SED-Regimes und standen relativ früh als Umsturzhelfer den Gesellschaftern zu Seite. Natürlich erhielten sie, wie auch Minister Krause, wie auch Minister Diestel, wie auch Minister de Maizière ein großes Stück vom Kuchen ab, wenn sie nur recht schön treu und brav die Unrechtsstaatsthese traktierten und die zweite deutsche Diktatur nach der NS-Diktatur verteidigten. Dissidentschaft hieß das Zauberwort und der Freifahrtschein, der ab 1990 einen Platz an der Sonne in der BRD II garantierte.

Dissidentschaft war der Code für gewendete IM- und SED-Seilschafter, der bisherigen Mitgliedschaft abzuschwören und sich dauerhaft in die christliche Gunst der neuen Bonner Kabinette einzuschwören. Eine Opferbiografie folgte meist oder zumindest auf die gute Opfer-Performance als Opfer des SED-Regimes. Das kam gut an und wirkte beispielhaft.

Kronprinz des Einigungsprojekts

So könnte man den rasanten Wandel des ab September 1989 in Abfolge von Gotthard Stier zum CDU-Minister ins Amt berufenen, zu der Zeit vollkommen unbekannten Anwalts de Maizière bestaunen. Noch im Dezember 1989 trat er für einen Sozialismus als edelste Gesellschaftsform ein, was sich nur 3 Wochen später erledigt haben sollte. De Maizière, oder IM Czerny, wurde zum Kronprinzen des Einigungsprojektes des Bonner Kabinetts gekürt. Die Gründe: er war ausreichend unbekannt in der DDR (und auch in der BRD), er war IM, er hatte väterlicherseits eine hochkarätige Kirchenbiografie (CDU), er hatte einen politisch einflussreichen Cousin im Westen, den man hätte zur Geisel nehmen können – er war korrumpierbar.

Wie Millionen andere Befangene in der Wendezeit, so auch er, galt seine Vita als Erpressungsmittel für einen Medien-Skandal im Stil der Springerpresse. Da war die Komplizenschaft mit den Bonner Treibern durchaus die bessere Option, selbst wenn es um die Errichtung der Inquisitionsbehörden gegen “die eigenen Leute” ging. Wer hat eigentlich einmal offengelegt, wie viele ehemalige IM nunmehr Mitarbeiter der Gauck-Behörde wurden? Selbst an Pastor Gauck haftet bis heute der Schatten seiner OV-Akte, den auch kein Friedenspreis wegdiskutiert.

Die zweifelhaften Aufstiege der IM und Pastoren der ersten Stunde blieben bis heute ungesühnt, wenn als Pfand die Dissidentschaft, der theologische Hintergrund oder der nationalsozialistische Hintergrund, wie im Fall Gauck, eingelöst werden konnten. Sie standen fortan am anderen Ufer, mit ihren Opferbiografien und waren eloquente Eintänzer der Unrechtsstaatsdebatte. Sie jagten fortan ihresgleichen, die diese Eloquenz nicht besaßen: Opferbiografie, Eintänzermasche und Gewissenlosigkeit. Ein “Anwalt der Ostdeutschen”, wie die Medien gern scheiben, war de Maizière nie! Ganz im Gegenteil – er hat sie preisgegeben und ausgeliefert. Die neue Inquisitionsbehörde begann 1992, resp. 1998 ihre Tätigkeit. Es begann eine Diskriminierung der DDR-Sozialisierten, mit und ohne SED-Hintergrund, mit und ohne IM-Hintergrund. Die Herkunft alleine reichte aus, um unter Verdacht zu geraten. Spannend dabei ist und bleibt, dass sich die Bundesbehörde als demokratisch gibt, obwohl es im Bundestag bis in die 1980er Jahre nur so wimmelte von Personal mit NS-Vergangenheit.

Selbstermächtigung zu Sofortmaßnahmen

Als die Ostdeutschen Ende 89/Anfang 90 von den Westmedien, durch die Blume der SED-Medien zu lesen bekamen, wer sie waren, wer sie sind und wo sie leben, setzte ein Massenschock ein, auf den eine Massenhysterie folgte. Die Schocknachrichten waren nach der Grenzöffnung unisono: Die DDR ist zahlungsunfähig; die DDR steuert direkt auf einen Wirtschaftskollaps zu; die DDR-Regierung ist regierungsunfähig; die DDR-Regierung besteht durch die Bank aus Kriminellen und muss sofort entmachtet werden (damals war die Modrow-Regierung gemeint). Die Antwort auf den Medienschock im Osten kam ebenfalls aus dem Westen: Selbstermächtigung zu Sofortmaßnahmen. Die Deutsch Mark!

Mit 20 Millionen DM rückte das Kohl-Kabinett völkerrechtswidrig in die DDR ein um dort ihren Wahlkampf zu betreiben. Alles wunderbar nachzulesen bei Hort Teltschik, engster Berater Helmut Kohls, dass dieser Wahlkampf, einschliesslich der Montagsdemos in Leipzig, im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn geplant, organisiert und durchgeführt wurde. Nun kam der Tag X näher, den Ludwig Erhard als einen Tag beschworen hatten, den man nicht erwarten sollte sondern herbeiführen müsse. Für diese Herbeiführung wurde 1949 das “Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen” gegründet und von Jacob Kaiser geleitet, wie auch 1952 der “Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands”, geleitet von Friedrich Ernst (im NS-Regime verdienter Beschlagnahmer feindlicher Vermögen im Ostgebiet). Das Bonner Kabinett schaffte sich sein Alibi mit der “Allianz für Deutschland”, den No-Names der DDR-Politik – einer Marionettenregierung die einen Verfassungsputsch lancierte, würden Historiker sagen, wenn es sich um eine Bananenrepublik handeln würde. Im Fall des Jahres 1990 meinen dieselben Historiker, es sei ein “Glücksfall der Geschichte”.

Traumatisierung – Den syge pige „Das kranke Mädchen“ (Ölgemälde von Michael Ancher 1882)

Der Interventionismus funktionierte perfekt im Geldrausch des Vulgus, des Volkes, das nun zum “mutigen DDR-Volk” stilisiert wurde, bevor es auf der Halde landete. Eine wahrlich biblische Tragödie: der Tanz ums Goldene Kalb, um eine Chimäre, die mit dem Auszug aus dem gelobten Land – in dem Fall dem Heimatland DDR – bestraft wurde. Im Gegentausch wurde geboten: Blühende Landschaften, deutscher Nationalismus, Wohlstand für Alle, nie wieder Sozialismus. Der Regime Change funktionierte und diesmal waren es nicht die Chicago Boys, sondern die Ludwig Erhard Boys. Noch zu DDR Zeiten, was heißt, noch bevor ein Einigungsvertrag ausgearbeitet vorlag, griffen bereits die Gesetze der Kapitalgesellschaft, verbürgt im Bundesgesetzblatt.

Neue Investmentgeschäfte globalen Typs

Schaut man von einer Talkshow zur anderen sieht man deutlich die Brandung der öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung: Unrechtsstaat ist das Zauberwort für jede Person des öffentlichen Interesses mit Karriereambition. Niemals jedoch ist passiert, dass Ferdinand von Schirach, Enkel des Reichs-SS-Führers Baldur von Schirach aus einer Sendung dieser Art ausgeladen worden wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Was für ein Hallo als Bahlsen-Enkelin des Reichs-Keks-Fabrikanten Bahlsen fröhlich den Kapitalismus verteidigt. Ein ebensolches Hallo, wenn die BMW-Jugend der Herbert-Quandt-Stiftung den Zukunftspreis auslobt. Hier kommt, man fragt sich stets verstört warum, niemand auf die Idee die Rede vom Unrecht und der zu Unrecht erworbenen Vermögen in NS-Arbeitslagern, auch unter dem Begriff KZ bekannt, zu echauffieren, von denen schließlich bis heute die ErbInnen großzügig leben, nicht nur das: mit dem die ErbInnen neue Investmentgeschäfte globalen Typs vorlegen. Das ist alles gut und schön? Ehrenwert? Weil Investments neue soziale Verwerfungen bedeuten und neue gesellschaftliche Ausnahmezustände?

Keine anderen Aufarbeitungsbehörden wurden in Deutschland nach 1945 budgetär derartig hochgerüstet wie die Stiftung Aufarbeitung und die BStU. Keine der beiden kleinen Landeszentralen im Westen zur Aufarbeitung des Nazi-Regimes, hatten nur annähernd so viel Vermögen wie die beiden neuen deutschen Behörden im Stand des Bundes ab 1990. Das ist auch kein Wunder, denn als Schwesterbehörden der Treuhandanstalt wurden diese mit den von der Treuhand beschlagnahmten Vermögen des SED-Regimes für ihre Assimilationspolitik ausgestattet. Ganze70 Millionen wurden für eine Antikommunismus- und Demokratieforschung an die Förderung von Doktoranden und Habilitanden vornehmlich westliche Provenienz investiert. Mitunter profitierten auch jüngerer Semester-Ost (etwa ab 1975 Geborene). Wie peinlich ist das denn, sich aus dem Vermögen eines Unrechtsregimes bezahlen zu lassen?

Um welches Unrecht geht es hier eigentlich? Zumindest fällt auf, dass der herrschende Rechtsstaat zwischen guter Kriminalität und schlechter Kriminalität unterscheidet. Das macht seine freiheitlich-demokratische Grundordnung auch angreifbar. Gutes Unrecht sind Skandale und Affären, die durch die Drehtür zwischen Politik, Justiz, Wirtschaft und Medien hin und her geschoben werden. Ganz gleich welch immenses machiavellistisches Potential Medien und Behörden aufbringen, die schlechte Kriminalität permanent auf die Anklagebank zu setzen: freiheitlich-demokratisch ist im Rechtsstaat was dem Kapitalrecht, dem Privatrecht, dem Aktienrecht dient, Affären und Skandale deckt, Lobbyismus fördert und Gewinne durch neue Landnahmen maximiert. Undemokratisch ist, was dieses liberale Rechtsstaatsprinzip behindert: Sozialismus, Sozialstaat, Basisdemokratie. Schlechte Kriminalität ist die Wahlfälschung von 1989 in der DDR, gute Kriminalität ist der Treuhandskandal, der Vermittlungsskandal von Peter Hartz, der Endllagerskandal von Bischofferode, oder der Veruntreuungsskandal von Sanierungssubventionen-Ost durch die Konzernverbände-West.

Feinbild sozialistische Demokratie

Gut ist was die neoliberalen Ordnungen hemmungslos fördert und suprastaatlich expandieren lässt. Der Feind ist für die liberale Demokratie demnach die sozialistische Demokratie. Mit einer ganzen Armada an Gesetzen, etwa 35 an der Zahl, rückte der Kernstaat im Beitrittsgebiet ein um seine kapital- und privatgesellschaftlichen Vorrechte abzusichern.

Das Unrecht eines CDU-Regimes seit 1990 im Stande seiner Behörden und Schwesterbehörden, nachweislich an einer 3/4 Mehrheit der Neubürger vollzogen, ist auch nach 30 Jahren nicht der Rede wert, denn „Was gestern rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“. Die Wiederherstellung der Privatautonomie nach dem BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900) und HGB (Handelsgesetzbuch von 1900) ist die große freiheitlich-demokratische Leistung des einrückenden Rechtsstaats im Unrechtsstaat DDR. Und das im Blitzmandat! Hier gilt ganz klar bis heute die Siegerjustiz die in ihrem Parlament bewertet, was Recht ist und was Unrecht.

Eine derartig nachhaltige Ungleichbehandlung vor dem Grundgesetz und vor den Menschenrechten kann nicht rechtens sein und kann erst nicht den Titel „Einheit“ für sich beanspruchen. Eine derartige Ungleichbehandlung ist eine kulturkoloniale Attitüde zur Wiederherstellung eines längst überwunden geglaubten Regimes der Finanz- und Industrieeliten.

Die Verharmlosung der erinnerungskulturellen Liquidation im Beitrittsgebiet folgt dem gleichen Muster wie die Verharmlosung des Art. 23 GG, nach dem die Einheit, so die Behördenlegende, alternativlos zurechtgelegt wurde. Mit dem ad hoc wiedereingesetzten Saarlandartikel 23 GG konnte der im deutschen Grundgesetz für eine ordentliche Wiedervereinigung der beiden Teilgesellschaften vorgesehene Art. 146 GG geschickt umgangen werden. Nach einem Beitrittsbeschluss vom 23.8.90, dessen Fragwürdigkeit unangezweifelt im Raum steht, da nach 10 Tagen der ad hoc Beitrittsartikel 23 aus dem Grundgesetz verschwand und mitnichten bis heute keine verifizierbare Staats- und völkerrechtliche Grundlage für den „Beitritt“ existiert, war da nichts mehr zu korrigieren.

Stattdessen rückte der Art. 23 nach 2 Jahren als Europa-Artikel wieder ins GG ein. Hier heißt es jetzt, dass die deutsche „Einheit“ der Beginn einer freiheitliches demokratischen Neuordnung Europas ist. Vergessen wird durchweg die „Vereinigung“ im deutschen Staatsrecht als Vollständigwerdung der Subjektsidentität Deutsches Reich, wie im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nachzulesen ist.

Gesellschaftsvertrag mit Volonté générale

Hatte das wirklich die Volkskammer zu verantworten, wie es immer heißt, mit ihren Ministern, den damals gemeinhin unbekannten Anwälten und Pastoren Meckel, Eppelmann, de Maizière, Diestel und anderen? Oder gar das “Volk”, wie es heißt, da es eine “Wahl mit den Füßen” gewesen sei, wie es heißt? Das Ziel der Liquidationsbehörden stand im Auftrag der Vernichtung der Planwirtschaft und des Produktivvermögens der DDR-Bevölkerung, wie auch ihres kulturellen Erbes, wie auch ihrer Aufstiegschancen und vor allem ihres symbolischen Kapitals, ihres guten Rufes, der eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz garantiert. Was blieb war eine “Zone der verfestigten Armut”, Ungleichbehandlung vor dem Gesetz und institutioneller Rassismus gegen DDR-Sozialisierte bis heute.

Die liberale Demokratie ist nicht frei. Sie definiert ihre Freiheit auf Aktien- und Kapitalrecht, auf das Vorrecht der privatwirtschaftlichen Märkte. Dieses Vorrecht stellt Menschenrechte und Grundrechte hinten an, wie in den letzten 30 Jahren großräumig beobachtet werden konnte. Die liberale Demokratie ist, obzwar sie im Wertewesten zur einzig gültigen Demokratie stilisiert wird, keine demokratische Alternative. Sie hat sich ab 1990 in der DDR und in den ehemaligen Ländern des Ostblocks selbstermächtigt, ohne einen Gesellschaftsvertrag mit dem Volonté générale, mit dem Gemeinwillen. Eine Parteienwahl ist kein Gesellschaftsvertrag, das weiß jeder Abiturient. Natürlich gibt es Alternativen zur liberalen Demokratie. Diese kommt ausschließlich von der Basis! Es wird endlich Zeit für eine verfassungsgebundene Basisdemokratie, ein Gesellschaftsvertrag mit dem Volonté générale. Es wird endlich Zeit nachzuholen, was 1990 mutwillig unterbunden wurde.

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Grafikquellen     :

Oben          —     caption: „Die Patent-Schieberwage.

2.) von Oben          —    Den syge pige „Das kranke Mädchen“ (Ölgemälde von Michael Ancher 1882)

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Das Wortkarge Mauern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2021

Stadt Würzburg verweigert Maskenzertifikat

Demonstration Tierschutzpartei Würzburg 2014.JPG

Yes we Care – aber nur für Tiere

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Heike Pauline Grauf

Wie viele Städte hat auch die Stadt Würzburg im Januar Corona-Schutzmasken an Menschen mit geringem Einkommen versendet. Einer Bürgerin mit geringem Einkommen kamen die fünf Masken ohne jede  Beschriftung außer der KN95-Einstanzung seltsam vor. Sie recherchierte deshalb und richtete am 24. Januar 2021 eine ausführliche Anfrage an OB und Sozialreferentin, die den Beibrief der Maskensendung unterzeichnet hatten.

Die zentrale Frage:  Da KN95-Masken seit Oktober 2020 in Deutschland verboten seien, möge die Stadt  deshalb bitte mitteilen, ob sie im Besitz des nötigen Zertifikates  v o r  dem 1. Oktober sei, das einen Abverkauf von KN95-Restbeständen erlaube.

http://www.scharf-links.de/137.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76378&tx_ttnews[backPid]=136&cHash=3d82c967cc

Während die Würzburgerin auf eine Antwort wartete, leitete sie ihre Anfrage u.a. an eine Gruppe Erwerbsloser weiter.  Diese wollten aber „aus taktischen Gründen“  zu der Sache mehrheitlich lieber schweigen.

Am 12. Februar entdeckte die Sozialmaskenbeschenkte morgens in der SZ online zu ihrem Erschrecken den Bericht über die Maskenpanne in München vom 11. Februar 2021, 17:39 Uhr:  28000 falsche Masken seien dort laut Leiter der Münchner Branddirektion verteilt worden.  Die Stadtverwaltung  habe die Panne auf eine Anfrage der Linkspartei  hin eingeräumt. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ffp2-masken-beduerftige-muenchen-panne-1.5202797

Ein Herr Peter Taler (Pseud.) hatte die Sache ins Rollen gebracht.  Er führte bis zur Coronakrise einen eigenen Betrieb „und weiß daher, worauf zu achten ist“. Laut SZ online vom 3. Februar 2021, 18:58 Uhr, spricht Herr Taler „von Fälschungen“ und fühlt „sich verschaukelt“. Er mutmaßt, es seien „offenbar problematische Restbestände ausgeteilt worden“. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-ffp2-maske-faelschung-1.5194759

Sofort richtete die Würzburgerin daraufhin am 12. Februar  – ein Freitag –  eine erneute  EILT!-Mail an OB und Sozialreferentin mit der nachdrücklichen Bitte, angesichts der  in der SZ aufscheinenden Münchner Sozialmaskenpanne jetzt doch wenigstens vor einer ausführlichen Beantwortung das betreffende Zertifikat „noch heute“ zuzusenden, „das  die KN95 Masken als tauglich bescheinigt“.  Sie hängte ihr Schreiben vom 24.01. 2021 noch einmal an und zitierte die signifikante Stelle wörtlich:

„KN95 Masken müssen eine Sonderzulassung oder einen Schnelltest einer zugelassenen Prüfstelle mit einer Bestätigung der Marktüberwachungsbehörden vorweisen. Dies muss bei jedem Verkauf vorgelegt bzw. beigefügt werden. VerbraucherInnen sollten sich beim Kauf von zum Eigenschutz notwendigen KN95 Masken unbedingt diese Dokumente vorlegen lassen.“ https://www.produktwarnung.eu/rubrik/atemschutzmasken

Am Rosenmontag (15. Februar) schließlich kam um 15:38:01 Uhr eine Antwort von der Stadt Würzburg. Allerdings nicht vom Oberbürgermeister oder der Sozialreferentin, sondern vom  Kommunalreferenten. Laut einer ehemaligen Frauenbeauftragten der mächtigste Mann einer Kommune.  Dieser schreibt so knapp wie nebulös:

„die Beschaffung und Verteilung von Masken durch die Stadt Würzburg unterliegt strengen Qualitätskriterien. Wir haben keinerlei Anhaltspunkt, dass Masken von uns ohne entsprechende Zulassungen in den Verkehr gebracht worden sind.

Damit erübrigt sich ein Eingehen auf Ihre sehr ins Detail gehenden weiteren Fragen.“

Und für diese 3 Wischiwaschi- oder Wischiwegi-Sätze hat es 22 Tage gebraucht? Diese Antwort wäre doch schon nach einem Tag drin gewesen. Steckt nicht auch der Teufel im Detail? Vielleicht wäre es bei der ohnehin erklärungsbedürftig  langen Dauer auch besser gewesen, sie nicht am Rosenmontag, sondern am Aschermittwoch zu verschicken, um jeden Anschein von blickdichter Vermummung  auszuschließen. Denn hier, wo es ja doch um Gesundheit und Menschenleben geht, ist Transparenz geboten und kein politisches Verschleiern.

OB und Sozialreferentin hatten in ihrem Brief vom  14.01.2021, der den fünf zugesendeten Masken beilag, geschrieben:

„Zur raschen Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen stellt die Stadt Würzburg Ihnen kurzfristig aus ihren Beständen fünf dieser Masken pro Person als Erstausstattung zur Verfügung.“

Die Masken stammen also offensichtlich oder zumindest dem Text zufolge nicht aus dem Bayerischen Pandemiezentrallager, sondern aus den eigenen städtischen Beständen. Dies ist laut einem weiteren Bericht der SZ online vom 28. Januar 2021, 8:00 Uhr – „Verwirrung um FFP2-Masken vom Freistaat“ – möglich.  Christian Bernreiter, Präsident des bayerischen Landkreistags, geht „davon aus, dass auch die Masken in den Lagern der Landkreise zugelassen seien, da alle Bestellungen vom Krisenstab der Staatskanzlei genehmigt hätten werden müssen.“  Tja. Hätte Wäre Könnte.  Aber woher hat die Stadt Würzburg ihre KN95-Maskenbestände? Von Lagern der Landkreise? Oder waren es ältere Bestände?  Da alle Bestellungen  „nach März 2020…zentral über das LGL [Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit] gelaufen“ sind, müßten sie also auf jeden Fall von früher datieren. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-ffp2-masken-beduerftige-ce-kn95-1.5187240

In obigem  SZ-Artikel  finden wir folgende aufschlußreiche Stelle über KN95-Masken:

„Sie sind laut der Prüfstelle Dekra nur verkehrsfähig, wenn sie den sogenannten CPA-Schnelltest bestanden haben und mit dem Aufdruck „Corona-Pandemie-Atemschutzmaske“ („CPA-Maske“) gekennzeichnet sind. Die vom Freistaat verschickten KN95-Masken haben dieses Kennzeichen nicht und sind damit Masken, die im Handel nicht verkauft werden dürften. Der Grund: Das LGL akzeptiert das Schnelltest-Verfahren nicht. Aussagekräftiger sei der vom Importeur mitgelieferte Prüfbericht eines in China akkreditieren Labors. In der Vergangenheit mussten allerdings insgesamt 500 000 KN95-Masken vom LGL gesperrt werden, weil die zwischenzeitlich durchgeführten Eigenuntersuchungen gezeigt hätten, dass sie den Anforderungen nicht genügen.“

Es ist also vermutlich noch undurchsichtiger  und schwerer überprüfbar als gedacht. Wenn  laut produktwarnung.eu bis jetzt noch davon ausgegangen werden konnte, dass der Schnelltest und das Zertifikat eine Aussagekraft besitzen, so wird all dies von der SZ  bzw. den Auskunft erteilenden Stellen hier in Zweifel gezogen und am Ende von der überprüften Realität widerlegt.  EIGENUNTERSUCHUNGEN haben gezeigt, dass KN95-Masken trotz importiertem  Prüfbericht den Anforderungen nicht genügten!  Die fraglichen Masken müßten also eigentlich einem Test unterzogen werden, und zwar keinem Schnelltest.  Zudem müßte auch noch recherchiert werden, ob die „Sonderzulassung“ und /oder die  „Bestätigung der Marktüberwachungsbehörden“ identisch sind mit dem mitgelieferten Bericht des chinesischen Importeurs.

Unabhängig von diesen Recherchen sieht die mit drei vagen Sätzen abgespeiste Würzburgerin sich nun gezwungen, an die Stadt Würzburg eine Anfrage nach dem IFG, dem Informationsfreiheiheitsgesetz, zu stellen.

NOTABENE! Wie aus einer Pressemeldung der Stadt München vom 15. Februar 2021 zur „Umtauschaktion falsch deklarierter KN95-Masken“ hervorgeht, gibt es offensichtlich nicht nur eine, sondern  z w e i   Maskenpannen in München.

Town halls in Würzburg 02.JPG

Die kriminellen Fälschungen, die Herr Taler entdeckte  u n d  die ungenügend Schutz bietenden KN95 Masken , die nicht dem KN95-Standard entsprechen. Letztere – nicht die entdeckten Masken des Herrn Taler – sind 28000 an der Zahl!

Zitat:

„Konkret handelt es sich um Masken mit folgenden Kennzeichen:
Aufdruck: GB2626-2006
Stanzung: KN95
Verarbeiteter, nicht sichtbarer Bügel
Hersteller: Sanmen Senbo Outdoor Products Co., Ltd.No.10, Industry Avenue, Industry area, Sanmen Country, Zhenjiang, China”

Die Würzburger Masken haben die fast identischen Kennzeichen wie diese Masken, nur mit dem Unterschied, dass alle Zahlen und Buchstaben auf der Maske EINGESTANZT sind. Ein Hersteller ist allerdings in Würzburg überhaupt nicht zu erkennen, da außer der Stanzung auf der Maske nicht das Geringste auf der Umhüllung angegeben ist. Dadurch dürfte sich die Rückverfolgung noch erschweren.

In Ochsenfurt kamen  übrigens  stark übelriechende Masken  und in  Krefeld  anscheinend die gleichen KN95-Masken wie in Würzburg zur Verteilung. Wenn man bedenkt, dass  – laut SZ-Bericht vom 28. Januar über die Maskenverwirrung  –  „im bayerischen Pandemiezentrum noch 11,7 Millionen KN95-Masken“ liegen, kann man sich überlegen, wieviele in den anderen Bundesländern im günstigsten Falle ihrem Verfallsdatum entgegendümpeln oder doch schon an „Bedürftige“ verteilt wurden.

Nur der Münchner LINKEN-Stadtrat  Jagel schien  laut SZ online vom  11. Februar 2021, 17:39 Uhr, über all das  „fassungslos“.  Frau Gaßmann von der CSU dagegen meint, „bedauerlich“, aber „wo gearbeitet werde, würden auch Fehler gemacht“ .  Stimmt, Frau Gaßmann:  28000 gegen fast 12 Millionen – das ist doch nur ein äh! nein, ich sage das Wort jetzt nicht. Die Geschichte ist ja auch noch nicht zu Ende.

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Grafikquellen     :

Oben           —    Eine Demonstration der Tierschutzpartei gegen die Tötung von Straßenhunden in Rumänien vor der Europawahl 2014.

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Aus der Corona-Krise !

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2021

Oder waren die anderen Krisen schon alle vorher da?

File:Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02.jpg

Niemand hatte gesagt wir wollten ohne Masken den Zaun überwinden.

Von Anja Turkovic, 31.01.2021

Als deutsche „Normalo“-Bürgerin, 50 Jahre alt, von Beruf mobile Friseur -meisterin, hörte ich täglich auch „des Volkes“ Stimme. Heute will ich mich zu den politischen Geschehnissen der letzten Jahre, aus meiner persönlichen Sicht, öffentlich äußern. Im Laufe des ersten Corona -Jahres habe ich das Gefühl bekommen, mich Mucks – Mäuschen still verhalten zu müssen. Warum das denn?

Eine andere, eigene Meinung zu vertreten als von den Staats-Medien über Fernsehen, Funk und Medien verbreitet, ist zunehmend schwierig geworden. Die öffentliche Gehirnwäsche, verfasst durch die herrschenden Politiker Innen und deren „Handlager Innen“ in dem Medien hat vor meinen Kunden, Bekannten, Freunden, ja vor der eigenen Familie, nicht halt gemacht. Ich weigere mich, wie teilweise geschehen, mit Menschen wie Rechtsradikale, Reichsbürger, „Wir sind das Volk“ -Gruppen oder gar Terroristen und in eine Schublade gesteckt zu werden.

Den Merkel-Spruch: „Wir schaffen das“ kann man nicht glauben.
Die „Krisen-Merkel“ hat einst ein Journalist bei n-tv über „die Angela“ gesagt.

Die Krisen unter Frau Merkels Regierungen (2005-2021) sind für mich: Banken-Krise, Migrations-Krise, Infrastruktur-Krise, Fleischproduktions-Krise am Beispiel Tönnies, Erzieher Innen-Krise, Pflegekräfte-Krise, Renten- Arbeitslosen, Kranken- Pflegeversicherungs-Krise, so wie Armuts- insbesondere Altersarmuts-Krise, Lebensmittel-Krise, Umwelt-Krise, Corona- Krise, Grundrechte-Krise

Nachfolgend will ich, jeweils in wenigen Sätzen, begründen, wie ich die „Krisen-Symptome“ in ihren Ursachen und Wirkungen verstehe:

Banken-Krise

„Unser“ Geld sei sicher, – sagten Frau Merkel (CDU) und Herr Steinbrück (SPD) im Jahr 2008. Seit dem wird eine scheinbare Stabilität des Euro nur noch durch die Manipulationen der EZB vorgetäuscht. Dr. Markus Krall, einer von vielen seriösen Experten in den Gebieten des Geld- und Währungswesens, meint, dass unsere Währung vor dem Abgrund steht. Am Zins von annähernd Null merkt es auch der „einfache“ Sparer.

An den Börsen dieser Welt, wurde bereit kurz nach dem Crash von 2008 wie zuvor wahrlich um die Wette „gezockt“. – Die fast im jedem Haushalt vertretene ALLIANZ-Versicherung will jetzt den Verkauf von den bei den Bürgern beliebten Kapital-Lebensversicherungen einstellen, weil die Versicherung den Sparern nicht mehr die Einzahlungen, geschweige denn eine Verzinsung, nach Ablauf einer Lebensversicherung garantieren kann.

Migrations-Krise

Bei diesem Thema umfaßt Armuts-Flüchtlinge (Insbesondere aus Afrika), Kriegs-Flüchtlinge (z.B. Syrien, Lybien und andere z.B. Afghanistan, Pakistan), Politisch verfolgte Flüchtlinge (mit Anspruch auf Asyl in jedem Land der EU). Viel wurde bereits zu dem Thema gesagt und geschrieben, weshalb ich nur stichwortartig zusammenfassen will: Es hieß von der Politik, dass die Migration und Willkommenskultur folgende Ziele erreichen sollte: -Vermeidung eines dauerhaften Verbleibens in den Sozialsystemen. Den Flüchtlingen und Zuwanderern sollten eine reale Möglichkeit geboten werden, einen Beruf zu erlernen, ggfs. auf einer vorhanden Ausbildung aufbauend, um dem Fachkräftemangel in der alternden Gesellschaft „aufzufangen“. Was konnte man im Fernsehen beobachten? Das Handwerksmeister nach der erfolgreichen Ausbildung von Flüchtlingen den Ausweisungsbeschluss der deutschen Behörden für ihre „frischgebackene“ Gesellen in den Händen hielten. Die Ausbeutung der Menschen in den Ländern Afrika, Asiens durch die westlichen – sich selbst demokratisch nennenden und bei jeder Gelegenheit sich auf die Menschenrechte berufenden – Staaten Europas und Nordamerikas. Vorrangig zu nennen sind hier die europäischen Führungsmächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Durch die Menschen konkret erfahrbar wird die durch die bekannten „Marken-Hersteller“ für Textil-Produkte (Bangladesch) und der Sportartikel-Industrie (China, Vietnam u.s.w.). Gerade beim Thema Flüchtlinge und Migranten wird die Verlogenheit der westlichen Führungsmacht Deutschland innerhalb der Europäischen Union (EU) schlaglichtartig deutlich.

Menschenrechte bei jeder Gelegenheit im Munde führend, Willkommenskultur propagieren, aber andererseits über FRONTEX (Europäischer Grenzschutz) die Flüchtlinge über das Mittelmeer nicht nur „abzuwehren“, Seenot-Rettungsschiffe die Anlandung in Italien, Malta, Spanien zu verweigern, auch das Ertrinken im Meer („absaufen“) billigend in Kauf zu nehmen. Dann werden die lebensrettenden Kapitäne der Seenot-Rettungsschiffe noch juristisch verfolgt. Das ist die Europäische Union. Von Ungarns Orban mit seiner „Mauer“ aus NATO-Zaun und Stacheldraht rede ich hier einmal nicht.

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Infrastruktur-Krise

Die Infrastruktur in Deutschland ist so marode, das diese Tatsache im Laufe der Jahre bundesweit durch Medienveröffentlichungen bekannt wurden. Marode Schulen, marode Straßen und Gehwege, marode Brücken, die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben und Funktionen fordert ihren Tribut. Die Straßen werden geflickt (ausgebessert) und teilweise werden die anwohnenden Hauseigentümer noch zu erheblichen, fast existenz-gefährdenden Zahlungen gezwungen.Die Leidtragenden sind die Bürger Innen, ob Alte oder Junge. Die privaten Profiteure machen sich einen „schlanken Fuß“. Es sind nicht nur die sogenannten „abgehängten Regionen“, Lese auch Es sind die Folgen der Privatisierungen und der sogenannten „Schwarzen Null“ (Schuldenbremse, Grundgesetz geändert !!! von CDU-CSU-SPD).

Lebensmittel-Krise und Fleischproduktions-Krise am Beispiel Tönnies

Die Fleischproduzenten machen munter weiter. Die unmenschliche Arbeits- und Lebensbedingungen (Wohnverhältnisse) hat man ausführlich im TV gesehen. Auch hier zeigt der Kapitalismus seine häßliche Fratze. Ausbeutung hoch zehn Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, von Arbeitsminister Heil (SPD) eingebracht, soll die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern. Alles nur heiße Luft. Die Union blockiere die Gesetzespläne lamentiert die SPD. Was von sogenannten Kontroll-Gesetzen in Deutschland zu halten ist, haben die Bürger Innen schon oft in Fernseh-Sendungen Monitor, Kontraste u.s.w. sehen und hören können. Freiwillige „Selbstkontrolle“ ist das Stichwort der Politik in Berlin und Brüssel. Die Union ist aber doch der SPD-Partner in der Regierung !?! Also was denn???
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/arbeitsbedingungen-fleischindustrie-gesetz-arbeitskontrollgesetz-spd-cdu

Was von sogenannten Kontroll-Gesetzen in Deutschland zu halten ist, haben die Bürger Innen schon oft in Fernseh-Sendungen Monitor, Kontraste u.s.w. sehen und hören können. Freiwillige „Selbstkontrolle“ ist das Stichwort der Politik in Berlin und Brüssel.

Pflegekräfte-Krise und Erzieher Innen-Krise. Die Pfleger Innen in den Altenheimen, in den Krankenhäusern, auf den Intensiv-Stationen sind am Ende ihrer Kräfte und warten immer noch auf staatliche Unterstützung durch die zuständigen Minister von CDU und SPD.

Den Erzieher Innen geht es nicht viel anders.

Hartz IV – Empfänger müssen immer noch an die Tafel um die völlig unzureichenden Regelsätze (Lebenshaltungskosten) etwas „auszugleichen“, obwohl durch die Pandemie viele Tafeln geschlossen sind. Die Politiker Innen machen sich Gedanken, wie dieser Personenkreis die FFP2-Masken bezahlen kann. Zynisch wenn man weiß, das ein Hartz IV-Empfänger am sozialen Leben gar nicht teilnehmen kann und die meiste Zeit isoliert Zuhause sitzen muss.

Normal-Rentner

sind in immer größerem Ausmaß die Verlierer, insbesondere die Mütter, die potenzielle Steuerzahler großgezogen haben. Flaschen sammeln wurde für viele Hartz IV – Sozialhilfe-Empfänger und Klein-Rentner zu einem „Vollzeit-Job“. Wehe, man wird von den „falschen“ Leute gesehen, dann passiert es sogar, dass das Pfandgeld zur Einnahme erklärt und vom Hartz IV-Satz (Regelsatz) abgezogen wird.

Das Gesundheits-System

ist chronisch überlastet. Kein Wunder, wenn Krankenhäuser jahrelang von CDU und SPD geschlossen oder privatisiert wurden und „rentabel“ sein müssen. Die Krankenkassen-Beiträge werden immer teurer und vieles muss manin der Apotheke selbst bezahlen. Die „Schere“ zwischen Reich (Privatversichert) und Arm (Sozialversichert) wird auch im Krankenversicherungs- und Pflegebereich immer größer.

Die minderwertigen Lebensmittel

die es in allen Supermärkten in Hülle und Fülle zu kaufen gibt, machen mittel- und langfristig krank. Die Inhaltsstoffe sind kaum zu erahnen, weil viel zu klein gedruckt. Um das Gedruckte zu verstehen, muss man ein Chemiestudium absolviert haben. Ebenso verschleiernd sind die neuen „Tierwohl“-Kennzeichnungen. Gerade heute war die ZDF-Sendung Kontrollverlust – Wer prüft unsere Lebensmittel?

https://www.zdf.de/dokumentation/planet-e/planet-e-kontrollverlust—wer-prueft-unsere-lebensmittel-100.html zu hören und sehen.

Die Greta !

Greta Thunberg urges MEPs to show climate leadership (49618310531).jpg

Das ehemals kleine Mädchen saß einst ganz alleine auf die Straße ihrer schwedischen Hauptstadt Stockholm und damit letztlich etwas ausgelöst und damit mehr bewirkt, als die ganze Weltpolitik in 25 Jahren. „Unsere“ Politiker setzen auf das falsche Pferd. Impfstoffe gegen das gefährliche Corona – Virus ist der Frau Merkel zu teuer. Sie lässt das billigere Produkt bestellen, mit dem „Erfolg“, dass jetzt zu wenig Impfstoff geliefert wird.

Geht die Impfstoff-Krise so weiter,

braucht sich die deutsche Regierung keine Gedanken mehr machen, ob sehr viele von uns am Corona-Virus sterben oder an den Folgen der unaufhaltsamen Klimaerwärmung und der dadurch folgenden Klima-Katastrophe zu Grunde gehen. Hinter jeder Fassade bröckelt es.. Es würde mich wundern, wenn es „unseren“ Politikern wirklich um die sogenannten „Hochbetagten“ geht, da die Regierenden die letzten 20 Jahre, den von der Regierung Schröder (SPD) – Fischer (GRÜNE) begonnen Sozialabbau ständig fortgeführt haben. Ich verstehe auch die Menschen nicht, dass sie sich so wahnsinnig in ihrer Freiheit erst jetzt beraubt oder eingeschränkt fühlen. Mich hat das Arbeitsamt zu einem sogenannten „Solo-Selbständigen“ erklärt. Seit Jahren tue ich nichts anderes wie arbeiten, essen ,duschen, schlafen, um den Mietwucher noch bezahlen zu können. Das hat herzlich wenig mit der Corona-Krise zu tun, aber dann könnte ich sagen: Ich lebe seit Jahren in einer Pandemie. In der Pandemie der letzten 20 Jahre. Wo sind unsere Grundrechte geblieben? Darf ich noch atmen? Die Demokratie die seit Neuestem so verteidigt wird, sollte umgewandelt werden in eine direkte Demokratie! Damit die Politiker nicht mehr vergessen, dass sie Stellvertreter des Volkes sein sollen. Es muss endlich Schluss sein, mit dieser unmenschlichen Politik. Frau Merkel muß aufhören uns allen eine DDR 2.0 aufstülpen zu wollen und das Corona-Virus für alle Krisen verantwortlich zu machen.

Viele Grüße aus dem Exil

Mobile Friseurmeisterin aus dem Arbeitsverbot

Anja Turkovic

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Grafikquellen    :

Oben        —       Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02

Author Soenke Rahn     /      Soirce      —     Own work

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2.) von Oben      —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Die Impfungen sind ein —

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2021

Groß versuch mit ungewissem Ausgang

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik /

 Red. Chirurg und Publizist Bernd Hontschik ist gelegentlicher Gastautor von Infosperber.

Die Behauptungen, die neuen Impfungen seien entweder unbedenklich oder sie seien gefährlich, sind beide aus der Luft gegriffen.

Die Geschichte der Impfung beginnt vor 225 Jahren, am 14. Mai 1796. Der englische Landarzt Edward Jenner hatte beobachtet, dass Milchmägde, die eine harmlose Kuhpockenerkrankung überstanden hatten, danach nicht mehr an Pocken erkrankten. So ritzte er dem 8-jährigen James Phipps eine kleine Wunde in den Oberarm und rieb Eiter aus Kuhpockenbläschen hinein. Eine geringe Lokalreaktion war rasch abgeklungen. Sechs Wochen später brachte er an der gleichen Stelle Eiter mit echten Pockenviren ein. Der Junge erkrankte nicht. Er war immun. Jenner begann nun mit einer regelrechten Versuchsserie, zumeist an Kindern, sogar auch an seinem elf Monate alten Sohn Robert. Seine Theorie funktionierte in der Praxis – zum Glück. Das hätte auch anders ausgehen können.

Jenner konnte mit dem Kuhpocken-Lebendimpfstoff den Ausbruch der unheilbaren lebensgefährlichen Pockenerkrankung verhindern. Es begann ein weltweiter Siegeszug der Pockenimpfung. Die Öffentlichkeit war begeistert.

Auf dem Impfausweis meines Urururgrossvaters Eduard Honzik, der am 22. April 1807 in Brünn im Alter von einem Jahr geimpft worden war, steht daher zu lesen: „Es lebe Dr. Jenner.“ In der Folge wurden viele weitere Impfungen mit abgeschwächten oder getöteten Erregern entwickelt, die jeder kennt, gegen Mumps, Masern, Keuchhusten, Wundstarrkrampf, Kinderlähmung, Typhus und andere. Heute sind diese Impfungen selbstverständliche Bestandteile der medizinischen Routine, besonders in der Kinderheilkunde.
Gegenwärtig wird über die Impfung gegen das Coronavirus heiss diskutiert. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Professor Wolf-Dieter Ludwig, wurde jüngst gefragt, ob es auf Kosten der Qualität gehe, dass Covid-19-Impfstoffe so schnell entwickelt und zugelassen worden sind wie nie zuvor. Seine Antwort lautete: „Ich hoffe nicht.“ Entsetzen packte mich. An die Stelle solider Arzneimittelsicherheit ist das Prinzip Hoffnung getreten.

Einige gesetzliche und wissenschaftliche Vorgaben der Prüfung und Zulassung von Arzneimitteln mussten verbogen, übersprungen, ignoriert und komprimiert werden, um schon ein Jahr nach der ersten Corona-Diagnose mit gewaltigen, bis dato nicht dagewesenen Impfprogrammen mit einer zuvor noch nie angewandten Technologie starten zu können. Nachdenklichkeit und Besorgnis sind dabei eher unerwünscht.

225 Jahre nach Edward Jenner kann nämlich heute wieder von einer bahnbrechenden medizinischen Innovation berichtet werden: Vektorimpfstoffe, mRNA-Impfstoffe und DNA-Impfstoffe sind allesamt genbasiert. Dabei wird nicht das fremde Antigen, also der abgeschwächte oder abgetötete Erreger, sondern der genetische Bauplan des Antigens in die Körperzelle transportiert, um eine Immunantwort auszulösen. So faszinierend diese neuen Methoden sind, so wenig weiss man über mittel- und längerfristige Folgen ihrer Anwendung.

Insofern ist die Lage heute ähnlich, wie sie es für Edward Jenner vor 225 Jahren war: Es ist ein Versuch mit ungewissem Ausgang. Wenn Ihnen also jemand erzählt, die aktuelle Covid-19-Impfung sei ungefährlich, dann hören Sie ruhig weg. Und wenn Ihnen jemand erzählt, sie sei lebensgefährlich, dann können Sie auch weghören. Denn man weiss das nicht, man kann das nicht wissen. Unklar ist auch noch immer, wie gross der Schutz durch die Impfung wirklich ist, besonders hinsichtlich der inzwischen aufgetretenen Mutationen. Unklar ist auch, ob man andere anstecken kann, obwohl man geimpft ist. Fragen über Fragen, wenig Antworten, viele Hypothesen. Für Geimpfte müssen daher weiterhin die gleichen Regeln gelten wie für Nichtgeimpfte. Wer sich impfen lassen will, muss von all diesen Unsicherheiten wissen.

Eines ist aber völlig anders als vor 225 Jahren: Edward Jenner verzichtete auf ein Patent, denn er wollte, dass von der Pockenimpfung alle profitieren. Biontech-Chef Ugur Sahin hingegen gehört seit kurzer Zeit mit einem Vermögen von über fünf Milliarden Dollar zu den 500 reichsten Menschen der Welt.

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Mehr von Bernd Hontschik

Er war Oberarzt an der Chirurgischen Klinik am Städtischen Krankenhaus Frankfurt am Main-Höchst und betrieb eine chirur­gische Praxis in der Frankfurter Innenstadt. Er ist Heraus­geber der Taschenbuchreihe „medizinHuman“ im Suhrkamp Verlag und schreibt Kolumnen für die Frankfurter Rundschau.

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Oben     —   Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Das Volk zahlt immer !

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2021

Steuergelder, versunken im Ozean der Blödheit ?

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Bundesgesundheitsminister Spahn hat Milliarden völlig ungeeigneter Masken gekauft, die er nicht loswird und auch nicht bezahlen kann. Jetzt müssen wir uns den Schrott vor Mund und Nase setzen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hermann Ploppa

Sicher haben Sie sich auch schon gefragt, warum wir jetzt plötzlich mit OP-Masken oder sogar mit den buchstäblich atemberaubenden FFP2-Masken in Bahnen und Bussen, Geschäften und Arztpraxen herumlaufen müssen. Es ist doch mittlerweile bekannt: diese „medizinischen“ Masken schützen in keiner Weise. Sie sind sogar ungesund. Warum also dieser gemeingefährliche grobe Unfug?

Ganz einfach: das Bundesgesundheitsministerium hat im letzten Frühjahr die falschen Masken bestellt! Da machten alle Leute unseren armen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ganz kopfscheu mit dem Alarmruf: Hilfe! Alle Länder haben schon Schutzmasken gegen das heimtückische SARS-CoV2-Virus gekauft, und wir stehen ganz ohne was da! Im blinden Aktionismus, der ja ein Markenzeichen unserer heutigen Politikerkaste ist, machte Spahn ein so genanntes Open House-Bieterverfahren <1>. Das ist schon lange gängige Praxis in der deutschen Gesundheitspolitik. Der Minister lässt ausrufen: wer kann uns OP-Masken zu einem Stückpreis von sechzig Cent in einer Mindestmenge von 25.000 Exemplaren sofort ins Haus liefern? Und wer kann uns in derselben Mindeststückzahl FFP2-Masken zu einem Abnahmepreis von 4.50 Euro schicken? Nun erging es unserem Spahn genauso wie Goethes Zauberlehrling, der dem magischen Besen befiehlt Wasser zu machen, und es kommt eine nicht mehr zu bremsende Flut <2>. Denn es war nirgendwo eine Obergrenze zur Abnahme der georderten Masken festgeschrieben worden. Da die Abnahmepreise viel zu hoch angesetzt waren, fluteten die Händler die Bundesrepublik mit einem Tsunami an billig eingekauften und viel zu teuer von Spahn abgenommenen Masken aus aller Herren Länder.

Zauberlehrling Spahn bekam es mit der Angst zu tun. Wenn‘s brenzlig wird, beauftragt Spahn das Unternehmensberatungs- und Anwaltsbüro Ernst & Young (EY), das seit 2015 für das Gesundheitsministerium das Grobe erledigt. In diesem Falle: die aufdringlichen Maskenhändler abzuschütteln. Es gab übrigens keine Ausschreibung für den Beratervertrag. EY kassierte mal eben 9.5 Millionen Euro, um sich mit den geprellten Händlern herumzuzanken <3>. Denn die wendigen Anzugträger von EY sagten den Händlern entweder, ihre Masken seien minderwertig (was in dem einen oder anderen Fall sicher auch stimmte). Oder die bestellten Masken wurden abgenommen, aber nie bezahlt. Das TV-Wirtschaftsmagazin WISO stellte eine Händlerin vor, die trotz Bestellung auf 14 Millionen FFP2-Masken und 10 Millionen OP-Masken sitzenblieb <4>. Sie ließ 70 LKWs mit den Masken zum Zentrallager im hessischen Biblis fahren (der Ort mit dem umstrittenen Kernkraftwerk). Abgenommen wurde aber nur eine LKW-Ladung. Die restlichen 69 LKWs wurden abgewiesen und mussten auf Rechnung der Händlerin wieder zurückfahren, um die ungeliebte Ware in einem eigens angemieteten Lager abzukippen.

Dass unsere Bundesregierung mittlerweile die Seriosität und Mentalität von lausigen Mietnomaden angenommen hat, fanden die Lieferanten gar nicht witzig. Hunderte von Zivilklagen gegen die Bundesregierung auf Auszahlung der versprochenen Gelder für die angeforderten Masken türmen sich im Bonner Gericht auf.

Im Spätsommer wurde es dann langsam eng für Spahn und seine Freunde. Denn die öffentlich-rechtlichen TV-Sender berichteten ausführlich über Spahns Zechprellerei <5>. Und sogar Bundestagsabgeordnete der Opposition erwachten aus dem Sommerschlaf. Fabio di Masi von der Linkspartei und Bettina Stark-Watzinger von der FDP starteten eine Reihe von kleinen parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung. Es ging dabei um die dubiose Auftragsvergabe an Ernst & Young. Sie fragten weiterhin, nach welchen Kriterien die Masken eingekauft wurden, und nach welchen Kriterien die Bundesregierung bestellte Waren abgewiesen hat. Bundestagsabgeordnete aller Parteien baten den Bundesrechnungshof zu ermitteln, ob ein Einkaufspreis von 4.50 Euro pro FFP2-Maske angemessen ist <6>. Denn nach allen vorliegenden Informationen gilt ein Einkaufspreis von 1.20 Euro als handelsüblich. Eine Überzahlung um beinahe den Faktor vier stellt eine grobe Verletzung des Sparsamkeitsgebots im Umgang mit öffentlichen Steuermitteln dar. Die Expertin für Vergaberecht, Ute Jasper, stellt in der bereits erwähnten TV-Sendung WISO fest, dass das Haus Spahn gegen Vorschriften aus dem Beihilfe-, Preis- und Haushaltsrecht verstoßen hat. Auf Anfrage von WISO verkriecht sich das Spahn-Ministerium erneut in der gefühlten dramatischen Situation, „dass angesichts der äußersten Dringlichkeit der Bedarfsdeckung und der sehr starken Nachfragekonkurrenz mit dem festgelegten Preis ein Anreiz zum Abschluss eines Vertrags mit dem Bund geleistet werden musste.“ Wie der dann folgende Masken-Tsunami über dem Hause Spahn deutlich zeigte, bestand die in der Ausrede angeführte Angebotsknappheit zu keinem Zeitpunkt.

Wie groß ist der Schlamassel wirklich? Die Bundesregierung sah sich genötigt, dann doch mal Angaben zum Ausmaß der Katastrophe zu machen:

„Auf verschiedenen Beschaffungskanälen hat der Bund bis Ende 2021 insgesamt rund 1,7 Mrd. FFP2/KN95/FFP3-Masken sowie rund 4,2 Mrd. OP-Masken vertraglich gesichert (einschließlich der Lieferungen im Tenderverfahren Maskenproduktion Deutschland). Davon sind bereits insgesamt rund 964 Mio. Schutzmasken aller Kategorien an die Zieladressaten ausgeliefert oder im Besitz des Bundes (Stand: 29. Juni 2020). Die übrigen Masken kommen wie geplant Zug um Zug in den nächsten Monaten und bilden die Basis für die nach dem Beschluss der Bundesregierung aufzubauende Nationale Reserve Gesundheitsschutz. So sind wir in der akuten wie für künftige Pandemien noch besser gerüstet.“ <7>

Künftige Pandemien. Man hat sich also noch viel vorgenommen. Bevor die rettenden neuen Pandemien endlich eintreffen, könnten womöglich die Masken verdorben sein. Die FFP2-Masken müssen nämlich in einem Zeitraum von zwei Jahren verbraucht sein. Sonst müssen sie teuer entsorgt werden. Wie dereinst die Impfstoffe gegen die imaginäre Schweinegrippe, wo Impfstoffe im Wert von 18 Milliarden Dollar im Wärmekraftwerk Magdeburg buchstäblich verbrannten <8>. Bevor das passiert, kann man doch die Bürger per Erlass zwingen, die auf Halde liegenden FFP2- und OP-Masken jetzt schon mal zu verbrauchen. Und so kommen wir in den fragwürdigen „Genuss“, mit Spahns überzähligen Masken unser Antlitz zu ver(un)zieren.

Vermutlich war der plötzliche Verbrauch von FFP2-Masken durch Zwangsverordnungen im Sommer noch nicht vorgesehen. Jedenfalls riet das immer regierungsamtliche Robert Koch-Institut bis vor kurzem von einer Anwendung der oben erwähnten Arbeitsschutzmaske für private Anwendung in deutlichen Worten ab:

„Beim bestimmungsgemäßen Einsatz von FFP2-Masken muss eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung im Voraus angeboten werden, um durch den erhöhten Atemwiderstad entstehende Risiken für den individuellen Anwender medizinisch zu bewerten. Der Schutzeffekt der FFP2-Maske ist nur dann umfassend gewährleistet, wenn sie durchgehend und dicht sitzend (d.h. passend zur Gesichtsphysiognomie und abschließend auf der Haut, Nachweis durch FIT-Test) getragen wird. Bei der Anwendung durch Laien ist ein Eigenschutz über den Effekt eines korrekt getragenen MNS hinaus daher nicht zwangsläufig gegeben. In den ‚Empfehlungen der BAuA und des ad-Hoc AK ‚Covid-19‘ des ABAS zum Einsatz von Schutzmasken im Zusammenhang mit SARS-CoV-2‘ werden FFP2-Masken nicht zur privaten Nutzung empfohlen.“

Die Empfehlungen stammen von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Jetzt sind diese Empfehlungen aktuell aus dem Netz verschwunden. So ein Zufall. Es wurde auf der RKI-Seite gefordert, dass FFP2-Masken nicht länger als 75 Minuten getragen werden dürfen und dann eine Tragepause von mindestens 30 Minuten eingehalten werden müsse. Als mögliche Nebenwirkungen nennt das RKI Atembeschwerden und Gesichtsdermatitis. Das RKI betont, dass FFP2-Masken nur einmal getragen werden dürfen. Währenddessen werden wir im Internet von Schlaumeiern darin unterwiesen, wie wir unsere FFP2-Masken am besten waschen, damit wir sie wiederverwenden. Es ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung gegen diesen groben Unfug einschreitet. Und: während gewöhnliche OP-Masken aufgrund des Medizinproduktegesetzes kontrolliert werden, unterliegen FFP2-Masken keiner Kontrolle, wie Söders Gesundheitsberaterin Professor Ulrike Protzer deutlich machte <9>.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Und nun also die pfiffige Idee, die Maskenhalden den Menschen draußen im Lande zwangsweise wie eine fette Sahnetorte bei Dick und Doof ins Gesicht zu drücken. Auch dabei spielt Geld überhaupt keine Rolle. Aus welchem unversiegbaren Füllhorn holt Spahn die finanziellen Mittel, um die Masken wie eine Karnevalsprinzessin unter das Volk zu streuen? Wir wissen es nicht. Jedenfalls wird auch dieser Maskenball wieder von Ernst & Young ausgerichtet – für sage und schreibe 27 Millionen Euro <10>. Man kauft jetzt die Apotheker ein für den völlig zweckentfremdeten Masken-Deal. Denn bereits seit Dezember wurden an 27 Millionen Mitbürger Päckchen mit je drei OP- oder FFP2-Masken verteilt. Wobei die Abnehmer durchaus auch noch mal zwei Euro auf den Tisch legen müssen <11>. Wir verschenken doch nichts, oder? Und die Apotheker bekommen für jede abgegebene Dreierpackung sechs Euro in die Hand. Bis zum Frühjahr soll jeder der 27 Millionen Empfangsberechtigten 15 Masken bekommen <12>. Das macht nach Adam Riese und Eva Zwerg immerhin insgesamt 405 Millionen Masken, die vom großen Berg abgetragen werden können. Damit nicht so deutlich wird, dass die milden Gaben an die verängstigten Mitbürger im Grunde eine große Verramschungsaktion darstellt, müssen Apothekergehilfen aus Zehnerpackungen je drei Masken entnehmen und in Dreierpackungen überführen <13>.

Es kann sich jeder unschwer am Taschenrechner im Handy kalkulieren, wie viel Steuergelder und Krankenkassenbeiträge unsere Bundesregierung hier gerade verschleudert. Um sich vor der Riesenblamage der TV-Bilder von öffentlich verbrannten Milliarden von OP- und FFR2-Masken zu schützen. Was können wir Bürger tun, um die Nieten im Nadelstreifen nicht unbehelligt davonkommen zu lassen? Zunächst mal können wir ja unsere Bundestagsabgeordneten wie zum Beispiel Fabio di Masi <14> oder Frau Bettina Stark-Watzinger <15> fragen, wie sie jetzt mit ihren Recherchen gegen Spahn vorangekommen sind. Schicken Sie höfliche Anfragen an Ihre Abgeordneten in dieser Sache <16>. Die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten waren schon ein gutes Stück vorangekommen in der Causa Spahn. Seit letztem Oktober ist es im Bundestag in dieser Sache leider wieder recht still geworden. Nerven Sie die Presse. Lassen Sie nicht locker. Auch sollten sich doch wohl fähige Anwälte finden, die hier mal nachhaken. Angesichts des erneuten gigantischen Schadens an der Gesundheit und der Lebensqualität der normalen Bürger und der unsäglichen Vertuschung gigantischer Unfähigkeit unserer Regierung dürfen wir hier nicht locker lassen.

Nachbemerkung

Nach Abfassung dieses Artikels erhielt ich, wie viele andere Menschen auch, per Post zwei Berechtigungsscheine für je 6 Schutzmasken, abzuholen bei jeder beliebigen Apotheke mit einer Eigenbeteiligung von zwei Euro. Gültig bis zum 15. April 2021. Da ich als Alleinunternehmer (Besitzer eines Kleinverlags) eigentlich kein Bezieher von Sozialleistungen bin, ist diese milde Gabe überraschend. Könnte es sein, dass der Kreis der Berechtigten jetzt weit über die ursprünglich angesprochenen 27 Millionen Empfänger hinausgeht? Wenn sukzessive jeder Bundesbürger in den Genuss dieser Bezugsscheine gelangt, ergibt sich rein theoretisch ein Abbau von 1.215 Milliarden Masken. Blieben aber immer noch circa 4.5 Milliarden Masken zum baldigen Verbrauch im Besitz des Bundes. Der „Maskenberg“ lässt sich durch massenhafte Verschenkung wohl nicht aus der Welt schaffen.

Quellen

<1> https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/schutzmasken-beschaffung-beratervertrag-ernst-young-gesundheitsministerium-nachpruefungsantrag-vergabekammer-bund/

<2> Johann Wolfgang Goethe: Der Zauberlehrling

https://attitudeblog.org/2017/12/03/gedicht-der-woche-der-zauberlehrling-von-johann-wolfgang-von-goethe/

<3> siehe Quelle <1>

<4> https://www.youtube.com/watch?v=bM3x2mhTISw&fbclid=IwAR3tSH6wLnzQQhYnqdrj-fFYUpDPj8H6pgP3XLtK-iI5ZS19BQIbXr4PeMQ

<5> https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-schutzmasken-prozess-100.html?fbclid=IwAR0feAiV5qBn9SvHkjdD-h0w6leBzGtYZGaA0MYSB9EVz6-1eh_L5VWLUWI

<6> https://www.welt.de/politik/deutschland/article216399642/Maskenkauf-der-Regierung-Prueffall-fuer-Rechnungshof.html

<7> https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-schutzmasken.html#c18142

<8> Karina Reiss/Sucharit Bhakdi: Corona Fehlalarm? Zahlen, Daten, Hintergründe. Berlin 2020, S.123

<9> https://www.nordbayern.de/region/wissenschaftlerin-kritisiert-soders-ffp2-masken-regelung-1.10783238

<10> https://www.welt.de/politik/deutschland/article220416218/Schutzmasken-Kauf-Folgeauftrag-fuer-Beratung-EY.html

<11> https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/12/15/ffp2-masken-formulare-fuer-die-beschaffung-und-abgabe

<12> https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/01/04/schutzmasken-so-laufen-abgabe-und-abrechnung-in-der-zweiten-phase

<13> https://www.br.de/nachrichten/wissen/das-grosse-geschaeft-mit-den-ffp2-masken,SK1WSnI

<14> https://www.fabio-de-masi.de/

<15> https://www.stark-watzinger.de/zustimmung?dest=%2F

<16> Neben dem direkten Anschreiben an ihre Abgeordneten können Sie Ihre Fragen auch über Abgeordnetenwatch an die Bundestagsabgeordneten richten:

https://www.abgeordnetenwatch.de/

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —   Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Armutskonferenz:- Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

Weiterhin Stromsperren im Saarland

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SAK

SAK kritisiert unverantwortliche Blockade-Haltung der Energieversorger

Mit Bestürzung und Entsetzen muss die Saarländische Armutskonferenz (SAK)  konstatieren, dass trotz aller eindringlichen Appelle von Politik und Gesellschaft, auf Stromsperren zu verzichten, die Energieversorger  beharrlich die Gefahren für Leib und Leben von saarländischen Bürgerinnen und Bürgern ignorieren.

Besonders enttäuschend, ja skandalös, ist aus Sicht der SAK, dass auch die weitreichende Presseerklärung des Verbraucherschutzministers Jost vom 13.12.2020 („Grundsätzlich bin ich nach wie vor der Auffassung, daß Stromsperren nicht in die Krisenzeiten passen. Wenn wir schon von den Menschen erwarten, ihre sozialen Kontakte einzuschränken und zu Hause zu bleiben, dann darf das Haus oder die Wohnung nicht kalt sein.“) vollkommen wirkungslos bei den Energieversorgern abgeprallt ist.

Nach wie vor wenden sich verzweifelte Menschen an die SAK, die weder ein noch aus wissen und kein Licht mehr am Ende des Tunnels sehen. Ihnen würden durch die Stromsperren auf unabsehbare Zeit elementare Lebensgrundlagen entzogen: Licht, Nahrungszubereitung, Kommunikation – und nicht selten auch eine beheizte Wohnung, so der SAK-Vorsitzende Wolfgang Edlinger.

„Wir, die SAK, appellieren hiermit eindringlich an die Energieversorger, sämtliche Stromsperren noch vor Weihnachten aufzuheben“.

Mit einem Moratorium bis Ende März könne die Zeit genutzt werden, mit bereits durchaus vorhandenen Instrumenten  –  wie der „Energiesicherungsstelle“ und dem „Notfallfonds“ – Lösungen zu erarbeiten, um im Saarland Stromsperren endlich zu verhindern.

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Amin ist wieder da

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2020

Amin in Haft und eine vorübergehende Sicherheit ?

Justizvollzugsanstalt Adelsheim

Von Max Roser

Unser Autor arbeitete als Abteilungsleiter in der JVA Adelsheim, dem zweitgrößten Gefängnis für Jugendliche in Deutschland. Immer wieder begegnete ihm dort Amin. Kann das Gefängnis jungen Männern wie ihm helfen?

Die Sonne steht grell am Himmel über den Haft­häusern in Adelsheim. Amin sitzt an diesem schon morgens drückenden Frühsommertag im Polizeiwagen vor dem großen, grauen Tor zur Justizvollzugsanstalt. Er ist wieder da. Er wird einen der 417 Haftplätze belegen, die der JVA Adelsheim als zweitgrößter Jugendstrafvollzugsanstalt in Deutschland zur Verfügung stehen. Seine alte Gefangenenbuchnummer wird durch eine neue ersetzt werden: von 01 1 844/2018 zu 01 1 360/2019.

Adelsheim ist eine Kleinstadt im Odenwald, im Norden Baden-Württembergs. „Badisch Sibirien“ – so nennen die Menschen die Gegend hier. Die Haftanstalt liegt auf einem Hügel über der Kleinstadt, umgeben von Wald und Getreidefeldern. Den steilen Hang zur Anstalt befahren keine öffentlichen Verkehrsmittel. Geht man ihn hinauf, sieht man das Gefängnis zunächst nicht, erst wenn der Hang etwas Neigung verliert, taucht die lange, graue Mauer auf. Innerhalb dieser Mauern ist das Gelände grün und weit, die betonierten Wege trennen Wiesen und Bäume. Die Hafthäuser, markiert mit Bezeichnungen wie E3 oder Q, verteilen sich weitläufig auf dem Gelände. Ein Ort der Kurskorrektur und Weiterentwicklung, an dem die jungen Männer die Freiheit nicht aus dem Blick verlieren sollen, so der Gedanke bei Errichtung.

Freiheit – damit kann Amin wenig anfangen. Mit seinen 17 Jahren ist er bereits mehrfach in Haft gewesen. Keine Gewaltdelikte; Diebstähle und Beleidigungen füllen vor allem seine Akte. In Wirklichkeit heißt Amin anders. Um ihn zu schützen, wurde sein Name in diesem Text geändert. Viele der Jugendstrafgefangenen empfinden die Anrede mit „Sie“ oder „Herr“ als unangenehm, deshalb soll auch Amin hier nur beim Vornamen genannt werden.

Zeitweise lebte Amin auf der Straße, eine Bindung an seine Eltern besteht kaum. So steht es in seiner Akte, so berichten es Sozialdienst und psychologischer Dienst. Mutter und Vater lebten getrennt, Großeltern und Jugendheime übernahmen die Erziehung. Seine Mutter möchte ihn nicht mehr sehen. Schon als kleinen Jungen setzte sie Amin häufig vor Haustüren von Bekannten ab und verbrachte Monate bei ihrem Freund im Ausland. Sein Vater überließ Amin dessen Mutter, er meldete sich nur gelegentlich, inzwischen ist der Kontakt abgebrochen. Die Großmutter war für ihn da, zu ihr hatte er ein engeres Verhältnis. Sie starb vor Kurzem. Einen Schulabschluss hat Amin nicht, so wie mehr als die Hälfte der Inhaftierten hier. Er war mehrfach in psychiatrischer Behandlung, die Ärzte diagnostizierten bei ihm Störungen des Sozialverhaltens, der Aufmerksamkeit sowie der Impulskontrolle. Sie befürchten die Entwicklung einer Persönlichkeitsstörung mit Haltlosigkeit und Dissozialität. Einen multiplen Substanzgebrauch – „Mischkonsum“ – stellten sie ebenfalls fest.

Draußen wie in Haft ist Amin sowohl Täter als auch Opfer. Einerseits beleidigt er Mitgefangene und Beamte, randaliert in seinem Haftraum und zerstört Anstaltseigentum, andererseits unterdrücken ihn stärkere Insassen und nehmen ihm seinen Einkauf weg. Einmal verbreitete ein Insasse Gerüchte über Amins Straftaten. Mehrere Gefangene rotteten sich daraufhin zusammen, warteten auf eine Gelegenheit und schlugen, würgten und traten Amin. Er wurde zu seinem Schutz in ein anderes Hafthaus verlegt.

Ich bin im Sommer 2019 Abteilungsleiter in der JVA und damit zuständig für mehrere Hafthäuser und ihre Insassen, darunter Amin. Als Jurist bearbeite ich die Anträge der Insassen, wenn etwa jemand Ausgang möchte. Bei Regelverstößen kann ich Disziplinarmaßnahmen anordnen, zum Beispiel die Kürzung des Hausgelds oder Fernsehentzug. Gemeinsam mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern regele ich zudem den Alltag der Jugendlichen in der JVA. Wir planen Weiterbildungen und Therapiemaßnahmen. Wir bereiten sie auch auf ihre Entlassung vor. Ich habe mich für die Arbeit im Gefängnis entschieden, weil ich versuchen möchte, das Leben der jungen Männer ein klein wenig besser zu machen.

Seit Beginn meiner Tätigkeit in Adelsheim habe ich einige Geschichten erlebt, die der von Amin ähneln. Und ich frage mich: Was kann Jugendvollzug wirklich leisten? Ist es für uns überhaupt möglich, die jungen Menschen auf ein besseres Leben draußen vorzubereiten?

Als ich an diesem Vormittag in die JVA komme, sehe ich schon den Polizeiwagen vor dem Tor. Die Frau in der Torwache begrüßt mich, und wie jeden Morgen teilt sie mir kurz mit, ob es Vorfälle in der Nacht gab. „In der Nacht nicht, aber Herr Rug ist wieder da“, sagt sie. Er komme in Untersuchungshaft. Ich blicke durch die abgedunkelte Scheibe der Torwache zum Polizeiwagen, kann Amin aber nicht sehen.

Der dringende Tatverdacht, wegen dem Amin nun in Untersuchungshaft sitzt, so erfahre ich später von der zuständigen Sozialarbeiterin, lautet auf Hausfriedensbruch und versuchte Brandstiftung. In der Begründung des Haftbefehls heißt es hinsichtlich der Fluchtgefahr: „Der Beschuldigte hat im Inland keinen Lebensmittelpunkt und verfügt über keine sozialen Bindungen.“

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Der Polizeiwagen fährt durch das erste Tor, das sich langsam öffnet, und parkt in der Schleuse vor dem zweiten, gelben Tor. Die beiden Polizisten bringen Amin zunächst in die Sicherheits-, Transport- und Besuchsabteilung, kurz STB, direkt hinter dem zweiten Tor. Die Kollegen, die dort Dienst haben, kennen Amin schon, er bleibt nur kurz, wird durchsucht und dann von einem der Polizisten und einem Vollzugsbeamten in das Verwaltungsgebäude, den A-Bau, geführt. Der A-Bau ist ein provisorischer, mehrstöckiger Containerbau, die Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes verzögert sich seit Jahren. In einem dieser Container im Erdgeschoss sitzt Amin einer Frau gegenüber, die seine persönlichen Daten erfragt, sie ins System einspeist und ihn belehrt – unter anderem darüber, dass er sich hier nicht tätowieren darf. Amin weiß schon Bescheid.

Ich sitze zu dieser Zeit an meinem Schreibtisch, zwei Etagen über Amin. Ich blicke vom Stapel der Gefangenenanträge auf, und meine Augen folgen den Stimmen im Hof. Einige Insassen spielen Fußball. Ein Strafgefangener aus Mannheim schreit nach einem Tor: „Jungbusch!“, so heißt ein Bezirk in der Innenstadt dort. Hinter ihm streiten sich zwei junge Männer aus der gegnerischen Mannschaft. Sie sprechen Arabisch und zeigen mit ihren erhobenen Armen in entgegengesetzte Richtungen.

Zwei Drittel der jungen Männer in Adelsheim haben einen Migrationshintergrund. Früher gab es hier viele Russlanddeutsche, die im Erwachsenenvollzug immer noch eine starke Gruppierung bilden. Ließen sich aus dem Jugendvollzug Vorhersagen treffen, dann werden die Russlanddeutschen in den Gefängnissen Baden-Württembergs künftig keine Rolle mehr spielen. Die gegenwärtige Gefan­genenzusammensetzung zeigt ein heterogenes Bild ohne übermächtige Gruppierungen.

Jedes Gefängnis hat seine Geschichten. Geschichten, die das Leben innerhalb der Mauern bis in die Gegenwart prägen. Für Adelsheim gehört zu diesen Geschichten die Schlägerei während des Hofgangs im August 2014. Hintergrund waren Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen von Gefangenen. Macht, das bedeutet in der JVA vor allem die Kontrolle des Schmuggels, die Verteilung der Einkäufe und der persönlichen Gegenstände. Wer Macht hat, kann über andere Gefangene bestimmen.

Was aber ist der Sinn daran, dass Amin in Haft sitzt? Eine vorüber­gehen­de, trügerische Sicherheit.

In einem aussichtslosen Versuch, ihre Stellung in der Ge­fangenenhierarchie zu wahren, griffen russlanddeutsche Gefangene während des Hofgangs andere Gefangene an, die ihnen den Rang streitig machten. Während die Bediensteten versuchten, die Gefangenen auseinanderzubringen und die Gewalt einzudämmen, schlug der Angriff auf sie um. Einige Bedienstete wurden dabei verletzt.

Insbesondere die Regelvollzugshäuser E2 und E3, also die Hafthäuser mit der geringsten Freiheit und Unterbringungsort der damals an der Schlägerei beteiligten Insassen, haben seither getrennten Hofgang. Im großen Hof befindet sich dafür nochmals ein kleinerer, umzäunter Hof. Die Gefangenen rücken zeitversetzt in diese Höfe ab. Das Sicherheitsdenken färbt nun stärker alltägliche Entscheidungen in Adelsheim, egal ob es um den Hofgang, häuserübergreifende Freizeitgruppen oder Kunstprojekte geht. Der Vertrauensverlust ist noch nicht überwunden. Die Gefangenen von damals sind hingegen schon lange weg.

Handys, versteckt im Deoroller

Während ich in den Hof blicke, sehe ich, wie auf einer der Hoflaternen um das große Fußballfeld ein Mäusebussard sitzt. Keine Seltenheit im Odenwald, viele Greifvögel kreisen über dem offenen Gelände der Anstalt. Sie jagen Feldmäuse und gelegentlich auch Ratten, die vor einigen Jahren hier eine Plage waren und Beamten bei ihrem nächtlichen Rundgang über die Füße liefen. Die Anhöhe, auf der sich das Gefängnis befindet, ist ruhig. Vormittags, wenn die jungen Gefangenen in den Werkbetrieben arbeiten oder zur Schule gehen, haben die Tiere freies Feld.

Über die Sinnhaftigkeit der geografischen Lage der einzigen Jugendvollzuganstalt in Baden-Württemberg lässt sich streiten. Ruhig ist es hier, aber man braucht eine Stunde in größere Städte wie Stuttgart, Heidelberg oder Heilbronn. Werden Gefangenen Ausgänge gewährt, laufen sie den Hügel hinab und essen in Adelsheim ein Eis oder einen Döner. Das ist für den Anfang nicht schlecht. Einige der jungen Männer müssen sich an die Freiheit erst wieder gewöhnen. Bei einem Gruppenausgang nach Berlin habe ich das selbst sehen können. Junge Männer, die mit breiter Brust und lässigen Gesten ihr Reich im Gefängnishof ablaufen, werden in den Straßen Berlins ganz leise und sehr müde. Adelsheim ist überschaubar.

Die Vorbereitung der Entlassung, wenn es um weiterführende Schulen, Ausbildungsplätze und Unterkünfte geht, wird durch die Lage allerdings schwerer. Auch der Kontakt zur Familie. Nach dem Gesetz dürfen junge Gefangene vier Stunden Besuch im Monat empfangen. Für die Angehörigen vieler Insassen stellt die Anreise ein ernsthaftes Problem dar. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist die Anstalt außerhalb der näheren Umgebung nur durch viele Umstiege zu erreichen. Ohne Auto dauert es zudem eine gute Viertelstunde den Hang hinauf, bei allein anreisenden Großeltern deutlich länger. Oftmals beschränkt sich der Kontakt zur Familie auf Briefe und manchmal nur ein Telefonat im Monat. Briefe, die regelmäßig überwacht, und Telefonate, die mitgehört werden.

Handys sind in der JVA verboten. Auch das könnte man als Erziehung betrachten – sich ohne Smartphone beschäftigen können. Bei vielen Raubdelikten der Jugendlichen ist Tatobjekt ein solches Smartphone. Nicht nur draußen, auch drinnen sind die Geräte begehrt, und es wird viel riskiert, um ein Handy in die Anstalt zu bringen: über Besucher oder Mauerwürfe, versteckt in Schuhsohlen und Spielekonsolen oder verpackt zwischen alten Brotscheiben. Ganz kleine Geräte werden auch mal in Deo­rollern eingebaut. Sicherheitsbeauftragte katalogisieren diese kreativen Versuche und schließen Sicherheitslücken.

Amin hat bei seiner Einlieferung kein Handy bei sich. Er bleibt noch im Verwaltungsgebäude und wird den Flur entlang zur Zahlstelle gebracht, wo er sein mitgeführtes Geld abzugeben hat. Im Gefängnis dürfen die Insassen kein Bargeld haben, ihren Arbeitslohn verwaltet die Anstalt. Über die Hälfte des Arbeitslohns geht auf ein Überbrückungsgeldkonto. Dieses Geld bleibt grundsätzlich unangetastet bis zur Entlassung und dient als Startkapital in Freiheit. In Baden-Württemberg sind es maximal 2.019 Euro.

Amin hat ein paar Euro in der Tasche, mehr nicht. Viel wird er auch in Haft nicht verdienen, er hält sich in keinem Betrieb lange. Die Gefangenen dürfen sich neben ihrem Verdienst einmal im Monat Geld von Angehörigen einzahlen lassen, grundsätzlich maximal 35 Euro, sogenanntes Sondergeld 1. Es ist ein Ersatz für die inzwischen aufgrund der Schmuggelgefahr verbotenen Pakete. Niemand wird Amin Geld schicken.

Adelsheim hat 22 Werkbetriebe, in denen die Insassen arbeiten können. Besonders begehrt ist die Kfz-Werkstatt. Auch eine Schule gibt es, Haupt- und Realschulabschluss können gemacht werden. Für die mündliche Realschulabschlussprüfung müssen die Gefangenen die Anstalt verlassen. Begründet ihr Verhalten Vertrauen und sieht die Vollzugsleitung keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr, können sie allein gehen; sie haben dann „Ausgang“. Ist ihr Verhalten schlecht und schenkt die Anstalt ihnen kein Vertrauen, können sie nur unter Sicherheitsvorkehrungen „ausgeführt“ werden. Dies heißt ständige und unmittelbare Beaufsichtigung oder auch Fesselung.

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Amin kommt nun auf die Kammer, ein kellerartiger Raum im Erdgeschoss eines Hafthauses nahe des Tors. Die Kammer verwahrt die Habe der Gefangenen, persönliche Gegenstände, die sie nicht auf dem Haftraum haben dürfen, und vergibt die Anstaltskleidung. Amin ist Untersuchungsgefangener. Als solcher darf er im Gefängnis private Kleidung tragen. Amin hat aber nur die Kleidung bei sich, die er am Körper trägt. Er bekommt daher Anstaltskleidung. Anstaltskleidung – das sind in Adelsheim einheitlich blaue oder rote Sportanzüge aus Baumwolle, keine Marken, keine Besonderheiten, nur verwaschene Farbe.

Begehrte Privatkleidung sind bei den Gefangenen Trainingsanzüge bekannter Marken. Für besondere Anlässe müssen die jungen Männer meistens Sonderbestellungen über den Gefangeneneinkauf tätigen. Neben Bewerbungsgesprächen kann ein solcher Anlass auch eine anstaltsinterne Hochzeit sein. Das ist möglich in Justizvollzugsanstalten. Das Leben der jungen Strafgefangenen in Haft soll vom Leben in Freiheit möglichst wenig abweichen. Das Gesetz nennt das „Angleichung an allgemeine Lebensverhältnisse“.

Eine solche Hochzeit erlebe ich einige Wochen nach Amins Rückkehr. Das Paar sitzt nach der Trauung mit Eltern, Pfarrer und Seelsorger, Werkmeister, dem stellvertretenden Anstaltsleiter und mir am Tisch und isst Linzertorte aus der an­stalts­eige­nen Bäckerei. Alkohol darf in der Jugendvollzugsanstalt nicht getrunken werden. Der junge Mann trägt ein grauschwarzes, etwas zu kurzes Hemd, darunter ein Kreuz aus Olivenholz, und eine schwarze Jeans. Er spricht kaum. Seine Frau, in silberfarbenem, kurzem Kleid, spricht gar nicht. Ich versuche Blickkontakt herzustellen, beide schauen jedoch auf die Teller vor ihnen. Ihnen ist diese Hochzeit in Unfreiheit und unter Fremden sichtlich unangenehm.

Quelle     :         TAZ-online      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Justizvollzugsanstalt Adelsheim

2.) von Oben       —      Hauptstraße in Adelsheim

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Unten      —        Partie bei der Herrschaftsmühle in Adelsheim

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Das Spiel ist aus

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2020

Selbstständige und Corona

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Von Uli Hannemann

Unsicherheit gehörte auch vor Corona zum Leben ohne Festanstellung dazu. In der Krise lässt der Staat Selbstständigen links liegen.

Manchmal sieht mein Arbeitsalltag wie folgt aus: Ein Redakteur ruft gegen 11 bei mir an. Sein Name auf dem Display zeigt mir schon: Sie haben heute mal was ganz Originelles vor /ein eingeplanter Text ist weggebrochen / der andere Freiberufler geht mal wieder nicht ans Telefon.

Er nennt mir ein Thema, mit dem ich üblicherweise nichts anfangen kann. Ich weiß nichts darüber, und es interessiert mich auch nicht. Bis 14 Uhr muss es fertig sein. Ich sage meistens zu, weil ich das spannend und herausfordernd finde: der Sprung ins tiefe Wasser; das erste Mal Radfahren ohne Stützräder; bei der Serie die Untertitel vergessen zu haben, und es fällt mir erst nach einer Stunde auf. Es ist die reinste Improvisationsübung, für mich ist es im Grunde ein Spiel.

Dafür bekommen Leute wie ich jetzt gern die Quittung. Denn für anständige Bürger sieht es immer schon so aus, als ob wir spielten, während sie arbeiten. Vor Corona konnten wir uns noch damit durchmogeln. Klar, für viele von uns war da immer die Unsicherheit, woher der nächste Auftrag kommen soll, ob sich das Buch oder die CD verkauft, wie ich genügend Kunden für meinen Yo­ga­kurs oder Theaterworkshop akquiriere. Unsicherheit, Anspannung, Armut und vor allem drohende Altersarmut nahmen wir gern in Kauf.

Denn wir haben es uns ausgesucht. Es ist ja auch ein Luxus. Im Gegensatz zu den Festangestellten entscheiden wir selbst, wo, wann und von wem wir gemobbt, geknechtet und zurechtgewiesen werden. Und wir sind Millionen. Wir sind ja auch Schausteller, Grillwalker, Glühweinbudenbetreiber. Wir zahlen Milliarden von Steuern. Wir sind gar nicht alle schlecht. Manche von uns sind noch nicht einmal Versager.

Traditionelles Misstrauen gegenüber Kreativen

Das sieht der Staat jedoch anders. Instrumente wie Kurzarbeit und großzügige Kredite kommen nur den Festangestellten zugute, mit dem Umweg über ihre Arbeitgeber. Wie Sascha Lobo auf Spon richtig schreibt, manifestiert sich hier eine sich aus Misstrauen speisende, traditionelle Verachtung, die die Politik dem Kreativen entgegenbringt: Was macht der da in seinem Kämmerlein? Das lässt sich ja gar nicht richtig kontrollieren.

Mario Sixtus

Vater, Mutter, Kind, Hund: So sieht für Staat, Kirche und Finanzamt die schier zu Tode unterstützte kleinste Zelle des Systems aus. Als fünfte und sechste Säule gehören unbedingt noch das Auto und die Festanstellung dazu. Wer nicht dazu gehört: Singles, Homosexuelle, Kinderlose, Fahrradfahrer, Soloselbstständige.

Quelle      :         TAZ      >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben          —          The Lovers – as done by Pøbel March 12th near the railway station in Bryne


Unten        —         Foto  –  Mario Sixtus (CC BY-NC-SA 2.0 cropped)

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Die Linke in Coronazeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Aufgaben der LINKEN in der aktuellen Krise

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Quelle     :        AKL

Von Thies Gleiss und Inge Höger.

Corona bzw. der durch die Herrschenden ausgerufene faktische Ausnahmezustand haben eine globale Gesellschaftskrise verursacht und die gesellschaftlichen Verhältnisse umgekrempelt. Ob Klima, Wirtschaft, Soziales oder Gesundheit – die Krise ist längst zum Dauerzustand geworden. Eine massive Wirtschaftskrise, in Form einer klassischen Überproduktionskrise und als technologische und strukturelle Transformationskrise in wichtigen Bereichen von Industrie und Handel, zeichnete sich bereits 2019 ab. Aber seit Beginn des Jahres 2020 kennen Nachrichten und Medien nur noch ein Hauptthema, die Ausbreitung des Corona-Virus – es ist ein Klima der Angst entstanden. Diese Angst ist aus gesundheitlichen Gründen berechtigt und konkret, wird aber immer mehr als bequemes Mittel für innen- und sozialpolitische Maßnahmen der Regierung und für Forderungen der Kapitalverbände missbraucht.  Auf einmal sind die Klimakatastrophe, Kriege und weltweite Fluchtbewegungen, die Massenstreikes von Fridays-for-Future und die Kämpfe für einen sozial-ökologischen Umbau von Industrie und Landwirtschaft, die Kämpfe für Seenotrettung und sichere Häfen für Geflüchtete, die Streiks für Entlastung und mehr Personal in Krankenhäusern und Pflege Nebensache. All diese Kämpfe wurden durch den mit Corona begründeten Ausnahmezustand an die Seite gedrängt. Es wird ein Klima des nationalen, sogar teilweise europa- und weltweiten Gemeinschaftsnotstandes erzeugt. Lockdown und schrittweises Anfahren und wieder Bremsen, Abstandsregelungen und die Suspendierung von Grundrechten haben massive Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben.

Kommt „Deutschland“ besonders gut durch die Krise?

Zunächst verlautete aus Regierungskreisen, Deutschland sei mit einem gut ausgebauten Gesundheitssystem auf eine Pandemie vorbereitet und Kontaktsperren wie in China gäbe es nur in autoritären Systemen. Die Bilder der Überforderung der Gesundheitssysteme in Italien und Spanien krempelten dann auch in Deutschland das Leben völlig um. Es wurden Szenarien von bis zu 500.000 Toten allein in Deutschland an die Wand gemalt. Großveranstaltungen wie Karneval und Fußballspiele, aber auch Messen und Skiurlaube wurden zu spät und zu unvollständig begrenzt, um das Geschäft nicht zu stören. Ziemlich schnell erfolgte dann die Verlagerung der Verantwortung für die Ausbreitung des Virus in die Privatsphäre der Einwohner*innen. Ohne die Wirkung erster freiwilliger Maßnahmen wie Abstandhalten und Homeoffice abzuwarten bzw. eine genaue Gefahrenanalyse zu erstellen, wurde im März 2020 faktisch ein Ausnahmezustand verkündet.

Der Klassencharakter des von den Herrschenden verordneten Ausnahmezustandes zeigt sich von Anfang an und durchgängig. Die Corona-Krise hat die enormen sozialen Ungleichheiten unserer Gesellschaft nicht nur offengelegt, sondern vertieft. Binnen weniger Wochen standen prekär Selbstständige, Leiharbeiter*innen und Kulturschaffende vor dem finanziellen Aus. Für viele Studierende fielen die Nebenjobs weg, ohne die es zum Überleben nicht reicht. Menschen ohne Papiere oder mit prekärem Aufenthaltsstatus verloren oft über Nacht ihre Arbeit und konnten auf keinerlei soziales Sicherungsnetz zählen. Für Wohnungslose und Migrant*innen wurden keine Schutzmaßnahmen ergriffen.

Während in vielen Branchen Entlassungen und dauerhafte Kurzarbeit drohen, stehen andere unter Dauerstress. Die Pandemie hat die Spaltung der Beschäftigten vertieft. Gleichzeitig legt die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket auf, um die Wirtschaft, und hier insbesondere das deutsche Exportmodell, am Laufen zu halten. Die Automobil- und Metallindustrie, die Touristikkonzerne und die Lufthansa werden subventioniert, Wasserstoff als Energieträger der Zukunft gepuscht. Ziel ist ausdrücklich die Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Die öffentlichen Gelder werden dem privaten Kapital spendiert, eine gesellschaftliche Steuerung, die klimaneutrale Wirtschaftszweige sowie einen Umbau der Mobilität fördert sowie Gesundheit und Pflege stärkt und das Bildungssystem ausbaut ist nicht vorgesehen, ebenso wenig ein Ausbau der Mitbestimmung und Kontrolle über diese so gepushten Produktionen.

In dieser durch Corona verschärften Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass die abhängig Beschäftigten, die Arbeiter*innen den Laden am Laufen halten, dass ihre Arbeitskraft für den kapitalistischen Profit und auch für die Gesundheits- und Daseinsvorsorge essenziell ist. Auf einmal sind nicht Banken systemrelevant, sondern Kassierer*innen und Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflege. Aber Klatschen reicht nicht – höhere Löhne, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen sind nötig! Nicht die Arbeiter*innenklasse darf für die Folgen der weiteren Ausbreitung des Virus zur Kasse gebeten werden.

Die Klassenspaltung der Gesellschaft wird vertieft

Die soziale Spaltung erreicht ein unerträgliches Ausmaß. Gewinner sind u.a. der Onlinehandel, die Logistikbranche und die Pharmaindustrie. Superreiche wie der Amazon-Boss Jeff Bezos verdienen in wenigen Tagen Milliarden, während Millionen in Kurzarbeit geschickt werden oder ihre Arbeit verlieren. Die Vollbremsung von Kunst und Kultur und Gastronomie wird die Zentralisierung und Monopolbildung in allen Bereichen verstärken. Die Automobil- und die Zulieferindustrie sowie die Stahlbranche und die Flugindustrie drohen trotz Subventionen mit Massenentlassungen und wollen ihre Betriebe im Schatten von Corona profitabel umstrukturieren. Die Bundesregierung hat die Konjunkturhilfen an keinerlei Auflagen gebunden, die Krise soll auf Kosten der Lohnabhängigen und der Mehrheit der Einwohner*innen ausgetragen werden.

Die erste Tarifauseinandersetzung in Corona-Zeiten im öffentlichen Dienst und für bessere Bezahlung, insbesondere auch in Gesundheitsämtern und der Pflege, wurde von den Regierenden mit Verweis auf angeblich sichere Arbeitsplätze versucht zu spalten. Die Beschäftigten haben für ihre Interessen gekämpft und hätten mit Unterstützung aus der Gesellschaft sicher auch mehr erreichen können. Es wäre wichtig gewesen, mit diesem Tarifkampf den Auftakt für andere Branchen zu starten. Aber die IG-Metall hat sich leider zu einem Stillhalteabkommen verpflichtet, obwohl die Auseinandersetzungen um Massenentlassungen und Betriebsschließungen gerade erst beginnen.

Nun steigen im Herbst die Infektionszahlen wie in der Jahreszeit zu erwarten wieder an, und die Herrschenden drängen erneut auf die Eindämmung des Virus im privaten Bereich. Es wurde keine Vorsorge getroffen durch Ausbau der Krankenhäuser, mehr Personal in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und Pflege noch in der Ausbildung von Pflegepersonal für die Intensivpflege. Erneut wird ein sogenannter Minilockdown von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder für die Teilnahme am öffentlichen Leben, für Kunst und Kultur und das Privatleben verordnet – angeblich nur für einen Monat – dann bis zu den Feiertagen verlängert –  um die Familienfeiern zu Weihnachten zu ermöglichen. Dabei ist klar, dass das Virus nicht wieder verschwinden, sondern bleiben wird und ein dauerhafter Schutz von Risikogruppen notwendig ist. Es ist nicht neu, dass arme Menschen eher sterben als reiche an ungesunden Arbeits- und Lebensbedingungen, verschmutzten Städten und ungesunden Wohn- und Verkehrsbedingungen. Die meisten Menschen sterben in den Industrienationen nach wie vor an Herz-Kreislauferkrankungen, in den Ländern des Südens an Hunger.

Seit dem Herbst mehren sich die Meldungen über überfüllte Intensivstationen bzw. zu wenig Personal für die Intensivpflege. Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, sind die Intensivstationen wie immer zu 80 – 90 % belegt. Das war nur im Frühjahr anders, als nicht notwendige OPs verschoben und die Verluste für leerstehende Betten teilweise ausgeglichen wurden. Krankenhäuser sind durch das Fallpauschalen-System auf wirtschaftliches Renditedenken getrimmt. Und das geht nur bei einer Bettenauslastung von möglichst 90 %. Alles andere bedeutet für Krankenhäuser Verluste bis zur Gefahr von Konkurs bzw. Privatisierung.

Politik im Interesse der Wenigen oder für die Mehrheit?

Business as usuell – die Wirtschaft muss laufen – ein solidarisches Zusammenleben, der Austausch über Politik und Gesellschaft, Kunst und Kultur oder der Besuch eines Restaurants oder eine Kneipe sind aus Sicht der Herrschenden überflüssig, wenn nicht gar gefährlich. Die Menschen sollen zur Arbeit gehen bzw. in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren und ansonsten zu Hause bleiben. Die Kanzlerin spricht sich inzwischen für freiwillige Quarantäne bei Erkältungskrankheiten aus. Es gilt das neoliberale Dogma, jeder ist für sich selbst verantwortlich und jede kann potentiell das Virus übertragen. Öffentliche Gesundheitsvorsorge ist nicht geplant.

File:Antifascist demonstration against KDW in Berlin-Wedding 2020-07-31 37.jpg

Infolge von angedrohten Massenentlassungen in der Automobil- und der Zulieferindustrie ebenso wie der Stahlbranche kommt es zu einem Aufschwung an bescheidenen Kämpfen gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, gegen Betriebsschließungen und Massenentlassungen. Allerdings sind es eher betriebliche Kämpfe und keine breiten Bewegungen. Aber auch die Kämpfe für die Aufnahme von Geflüchteten und gegen die Folgen des Klimawandels gehen weiter. Die Demonstrierenden halten sich an Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen, aber der staatliche Repressions- und Polizeiapparat schlägt sowohl bei den Demonstrationen im Hambacher Forst als auch bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Wald gnadenlos zu, um die Interessen der Konzerne an billiger Energie und Ausbau von Transportwegen, der möglichst ungestörten Kapitalakkumulation zu schützen.

Die LINKE vor ihrem Parteitag: Weder Regierungsunterstützung noch R2G-Fantasien

In dieser Situation hatte die LINKE einen Parteitag vorbereitet mit der Wahl eines neuen Parteivorstandes. Hatte die Partei noch im Februar eine große Strategiekonferenz und eine breite Debatte zu ihrer Vorbereitung organisiert, auf der viele konkrete Ansätze eines eigenständigen und attraktiven Auftretens der LINKEN als Partei der Bewegungen und als Partei in Bewegung diskutiert wurden, so wurde durch die Corona-Krise auch die strategische Debatte der LINKEN unfreiwillig „auf den Punkt“ gebracht.

Es gab und gibt in der Krise einen starken Druck auch auf die LINKE, sich einer faktischen Notstandseinheitsregierung zur Pandemie-Bekämpfung anzuschließen und die Politik per Dekret und durch „Expert*innen-Runden“ mitzutragen. Auch DIE LINKE, insbesondere die Bundestagsfraktion, hat zu Beginn zu unkritisch auf die Maßnahmen der Bundesregierung reagiert. Erst im Herbst, bei der Verlängerung der Ausnahmegesetze haben sie kritische Erklärungen und Änderungsanträge eingebracht.

Im Vorfeld des Parteitages gab es aber aus einigen innerparteilichen Zusammenschlüssen und von der bisherigen Parteivorsitzenden Katja Kipping die Ansage, die LINKE müsse nun endlich bereit sein zum Mitregieren auf Bundesebene. Die Corona-Krise wurde zur Revitalisierung eines völlig toten politischen Projektes, eine Koalition mit SPD und GRÜNEN, benutzt. Diese Ansagen wurden nicht nur in  keinen Zusammenhang gestellt mit den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, der Klima- und der Wirtschaftskrise und den Kämpfen gegen die Krisenfolgen, sondern sie blenden hartnäckig die Realitäten in den beiden Wunsch-Koalitionsparteien aus. Die SPD ist trotz eines Parteivorsitzenden-Wahlspektakels und trotz beharrlichen Tiefpunkten bei Wahlumfragen NICHT nach links gewendet. Die sehr frühe Installation von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ist nicht nur eine programmatische Ansage, dass das Gestern auch das Morgen bestimmen soll, sondern auch ein diktatorisches Verdikt an all die, die eventuell noch Träume von einer „linken SPD“ haben. Die GRÜNEN lassen keine Gelegenheit aus – zuletzt mit ihrem Parteitag und dem darin beschlossenen neuen Grundsatzprogramm – sich als die moderne, kapitalistische Partei des besitzenden Bürgertums zu verkaufen. Sie denken nicht mal mehr an eine Koalition mit den LINKEN, deren Name ist auf dem Parteitag nach übereinstimmenden Aussagen aller Beobachter*innen kein einziges Mal gefallen.

Kann die LINKE Krise? – Nur wenn sie auch die Systemfrage stellt

Es gibt für die LINKE in und aus der Krise nur eine Schlussfolgerung: Sie muss nicht weniger, sondern mehr die Gesamtheit ihrer sozialistischen Programmatik in Stellung bringen. Es gibt keine kleinen Teillösungen und Reformschrittchen mehr. Die Zuspitzung der Krise durch die Pandemie hat auch die herrschende Klasse dazu gezwungen, in vielen Fragen die „Systemfrage“ zu stellen. Der Staat und die Regierungspolitik sollen unverhohlen nichts als die Sicherung der Eigentums- und Produktionsverhältnisse betreiben, alles andere ist Ballast, der abgeworfen werden kann. Das zwingt die LINKE ihrerseits, auch die Systemfrage zu stellen. Wir wollen staatliche Eingriffe in die Produktion mit einer generellen und dauerhaften Veränderung der Eigentumsverhältnisse verbinden. Klimakrise, Pandemiebekämpfung, Gesundheitspolitik und die Sicherung von Einkommen und Renten der unteren und mittleren Klassen verlangen immer mehr Schritte zur Produktions- und Investitionskontrolle, zu einer wirklichen Vergesellschaftung und Planwirtschaft. Und dies nicht nur als nationales, deutsches Projekt, sondern als Auftakt einer neuen europäischen und weltweiten Eigentums- und Gesellschaftsordnung. Darunter sind die tagespolitisch notwendigen Maßnahmen nicht zu haben.

Die „Systemfrage“ stellt sich vor allem in der Klimafrage. Zurecht ruft die Bewegung für Klimagerechtigkeit nach schnellen und radikalen Änderungen der Politik. System-Change not Climate-Change – das ist in Kürze das nötige Programm auch der LINKEN.  Die radikalsten Forderungen der Bewegung – schnellstmöglicher Ausstieg aus den fossilen Energien, Konversion der umweltschädlichen Produktionen, Schutz der materiellen Versorgung aller Beschäftigten, aber nicht aller, auch schädlicher und unnützer Arbeitsplätze – müssen zu Tagesforderungen der LINKEN werden.

Die LINKE als Mischung kontroverser Strategien

Es stehen zwei Kandidatinnen für den Parteivorsitz zur Verfügung, die die beiden Pole der Partei abbilden sollen: für Regierungsbeteiligung ohne Wenn und Aber und für Aufbau von Druck auf Regierungen und Regieren unter Vorbehalt. Dahinter stehen die seit Gründung der Partei konkurrierenden Kraftfelder der Partei: Ein wachsender parlamentarisch tätiger Block, mit einem noch schneller wachsenden Apparat aus Personal und Unmengen an finanziellen Möglichkeiten, auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite die breite Mitgliedschaft mit ihren Parteistrukturen und ihren Bemühen, eine in der Gesellschaft aktive und auf Veränderung zielende Partei aufzubauen. Nichts hat die Partei DIE LINKE in den fünfzehn Jahren ihrer Existenz mehr verändert, als dieses Spannungsverhältnis, das sich in Zeiten relativ geringer Klassenkämpfe und politischer Polarisierung leider immer schleichend zu Gunsten des strukturkonservativen parlamentarischen Blocks verschiebt. Das ist nicht nur die aktuelle Erfahrung der LINKEN, sondern entspricht auch der Geschichte so vieler anderer linker Parteien in Deutschland und der Welt.

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Leider ist die Partei DIE LINKE nicht gut aufgestellt für die aktuellen Auseinandersetzungen in der Krise. Dazu wäre es zum einen notwendig, die Kräfteverhältnisse zwischen Partei und Parlamentsfraktionen zugunsten der Partei zu verschieben und nicht immer aufs Regieren zu schielen. Notwendig wäre Gegendruck gegen die Anpassungskräfte und die Einbindung in die Parlamente und viele, regelmäßig erneuerte Abgeordnete die sich widersetzen. Wir von der AKL und auch andere in der Partei haben dazu seit Langem Forderungen aufgestellt: Befristung der parlamentarischen Posten, Rotation bei den hauptberuflich für die Partei und die Fraktionen Arbeitenden, Trennung von Amt und Mandat, Minimierung von Ämterhäufungen, strikte Begrenzung aller finanziellen und materiellen Privilegien und Entgelte für Parlamentarier*innen und Mitarbeiter*innen. Niemand darf durch die politische Arbeit für die LINKE gegenüber denen bevorteilt werden, deren Interessen wir vertreten wollen.

Ein Aktionsprogramm gegen die Krise muss antikapitalistisch sein

Vor allem aber ist angesichts des Ausmaßes der Krise ein Generalangriff auf die herrschende Klasse und ihre Regierung notwendig. DIE LINKE muss gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Sofortforderungen stellen. Wenn die großen Konzerne mit Massenentlassungen und Betriebsstillegungen drohen, steht eine massive Arbeitszeitverkürzung zur Umverteilung der Arbeit ganz oben auf der Tagesordnung. Kurzarbeit ist auch eine Form von Arbeitszeitverkürzung, aber eine, wie sie sich das Kapital wünscht und auf Kosten der durch Lohnbestandteile finanzierten Agentur für Arbeit. Wir wollen eine andere Arbeitszeitverkürzung: 30-Stunden-Woche für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich. In diesem Sinne greifen wir die IG Metall-Forderung nach einer Viertage-Woche auf und stellen sie vom Kopf auf die Füße.

Wir stellen die Eigentumsfrage und greifen auch zum Mittel der Betriebsbesetzungen, wenn die Sicherung von Einkommen und Arbeitsplätzen nicht anders verteidigt werden kann. Wir fordern den Einstieg des Staates als ersten Schritt zu einer wirklichen neuen Vergesellschaftung aller wichtigen Industrie-, Informations-, Finanz- und Logistikkonzerne, allen voran zur Energieversorgung und aller anderen Betriebe zur Daseinsvorsorge; in der Chemie- und Pharmaindustrie, in der Automobil- und Stahlindustrie. Wir brauchen dringend eine radikale Klimaschutzpolitik, weg von der rücksichtslosen Ausbeutung der Natur, von der Produktion von Waffen und Autos, weg von dem Individualverkehr und fossiler Energie hin zu ökologisch sinnvollen Produkten. Die Arbeiter sollen in Zukunft zusammen mit der Mehrheit der Einwohner*innen rätedemokratisch entscheiden, was wie und wofür produziert wird. Als antikapitalistische LINKE setzen wir uns für den Aufbau von Gegenmacht zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse ein – nicht als fernes Endziel, sondern als tagespolitische Antwort auf die Krisen von heute.

Notwendig ist aber auch eine Neuordnung der internationalen Kräfteverhältnisse auf der Basis von internationaler Solidarität. Die Krise des Euro und der EU, die auch unter einem Präsidenten Biden beanspruchte Vormachtstellung der USA, die Zunahme imperialistischen Auseinandersetzungen und Kriege weltweit, die durch alte und neue Kriege und die Klimakatastrophe sich verschärfenden Fluchtbewegungen erfordern einen neuen Internationalismus. Die Europäische Linke, deren wichtigster Bestandteil die LINKE aus Deutschland ist, braucht ein gemeinsames Aktionsprogramm für eine antikapitalistische Zukunft Europas. Das muss unsere Antwort auf den immer noch bedrohlichen und wachsenden Anstieg von rechten, rassistischen und neofaschistischen Kräften in der Welt sein.

Die LINKE muss zum Synonym dafür werden, dass es eine Alternative zur Politik mit der Angst gibt. Und zwar sowohl zur ideologisierten Angst vor angeblichen Bedrohungen aus dem Ausland, durch Flüchtlinge, Muslime oder Juden, mit der die Rechten ihre Politik betreiben, als auch zur realen Angst vor Krankheit und Pandemie und Verlust an sozialer Sicherheit, mit der die herrschenden bürgerlichen Regierungen und Parteien ihren Marsch zu mehr starkem Staat und Ausnahmezustand zu rechtfertigen versuchen.

Herford, Köln 28. November 2020, Inge Höger und Thies Gleiss. Kandidatin und Kandidat zur Neuwahl des Parteivorstandes der LINKEN.

akl - Antikapitalistische Linke


Grafikquellen        :

Oben          —        Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

Nur der Winterschlaf besiegt Corona

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Von Christina Spitzmüller

Pipi machen, Zähne putzen, ab ins Bett – und zwar für mehrere Monate. Warum wir dringend einen kollektiven Winterschlaf brauchen.

Deutschland ist müde. Seit mehr als einem halben Jahr schränkt das Land sich ein – mal mehr, mal weniger, aber ab jetzt voraussichtlich wieder sehr viel mehr. Denn der Herbst ist da, und mit ihm steigende Infektionszahlen und sinkende Temperaturen.

Treffen an der frischen Luft ohne Maske (mit nicht ganz so viel Sicherheitsabstand, aber viel Sicherheitsgefühl) sind passé. Und dick eingepackt sind coronakonforme Spabiergänge (sic!), Picknicks im Park und Gartenpartys nicht dasselbe wie damals im Sommer, als es sich fast ein bisschen anfühlte, als sei vielleicht doch alles gar nicht so schlimm.

Die Zeit zu Hause mit wenig bis keinen physischen Kontakten wird deutlich länger dauern als beim ersten Mal, als der Frühling vor der Tür stand und Hoffnung machte auf unbeschwertere, körperlich nähere Zeiten. So etwas kann der Winter nicht versprechen. Die Angst vor oder die Realität mit der Einsamkeit ist für viele greifbar, Sorgen werden größer. Dass ab dem kommenden Jahr wieder eine sogenannte Normalität einkehrt, daran glaubt kaum noch wer. Und dass ab der Impfstoffzulassung alles, schwupps, vorbei ist, hat uns Drosten längst ausgeredet.

Um die nächsten Monate zu überstehen, gibt es nur eine Lösung: Wir brauchen einen kollektiven Winterschlaf. Das Leben vier bis sechs Monate komplett runterfahren, eingemummelt in eine Decke, mit Zeit für das, wovon wir alle die letzten Jahre durchgehend zu wenig hatten: Schlaf. Es braucht ein bisschen Vorbereitung, ja. Aber wer jetzt keine Höhle baut, baut sich keine mehr – also schnell noch das Seitenschläferkissen bestellen, das abgerockte Lieblingskuscheltier vom Speicher holen und entstauben und dann geht’s los: Pipi machen, Zähne putzen, ab ins Bett.

Kein böses Erwachen

In der Tierwelt ist der Winterschlaf vor allem als Torpor bekannt, lateinisch für Erstarrung oder Betäubung. Die Tiere fahren ihren kompletten Stoffwechsel runter, verharren lethargisch und steif, um Perioden mit wenig Nahrung zu überbrücken. Das ist übrigens nicht an die Außentemperatur gebunden, sondern vor allem an die Verfügbarkeit von Energiequellen.

Erstarrung und Betäubung beschreiben zwar ganz gut den vorherrschenden Zustand der letzten Monate, aber beim menschlichen Winterschlaf geht es eben nicht darum, Energie zu sparen, sondern darum, Energie zu sammeln. Wir werden sie brauchen im kommenden Sommer, in den zwei gepackt werden müssen.

Klar, Wachphasen kann und muss es zwischendurch geben. Kurz ’ne Stulle reinfahren, was trinken, einen Abstecher ins Bad machen. Damit es vor der kollektiven Langzeitschlafphase keinen überwältigenden Run auf die Supermärkte gibt, könnte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Carepakete packen, die süße Träume versprechen: genügend Konserven, Schlaftee und Ohropax.

Und natürlich müssten wie auch sonst ein paar systemrelevante Menschen dafür sorgen, dass es kein böses Erwachen gibt, und sich um medizinische Notfälle, Wasser- und Stromversorgung kümmern. Aber wer Schichtarbeit gewohnt ist, kann auch auf Schichtschlaf umswitchen – und Menschen mit Insomnia gibt es ja (leider) genug: 80 Prozent der Arbeitnehmer:innen schlafen schlecht, zeigte der DAK-Gesundheitsreport vor ein paar Jahren.

Einfach mal miteinanders ins Bett gehen

In den letzten Monaten gab es erst recht wenig Zeit und Ruhe für guten Schlaf: Die einen hatten Coronasorgen, standen vor den Trümmern ihrer Existenz oder mussten Kita, Schule und Spielkamerad:innen gleichzeitig ersetzen. Die anderen mussten ihre Hochzeit von Woche zu Woche verschieben, sich auf Urlaub in Deutschland umstellen oder das Leben aufholen, das sie zwei Monate lang meinten verpasst zu haben.

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Das ist fatal. Wie viele Trennungen hätten verhindert werden können, wären die Beteiligten einfach mal miteinander ins Bett gegangen – nicht um mit-, sondern nebeneinander zu schlafen? Wie viele Menschen wären bessere Eltern, kämen sie regelmäßig auf das empfohlene Schlafpensum von sieben bis neun Stunden? Wie viele Chef:innen wären weniger cholerisch, lägen sie mehr als fünf Stunden pro Nacht in einem Bett?

Ein kollektiver Winterschlaf hätte viele Vorteile: Über den Familienstreit an Weihnachten würde eine Daunendecke des Schweigens gelegt, die gefürchtete Winterdepression einfach verpennt. Und sogar die Wirtschaft würde boomen.

Quelle       :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —      Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Thyssenkrupp: Beteiligung,

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2020

Verstaatlichung, Sozialisierung ?

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von RIR

Die Diskussion hat begonnen…

Die Mobilisierung der Belegschaften von Thyssenkrupp Steel am 16. Oktober nach Düsseldorf war nicht gut. Nicht 3.000, sondern 1.500, höchstens 2.000 der 27.000 KollegInnen waren aus den verschiedenen Betrieben nach Düsseldorf gekommen. Das liegt nicht nur an den Corona-Auflagen. Die Mobilisierung in Düsseldorf war kein Auftakt zum Kampf. Aber die Diskussion hat begonnen, was das Ziel unseres Kampfes sein soll.

Auf der Kundgebung verunsicherte das kurzfristig bekannt gewordene Kaufangebot des britischen Konzerns Liberty-Steel für Thyssenkrupp Steel (TKS). Vielleicht ist das sogar Zweck der Sache. Denn ein „nicht bindendes Gebot“ ist kein Angebot.

Auch die Forderung nach einer Staatsbeteiligung ist neu. Das war bisher nicht die Position der IG Metall.

Am Rande des Abgrunds

Die internationale Konkurrenz der Stahlkonzerne, der Konjunkturrückgang durch die Corona-Pandemie, die notwendige Umstellung auf grünen Stahl und ein unfähiges Management haben dazu geführt, dass der Konzern Thyssenkrupp und damit auch die TK-Steel am Rande des Abgrunds stehen. Die 12 Mrd. Euro Fehlinvestitionen in den Sümpfen Amerikas fehlen heute für eine Umstellung auf grünen Stahl.

Das Management

Die TK-Vorstandsvorsitzende Frau Merz zieht alle fünf Monate eine neue Strategie aus dem Hut. Der Vorstand, in dem der Arbeitsdirektor von der IG Metall gestellt wird, möchte nun eine Staatsbeteiligung. Die verschiedenen Finanzinvestoren, die insgesamt über 30 Prozent der Aktien besitzen, möchten von den 17 Mrd. Euro für den Verkauf der TK-Elevator einsacken. Jede Milliarde mehr für die Umstellung auf grünen Stahl ist eine Milliarde weniger für die Aktionäre.

Die IG Metall-Bürokratie

Kaum klingelten die 17 Mrd. Euro in den Kassen des Konzerns, wurden die Rufe der IG Metall-Bürokratie und der IGM-Betriebsräte nach einer Staatsbeteiligung laut. Die IGM möchte eine Beteiligung des Landes NRW bzw. des Bundes an Thyssenkrupp, damit der Staat 10 Milliarden Euro für die Umstellung auf grünen Stahl (bis 2050!) zahlt. Eine Offenlegung, wie viele der 17 Milliarden Verkaufserlös bereits ausgegeben wurden (wahrscheinlich 10 Mrd. Euro für Schulden und Verluste), bleiben uns bis heute die IGM-Aufsichtsräte schuldig. Sie sitzen nur deshalb im Strategieausschuss des Konzerns, um ihre Aufsichtsratsvergütung zu kassieren.

Wieviel zahlt Thyssenkrupp für grünen Stahl? Diese Frage wollen die IGM-Bürokraten schon deshalb nicht beantworten, weil ihre Perspektive nur bis 2030 reicht und im Tarifvertrag Zukunftspakt Stahl 20-30 keine einzige Milliarde Euro für grünen Stahl festgeschrieben ist. Wie konnten die IGM-Aufsichtsräte dem Verkauf der TK-Elevator zustimmen, ohne dass die Aufteilung der 17 Mrd. Euro vertraglich vereinbart wurde?

Grundsatzdebatte

Land und Bund sind bereit, Milliarden für die Umstellung auf grünen Stahl auszugeben. Dazu soll eine Deutsche Stahl AG gegründet werden, was noch auf Widerstände möglicher Beteiligter z.B. der Salzgitter AG stößt. Während in Beamtenkreisen des Wirtschaftsministeriums bereits über eine Vollverstaatlichung von Thyssenkrupp nachgedacht wurde, lehnen Altmaier und Laschet öffentlich bislang eine Staatsbeteiligung ab. Der CDU-Wirtschaftsrat und der Verband der Maschinenbaukapitalisten VDMA haben jede staatliche Beteiligung an Thyssenkrupp als ´systemgefährdend` diffamiert.

Drei linke Positionen

Die Partei Die Linke möchte Schlüsselindustrien in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Die Linke NRW fordert: „Schlüsselindustrien gehören in die öffentliche Hand“. Der linke Landesverband NRW hat leider diese richtige Grundsatzforderung verwässert. Er fordert unter Einfluss des saarländischen Beispiels eine Stiftungsmodell für die Stahlindustrie und Thyssenkrupp. Das saarländische Stiftungsmodell wurde nach der Pleite der Saarstahl AG 1993-2001 eingeführt. Die Montan-Stiftung Saar kontrolliert die Stahl-Holding-Saar. Die Belegschaft hat so wenig zu melden wie die von Thyssenkrupp.

Der Hauptaktionär von Thyssenkrupp ist bereits die Krupp-Stiftung, die all die Jahre einen sehr schädlichen Einfluss auf den Konzern ausübte. Eine Industriestiftung für NRW würde wie andere Stiftungen hierarchisch-diktatorisch funktionieren; die Belegschaften wären von allen Entscheidungen ausgeschlossen. Der Vorschlag der Linken könnte im Fall einer Pleite von Thyssenkrupp eine Notlösung sein.

Blick auf das Stahlwerk Thyssen-Krupp von der Friedrich-Ebert-Straße in Beeck.jpg

Die MLPD hat sich gegen jede staatliche Beteiligung ausgesprochen. Öffentliche Gelder sollten lieber im Gesundheitswesen investiert werden. Wie die allgemeine Umstellung der Industrie auf CO2-arme Produktion ohne staatliche Hilfe erfolgen soll, braucht eine Partei nicht zu wissen, die gegen Zechenschließungen auftritt.

Seit 2016 haben wir in unserem Betriebsflyer was tun bei TK-Steel aufgrund der Schieflage des Konzerns die Vergesellschaftung der Stahlindustrie gefordert. In Kreisen der IGM-Betriebsräte und Vertrauensleute wurden wir lange belächelt. Auch viele KollegInnen konnten mit einer Sozialisierung wenig anfangen. Doch heute findet die Debatte in den Pausenräumen statt. Jetzt sind sogar die IG Metall-Bürokratie und ihre Berufsbetriebsräte gezwungen, die Staatbeteiligung zu fordern, die sie früher abgelehnt haben. Morgen werden sie vielleicht die Vergesellschaftung fordern müssen.

Sozialisierung

Nur revolutionäre Maßnahmen können Thyssenkrupp-Steel retten.

Unsere Forderung der Sozialisierung umfasst mehrere Punkte:

  •  Die Umwandlung jeder staatlichen Finanzspritze an Thyssenkrupp in eine staatliche Beteiligung;
  • Die Enteignung der Finanzkapitalisten bei Thyssenkrupp;
  • Die Beschlagnahme der restlichen Milliarden aus dem Verkauf von TK-Elevator für Investitionen in grünen Stahl;
  • Die Verstaatlichung von Thyssenkrupp, damit nicht die SteuerzahlerInnen Milliarden für die Umstellung auf grünen Stahl zahlen, aber Aktionäre davon profitieren;
  • Eine Jobgarantie für unsere Arbeitsplätze bei radikaler Arbeitszeitverkürzung;
  • Die Inbesitznahme von Thyssenkrupp durch die Beschäftigten. Abhängigkeit und Wahl aller Chefs und Leitungen durch die Teams, Abteilungs-, Bereichs- und Betriebsversammlungen.

So blöd ist keine Belegschaft, dass sie 12 Mrd. Euro in den Sümpfen Amerikas versenkt.

RIR 23.10.2020

www.riruhr.org

Thyssen-Krupp und Stahlindustrie vergesellschaften – jetzt! – 27-10-20 20:55

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben      —     Ausblick vom Alsumer Berg de:Alsumer Berg nach Norden mit der Kokerei Schwelgern von ThyssenKrupp dahinter, am gleichen Rheinufer, die Kraftwerke Walsum und am Horizont Voerde.

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Unten          —       View of the Thyssen-Krupp steelworks from Friedrich-Ebert-Strasse in Beeck.

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Kurze Lebenserwartung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

Kapitalisierung des Pflegesektors

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Von Benjamin Braun und Philippa Sigl-Glöckner

Börsenorientierte Aktienunternehmen machen sich im Pflegesektor breit. Doch hohe Rendite verträgt sich nicht mit einer würdevollen Pflege.

In keiner anderen Gruppe fordert das Coronavirus so viele Todesopfer: Mehr als ein Drittel der Todesfälle in Deutschland betreffen die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Die Pandemie wirft ein Schlaglicht auf die zentrale gesellschaftliche Frage der Pflege. Rhetorisch herrscht hier Einigkeit – würdevoll soll der Lebensabend unserer Großeltern und Eltern sein. Doch unter welchen konkreten Voraussetzungen lässt sich dieses Ziel umsetzen?

In der öffentlichen Diskussion wird viel über Finanzierung und Mangel an Pflegekräften gesprochen. Unter den Tisch fallen dabei oft die voranschreitende Kommerzialisierung und Finanzialisierung der Pflege. Dabei lässt sich das öffentliche Gut Pflege nur zu hohen Kosten privatisieren. Das gesellschaftliche Ziel einer würdevollen Pflege ist mit dem privaten Ziel der Gewinnmaximierung unvereinbar. Deshalb brauchen wir nicht nur eine angemessene finanzielle Ausstattung der Pflege, sondern auch eine robuste „Industriepolitik“, die dem neuen Pflegekapitalismus Einhalt gebietet.

Wer trägt in Deutschland die Verantwortung für die Pflege? Hier ist es wichtig, zwischen Finanzierung und Trägerschaft zu unterscheiden. Die Finanzierung erfolgt über die Eigenanteile der Pflegebedürftigen und, seit 1995, über die Soziale Pflegeversicherung. Bei Pflegegrad 3 deckt die Soziale Pflegeversicherung knapp die Hälfte der stationären Pflegekosten. Das Geld aus den Pflegeversicherungen fließt an die Betreiber von Pflegediensten und Pflegeheimen. Unterschieden werden hier öffentliche, freigemeinnützige und private Träger. Öffentliche, überwiegend Kommunen, spielen als Träger von Pflegeheimen nur noch eine Nebenrolle: Ihr Anteil sank bis 2017 von 8 auf 5 Prozent. Führend sind mit einem Anteil von 53 Prozent freigemeinnützige Träger wie der Deutsche Caritasverband. Deutlich vergrößert hat sich hingegen der Anteil der privaten Träger – von 35 auf 43 Prozent bei den Pflegeheimen und von 26 auf 40 Prozent bei den Pflegeplätzen.

Da sich Kostenvorteile vor allem durch Größe realisieren lassen, überrascht es nicht, dass der private Sektor eine zunehmende Konzentration verzeichnet. Im vergangenen Jahr entfielen knapp 40 Prozent der Plätze in der vollstationären Pflege auf die 30 größten Pflegeunternehmen. Entscheidend ist hier die Eigentumsform: In der Vergangenheit handelte es sich bei profitorientierten Pflegeheimen um Unternehmen im Familien- oder Privatbesitz. Zunehmend dominieren hier jedoch börsennotierte Aktienunternehmen. Derzeit kontrollieren Privat-Equity-Gesellschaften etwa 13 Prozent der privaten Pflegeplätze in Deutschland.

PE-Gesellschaften konkurrieren darum, das Kapital von institutionellen Investoren und vermögenden Individuen gegen hohe Gebühren zu verwalten. Sie investieren dieses Kapital, indem sie Unternehmen aufkaufen, die aufgenommenen Schulden auf die Zielunternehmen übertragen und dort drastische Kosteneinsparungen durchsetzen. Nach vier bis fünf Jahren werden die Zielunternehmen mit möglichst hohem Gewinn wieder abgestoßen.

Dieses Geschäftsmodell ist schwer vereinbar mit einer qualitativ hochwertigen Betreuung. Es ist jedoch überaus kompatibel mit der Gewinnmaximierungsstrategie im Pflegesektor, der Kostenminimierung. Die Vergütung der Träger ist durch die Verhandlungen mit Kassen und Staat weitgehend geregelt. Die wichtigsten Stellschrauben, um den Gewinn zu erhöhen, sind deshalb Kostensenkungen bei Personal, Ausrüstung und Qualität. PE-Gesellschaften können dabei besonders skrupellos vorgehen. Anders als für lokal oft langfristig gebundene Unternehmerinnen stellt verbrannte Erde für Heuschrecken kein Problem dar.

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Die Grenzen der Legalität austesten: Verbrannte Erde stellt für Heuschrecken kein Problem dar.

Studien zu den Auswirkungen von PE-Übernahmen auf die Pflegequalität in den USA lassen wenig Raum für Zweifel. Zwei Studien aus den Jahren 2015 und 2020 zeigen, dass PE-Pflegeheime weniger und schlechter ausgebildetes Personal beschäftigen und die PatientInnen signifikant schlechtere Gesundheitswerte aufweisen. Der Übergang in andere private Eigentumsformen verursache hingegen keine Qualitätseinbußen.

Quelle      :     TAZ         >>>>>           weiterlesen 

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Grafikquellen        :

Oben       —      Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2

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Die “Caring Crowd”

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

 Wenn hinter dem Label KI
eigentlich digitale Heimarbeit steckt

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Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Mira Wallis

Wie praktisch, wenn ich während der Arbeit auch noch Arbeiten kann um Geld zu verdienen. Klingt absurd? Genauso sieht die Realität vieler Click-worker*innen aus, die neben der oftmals unbezahlten und unsichtbar gemachten Care-Arbeit daheim, die Rädchen des KI-Kapitalismus am Laufen halten. Die Wissenschaftler*innen Moritz Altenried, Manuela Bojadžijev und Mira Wallis entzaubern die Vorstellung davon, dass selbstlernende Algorithmen die Gesellschaft von Arbeit befreien.

Am 16. März 2020, als die Corona-Pandemie bereits weite Teile der Welt erfasst und viele Millionen Menschen ins Home-Office gezwungen hatte, gab auch die Social Media-Plattform Facebook bekannt, seine Angestellten so weit möglich von zuhause arbeiten zu lassen. Zeitgleich beklagten viele Nutzer*innen, dass die Plattform ihre Postings und Links etwa zu Zeitungsartikeln entfernt habe, weil sie angeblich gegen die Spam-Regeln des Unternehmens verstießen. Der Grund hierfür war einfach: Statt der zehntausenden, zumeist outgesourcten Mitarbeiter*innen, die in Großraumbüros in Manila, Phoenix oder Berlin ansonsten jeden Tag Millionen von Posts mit gewalttätigen Inhalten, Spam oder politischen Desinformationen von harmlosen Inhalten unterscheiden und löschen, setzte die Plattform notgedrungen auf KI-Systeme.

So seien durch die automatisierten Systeme zahlreiche Fehler entstanden, wie Facebook später einräumte, weil viele der Aufgaben aus Sicherheits- und Datenschutzgründen nicht von zuhause aus erledigt werden könnten (Roberts 2020). Einmal mehr verdeutlichte die Krise die zentrale und unersetzliche Rolle menschlicher Arbeitskraft für das Funktionieren digitaler Infrastrukturen. Im Normalfall ist diese Arbeit hinter Interfaces und Protokollen versteckt und so vermuten viele User*innen längst Algorithmen am Werk, wo immer noch Millionen über den Globus verstreute digitale Arbeiter*innen tätig sind.

Was in der Debatte um die menschliche Arbeitskraft hinter KI-Systemen oftmals unbekannt bleibt (und auch von Facebook gezielt verschwiegen wird) ist die Tatsache, dass ein großer Teil dieser Arbeiter*innen, die unsere digitalen Infrastrukturen reproduzieren, längst von zuhause arbeitet. Während also das Home-Office für festangestellte Mitarbeiter*innen von Facebook (und die mit sensitiven Aufgaben betreuten content moderators) eine neue Erfahrung und vielleicht über Jahre gefordertes Recht darstellt, ist es für andere digitale Arbeiter*innen bereits lange Alltag.

Tagtäglich loggen sich Millionen digitale Heimarbeiter*innen auf der ganzen Welt auf sogenannten Crowdwork-Plattformen wie Figure Eight, Microworkers oder Clickworker ein und suchen nach Aufträgen, für deren Erledigung sie kleine Beträge verdienen. Während Teile der Content Moderation von direkt angestellten Mitarbeiter*innen oder über ausgelagerte Firmen organisiert wird, landet ein anderer Teil seit Jahren über Plattformen bei diesen digitalen Heimarbeiter*innen. Sie entscheiden etwa kultursensitiv über die Differenzen, ob es sich bei einem Social Media-Post um „hate speech“ oder „adult content“ handelt.

Wer arbeitet hier eigentlich?

Nicht nur im häufig skandalisierten Content Moderation-Bereich, auch für Produktion, Training und Optimierung von anderen smarten Algorithmen und KI-Systemen ist ihre Arbeit unerlässlich. Hinter jeder Spracherkennungssoftware etwa stehen tausende Stunden Arbeit: Darunter die von solo-selbständigen Arbeiter*innen verschiedener Plattformen, die Fotos und Videos kategorisieren, Beispielsätze einsprechen und transkribieren und die von Algorithmen produzierten Ergebnisse bewerten und verbessern. Sie füttern die datensammelnden Algorithmen für Sprachassistenten oder Gesichtserkennungssoftware mit persönlichen Daten: ihren Gesichtern, Bewegungen oder Dialekten.

Während Crowdwork-Plattformen früher unterschiedlichste Aufgaben verteilten, wird der Bereich KI-Systeme inzwischen zum zentralen Geschäftsfeld vieler Plattformen. 2019 kaufte die globale Taxi-Plattform Uber die Crowdwork-Plattform Mighty AI, deren globale Crowd nun ausschließlich Fotos und Videos aus dem Straßenverkehr kategorisiert und annotiert, um die Algorithmen für Ubers selbstfahrende Autos zu trainieren. Hinter dem was als künstliche Intelligenz bezeichnet und verkauft wird, steht in vielen Fällen also eine globale Armee versteckter Plattformarbeiter*innen, die an Stellen einspringt, an denen Algorithmen trainiert werden müssen oder versagen. Andersherum gesehen aber sind die global verteilten Crowdworker ein gewichtiger Bestandteil in der politischen Ökonomie der künstlichen Intelligenz.

Wer genau arbeitet eigentlich auf diesen Plattformen? Mit einem digitalen Endgerät und einer stabilen Internetverbindung kann diese Arbeit potenziell zu jeder Zeit und von jedem Ort aus durchgeführt werden. Meist findet sie im privaten Wohnraum statt – wodurch sich Millionen von Wohnzimmern, Küchen und Schlafzimmern auf der ganzen Welt in kleine, voneinander isolierte Arbeitsplätze verwandeln und zusammen eine riesige, aber verstreute digitale Fabrik bilden.

Viele der Crowdworker sind aufgrund von Sorgeverpflichtungen an das private Zuhause gebunden und kombinieren die Arbeit auf digitalen Plattformen mit reproduktiven Tätigkeiten. Andere sind aufgrund von Visa-Regimen oder Arbeitsverboten in ihrer Mobilität oder bei der Jobsuche eingeschränkt und suchen nach Einkommensstrategien jenseits des lokalen Arbeitsmarktes. Plattformunternehmen beziehen diese Immobilität der Arbeitenden explizit in ihre Geschäftsstrategie mit ein. So behauptet beispielsweise Lukas Biewald, Gründer der Plattformen Crowdflower und Figure Eight sowie Pionier des Crowdwork, er habe bei der Gründung seiner Plattform zuerst an seine Mutter, eine Hausfrau, gedacht. iMerit, ein Unternehmen, das Crowdwork zur Optimierung von künstlicher Intelligenz einsetzt, wirbt damit, dass „Visagist*innen in Venezuela“ und „Frauen in konservativen Teilen von Indien“ das digitale „Äquivalent von Näharbeit verrichten“. Dabei ist der explizite Verweis auf Frauen als Crowdworker genauso wenig ein Zufall wie die historische Referenz auf die Näharbeit, eine traditionelle Form weiblicher Heimarbeit.

Das Home-Office, das für so viele Menschen im Zuge der Corona-Krise Neuland war und inzwischen zum „new normal“ deklariert wird, ist also für viele Millionen Arbeiter*innen auf der Welt längst Alltag. Und das nicht erst seit dem Aufstieg der Crowdwork-Plattformen in Folge der Finanzkrise, sondern schon weitaus länger, wie der Vergleich von Crowdwork mit Näharbeit im Werbeslogan von iMerit erahnen lässt. Die prä-digitale Vorgeschichte plattformbasierter Heimarbeit erhellt, was die neue Qualität von Crowdwork ist und wie diese Form der Arbeit nicht nur Produktionsverhältnisse, sondern auch das Feld der sozialen Reproduktion transformiert.

Die lange Geschichte der Heimarbeit

Heimarbeit wird oft als Relikt einer vor- oder frühkapitalistischen Vergangenheit betrachtet, die mit dem Aufstieg der Industrialisierung und dem Fabriksystem weitestgehend verschwunden sei. Ein globalerer Blick auf die Geschichte industrieller Heimarbeit zeigt allerdings, dass diese Form der Arbeit auch im 20. und 21. Jahrhundert keineswegs verschwunden und von immer neuen Konjunkturen geprägt war. Karl Marx stellte schon Mitte des 19. Jahrhunderts die zentrale Funktion von Heimarbeit heraus, und zwar als Reservearmee, die vor allem aus Frauen und Kindern bestand und als eine Art Puffer für schwankende Auftragslagen fungierte oder, wie er es nannte, als ein „auswärtiges Departement der Fabrik“: „Neben den Fabrikarbeitern, Manufakturarbeitern und Handwerkern, die es in großen Massen räumlich konzentriert und direkt kommandiert, bewegt das Kapital durch unsichtbare Fäden eine andere Armee in den großen Städten und über das flache Land zerstreuter Heimarbeiter“ (Marx).

File:Bundesarchiv Bild 146-1987-028-30, Thüringen, Deesbach, Heimarbeit.jpg

Organisiert wurde die Heimarbeit zu Marx‘ Zeiten von sogenannten Verlegern, die als Mittelmänner zwischen den Fabriken und den Arbeiter*innen fungierten, ihnen die notwendigen Rohstoffe und Produktionsmittel lieferten und später die fertigen Produkte abholten. Im Zuge der kapitalistischen Entwicklung wurde die Heimarbeit immer wieder zurückgedrängt – nicht zuletzt durch gewerkschaftliche Kämpfe – ist aber nie vollständig verschwunden und hat immer wieder neuen Aufschwung erfahren, nicht zuletzt im Zuge von Globalisierung und dezentralisierten Produktionsketten seit den 1970er Jahren.

Relevant sind hier mehrere Dinge. Zuallererst die Feststellung, dass Heimarbeit kein prä-kapitalistischer Anachronismus ist, der mit der Ausbreitung der Fabrik verschwindet. Vielmehr ist sie eher als Supplement zum Fabriksystem zu verstehen. Zweitens lohnt ein genauerer Blick auf die zentrale Rolle von Stücklöhnen bei der Regulation von Heimarbeit. Der Stücklohn, so Marx, bildet die Grundlage des Systems früh-industrieller Heimarbeit, denn diese Form der Leistungskontrolle ersetzt das System der direkten Kontrolle durch die Vorarbeiter in den Fabriken. Darüber hinaus ermöglichte diese Form der Bezahlung die Mindeststandards zu umgehen, die in den Fabriken durch die erstarkende Gewerkschaftsbewegung erkämpft worden waren. Drittens betrifft die Heimarbeit überproportional Frauen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Heimarbeit lässt sich einfacher mit haushaltsgebundener Reproduktionsarbeit verbinden, die wiederum bekanntermaßen weit überproportional von Frauen verrichtet wurde und immer noch wird.

Crowdwork, Care & Mobilität

Es sind aber nicht nur Frauen, die heute über den gesamten Globus verteilt auf Crowdwork-Plattformen tätig sind: die Arbeiter*innenschaft zeichnet sich vielmehr gerade durch ihre Heterogenität aus. Auf einer Plattform arbeitet etwa ein deutscher Student, der sich zur Aufbesserung des Bafög etwas dazuverdient, neben dem indischen Programmierer, der mit seiner Tätigkeit eine ganze Familie ernährt sowie neben der rumänischen Rentnerin, die wegen einer chronischen Krankheit das Haus nicht verlassen kann und mithilfe von Crowdwork ihre spärliche Rente aufbessert. Auf fast jeder Plattform gibt es auch eine relevante Zahl an Frauen, die diese Form der digitalen Heimarbeit aus ähnlichen Gründen verrichtet wie es bereits bei ihren historischen Vorläuferinnen der Fall war.

Noch mehr als die industrielle Heimarbeit ist Crowdwork aber zeitlich, vor allem aber räumlich flexibel. Dies kommt Menschen entgegen, die unbezahlte Sorge- und Hausarbeit erledigen. Viele weibliche Arbeiter*innen auf Crowdwork-Plattformen betonen, dass digitale Plattformarbeit für sie die einzige Möglichkeit darstellt, Geld zu verdienen und Rechnungen zu bezahlen, während sie sich gleichzeitig um Angehörige kümmern können.

Wenig überraschend gewinnt Crowdwork dann im Zuge der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Externalisierung von Sorgearbeit insbesondere in solchen Kontexten an Bedeutung, in denen ohnehin kein oder ein mangelhaftes öffentliches Gesundheits- oder Rentensystem existiert. Diejenigen, die es sich leisten können, zahlen für private Dienstleistungen; der Rest muss Sorgearbeit noch flexibler mit Lohnarbeit verbinden – und Crowdwork präsentiert sich hier als ideale Lösung. Für migrantische Arbeiter*innen wiederum ist oftmals der niedrigschwellige Zugang zu den zumeist auf Englisch operierenden Plattformen attraktiv. Er verspricht Teilhabe an der globalen digitalen Ökonomie und zumindest temporär eine Umgehung der zahlreichen Ausschlüsse auf nationalen Arbeitsmärkten.

Diese heterogene Gruppe an globalen Crowdworker*innen wird durch die Plattformen in ein globales Konkurrenzverhältnis zueinander gesetzt. Die digitale Technologie der Plattform ermöglicht, was für den traditionellen Verleger von Heimarbeit zu Ende des 19. Jahrhunderts undenkbar war: Die präzise Organisation und Kontrolle räumlich und zeitlich entfernter Arbeiter*innen und ihre Eintaktung in den Wertschöpfungsprozess. Oft erlaubt die algorithmische Organisation von auf der Plattform erledigten Aufgaben eine minutiöse und weitgehend automatisierte Kontrolle des Arbeitsprozesses. Crowdwork nimmt also historische Techniken der Organisation informeller Arbeit auf (Heimarbeit, Stücklohn) und kombiniert sie mit der digitalen Disziplin der Plattform.

Wie die Heimarbeit von Gestern als Reservearmee neben dem Fabriksystem bestand, zeigen sich heute die Crowdworker hinter der “Magie” von KI-Systemen. Ob Suchmaschinenoptimierung, Content Moderation oder Kategorisierung von Bildern oder Videos: lebendige Arbeit ist zentral für die politische Ökonomie der künstlichen Intelligenz und die tägliche Aufrechterhaltung der technologischen Infrastrukturen des Internets. „Künstliche künstliche Intelligenz“ – so bewirbt Amazon die firmeneigene Crowdwork-Plattform Mechanical Turk. Statt Algorithmen Intelligenz zuzubilligen, sollten wir die Probleme der Extraktion und Privatisierung der Arbeit, ihren kulturellen und sozialen Beitrag sowie ihre Schlüsselrolle für die soziale Reproduktion zur Diskussion stellen. Dazu gehört auch die dringliche Suche nach alternativen Plattform-Zukünften, die beispielsweise bereits in sogenannten Plattform-Kooperativen oder neuen Formen kollektiver Organisierung von Arbeiter*innen unter digitalen Bedingungen angelegt sind. Wenn künstliche Intelligenz von lebendiger Arbeit abhängig bleibt, dann bleiben auch die Widerständigkeit und die alltäglichen Kämpfe dieser Arbeit gegen ihre Subsumption.

Anm. d. Red.: Moritz Altenried, Manuela Bojadžijev und Mira Wallis, die bei der Berliner Gazette-Konferenz “Silent Works. The Hidden Labor in AI-Capitalism” teilnehmen werden, haben diesen Beitrag im Rahmen des Projekts “Digitalisierung von Arbeit und Migration” verfasst. Im kommenden Jahr erscheint von Moritz Altenried das Buch “The Digital Factory” (Chicago University Press).

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Schweiz – EU :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Das Versteckspiel läuft ab

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Markus Mugglin / 10. Okt 2020 –

Die Schweiz muss sagen, was sie will, statt nur, was sie nicht will. Sonst wird die EU allein entscheiden.

Es war eine schwere Niederlage für die SVP am letzten September-Wochenende. Die Kündigung der Bilateralen Abkommen wollte das Stimmvolk nicht riskieren. Zu den Siegern dürfen sich die Rechtsaussen des Landes trotzdem zählen. Denn die mediale Hegemonie haben ganz nach dem Geschmack der SVP die Nein-Sager zum Institutionellen Rahmenabkommen und damit auch zur Fortführung des Bilateralen Weges. «Todesstoss», «toxisch», «Lebenslüge des Bundesrates», «Mission impossible» prägen seit dem Abstimmungswochenende die Stimmung im Lande. Und ein Kommentator meinte forsch: «Nun ist eine Geste der EU fällig», als ob die EU nicht bereits seit mehr als einem Jahr geduldig auf Vorschläge der Schweiz warten würde.

Sie wartet noch immer. Bisher hat der Bundesrat einzig für den Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen Klärungsbedarf angemeldet. In seinem knapp zwei Seiten langen Brief vom 7. Juni 2019 an den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erklärte er auf nur gerade zwölf Zeilen, dass er die dazu im Institutionellen Abkommen enthaltenen Bestimmungen in ihrer Wirkung einschränken will. Doch wie sich das der Bundesrat vorstellt, darüber lässt er die EU und auch die Schweizer Bevölkerung seit bald anderthalb Jahren im Ungewissen.

Stattdessen scheint man sich mit Personalien an der Spitze des Aussendepartements und mit Organigramm-Fragen zu befassen. Wer folgt auf die bereits im Frühjahr nach New York abgereiste Pascale Baeriswyl als Staatssekretärin? Wird Roberto Balzaretti Chefunterhändler für die Beziehungen zur EU bleiben oder muss er auf Druck der Gegner des Rahmenabkommens weichen? Seit Frühjahr wird darüber gestritten und polemisiert, statt zu klären, wie es in den Beziehungen zur EU weitergehen soll.

Verhandeln trotz Abschluss der Verhandlungen

Die EU hat die Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen wiederholt als abgeschlossen bezeichnet, sich gleichzeitig aber offen für Klärungen und Präzisierungen erklärt und damit für ein gemeinsames Verständnis des Abkommens. Das tönt nach wenig, ist aber mehr, als es zu sein scheint. Klärungen müssen schliesslich in einer das Abkommen ergänzenden Erklärung festgehalten werden. Das heisst, darüber wäre neu zu verhandeln.

Das ist mehr als nur eine Formsache. Eine beidseitige Erklärung würde beide Parteien binden. Sie hätte sogar völkerrechtliches Gewicht. Sie würde nicht nur die direkt Beteiligten binden. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) müsste bei allfälligem Einbezug auf die in einer gemeinsamen Erklärung enthaltenen Klarstellungen Rücksicht nehmen.

Wie gross die Wirkung einer solchen Erklärung ist, hängt vom Inhalt ab. Das Potenzial ist nicht gering. Das zeigen Vorschläge von Anfang Jahr, in denen die Europarechtsexpertin Christa Tobler 1) und der Europarechtsexperte Thomas Cottier 2)auf in der EU übliche Gepflogenheiten achten und so auch auf deren mögliche Akzeptanz.

Zu den staatlichen Beihilfen schlagen sie vor, die im Abkommen enthaltenen Bestimmungen nur auf das 1999 abgeschlossene Abkommen über den Luftverkehr anzuwenden und nicht – wie jetzt vorgesehen – provisorisch auch auf das Freihandelsabkommen von 1972. Die weitere Übernahme des Beihilferechts bliebe nächsten Verhandlungen vorbehalten. Es bedeutete, dass die Staatsgarantie der Kantonalbanken, der Gebäudeversicherungen oder des Service Public generell beim Abkommen ausgeklammert wären.

Beim Thema Unionsbürgerrichtlinie schlägt Christa Tobler vor, dass deren Übernahme erst später und nach einem ausdrücklich verlangten Verfahren zu einem Thema werden könnte.

Beim Lohnschutz plädiert die Europarechtsexpertin für die ausdrückliche und dauerhafte Anerkennung des Grundsatzes «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort», den die EU mit der am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getretenen neuen Entsenderichtlinie festgeschrieben hat. Eine allfällige Schwächung des Lohnschutzes in der EU bliebe deshalb für die Schweiz ohne Folgen.

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Ergänzend schlägt Christa Tobler vor, die Kontrollen ausdrücklich an die Sozialpartner zu delegieren, die diese nach den Grundsätzen der Nicht-Diskriminierung und der Verhältnismässigkeit durchführen würden. Zur Absicherung des Lohnschutzes möchte der Europarechtsexperte Thomas Cottier zusätzlich die Kontrollen mit der Wirksamkeit der von der EU neu gestarteten Amts- und Rechtshilfe verbinden, welche die Einhaltung der neuen Entsenderichtlinie sichern soll. Würden diese neuen EU-Massnahmen nicht funktionieren, sollte die Schweiz ihre bisherigen Lohnkontrollen fortführen können.

Wie die EU auf solche Vorschläge reagiert, ist offen. Chancenlos sollten sie nicht sein. Und wäre die EU bereit, darauf einzutreten, würde die direkte Wirkung des Institutionellen Abkommens in allen drei Punkten merklich eingeschränkt.

Hinzu kommt, dass der oft erhobene Vorwurf, der EuGH gewichte die Dienstleistungsfreiheit höher als den Arbeitnehmerschutz, nicht mehr gilt. Er tat es bisher auf der Grundlage der alten Entsenderichtlinie. Neu muss er auf der Basis der im Juli dieses Jahres in Kraft getretenen revidierten Entsende-Richtlinie Urteile fällen, welche den Arbeitnehmerschutz viel stärker gewichtet und umgekehrt die Dienstleistungsfreiheit stark relativiert.

Dynamische Rechtsübernahme bereits jetzt

Bleibt der «Elefant im Raum», die dynamische Rechtsübernahme und wie diese kontrolliert wird. Immerhin ist es – auch wenn immer wieder mal anders behauptet – keine automatische Rechtsübernahme. Das macht die wesentliche Differenz aus zum Schengen-Abkommen, das unter dem damaligen Unterhändler Michael Ambühl ausgehandelt wurde. Über die Assoziierung am Schengen-Abkommen muss die Schweiz quasi-automatisch neue Regulierungen übernehmen, wenn sie den Ausschluss aus dem Abkommen verhindern will.

Bei der dynamischen Rechtsübernahme drohen hingegen im schlechtesten Fall sogenannte Ausgleichsmassnahmen. Über deren Ausmass würde die Schweiz im dafür zuständigen Schiedsgericht mitentscheiden. Und da Ausgleichsmassnahmen verhältnismässig sein müssen, wären die Risiken abschätzbar und je nachdem verkraftbar. Die EU könnte nicht mehr, wie zuletzt passiert, als Gegenmassnahme unangemeldet und ohne Begründung die Börsenäquivalenz verweigern oder wie nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative die Anerkennung technischer Standards schweizerischer Produkte ohne Vorwarnung aussetzen.

Die dynamische Rechtsübernahme ist auch gar nicht so neu, wie es den Eindruck macht. Sie prägt längst die schweizerische Gesetzgebung. «Bereits in den 20 Jahren von 1990 bis 2010 wurde ein Drittel aller Bundesgesetze ein- oder mehrmals im Einklang mit dem entsprechenden EU-Recht revidiert», hat die Politik-Wissenschaftlerin Sabine Jenni bereits vor Jahren festgestellt (NZZ, 26. November 2012). Ein Viertel aller Gesetzesrevisionen waren Anpassungen ans EU-Recht. Schon damals war «das Ausmass der Rechtsanpassung in der Schweiz durchaus mit der Situation in den EWR-Staaten vergleichbar», folgerte Sabine Jenni. Das gilt inzwischen noch mehr. Der Bundesrat legt regelmässig neue Gesetze und Gesetzesrevisionen unabhängig von bestehenden Einzel-Abkommen mit der EU vor. Es geht um Regulierungen für den Finanzmarkt, den Datenschutz, die Digitalisierung, den Umweltschutz usw. So souverän, wie Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann und viele andere glauben, ist die Schweiz längst nicht mehr.

Die EU will souveräner werden

Die EU strebt aber nach mehr Souveränität. «Will Europa sich behaupten, muss es die Regeln der Geoökonomie lernen», meinte unlängst die Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Aussenpolitik, Daniela Schwarzer (Internationale Politik, Nr. 1-2020, Seite 32.) Wegen der wachsenden Gegensätze zwischen den USA und dem aufstrebenden China fühlt sich Europa dazu gedrängt. Das Programm der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zielt darauf ab. Die EU soll in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Klima und Energie, Digitalisierung, Wettbewerb und Steuerpolitik souveräner werden. Mehr Selbstbestimmung gegenüber den beiden Grossmächten USA und China ist das Ziel. Davon betroffen werden aber auch Drittstaaten wie Grossbritannien oder auch die Schweiz. Strategische Autonomie, nennt es der Präsident des EU-Rates, Charles Michel, oder kürzlich in einem Tweet (25. September): Der Zugang zum EU-Binnenmarkt werde nicht mehr ausverkauft. Ab jetzt sei der Markt offen für jene, welche die gleichen Standards respektierten, ob sie die EU verlassen oder ihr näher rücken wollten.

Das empfinden manche in der Schweiz als stur oder gar aggressiv. Sie verkennen, dass die Aussage in erster Linie eine Reaktion auf die globale Zeitenwende ist. Die EU rückt ab von der freihändlerischen Globalisierung der letzten 30 Jahre. Der von der neuen EU-Kommission versprochene New Green Deal enthält nicht zufällig Projekte wie Klimazölle, Digital- und Transaktionssteuern. Auch das massiv ausgebaute gemeinschaftliche Haushaltsbudget kombiniert mit dem Wiederaufbaufonds zielt auf strategische Autonomie.

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Die Schweiz täte gut, in den Verhandlungen mit der EU auch die neue geoökonomische Grosswetterlage zu bedenken. Ein erster Ausdruck davon ist die Zurückstufung im neuen Programm der Forschungszusammenarbeit ab 2021. Bisher war die Schweiz mit den EWR-Staaten gleichgestellt. Diesen Status verliert sie – und bei einem Nein zum Institutionellen Abkommen allenfalls noch mehr als das.

Auf stark spielen kann kläglich enden

Die vereinte Front der Nein-Sager von SVP-Rechtsaussen über den Präsidenten in der Mitte-Partei bis zum Chefökonomen der Gewerkschaften weckt mit Parolen wie «selbstbewusst und stark auftreten» ungute Erinnerungen an den flotten Spruch «Am Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen», den 2008 der damalige Bundesrat Merz grossmäulig von sich gab. Die verbale Kraftmeierei endete bekanntlich innerhalb von Monaten kläglich. Gleichzeitig geht vergessen, dass es die Schweiz war, die möglichst ungehinderte Zugänge zum grossen EU-Binnenmarkt gewünscht hat. Will sie darauf verzichten, soll sie es kundtun. Die Zeit für beliebig mal so und mal anders läuft nach sechs Jahren Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen ab.

Das heisst nicht, dass das vorliegende Abkommen sofort zu akzeptieren ist. Sofort fällig sind aber präzise Vorschläge zu den kritischen Punkten und Verhandlungen darüber – unabhängig davon, ob man es Neuverhandlungen oder nur Gespräche nennt.

1) Christa Tobler, Wie weiter mit dem Institutionellen Abkommen? Varianten zum Umgang mit den drei heiklen Punkten, in Jusletter 20. Januar 2020

2) Institutionelles Rahmenabkommen Schweiz – EU: Auslegende Erklärungen

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Darf man reich sein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Soziale Ungleichheit

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Jeder darf Reich sein – sollte sich dann aber nicht al Sozialist bekennen !

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Olaf Scholz verdient 16.000 Euro im Monat. Er findet sich nicht reich, laut Statistik ist er es doch. Kann man von jemandem ohne Klassenbewusstsein erwarten, dass er sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt?

Über Geld spricht man nicht, sagt man. Das gilt aber nicht, wenn man Finanzminister ist, und so musste Olaf Scholz irgendwie antworten, als er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Frage eines Zuschauers gestellt bekam: „Wie reich sind Sie persönlich, Herr Finanzminister?“ Kaum jemand würde wohl erwarten, dass Scholz auf diese Frage die Summe nennt, die sich auf seinem Konto befindet. Er ist ohnehin jemand, der Interviewfragen eher als diffuse Äußerungsanreize begreift denn als tatsächliche Fragen, aber er entschied sich in diesem Fall für eine Antwort, die ihm in sozialen Netzwerken einigen Ärger einbrachte: „Ich verdien‘ ganz gut. Als reich würde ich mich nicht empfinden.“

Nun ist es mit dem Reichtum so eine Sache. Man kann ihn empfinden oder nicht, aber man kann ihn auch an Zahlen festmachen. Eine Definition, die häufig verwendet wird, ist die, dass Menschen als „einkommensreich“ gelten, wenn sie im Monat mindestens das Doppelte des Medianeinkommens zur Verfügung haben. Medianeinkommen bedeutet, dass die Hälfte der Bevölkerung weniger und die andere Hälfte mehr Einkommen hat. Für Deutschland bedeutet das laut dem Institut der deutschen Wirtschaft: Wer als Single mindestens 3892 Euro netto im Monat bekommt, gilt als einkommensreich. Oder als kinderloses Paar 5294 Euro.

Soweit die Statistik. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft finden viele Leute, reich an Einkommen sei eigentlich erst jemand, der mindestens 7000 bis 10.000 Euro im Monat bekommt. Laut dem Bundesministerium für Arbeit (Scholz‘ ehemaliger Arbeitsplatz) sehen viele Menschen die Grenze bei mindestens 5000 Euro. Welche Definition auch immer man zugrunde legt: Olaf Scholz bekommt im Monat rund 16.000 Euro brutto, seine Frau Britta Ernst verdient rund 14.000 Euro. Sie gehören damit zum einkommensreichsten Prozent in Deutschland.

Was will Scholz damit sagen, dass er sich nicht als reich empfindet? Es ist zwar so, dass in Umfragen immer wieder herauskommt, dass Leute aus der Oberschicht sich gefühlsmäßig viel weiter unten ansiedeln und immer noch in der Mittelschicht verorten (berühmtestes Beispiel: Friedrich Merz). Aber wenn man Finanzminister ist? Und: Wenn man Sozialdemokrat ist, der Kanzler werden will, wäre es nicht, sagen wir mal: taktisch klug, zumindest dazu zu stehen, dass man im Vergleich zu den Leuten, von denen man gewählt werden will, relativ viel Geld verdient?

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Er kann ja – wohlwollend betrachtet – nicht mal etwas dafür, denn sein Ministergehalt ist festgesetzt, aber genau so hätte er ja auch antworten können. Er hätte sein Einkommen nennen können, es ist eh öffentlich, und sagen können: „Das ist für einige Menschen sehr viel Geld, das verstehe ich. Aber so viel verdient man als Finanzminister. Man könnte das als reich bezeichnen, aber natürlich gibt es Menschen, die wesentlich mehr verdienen.“ Alles daran wäre richtig gewesen. Er hätte auch sagen können: „Ja logo, ich hab brutto 16.000, aber ich spende immer mindestens die Hälfte an Sea-Watch und Ärzte ohne Grenzen“, aber gut, niemand erwartet das. (Von ihm.)

Höhnische Selbsteinschätzung

Kann man von jemandem ohne jegliches Klassenbewusstsein erwarten, dass er sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, wenn er nicht ahnt, wie seine Selbsteinschätzung auf Leute wirkt, die weniger Geld verdienen – also: die allermeisten?

Anders als in den USA mit Donald Trump („I’m really rich“) wäre es in Deutschland nicht so gut denkbar, dass ein Politiker regelmäßig öffentlich erklärt, wie reich er ist. Obwohl zum Beispiel Bundestagsabgeordnete mit ihrem Einkommen alle nach obiger Definition einkommensreich sind.

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Abschied vom Dogma

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2020

Streit über die Viertagewoche

Von Thomas Gesterkamp

Die IG Metall schlägt eine Viertagewoche vor, auch ohne vollen Lohnausgleich. Hilft das gegen eine nicht nur coronabedingte Absatzkrise?

„Schafft Zustände, worin jeder herangereifte Mann ein Weib nehmen, eine durch Arbeit gesicherte Familie gründen kann!“ Mit viel Pathos formulierte 1866 die deutsche Abteilung der Internationalen Arbeiterassoziation ihr zentrales Ziel: Der Verdienst des männlichen Proletariers sollte ausreichen, um Frau und Kinder allein zu ernähren. Dieses längst antiquierte Denken hielt sich in den Köpfen von Gewerkschaftsfunktionären länger als in anderen sozialen Milieus. Die IG Metall, mit zwei Millionen Mitgliedern größter Verband im DGB, verfolgt erst in jüngster Zeit eine Tarifpolitik, in der „Familienväter“ als Versorger nicht mehr das Maß aller Dinge sind. Wo Frauen ihr eigenes Geld verdienen, muss der Lohn des Arbeiters kein halbes Dutzend hungrige Mäuler stopfen.

Das eröffnet Räume für neue Zeitkonzepte. IGM-Chef Jörg Hofmann pries Mitte August verkürzte Arbeitszeiten als besten Weg, um den Strukturwandel vor allem in der Autoindustrie zu bewältigen. Aufsehen erregte er auch, weil er eine Viertagewoche anregte. Damit hat der VW-Konzern schon vor über zwei Jahrzehnten gute Erfahren gemacht – und Massenentlassungen verhindert. „Zwischen Volks- und Kinderwagen“: Unter diesem griffigen Titel erschien 1998 eine Studie, welche die „Auswirkungen der 28,8-Stunden-Woche auf die familiale Lebensführung“ untersuchte. Kerstin Jürgens und Karsten Reinecke befragten die Belegschaften mehrerer VW-Werke.

Entgegen den Klischees, die über einen (empirisch nie belegten) Anstieg der Schwarzarbeit spekulierten, betonten Jürgens und Reinecke die positiven Effekte reduzierter Arbeitszeiten für die Gesundheit der Beschäftigten und die leichtere Vereinbarkeit von Beruf und Privatem. Für die im ländlichen Niedersachsen oft von weither anreisenden Pendler machte es zum Beispiel einen großen Unterschied, dass sie nicht mehr um vier Uhr morgens aufstehen mussten, um zum Beginn der Frühschicht an ihrem Arbeitsplatz zu sein. Auch am Nachmittag ergaben sich zusätzliche Zeitfenster, die manche dazu nutzten, etwas mit ihren Kindern zu unternehmen oder Sport zu treiben.

Grundlage dafür ist allerdings die Zeitverkürzung auf täglicher Basis, in Richtung eines Sechsstundentags. Wegen der langen Anfahrtswege bevorzugten viele bei VW Blocklösungen. Doch auch das Prinzip „Vier Tage Schicht, drei Tage Freizeit“, wie in Emden lange praktiziert, werteten die Befragten als gewonnene Lebensqualität.

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Entwickelt hatte das Modell der damalige VW-Manager Peter Hartz. Der spätere Architekt der Agenda 2010 genoss zu jener Zeit in Gewerkschaftskreisen noch einen guten Ruf. Hartz einigte sich mit den im Konzern mächtigen Betriebsräten auf eine befristete 28,8-Stunden-Woche. Zur Akzeptanz des Kompromisses trug bei, dass die Monatslöhne trotz geringerer Stundenzahl kaum sanken.

Drohender Personalabbau

Als einige Jahre später die Autokonjunktur ansprang und VW zum erfolgreichen Exporteur vor allem nach China avancierte, wurden die Arbeitszeiten schrittweise wieder der üblichen Norm angepasst. Das innovative Zeitkonzept geriet weitgehend in Vergessenheit. Die IG Metall, in den 1980er Jahren noch Pionier in Sachen 35-Stunden-Woche, konzentrierte sich wie zuvor auf ein Plus bei den Löhnen. Das „Pforzheimer Abkommen“ von 2004 ermöglichte es den Betrieben sogar, die Arbeitszeit zu verlängern, wenn die Gewerkschaft zustimmt. Erst nach dem Dieselskandal und angesichts des drohenden Personalabbaus durch die Umstellung auf Elektroautos entdeckte die IG Metall die Arbeitszeitpolitik aufs Neue. 2018 setzte sie durch, dass Beschäftigte auf eigenen Wunsch zwei Jahre lang nur 28 Wochenstunden arbeiten können. Zudem dürfen seither Schichtarbeitende, Eltern und pflegende Angehörige ein sogenanntes zusätzliches Tarifentgelt umwandeln in acht freie Tage. Deutlich mehr Menschen als erwartet haben diese Regelungen in Anspruch genommen.

Quelle         :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —           Wikipedia – Dieses Werk wurde von seinem Urheber the Eadweard Muybridge Online Archive als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Unten        —    Jan. 22, 2019. UTLA teachers rally downtown to celebrate the end of the strike. Photo credit: Mike Chickey

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IM KLARTEXTSUMPF

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2020

Debatte Bedingungsloses Grundeinkommen

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Dieter Braeg

Mit viel Missvergnügen verfolge ich die „Reaktionen“  der Herren Ernst&Händel&Co, die der zutreffenden Kritik von Charlotte Ullmann jene Worthülsen entgegensetzen, die in den inhaltslosen Begriffen „Markenkern“, „Daseinszweck“ oder „Gebrauchswert“ jenen Höhepunkt an gesellschaftspolitisch erhaltenden Wortsprech enthalten, der seit Beginn der WASG Gründung, ich selbst war Gründungsmitglied des Kreisverbandes der WASG in Mönchengladbach und Delegierter/Besucher vieler Landes&Bundesparteitage), die Diskussions- und Entscheidungskultur beherrscht. Führende Frauen und Männer der, beginnend mit dem 2. WASG Bundesparteitag in Kassel vorangetriebenen „Parteizusammenführung“ der WASG mit der PDS hat mich schon im Jahre 2005 veranlasst in einem Text (wen es interessiert, dem sende ich gerne dazu die Textsammlung „Meine Jahre in der WASG“ als Datei) festzustellen:

Wenn Oskar Lafontaine auf dem Parteitag in Kassel meinte: „Das Volk will sich die Politik wieder aneignen. Das Volk will endlich wieder politische Entscheidungen treffen können!“, dann ist das auch beim Vereinigungsprozess zu berücksichtigen.  Für viele Wahlen gäbe es die bereits beschriebene Lösung – entweder Linkspartei. WASG oder Linkspartei. PDS, aber je näher die nächste Bundestagswahl rückt – es könnte tatsächlich wenn es nicht zu einer großen Koalition kommt ohne weiters schon im Jahr 2006 sein, weil auch Frau Merkel ein tatsächlich großer bayerischer Misstrauensmisthaufen im Weg steht – um so notwendiger ist eine Vereinigte Linke.

André Brie veröffentlichte im Buch der Rosa Luxemburg Stiftung „Die Linkspartei“ den Beitrag „Sechs Thesen zur Perspektive der Linkspartei: offene Fragen, Probleme, Herausforderungen“. Ich möchte hier eine meiner Meinung nach sehr wichtige Passage zitieren:

„Es bedarf etwas noch Wichtigerem: einer Gesellschaft, zumindest wesentlichen Teilen der Gesellschaft, die nicht nur protestieren und resignieren oder allenfalls die Standards der Vergangenheit verteidigen (was natürlich dennoch bedeutsam ist), sondern die neuen Antworten, die beispielsweise Vorstellungen einer bürgergesellschaftlichen Demokratie, einer emanzipatorischen Neugestaltung sozialen Zusammenhalts und sozialer Solidarität, einer europäisierten und internationalisierten Gesellschaft und Wirtschaft selbst diskutiert und deren politische und soziale Bewegungsformen primär außerhalb von Parteien entwickelt. Davon ist die deutsche Gesellschaft zur zeit noch weit entfernt. Ziemlich stabil haben in Meinungsumfragen des vergangenen Jahrzehnts etwa 80 Prozent der Menschen grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen verlangt, während zugleich 75 Prozent sie für unmöglich hielten.“

Da liegen die Ansatzpunkte der zukünftigen politischen Arbeit, dabei reicht es nicht aus nur „Interessensvertretungspolitik“ anzubieten, als sei man Versicherungsvertreter der einen mit einer Versicherungspolice  vor dem  Zugriff des kapitalistischen Raubtiers schützt.

Es besteht  die Gefahr durch einen schnellen Zusammenschluss die Macht der Parteiführungen die gleichzeitig durch die Linksparteifraktion noch verstärkt wird, noch weiter zu festigen und große Teile der Mitgliedschaft würden auf der Strecke bleiben.

Dann ist die „historische Chance“ von der immer wieder geredet aber nicht danach gehandelt wurde, vertan.“

Hat das Volk die Chance ergriffen? Schon, aber die Partei DIE LINKE hat sich jeweils vornehm zurückgehalten, oder einfach nur ein wenig mitgemacht. Zu viel vom Protest, den hätte weder Wagenknecht und Gysi in den zahlreichen Auftritten bei den Lanz&Co Palaverbuden erklären können.

Die damalige Prognose bestätigte sich und es wäre wirklich notwendig sich ein wenig mit der Geschichte des bayerischen Landesverbandes der WASG und später DIE LINKE zu beschäftigen in dem Anikapitalistinnen und Antikapitalisten bis heute kaum eine Chance haben und hatten. Die bayerische AKL hat und hatte keinen Einfluss, bis heute durch Ernst&Hänsel gefördert, ist dieser Landesverband der Partei in Söderbayern wirkungslos!

Die ewig gleiche Leier vom Märchen der außerparlamentarischen und parlamentarischen Arbeit die „sinnvoll“ sein muss und, wie lächerlich, Ernst&Händel fordern da das Ende „elitärer Debatten“  – als gehörten sie  nicht selbst zu jenem Zirkel, der sich im Kreis von Männern und Frauen der Bundestagsfraktion, bei der  Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV keinen Platz haben und eine ParteibeamtinnenParteibeamtenhierarchie dort schon lange bestimmt, was zu geschehen hat ?

Klaus Ernst hat den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit nicht verstanden, obwohl ihm der wahrscheinlich, völlig folgenlos, als jungem IG Metallfunktionär in Schulungen vermittelt wurde.

Eine notwendige ökologische Umgestaltung kann die Interessen der abhängig Beschäftigten nur dann sinnvoll vertreten, wenn es zu einer anderen Gesellschaftsordnung kommt, die auch nicht mehr jene „Parteikarrieren“ zulässt, die heute, nicht nur bei der Partei DIE LINKE, zu jener Reparaturkolonne des Kapitalismus führt, der verschwinden muss.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Ich hoffe ja sehr, dass die jetzigen Vorsitzenden Kipping/Rixinger nicht nur den Vorsitz niederlegen nach 8 Jahren „Parteiführung“ mit fallenden MitgliedrinnenMitgliederzahlen, sondern auch den Bundestag verlassen, dem sie auch schon so lange, wenn nicht länger, angehören. Das reicht aber sicherlich nicht um elitäre Debatten zu verhindern. Da sollten Händel&Ernst endlich in den sicher gut bezahlten Politruhestand gehen und endlich dafür sorgen, dass ganz viele Arbeiterinnen und Arbeiter, Rentnerinnen und Rentner, arbeitslose Frauen und Männer, Angestellte Frauen und Männer, Mandate im Bundestag bekommen!

Mit SPD und GRÜNEN lässt sich keine die Gesellschaft radikal verändernde Politik realisieren. Dagegen spricht ja schon die Nichteinhaltung der „roten Linien“ – die  kaum noch blassrot sind, verantwortet von der themenbestimmende Parteibürokratie.

Erheben wir uns also von unseren Plätzen, nach der Vereidigung unserer neuen  ROTrotGRÜN BundeskanzlerinKanzler und  singen wir,  nach der Melodie von Joseph Haydn (1732—1809) aus dem Satz ,,Kaiser Quartett“:

Deutsche Wirtschaft gibst uns alles, was wir brauchen in der Welt,

denn du lügst, betrügst, verblendest, dass nichts mehr zusammenhält.

Längst erobert Maas und Memel und vergiftet Etsch und Belt,

ach, du große deutsche Wirtschaft siehst nur auf Gewinn und Geld. 

RoteSchwarzeAfDGrüneLinke – Volksvernebler, Akten,Untergang,

lässt uns doch die Welt erschrecken,mit Mercedeswaffenklang. Musikantenschwindelstadel, ach wir sind  Gewinngeilkrank!

Antifußschweiß, Slipeinlagen, pfeifen auf das Vaterland! 

MaybrittIllnerlalla, Sexfilmnächte, Marktwirtschaftsgeschwafelland,

dabei woll‘n wir ewig bleiben, Gips ersetzt uns den Verstand!

Änderung des Grundgesetztes – unseres Glückes Unterpfand,

Heinrich Hoffmann Fallersleben* wäre abschiebreifer Asylant! 

Erwartet uns neben den Coronakrise eine ROTrotGRÜNregierunggemeinschaft die noch schlimmer in die Rechte der abhängig Beschäftigten eingreift, als dies ROTgrün getan hat?

Dieter Braeg

*Heinrich Hoffmann von Fallersleben = Texter/Dichter (?) des Deutschlandliedes

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2020

Schaurige und schöne Sätze in dieser Woche

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Von Ebru Tasdemir

Wir spielen ein Spiel, okay? „Unser altes System funktioniert nicht mehr, wir brauchen einen neuen Start.“ Von wem stammt wohl dieser Satz? Raten erlaubt, am Ende gibt es nichts zu gewinnen, aber wir haben uns ein wenig die Zeit vertrieben. Einverstanden? Gut.

Also: Könnte der Satz so a) von jungen Klimaaktivist*innen im Verbund mit Klimaforscher*innen stammen, angesichts der Tatsache, dass jetzt mal, also jetzt wirklich mal, ein Umdenken in der weltweiten Politik und in der Wirtschaft kommen sollte, und nichts passiert so richtig? Dass das alte System nicht mehr funktioniert oder sich schon längst verabschiedet – wie die dramatisch-wirkungsvolle Titelzeile „Die Schlacht ist verloren“ auf Spiegel Online am Donnerstagabend angesichts der schwindenden Eisdecke in der Arktis suggerierte –, verspricht nicht wirklich einen Neustart, also scheidet das schon mal aus.

Oder stammt dieser Satz vielleicht b) vom Chefvirologen Prof. Dr. Christian Drosten, der in der Wochenmitte noch vielerorts mit „Jetzt geht’s los“ zitiert wurde, na ja, so ähnlich zumindest. Aber es war kein nur auf Deutschland gemeinter Startschuss der zweiten Coronawelle, wie er dann nochmals die Presse im ZDF korrigieren musste.

Vielmehr sagte er: „Wir müssen, um in den kommenden Monaten die Situation zu beherrschen, Dinge ändern.“ Und weiter: „Die Pandemie wird jetzt erst richtig losgehen. Auch bei uns.“ Deutschland, Glück gehabt! Und vielleicht auch weiterhin, aber nichts bleibt so, wie es ist.

Klar, angesichts der wachsenden Coronafallzahlen zum Herbst könnten einige auf den Tisch hauen und sagen, Mensch, Party Party, schlussausvorbeihier mit Party! Tanzen, biste bekloppt, wenn du jetzt unbedingt Hochzeit oder Geburtstag feiern oder Fußi gucken willst, dann mach das nicht jetzt. Das neue System impliziert vielleicht zeitweise Alkoholverbote und partielle Schließungen von Bezirken oder Landkreisen, aber dass deshalb eine Systemauffrischung frisch und fröhlich wie im Eingangssatz angekündigt würde, das hätte Prof. Drosten niemand so abgenommen, oder? Vielleicht scheidet er dann wohl als Zitatgeber aus.

Versuchen wir es mit der EU oder c) deutlicher mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mit dem Satz eine neue Ära, oder noch euphemistischer, einen „frischen Start zur Migration in Europa“ verkünden will.

File:Start-Baden-Marathon-2012.jpg

Was will dieser Satz? Resette das olle System; ein neuer Start ist doch schön, weil es das alte vergessen machen kann und Anfängen doch immer ein Zauber innewohnt. Du oder Sie und ich, wir könnten so einen Satz überall und immer verwenden, bei Freunden, in der Familie, auf Elternabenden, bei Arztbesuchen könnten wir ihn sagen oder zu hören bekommen. Ah, da meint es jemand gut. Klar, das alte System, wenn es nicht mehr funktioniert, dann muss doch wirklich ein neues her.

Doch wie kaltschön dieser Satz klingt, wenn er den neuen Migrationspakt ankündigt. Das alte System brennt gerade in Moria. Und endet immer und immer wieder im Meer. Es wartet in zivilen Seenotrettungen auf ein würdiges Leben, auf denen sich aus Verzweiflung Menschen ins Meer stürzen, weil das Schiff, welches sie vor dem Ertrinken rettete, an keinem Hafen anlegen darf.

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —         Der Start des Baden-Marathons im Jahr 2012.

Author Martin Dürrschnabel

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„Kaltschnäuzig + pietätlos“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Oktoberfest-Attentatsopfer über Behördenversagen

Von einem Staat hat niemals jemand etwas geschenkt bekommen – für alles wurde vorher reichlich gezahlt. Die Staaten sind die größten Lumpen  auf dieser Erde und Politiker vielfach nur daran interessiert sich selber die Taschen zu füllen, ohne je eine Leistung für die Gesellschaft zu leisten .

Interview mit Hans Roauer von Dominik Baur

Ein zerfetzter Fuß, ein Trauma, Erniedrigung – Hans Roauer ist ein Opfer des Oktoberfestattentats. Er ist wütend – aber nicht auf den Attentäter.

taz am wochenende: Herr Roauer, am 26. September 1980 detonierte am Eingang des Oktoberfests eine Bombe. Sie standen nur ein paar Meter entfernt und überlebten schwer verletzt. Wie präsent ist dieser Tag heute in Ihrem Alltag?

Hans Roauer: Er ist ein ständiger Begleiter. Wenn zum Beispiel in der Küche ein Topf runterfällt, dann ist es vorbei. Das geht bei mir von oben nach unten und von unten nach oben.Da reicht dieser eine Schepperer und alles ist wieder da: der Wiesn-Eingang, dieser Feuerblitz, der Geruch von Feuerwerksraketen und verbrannten Haaren, dann dieser Moment der Stille, und schließlich die Geräusche, die einen nur dumpf durch das kaputte Trommelfell erreichen: auf der einen Seite das Stöhnen und Schreien, die ersten Sirenen, und auf der anderen Seite noch Blasmusik.

Wie gehen Sie damit um?

Ich bin jetzt seit neun Jahren in psychologischer Behandlung, und habe von meiner Therapeutin Tipps für so eine Situation an die Hand bekommen. Das sind vor allem Atemübungen; nach ein paar Minuten geht es dann wieder besser.

„Sie müssen den Menschen Ihre Geschichte aufs Auge drücken“, soll Ihre Therapeutin Ihnen geraten haben. Hilft das?

Ja. Es wühlt mich zwar schon auf. Aber das ist kein Vergleich zu dem Zustand vor der Therapie. Ich war ja 30 Jahre lang auf praktisch keiner Feier, vielleicht zweimal im Kino. Das Schlimmste war Silvester. Da habe ich mir so um zehn Uhr eine anständige Portion Schlaftabletten reingeschmissen, Ohropax in die Ohren und dann bis zum Neujahrsmorgen durchgeschlafen.

Hat Ihnen denn zuvor nie jemand empfohlen, sich psychologische Hilfe zu suchen?

Nein, nie. Erst als ich mich an eine Rentenberaterin gewandt habe, hat die mich gefragt, ob man mich denn schon mal auf posttraumatische Belastungsstörungen untersucht habe. Ich wusste noch nicht mal, was das ist.

Können wir über Ihre Erlebnisse des 26. September reden?

Ja, inzwischen geht das.

Wie haben Sie diesen Tag erlebt?

Ich habe damals in Ingolstadt gewohnt und bin jeden Tag mit dem Zug nach München gependelt, wo ich als Finanzbeamter gearbeitet habe. Wir waren da so eine Pendlergruppe, die im Zug immer zusammensaß und einmal im Jahr gemeinsam auf die Wiesn gegangen ist – auch an diesem Tag. Wir waren im Bierzelt, es war ein lustiger Abend. Kurz vor zehn sind wir dann zum Ausgang, um mit der Tram zum Hauptbahnhof zu fahren. Da standen wir noch eine Weile, weil wir auf eine aus unserer Gruppe warten mussten. Das war ganz in der Nähe von dem Papierkorb, vielleicht drei, vier Meter entfernt.

Der Papierkorb, in dem dann um 22.19 Uhr der Attentäter Gundolf Köhler die Bombe zur Explosion brachte.

Genau. Ich habe sogar noch gesehen, wie dieser Typ mit einer weißen Tasche Richtung Papierkorb ging. Aus irgendeinem Grund habe ich unmittelbar davor einen Schritt weiter weg gemacht, so dass ich hinter meinem Bekannten stand. Ich muss es so hart sagen: Dieser Bekannte war mein Kugelfang.

Waren Sie die ganze Zeit bei Bewusstsein?

Ich denke schon. Aber ob ich da jetzt 30 Sekunden oder 3 Minuten gelegen bin – keine Ahnung. Ich weiß auch nicht mehr, wer oder was da auf mir lag. Ich habe mich jedenfalls darunter hervorgewühlt, bin aufgestanden und wollte einfach nur weg. Ich bin aber gleich wieder zusammengebrochen, weil ich in meinem rechten Fuß keinen Halt mehr hatte. Am Ende lag ich mit zwei anderen Verletzten in einem Rettungswagen, und nach anderthalb Stunden haben sie uns ins Krankenhaus gefahren.

Wie haben Sie die Szene nach dem Knall wahrgenommen?

Ich hatte einen starken Tunnelblick. Viel Blut, Menschen, die hysterisch rumgelaufen sind. Gleich neben mir habe ich den Oberkörper des Mannes gesehen, von dem ich später erfahren habe, dass es Köhler war. Da habe ich mir noch gedacht: Scheiße, den armen Kerl hat’s auch erwischt.

Später haben Sie dann vermutlich etwas anders gedacht.

Natürlich. Aber ich weiß nicht, warum: Wut oder Hass habe ich auf den nicht verspürt. Ich habe nur eine Wut auf unsere Behörden, dass sie uns so schlecht behandelt haben.

Wie meinen Sie das?

Das ging los, als nach zwei Monaten eine Ärztin vom Versorgungsamt ins Krankenhaus kam. Die sagte, ich dürfe in keinem Privatzimmer liegen. Ob ich als Beamter denn die Reichsversicherungsordnung nicht kenne. Darin stehe, dass man sich in einem solchen Fall, obwohl man als Beamter privat versichert ist, als Kassenpatient einweisen lassen muss. Als Opfer eines Anschlags müsse mich der Staat versorgen, und der habe schließlich nicht das Geld, mich hier als Privatpatient durchzufüttern. Damit ging es los. Und das war die Art von Sätzen, die ich 30 Jahre lang zu hören bekommen hab. Bei jedem Behördengang.

Wie lange waren Sie im Krankenhaus?

Knapp drei Monate. Und dann noch ein paar paar Wochen in Reha. Lange wusste man nicht, ob man den Fuß nicht amputieren muss. Am Ende war es zum Glück nicht nötig.

Haben Sie nach dem Anschlag wieder in Ihr altes Leben zurückgefunden?

Nein, ich habe mich zehn oder fünfzehn Jahre lang nicht mehr nach München getraut, war immer extrem reizbar, bekam später auch Schwierigkeiten im Job. Das ging so weit, dass ich meinem Vorgesetzten Schläge angedroht und ihn einmal mit einer Schere bedroht habe. Schließlich wurde ich strafversetzt und habe kurz darauf den Beamtenjob hingeschmissen. Seitdem kämpfe ich mich so durchs Leben.

Und damals hat sich niemand gefragt, warum es zu diesen Aussetzern kam? Die kannten ja schließlich Ihre Geschichte.

Quelle       :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —    Gedenkveranstaltung und Demonstrationszug 25 Jahre Oktoberfestattentat, München

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

Härte gegen Arme bringt nix- sterben müssen wir alle

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Ein Mann aus einer Aristo-Familie: Otto Graf- Lambsdorff / FDP

Von Robert Misik

Die schnelle Hilfe für Menschen in Not wird oft abmoderiert damit, dass sie negative Langzeitfolgen hätte. Dabei sind wir langfristig eh alle tot.

Um der Meinung zu sein, man solle die Kinder und Familien aus Moria retten, muss man kein Gutmensch sein. Mensch reicht. Gewiss kann man das Framing des „die Kinder retten“ in Frage stellen – schließlich haben auch 23-jährige junge Männer Menschenrechte. Realpolitisch versaut, wie wir alle schon sind, wissen wir aber um die Umstände Bescheid, also auch um das schwer zu leugnende Faktum, dass wir gegenwärtig allenfalls die Rettung von Kindern und Familien durchzusetzen imstande sind. Nicht schön, aber nicht zu leugnen.

In Österreich hat die Regierung unter Führung von Sebastian Kurz, sehr zum Leidwesen der als Juniorpartner beteiligten Grünen, bisher die Aufnahme auch nur einer Person verweigert. Die Konservativen sind seit Jahren damit beschäftigt, den Rechtsextremen die Stimmen abzujagen, mit dem unangenehmen Nebeneffekt, dass sie von den Rechtsextremen eigentlich nicht mehr unterscheidbar sind. Jetzt im Wiener Landtagswahlkampf kopieren sie sogar buchstäblich ihre Slogans. Also ja, buchstäblich: die ÖVP plakatiert die Parolen, die die FPÖ vor fünf Jahren plakatiert hat.

Der Außenminister Alexander Schallenberg, ein Mann aus einer Aristo-Familie, mit dem in diesen Kreisen üblichen, schnöseligen und selbstverliebten, hochtrabend-herablassenden Sound und Habitus, argumentierte unlängst im Fernsehen, man dürfe keine Kinder und Familien retten, weil das nur andere Kinder und Familien ermutigen würde, sich nach Europa auf den Weg zu machen.

Das ist, auch abseits des aktuellen Anlasses, die übliche Rhetorik der Reaktion. Dass Handlungen, die unmittelbar Menschen helfen würden, langfristig irgendwelche negativen Folgen hätten, weshalb man den Menschen eben nicht helfen dürfe. Manchmal blicken die Reaktionären bei dieser Argumentation traurig in die Kamera (was ausdrücken soll: „Wir wären ja gerne menschlich, aber die Vernunft zwingt uns zur Unmenschlichkeit, wir leiden selber am meisten darunter“), aber in den meisten Fällen spürt man ihre Freude über die Aussicht, den Armen zu schaden.

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Man kennt das auch aus anderen Zusammenhängen: Die Sozialhilfe muss gestrichen werden, denn wenn man den Armen Geld gibt, dann strengen sie sich nicht an. Das Arbeitslosengeld darf aus dem gleichen Grund nicht steigen. Mietpreisbremsen darf es nicht geben. Die Löhne sollen schön niedrig bleiben. Die Regierung darf keine Arbeitsplätze schaffen.

Quelle       :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Oben      —        Den außerordentlichen Bundesparteitag 1983 hielt die FDP am 29. und 30. Januar 1983 in der Stadthalle in Freiburg im Breisgau ab. Es handelte sich um den 8. außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in der Bundesrepublik Deutschland.

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Big Brother in Pension

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2020

Corona Imperialismus Folge 5

Plakat "Mutti is Watching You".png

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von   Klaus Hecker

Big Brother ist in Pension gegangen – jeder bewacht sich nun freudig selbst und erlebt das als Freiheit. Eine Filmszene: Der wundersame Medizinmann wird von seinen Schutzbefohlenen, also den Indianern seines Stammes befragt: „Kommen noch viele Bleichgesichter“ und der Schamane blickt „nachhaltig“ in den Himmel. Dann antwortet er cool wie immer: „Ja, der Vorrat an Bleichgesichtern ist unendlich.“ (aus „Der mit dem Wolf tanzt“, mit Kevin Costner).

Warum erzähle ich das? Tja, das baue ich zu einer Analogie zu Pandemien auf. Die Zahl der Pandemien, die über uns herein rollen werden, wird nicht unbeträchtlich sein. Woher ich das weiss?

Ich möchte die idiotische Fixierung auf Corona relativieren, die sehr vielen Menschen mit steigender Tendenz und auch bei so manchem linken Kritiker zu finden ist.

Was ich nie machen würde, weil ich das für theoretisch unredlich halten würde, hier halte ich es für angemessen, eine Gegenfrage stellen, hier tue ich es.

Warum weisst du das nicht? Okay, also Warum wiederum sage ich das?

Ich höre: Ja, aber am Ende sterbe ich vorzeitig oder meine Oma.

 Genau, sehe ich genauso..

Da haben welche ihr Leben lang Marx gelesen. den tendenziellen Fall der Profitrate noch besser als die Konkurrenz abgeleitet und fangen jetzt das Jammern an und warum: Bloss weil sie vielleicht vorzeitig sterben.

Da krieg ich jetzt aber echt die Krise? Sterben tun wohl marxartig abgleitet vorzeitig nur die Hochofenarbeiter und die Bevölkerung in der Dritten Welt.

Wieso wir auch? Wir sind doch auf dem Tennisplatz und Stammgast in ner guten Weinhandlung, unser Ferienhäuschen liegt am Meer mit guter Luft. Und ausserdem müssen wir ja den armen Teufeln ihre fürchterliche Lage erklären. Und jetzt wir! Wie neu und gemein! Das kann bei machen von diesen possierlichen Zeitgenossen soweit gehen, dass die in ihrer Wirrniss auch noch die arme Revolution vergewaltigen, etwa so: „Die Revolution ist leider ausgeblieben. Eigentlich stünde sie an, wir jedenfalls wollten sie, haben auch was dafür gemacht. Hat nichts gebracht, Kann man halt nix machen“.

In diesen Buddhahaften Weisheiten, weil sie Gebets mühlenartig runtergeleiert werden, ist ein Wort – ein ganz kleines – von herausragender Befeutung: nix und nochmal nix. Irgendwann habevich mich mal gefragt, wenn die schon nix machen, was machen die eigentlich ausser nix? Und plötzlich fiel es mir wie Schuppen von den Augen.

Da scheint in der politischen Sozialisation was schief gegangen zu sein?!

Der Kapitalismus ist allerdings von gründlicherem Format: nicht nur mit immer wiederkehrenden Finanzkrisen, nein, der haust sich bis in den letzten Winkel ein, sei es als Krebs, als Gefauche, wenn es eigentlich ums Atmen geht….ja, macht es sich sogar in der Psyche von so machen Zeitgenossen gemütlich, die fühlen sich dann wie eine Katze und versichern, dass sie fortan „nur noch machen, was sie wollen“.

Was dann dann alles daneben geht und warum und wie, deute ich im Folgenden an: So was nenne ich „Die karmische Krümmung des eigenen Denkens“. Das Unerkannte dreht eine mehr oder weniger elegante Kurve und kehrt zurück – auf einen selbst, den Startpunkt – dieses Mal aber als Schicksal. Der Kapitalismus wird hier nun verdoppelt: Einmal in den wirklichen, mehr oder weniger theoretisch Erkannten und einmal die noch verbleibenden unerkannten Anteile, die nun wie behauptet nicht mit dem Label unerkannt, sondern verrätselt wiederkehren.

Uncle-Sam.jpg

Über die Notwendigkeit von Finanzkrisen ist genug gesagt. Ich empfehle dazu die einmaligen Bücher von Hermann Lueer (googeln)

 Zum geistigen Überbau. Adorno leitet seine „Dialektik der Aufklärung“ mit dem Sätzchen ein: „Die vollends aufgeklärte Welt strahlt im Zeichen triumphalen Unheils.“ Passt das? Wäre ggf. mal ein eigenes Thema! Wenn gewünscht?

 Zum Abschluss mein Rat: Zum Kuckuck, lasst endlich das arme Virus in Ruhe. Und wenn es auch Corona heisst!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —  Poster „Mutti is Watching You“ with Merkel-Raute by #StopWatchingUs Köln

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Europas Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Wofür Moria steht

Das Bild zeigt einige notdürftig zusammengezimmerte Hütten, einen Graben mit Müll sowie einige im Lager lebende Menschen.

Von Dominic Johnson

Läge Moria in Mali und nicht in Griechenland, wäre die EU schon längst aktiv. In Afrika gibt sich die EU hilfsbereiter als in Europa.

Wo sind die Flugzeuge? Wo sind die Armeen von Helfern, die mit Gütern des überlebensnotwendigen Bedarfs zu den Notleidenden eilen? Wo sind die UN-Profis mit ihren Zeltstädten und Registrierungssystemen? Wo sind die Evakuierungsflüge? In der Nacht zum Mittwoch brannte auf der griechischen Insel Lesbos das Flüchtlingslager Moria nieder. Fünf Tage später sitzen fast alle seiner Bewohner immer noch auf der Straße. Für ihr Obdach müssen sie selbst sorgen, Wasser und Brot sind Glückssache. Die lokale Bevölkerung sieht sie als gefährliche Virenträger, die Polizei hält sie mit Tränengas in Schach.

„Das ist jenseits von Worten“, berichtete im WDR-Fernsehen am Samstagabend eine erfahrene Reporterin. „Du gehst hier rein, hinter der Polizeikontrolle, du hörst keine Stimmen, und dann liegen die da alle. Nicht Hunderte. Tausende.“ Am Sonntag war nicht einmal das mehr möglich. Die Polizei hatte die Flüchtlinge abgeriegelt – von den Medien und von Hilfsorganisationen. Die Leute kollabieren vor Durst, auf einer Insel mit Tagestemperaturen von über 30 Grad, auf der es seit Mai nicht geregnet hat.

„Das ist nicht Europa“, behauptete die Reporterin. Doch. Das ist Europa. Genau das. Menschen verdursten auf der Straße, während europäische Politiker in europäischen Hauptstädten über eine „europäische Lösung“ faseln: 150 hier, 400 da, unbegleitete Minderjährige rausholen, vielleicht noch andere, aber nur vom griechischen Festland und nur wenn mehrere Länder mitmachen. Als Menschen kommen die Flüchtlinge bei diesen Diskussionen nicht vor. Ein totes Wildschwein in Brandenburg bringt die Behörden schneller zum Handeln.

12.600 Flüchtlinge lebten zuletzt in Moria. Europa gibt sich von diesen 12.600 Menschen überfordert, als seien es 12,6 Millionen. 12.600 – das war die Obergrenze der UN-Blauhelmmission in Mali, als sie 2013 entstand. Mali hatte für sie Platz, Mali rollte ihnen den roten Teppich aus wie zuvor den französischen Soldaten. Bundeswehrsoldaten, die in Mali im EU-Auftrag Ausbildung betreiben, wohnen im Luxushotel und erhalten zugleich Gefahrenzulagen.

Europa in Mali großzügig

In Mali gibt sich die EU großzügig, mit 350 Millionen Euro humanitärer Hilfe in den vergangenen acht Jahren. „Wann auch immer ein Konflikt eine Massenvertreibung von Menschen hervorruft, sind EU-finanzierte Hilfsorganisationen in Mali dazu ausgestattet, schnell zu reagieren und verletzliche Menschen mit Notunterkünften, Lebensmittelhilfe, Zugang zu sauberem Wasser und Gesundheitsversorgung, Schutz und dem Nötigsten zum Überleben zu versorgen“, prahlt die Mali-Seite der humanitären EU-Koordinierungsstelle ECHO. „Bedürftigen wird geholfen, sich im Laufe der Zeit gegen wiederholende Krisen zu wappnen, was sie für die Zukunft weniger verletzlich macht.“

Moria Camp.jpg

Moria steht auch für das Scheitern des europäischen Anspruchs auf moralische Führung in der Welt

Müsste man die 12.600 Menschen aus Moria also nach Mali schicken, damit die EU ihnen unter die Arme greift? Die Zahlen sprechen für sich. In Mali beantragten im Jahr 2018 nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 9.918 Menschen Asyl, die meisten aus den Nachbarländern Niger und Burkina Faso, aber auch 330 aus Syrien, 22 aus Bangladesch und 5 aus der Türkei. Die Aufnahmequote, laut UNHCR: 100 Prozent.

Quelle         :           TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —     Alltagsszene im Flüchtlingslager Moria (2020)

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Unten         —    Outskirts of Moria camp, Lesbos, on January 15th 2017.

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Aus den Regierungsschatten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Zur Corona Debatte

Quelle       :   Scharf-Links

Von Max Brym

Der Funke Teil der Internationalistischen Marxistischen Tendenz meldet die traurige Nachricht-“Mit Trauer und Bestürzung haben wir erfahren, dass der Genosse Roque Ferreira in Brasilien am 4. September 2020 an den Folgen von COVID-19 gestorben ist. Er war führendes Mitglied der Esquerda Marxista (Marxistische Linke, IMT in Brasilien) sowie des Movimento Negro Socialista (Schwarze Sozialistische Bewegung, MNS) und vor allem als Eisenbahner ein Leben lang ein engagierter Kollege und Klassenkämpfer.“

Ein Bekannter von mir ist in Altötting vor einigen Monaten mit 40 ebenfalls an COVID-19 verstorben. Er war Nichtraucher und ziemlich sportlich. Die Querdenker Bewegung behauptet hingegen: „Corona ist eine harmlose Grippe“ Das ist grundfalsch. Sie beschweren sich über Bill Gates und eine angebliche „ Corona Diktatur“. Alle Fakten werden von diesen wild gewordenen Kleinbürgern ausgeblendet. Im Stil von Donald Trump wird der Tod von hunderttausenden von Menschen hingenommen. Diese Leute klagen über „ Maskenfaschismus“ Das ist surreal und gefährlich. Irrationales Denken ist in dieser Bewegung signifikant. Das ist ein guter Boden für Faschisten welche sich oft glänzend mit Esoterikern verstehen. Diese Bewegung versucht sich mit den realen Problemen des Kleinbürgertums gemein zu machen. Aber wirkliche soziale Antworten gibt es nicht. Eine Antwort kann nur eine revolutionäre Linke auf dem Boden des Marxismus geben.

Die Corona Pandemie als realer Faktor ist der Brandbeschleuniger der organischen Krise, sowie der Überproduktionskrise des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Es mus daher darum gehen den Kapitalismus radikal in Frage zu stellen. Die Pandemie betrifft in erster Linie die Menschen in engen Wohnungen, in der Fleischindustrie oder in Asylbewerberheimen. Es geht darum zu fordern: Großflächige hygienisch saubere Wohnungen für alle. Abstandregelungen und Gesundheitskontrolle in der Produktion. Das letzte Wort dazu müssen die Beschäftigten haben. Schuldenerlass für alle vom Imperialismus abhängigen Staaten. Gelder weltweit für das öffentliche Gesundheitssystem. Kein Kurzarbeitergeld sondern voller Lohnausgleich durch die Kapitalisten. Die Pandemie kann nur die Arbeiterklasse bekämpft werden. In Italien wurde der Stopp der Produktion im Industriedreieck Genua,Turin und Mailand, durch Streiks der Arbeiter erzwungen. In Albanien einem Corona Hotspot kämpfen die Menschen in Tirana gegen die gesundheitsgefährdende Arbeit in den Call Centern.

Die Revolutionäre und der bürgerliche Staat

Bis Anfang März erklärte Minister Spahn und der bayerische Ministerpräsident Söder den Virus als „ chinesisches Phänomen“. Erst nach Bergamo (Massenbegräbnisse in Norditalien) und der Party in Ischgl (Austria) kam der Staat seiner Aufgabe als „ ideeller Gesamtkapitalist“ im März panisch nach. Der Lockdown wurde verkündet. Aber es fehlten Masken. Ja selbst Masken für medizinisches Personal fehlte. Viel zu spät gab es Masken. Im Oktober wird es eine Insolvenzwelle geben. Der Staat als Staat der herrschenden Klasse, stützte Monopole mit Milliarden. Das untere Kleinbürgertum geht fast leer aus und Massenentlassungen, eine Krise wie in den zwanziger Jahren stehen bevor.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Die Kleinbürger und die Arbeiter benötigen ein Programm welches die Herrschaft der Bourgeoisie überwindet. Dieses Programm findet sich nicht bei „Querdenkern“ und Esoterikern. Nebenbei benutzt der Staat die „Maskenverweigerung“ als Vorwand um eine autoritär bonapartistische Diktatur ala Brasilien oder USA vorzubereiten. Die verwirrten Kleinbürger, die Querdenker liefern mit ihrer Haltung zur Maske -“ irrational“- dazu den bequemen Vorwand. Es geht darum die Arbeiterklasse für Gesundheit und soziale Rechte zu mobilisieren. Nötig ist auch ein Sozialprogramm für kleine Selbständige. Ergo Aussetzung der Pacht oder für die Reisenden staatliche Zuschüsse in der Höhe des Umsatzes von 2019. Soziale Forderungen werden von den „ Querdenkern“ nicht gestellt. Ihr Freiheitsbegriff ist abstrakt und egomanisch.

Urheberrecht

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Grafikquellen     :

Oben        —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten        —           FlyerSiesta – Eigenes Werk

•CC BY-SA 4.0
•File:Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg
•Erstellt: 5. April 2020

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Zu S-Bahn-Antrag / Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

S-Bahn-Antrag auf dem Landesparteitag am 22.8. 2020 eiskalt ausgebootet

Berlin- Bahnhof Friedrichstraße- auf Bahnsteig zu Gleis 4- BVG-Baureihe 480 10.8.2009.jpg

Quelle      :     AKL  

von Ivo Gutnes

Seit einiger Zeit gibt es die Ini „Eine S-Bahn für alle“, die sich gegen die vom rot-rot-grünen Senat unter Federführung der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther geplante Ausschreibung der S-Bahn engagiert. Das Motto der Ini:“Keine Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin“. Es ist ein breites Bündnis, bei dem Inis, Organisationen und Mitstreiter*innen außerhalb der LINKEN mit Genoss*innen der LINKEN zusammenarbeiten – also das was die Parteispitze gern als „Partei in Bewegung“(en) propagiert.

Doch dazu brauchen wir als AKL nicht die Parteispitze, denn Bewegungsorientierung ist Teil unseres Selbstverständnisses und Genoss*innen von uns haben sich bereits in der Vergangenheit hier aktiv gezeigt (z.B. im „Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“). Außerdem liegt uns das Thema der Berliner S-Bahn schon seit längerem am Herzen und wir haben bereits Anfang des Jahres eine Resolution auf unserer Bundesmitgliederversammlung beschlossen, in der wir die Ausschreibung der S-Bahn kategorisch ablehnen und einen sofortigen Stopp fordern und  daran hat sich für uns auch nichts geändert! Daher machen wir auch bei der S-Bahn-Ini mit und unterstützen ihren Kampf gegen eine Senatspolitik, die mit mehr Wettbewerb und einer Privatisierung wieder mal ihre neoliberal-kapitalistische Ausprägung unter Beweis stellt! Als Antikapitalist*innen widerspricht Profitorientierung aber unserer Vorstellung von einer gemeinwohlorientierten S-Bahn in eklatanter Weise!

In letzter Zeit hat sich nun auch innerhalb der LINKEN Widerstand an der Basis gebildet. Es wurde ausgehend von Neuköllner Genoss*innen die Idee entwickelt, einen Antrag auf dem Landesparteitag gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn zu stellen. Diese Idee fand zunehmend Unterstützung in der Partei. Dieser ursprüngliche Antrag sah in Punkt 1 die Forderung nach einem Abbruch des Ausschreibungsverfahrens vor und bestand aus insgesamt 6 Punkten mit einer umfangreichen und fundierten schriftlichen Begründung. Diesen Antrag haben wir unterstützt, liegt er doch auf Linie unserer Resolution mit der Forderung eines sofortigen Stopps der Ausschreibung, um keine Fakten in Richtung Privatisierung zu schaffen und Zeit für alle weitere Maßnahmen zu haben (z.B. Gespräche mit der Deutschen Bahn zur Bildung einer kommunalen S-Bahn-Gesellschaft). Der zunehmende Widerstand im eigenen Landesverband ist dem Landesvorstand allerdings sicher nicht verborgen geblieben. Er hatte in einem Beschluss vom 22.5. 20 seine Linie in der S-Bahn-Frage festgelegt: im wesentlichen eine sozial abgefederte Ausschreibung ohne Zerschlagung der S-Bahn (S-Bahn „aus einer Hand“). Ausstieg aus der Ausschreibung und Absage an eine Privatisierung jedoch: Fehlanzeige!

Um mehr Delegierte für den Antrag A 14 gegen Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn zu gewinnen, wurde von den ursprünglichen Initiator*innen ein Kompromiss – Papier im Kreis der vernetzten S-Bahn-LINKEN veröffentlicht. Der Passus „Sie setzen sich für einen Abbruch des Ausschreibungsverfahrens ein“ (d.h. die LINKE. Berlin) wurde gestrichen und stattdessen eine Frist der Nachverhandlungen eingeräumt, wobei der Landesvorstand fortlaufend über die Ergebnisse der Verhandlungen zu informieren sei, damit dann eine Entscheidung über einen Abbruch der Ausschreibung auf dem nächsten Parteitag am 5. Dezember 2020 getroffen werden könne. Wir haben diesen Kompromiss zwar mitgetragen, jedoch in dem Vernetzungs – Chat zu bedenken gegeben, dass es dadurch zwar unter Umständen möglich sei, mehr Delegierte zu gewinnen, jedoch andererseits auch die Gefahr bestünde, über den Tisch gezogen zu werden! In jedem Fall sei man hinterher klüger. Ohnehin sei keine Gewähr gegeben, dass sich Fraktion und Senatsmitglieder der LINKEN an den Beschluss der Landespartei halten würden, da ja kein imperatives Mandat wie bei Räten bestünde.

Auf dem Landesparteitag am 22.8. nun musste sich zeigen, wie die Landesspitze agieren würde. Der geschäftsführende Landesvorstand brachte zum Landesparteitag denn auch einen eigenen Änderungsantrag („ÄA 14.1“) auf den Tisch, in dem seine Position deutlich gemacht wurde: ernsthafte Gespräche mit Deutscher Bahn AG und Bundesregierung, um „eine Direktvergabe der S-Bahn-Leistungen ohne Ausschreibung zu ermöglichen“. In Ihrer Parteitagsrede brachte die Landesvorsitzende Katina Schubert zum Thema S-Bahn dann auch zum Ausdruck, dass ein Abbruch der Ausschreibung nur möglich sei, wenn das Land Anteile der S-Bahn GmbH übernehmen würde, was zu einem Bestandteil des kommenden Wahlprogramms und der nächsten Koalitionsverhandlungen 2021(!) gemacht werden solle. Damit läuft aber die Ausschreibung erst mal weiter und es werden Fakten geschaffen! Der nachfolgende Ablauf des Parteitags glich einem Krimi: Es wurde hinter den Kulissen um einen Kompromiss zum S-Bahn-Antrag Stunde um Stunde gerungen und der Parteitag neigte sich bereits seinem Ende entgegen. Gegenpart war hier Kristian Ronneburg, Verkehrssprecher der LINKEN im Abgeordnetenhaus. Der Kompromissantrag wurde schließlich jedoch vom geschäftsführenden Landesvorstand (GLV) verworfen und der eigene Ersetzungsantrag des GLV sollte zur Abstimmung gestellt werden. Tatsächlich war der S-Bahn-Antrag denn auch der letzte Punkt. Nahezu die Hälfte der Delegierten war bereits nicht mehr anwesend und die Beschlussfähigkeit musste erst noch bestätigt werden, was sehr knapp ausfiel. Die endgültige Textfassung des Kompromissantrags konnte dann auch nur noch verlesen werden, weil kein Papier mehr vorhanden war, ihn für die verbliebenen Delegierten auszudrucken(!).

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Stattdessen sollte die Endfassung auf die große Leinwand des Saals projiziert werden. Doch auch hier wurde unseren engagierten Mitstreiter*innen ein Strich durch die Rechnung gemacht. Sebastian Schlüsselburg, Delegierter und Mitglied des Abgeordnetenhauses, bemängelte die mangelnde Legitimation des Parteitags angesichts der inzwischen geringen Anzahl an Delegierten und des so wichtigen Themas und die Senatorin und Delegierte Elke Breitenbach monierte, sie könne dem ganzen nicht mehr folgen und würde es an den Landesausschuss überweisen wollen. Schlussendlich wurde per Geschäftsordnungsantrag tatsächlich entschieden, den Antrag nicht mehr auf dem Landesparteitag sondern im Landesausschuss zu behandeln. Die Taktik des GLV und der Senats- und Abgeordnetenhausmitglieder, die den gleichen politischen Kurs fahren ist damit klar: Zeitgewinn um jeden Preis mit vagen Versprechungen, damit die Ausschreibung weiterlaufen kann und die Koalition nicht gefährdet wird! Die Antragsteller*innen standen da wie die begossenen Pudel: Das war nun der Lohn für Gutmütigkeit und Kompromissbereitschaft! Da bleibt wohl nur die Erkenntnis: Es reicht eben leider nicht, in der berechtigten Überzeugung, die besseren Positionen zu haben, sich zu sehr auf die Gegenseite einzulassen, zu versuchen, diese argumentativ zu überzeugen, sondern es kommt vielmehr darauf an, seine Positionen taktisch ebenso gut und erfolgreich durchzusetzen wie diese. Vorab hatten wir ja schon die Möglichkeit eines Scheiterns erwähnt – und haben leider recht behalten! Es kommt daher darauf an, aus diesem Kabinettsstück des GLV zu lernen: wir können uns nur auf uns selbst verlassen! Wir als AKL’er machen natürlich bei der S-Bahn-Ini weiter mit, um den Druck von außen zu erhöhen und auch immer mehr Kolleg*innen und Fahrgäste an dieser Kampagne zu beteiligen! Alle gemeinsam habe wir so sicher eher eine Chance, den Senat zum Umdenken zu zwingen! Und gemäß unserer Resolution bleiben wir dabei: Sollten SPD und Grüne weiter den Kurs einer Privatisierung der S-Bahn fahren, muss die LINKE die Koalition in Frage stellen!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben        —      Berlin S-Bahn train type 480 at Friedrichstraße train station

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Rollback in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Frauen zurück an den Herd?

Quelle     :     AKL

von Ingrid Jost

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ steht im Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. 1994 wurde der zweite Absatz des Artikels 3 ergänzt. Seitdem ist es Aufgabe des Staates, für tatsächliche Gleichberechtigung zu sorgen. Ein Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse vor der Covid-19-Pandemie macht deutlich, dass nach wie vor die Spitzenwerte im Vergleich mit anderen Ländern eher in der Ungleichbehandlung erzielt werden und dringender Handlungsbedarf besteht.  In der Pandemie wird offenkundig, dass viele Frauen „systemtragend“ sind, obwohl sie unterbewertet und unterbezahlt sind.

Rollback in der Krise

 Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Professorin Jutta Allmendinger, hat sich mit den Folgen der Corona-Krise für Familien befasst und festgestellt, dass diese überwiegend zu Lasten der Frauen gehen, weil die ganze Infrastruktur für die Kinder und ihre Familien weggebrochen ist. In der Regel sind es die Frauen, die jetzt neben der Erwerbsarbeit und der Hausarbeit für viele Wochen das Lehren und Anleiten allein übernehmen und in die Lücke springen, weil das Treffen mit Freunden und Spielkameraden nicht stattfinden kann und Vereine geschlossen sind.  Die ergriffenen Maßnahmen machen deutlich, dass Familie in Krisenzeiten nicht unbedingt das vorrangige Thema der Politik ist und Kinderbetreuung nicht in erster Linie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird. So fühlen sich Mütter zurückgeworfen in alte Rollenmuster und in Zeiten, von denen Frauen glaubten, dass sie zumindest teilweise überwunden worden seien, zumal sie im Bildungsbereich längst gleichgezogen haben. Nun dürfen sie wieder neben „dem bisschen Haushalt“, die Kinder betreuen, beschulen und bespaßen und zusätzlich der Erwerbstätigkeit nachgehen, wofür die Frauen immerhin seit Juli 1977 nicht mehr die Erlaubnis ihrer Ehemänner brauchen.

Überhaupt keine Erfolgsgeschichte ist die gerechte Verteilung von Arbeitszeit und die partnerschaftliche Verteilung der Care- und Sorgearbeit. Erst wenn es selbstverständlich ist, dass Männer und Frauen sich gleichermaßen beteiligen, wird sich das ändern, die alleinige Forderung nach gleicher Bezahlung wird´s nicht richten. Allerdings ist es sehr wohl möglich, dass eine paritätische Beteiligung an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen dazu beitragen kann, dass solche eine skandalöse Benachteiligung von Frauen bereits im Vorfeld unterbunden werden kann. Bedauerlicherweise hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Paritätsgesetz gekippt und damit das Recht der Parteien höher angesiedelt, selbst zu bestimmen, welche Kandidat*innen sie aufstellt. So hat die AfD mit ihrer Klage erfolgreich verhindert, dass sichergestellt wird, dass die Interessen der rund 41 Millionen Frauen in Deutschland zumindest hälftig durch Frauen vertreten werden, statt z.B. durch einen Frauenanteil von 31,2 % im Bundestag. In Deutschland leben zwei Millionen mehr Frauen als Männer (Stand 2019), die ihre Kräfte bündeln sollten, um die patriarchalen Strukturen zu zerstören.  Es bleibt zu hoffen, dass sich alle Frauen zumindest anlässlich der nächsten Bundestagswahl gebührend bei der AfD bedanken werden.

Im Umgang mit der Covid-19-Pandemie spielte das Thema „Gewalt“ während des Lockdown keine herausragende Rolle, obwohl zahlreiche Expert*innen vor der Zunahme häuslicher Gewalt warnten, so auch Saskia Etzold, die stellvertretende ärztliche Leiterin der Gewaltschutzambulanz an der Berliner Charité. Die Zahlen für Berlin gingen im März um    24% und im April um 15% zurück im Vergleich zu den Vorjahresmonaten, weil die Opfer sich nicht trauten zu kommen, wenn der Gewalttäter zu Hause ist.

In diesen ersten Lockdown-Monaten waren die Verletzungen und Brüche deutlich schwererer als üblicherweise – verursacht durch Tritte und Schläge, Würgen, Beißen und Erstickungsversuche, die zur Anzeige gebracht worden sind, allerdings in der Regel nur dann, wenn die Opfer selbst die Polizei um Hilfe gebeten hatten. Deshalb dürfte die Dunkelziffer ausgesprochen hoch sein. Von Gewalt betroffene Kinder seien mit Gürteln, Kabeln und Stöcken verprügelt worden und hätten teilweise erstmals selbst die Polizei telefonisch um Hilfe gebeten. Während des Lockdowns waren Schulen und Kitas als Kontrollinstanz weggefallen, die bei Auffälligkeiten das Jugendamt eingeschaltet haben.

Mit zunehmender Lockerung verzeichnete die Gewaltschutzambulanz im Juni einen Anstieg um 30 % der Hilfesuchenden im Vergleich zum Juni 2019 und im Vergleichshalbjahr auf 8%. Den größten Anstieg gab es bei der Zahl der Kindesmisshandlungen mit 23 %. Die Zahlen dürften im bundesweiten Vergleich ähnlich sein und der Schutz der Kinder muss Vorrang haben bei zukünftigen politischen Entscheidungen.

Flickr - The U.S. Army - Story time with General Casey.jpg

Schon lange vor der Corona-Krise waren die Frauenhäuser völlig unzureichend finanziert und mit viel zu wenigen Unterbringungsmöglichkeiten ausgestattet. Sie befinden sich seit langem in einer Dauerkrise, von Bewilligungszeitraum zu Bewilligungszeitraum müssen sie um den Fortbestand und weitere Plätze kämpfen. Möglicherweise werden auch sie zu denjenigen gehören, die wegen der Krise mit Einschränkungen zu rechnen haben, weil die Regierung mit hohen Milliardenbeträgen aktuell „die Wirtschaft“ rettet, ohne festzuschreiben, dass dafür Arbeitsplätze gesichert werden und wer am Ende die Zeche bezahlt für die großzügigen Hilfen, von denen eher die Großkonzerne wie z.B. die Lufthansa profitieren, die weltweit einen Abbau von 22.000 Vollzeitstellen ankündigen. Mini-Jobberinnen und Hartz IV-Haushalte dagegen werden im Regen stehen gelassen und noch nicht einmal die Corona- bedingten Mehrkosten aufgefangen.

Auf der Strecke geblieben sind besonders viele Frauen, die in geringfügiger Beschäftigung gearbeitet haben, für sie gelten die Kurzarbeitsregelungen nicht. Darunter sind auch viele Alleinerziehende, Künstler*innen und Soloselbstständige, die jetzt neben der Kinderbetreuung, dem Haushalt und dem Homeschooling auch noch mit Existenzsorgen kämpfen müssen. Lediglich 25 % der Frauen arbeiten im Homeoffice mit geringen oder keinen Lohneinbußen, haben allerdings teilweise, neben familiären Schwierigkeiten, Probleme mit den technischen und räumlichen Voraussetzungen für eine reibungslose Homeoffice-Tätigkeit.

Die Mehrheit der Frauen arbeitet in Bereichen, in denen sie präsent sein müssen, wie z.B. in der Kranken- und Altenpflege, an den Theken, Regalen und Kassen in den Supermärkten und in der Kinderbetreuung.

Kranken- und Altenpflege

In der Covid-19 Pandemie hat es sich offenbart, dass in den systemrelevanten Bereichen ca. 75 % Frauen arbeiten. Sie arbeiten als Ärztinnen, Kranken- und Altenpflegerinnen und kümmern sich um die am Corona-Virus Erkrankten, mit dem Risiko konfrontiert, sich selbst zu infizieren, wie z.B. die Covid-19-Hotspots in den Altenheimen belegen. Im April 2020 waren Recherchen des ARD-Magazins FAKT zufolge bundesweit mindestens 520 Pflegeheime betroffen mit rasant steigender Tendenz. Im Pflegeheim Sankt Monika in Sankt Augustin infizierten sich 37 von 70 Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims aber auch 38 Pflegekräfte, deren Quarantäne wegen des Pflegekräftemangels von 14 auf 7 Tage verkürzt worden ist. Die Heimleitung folgte mit dieser Maßnahme einer Empfehlung des Präsidenten  des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler vom 23.03. 2020 : „Medizinisches Personal muss künftig nach engem ungeschützten Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nicht mehr so lange in Quarantäne und darf bei dringendem Bedarf in Klinik oder Praxis arbeiten, solange keine Symptome auftreten“. Ungeschützt dürfte wohl auch deshalb die richtige Wortwahl sein, weil zahlreiche Kliniken, Altenheime und Pflegestationen eine Weile ohne die geeignete Schutzkleidung arbeiten mussten und Masken, soweit vorhanden, länger tragen sollten, als vom Hersteller empfohlen.

Selten erwähnt wurden auch die vielen unsichtbaren Heldinnen des Alltags, die still und unerwähnt ihre Arbeit verrichteten und verrichten. Auch hier sind es überwiegend Frauen, die in zahlreichen ausgelagerten und privatisierten Putzdiensten zum Niedriglohn mit einem viel zu niedrigem Zeitbudget hygienische Bedingungen herstellen sollen.

Im Pflegebereich wurde durch die Covid-19-Arbeitszeitverordnung das Arbeitszeitgesetz teilweise außer Kraft gesetzt, indem sie in der kritischen Infrastruktur unter anderem eine Ausweitung der Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert und die Ruhezeiten auf bis zu neun Stunden verkürzt, obwohl die Pflegekräfte bereits durch die reguläre Arbeit in Schutzkleidung und Maske an ihre Belastungsgrenze geraten sind.

Längst vergessen ist auch ein Feldversuch mit ordnungsgemäßer Hygiene nach Vorschrift, bei dem das Personal bereits nach gut zwei Stunden so im Verzug war, dass die Patientinnen und Patienten nicht mehr in der dafür vorgesehenen Zeit versorgt werden konnten. Der Feldversuch musste abgebrochen werden. Die verantwortungslose Arbeitsverdichtung zugunsten der Profitorientierung existierte also bereits vor der Covid-19-Pandemie.

In den Supermärkten sind es die Kassiererinnen, die, so Angela Merkel, „den Laden am Laufen halten“, wenn sich die beunruhigten Kundinnen und Kunden mit Toilettenpapier, Nudeln, Kartoffeln und Reis eindecken. Wie werden diese „Heldinnen des Alltags“ wohl klarkommen, wenn die Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen?

Dann sind da noch die Erzieher*innen, die sich um die Kinder der Eltern kümmern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, während Schule und Kitas geschlossen sind.

Sie alle tragen ein System, dass sie schlechter bezahlt, weil sie in frauentypischen Berufen arbeiten und doch sind sie es, die in Krisenzeiten „den Laden am Laufen halten“.  Ihnen wird als „Heldinnen des Alltags“ applaudiert und sie erhalten teilweise Boni, die dauerhaft nichts an der gesellschaftlichen Unterbewertung und Unterbezahlung frauentypischer Tätigkeiten ändert.

Die Einführung der Digitalisierung mit der Brechstange

Der Lockdown während der Covid-19-Pandemie hat zu einer beschleunigten Umstellung auf die Digitalisierung geführt, mit entsprechenden Fehlentwicklungen, weil die persönlichen Voraussetzungen sowie die technischen und institutionellen Rahmenbedingungen noch nicht so sind, dass alle „mitgenommen“ werden können. Ein Bürger*innenservice, der nur online Termine vergibt, ist ein Ärgernis, wenn die Hilfesuchenden weder über einen Online-Anschluss noch über ein Smartphone verfügen oder es sich überhaupt nicht leisten können, was noch bei vielen älteren und so manchem jüngeren Mitmenschen der Fall ist.

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

In den Schulen werden Lehrerinnen und Lehrer mit der Aufgabe betraut, ad hoc den Unterricht als online-Angebot zu konzipieren und anzubieten, obwohl zumindest ein Teil des Personals zunächst einmal selbst eine Schulung brauchen würde. Die technischen Voraussetzungen in den Schulen sind ebenfalls sehr unterschiedlich und dementsprechend vertiefen sich auch die Unterschiede zwischen den Schulen. Die Vertiefung der Chancenungleichheit zwischen den Schülerinnen und Schüler ist ebenfalls bereits dokumentiert worden, die einen verfügen über die optimalen technischen Voraussetzungen und eine sichere Routine im Umgang mit  den Endgeräten und andere noch nicht einmal über einen Internet-Zugang, einen eigenen Schreibtisch oder gar ein eigenes Zimmer. Bedenkt man dazu auch noch die unterschiedlichen Bildungsabschlüsse der Eltern, so sind die Folgen für die schulische Weiterentwicklung der Kinder absehbar und es ist dringend erforderlich, die entsprechenden Gegenmaßnahmen zu ergreifen und diese angemessen zu finanzieren.

Grundsätzlich bietet die „Plattformisierung“ als neuer Form der Arbeitsteilung bzw. Arbeitsorganisation eine Chance zur beruflichen Integration von Frauen, allerdings auch verbunden mit zahlreichen Risiken, denn die „schein“-selbstständigen Mitarbeiter*innen sind nicht mehr eingebunden in betriebliche Strukturen, sondern verrichten ohne Teamstrukturen eine Tätigkeit, die der Betrieb in eine Cloud ausgelagert hat. Das Arbeitsverhältnis Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen wird abgelöst durch Auftraggeber*in und Auftragnehmer*in, ein Gewinn für die Arbeitgeber*innen, deren Risiken für die Ausführung der Aufträge jetzt bei den Auftragnehmer*innen liegen.

Das Homeoffice mit selbstbestimmten Arbeitszeiten ist zwar eine Möglichkeit, die Schere der Arbeitszeiten zwischen Männern und Frauen etwas weiter zu schließen, Frauen könnten profitieren von der Abkehr von der Präsenzkultur im Hinblick auf die Integration in den Arbeitsmarkt. Fraglich ist jedoch, ob sie wegen der aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten auch davon leben können. Arbeit im Zusammenhang mit der „Plattformisierung“, wird bestimmt durch zu erbringende Ziele und Ergebnisse, die Arbeitszeit wird irrelevant. Die Risiken für ungeplante Mehrarbeit tragen die Arbeitnehmer*innen, die noch dazu selbstständig sind, für Krankenversicherung und Rente selbst sorgen müssen. Es existiert noch immer keine geschlechtergerechte Arbeitsbewertung und keine paritätische Beteiligung an der beruflichen Weiterbildung. Die arbeitsrechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor mangelhaft und die gesundheitlichen Implikationen wie Arbeitsverdichtung und Arbeitsintensivierung und Entgrenzung der Arbeit sind mit hohen Risiken verbunden. Arbeitsverdichtung und –Intensivierung hat es auch bereits vor der Covid-19-Pandemie gegeben, die fehlende Rücksichtnahme vor physischer und psychischer Überforderung ebenfalls.

Sollten sich die arbeitsrechtlichen Standards nicht grundlegend verbessern, wird die Digitalisierung lediglich für einen geringeren Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gute finanzielle berufliche Chance bieten, für den Großteil der Frauen und auch Männer jedoch besteht die Gefahr, dass auf sie prekäre „Heim-Arbeitsplätze“ mit Armutsgarantie bis ans Ende ihres Arbeitslebens warten.

Frauen zurück an den Herd?

Ja, selbstverständlich kehren die Frauen zurück an den Herd, aber nur, um die nötigen Utensilien für lautstarke internationale Frauenproteste und Streiks zu holen, weil die „Leistungsträgerinnen in der Krise“ es leid sind, „den Laden am Laufen zu halten“ und danach wieder in die zweite Reihe zu treten und so kämpfen sie für eine Gesellschaft:

  • die gewaltfrei ist und sich die Menschen die radikal gekürzte Erwerbsarbeit und die Haus- und Familienarbeit gerecht aufteilen
  • in der die Ungleichbezahlung gesetzlich verboten ist und der gesetzliche Mindestlohn auch bei reduzierter Arbeitszeit vor Armut schützt
  • in der auch im Alter jeder Mensch finanziell angemessen versorgt ist

und die Gesundheits- und Altenpflege ausreichend finanziert sind und                         mit mehr Personal erfolgt

  • in der das Recht auf eine Wohnung für alle Menschen umgesetzt ist
  • in der jeder Mensch genug Zeit hat, sich weiterzubilden, gesellschaftlich und politisch zu engagieren und zu entspannen
  • in der Lebensqualität und eine gesunde Umwelt für alle wichtiger sind,

als exorbitante Gewinne für wenige 

Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen – sie bekommen nichts.

(Simone de Beauvoir) 

Ingrid Jost ist Mitglied des LAVO NRW (Stand 26.08.2020) und Mitglied der Bundessprecher*innenräte von Lisa sowie der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben       —     Ein guter Gedanke: Dass ich daran nicht früher gedacht habe! Mit einer einzigen guten Momentaufnahme kann man die ganze Aufklärung umschmeißen! (Aus dem Simplicissimus)

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Weltmeister der Verzerrung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Fünf Jahre deutsche Willkommenskultur

Polizei fängt Flüchtlinge ab.jpg

Von Christian Jakob

Weltweit einmalig oder viel zu wenig? Die Bilanz der deutschen Willkommenskultur für Geflüchtete ist nach fünf Jahren höchst ambivalent.

Es war 2019, als ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter beantragte, die UN-Kulturorganisation Unesco möge die deutsche „Willkommenskultur“ in ihre Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufnehmen. Die Liste umfasst bislang rund 500 Einträge, darunter die französische Küche oder den argentinischen Tango. Wie die Deutschen 2015 die Flüchtlinge empfangen hätten, sei „weltweit erstmalig und einmalig“, fand der Antragsteller.

Dass die Deutschen sich nicht damit begnügen wollen, Mittelmaß zu sein, ist nichts Neues. Dass sich manche auch für die Weltmeister der Herzen in Sachen Flüchtlingshilfe halten, zeigt jedoch, wie sehr „2015“ vielen die Maßstäbe verrutschen ließ. Die verbreitete Unfähigkeit, die „Willkommenskultur“ richtig einzuschätzen, spiegelt auch deren höchst ambivalente Bilanz.

Die Annahme, etwas „weltweit erstmalig und einmalig“ geleistet zu haben, ist eine groteske Verkennung der globalen Realität. Die allermeisten Flüchtlinge werden von armen Ländern beherbergt – unter großen Entbehrungen der Aufnahmegesellschaften, die nicht ansatzweise mit dem vergleichbar sind, was der oder die durchschnittliche Deutsche wegen der Flüchtlinge an Einschränkungen hinnehmen musste.

Von den fast 80 Millionen Flüchtlingen auf der Welt sind heute rund 1,8 Millionen in Deutschland. Das sind nicht wenige, stellt ein Land von dieser Wirtschaftskraft aber keineswegs vor unüberwindbare Probleme. Gleichwohl sehen manche „2015“ bis heute als Anfang vom Ende der Nation, fantasieren vom Untergang durch „Umvolkung“ und hassen Merkel als vermeintliche Flüchtlingskanzlerin deshalb von Herzen.

Das wiederum ist eine groteske Verkennung der deutschen Asylpolitik ab 2015. Denn seither ist Deutschland die treibende politische Kraft der Versuche, Flucht nach Mitteleuropa auf eine gering dosierte staatliche Umsiedlung, das Resettlement, zu beschränken. Ein sich stetig verhärtender Kordon von Barrieren, der heute vom Sahel bis nach Kufstein reicht und selbstbestimmte Fluchtbewegungen unterbinden soll, zeigt mittlerweile Wirkung: Die 2018 von Horst Seehofer gegen Merkel erstrittene „Obergrenze“ von 180.000 bis 220.000 Neuaufnahmen pro Jahr, wurde schon vor Corona nicht einmal mehr zur Hälfte erreicht. Wie die Linken-Fraktion im Bundestag errechnet hat, nahm Deutschland unterm Strich (Asylanträge plus Familiennachzug plus Resettlement minus Abschiebungen minus Ausreisen) 2019 nur 95.000 Menschen netto neu auf.

Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 5. Oktober 2015-0290.jpg

Gleichwohl wäre es falsch, die vergangenen fünf Jahre als eine Zeit zu sehen, in der der Staat nur Anti-Flüchtlings-Politik betrieben hätte. Im Vergleich zu früheren Phasen, etwa dem Umgang mit den Jugoslawien-Flüchtlingen der 1990er, gab es einen Paradigmenwechsel. Damals war die Annahme: Die Menschen werden wieder gehen, zur Not schieben wir sie ab. Ein Irrtum, der sich später rächte. Viele blieben, doch niemand kümmerte sich darum, was aus ihnen werden sollte. Und so hatten viele Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. Wenn sie welche fanden, reichte sie bisweilen kaum zum Leben und eine auskömmliche Rente.

Dieser Fehler, immerhin, wiederholte sich nach 2015 nicht. Für einen erklecklichen Teil der Angekommenen wurde eine regelrechte Integrationsindustrie aufgebaut, die vor allem beim Weg in den Arbeitsmarkt behilflich ist: Sprachkurse, Nach- und Anpassungsqualifizierung, Förderung der Anerkennung formeller und informeller Kompetenzen – es ist ein Instrumentarium, von denen frühere Neuankömmlinge nur hätten träumen können.

Quelle       :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      Polizei fängt Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ab. Das Foto wurde am 12. September 2015 aufgenommen

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Rassismus und Klassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Enge Verwandtschaften

File:München, Königsplatz, Glyptothek (8741351142).jpg

Von Houssam Hamade

Linke denken Klassenverhältnisse nicht genügend mit. Denn Klassenausbeutung und Rassismus greifen ineinander und sind keine Gegensätze.

Die amerikanische Linke konzentriere sich zu sehr auf Rassismus und zu wenig auf Klassenausbeutung. Das behauptete bei einem Treffen der einflussreichen New Yorker Abteilung der Democratic Socialists of America der afroamerikanische Politikwissenschaftler Adolph L. Reed. Damit provozierte er wütenden Widerspruch. Und er feuerte eine wichtige Debatte an, die derzeit in den USA geführt wird und die auch für Deutschland wichtig ist.

Alle Positionen innerhalb dieser Debatte nachzuzeichnen wäre zwar interessant, aber langwierig. Darum beschränke ich mich hier auf eine Einsicht, die sich mir beim Nachlesen aufgedrängt hat: Rassismus und Klassenverhältnisse waren schon immer miteinander verwoben. Sie sind „ineinandergreifende Systeme“, wie es die Literaturwissenschaftlerin und antirassistische Aktivistin Bell Hooks formuliert. Wie diese Systeme konkret im Alltag ineinandergreifen, zeigt Hooks teils autobiografisch in ihrem aktuell auf Deutsch erschienenen Buch „Die Bedeutung von Klasse“.

Rassismus ist historisch eng verwandt mit dem Klassismus, also der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sozialen Herkunft. Es ist bezeichnend, dass der Begriff „Rasse“ zu Beginn seiner Karriere nicht ethnisch, sondern ständisch definiert wurde. Schon 1438 beschrieb ein spanischer Priester Ritter und Bauern als verschiedene „Rassen“, deren Eigenschaften sich per Geburt vererbten. Ethnisiert und verwissenschaftlicht wurde der Rassismus erst im kolonialen 19. Jahrhundert. Mit ihm wurde die brutale Ausbeutung der Kolonien gerechtfertigt. Engländer, Franzosen und Deutsche begriffen sich unter anderem in Afrika als Teil einer modernen Aristokratie, die „den Wilden“ Zivilisation brächte.

Die Verwandtschaft von Rassismus und Klassismus zeigt sich deutlich bei dem rechten Autor Thilo Sarrazin. In seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ beschreibt er „die Unterschicht“ sowie „Türken und Araber“ mit fast identischen Begriffen. Beide seien faul und unproduktiv und nur gut im Kinderkriegen und im Sozialbetrug. Auch die Ergebnisse der aktuellen „Mitte-Studie“ belegen, dass die offene Abwertung von Langzeitarbeitslosen genauso weit verbreitet ist wie die von Asylbewerbern. Ein zentrales Argument von Reed ist, dass Armut der Faktor sei, der die Tötung von Schwarzen Menschen durch die amerikanische Polizei hauptsächlich erklärt, und nicht deren Hautfarbe.

Rassismus erzeugt Armut

Teilweise hat Reed recht: Die Wahrscheinlichkeit, in einer armen Nachbarschaft von der Polizei getötet zu werden, ist viermal so groß wie in wohlhabenden Nachbarschaften. Gleichzeitig ist Rassismus aber der Hauptgrund dafür, dass so viele Afroamerikaner*innen arm sind. Auch nach Beendigung der Sklaverei wurden Afroamerikaner*innen systematisch ausgebeutet und benachteiligt. Der Süden führte die „Black Codes“ ein, Gesetze, die verfügten, dass die meisten ehemaligen Sklaven sich nicht frei bewegen durften und so für ihre alten „Herren“ weiterschuften mussten. Sie wurden schlechter bezahlt und auf verschiedene Weisen wirtschaftlich ausgebeutet. Später kamen Gesetze dazu, die die „Rassen“trennung formaljuristisch regelten.

1964 und 1965 wurden durch den Druck der Bürgerrechtsbewegung die Bürgerrechte endlich auch für schwarze Menschen eingeführt. Aber auch danach wurden in Wirtschaftskrisen zuerst Afroamerikaner entlassen, und sie blieben länger arbeitslos. Der Versuch, sozial aufzusteigen, wurde ihnen außerdem durch eine rassistische Stadtpolitik erheblich erschwert. Heute ist die Arbeitslosenquote von Schwarzen doppelt so hoch wie die von Weißen. Sie wohnen in schlechteren Gegenden, gehen auf die schlechteren Schulen, können ihren Kindern vielfach nicht das gute College bezahlen, ohne dessen Besuch der ökonomische Aufstieg in den USA kaum möglich ist.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —      Sammlung antiker griechischer und römischer Skulpturen. Der Bau wurde von Leo von Klenze im Auftrag des Kronprinzen Ludwig (später König Ludwig I) zwischen 1816 und 1830 geschaffen.  Collection of ancient Greek and Roman sculptures.

Author Heribert Pohl     /    Source     –  München, Königsplatz, Glyptothek

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Unten           —         Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Zu Covid — 19 :

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

Blutverdünner halbieren die Todesfälle

File:Patient gets blood drawn to be screened as a blood donor.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche / 29. Aug 2020 –

Infosperber hatte bereits Ende April über erste Studienresultate berichtet. Jetzt wurde der Nutzen von Blutverdünnern nachgewiesen.

Blutverdünner senken nicht nur das Sterberisiko von Covid-19-Patienten um die Hälfte, sondern vermeiden bei 30 Prozent der schwer Erkrankten auch eine künstliche Beatmung. Das berichten US-Mediziner in einer neuen Studie anhand von 4400 Patientinnen und Patienten. Die Studie hat das «Journal of the American College of Cardiology» veröffentlicht. Finanziert wurde sie von den «National Institutes of Health».

Infosperber vom 30. April 2020: «Covid-19 greift auch die Niere, das Herz und das Hirn an»

Infosperber hatte schon früh darüber informiert, dass das Virus Sars-Cov-2 nicht nur die Lungen angreift, sondern noch mehr die Blutgefässe in fast allen Organen. Das Risiko von Thrombosen im Krankheitsverlauf durch Covid-19 sei so hoch, dass den Patienten «möglicherweise prophylaktisch Blutverdünner verabreicht werden sollten», hatte ein Forscherteam unter Leitung des New Yorker Arztes Behnood Bikdeli in der Fachzeitschrift «Journal of the American College of Cardiology» erklärt. «Ich habe in meiner Karriere hunderte Blutgerinnsel gesehen, aber noch nie so viele anormale extreme Fälle», schrieb Bikdeli.

Infosperber vom 9. Mai 2020: «Alle Corona-Patienten mit Blutverdünnern behandeln»

Infosperber berichtete über die Auswertung von Obduktionen an über 170 an Covid-19 Verstorbenen. «In unserer Universitätsklinik behandeln wir jetzt alle aufgenommenen Patienten, die an Covid-19 erkrankt sind, mit dem Gerinnungshemmer Heparin», hatte Intensivmediziner Stefan Kluge, Professor an der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf, erklärt.

Infosperber vom 24. Mai 2020: «Corona Covid-19: Nutzen von Blutverdünnern bestätigt»

Im Mai zitierte Infosperber den Münchner Chefarzt Clemens Wendtner: «Risiko-Patienten sollten schon bei ersten Symptomen Blutverdünner erhalten» sowie auch den Zürcher Professor Nils Kucher, Direktor der Klinik für Angiologie am Universitätsspital Zürich. Er war ebenfalls zum Schluss gekommen, dass eine kontrollierte Abgabe von Blutverdünnern bei ambulanten Patientinnen und Patienten mit Vorerkrankungen zweckmässig sei.

Laut Wendtner könnten Blutverdünner bereits zu Hause gleich nach dem Auftreten der ersten Symptome einer Sars-CoV-2-Infektion hilfreich sein, um einen schweren Krankheitsverlauf zu verhindern. Eine Therapie erst bei schwerer Erkrankung könne zu spät sein. Diese Aussagen machten Wendtner und Kucher in der NZZ am 23. Mai.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Für das Verbreiten von gekürzten oder abgeänderten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen         :

Oben          —        : A patient gets blood drawn to be screened as a blood donor at Transit Center at Manas, Kyrgyzstan, Jan. 4, 2013. The Transit Center maintains a list of eligible blood donors for an emergency blood donor program to be used in the event of a mass casualty or trauma. Anyone interested in being a donor should visit the clinic for more information.

Author Staff Sgt. Stephanie Rubi, U.S. Air Force
Source http://www.manas.afcent.af.mil/galleryexact Source
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In der Homeoffice-Falle

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Geschlechterrollen in Corona-Zeiten

Entrance, 2 Marsham Street.jpg

Von Thomas Gesterkamp

Sind Frauen die Verliererinnen der Coronakrise? Droht der Rückfall in alte Geschlechterrollen? Neue Studien zeigen ein differenziertes Bild.

Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), fand schon Anfang Mai drastische Worte. Frauen erlebten durch die Folgen der Pandemie eine “entsetzliche Retraditionalisierung“, behauptete sie in der Talkshow „Anne Will“: „Ich glaube nicht, dass man das so einfach wieder aufholen kann und dass wir von daher bestimmt drei Jahrzehnte verlieren.“

Die Aussage der Soziologin stützte sich zu diesem frühen Zeitpunkt eher auf Spekulation als auf abgesicherte Daten. Eine nicht repräsentative WZB-Umfrage hatte ergeben, dass Mütter nach den Schul- und Kita-Schließungen in geringerem Stundenumfang weiter Erwerbsarbeit leisteten als Väter; manche gaben ihre berufliche Tätigkeit sogar ganz auf. Das deckte sich mit den alltäglichen Beobachtungen vieler Menschen: In den meisten Familien übernahmen Frauen die Aufgabe der Ersatzlehrerin im improvisierten Heimunterricht.

Eine Rolle rückwärts? Es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Denn auch Männer haben während des Lockdowns ungewohnte Erfahrungen gemacht, vor allem durch die stark gestiegene Nutzung der Arbeitsform Homeoffice. Ein Projekt der Universität Bielefeld und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung präsentierte im Juni auf der Basis des „sozioökonomischen Panels“ etwas genauere Fakten. Das Wissenschaftlerteam hatte nachgefragt, wie viel Zeit Eltern mit minderjährigen Kindern im Monat April für Betreuung und Hausarbeit aufbrachten.

Mütter kamen dabei auf 7,6 Stunden, Väter auf 4,2 Stunden täglich. Im Vergleich zu den Zeiten vor Corona errechnete sich eine Mehrarbeit von rund zwei Stunden für beide Geschlechter. Die These vom Rückfall in traditionelle Rollenmuster untermauert die Studie also nicht: Die zusätzlichen Belastungen teilen die Paare relativ paritätisch unter sich auf. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag des Familienministeriums bestätigt diesen Befund: Frauen leisten danach wie bisher deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit, doch Corona hat nichts Wesentliches verändert.

Männer nutzen das Homeoffice für ihre Karriere

Schon 2019 untersuchte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung die Zeitverwendung speziell im Homeoffice. Die WSI-Studie zeigte ein geschlechterpolitisch weniger ermutigendes Resultat. Männer nutzten ihr zufolge die Heimarbeit eher für berufliche Überstunden als für Care-Tätigkeiten. Doch lässt sich dieses Ergebnis einfach auf die Sondersituation im Frühjahr 2020 übertragen?

Eine im Juli veröffentlichte Erhebung des Wiesbadener Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) über „Eltern während der Coronakrise“ weist die These von der Retraditionalisierung sogar explizit zurück. Die Beteiligung der Väter an den Familienaufgaben sei gewachsen. Vorher habe der Anteil bei 33,3 Prozent gelegen, sei dann aber auf 41,5 Prozent gestiegen.

2014 - Palácio do Jaburu (11821754065).jpg

„Die Aufgabenteilung stellt sich egalitärer dar als vor Corona“, betont BiB-Direktor Norbert Schneider. Der Wissenschaftler geht allerdings davon aus, dass die Bereitschaft der Männer zur Haus- und Erziehungsarbeit wieder sinken wird, wenn sich die Lage normalisiert.

Alle bislang vorgelegten Studien und Befragungen beruhen auf unsicheren Daten. Weil fundiertes empirisches Material noch weitgehend fehlt, handelt es sich lediglich um Tendenzmeldungen und vorläufige Hypothesen. Offenbar fühlen sich Väter stärker verpflichtet, in ihrer Familie präsent zu sein. In welchem Maße dies geschieht, hängt aber auch von der spezifischen Paarkonstellation und den jeweiligen Berufsfeldern ab.

Quelle       :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Zum B.Grundeinkommen 2

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2020

Endlich eine neue soziale Idee

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Oder weshalb DIE LINKE. für ein Bedingungsloses Grundeinkommen kämpfen sollte.

Covid 19 hat es  einmal mehr gezeigt: Die soziale Sicherung in Deutschland ist ungenügend. Praktisch über Nacht brechen Millionen Menschen die Einkommen weg oder verringern sich drastisch. Armut und Obdachlosigkeit, Energiesperren und Hunger bedrohen auch viele Erwerbstätige, selbst wenn nur  vorrübergehend nicht mehr gearbeitet werden kann. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das die Existenz absichert, wünschen sich jetzt noch viel mehr Menschen als vorher.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise entfalten sich in Deutschland erst langsam. Doch schon jetzt ist klar: Die Erwerbslosigkeit wird kräftig steigen, die Lohnquote wird sinken, weitere Millionen Menschen werden unter die Armutsgrenze gedrückt werden. Sie alle werden nicht nur Not leiden, sondern zudem dem repressiven System der Jobcenter ausgeliefert sein. In diesem System gilt: Nicht die Armut, sondern die Armen werden bekämpft.

Weil zusätzlich die Wirtschaft sich im Zuge der Digitalisierung wandelt, mit dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen einhergehend, aber auch unaufschiebbar mit einem sozialökologischen Umbau auf die Klima- und Umweltkrise reagiert werden muss, ist ein Systemwechsel unabdingbar. Es ist an der LINKEN ein humanes, zukunftsfähiges Konzept dafür zu entwickeln.

Festzuhalten ist, dass ein gutes Leben in sozialer Sicherheit und mit größtmöglicher Freiheit  für alle Menschen in Deutschland möglich ist. Drei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden: 1. Das individuelle Recht auf eine menschenwürdige Existenz muss vom Erwerbseinkommen entkoppelt werden. 2. Der repressive und bevormundende  Charakter des Sozialstaats muss überwunden werden. Und 3. Der immense Reichtum, den eine kleine Schicht angehäuft hat, muss umverteilt werden.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe löst dabei nicht nur das Problem der Armut in der Gesellschaft, sondern eröffnet neben der sozialen Absicherung ein Reich der Freiheit. Arbeit kann fortentwickelt werden vom Broterwerb zu wahrhaft gesellschaftlich nützlicher und kreativer Tätigkeit. Das Leben kann entschleunigt werden mit weniger Erwerbsarbeit. Auszeiten sind eher möglich. Die Löhne für notwendige, aber mühevolle oder schmutzige Tätigkeiten steigen, weil niemand mehr in diese Arbeit gepresst werden kann. Pflege von Angehörigen, Sorge- und Erziehungsarbeit sind kein Armutsrisiko mehr. Weiterbildung ist unkomplizierter während des ganzen Lebens möglich. Ein menschenwürdiges Leben im Alter ist garantiert. Die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern nehmen ab. Zwangsgemeinschaften von Menschen, die Leid verursachen, können leichter aufgelöst werden.  Und nicht zuletzt: Niemand wird mehr vom Amt schikaniert.

Das Bedingungslose Grundeinkommen gilt als die letzte noch Menschen bewegende Utopie. Strittig ist oft die Finanzierung desselben. Realistisch würde ein existenzsicherndes  BGE ca. 450 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Viele Menschen fürchten allerdings, dass zur Finanzierung des Grundeinkommens letztlich die Umverteilung nur in der Klasse der Lohnabhängigen vorgenommen würde. Als weiteres Problem wird die Fixierung auf den Staat gesehen.

Zur Auflösung dieser Problemlage würde ich persönlich folgendes vorschlagen: Für das BGE wird ein selbstverwalteter Grundeinkommensfonds aufgebaut, der Zug um Zug die Finanzierung (1) aus dem Staatshaushalt ablösen kann. Gespeist wird dieser Fonds aus einer hohen Erbschaftssteuer. Fakt ist, dass in Deutschland derzeit und perspektivisch jährlich 400 Milliarden Euro vererbt werden (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Eine Reform der Erbschaftssteuer mit sehr hohen Steuersätzen für große Vermögen und die Überführung dieser Werte in einen Grundeinkommensfonds wäre nicht nur ein Schritt der Umverteilung, sondern würde den Fonds auch in die Lage versetzen, ganze Industriebetriebe zu erwerben und danach die Gewinne teilweise auszuschütten. Schließlich würde ein ständig wachsender Teil der Wirtschaft  gesellschaftlich kontrolliert und ihr Gewinn käme allen Menschen zugute. Gleichzeitig würde ein immer größerer Teil der Grundeinkommensfinanzierung aus dem Fonds erfolgen.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

So gelingt es uns  als LINKE die letzte Utopie vieler Menschen mit unserer ersten, sozialistischen zu verbinden und  eine wirkliche Utopie der Moderne zu schaffen – eine neue soziale Idee.

Es ist nicht zu erwarten, dass uns ein solches Grundeinkommen in den Schoß fällt. Wir müssen es erkämpfen. Aber mit der Entscheidung dafür können wir Millionen WählerInnenstimmen und Zehntausende neuer UnterstützerInnen gewinnen. Schon deshalb gilt: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein linkes Zukunftsprojekt!

*Die Autorin ist Sprecherin der LAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. NRW

(1) Die BAG Grundeinkommen hat ein Finanzierungskonzept erarbeitet: https://tinyurl.com/y6g7dwhl

Der Artikel wurde erstveröffentlicht am 12.8.2020 unter www.links-bewegt.de

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Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Hartz-IV-Regelsätze:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2020

Heil betreibt Verarmungspolitik

Sitzen die Lümmel nicht alle in einen Boot ? Wer alle treffen will, sollte nicht auf Einen mit Steinen werfen ?

Quelle      :    Scharf   —    Links

Von DIE LINKE

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen

Von DIE LINKE

Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik.

Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird durch dieses Gesetz bestimmt, denn auch die Einkommen von Aufstockenden, Rentnerinnen im Grundsicherungsbezug, Asylbewerbern und Sozialhilfebeziehenden sowie Menschen mit Behinderung, deren Werkstatt-Entgelte aufgestockt werden, sind dadurch betroffen. Mit dieser Neuberechnung werden sie weiter in Armut gehalten.

Leider setzt Hubertus Heil die unsägliche Tradition aller bisherigen Sozialministerinnen und Minister fort und rechnet die Hartz-IV-Sätze klein. Dazu bedient er sich folgender Tricks:

  1. Er nimmt die Ausgaben einer Referenzgruppe, die so arm ist, dass ihr Ausgabeverhalten von Einschränkungen und Schulden geprägt ist. So entsteht ein Zirkelschluss der Verarmung. Dies ist gut an den Stromkosten zu sehen. Die Bezugshaushalte weisen unterdurchschnittliche Ausgaben aus, nämlich 35,71 Euro. Ein mittlerer Stromverbrauch für Alleinlebende lag 2019 jedoch bei 1.500 kWh pro Jahr und kostet durchschnittlich rund 46 Euro. Da die betreffenden Haushalte kaum über neue stromsparende Geräte verfügen, beruhen die niedrigen Ausgaben wahrscheinlich auf Stromschulden.

Dass die Referenzgruppe, die ärmsten 15 Prozent bei Alleinstehenden, nicht repräsentativ ist, zeigt zudem der Umstand, dass nur rund jeder Vierte (27%) in dieser Gruppe erwerbstätig ist.

  1. Aufstockende und verdeckt Arme werden nicht aus der Referenzgruppe herausgenommen. Ihr Ausgabeverhalten, das von Einschränkungen gezeichnet ist, ist dann ebenfalls Grundlage für die Regelsatzberechnung.
  2. Um allen die Krone aufzusetzen werden von den Ausgaben der Armen noch Abschläge vorgenommen: So meint Hubertus Heil, dass Sozialleistungsbeziehende und Aufstockende kein Recht haben auf beispielsweise:
  • eine Woche Campingurlaub mit der Familie,
  • die chemische Reinigung des Anzugs für ein Vorstellungsgespräch,
  • eine Kugel Eis für die Kinder an der Eisdiele,
  • Grabschmuck oder Weihnachtsbaum,
  • eine Tasse Kaffee im Vereinslokal oder ein Glas Cola beim Treffen mit Freunden in der Kneipe. Dass Cafébesuche zum sozialen Zusammenleben dazugehören, das ignoriert er.
  • Alle Ausgaben fürs Auto oder Motorrad sind gestrichen – selbst in ländlichen Gegenden, wo ohne Auto weder Jobsuche noch Freundschaftspflege realistisch möglich ist.
  • Ebenso sind Ausgaben für Schnittblumen gestrichen, weil den Betreffenden nicht mal zugestanden wird, bei einer Einladung zu einem runden Geburtstag einen Blumenstrauß mitzubringen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Pflege von Freundschaften und Verwandtschaft ist für Heil ein Kürzungsposten. Für die Regierung gehören offensichtlich nur die zwischenmenschlichen Beziehungen, die komplett gratis stattfinden, zum Existenzminimum. Das steht in Konflikt mit der verfassungsrechtlichen Anforderung, dass die Regelsätze auch die „Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ sichern müssen, denn „der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen“ (BVerfG vom 9.2.2010).

Hubertus Heil setzt mit diesem Gesetzentwurf auf Vereinsamung der Armen.

DIE LINKE hingegen setzt dieser Politik der Verarmung und Vereinsamung energisch Widerstand entgegen. Wir stellen eigene Berechnungen an und kämpfen für höhere Regelsätze.“

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Oben       —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

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LINKE-Reformer*innen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2020

Strategiepapier der LINKE-Reformer*innen:
– Auf der Ersatzbank von SPD und Grünen

Redler.jpg

Quelle      :       AKL 

Von Lucy Redler

Eine Reihe von Mitgliedern der LINKEN, die dem Reformerlager zugerechnet werden, haben am 4. August über den SPIEGEL ein Papier mit dem Titel „Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft – DIE LINKE muss sich entscheiden“ veröffentlicht. Das Papier ist erstaunlich wirtschaftsfreundlich, die wesentlichen Forderungen der LINKEN fehlen darin, es verliert sich langatmig und blutleer in Allgemeinplätzchen.

Es enthält fast keine konkreten Forderungen zur Verbesserung des Lebens der Arbeiter*innenklasse, aber jede Menge Überlegungen, wie man Teile der Kapitalist*innen (den Mittelstand) pampern kann, wie man die Digitalisierung als sozialpartnerschaftliche Aufgabe angehen sollte, warum die Entgrenzung von Arbeit gar nicht so schlecht ist („Alles, was vor, nach und neben der Produktion erledigt werden kann, kann auf feste Zeiten und eine feste Arbeitsstätte verzichten.“). Die Quintessenz ist erneut: DIE LINKE solle schnell in Debatten mit SPD und Grünen über eine Regierungsbeteiligung im Bund einsteigen, um vor den Bundestagswahlen 2021 Schnittmengen auszuloten; dabei solle sich aber bitte niemand (also auch nicht DIE LINKE) als kämpferischer Teil hervortun (sic!), denn es ginge nicht darum, wer in einem solchen Bündnis Koch und wer Kellner sei. Der Bundesparteitag solle eine Richtungsentscheidung herbeiführen, die Frage müsse zwingend im Leitantrag geklärt werden. Das Gute an dem Papier: Jetzt wissen wir, was der Reformerflügel beim Parteitag durchsetzen will.

Inhaltlich klüger wird man durch Lektüre des Papiers jedoch nicht: Auf 13 Seiten wird weder eine konkrete Analyse bisheriger Regierungsbeteiligungen der LINKEN vorgenommen, noch der Preis einer Regierungsbeteiligung der LINKEN mit SPD und Grünen im Bund erörtert. Das ist erstaunlich vor dem Hintergrund der realen Politik der SPD in der Bundesregierung und der realen Politik der Grünen in den Landesregierungen in Hessen, in Baden-Württemberg, in Hamburg….aber auch in Berlin, wo unter einer grünen Verkehrssenatorin aktuell der Betrieb der S-Bahn ausgeschrieben wird, der zur Privatisierung und Aufspaltung des S-Bahn-Betriebs führen kann – unter einer rot-grün-roten Landesregierung. Kein Wort davon, dass die Einführung des Mietendeckels nur auf Grundlage einer starken Mieter*innenbewegung und einer zugespitzten Debatte über die Enteignung von Immobilienkonzernen möglich wurde. Klassen und Klassengegensätze kommen in dem Papier nicht vor. Das im Papier genannte „stimmige Bild eines demokratischen Sozialismus“ bleibt völlig unklar. Was meinen sie damit? Ein bisschen mehr Demokratie, Staat und Sozialpartnerschaft im Rahmen der Marktwirtschaft? Ist es die Hoffnung, dass sich die SPD zurück auf den Sozialstaat besinnt und man auf der Grundlage schön zusammen arbeiten könne?

Wir stehen vor der global tiefsten Krise seit den 1930er Jahren, die in verschiedenen Ländern unterschiedlich verlaufen wird. Ohne Massenproteste oder gar (vor)-revolutionäre Bewegungen werden kapitalistische Regierungen die Arbeiter*innenklasse für die Krise bezahlen lassen. Frauen werden erneut das Nachsehen haben. Die milliardenschweren Stützungsaktionen der Bundesregierung für Lufthansa und andere Klimakiller wie die Automobilkonzerne geben einen Vorgeschmack darauf, dass die Krise zu Lasten des Klimaschutzes gehen wird, wenn sich dem nicht Millionen Menschen in den Weg stellen.

WAS MÜSSTE EINE LINKE REGIERUNG IN DIESEN ZEITEN TUN?

Sie müsste unmittelbar hohe Vermögen massiv besteuern, den Mindestlohn und die Löhne im öffentlichen Sektor qualitativ anheben, Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, Leiharbeit einen Riegel vorschieben und eine Umverteilung von oben nach unten in Gang setzen. Die Kommunen müssten qualitativ besser ausgestattet werden. Die Arbeitszeit kann bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzt werden, so dass alle Menschen nur noch vier Tage die Woche arbeiten müssten. Unternehmen, die Massenentlassungen durchführen, müssten in öffentliches Eigentum überführt werden.

Eine solche Regierung müsste das System der Fallpauschalen durch eine bedarfsgerechte Finanzierung, ein System der Selbstkostendeckung ersetzen, und Krankenhäuser rekommunalisieren. An der Seite der Mieter*innenbewegung kann eine solche Regierung das Vermieterrecht in ein Mieterrecht ändern und Immobilienkonzerne in öffentliches Eigentum überführen und umfassende Neubauprogramme preiswerter kommunaler Wohnungen auflegen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Eine solche linke Regierung, die diesen Namen auch verdient, würde auch in anderen Bereichen die Eigentumsfrage stellen wie aktuell in der Auto- und Flugindustrie und gegenüber den Energiekonzernen und Konversionsprogramme in sozial und ökologisch verträgliche Produkte starten.

Sie hätte angesichts von NSU 2.0 und strukturellem Rassismus bei der Polizei die Aufgabe repressive Einheiten aufzulösen, die Mittel der Polizei zu kürzen und diese Gelder sozialen Diensten, Gesundheit und Bildung umzuwidmen sowie die Polizei der demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Eine Bundesregierung müsste Geheimdienste wie das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ auflösen, Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, aus der NATO austreten, viel mehr Geflüchtete aufnehmen und dezentral unterbringen.

Ihre Aufgabe wäre die sofortige Abschaltung aller AKWs und einen schnellen Ausstieg aus der Kohle und das Ziel der Null-Emissionen von CO₂ ernsthaft und nachprüfbar zu verfolgen. Diese und weitere Maßnahmen – gestützt auf einer aktiven Unterstützung aus der Bevölkerung – könnten die Tür aufstoßen zu eine nicht-kapitalistischen, einer sozialistischen Gesellschaft, eine Gesellschaft ohne Kriege, Armut, Armeen und Polizei.

Nichts davon findet sich in dem Papier, wahrscheinlich weil klar ist, dass dies weder in der Gesamtheit noch zu einem Bruchteil mit SPD und Grünen und schon gar nicht ohne Massenproteste durchsetzbar ist.

Die Autor*innen führen nicht auf, was sie in einer Bundesregierung durchsetzen wollen. Selbst die einfachsten und grundlegenden Forderungen der LINKEN werden nicht angesprochen. Es geht um das Mitmachen. Regierungsbeteiligung ist der einzige strategische Ansatz, alles andere würde sich dann ergeben, das scheint die Vorstellung der Autor*innen zu sein.

Doch wenn DIE LINKE in 2021 Teil einer Bundesregierung mit SPD und Grünen werden würde, würde sie zum Feigenblatt von Kürzungspolitik im Zeichen der Krise werden. Am Kurs in der Außenpolitik würde sich nichts Qualitatives ändern. Man stelle sich vor, dass in solchen Zeiten, eine parlamentarische Opposition von links wegfallen würde. Eine solche Regierung würde früher oder später in knallharten Gegensatz zu Bewegungen und Streiks geraten. Die Erzählung der Kompatibilität von der Beteiligung an einer rot-grün-roten Bundesregierung und der Unterstützung von Bewegung ist schlichtweg falsch.

Gegen eine (erneute) Debatte über das Für und Wider von Regierungsbeteiligungen im Kapitalismus mit bürgerlichen Parteien oder das Eintreten für echte linke, sozialistische Regierungen ist nichts einzuwenden. Aber die zentralen strategische Debatten, die DIE LINKE jetzt führen muss, sind andere:

1.   Was ist unsere Perspektive des Verlaufs der Wirtschaftskrise global und in Deutschland? Mit welchen Angriffen zu Lasten der Arbeiter*innenklasse werden Kapitalvertreter*innen und Regierende wann reagieren? Mit welchem Mix aus Staatseingriffen und Austeritätspolitik rechnen wir? Werden SPD und Union im Bund versuchen, Kürzungspakete bis nach den Bundestagswahlen hinaus zu zögern und mit welchen Kürzungen, vor allem auf kommunaler Ebene, und Entlassungswellen ist vorher zu rechnen und wie bereitet sich DIE LINKE darauf vor? Welche Konferenzen, Proteste, Initiativen wollen wir ergreifen? Wie schärfen wir unser Programm? Aufgabe der LINKEN ist nicht, Bewusstsein, das man in Wahlumfragen ermittelt, zu reflektieren, sondern Bewusstsein über Markt und Kapitalismus und die Notwendigkeit diesen abzuschaffen, weiter zu entwickeln. Die Verfasser*innen des „Reformer-Papiers“ warnen vor einem Überbietungswettbewerb, wer schneller zum Sozialismus kommen wolle. Die zentrale Frage scheint mir zu sein: Was wird unter Sozialismus verstanden? Ich verstehe darunter eine demokratisch geplante Wirtschaftsweise im Interesse von Mensch und Natur und nicht ein bisschen weniger Markt, ein bisschen mehr Staat und mehr Mittelstandsförderung statt Großkonzerne-pimpen. Und ich meine, wir sollten heutige Kämpfe strategisch und politisch zuspitzen und konkret in diesen Kämpfen eine Vorstellung der Überlegenheit einer sozialistischen, demokratischen Gesellschaft schaffen und dafür selbstbewusst eintreten. Genoss*innen aus Hessen haben dazu ebenfalls Gedanken zu Papier gebracht: https://www.die-linke-hessen.de/images/Downloads/2020_aktuell/Strategie-Corona-end.pdf.

2.   Wie bringt sich die Partei in den Verteilungskampf im Rahmen der parallel stattfindenden Tarifrunden Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen, Nahverkehr, Post und weiteren Bereiche ein? Verhandelt werden Entgelte und/oder Arbeitsbedingungen von den viel beklatschen systemrelevanten Held*innen während der Corona-Krise. Die „Arbeitgeber*innen“ deuten eine harte Haltung in der TVöD-Runde an. Möglicherweise kommt es nicht nur zu Warnstreiks, sondern zu Streiks. Wie kann DIE LINKE einen wirksamen Beitrag leisten, Solidarität aufzubauen, in einer Zeit, in der manche von der Corona-Krise gebeutelte Familie die Bestreikung von Kitas als erneute Belastung empfinden könnte? Aufgabe unserer Partei ist, den Schulterschluss zwischen den Beschäftigten und der Bevölkerung zu schaffen, zwischen den Kolleg*innen im Nahverkehr und den Klimaaktiven, und zu helfen, den Druck auf die Bundesregierung mit aufzubauen. Diese Tarifrunden sollten nicht als business as usual abgetan werden. Sie sind für die Arbeitgeber ein Testlauf, wie weit sie gehen können und die Gewerkschaften und politische Linke und LINKE sollte sie ebenso beantworten: nicht nur betrieblich- gewerkschaftlich, sondern auch politisch als gesellschaftliche Auseinandersetzung darum, wer in dieser Gesellschaft “systemrelevant” ist.

Saublöde Parolen gehören in den Schrott

3.   Wir müssen unsere Energie jetzt investieren, um die Proteste um die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 30. September in Berlin herum zu einem Erfolg zu machen. Der Parteivorstand stellt nach Diskussionen, an denen auch AKL-Mitglieder beteiligt waren, zu Recht vier Forderungen in den Mittelpunkt: Gehaltserhöhungen um 500 Euro als ersten Schritt, eine bedarfsgerechte Personalbemessung, die Abschaffung der Fallpauschalen und die Rekommunalisierung von Krankenhäusern. Der Vorstand ruft dazu auf, in zehn bis fünfzehn Städten am Samstag im Vorfeld der GMK, dem 26. September, Kolleg*innen und Unterstützer*innen bei Kundgebungen und Demos auf die Straße zu bringen. Wir sollten daran arbeiten, hierbei nicht Dutzende oder Hunderte, sondern Tausende auf die Straße zu bringen und innerhalb von ver.di dafür argumentieren, die Proteste mit Warnstreiks der Beschäftigten im Rahmen der TVöD-Runde zu verknüpfen. Denn es gibt JETZT ein Zeitfenster mit viel Sympathie in der Bevölkerung für die Systemheld*innen, um reale Verbesserungen zu erkämpfen. DIE LINKE sollte zudem diskutieren, an welchen Stellen wir Erfolge für eine Rekommunalisierung einer Klinik durchsetzen können, die eine bundesweite Ausstrahlung entwickeln und eine ermutigende Wirkung erzielen kann, ähnlich wie wir das in der Enteigungsdebatte von Immobilienkonzernen in Berlin bundesweit erlebt haben. Die geplante Pflegekonferenz für Gewerkschafter*innen und Parteimitglieder kann ein wichtiger Raum werden, um strategische Debatten zu vertiefen.

4.   In Zeiten großer antirassistischer Bewegungen, der Bedrohung durch NSU 2.0 und von Nazis, sollten wir einerseits eine Debatte über den Charakter dieses Staates und der Polizei führen und unser Verhältnis zur Polizei. Andererseits sollten gute Ansätze wie das bundesweite Treffen für Mitglieder mit Migrationshintergrund im Oktober in Hessen, ausgebaut werden, um uns stärker auszutauschen und mehr Mitglieder mit Migrationshintergrund zu gewinnen.

5. In einer Zeit, in der sich viele Jugendliche politisieren, zum Beispiel anhand der Klimafrage oder im Widerstand gegen Rassismus, in der viele Menschen, auch befeuert durch die Corona-Krise, sich mehr Fragen stellen, wie die Gesellschaft funktionieren soll, wäre es Aufgabe der LINKEN, an dieser neuen Radikalität anzuknüpfen und Wege zu diskutieren, wie das ganze System überwunden werden kann. Dazu gehört, eine antagonistische Haltung zu den Herrschenden und ihren Parteien einzunehmen. Wir werden diese Menschen nicht erreichen, wenn wir bei SPD und Grünen betteln, auf ihrer Ersatzbank sitzen zu dürfen.

Die Reformer*innen schlagen vor, dass sich die LINKE auf den Pfad der politischen Homöopathie begeben soll: Dem Kapitalismus sollen linke Globuli verabreicht werden und der Weg zur Heilung würde beschritten. Das funktioniert aber auch bei Kindern mit leichten Krankheiten nur, wenn alle ganz fest daran glauben. Das System lässt sich nicht mit linken Regierungs-Placebos davon abhalten, weiter in Richtung Klimakatastrophe und zunehmende Konfrontation zwischen Staaten und Blöcken zu driften.

Kommen die Reformer*innen mit diesem Plan beim Parteitag durch, würde das den Anfang vom Ende der LINKEN als widerständige und aktive Partei einläuten. Jedes Parteimitglied kann sich ein Bild machen, worum es geht. Und kann dafür kämpfen, diese Pläne zu stoppen und sich für einen alternativen Kurs einzusetzen.

Lucy Redler ist Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, eine von sieben Bundessprecher*innen der AKL und aktiv in der Sozialistischen Alternative (SAV)

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben       —     Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Gesundheitssystem Kamerun

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

Ein Fanal namens Monique

Hopital Laquintinie a Douala.JPG

Afrobeat von Domonic Johnson

Vor vier Jahren stirbt in Kamerun eine Hochschwangere. Ihr skandalöser Tod hat die Debatte über eine gerechtere Gesundheitspolitik in Afrika befeuert.

Monique Koumatekel trug nicht das Coronavirus in sich, als sie starb. Die junge Kamerunerin war einfach hochschwanger, als ihre Familie sie am 12. März 2016 ins Laquintinie-Krankenhaus in Kameruns größter Stadt Douala brachte. Sie war schon stundenlang unterwegs gewesen. Im Krankenhaus begann eine tödliche Odyssee. Auf der Entbindungsstation wurde die Familie abgewiesen: Die Frau sei schon tot. An der Leichenhalle hieß es, ohne Totenschein könne man nichts machen und außerdem bewege sich doch noch der Fötus, sie gehöre zurück auf die Entbindungsstation. Ein Pfleger dort, der das untersuchen wollte, wurde von einer Kollegin gestoppt. Monique blieb vor der verschlossenen Tür liegen.

Die verzweifelten Angehörigen wussten sich keinen anderen Ausweg, als am Krankenhauskiosk ein Skalpell zu kaufen und zu versuchen, das Baby selbst zu retten, per Kaiserschnitt auf dem Fußboden. Es war zu spät. Moniques Nichte Rose Tacke öffnete zwar den Bauch, aber die Zwillinge, die sie heraushob, waren tot. Das Krankenhauspersonal schaute dem blutigen Geschehen ungerührt zu, manche amüsierten sich und filmten es auf ihren Handys.

Die Horror-OP auf dem Krankenhausboden wurde zum Skandal, denn das kaum erträgliche Video machte sofort in sozialen Netzwerken die Runde. Wie einige Jahre zuvor beim Tod des jungen Tunesiers Mohamed Bouazizi, dessen öffentliche Selbstverbrennung zum Fanal des Arabischen Frühlings wurde, verwandelte sich Monique Koumatekel durch ihren Tod und den ihrer ungeborenen Kinder in eine Ikone. „Wir sind alle Monique Koumatekel“ stand auf handgemalten Protestplakaten bei Frauendemonstrationen.

Kameruns autoritärer Staat reagierte, wie er es immer tut. Er verhaftete die Angehörigen wegen „Störung der Totenruhe“ und auch das Personal der Entbindungsstation. Oppositionelle eilten der Familie zu Hilfe, der Krankenhausleiter wurde abgesetzt – um ein Jahr später als Gesundheitschef der gesamten Provinz wiederaufzutauchen. Zugleich gingen die Behörden gegen soziale Medien vor, als Vehikel des Protests. Die Affäre Monique Koumatekel wurde zu einer der vielen Initialzündungen der Revolte, die den Westen Kameruns in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt hat, von dem sehr wenig nach außen dringt. Auf der Liste der vergessenen Konflikte der Welt hält Kamerun regelmäßig den ersten Platz.

Postkoloniale Gewaltherrschaft

International ist dieser Aufstand tribal einsortiert: die englischsprachige Minderheit gegen den französischsprachigen Staat. Aber Kamerun insgesamt steht für Kontinuität kolonialer und postkolonialer Gewaltherrschaft in Afrika. Wut gibt es überall; Gelegenheiten, sie zu äußern, sind selten und müssen erkämpft werden. „Die gesellschaftliche Wirkung des Todes von Monique zeigt, dass es nicht um ein persönliches Problem geht, sondern um ein größeres gesellschaftliches Übel“, analysieren die kamerunischen Sozialwissenschaftler Jacquineau Azétsop, Christophe Tchawa und Sylvestre Omgba Essomba in einem Essay: „Die koloniale und postkoloniale Unterdrückung hat eine Atmosphäre der Angst und eine Kultur des Schweigens geschaffen, innerhalb der ohne Erlaubnis des Staates keine Geschichte erzählt und keine Erinnerung bewahrt werden darf.“

Bonanjo douala.jpg

Das Krankenhaus Laquintinie in Douala entstand 1931 als erstes Krankenhaus der damaligen französischen Kolonialmacht für Kameruns Schwarze – davor gab es bloß das aus der deutschen Kolonialherrschaft stammende „Nachtigal-Krankenhaus“, ein elegantes Gebäude mit europäischem Komfort nur für Weiße, wogegen das „Hôpital indigène“, wie es anfangs hieß, als „eine Art großer Hangar mit Wellblechdach“ beschrieben wird, mit 30 Holzpritschen und in der Mitte einem öffentlichen Behandlungstisch. Später ausgebaut, wurde es nach der Unabhängigkeit zu einem Hospital erster Klasse.

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Oben       —      This is a photo of a monument in Cameroon identified by the ID

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Die Wende zum Weniger:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2020

Corona und das Konsumdilemma

File:MS Stena Saga 2014-09-25 001.jpg

von Albrecht von Lucke

Seit Beginn der Pandemie wird nach dem Kollateralnutzen der Krise gefragt, ja diese sogar als eine Chance beschworen. Doch worin diese Chance konkret besteht und ob es tatsächlich zu einem nachhaltigen Wertewandel kommen wird, ist bisher völlig offen.

In einer ersten Zwischenbilanz kann man eines jedoch feststellen: Ohne den Virus wäre eine der größten Schweinereien der industriellen Moderne immer noch ungestört im Gange, nämlich die Ausbeutung von Mensch und Tier in den gigantischen Fleischfabriken. Was „normale Zeiten“ nicht geschafft haben, erledigte der Virus in wenigen Wochen: Erst als die Fleischindustrie zum Superspreader wurde, richtete sich der Fokus endlich auf die unhaltbaren Zustände bei Tönnies und Co. 12-Stundenschichten zu Dumpinglöhnen, dazu horrende Wuchermieten von Subunternehmen: Faktisch herrschen in den Fabriken leibeigenenschaftsähnliche Verhältnisse. Jahrelang hatte Deutschlands größter Fleischproduzent Besserung versprochen und sich doch nie daran gehalten. Daran änderte auch nichts seine Selbstverpflichtung gegenüber dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der sich auf dem Höhepunkt der Coronakrise prompt selbst von Tönnies verpflichten ließ, natürlich zu lukrativen Konditionen.

Wie sehr sich der Wind durch Corona gedreht hat, zeigt sich nicht nur am Ausmaß der Empörung, sondern auch daran, dass noch zu Beginn des Jahres die mediale Lage eine völlig andere war. Damals wurde eine erhitzte Debatte über die Unabdingbarkeit täglichen Fleischkonsums geführt. Gegen die von Grünen und Umweltverbänden angestoßene Debatte machte die „Bild“-Zeitung gewohnt populistisch mobil: „Lasst die Nackensteak-Esser in Ruhe!“, so die Anklage gegen die angeblich ökodiktatorischen Grünen.[1] Dabei hatte es sich der noch immer mit dem Veggie-Day-Trauma geschlagene Grünen-Chef Robert Habeck nur erlaubt, einen „Tierschutzcent“ auf tierische Produkte zu fordern. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte daraufhin „Nackensteak-Esser“ zum „Rückgrat unserer Gesellschaft“.[2] Unser täglich Schnitzel gib‘ uns heute, lautete das christdemokratische Leitmotiv.

Doch im Zeichen von Corona fordert selbst die keineswegs agrarindustriekritische Julia Klöckner harte Einschnitte. Fleisch dürfe keine Ramschware sein, so die Bundeslandwirtschaftsministerin, deshalb wolle sie gegen Dumpingpreise vorgehen – mit einer Tierwohlabgabe von immerhin 40 Cent pro Kilo Fleisch. Hätten die Grünen vor Corona derartiges zu fordern gewagt, ein Sturm der Entrüstung wäre über sie hereingebrochen.

Ob sich eine bloße Tierwohlabgabe dazu eignet, den erforderlichen Systemwechsel in der Fleischindustrie zu bewirken, ist allerdings höchst zweifelhaft. Die eigentliche Chance durch Corona ist dagegen weit grundsätzlicherer Natur. Im Kern stellt die Seuche unser gesamtes Konsum- und Lebensmodell in Frage. Oder genauer gesagt: unser Leben als Konsummodell. Ich konsumiere – und zwar möglichst viel und billig –, also bin ich, lautet das Leitmotiv des modernen homo consumens. Doch Corona hat das Primat des Konsums faktisch ausgehebelt – mit erheblichen Folgen: Zum ersten Mal sind die deutschen Emissionen nicht mehr doppelt so hoch wie zulässig, entspricht unser ökologischer Fußabdruck den vom Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015 festgelegten Anforderungen. Auf diese Weise könnte die globale Erwärmung doch noch auf unter zwei Grad stabilisiert werden. Insoweit bedeuten die zurückliegenden Monate – bei aller Tragik angesichts der vielen Toten – tatsächlich den Ausbruch aus der fatalen alten „Normalität“.

Aber eine neue Normalität wurde durch diesen globalen Ausnahmezustand noch lange nicht geschaffen. Die Grundfrage lautet daher: Kann ein derart kurzfristig durch Corona geändertes Konsumverhalten auf Dauer gestellt werden – und wenn ja, wie?

Spätestens an diesem Punkt werden die Dilemmata des global integrierten Weltmarkts deutlich. Denn zugleich erleben wir dank Corona in aller Dramatik, in welch fatalen Pfadabhängigkeiten sich die gesamte Weltwirtschaft bewegt. Wenn der reiche Norden nicht billige Kleidung im Überfluss konsumiert, leiden als erstes die (zumeist weiblichen) Produzenten in den südlichen Billiglohnländern, denen ihre gesamte Existenzgrundlage abhandenkommt. Und wenn die deutschen Reiseweltmeister nicht die schönsten Strände der Welt heimsuchen, erhalten die in der Tourismusindustrie beschäftigten Einheimischen nicht die erforderlichen Löhne, um anschließend auch deutsche Industrieprodukte erwerben zu können. Auch deshalb werden uns spätestens im Herbst die gewaltigen ökonomischen Folgeschäden von Corona einholen, wenn nämlich zahlreiche deutsche Betriebe Konkurs anmelden müssen. Zugleich müssen wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die globale Umwelt schon lange „Konkurs“ zu machen droht. Der große Unterschied: Wenn die klimatischen Kipppunkte erreicht sind, sind die Folgen – anders als in der Ökonomie – irreversibel; dann wird die drohende Heißzeit nicht mehr erfolgreich zu bekämpfen sein. Daran kann auch ein reichlich durchwachsener Sommer bei uns nichts ändern, wenn zugleich in Sibirien der Permafrostboden immer schneller auftaut.

Hier zeigt sich, dass die über Jahrhunderte praktizierte Logik der Externalisierung der industriellen Folgeschäden endgültig an ihre ökologischen Grenzen gekommen ist. Corona verdeutlicht damit die doppelte Krise des globalkapitalistischen Produktions- und Konsummodells. Das gilt erstens für dessen Funktionskrise, dass nämlich alle Beteiligten als Konsumenten und Produzenten aufs Engste voneinander abhängen und der Ausfall eines jeden das gesamte System in Frage stellt. Heute, so die perverse Logik, arbeiten wir nicht primär, um zu konsumieren, sondern wir konsumieren, um weiter arbeiten zu dürfen – um nämlich durch unseren Konsum den globalisierten Kapitalismus am Laufen zu halten und damit auch unseren eigenen Arbeitsplatz zu garantieren.

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Daran hängt zweitens die Krise unseres eigenen Selbstverständnisses. Wer sind wir und wer wollen wir sein, jenseits der bloßen Konsumentenexistenz? Und was wäre vor diesem Hintergrund die richtige, nachhaltige Antwort auf die Krise?

Die Antwort der Bundesregierung ist jedenfalls klar: Sie erklärt das Shoppen faktisch zur ersten Bürgerpflicht. „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“, zitiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz den bald vierzig Jahre alten Hit der Neue-Deutsche-Welle-Band „Geier Sturzflug“. Die Botschaft ist eindeutig: Wir müssen die Wirtschaft aus der Krise herauskonsumieren. Indem wir mit Hilfe milliardenschwerer Investitionen den nationalen und europäischen Konsummotor anwerfen, soll auch die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommen. Mit dem Konsumargument wird inzwischen sogar die Maskenpflicht in Frage gestellt – weil nämlich die Maske die Kauflaune der Menschen dämpfe und als „Gierbremse“ wirke, so der Marktforscher Stephan Grünewald.[3]

Auf diese Weise betreiben wir die Rückkehr zu einer Normalität, die faktisch keine ist. Stattdessen gehört das Konsumieren als Lebensform auf den Prüfstand. Durch Corona wird der homo consumens und damit unser aller Selbstverständnis radikal in Frage gestellt: Auf was mussten wir in den vergangenen Monaten wirklich verzichten, indem wir weniger konsumiert haben? Was hat uns tatsächlich gefehlt? Damit ist die alte, zeitweilig unter Totalitarismusverdacht stehende Frage zurück auf der Agenda: Was sind wahre menschliche Bedürfnisse – und was bloß warenförmige, falsche bzw. künstlich erzeugte?[4]

Der globalen Umwelt verpflichtet

Quelle         :         Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —      English: MS Stena Saga of Stena Line in the Oslo Fjord on the Oslo – Fredrikshavn route.

Author Alva Thylén /     Source    :http://www.mynewsdesk.com/no/stena-line-norge/images/stena-saga-ruten-oslo-frederikshavn-487736

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Unten         —        Theater District, New York, NY, USA

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Regelbedarfe vom BMAS

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2020

Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die viel zu niedrigen Hartz IV – Regelbedarfe vom BMAS klein gerechnet werden

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Die Hartz 4 Konvektion – SPD

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Harald Thomé

Der Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt deutlich, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe kleingerechnet werden.

Vorliegend wird nicht berücksichtigt, was z.B. ein  Kaffee, getrunken in einem Café, kosten würde, sondern nur der Warenwert des Kaffees, also die Kosten für Pulver, Wasser usw., also nicht der Preis, was ein Kaffee im realen Leben kostet. Also die Kosten werden auf 31,1 %, noch nicht einmal 1/3, gekürzt.

Mit solchen Statistiktricksereien werden die Regelbedarfe gezielt kleingerechnet. Diese Trickserei ist die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder um sie frühzeitig als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar ableben zu lassen.

Hier geht es zum Gesetzestextentwurf und zur Anlage er Herleitung der Regelbedarfe: https://t1p.de/hgll

Aus der Gesetzesbegründung: 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Rohertragsquote der Gastronomie (Wirtschaftszweignummer 08-56) im Jahr 2017 bei 68,7 Prozent und damit die Wareneinsatzquote bei 31,3 Prozent. Deshalb werden 31,3 Prozent der Verbrauchsausgaben dieser Positionen als regelbedarfsrelevant berücksichtigt (Statistisches Bundesamt, Genesis-Onlinedatenbank; Tabelle 45342-0001, Unternehmen, Beschäftigte, Umsatz und weitere betriebs- und volkswirtschaftliche Kennzahlen Gastgewerbe (Zahlen für 2018 frühestens ab August 2020)“(S. 32, 2 Abs) Hier direkt zum Download: https://t1p.de/lh7w

Kurzbemerkung dazu: Da ja die Leistungsbeziehenden es vorziehen, sich eher nicht zur Wehr zu setzen und auf die Straße zu gehen, bleibt zu hoffen, dass diese wirklich miese Statistikmanipulation wenigstens mal von den Obergerichten gekippt wird und die Untergerichte bis dahin der Aufforderung des BVerfG aus dem Regelbedarfsurteil folgen und bei Unterdeckungen verfassungskonforme Auslegungen wagen. Punkte gäbe es genug, Schulbedarfe und digitale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen sind nur ein Teil davon.

 Stellungnahme und Kritik vom DPWV: https://t1p.de/9jun

Stellungnahme der Diakonie zu den Regelbedarfen: https://t1p.de/gvrw

Urheberrecht
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Grafikquelle      :      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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„Kinder tauchen ab“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2020

Das prekäre Milieu ist von Corona am härtesten betroffen.

Von Viktoria Morasch

Wie haben Kinder an Brennpunkt­schulen diese Zeit erlebt? Eine Sozial­arbeiterin aus Berlin erzählt.

Es sind Ferien, und ich habe frei. Aber wenn ein Schüler oder eine Schülerin um Hilfe fragt, bin ich auf dem Handy erreichbar. Es gibt Familien, an die ich denken muss, für die ich mir wünsche, dass die Schule bald wieder losgeht. Ich hoffe, dass die Kinder auch jetzt in den Ferien versorgt sind.

Während des Lockdowns ging es für uns Schulsozialarbeiter darum, zu gucken: Wie erreichen wir alle Schülerinnen und Schüler? Wie stellen wir sicher, dass es ihnen gut geht? Viele waren gar nicht zu erreichen, weder per Handy noch per Mail. Wir sind eine Brennpunktschule in Berlin und haben generell mit schuldistanzierten Jugendlichen zu tun. Wenn sie eine Chance sehen, tauchen sie ab. Das waren bei uns etwa 60 Schüler von 600, 10 Prozent also. Wir haben uns wie Detektive auf die Suche gemacht, die besten Freunde angeschrieben: Hast du was von dem gehört? Hast du eine aktuelle Nummer? Da waren wir recht erfolgreich. Und bei den Härtefällen sind wir mit dem Fahrrad vorbeigefahren. Das waren vor allem Kinder aus sehr großen Familien, oft aus dem osteuropäischen Raum. Die Eltern waren arbeiten, und die großen Geschwister mussten auf die kleinen aufpassen. In diesen Familien gab es auch keine digitalen Endgeräte, wie das so schön heißt, da gab es einfach nichts. Für manche war selbst der Zugang zu Seife schwierig. Wir haben versucht, den Kindern Lernzeiten in der Schule einzuräumen – nach Hygienekonzept – und sie individuell zu betreuen. Der Bedarf war aber so groß, dass die Kapazitäten nicht reichten. Wir hatten große Sorgen wegen des Lockdowns. Die Schüler vertrauen uns viel an, und wir wissen, dass es zu Hause nicht immer leicht ist. Plötzlich waren alle zu Hause, auf engstem Raum, mit den vielen Ängsten und Frustrationen der Eltern.

Meistens sind wir zu zweit zu den Jugendlichen gefahren, wir haben draußen mit ihnen oder den Eltern geredet. Klar, ich hatte auch Angst, mich selbst anzustecken. Aber einmal musste ich eine Jugendliche umarmen, weil sie so geweint hat. Es war mir menschlich nicht möglich, auf den Abstand zu ­achten.

In Hochzeiten haben wir drei Hausbesuche pro Tag gemacht, und das über mehrere Wochen. Es war selten so, dass eine Kontaktaufnahme verwehrt wurde. Generell haben Jugendliche ein großes Interesse, wenn man ihnen zuhört. Sie sagen dann: Krass, ich bin euch so wichtig, dass ihr extra vorbeikommt! Viele Eltern waren mit ihrer eigenen Belastung so im Tunnel, dass sie nicht mehr auf dem Schirm hatten, dass die Schulpflicht weiterbesteht. Es steckt auch eine Scheu dahinter, nach Hilfe zu fragen. Diese Barriere muss man den Leuten nehmen.

Es gab Jugendliche, die angerufen haben, weil sie von zu Hause weggerannt sind. Wir haben dann mit ihnen geredet, geschaut: Kann man den Konflikt mit einem Gespräch klären, oder muss das Kind anderweitig untergebracht werden? Wenn ja, müssen wir zum Jugendnotdienst, zum Mädchennotdienst, mit dem Jugendamt kooperieren, den Eltern signalisieren: Dein Kind ist in Sicherheit. Das hat gut funktioniert.

Corona ist in manchen Fällen ein letzter Tropfen im überlaufenden Fass. Eine Jugendliche zum Beispiel hat Eltern, die schon seit Monaten in einem Scheidungsprozess sind. Mit dem Lockdown ist das völlig eskaliert. Sie fragte sich dann: Bin ich daran schuld? Jugendliche sind in solchen Situationen erst mal verloren. Wenn die Eltern nicht können, brauchen die Kinder ein Netzwerk, das sie auffängt.

Instagram haben wir neu entdeckt in der Coronazeit, wir haben dort einen Kummerkasten eingerichtet, Notfallnummern gespeichert und versucht, den Schülern zu zeigen, dass wir an sie denken. Auf Instagram haben wir auch gesehen, welche Themen sie beschäftigen, Black Lives Matter zum Beispiel. Ich bin für einen Jahrgang zuständig, das sind 120 Kinder. Es sind nicht ganz so viele, mit denen ich übers Handy kommuniziere, aber schon so 45. Klar, mit geregelten Arbeitszeiten funktioniert das alles nicht. Notfälle kommen am ehesten am Wochenende.

Mein Job ist anstrengend, aber die Lockdownphase war extrahart. Meine Arbeit lebt davon, dass ich die Jugendlichen am Schultor begrüße und sehe, ob sie gut geschlafen haben, wie es ihnen geht. Dieses Feedback erahnen zu müssen, anhand von Nachrichten oder der Rückmeldung der Lehrer, ist zum Verzweifeln. Für Lehrer mag alles in Ordnung scheinen, aber viele Jugendliche öffnen sich ihnen gegenüber nicht. Bei mir ist das anders, weil sie von mir nicht bewertet werden. Ich nehme sie so, wie sie sind: ob cool oder uncool, traurig oder mit krimineller Akte. Und das merken sie. Ich finde, man kann nicht sagen: Ich will was von dir wissen, aber selber gebe ich nichts preis. Es ist wichtig für Schüler, zu sehen, okay, das ist nicht nur ein Job, sondern auch ein Mensch, und der lässt mich nicht allein. Ist ein schmaler Grat. Wer viel macht, kann auch viel falsch machen. Es kommt schon mal vor, dass ich eine Schülerin oder einen Schüler zu nah an mich ranlasse. Momente, in denen ich denke: Okay, ich nehme dich jetzt einfach mit. Das ist Blödsinn, aber man erwischt sich dabei. Wenn Jugendliche von der Polizei und dem Jugendamt aus ihren Familien rausgeholt werden und ich dabei bin, wenn Eltern weinen und schreien und Jugendliche auch – das nimmt mich mit, das ist natürlich mehr als eine Aktennotiz, die ich abhefte.

Das Milieu, aus dem meine Schüler kommen, war sicher am härtesten von den Coronamaßnahmen betroffen. Da gibt es kaum Lernmaterialien, oft keine Möglichkeit, sich zurückzuziehen – wie auch, wenn man zu siebt auf 65 Quadratmetern wohnt? Es gibt Familien, die haben kein Internet, die haben ein Handy, das sie sich teilen mit einem Prepaid-Guthaben von monatlich 15 Euro. Die Senatsverwaltung hat darauf reagiert und iPads bereitgestellt, die an diese Familien verliehen werden sollten, allerdings sagen einige Eltern dann: Bei mir springen sechs Kinder herum, ich unterschreibe bestimmt keinen Haftungsausschluss für ein Gerät, das 600 Euro kostet. Und: Den Leuten das Produkt in die Hand zu geben heißt noch lange nicht, dass sie damit umgehen können.

Was während des Lockdowns besonders auffällig war: die verschiedenen Lebenswelten. Wir, das pädagogische Personal, leben relativ privilegiert. Lehrer können sich ihre Einfamilienhäuser in Kleinmachnow leisten. Sie schauen aus ihrer Perspektive auf die Kinder und erwarten gewisse Leistungen. Wenn ich in eine Familie komme, wo ich sehe, da ist keine Struktur, keine Hygiene, und dann von einem Lehrer höre: Der Schüler riecht nicht gut, kannst du dem sagen, er soll sich waschen?, da denke ich mir: Wie soll er das machen? Wir haben teilweise Schüler, die in Obdachlosenunterkünften leben. Das heißt, meine Aufgabe ist auch, Lehrer und Lehrerinnen zu sensibilisieren. Es kann zum Beispiel passieren, dass ein Schüler einen Tadel nach Hause bringt, weil er schon wieder sein Sportzeug vergessen hat – dabei besitzt er schlicht und ergreifend keins und schämt sich dafür. Ich habe Jugendliche erlebt, die heulend vor mir saßen und gesagt haben: Ich musste gestern meine Mutter in die Entzugsklinik bringen, und ich bin jetzt allein zu Hause. Deren Leistung sehe ich natürlich in einem ganz anderen Kontext.

Quelle        :          TAZ          >>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —        Offener Unterricht in einer Schulklasse

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Geschenke für den Milliardär

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2020

Ein Millionen-Geschenk für den Milliardär

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Quelle      :         INFOsperber CH

Niklaus Ramseyer / 19. Jul 2020 – Dem Multimilliardär Blocher «schenkt» der Bundesrat Millionen. Ärmeren wird alles «angerechnet».

Schon wieder eine ganze Seite über Blocher in den Tamedia-Zeitungen. Titel diesmal in der gedruckten «Berner Zeitung» vom 16. Juli: «Man könnte es Geschenk nennen». Auf dem seitenhohen Bild zum Artikel schreitet der Grossunternehmer und ehemalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher über einen edlen Natursteinweg im Sonnenschein auf seine Luxusvilla hoch über dem Zürichsee in Herrliberg zu.

Quintessenz der neuerlichen Recherche: Die Landesregierung hätte ihrem ehemaligen (und Ende 2007 nach nur einer Amtsperiode abgewählten) Mitglied Christoph Blocher nicht rückwirkend für alle zwölf Jahre das Bundesrats-Ruhegehalt von total 2,7 Millionen Franken bewilligen dürfen – sondern höchstens 1,1 Millionen.

Gilt Verjährung nur für Normalsterbliche?

Der Grund: Sowohl im Sozialversicherungsrecht wie auch im Obligationenrecht gilt für Renten- oder Lohnforderungen eine Verjährung von 5 Jahren. Das betonen zwei geheim gehaltene juristische Gutachten zu dem Fall, die dem Bundesrat vorlagen, als er die Rentenforderung Blochers am 1. Juli behandelte.

Die Mehrheit der sieben BundesrätInnen setzte sich darüber hinweg – und entschied auf die vollen 2,7 Millionen Franken für den Multimilliardär aus Herrliberg. Die «Berner Zeitung» rechnet vor: Mindestens 1,6 Millionen dieses Betrages seien «juristisch nicht abgestützt». Man könnte darum diese zusätzlichen 1,6 Millionen für Christoph Blocher auch «ein Geschenk nennen».

Ein Milliardär, der keine 225’000 Franken verdient?

Doch auch die Zahlung von 1,1 Millionen Franken (für Blochers noch nicht verjährte Forderungen ab 2015) wäre allenthalben fragwürdig: Gemäss der geltenden Regelung bekommt ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung die Hälfte des Bundesratslohnes als Ruhegehalt. Das sind derzeit etwa 225’000 Franken pro Jahr – oder ein Monatslohn von zwölf Mal knapp 19’000 Franken. Wer davon nicht leben kann oder will (wie etwa der Zürcher SP-Mann Moritz Leuenberger, der sich vorübergehend noch für 100’000 Franken im Jahr als Verwaltungsrat an den Baukonzern Implenia verdingte; oder Ex-CVP-Bundesrat Flavio Cotti, der in den Fiat-VR Einsitz nahm) kann bis zum vollen Bundesratsgehalt von 450’000 Franken dazuverdienen – also zusätzlich maximal 225’000 Franken im Jahr. Aktuell verdient sich auch die frühere CVP-Bundesrätin Doris Leuthard in Verwaltungsräten bei Coop und Bell noch einen kleinen Zustupf.

Was über 225’000 Franken Zuverdienst hinausgeht, wird jedoch vom Ruhegehalt abgezogen. BundesrätInnen im Ruhestand müssen darum ihr Erwerbseinkommen jedes Jahr in Bern deklarieren. Ein Ex-Bundesrat, der ein Einkommen von über 450’000 Franken jährlich erzielt, bekommt gar kein Ruhegehalt mehr. Offiziell gibt es dazu keine genauen Angaben. Gemäss Medienberichten war dies aber etwa schon bei den früheren Mitgliedern der Landesregierung Kaspar Villiger (FDP) oder Joseph Deiss (CVP) der Fall. Und aktuell bei Ruth Metzler (CVP). Sie sind teils auch Vermögensmillionäre. Verglichen mit Blocher sind sie indes alle eher arme Schlucker: Die «Bilanz» hat dessen Vermögen schon 2018 auf 4,9 Milliarden Franken geschätzt.

Blochers nagen nicht am Hungertuch

Für die Berechnung des Freibetrags von 225’000 Franken zählten eben nur Arbeitseinkommen, konnte man aus allen Medien erfahren – nicht aber Dividenden. Bei den Dividenden jedoch zählen die Blochers (derzeit mit gegen 11 Milliarden Franken Familienvermögen an 12. Stelle auf der «Bilanz»-Liste der 300 Reichsten im Land) zu den ganz Grossen: Die drei Töchter des Ex-Bundesrates, Magdalena, Rahel und Miriam konnten sich für letztes Jahr 326 Millionen Franken an Dividenden ihrer Firma EMS Chemie (die ihnen ihr Vater Christoph vor seinem Eintritt in den Bundesrat 2004 übergeben hatte) teilen, wie die BZ vom 26. Juni 2020 vermeldet. Das sind für drei Personen 87 Millionen mehr, als der gesamte Personalaufwand für alle rund 2800 EMS-Beschäftigten (gemäss EMS-Geschäftsbericht genau 238,5 Millionen im Jahr 2019).

EMS-Chefin (CEO und VR-Delegierte) Magdalena Martullo-Blocher kassiert mit ihrem Vermögen von über 5 Milliarden (nebst ihrem «bescheidenen Lohn» von gut einer Million im Jahr) also über 100 Millionen an Dividenden. Da drängt sich die Frage auf, ob ihr Vater Christoph mit seinen 4,9 Milliarden Vermögen tatsächlich nicht einmal 225’000 Franken im Jahr verdiene.

Gute Regelung mit gravierenden Lücken

So oder so zeigt sich: Die abstruse Ausnahme der Dividenden vom anrechenbaren Einkommen der Alt-BundesrätInnen ist ein Unding. Da klafft eine gravierende Lücke in der Ruhestandsregelung, die sofort geschlossen werden sollte. Unverständlich auch, dass bei der Berechnung seiner Verdienst-Freigrenze das Vermögen eines Bundesrates im Ruhestand überhaupt keine Rolle spielen soll.

Grundsätzlich ist das geltende Ruhestands-System nämlich eine gute Sache: Es garantiert, dass sich BundesrätInnen bis zu ihrem letzten Tag im Amt unabhängig von Zukunftssorgen voll und ganz dem Dienst für die Allgemeinheit widmen können. Und dass sie ihr Leben nach dem Rücktritt in Würde weiterführen können – ohne sich für peinliche Auftritte oder Dienstleistungen «verkaufen» zu müssen.

Dass aber weder das Vermögen noch die Einkünfte aus Dividenden bei den Bundesleistungen an die Lebenshaltungskosten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung angerechnet und mit einbezogen werden, ist eine ungerechte und geradezu unanständige Privilegierung der Herrschenden durch die Herrschenden. Und: Es belastet die Bundeskasse unnötig.

Arme Leute werden ganz anders angefasst

Zum Vergleich: Bei Menschen am unteren Ende der Einkommenspyramide zeigen sich diese Herrschenden in Bern mehr gnadenlos und knauserig als grosszügig. So haben die Eidgenössischen Räte am 19. März 2019 die Bedingungen für den Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) durch Schweizerinnen und Schweizer, die am Existenzminimum vegetieren, nochmals verschärft – und damit die Bundeskasse um mehrere 100 Millionen jährlich entlastet.

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Den Ärmsten im Land werden dabei für ihre Begehren um EL (bis zum Existenzminimum) alle «Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen» sehr wohl an- und vorgerechnet. Sie sind sogar verpflichtet «einen Teil ihres Vermögens zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verwenden». Bei diesem sogenannten «Vermögensverzehr» galt zuvor für Einzelpersonen ein «Freibetrag» von 37’500 Franken. Den haben die Räte auf 30’000 Franken gesenkt. Für Ehepaare von 60’000 auf 50’000. Um ihr Anrecht auf diese Ergänzungsleistungen ganz zu verwirken, muss eine Einzelperson hierzulande jedenfalls noch lange nicht MillionärIn (geschweige denn MilliardärIn) sein. SRF 4 titelte im März 2019: «Ab 100’000 Franken Vermögen ist Schluss.» Für Ehepaare gibt es ab 200’000 Franken keine EL mehr.

Dass dabei das selber bewohnte Häuschen nicht ans Vermögen angerechnet wird, ist ein kleines Zückerchen der Mehrheit der Wohnraumeigentümer in den Räten an die Minderheit der Hauseigentümer im Lande draussen. Doch auch dies mit Auflagen: Wenn die Kinder der EL-Bezüger das Häuschen erben, müssen sie zurückzahlen.

Der Bundesrat kann Blocher getrost auf den Rechtsweg verweisen

Es gibt im entsprechenden Gesetz sogar eine «Verwandtenunterstützungspflicht» durch Angehörige, die «in günstigen Verhältnissen» leben (was bei Blochers Kindern wohl eher zutreffen dürfte).

Kurzum: Die amtierenden Bundesräte hätten dem Zürcher Alt-Bundesrat freundlich nahelegen können, er solle doch zuerst die 5 Milliarden auf seiner hohen Kante in Herrliberg jenem «Vermögensverzehr» zuführen, den der Gesetzgeber von mausarmen EL-Bezügern im Land ganz selbstverständlich verlangt. Und erst bei Erreichen eines verbleibenden «Freibetrags» von 200’000 Franken Vermögen könne er «in Bern oben» als Bittsteller die hohle Hand machen kommen. Die BundesrätInnen könnten Blocher aber auch getrost «auf den Rechtsweg verweisen», wie es juristisch so schön heisst – bis nach Lausanne oder Strassburg hinunter. Dies zumindest für jene 1,6 Millionen seiner Forderungen, die rechtlich nirgends abgestützt sind.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben       —    Alt Bundesrat Christoph Blocher als Ehrengast am Eidgenössischen Trachtenfest 2010 in Schwyz

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Zum B. Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2020

Zur Diskussion um die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in der LINKEN

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Ralf Krämer

Die Wahrheit zur Diskussion um die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in der LINKEN

Der Partei DIE LINKE steht eine höchst schädliche und Spaltungspotenzial bergende Auseinandersetzung bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Parteiprogrammatik aufnehmen soll. Dazu werden von den Protagonist*innen dieser Forderung falsche oder verzerrte Behauptungen verbreitet, unter anderem in mehreren Beiträgen auf „scharf links“. Ich möchte einige davon richtigstellen.

Erst mal zum Ausgangspunkt: In ihrem Erfurter Grundsatzprogramm, 2011 beschlossen und durch Mitgliederentscheid mit 96% bestätigt, fordert DIE LINKE: ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, kürzere und geschlechter-gerechte Verteilung der Arbeitszeit in einem neuen Normalarbeitsverhältnis; eine armutsfeste Mindestsicherung für alle, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen; eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente einschließlich einer solidarischen Mindestrente; eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind; einen sozial-ökologischen Umbau, der Einstiege und Übergänge für eine demokratische sozialistische Wirtschaftsordnung schafft. Es ist also nicht so, dass DIE LINKE keine Positionen zum Thema Existenzsicherung hätte, sondern es gibt klare, weitgehende und praktisch einheitlich getragene Forderungen. Zum Thema BGE steht als ein ausdrücklich verhandelter Kompromiss: „Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen.“

Der Bundesparteitag 2015 befasste sich als Schwerpunktthema mit dem BGE und fasste als Kompromiss, dem die BAG Grundeinkommen zugestimmt hatte, einen breit getragenen Beschluss „DIE LINKE und das Bedingungslose Grundeinkommen“, in dem diese Position bestätigt und unter anderem ausgeführt wird: „Es wird innerhalb der Partei DIE LINKE und unter ihren WählerInnen auch in absehbarer Zukunft sowohl BefürworterInnen wie GegnerInnen eines Bedingungslosen Grundeinkommens geben. (…) Jede Form  von Entscheidung in dieser Frage (…) in der einen oder anderen Richtung würde jeweils Teile der Partei und ihrer sozialen Basis von der LINKEN abstoßen.“ An dieser Sachlage hat sich seitdem nichts geändert.

Trotzdem beantragte die BAG Grundeinkommen schon 2017 einen Mitgliederentscheid zu dieser Frage. Nachdem ein Antrag dazu auf dem Parteitag und im Bundesausschuss nicht durchkam, begann sie mit einer Unterschriftensammlung für einen Mitgliederentscheid dazu. Dazu bietet eine Satzungsregelung und eine Ordnung für Mitgliederentscheide die Grundlage und muss von allen Seiten beachtet werden. Im Frühjahr 2020 gab es Verhandlungen zwischen Vertreter*innen der BAG und der Parteiführung mit dem Ergebnis, dass der Parteivorstand (PV) einen Antrag auf den kommenden Parteitag einbringen soll, den Mitgliederentscheid spätestens ein Jahr nach der Bundestagswahl 2021 durchzuführen. Die BAG reichte im Gegenzug ihren Antrag nicht ein. Ich habe im PV übrigens dagegen gestimmt, weil die BAG nicht rechtzeitig genügend Unterschriften hatte und den Antrag schon im Herbst 2019 hätte eingereicht haben müssen, um alle Fristen und Diskussionszeiten vor der Entscheidung über das Bundestagwahlprogramm 2021 zu wahren, auf das das Mitgliederbegehren gerichtet war.[1] Ohne die Vereinbarung mit dem PV würde also vorerst überhaupt keine Mitgliederabstimmung zustande kommen, was die beste Lösung wäre.

Statt sich zu freuen, dass sie den PV so über den Tisch gezogen haben, wird der PV nun von der BAG kritisiert und von einigen BGE-Fans geradezu beschimpft, weil er etwas getan hat, wozu er durch die Ordnung für Mitgliederentscheide und die Parteitagsbeschlüsse verpflichtet war. Der PV muss nämlich mit dem Antrag auch sein Votum mit Begründung dafür vorlegen und er hätte auch bei Antragstellung durch die BAG eine Stellungnahme dazu abgeben müssen. Der PV ist laut Satzung an Parteitagsbeschlüsse gebunden und so hat in Verantwortung gegenüber der Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit logischerweise eine ablehnende Empfehlung beschlossen: „Der Parteivorstand plädiert für ein NEIN, gegen das Begehren des Mitgliederentscheides, DIE LINKE auf die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens festzulegen. (…) Eine Festlegung der LINKEN auf die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen würde unsere Politikfähigkeit in den konkreten Auseinandersetzungen, in Bündnissen und Bewegungen ebenso gefährden wie die notwendige Pluralität und Breite der LINKEN.“ Das tritt keineswegs die innerparteiliche Demokratie mit Füßen, sondern ist ihr Ausdruck, indem es den klaren Regeln dazu folgt.

In der Sache ist festzustellen, dass die sozial ausgerichteten BGE-Modelle und insbesondere das der BAG Grundeinkommen, auf das in dem Mitgliederentscheid Bezug genommen werden soll, völlig illusorisch sind, schon weil sie gigantische Umverteilungsvolumina und dazu Mehreinnahmen erfordern würden. Die BAG erfindet dazu etliche neue Steuern und Abgaben und Umbauten der bisherigen Systeme. Sie ignoriert dabei Überwälzungseffekte und rechtliche wie politökonomische Grenzen und Kräfteverhältnisse, die im Kapitalismus eine Besteuerung der Gewinne mit um die 100% unmöglich machen. Es gelingt nicht einmal, wesentlich geringere Forderungen durchzusetzen, obwohl es dafür breite Umfragemehrheiten gibt, stattdessen drohen weitere Steuersenkungen für Unternehmen.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

In der Wirklichkeit würden alle Erwerbseinkommen bzw. ihre Kaufkraft massiv höher belastet, ein BGE müsste überwiegend von den Lohnarbeitenden bezahlt werden. Ein großer Teil der Erwerbsarbeitenden würde per Saldo verlieren, und bei allen blieben von jedem zusätzlich verdienten Euro vielleicht noch 20 Cent übrig. Entsprechend flächendeckend müssten die Kontrollen gegen Schwarzarbeit und die Umgehung von Steuern und Abgaben sein. Dabei wäre ein BGE höchsten für einzelne, aber nicht für die Gesellschaft eine Alternative zur Erwerbsarbeit. Diese müsste unvermindert weitergehen, weil nur sie die Güter und Dienste produziert, die man mit einem BGE kaufen könnte, und die Einkommen, die zur Finanzierung umverteilt werden müssten.

Die BGE-Forderungen beruhen insgesamt auf Behauptungen und Begründungen, die einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Sie machen Menschen falsche Hoffnungen und lenken ab von den Forderungen, für die es reale Durchsetzungsmöglichkeiten gibt und für die wir gemeinsam mit vielen Bündnispartner*innen in Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen kämpfen. Die BGE-Forderung missachtet die grundlegende Bedeutung der Arbeit und ein BGE würde neue Ungerechtigkeiten schaffen. Die BGE-Forderung steht in Konkurrenz und Widerspruch zu zentralen Programmpunkten der Linken, auch zu einer sozialistischen Perspektive der Überwindung des Kapitalismus, auch wenn die BGE-Anhänger*innen etwas anderes behaupten.

Ich erspare mir das hier weiter auszuführen und im Einzelnen zu begründen, sondern verweise dazu auf das Info und die Folien des ver.di Bereichs Wirtschaftspolitik, auf die mich bei meiner Präsentation gestützt habe, über die auf „scharf-links“ am 25.6.2020 ohne Hinweis darauf verzerrt berichtet wurde: https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++ab29a9ba-db39-11e7-ade4-525400940f89. Wieso die BGE nichts mit Sozialismus zu tun hat und das Mitgliederbegehren schädlich ist, habe ich hier genauer begründet: http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[swords]=kr%C3%A4mer&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=67350&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=2ae794575b. Weitere Beiträge zu einer linken Kritik der BGE-Vorstellungen finden sich auf www.grundeinkommen-kritik.de

[1] Der Text des Antrags der BAG Grundeinkommen lautet: „Die Partei DIE LINKE nimmt ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen, wie es beispielsweise die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE vorschlägt, in ihre politische Programmatik auf. Sie lehnt neoliberale Grundeinkommensmodelle ab. Dazu wird der Parteivorstand aufgefordert, dem Bundesparteitag bis 2020 eine entsprechende Neufassung des Parteiprogramms zur Einarbeitung eines linken bedingungslosen Grundeinkommenskonzeptes vorzuschlagen.“ Der Mitgliederentscheid müsste spätestens sechs Monate nach Feststellung seiner Zulässigkeit stattfinden (Ordnung für Mitgliederentscheide, § 4 (1)). Es wäre geboten, diesen Zeitraum weitgehend auszuschöpfen, um § 3 (4) ebd. gerecht werden zu können: „Alle Organe der Partei und ihrer Gebietsverbände haben dafür Sorge zu tragen, dass eine breite innerparteiliche Diskussion über das Für und Wider der beim Mitgliederentscheid zu beantwortenden Frage ermöglicht wird.“ Vorher hätte der Parteivorstand noch eine schriftliche Stellungnahme abgeben müssen (ebd., § 3 (3)). Die Feststellung der Zulässigkeit hätte spätestens vier Wochen nach Einreichung des Antrags zu erfolgen (ebd. § 2 (1)). Um sicherzustellen, dass ein Mitgliederentscheid rechtzeitig vor dem 1.5.2020 durchgeführt ist, hätte er also spätestens Anfang Oktober 2019 mit der hinreichenden Zahl an Unterschriften beantragt werden müssen. Dieser Zeitpunkt war zum Zeitpunkt des Parteivorstandsbeschlusses am 14.4.2020 lange vorbei. Es war völlig unmöglich, den beantragten Mitgliederentscheid rechtzeitig vor dem Antragschluss zu diesem Parteitag noch durchzuführen und abzuschließen. Jetzt soll der Parteitag durch die Folgen der Corona-Pandemie bedingt erst 30.10.-1.11.2020 stattfinden. Damit würde sich rechnerisch dieser Zeitpunkt, an dem der Antrag spätestens hätte eingereicht werden müssen, auf in den März 2020 verschieben. Auch dieser Zeitpunkt war bei Beschlussfassung des PV am 14.04.2020 vorbei und zudem ist in Frage zu stellen, ob unter den Corona-bedingten Einschränkungen eine breite innerparteiliche Diskussion entsprechend § 3 (4) der Ordnung für Mitgliederentscheide überhaupt möglich wäre. Die BAG gibt das in ihrer Erklärung vom 23.6.2020 sogar selbst zu: „Bis zum anstehenden Bundesparteitag wäre der Mitgliederentscheid auch aufgrund des späten Zeitpunktes, zu dem wir das Unterschriftenquorum erreicht haben, regulär nicht mehr durchführbar gewesen.“

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Gerechtigkeit + Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2020

Warum Gerechtigkeit nicht im Zentrum steht

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Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Meinhard Creydt streifzuege.org

„Die Schwierigkeit tief fassen ist das Schwere. Denn seicht gefasst, bleibt sie eben die Schwierigkeit.“ (Wittgenstein)

Beliebt ist es, Ungleichheiten in modernen westlichen Gesellschaften als Ungerechtigkeit anzusehen, an der jede(r) eigentlich Anstoss nehmen müsse. Wer so vorgeht, blendet die weit verbreiteten Auffassungen aus, die Ungleichheiten nicht als ungerecht erachten. Zudem ist vom gegenwärtig dominanten Bewusstsein auf die Frage „Bist Du für Gerechtigkeit?“ zwar gewiss kein „nein“ zu erwarten, wohl aber die Wertschätzung für viele andere Belange. Sie sorgen dafür, dass Gerechtigkeit nicht im Zentrum steht. Viele, die meinen, mit Gerechtigkeit über das zentrale Kriterium zur Beurteilung der Gesellschaft zu verfügen, legen sich keine Rechenschaft davon ab. Ihre Schlüsselattitüde läuft ins Leere.

 Verwirrung entsteht bereits dadurch, dass Gerechtigkeit nicht im Singular, sondern im Plural vorkommt. Es gibt Chancen- und Verfahrensgerechtigkeit. Leistungsgerechtigkeit existiert, wenn z.B. die Höhe der Rente von der Höhe der gezahlten Beiträge abhängt. Bedarfsgerechtigkeit findet Anwendung, wenn eine arbeitslose Person, die ein Kind zu versorgen hat, höhere Zahlungen bekommt als eine kinderlose arbeitslose Person. Die eine „Gerechtigkeit“ lässt sich mithin gegen die andere „Gerechtigkeit“ ausspielen. Die Ungleichheiten betreffen ganz verschiedene Materien.

 Die Ungleichheit zwischen arm und reich wird häufig in eine Reihe eingestellt mit der Ungleichheit zwischen alt und jung, zwischen Stadt und Land, Frau und Mann, Aus- und Inländer. Als „ungerecht“ wird ganz Verschiedenes beanstandet: Als ungerecht gilt, dass die „Arbeitsplatzbesitzer“ so „hohe“ Löhne hätten, dass es für die Unternehmen nicht rational sei, diejenigen einzustellen, die gegenwärtig arbeitslos sind. Als ungerecht erscheint es, dass Kinderlose von den Steuern und Wirtschaftsleistungen der jüngeren Generation profitieren, aber selbst anders als Eltern weder Energie noch Geld für die private Kindererziehung aufbringen. Ungerechtigkeit wird darin gesehen, dass Mitbürger vor den Toren der Stadt in den Genuss billigerer Wohnungskosten und besserer Luft kämen und dann erhalten sie auch noch … die Pendlerpauschale!

 Die verschiedenen „Ungerechtigkeiten“ lassen sich vom Individuum oft nicht in eine inhaltlich bestimmte Ordnung, sondern nur auf einen Nenner bringen: So viel Vorteilsnahme zulasten anderer existiert in der Welt! Oft wird angenommen: Die Reichen, Starken und Mächtigen praktizieren dieses Vorgehen besonders erfolgreich. Viele würden nicht anders handeln, wenn sie denn nur könnten oder die Gelegenheit dazu hätten.
Das herrschende Bewusstsein von der Gesellschaft
Ungleichheit wird dann zum Skandal, wenn sie als unnötig und willkürlich erscheint. Das gegenwärtig dominante Gesellschaftsbewusstsein kennt sachliche Gründe für Ungleichheiten und weist der Gerechtigkeit einen ganz anderen Platz zu, als dies Leuten behagt, für die Gerechtigkeit das A und O ist. Grundlegende Thesen dieses Bewusstseins lauten wie folgt:

 a) Allein der Privateigentümer hat ein vitales Interesse an einem Gut und am sorgsamen Umgang mit ihm. Gemeinschaftseigentum gilt als Niemandseigentum. Wer sich an seinen andere ausschliessenden Privatinteressen orientiert, neigt dazu, die Verantwortung für Gemeingüter auf andere abzuschieben und hält sich bei seinen Beiträgen zu ihrer Erhaltung zurück („Trittbrettfahrer“).

b) Ohne Vorteile durch Wettbewerbsvorsprung bzw. ohne Sanktion (im Extremfall ökonomischer Ruin) entstehen keine hinreichenden Anreize für Effizienz und Effektivität. Ohne Druck von oben in der Hierarchie bzw. von der Seite (Konkurrenz) schieben die meisten eine „ruhige Kugel“ und „halten den Ball flach“. Ein Kernbestandteil des bürgerlichen Paradigmas besteht in der Wertschätzung von „Ungeselligkeit“, „Unvertragsamkeit“ und „missgünstig wetteifernder Eitelkeit“ (Kant XI, 38f.) aufgrund ihrer angenommenen indirekten positiven Folgen. Erst der „durchgängige Widerstand (zwischen den Menschen – Verf.), welcher diese Gesellschaft beständig zu trennen droht, ist es nun, welcher alle Kräfte des Menschen erweckt, ihn dahin bringt, seinen Hang zur Faulheit zu überwinden“ (ebd.). Ohne Antagonismen „würden in einem arkadischen Schäferleben bei vollkommener Eintracht, Genügsamkeit und Wechselliebe alle Talente auf ewig in ihren Keimen verborgen bleiben: die Menschen, gutartig wie die Schafe, die sie weiden, würden ihrem Dasein kaum einen grösseren Wert verschaffen, als dieses ihr Hausvieh hat“ (ebd.).

 c) Ein hohes Bruttosozialprodukt kann nur aus eigennützigen, ihren Sonderinteressen folgenden Handlungen vieler einzelner Akteure resultieren. Dass die Individuen sich direkt am Gemeinwohl orientieren und es dadurch befördern, gilt als unrealistisch (moralische Überforderung) bzw. als Einladung zur Heuchelei.

 d) Mit der Kapitalwirtschaft sind bestimmte Kriterien der Reichtumsentwicklung verbunden. Das mag zu beklagen sein. Die Alternative aber bestehe in einer Planwirtschaft. Deren Misslingen gilt mittlerweile – im Unterschied zu früheren Zeiten – als unausweichlich. Zweitens vertrage sie sich nicht mit dem hohen Gut der individuellen Freiheit.

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 e) Die Konzentration sowohl des Besitzes hoher Geldbeträge, die mehrwertproduktiv angelegt werden können, als auch des Besitzes an Produktionsmitteln auf eine kleine Minderheit der Bevölkerung erscheint als unausweichlich, insofern eine gemeinsame Gestaltung und Entscheidung seitens der Bevölkerung über das Wirtschaften aufgrund der Komplexität der Materie, infolge der Verschiedenheit der sozialen Perspektiven („babylonische Sprachverwirrung“) und wegen der mangelnden Motivation der grossen Mehrheit als unrealistisch gilt.

 f) Die Menschen sind ungleich in ihren Fähigkeiten, Geistesgaben und Energieniveaus.

 g) Die Spaltung der Bevölkerung in Unternehmer und vom Produktionsmittelbesitz Ausgeschlossene entspricht dem Unterschied zwischen verschiedenen Mentalitäten. Viele würden den Stress der Leitung und Verantwortung für den Betrieb nicht auf sich nehmen wollen. Schon der heutige Kleinunternehmer lebe „materiell sicher besser als seine Beschäftigten. Dafür hat er allerdings viel weniger Freizeit und meist jede Menge Sorgen. Während für die Mitarbeiter Freitagnachmittag das Privatleben anfängt, grübelt der Chef am Wochenende oft noch über Kalkulationen und Bilanzen. Wer so betrachtet wirklich reicher ist, lässt sich darum nicht einfach sagen. Zumal der materielle Wohlstand besteuert wird, die Freizeit aber nicht“ (Hank 2008, 288).

 h) Wer die auf die Vermarktung und Verwertung bezogene Handlungsfreiheit einschränke, erhöhe vielleicht die Einkommensgleichheit, nicht aber die durchschnittliche Höhe der Einkommen. Denn für die Vergrösserung der Wirtschaftsleistung seien in der kapitalistischen Marktwirtschaft satte Profite, hohe Einkommen der „Wirtschaftselite“ sowie Zurückhaltung bei Arbeitseinkommen und sozialstaatlichen Leistungen erforderlich. Nur von einem allein so ermöglichten Wirtschaftswachstum, nicht von Umverteilung, sei im Rahmen der kapitalistischen Ökonomie die nachhaltige Verbesserung der Lage der abhängig Beschäftigten zu erwarten. Die Ungleichheit bleibe bestehen, das durchschnittliche Niveau an Einkommen, Bildung und Mobilität werde angehoben („Fahrstuhleffekt“ (Ulrich Beck)). Rawls (1975) zufolge ist die Ungleichheit der Einkommen dann gerecht, wenn sie zu einer solchen Erhöhung des Reichtums beitrage, von der auch diejenigen profitieren, die in ihrem Einkommen am schlechtesten gestellt sind.

 i) Die herrschaftsförmige Struktur von Betrieben und Organisationen und die hierarchische Gliederung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten erweisen sich als unvermeidlich und effizienzfördernd unter der Voraussetzung der modernen Ausmasse der Produktion, der Arbeitsteilung und Vernetzung sowie des Einsatzes von Technologie und Wissenschaft. Die Unternehmer und Manager sind Organisatoren und Treuhänder der „Arbeitsbedingungen gegenüber der Arbeit“ (MEW 25, 888). Unterordnen müssen sich die Arbeitenden unter die „Arbeit der Oberaufsicht und Leitung“. Sie wiederum „entspringt notwendig überall, wo der unmittelbare Produktionsprozess die Gestalt eines gesellschaftlich kombinierten Prozesses hat und nicht als vereinzelte Arbeit der selbständigen Produzenten auftritt“ (ebd., 397).

 Eine allgemeine Tendenz besteht darin, den Arbeiten „die geistigen Potenzen des materiellen Produktionsprozesses als […] sie beherrschende Macht gegenüberzustellen. Dieser Scheidungsprozess […] vollendet sich in der grossen Industrie, welche die Wissenschaft als selbständige Produktionspotenz von der Arbeit trennt“ (MEW 23, 382). In modernen kapitalistischen Gesellschaften herrscht ein Bewusstsein vor, das ihre modernen Momente als Substanz und ihre kapitalistischen Charakteristika als zweitrangig ansieht. (Zur Kritik daran im Telegrammstil vgl. Creydt 2002, Pkt. 3, 4).
Die Opposition gegen das leistungslose Einkommen
Die Kapitalakkumulation wird nicht aus der „Gier der Reichen“ notwendig, sondern aus einem der kapitalistischen Ökonomie immanenten Widerspruch: Steigen die Ausgaben für den Technikeinsatz, so verringert sich der Anteil von lebendiger Arbeit an den Gesamtaufwendungen für die Produktion. Das führt zur Verschlechterung der Kapitalverwertung. Das tendenziell geringere Ergebnis des Verhältnisses, in dem Mehrwert im Zähler und das insgesamt aufgewandte Kapital im Nenner steht, soll durch Zunahme der Masse des Gewinns kompensiert werden. Zu unterscheiden ist zwischen diesen „immanenten Gesetzen der kapitalistischen Produktion“ und der Konkurrenz. Sie stellt nicht die Ursache der Akkumulation dar, sondern die Form, in der die immanenten Gesetze sich „dem einzelnen Kapitalisten gegenüber als äusserliches Zwangsgesetz geltend“ machen (MEW 23, 286).

 Im Unterschied zu einer Ausplünderungsökonomie steht im Kapitalismus der private Konsum der Reichen im gleichen Verhältnis zur Re-Investition der Gewinne in Mehrwert verheissende Anlagen wie die Portokasse zum produktiv (mit dem Ziel der Mehrwertvermehrung) angelegten Kapital. (Zur Auseinandersetzung mit linker Vulgärökonomie, regressiver Kapitalismuskritik und Theorien von der vermeintlichen Herrschaft des Finanzkapitals über das produktive Kapital vgl. Creydt 2019.)

 Der Genuss des Kapitalisten bleibt „Nebensache“ und „unter das Kapital, das geniessende Individuum unter das kapitalisierende subsumiert, während früher das Gegenteil stattfand“ (MEW-Erg.bd. 1, 556). Die Konsumtion (ob nun der Armen oder der Reichen) bildet weder die Ursache noch das Ziel dieser Produktion. Bei der Schaffung mehrwertproduktiv zu investierenden Mehrwerts handelt es sich um einen selbstbezüglichen und sich notwendig unendlich fortsetzenden Prozess ohne äusseren Zweck. Was aus diesem Prozess an die Kapitaleigentümer für deren private Konsumtion abfällt, stellt einen Nebeneffekt dar.

 Das Motiv der Teilnahme von Kapitalisten am Prozess der Kapitalverwertung und die ihr eigene Logik sind zweierlei. Nicht die Ausgaben von Reichen für ihren privaten Konsum, sondern die Erfordernisse der Kapitalakkumulation, in der es um ihres Erfolgs willen an den Aufwendungen für Lohn und Arbeitsbedingungen zu sparen gilt, bilden die Ursache für die Lage der Lohnabhängigen.

 Beim Rentier, der den Mehrwert unproduktiv privat verzehrt, erinnern sich viele an den Parasitismus der Feudalherren oder an die Zügellosigkeit und Prunksucht des Hofes. Als legitim gelten Unternehmer und Manager, insoweit sie als Treuhänder der Akkumulation des Kapitals handeln. Eine Entnahme von Gewinnanteilen für „unmässigen“ privaten Konsum erscheint als Pflichtverletzung. Diesem Bewusstsein geht es darum, luxuriöse Verausgabungen abzuschaffen, nicht eine andere Qualität des Arbeitens, der Gebrauchswerte, der Sozialbeziehungen und der Gestaltung der Gesellschaft zu schaffen.

 Ihm reicht es, die Disziplin, die der Wiederanlage des Gewinns entspricht, konsequent gegen jeden üppigen privaten Konsum der Reichen durchzusetzen. Ein solches Programm kann verschiedene Erscheinungsformen annehmen. Wenn eine Belegschaft in der kapitalistischen Ökonomie mit „ihrem“ selbstverwalteten Betrieb nicht untergehen will, muss sie den Standpunkt des Betriebskapitals einnehmen, das sich nur durch Vermehrung erhalten kann. Dieses Erfordernis haben diejenigen, die „ihren“ Betrieb im Kapitalismus selbst verwalten, im Zweifelsfall auch gegen ihre Interessen an höherem Lohn oder an besseren Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die sich selbst verwaltende Belegschaft kann idealiter „Chefs“ abschaffen, insofern sie ihre Funktion übernimmt.

 Das ähnelt derjenigen protestantischen Mentalität, die die kirchliche Autorität überwinden will und jeden Christen idealiter zum Pastor seiner selbst erhebt. Die heute beliebte Rede vom Commoning, also dem Erkämpfen, dem Entwickeln und der Pflege von Commons, umfasst auch selbstverwaltete Betriebe im Kapitalismus. Deren Schwierigkeiten lassen sich am Beispiel des Kooperativenverbunds Mondragon vergegenwärtigen. Bspw. sind 2008 zwei Kooperativen, die besonders hohen Gewinn erzielten, aus diesem Verbund ausgetreten und haben sich damit den Abgaben für andere, minder am Markt erfolgreiche Kooperativen (Querfinanzierung) entzogen.
Durchschnittliche Bürger und Ausnahmetalente
„Heute spricht man von Chancengleichheit – doch das Glück hat immer seine Lieblinge und seine Stiefkinder.“ (Ernst Jünger, Tagebuch 20.2.1972)

 Unter den Mitgliedern der bürgerlichen Gesellschaft ist eine Variante populär, sich Ungleichheit zwischen ihnen zu erklären. In Bezug auf die jeweiligen Fähigkeiten und deren individuelle Nutzung gebe es Ausnahmetalente. Sie seien unter Unternehmern, Erfindern, Organisationsgenies, Spitzenkünstlern und Spitzensportlern zu finden. Die Ungleichheit zwischen Managern und Arbeitern steht in dieser Betrachtungsweise in einer Reihe mit der Ungleichheit zwischen verschiedenen Begabungen und Energieniveaus in anderen gesellschaftlichen Bereichen (Sport, Kultur). Das Ausnahmetalent leiste Ausserordentliches. Das meint wenigstens eine grosse Zahl von Individuen. Sie akzeptieren insofern höhere Preise, wenn sie Veranstaltungen besuchen, in denen Spitzenfussballer ihre Fussballkünste oder Spitzenmusiker ihre Musik darbieten. Die zahlungsfähige Nachfrage entscheide. So sei das nun einmal in einer Marktwirtschaft.

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 Das gegenwärtig dominante Bewusstsein befürwortet Leistungseliten. Die Höhe der Managergehälter wird akzeptiert, solange sich die Manager nicht als Versager erweisen. Hans-Werner Sinn sagt 2007 in der TV-Sendung „hart aber fair“: „Der Lohn wird nach Knappheit (Angebot und Nachfrage) berechnet. Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun? Wir kennen das Prinzip der Gerechtigkeit in den Marktentlohnungen nicht.“ (Zit. n. Zeitschrift Gleichheit 1-2/2008, 26). Spitzenmanager seien nun einmal rar und auf internationalen Märkten gesucht. Wer ihnen kein hohes Gehalt biete, riskiere, dass ausländische Unternehmen sie abwerben. Ein früherer Aufsichtsrat der „Öko-Bank“ begründet, warum Gerechtigkeit hier eine Themaverfehlung darstelle: „Unterliegt z.B. die Preisbildung tatsächlich objektiven Gesetzen, so scheint es unsinnig, von gerechten oder ungerechten Preisen zu sprechen. Es käme ja auch niemand auf den Gedanken, von ungerechten Planetenbewegungen oder einer ungerechten Fallgeschwindigkeit auszugehen.“ (Kühn 1992, 21)

 Unternehmereinkommen und Managergehälter gelten u. a. als Risikoprämie und als Belohnung für die Findigkeit und Wachheit, den Wagemut und Einsatz dabei, neue Chancen und Marktnischen wahrzunehmen und entsprechende Produkte zu entwickeln. Wer über die Spitzeneinkünfte in der Wirtschaft den Kopf schüttelt, solle zudem – so ein beliebter Vergleich – Einkommen von Autorennfahrern, Pop- und Filmstars in den Blick nehmen. Der Formel-I-Rennfahrer Lewis Hamilton verdiente einem Bericht aus dem Juni 2018 zufolge in den davor liegenden 12 Monaten 51 Millionen Dollar. Die Einkünfte von Spitzensportlern werden mit dem Argument als angemessen befunden, der wirtschaftliche Gewinn, den bspw. ein Spitzenfussballer bringt, liege über seinem Gehalt. Der Sieg in einer bestimmten Liga ermöglicht das Mitspielen in einer Liga mit höherer Zuschauerschaft, grösserer Attraktivität für Medien, höheren Werbeeinnahmen und mehr Verkauf von Fan-Artikeln.

 In den Ausnahmetalenten bekommt der kleine bzw. durchschnittliche Bürger es mit Leuten zu tun, die seiner Meinung nach einen anderen Aufwand treiben, sich härter fordern und stärker in Regionen der Unsicherheit operieren wollen und dies alles vor allem können. Es handle sich um Personen, die gerade in der Umgebung aufblühen, vor der sich der kleine Bürger eher ängstige. „Glattes Eis / ein Paradies für den / der gut zu tanzen weiss“ (Nietzsche II, 20). Die Ausnahmetalente hätten etwas „Forderndes“ in ihrem „Wesen“ und etwas „Starknerviges“ (Sombart 1987, 197). Das schliesse „Entschlossenheit“ und „Rastlosigkeit“, „Wagemut“ und „Kühnheit“ ein (ebd.).

 Die in der kapitalistischen Moderne begrüsste „schöpferische Zerstörung“ (Schumpeter) erfordere die Findigkeit, mit der neue Geschäftsgelegenheiten aufgetan werden. „Unternehmertum besteht nicht darin, nach einem freien Zehndollarschein zu greifen, den man bereits irgendwo entdeckt hat. Es besteht vielmehr darin, zu entdecken, dass es ihn gibt und dass er greifbar ist“ (Kirzner 1978, 38). Wahrhaft unternehmerischem Handeln fehlen sichere Informationen und verbindliche Handlungsmuster. Es handle nicht nach einem vorliegenden Plan, sondern müsse ihn finden bzw. erfinden.

 Schumpeter vergleicht dies mit dem Unterschied zwischen „einen Weg bauen und einen Weg gehen: Und das Bauen eines Weges ist so wenig ein bloss gesteigertes Gehen, als das Durchsetzen neuer Kombinationen ein bloss graduell vom Wiederholen des Gewohnten verschiedener Prozess ist“ (Schumpeter 1926, 124f.). Das starke unternehmerische Individuum sei „nicht so sehr durch Intellekt […] als durch Willen“ geprägt, „durch die Kraft, ganz bestimmte Dinge anzufassen und sie real zu sehen – , durch die Fähigkeit, allein und voraus zu gehen, Unsicherheit und Widerstand nicht als Gegengründe zu empfinden“ (ebd., 128f.). Das Unternehmertum finde – vielen in der Ökonomie und Sozialwissenschaft vertretenen Auffassungen zufolge – sein „Vorbild weit eher im Genius des Künstlers, im strategischen Geschick und in der Entschlusskraft des Feldherrn oder im Rekordstreben des Sportlers“ (Bröckling 2007, 124).

 Paul Arden (2007), früher Kreativdirektor der renommierten Werbeagentur Saatchi & Saatchi, hat eine ganze Populärphilosophie entwickelt, die die Geburt des wirtschaftlichen und künstlerischen Erfolgs aus der Mentalität des Nonkonformismus, des Ausbrechens aus sicheren Routinen und des Etwas-Neues-Wagen feiert. Ausnahmetalente machen den Kampf zu ihrer zweiten Natur. Der 2019 verstorbene frühere Vorstandsvorsitzende von VW, Ferdinand Piëch, war ein „glühender Verehrer der japanischen Herrenmenschen“, Sammler von Samurai-Schwertern und ein begeisterter Segler. Piëch brachte seine Lebensmaxime auf den Punkt mit den Worten „ein Schiff im Sturm […] lieber als Flautensegeln“ (Der Stern 15, 1993, 234).

 Manche Zeitgenossen können sich als Singularität vermarkten. Viele inszenieren sich so. Die grosse Mehrheit wird auf ihrem Arbeitsplatz dazu angehalten, nicht aus der Reihe zu tanzen. Höchstens heisst es hier: „Sei originell und bleib konventionell“ sowie „Sei kooperativ und setz’ dich durch“ (Plattner 2000, 48, 64). Gründer, Unternehmer und Manager sind die bürgerlichen Helden. Zugleich trauen sich die meisten den entsprechenden Initiativgeist und Mut zum Risiko nicht zu. Sie meiden das Anarchische, das darin besteht, existierende Gleichgewichte zu stören. Das Vorpreschen mit einer Innovation überfordere sie.

 Die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft stehen im Widerspruch zwischen ihrem Willen nach Sicherheit und Ordnung sowie dem nach Vitalität, zwischen Beständigkeit und Flexibilität, Routine und Risiko. Normale bzw. „kleine“ Bürger fürchten sich vor dem Absturz, der auf den Höhenflug folgen kann. Sie meinen: Wo Erfolg möglich ist, ist auch Misserfolg möglich. Wer sich zu weit vorwage, könne auch alles verlieren. Vielen erscheinen die unternehmerischen Tugenden als charakterliche Fehlentwicklung. Manche erinnern sich an die Bibel: „Was hülfe es dem Menschen, so er die ganze Welt gewönne und nähme Schaden an seiner Seele?“ (Matth. 16:26). „Durchschnittliche“ Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft und „Ausnahmetalente“ haben unterschiedliche Vorstellungen davon, was sie für sich selbst als anstrebenswert erachten.

 Das Bild von den ausserordentlichen Talenten der Erfolgreichen verdankt sich einer nachträglichen Interpretation des Erfolgs. „Leistung muss sich lohnen“ – dieser Slogan gilt für Märkte nur sehr eingeschränkt. Leistung bildet eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für den Erfolg am Markt. Anstrengen sollen sich alle. Ob das Individuum damit Erfolg oder Misserfolg hat, hängt aber von vielen Faktoren ausserhalb seiner Leistung ab.

„Firmen können bankrottgehen und Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren, und das nicht aufgrund mangelhafter Planung oder schlechter Geschäftsgepflogenheiten, sondern aufgrund von Marktturbulenzen, die niemand kontrollieren kann. Anstatt als robuste Mechanismen zur Belohnung von ‚Leistung‘ wirken Märkte oft eher wie brutale Lotterien“ (Wright 2017, 95). Selbst ein so entschiedener Propagandist der Marktwirtschaft wie Hayek bezeichnet den Markt als „gemischtes Glücks- und Geschicklichkeitsspiel“ (Hayek 1981, 163). Wie der jeweilige Teilnehmer auf dem Markt abschneidet, das hängt zum grössten Teil ab von Glück im Sinne von fortuna, also etwas Unberechenbarem, etwas dem Individuum Zufallenden und Zufälligen, über das nicht seine Leistung entscheidet.

 Was die Individuen leisten und was auf dem Markt als Leistung gilt, unterscheidet sich. Wer auf Märkten Erfolg hat, rechnet es sich seinen Fähigkeiten, seinem „Riecher“ für Neues und seiner Beharrlichkeit, gegen alle Widerstände an seiner Geschäftsidee festzuhalten, zu. Dass viele genau so vorgehen, aber damit auf die Nase fallen, interessiert diejenigen nicht, die das Bedürfnis verspüren, den Erfolg sich als eigenes Verdienst zuzurechnen.

 Das dominierende Gesellschaftsbewusstsein nimmt Ungleichheit häufig nicht als Verstoss gegen Gerechtigkeit wahr und schreibt sie Ursachen zu, die ausserhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen. Anders als es diejenigen annehmen, die Gerechtigkeit ins Zentrum stellen, bildet Gerechtigkeit keine autonome „Substanz“, die gegenüber der zu beurteilenden Gesellschaft als von ihr unbetroffener Massstab geltend gemacht werden kann. Bei Gerechtigkeit handelt es sich ebenso wenig um einen archimedischen Punkt ausserhalb der Gesellschaft, an dem sich der „Hebel“ zu ihrer Veränderung ansetzen lässt.

 Descartes erachtete die Aussage „Ich denke, also bin ich“ für einen solchen Punkt. Viele meinen: „Mir ist Gerechtigkeit besonders wichtig, also bin ich gesellschaftskritisch, sehr viel mehr brauche ich von der Gesellschaft nicht zu wissen.“ Wer das Paralleluniversum nicht verlässt, in dem sich alles um die Gerechtigkeit dreht und deren Sonne nie untergeht, vermag den gegnerischen Auffassungen wenig entgegen zu setzen.

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Literatur

 Arden, Paul 2007: Egal, was Du denkst, denk das Gegenteil, Bergisch Gladbach.

 Bröckling, Ulrich 2007: Das unternehmerische Selbst, Frankf./M.

 Creydt, Meinhard 2002: Stellungnahme zur Rezension meines Buches „Theorie gesellschaftlicher Müdigkeit“.

Creydt, Meinhard 2005: Das Elend der Gerechtigkeit, in: Streifzüge, Nr. 34.

 Creydt, Meinhard 2019: Krysmanskis Geschichten von tausend und einer Jacht. Zentrale Fehler regressiver Kapitalismuskritik, in: Kritiknetz. Zeitschrift für Kritische Theorie, August.

 Hank, Rainer (Hg.) 2008: Was sie schon immer über Wirtschaft wissen wollten, Frankf./M.

 Hayek, Friedrich August von 1981: Recht, Gesetzgebung und Freiheit. Bd. II, Landsberg am Lech.

 Kant, Immanuel: Werkausgabe, hg. v. Wilhelm Weischedel. Frankf./M. 1968

 Kirzner, Israel M. 1978: Wettbewerb und Unternehmertum, Tübingen.

 Kühn, Hans-Jürgen 1992: Der Schleier des Nicht-Wissens, in: Widerspruch. Münchner Zeitschrift für Philosophie. Nr. 23, 12. Jg.

 MEW: Marx, Karl; Engels, Friedrich: Werke. Berlin (DDR) 1956 ff.

 Nietzsche, Friedrich: Werke in drei Bänden, Ed. Schlechta. Darmstadt 1997.

 Plattner, Ilse E. 2000: Sei faul und guter Dinge. Vom Sinn und Unsinn des Erfolgsstrebens, München.

 Rawls, John 1975: Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankf./M.

 Schumpeter, Joseph 1926: Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung, München.

 Sombart, Werner 1987: Der Bourgeois, Reinbek bei Hamburg.

 Wright, Erik Olin 2017: Reale Utopien: Wege aus dem Kapitalismus, Frankf./M.

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Grafikquellen      :

Oben        —     Saint Tropez

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2. von Oben        —     Le port de Saint-Tropez de nuit

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Unten        —      Fotoquelle: Privat / DL

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Nicht auf unserem Rücken!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2020

Wir zahlen nicht für ihre Krise!“

Kaiserbau, Stuttgart, 01.jpg

Quelle        :     Scharf  —   Links

Von    IL

Das Stuttgarter Krisenbündnis ruft am Samstag, 18. Juli, zu einer Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt auf. Beginn ist um 14 Uhr am Marienplatz.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, der Klimabewegung, Parteien, Kulturschaffenden und politischen Gruppen hat sich zusammengeschlossen, um für eine solidarische Bewältigung der Krise einzutreten und Entlassungen, Lohnkürzungen und dem Abbau sozialer Rechte eine klare Perspektive entgegenzusetzen.

„Die Corona-Pandemie beschleunigt eine der größten Weltwirtschaftskrisen der Geschichte“, sagt Miriam Möller, Pressesprecherin des Stuttgarter Krisenbündnisses. Die spürbare Folgen seien Entlassungen, Lohnkürzungen und Sozialabbau. Doch der Kern des Problems sei ein anderer: „Der Auslöser ist der Virus, die Ursache der Kapitalismus“, so Möller.

ie bisherige Antwort auf die Bewältigung der Krise sei die Stabilisierung des Wirtschaftssystems mit enormen Summen, wie mit den aktuellen Konjunkturpaketen deutlich werde. Auch wenn diese Maßnahmen als Unterstützung für Familien und „kleine Betriebe“ verkauft würden, so seien sie doch massive Subventionsprogramme für Reiche und würden mittelfristig zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheit führen, heißt es von Seiten des Bündnisses.

Miriam Möller macht deutlich: „Hier wird eine massive Umverteilung von unten nach oben organisiert. Es ist klar, wer für diese Maßnahmen zahlen muss und wer nicht. Reiche werden noch reicher, während sich immer mehr Menschen in existenzieller Not befinden und sorgenvoll auf die nächsten Monate blicken. Gleichzeitig kassieren Konzerne Milliarden Steuergelder, schütten Dividenden und Boni aus und betreiben gleichzeitig Personal- und Sozialabbau.“

Es gehe jetzt darum, das nicht hinzunehmen. Das Krisenbündnis fordert: Lasst die Reichen für die Krise bezahlen. Sie hätten in den letzten Jahren von Privatisierungen, Niedriglohn und einer ungerechten Steuerpolitik massiv profitiert. „Wir müssen jetzt nach vorne kommen und eine solidarische Zukunft durchsetzen. Wir wollen einen sozial- und klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Dies ist jedoch nur mit einem starken und sichtbaren Widerstand möglich. Deshalb werden wir am 18. Juli auf die Straße gehen“, erklärt Miriam Möller abschließend.

Weitere Informationen zu den Beiträgen auf der Demonstration erhalten Sie zeitnah in einer weiteren Pressemitteilung.

Für Rückfragen steht Ihnen die Pressesprecherin des Bündnisses zur Verfügung. Nach Möglichkeit stellen wir auch gerne den Kontakt zu Menschen her, die im Besonderen von der Krise betroffen sind bzw. mit diesen Menschen arbeiten (z.B. aus den Bereichen Gastronomie oder Pflege).

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Grafikquelle        :    Kaiserbau, Stuttgart, Marienplatz. Entworfen wurde der Kaiserbau von den Architekten Alfred Woltz und Georg Friedrich Bihl (1847–1935). Nach letzterem ist der Bihlplatz benannt. Bauherren waren die Gebrüder Henninger, Dekorationsmaler. Das hat Wolfgang Jaworek, Mitglied der Geschichtswerkstatt Süd, recherchiert. Seinen Namen erhielt der Kaiserbau, weil dort, so steht es laut Jaworek in einem Adressbuch von 1914, die Firma Kaiser eines der ersten Automatenrestaurants Deutschlands betrieben hat, also ein Schnellrestaurant mit Sitzplätzen, in dem in Automaten Essen und Trinken angeboten wurde. Der 1911 erbaute Kaiserbau wurde 2012 an die in Berlin und Stuttgart ansässige Copro-Gruppe von der Landesbank Baden-Württemberg verkauft. Der fünfgeschossige Kaiserbau besteht aus fünf Gebäuden und hat eine Gesamtmietfläche von etwa 6260 Quadratmetern. Diese verteilen sich auf 41  Wohnungen, acht Gewerbe- und Büroeinheiten sowie Archivflächen. Langfristig ist der Ausbau des Dachgeschosses angedacht, die Archivflächen sollen zu Büros oder Wohnungen umgebaut werden.

 

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Energiekonzerne am Pranger

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

 Brutale Stromsperren töten Kinder

Quelle        :         Scharf   —   Links

Von Hannes Sies

Markus Klöckner wandte sich jüngst gegen eine der vielen Ungerechtigkeiten in unserem Land: Die Stromsperren gegen verarmte Menschen, die die Stromrechnung nicht mehr zahlen können. Betroffen sind oft auch Familien mit Kindern, alleinerziehende Frauen trifft bekanntlich das größte Armutsrisiko. Obwohl laut unserer Verfassung die Familie unter besonderem Schutz des Staates stehen soll, kümmern sich Behörden, Mainstream-Medien und konservativ-neoliberale Politik (AFD, FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne) nur selten um die Probleme benachteiligter Familien. Gezwungen, verelendet, verzweifelt, krank, mit sieben Kindern in einer kleinen Dachwohnung zu hausen -ohne Strom- auf Kerzen angewiesen zu sein, kam es zum Brand: Vier Kinder starben.

Im reichen Deutschland, so Markus Klöckner, sperren Energieversorger jedes Jahr hunderttausenden Haushalten den Strom: „Oft sind Menschen und Familien betroffen, die die hohen Kosten für den Strom nicht stemmen können. Es wird höchste Zeit, dass die Politik interveniert und dieser Praxis ein Ende bereitet.“

Brutaler Angriff auf die Menschenwürde

Was es bedeutet, wenn Energieversorger Haushalten den Strom sperren, so Klöckner, könne man sich leicht vor Augen führen: „Der Kühlschrank taut ab, warmes oder heißes Wasser ist oft nicht mehr vorhanden, ein vernünftiges Mittagessen lässt sich nicht mehr zubereiten, am Abend steht nur noch Kerzenlicht zur Verfügung und Wäsche waschen geht auch nicht mehr. Das sind einige der Probleme, mit denen sich Menschen, denen Energieversorger den Strom gesperrt haben, konfrontiert sehen. Mit anderen Worten: Die Auswirkungen einer Stromsperre sind weitreichend. Man darf sie ruhig als das bezeichnen, was sie sind: ein brutaler Angriff auf ein menschenwürdiges, zivilisiertes Leben.“

Nicht weniger als 344.000 Haushalte waren 2018 von den Stromsperrungen betroffen, wie Klöckner berichtete, als fast eine Million verarmte Menschen. Jahr für Jahr bewege sich die Zahl der Sperrungen im sechsstelligen Bereich. Diese Zahlen sind auch ein eindeutiger Hinweis, dass es in Deutschland ein gravierendes Armutsproblem gibt (von Schwarzgelbbraun bis Rosagrün gern geleugnet mit Verweis auf Afrika, wo es den Leuten noch viel schlechter gehe -Danke für den Hinweis, denkt selber daran, wenn ihr das nächste Mal nach noch mehr Gehalt und Privilegien schreit!).

Hartz IV -Pseudohilfe mit Elendsgarantie

Wohl die Wenigsten, so hält Klöckner den wohlstands-verwarlosten Mittel- und Oberklasse-Schranzen im Land vor, dürften ihren Strom einfach aus einer Laune heraus nicht bezahlen. Wenn Menschen mit der Begleichung ihrer Stromkosten nicht hinterherkommen, sei häufig eine existenzielle Not der Grund. Gerade für Hartz-IV-Empfänger könne die Begleichung der Stromrechnung zu einer Herausforderung werden. In diesem Jahr decke der Regelbedarf 38,32 Euro für Strom ab. Die durchschnittlichen Stromkosten für einen Singlehaushalt belaufen sich aber auf 43,30 Euro, laut der Plattform HartzIV.org. Alleine dieses einfache Beispiel zeige, dass hier etwas Grundlegendes aus dem Ruder läuft. Doch bei Lichte betrachtet sind es nicht nur die „ein paar Euro“, die laut diesen Zahlen fehlen.

Auch eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um den genannten Betrag würde am Grundproblem nichts ändern. Das Geld, gerade bei den Transferleistungsbeziehern, ist so gering, dass schnell die 40, 50 Euro für Strom andere, noch dringendere Ausgaben auffressen. Passiert das mehrmals hintereinander, beginnt der Teufelskreislauf für die Betroffenen, die in ihrem Elend von Energiekonzernen auch noch mit Mahnkosten überzogen und an den Rand gedrängt werden.

Können die aufgelaufenen Kosten samt entsprechenden Mahngebühren nicht beglichen werden, sperren die Versorger den Strom. Zu den dreist in Rechnung gestellten Kosten kommen dann auch noch sog. „Sperr- und Entsperrungskosten“ -Gipfel des Zynismus. Wird der Betrag komplett aus den geringen finanziellen Mitteln beglichen, die zur Verfügung stehen, ist oft nicht einmal mehr Geld für Lebensmittel vorhanden: Hungern für die Atommafia steht dann auf dem Programm. Einigt man sich mit dem Versorger auf einen Tilgungsplan oder bekommt einen Kredit vom Jobcenter, müssen von den ohnehin zu knappen finanziellen Mitteln noch zusätzliche Ausgaben gestemmt werden. Der erneute Zahlungsverzug beim Stromversorger ist absehbar, der Teufelskreislauf führt tiefer ins Elend, manchmal in den Tod.

Stromsperre: Vier Kinder starben

In Saarbrücken verursachte eine brutale Stromsperrung 2012 den grausamen Feuertod von vier Kindern. Dort war einer siebenköpfigen Familie der Strom abgestellt worden. Am Abend kam es in der Dachgeschosswohnung zu einem Brand, bei dem die Kinder starben. Die genaue Brandursache konnte nicht festgestellt werden, aber es wurden Kerzen als Lichtquelle benutzt. Wer dabei zynisch nach der Verantwortung der Eltern schreit, drückt sich vor der Frage, ob eine offensichtlich verelendete Familie so einfach allein gelassen werden darf. Dass die Eltern Probleme haben, vielleicht körperlich oder psychisch erkrankt sind, ist wahrscheinlich -sonst wären sie nicht in diese Notlage geraten. Der Fall sorgte immerhin kurzzeitig für ein gewisses Aufsehen.

Nach dem Vorfall hat die Stadt Saarbrücken reagiert und eine Art „Frühwarnsystem“ für Bezieher von Transferleistungen etabliert. Dort werden, wenn die Transferleistungsbezieher zustimmen, Daten zwischen dem Jobcenter und dem lokalen Energieversorger ausgetauscht. Befindet sich ein Kunde des Jobcenters in Verzug, meldet der Energieversorger dies der Behörde, sodass, bevor es zu einer Sperre kommt, frühzeitig an einer Lösung des Problems zusammen mit den Betroffenen gearbeitet werden kann.

Das ist, immerhin, ein Ansatz. Doch bundesweit sperren Energieversorger weiterhin Haushalten den Strom. Wie kann es sein, dass die Politik noch immer keine einheitliche Lösung gefunden hat, damit es nicht mehr zu Stromsperrungen kommt? Die Corona-Krise hat gezeigt: Ein Staat kann in schier atemberaubender Geschwindigkeit handeln – wenn der Wille da ist. Was die Stromsperrungen angeht, fehlt es aber offensichtlich an diesem Willen.

Quelle:      Markus Klöckner: Stromsperren: Es fehlt am politischen Wille

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62625

Siehe dort auch:

Ein Interview mit Stephanie Kosbab, der Leiterin des Projekts „Energiearmut“.

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Grafikquelle          :        Scharf  —   Links   /  Bildmontage HF

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Vor Ort mit Klaus und Gerd

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Er ist wieder da : Schröder im Wirtschaftsausschuss

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Reich mir einfach die Flosse – Basta: Genosse !

Aus Berlin von Malte Kreutzfeldt

Gerhard Schröder, Exkanzler und Gazprom-Lobbyist, tritt als Sachverständiger im Bundestag auf. Der SPD scheint das peinlich zu sein.

Auf den ersten Blick ist alles wie früher: Als Gerhard Schröder in den großen Anhörungssaal des Bundestags tritt, ist er von Kameras umringt. Braungebrannt und im gut geschnittenen Anzug posiert er vor seinem Platz, auf dem er als „Bundeskanzler a. D.“ vorgestellt wird.

Doch schnell zeigt sich, dass sich einiges geändert hat, seit er hier vor 15 Jahren – damals noch ohne den Zusatz „a. D.“– unterwegs war: Seine eigenen Parteifreunde bleiben demonstrativ auf Abstand; lediglich Klaus Ernst, Abgeordneter der Linken und Vorsitzender des Bundestagswirtschaftsausschusses, in dem Schröder heute auftritt, begrüßt den Exkanzler und plaudert vor Beginn der Anhörung minutenlang mit ihm. So gut war das Verhältnis zwischen den beiden nicht immer: Es war Schröders Agenda 2010, wegen der Ernst im Jahr 2004 den Aufruf zur Gründung der WASG verfasste, die später mit der PDS zur Linkspartei fusionierte.

Heute sind die einstigen politischen Gegner sich dagegen völlig einig, und zwar in ihrer Begeisterung für Russland und die Gaspipeline Nordstream 2, die das Land gerade nach Deutschland verlegt. Um die geht es heute im Wirtschaftsausschuss, genauer gesagt um die Sanktionen, mit denen die USA ihre Fertigstellung in letzter Minute noch verhindern wollen. Das gefällt Klaus Ernst nicht, denn er hält die Pipeline für notwendig und die geplanten Sanktionen für einen Angriff auf die deutsche und europäische Souveränität.

Und noch weniger gefallen die US-Pläne Gerhard Schröder. Denn nachdem er 2005 noch als Bundeskanzler die Pläne für die neue Gaspipeline vom russischen Wyborg ins deutsche Greifswald auf den Weg gebracht hatte, wechselte er 2006 fast nahtlos in den Aufsichtsrat der Gazprom-Tochter Nordstream, die die erste Pipeline gebaut hat und jetzt um die Fertigstellung der zweiten fürchten muss.

Die Linke fragt ausgiebig und wohlwollend

Den meisten seiner früheren Genossen ist dieser unmittelbare Wechsel vom Kanzler zum Lobbyisten bis heute peinlich. Und dass er jetzt sogar im Bundestag auftritt, um die Interessen seines neuen Arbeitgebers zu vertreten, dürfte dieses Gefühl eher verstärkt haben. Die SPD-Abgeordneten verzichten in den ersten Runden darauf, eine Frage an ihren ehemaligen Vorsitzenden zu richten.

So dauert es über eine halbe Stunde, bis Schröder auf eine Frage von Ernst hin erstmals das Wort ergreifen kann – per Handy dokumentiert von seiner Ehefrau Schröder-Kim So-yeon, die den Auftritt von der Besuchertribüne verfolgt. Den zuvor von der FDP geäußerten Vorwurf, sein Auftritt als „Kreml-Lobbyist“ würde das Thema unnötig „politisieren“, weist der Exkanzler dabei zurück: „Ich bin nicht hier, um etwas zu politisieren, sondern weil Sie mich eingeladen haben“, erklärt er. „So groß ist mein Respekt vor dem Parlament immer noch, dass ich dann auch komme.“ Neben den Linken befragen auch die Abgeordneten der AfD Schröder ausgiebig und wohlwollend; von der SPD und der CDU gibt es jeweils nur eine einzige kurze Frage.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —            Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

Fotomontage DL

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Vermeidbare Verelendungen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

Zum SGB II Regelsatz ab Januar 2021

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-7.jpg

Die Tröge der verantwortlichen Specknacken sind immer reichlich gefüllt !

Von Jimmy Bulanik

Die gegenwärtige Bundesregierung hat am 30. Juni 2020 nicht in der Öffentlichkeit kommuniziert das der SGB II Regelsatz ab Januar 2021 um 8,20 € angehoben werden wird. Unter Umständen wegen der politischen Brisanz. Diese Betrag ist objektiv bewertet zu gering.

Die Mehrkosten für den Wegfall für die Hilfe wie der Armenspeisung, genannt Tafeln wurden dabei nicht berücksichtigt. Der Charakter dieser Bundesregierung dessen ist gefährliche Ignoranz. Es ist durch die Bundesregierung nicht vermittelbar weshalb bei 130 Milliarden Euro ein Segment der Gesellschaft per Staatsräson dazu verurteilt sind, in menschenunwürdigen Umständen existieren müssen.

Diese auszuzahlende Beträge des SGB II sind wirkungslos zur Bekämpfung der Armut in der Bundesrepublik Deutschland. Dies tangiert unmittelbar die Menschenwürde der betroffenen Menschen. Die Anzahl beläuft sich in Millionenhöhe, inklusive der Menschen welche Aufstocken müssen.

Die Bundesrepublik Deutschland soll sich nicht zu einem US amerikanischem Ghetto entwickeln

Die Mehrausgaben der Menschen zur Sicherstellung der Gesundheit für möglicherweise besser gestellte Dritte und einen selbst stellen eine monetäre Bürde dar. Insbesondere in der Zeit einer gefährlichen Pandemie. Dessen Ende ist nicht absehbar.

Bedauerlich ist das die Bundesregierung offenbar die Expertisen der Sozialverbände wie dem Paritätischen oder des VdK nicht berücksichtigt haben. Die Verschärfung von bestehenden Notlagen ist vermeidbar. Was daraus für die Zukunft abzuleiten ist, bereitet ernsthafte Sorgen.

Der soziale Frieden ist konkret in Gefahr. Mit ebensolchen Effekten. In allen sechzehn Bundesländern brodelt es bereits in der Gesellschaft. Die Spaltung darf kein politisches Kalkül sein, zwecks des Machterhalt für Betriebe und Millionäre.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben nicht die Lobbyisten der Privatwirtschaft zu sein

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine entscheidende Volkswirtschaft im Herzen der Europäischen Union. Darin werden die Bürgerinnen und Bürger im September 2021 zur Bundestagswahl aufgerufen. Die Stimmen müssen im demokratisch gesinnten Spektrum der Parteien bleiben.

Ein konstruktiver Vorschlag besteht darin den SGB II Regelsatz auf 600 € anzuheben. Die bestehende Verelendung in der Bundesrepublik Deutschland muss überwunden werden. In volatilen Zeiten gibt es dahingehend viel zu gewinnen.

Gerade der Binnenmarkt muss gestärkt werden durch die Kaufkraft von allen Menschen, welche sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden. Dies stützt mitunter jene Menschen welche in Betriebe arbeiten das wir als Gesellschaft die Produktionsgüter in den Lebensmittelgeschäften benötigen.

Leben bedeutet die Zeit eines Menschen in Verbindung mit Lebensqualität

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Zum Beispiel die Landwirtschaft. Dort sind die Menschen produktiv. Gleichwohl auch die oftmals weiblichen Arbeitskräfte im Segment der Dienstleistungsbranche betreiben tagtäglich die Wertschöpfung. Die Menschen in diesem Land sind keine Ware zum Ausverkauf durch die Politik der Bundesregierung.

Die Ökonomie des 21. Jahrhundert in der Europäischen Union hat gegenüber den geopolitischen, strategischen Volkswirtschaften wie den Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation und der Volksrepublik China ausschließlich eine erfolgreiche Zukunft wenn sie sozial gerecht und ökologisch ist. Dazu muss die Digitalisierung in die Ökonomie sozial gerecht integriert werden. Die Europäische Union ist gut beraten die Währung Euro zu einer Leitwährung auf der Welt zu erheben.

Es ist zu wünschen das die Menschen in dieser Republik die demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung erhöhen. Selber zur Wahl gehen. Menschen die einem am Herzen liegen gerne Hürden abbauen zur Wahlurne zu kommen, mittels einer Fahrgemeinschaft.

Nützliche Links im Internet:

Tracy Chapman – Talking About A Revolution

https://www.youtube.com/watch?v=Xv8FBjo1Y8I

Paritätischer

https://www.der-paritaetische.de

VdK

https://www.vdk.de

DGB

https://www.dgb.de

Verdi

https://www.verdi.de

Grüne

https://www.gruene.de

Linke

https://www.die-linke.de

SPD

https://www.spd.de

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Grafikquellen        :

Oben        —      Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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Unten    —        Suizide    –  кримзон VI

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Demos für Belegschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

Demonstrationen für die Belegschaften

Von Jimmy Bulanik

Es sind viele Arbeitsplätze in ernsthafter Gefahr. Bei jedem dieser Arbeitsplätze, ungeachtet des Betriebes geht es um Schicksale. Die Schicksale von den betroffenen des Personals, deren Familienmitglieder wie Eheleute und deren Kinder.

Diese Kinder können am wenigsten für die gegenwärtige Situation auf dem Arbeitsmarkt. An der Stelle kann die Gesellschaft auf den Plan treten. Die Gewerkschaften, demokratische politische Parteien sind willkommen bei öffentlichkeitswirksamen Mahnwachen, Demonstrationen, Proteste, online Petitionen.

Gleichwohl sollte sich kein Mensch davon abhängig machen. Alle können eigenständig etwas unternehmen, um öffentlich für den Erhalt der Betrieben, Arbeitsplätze einzustehen. Wegen dem Föderalismus kann ein Mensch entweder zur Polizei oder zum Rathaus gehen und eine öffentlich beworbene Veranstaltung anmelden.

Es muss ein Formular ausgefüllt werden, zu welchem Zeitpunkt an welchem Ort eine Veranstaltung abgehalten werden soll. Welches Thema die Veranstaltung hat. Ein Thema darf lauten: „Bewahrt die Arbeitsplätze“.

Die Anzahl der zu erwartenden Menschen muss angegeben werden. Welche Materialien wie Texte, MP3 Lieder, Fahnen, Transparente, Schilder, Megaphone, gelbe Warnwesten verwendet werden sollen. Pro 50 Personen auf einer Demonstration muss eine Person als Ordnerin, Ordner eine weiße Armbinde tragen dessen Buchstaben schwarz sein müssen.

Diese Veranstaltung darf zwei Tage nach der Anmeldung öffentlich beworben werden. Besonders geeignet ist dazu das Internet. Nutzt dazu alle bekannten digitale Kanäle.

Bitte berücksichtigt das es von Vorteil ist, betroffene Menschen, wie Betriebsrat auf die Veranstaltungen einzuladen, ihnen öffentlich die Würde als Menschen zu geben. Gebt ihnen die Möglichkeit am Megaphone zu sprechen. Schafft euch zu eurer Veranstaltung ungefiltert Öffentlichkeit.

Das Ausüben der verbrieften Grundrechte hat keine quantitativen Grenzen

Das Schreiben von eigenen Texten, Pressemitteilungen welche der Presse, öffentlich rechtlichen Medien wie dem NDR, WDR, übermittelt wird. Nutzt Fotokameras, Videogeräte, die Kameras in den Mobilfunktelefonen und zeichnet diese Veranstaltung auf. Ideal ist es im Vorfeld Gigabyte an Datenvolumen zu kaufen, um diese Veranstaltung live auf eine Plattform wie beispielsweise YouTube zu senden.

Es ist möglich das die Behörde mit der Veranstalterin, dem Veranstalter ein Gespräch im Vorfeld der Veranstaltung kommunizieren möchte. Am besten ist es mit diesen Amtsträgerinnen, Amtsträger konziliant und selbstbewusst zugleich zu kommunizieren. Vernünftig ist es nach § 6 des Versammlungsrechtes von Anfang an Rechtsextremisten von der Veranstaltung auszuschließen, dies in dem Bewerben der Veranstaltung darauf zu verweisen.

Vor Ort sollten die Ordnerin, Ordner darauf achten das keine Rechtsextremisten versuchen, die Veranstaltung für sich und ihre negativen Zwecke zu missbrauchen. Darum ist es günstig auf den Veranstaltungen kundige Menschen dabei zu haben.

Seid menschlich und ladet auch Funktionärinnen und Funktionäre des Betriebes wie Geschäftsleitung auf diese Veranstaltung ein. Ob diese auf den solidarischen Demonstrationen für die Arbeitnehmerschaft teilnehmen werden bleibt abzuwarten. Psychologie und Kommunikation sind dabei entscheidend.

File:Worms- Bahnhofstraße- Kundgebung eines Streiks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft („ver.di“) 26.5.2009.jpg

Ladet die politisch verantwortlichen Menschen wie Stadtrat, MdL, MdB für den jeweiligen Wahlkreis auf die öffentlich, beworbene Veranstaltung ein. Auch ist es immer die Anwesenheit von Künstlerinnen, Künstler, Sportlerinnen, Sportler auf eurer Veranstaltung sinnig. Je breiter ihr auf der Veranstaltung aufgestellt seid, desto wirkungsvoller ist es für das legitime Anliegen.

Falls ihr noch kein Megaphone habt, könnt ihr gemeinsam mit Menschen in euren Zirkeln darauf sparen. Evtl. die örtliche Gewerkschaft Verdi, DGB fragen ob sie ihr Gerät ausleihen werden. Gerne dürfen sie auf der Veranstaltung am ebensolchen Megaphone sprechen.

Es wird für euch in eurer humanen Weiterentwicklung für eure persönliche Zukunft eine Stärke darstellen, sich mögliche Schwellenängste zu überwinden. Insgesamt streift die Angst wie ein veraltetes Kleidungsstück ab und zieht euch als symbolisches Zeichen die gelbe Warnweste an, um gut sichtbar zu sein. Gebt den betroffenen Menschen Gesichter und Namen auf den Veranstaltungen und in der Außendarstellung.

Sie werden gesehen und gehört werden. Ferne haben alle das Potential Dritte Menschen zu inspirieren. Denn alle Menschen möchten eine Zukunft mit Lebensqualität haben.

Durch das eigene Handeln gibt es viel zu bewahren. Gleichwohl durch die Untätigkeit erheblich mehr zu verlieren. Wir als Zivilgesellschaft haben so viele wertvolle Grundrechte, Ausmaß an Empathie und vor allem Dingen Solidarität um uns die Schicksale der Menschen hier oder an einem anderen Ort gleichgültig zu sein.

Schafft gegenüber der Politik und Industrie mit eurer Öffentlichkeit gleichzeitig eure Räson. In dem Fall handhabt ihr die Sachverhalte für Dritte und euch selbst richtig. Dahinter können die Industrie und Politik nicht untätig bleiben.

Das ist damit begründet das die Industrie weiterhin Geld verdienen möchten, die Politikerinnen und Politiker an ihren Ämtern hängen. Mit all ihren geschätzten Vorzügen.

Die gegenwärtige Bewegung ist das Brodeln unter der Oberfläche der Gesellschaft. Es ist daher eine Frage der Zeit bis dies sichtbar werden wird. Gestaltet es zu einem vorzeigbaren Beispiel.

Nützliche Links im Internet:

Robin Zander – In This Country

https://www.youtube.com/watch?v=L1ssmwyujHM

Formular zur Anmeldung einer öffentlich beworbenen Veranstaltung:

https://koeln.polizei.nrw/sites/default/files/2016-11/anmeldung-versammlung.pdf

§ 6 VersG:

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind, Personen, Organisationen mit menschenverachtenden Bezügen, den Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren und sind somit ausgeschlossen.

Conrad – Megaphone

https://www.conrad.de/de/p/monacor-tm-45-megaphon-mit-handmikrofon-integrierte-1332815.html

Ordner Armbinde

https://www.sport-thieme.de/Vereinsbedarf/Armbinden/art=1412013

Warnwesten

https://www.arbeitsschutz-arbeitskleidung.de/gelbe-warnweste-l474-mit-led-nach-en-20471.html

Die Grünen

https://www.gruene.de

Die Linke

https://www.die-linke.de/start

SPD

https://www.spd.de

Verdi

https://www.verdi.de

DGB

https://www.dgb.de

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Grafikquellen      :

Oben       —      Streik im Öffentlichen Dienst in Hamburg am 12. April 2018

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Situation und Hintergründe

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Lüneburg: Wohnprojekt wütend über Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Wer glaubt denn ernsthaft daran das jemand in ein Verwaltungsgericht einziehen kann, wenn diese Person keine Anbindung in eine Partei hat ? Die Verfilzung der Strukturen sind im gesamten Staat gleich !

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Von  pm

Die Bewohner*innen des Wohnprojektes Unfug in Kaltenmoor sind empört über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, das im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Widerspruchsverfahren gegen den Räumungsbescheid der Stadt Lüneburg abgelehnt hat.

„Wir sind fassungslos und wütend über die Fortsetzung der politisch motivierten Repression gegen unser Wohnprojekt! Die Stadtverwaltung, das Verwaltungsgericht und die SPD unter der Führung von OB Mädge machen aus politischem Kalkül Familien obdachlos und versuchen damit linke Freiräume und alternative Wohnformen zu zerstören.“ So Bewohnerin Luzie Glock. Die Bewohner*innen des Wohnprojektes kündigen an die Entscheidung des Gerichtes in den nächsten Tagen politisch zu bewerten und das weitere Vorgehen zu Planen.

„Dem Oberbürgermeister und der SPD sollte klar sein, dass wir dennoch nicht aufgeben werden und auch politisch nicht von der Bildfläche verschwinden. Die SPD wird sich ihrer mutwilligen Zerstörung sozialen und alternativen Wohnraums spätestens im nächsten Kommunalwahlkampf stellen müssen!“ so Bewohnerin Luzie Glock weiter.

In anderen Städten wurden unter ähnlichen Voraussetzungen einvernehmlichen Lösungen gefunden. Eine politische Lösung ist immer noch möglich. Das Verwaltungsgericht begründet die Ablehnung des Antrages des Wohnprojektes u.a. mit Verweis auf eine Verordnung aus der Nazizeit (1938!) und zeigt damit ein wenig progressives Rechtsverständnis.

Die Gesellschaft verändert sich schneller als die Gesetze. Die Mitglieder des Wohnprojektes werden in jedem Fall weiterkämpfen und rufen dazu auf die Ratsmitglieder und den Oberbürgermeister bei der nächsten Stadtratssitzung am 02.07. mit den Folgen ihrer Entscheidung zu konfrontieren, sowie sich an der Wohnraum Demo in Kaltenmoor am 03.07. zu beteiligen.

Klar ist, auch wenn der Entscheid des Verwaltungsgerichtes den Bewohner*innen ab dem 1.7. verbietet im Bauwagen zu wohnen, werden sie nicht aufgeben und den politischen Kampf um ihr Zuhause und linke Freiräume generell weiterführen. Die erfolgreiche Kundgebung vom 30. Mai 2020 auf dem Marktplatz hat gezeigt, dass Unfug breite gesellschaftliche Unterstützung erhält. Das Thema bezahlbarem inklusivem Wohnraum beschäftigt viele Menschen.

Hintergründe

Im Jahre 2017 gründete sich eine Gruppe politisch aktiver Menschen mit dem Ziel, ein politisches Wohnprojekt nach dem Konzept des Mietshäusersyndikats aufzubauen. Im Kern zielen Wohnprojekte des Mietshäusersyndikats darauf, Wohnraum der Markt- und Profitlogik zu entziehen. Weitere Infos zum Konzept finden sich hier.

Bei einem Treffen entschieden wir uns für den Namen Unfug. Unfug steht für unabhängig, frei und gemeinsam wohnen. Es deutet aber auch auf das Verständnis der politisch Aktiven, die oft ungewöhnliche Wege gehen, um ihren Protest zu zeigen. Wir machen gerne Unfug.

Im ersten Jahr nach der Gruppengründung standen die interne Verständigung über das zukünftige Zusammenleben, Regeln, usw., aber auch die Suche nach einem geeigneten Haus auf der Agenda. Wir haben uns schnell verständigt, dass das gesuchte Haus ein grosses Grundstück braucht, damit wir auch unsere Bauwagen nutzen können. Die Gruppe hatte von Anfang an Menschen dabei, die in Bauwagen lebten und auch so weiterhin wohnen wollen. Zudem ist es von Anfang an unser erklärtes Ziel gewesen, einen linken Freiraum zu schaffen.

Hauskauf

Ende 2017 konnten wir das Haus mit einem Grundstück von ca. 2300 qm² erwerben. Die Kosten inklusive Kaufnebenkosten betrugen knapp über eine halbe Million Euro. Die Finanzierung ist durch private Direktkredite, einen Kredit der GLS-Bank und einen Kredit der Bewegungsstiftung möglich. Mit unseren Mieten zahlen wir die Zinsen und die Kredite ab Wir versuchen, die Durchschnitts miete niedrig zu halten. Unsere Miete und die Kosten fürs Zusammenleben wie Lebensmittel zahlen wir solidarisch. Einzug

Anfang 2018 sind alle Mitbewohner*innen eingezogen. Wir waren am Anfang neun Erwachsene und ein kleines Kind Wir haben einen Plan für die Renovierung des Nebengebäudes erstellt und gemeinsam mit einer Architektin einen Bauantrag für den Ausbau unseres Dachgeschosses gestellt. Hätte die Stadt Lüneburg uns nicht massiv ausgebremst, hätten wir ohne zusätzliche Flächenversiegelung Platz für bis zu 13 Personen geschaffen, wo zuvor nur 2 Menschen lebten.

Renovierungsarbeiten und… Baustopp

Mitte 2018 haben wir mit der Renovierung des Nebengebäudes begonnen. Zudem kamen nach und nach sechs Bauwägen auf das Gelände und wurden belebt. Während wir das Nebengebäude renovierten, bekamen wir Besuche vom Bauamt, dass uns ohne weitere Erklärung einen mündlichen Baustopp anordnete, womit wir das Gebäude vorerst weder weiter ausbauen, noch bewohnen konnten.

Absurd ist das ganze deshalb, weil es um ein Gebäude geht, dass die Stadt selbst als Wohnraum vor ca. 20 Jahren an Privat verkauft hat. Kaum hat ein Linkes Wohnprojekt das Grundstück erworben, fällt ihr ein, dass ebenjenes Gebäude nicht zum Wohnen genutzt und auch nicht ohne Bauantrag renoviert werden dürfeund deshalb ein Baustopp zu verhängen sei. Wir wurden aufgefordert, einen Bauantrag zu stellen und mussten entsprechend die Kosten dafür tragen. Die Entscheidung darüber liess dann fast ein halbes Jahr auf sich warten.

Erst im Mai 2020 haben wir einen Duldungsbescheid erhalten, der uns den Weiterbau des Nebengebäudes ermöglicht. Die Baugenehmigung wurde uns jedoch abstruser Weise verweigert. Wir dürfen nun endlich fertig renovieren. Der Bescheid enthält Auflagen, wie zum Beispiel Ausgleichspflanzungen für … durch die Stadt selbst vor Jahren versiegelte Fläche!

Wir, unser Architekt und unser Anwalt mussten ca. eineinhalb Jahre permanent beim Bauamt nachfragen, wie es mit dem Nebengebäude weitergeht. Wir wurden immer wieder vertröstet. Dies ist ein Ausdruck der Hinhaltestrategie der Stadt, die uns auch finanzielle zermürben möchte. Da wir das Nebengebäude nicht bewohnen konnten, fehlen uns entsprechende Mieteinnahmen, die wir kompensieren müssen. Die Genehmigungen für Grossprojekte gehen deutlich schneller voran.

Barrierefreiheit

Neben der Einrichtung des Nebengebäudes und des Aufstellens der Bauwägen haben wir direkt angefangen unseren Wohnraum barrierearm zu gestalten um auch unseren eigenen inklusiven Konzepten gerecht zu werden. Im Wohnprojekt wohnt eine Person mit Rollstuhl. Wir haben eine Rampe, einen kleinen Weg uvm. mehr gebaut, um unseren inklusiven Zielen näher zu kommen. Die Kosten für Hilfsmittel, die weder Krankenkasse noch Pflegekasse übernehmen, haben wir gemeinschaftlich übernommen. Wir haben dringend benötigten kostengünstigen barrierearmen Wohnraum geschaffen.

Einige Tage nach dem Baustopp für das Nebengebäude haben wir den Kontakt mit der Politik gesucht. Wir haben OBM Mädge kontaktiert und mit ihm das Gespräch gesucht. Es kam im Juni 2019 zu einem Treffen, das jedoch kein Austausch, sondern die Ankündigung von OBM Mädge war, dass er das Projekt bekämpfen wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —        Autor    :     Christian Fischer

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Unten       —   Selbstfotografiertes Panorama des Stints in Lüneburg mit Blick auf das Bergström

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Weg aus dem „Shut down“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Bedingungen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Quelle      :   Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Millionen Menschen werden im „Shut down“ der Corona-Krise heute als „Überflüssige“ ins Abseits gedrängt. Die globalen „Eliten“ reden zugleich von einer „4. industriellen Revolution“, mit der die Weltwirtschaft aus der Krise in den Aufschwung“ geholt werden müsse. Der Aufschwung wird weitere Opfer fordern. Wäre ein  bedingungsloses Grundeinkommens die richtige Antwort?

Kein Zweifel, die Einführung eines Grundeinkommens lag schon vor der jetzigen Krise im Interesse  einer übergroßen Mehrheit der Menschen. Schon die frühen Fürsorgesysteme  der Industriegesellschaften waren Schritte in diese Richtung und auch in den heutigen Sozialstaatsmodellen sind Elemente einer Grundsicherung enthalten. Die aktuelle Krise gibt den schon früher aufgestellten Forderungen nach Einführung eines Grundeinkommens jetzt eine neue Aktualität. Sie geht über nationale Grenzen hinaus.

Achtung, Staat

Aber Achtung, in der Vergangenheit hatten Systeme der Grundsicherung immer selektiven Charakter und standen unter der Kontrolle des Staates, dem das endgültige Ja oder Nein über die Unterstützungsbedürftigkeit des Einzelnen zugebilligt wurde. In Tagen von Sonnenscheinstaaten, etwa in der BRD nach 1945, mochte das wenig problematisch erscheinen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder unter politisch instabilen Bedingungen wurde und wird die Sozialfürsorge  jedoch immer wieder missbraucht, um Menschen zu kontrollieren, statt sie zu schützen.

Selbst das sowjetische System, das – allen ideologischen Tunnelblicken zum Trotz – als betriebsorientierte Grundversorgung von der sozialen Anlage her das bisher am weitesten entwickelte System einer  allgemeinen dezentralen Grundversicherung war, verkehrte sich unter dem Zugriff des autoritären Staates ins Gegenteil. Die Menschen waren sozial rundherum abgesichert, aber sie waren bevormundet, ihrer eigenen Initiative beraubt oder gar verfolgt bis zu denen, die wegen „Arbeitsbummelei“ im Lager endeten und auf diese Weise zur kostengünstig einsetzbaren industriellen Reservearmee gemacht wurden.

Um Wiederholungen solcher Entwicklungen zu vermeiden, muss die Einführung eines Grundeinkommens ohne Unterschied für jedes Mitglied der Gesellschaft gelten, sodass Selektionen nach Bedürftigkeit, Berechtigung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Rasse, Weltanschauung, Alter oder wonach auch immer zukünftig nicht möglich sind. Die Aufgabe staatlicher Bürokratie in der Verwaltung des Grundeinkommens wird auf die Organisation des Einzugs der Gelder und ihrer Verteilung beschränkt sein – die „Kasse“ darf keine exekutiven Befugnisse haben. Das Recht auf Grundeinkommen muss als unveräußerliches Menschenrecht in der Menschenrechtscharta verankert werden. Insofern, das ist klar, darf das Recht auf ein Grundeinkommen an keine Bedingungen geknüpft sein.

Abhängigkeit vermeiden

Aber es gibt, wie nicht oft genug wiederholt werden kann, Bedingungen für die Einführung eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens. Die wichtigste ist: Unter keinen Umständen darf eine existenziell organisierte existenzielle  Grundsicherung des Menschen  ausschließlich von „Staatsknete“ abhängig sein. Die durch ein staatlich organisiertes Grundeinkommen, also über eine finanzielle Zuwendung durch den Staat organisierte existenzielle Grundsicherung, muss durch eine Grundversorgung ergänzt werden, die von selbstorganisierten, selbstbestimmten, selbstverantworteten  Versorgungsgemeinschaften getragen wird, in denen sich neue Formen der sozialen Verantwortung herausbilden können.

Die Form der Versorgungsgemeinschaft reicht von kleinen Kollektiven,  über Versorgungsnetze mehrerer Personen oder Gruppierungen bis zu Kommunen. Die Gemeinschaften bilden Verbindungsglieder zwischen Produzenten und Konsumenten. Sie stehen also im Zentrum des wirtschaftlichen Alltags.

Das heißt nicht etwa, dass ein Mensch Mitglied einer Versorgungsgemeinschaft sein muss, um ein  Grundeinkommen zu beziehen. Es ist aber klar, dass ohne die Entwicklung eines Netzwerkes  der gemeinschaftlichen Grundversorgung, zu der sich Menschen auf Basis eigener Tätigkeit zusammenschließen, die Gefahr besteht, dass diese von der Willkür der Bürokratie, vom Auf und Ab  wirtschaftlicher und politischer Konjunkturen abhängig werden. Es besteht die Gefahr, dass der Staat, wie er heute noch ist, Idee und Praxis des Grundeinkommens usurpiert, verfälscht und auf dem Niveau  des heutigen Bewusstseins einfriert – während natürlich klar ist, und hier schon einmal deutlich gesagt werden muss, dass die Perspektiven einer Gesellschaft, die ein Grundeinkommen einführt, selbstverständlich über die gegenwärtige Rolle des Staates als Monopolist, bei dem sämtliche Fäden des Lebens zusammenlaufen, hinausgeht.

Soziale Puffer bilden

Entscheidend ist, dass aus der Bevölkerung eigene, selbstbestimmte Organe der Grundversorgung entwickelt werden, die in der Lage sind, als wirtschaftliche  und soziale Puffer die Allmacht der staatlichen Organisation wie auch wirtschaftliche Krisen zu relativieren. Wenn es eine positive Lehre aus der russisch-sowjetischen Geschichte gibt, dann ist es diese: Ohne die lokalen Versorgungsgemeinschaften aus der russischen Gemeinschaftstradition, früher Dorfgemeinschaften, später Sowchosen und Kolchosen, hätte die russländische, später sowjetische Bevölkerung ganz anders unter den Katastrophen ihrer Geschichte wie unter den aktuellen Krisen gelitten. Das betrifft im Übrigen nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den politischen Druck. Die Dörfer, Sowchosen und Kollektive waren trotz allem zugleich auch immer mal wieder Schutzräume gegen den Zugriff der anonymen Staatsmacht.

Gerade hier muss allerdings noch einmal betont werden, dass das Leben in einer  Versorgungsgemeinschaft unter keinen Umständen wieder zum Zwang verkommen darf, wie es in der Sowjetunion geschah, wo der Staat, um es unmissverständlich zu formulieren, das Volk von seinen spontanen, eigenen Gemeinschaftstraditionen enteignet und sie ihm als Zwangsgemeinschaften gegenübergestellt hat. Erst recht dürfen solche Strukturen anderen Völkern und Gesellschaften, wie es seinerzeit in großen Teilen Osteuropas, insbesondere in der DDR geschehen ist, nicht übergestülpt werden.

Dreischritt: Grundeinkommen, Grundversorgung, Eigenarbeit

Halten wir fest: Allgemeines Grundeinkommen, selbstorganisierte gemeinschaftliche Grundversorgung  und persönliches Zusatzeinkommen  aus eigener Arbeit müssen sich gegenseitig ergänzen, wenn Grundeinkommen einen sozialen Sinn haben soll: Im Grundeinkommen realisiert sich das Prinzip der Gleichheit, in der Grundversorgung  das der Brüderlichkeit, genereller der Solidarität, in der Möglichkeit, eine eigene Tätigkeit zu ergreifen, die man wirklich ausüben will, realisiert sich die persönliche Freiheit. Die ständige Wechselwirkung zwischen diesen drei Elementen  ist unverzichtbare Bedingung für eine Gesellschaft, die die Freiheit des Einzelnen in einer gesunden Gemeinschaft entwickeln will. All dies muss in die Argumentation für eine Einführung eines Grundeinkommens eingehen.

Das herrschende Staatskorsett sprengen

Es ist klar, wie schon angedeutet, dass eine solche Entwicklung mit dem heutigen Staatsverständnis nicht zu haben ist, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Wirtschaftsleben, Rechtsleben und geistiges Leben unter dem Monopol ökonomisch dominierter Einheitsstaaten in engen Sicherheitskorsetten zusammengeschnürt werden und sich gegenseitig immer wieder behindern. Hat die Corona-Krise die Wucht, diese Korsette zu sprengen?

Betrachten wir dafür zunächst den Charakter der jetzigen Krise. Sie ist nicht zu verstehen, wenn der Blick nicht zurück in das vorige Jahrhundert gewendet wird: erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg. Erst von da aus, wird der Charakter der jetzigen Krise als das erkennbar, was sie im Kern ist: als nicht geführter Dritter Weltkrieg.  Die reale Funktion des weltweiten „Shut down“ ist nichts anderes als eine grandiose Kapitalvernichtung, durchaus vergleichbar mit jener der beiden zurückliegenden Weltkriege. Sie macht den Platz frei für den digitalen Wachstumsschub, der jetzt einem Tsunami gleich um die Welt geht.

Absehbar allerdings ist, dass auch die „Neue Normalität“  die  Wachstumsprobleme des Kapitals nicht lösen wird, sondern lediglich auf neuer Stufe verschärft. Auf der politischen Ebene treten die Antagonismen schon jetzt klar zutage, wenn USA, China, Russland, Europa und andere mit härtesten Bandagen um digitale Vorherrschaft kämpfen.

Andererseits lässt der Kampf um die digitale Hegemonie bei gleichzeitiger Verbreitung der digitalen Netze und einer wachsenden Zahl der digitalen Nutzer vor Ort im selben Zuge schon jetzt zugleich eine Dezentralisierung lokaler, regionaler und nationaler Zugriffsmöglichkeiten entstehen. Diese Entwicklung wird sich mit zunehmender digitaler Ausrüstung der Bevölkerung beschleunigen. Diese Entwicklung wird zwangsläufig zu Widersprüchen zwischen den großen „Playern“ einerseits, den großen und den kleineren Nutzern zum andererseits wie auch zwischen dem Kontrollanspruch der globalen Eliten und einer an den Apparaten erwachenden Basis der Gesellschaften führen.

Chancen der dezentralen Gliederung bieten sich an

Soweit, so klar? Die Voraussetzungen sind gegeben, in denen alle früheren und jetzigen Ansätze zur Auflösung des nationalstaatlichen und monopolistischen Korsetts  mitgenommen werden können, bevor es sich noch weiter verfestigt. Darin liegt ein Können und zugleich ein Imperativ, der aus den Verhältnissen spricht. Auf diesem Weg können und müssen alle Initiativen mitgenommen werden, die sich in der Kritik des nationalen Einheitsstaates in der Geschichte schon gebildet haben, vorausgesetzt, es werden auch deren Misserfolge und Fehlentwicklungen mit bearbeitet.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Die Reihe beginnt bei den sozialistischen Ansätzen, die zum Machtstaat abgeglitten sind, setzt sich mit den rätedemokratischen Bewegungen der zwanziger Jahre in der Machno-Bewegung im Süden Russlands und der. der Ukraine, mit der spanischen Räterepublik und in den Räteaufständen in Deutschland fort, die niedergeschlagen wurden, darf die „Dreigliederung des sozialen Organismus“ nicht auslassen, die Rudolf Steiner nach dem Ende des ersten Weltkrieges vorschlug, geht dann über die „Kommunebewegung“ der 68er, die „Globalisierungsbewegung von unten“ aus dem 80ern des letzten Jahrhunderts bis hin zu dem Projekt des „Demokratischen Konföderalismus“ Rojawas in Syrien in unseren Tagen. Vieles aus der heutigen Gemeinschafts- und kommunalen Bewegung ist dabei nicht benannt. Aber kein Ansatz zur Selbstorganisation ist zu unwichtig, um ihn  in dieser großen Bewegung mitzunehmen.

Über Einzelheiten der Umsetzung muss dabei nicht spekuliert werden, sie stellen sich im Zuge der Verwirklichung ein. Entscheidend ist, die Richtung anzugeben, die den lebensfeindlichen Monopolismus in Frage stellt – und die in einer Verbindung der miteinander kooperativen „Puffer“ zugleich übergreifende föderale Strukturen schafft, welche die gegenwärtige Realität des monopolistischen Einheitsstaates zu überschreiten geeignet sind.

Dies sind Perspektiven, die heute aufscheinen. Ob sie verwirklich werden können, ist nicht nur, ja nicht einmal vorrangig eine Sache ausgefeilter und bis ins Einzelne entwickelter politischer Programme, sondern eine Frage der geistigen Ausrichtung, genauer, eine Frage der geistigen Erneuerung.

Damit sind wir am neuralgischen Punkt unserer Zeit, anders gesagt, bei der Frage nach den geistigen Hintergründen der gegenwärtigen Krise. Und da sei kurz und ohne weitere Umschweife gesagt: Ohne Überwindung der bloß biologischen, der bloß materialistischen, der bloß konsumistischen Beziehung des Menschen zur Welt und zueinander werden die sich andeutenden Möglichkeiten eines neuen Umgangs mit Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur im Sinne der möglichen Neugliederung des Lebens nicht zu verwirklichen sein.

Hier gibt es noch sehr viel zu forschen und sehr viel zu entwickeln, und viel Raum für ein lebendiges Gespräch ohne Maske. Aber das ist, um mit Michel Ende zu sprechen, eine andere Geschichte. Die soll ein andermal weiter erzählt werden.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

 Aktualisiert nach einem Text aus dem Buch von Kai Ehlers:

„Grundeinkommen als Schritt in eine integrierte Gesellschaft“, Pforte, 2007

Zum Thema außerdem:

Kai Ehlers, „Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Überflüssigen“, 2. Auflage, 2016

Bestellung der Bücher über: www.kai-ehlers.de

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Unten        —          Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

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die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Unser Leben war auch schon vor Corona ungesund

Altstadtkanuten.jpg

Von Waltraud Schwab

Fortschritt zeigt sich genau genommen immer an der Gegenwart. Das mag jetzt überraschen, denn eigentlich sieht die Wahrnehmung doch so aus: Rückschritt = Vergangenheit, Stillstand = Gegenwart, Fortschritt = Zukunft. Und weil das Wort Fortschritt positiv besetzt ist und Vorstellungen wie Innovation, Beschleunigung, Globalisierung, Echtzeitverfügbarkeit, Wertsteigerung, Mobilität, Optimierung, Effi­zienz mitschwingen, ist klar, was die Zukunft eigentlich bringen soll.

Aber all das geschieht nicht in der Zukunft. Fortschritt kann  nur Fortschritt in der Gegenwart sein. Etwas ist schneller, effizienter, optimierter, innovativer, besser geworden, weil wir es als schneller, effizienter, optimierter, innovativer, besser erfahren. Erfahren können wir nur, weil es Gegenwart ist.

Wenn dem aber so ist, wie ich behaupte, dass Fortschritt Gegenwart ist, dann kann man sich in der Umkehrung auch die Frage stellen: Was ist das Fortschrittliche an dieser gegenwärtigen Coronazeit? Was weist über sie hinaus?

Da gibt es einiges. Unter anderem die Erfahrung: Radikaler Wandel im Alltag ist möglich. Dass es also nicht eines elenden Rumgeeieres bedürfen müsste, beispielsweise Klimaschutzziele einzuführen, sondern dass sie eingeführt werden können.

Jetzt.

Dass es keines Rumgeeieres bedürfen müsste, Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, sondern dass sie geholt werden.

Jetzt.

Denn das haben nun alle ganz persönlich wie auch kollektiv erfahren, dass sofortiger Wandel möglich ist: nicht rumjetten, nicht konsumieren um des Konsumierens Willen, keine Schule, kein Sextourismus, kein Fluglärm. Geht doch.

All dies wurde bereits hinlänglich diskutiert. Und für viele mag das im Einzelnen ein Rückschritt sein. Das widerspricht indes nicht der These, dass Corona gezeigt hat, dass Wandel möglich ist – und das ist der Fortschritt.

Ein Fortschritt in Folge des radikalen Wandels ist auch, dass von der neuen Gegenwart aus zurückgeschaut werden kann auf das Leben davor. Und da ist sogar ein vermeintlicher Nachteil der Coronazeit plötzlich interessant. Der nämlich, dass sich viele Menschen im Lockdown, der als Auszeit, Entschleunigung, Ruhe und damit als Plattform für Regeneration betrachtet werden kann, plötzlich völlig energielos fühlten.

Zwei, drei Wochen mag Energielosigkeit normal sein, wenn man nicht krank ist. Aber die Mattigkeit, Lustlosigkeit, Langsamkeit geht auch bei vielen Gesunden nicht weg, selbst jetzt, wo wieder mehr möglich ist. Viele fühlen sich, als ob sich Mehltau auf das Leben gelegt habe, beschreibt der Soziologe Hartmut Rosa das Phänomen.

Aus der Corona-Gegenwart, in der es von hundert auf null ging, entsteht also die rückblickende Frage: Wie haben wir das vorher alles geschafft? Arbeit, Reproduktionsarbeit, Freizeit, Mobilsein, Erreichbarsein? Alles im Sinne der Fortschrittlichkeit.

Und für wen haben wir es gemacht? Für uns? Zwecks Selbstoptimierung, Selbstverwirklichung, Selbstbefriedigung?

Der Stillstand legt offen, dass viele Menschen mit großer Energie wahnsinnig viel getan haben. Plötzlich aber rausgerissen, wirke der verordnete Stillstand „wie kalter Entzug“, schreibt der Philosoph Alexander Grau in der Neuen Züricher Zeitung. „Die Droge Mobilität ist nicht mehr verfügbar.“

Weil den Menschen, so zurückgeworfen auf sich, ihre Energie verlustig geht, bringt der Soziologe Hartmut Rosa so etwas wie „soziale Energie“ ins Spiel. Erst durch die Mitmenschen und Anforderungen in unserem sozialen Umfeld und Alltag werden wir zu Höchstform angetrieben. Der Antrieb fällt im Lockdown weg.

Hartmut Rosa erscheine es so, sagt er in einem Interview in der Zeit, dass der weltweite Lockdown zeige, „auf welche Weise unsere hochmobile Gesellschaft energiegeladen war. Fast alle waren permanent unterwegs, beruflich, privat, im Urlaub. Der Energieumsatz unseres Weltverhältnisses war schon allein deshalb gigantisch.“ Und er führt weiter aus: „Wenn meine Beobachtung zutrifft, dass viele jetzt das Gefühl haben, durch die tendenzielle Isolation ihre Energie verloren zu haben, dann bestätigt das nur die Vermutung, dass die Quelle, welche die Bewegungsenergie der Moderne erzeugt, nicht in den Individuen liegt, sondern in den sozialen Wechselwirkungen zu suchen ist.“ Das ist eine geniale Beobachtung.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen       :

Oben           —        Kanuten in der Markmannsgasse.   —      Köln

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BAG – Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

(K)eine Alternative in der Krise und für die Linke?“

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Von Wolfgang Gerecht

Ein Bericht von der Online-Veranstaltung der „Sozialistischen Linken“,  23. Juni 2020, 18 Uhr

Gestern Abend habe ich an dem Livestream von Ralf Krämer teilgenommen. Es nahmen mindestens 8 und höchstens 17 Teilnehmer im Livestream teil.

Nach anfänglichen technischen Schwierigkeiten kam der Gewerkschafts-Funktionär (In der LINKEN werden Gewerkschafts-Funktionäre generell und fälschlicherweise als Gewerkschafter bezeichnet) Ralf Krämer (im folgendem R.K.) zum Thema.

Ralf Krämer stellte anhand eines Skriptes, vermutlich innerhalb und für VerDi erstellt und verwendet, alle Argumente die gegen die ein Bedingungsloses Grundeinkommen sprechen könnten, vor.

Inhaltlich bezog er sich weitestgehend auf die bürgerliche Betriebs- und vor allem Volkswirtschaftslehre, wie sie in allen Bildungseinrichtungen des Staates und der Privaten Hochschulen gelehrt wird.

Das Ergebnis stand damit von vornherein fest:

Welche einzelne Problematik und Perspektive Mensch betrachtet:

Das Bedingungslose Grundeinkommen kann aus ökonomischen und menschlichen Gründen nicht funktionieren.

R.K. wies auch auf die schon bekannte Tatsache hin, dass es mehrere Varianten eines Grundeinkommens in Deutschland gäbe, nämlich neoliberale verschiedenster Typen (Straubhaar, Götz Werner u.a.)

Der Partei-Vorstand sei nicht gegen den Mitglieder-Entscheid, so R.K., sondern für das – auch schon seit langem bekannte – Offenhalten der Entscheidung. Offenhalten bis in die Ewigkeit?

Die Befürchtung der Spaltung der LINKEN in Partei und der Wählerschaft hob R.K. hervor. Deshalb muss ein Mitgliederentscheid in die unbestimmte Zukunft verschoben werden. Am Besten in einer demokratischen Endlos-Diskussion bleiben. Zum Verständnis der jüngsten Entwicklung um die Grundeinkommens-Diskussion in der LINKEN habe ich nachfolgend eine Erläuterung eingefügt.

Erläuterung von WG: Anfang:

Genau das, hat m. E. der Bundes-Partei-Vorstand unter Federführung des BuGf Schindler mit seiner satzungswidrigen Vereinbarung bezweckt. Verschiebung des Mitgliederentscheids bis 12 Monate nach der nächsten Bundestagswahl im Sep. 2021. Manche Akteure sprechen schon von 2022.

Der Bundes Sprecherrat der BAG Grundeinkommen in und bei der LINKEN, mit Stefan Wolf, Michaela Kerstan und Jörg Reiners hat das böse Spiel mitgespielt. Dabei haben die Verantwortlichen der BAG GE ihren eigenen Beschluss der BAG GE vom 22./23. April 2017, einen satzungsmäßigen Mitglieder-Entscheid, nach Erreichen des Unterschriften-Quorums, durchzuführen, missachtet und geltendes Satzungs-Recht gebrochen.

https://www.die-linkegrundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/Beschluss_u._Wahlprotokoll_Gera.pdf

Solche pflichtvergessenen Personen sind für die über 3.500 Genoss Innen wahrscheinlich eine einzige Enttäuschung.

Erläuterung vom WG: Ende

R.K. gab sich optimistisch, dass die Mehrheit der Partei-Mitglieder sowohl den Mitglieder-Entscheid als auch die Aufnahme des BGE in die Programmatik der LINKS-Partei ablehnen würde.

Weiter bilanzierte er, dass bei einem Mehrheitsbeschluss eines Mitglieder-Entscheides über das BGE, DIE LINKE nicht mehr seine Partei sei und er, sicherlich auch viele andere, wahrscheinlich dann sich eine andere suchen würde.

Flag of Die Linke

Meine Live-Stream Frage, wenn R.K. sich der Ablehnung des Mitglieder-Entscheides so sicher sei, brauche er doch nicht die Abstimmung zu fürchten, führte zu langatmigen Ausführungen mit verschiedensten Aspekten.

Eine weitere Live-Stream-Frage bezog sich auf von Frau Kipping zitierten Umfragen-Ergebnisse, die eine 50% Befürwortung eines Bedingungslosen Grundeinkommens durch die Wahlberechtigten und eine 70%  durch die Wählerschaft der LINKEN ausweisen würde. Die Quelle der Umfragen blieb unerwähnt.

Dies konterte R.K. sinngemäß mit einer Formulierung, dass die Befragten dies nur aufgrund ihres ökonomischen fehlenden Sachverstandes so beurteilen.

Soweit will ich es dabei belassen. Ich habe versucht, die über 2 Stunden dauernde „Sitzung“ möglichst kurz und stichwortartig wiederzugeben.

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Grafikquellen     :

Oben      —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

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Unten      —     Flag of Die Linke

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Randale in Stuttgart-Stadt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

 Was steckt dahinter? Was sind die Konsequenzen?

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 13.jpg

Quelle      :      AKL  

Von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart

Wer sich am Sonntag morgen über die neuesten Nachrichten informierte, bekam Berichte über Hunderte Jugendliche präsentiert, die in der vorigen Nacht in der Stuttgarter Innenstadt randaliert hatten. Seitdem begann eine große Kampagne von Politik und Medien für mehr Law and Order. Nach den Gründen und tieferen Ursachen für die Ereignisse wird kaum gefragt.

Nach den Medienberichten hätte man ein Bild der Verwüstung in der Stuttgarter Innenstadt erwarten können. Ich sah am Montag Abend auf der Königsstraße Hunderte von flanierenden Menschen, die das schöne Wetter genossen. An den Läden rechts und links konnte man jede Menge Hinweise auf das Verhalten in Bezug auf Corona sehen, aber kaum Spuren von Gewaltorgien. Außer einer größeren Polizeipräsenz erinnerte wenig an die Nacht zum Sonntag. Von den zerstörten Schaufensterscheiben war keine 48 Stunden später kaum noch etwas zu sehen.

Die andere Gewalt in Stuttgart

Wenn man wesentlich nachhaltigere Folgen von anderer Gewalt sehen wollte, musste man nur von der Königsstraße zum Marktplatz abbiegen. Dort fand eine Montagsdemo gegen Stuttgart 21 (Neubau des Hauptbahnhofs gegen den es eine Massenbewegung gab, die mit massiver Polizeigewalt unterdrückt wurde) statt, unter den Teilnehmenden auch Dietrich Wagner, dessen Bild mit den durch den polizeilichen Wasserwerfereinsatz zerstörten Augen nach dem „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, durch die Medien ging und der seitdem fast blind ist. Wer die damalige Polizeigewalt miterlebt hat, wer auf vielen Demonstrationen und anderen Gelegenheiten (Fußballspiele, verdachtsunabhängige Kontrollen, racial profiling, Razzien …) das provozierende und eskalierende Vorgehen der Polizei erlebt hat, wer in der Presse die Wiedergabe von Polizeiberichten über Ereignisse gelesen hat, von denen man aus eigenem Erleben wusste, dass sie sich wesentlich anders abgespielt haben, der wird auch den Polizeiberichten über Samstag Nacht mit einer gehörigen Dosis Skepsis gegenüber stehen.

Auslöser Polzeikontrolle

Die Polizei behauptet, dass eine Drogenkontrolle bei feiernden Menschen am Eckensee im Oberen Schlossgarten in der Stuttgarter Innenstadt dazu führte, dass sich eine größere Gruppe von Menschen mit dem Kontrollierten solidarisierten.

Nach Berichten hat sich dieser Ort zu einem Treffpunkt von jungen Menschen entwickelt, auch weil andere Möglichkeiten der Begegnung wegen der Coronapandemie geschlossen sind. Diese jungen Menschen erlebten wohl schon über einen längeren Zeitraum, teils schikanöse, Polizeikontrollen unter dem Etikett der Coronabekämpfung. Das ist eine Folge der Coronapolitik der Bundesregierung ebenso wie der grün-schwarzen Landesregierung, für die Profite und nicht menschliche Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 07.jpg

Auf der einen Seite wurde die kapitalistische Produktion möglichst wenig eingeschränkt. Die Rüstungsindustrie lief ebenso weiter wie zum Beispiel die Bauarbeiten bei Stuttgart 21, oft unter Bedingungen mit hohem Ansteckungsrisiko bei der Arbeit und/oder auf der Fahrt zur Arbeit. Auf der anderen Seite gab und gibt es drastische Einschränkungen der Freizeitgestaltung, auch unter freiem Himmel, wo die Ansteckungsgefahr vergleichsweise gering ist. Für diese höchst einseitige Politik, die nicht durch Gesundheitsschutz, sondern kapitalistische Klasseninteressen bestimmt ist, wird auch die Polizei eingesetzt, die die Menschen in ihrer Freizeit kontrolliert und beim Übertreten auch fragwürdiger Vorschriften Bußgelder kassiert (das trifft natürlich Menschen besonders, die keine geräumigen Wohnungen und keine eigenen Gärten haben), aber sich um die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz allenfalls dann kümmert, wenn bereits ein neuer Corona-Hotspot entstanden und eine neue Infektionswelle bereits angerollt ist – siehe die Zustände in den Fleischfabriken des Schweinebarons Tönnies in Nordrhein-Westfalen.

„Die Sprache der Ungehörten“

Seit dem Sonntagmorgen ergießt sich eine Welle der Empörung über Stuttgart und Deutschland. Es scheint staatsbürgerliche Pflicht zu sein, über die Gewalt erschüttert zu sein. In der Woche davor berichteten Medien über mehr als fünfzig Ertrunkene vor der tunesischen Küste. Wo war da das öffentliche Entsetzen?

Politiker*innen beschweren sich, dass immer mehr gerade junge Menschen die Polizei nicht als „Freund und Helfer“, sondern als Unterdrückungsorgan betrachten würden. Ihre Lösung: eine weitere Verschärfung der Polizeigesetze. Also: die Polizei soll noch mehr den Unterdrücker und noch weniger den „Freund und Helfer“ herauskehren. Das ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiuung, die dazu führen wird, dass Ereignisse, wie die in Stuttgart zunehmen werden. Aber offenbar soll es nicht überzeugen, sondern zwingen. In Baden-Württemberg war eine erneute Verschärfung der Polizeigesetze ohnehin geplant. Für den 25. Juni war die erste, für den 15. Juli die zweite (und möglicherweise dritte) Lesung vorgesehen. Dass die Krawalle in der Nacht bewusst eskaliert wurden, um für diese Verschärfung noch mal richtig Stimmung zu machen, ist nicht auszuschließen.

Polizei und Medien betonen, dass es kein politischer Protest war. Sie scheinen das beruhigend zu finden. Wir sollten das bedauern, denn wenn es politisch gewesen wäre, hätte es sinnvollere Formen als diese Randale annehmen können. Im Zusammenhang mit den Black Lives Matter-Protesten wurde oft das Zitat von Martin Luther King angeführt, dass Krawalle „die Sprache der Ungehörten“ seien. Niemand sollte sich wundern, wenn sich die Erfahrung mit Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit, Schikanierung und autoritärem Polizeiverhalten so entlädt.

Wenn die Ungehörten nicht nur gehört, sondern auch verstanden werden und etwas verändern wollen, dann müssen sie ihre Wut in politischen Widerstand verwandeln. Das heißt: sich organisieren, politische Forderungen aufstellen und für sie kämpfen. Dabei sollten Linke sie mit ihren Vorschlägen unterstützen. Solche Krawalle sind auch die Folge davon, dass viele Jugendliche keinen Weg sehen, die Verhältnisse zu verändern, weil Gewerkschaften und DIE LINKE nicht entschlossen genug gekämpft haben, zuletzt keine entschiedene Opposition gegen die Corona-Maßnahmen im Dienste der Profite und stattdessen für Maßnahmen im Interesse der Gesundheit und der Lebensqualität der Bevölkerung organisiert haben. Dadurch ist ein politisches Vakuum entstanden, in dem solche ziellosen sozialen Explosionen fast zwangsläufig sind.

Wo steht DIE LINKE?

Noch schlimmer ist es aber, dass Teile der Partei DIE LINKE offenbar kein Interesse daran haben, die „Ungehörten“ zu hören und zu verteidigen, sondern sich in den Chor der etablierten Politiker*innen einreihen. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, hatte schon die Polizei in Schutz genommen, als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vorsichtig auf latenten Rassismus innerhalb der Polizeikräfte hingewiesen hatte und der Black Lives Matter-Bewegung – wenige Tage nach den Polizeiübergriffen gegen vor allem schwarze Demonstrant*innen in Berlin – eine verbale Ohrfeige verpasst. Nun setzte er noch eins drauf und beschimpfte die Stuttgarter Jugendlichen und stellte sich auf die Seite der Polizei. Er hätte besser den Mund halten und erst einmal mit den Jugendlichen reden sollen. Aufgabe von LINKEN ist es, nach Ursachen und Erklärungen zu suchen und denjenigen Gehör zu verschaffen, die in dieser Gesellschaft nicht gehört werden. Wenn Bartsch und DIE LINKE so weiter machen, verlieren sie ihren Gebrauchswert für die „Verdammten dieser Erde“ und dürfen sich nicht wundern, wenn sie von denen, die sich für eine Veränderung von Staat und Gesellschaft einsetzen wollen als überflüssig betrachtet werden.

Wie weiter?

Man konnte schon vor der Coronakrise das Gefühl haben, dass die Welt aus den Fugen gerät und die Zukunft für die Jugend immer bedrohlicher wird (z.B. Klimawandel). Jetzt kommt die Verunsicherung durch Corona und seine noch unabsehbaren Folgen hinzu. Neben den medizinischen Folgen (droht eine zweite Welle? wann kommt ein Impfstoff? mutiert das Virus?) kommt die drastische Verschärfung der Wirtschaftskrise, die auch ohne Corona gekommen wäre. Jugendliche werden dadurch besonders betroffen sein: Arbeits- und Ausbildungsplatzvernichtung, Wegfall von Nebenjobs für Studierende etc. Wenn in dieser existenziellen Unsicherheit Gewerkschaften und DIE LINKE nicht einen entschlossenen Kampf für die Interessen der Ausgegrenzten, sozial Benachteiligten und der gesamten Arbeiter*innenklasse aufnehmen und das mit dem Kampf für eine Entmachtung der „ein Prozent“ und eine grundlegende Alternative, d.h. den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, verbinden, werden sich solche Explosionen nicht nur in Stuttgart wiederholen.

Forderungen:

– Unabhängige Untersuchung der Ereignisse in der Nacht zum Sonntag durch eine Kommission aus Vertreter*innen von Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Anwohner*innen unter Einbeziehung der betroffenen Jugendlichen. Auf die Untersuchung durch die Polizei können wir uns hier noch weniger als sonst verlassen.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 06.jpg

– Schluss mit der Schikanierung der Bevölkerung unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung, statt dessen Durchsetzung von hygienischen Arbeits- und Transportverhältnissen auf Kosten der Profite der Konzerne.

– Nein zur neuen Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Rücknahme der diversen „Anti-Terror“- und Polizeiaufgaben-Gesetze. Auflösung von Polizei-Sondereinheiten. Demokratische Kontrolle der Polizei durch aus der arbeitenden Bevölkerung und Gewerkschaften gewählte Komitees.

– Demokratische Rechte verteidigen – Schluss mit Demonstrations- und Versammlungseinschränkungen

– Für eine kämpferische und sozialistische LINKE

– Für eine Schwerpunktsetzung der Aktivitäten der Partei DIE LINKE auf Proteste und Widerstand auf der Straße, in Betrieben, Schulen, Hochschulen und Nachbarschaften – Parlamentsarbeit nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Unterstützung der Gegenwehr

– Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Entschädigung nur für Kleinaktionär*innen bzw. bei erwiesener Bedürftigkeit.

– Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen in Staat und Wirtschaft.

– Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische und nachhaltige gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsplanung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt.

– Für sozialistische Demokratie weltweit.

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Grafikquellen      :

Oben       —        Polizeimaßnahme nach Demolierung eines Streifenwagens auf dem Schlossplatz. Rechts im Bild sieht man die Abschleppung des betroffenen Fahrzeugs.

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2.) von Oben      —     Euroshop in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Unten      —     Das Gerber der in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Vom Mythos Social Media

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

Die Medienkritik des Designers Jan Altehenger

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Quelle         :      Scharf   —   Links

Politische Rezension von Hannes Sies

Der Zunft der Designer wird kritisches Denken nicht in die Wiege gelegt. Sie arbeiten in Werbeagenturen, Werbeabteilungen von Konzernen, für Medien oder freiberuflich, zumeist aber eng angelehnt an Interessen des großen Geldes. Da ist der Versuch einer gesellschaftskritischen Reflexion aller Ehren wert, wie sie Jan Altehenger hier mit seiner opulent publizierten Masterarbeit vorlegt.

Basis ist seine Online-Fragebogenstudie mit beachtlichen 1049 Teilnehmern, die 10 Fragen zu Social-Media-Gewohnheiten beantworten sollten. Der Untertitel des Buches „Mythos Social Media“ lautet: „Die Ästhetik der Täuschung“, was eine gute Zusammenfassung des Hauptergebnisses darstellt: Auf Facebook & Co. wird gelogen, dass sich die virtuellen Balken biegen, und angegeben wie ein Sack voll digitaler Mücken.

Jan Altehenger, selbst in diesem Umfeld groß geworden und ihm keineswegs entwachsen, findet für diese moralisierende Bewertung jedoch so schmeichelhafte Umschreibungen, dass die Generation Smartphone sie vielleicht gerade noch akzeptieren kann. Dabei kommt er auf der sozial-menschlichen Dimension zwar kaum über Erkenntnisse des misanthropisch-katholischen Frühaufklärers Blaise Pascal hinaus, der schon im 17.Jh. die Eitelkeit der Leute geißelte. Doch erweitert Altehenger dabei die schmunzelnde Sozialkritik Pascals auf die Welt der digitalen Alltagskultur: „Für die meisten gehört der Blick auf das Smartphone mittlerweile zum Alltag wie das Zähneputzen oder die Morgentoilette. So bauen sich völlig neue soziale Rollen und Kreise auf. Sie bilden Verbindungen und Konstrukte, die neue Zugehörigkeiten und Identitäten schaffen.“

Jan Altehenger, „Media Expert“

Das Autorenfoto zeigt Altehenger als einen gutaussehenden und -gelaunten Jüngling Anfang Zwanzig, im Künstler-Outfit, mit gewinnendem Lachen und lässig vor der Brust verschränkten Armen -die andeutungsweise offenlassen, ob er seine Leser an- oder auslacht, letzteres ggf. aber auf eine sympathisch-wohlmeinende Weise.

Gleich nach dem knappen Vorwort folgt Kapitel #dasbinich (Hashtag Das bin ich), wo Altehenger erklärt, 25 Jahre alt zu sein und nach erst sechs Jahren in den sozialen Netzwerken schon 16.000 Follower hinter sich geschart zu haben (meist auf Youtube, weniger auf Facebook, Twitter, Instagram), darunter 60 Prozent Frauen und 40% Männer. „Das Durchschnittsalter der Community beträgt etwa 14-24 Jahre“ (präzise Statistik ist nicht seine Spezialität).

Altehengers 10 Fragen erforschen, ob seine Follower selber Content ins Netz stellen, ob sie mit der dafür eingeheimsten Aufmerksamkeit zufrieden sind; wie viele Follower usw. sie haben, wie viele sie davon persönlich kennen; seine Kardinalfrage: „Wenn du ein Social-Media-Profil betrachtest, wie viel der Informationen repräsentieren deiner Meinung nach die wirkliche Identität des Menschen dahinter?“ Im Ergebnis sagt gut die Hälfte, dass zwischen 30-50 Prozent wahr wäre, eine größere Gruppe (eher jüngerer) Surfer glaubt dem Web mehr, eine kleinere weniger. Die meisten behaupten irgendwie zufrieden zu sein (wenig überraschend: sonst wären sie wohl kaum dort).

Jan Altehenger deutet dies so (Klappentext):

„Soziale Netzwerke sind wie ein permanentes Klassentreffen, jeder will zeigen, dass er es zu etwas gebracht hat. Es werden Eindrücke, Momente und Urlaubsfotos gepostet und geteilt, mit dem Bestreben nach mehr Anerkennung und Aufmerksamkeit, nach mehr Klicks, Likes und Followern.“

Altehenger (der sich selbst als „Media Expert“ der Masse einfacher User überlegen fühlt) spricht nicht von Lüge und Betrug, mit der die Selbstdarstellung geschönt wird, um andere zu beeindrucken. Es gehe vielmehr um „elektronischen Ähnlichkeit“ der digitalen Selbstinszenierung mit der Person, die in einem „Schlüsselloch-Effekt“ ja nur Teile zeigen könne, eben die Schokoladenseite. Die dabei eintretende „Ästhetik der Täuschung“ könne man auch positiv deuten als „Ästhetisierungspotenzial“ (S.74), das umso größer sei, je weniger man über die dargestellte Person erfahre. Das ist eine recht nobilisierende Benennung von eitlen, eingebildeten Menschen, die sich im Netz selbst feiern und sich anderen anpreisen wollen.

Pascal und die Selbstdarstellung als „Mythos“

Eine positive Sicht stellt auch Jan Altehengers Deutung der mittels Weglassung, Übertreibung oder Lüge erzeugten Selbstdarstellung als „Mythos“ dar. Altehenger: „Dadurch, dass wir nur einen Teil von uns in den sozialen Netzwerken präsentieren, generieren wir ein bestimmtes Bild von uns. Wir teilen nicht alles von uns und meist auch nur die positiven Erlebnisse und wollen dafür Bestätigung oder Anerkennung, meist in Form von Likes oder Kommentaren. Das sorgt dafür, dass wir von einer elektronischen Ähnlichkeit sprechen können. Denn in den sozialen Netzwerken geben wir nie alles über uns preis. Somit ist das Profil nicht zu 100 Prozent ich, sondern es hat nur eine elektronische Ähnlichkeit mit mir. Durch diese Ähnlichkeit erzeugen wir ja schon einen Mythos über uns selbst, da wir ja nicht alles über uns präsentieren. Auf den sozialen Netzwerken können wir somit auch unseren eigenen Mythos generieren und somit auch sein, wer wir wollen.“ (Interview)

File:Social network - by JClks.jpg

Ob der pompöse Begriff des „Mythos“ nicht etwas zu viel des Guten ist für oft nur eitle Heuchelei auf Facebook, für Grinse-Selfies, Angeber-Fotos usw.? Vermutlich. Aber das, so weiß der wohl in Werbepsychologie gebildete Designer sicherlich, wollen die Leute ganz bestimmt nicht hören. Über Eitelkeit, die Kunst der Verstellung und Einbildung philosophierten schon die Frühaufklärer. Blaise Pascal schrieb dazu in seinem Essay „Von der Eitelkeit des menschlichen Daseins“:

„Die Eitelkeit ist so tief im Herzen des Menschen verankert, dass ein Troßbube, ein Lastenträger sich rühmt und seine Bewunderer haben will; …Der Mensch ist also nur Verstellung, Lüge und Heuchelei, sowohl sich selber als auch den andern gegenüber. Er will nicht, dass man ihm die Wahrheit sage, er vermeidet es, sie anderen zu sagen; …selbst die Philosophen trachten danach; und die, welche dagegen schreiben, wollen den Ruhm haben, gut geschrieben zu haben; und die, welche sie lesen, wollen den Ruhm haben, es gelesen zu haben; und ich, der ich dies schreibe, habe vielleicht ebenfalls dieses Verlangen… Die Einbildung kann die Narren nicht weise machen; aber sie macht sie glücklich… Wer teilt das Ansehen aus… wenn nicht diese Fähigkeit zur Einbildung?“ Blaise Pascal, 1669 (Zit.i.veränd.Reihenfolge)

Opulente Gestaltung

Für die Gestaltung seines Buches hat Altehenger eine durchdachte Ästhetik gewählt, die an Social Media-Optik erinnert und entsprechende Illustrationen dazu geschaffen. Der Büchner-Verlag unterstützt mit einem großzügigen Layout und Farbdruck, was bei einer Buchreihe zur „gestalterischen Forschung“ auch nahe liegt. Schon das Titelbild zeigt ein Smartphone, viele Bilder zum Text sind dem nachempfunden, was ein dauerklickender und -wischender Handygucker sieht: Menüs zum wählen, liken und klicken, kleine Bildchen Marke Youtube-Mäusekino, Twitter-Hashtags, Facebook-Sites usw. Die Bilder sind in einem lockeren Stil werbegrafischer Gebrauchsgrafik gehalten, was den Inhalt der jeweiligen Texte illustriert, manchmal in leicht satirischen, eher humorigen Details.

Immer wieder muss beim Lesen das Buch um 90 Grad gedreht werden, um einem eingeschobenen Exkurs zu folgen. Das entspricht, laut Altehenger, dem taktilen Erlebnis eines Handynutzers. Für den noch nicht digital sozialisierten Leser ist das jedoch manchmal anstrengend und er fragt sich: Muss das sein? Ich hab’s doch jetzt begriffen. Aber vielleicht lockt dieses Media-Expert-Design ja die Buch-Analphabetinnen der Handy-Generationen in ein klassisches Medium zurück.

Fazit: Das Buch gibt als empirische Studie wenig her, da diese wohl nicht zu den Stärken des Autors gehört. Die Auswahl seiner Stichprobe wird nicht reflektiert: Eben meist junge Leute, die einem scheinbar von sich selbst sehr eingenommenen Jüngling wie dem Autor folgen. Sicher kein repräsentativer Querschnitt aller Youtube-Facebook-usw.-User, nicht mal dieser Altersgruppe. Statistik? Selbst Mittelwerte, geschweige denn Korrelationen sucht man vergebens, dafür gibt es originelle selbst gestrichelte Tortendiagramme -“gestalterische Forschung“ sollte evtl. mal über den Tellerrand zu den Sozialwissenschaften schauen.

Was Seitens des Autors völlig fehlt, ist die politische Dimension, sie schimmert jedoch implizit durch dieses Buch: Der Neoliberalismus braucht gute Propaganda, um den Massen die alte Karotte „Erfolg“ vorzuhängen, damit sie sich die Enteignung sozialer Errungenschaften gefallen lassen.

Die neoliberal-ungerechten Verhältnisse funktionieren nur, wenn sie von den (oft nur vermeintlichen) „Gewinnern“ der Ausbeutungsbeziehungen nicht wahrgenommen werden. Man soll sich arrangieren, selbst Rädchen in einem Getriebe werden sollen, an dessen unteren Ende das Blut der „Verlierer“ heraustropft.

Die Angst, in dieses Prekariat abzustürzen, ist neben Eitelkeit ein treibendes Motiv der Netz-Selbstdarsteller, denn Aufmerksamkeit ist spätestens bei Youtubern wie Altehenger eine Währung, die sich in harte Euros ummünzen lässt. Ihre Polung auf Egoismus, soziale Kälte und Selbstmarketing ist das Öl dieses neoliberalen Getriebes, das verhindern soll, dass sie anfangen kritisch über ihre Welt nachzudenken und sich am Ende noch solidarisieren. Stattdessen sollen sie entpolitisiert in Konsum und Eskapismus ertränkt werden, sich nur um sich selbst kümmern und möglichst alles glauben, was ihre Herrschenden ihnen von angeblich freien Medien vorsetzen lassen. Der Wettbewerb ist das oberste neoliberale Prinzip, ein kaum bemäntelter Sozialdarwinismus, der im Effekt die Schere zwischen Arm und Reich auseinander klaffen lässt.

Viele durchschauen dieses üble Spiel jedoch irgendwann und Widerstand wächst auch in der Generation Smartphone -er muss sich heute jedoch immer mühsamer durch dicke Schichten von raffinierter Propaganda, Täuschung und „Ästhetisierungspotenzial“ arbeiten. Auch wegen der emsigen Arbeit von „Media-Experts“ in Diensten der nutznießenden Großkonzerne, Geldeliten und Machthaber. Klima-Demos sind gut und notwendig. Aber wenn jetzt sogar der finstere Finanzmulti Blackrock sich als grüngewaschener Klimaheld präsentiert, ahnt man, dass mit der Greta-Hype die kritischen Potentiale der Jugend in relativ handzahme Themen gelenkt werden sollen. Weit weg von den wichtigen Fragen der Verteilung von Geld und Macht.

Man kann das Buch von Jan Altehenger dennoch mit Gewinn lesen: Als Selbstaussage eines jungen Gestalters, der ganz in den Netzen lebt, wie eben viele seiner Generation. Es kann als Ausgangspunkt von kritischen Überlegungen dienen, wie der Nachwuchs der Media-Experts sozialisiert und für ihre leider meist bedenkliche Rolle in der Medienwirtschaft normiert und entpolitisiert wird. Ein Studium der Schriften zur Propaganda vom Begründer der Werbewirtschaft, Edward Bernays, könnte hier nicht schaden und sollte zum Design-Studium gehören -inklusive der Geschichte von Bernays bösartiger Propaganda für skrupellose Industrielle und blutige Kriegsführung.

Altehenger, Jan: Mythos Social Media: Die Ästhetik der Täuschung, Marburg, Büchner-Verlag 2019, 130 S., 22,-Euro

Bernays, Edward: Propaganda, New York 1928

Pascal, Blaise: Von der Eitelkeit des menschlichen Daseins, in: Grösse und Elend des Menschen, Aus den Pensées, Frankf./M., insel verlag 1997, S.26-39

Wonke, Judith: „Nur eine elektronische Ähnlichkeit“, Interview mit Jan Altehenger über den Mythos Social Media, 3.10.2019, https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/nur_eine_elektronische_aehnlichkeit?nav_id=8445

Projekt Mythos Social Media

https://www.designmadeingermany.de/2019/164840/

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Oben       —         SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it!

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Unten       —      Social network – by JClks

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Der Tod von Amad A.

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

 in der JVA Kleve: Behördenversagen mit Todesfolge

Ein Artikel von Andreas Wyputta

Amad Ahmad saß wegen einer Verwechslung zwei Monate lang unschuldig im Gefängnis. Dann brannte es in seiner Zelle – und er starb. Eine Rekonstruktion.

Am 17. September 2018 fürchten Gefangene der Justizvollzugsanstalt Kleve um ihr Leben. Nach 19 Uhr brennt es in dem Klinkerbau aus den fünfziger Jahren. In drei übereinanderliegenden Hafträumen schlagen und treten die Eingeschlossenen gegen ihre Zellentüren. „Feuer“ und „Es brennt!“, schreien sie und versuchen, über Gegensprechanlagen Kontakt zu den Gefängniswärtern zu bekommen – einen Notruf gibt es nicht. Die Justizvollzugsbediensteten rennen erst in den dritten, dann in den zweiten Stock. Minuten vergehen, bis sie erkennen, dass es im ersten Stock brennt.

Als sie Raum 143 öffnen, schlagen ihnen Feuer und Hitze entgegen. „Das Hafthaus füllte sich schlagartig mit Rauch“, sagt der Justizvollzugshauptsekretär Tim H. später aus. In Zelle 143 inhaftiert war Amad Ahmad. Vor dem syrischen Assad-Regime war der 26-Jährige nach Deutschland geflohen – jetzt liegt er mit schwersten Verletzungen und kaum noch erkennbar auf dem Gefängnisflur. 38 Prozent seiner Haut sind verbrannt.

Per Rettungswagen wird Amad Ahmad an diesem Montag zum Sankt-Antonius-Hospital in Kleve transportiert. In das Provinzkrankenhaus wird er erst gar nicht gebracht: Um sinnvoll behandelt werden zu können, wird der Mann aus dem kurdischen Teil Syriens per Rettungshubschrauber in das Klinikum Duisburg geflogen.

Eine Woche später wird der in ein künstliches Koma Versetzte noch in das Klinikum Bergmannsheil nach Bochum verlegt, das als ehemalige Bergbauklinik traditionell auf schwerste Verbrennungen und Quetschungen spezialisiert ist. Dort stirbt Amad Ahmad am 29. September nach einer Lungentransplantation. Todesursache: „Multiorganversagen nach Verbrennungskrankheit“.

Am 5. Oktober entschuldigt sich auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul: Seine Polizist*innen hätten die Identität des 26-Jährigen nicht genau überprüft, sagt er. Die Familie des Toten bittet der Christdemokrat um Verzeihung – und verspricht Aufklärung. Trotzdem dauert es fast zwei Monate, bis auf Druck von Grünen und SPD ein Parlamentarischer Landtags-Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. In 21 Sitzungen hat der bisher mehr als 70 Zeug*innen gehört. Dieser Text basiert zu großen Teilen auf ihren Aussagen.

In Haft gebracht hat Amad Ahmad zunächst ein Tag am Baggersee. Der Geflüchtete aus Syrien lebt in Geldern, einem adretten, knapp 34.000 Einwohner*innen zählenden Städtchen mit vielen gepflegten Einfamilienhäusern direkt an der Grenze zu den Niederlanden. Dort wohnt er in einer Sammelunterkunft an der Walbecker Straße 174. Der 6. Juli 2018 ist ein warmer Tag, die Temperaturen klettern auf 26 Grad.

„Hilflos“ habe Amad Ahmad gewirkt

Am Strand der Kiesgrube Welbers trifft Amad Ahmad auf vier junge Frauen. Zunächst sei alles „ziemlich freundlich“ gewesen, sagte die 19-jährige Lea S. als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss im Oktober 2019. „Der Junge“ habe sich etwa drei Meter entfernt hingelegt. Doch im Verlauf von etwa eineinhalb Stunden sei er immer näher gekommen – und habe angefangen, „sexuelle Andeutungen“ zu machen. Das habe „genervt“.

Kleve fischmarkt elsa-brunnen.jpg

Andererseits: Wirklich bedroht hätten sie sich nicht gefühlt, sagt Lea S. auch – einen körperlichen Angriff hätten an dem Baggersee genug Leute mitbekommen. „Hilflos“ habe dagegen Amad Ahmad gewirkt: „Ich habe noch nie so tiefe, so lange und so viele Narben an einem Körper gesehen“, sagt die Schülerin – Ärzten gegenüber hat der Kurde erklärt, er sei in Syrien gefoltert worden. Die Ärzte vermuten aber auch, dass sich der 26-Jährige selbst verletzte. „Total hilflos“ habe der Geflüchtete auf sie gewirkt, sagt Lea S, „als sollte man ihm zuhören“.

Trotzdem: Die sexuellen Andeutungen nerven. Um ihn loszuwerden, drohen die vier Amad Ahmad mit der Polizei – doch der geht noch immer nicht. Eine der jungen Frauen ruft dann ihren Vater Gregor H. an. Der ist Polizist, macht Innendienst im Verkehrskommissariat in Geldern. Seine Tochter erreicht ihn seiner Aussage nach auf seinem Diensttelefon im Büro. Gregor H. läuft sofort „runter zur Wache“, sagt dem Diensthabenden, dass seine Tochter und drei Freundinnen am Baggersee belästigt werden. Der Polizeioberkommissar setzt um 15.26 Uhr zwei Streifenwagen in Bewegung. Amad Ahmad wartet auf einer Parkbank wenige Meter von der Kiesgrube entfernt, bis er festgenommen wird. Ihm wird „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ vorgeworfen.

Für eine mehrmonatige Haft reicht das kaum aus.

Allerdings: Die Polizisten, die Amad Ahmad festnehmen, meinen auch, er gleiche der Beschreibung eines Täters, nach dem wegen Vergewaltigung gefahndet wird. Um 21.10 Uhr wandert der 26-Jährige deshalb aus dem Polizeigewahrsam in die Justizvollzugsanstalt Geldern-Pont. Aber schon vier Tage später wird klar, dass der Kurde kein Vergewaltiger ist: Am 10. Juli räumt „die vermeintlich Geschädigte ein, dass es keine Vergewaltigung gegeben habe, sondern sie eine solche vorgetäuscht habe“, heißt es in Unterlagen der Staatsanwaltschaft, die der taz vorliegen.

In Haft bleibt Amad Ahmad trotzdem.

Der Mann mit Meldeadresse in der Gelderner Sammelunterkunft ist für die nordrhein-westfälische Polizei kein Unbekannter. Mehrmals ist der Geflüchtete, der kaum Geld hat, beim Schwarzfahren erwischt worden – zuletzt zwei Tage vor der Festnahme am Baggersee. Bei Durchsuchungen wird in seinen Taschen 0,9 Gramm Marihuana gefunden. Außerdem fürchten die Behörden autoaggressives Verhalten. Die Stadt Geldern versucht deshalb, Amad Ahmad nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz in die Klinik Bedburg-Hau zwangseinweisen zu lassen, wo er nach Aussage der Staatsanwaltschaft schon einmal wegen einer Selbstverletzung stationär behandelt wurde – doch der dazu nötige akute Anlass fehlt.

Ein verhängnisvoller Tag: der 4. Juli 2019

Schon einige Monate zuvor forderte die Ordnungsamts-Mitarbeiterin Gabriele V. die Polizei in Geldern per Mail auf, den „Asylanten“ im Auge zu behalten: „Hallo zusammen“, schreibt sie in vertraulichem Ton. „Herr Ahmad hat psychische Störungen.“ Die wenigen Gramm Marihuana, die bei ihm gefunden wurden, werden zu einem „ausgeprägten Drogenproblem“. Falls er „in der Öffentlichkeit an kritischen Orten“ auffalle, könne man entscheiden, „ob noch mal eine Einweisung erforderlich ist“.

Evangelische stiftung kleve.jpg

Am Tag, als Amad Ahmad beim Schwarzfahren erwischt wird, zwei Tage vor seiner Verhaftung am Baggersee, passiert noch eine ganze Menge mehr. An diesem Tag beschäftigt sich auch der Polizist Frank G. mit ihm. Vom Schreibtisch aus bearbeitet er Vorwürfe, nach denen Amad Ahmad mehrmals einer Angestellten einer Spielhalle „nachgestellt“ und dabei „wirres Zeug“ erzählt haben soll. Ebenfalls am selben Tag befasst sich auch die Polizei im rund 180 Kilometer entfernten Siegen mit ihm.

Weil Amad Ahmad vor seiner Zeit in Geldern in Siegen gelebt hat, wird seine „kriminalpolizeiliche Personenakte“ noch immer dort geführt. Am 4. Juli um 12.07 Uhr passiert dort nach Unterlagen der Staatsanwaltschaft das, was den Geflüchteten mehr als zwei Monate unschuldig in Haft bringt: Die Regierungsangestellte Katarina J. kombiniert Informationen, die sich in der landeseigenen Polizeidatenbank ViVA über den hellhäutigen Kurden aus Syrien fanden, mit Daten, die in der INPOL-­Software des Bundes über einen schwarzen Mann aus Mali gespeichert waren. Dieser wird von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Diebstählen per Haftbefehl gesucht. Sein Name: Amedy G.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —         Kleve. Stadt und Hafen.   –   1895

Autor unbekannt – Dieses Bild ist unter der digitalen ID ppmsca.01187 in der Abteilung für Drucke und Fotografien der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar. Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechtsstatus des zugehörigen Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich eine normale Lizenzvorlage erforderlich. Siehe Commons:Lizenzen für weitere Informationen.

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2.) von Oben      —       Lohengrinbrunnen (ook: Elsabrunnen) door Karl-Hennig Seemann op de Große Straße, Fischmarkt in Kleve, Duitsland.

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Dort wo Völkische leben

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

Die Geduld ist aufgebraucht

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Eine Analyse von Jurik Caspar Iser

Mehr als 1.300 Schlachthofbeschäftigte sind mit dem Coronavirus infiziert. Der Druck auf Tönnies steigt. Hat das Unternehmen verstanden, dass sich etwas ändern muss?

Karl-Josef Laumanns Gesichtszüge verraten selten, was er wirklich denkt oder fühlt. Enttäuschung? Wut vielleicht? Er habe sich abgewöhnt, sich über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu ärgern, sagt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister, als er vor die Presse tritt. „Ich weiß schon lange, wie sie sind“, fügt er hinzu. Das große Problem sei, „dass eine Struktur geschaffen wurde, in der es keine Transparenz gibt“, beklagt der CDU-Politiker. „Und wenn es keine Transparenz gibt, kann es auch kein Vertrauen geben.“ Es müssten jetzt klare gesetzliche Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche her. Freiwillige Lösungen könne es nicht mehr geben.

Laumann gilt schon länger als Kritiker der Fleischindustrie. Aber auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte an diesem Nachmittag neue Regeln für die Betriebe. Beide waren ins nordrhein-westfälische Gütersloh gefahren, um mit dem dortigen Krisenstab über den Corona-Ausbruch in einem Schlachthof des Fleischkonzerns Tönnies zu beraten. Am Standort Rheda-Wiedenbrück sind inzwischen mehr als 1.300 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden. Einen generellen Lockdown im Landkreis soll es vorerst weiter nicht geben, da es bisher „keinen signifikanten Übersprung“ in die allgemeine Bevölkerung gibt, wie Laschet sagt. Doch der Druck auf die Fleischindustrie nimmt zu und es deutet sich an, dass die Branche selbst in Nordrhein-Westfalen immer mehr an politischer Unterstützung verliert.

Kurz nach Bekanntwerden des Ausbruchs hatten Firmenvertreter und Landkreis noch Einigkeit demonstriert. Auf einer gemeinsamen Krisenpressekonferenz am vergangenen Mittwoch gab sich Tönnies zunächst kleinlaut, versprach umfängliche Kooperation und entschuldigte sich bei den Menschen in der Region. Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) verzichtete auf Schuldzuweisungen und verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens für die Region. Der Schlachtbetrieb solle so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden, hieß es.

Spätestens seit diesem Wochenende scheint es mit der Harmonie zwischen Fleischindustrie und Politik jedoch auch in Gütersloh vorbei. Die versprochene Kooperation hatte offenbar ihre Grenzen, wie eine Pressekonferenz der Kreisverwaltung, diesmal ohne Vertreter des Unternehmens, am Samstag zeigte. Das Unternehmen habe es nicht geschafft, den Behörden sämtliche Wohnadressen der bei Tönnies Beschäftigten auszuhändigen, kritisierte Landrat Adenauer. Mitarbeiter der Kreisverwaltung und des Arbeitsschutzes seien deshalb in der Nacht zum Samstag bei Tönnies gewesen und hätten sich Zugang zu den Personaldaten verschafft. Der Leiter des Krisenstabs, Thomas Kuhlbusch, zeigte offen seine Verärgerung: „Das Vertrauen, das wir in die Firma Tönnies setzen, ist gleich null“, sagte er. Deutlicher geht es kaum.

Tönnies verspricht Veränderungen

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Was folgte, war ein weiterer denkwürdiger Auftritt. Erstmals trat am Samstag überraschend der Konzernchef selbst vor die Presse und wies die Vorwürfe des Landkreises zurück: Clemens Tönnies machte Datenschutzrichtlinien für die Probleme verantwortlich und verwies darauf, dass die Adressen nicht gespeichert werden dürften. Das sei eine reine Schutzbehauptung, kritisierte der Datenschützer Peter Schaar auf Twitter und verwies auf die Datenschutzgrundverordnung.

„Ich kann als Unternehmer und als jemand, dem es in erster Linie um die Menschen geht, nur in aller Form um Entschuldigung bitten“, sagte Tönnies und versicherte: „Wir sind die Ursache dieses Themas und stehen in voller Verantwortung.“ Er kündigte an, das Unternehmen aus der Krise führen zu wollen. „Es ist nichts mehr so, wie es mal war“, sagte er. „So werden wir nicht weitermachen. (…) Wir werden die Branche verändern.“

Quelle           :          Zeit-online          >>>>>         weiterlsen

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Grafikquellen         :

Oben       —      DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Unten          —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Träume sind Schäume ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2020

 GRÜN-ROSA-ROT und die CDU rutscht über Los ?

File:Ampelmann grün & rot.jpg

Von Wolfgang Gerecht,

DIE LINKE richtet sich auf GRÜN-ROSA-ROT nach der BTW 2021 ein. Gescheiterter Mitgliederentscheid für ein BGE erstes sichtbares Opfer. Hat Kipping oder Riexinger den Mitglieder-Entscheid zu Fall gebracht?

Die Angst vor dem Wähler hat den Funktionärs-Körper in Form des Bundes-Parteivorstandes mehrheitlich erfasst.

Eine Koalition mit NATO-GRÜN und SPD-ROSA verträgt kein „ROT“, noch nicht einmal eine sozialdemokratische Forderung der Vor-AGENDA-Zeit.

Wer sind die Ängstlichen? Das sind alle GRÜN-ROSA-ROT–„Gläubigen“ in der Bundes-, Landes- und Kommunal-Ebene der Partei DIE LINKE.

Die Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag und die erhofften Koalitionsverhandlungen einer Mehrheit links von der CDU/CSU machen es aus Sicht der „R2G-Fraktion“ erforderlich, den satzungskonformen Mitgliederentscheid auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.

Damit ist der 1. Mitglieder-Entscheid in der „Geschichte“ der Partei ist gescheitert.

Schämt sich der in großen Teilen von Berufs-Funktionären besetzte Bundes-Partei-Vorstand (BuVO) seiner eigenen Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG GE)?

Die BAG Grundeinkommen ist offenbar nur eines von vielen Mitteln der privilegierten Funktionäre/Innen im Parteivorstand um neue zahlende Mitglieder zu werben und die das Bedingungslose Grundeinkommen befürwortende Öffentlichkeit zu täuschen.

Die BAG-Grundeinkommen mit ihren Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) glaubt offenbar selbst nicht mehr an ihr eigenes von Jörg Reiners gelobtes Grundeinkommens-Konzept.

Statt die Einleitung des satzungskonformen Mitgliederentscheids förmlich zu beantragen manipulierte der Sprecherrat der BAG Grundeinkommen in Kollaboration mit einer Abordnung des Bundes-Partei-Vorstandes, den in der Satzung legitimierten Mitgliederentscheid zu einer satzungswidrigen „Vereinbarung“ Marke „Eigenbau“.

Statt sich an das Grundgesetz der Partei, die Satzung, zu halten, wurde ein wirklich fauler „Kompromiss“ mit der Partei-Vorstands-Führung um die frühere Grundeinkommens-Befürworterin Frau Kipping geschlossen.

Das zwingend vorgeschriebene – eindeutig nachvollziehbare – Verfahren eines jeden satzungskonformen Mitgliederentscheids wird zu einer hochkomplizierten und nicht nur für das „normale“ Partei-Mitglied „unlesbaren“ sogenannten „Vereinbarung“ verunstaltet.

Dabei greifen die Autoren der Vereinbarung, willkürlich auf Formulierungen aus der rechtmäßigen Satzung zurück, verlangen von der BAG Nachweise die in einem ordentlichen Mitgliederentscheid-Verfahren erforderlich sind, und ändern willkürlich Satzungs-Bestimmungen („abweichend von …).

Der BAG Bundeskoordinator, Jörg Reiners, legt in einer BAG-GE-Veröffentlichung im überparteilichen Netzwerk Grundeinkommen die  e i n z i g e  glaubhafte Begründung für das satzungswidrige Vorgehen vor:

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

„Aufgrund der Unwägbarkeit, die das Coronavirus mit sich bringt auf der einen Seite, und in Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag auf der anderenhaben sich autorisierte Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Parteivorstandes zusammengesetzt und eine Vereinbarung darüber erzielt, wie nun konkret der Mitgliederentscheid erfolgen soll.“

„Kurzum: Bei einem reibungslosen Ablauf wird die Urabstimmung im Jahr nach der nächsten Bundestagswahl zu einem Ergebnis geführt haben.

Carpe diem!“

Einige Feststellungen und einige Fragen zum vorgenannten Sachverhalt sind hier beispielhaft aufgezählt:

Der Bundessprecherrat der BAG Grundeinkommen missachtet seine eigene Satzung und seinen eigenen Beschluss, nämlich den vom 22/23.04.2017:

„Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ist entschlossen, einen Mitgliederentscheid in der Partei DIE LINKE herbeizuführen, über die Frage, ob die Partei sich für unser emanzipatorisches, bedingungsloses Grundeinkommens aussprechen soll. Das Ziel dieses Mitgliederentscheids ist, dass sich die Partei DIE LINKE offen zum Bedingungslosen Grundeinkommen ausspricht und dieses politische Ziel im im Bundestagswahlprogramm 2021 verankert.

“https://www.die-linkegrundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/Beschluss_u._Wahlprotokoll_Gera.pdf

Der Bundes-Parteivorstand wirkt sowohl an dem Satzungsbruch der BAG GE als auch am Satzungsbruch der Partei DIE LINKE mit.

Kann die Partei-Satzung, das „Grundgesetz“ der Partei, die einen Mitglieder-Entscheid in § 8 verbindlich regelt, durch eine selbstgestrickte „Vereinbarung“ rechtswirksam ersetzt werden?

Wer hat die „Vereinbarungs-Kontrahenten“ in welcher Form autorisiert?
(Das Verb autorisieren bedeutet „jemanden berechtigen“ oder „bevollmächtigen“.)

Im Falle der BAG Grundeinkommen kann keine Autorisierung vorliegen, da die Partei-Mitglieder Ihre Unterschrift für den Mitglieder-Entscheid, auf der rechtlichen Grundlage der Partei-Satzung leisteten. Wo ist der Nachweis der Autorisierung der BAG Grundeinkommen?

Im Falle des Partei-Vorstandes muss ein Beschluss des Partei-Vorstandes vorliegen, der den Bundesgeschäftsführer Herr Jörg Schindler und Frau Diana Krüger als Vertreterin des Partei-Vorstandes erklärt bzw. bevollmächtigt. Wo ist der Nachweis der Autorisierung der Vertreter des Partei-Vorstandes?Zur sogenannten „Vereinbarung“, die nach dem Willen der Kontrahenten einen satzungsgemäßen Mitglieder-Entscheid ersetzen soll ist folgendes zu fragen:

Wo ist der Nachweis, der zitierten „Vereinbarung“? – die Vereinbarungs-Kontrahenten müssten eine „Vereinbarung“ gemeinsam unterzeichnet haben?

Es sollen aber zwei („gleichlautende“) „Vereinbarungen“ existieren, die jeweils vom Bundessprecherrat der BAG GE und dem Bundes-Parteivorstand gezeichnet sind. Es wäre damit sozusagen jeweils eine Vereinbarung mit sich selbst.

Wo ist der Nachweis über die von der BAG GE eingereichten und geprüften Mitgliederentscheids-Unterlagen, der in Nr. 12 der „Vereinbarung“ zugesagt wurde. Der Text lautet wie folgt:

„Die Bundespartei/Bundesgeschäftsstelle behält keine Originalunterschriften ein und wird den Beteiligten über die Zahl der gültigen Unterschriften sowie etwaige nicht anerkannte Unterschriften und dem Grund deren Nichtanerkennung unmittelbar nach Prüfung Auskunft geben.“

Zuletzt ist auf die Aufgaben des Parteivorstandes gemäß § 18 (2) Ziffer e Hinzuweisen, wonach der BuVo die bundesweiten Zusammenschlüsse, also auch die BAG Grundeinkommen zu unterstützen und nicht zu bekämpfen hat. (Parteivorstand § 18 Aufgaben des Parteivorstandes (1) Der Parteivorstand ist das politische Führungsorgan der Partei.   Er leitet die Partei. (2) Zu seinen Aufgaben gehören im Einzelnen: (e) die Unterstützung der Landesverbände und der bundesweiten   Zusammenschlüsse der Partei sowie die Koordinierung deren Arbeit)

Hat Kipping oder Riexinger den Mitglieder-Entscheid zu Fall gebracht?

Von Wolfgang Gerecht, 20.06.2020

Die Angst vor dem Wähler hat den Funktionärs-Körper in Formdes Bundes-Parteivorstandes mehrheitlich erfasst.

Eine Koalition mit NATO-GRÜN und SPD-ROSA verträgt kein „ROT“, noch nicht einmal eine sozialdemokratische Forderung der Vor-AGENDA-Zeit.

Wer sind die Ängstlichen? Das sind alle GRÜN-ROSA-ROT–„Gläubigen“ in der Bundes-, Landes- und Kommunal-Ebene der Partei DIE LINKE.

Die Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag und die erhofften Koalitionsverhandlungen einer Mehrheit links von der CDU/CSU machen es aus Sicht der „R2G-Fraktion“ erforderlich, den satzungskonformen Mitgliederentscheid auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.

Damit ist der 1. Mitglieder-Entscheid in der „Geschichte“ der Partei ist gescheitert.

Schämt sich der in großen Teilen von Berufs-Funktionären besetzte Bundes-Partei-Vorstand (BuVO) seiner eigenen Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG GE)?

Die BAG Grundeinkommen ist offenbar nur eines von vielen Mitteln der privilegierten Funktionäre/Innen im Parteivorstand um neue zahlende Mitglieder zu werben und die das Bedingungslose Grundeinkommen befürwortende Öffentlichkeit zu täuschen.

Die BAG-Grundeinkommen mit ihren Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) glaubt offenbar selbst nicht mehr an ihr eigenes von Jörg Reiners gelobtes Grundeinkommens-Konzept.

Statt die Einleitung des satzungskonformen Mitgliederentscheids förmlich zu beantragen manipulierte der Sprecherrat der BAG Grundeinkommen in Kollaboration mit einer Abordnung des Bundes-Partei-Vorstandes, den in der Satzung legitimierten Mitgliederentscheid zu einer satzungswidrigen „Vereinbarung“ Marke„Eigenbau“.

Statt sich an das Grundgesetz der Partei, die Satzung, zu halten, wurde ein wirklich fauler „Kompromiss“ mit der Partei-Vorstands-Führung um die frühere Grundeinkommens-Befürworterin Frau Kipping geschlossen.

Das zwingend vorgeschriebene – eindeutig nachvollziehbare – Verfahren eines jeden satzungskonformen Mitgliederentscheids wird zu einer hochkomplizierten und nicht nur für das „normale“ Partei-Mitglied „unlesbaren“ sogenannten „Vereinbarung“ verunstaltet. Dabei greifen die Autoren der Vereinbarung, willkürlich auf Formulierungen aus der rechtmäßigen Satzung zurück, verlangen von der BAG Nachweise die in einem ordentlichen Mitgliederentscheid-Verfahren erforderlich sind, und ändern willkürlich Satzungs-Bestimmungen („abweichend von …).

Der BAG Bundeskoordinator, Jörg Reiners, legt in einer BAG-GE-Veröffentlichung im überparteilichen Netzwerk Grundeinkommen die  e i n z i g e  glaubhafte Begründung für das satzungswidrige Vorgehen vor:

„Aufgrund der Unwägbarkeit, die das Coronavirus mit sich bringt, auf der einen Seite, und in Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag auf der anderen, haben sich autorisierte Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Parteivorstandes zusammengesetzt undeine Vereinbarung darüber erzielt, wie nun konkret der Mitgliederentscheid erfolgen soll.“ „Kurzum: Bei einem reibungslosen Ablauf wird die Urabstimmung im Jahr n a c h  der nächsten Bundestagswahl zu einem Ergebnis geführt haben.
Carpe diem!“

Einige Feststellungen und einige Fragen zum vorgenannten Sachverhalt sind hier beispielhaft aufgezählt:

Der Bundessprecherrat der BAG Grundeinkommen missachtet seine eigene Satzung und seinen eigenen Beschluss, nämlich den vom 22/23.04.2017:

„Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ist entschlossen, einen Mitgliederentscheid in der Partei DIE LINKE herbeizuführen, über die Frage, ob die Partei sich für unser emanzipatorisches, bedingungsloses Grundeinkommens aussprechen soll. Das Ziel dieses Mitgliederentscheids ist, dass sich die Partei DIE LINKE offen zum Bedingungslosen Grundeinkommen ausspricht und dieses politische Ziel im Bundestagswahlprogramm 2021 verankert.“https://www.die-linkegrundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/Beschluss_u._Wahlprotokoll_Gera.pdf

Der Bundes-Parteivorstand wirkt sowohl an dem Satzungsbruch der BAG GE als auch am Satzungsbruch der Partei DIE LINKE mit. Kann die Partei-Satzung, das „Grundgesetz“ der Partei, die einen Mitglieder-Entscheid in § 8 verbindlich regelt, durch eine selbstgestrickte „Vereinbarung“ rechtswirksam ersetzt werden?

Wer hat die „Vereinbarungs-Kontrahenten“ in welcher Form autorisiert? (Das Verb autorisieren bedeutet „jemanden berechtigen“ oder „bevollmächtigen“.)

Im Falle der BAG Grundeinkommen kann keine Autorisierung vorliegen, da die Partei-Mitglieder Ihre Unterschrift für den Mitglieder-Entscheid, auf der rechtlichen Grundlage der Partei-Satzung leisteten.
Wo ist der Nachweis der Autorisierung der BAG Grundeinkommen?

Im Falle des Partei-Vorstandes muss ein Beschluss des Partei-Vorstandes vorliegen, der den Bundesgeschäftsführer Herr Jörg Schindler und Frau Diana Krüger als Vertreterin des Partei-Vorstandes erklärt bzw. bevollmächtigt.

Wo ist der Nachweis der Autorisierung der Vertreter des Partei-Vorstandes? Zur sogenannten „Vereinbarung“, die nach dem Willen der Kontrahenten – einen satzungsgemäßen Mitglieder-Entscheid ersetzen soll ist folgendes zu fragen:

Wo ist der Nachweis, der zitierten „Vereinbarung“? Die Vereinbarungs-Kontrahenten müssten eine „Vereinbarung“ gemeinsam unterzeichnet haben?

Es sollen aber zwei („gleichlautende“) „Vereinbarungen“ existieren, die jeweils vom Bundessprecherrat der BAG GE und dem Bundes-Parteivorstand gezeichnet sind.

Es wäre damit sozusagen jeweils eine Vereinbarung mit sich selbst.

Wo ist der Nachweis über die von der BAG GE eingereichten und geprüften Mitgliederentscheids-Unterlagen, der in Nr. 12 der „Vereinbarung“ zugesagt wurde. Der Text lautet wie folgt: „Die Bundespartei / Bundesgeschäftsstelle behält keine Originalunterschriften ein und wird den Beteiligten über die Zahl der gültigen Unterschriften sowie etwaige nicht anerkannte Unterschriften und dem Grund deren Nichtanerkennung unmittelbar nach Prüfung Auskunft geben.“

Zuletzt ist auf die Aufgaben des Parteivorstandes gemäß § 18 (2)Ziffer e Hinzuweisen, wonach derBuVo die bundesweiten Zusammenschlüsse, also auch die BAG Grundeinkommen zu unterstützen und nicht zu bekämpfen hat. (Parteivorstand § 18 Aufgaben des Parteivorstandes (1) Der Parteivorstand ist das politische Führungsorgan der Partei. Er leitet die Partei. (2) Zu seinen Aufgaben gehören im Einzelnen:

(e) die Unterstützung der Landesverbände und der bundesweiten   Zusammenschlüsse der Partei sowie die Koordinierung deren Arbeit)

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Grafikquellen        :

Oben         —          Deutsch: Ost-Ampelmännchen

Author AMPELMANN GmbH
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Unten     —          Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Die Busfahrt nach Kleve

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Die gefährdete Wahlbeteiligung

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F073447-0009, Diplomatisches Corps in Baden-Württemberg.jpg

Von Jimmy Bulanik

Aktuell am 19. Juni 2020 vernahm ich im Schnellbus 58 von dem benachbarten, niederländischem Nijmegen aus auf der Fahrt zum Bahnhof in Emmerich am Rhein ein Gespräch unter einigen jungen, weiblichen Personen welche augenscheinlich zu der Mitte der Gesellschaft gehören. Sie sagten das wenn die Bundesgesetze von der privaten Organisation wie Bertelsmann Stiftung geschrieben und im Bundestag zu Bundesgesetzen umgesetzt werden wie die gesamtgesellschaftlich verhasste Agenda 2010 oder die Reduzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge dann bräuchten sie die Teilnahme an den in NRW anstehenden Wahlen wie der Kommunalwahl am 13. September 2020 oder der Bundestagswahl im Herbst 2021 nicht ernst nehmen und schlicht die Wahl zu verweigern. Die weiblichen Personen äußerten das sie für ihre ehrliche, harte Arbeit an der vordersten Front gegen den Corona Virus zu wenig Einkommen haben gemessen an den bestehende Marktpreisen für das Leben im Alltag ohne Extras.

Laut der jungen Damen im Gespräch untereinander würden diese ehrlich ihre Steuern bezahlen. Sie wünschen sich von Montag bis Sonntag eine höhere Taktrate bei den örtlichen ÖPNV Bussen im Kreis Kleve wie der Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG, Look Busreisen der Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG im Verkehrsverbund Rhein – Ruhr um ihren Alltag, die soziokulturelle Teilhabe ohne Hindernissen nachgehen zu können. Auch das Bedürfnis von neue, digitale Ampeln welche die Sekunden runter zählen bis die Ampel auf grün schaltet wurde geäußert mit dem Verweis auf die öffentliche Glasfaser Strategie in der Gemeinde Kranenburg.

Der Mangel an Angebote zum Ausgehen in der Freizeit wurde erörtert. In diesem Gespräch kam der Wunsch nach einer Karaoke Bar in der Mitte der Gemeinde Kranenburg oder in der Innenstadt von Kleve mit Musik in den örtlich gesprochenen Sprachen wie deutsch, niederländisch, englisch zur Sprache. Der persönliche Auszug aus dem Landkreis Kleve in Richtung dem Umfeld der urbanen NRW Landeshauptstadt Düsseldorf wurde in diesem Gespräch der jungen Frauen dabei für ihre Zukunft ernsthaft in Betracht gezogen.

Mit den jungen, weiblichen Einwohnerinnen wandert die Zukunft ab

Deren Unzufriedenheit mit ihrem Leben im Alltag ist zu entnehmen das die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister wie Sonja Northing, parteilos in Kleve, Günter Steins, CDU in Kranenburg, Peter Hinze, SPD in Emmerich am Rhein sich ihrer Bestätigung im Amt gar nicht einmal so sicher sein können. Unabhängig davon zu welcher Partei diese Amtsträgerin, Amtsträger angehören. Dies ist politisch brisant, weil selbst die Opposition daran kein eigenes Interesse haben sollte wenn Menschen sich der Demokratie entziehen. Zu einer funktionalen Demokratie gehört eine best mögliche Wahlbeteiligung.

Zum näheren Verständnis ist zu benennen das der Kreis Kleve kein Lebensraum des sozialen Brennpunktes ist. Was werden für Gedanken ausgesprochen an Orten mit sozialen Brennpunkten ? Es ist im Interesse aller demokratisch gesinnten Parteien auf diese Befindlichkeiten der Menschen in der Gesellschaft einzugehen, politisch zeitnah zu liefern.

Jede Gesellschaft steht und fällt mit seinen jungen, weiblichen Menschen

Denn Orte mit sozialen Brennpunkten gibt es im Bundesland Nordrhein – Westfalen vielfältig. Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband hat das Bundesland Nordrhein – Westfalen mit dem Ruhrgebiet (bspw. die ehemaligen Orte der Kohle- Stahlindustrie wie Gelsenkirchen, Duisburg, Dortmund, Wanne – Eickel, Herne, Bottrop, Recklinghausen, Oberhausen, Essen) die größte Armutsregion in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Das Ruhrgebiet ist von seiner Struktur her faktisch eine Metropole. Gleichwohl wird diese Region juristisch nicht als solch eine Metropole zusammengefasst. Dahingehend muss die Europäische Union und der Bundesminister der Finanzen mit den Fonds zur Förderung von Infrastruktur und Arbeitsmarkt proaktiv werden.

Was nicht gebraucht werden kann ist das in den Rathäusern die kommunale Verwaltung nicht in der Lage ist fristgerecht und formal die Anträge bei der Europäischen Union, dem Bund, dem Land Nordrhein- Westfalen zu stellen um zweckgebundene Fördermittel welche verfügbar sind abzurufen. Hilfestellung für Amtsträgerinnen, Amtsträger, Personal in der öffentlichen Verwaltung ist eine Erhebung der Lebensqualität. Das investieren bedeutet unmittelbar das Aufwerten eines Ortes.

Es obliegt primär dem Bund die Menschen als demokratische Wählerschaft anzusprechen

2019-10-10 Andreas Scheuer by OlafKosinsky MG 5168.jpg

Der Bundesminister für Verkehr sollte in jedem Fall den ÖPNV stärken. Der NRW Verkehrsverbund Rhein – Ruhr gehört zu den teuersten in der Bundesrepublik Deutschland. Die Preise, sowie die Modelle für die Monatskarten müssen zeitgemäß attraktiver gestaltet werden. Die Dienstleistungen für die bestehenden Tickets Ticket 1000, Ticket 2000 müssen so zeitnah als möglich bemerkbar verbessert werden.

Am besten, ein wirklich großer Wurf ist das Einrichten eines NRW Ticket zu einem demokratisch bezahlbaren Preis eines Monatstickets. Gerade der ÖPNV wird von den Menschen in der Gesellschaft in ihrem Alltag quantitativ am meisten beansprucht. Dies darf von Die Grünen, Landesverband NRW nicht nur in der Zeit des Landtagswahlkampf perspektivisch in Aussicht gestellt werden.

Eine Bahncard 100 der 2. Klasse für das gesamte Bundesgebiet kostet jährlich in etwa das doppelte eines Preises für ein lediglich NRW weites Ticket

Mit Geld bewerkstelligt die Öffentlichkeit bundesweit die Entlastung des individuellen Personenverkehrs. Zum Wohle des öffentlichen Verkehr. Die verbesserten Resultate für die Umwelt wie Feinstaub, CO2 werden intersubjektiv messbar sein.

Unsere Kinder sollten uns das aufwachsen in einer gesunden Umwelt wert sein.

Meine Fahrt in dem Schnellbus 58 endete am Bahnhof Kleve, wo bereits seit langem die Einwohnerinnen, Einwohner auf die Fertigstellung der Baustelle eines modernen, digitalen und vor Regen geschützten Kleve Bahnhof warten.

Nützliche Links im Internet:

Lied und Musikvideo aus Kleve: „Wir sind Kleve“:

https://soundboxstudio.de/wp-content/uploads/2020/05/Musikvideo_WirsindKleve_5MBits-Web.mp4 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.

https://www.der-paritaetische.de 

Sozialverband VdK Deutschland

https://www.vdk.de 

DGB

https://www.dgb.de 

Verdi

https://www.verdi.de 

Die Deutsche Umwelthilfe 

https://www.duh.de 

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

https://bund.net 

Allgemeiner Deutscher Fahrrad – Club e.V. 

https://www.adfc.de 

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.bmvi.de 

Verkehrsverbund Rhein – Ruhr

https://www.vrr.de 

Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG

https://www.niag-online.de 

Look Busreisen GmbH - „Der vom Niederrhein“

https://www.look-busreisen.de

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Grafikquellen    :

Oben       —        Diplomatisches Corps in Baden-Württemberg

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F073447-0009 / Wienke, Ulrich / CC-BY-SA 3.0

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Unten       —      Andreas Scheuer am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz.

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CDU – Landräte-Altlasten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Shutdown für Tönnies und den Landrat!

Quelle     :     Scharf  —  Links

Von Kreisvorstand DIE LINKE. GÜTERSLOH

Uschi Kappeler, Michael Pusch, Camila Cirlini, Ludger Klein-Ridder, Emanuel Zurbrüggen, Florian Baumann

Linke fordert endgültige Schließung der Schlachtfabrik

Seit Mittwoch ist der Kreis Gütersloh der Corona-Hotspot in Deutschland und vielleicht gar in Europa. Mehr als jeder Zehnte der in Deutschland Infizierten kommt inzwischen aus Rheda-Wiedenbrück und Umgebung. Mit mehr als 380 Infizierten je 100.000 Einwohnern ist die festgelegte Grenze für die Prüfung und Wiedereinführung von Kontaktbeschränkungen um mehr als das Siebenfache überschritten. Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh begrüßt die Schließung der Tönnies-Schlachtfabrik und die daraus resultierende Reduzierung der Fleischproduktion. Die LINKE nennt zugleich triftige Gründe für weitergehende Maßnahmen und fordert Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Seit Wochen häufen sich die Meldungen über Corona-Infektionen von Arbeiterinnen und Arbeitern in Schlachthöfen. Spätestens nach den Infektionen bei Westfleisch in Coesfeld und im benachbarten niedersächsischen Dissen hätten Landrat und Kreisverwaltung gewarnt sein müssen. Für das Versagen von Politik und Verwaltung und die Profitgier des Konzerns zahlen jetzt andere einen hohen Preis.

Bereits über 700 Menschen haben sich infiziert. 7.000 Menschen befinden sich in Quarantäne. Die Schließung von Kitas und Schulen trifft erneut die Kinder und ihre Eltern Schülerinnen und Schüler müssen um den Abschluss eines eh schon verkorksten Schuljahres bangen. Die Gefährdung nimmt zu und die Arbeitsbedingungen im medizinischen und im Pflegebereich verschlechtern sich weiter. Besuchsverbote treffen besonders Kranke und Alte. Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind noch gar nicht abzusehen.

Bei der Suche nach den Ursachen der massiven Ausbreitung machen es sich Ministerpräsident Laschet und Dr. Vielstädte, Leiter der Tönnies-Unternehmenskommunikation, einfach. Es wären die „Rumänen und Bulgaren“ gewesen, die das Virus vom Besuch ihrer Familien in ihrer Heimat mitgebracht hätten. Damit werden nicht nur die Opfer zu Tätern gemacht, sondern darin spiegeln sich auch die rassistischen Denkmuster des Konzernchefs Clemens Tönnies wider.

Für DIE LINKE sind für die rasante Verbreitung des Virus eindeutig die miserablen Arbeitsbedingungen und die oft überfüllten und heruntergekommenen Gemeinschaftsunterkünfte verantwortlich. Dazu kommen die Sammel-Transporte zum Arbeitsplatz in Kleinbussen, die nachweislich noch Ende Mai häufig ohne die Verwendung von Mundschutz erfolgten.

Die Gewerkschaft NGG, die IG WerkFAIRträge, Faire Mobilität, das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung und die LINKE weisen teils seit über zehn Jahren auf die Missstände hin. Bisher vergeblich, denn Landrat Adenauer und die Verantwortlichen im Kreis vertreten offensichtlich nicht die Menschen, sondern den Konzern.

Die aktuelle rasante Ausbreitung des Corona-Virus ist aber nur die Spitze des Eisberges. Multiresistente Keime in der Ems, mit Nitrat belastete Gewässer und verseuchtes Grundwasser, die gesundheitlichen Schäden durch Fleischkonsum, Tierquälerei, Monokulturen, die weltweite Zerstörung natürlicher Lebensräume, Artensterben und Klimakatastrophe, all das sind Folgen der industriellen Fleischproduktion. Diese Branche steht damit beispielhaft für die zerstörerische Dynamik des Kapitalismus. DIE LINKE fordert die dauerhafte Schließung des Schlachthauses und den Ausstieg aus der industriellen Fleischproduktion und damit aus der Massentierhaltung. Die Nahrungsmittelerzeugung und -versorgung muss ökologisch und vorrangig regional und saisonal organisiert werden. Für die Beschäftigten der Fleischbranche müssen alternative gute Arbeitsplätze geschaffen werden. Den Landwirten, die bisher auf die Tierproduktion gesetzt haben, muss bei der Umstellung der Betriebe geholfen werden. DIE LINKE unterstützt Gewerkschaften, Umweltschützer und Tierrechtler und alle, für die ein „Weiter so“ nicht in Frage kommt.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

Nachtrag : 23.06.2020 :

Herr Wigand von Arbeitsunrecht hat gebeten, bei Veröffentlichung einen Link

https://arbeitsunrecht.de/kampagnen/

zu setzen

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Grafikquellen        :

Oben         —          Übernahme  von – Scharf —  Links         —   Zimmer 524 der für die Tönnies-Erweiterung zuständigen Behörde, Foto: Die Linke. Gütersloh

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Unten      —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Revolte als Selbstzweck

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Corona-Katastrophe in den USA

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Von Torben Lütjen

Konservative Anarchisten sind für die 100.000 Pandemie-Opfer in den USA verantwortlich. Es ist an der Zeit, Donald Trump anders zu lesen.

Ein heimtückisches und fremdartiges Virus, ausgebrochen im Land des geopolitischen Rivalen, einzudämmen nur mit der Einschränkung individueller Freiheitsrechte durch einen starken Staat – welche Weltanschauung müsste auf eine solche Bedrohung eigentlich am sensibelsten reagieren und mit dem unweigerlich folgenden Disziplinierungsakt eigentlich die geringsten Probleme haben? Natürlich: ein autoritärer Konservatismus.

Und doch sind es in den USA ausgerechnet die Republikanische Partei, gemeinhin als „konservativ“ bezeichnet, sowie ihr Präsident, der stets als „autoritär“ gilt, die seit Beginn der Coronapandemie den Ernst der Lage entweder nicht erkannt haben oder aber nicht willens waren, das Notwendige zu tun. So sind es vor allem die Beschwichtigungen und Unterlassungen des amerikanischen Präsidenten gewesen, durch die anfangs wertvolle Zeit verspielt wurde. Und Trumps Agieren hat dafür gesorgt, dass die USA mit jetzt über 100.000 Covid-19-Opfern im internationalen Vergleich einen einsamen Rekord aufstellen.

Die Sache ist eben: Im Zentrum dessen, was wir amerikanischen Konservatismus nennen, stehen schon lange Elemente, die sich in Wahrheit konträr zu jeder konservativen Weltsicht verhalten. Die Partei, der Trump heute vorsteht, ist in weltanschaulicher Hinsicht ein merkwürdiger Hy­brid. Seit den 1980er Jahren schon kreuzen sich innerhalb der Republikanischen Partei ein „klassischer“, antimoderner und religiöser Konservatismus mit einem radikalen, fast schon anarchisch interpretierten Libertarismus.

Eine Beziehung auf Augenhöhe war es gleichwohl nie. Am Ende gab fast immer der libertäre Flügel mit seiner eifernden und glühenden Staats- und Institutionenfeindlichkeit den Ton an. Für die Verfechter von „Small Government“ konnte der Staat nie die Lösung, sondern immer nur das Problem sein; ein Krebsgeschwür, das sich ausbreitete und auf seinem Weg alle individuelle Freiheit zerstörte.

Doch in einer Erzählung, in der so viel Dunkelheit herrschte, da musste es auch Licht geben. Das war der sogenannte freie Markt“ der als Assoziation freier Individuen nicht nur ökonomische, sondern allein auch politische Freiheit garantierte. Und es gab einen strahlenden Helden: den amerikanischen Unternehmer, dem unverkennbar religiöse Züge zugeschrieben wurden. „Der Mann, der eine Fabrik baut, baut einen Tempel, und der Mann, der dort arbeitet, betet dort“, wie es Calvin Coolidge, der republikanische Präsident der besonders turbokapitalistischen 1920er Jahre, ausdrückte.

Eine heilige Sache, die Menschenleben rechtfertigt

Nur eine heilige Sache rechtfertigt nach dieser Erzählung auch Opfer und den Einsatz von Menschenleben. So wie es in dieser Krise der Fall ist, da die meisten Bundesstaaten, angefeuert vom Präsidenten höchstselbst, wieder zur Normalität zurückkehren, obwohl sich die Zahl der Neuinfektionen noch immer nicht wesentlich abgeschwächt hat und laut Meinungsumfragen eine Mehrheit der Amerikaner eher zur Vorsicht neigt. An Trumps Basis aber hält man die Zeit längst für gekommen, den ganzen Spuk zu beenden, koste es, was es wolle.

In den Twitter-Feeds des linken Amerika zirkuliert seit einiger Zeit eine giftige Analogie. Früher, so wird dort geätzt, seien politische oder religiöse Fanatiker immerhin noch für den Fortbestand der Nation, für den Sozialismus oder für ihren Gott gestorben – Trumps Anhänger aber seien bereit, ihr Leben für Dow Jones zu geben, sich selbst also auf dem Altar des Kapitalismus zu opfern.

White House Coronavirus Update Briefing (49890718362).jpg

Der Vergleich ist einprägsam, am Ende aber nicht wirklich treffend. Denn er überschätzt die Bereitschaft der Lockdownkritiker, überhaupt irgendein kollektives Gut über das Eigeninteresse zu stellen. In den USA existiert tatsächlich die hemdsärmlige, massenkompatible Version eines „Volks-Libertarismus“, für den man gar nicht Friedrich August von Hayek oder Milton Friedman gelesen haben muss. Diese Form des Libertarismus ist tief in den Lebenswelten vieler Amerikaner verwurzelt. Und er speist sich aus einem mächtigen Mythos: Amerikas Erbe als Siedlernation und als Ort, an dem man sein Schicksal selbst in die Hand nimmt und sich am Ende allein die Starken und Wage­mutigen durchsetzen. Das ist nicht nur Sozialdarwinismus pur, sondern in seinem Glauben, jeder sei im ­Kapitalismus tatsächlich seines eigenen Glückes Schmied, natürlich auch eine ziemliche Fiktion.

Doch der Mythos ist unmittelbar massenwirksam, anschlussfähig an die vielen verschiedenen Gruppen, die sich unter dem Dach einer heterogenen Bewegung tummeln: etwa die Waffennarren und Milizionäre, die von der Heidenangst getrieben sind, die Regierung könnte ihnen ihr verbrieftes Grundrecht auf Waffenbesitz nehmen, und die im Lockdown lediglich den neuesten perfiden Trick erkennen. „Live free or die“ – in diesem nun tausendfach auf Plakate und T-Shirts gedruckten Credo, stolz auch getragen von jenen Menschen, die, schwer bewaffnet, in diversen Landesparlamenten amerikanischer Bundesstaaten „protestieren“, manifestiert sich dieser militante und maskuline Hyperindividualismus. Wer dagegen eine Gesichtsmaske trägt, bei dem kann es sich folglich nur – so heißt es tatsächlich in diesen Kreisen – um eine „Liberal Pussy“ handeln.

Quelle         :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —        President Donald J. Trump listens to a reporter’s question at an update briefing on testing capacity Monday, May 11, 2020, in the Rose Garden of the White House. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Unten       —       Senior White House staff and reporters are seen wearing masks as President Donald J. Trump delivers remarks at an update briefing on testing capacity Monday, May 11, 2020, in the Rose Garden of the White House. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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LINKE: Zukunft – für wen?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2020

Das Konjunkturpaket der Regierung

Dziewczynka z konewką mural w Białymstoku 1.jpg

So geht Regierung, für jeden Baum eine Kanne – den Rest für uns selbst.

Quelle     :        Scharf  —  Links

Hintergrundinformation des Bereichs Strategie & Grundsatzfragen der Partei DIE LINKE.

Die Bundesregierung hat das größte Paket von Wirtschaftshilfen und Konjunkturanreizen seit Bestehen der Bundesrepublik verabschiedet. Das Konjunkturprogramm setzt auf Anreize für Innovationen in der Auto- und Metall-Industrie, um Elektromobilität und Dekarbonisierung zu beschleunigen. Die Ko-Finanzierung von Kauf, Flottenaustausch, Antrieb (über Strompreissenkungen und Ladeinfrastruktur) soll darauf hinwirken, dass entsprechende Produktionskapazitäten aufgebaut werden. Forschungsförderung in großem Umfang entlastet die Unternehmen davon, ihre Gewinne für die eigene Innovation einzusetzen. Die Förderung ist eine Modernisierungs-Strategie der Industrie aus Steuermitteln, die auf die Struktur der Wirtschaft insgesamt keinen Einfluss nimmt: Es gibt keine systematische Förderung kollektiver, umweltfreundlicher Mobilität: Keine Maßnahmen zum Umstieg vom Flugzeug auf die Schiene für Fahrgäste oder Fracht – aber es werden Flugzeuge gefördert, die weniger Kerosin verbrauchen. Wer sich Bahnfahrten nicht leisten konnte, kann das auch nicht, wenn – falls – die Bahn tatsächlich die 3% Mehrwertsteuersenkung von den Preisen abzieht. Das Eigenkapital der Bahn wird erhöht, aber es gibt keine billigeren Fahrpreise, Freifahrten oder Bahncard 50 für alle. Eine gesellschaftliche Steuerung, die klimaneutrale Wirtschaftszweige wie Gesundheit und Pflege, allgemein personennahe Dienstleitungen stärkt, ist nicht vorgesehen.

Das Paket verbindet Zuschüsse für den Umstieg der Industrie auf Elektro-Antriebe, Wasserstofftechnologie und Digitalisierung mit Steuersenkungen für Unternehmen. Auch die beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer ist zuallererst ein Geschenk an die Unternehmen – die keineswegs gezwungen sind, die Preise entsprechend zu senken. Alle Umfragen sagen, dass die meisten Menschen keine größeren Anschaffungen in der Zeit der Krise planen, auch nicht, wenn es Kaufprämien gibt. Aus dieser Zurückhaltung sollen ihnen 3% Mehrwertsteuer-Senkung heraushelfen – für sechs Monate. Eltern bekommen einmalig 300 Euro. Alleinerziehende mit entsprechendem Einkommen können mehr Freibeträge bei der Steuer absetzen – viele müssen allerdings gar keine Steuern zahlen, weil sie direkt in der Armutsfalle sitzen: 36% der Alleinerziehenden beziehen Hartz IV (aber nur 9,4% der Gesamtbevölkerung). Sie können 300 Euro auf den Kopf hauen und das war’s.

Hätte man den Verbraucher*innen mehr Geld geben wollen, wären höhere Löhne das richtige Mittel gewesen: z.B. indem Zuschüsse für Unternehmen an Tariflöhne gebunden worden wären, durch die erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, durch einen Sonderfonds für die Aufstockung der Gehälter in der Pflege und durch Anhebung der Grundsicherung. Die Empfehlung der Mindestlohnkommission zur Höhe des Mindestlohns steht noch aus. Auch das wäre eine Chance, den Beschäftigten mehr Sicherheit zu geben und gleichzeitig die Nachfrage zu stärken. Höhere Löhne, mehr Personal in der Pflege, entschlossener Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder eine Anhebung von Arbeitslosengeld und Grundsicherung – das wären Maßnahmen, die längerfristig dafür gesorgt hätten, dass Menschen optimistisch die Zukunft geplant hätten. Die systemrelevanten Beschäftigten, die uns mit ihrem engagierten Einsatz und für schlechten Lohn durch die Krise gebracht haben, gehen wieder leer aus.

Auch die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent ist ein Geschenk zu allererst an die Unternehmen (und eine alte FDP-Forderung): Sie schützt die Unternehmen davor, die Kosten der sozialen Absicherung der Beschäftigten zu tragen. Die Nettoeinkommen der Beschäftigten würden geschützt durch eine höhere Tarifbindung, die gesetzliche Fortgeltung von Tarifverträgen bei Auslagerung von Unternehmensteilen – und durch einen deutlich höheren Mindestlohn. Doch von all dem findet sich im Konjunkturpaket der Regierung: nichts.

Liquiditätshilfen     

Die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer ist mit 20 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Konjunkturpaket. Die „Stärkung der Binnennachfrage“ wird als Ziel genannt. Ob sie diese Wirkung überhaupt erzielen kann, hängt davon ab, ob die Unternehmen die Steuersenkung als Preissenkung an die Kunden weitergeben. Eine kurzfristige Absenkung der Mehrwertsteuer hat am ehesten im hochpreisigen Bereich Auswirkungen auf die Preise. Dass der Mehrwertsteuersatz für Hotels in der Vergangenheit abgesenkt wurde, hatte beispielweise kaum Auswirkung auf die Preise. Diese Steuersenkung ist als staatlicher Zuschuss an die Unternehmen zu bewerten. Soweit es ihnen zur Umsatzsteigerung sinnvoll erscheint, können sie entscheiden die Preise zu senken. Daher wird die Absenkung auch als Ersatz für die im Vorfeld umstrittene Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren oder im Preissegment über 40.000 Euro diskutiert. Oder sie nutzen die gesenkte Steuer bei gleichbleibenden Preisen zur Erhöhung ihrer Gewinnmargen. Wird die Steuer Anfang kommenden Jahres wieder auf das bisherige Niveau angehoben, ist zudem eine Preiserhöhung mit der Begründung der erhöhten Steuer möglich. Alternativ ist eine Debatte zu erwarten, die Mehrwertsteuer dauerhaft auf dem niedrigeren Satz zu belassen und damit die Steuereinnahmen des Staates dauerhaft zu senken. Die Mehrwertsteuer trägt ca. ein Drittel zum Steueraufkommen bei. Ein Ausgleich aus stärker progressiven Steuern wäre sinnvoll, aber unwahrscheinlich, da zunächst die (Teil-)Abschaffung des Solidaritätszuschlags ansteht. DIE LINKE hat sich stets gegen Erhöhungen der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Eine (noch dazu: zeitlich begrenzte) Senkung der Steuer hat jedoch nicht denselben Effekt auf die Einkommen wie der Verzicht auf eine Erhöhung, da es einzig den Unternehmen überlassen ist, ob die Steuersenkung in Form von niedrigeren Preisen an die Verbraucher*innen weitergegeben wird. Sie ist deshalb kein wirksamer Weg zur Stärkung der Kaufkraft niedriger Einkommen.

Gleich der zweite Punkt des Paktes ist die als „Sozialgarantie 2021“ bezeichnete Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent. Krisenbedingt werden höhere Ausgaben der Sozialversicherung erwartet. Die fehlenden Beträge sollen aus Steuermitteln „jedenfalls bis zum Jahr 2021“ gedeckt werden. Das wird als „Schutz der Nettoeinkommen der Beschäftigten“ verkauft, schützt aber vor allem die Gewinne der Unternehmen vor höheren Sozialversicherungsbeiträgen: denn bei ihnen fallen sie besonders ins Gewicht, da sie für alle Beschäftigten zu zahlen sind. Die Beiträge sind die soziale Absicherung der Beschäftigten. Die Deckelung beinhaltet deswegen die Gefahr, dass in Zukunft Leistungen eingeschränkt werden – wegen „leerer Kassen“. Dies ist besonders relevant, da auch die zukünftige Finanzierung der Rentenversicherung noch offen ist.

An direkt so benannten Hilfen für Unternehmen enthält das Paket 13 Milliarden Euro für erleichterte Abschreibungen und Ausweitung des zulässigen steuerlichen Verlustrücktrags für 2020 und 2021 sowie die dauerhafte Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer (= Mehrwertsteuer auf Importe). Die Gewerbesteuer soll dauerhaft stärker mindernd bei der Einkommensteuer angerechnet werden. Personengesellschaften können zudem künftig wählen, wie Kapitalgesellschaften besteuert zu werden, und sich so den für sie billigeren Steuersatz auswählen.

25 Milliarden Euro stehen für weitere Zuschüsse zu den Betriebskosten für kleine und mittlere Unternehmen für Juni bis August bereit, deren Umsätze Corona-bedingt stark zurückgegangen sind. Gemeinnützige Organisationen wie Bildungsstätten sollen über 1 Milliarde zusätzlicher KfW-Kredite gestützt werden, die den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Eine weitere Milliarde ist für Kultureinrichtungen vorgesehen.

Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen

Eltern bekommen einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Er wird allerdings mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, so dass er höher Verdienenden nicht zugutekommt. Der Finanzbedarf dafür wird mit 4,3 Mrd. Euro veranschlagt. Die Sozialverbände kritisieren, dass eine gezielte Förderung von armutsgefährdeten Kindern an dieser Stelle sozialpolitisch weiterführender gewesen wäre.

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Die vereinfachte Beantragung der Grundsicherung („Hartz IV“) soll bis zum 30. September 2020 verlängert werden. Eine Erhöhung der Regelsätze ist nicht vorgesehen. Auch die Regeln zur Vermögensprüfung werden nur zeitweise ausgesetzt, nicht verändert oder abgeschafft.

Der Zugang zum Kurzarbeitergeld soll verlängert werden und dazu im September eine Regelung vorgelegt werden. Zum Schutz von Beschäftigten vor Erwerbslosigkeit ist dies zweifellos gut. Es ermöglicht allerdings den Unternehmen die der Lohnkosten in Zeiten schwacher Auftragslage auf die Erwerbslosenversicherung abzuwälzen. Das hat sich z.B. bei BMW gezeigt: Die Löhne der Beschäftigten wurden wochenlang aus der Erwerbslosenversicherung bezahlt. An die Aktionär*innen schüttete das Unternehmen gleichzeitig 1,6 Milliarden Euro Dividenden aus. Die Kosten dafür werden durch die nun vereinbarte Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge zusätzlich aus Steuermitteln aufgebracht – und damit faktisch die Gewinne der Aktionär*innen subventioniert.

Mit 500 Millionen Euro sollen zudem Ausbildungsplätze erhalten werden und der Abbruch von Ausbildungen durch die Betriebe verhindert werden. Dafür erhalten Betriebe Zuschüsse von 2.000 Euro pro Ausbildungsplatz, wenn sie in gleichem Umfang wie in den letzten drei Jahren Ausbildungsplätze anbieten. Unternehmen, die mehr Ausbildungsplätze als bisher anbieten, erhalten 3.000 Euro pro zusätzlichem Ausbildungsplatz. Kleine und mittlere Unternehmen (= bis max. 250 Beschäftigte) können Prämien beantragen, wenn sie begonnene Ausbildungen weiterführen und Azubis und Ausbilder nicht in Kurzarbeit schicken, oder ihre Azubis durch eine geförderte Auftragsausbildung ausbilden lassen.

Entlastung der Kommunen

Zur Entlastung der Kommunen sind 10 Milliarden Euro vorgesehen. Die CDU hat sich hier durchgesetzt mit der Übernahme von 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende und einen Ausgleich der entgangenen Gewerbesteuereinnahmen. Die SPD konnte sich mit der Forderung der Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund nicht durchsetzen. Die strukturellen Probleme der Kommunen bleiben somit bestehen: Der kommunale Investitionsstau beträgt 138 Milliarden Euro.

Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle des ÖPNV werden einmalig 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Umbauten und Erweiterungen von Kitas werden 2020 und 2021 mit insgesamt 1 Mrd. Euro gefördert. Investitionen in Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung in diesem Jahr und 2021 sollen die Länder zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Der Investitionsstau in Schulen wird auf 58 Mrd. Euro geschätzt. Die Regierung hat 2 Mrd. Euro Finanzbedarf eingeplant. Für Sportstätten gibt es zusätzlich 150 Mio. Euro. Für einzelne Klimaschutzprogramme des Bundes soll zudem der erforderliche kommunale Eigenanteil gesenkt werden.

Zukunfts- und Investitionsprogramm

Im „Zukunftspaket“ sollen 50 Milliarden investiert werden. Im Fokus stehen dabei 1.) Ausbau der Elektromobilität, 2.) Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und 3.) beschleunigte Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen. Zudem wird die unternehmensnahe Forschung mit 2,3 Mrd. Euro stärker gefördert und Beiträge von Unternehmen ggf. durch öffentliche Mittel ausgeglichen.

Im Verkehrsbereich soll der „Strukturwandel der Automobilindustrie begleitet und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden“. Dazu wird der Verkauf von Elektro- Hybridautos mit zusätzlichen 2,2 Mrd. Euro subventioniert. Für reine Verbrenner ist – über die gesenkte Mehrwertsteuer hinaus- – keine Prämie vorgesehen. Zudem soll die KfZ-Steuer für Neufahrzeuge ab 2021 am CO2-Ausstoß orientiert sein und für Fahrzeuge über 95g CO2/km stufenweise angehoben werden. Die Befreiung von der KfZ-Steuer für E-Autos wird bis 2030 verlängert. Gefördert werden zudem Investitionen der Hersteller in neue Verfahren, Anlagen und Forschung & Entwicklung mit 2 Mrd. Euro. Für den Ausbau der Ladesäulen, Batteriezellfertigung gibt es weitere 2 Mrd. Euro. Weitere Mittel gibt es für die Flottenerneuerung bei Bussen, LKW und Handwerker-Fahrzeugen. Die damit beabsichtigte Abkehr vom Verbrennungsmotor ist prinzipiell zu begrüßen. Umweltpolitisch bleibt sie aber hinter den Erfordernissen zurück. Eine Abkehr von Fokus auf Individualverkehr ist nicht bezweckt.

Der Deutsche Bahn werden zwar 5 Mrd. Euro zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Eine Zweckbindung oder gar Verpflichtung auf eine sozialere und ökologischere Politik gibt es nicht. Jeweils eine 1 Milliarde gibt es für Modernisierungsinvestitionen in der Luftfahrt und Schifffahrt. Beim Luftverkehr soll die Umstellung der Flotten auf CO2-ärmere moderne Flugzeuge gefördert werden. Bei der Schifffahrt wird die Betankung mit Flüssiggas, Austausch von Schiffen, Schleusenmodernisierung und „digitale Testfelder“ gefördert. Auch hier geht es um die etwas CO2-sparsamere Fortführung der bestehenden Strukturen. Eine Reduzierung des Verkehrs ist hingegen nicht intendiert. Das würde einen Bruch mit der Logik der Unternehmen erfordern.

Der zügige Aufbau einer deutschen Wasserstoff-Wirtschaft ist der zweite Schwerpunkt des Investitionsprogramms. „Um den Einsatz dieser Technologien auch in Deutschland im Industriemaßstab zu demonstrieren, sollen bis 2030 industrielle Produktionsanlagen von bis zu 5 GW Gesamtleistung einschließlich der dafür erforderlichen Offshore-und Onshore-Energiegewinnung entstehen.“ Dafür die Befreiung der –stromintensiven – Wasserstoffproduktion von der EEG-Umlage vorgesehen. Das Wasserstofftankstellen-Netz soll ausgebaut werden, um den Einsatz in LKW zu fördern. Ebenso soll für Flugzeuge eine Kombination von Wasserstoff und Elektroantrieb gefördert werden. Eine verpflichtende Quote von Wasserstoff in Flugbezin soll geprüft werden. Ebenso eine Nachfragequote nach per Wasserstoffreduktion hergestelltem Stahl und die Förderung von Wasserstoffanlagen nach dem Kraft-Wärme-Koppelungs-Gesetz. Die regulatorischen Grundlagen für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft sollen zügig gelegt werden. Zusätzlich sollen in afrikanischen Ländern „auf der Basis der oben beschriebenen Technologien „made in Germany“ große Produktionsanlagen aufgebaut werden“, um „Deutschlands Wasserstoffbedarf zu decken“. Insgesamt 9 Milliarden sind dafür eingeplant.

Um diese stromintensiven Umstellungen der Industrie zu fördern wird zudem die EEG-Umlage gesenkt durch einen Zuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 11 Mrd. Euro. Im beschlossenen Konjunkturpaket ist diese Absenkung der EEG-Umlage gleich der dritte Punkte (nach der Mehrwertsteuersenkung und der Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge), was seine Bedeutung deutlich macht. Denn günstige Strompreise sind Voraussetzung „für die Energiewende hin zu strom-und wasserstoffbasierten Technologien“. Eine Reduktion des Stromverbrauchs ist nicht vorgesehen, aber er soll möglichst CO2-neutral produziert werden. Deshalb wird der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert, indem der Deckel auf Solarenergie-Ausbau abgeschafft wird und das Ausbau-Ziel für Offshore-Windkraft auf 20 GW angehoben wird. 700 Millionen Euro werden für „nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder“ in Aussicht gestellt. Begründet wird dies mit den gesunkenen Holzpreisen und der „Förderung der Digitalisierung in der Forstwirtschaft“ sowie der Unterstützung von Investitionen in moderne Betriebsmaschinen und -geräte.

Sehr stromintensiv ist auch die dritte Säule des Investitionsprogramms: Digitalisierung beschleunigen. Geplante Investitionsmittel für Künstliche Intelligenz werden von 3 auf 5 Milliarden aufgestockt. „Aus diesen Mitteln sollen neben der Aufstockung bestehender Programme insbesondere zusätzliche Supercomputer in Deutschland angeschafft werden, um dem Bedarf an Rechenkapazität gerecht zu werden sowie die systematische digitale Bereitstellung von Daten bisher nicht zugänglicher Datenpools -gegebenenfalls in Echtzeit-für KI-Anwendungen ermöglicht werden.“ Zudem sollen „KI-Ökosysteme von internationaler Strahlkraft“ aufgebaut werden und so die Basis gelegt „für ein europäisches KI-Netzwerk und die Wettbewerbsfähigkeit von KI „Made in Europe“.“ Mit weiteren 2 Milliarden Euro soll das Ziel gefördert werden, „dass Deutschland in wesentlichen Bereichen der Quantentechnologien, insbesondere dem Quantencomputing, der Quantenkommunikation, der Quantensensorik und auch der Quantenkryptographie wirtschaftlich und technogisch an der Weltspitze konkurrenzfähig ist.“ Auch die Bundeswehr bekommt ein „Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung“. Deutschland solle weiter „bei den zukünftigen Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G in der Weltspitze als Technologieanbieter eine führende Rolle einnehmen“, weshalb neue software-gestützte Netzwerk-Technologien mit weiteren 2 Mrd. Euro gefördert werden. Für ein flächendeckendes 5G-Netz bis 2025 wird mit weiteren 5 Milliarden Euro der Netzausbau dort staatlich bezahlt, wo er für die privaten Netzwerk-Betreiber nicht profitabel ist.

Selbst die 3 Milliarden Euro für das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ sind nicht für mehr Pflegepersonal und bessere Versorgung vorgesehen, sondern für bessere digitale Infrastruktur der Krankenhäuser, Robotik und Telemedizin. Der Begriff „Pflege“ kommt im Programm nicht vor.

Das Investitionsprogramm zeigt den Willen zur Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Da dies unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr mit Verbrennungsmotoren zu erreichen ist, setzt die Regierung Anreize für den Umbau zu einer deutlich CO2-ärmeren Industriestruktur und Marktführerschaft deutscher Technologie im Bereich CO2-freier Wasserstoff, Elektromobilität und Digitalisierung. Dafür werden afrikanische Länder in strategischen Partnerschaften mit verplant. Zukünftige Einsätze der Bundeswehr zum Schutz „unserer Ressourcen“ können schon jetzt auf den Weltkarten eingetragen werden.

Ein wichtiger Teil einer Zukunftswirtschaft in der Gesellschaft wären die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die damit verbundenen sozialen Infrastrukturen in den Bereichen Mobilität, Erziehung, Bildung, Kultur, Gesundheit und Wohnen. Zwar sieht das „Zukunftspaket“ der GroKo im Mobilitätsbereich die Förderung von Flottenaustauschprogrammen vor, um dort die Elektrifizierung voranzubringen. Aber dass der ÖPNV mehr Personal braucht, das besser bezahlt wird – davon ist kein Wort zu lesen. Die anderen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – insbesondere dass dringend bezahlbarer Wohnraum durch sozialen Wohnungsbau geschaffen werden müsste – kommen nicht vor. Immerhin wird mit 1 Mrd. pro Jahr die energetische Gebäudesanierung gefördert. Ob dies die Bewohner auch vor Mietsteigerungen schützt, ist nicht erwähnt.

Die Engführung im „Zukunftspaket“ der Bundesregierung wird besonders deutlich im Vergleich mit dem LINKEN Zukunfts- und Investitionsprogramm aus dem Jahr 2017: Dort sind 120 Mrd. Euro pro Jahr vorgesehen, die gesellschaftlich breit investiert werden in den Ausbau von Bildung (inkl. Kitas), Wohnungen, Gesundheit, Pflege, ÖPNV sowie öffentliche und digitale Infrastrukturen – m.a.W. also in zukunftsträchtige Bereiche der Gesellschaft.1 Um die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können, will die Regierung das Vergaberecht temporär vereinfachen. Das birgt die Gefahr, dass die Beteiligung von Bürger*innen und Umweltverbänden abgebaut wird. Die geplante Beschleunigung des Planungsrechts auf europäischer Ebene und ein gefordertes Programm zur „Entbürokratisierung“ hätte die Schleifung des vor allem von der EU gesetzten strikten Naturschutzrechts zur Folge.

Die Hilfen für Unternehmen sind nicht an Tarifbindung, das Verbot von Entlassungen, Verbot von Ausschüttung von Dividenden oder verbindliche Klimavorgaben geknüpft.

Reaktionen aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien

Gewerkschaften

Die Gewerkschaften reagieren überwiegend positiv auf das Konjunkturprogramm. Überraschendweise gilt dies auch und gerade für die Mehrwertsteuersenkung, obwohl völlig ungewiss ist, ob sie als Preissenkung an die Verbraucher*innen weitergegeben wird. Einzig ver.di kritisiert, dass es besser gewesen wäre, den Menschen das Geld direkt zur Verfügung zu stellen (z.B. in Form der von ihr vorgeschlagenen „Konsum-Schecks“). Das ver.di-Referat für Selbstständige kritisiert zudem, dass das Programm auf die besondere wirtschaftliche Situation der Solo-Selbstständigen kaum reagiere. Es fehle nach wie vor an einer Kompensation ihrer Corona-bedingten Erwerbsausfälle („Unternehmer*innen-Einkommen“). Solo-Selbstständige seien somit die einzigen Erwerbstätigen, die dafür ausschließlich auf Grundsicherung verwiesen werden. Damit werde weiterhin ignoriert, dass sie – ebenso wie andere Unternehmen und Arbeitnehmer*innen – ein Problem wirtschaftlicher Art haben, das mit entsprechenden Instrumenten angegangen werden müsse.

Die im Programm vorgesehene Entlastung der Kommunen wird von den Gewerkschaften durchwegs positiv gesehen. Kritisiert wird, dass die Altschuldenproblematik ausgeklammert wurde. Der Kinderbonus und die schrittweise Senkung der EEG-Umlage werden begrüßt. Als einzige Gewerkschaft kritisiert die IG Metall, dass auf eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor verzichtet wurde. Aus ihrer Perspektive hätte auch der Kauf von Autos mit emissionsarmen, modernen Verbrennungsmotoren gefördert werden müssen, auch um Beschäftigung in der Automobilindustrie zu sichern.

Sozialverbände

Der Sozialverband VdK sieht vor allem den Familienbonus von 300 Euro pro Kind als nicht zielführend. Besser wäre es aus seiner Sicht gewesen, nur arme und bedürftige Familien zu unterstützen. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte sich schon im Vorfeld gegen einen Familienbonus ausgesprochen. Er forderte stattdessen eine Erhöhung der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro pro Kopf. Das würde in der Summe etwa ebenso viel kosten wie ein Familienbonus in Höhe von 300 Euro. Außerdem wir kritisiert, dass arme Menschen ohne Kinder überhaupt nicht vom Konjunkturprogramm profieren. Auch das Aussparen von Gehaltsverbesserungen für die Pflegekräfte kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Umweltverbände

Die geplante Erhöhung der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb hat nach Ansicht von Umweltschützern noch zu große Schlupflöcher. Für den BUND ist die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür. Es brauche einen Nachweis, wie die Plug-in-Hybride bewegt würden, etwa über das Auslesen von Verbrauchsdaten bei der Hauptuntersuchung. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto ein Verbrenner. Förderungen sollten dann erst nachträglich gewährt werden. Auch die Greenpeace beurteilt das Konjunkturpaket kritisch. Einige sinnvolle Investitionen in Klimaschutz würden überlagert von vielen Maßnahmen, die Geld pauschal mit der Gießkanne verteilen, etwa über die gesenkte Mehrwertsteuer. Problematisch sei zudem, dass Hilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft würden.

Parteien

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die Firmen auf, die Absenkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weiterzugeben. Für dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist die Senkung der Mehrwertsteuer das Herzstück des Konjunkturprogramms. Denn sie löse Kaufimpulse aus, die sich – so seine Hoffnung – dann auch auf den Automarkt auswirkten. Bereits einen Tag nach Vorstellung des Programms entspann sich eine Diskussion, ob die Mehrwertsteuersenkung, wie bislang vorgesehen, am 31. Dezember enden oder möglicherweise fortgesetzt werden solle. Söder (CSU) brachte eine längere Dauer ins Spiel, falls es im Herbst zu Rückschlägen im Kampf gegen das Coronavirus kommen sollte oder die Wirtschaft sich nicht erhole. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich gegen Söders Vorschlag: „Wir könnten uns die Finanzausfälle auf Dauer gar nicht leisten“, sagte sie im ARD-Fernsehen. Dagegen lobte Friedrich Merz (CDU) das Programm der Großen Koalition, weil es nicht zu einseitig auf den Konsum und die Nachfrage setzt. Die Krise müsse auch als „Chance einer durchgreifenden Modernisierung unserer Volkswirtschaft“ genutzt werden, und dazu enthalte das Konzept der Koalition gute Vorschläge. Dazu zählt er die Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.

Aus der SPD kommen überwiegend positive Stimmen. Das direkte Kaufanreize für Autos mit Verbrennungsmotoren verhindert wurden, wird als Erfolg gewertet. Die soziale Unausgewogenheit des Programms tritt dahinter zurück. Eine Ausnahme ist Gustav Horn. Der ehemalige Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) leitet nun als Mitglied des SPD-Bundesvorstands den wirtschaftspolitischen Beirat. Er ist von dem Konjunkturprogramm nicht restlos überzeugt. Zwar setzten viele Elemente „den richtigen Impuls“. Die konjunkturelle Dimension sei allerdings zu gering ausgeprägt. Erfahrungsgemäß werde die Preissenkung von den Unternehmen nur sehr langsam weitergegeben. Die Mehrwertsteuersenkung wäre besser auf bestimmte, von der Krise besonders betroffene Branchen begrenzt worden. Außerdem kritisiert er die fehlende Altschuldenregelung für die Kommunen. Eine ganz anders gelagerte Ausnahme ist Stephan Weil, der SPD-Ministerpräsident des VW-Landes Niedersachsen. Er bedauert, dass die Bundesregierung keine Kaufanreize für emissionsarme Fahrzeuge geschaffen habe.

FDP und AfD kritisierten die hohen Staatsausgaben des Konjunkturprogramms. Die AfD fordert die Mehrwertsteuer dauerhaft um sieben Prozent zu senken und die EEG Umlage abzuschaffen.

Die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Annalena Baerbock lobte den Verzicht auf eine Abwrackprämie als „Lernkurve“. Sie kritisiert die mangelnde sozialpolitische Komponente im Konjunkturpaket. Menschen mit keinen oder sehr geringen Einkommen würden nicht berücksichtigt. Es hätte eine Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze gerade für Kinder in diesem Bereich gebraucht. Die Solo-Selbstständigen fielen durch das Raster. Damit habe dieses Paket für sie eine deutliche soziale Schieflage.

1 Von diesen 120 Mrd. Euro refinanzieren sich 60 Mrd. Euro durch höhere Steuereinnahmen aufgrund der höheren Beschäftigung infolge der Investitionen.

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Oben      —       Girl with a watering – mural in Białystok, at Piłsudskiego Avenue

Unten      —      Flaschensammler in einer Großstadt

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Die ignorierten Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2020

Corona: Die ignorierten Armen

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von Annett Mängel

Die Coronakrise bedeutet für viele Bundesbürger enorme finanzielle Härten. Um diese zumindest etwas abzufedern, verabschiedete der Deutsche Bundestag Mitte Mai bereits ein zweites Sozialpaket. Allerdings gibt es nach wie vor einen blinden Flecken: Die Ärmsten der Armen tauchen lediglich am Rande auf.

Bereits im März hatten die Abgeordneten in einem beispiellosen Schnellverfahren zahlreiche Hilfen für Menschen beschlossen, die aufgrund der Krise in finanzielle Nöte geraten sind: Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld wurden gelockert; bei Anträgen auf Hartz IV wird vorerst auf die Vermögensprüfung verzichtet und auch nicht überprüft, ob die Wohnungsgröße angemessen ist. Familien mit geringem Einkommen erhalten leichter den Kinderzuschlag in Höhe von monatlich bis zu 185 Euro pro Kind; Rentner können ohne Anrechnung auf ihre Rentenzahlung mehr hinzuverdienen; und schließlich können Eltern, die während geschlossener Kitas und Schulen keine anderen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden, in besonderen Fällen für bis zu sechs Wochen einen Lohnersatz in Höhe von bis zu 2016 Euro erhalten.

Ein warmes Mittagessen, das war‘s

Nun wird mit dem zweiten Sozialpaket das Kurzarbeitergeld auf bis zu 87 Prozent des ursprünglichen Nettolohns erhöht; wer in Kurzarbeit ist, darf bis zu seinem vollem Lohn Geld dazuverdienen; Arbeitslose erhalten bis Ende des Jahres drei Monate länger Arbeitslosengeld (ALG I) und rutschen damit nicht so schnell in Hartz IV. Damit ist fürs erste vielen Menschen geholfen – aber die, die schon jetzt am wenigsten haben und mit am stärksten unter den Einschränkungen der vergangenen Wochen leiden, werden kaum bedacht: Kinder und Jugendliche, die auf „existenzsichernde Leistungen“ angewiesen sind, also Hartz IV erhalten, sollen lediglich wie vor der Pandemie wieder ein kostenloses warmes Mittagessen erhalten. Auch dann, wenn ihre Kitas und Schulen eigentlich geschlossen sind. Doch wie genau das sichergestellt werden soll, ist unklar.

Immerhin scheint der Großen Koalition nun aufgefallen zu sein, dass es mit der „Existenzsicherung“ des Hartz-IV-Regelsatzes nicht weit her ist, auch wenn sie das nach wie vor nicht offen zugibt: Für Erwachsene sieht dieser lediglich fünf Euro pro Tag für die gesamte Verpflegung samt Getränken vor, für bis zu fünfjährige Kinder nicht einmal drei, für bis zu 14jährige vier Euro. Eine ausgewogene Ernährung ist davon selbst in normalen Zeiten nicht zu bezahlen – und in der Coronakrise schon gar nicht.

Denn durch die Kita- und Schulschließungen mussten die Familien das bislang zusätzliche kostenlose Mittagessen selbst zubereiten, ohne dass ihnen dafür mehr Geld zur Verfügung steht. Sie mussten also mehr einkaufen – während gerade zu Beginn der Corona-Maßnahmen die Hamsterkäufer in den Läden bevorzugt die Regale mit den preiswerten Produkten leerten. Viele, die bei ihren Einkäufen auf jeden zusätzlichen Cent achten müssen, waren deshalb gezwungen, tiefer in die Tasche zu greifen – und waren ihr Geld lange vor dem Monatsende los.

Schließlich verschärfte sich deren Situation noch dadurch, dass landesweit die Tafeln schlossen, die sonst armen Menschen für einen symbolischen Euro zusätzliche Lebensmittel anbieten, insbesondere Obst und Gemüse, das für viele ansonsten unerschwinglich wäre, aber auch Hygieneartikel.[1] Im Zuge der Corona-Maßnahmen mussten nach und nach alle Tafeln ihre Arbeit einstellen: Weil Restaurants geschlossen hatten und die Supermärkte fast alle Waren verkauften und daher keine Lebensmittel mehr spendeten, blieben die Lieferungen aus und es gab schlicht nichts mehr zu verteilen. Viele Tafeln werden personell zudem vor allem von Rentnerinnen und Rentnern getragen, die nun zur Risikogruppe zählen und aus Vorsicht den Kontakt mit anderen Menschen vermeiden. Dass diese zusätzliche Versorgung wegfiel, traf Hartz-IV-Bezieher, aber auch arme Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener hart.

Ungehörter Ruf nach Unterstützung

Aufgrund dieser für viele arme Menschen gravierenden Notlage gab es bereits im März erste Forderungen nach einer temporären Erhöhung von Sozialleistungen, die Anfang Mai in einer gemeinsamen Stellungnahme der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband und weitere bundesweite Organisationen im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zum zweiten Sozialpaket bestärkten.[2] Doch die Betroffenen und ihre Fürsprecher blieben ungehört – eine selbst nur temporäre Erhöhung der Grundsicherung lehnten die Regierungsparteien wiederholt ab.

Dabei monieren Sozialverbände seit Jahren, dass die Berechnungen des Hartz-IV-Satzes unzulänglich sind und die „Grundsicherung“ höchstens gerade so zum Überleben reicht, aber beileibe nicht zur Teilhabe am sozialen Leben.[3] Die derzeitige Krise offenbart dies durch den Wegfall der ehrenamtlichen Versorgungsstrukturen nur einmal mehr und besonders drastisch.

Doch offensichtlich wollen die Regierungsfraktionen gerade angesichts der in diesem Jahr wieder anstehenden Neuberechnung des Regelsatzes nicht eingestehen, dass eine Erhöhung ganz grundsätzlich und unabhängig von Corona nötig wäre. Die anhaltende Abwehr ist bitter für die Armen – und eine fatale Aussicht für all jene, die in der Coronakrise ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz verlieren und dann auch auf Hartz-IV angewiesen sein könnten.

Quelle         :          Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Obdachloser auf Parkbank

Source https://pixabay.com/de/photos/obdachlose-st%C3%A4dtischen-stra%C3%9Fe-3395159/
Author Ncpancy
Pixabay new logo.svg
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Unten      —          Obdachloser mit transfunktionalisiertem und transformiertem Einkaufswagen in Paris.

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Falsch und dramatisierend

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

13 irreführende und falsche Behauptungen zur Corona-Epidemie

Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg

Quelle       :       INFOsperber CH. 

Urs P. Gasche / 08. Jun 2020 –

Selbst seriöse Medien verbreiten weiterhin viele Halbwahrheiten zum Risiko und zur Verbreitung von Covid-19. Hier ein Faktencheck.

Das Virus Sars-CoV-2 verbreitete sich rasant ab Ende 2019 in China und ab Februar auch in Europa. Seither beschäftigen sich die Medien intensiv mit dieser Pandemie. Dabei übersahen sie häufig, dass Experten und Behörden zwei Ziele verfolgten:

  • Epidemiologen, Virologen und Infektiologen möchten die Verbreitung des Virus möglichst stark verlangsamen und tödliche Folgen des Virus möglichst ganz vermeiden. Um soziale und wirtschaftliche Kollateralschäden, die ebenfalls gesundheitsschädigende Folgen haben können, kümmern sie sich nicht.
  • Behörden wollten zuerst beruhigen und verharmlosten die Pandemie. Nachher mussten sie die Bevölkerung dafür gewinnen, ungewohnte physische Distanz zu halten, sich ständig die Hände gut zu waschen und auf Grossveranstaltungen zu verzichten. Dann wollten sie schliesslich erreichen, dass die Bevölkerung den wochenlangen Lockdown mit Geschäftsschliessungen, Ausgangs- und Reisebeschränkungen akzeptiert.

Mit diesen Zielen im Auge informierten die Behörden nach dem Beschluss des Lockdowns – Mitte März – oft unvollständig, selektiv, irreführend und sogar falsch. Im Rahmen der «Krisenkommunikation» drängte Vizekanzler und Bundesrats-Sprecher André Simonazzi darauf, dass «mit einer Stimme» gesprochen werde. Er bestimmte, wer im Medienzentrum auftritt. Interviews sollten ihm vorgelegt werden. Selbst Bundesräte sollten ohne Absprache an keinen eigenen Medienkonferenzen zum Corona-Thema auftreten.

Kommt hinzu: Bei Daten, welche die Medien publizierten, seien ihm immer wieder «grundlegende statistische Fehler» und «Unsauberkeiten» aufgefallen, erklärte Servan Grüninger, Biostatistiker am Institut für Mathematik der Universität Zürich, Anfang April im «Tages-Anzeiger».

Viele dieser unbefriedigenden Informationen prägen noch heute die Diskussion. Deshalb versucht Infosperber, auf 13 irreführende und falsche Behauptungen hinzuweisen.

1. Irreführend:

Statistiken mit Zahlen der «Fälle» oder der «Erkrankten»

In den ersten Wochen der Pandemie wurden täglich Zahlen zu den «Fällen» und «Erkrankungen» publiziert, die stark manipulativ wirkten. Infosperber hatte i