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Archiv für die 'Positionen' Kategorie

Zukunft Energieversorgung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Wir starren auf den falschen Frosch

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Zum Thema Klimakrise hört man häufig: Wir können sowieso nichts tun, denn in Afrika werden zu viele Kinder geboren. Dabei ist man in Afrika dabei, uns vorzumachen, wie klimafreundliches Wachstum funktionieren kann.

»Wachstumsziele sollten spezifizieren, was wachsen soll und wozu.«
Simon Kuznets, der Erfinder des Bruttosozialprodukts (1962)

Der Frosch ist im Zusammenhang mit dem Klimawandel bislang eher eine Metapher für das Versagen der Menschheit. Einer oft bemühten Legende zufolge bleibt ein Frosch, wenn man ihn in langsam zum Kochen gebrachtem Wasser platziert, sitzen. Das stimmt gar nicht – echte Frösche hüpfen irgendwann weg.

Eine zweite Froschmetapher deutet in die andere Richtung – hin zu einem hoffnungsvollen, konstruktiven Blick auf unsere Zukunft. Die Metapher steckt im englischen Begriff »Leapfrogging«, im Deutschen nur unzureichend übersetzt mit »Bockspringen«. Leapfrogging heißt: Ein Entwicklungsstadium, das in anderen Teilen der Welt stattgefunden hat, meist in den Industrienationen, wird in anderen Teilen der Welt, meist Schwellen- und Entwicklungsländern, ausgelassen. Übersprungen eben.

Es funktioniert, das ist zweifelsfrei erwiesen

Das bekannteste Beispiel ist das mobile Internet, das etwa in vielen afrikanischen Staaten und in Indien für viele Menschen der erste und weiterhin einzige Zugang zur digitalen Welt ist. Mobiltelefone statt Rechnern als Tor zur digitalen Welt haben einen weiteren Vorteil: Sie verbrauchen viel weniger Energie.

Ein zentrales Ziel europäischer Außen- und Entwicklungspolitik sollte sein, Leapfrogging auch in dem Bereich zu fördern, der für die Zukunft der Menschheit noch wichtiger ist: der Energieversorgung. Das heißt aber auch, sich den Begehrlichkeiten der Fossilbranchen auch global entschlossen entgegenzustellen.

Bislang gibt es zum Beispiel in Afrika nur sehr wenige Kohlekraftwerke. Das muss dringend so bleiben. Den Plänen der chinesischen Regierung, in vielen asiatischen und manchen afrikanischen Ländern Kohlekraftwerke zu bauen, sollten die EU und die bald wieder kompetent regierten USA dringend und entschlossen entgegentreten. Das Gleiche gilt für entsprechende Projekte westlicher Konzerne.

Ein großer Satz hin zu intelligenter Energieversorgung

Nirgendwo wächst die Bevölkerung weiterhin so schnell wie auf dem afrikanischen Kontinent, und gleichzeitig gibt es nirgendwo so viele Menschen, die noch vollständig ohne Strom auskommen müssen.

Noch 2019 hatten der Internationalen Energieagentur IEA zufolge 600 Millionen Menschen in Afrika keinen Zugang zu elektrischem Strom, die meisten davon südlich der Sahara. Für viele weitere ist Stromversorgung Glückssache: Es gibt ständige Stromausfälle, die gigantische wirtschaftliche Schäden anrichten. Wer es sich leisten kann, behilft sich mit einem Dieselgenerator, was dem Klima schadet und extrem teuer ist.

Mit einem großen Satz in die saubere Zukunft

Wenn die wachsenden Volkswirtschaften dort ihren Energiebedarf künftig mit Kohle, Öl und Gas decken, wird das die Klimakrise weiter beschleunigen. Es gibt aber einen Ausweg: Die Staaten Afrikas könnten und müssten das Zeitalter der fossilen Brennstoffe überspringen. Wie ein Frosch, der einen großen Satz macht.

In vielen afrikanischen Städten und Dörfern gibt es längst sogenannte Mini- oder Mikro-Grids, kleine bis mittlere Fotovoltaik-Installationen samt Speicher, die einzelne Häuser oder ganze Viertel mit Strom versorgen, der gerade für einige Lampen, einen Kühlschrank und ein TV-Gerät reicht – und um Mobiltelefone zu laden. Wer sich eine eigene Anlage nicht leisten kann, bekommt eine installiert und bezahlt den Strom dann mit dem Handy, Kilowattstunde für Kilowattstunde. Man kann so auch Mobilfunkmasten betreiben, die in Afrika bislang vielerorts tatsächlich an Dieselgeneratoren hängen.

Dezentrale, lokale Energieversorgung mit Mini- und Mikro-Grids schafft auch nicht solche Probleme wie gigantische Wasserkraftprojekte wie der »New Renaissance«-Damm in Äthiopien.

Einer der größten Anbieter solcher Lösungen ist das afrikanische Unternehmen M-Kopa, das mittlerweile über 900.000 Haushalte mit Energie versorgt. Der Tonfall, mit dem solche Firmen ihre Dienste bewerben, unterscheidet sich dramatisch von den Verlautbarungen der Energieversorgungsgiganten der industrialisierten Welt: »Wir helfen Konsumenten mit niedrigem Einkommen dabei, hochwertige und bezahlbare Energielösungen zu erwerben«, heißt es auf M-Kopas Website. Die Kunden würden so »unabhängig«.

Strom plus Fernseher im Paket

Quelle      :     Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        —

Oben      —         Red-legged Frog, Northern Red-legged Frog (Baird and Girard, 1852; Hayes and Miyamoto, 1984; H.B. Shaffer et al., 2004

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Unten      —        Christian Stöcker (2017)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Corona-Impfung in Sicht, Barack Obama ist zurück und die Suche nach gestohlenen Diamanten. Obamas dröhnende Abwesenheit im Wahlkampf beschreibt die Zerrissenheit der USA. Und Lorenz Caffier meinte, er habe nichts zu verbergen gehabt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ewig dies Corona.

Und was wird besser in dieser?

Noch fünf Wochen bis zum Brexit.

Die AfD hat eine rechte YouTuberin in den Bundestag geschleust, die Peter Altmaier bedrängt hat. Sieht so „direkte Demokratie“ aus?

Normal braucht man einen Presseausweis der Berufsverbände, darauf basierend eine Akkreditierung und darauf basierend eine Einladung von MdB, die einen abholen. An einer flughafenwürdigen Eingangskontrolle. Da zerbröselt erst mal Gaulands Gesäusel von seinen „unschuldigen Abgeordneten“: Ohne aktive Helfer von innen geht’s nicht. Im Juli agitierte Extinction Rebellion in der Westlobby, vor zwei Jahren gab es Gästetumult in einer Ausschusssitzung. Willkommene Gelegenheit, „gleiches Recht für alle“ zu fordern: nämlich gar keins. Selbst ernannte Einpersonenmehrheiten haben da nichts zu suchen.

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), ist zurückgetreten – nicht etwa, weil er bei einem Mitglied eines rechts­extremen Netzwerks privat eine Waffe gekauft hat, sondern wegen der „ungehemmten Berichterstattung“. Ist er ein Opfer der Presse?

Weder noch. Nach eigener Darstellung hat Caffier die Wumme gekauft, bevor der Waffenhändler sich nach rechts eindrehte. Muss ja auch nicht jeder alles wieder auskotzen, was er mal bei Hiltmann gegessen hat. Caffier sah sich so unschuldig – doch weigerte sich zugleich neun Monate, die Einladung der taz anzunehmen, seine Sicht darzulegen. Das passt nicht zusammen: Caffiers Logik, er habe nichts zu verbergen, weswegen er es so lange verborgen habe. Mal ab von der Frage, ob ein Innenminister eine Fangschusswaffe für tödlich verletzte Wildschweine braucht. Und ob das vorbildlich ist, für jeden Quatsch eine zu kaufen.

Barack Obama is back. Er hat ein Buch geschrieben und tourt damit nun durch die Medien. Wird das Joe Bidens Start beflügeln?

Obamas Zurückhaltung – und mehr noch seine dröhnende Abwesenheit im Wahlkampf – beschreibt unser Missverständnis der Zerrissenheit der USA. Es hat was von der Gorbi-Verliebtheit der Deutschen, während er zu Hause untendurch ist. Wir haben Trump als massiven Pendelschlag gesehen, ohne zuvor den Pendelschlag Obama als solchen zu erkennen.

Pfizer und Biontech beantragen in den USA die Zulassung ihrer Impfstoffe. Werden Sie sich impfen lassen?

Quelle     :     TAZ-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Gosse und Wissenschaft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Von Wellenbrechern und Wellenreitern

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von    Archibald „Harry“ Tuttle

Vier Wochen Wellenbrecher, dann wird alles wieder gut, Weihnachten gerettet, macht mit, es kommt auf jeden und jede an. Die politische Klasse verschmilzt mit der Wissenschaft

„Heute gab es weder reine Liebe noch reine Lust. Kein Gefühl war mehr rein, denn alles war mit Angst und Hass vermischt. Ihre Umarmung war eine Schlacht gewesen, der Orgasmus ein Sieg. Es war ein gegen die Partei geführter Schlag gewesen. Ein politischer Akt.” George Orwell 1984

 Vier Wochen Wellenbrecher, dann wird alles wieder gut, Weihnachten gerettet, macht mit, es kommt auf jeden und jede an. Passend dazu im Radio der neuen Jingle, immer im vertrauten IKEA Du. Manipulative Manöver, jeder, der nicht völlig auf den Kopf gefallen ist, wusste sofort, vier Wochen, kannste vergessen. Aber wir sind im Krieg. Da werden wir uns alle noch vieles verzeihen müssen.

 Und schon nach zehn Tagen der Nachschlag, Wieler und Merkel, das neue Über Ich Elternpaar, gewissermaßen Adoptiveltern, weil die eigenen sehen wir ja kaum noch, wir wollen sie ja nicht umbringen. So sorgt sich die neue Liebe heutzutage. Ein paar Monate den Arsch zusammenkneifen, es wird ein harter Winter. Unwillkürlich assoziiert man Stalingrad, die Lage muss wirklich verdammt ernst sein.

 Aber im Hintergrund taucht die Entsatzarmee auf, diesmal wird der Kessel aufgesprengt, der Impfstoff endlich in Sicht, der DAX jubiliert, Spahn stolz wie Oskar, der Chef vom Laden haut erstmal sein eigenes Aktienpaket raus, die Studienlage ist noch dünn, man weiß ja nie, also Gewinnmitnahme. So läuft es am Markt. Und wenn es schief geht, wird man die Schuldigen finden.

 Im Frühjahr waren es die Chaoten vom 1. Mai, Geisel wusste Bescheid, Kreuzberg das neue Ischgl, im Sommer waren es dann das Partyvolk aus der Hasenheide, die Fallzahlen aber immer stabil und die Intensivbetten leer, aber jetzt rettet die zweite Welle die Erzählung. Und da haben wir ja noch die Covidioten, wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Nazis, Esoteriker und Peace People Hand in Hand, das hatten wir das letzte Mal vor Mutlangen, als Waffen SS Grass ganz vorne dabei war, als es darum ging, Deutschland und den Frieden zu retten, das musste man erstmal in einen Satz bekommen.

 Jetzt ist nicht die Zeit für Feiern, Sommer auf den Kanaren, okay, Fronturlaub musste sein. Die Moral der Truppe muss hochgehalten werden. Und wir sind sowieso Weltmeister im Verhindern, alle Welt schaut auf Deutschland, endlich wieder, und unsere Soldaten vorneweg, gut, nur im Telefondienst im Gesundheitsamt, aber ist ja auch gut fürs Image, wer fragt da schon noch nach Drohnen und Hannibal beim KSK. Also weiter Saufen daheim und Kleinfamilie, auch wenn es da eigentlich die meisten Risiken gibt. Aber die kann man ja nicht auch noch verbieten, das letzte ideologische Fundament einer Gesellschaft ohne Zukunft.

 Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir auch noch den Klimawandel in den Griff, Apps für Hochwasser, Hitzewellen, Hurrikans und Tsunamis, und wenn die dritte Welt absäuft löst das auch noch gleich das Problem der Überbevölkerung. Wobei der Drosten auch dabei bestimmt ganz hilfreich sein kann, sehr interessant sein Vorschlag, jeder und jede solle sich einfach so verhalten, als wenn es schon infiziert sei. Also vom Virus, nicht vom Wahnsinn.

 Und wenn es dann wirklich eng wird mit der Fortpflanzung, weil alle schon ganz panisch schon beim nur Gedanken an Austausch von Körperflüssigkeiten, dann finden wir ja auch da noch Wege. Cybersex ist sowieso das kommende Ding, mit ein bisschen Chemie ein Orgasmus nach dem anderen und das in einer intensiven Dimension, kannste das ganze altmodische Rummachen dagegen vergessen. Sagen die Experten. Also die Wissenschaftler. Also wir.

 Weil das ja die neue Revolution ist. Hat bloß keiner kommen sehen, die Marxisten sowieso nicht mit ihrem altmodischen Ökonomismus. Die politische Klasse verschmilzt mit der Wissenschaft, quasi wie eine künstliche Befruchtung im Reagenzglas, um beim vorigen Thema anzuschließen, und die Partei steuert die Volkswirtschaft. Die Chinesen liegen da schon weit vorne, deshalb haben die ja das Virus auch so gut und schnell in den Griff bekommen. Kontrolle plus Technologie. Da codiert kein Chaos Computer Club die Corona App mit.

 Wobei, das war ja auch ein Fehler, aber das ändern wir jetzt. Natürlich erstmal auf freiwilliger Basis, sie wissen schon. Soll also jeder seine ganzen Daten für die zentrale Erfassung freischalten und wer da dann nicht mitmacht nach ner Weile, der wird aber dermaßen vom gesunden Volksempfinden zur Brust genommen, dagegen war die Geschichte mit den Maskenmuffeln ein Krippenspiel. Mit der Gesundheit ist nämlich nicht zu spaßen, das haben jetzt praktisch alle begriffen.

 Und deshalb jammern sie ja auch in den linken Gazetten wie der Interim darüber, dass so viele eigene Genossen schon die Corona App haben, aber das Gejammer wird nichts nutzen, ist wie mit dem facebook Ding, eigentlich findest du ja sowas nicht wirklich cool, aber wo alle mitmachen, muss man dranbleiben. Sowieso die Linken, sehen gegen die Covidioten keinen Stich und du weißt nicht ob es an staythefuckhome liegt, oder daran, dass Sitzblockaden gefährlich werden könnten, wenn die Bullen den Spielverderber geben und die Covidioten nicht richtig nass machen, obwohl die meisten Linken ja die ganze Zeit schreien: “Wasserwerfer, Reizgas” – und eigentlich müsste das ja den Bullen doch runter gehen wie Butter, weil sonst immer ACAB und so….

Aber die Regierung hat noch viel vor mit den Covidioten, wenn nämlich immer mehr Leute sich aufhängen, weil sie keine Kohle mehr haben oder weil sie einfach einsam sind und wenn dann doch noch sowas wie Unwille mit der weisen Führung aufkommt, dann kann man ja das alles in die Verschwörungsecke drängen und sowieso, wer nicht mitmacht, ist sowieso ein potentieller Massenmörder, weil wer krank wird mit dem Virus, der ist ja nicht einfach krank, sondern ein Gefährder.

 Haben schon die kleinen Kinder kapiert, die Angst haben, dass sie Leute umbringen, wenn sie ihre Freunde umarmen. Kann man sich heutzutage ja glatt glücklich schätzen, wenn man nur Krebs hat, ist man wenigstens nur krank und kein Gefährder oder Mörder. Gibt es also jedes Jahr eine halbe Millionen neue glückliche Kranke in diesem Land, da sieht man seine Krebserkrankung gleich in einem positiveren Licht. Und das ist ja heutzutage gefragt, positives Denken, NLP und Resilienz und wie das alles heisst.

 So kommen wir durch den Winter und wenn es nicht so rund läuft mit dem Impfstoff auch durch den nächsten. Oder übernächsten. Man muss die Leute ja schrittweise konditionieren, als im Frühjahr in jedem Park ein Bullenwagen stand und die Spielplätze mit Flatterband abgesperrt waren, hat es ja auch prima geklappt. Sogar alleine auf einer Bank in der Sonne sitzen war verboten. Redet jetzt kein Mensch mehr drüber. Verdrängung ist ein überlebensnotwendiger Prozeß, hat ja schon der Freud gewusst.

Mario Sixtus

 Noch so ein Deutscher, na gut Österreicher, aber das sehen wir hierzulande ja historisch nicht so eng. Heutzutage haben wir ja auch pragmatischere Dichter und Denker, nicht so Adorno oder Arendt, also so mit Nationalsozialismus und Kontinuität, sondern eher so Leute wie Heidenreich und Precht, die kannste auch zu Lanz schicken und die erzählen dann auch nur wie schlau wir das eigentlich alles machen und laden das noch mit ein bisschen Attitude auf.

 Sorgen machen nur die Feiertage. Also nicht Weihnachten, auch wenn die Zahlen danach wieder hoch gehen, von wegen alle unterm Tannebaum und so. Weil das muss schon irgendwie sein, da haben wir sogar den Frontsoldaten früher Heimaturlaub gegeben und selbst bei den Knackis entlassen wir dann immer ganz vorbildlich ein paar Restrafler. Aber das bekommen wir dann mit den Maßnahmen im Januar und Februar schon wieder eingefangen. Aber Silvester.

 Klar wir können das ganze Feuerwerk verbieten, aber wenn es schlecht läuft, dann haben wir trotzdem Stuttgarter Verhältnisse von wegen Jugendliche und so. Die Linken haben wir ja im Griff, die sind mit den Covidioten in Berlin beschäftigt und ihren Hygienekonzepten. Noch haben wir ja keine Ausgangssperren wie in Frankreich oder Italien, auch von wegen schlechter PR Nationalsozialismus und so. Aber wir haben ja schon welche aus der zweiten Reihe in die Spur geschickt sowas mal anzudeuten, quasi Testballon und Konditionierung. Und vielleicht wird es ja auch noch ein kalter Winter, also so vom Herzen her sowieso, aber auch meteorologisch. Dann lassen wir die Kneipen einfach zu und dann werden wir mit dem Rest, der sich draußen herumtreibt auch schon noch fertig.

 Allmacht ist schon eine dufte Droge, legal und in freiwilliger Kollekte vom staatsbürgerlichen Kollektiv in vorauseilenden Gehorsam überreicht, damit wir das nackte Überleben sichern. Sollen uns bloß nicht mit Agamben oder wie der Italiener heißt kommen, Immer schön lüften, also nicht das Oberstübchen, dass brauchen ja nur noch die Wissenschaftler und wir, sondern die Klassenräume und Werkshallen, dann wird das schon was mit der schönen neuen Welt. Ach so, und danke für den Fisch.

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle    :

Oben        —      abgesperrte Bahnsteigzugänge (Alexanderplatz) während der Berliner S-Bahn Chaostage

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DER GLOBALE SÜDEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

UND DER GROSSE LOCKDOWN

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Von Gilbert Achcar

Während sich die Industrieländer üppige Konjunkturprogramme leisten können, wächst im Globalen Süden die Armut. Auf Bildung, Ernährung, Arbeitsplätze und Entwicklung wirkt sich die Pandemie verheerend aus. Viele Staaten verlangen nun einen radikalen Schuldenschnitt.

Wie der globale Klimawandel macht auch die Coronapandemie weltweit vor niemandem halt, egal ob reich oder arm, Staatschef oder Flüchtling. Gleichwohl treffen diese globalen Krisen nicht alle gleichermaßen. Die Pandemie wirkt sich – wie die Klimaerwärmung – global und national entlang bestehender Trenn­li­nien zwischen Reich und Arm oder Weiß und Schwarz sehr unterschiedlich aus.

Dass Covid-19 auch hochrangige Politiker nicht verschont, hat die Infektion von Donald Trump gezeigt. Die einzigartige dreitägige Krankenhausbehandlung des US-Präsidenten, die schätzungsweise mehr als 100 000 US-Dollar gekostet hat1 , führt jedoch eines deutlich vor Augen: Alle Menschen sind im Angesicht von Krankheit und Tod gleich, „aber manche sind gleicher als die anderen“, wie es George Orwell in „Farm der Tiere“ formuliert hat.

Die aktuelle Wirtschaftskrise, die der IWF in seinem Halbjahresbericht2 vom April 2020 mit „Großer Lockdown“ betitelt hat und die schon jetzt die schlimmste seit der Großen Depression der Zwischenkriegszeit ist, trifft die armen Länder wieder einmal am stärksten. Der Ökonom Alfred Sauvy prägte 1952 den Begriff „Dritte Welt“ in Analogie zum Dritten Stand der Drei-Stände-Gesellschaft des vorrevolutionären Frankreichs – und seither konnten nur wenige ostasiatische Staaten aus diesem Dritten Stand der Weltgemeinschaft aufsteigen.

Als „Dritte Welt“ soll hier die Gesamtheit der Länder mit niedrigem („low income“), niedrigerem mittleren („lower middle income“) und höherem mittleren Einkommen („upper ­middle income“) definiert werden, gemäß der Einstufung der Weltbank. Dabei werden China und Russland als Weltmächte ausgeklammert, obwohl sie unter die Staaten mit höherem mittleren Einkommen fallen.

Am schlimmsten getroffen ist Afrika

Der „große Lockdown“ hat weltweit zu einer starken Zunahme der Arbeitslosigkeit geführt. Deren soziale Auswirkungen sind in den Ländern der „Dritten Welt“ indes viel gravierender als in den reichen Industriestaaten, wo in vielen Fällen umfangreiche Hilfspakete zur Abmilderung der Folgen aufgelegt wurden. Weltweit ging in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 pro Quartal durchschnittlich das Äquivalent von 332 Millionen Vollzeitjobs (full-time equivalent jobs, FTE) verloren, was einem Minus von 11,7 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2019 entspricht.3

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wurden 143 Millionen dieser Jobs in Ländern mit niedrigerem mittleren Einkommen vernichtet (–14 Prozent), 128 Millionen in Staaten mit höherem mittleren Einkommen (–11 Prozent) und 43 Mil­lio­nen in reichen Ländern (–9,4 Prozent). Der Arbeitsplatzverlust in den Staaten mit niedrigem Einkommen beläuft sich im selben Zeitraum zwar „nur“ auf 19 Millionen FTE (–9 Prozent). Die tatsächlichen Krisenfolgen vermag diese Zahl allerdings nicht auszudrücken. Denn in diesen ärmsten Ländern – wie in denen mit niedrigerem mittleren Einkommen – sind die allermeisten ­Arbeitsplätze und selbstständigen Tätigkeiten im informellen Sektor angesiedelt, auf den weltweit 60 Prozent der Arbeitsplätze entfallen und der per Definition keinerlei soziale Absicherung bietet.

Die Weltbank schätzt in einem aktuellen Bericht, dass 2020 die extreme Armut aufgrund der Pandemie erstmals seit 1998 wieder ansteigen wird.4 Damals wirkte die Asienkrise von 1997 als Armutstreiber. Als „extrem arm“ gelten Menschen, die mit weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag überleben müssen. In absoluten Zahlen ist Südasien am stärksten betroffen: Dort dürften im laufenden Jahr zwischen 49 und 56,5 Millionen mehr Menschen als vor der Pandemie prognostiziert unter diese Armutsschwelle fallen oder darunter bleiben.

In Afrika südlich der Sahara wird sich die entsprechende Zahl auf 26 bis 40 Mil­lio­nen Menschen belaufen. Damit bleibt diese Region weltweit die mit dem höchsten Anteil an ex­tremer Armut. In den ostasiatischen ­Ent­wicklungsländern sind voraussichtlich zwischen 17,6 und 20,7 Millionen mehr Menschen betroffen als vor der Pandemie prognostiziert,5 während es in Lateinamerika 4,8 und im Nahen Osten und Nordafrika 3,4 Millionen sein könnten. Insgesamt wird die Pandemie laut Weltbank dazu führen, dass in diesem Jahr 88 bis 115 Millionen Personen in extreme Armut stürzen oder weiterhin von weniger als 1,90 US-Dollar am Tag leben müssen. Gegenüber 2019 wird die Zahl der sehr armen Menschen netto um 60 bis 86 Millionen steigen.

Der Rückgang der Armut hatte sich bereits ab 2013 abgeschwächt. Das geschah vor dem Hintergrund der Beschleunigung des Klimawandels, der für die ärmsten Regionen besonders folgenreich war; dazu kamen neue Konflikte etwa in Syrien, im Jemen und im Südsudan. Im Rahmen ihrer „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ hatten sich die Vereinten Nationen vorgenommen, den weltweiten Anteil der von extremer Armut betroffenen Menschen bis 2030 auf 3 Prozent zu verringern – ein Ziel, das der „große Lockdown“ nun in weite Ferne gerückt hat. 2015 fielen noch 10 Prozent der Weltbevölkerung, also 736 Millionen Menschen in diese Kategorie. Laut Weltbank dürften es 2030 immer noch 7 Prozent sein.

Im Juli läutete das Amt zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der UN (OCHA) die Alarmglocken. Mark Lowcock, UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, schrieb in seinem Vorwort zu einem aktualisierten Bericht: „Jüngsten Schätzungen zufolge könnten täglich bis zu 6000 Kinder durch direkte und indirekte Auswirkungen von Covid-19 sterben.“6

Aufgrund der Umverteilung von Ressourcen im Gesundheitsbereich könnten sich die Todesfälle durch Aids, Tuberkulose und Malaria verdoppeln. Und Schulschließungen würden, so Lowcock, zu einem Rückgang der Produktivität, einer lebenslangen Einkommensreduktion und größerer Ungleichheit führen. „Der Konjunkturabschwung, die Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Rückgang der Schulbesuchsquoten erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Bürgerkriegen, die Hungersnöte und Migrationsbewegungen verursachen.“

Auch ohne neue Kriege hat der Hunger erheblich zugenommen. In den ohnehin schon stark betroffenen Re­gio­nen haben sich dem OCHA-Bericht zufolge die Hungerkrisen verschärft und zusätzlich in anderen Gebieten ausgebreitet. Ohne massive, schnelle Hilfe durch die reichen Industriestaaten wird die Zahl der von akuter Ernährungsunsicherheit betroffenen Menschen bis Ende des Jahres auf 270 Millionen steigen – verglichen mit 149 Millionen vor der Pandemie.

Mit Schulschließungen steigt das Armutsrisiko

Von den durch das OCHA geforderten 10,3 Milliarden US-Dollar für den Covid-19-Reaktionsplan der UN waren bis September nach dem Jahresbericht des UN-Generalsekretärs aber nur 2,5 Milliarden geflossen.7 Die rund 1 Million US-Dollar, mit denen der Friedensnobelpreis für das Welternährungsprogramm dotiert ist, wirken dabei wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Könnte es sein, dass das Geld nicht fließt, weil Hunger nicht ansteckend und – anders als das Virus – nicht grenzüberschreitend ist? Am 13. Oktober stellte die Weltbank den Entwicklungsländern 12 Milliarden US-Dollar für ein Impf- und Testprogramm zur Bekämpfung von Covid-19 zur Verfügung.

Das 2010 von der UNO ins Leben gerufene Programm „Every Woman Every Child“, das gemeinsam von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) verwaltet wird, warnt in seinem jüngsten Bericht vor den dramatischen Folgen pandemiebedingter Schulschließungen. Diese würden dazu führen, dass viele Kinder und Jugendliche in den Ländern des Globalen Südens wahrscheinlich nie wieder auf den Bildungsweg zurückfinden.8 Dadurch vergrößere sich ihr Risiko, etwa häusliche Gewalt zu erleiden oder sehr früh schwanger zu werden. Im selben Bericht heißt es, der „große Lockdown“ könne ein Drittel der Fortschritte, die im Bereich der geschlechtsspezifischen Gewalt erzielt worden seien, bis 2030 zunichtemachen und in den nächsten zehn Jahren die Zahl der Kinderehen um 13 Millionen erhöhen.

All dies sei aber nicht unabwendbar, schreibt Mark Lowcock. Es könne mit dem Geld und dem Willen der reichsten Länder verhindert werden. „Wir schätzen, dass sich die Kosten für den Schutz der ärmsten 10 Prozent vor den schlimmsten Auswirkungen der Pandemie und der Rezession auf 90 Milliarden US-Dollar belaufen. Das ist weniger als 1 Prozent der Summe, die die reichen Länder im Rahmen ihrer Hilfsprogramme für den Schutz ihrer eigenen Volkswirtschaften ausgeben.“

File:Pavilion Kuala Lumpur during Corona virus lockdown 2.jpg

Tatsächlich erreichte nach Zahlen des IWF das Gesamtvolumen der weltweit angekündigten Konjunkturprogramme im September 11,7 Billionen US-Dollar, was 12 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Der größte Teil davon entfällt auf die Länder mit hohem Einkommen.9 Die reale Gesamtverschuldung dieser Staaten hat mittlerweile die Schwelle von 120 Prozent des BIPs überschritten. Vergleichbar hoch lag sie nur einmal in der Geschichte des Kapitalismus, nämlich am Ende des Zweiten Weltkriegs. Laut ILO würde es 937 Milliarden US-Dollar kosten, um die Arbeitsplatzverluste der Länder mit niedrigerem mittleren Einkommen zu kompensieren, und weitere 45 Milliarden für die Staaten mit niedrigem Einkommen. Insgesamt fielen also 982 Milliarden US-Dollar für eine Gruppe von Ländern an, in denen eine große Mehrheit der Weltbevölkerung lebt. Eine moderate Summe, verglichen mit den Kosten der Maßnahmen, die von den wohlhabendsten Staaten ergriffen werden.

Und die Hilfe für die armen Länder duldet keinen Aufschub. So warnen drei Forschende des IWF vor den Langzeitfolgen der Krise für die Länder mit niedrigem Einkommen. Sie verwenden dafür den Begriff „Scarring“ (im Sinne von bleibender Verwundung) und bezeichnen damit den dauerhaften Verlust von Produktionskapazitäten: „Das Scarring war schon bei früheren Pandemien festzustellen. Es besteht in einer höheren Sterblichkeit, einer Verschlechterung der Gesundheits- und Bildungssituation mit negativen Auswirkungen auf die künftigen Einkommen und im Abschmelzen der Ersparnisse und Vermögen, was zu Firmenschließungen – insbesondere kleiner Unternehmen ohne Zugang zu Fremdfinanzierung – führt und nicht kompensierbare Produktionsstörungen verursacht.“ 10

Erschwert werde die Situation durch eine generelle hohe Überschuldung, was die Vergabe von Krediten an den Privatsektor einschränke. Die Wirtschaft Sierra Leones etwa habe nach der Ebola-Epidemie von 2013 nie mehr auf den Wachstumskurs von vor der Krise zurückgefunden, so die IWF-Forscher.

Binnen Stunden wurden in Indien Millionen arbeitslos

Quelle       :       Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten      —         Pavilion Kuala Lumpur during Corona virus lockdown

Author Renek78     —      Own work

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Bericht zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

des Parteivorstandes der LINKEN vom 07.11.2020

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle       :      AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss,

Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

Dezentraler Parteitag im Februar und Wahlen in den USA

Am 103. Jahrestag des Beginns der russischen Oktoberrevolution und am 141. Geburtstag eines der Führungsfiguren dieser Revolution, Leo Trotzki, tagte der Parteivorstand der LINKEN in einer Videokonferenz. Es nahmen bis zu 37 PV-Mitglieder teil. Ausdrücklich eingeladen und zahlreich zugeschaltet waren zudem die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Delegation der LINKEN im Europaparlament, die Vorsitzenden bzw. Sprecher*innen der Landesverbände sowie die Sprecher*innen der Antragsberatungskommission für den Parteitag und Vertreter*innen des Präsidiums des Bundesausschusses.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Planungen für den 7. Parteitag der LINKEN

Nachdem der PV auf seiner letzten Sitzung die Verschiebung des Parteitages beschlossen hatte, der ursprünglich für den 30.10./31.10./01.11. geplant war, befasste sich der größte Teil dieser Sitzung mit möglichen Alternativen. Dazu lag ein ausführliches Papier des Bundesgeschäftsführers vor, in dem verschiedene Varianten vorgestellt wurden.

Alle Anwesenden waren sich darin einig, dass die beste aller Varianten ein zentraler Präsenzparteitag wäre, Antragsberatung, normaler Vorstellung aller Kandidat*innen für den Vorstand und politischer Debatte über die Zukunft der LINKEN, einschließlich einer angemessenen Verabschiedung der nicht wieder zur Wahl stehenden Vorsitzenden. Für einen solchen Parteitag sprachen sich auch mehrere schriftliche Stellungnahmen von Landesvorsitzenden, vom Präsidium des Bundesausschusses und von Bundesarbeitsgemeinschaften aus. Auch der Bundessprecher*innenrat der AKL hatte sich für die Beibehaltung der Planung eines zentralen Präsenzparteitages ausgesprochen. Entsprechend argumentierten auch Lucy Redler und Thies Gleiss in der Sitzung.

Gleichzeitig war allen klar, dass ein zentraler Parteitag mit Anwesenheit aller Delegierten und sonstigem Pflichtpersonal für einen Parteitag nicht vor dem Frühjahr 2021 vorstellbar ist, wenn die Pandemie-Krisenpolitik nicht sogar ein noch längeres Verbot von Massenversammlungen erwirkt. Damit würde die Amtszeit des jetzigen Parteivorstandes noch einmal deutlich verlängert und würde sich mit den inhaltlichen (Programmdiskussionen) und personellen (Vertreterversammlungen) Vorbereitungen der vielen Landtags-, Kommunal- und schließlich der Bundestagswahl 2021 überschneiden.

Unter Abwägung aller Aspekte (und in der Hoffnung, dass wenigstens ein auf 16 Orte aufgeteilter Parteitag möglich ist) beantragte der Bundesgeschäftsführer deshalb die Durchführung eines dezentralen Parteitages mit 16 Versammlungsorten, die digital zusammengeschaltet werden.

Dazu wurde nach langer Debatte folgender Beschluss mit 24 Für- und 13 Gegenstimmen gefasst:

„Planung und Durchführung eines dezentralen Präsenzparteitages im Februar 2021

Der Bundesgeschäftsführer wird gebeten, für den Februar 2021 (bevorzugt am 27. Februar) einen dezentralen Präsenzparteitag vorzubereiten und dem Parteivorstand zur Dezemberberatung eine Vorlage für einen Einberufungsbeschluss vorzulegen. Die Planung soll auch eine Variante beinhalten, wie der Parteitag und die Wahlen im Fall eines strengeren Lockdowns, der selbst dezentrale Präsenz nicht mehr ermöglicht, durchgeführt werden können.

Lucy Redler und Thies Gleiss stellten folgenden Antrag als Alternativverfahren:

„Der Bundesgeschäftsführer wird gebeten, dem Parteivorstand in der Dezemberberatung eine Vorlage für eine Verlängerung des bereits geplanten Juni-Bundesparteitags in Berlin um einen Tag zur Durchführung der Vorstandswahlen vorzulegen. Die Planung soll auch eine Variante beinhalten, wie der Parteitag und die Wahlen im Fall eines erneuten Lockdowns, durchgeführt werden können.“

Gleichzeitig nahm der PV einen Vorschlag der Antragsberatungskommission zustimmend zur Kenntnis, wie die zeitlich gebundenen Anträge an den ursprünglichen Parteitag durch den Bundesausschuss beziehungsweise den Parteivorstand beraten werden sollten. Die entsprechenden Antragsteller*innen werden jeweils zu den Beratungsterminen eingeladen.

Wahlkampf 2021

Der PV diskutierte ein zweites Mal über die Eckpunkte einer Wahlstrategie zu den kommenden Bundestagswahlen. Der Bundesgeschäftsführer hatte dazu seine Vorlage zur letzten PV-Sitzung überarbeitet und wollte sie eigentlich zur Abstimmung stellen. Da sie für die PV-Mitglieder aber irrtümlicherweise als Informationsvorlage markiert wurde und von den PV-Mitgliedern deshalb keine Änderungsanträge gestellt wurden, wurde die Entscheidung auf eine nächste PV-Sitzung vertagt.

Flag of Die Linke

Lucy Redler und Thies Gleiss kritisierten auch die überarbeitete Vorlage wie bereits auf der letzten PV-Videokonferenz: Es wird keine Positionierung der LINKEN zu brandaktuellen strategischen Fragen  und den realen sozialen Bewegungen vorgenommen, von den Tarifrunden, den Klima- und Umweltprotesten bis hin zu den aktuellen Fragen der Wohnungs-, Verkehrs- und Stahlkrise. Der Wahlkampf einer linken Partei muss sich vor allem mit diesen realen kollektiven Kämpfen verzahnen und nicht nur das individuelle Wahlverhalten unserer Anhänger*innen und der von den anderen Parteien im Auge haben.

Wenn wir im Februar 2021 tatsächlich einen neuen Parteivorstand haben, dann wird der sich mit Sicherheit mit dieser Wahlstrategie erneut befassen.

Die Leiterin der Abteilung Strategie- und Grundsatzfragen im Karl-Liebknecht-Haus, Christina Kaindl, präsentierte im Rahmen dieser Diskussion auch die Ergebnisse mehrerer Umfragen und Studien zur speziellen Analyse des Wahlverhaltens und der politischen Meinungsbildung in der Wahlbevölkerung.

Der Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler, wurde nach der Verschiebung des Parteitages und der ausgefallenen Neuwahl des Bundesgeschäftsführers erneut zum Bundeswahlleiter berufen. Das Wahlbüro wurde konstituiert und eine vorläufige Entscheidung für eine Wahlwerbeagentur wurde getroffen.

Weitere Beschlüsse:

– Der Zeitplan zur Erstellung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl wurde angenommen.

– Der veränderte Sitzungsplan für die nächsten PV-Sitzungen wurde beschlossen

– Eine Solidaritätserklärung mit Bodo Ramelow wurde einstimmig verabschiedet. Rechte Kräfte in Thüringen aus dem Umfeld der „Corona-Leugner*innen“ und „Querdenker*innen“ haben die Privatadresse von Bodo Ramelow publiziert und gedroht, dort aufzutauchen, eine Grabkerze wurde vor der Haustür platziert.

– Der Aktionstag zu Abrüstung und Entspannung am 5.12.2020 wird von der LINKEN unterstützt.

– Die LINKE unterstützt die Konferenz „No Pasaran“ der Europäischen Linken am 12./13. März 2021 in Berlin mit Personal und einem größeren Batzen Geld.

– Es wurde eine Solidaritätserklärung mit den Besetzer*innen des Dannenröder Waldes im Kampf gegen den Autobahnausbau der A49 beschlossen.

Der Parteivorstand nahm den Quartalsbericht zur Mitgliederentwicklung entgegen. Der Mitgliederstand ist nahezu gleich geblieben, Es gab Austritte (teilweise mit der Corona-Politik der LINKEN als Begründung), aber auch Eintritte, insbesondere im Landesverband NRW.

Der Parteivorstand nahm die Finanzplanabrechnungen für das dritte Quartal zu Kenntnis.

Aktuelle Politik

Auch diesmal am Ende der Sitzung und mit deutlich geringerer Beteiligung fand die übliche Debatte über die aktuelle politische Lage statt.

Im Mittelpunkt standen die neuen Lockdown-Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen zur Pandemie-Bekämpfung. Die Proteste dagegen nehmen einerseits zu und andererseits differenzieren sie sich auch inhaltlich auf. Eine Reihe von den Protesten (Künstler- und Kleinunternehmer, Maßnahmen zu Schulen und Kitas usw.) muss die LINKE aufgreifen und unterstützen.

Weiteres Hauptthema war natürlich die US-Wahl, deren Ergebnis noch nicht feststand. Neben der einmütigen Kritik an Trump und der Politik in den letzten vier Jahren gab es eine differenzierte Positionierung inwieweit Joe Biden tatsächlich eine Alternative ist.

Letztes größeres Thema waren die Tarifkämpfe, die für ver.di mit einem ersten Abschluss endeten, der neben einigen positiven Aspekten auch viele Schattenseiten hat.

Berlin, Köln 09.11.2020 – Lucy Redler, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

 Oben      —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten    —        Flag of Die Linke

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Stadtgespräch: Impfungen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Grummeln im Bauch

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von Ingo Arzt

Milliardengeschäft und Behörden unter Zeitdruck: Kann doch gar nicht sein, dass ein Impfstoff gegen Corona sicher ist, oder? Wie aus einem Gefühl Panik werden könnte

Angenommen, wenige Wochen, nachdem Impfungen gegen das Sars-CoV-2-Virus angelaufen sind, taucht dieses Video im Netz auf: ein kleines Kind, das Krämpfe hat, hohes Fieber, verzweifelte Eltern – und dann der Vorwurf: Wir wollten alles richtig machen, haben unsere Kleine gegen Corona impfen lassen, und jetzt das: Der Impfstoff macht sie kränker, als es das Virus je getan hätte. Das Video geht viral, wird millionenfach geteilt, und innerhalb kürzester Zeit müssen vom Impfstoffhersteller bis zur Kanzlerin alle eine verunsicherte Bevölkerung beruhigen.

Vor einem solchen Szenario warnte jüngst der TV-Moderator und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und berief sich auf prominente Beispiele: In Japan sorgte ein solches Video im Zusammenhang mit Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs dafür, dass das Vakzin dort praktisch nicht mehr verabreicht wird. In Schweden will sich die Hälfte der Bevölkerung nicht gegen Corona impfen lassen: Dort sind hunderte Fälle von Narkolepsie bekannt geworden, nachdem sich große Teile der Bevölkerung gegen die 2009 grassierende Schweine­grippe haben impfen lassen. Das in Deutschland für Arzneimittelsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut hält den Zusammenhang für „konsistent“.

Zwar wollen sich in Deutschland nach jüngsten Umfragen 60 bis 70 Prozent sicher oder wahrscheinlich einen Impfstoff gegen Corona injizieren lassen. Und dennoch ist da, ganz subjektiv, diese Grummeln im Bauch: Kann das sicher sein? So schnell einen Impfstoff zu entwickeln? Und dann ist da auch noch was mit mRNA drin, gentechnisch erzeugt, was auch immer das bedeutet.

Impfgegner werden es tatsächlich leicht haben, aus diesem Bauchgefühl Panik zu machen, sollte eine Tatsache nicht klar benannt werden: Alle Impfstoffe haben Nebenwirkungen. Aus dieser Tatsache lässt sich schließen, dass auch Corona-Impfstoffe Nebenwirkungen haben werden.

Und aus der Tatsache, dass vermutlich 56 Millionen Bundesbürger ein solches Vakzin erhalten werden, also 70 Prozent, die nötig sind, um die Pandemie zu stoppen, folgt, dass auch sehr seltene, schwere Nebenwirkungen denkbar sind. Auch wenn sich das ­bisher nicht abzeichnet: Bion­tech berichtete am Mittwoch lediglich von Erschöpfung und Kopfschmerzen bei 2 bis 4 Prozent der Proband*innen.

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Jeder der Impfstoffe ist zwar, bis zur endgültigen Zulassung, an rund 40.000 Menschen erprobt – von 12 bis 85 Jahren, inklusive Risikopatient*innen mit Vorerkrankungen wie Hepatitis C oder HIV. Aber wenn schwere Nebenwirkungen bei nur einer von einer Million Personen auftreten, dann liegt die Wahrscheinlichkeit, das in den Tests zu entdecken, bei knapp unter 4 Prozent.

Kurzum, für ein Video, wie das von Yogeshwar befürchtete, kann es Material geben. Wie eben bei jedem Impfstoff: So führt das PEI, das Paul-Ehrlich-Institut, eine öffentlich zugängliche Datenbank, in der sämtliche seit dem Jahr 2000 in Deutschland nach einer Impfung gemeldeten Komplika­tio­nen erfasst sind: Durchfall, Übelkeit, Fieber, Erbrechen, Ausschlag. Eine Zeitlang hat das PEI sogar sämtliche Einzelfälle anonymisiert veröffentlicht, die Folge: Impfgegner*innen zogen sich die Datensätze runter und stellte sie auf ihre Webseiten, wo man heute noch durchscrollen kann – es wirkt auf den ersten Blick schockierend, sich durch zehntausende Fälle zu klicken. Was da nicht steht: Dass das PEI schreibt, man wisse nicht, ob die Komplikationen vom Impfstoff herrührten, sie stünden lediglich in einem zeitlichen Zusammenhang.

Quelle        :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Trumps Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Der oberste Plutokrat

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Von IIija Trojanow

Seit 2016 recherchiere ich Geschäften und Kontakten von US-Präsident Donald Trump hinterher. Jetzt brauche ich eine neue Obsession.

Bald ist es vorbei. Spätestens am 20. Januar 2021 werde ich mir eine neue Obsession suchen müssen. Es wird sich schon was finden, unsere Epoche bietet einiges an verwirrenden Entwicklungen und beängstigenden Bedrohungen. Doch aller Wahrscheinlichkeit nach wird meine Existenz am Tropf der täglichen Nachrichten nicht so sehr auf eine Person fixiert sein, wie dies in den letzten vier Jahren der Fall war, sondern eher thematisch fokussiert. Höchste Zeit also, die Ära Trump Revue passieren zu lassen.

Als Mensch war Donald Trump von Anfang an völlig uninteressant, als Chiffre und Sinnbild hingegen von faszinierender Bedeutung. Meine Obsession begann an einem extrem kalten Januartag 2016. Als Wahrnehmung eines medialen Zirkus. Inmitten der Manege, alle Scheinwerfer auf ihn gerichtet und jede seiner Aussagen von Trommelwirbel untermalt, stand der Clown, der seine bösartige Verachtung über alles ergoss, was seiner egozentrischen Weltsicht nicht ins Konzept passte.

Schon früh war offensichtlich, dass dieser Digitalhofnarr eine hypnotisierende Wirkung auf die Medienwelt hatte. Schon wenige Wochen später hatte er die angeblich stärkste Riege von Kandidaten und einer Kandidatin aller Zeiten als Vertreter eines maroden Systems hinter sich gelassen und wurde zum Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei gekrönt. So endete der erste Akt dieser Tragikomödie und ich stand völlig in ihrem Bann.

Das Frühjahr verbrachte ich als Gastprofessor an dem renommierten Dartmouth College in New Hampshire. Es verfügt über eine außergewöhnliche Bibliothek, zudem kann man so gut wie jede existierende Publikation von einer der anderen Ivy-League-Universitäten bestellen. Ich nutzte die Gelegenheit und begann über diesen Mann zu recherchieren, der mir bis dahin nur als Bild geläufig war. Es dauerte nicht lange und ich hatte erstaunlich viel zusammengetragen über die wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtungen, die sein korruptes Wirken ausgemacht haben. Besonders auffällig: die engen, jahrzehntelangen Verbindungen zu russischen Oligarchen und Mafiosi, die ihr Geld mit seiner Hilfe wuschen; da besaß er noch Casinos in Atlantic City und schon Gespür für große Auftritte.

Wer die Demokratie aufgegeben hat, für den war Trump eine zynische, aber realistische Wahl

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Seine halbseidenen, pseudolegalen Geschäfte waren kein großes Geheimnis, mit ein wenig Aufwand und etwas Zeit konnte man genug über ihn herausfinden, um zu wissen, dass er „bad news“ war. Aber offenbar nicht „schlechte Presse“, denn die Medien stürzten sich auf ihn und skandalisierten seine Sprüche, ohne sein bisheriges Verhalten als Geschäftsmann ausreichend zu thematisieren. So wurde er geradezu zur Karikatur des hässlichen alten weißen Mannes, aber nicht zum Symbol der plutokratischen Durchherrschung der Gesellschaft. Offensichtlich steht derart viel Information zur Verfügung, dass wir das Wesentliche zugunsten des Aktuellen aus den Augen verlieren.

Wäre er nicht zum Präsidenten gewählt worden, ich hätte mein Interesse wieder verloren. Stattdessen verbrachte ich täglich mehrere Stunden im Netz, recherchierte weiter und schrieb schließlich einen Roman über „Schiefer Turm“ und dessen schmutzigen Hände („Doppelte Spur“). Der Mann im Weißen Haus beging derweil einen Tabubruch nach dem anderen, zwischendurch sorgte er aber für eine Steuerreform, die den Konzernen und den Ultrareichen ins Portfolio spielte. Er zerbrach so viel Porzellan, dass er manchen als Abrissbirne der Demokratie erschien.

Quelle        :     TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      March for Science in New York City, 22 April 2017. The March began in Central Park and made its way over to Broadway, down to Times Square.

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Die Zukunft der Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Belarus: Diktatur-Demokratie-Debatte

File:2020 Belarusian protests — Minsk, 20 September p0013.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Alexander Amethystow

Zu dem Zeitpunkt, wo ich diese Zeilen schreibe, ist noch nicht klar, ob sich der belarussische Präsident Lukaschenko an der Macht halten wird oder ob die Proteste und Sanktionen ihn zur Amtsaufgabe zwingen.  Über die Zukunftsaussichten der Opposition

Schon jetzt ist aber klar, dass die Proteste in Belarus einige Probleme der Linken in Deutschland in Bezug auf Analyse von Staat, Demokratie und Diktatur offenbaren.

 Es ist wenig überraschend, dass friedliche Proteste gegen die offensichtlich manipulierten Wahlen (Ausschluss der Kandidaten, Fälschung der Ergebnisse) und massive Gewaltanwendung staatlicherseits in einem nicht befreundeten Land in Deutschland auf breite Sympathie stossen. Fast alle, die sich positiv auf den Begriff der Demokratie berufen, zeigen eine solidarische Haltung.

 Die Bundestagsparteien – mit Ausnahme von Teilen der AfD und der Partei DIE LINKE – zeigen sich empört. Ist es ein Thema, bei dem es keine Linke und Rechte mehr gibt? Verläuft die Konfliktlinie einfach nur zwischen Demokratie und Diktatur, über deren weitere Einordnung man sich nicht mehr zu streiten braucht? Und wie sollen sich dazu diejenigen verhalten, die den Staat in jeder Form ablehnen? Wie viel Inhalt steckt bereits in der demokratischen Form?

 „Diktatur“ – was erklärt dieses Wort?

Belarus reklamiert für sich ein demokratischer Staat zu sein, gleichzeitig sind die Unterscheide zur Bundesrepublik nicht zu übersehen. Der Präsident Alexander Lukaschenko beruft sich auf den „Volkswillen“ und meint damit vor allem, dass das Volk als Ganzes hinter ihm stehen würde. Bei so viel Einheit zwischen Führung und Geführten wird die Opposition, egal ob liberal, links oder nationalistisch, quasi als nicht zum Volk zugehörig betrachtet, ihr wird die Teilnahme an den politischen Prozessen faktisch unmöglich gemacht.

 Unmutsäusserungen, egal ob bei Demonstrationen oder Streiks, werden im Namen der Demokratie kriminalisiert, oppositionelle Medien marginalisiert. Das kann schon Verdacht wecken, dass in Belarus der Staat seinem viel gelobtem Volk mehr misstraut, als es in Deutschland der Fall ist. Die Zustimmung des Volkes zum politischen System wird nicht, wie es sich unter demokratischer Herrschaft gehört, durch freie Wahlen bestätigt. Das Herrschaftspersonal stellt sich nicht in regelmässigen Abständen der Konkurrenz, sondern behauptet, es gäbe schlicht keine. Der Kritik wird abgesprochen ein konstruktiver Beitrag zum besseren Regieren zu sein – es wird mit Staatsfeindschaft gleichgesetzt.

 Wenn wir das Alles wissen, wissen wir dann auch etwas über das Programm der herrschenden Kreise? Sollte Herrschaft einen Inhalt haben ausser Selbsterhalt, dann ist es noch nicht mit ihrer Form (Diktatur oder Demokratie) erklärt. Klar ist, dass die Herrschaft, die behauptet, ein ganzes Volk hinter sich zu haben, unehrlich ist, denn wären alle einer Meinung, wäre ja ein übergeordneter Gewaltapparat überflüssig. Klar ist, dass bestimmte Inhalte unterdrückt werden, aber mit dem Verweis auf die diktatorische Form ist der inhaltliche Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition nicht annähernd geklärt.

2020 Belarusian protests — Minsk, 16 August p0024.jpg

 Das ist ein wichtiger Scheideweg: der demokratische Anstand verbietet bei einer Diktatur weitere Fragen nach dem Inhalt und verlangt den Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte gegen die Verletzung der Regeln der guten Herrschaft. Umgekehrt ist für einen Teil der Linken die Form sekundär, solange der Inhalt stimmt. Lenins Theorie folgend, sehen sie keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie, weil es nur darauf ankomme, welche Klasse über welche Diktatur ausübt. So gesehen ist jeder Staat eine Diktatur und richtige Demokratie wäre eine Diktatur der proletarischen Mehrheit über die Minderheit der ehemaligen Ausbeuter.

 Deswegen streiten sich verschiedene leninistische Strömungen in Belarus, Russland, aber auch in Deutschland, ob Lukaschenko nicht doch das kleinere Übel sei und wen er da eigentlich unterdrückt. Wie verhält sich in diesem Konflikt die antiautoritäre, die staatskritische, die libertär-sozialistische Linke? Können Leute, die „selbstorganisiert, gewaltfrei, mutig und ohne Führer“ agieren lediglich neue Führung wollen?

Demokratie – Etappe auf dem Weg zur Anarchie?

Die „Graswurzelrevolution“ stellt sich bedingungs- und bedenkenlos hinter die Proteste. Wer gewaltlos gegen Diktatur auftritt, der kann sich die Solidarität des deutschen Anarchismus sicher sein. Stört es so gar nicht, dass man sich da in einer Reihe mit der CDU, der EU und dem IWF befindet? Nein!

 In der September-Ausgabe steht, die Lage sei sozialrevolutionär und beklagt, dass Lukaschenko seine Gegner unfair behandelt. (2) Dem „Despoten“ Lukaschenko wirft die Redaktion einer anarchistischen Zeitung vor, er „zermalmte die zarten Sprossen der Demokratie und re-sowjetisierte Belarus“ (3). Das Programm seiner Gegner ist kaum eine Reflexion wert, aber die Lage sei natürlich „sozialrevolutionär“.

Es ist nicht zu übersehen, dass hier die westliche Demokratie als kleineres Übel gegenüber dem System des ehemaligen Ostblocks erscheint. Damit werden Anarchisten zum Juniorpartner der westlichen Mächte bei der Beseitigung von allem, was noch irgendwie (im Falle Lukaschenkos nur sehr entfernt) an den Realsozialismus erinnert.

 Nehmen wir diese Argumentation ernst. Wenn Lukaschenko von seinen prowestlich-liberalen Gegner*innen – und die geben in der Opposition unüberhörbar den Ton an – gestürzt wird, was werden die Anarchist*innen gewinnen? Sie werden nicht mehr für jedes nach Aussentreten verfolgt, sie dürfen, so wie alle anderen politischen Kräfte eigene Organisationen, Gewerkschaften, Vereine gründen.

 Wahrscheinlich kommen politische Gefangene vorzeitig frei. Für die Teilnahme an den Protesten werden sie etwas mediale Aufmerksamkeit bekommen. Wenn sie den Protesten fernbleiben, werden sie in der Post-Lukaschenko-Zeit kaum Gehör finden können.

 Die Früchte des Sieges werden jedoch diejenigen Kräfte tragen, die schon jetzt über „notwendige Reformen“, IWF-Kredite, von Entlastung der „kleineren und mittleren Unternehmen“, von Ende der staatlichen Subventionen für unrentable Betriebe sprechen. Muss man nach dem, was Marktreformen in anderen postsowjetischen Staaten so bewirkt haben, noch erklären, was das alles für weite Teile der Bevölkerung bedeutet? Ist es ein anarchistisches Problem, ob das Herrschaftspersonal wirklich fair gewählt wurde? Umgekehrt: sieht nicht zumindest ein Teil der Anarchisten, ähnlich wie Lenin jeden Staat als seinem Wesen nach diktatorisch und unterscheidet nicht mehr zwischen einzelnen Staatsformen?

 Natürlich dürfen in einer Demokratie auch Anhänger*innen der Anarchie ihre Meinung kundtun. Aber entscheiden dürfen dann nur die durch Wahlen legitimierten Politiker*innen. Sie regieren, die anderen demonstrieren. Vom Standpunkt eines demokratischen Rechtsstaates ist es egal, ob Anarchos oder Nazis demonstrieren, solange sie keine Gesetze brechen und auch egal, ob Gefängnisbaustellen oder Flüchtlingsheime angezündet werden, weil da gehen Einzelbürger ohne Mandat vom Meinen zum Handeln über und der Mehrheitswille gehört vor militanter Minderheit geschützt. Demokratie bedeutet Gewaltanwendung nicht nach dem Gutdünken des Potentaten, sondern nach festen Regeln. Ob es den von der Polizei verprügelten, den Abgeschobenen oder den vom Amt sanktionierten Menschen ein Trost ist, sei dahingestellt.

 Der Anspruch des demokratischen Staates ist nicht zum Instrument der persönlichen Interessen des Regierungsapparats zu werden. Er ist mit seiner regelnden und normierenden Gewalt zur Stelle, wo immer Einzelbürger für sich, und das heisst unter den Bedingungen des staatlich ins Kraft gesetztes Privateigentums allemal: gegen andere tätig werden. Er setzt Rahmen für die Konkurrenz und überwacht sie. Bei den aktuellen Protesten in Belarus werden diese Regeln der demokratische Herrschaft nicht in Frage gestellt, sondern ob Lukaschenko und seine Clique sie einhält.

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 Natürlich dämmert es vielen antiautoritären Linken in Belarus, dass sie riskieren bei den von Demokratieidealismus motivierten Protesten für die „Neoliberalen“ die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Einige, wie zum Beispiel die anarchistische Organisation „Pramen“ versucht, mit einem „Minimalprogramm“ einen Kompromiss zwischen eigenen Vorstellungen und den Stimmungen der Protestierenden zu finden.

 Dabei ist ein Programm herausgekommen, das auch von den „Grünen“ der 1980er stammen könnte. Aber im Koordinationsrat der Opposition sagt selbst der einzige Vertreter der zwischendurch streikenden Arbeiter*innen, Sergei Dylewski, dass die Belegschaft der Fabrik in der er arbeitet, einer der grössten im Lande, „aus politischen, nicht aus sozialen Gründen“ streikt. (4)

 Wer also Nationalstaat, Marktreformen, Freundschaft mit der EU usw. nicht für eine schöne Zukunftsaussicht hält, sollte sich schon jetzt überlegen, wie der Kampf gegen die Anführer und einige Basisaktivisten der heutigen Proteste geführt werden sollte.

Fussnoten:

 1) Darüber, was die Besonderheit der „belorussischen Modells“ ausmacht und wie es zu den aktuellen Protesten kam, habe ich an andere Stelle ausführlich geschrieben: https://lowerclassmag.com/2020/09/04/belarus-das-modell-lukaschenko-am-ende/

 2) Siehe: Graswurzelrevolution statt Militärputsch. Soziale Revolte in Belarus und Staatsstreich in Maili, Editorial von Bernd Drücke, in: GWR 451, September 2020, S. 2, https://www.graswurzel.net/gwr/2020/08/graswurzelrevolution-statt-militaerputsch/

 3) Das Ende des alten weissrussischen Mannes? Der Aufstand gegen Lukaschenko, GWR-Online-Kommentar von Mathias Schmidt, https://www.graswurzel.net/gwr/2020/08/das-ende-des-alten-weissrussischen-mannes/

 4) https://novayagazeta.ru/articles/2020/08/21/86770-ya-ne-vozhd

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben           —            Proteste am 20. September 2020. Minsk, Belarus (Weißrussland)

Author Homoatrox       /       Source    Own work

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2.) von Oben         –        Protest rally against Lukashenko, 16 August. Minsk, Belarus

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Unten       —     Stas Dziadou was detained by security forces on August 11 in Minsk, near the Peoples‘ Friendship Park. He was taken to the detention center in Akrescina Street. He was beaten and threatened

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Die Versöhnung fällt aus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Wende in den USA nach den Wahlen

German Chancellor Angela Merkel welcomes Vice President Joe Biden and walks with him before making brief remarks on arrival at the Chancellery (8446827365).jpg

So ein schönes Gemälde an der Wand !

Von Torben Lütjen

Biden wird die Spaltung nicht überwinden, denn weder Republikaner noch Demokraten wollen das. Das ist vielleicht auch okay.

Versöhnung, Vergebung, Heilung: das sind die unverkennbar reli­giösen Beschwörungsformeln, die derzeit aufgerufen werden, wenn es um die Erwartungen geht, mit denen Joe ­Biden im Januar 2021 sein neues Amt antreten wird. Es heißt, er solle das Land nun wieder einen. Halten wir uns nicht lange mit der intellektuellen Selbstverständlichkeit auf, dass natürlich kein einzelner Politiker beenden kann, was strukturell angelegt ist und sich über Jahrzehnte hochgeschaukelt hat.

Interessanter ist, dass die Idee der Versöhnung und der Überwindung der Gegensätze selbst bereits in sich widersprüchlich und in gewisser Weise sogar verlogen ist. Bei den 70 Millionen Wählern, die Donald Trump ihre Stimme gegeben haben, dürfte sich das Bedürfnis nach Versöhnung ohnehin in Grenzen halten. Vermutlich gibt es auch unter ihnen einige, die der permanente Kulturkampf mürbe gemacht hat und die daher vielleicht bereit wären, der Sache eine Chance zu geben.

Der überwiegende Teil dieser Wähler aber, darunter vor allem das politisch aktive und daher tonangebende Element, interpretiert jede ausgestreckte Hand eher als weitere Kriegserklärung. Um das zu erkennen, muss man nicht einmal jene schaurigen Umfrageergebnisse studieren, die schon jetzt zeigen, dass der Wahlsieg Joe Bidens für viele Republikaner auf irgendwie illegitimen Wegen zustande gekommen ist.

Die jüngste Geschichte verrät uns wohl am besten, welches Stück da bald seine Wiederaufführung erleben wird. Barack Obamas Weg ins Weiße Haus 2008 war schließlich förmlich gepflastert mit der Erlösungsbotschaft von der inneren Wiedervereinigung des Landes. Es gebe kein konservatives und kein liberales Amerika, meinte Obama damals, sondern natürlich nur: die Vereinigten Staaten von Amerika.

Schon Obama scheiterte an der Mission

Nach seinem Wahlsieg behielt er den von seinem republikanischen Vorgänger, George W. Bush, ins Amt eingesetzten Verteidigungsminister, und Teile seiner Reform der Krankenversicherung, Obamacare, bauten auf Ideen auf, die aus konservativen Denkfabriken stammten. Gefruchtet hat nichts davon. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der republikanischen Parteibasis versank schon damals in einem Strom von Verschwörungstheorien.

Dem Verlierer fällt die Versöhnung ohnehin immer schwerer als dem Gewinner, besonders aber in diesem Fall, da Obamas Sieg si­gna­lisierte, dass die demografischen Verschiebungen im Land jetzt im Zentrum der Macht angelangt waren. Und für viele Konservative hatte Obamas durchaus kalte technokratische Attitüde – die Idee, dass es eine übergeordnete Vernunft gäbe und der Streit der Parteien nur störendes Beiwerk – auch eine bedrohlich-hegemoniale Note, die jeden Widerspruch zum rein irrationalen Rückzugsgefecht erklärte.

Fest steht, dass deshalb Amerikas Konservative in ihren Schützengräben blieben. Und genau dort werden sie dieses Mal – nach zwölf weiteren Jahren des Hasses – natürlich erst recht ausharren, mutmaßlich bestens versorgt von den Empörungsmaschinen der konservativen Medien, die schon gar kein Interesse am Abflauen der Spannungen haben, da sich mit der politischen Hysterie der letzten drei Jahrzehnte eine Menge Geld verdienen ließ.

Beim linksliberalen Amerika ist die Sache psychologisch ungleich komplizierter. Denn dort ist, dem „Scheitern“ Obamas zum Trotz, die Vorstellung einer Depolarisierung noch immer präsent. Vermutlich war das sogar einer der Gründe, warum sich am Ende der Vorwahlen Joe Biden durchsetzte: weil man glaubte, dass das Land unter ihm zur Ruhe käme, und hoffte, er würde nicht ganz so toxische Reaktionen bei der politischen Rechten auslösen wie Hillary Clinton und Obama.

Indes, zahlreiche Fraktionen innerhalb der Partei sehen die Sache ganz anders. Weder für die Aktivisten von Black Lives Matter noch für den sozialistischen (oder auch sozialdemokratischen) Flügel der Partei steht die Aussöhnung an erster Stelle. Im Gegenteil: Hier geht es ja darum, nicht nur mit vier Jahren Trump, sondern im Grunde genommen mit der bisherigen Geschichte des Landes aufzuräumen.

Läuterung anstelle von Versöhnung

Wie aber soll die Versöhnung gelingen, wenn man die Gegenseite als Verteidiger eines systemischen Rassismus begreift oder gar als einen Haufen reaktionärer Protofaschisten? Will man die eigene Agenda entschärfen, bloß um niemanden von der „anderen Seite“ zu verängstigen? Wohl kaum. Dabei geht es nicht allein um Inhalte. Ein großer Teil der Partei ist der Meinung, dass es an der Zeit sei, in der politischen Auseinandersetzung die Samthandschuhe endlich auszuziehen.

Vice President Joe Biden and German Chancellor Angela Merkel speaking to the media (8446851055).jpg

2016 war Michelle Obamas Parole: „When they go low, we go high“ („Je tiefer sie sinken, desto anständiger verhalten wir uns“), noch sehr populär. Das aber fühlt sich nach vier Jahren, in denen ein Autokrat die Axt an die amerikanische Demokratie angelegt hat, merkwürdig entrückt an.

Und so werden innerhalb der amerikanischen Linken schon lange Strategien diskutiert, die natürlich nicht auf Versöhnung, sondern auf zukünftige Mehrheitsfähigkeit zielen: die Aufstockung der Anzahl der Richter am Supreme Court, die Ausrufung von Washington, D.C. und Puerto Rico als Bundesstaaten, um sowohl im Kongress als auch im Electoral College neue Mehrheitsverhältnisse zu schaffen, und einiges andere mehr.

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —      February 1, 2013

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Unten           —       Vice President Joe Biden and German Chancellor Angela Merkel speaking to the media

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Überhebliche Staaten von Amerika

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Von Bettina Gaus

In die Kommentierung der Wahl in den USA hat sich ein Ton eingeschlichen, der unserer Autorin missfällt. Eine Ermahnung – auch an Joe Biden.

Seit Tagen sitze ich wie festgeklebt vor CNN. Immer häufiger zucke ich jedoch zusammen, weil sich da ein Ton einschleicht, den ich jahrzehntelang nur zu gut kannte, inzwischen aber fast vergessen hatte. Und den ich noch nie ertragen konnte.

Wie ausgerechnet der Außenminister so etwas sagen könne, empörte sich eine Moderatorin nach der Äußerung von Mike Pompeo, es werde einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Amtszeit von Trump geben. Die Journalistin war fassungslos. Schließlich gehöre es zu den Aufgaben des Außenministers, andere Staaten zum Re­spekt vor Wahlergebnissen zu ermahnen.

Tatsächlich? Wer hat Mike Pompeo denn mit dieser Aufgabe betraut? Die UNO? Nein.

Viele Leute in den Vereinigten Staaten fühlen sich zu dieser Rolle quasi naturrechtlich berufen, sind sie doch „die älteste Demokratie der Welt“, wie die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright vor ein paar Tagen behauptete. Sie müsste es eigentlich besser wissen. Als promovierte Politologin hat sie sicher schon mal von der Demokratie in der griechischen Antike, von der Magna Carta und der englischen Bill of Rights gehört.

Demokratie ohne Wahlrecht für alle

Frühe Formen der Demokratie lassen sich nicht mit der heutigen vergleichen, sie haben große Teile der Bevölkerung von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Das ist aber kein Argument, denn es galt ursprünglich auch für die Demokratie in den USA. Das Frauenwahlrecht wurde dort erst 1920 eingeführt, ein Jahr später als in Deutschland. In der Praxis galt es für weiße Frauen.

Magna Carta Tour at New-York Historical Society (22109543855).jpg

Das ist kein Vorwurf. Gerade für eine Deutsche, auch für eine Nachkriegsgeborene, ist Zurückhaltung angebracht, wenn von historischen Irrwegen und Versäumnissen die Rede ist. Was aber nichts daran ändert, dass eine bestimmte Form des US-amerikanischen Selbstbewusstseins – vulgo: Arroganz – einfach nervt. Nein, es geht um mehr: Sie ist gefährlich für internationale Beziehungen.

„Wir gelten als das Land, das am meisten bewundert wird in der Welt“, sagte eine andere CNN-Moderatorin. Wie kommt sie darauf? Also, ich finde Kanada und Neuseeland ziemlich prima. Natürlich lässt sich darüber diskutieren. Aber der beiläufige Satz der Kollegin ist ja keine Einladung zu einer Diskussion. Sondern eine Feststellung. So wie die Erklärung, dass die Erde keine Scheibe ist.

Überheblichkeit und Antiamerikanismus

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Grafikquellen     :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —   Hereford Cathedral’s 1217 edition of Magna Carta was exhibited at the New-York Historical Society from 23 – 30 September 2015 as part of the Magna Carta Tour. Read more at www.gov.uk/magnacartatour

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Giffeys doktert herum, Söder gibt sich als Cheffemist und wir bleiben liberal und antiautoritär bis der Arzt kommt.  Damit Biontech nicht schnellverdrostet, dürfen die Erfinder*innen nicht zu Lanz gehen. Derweil hat die SPD ewig mit Giffeys lausigem Lappen herumgedoktort.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kein Parlamentsvorbehalt im „dritten Bevölkerungsschutzgesetz“.

Und was wird besser in dieser?

Wäre hübsch, die Opposition lieferte einen Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz vor Bevölkerungsschutzgesetzen“.

Özlem Türeci und Uğur Şahin von dem Unternehmen Biontech haben einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt, der zu 90 Prozent wirksam ist. Ist das Ende der Pandemie nun in Sicht?

Nee, der Anfang eines Hypes à la „Frau Türeci ist unser Zuckerberg“. Die Story „von der Migrantin zur Menschheitsretterin“ wird so vorweihnachtlich bepudert, dass man die drohende Schnellverdrostung schon ahnen kann. Also zum Schutz aller Beteiligten: Nüchtern gucken, was der Impfstoff kann, verantwortungsbewusst einsetzen, kein Podcast und nicht zu Lanz gehen.

Nach der Anti-Corona-Demo in Leipzig, bei der Po­li­zis­t:in­nen, Jour­na­lis­t:in­nen und Ge­gen­de­mon­stran­t:in­nen von Rechten angegriffen wurden, kriselt es in der sächsischen Koalition. Sehen wir bald den Koalitionsbruch?

So billig wäre noch keine Protestbewegung zu Erfolg gekommen. Denn – außer der regierenden Kenia-Koalition sind rechnerisch nur Querfrontregierungen möglich: Mit der AfD oder den Linken. So rauften sich CDU, Grüne und SPD zusammen – Not, gutes Gespräch und Elend. Die Demo war zu groß, um zugelassen zu werden; und zu bunt, um Nazis und Gewalttäter auszusortieren. Jokerfrage: Was hätte ein Innenminister, der mit Teilen der Demo sympathisiert, anderes gemacht als genau die „Deeskalationsstrategie“, die glanzvoll schiefging?

Im Streit über ihr Doktorarbeitsplagiat hat Franziska Giffey lange geschwiegen. Nun verkündet sie, auf den Doktortitel zu verzichten. Richtig so?

Der lausige Lappen – Plagiate auf 75 von 205 Seiten – hat die SPD bereits eine verheißungsvolle Vorsitzende und nun bald auch eine Bürgermeisterkandidatin gekostet. Giffey selbst hat von vornherein auf herumdoktern gesetzt, statt nüchtern einzuschätzen, dass sie Mist gebaut hat. Fremdmist sogar. Mit einem Geständnis am Anfang wäre sie ungefähr dort gelandet, wo sie jetzt ist – nur Jahre früher. Also praktisch vorm Comeback.

Am Freitag waren die Co­ro­na-In­fek­tions­zahlen in Deutschland auf einem neuen Höchst­stand, obwohl viele Bereiche wie etwa Restaurants geschlossen sind. Brauchen wir noch härtere Maßnahmen?

Im März konnten 7.000 Tests pro Tag untersucht werden, jetzt 300.000. Der Anstieg erklärt sich also gutteils statistisch. Das allerdings dürfte Hinterbliebenen eine mäßig tröstliche Grabinschrift sein, in jedem einzelnen Fall kann es ums Leben gehen. Allem Quertrinkergetrommel zum Trotz wünschen sich im aktuellen „Politbarometer“ 30 Prozent der Befragten härtere Maßnahmen. Wir sind liberal und antiautoritär bis der Arzt kommt. Dann nicht mehr.

Die CSU ist nicht gerade für ihre Frauenpolitik bekannt, diese Woche spricht Söder sich plötzlich für eine Frauenquote in DAX-Vorständen aus. Wie kommt’ s?

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Marokko – Westsahara

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

 Die politischen Gefangenen von Gdeim Izik

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Red. / 08. Nov 2020

Vor zehn Jahren haben sich die Sahraouis mit einem Zeltlager gegen Besetzer Marokko gewehrt. Über 20 sind seitdem in Haft.

Den Sahraouis in der Westsahara wird das Recht auf Selbsbestimmung verwehrt. Die Welt toleriert die Besetzung ihres Landes durch Marokko. Vor zehn Jahren wurden nach friedlichem Protest 24 Sahraouis festgenommen und verurteilt. Sie sitzen immer noch in marokkanischen Gefängnissen, unter unmenschlichen Bedingungen. Henriette Hanke Güttinger und Elisabeth Bäschlin, Vorstandsmitglieder des Schweizerischen Unterstützungskomitees für die Sahraouis Suks, erinnern an die Gefangenen.

Henriette Hanke Güttinger / Elisabeth Bäschlin Vor zehn Jahren machte die sahraouische Bevölkerung in den besetzten Gebieten der Westsahara mit friedlichen Mitteln auf die massiven Diskriminierungen aufmerksam, unter denen sie seit 1975 unter der marokkanischen Besetzung leidet und die eine Verletzung des humanitären Völkerrechts nach Genfer Konventionen darstellen. Der Protest bestand aus einem improvisierten «Zeltlager der Würde» bei Gdeim Izik, in der Nähe der Stadt Laayoune. Am ersten Tag kamen 2000 Sahraouis, am nächsten Tag 4000, dann 8000 und schon bald campierten 20’000 Menschen in Gdeim Izik. Sie forderten menschenwürdige Lebensbedingungen wie Zugang zu Arbeit, Wohnungen und Ausbildung. «Es dürfen nur Marokkaner Wohnungen und Häuser besitzen. Diese vermieten sie dann an Sahraouis. Lizenzen für Geschäfte und Werkstätten gibt es ebenfalls nur für Marokkaner. Und bei der Bildung und bei der Vergabe von Arbeitsplätzen haben die Sahraouis ebenfalls das Nachsehen», berichtete der Sprecher des Camps, Omar Zreybia, dem Journalisten Rainer Wandler von der TAZ (23.10.10). Und Abdeslam Omar Lahsen, Präsident der sahraouischen Menschenrechtsorganisation AFAPREDESA (Association of the Families of Sahrawi Prisoners and Disappeared) sagte: «Die Leute konnten die Unterdrückung und die Ungerechtigkeiten nicht länger ertragen.»

Gewaltsame Räumung

Nach zwei Wochen umstellten marokkanische Polizei- und Armeeangehörige das Gebiet mit Militärlastern und Jeeps und riegelten es hermetisch ab. Jede Verbindung zwischen der Stadt Laayoune und dem «Zeltlager der Würde» sollte unterbunden werden. Doch konnten die marokkanischen Behörden die Legitimität der Forderungen der Sahraouis nicht abstreiten und suchten vorerst den Dialog. Der Innenminister war vor Ort und man nahm mit den Repräsentanten des Lagers Verhandlungen auf. Am 4. November 2010 schien eine Einigung in Reichweite. Doch im Morgengrauen des 8. Novembers 2010 rückten Angehörige der marokkanischen Armee und der Polizei mit Baggern und Hubschraubern gegen das sahraouische Lager vor, überfielen die Leute mit Tränengas und Wasserwerfern und zerstörten die Zeltstadt. Auf dem Fernsehsender Al Jazeera war zu sehen, wie Leute in panischer Angst schreiend herumrennen und versuchen, sich auch vor dem sich ausbreitenden Feuer in Sicherheit zu bringen. Die Aktion wurde von Marokko als friedliche Auflösung der Proteste schöngeredet.

Hunderte wurden verhaftet, verletzt und sind verschwunden

In der Folge eskalierten die Vorgänge in der besetzten Westsahara. Symbole der marokkanischen Besatzungsmacht, Fahnen, Polizeiposten und Verwaltungsgebäude, wurden von den Sahraouis angegriffen. Auch Brände wurden gelegt. Die marokkanische Polizei, unterstützt von Spezialtruppen, einer Bürgerwehr im Sold von Marokko, zerstörte Häuser von sahraouischen Familien. Hunderte von jungen Sahraouis wurden verhaftet, die meisten nach einiger Zeit provisorisch wieder entlassen, was aber lediglich bedeutete, dass sie jederzeit wieder eingekerkert werden konnten. Menschenrechtsorganisationen berichteten von 723 verletzten und 159 verschwundenen Sahraouis. Die marokkanischen Behörden sprechen bis heute von elf getöteten Ordnungskräften. Unabhängigen Journalisten und internationalen Beobachtern verwehrte Marokko den Zugang ins Konfliktgebiet. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch listete Misshandlung der sahraouischen Zivilbevölkerung durch die marokkanischen Sicherheitskräfte auf. Seit 1991 ist die UNO-Friedenstruppe für die Westsahara, Minurso, im Gebiet stationiert, griff aber bei der gewaltsamen Räumung des Zeltlagers nicht ein.

Menschenrechtsvertreter im Gefängnis

24 sahraouische Menschenrechtsvertreter wurden als «Rädelsführer» der Unruhen von Gdeim Izik verhaftet und angeklagt; einem gelang die Flucht nach Spanien. Während mehr als zwei Jahren blieben die 23 Sahraouis in Untersuchungshaft im Gefängnis von Salé. Im Februar 2013 wurden alle 24 Sahraouis vor dem marokkanischen Militärgericht in Rabat «der Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit des Staates, der Mitgliedschaft einer kriminellen Bande und der Anwendung von Gewalt gegenüber Mitgliedern von Ordnungsdiensten im Dienst und damit der vorsätzlichen Tötung oder der Komplizenschaft zu vorsätzlicher Tötung» angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Acht der Angeklagten, alles Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, vier zu 30 Jahren, sieben zu 25 Jahren und drei weitere zu 20 Jahren. Zwei Sahraouis wurden nach dem Prozess aus dem Gefängnis entlassen, da sie ihre Strafe (2 Jahre) bereits mit der Untersuchungshaft abgesessen hatten.

Map of Western Sahara

Wie konstruiert die Anklage war, zeigte das Beispiel von Naâma Asfari, der von Marokko als Anführer bezeichnet und zu 30 Jahren Haft verurteilt worden ist: Naâma war bereits am Tag vor der Zerstörung des Zeltlagers verhaftet worden. Ebenso weilten zwei andere Angeklagte zu diesem Zeitpunkt noch im Ausland und wurden bei ihrer Rückkehr verhaftet. Sie alle konnten somit nicht am 8. November 2010 am Tod von Ordnungskräften beteiligt gewesen sein – sofern es diese Toten überhaupt je gegeben hat.

Auch ziviler Prozess eine Farce

Die französische Rechtsanwältin France Weyl, die den Prozess als Mitglied der Internationalen Vereinigung Demokratischer JuristInnen beobachtete, stellte fest, dass die Anklage auf Aussagen der Beschuldigten beruhte, die diesen unter Folter abgenötigt worden waren. Damit könne der «Prozess nicht als gerecht bezeichnet werden, weder nach international anerkannten Normen noch nach dem in Marokko geltenden Recht», so Weyl im Vorbericht zum damaligen Prozess.

Im Programm «Partnerschaft für Demokratie» hatte sich Marokko gegenüber dem Europarat verpflichtet, Zivilpersonen nicht vor ein Militärgericht zu stellen. Aus diesem Grund und auf Druck internationaler Menschenrechtsorganisationen entschied das marokkanische Kassationsgericht im Sommer 2016 über die Wiederaufnahme des Prozesses. Im Februar 2017 wurde der Prozess gegen die Sahraouis vor dem Zivilgericht in Salé wieder aufgenommen, im Juli schliesslich die Urteile gefällt, die aber kaum anders ausfielen als 2013: achtmal lebenslänglich, dreimal 30 Jahre, fünfmal 25 Jahre, dreimal 20 Jahre. Es gab somit keinen Unterschied zwischen dem Militär- und dem Zivilgericht. Das Ganze glich eher einem Schauprozess.

Misshandlungen und Einzelhaft

Nach dem Gerichtsurteil vom Juli 2017 wurden die Sahraouis auf fünf verschiedene Standorte in Marokko aufgeteilt, damit sie möglichst wenig Kontakt zu ihren Familien halten könnten. Damit verletzt Marokko die 4. Genfer Konvention, die in Artikel 76 festschreibt, dass Häftlinge von einer Besatzungsmacht im Gebiet, wo sie leben, inhaftiert werden müssen. Zudem ist das Besuchsrecht massiv eingeschränkt: Es werden maximal drei Familienangehörige mit demselben Namen für eine Dauer von 30 Minuten zugelassen – dafür müssen sie nun mehr als tausend Kilometer weit reisen. Immer wieder werden auch Besuchsgesuche abgelehnt.

Die Gefangenen berichten von Misshandlungen, von bis zu 45 Tagen Einzelhaft im «cachot», von fehlender Hygiene, Ernährung und medizinischer Versorgung auch bei chronischen Erkrankungen. So verstarb Anfang 2018 Mohamed El Ayoubi, einer der Gefangenen, aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und um von der Öffentlichkeit nicht vergessen zu werden, haben die Gefangenen in den letzten zwei Jahren immer wieder Hungerstreiks durchgeführt, um auf die ungerechten Gerichtsurteile und die Haftbedingungen aufmerksam zu machen. Die Verteidigung hat Beschwerde gegen das Urteil von 2017 beim Kassationsgericht eingereicht, die in diesen Tagen – Anfang November 2020 – behandelt werden sollte, wie Marokko verlauten liess.

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Die Gefangenen fordern eine Verlegung in Gefängnisse der Westsahara, in die Nähe der Familien, das Recht auf Besuche, auf medizinische Versorgung, auf Fortführung der Ausbildung, auf menschliche Behandlung. Zahlreiche europäische und internationale Organisationen und Parteien verschiedenster Länder verlangen seit 2010 immer wieder die Untersuchung der Foltervorwürfe und eine unabhängige internationale Untersuchungskommission der UNO und EU, um Licht in die Ereignisse in Gdeim Izik und Laayoune vom 8. November 2010 zu bringen.

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Grafikquellen         :

Oben         —         The Gdeim Izik protest camp as of late October 2010.

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Schreckgespenst – das Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

Das Schreckgespenst – Die Geldpolitik

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Von  Adam Tooze | The Guardianon

Übersetzung: Carola Torti

Die Gefahr einer Deflationsspirale ist real. Wird nun ein radikaler Politikwechsel der Zentralbanken die Weltwirtschaft revolutionieren?

Geht die Vorherrschaft des US-Dollars zu Ende? Und stehen wir angesichts rasant wachsender Staatsausgaben und enormer Defizite kurz vor der großen Inflation? Die exorbitanten Ausmaße der Interventionen in den Finanzmärkten, die Corona notwendig gemacht hat, und die alarmierende Polarisierung der US-Politik lassen derartige Fragen plausibel erscheinen.

Dabei sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass noch im März die ganze Welt nach Dollars rief. Statt der realen Gefahr steigender Inflation stehen die Zentralbanken – im Gegenteil! – derzeit vor dem Problem, wie eine Deflationsspirale vermieden werden kann. Fallende Preise könnten katastrophale Folgen haben, weil sie Kreditnehmer unter Druck setzen – wenn Immobilienpreise so stark fallen, dass der Wert der Immobilie auf einmal niedriger ist als die Restschuld gegenüber der Bank. Sinkende Preise führen zu einem Teufelskreis: Käufe werden aufgeschoben, weil erwartet wird, dass die Preise weiter fallen, was wiederum zum Sinken der Nachfrage und dementsprechend weiteren Preissenkungen führt.

Schon jetzt sind als Reaktion auf die Gefahr einer Deflation Veränderungen im Gange: Kein dramatischer Zusammenbruch, sondern eine Reihe von subtilen, aber wichtigen Anpassungen in der Politik der Zentralbanken.

Das Modell der Zentralbankpolitik, das derzeit abgelöst wird, entstand im Kampf gegen die Inflation in den 1970ern. In diesem Modell bediente sich eine unabhängige Zentralbank des Werkzeugs von Zinssätze, um die Inflation unter zwei Prozent zu halten. Wenn die Arbeitslosigkeit „zu stark“ zurückging und die Preisinflation sich beschleunigte, erhöhte die Zentralbank den Zinssatz. Grundgedanke dabei war es, die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer*innen in Schach zu halten. Dass sich Zentralbanken auf der ganzen Welt kollektiv diesem Mantra anschlossen, war einer der Pfeiler der neoliberalen Ära.

Das Problem anhaltend niedriger Inflation tauchte zuerst in Japan in den 1990ern auf. Damals war es noch eine Ausnahme. Dann jedoch erschütterten die Ereignisse im Jahr 2008 die Finanzsysteme in Europa und den USA. Die Zentralbanken reagierten mit enormen Anleihenkaufprogrammen, bekannt als quantitative Lockerung. Das half zwar, den Zusammenbruch des Finanzsystems abzuwenden, führte jedoch auch zu siechend schwachem Wachstum und Preisen, die an der Kippe zur Deflation entlangschrammten. Die Nachfrage in der Wirtschaft war schlicht zu gering. Dies galt es zu kompensieren, und nachdem der anfängliche Enthusiasmus für Austeritätspolitik nachgelassen hatte, begannen die Zentralbanker*innen in Europa, den USA und Japan stattdessen höhere Staatsausgaben zu fordern.

Nachdem sie jahrelang auf Anleihenkäufe gesetzt hatte, schwenkte die japanische Zentralbank 2016 auf eine Politik der „Zinskurvensteuerung“ um. Die Bank setzte sich zum Ziel, die Rendite zehnjähriger japanischen Staatsanleihen nicht über Null steigen zu lassen. Die Idee dahinter war es, auf diese Weise niedrige Zinsen für Kredite zu garantieren, was wiederum Darlehen und Investitionen ankurbeln sollte. Dadurch gelang es, das Schreckgespenst der Deflation zu vertreiben. Die Wachstumsraten blieben jedoch mäßig. Anfang des Jahres, als der Corona-Schock einen Höhepunkt erreichte, entschied sich die australische Zentralbank dafür, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen.

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) setzte Zinskurvensteuerung zuletzt 1940 ein, als es darum ging, die Schuldenberge des Zweiten Weltkriegs zu verwalten. Es ist bezeichnend für die jetzigen Zeiten, dass in diesem Sommer Gerüchte aufkamen, sowohl die Fed als auch die Bank of England wollten dem Vorbild der Australier folgen. Am Ende taten sie es nicht. Aber die Fed verkündete in den vergangenen Wochen ihre eigene Mini-Revolution.

Die US-Zentralbank änderte zwar nicht ihr Hauptziel, Preisstabilität und möglichst niedriger Arbeitslosigkeit gleichzeitig zu erreichen, aber sie kündigte doch an, nicht mehr präventiv die Wirtschaft bremsen zu wollen, selbst wenn es auf dem Arbeitsmarkt eng wird. Zudem will sie ihr Inflationsziel von zwei Prozent künftig nur mehr als durchschnittlichen Richtwert behandeln. Angesichts vieler Jahre mit einer niedrigen Inflation könnte die Fed dementsprechend jetzt eine Zeit lang höhere Inflation tolerieren, um die Differenz auszugleichen. Grundsätzlich geht die Fed davon aus, dass die Arbeitnehmer*innen deutlich weniger Verhandlungsmacht als in den 1970ern haben und das Risiko einer Inflationsexplosion deshalb gering ist.

Auch die EZB experimentiert

Durch die Koppelung der Zinssätze an den Dollar führte diese Ankündigung zu einem Wertverlust der US-Währung. Generell ist ein schwacher Dollar gut für die Weltwirtschaft. Es hilft denen, die in Dollars verschuldet sind und denen, die auf Basis von Dollarpreisen handeln. Aber es setzt Europa, das seine Exporte zu Euro-Preisen verkauft, unter Druck. Lange Zeit konnte die EU darauf zählen, dass die Sorgen über die Finanzkrisen in Griechenland und Italien den Wert des Euro niedrig hielten. Aber seit 2020 geht diese Rechnung nicht mehr auf. Die politischen Krisen in den USA stehen dem Erfolg der Europäer gegenüber, einen Finanzdeal ausgehandelt zu haben. Das hat den Euro in die Höhe getrieben, drückt die Exporte, während durch die Senkung der Preise von Importen nach Europa das Deflationsrisiko wächst.

Die Euro-Statue mit zwölf Sternen - panoramio.jpg

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bis heute weder auf die Kontrolle der Zinskurve gesetzt noch ihre Inflationsdefinition verändert. Aber auch sie wagt gerade ein radikales Experiment. Im Gegensatz zur US-Wirtschaft, in der die Unternehmen sich durch Anleihen finanzieren, finanzieren sich Unternehmen in Europa vor allem durch Darlehen bei Banken. Die EZB hat einen neuen Weg gefunden, die Wirtschaft zu stimulieren, indem sie einen gestaffelten Zinssatz einführt. Wenn Banken an Firmen Geld leihen, können sie das jetzt mit Geldern aus dem sogenannten LTRO-Programm (für ‚Gezielte Langfristige Refinanzierungsgeschäfte‘) tun, das die EZB ihnen anbietet, damit sie Geld verleihen können. Diese Subventionierung von Bankkrediten hat zwar nicht ausgereicht, um die Gefahr der Deflation zu bannen, aber sie hat zumindest erreicht, dass der Kreditfluss nicht zusammengebrochen ist.

Quelle       :       Der Freitag       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      To commemorate the launch of the Euro 20 years ago, Parliament will host a ceremony on Tuesday at 11.30, opened by EP President Antonio Tajani and followed by speeches by Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Mário Centeno, Jean-Claude Trichet and Roberto Gualtieri, Chairman of Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee. There will also be an exhibition on the Euro within the premises of the European Parliament. Read more: <a href=“http://www.europarl.europa.eu/news/en“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en</a> This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 20XY – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

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Die Linke zur Biden Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

Zur Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Wiederwahl von Donald Trump wurde knapp abgewendet. Seine erneute Wahl wäre die Wiederwahl eines autoritären Rechten gewesen. Insofern bin ich unglaublich erleichtert, dass Trump die Wahlen nicht gewonnen hat.

Die Wahl von Joe Biden ist eine gute, wenn auch keine beruhigende Nachricht. Knapp die Hälfte der Stimmen bekam ein großmäuliger Lügner, der täglich seine Verachtung für Demokratie, Frauen und alle, die ihm zu widersprechen wagten, gezeigt hat.

Donald Trumps Aufruf, das Auszählen der Stimmen zu stoppen, offenbart seine Missachtung gegenüber der Demokratie. Wahlen werden nur akzeptiert, wenn sie zu seinem Gunsten ausgehen. Alle Despoten und Gewaltherrscher auf dieser Welt können sich nun auf den einstigen Präsidenten der USA beziehen, wenn sie die Demokratie mit Füßen treten. Was für ein verheerendes Signal!

Sich als  Multimillionär und Präsident der USA als Opfer darzustellen, Chaos zu stiften, um sich dann als ordnende, starke Hand zu präsentieren – das ist das klassische Drehbuch der Rechten. Diese Selbstinszenierung als Opfer  von aggressiven Tätern muss immer wieder als das benannt werden, was sie ist: Eine üble Masche und Lüge.

Das knappe Ergebnis im Jahr 2020 zeigt, Trumps Wahl vor vier Jahren war kein „Ausrutscher“, sondern vielmehr Ausdruck eines sich verfestigten rechtspopulistischen Blocks. Fortschrittliche Kräfte müssen diese Wahlen genau analysieren. Denn Entsetzen und Empörung allein reichen in der Auseinandersetzung mit diesem rechtspopulistischen Block nicht aus. Vielmehr müssen wir die Fragen nach den Ursachen stellen. Und so sehr ich mir gewünscht habe, dass Biden diese Wahl für sich entscheidet, so wenig können wir die Augen davor verschließen, dass die US-Demokraten in den vergangen Jahrzehnten zur sozialen Spaltung und zum Zerfall des Gemeinwohls beigetragen haben.

Zur Analyse von Bidens Sieg wiederum gehört auch: Es war wichtig, dass die „Black live matters“-Bewegung die Widersprüche in der US-amerikanischen Gesellschaft zu einem politischen Thema gemacht hat und damit entscheidend zur Mobilisierung gegen Trump beigetragen hat. Der Sieg Bidens ist ohne diese Mobilisierung undenkbar.

Der Sieg von Biden wäre aber auch ohne die Mobilisierung von Bernie Sanders nicht denkbar gewesen. Es waren die Linken in der demokratischen Partei, die dafür kämpften, dass sich möglichst viele Wähler:innen registrierten und so ihr Stimmrecht für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rassismus wahrnehmen konnten.

Die Präsidentschaft von Joe Biden wird daran zu messen sein, inwieweit es ihm nicht nur gelingt die gespaltenen Staaten von Amerika wieder zu einen, sondern ob er auch all jenen, die in den letzten Jahrzehnten durch die neoliberale Freihandelspolitik ihre Jobs und ihre Würde verloren, wieder soziale Sicherheit geben kann.

Es ist begrüßenswert, wenn unter Joe Biden die USA wie angekündigt dem Welt-Klima-Abkommen wieder beitritt. Es wäre wünschenswert, wenn Joe Biden jetzt auch im Sinne von Bernie Sanders beginnen würde, Abrüstung, Entspannung und Kooperation zum Leitgedanken einer neuen US-Außenpolitik zu machen.“

Urheberrecht
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Grafikquellen   :   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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USA – trotz allem

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

Sehnsuchtsort Nordamerika

Downtown Atlanta, viewed from the east

Von Georg Diez

Die letzten Jahre waren hart. Doch wenn unser Autor einen Ort suchen müsste, an dem er ankommen könnte, ohne sich aufzugeben: Es wären noch immer die USA.

Ich war 16, und es roch nach süßem Mais. Die Luft war klebrig, das Wasser schmeckte nach Schwimmbecken, voller Chlor und seltsam ­abgestanden, und auch wenn ich es damals noch nicht genau sagen konnte, heute verstehe ich es: Der Boden, der Grund, die Erde fühlte sich dünn an und jung, nicht so alt wie das München, das ich kannte, sondern neu, brüchig, meines.

Ich war zu Hause, in Champaign, Illinois, für ein Jahr, das mein Leben veränderte; ein Jahr, weit weg von Deutschland. Das war sicher Teil der Erfahrung, dieses Land, in das ich hineingeboren wurde, aus einer Distanz zu sehen und zu spüren, wie gut sich das anfühlte, fort zu sein. Aber der entscheidendere Teil war positiv nicht im Gegensatz, sondern aus sich heraus – es war eine Ahnung von Freiheit, Offenheit und Neugier, die sich mit den Menschen verband; und das ist bis heute geblieben.

Ich weiß, dass ich vieles erst langsam verstanden habe, erst nach und nach an mich herangelassen habe. Ich erinnere mich an die Seminare in der Universität in Hamburg, in Berlin, in München, in denen ich mich dagegen wehrte, wenn von der CIA und dem Coup in Guatemala und vom Iran die Rede war – ich glaubte, da einen Furor zu spüren, eine deutsche Selbstgewissheit, sich am amerikanischen Beispiel ins Recht zu setzen; und ja, ich denke, dass das auch Teil der Stimmung und der Argumente war, damals Anfang der 1990er Jahre und bis heute.

Aber das schien fern, dieses andere, verbrecherische Amerika, es schien verdeckt und vergangen; die Gegenwart war angebrochen, und sie sollte nie mehr enden. Das war das Gefühl damals, das war das fahle, falsche Versprechen, und ich glaubte daran, ohne mich aktiv zu entscheiden; ich war Teil dieser Gegenwart und wollte es sein. Ich sah die Widersprüche, ja, ich sah die Schuld, aber nicht in der Tiefe, nicht in der Konsequenz, und die Frage, wie die Rolle der USA in der Nachkriegszeit zu bewerten ist: Zerstörung von Demokratien, Zerstörung der Natur – diese Frage wird His­toriker*innen noch eine Weile beschäftigen.

Der indische Essayist Pankaj Mishra hat das gerade in der New York Review of Books aufgeschrieben, die Lebenslügen des Liberalismus, der seine eigenen Verbrechen, seine eigenen Grausamkeiten immer gut mit dem Verweis auf die andere Seite vertuschen konnte (wirklich?). Und überhaupt wird gerade dieses kurze amerikanische Jahrhundert, das 1945 begann und wahlweise 2001, 2016 oder 2020 endet, von verschiedenen Seiten historisiert und damit einer grundsätzlichen Kritik zugänglich gemacht.

Die Politologin Katrina Forrester, Autorin von „In the Shadow of Justice“, etwa, die den Philosophen John Rawls, durch sein Werk „A Theory of Jus­tice“ Ahnherr eines für sie letztlich apolitischen, weil nicht für ökonomische Gleichheit argumentierenden Liberalismus, vor dem Hintergrund der Pathologien des gegenwärtigen Kapitalismus dekonstruiert. Oder Sam Moyn, Historiker an der Yale University, der in der Rhetorik der Menschenrechte eine Camouflage der neoliberalen Weltordnung erkennt – Ideale, die nicht umgesetzt werden können oder müssen, es reicht schon der Appell, um auf der richtigen Seite zu stehen.

Die Ahnung von Freiheit, Offenheit und Neugier, die sich mit den Menschen verband, ist bis heute geblieben

Und ja, natürlich waren die vergangenen vier Jahre hart, verstörend, zerstörerisch, natürlich hat sich ein Abgrund aufgetan von 400 Jahren Rassismus, der seinen Repräsentanten im Weißen Haus hat. Auch die vergangenen 20 Jahre waren hart, die Kriege, die völker- und menschenrechtswidrig begonnen wurden, die Planlosigkeit, die Willkür, die Allmachtsfantasien dieses Amerikas, das sich auf einer biblischen Mission wähnt.

Quelle         :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —     Downtown Atlanta, viewed from the east

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Lockdown, wie man das Jahresende rettet. Erinnerungen an Thomas Oppermann und der eröffnete BER.  Was an Thomas Oppermann schätzenswert war – Er war kein Ego-Mensch und der Konflikt zwischen Frankreich und der Türkei.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Soldaten müssen in Gesundheitsämtern helfen.

Und was wird besser in dieser?

Besser als umgekehrt.

Ab Montag also „Lockdown light“. Weihnachten ist damit sicher, oder?

Keine Ahnung. Nachdem der erste Lockdown den Ramadan privatisierte und im Dezember auch Chanukka zur Debatte steht, ließe sich höflicher von „Jahresende retten“ sprechen.

Restaurants und Bars sowie Kinos und Theater müssen schließen. Die Superspreader-Orte Kirche bleiben dagegen offen. Bleibt also: Beten und arbeiten. Klingt nach Leben wie im Mittelalter?

Kirchen sollten leer sein, wenn keiner hingeht – nicht, weil keiner reindarf. Wo sie Seelsorge an Erkrankten, Bedrohten, Angehörigen in den Vordergrund stellen, mögen sie Trost und Zuversicht spreaden. Das allerdings bürden Caritas und Diakonie rund 1,3 Millionen MitarbeiterInnen auf, für die der aktuelle Tarifabschluss in der Pflegebranche nicht gilt. Die kein Streikrecht haben. Wer „verkündungsnahen Tätigkeiten“ nachgeht und gerade jetzt Besonderes leistet, wird von den Kirchen dafür bestraft. Klingt nach Leben wie im Mittelalter.

Coronaleugner haben sich dazu bekannt, in Berlin-Mitte einen selbstgebauten Sprengsatz gezündet zu haben. In ihrem Bekennerschreiben fordern sie den Rücktritt der Bundesregierung und die Abschaffung der Corona­maßnahmen. Macht Ihnen das Angst?

Bisher war man froh, wenn sie einen selbstgebauten Satz überlebten. Schön übrigens das Dezernat Duden der Berliner Polizei, die hier nur noch von „Selbstbezichtigungsschreiben“ schreiben bzw. sprechen bzw. „jeder Penner macht auf Bekenner“: das Geprahle nicht mehr durchgehen lassen. Vorsicht mit historischen Parallelen, doch – der Rechtsradikalismus seit den 90ern gebar den „NSU“, von den 68ern splitterte die „RAF“ ab und jetzt – ja, bisschen Angst schon.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron kürzlich Islamfeindlichkeit vor und empfahl ihm psychologische Behandlung. Außerdem fühlt sich der türkische Staatschef durch die jüngste Charlie-Hebdo-Karikatur beleidigt. Wie viel Spannung verträgt die Beziehung zwischen der Türkei und Frankreich noch?

Beim Beutemachen in Libyen gerieten die Kriegsschiffe der Nato-Partner im Sommer aneinander. In Syrien, beim Krieg um Bergkarabach, beim Gaskonflikt um Zypern – überall kurz vor Peng. Der Streit um die Karikaturen ist die Karikatur des Streits, den beide Länder führen. Nicht bei allen Themen agiert Macron nur im Namen Europas. Erdoğan allerdings bei keinem.

Das Verfassungsgericht in Polen hat vergangene Woche entschieden, die ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetze weiter einzuschränken. Sind wir von so etwas in Deutschland noch weit entfernt?

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Künstliche Intelligenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2020

Debatte um Künstliche Intelligenz für alle

File:Künstliche Intelligenz, Algorithmen und die Arbeit von Morgen (41864304451).jpg

Von Svenja Bergt

Regulierungen müssen sicherstellen, dass vom KI-Einsatz nicht nur ein paar Unternehmen profitieren, sondern die ganze Gesellschaft.

Dubai führt ein System zur Gesichtserkennung im öffentlichen Nahverkehr ein. In Japan hilft Roboterhund Aibo Menschen durch die Einsamkeit der Coronazeit. Deutschland und Frankreich veröffentlichen eine gemeinsame Förderrichtlinie zur ­Erforschung von Vorhaben im Bereich Künstlicher Intelligenz.

Drei Meldungen aus der aktuellen Woche. Aus der Woche, in der die Enquetekommission Künstliche Intelligenz des Bundestages das letzte Mal tagte und am Mittwoch schließlich ihren Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergab. Drei Meldungen, die ganz exemplarisch skizzieren, wie die Welt bezüglich der Künstlichen Intelligenz (KI) aussieht: In den Industrieländern ist sie längst im Einsatz. In einigen im Alltag präsenter, mit Roboterhunden, mit digitalen Barkeeper:innen oder einem weitgehend von Robotern betriebenen Hotel, wie in einem japanischen Vergnügungspark. Doch auch in Deutschland verwenden Nutzer:innen KI im Alltag. Sie steckt etwa in Sprachassistenten wie Siri oder Alexa. Sie ermöglicht die Bild­erkennung in Onlinenetzwerken und das automatische Optimieren von Fotos in Smartphones. Sie findet sich in Einparkhilfen von Autos, in der Überwachung von Passant:innen, wie bei einem Projekt am Berliner Fernbahnhof Südkreuz, und in medizinischen Diagnosehilfen.

Dass KI-Anwendungen mittlerweile in der Praxis angekommen sind, haben auch die Mitglieder der jeweils zur Hälfte mit Bundestagsabgeordneten und mit externen Expert:innen besetzten Enquetekommission mitbekommen. Was allerdings fehlt: Konsequenzen. Allen voran sperrte sich die Union gegen klare Empfehlungen zur Regulierung von KI-Anwendungen. Dass solche in naher Zukunft auf anderem Weg Eingang in den parlamentarischen Prozess finden werden, ist eher unwahrscheinlich. Eine Fehlentscheidung, deren Folgen die Gesellschaft spätestens in einigen Jahren zu spüren bekommen wird.

Denn auch wenn KI-Anwendungen längst im Alltag angekommen sind – unumgänglich sind sie nicht, noch nicht. Und das betrifft beide Seiten: Sowohl Verbrau­che­r:in­nen und Bürger:innen als auch Unternehmen oder Behörden, die die Anwendungen nutzen wollen, sind aktuell noch nicht auf ihren Einsatz angewiesen. Medizin, Strafverfolgung, Haushalt – kein System wird hierzulande zusammenbrechen, wenn KI strenger reguliert wird. Und das ist eine Chance. Auch wenn seit mehr als 50 Jahren rund um KI geforscht wird – lange ging es dabei um akademisch und technisch spannende, aber praktisch ziemlich nutzlose Projekte. Doch jetzt befinden wir uns in der Anfangsphase der Marktreife. Und die bietet die Möglichkeit, ein paar Fragen zu stellen, zu diskutieren und im besten Fall als Gesellschaft einen möglichst breit getragenen Ansatz für den Umgang mit KI zu finden, bevor sie unverzichtbar wird.

Zum Beispiel: Was wollen wir überhaupt von KI? Was soll sie leisten? Wo können und sollen wir Grenzen setzen? Wie sieht es aus in Sachen Transparenz? Wer überprüft, ob eine KI das macht, was sie soll? Oder das, was ihr Auftraggeber behauptet? Wer haftet, falls das nicht der Fall ist? Wer haftet überhaupt? Wie lässt sich vermeiden, dass KI diskriminiert? Und wie lässt sich das überprüfen? Wie gehen wir mit dem Datenhunger um, den ein guter Teil der KI-Anwendungen mitbringt? Und dem Energiehunger? Und ist KI überhaupt gleich KI? Wäre es nicht sinnvoll, eine KI, die Waldbrände anhand von Satellitenbildern erkennen soll, anders zu behandeln als eine, die entscheidet, ob Bewerber:innen zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden?

Stichwort Haftung. Ein Unternehmen programmiert die KI-Anwendung. Der Autokonzern baut sie in sein selbstfahrendes Auto ein. Das verursacht einen Unfall. Wer zahlt nun? Der Hersteller der Software? Oder der Autohersteller? Oder eine Versicherung? Oder der:die Fahrer:in? Und, noch komplizierter: Wie lässt sich überhaupt herausfinden, ob der Fehler in der KI lag? Ist doch das Wesen dieser Anwendungen mitunter das, was als Black Box bezeichnet wird: Was darin passiert, ist auch für die Entwickler:innen längst nicht immer nachvollziehbar.

Stichwort Diskriminierung. Legendär ist das Beispiel von Seifenspendern, deren Sensoren nur dann die Aufforderung zum Seifenspenden erkannten, wenn eine weiße Person ihre Hand darunter hielt. Noch gravierender wird es, wenn Algorithmen selbstfahrender Autos People of Color schlechter erkennen als weiße Menschen. Oder: Ein selbstlernender Algorithmus bevorzugte bei der Bewerberauswahl männliche Kandidaten – einfach deshalb, weil sich in der Vergangenheit vorwiegend Männer beworben hatten. Anhand dieser Trainingsdaten stufte die Software Männer damit als geeigneter ein. Jüngstes Beispiel: Weil Schü­le­r:innen in der Pandemie ihre Abschlussarbeiten nicht schreiben konnten, errechnete in Großbritannien ein Algorithmus die Schulabschlussnoten. Das Nachsehen hatten eigentlich gute Schüler:innen von Schulen, bei denen die Ergebnisse der gesamten Schule in der Vergangenheit unter dem Durchschnitt lagen. Deren durch den Algorithmus errechnete Noten lagen deutlich unter denen, die ihre Lehrer:innen vorhergesagt hatten. Auf öffentlichen Druck hin stoppte die britische Regierung schließlich das Projekt.

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Stichwort Transparenz. Automatisierte Entscheidungsfindung ist ein beliebtes Gebiet von KI-Anwendungen. Ob es um den Tarif einer Autoversicherung geht oder die Risikoeinstufung bei einem Kredit oder darum, vorherzusagen, in welcher Region Wohnungseinbrüche zu erwarten sind. Der aktuelle „Automating Society“-Report, den AlgorithmWatch und die Bertelsmann-Stiftung passenderweise ebenfalls diese Woche veröffentlicht haben, kommt zu dem Ergebnis: Transparent geht es bei der automatischen Entscheidungsfindung selten zu. Schon bei der Einführung gebe es meist keine breite gesellschaftliche Debatte. Symptomatisch dafür ist auch, dass es die Enquetekommission Künstliche Intelligenz mit Transparenz nicht so hatte. Die Vorträge waren zwar öffentlich, die – mutmaßlich weitaus interessanteren – Diskussionen aber nicht. Dabei hätten genau die Anstöße geben können zu einer allgemeinen Auseinandersetzung mit Künstlicher Intelligenz.

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —          Berlin: Talk: Künstliche Intelligenz, Algorithmen und die Arbeit von Morgen Speaker: Björn Böhning, John-Dylan Haynes, Kerstin Jürgens, Caterina Lobenstein

Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Unten       —       Exkursion der WikiCon zum KIT, Institut für Anthropomatik, mit verschiedenen Armar-Generationen, Armar IIIa in der Versuchsküche

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’Pandemie’ (1) von 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2020

Ein ’Stein’ als „Denk-mal-nach“

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Quelle:    Scharf  —  Links
Von Edith Bartelmus-Scholich

Die ’Muse’ der Coronakrise von 2020 reaktivierte das Buchprojekt der „’Historischen Grenzsteine’ der saarländischen Wälder“. Die in Stein gehauenen ’Denkmale’ der Vergangenheit erzählen dem historisch Interessierten nämlich nicht nur einfach die Geschichte des Saarlandes. Sie belegen mit ihrer Existenz die leidvolle Entwicklung der Inbesitznahme der saarländischen Territorien durch ’adlige’ Landräuber. Zwar hatte schon 1755 Jean Jacques Rousseau, einer der großen französischen Philosophen und Aufklärer, die Menschen vor „Landdieben“ gewarnt, jedoch erst die französische Revolution änderte die etablierte jahrhundertealte, ungerechte Besitzverteilung unter den Menschen.

Der heute überwiegend in der Stadt wohnende Mensch der modernen Industriegesellschaft sucht oft als Wanderer Erholung in der nahen Waldlandschaft. Dort trifft er auf die alten ’Historischen Grenzsteine’, die früher unüberwindbare Territorialgrenzen markierten. Heute dagegen können die Bürger ungehindert über das nun ’freie Land’ laufen. Die Grenzsteine bezeichnen jedoch noch die gültigen Banngrenzen der Ortschaften und sind inzwischen ein Kulturgut der Heimatgeschichte geworden. Deshalb stehen sie auch als ’Kleindenkmäler’ unter staatlichem Schutz. Die typischsten und schönsten Exemplare dieser alten ’Grenzsteine’, schon 1990 in einer Fotoausstellung gezeigt, werden in diesem Sachbuch nochmals vorgestellt, um so dem Spaziergänger durch Wald und Flur eine Erklärung für ihre Existenz und ihre Inschriften zu geben.

Der saarländische Heimatforscher Nikolaus Götz, ein promovierter Romanist und Politologe, hat mit seinem neusten Buch den Geliebten ’Historischen Grenzsteinen’ der saarländischen Wälder einen Rückgriff in ein altes Forschungsprojekt gewagt. Dabei kombiniert er wortgewandt sein literarisches, psychologisches, politisches wie historisches Wissen über den Evolutionsprozess der gesellschaftlichen Entwicklung der Grenzziehung, um eine Erklärung für die zahlreichen „Steine in der Landschaft“ zu finden, die so viele Interessierte als Betrachtungsobjekt anlocken. Dem einfachen Spaziergänger im Wald, ebenso wie dem lesebereiten Liebhaber von Geschichte, eröffnet sich bei der Lektüre eine neue Sichtweise auf diese steinernen Symbole der saarländischen Regionalgeschichte.

Edith Bartelmus-Scholich

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Grafikquellen   :    Ansicht von Alsweiler, Gemeinde Marpingen, Landkreis St. Wendel, Saarland

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Zunehmende Entfremdung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2020

Ungeliebte Volksvertreter

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Weder bei Putin, Trump und Chinas Xi sind sich die politischen Lager in der Ablehnung so einig wie bei Erdogan und der Türkei. Die Sichtweisen des westlichen Mainstream werden dabei weitgehend vorbehaltlos sogar von jenen übernommen, die sich ihm sonst verweigern. Moralische Empörung jedoch kann die sachliche Analyse nicht ersetzen.

Es ist das vorherrschende Muster in der Darstellung des Wertewestens, dass die Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen immer bei den anderen liegt: Putin, Xi Jingping, Lukaschenka, Maduro und natürlich auch Erdogan. Sie sind die Störenfriede in der Welt, denn sie halten sich aus der Sicht der Meinungsmacher nicht an die Maßstäbe, die der Wertewesten für die ganze Welt als verbindlich erklärt hat. Das nimmt man zum Anlass für Strafmaßnahmen, meist in der Form von Sanktionen.

Man muss Erdogan nicht mögen. Man muss auch Putin oder Trump oder Merkel oder Chinas Xi nicht mögen. Aber bei aller persönlichen Abneigung darf eine wesentliche Tatsache nicht übersehen werden: Sie vertreten Hunderte Millionen Menschen. Besonders im Westen werden Emotionalisierung, moralische Empörung und Diffamierung immer wieder als Mittel der Auseinandersetzung eingesetzt. Sie aber sind schlechte Berater, wo es doch eigentlich darum gehen sollte, politische Vorgänge zu erkennen und gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. Da hilft nur sachliche und an den Tatsachen orientierte Analyse.

Der türkische Ministerpräsident wie auch die anderen Buhmänner des Wertewestens sind – außer Chinas Xi Jingping – nach Verfahren gewählt worden, die gemeinhin als Maßstab für demokratische Wahlen im westlichen Sinne gelten. Nach diesem Verständnis dürfte es eigentlich keine Rolle spielen, ob die Ergebnisse den Wünschen des Wertewestens entsprechen, denn Wahl ist Wahl. Auch die westlichen Wähler richten sich bei ihrer Stimmabgabe ja nicht nach den Wünschen der türkischen, russischen oder chinesischen Regierung.

Die Gewählten vertreten die Interessen ihres Landes gegenüber anderen Staaten, so wie sie selbst und der Großteil ihrer Bevölkerung diese Interessen verstehen. Das gilt für Erdogan genauso wie für Merkel, Putin oder Trump. Andererseits berühren die Interessen des einen Staates mitunter die eines anderen, wodurch Konflikte entstehen können. Da werden dann sehr schnell Hoffnungsträger zu Buhmännern, nur weil sie den eigenen Interessen den Vorzug geben gegenüber denen des Wertewestens.

Druck und Härte

Die führenden kapitalistischen Staaten waren es über Jahrzehnte gewohnt, dass Wirtschaft und Politik der anderen sich nach den westlichen Interessen ausrichteten. Das war der politische Kern des Imperialismus. Dabei ging es in der Regel um die Öffnung der Märkte. Dort, wo es nicht funktionieren wollte mit der freiwilligen Marktöffnung, half man mit Kanonenbooten nach bis hin zum Einsatz von Truppen.

So entstand eine Vorstellung, die noch heute viele westliche Politiker verinnerlicht zu haben scheinen und deshalb als alternativlos ansehen: “Die einzige Sprache, die Putin versteht ist eine der Härte”(1), wie Norbert Röttgen beispielhaft für diese Haltung in der Auseinandersetzung um Nawalny und Nordstream2 feststellte.

Der Irrtum aber besteht auf westlicher Seite. Die Putins verstehen nur deshalb die Sprache der Härte, weil sie die einzige ist, die der Wertewesten zu sprechen versteht. Dass aber Druck in Form von Sanktionen immer weniger Erfolge bringt, wollen die Vertreter dieser These nicht erkennen und noch weniger wahrhaben.(2)

Im Gegensatz dazu steht das diplomatische Geschick Russlands, das auch andere Sprachen beherrscht. Ihm gelingt es im Nahen Osten mit allen Akteuren in den Konflikten um Syrien, Libyen und auch aktuell zwischen Armenien und Aserbaidschan im Gespräch zu bleiben und zu belastbaren Vereinbarungen zu kommen. Dies geschieht auf der Grundlage des Respekts gegenüber den Interessen der Gesprächspartner in der Sprache des Interessenausgleichs.

Auf diese Weise können Russland und auch China ihren eigenen Einfluss in der Welt immer weiter erfolgreich ausbauen. Sie wissen aus eigener Erfahrung, dass militärischer Druck an seine Grenzen stößt – besonders in Zeiten von Atomwaffen.

Ehemaliger Hoffnungsträger

Auffällig ist in der Politik des Wertewestens, dass seine Vertreter immer häufiger mit anderen Staaten in Konflikt geraten. Um den eigenen Willen durchzusetzen, greifen besonders die USA zunehmend zu Sanktionen. Während Russland und China die Beziehungen zu anderen Staaten ständig verbessern, verschlechtert sich das Verhältnis des Wertewestens zum Rest der Staatengemeinschaft. Das macht selbst nicht Halt vor dem eigenen Lager.

Es knirscht innerhalb der EU, zwischen den USA und der EU und seit einiger Zeit besonders innerhalb der NATO zwischen der Türkei und den anderen Staaten des Bündnisses. An diesem Zerwürfnis ist aus der Sicht der Meinungsmacher der anderen NATO-Staaten alleine die Türkei schuld. Kritische Worte zur eigenen Politik gegenüber dem Bündnispartner sind nicht zu hören. Nicht einmal die Annäherung der Türkei an Russland führt zu einem Überdenken der eigenen Politik.

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Dabei hatte doch alles so gut begonnen mit Erdogan als dem neuen Mann in Ankara. In einem Rückblick beschreibt Jürgen Gottschlich, Türkei-Korrespondent der Tageszeitung, die Veränderungen in der türkischen Politik, mit denen Erdogan bereits im Jahr 2004 hatte aufwarten können: „In den zwei Jahren der Regierung Erdo?an sind mehr Reformen realisiert worden als in den 20 Jahren davor. Meinungsfreiheit und Null-Toleranz gegen Folter wurden proklamiert und gesetzlich verankert, kulturelle Rechte für die kurdische Minderheit garantiert und die Todesstrafe endgültig abgeschafft.… Im Gespräch kündigte er [Erdogan] damals an, er werde es schaffen, die Türkei in die Europäische Union zu führen.“ (3).

Zudem verfolgte er „einen Kurs, der viele auch westliche geprägte Intellektuelle begeisterte“ (4). Das war sogar ganz nach dem Geschmack des früheren Salon-Revoluzzers und später gut dotierten grünen Europa-Politikers Daniel Cohn-Bendit. Selbst er „zeigte sich von Erdogan angetan, er sah in ihm einen verwandten Geist im Widerstand.“(5). Viel Vorschuss also gerade von  Kräften, die ihm heute Betrug an den westlichen, also ihren eigenen Idealen vorwerfen.

Nur eines aber hatten sie bei all der Idealisierung Erdogans und ihrer Verliebtheit in die eigenen Ideale nicht beachtet: die Wirklichkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei. Denn diese waren schwieriger als in den bereits höher entwickelten westlichen Gesellschaften. Waren die großen türkischen Städte weitgehend westlich geprägt durch eine moderne, gebildete Bevölkerung, lebten die meisten Türken jedoch noch immer in der Rückständigkeit und Armut ländlicher Verhältnisse. Es fehlte an Arbeitsplätzen, um für die schnell wachsende Bevölkerung eine Lebensgrundlage zu schaffen. Diese wird nicht satt von westlichen Idealen allein.

Entgegengesetzte Interessen

Deshalb war seit den 1960er Jahren der Ausbau der Beziehungen zur EU, früher EWG(Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) Schwerpunkt türkischer Politik. Ihr Ziel, das über all die Jahrzehnte und alle politischen Spannungen hinweg nie aus den Augen verloren wurde, war die Vollmitgliedschaft in der EU. Das wird auch aus dem oben erwähnten Zitat von Erdogan deutlich.

Die sich verschärfenden politischen Spannungen zwischen der Türkei und dem Westen im allgemeinen und der EU im besonderen haben ihren Ursprung in den unterschiedlichen Interessen der Türkei und  der EU-Staaten. Die unterschiedlichen moralischen, politischen und rechtlichen Bedenken und Vorwürfe sind in erster Linie Vorwände, die die EU als Ablehnung des türkischen Wunsches nach Vollmitgliedschaft vortrugen.

Denn Menschenrechte und sonstige politisch-idealistischen Argumente spielen in den Erklärungen und Begründungen des Wertewestens nur dort eine Rolle, wo sie den eigenen Interessen dienen. Das wird besonders in dem weitgehend unkritischen Werben um die arabischen Monarchien deutlich, die weit entfernt sind von den rechtsstaatlichen Zuständen der Türkei, was Demokratie und Menschenrechte angeht. (6)

Die Türkei suchte in der EWG, später EU einen Absatzmarkt für ihre landwirtschaftlichen Produkte. Besonders in der Anfangszeit der gemeinsamen wirtschaftlichen Beziehungen waren sie aufgrund der gering entwickelten türkischen Wirtschaft die einzigen Exportprodukte des Landes. Des weiteren hoffte sie auf einen leichteren Zugang der eigenen Bevölkerung zu den Arbeitsmärkten in Europa. Zur Entwicklung der eigenen Wirtschaft setzte das Land auf Investitionen durch westliche Staaten.

In der Frage der Investitionen bestand ein gemeinsames Interesse zwischen der türkischen und europäischen  Wirtschaftspolitik. Im diesem Bereich kam es in der Folgezeit deshalb auch nur selten zu unüberbrückbaren Konflikten zwischen den türkischen und europäischen Interessen. Sie ergänzten sich noch bis weit in die 2000er Jahre hinein. Denn das eigentliche Interesse der Europäer an der Türkei bestand im Export von Industrieprodukten und Kapital.

Dagegen hatten die europäischen Staaten zum Schutz der eigenen Bauern nur wenig Interesse an der Lieferung türkischer Agrarprodukte. Die EU verfügte doch selbst bereits über gewaltige Überschüsse in Form von Butterbergen sowie Milch- und Weinseen. Ihre  Kühlhäuser waren voll mit den Fleischüberschüssen der europäischen Bauern.

Mit dem Auslaufen des deutschen Wirtschaftswunders und der zunehmenden Arbeitslosigkeit in den europäischen Industrienationen sank auch das Interesse in der europäischen Industrie an billigen Arbeitskräften aus der Türkei, die in der Regel nur wenig qualifiziert waren. Selbst die bereits in Deutschland lebenden Türken wäre man nur zu gerne losgeworden. „1983 beschloss die damalige schwarz-gelbe Koalition, allen arbeitslos gewordenen Türken eine Rückkehrprämie anzubieten“ (7).

Vor verschlossenen Toren

Während die Türkei über Jahrzehnte sich vergeblich bemüht hatte, Vollmitglied der EU zu werden, musste sie erleben, wie nach dem Untergang der Sowjetunion die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes im Handumdrehen Vollmitglied wurden. Aus strategischen Gründen sollten die ehemaligen Ostblockstaaten schnellst möglich in die EU und auch die NATO eingemeindet und dem Einfluss Russlands entzogen zu werden.

Der Türkei wurde 1996 als Trostpflaster eine Zollunion eingeräumt und im Jahr 2005 Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union aufgenommen. Aber diese Verhandlungen scheiterten an der Zypernfrage, was abzusehen war, als das Thema Zypern überhaupt auf den Tisch kam. Es ist also nicht auszuschließen, dass damit schon von vorneherein die Sollbruchstelle eingebaut worden war, um die Verhandlungen scheitern zu lassen.

Wie anders ist zu erklären, dass man ein Jahr zuvor das im Verhältnis zur Türkei wirtschaftlich unbedeutende Zypern als Vollmitglied aufgenommen hatte. Denn „mit dem Beitritt Nikosias „importierte“ Brüssel den Inselkonflikt. Die Entwicklungen auf der Insel beeinflussen die türkisch-europäischen Beziehungen“ (8).

Den politisch Erfahrenen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten hätte doch von vorneherein klar gewesen sein müssen, dass die Türkei niemals einer Anerkennung der zypriotischen Regierung zustimmen würde, mit der sie seit der Teilung des Landes 1974 in Konflikt lag. War die Bevorzugung der osteuropäischen Staaten gegenüber der Türkei aus den oben erwähnten strategischen Gründen noch nachvollziehbar, so gab es für die Vollmitgliedschaft Zyperns nur eine Erklärung: Der Beitritt der Türkei war zu diesem Zeitpunkt politisch und wirtschaftlich gar nicht mehr gewollt.

Denn mit der Vollmitgliedschaft der Türkei wäre diese mit ihren etwa 80 Millionen Bürgern neben Deutschland zu einem europäischen Schwergewicht geworden und Freizügigkeit für türkischen Arbeitskräfte innerhalb der EU hätte die Probleme am europäischen Arbeitsmarkt verschärft, die durch die Integration der osteuropäischen Staaten bereits erheblich zugenommen hatten.

Eigentlich hatte die EU mit dem Zollabkommen von 1996 die eigenen Interessen in Bezug auf die Türkei weitestgehend verwirklicht: Öffnung des türkischen Marktes für europäische Industrieprodukte und Kapital, keine Freizügigkeit für türkische Bürger in der EU und Schutz der eigenen Landwirtschaft vor türkischer Konkurrenz. Die Türkei bekam, was für sie wichtig war: westliches Kapital und Investitionen sowie einen begrenzten Zugang zum europäischen Agrarmarkt, mehr aber auch nicht.

Alleingelassen

Mit dem Syrienkrieg entstand ein neues Feld für weitere Spannungen, dieses Mal nicht nur zwischen der Türkei und der EU sondern auch mit den restlichen NATO-Partnern. Von Anfang an hatte die Türkei sich gegen Assad gestellt und Rebellen unterstützt, die ihn militärisch bekämpften. Aber sie griff auch aktiv in die Kämpfe ein, indem sie sich Gefechte mit der syrischen Luftwaffe lieferte.

Bald wurde jedoch deutlich, dass die Rebellen alleine die syrischen Streitkräfte nicht würden besiegen können. In den Jahren  2012 und 2013 kam es immer häufiger zu Konflikten zwischen dschihaddistischen und prowestlichen Gruppen innerhalb des Rebellenlagers, weil die Unterstützung des Westens hauptsächlich letzteren zufloss. Die Konflikte unter den Rebellen förderten ihren Zerfall und damit sanken die Aussichten auf einen Sieg über Assad. Der Druck vonseiten des Wertewestens auf die Türkei wuchs, sich stärker in dem Krieg zu engagieren.

Zwar schien die Türkei dazu bereit, wie sie es auch schon durch den Abschuss syrischer Flugzeuge unter Beweis gestellt hatte, aber sie wollte das Risiko nicht alleine tragen. Bereits im Jahre 2012 drängte sie die anderen NATO-Staaten zur Ausrufung des Bündnisfalls, der ihr die Unterstützung des gesamten Bündnisses sichern sollte. Aber dazu waren die Partner nicht bereit. Man ließ die Türkei alleine den Kampf gegen Assad führen und beschränkte sich auf die Unterstützung der Rebellen durch Geld, Waffen und Helfer, aber keine regulären Truppen.

Von da an ist das Verhalten der Türkei nicht mehr strategisch, also in einem Regime-Change in Syrien, zu verstehen, sondern taktisch, d.h. in der Wahrung der eigenen Interessen. Das schloss mit ein, zur Verwirklichung der eigenen Vorhaben Druck auf die NATO-Partner auszuüben. In diesem Zusammenhang sind besonders die Streitigkeiten um die Nutzung des Flughafen Incirlik durch NATO-Flugzeuge zu sehen, was zu deren Verlegung nach Jordanien und einer Schwächung der Luftüberwachung durch die NATO-Staaten führte.

Auch die spätere Unterstützung des Islamischen Staates durch die Türkei und die Bekämpfung der Kurden beziehungsweise das wiederholte Eindringen in kurdische Gebiete und deren Besetzung in Nordsyrien müssen im Rahmen dieses taktischen Verhaltens gesehen werden. Einerseits wollte man seine Interessen gegenüber den Kurden wahren. Andererseits aber sollte Druck ausgeübt werden auf die mit den Kurden verbündeten Amerikaner. Die Türkei zwang sie, sich zwischen den Kurden und dem NATO-Partner entscheiden.

Bisher haben sich die Amerikaner immer für die Interessen der Türken entschieden. Zwar hat diese Taktik zu Vorteilen für die Türkei zulasten der Kurden geführt, hat aber andererseits auch die Spannungen zwischen der Türkei und den USA erhöht und das Verhältnis zwischen den beiden verschlechtert.

Nicht erhörte Signale

Ein Höhepunkt im Zerwürfnis innerhalb des NATO-Bündnisses stellte die taktische Hinwendung der Türkei zu Russland und der Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Jahre 2016 dar. Mit der Annäherung der Türkei an Russland war die Niederlage für den Westen eingeläutet. In dieser Lage hätte der Putsch gegen Erdogan eine Wende in der türkischen Politik gegenüber Russland und Assad bringen können.

Weil Erdogan aber im Gegensatz zu den Putschisten die breite Unterstützung der eigenen Bevölkerung hatte, schlug der Militärcoup fehl. Erdogan beschuldigte die USA und den Westen als Drahtzieher hinter der Erhebung, was nicht von der Hand zu weisen ist, wären doch gerade sie  Nutznießer des Putsches gewesen (9). Diese Ereignisse vertieften den Riss zwischen den NATO-Partnern, zumal der Westen den Putsch kaum verurteilte.

Immer wieder gab es aber auch  Signale besonders in Richtung EU, die ein Umlenken in der Politik gegenüber der Türkei möglich gemacht hätten. Besonders die Abkommen in der Flüchtlingsfrage hätte der EU zu verstehen geben müssen, dass die Türkei weiterhin die Nähe zur EU sucht. Denn eigentlich trägt sie in viel stärkerem Maße die Lasten der Flüchtlingsbewegungen, die durch die vom Wertewesten unterstützten Kriege in der Region verursacht werden.

Auch wenn die Türkei mit Russland inzwischen gute Beziehungen pflegt und auch die wirtschaftliche Verbindung ausgebaut hat, so ist es keineswegs der türkische Wunschpartner. Der liegt weiterhin im Westen. Selbst in den aktuellen Streitfragen um Libyen und die Gasbohrungen im Mittelmeer zeigt eigentlich die Türkei weit mehr politische Weitsicht als der Wertewesten.

So unterstützt sie in Libyen die Regierung Sarradsch, die auf Initiative des Westens eingesetzt worden war, von diesem aber keine Rückendeckung erhalten hatte, als General Haftar schon vor den Toren von Tripolis stand. Das türkische Engagement an Sarradschs Seite sicherte die westlichen Interessen in der Region maßgeblich auch gegenüber Russland, wozu der Westen selbst nicht in der Lage war (10).

Das eigene Interesse

Und selbst im Konflikt um die Gasbohrungen im Mittelmeer kommen „Signale der Entspannung aus der Türkei. Ankara hat im Erdgasstreit ein Forschungsschiff abgezogen und eine Hotline mit Athen eingerichtet“ (11). Solche Zeichen der Entspannung wurden von den Europäern kaum gewürdigt, noch weniger misst man in Brüssel den Interessen des NATO-Partners Bedeutung bei.

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Denn: „Die Türkei hat zwar die längste Küste aller Mittelmeeranrainer, ist aber von der Ausbeutung der Bodenschätze weitgehend ausgeschlossen. Denn kleine griechische Inseln wie Kastellorizo, die nur zwei Kilometer vom türkischen Festland entfernt liegt, können auf Kosten der Türkei eine ausschließliche Wirtschaftszone beanspruchen“ (12).

Das internationale Recht ist auf der Seite Griechenlands, das auch kleinsten Inseln einen Festlandsockel von 200 Seemeilen als ausschließliche Wirtschaftszone verbrieft. Andererseits ist aber auch das Anliegen der Türkei nachvollziehbar, dessen eigener Festlandsockel von dem der griechischen Inseln in Sichtweite der eigenen Küste eingeschränkt wird.

Deswegen ist die unnachgiebige Haltung der EU gegenüber den türkischen Einwänden nicht nachvollziehbar. Aber anscheinend hat sich im Falle der Türkei wie auch im Verhältnis zu Russland die Feindseligkeit mittlerweile so sehr verselbständigt, dass vernünftige Politik und Regelungen nicht mehr vorstellbar sind und besonders im Wertewesten nur noch als Niederlage empfunden werden können.

Jedoch einen Vorteil hat diese Haltung des Wertewestens gegenüber der Türkei: Sie schwächt die NATO und vermindert damit die Gefahren, die von dem Bündnis für den Rest der Welt ausgehen. Solange sich die Konflikte im Bündnis und innerhalb des Wertewestens häufen, hat die Welt vor ihnen Ruhe. Das gilt ganz besonders für die Streitigkeiten in den USA.

Insofern ist die feindselige Haltung von NATO-Gegnern gegenüber der Türkei politisch unklug. Damit übernehmen sie unkritisch die Sichtweise des Mainstream, den sie sonst ablehnen. Anstatt einen eigenständigen und politischen Standpunkt zu entwickeln, lassen sie sich emotional einbinden. Man muss die Türkei und Erdogan nicht mögen, aber man sollte sie sachlich und besonders nach den eigenen Interessen beurteilen, und diese liegen nicht in einer Stärkung der NATO.

(1) Reuters vom 3.9.2020: Röttgen stellt die Erdgas-Frage

(2) Siehe dazu Rüdiger Rauls: Die Sanktionierten schlagen zurück

(3) TAZ vom 26.9.2018: Aufstieg von Recep Tayyip Erdogan

(4) ebenda

(5) ebenda

(6)  siehe dazu Rüdiger Rauls: Das israelisch-arabische Komplott

(7) Zeit-online vom 2.8. 2013,  Türken waren Kanzler Kohl fremd )

(8)  Bundeszentrale für politische Bildung: Zypern und die türkisch-europäischen Beziehungen

(9)  siehe dazu Rüdiger Rauls: Türkei: Vorwärts in die Vergangenheit

(10) siehe dazu Rüdiger Rauls: Geht die Nato am Mittelmeer baden?

(11)  FAZ vom 6.10.20: Signale der Entspannung aus der Türkei

(12) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung 

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Oben       —       Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

 

 

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Die Linke auf Potemkin

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Katja Kipping: „Die Unverstandene“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

von jpsb

Ende Oktober wählt der Bundesparteitag der Linken einen neuen Bundesvorstand. Katja Kipping hält sich an die Vorgaben der Partei und wird nach 8 Jahren das Amt der Parteivorsitzenden abgeben. Es bleibt dahingestellt, ob Kippings Rückzug taktischer Natur ist, sie also einem Machtkampf ausweicht, um einer Niederlage zu entgehen oder aber ihre Entscheidung tatsächlich einer demokratischen Selbstverzichtserklärung gleichkommt. Richtig ist, dass die kommende Doppelspitze aus Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow keinesfalls so glamourös daherkommt, dass eine Abwahl Kippings gesetzt gewesen wäre.

Mit der weiblichen Doppelspitze umgeht die Partei indes einer männlichen Kandidatur die geeignet wäre die instabilen Kompromisse in der Linken zu sehr zu gefährden. Jan Korte? Diese Option müsste in der Partei erst noch reifen. Bartsch? Göttingen 2.0 will wohl keiner. Bodo Ramelow? Ein klares Signal, dass die Reformer einen Machtkampf organisieren. Ein Jahr vor einer Bundestagswahl ein zu gewagtes Manöver. Henning-Wellsow wäre dann ohnehin die strategische Platzhalterin für diese Option. Es gab schon schlechtere Pläne.

Bernd Riexinger durch eine profilierte Landespolitikern aus dem Osten zu ersetzen muss daher nicht die schlechteste Wahl der Linken sein. Zudem Wissler als Westangebot eine Traditionalistin ohne traditionalistische Patina ist.

Und Kipping? Bleibt zu fragen, ob Kipping ein Vermächtnis hinterlässt, dass als nennenswertes Erbe verstanden werden könnte. Ohne Zweifel: Kipping hatte bereits vor dem Göttinger Parteitag im Jahre 2012 eine rasante Karriere vorzuweisen. Aus einem Konvolut mehrerer junger Hoffnungsträger stach sie durch ihre mediale Präsenz hervor. Die Partei kannte sie schon damals wie ihre Hosentasche. Unprätentiös in der Außendarstellung, nach innen aber durchaus Machtpolitikerin, konnte sie sowohl Strippen ziehen, als auch verbindend auftreten. Aus den wirren des Göttinger Parteitages geht sie als taktische Siegerin hervor. Dennoch ist der Preis hoch: Das Lager der Reformer wird dauerhaft gespalten. Dass Hufeisen aus Bartsch und Wagenknecht exekutierte in der Folge einen schrägen Kompromiss zwischen Traditionsnostalgikern und Betonreformern aus dem sich die Partei seit Jahren nicht regierungsfähig heraus entwickeln kann. Und dennoch schaffen es Riexinger und Kipping  ihre eigene Machtbasis und Funktion in dieser Ausgangslage zu entwickeln. Nicht als ge- und beliebte Parteivorsitzende, sondern als unverzichtbares Funktionsprinzips des Zusammenhalts. Mehr noch schaffen sie es als lebender und gelebter Kompromiss des organischen Fortbestands der Partei zu erscheinen.

Eine solche Klammer des Zusammenhalts zu sein sichert zwar den Fortbestand der Truppe, engt aber die eigene Handlungsfähigkeit massiv ein. Kipping konnte in der von ihr selbstgewählten Funktion keine inhaltliche Dominanz entwickeln. Selbst dann nicht als Wagenknecht  mit der Nichtsammlungsbewegung „Aufstehen“ eine schwere Niederlage einfährt und sich ins selbstgewählte Burnout wegtrudelt.

Überhaupt bestimmte der Streit zwischen Wagenknecht und Kipping zu viele Jahre die Szenerie. Diesem Streit fehlte jegliche intellektuelle Brillanz. Mehr als ein interner Kampf um leidlich abgetragene Positionen zwischen vermeintlichen Traditionalisten und Reformern konnte aus diesem Konkurrenzkampf nicht entstehen. Die Partei entwickelte sich nicht aus dem Ungemach rein interner Debattengegensätze sondern überlagerte wichtige interne Veränderungsnotwendigkeiten in den langweiligen Bereich von Schattenkämpfen. Von den bürgerlichen Medien wurde dies in einen übergigantisch aufbereiteten „Zickenkrieg“ uminterpretiert, besser noch inszeniert.

Während sich also die Partei ständig mit sich selbst beschäftigte ging die Welt einfach ihren Veränderungsgang. Die Klimafrage bewegt die Jugend, das Scheitern des Neoliberalismus vollstreckt sich in der Realität zu einer historischen Dimension. Der zinslose Defizitkapitalismus tritt in seine Fußstapfen und der Keynesianismus kommt in Gestalt einer globalen Pandemie fast geräuschlos zurück auf die Weltbühne. All das scheinen die Genossen offenbar im Schlafwagen der Geschichte mitzuerleben.

Quelle     :          Potemkin           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor   —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Armin Laschet, die CDU und Corona –  Autorität liegt in der Luft und durch  Kontaktvermeidung beim Führungskampf der CDU, die SPD als Zersplitterpartei – und die Linken und Grünen? Die schimpfen über Seehofer.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Infektionszahlen.

Und was wird besser in dieser?

Infektion, bitte zahlen. Bei Verdi.

Was die Rassismusstudie bei der Polizei angeht, checkt mittlerweile keine:r mehr was. Macht zu viel Diskussion dumm?

Linke und Grüne schimpfen: Seehofer biete eine Nebelstudie und kassiere im Gegenzug das Okay der SPD zum Staats­trojaner. So können die Sicherheitsbehörden sich über die Einstellungen der Bevölkerung informieren. Wenn schon nicht umgekehrt. Zur geplanten Antwort „Die Polizei ist auch nicht schlimmer als der Rest der Bande“ wird nun eine ziemlich komplizierte Frage gesucht. Man neigt zu übersehen: „Normal rechts“ wäre für die Polizei immer noch: normal schlimm.

Nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty hat auch in Deutschland eine neue Diskussion über islamistischen Terror begonnen. Unter anderem Kevin Kühnert und Sascha Lobo plädierten dafür, die Linke solle sich dieses Problems annehmen. Versteckt sich die Linke?

Kann mich nicht erinnern, dass nach Charlie Hebdo oder Breitscheidplatz links was gejubelt hätte. Kühnert attestiert „der politischen Linken unangenehm auffallendes Schweigen“. Worauf man ihm, falls er sich für links hält, einen Versuch mit angenehm auffallendem Schweigen empfehlen möchte. Links ist, wo alle übereinander herfallen und rechts die Füße hochlegen kann.

Franziska Giffey und Raed Saleh gaben dem Tagesspiegel ein Interview, sprachen von Linksextremismus, Wirtschafts- und Autofreundlichkeit sowie darüber, dass der Mietendeckel nur eine temporäre Lösung sei. Ist das eine gute Strategie für die anstehende Berlin-Wahl im nächsten Jahr? Und eine Perspektive für die SPD im Bund?

Giffey verweigert die Jokerfrage, ob sie überhaupt antritt. Davor mampfen die beiden sich durch einen Milchreisberg von Fragen zur Berliner Verwaltung. Und landen so mit vermutlich eher übersichtlicher Restleserschaft im Schlaraffenland: Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung und Chancengleichheit. Dann wird es kurz scharf gegen links und Hausbesetzer. Und endlich kullert man aus dem Schwall in dem Gefühl, der Schulhausmeister habe Grundzüge nationaler Bildungspolitik skizziert. Anhebt Gejammer vom Gegner, doch auch von Jusos – da müsse man aber noch mal und so. Wenn die SPD eine Kochshow wäre, würde ein Eimer Zutaten ins Studio gekippt und dann über den Tariflohn der Kamerafrau diskutiert. Es riecht nach Zersplitterpartei.

Deutschland knackt die 14.000er Marke, lautete eine Meldung der Woche. Von allen Seiten wird verschiedentlich gemahnt, die Coronaprävention verschmilzt immer mehr mit dem Wahlkampf 2021. Wer schlägt am meisten Profit aus der Krise?

Quelle       :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Erdoğans Führerstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Tagebuch eines türkischen Exilanten

Changing of the Guard at Anıtkabir.jpg

Von Ali Nail

Kurdische Zivilisten werden aus dem Helikopter gestoßen. Journalisten, die darüber berichten, sind kriminell. Und die Ärztekammer? Voller „Verräter“.

20. September

Ich habe mir Hochzeitsfotos angeschaut. Der Generalstaatsanwalt Yüksel Kocaman hat im Sheraton in Ankara geheiratet. Der Vorsitzende des Kassationshofs, der Justizminister, der Innenminister, der Generalstabschef, der Vorsitzende der Wahlkommission und viele, viele wichtige Männer mehr waren Gäste. Schon die Flitterwochen vor der Hochzeit waren medial präsent: Per Helikopter in die touristische Küstenstadt Bodrum, dort abgestiegen in einem Hotel, das 1.000 Euro pro Nacht kostet.

Im Anschluss an die Hochzeit ging es in den Präsidentenpalast. Tayyip Erdoğan in der Mitte des Brautpaares. Der Fototermin mit dem Präsidenten ist Hochzeitsgeschenk genug. Doch wie kann ein Oberstaatsanwalt, der sich in der Vergangenheit ohnehin wie der ergebene Lakai des Tyrannen aufgeführt hat, beim Dank noch einen draufsetzen? Noch mehr Festnahmen, noch mehr staatlicher Terrorismus? Warum erinnere ich mich jetzt an einen Satz von Innenminister Soylu, der ja auch Trauzeuge der Hochzeit war? „Sie können uns nicht mit Hitler vergleichen. Wir haben niemanden in Gaskammern umgebracht.“

Die Mesopotamische Nachrichtenagentur, deren Webseite in der Türkei gesperrt ist, berichtet über einen Vorfall, der sich vor neun Tagen zugetragen hat. In einem Dorf in der Provinz Van wurden die Dorfbewohner von Soldaten zusammengetrieben und mussten sich niederknien. Zwei Männer, der 55-jährige Servet Turgut und der 50-jährige Osman Şiban, wurden im Militärhelikopter mitgenommen. Erst Tage später konnten Angehörige die beiden in einem Krankenhaus, mehrere Hundert Kilometer vom Dorf entfernt, auffinden.

Ihre Körper entstellt, liegen sie im Krankenhaus. „11 Knochenbrüche, Gehirmblutungen, und Risse in der Lunge hat mein Vater“, sagt der Sohn Turguts. Die Männer wurden vom Helikopter in die Tiefe gestoßen. Der Satz ist menschenverachtend, aber wahr: „Kein Hahn kräht nach irgendwelchen armen kurdischen Bauern.“

25. September

Die exklusiven Flitterwochen, die pompöse Hochzeit und das Fotoshooting mit dem Präsidenten tragen Früchte. In den frühen Morgenstunden schlugen Anti-Terror-Einheiten der Polizei zu. 82 Spitzenfunktionäre der HDP (Demokratische Partei der Völker) wurden festgenommen. Unter ihnen der Bürgermeister der Stadt Kars, Ayhan Bilgen, und der ehemalige Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder, der einst mit der Regierung einen Friedensplan für die kurdische Frage ausarbeitete.

Laut Staatsanwaltschaft stehen die Festnahmen in Zusammenhang mit den Ereignissen im Oktober 2014, bei denen 46 Menschen starben. Die kurdische Grenzstadt Kobani in Syrien stand damals kurz vor der Einnahme durch die Dschihadisten des „Islamischen Staates“. Genüsslich feierte Tayyip Erdoğan den bevorstehenden Fall der Stadt. Die Kurden in der Türkei waren in Aufruhr und die HDP rief zum Massenprotest auf.

Die Festgenommenen werden wohl jahrelang in Untersuchungshaft verbringen, so wie der ehemalige Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtaş. Der brillanteste Politiker, den die Türkei je gesehen hat, sitzt seit vier Jahren im Gefängnis. „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ ist der Vorwurf. Die HDP erhielt bei den letzten Parlamentswahlen fast 12 Prozent der Stimmen. Vielleicht lässt der Führer sie ja verbieten. Tausende Parteifunktionäre sind ohnehin hinter Gittern.

29. September

Ein Abgeordneter der Opposition hat ein internes amtliches Dokument über Coronafälle in der Türkei publik gemacht. Es handelt sich um eine detaillierte Bestandsaufnahme des 10. Septembers – Anzahl der genehmigten Tests, Testergebnisse usw. Demnach wurden an diesem Tag 29.377 Personen positiv auf Corona getestet. Das ist das Zwanzigfache, was offiziell bekanntgegeben wurde. Die tägliche Verlautbarung des Gesundheitsministeriums spricht für diesen Tag von 1.512 positiv Getesteten.

Quelle       :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Changing of the Guard at Anıtkabir, Ankara

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Unten       —       https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Coronakrise in Spanien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2020

Das Virus als Instrument

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Kommentar von Reiner Wandler

Die Regionalregierung in Madrid kämpft vehement gegen die spanische Zentralregierung unter Pedro Sanchez. Es geht um Coronamaßnahmen.

Die Chefin der Madrider Regionalregierung, Isabel Díaz Ayuso, sieht sich gern in der Rolle einer Art Jungfrau von Orléans. Die konservative Politikerin, deren Partido Popular (PP) in Koalition mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und der parlamentarischen Unterstützung durch die rechtsextreme Vox regiert, kämpft gegen die „sozial-kommunistische Regierung“, wie die Rechte die spanische Linkskoalition aus Sozialisten und linksalternativer Unidas Podemos unter Pedro Sánchez getauft hat. Ayuso will die „Belagerung Madrids durch dieselben Kräften, die im letzten Jahrzehnt viele Möglichkeiten und viele Leben in Lateinamerika zerstört haben“, durchbrechen. Und wenn sie von Madrid redet, meint sie eigentlich Spanien.

Auch wenn es nicht so klingen mag, es geht um die Maßnahmen der Zentralregierung gegen Covid-19. Kein Tag vergeht, an dem Ayuso die Pandemie, die Spanien so hart trifft wie kaum ein anderes EU-Land, nicht für ihren harten Konfrontationskurs nutzt. Die Spitze der PP unter Pablo Casado unterstützt sie dabei. „Madrid darf nicht unter Ausnahmezustand stehen. Wenn Madrid nicht frei ist, ist es nicht mehr Madrid“, lautet eine der Parolen von Ayuso. Die Konservativen stilisieren die Region zum Opfer einer autoritären Politik. Alles, was Sánchez und sein Koalitionspartner Pablo Iglesias machen, habe nur ein Ziel, Ayuso und damit den Madrilenen zu schaden.

Nicht dass die Konservativen einen anderen Weg zur Bekämpfung der Pandemie hätten, sie haben überhaupt keinen. Mit 14 Prozent der spanischen Bevölkerung zählt die Region Madrid knapp ein Drittel aller Covid-19-Fälle und aller Verstorbenen. Mehr als die Hälfte der knapp 10.000 Madrider Toten starben bisher in Altersheimen. Privatisierung, Kürzungen und Korruption prägen das regionale Gesundheitssystem. Ayuso verspricht immer wieder mehr Personal und mehr Kontaktverfolger. Doch nichts davon wurde umgesetzt, obwohl sie 1,7 Milliarden Euro als Covid-Hilfe von der Regierung Sánchez bekam.

Ayusos politische Strategie ist einfach. Sie widerspricht – egal wie die Vorschläge aussehen. Unter dem ersten Alarmzustand im Frühjahr verlangte sie mehr Dezentralisierung bei den Maßnahmen gegen die Pandemie, um dann nach der Öffnung Sánchez anzukreiden, dass er keine Maßnahmen für ganz Spanien ergreife. Als diese schließlich vor zwei Wochen in Form von erheblichen Mobilitätsbeschränkungen für besonders stark betroffene Gemeinden vom Gesundheitsministerium erlassen wurden, sicherte Ayuso ihre Unterstützung zu – um dann auf einer Konferenz der Regionalregierungen dagegen zu stimmen und schließlich sogar vor Gericht zu ­ziehen. Ayu­so beschwert sich, dass 25-Jährige um 23.30 Uhr nicht ausgehen und „Einkaufszentren nicht weiterhin Arbeitsplätze schaffen“ können. Sánchez sei „schlimmer als das Virus“.

Die Konservativen stilisieren die Region zum Opfer einer autoritären und zentralistischen Politik.

Die Madrider Konservative verkauft eine Parallelrealität, legt sich Argumente zurecht, auch wenn sie die Fakten Lügen strafen. 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 14 Tagen – die Grenze, ab der die Zentralregierung mit Mobilitätsbeschränkungen einschritt, ist für sie „durch keinerlei wissenschaftliche Erkenntnis abgesichert“. Sie will 1.000. Zum Vergleich: 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche lassen in Deutschland Städte zu Risikogebieten werden.

Ayuso en Boadilla del Monte (47700357761).jpg

Während Ayuso von Diktatur spricht, folgen die Menschen in den reichen Stadtteilen Madrids den Aufrufen von Vox und demonstrieren für „Freiheit“. Ayuso stellt sich hinter diese Proteste. Dabei hat auch sie, vor dem Eingreifen der Zentralregierung, die Mobilität in Madrid einschränken lassen. Mit einem Unterschied: Während die Maßnahmen der Zentralregierung für die gesamte Hauptstadt und mehrere Vororte gelten, betrafen die der Regionalregierung nur einzelne Wohngebiete, fast alle im armen Süden Madrids. Gegenden rund um Einkaufszentren, das Stadtzentrum und vor allem die reichen Viertel waren ausgenommen, egal wie hoch die Infektions­quote war.

Quelle        :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —    Madrid     –    9 de mayo. Desescalada. Calles de Madrid se peatonalizan.

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Warum gibt es Lotto ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

Räudiger Auswuchs des Kapitalismus

Ziehung der Lottozahlen, Ziehungsgeräte Spiel 77 und Zusatzzahl im Main Tower.jpg

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Letzte Woche gewann eine Frau 42,2 Millionen Euro im Lotto. Schön für sie. Aber es ist wahrscheinlicher, dabei arm zu werden als reich. Warum unterstützt der Staat so etwas?

Haben Sie sich mitgefreut letzte Woche, als verkündet wurde, dass eine Frau aus Baden-Württemberg rund 42,5 Millionen Euro im Lotto gewonnen hat? Haben Sie sich gefragt, was Sie wohl mit so einem Gewinn machen würden? Kann man machen. Man kann aber auch mal fragen: Warum gibt es überhaupt Lotto? WTF & cui bono?

Nichts für ungut, Frau aus Baden-Württemberg, Glückwunsch, ich gönne allen Lottospielenden ihre Gewinne. Allzu großherzig muss man dazu nicht sein, denn so viele Leute werden durch Lotto nicht reich. Es ist wahrscheinlicher, durch Lotto arm zu werden als reich. Leute, die regelmäßig Lotto spielen – knapp 7,3 Millionen Deutsche – werden oft dafür belächelt, manchmal auch für ihren naiven Optimismus bewundert. Wenn es denn überhaupt rauskommt, dass sie spielen. Denn Lotto wird als kulturelles und politisches Phänomen relativ selten betrachtet, was eigenartig ist, weil es immerhin ein staatlich unterstütztes Spiel ist: Der Staat regelt das Lotteriemonopol, entsendet Beamte zu den Ziehungen, verdient an den Einsätzen.

Räudiger Auswuchs des Kapitalismus

Man könnte natürlich sagen: Ist doch cool, dass das staatlich überwacht wird, sonst würden die Leute sich bei dubiosen Darknet-Anbietern abzocken lassen. Ja, cool, so wie es jetzt läuft, werden sie einfach vom Staat abgezockt. Von einem Staat, der vorschreibt, dass Glücksspielwerbung immer den Hinweis auf die Suchtgefahr enthalten muss – und gleichzeitig werden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Lottozahlen vorgetragen, ohne Hinweis auf die Suchtgefahr und stets in der Nähe von Nachrichten und Wetter, als würde es sich um gesellschaftlich relevante Informationen handeln und nicht um einen räudigen Auswuchs des Kapitalismus, der Menschen ärmer und kränker macht.

Margarete Stokowski-0672.jpg

Verschiedene Studien haben außerdem untersucht, welche Art der Umverteilung durch staatliche Lotteriemärkte stattfindet. Überraschung: keine gute.

Spielsucht ist eine ernst zu nehmende Krankheit, die tödlich enden kann. In einer kanadischen Studie von 2007 kam heraus, dass Spielsüchtige statistisch gesehen 3,4-mal häufiger versuchen, Suizid zu begehen, als der Rest der Bevölkerung. Verschiedene Studien haben außerdem untersucht, welche Art der Umverteilung durch staatliche Lotteriemärkte stattfindet. Überraschung: keine gute. „Unsere Analyse zeigt, dass Lotterien eine Form der regressiven Besteuerung darstellen“, heißt es in der Abhandlung „Wer spielt Lotto?“ von 2008. Regressive Besteuerung bedeutet: Je ärmer man ist, desto mehr zahlt man ein, oder auch: Umverteilung von unten nach oben.

Quelle       :    Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Equipment of Zusatzzahl der Ziehung der Lottozahlen and Spiel 77 (lottery) at the Television studio of Hessischer Rundfunk in Main Tower, Frankfurt am Main

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Verleger vor Gericht:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Geschäftsführer des Oekom Verlags droht Anklage wegen übler Nachrede in Südtirol

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von oekom verlag und Umweltinstitut München

Verhandlung gegen Geschäftsführer von größtem deutschen Nachhaltigkeits-verlag am 22.10. in Bozen. Vorwurf: Jacob Radloff hat ein Buch verlegt, das durch Kritik an Pestizideinsatz angeblich dem Ansehen der Südtiroler Landwirtschaft schadet. Strafgerichtsprozess wäre weitere Eskalation im Südtiroler »Pestizidprozess« und schwerer Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Europas größter Apfelanbau-Region Südtirol erreichen die nächste Stufe: Am 22. Oktober wird am Bozner Landesgericht darüber verhandelt, ob auch gegen den Geschäftsführer des Münchner oekom verlag, Jacob Radloff, Anklage erhoben wird. Radloff verlegte im Jahr 2017 Alexander Schiebels Buch »Das Wunder von Mals«, wegen dem Schiebel im Januar 2021 vor Gericht gestellt wird. Der Vorwurf gegen Radloff lautet »Mittäterschaft beim Verbrechen der üblen Nachrede«.

Neben Schiebel ist auch Karl Bär, Agrarreferent im Umweltinstitut München, wegen übler Nachrede zum Schaden der Südtiroler Obstwirtschaft angeklagt. Der Prozess gegen Karl Bär begann bereits im September. Schiebel und Bär hatten den hohen Pestizideinsatz in der größten zusammenhängenden Apfelanbau-Region Europas öffentlich kritisiert. Initiator der insgesamt über 1600 Anzeigen ist der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler.

Jacob Radloff, Geschäftsführer des oekom verlags: »Der oekom verlag publiziert seit mehr als 30 Jahren zu den Themen Ökologie und Nachhaltigkeit. Neben der Vermittlung von relevantem Wissen für eine zukunftsfähige gesellschaftliche Entwicklung sehe ich es als unsere Aufgabe an, auch auf ökologische Missstände hinzuweisen. »Das Wunder von Mals« von Alexander Schiebel erfüllt diese Aufgabe auf ganzer Linie. Dass ich mich als Verleger des Buches nun in Bozen wegen haltloser Vorwürfe als Verbrecher vor Gericht verantworten soll, ist für mich absolut unverständlich. Berechtigte Kritik, Meinung und offene Diskussion muss erlaubt sein und bleiben, und ich baue auf die italienische Justiz, dass sie das genauso sieht.«

Die Staatsanwaltschaft Bozen hatte zunächst nach zwei Jahren Ermittlungen gegen Jacob Radloff die Einstellung der Anzeige beantragt. Landesrat Schuler legte jedoch Widerspruch ein, weshalb nun am 22. Oktober im Gericht in Bozen darüber verhandelt wird, ob Anklage erhoben wird oder nicht und ob ggf. weitere Ermittlungen gegen Radloff stattfinden.

Radloff: »Es darf nicht sein, dass sich haltlose Klagen gegen Publizist*innen als Mittel etablieren, um unliebsame Kritik zum Schweigen zu bringen. Weder Autor*innen noch unabhängige Verlage wie wir haben die finanziellen Ressourcen für Anwalts- und Prozesskosten, um sich in aufwändigen Verfahren gegen derartige Anschuldigungen zu wehren. Natürlich besteht die Gefahr, dass – allein aus dem ökonomischen Zwang heraus – schon vorher die Schere im Kopf ansetzt und unbequeme Aussagen vermieden werden. Das hätte einen massiven Einschnitt für freiheitliche Demokratien zur Folge.«

Für die Beklagten und ihren vertretenden Rechtsanwalt Nicola Canestrini handelt es sich bei den Klagen und Strafanzeigen um einen klaren Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Nicola Canestrini: »Die Meinungsfreiheit ist ein fundamentaler Bestandteil der Demokratie und eine der mächtigsten Waffen im Kampf gegen Tyrannei und Machtmissbrauch. Es ist bedauerlich für die Rechtsstaatlichkeit, dass hier jemand angeklagt wird, weil er von diesem Recht Gebrauch macht.«

Neben der Frage, ob Jacob Radloff angeklagt wird, steht am Donnerstag auch zur Verhandlung, ob gegen weitere Mitglieder des Umweltinstituts München Anklage erhoben wird. Der Verein führte in 2017 eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zum Pestizideinsatz in Südtirol, die Anzeigen gegen Agrarreferenten Karl Bär und die Vorstandsmitglieder zur Folge hatten. Auch hier wird über einen Archivierungsantrag aus Mangel an Beweisen entschieden.

Den Betroffenen der »Pestizidprozesse« in Bozen drohen bei einer Niederlage nicht nur eine Haft- und Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von der Landesregierung und den Nebenklägern in Millionenhöhe und damit der finanzielle Ruin.

In seinem Buch »Das Wunder von Mals. Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet« stellt Alexander Schiebel die VordenkerInnen, AktivistInnen und Bio-LandwirtInnen aus Mals vor und begleitet aus dokumentarischer wie persönlicher Sicht die Geschichte ihres Kampfes für eine pestizidfreie Gemeinde. Bis heute ist ihm eines völlig unverständlich: Warum werden die Menschen in Mals, die pestizidfrei leben und umweltschädigende Produktionsweisen nicht hinnehmen wollen und vor Ort aktiv nach zukunftsweisenden Alternativen suchen, mit so viel Aufwand bekämpft?

Alexander Schiebel: »Das Wunder von Mals. Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet«, 256 S., Softcover, ISBN: 978-3-96006-014-7, 19 Euro / 19,60 Euro (A). Auch als E-Book verfügbar.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —       Stachus and Karlstor

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US-Republikaner

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2020

Eingemauert in der Festung des Selbstbetrugs

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die Anhörungen für die Berufung der Richterin Amy Coney Barrett an den US Supreme Court haben eine schmerzhafte Tatsache offengelegt: Die lebensgefährliche Scheinrealität, in der sie und mit ihr halb Amerika lebt.

„Die ökologische Krise, vor allem der Klimawandel, ist keine Übertreibung oder Fantasie von jemandem, der sich den Spaß macht, die Stabilität zu schwächen. Die wissenschaftlichen Analysen sind zu lange ignoriert oder abfällig-ironisch kommentiert worden.“

Der Papst im Vorwort zu einem Buch namens „Das grüne Alphabet von Papst Franziskus“ (2019)

Amy Coney Barrett, die nach Donald Trumps Willen Richterin am obersten Gerichtshof der USA werden will, ist bekennende Katholikin. Sie nimmt ihren Katholizismus sehr ernst: 1998 veröffentlichte sie mit anderen eine Abhandlung über die Frage, ob katholische Richter an Fällen beteiligt sein dürfen, in denen die Todesstrafe verhängt werden könnte. Solche Fragen könnten Richterinnen und Richtern Schwierigkeiten bereiten, die „die Lehren der Kirche zu moralischen Fragen ernst nehmen“, heißt es darin.

Die Lehren des aktuellen Oberhaupts der katholischen Kirche in der moralischen Frage des Klimawandels sind sehr eindeutig. 2015 hat der Papst eine ganze Enzyklika zum Thema Umweltschutz veröffentlicht. Darin steht, die Menschheit sei aufgerufen „diese Erwärmung oder zumindest die menschlichen Ursachen, die sie hervorrufen und verschärfen, zu bekämpfen.“

Barrett stellt sich dumm

Als Amy Coney Barrett aber diese Woche im Rahmen ihrer Senatsanhörungen nach dem Klimawandel gefragt wurde, stellte sie sich dumm. Auch auf Nachfrage ließ sie sich keine Zustimmung zu der längst völlig unstrittigen Tatsache entlocken, dass wir Menschen gerade dabei sind, die Erdatmosphäre auf katastrophale Weise aufzuheizen. Es handele sich da um ein „sehr umstrittenes Thema“, so Barrett gereizt. Sie werde sich zu keiner Stellungnahme zu einer so „kontroversen politischen Frage“ hinreißen lassen. Bei Fragen nach der Ansteckungsgefahr von Covid-19 oder dem erhöhten Krebsrisiko für Raucher hatte sie diese Bedenken nicht.

Barretts Vater hat als Anwalt für die Ölfirma Shell gearbeitet. Man kann also davon ausgehen, dass sie seit frühester Kindheit mit der Desinformationspropaganda der CO2-Produktionsbranchen konfrontiert war.

Dass es jahrzehntelange Desinformationskampagnen gab, obwohl die Ölfirmen selbst längst ganz genau wussten, dass ihre Ware für die Erderhitzung mitverantwortlich ist, ist hinlänglich nachgewiesen. Selbst den Papst ärgert das, siehe oben.

Über den menschengemachten Klimawandel herrscht globaler Konsens, 196 Staaten haben sich dem Pariser Klimaabkommen angeschlossen. Sogar China hat sich gerade darauf festgelegt, bis 2060 CO2-neutral werden zu wollen. Aber Donald Trumps Kandidatin für den Supreme Court findet das Thema „kontrovers“. Und wie es der Zufall will, wird dieser Supreme Court sich demnächst mit einem Fall beschäftigen müssen, in dem es um die Schäden geht, die Shell, Exxon und andere Firmen angerichtet haben.

Die immer noch gut 40 Prozent der US-Wähler, die weiterhin bereit sind, Trump zu unterstützen, leben in einer medial erzeugten, mit psychologischen Abwehrmechanismen abgesicherten Festung des Selbstbetrugs. Der Klimawandel ist das beste und das schrecklichste Beispiel dafür.

In einem Exxon-internen „Briefing zum CO2-Treibhauseffekt'“ aus dem Jahr 1982 (PDF) heißt es: „Die Verbrennung fossiler Brennstoffe und Entwaldung gelten als primäre menschengemachte Beiträge“ zum CO2-Anstieg in der Atmosphäre. Dieser Anstieg sei deshalb relevant, weil „er das globale Klima verändern kann“. Für die Kommunikation nach außen dagegen lautete die explizite Order, nachzulesen in einer internen Präsentation: „Unsicherheiten hinsichtlich der wissenschaftlichen Schlussfolgerungen betonen.“

Quelle         :       Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Donald Trump speaking to supporters at an immigration policy speech at the Phoenix Convention Center in Phoenix, Arizona.

Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

This image was originally posted to Flickr by Gage Skidmore at https://flickr.com/photos/22007612@N05/28759986023. It was reviewed on  by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Unten      —    Christian Stöcker (2017)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Corona –  Verordnungshagel – Trump und Klimaaktivismus. Die zu Recht nervigen Unterstrich-Innen und dir Diagnose Aufregismus. Der Föderalismus macht den Durchblick schwer, Nena macht zu viel Wind und die Jugendwörter waren früher stärker.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Zu viel Föderalismus.

Und was wird in dieser besser?

Rudelsingen.

Nach einer achtstündigen Beratung zu Maßnahmen in der Coronapandemie einigten sich die Bundeskanzlerin und die 16 Länderchefs auf neue Kontaktbeschränkungen. Die Umsetzung ist nun den einzelnen Ländern überlassen. Ist Ihnen noch klar, was Sie nun wo tun dürfen oder nicht?

Ich weiß nicht mal, ob ich es wissen will. Da geht’s mir wie Kanzlerin Merkel: Sie spricht von „Beschlüssen, die ich ausdrücklich sehr gut finde“, und einen Absatz weiter von einem „Teil des Beschlusses, der mich noch nicht ganz zufriedenstellt“. Sie merkelt behutsam an, was Söder ausspricht: Einheitlichkeit bedeute „die vorsichtigsten Regeln für alle“. Also auch bundesweit einheitlich maximale Einschränkung von Grundrechten. Das ist happich, nachdem der Verordnungshagel ohne parlamentarisches Verfahren niedergeht. Wir haben im Sommer verschlafen, aus dem Behelf der Infektionsschutzverordnungen ein öffentliches demokratisches Verfahren zu machen. Nun zerren Bund, Länder, Lobbys in allerhand Richtungen. „Es muss ja auch ein Stück weit Berechenbarkeit geben“, seufzt die Kanzlerin. Merkel haut nicht gern mit der Faust auf den Tisch; jetzt wo sie es möchte, ist ihr Tisch schon fast alle.

Das Justizministerium unter Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf komplett im Generischen Femininum formuliert – der Widerstand dagegen war erwartbar groß. Wovor fürchten sich die Verteidiger:innen des generischen Maskulinum eigentlich?

Das Gendersternchen, das Unterstrich_Innen, im Gesprochenen der manierierte Innenhopser, nun auch noch dies – es nervt. Und das soll es auch. Die Sprache drückt das Bewusstsein aus, und viele gut gemeinte Neuerungen werden alltags flach gemümmelt werden wie Flusskiesel. Heute ist die grundsätzlich weibliche Form eine Neuerung; morgen schon findet jemandIn heraus: Die weibliche Form – als Blinddarm hinten an die männliche angeklebt – ist ja total frauenverachtend! Wir werden mit der Sprache unzufrieden bleiben, bis die gesellschaftlichen Umstände sich bessern; allerdings kann die Sprache genau dazu einen kleinen Beitrag leisten. Wir werden rumprobieren, was die Sprache genauer macht, und vom Ergebnis überlassen, was sich gut und flüssig sprechen lässt. Dann geht so ein Gesetzestext wie die Messin durch die Buttin.

Drei Tage lang dauerte die Anhörung von Amy Coney Barrett, die auf Wunsch der Republikaner:innen, die frei gewordene Stelle am Supreme Court besetzen soll. Da Frau Barrett nicht so viel preisgegeben hat, müssen nun alle zwischen den Zeilen lesen. Was haben Sie rausgehört?

Quelle       :           TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Wahlen in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Und noch ein Trump(f) vor den Wahlen in USA

2016 Republican Clown Car Parade - Trump Exta Special Edition (18739683269).jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wohl kaum jemand wird sich an die Prahlerei von Trump vor 4 Jahren erinnern: ‚I could shoot somebody and I wouldn’t lose any voters‘ (Ich könnte jemanden erschießen und würde keinen Wähler verlieren). 40% ihm blindlings folgender Amerikaner scheinen diesen Irrwitz zu teilen. Diese als „Fifth Avenue principle“ bekannte Ungeheuerlichkeit gilt bis heute und in vielen Variationen. Gerade hat die  Cornell University in einer Studie nach Auswertung von 38 Mio. englischsprachigen Artikeln über die Pandemie festgestellt, dass Trump die größte treibende Kraft hinter allen Falschinformationen über das Coronavirus ist. 210.000 Tote in den USA sind das Ergebnis trump’scher Politik, bisher. Und die unbeirrbare Gemeinde hinter ihm hält immer noch zu ihm wie zu einem gottgesandten Erlöser, der sich selbst für immun erklärt.

So macht er jetzt wieder munter Wahlkampf trotz ungeklärter Ansteckungsgefahr nur vor eigenen Wählern und verfassungswidrig vor der eigenen Haustüre in aufgedonnerter Mussolini-Manier. Ein zunächst barsch abgelehntes Pandemie-Hilfsprogramm will er zwar jetzt in einem tweet mit der für ihn typischen Übertreibung „Go Big!“ wieder aufnehmen, liegt aber immer noch weit unter den Vorstellungen der Demokraten. Gleichzeitig sind aber viele Republikaner gegen Hilfen für Menschen und Wirtschaft, sodass das seit Monaten verhandelte Programm wohl vor der Wahl nicht mehr verabschiedet wird.

Eine für uns eher als Lapalie gewertete Bemerkung droht nun zum größten anti-demokratischen Monster zu entarten. Die besonders in der Pandemie sinnvolle Briefwahl stigmatisiert Trump als großen Betrug: “fraud like you’ve never seen” (Betrug wie man ihn noch nie gesehen hat). Seine abstruse Vorstellung will er nutzen, um eine mögliche Wahlniederlage für nichtig zu erklären und illegal an der Macht zu bleiben. Zunächst will er zwei Jahre lang die Wahl auszählen lassen und dann mit allen möglichen Tricks wieder seine Macht festigen. Damit würde Trump endgültig eine Bedrohung für die ganze Welt. Aber was soll’s: America first!. Und 130 Mio. Amerikaner bejubeln das. Die Folgen wären nach den schon bekannten Beispielen seiner Launen auch international unabsehbar gefährlich. Schon jetzt gibt es aus Trumpanhängern zusammengestellte Miliz zur Überwachung der Wahlen.

Trump spielt wohl ganz auf „Après moi le déluge“ (nach mir die Sintflut)? 210.000 Corona-Tote, 11 Mio. Arbeitslose, 40 Mio. von Wohnungsverlust bedrohte und 14 Mio. Amerikaner, die ihre Krankenversicherung verloren haben, haben ihn bisher ja auch kalt gelassen. So what? Alles oder gar nichts!

Und so hält er beharrlich an seinem Fifth Avenue principle fest und sagt sich typisch amerikanisch: I don’t care what they say about me as long as they spell my name right (Mir ist gleichgültig, was sie über mich sagen, solange sie meinen Namen richtig aussprechen). Es wäre ein Desaster für die Demokratie, wenn der Wahlbetrugs-Trumpf stechen würde.

Urheberrecht
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Die steile Corona These

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Komm schon Corona, mach uns klüger!

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Von Kaja Kullmann

So normal es dieser Tage ist, die Normalität zu beschwören, zu vermissen oder zu verfluchen, so unklar ist: Was bedeutet das Wort denn?

Hinter jeder Krise lauert eine Chance, pflegen Optimist:innen zu sagen. Das klingt so schön, so herzerwärmend therapeutisch, dass man glatt dran glauben möchte, nicht wahr? Leider gelingt es mir in diesen unseren Viruswochen nicht so recht. Lieber halte ich mich derzeit an einen Großmeister der gepflegten Skepsis, an den Austro-Anarcho Georg Kreisler: „Pessimismus ist Optimismus auf lange Sicht.“

Um 7.000 Neuinfektionen hauen jetzt also täglich rein, mehr als je zuvor. Sich vor einem „schlimmen Herbst“ zu fürchten, hat sich damit erledigt, denn gefühlt hat der Winter nun schon begonnen, und er wird diesmal extra lang und extra dunkel sein. Das Land scheint wie im Schock vor der aufbrandenden „zweiten Welle“, oder wie auch immer man die Katastrophe nennen mag, zu stehen. Doch nicht für alle wird es gleich schlimm werden, nicht jede:r wird von den Maßnahmen im selben Umfang betroffen sein. Alle wissen das. Und an diesem Punkt setzt ein großräumiges Grübeln ein, das nicht nur mich zunehmend umtreibt, wie mir scheint.

Gestatten, es spricht hier eine Frau mit MNS, Mundnasenschutz (frisch gewaschen und von Anfang an freiwillig aufgesetzt), weiß, alleinstehend, kein Kind, kein Haustier, kein Auto, im wackeligen unteren Drittel der sogenannten Mittelschicht zugange, gerade 50 geworden. Eine von den angeblich „egoistischen Singles“, so schimpfen manche gern. Eine, die sich nicht fortgepflanzt, dem Land keine potenziellen Steuerzahler:innen zugeführt hat, die keine Schul- und Kinderbetreuungsprobleme zu bewältigen hat, ob mit Corona oder ohne, und die deshalb besser die Klappe hält, wenn es ums Gemeinwohl geht – auch so mögen es einige sehen. Ebendies führt mich zu der Unruhe, die mich seit Monaten begleitet, jenseits von Desinfektionsdruck und unterdrücktem Hustenreiz.

Seit Corona über die Welt und auch über diesen unseren Landstrich kam, gehe ich fast jeden Abend mit derselben Frage schlafen: Deutschland, du mittelprächtiges Mittelgebirge, Reich der zerkrümelnden Mischwälder und abgehalfterten Fußgängerzonen, des Mietenwahnsinns und der SUVs, der blitzsauberen Cum-Ex-Geschäfte und der weniger sauberen Problemviertel, der Anleger und der Abgehängten, Deutschland, du neurotisches Niedriglohnwunder – wer bist du eigentlich?

Plakat "Mutti is Watching You".png

Deutschland – wer bist du eigentlich ?

Just in diesen Tagen machen Linguist:innen sich wieder daran, das Wort und das Unwort des Jahres zu ermitteln. „Maskenpflicht“ und „Covidiot“ dürften ganz vorn dabei sein. Ich hätte da noch einen anderen Vorschlag: das Wort „Normalität“. Erstens hat es dieses Jahr bislang geprägt wie kein anderes (vom C-Wort einmal abgesehen); zweitens würde es für beide Kategorien gleichermaßen taugen – als Wort wie auch als Unwort des Jahres. „Wann kehren wir zurück zur Normalität?“, fragen die Zeitungen. „Wir müssen uns an eine neue Normalität gewöhnen“, mutmaßen die TV-Talkrunden. „Mama, Papa, wann wird es wieder normal?“, wollen Schulkinder wissen.

So normal es dieser Tage also ist, die Normalität zu beschwören, zu vermissen oder zu verfluchen, so unklar ist: Was bedeutet das Wort denn? Wer meint was damit? Hat eine Normalität je existiert? Oder handelt es sich um eine gesellschaftliche Fiktion, vielleicht die wirkmächtigste, die wir kennen? Außerdem und überhaupt: Wer zur Hölle ist dieses wir – wer soll das sein?

Was ist normal ?

Hierzulande existieren ja schon lange etliche Normalitäten nebeneinander her, auch wenn es einigen erst in der Pandemie aufgefallen sein mag: Da sind die glücklichen 46 Prozent (die Autorin eingeschlossen), die theoretisch und praktisch vor dem Virus ins Homeoffice fliehen können. Manche von ihnen finden diese Option auf eine ausgeglichenere Job-Leben-Balance so toll, dass sie unablässig und fast schon aufdringlich von Entschleunigung schwärmen, von self care und Achtsamkeit faseln und das Internet mit Fotos ihrer dekorierten Heimschreibtische vollspammen.

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Einen Applaus stecken sich für gewöhnlich Politiker ein, welche die Zeit zur Veränderung verschlafen haben.

Und da sind die anderen gut 50 Prozent: sogenannte Frontarbeiter:innen, die sich als Bahn-, Klinik-, Pflegepersonal, Supermarktkassierer:innen, Fleischarbeiter:innen täglich in den Sturm der Aerosole begeben müssen. Für ihre Tätigkeiten – sie werden „systemrelevant“ genannt, weil ohne jene Jobs der Gesamtbetrieb zusammenbrechen würde – und die damit einhergehenden Normalitäten wurden sie im Frühling beklatscht und mit „Thank you!“-Memes in den sozialen Medien bedacht.

So lange, bis einige von ihnen darauf hinwiesen, dass es statt digitaler Herzchen bitte gern auch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne regnen dürfe. Ganz so fix hat es damit nun erst mal nicht geklappt. Tja – oder was soll man dazu sagen?

Quelle         :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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2. von Oben        —         Big Brother, improperly inspired not by Stalin but ad Hitler) created by and owned by Frederic Guimont.

Unten      —     Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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Wer benutzt Nawalny?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Nachdenkliches zu einer widersprüchlichen Figur

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Kai Ehlers

Hat Wladimir Putin den Befehl gegeben, den Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu töten? Diese Anklage erhebt Nawalny, wieder und wieder, seitdem er aus seinem Koma in der Berliner Charité erwacht ist. Er könne sich nichts anderes vorstellen, erklärte er. Nur Putin habe Zugriff auf das Gift, das gegen ihn eingesetzt worden sei.

Das sind Anschuldigungen, die ein gewaltiges Echo und eine fatale Wirkung im öffentlichen Bewusstsein hinterlassen. Wenn es sich so verhielte, gäbe es nichts zu entschuldigen.

Aber verhält es sich so? Gehen wir mit kühlem Kopf noch einmal die wichtigsten Fragen durch, die sich zu dieser Anklage stellen. Beginnen wir bei Nowitschok:

Laut der Presseerklärung der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW) vom 06.10. 2020, wiesen die in Nawalny´s Körper gefundenen Fremdstoffe „ähnliche strukturelle Merkmale“ auf wie Nowitschok – „ähnliche“! Der Stoff, hieß es in der Erklärung weiter, sei „im Anhang über Chemikalien des Übereinkommens nicht aufgeführt.“ Er gehört also, heißt das, nicht zu den bekannten und durch internationales Abkommen verbotenen Stoffen.[1]  Wenn man weiß, dass die OPWC eher westlich als russlandfreundlich orientiert ist, macht dieser Befund unmissverständlich klar: Nowitschok war es nicht.

Verwischte Spuren

Aber was war es dann? Nähere Informationen zur Natur des Stoffes, der dem Nowitschok nach Angaben der OPCW ähnlich sein soll, gibt es bisher nicht. Und sie sind unter den gegebenen Umständen auch nicht zu erwarten.

Was sind das für Umstände? Sehr einfach: Niemand weiß, wie, wo und  womit Nawalny den Stoff, der ihn niederwarf, zu sich genommen hat, und wie lange der Stoff brauchte, um Wirkung zu entwickeln. Geschah es im Hotel? War der Stoff in den Laken des Bettes, im Bad, im Frühstück? War der Stoff ein Pulver, war er in Flüssigkeit aufgelöst? Hatte er eine Sofort- oder eine Langzeitwirkung? Lauter unbeantwortete Fragen.

Es besteht auch wenig Aussicht auf Klärung dieser Fragen – schon allein deswegen, weil Mitglieder aus Nawalny´s „Team“ verschiedene Gegenstände vom Ort des Geschehens an sich nahmen, und zusammen mit dem Transport des Bewusstlosen nach Deutschland verbrachten. Aber auch, weil auf russischer Seite Nawalny´s Kleidung und die übrigen Gegenstände aus dem Hotel irgendwo in Russland verwahrt wurden. Ein kohärenter Tathergang, der alle Fakten zusammenführt, ist so nicht zu rekonstruieren.

Trotz dieser vollkommen offenen Situation, in der x-Personen mit x-Gegenständen in Berührung gekommen sind, die auch Nawalny berührt haben kann, bis hin zu dem Glas, aus dem er getrunken haben könnte, wurde dennoch nicht eine einzige weitere Person kontaminiert. Alle sind putzmunter. Wie anders war das doch im Fall Skripal, auch ein Nowitschok-Einsatz, bei dem die ganze Umgebung mit gewaltigem Aufwand und publikumswirksam  entkontaminiert wurde – wenn man der Berichterstattung glauben darf. Von 130 betroffenen Menschen und ganzen Häusern, die dekontaminiert werden müssten, sprach die britische Regierung seinerzeit.[2]  Wie auch immer, im Fall Nawalny war dagegen – Nowitschok hin, Nowitschok her – niemand außer ihm selbst betroffen.

Fehlende Spuren

Dies alles  wird sich nie aufklären lassen, schon gar nicht, solange die deutschen Behörden sich weigern  mit den russischen in einen offenen Austausch ihrer jeweiligen Ermittlungsergebnisse zu gehen.

Hinzu kommt, dass die damaligen Entwickler des ursprünglichen Nowitschok sich inzwischen zu Wort gemeldet haben, und zwar von so unterschiedlichen Seiten wie den USA und Russland, wohin das Leben die bejahrten Spezialisten inzwischen verschlagen hat. Sie sprechen von einem „leak“ in der damaligen Forschung, durch das Anteile des Stoffes in den illegalen Verkauf kommen konnten. Selbst wenn gegen Nawalny Nowitschok eingesetzt worden wäre, wäre eine Zuordnung des Zugriffs allein auf Putin vor diesem Hintergrund nicht haltbar.[3]

Halten wir uns also nicht weiter mit kriminologischen Details auf, die zu der Frage, wer der Urheber einer möglichen Vergiftung gewesen sein könnte, nichts beitragen können als Vermutungen, solange niemand aus der Reihe der potentiell Verdächtigen plaudert.  Der Kreis der möglichen Plauderer ist aber nach zehnjähriger Tätigkeit Nawalnys als „Korruptionsjäger“ im mafiotischen und „informellen“ Untergrund Russlands so weit, so offen, auch über die Grenzen Russlands hinaus, das auch von daher keine verfolgbaren, eingrenzbaren Hinweise zu erwarten sind. Von den allgegenwärtigen Geheimdiensten, landeseigenen wie fremden, erst gar nicht zu reden. Das ist schlicht ein unaufklärbarer Sumpf.

Die Grenzen Putinscher Macht

Bleibt also die Frage, welchen Sinn es angesichts dieser Sachlage macht, Putin zum einzig möglichen Verantwortlichen zu erklären und ihn des versuchten Mordes anzuklagen. Versuchen wir auch hier ganz sachlich zu bleiben.

Hätte Putin einen Grund gehabt, Nawalny zu beseitigen? Nein, auch wenn der „Korruptionsjäger“ Nawalny für Putin eindeutig unbequem war. Aber als Blitzableiter für Proteste gegen Korruption im Lande war Nawalny zugleich eine Figur, die Putins eigenem und keineswegs immer erfolgreichem Kampf gegen Korruption nützte. Nawalny war, sagen wir es so, die spontane Kraft, die das von unten ergänzte, was die organisierte Autorität von oben nicht schaffte.

Was hier deutlich wird, sind die Grenzen Putinscher Macht, der bei seinem Amtsantritt im Jahre 2000 versprach, mit einer „Diktatur des Gesetzes“ die Zeit der wirren Privatisierung der 90er Jahre beenden zu wollen.

Lenin hätte in Bezug auf einen Menschen wie Nawalny seinerzeit etwas gröber von einem „nützlichen Idioten“ gesprochen. Nicht anders ist zu erklären, dass Nawalny´s Strategie der beständigen Provokationen am Rande der Legalität zu nichts mehr führten, als zu kurzfristigen Inhaftierungen, während andere, seriösere, weitaus einflussreichere  Opponenten wie der ÖL-Magnat Michail Chodorkowski zu Lagerhaft verurteilt oder ins Ausland angedrängt wurden.

Alexey Navalny in Zelenograd.jpg

Um Missverständnissen zu begegnen: Um Ethik geht es bei all dem hier nicht. Das wäre eine andere Frage, über die woanders und nicht nur in Bezug auf Putin durchaus zu sprechen wäre. Diese Frage beträfe aber alle „Kollegen“ und alle „Kolleginnen“ Putins in der Politik nicht anders als ihn, angefangen bei Angela Merkel, Emmanuel Macron über Donald Trump und andere. Sie alle sind bereit, Menschen für das Interesse des von ihnen geführten Staates sterben zu lassen.

Putins alter Ego

Hier, im Fall Nawalny, geht es darum, zu erkennen: Nawalny ist für Putin so etwas wie dessen Alter Ego. Putin kann den Opponenten nutzen, solange der sich an die Grenze hält von unten her zu agieren, was er bisher auch getan hat. Nawalny´s Schweigen wäre ein Verlust für eine lebendige Entwicklung Russlands. Von ihm angezettelte Unruhen allerdings auch.

Die Frage ist jedoch, ob Nawalny dieser Rolle auch in Zukunft noch gerecht werden kann, wenn er, wie er beabsichtigt, nach Russland zurückkehrt. Zwar geht er jetzt, noch in Deutschland, noch Rekonvaleszent, schon wieder in den Modus des polemischen Angriffs über. Er gibt Interviews in deutschen und russischen Medien, in denen er erklärt, warum Putin ihn beseitigen wolle. Er greift den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder als „Laufburschen“ Putins an, weil der erklärt hatte, es lägen noch keine Beweise zum Tathergang vor. Er beschimpft die Ärzte, die ihm in Russland durch Sofortmaßnahmen das Leben retteten, als Lakaien Putins, während er sich gleichzeitig überschwänglich bei den deutschen Ärzten, Behörden und insbesondere bei Kanzlerin Merkel bedankt, die ihn noch in der Klinik besuchte.

Tatsächlich aber kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Nawalny als Opfer, entgegen seiner Selbstwahrnehmung, für hinter ihm liegende Interessen benutzt wird, wieder als „nützlicher Idiot“, diesmal von der anderen Seite, für den Aufbau einer aggressiven Agenda gegen den Bau der „Nordstream 2“. Die Einstellung des „Nordstream 2“-Projektes zu fordern, was er auch selber in seinen aktuellen Interviews tut, wird ihm allerdings zuhause nicht unbedingt neue Freunde einbringen, eher nicht wenige aus den Kreisen seiner bisherigen Mitstreiter ziemlich befremden und von ihm abrücken lassen. Er kann einem schon beinahe leidtun, wenn man bedenkt, wofür sein ungeklärter Zusammenbruch herhalten muss und wie tief er zu fallen droht, wenn seine gegenwärtige Popularität ausgeglüht sein wird. Wie wird man ihn dann zuhause empfangen? Das dürfte für ihn eine bange Frage sein, auch wenn er, wie er im SPIEGEL erklärte, keine Angst habe.[4] Möglicherweise muss aber Putin sein Alter Ego Nawalny, wenn der seine Aktivitäten wie bisher fortsetzen  möchte, in Zukunft vor einem zweiten Anschlag derer beschützen, die es beim ersten Mal nicht geschafft haben, Nawalny zu beseitigen, allein schon, um sein eigenes Ego vor weiterem Imageverlust zu bewahren. Das wäre einer von den schwarzen Scherzen, die die Geschichte manchmal hervorbringt.

Kai Ehlers www.kai-ehlers.de

[1] https://www.opcw.org/media-centre/news/2020/10/opcw-issues-report-technical-assistance-requested-germany

[2] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/london-theresa-may-russland-sergej-skripal-nervengift-forschung

[3] https://www.spiegel.de/politik/ausland/nowitschok-erfinder-zum-fall-alexej-nawalny-ich-fuehle-mich-schuldig-a-dac1d8ce-af43-4ea6-86ce-c639760b03de

[4] Der Spiegel, Nr. 41, S. 9 – 15

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Wahlbetrug mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

Wunschdenken und Wirklichkeit

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Rüdiger Rauls

Am 6. Dezember dieses Jahre wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis dieser Wahl steht für den Wertewesten bereits fest.

Wunschdenken und Wirklichkeit

Der Versuch von Juan Guaidó, mit westlicher Unterstützung eine Farbenrevolution in Venezuela anzuzetteln, war 2019 gescheitert. Seinen großen Worten und Ankündigungen folgte eine Niederlage nach der anderen. Er scheiterte an  einem Denken, das von westlichen Idealen bestimmt war, und an der Unfähigkeit zu realistischer Einschätzung der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse in Venezuela selbst.

An der Unterstützung aus dem Wertewesten hatte es nicht gelegen, dass er nicht zum Erfolg kam. Dort hätte man gerne noch mehr für Guaidó getan, wäre er selbst in der Lage gewesen, in Venezuela die Bedingungen für einen Umsturz zu schaffen. Wie weltfremd sein Denken war, zeigte sich am deutlichsten an seinen Versuchen, das Militär zu einem Putsch gegen Maduro zu bewegen.(1)

Guaidós Lageeinschätzungen waren schönfärberisch und theoriegetrieben, seine Planungen stümperhaft. Seine Anfangserfolge bei der Mobilisierung der Massen in Caracas erweckten ein trügerisches Bild von Stärke. Diesem Trugbild fielen er selbst, aber auch seine westlichen Unterstützer zum Opfer. Beide glaubten, dass es nach dem Muster der bisher stattgefundenen Farbenrevolutionen ausreichte, einige Zehntausend auf die Straßen zu bringen, um eine System zu stürzen.

Die Opferbereitschaft seiner weitgehend wohlhabenden Anhängerschaft war aber nicht so groß, dass sie den bewaffneten Volksaufstand zugunsten der eigenen Privilegien eintauschen wollten. Es zeigte sich wieder einmal, dass die luftigen Wunschvorstellungen und intellektuellen Allmachtsphantasien eines Uni-Absolventen etwas anderes sind als das Gewicht der Wirklichkeit.

Das wurde an der Grenzbrücke zu Kolumbien überdeutlich, wohin Guaidó die Massen beordert hatte, die ihm noch in Caracas zugejubelt hatten. Sie sollten Hilfscontainer aus den USA ins Land bringen zur Unterstützung der Armen Venezuelas, ein Trojanisches Pferd des Wertewestens, der Venezuela durch seine Sanktionen erst in diese Lage gebracht hatte. Das sollte der Auftakt sein zum Sturz Maduros. Aber die Massen kamen nicht. Sie blieben lieber in Caracas, anstatt ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Als ihm die Mobilisierung der Bevölkerung nicht gelungen war, glaubte Guaidó allen Ernstes, dass das Militär ihm in seiner Verzweiflung nun aus der Patsche helfen würde. Wenn auch sicherlich Teile der Armee sich unter anderen Umständen zu einem Umsturz hätte bewegen lassen, so waren sie doch realistisch genug zu erkennen, dass Guaidó ein Blender war. Militärs können sich kein Wunschdenken erlauben. Sie beurteilen die Lage nach Kräfteverhältnissen und realen Gegebenheiten. Das Militär folgte seinen Aufrufen zum Umsturz nicht.

Tretmine Guaidó

Der Busfahrer Maduro, womit die Medien des Wertewestens die Kompetenz des venezolanischen Regierungschefs hatten in Frage stellen wollen, siegte über den Uni-Absolventen Guaidó. Dieser versank in der Folgezeit immer mehr in der Bedeutungslosigkeit. Besonders in Europa hatte man erkannt, dass man auf einen lahmen Gaul gesetzt hatte. Man hatte dann doch notgedrungen feststellen müssen, dass die wahre Macht in Venezuela bei Maduro lag. (2)

Donna Shalala meets with Juan Guaido in Miami.jpg

Für die USA kam ein Zurückweichen vor Maduro nicht in Frage. So erklärte der US-Außenminister Mike Pompeo im Januar 2020 bei einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Dominic Raab im kolumbischen Bogotá: „Die Vereinigten Staaten würden weiter daran arbeiten, Maduro aus dem Amt zu drängen“(3).

Für die USA hat Venezuela eine andere Bedeutung als für die Europäer. Es liegt vor der eigenen Haustür und in einer Weltregion, die man seit jeher als den eigenen Hinterhof ansah, in dem Washington die Ordnung bestimmt. Die USA hielten an Guaidó fest nicht zuletzt auch mangels Alternativen zu ihrem gehätschelten Musterschüler.

Aber Guaidó wird zunehmend zu einer Belastung. Im Mai 2020 wurde seine Verstrickung in einen stümperhaft geplanten Putschversuch offenbar, der von einigen Hundert gedungenen Söldnern durchgeführt werden sollte und von Washington unterstützt worden war. Wenn auch Washington die eigene Beteiligung bestritt ebenso wie Guaidó selbst,  so können „Spuren bis in das Appartment von Guaidós Berater in Florida zurückverfolgt werden“(4).

Die USA sahen sich gezwungen, öffentlich zu den Verschwörern und Guaidó auf Distanz zu gehen. Die Opposition in Venezuela „ihrerseits ist durch die Kommandoaktion in Erklärungsnot geraten“(5). Ihr Ansehen und das Guaidós dürfte sicherlich darunter gelitten haben, wenn diese sich  mit den ausländischen Kräften verbünden, die durch ihre Sanktionen und ihren Wirtschaftskrieg für das Leid in Venezuela wesentlich mit verantwortlich sind.

Aber auch die Spannungen innerhalb der Opposition sind dadurch gewachsen, was ihre Aussichten auf politische Erfolge weiter schmälert. Vielleicht ist darin der Grund zu sehen, weshalb Guaidó trotz all seiner Gesetzesverstöße, Hochverratsdelikte und Umsturzversuche noch immer auf freiem Fuß ist. „Das politische Risiko einer Festnahme Guaidós ist für Maduro dadurch geringer geworden“(6). Aber der einfache Busfahrer Maduro erweist sich als der klügere Stratege. Denn niemand schadet der Opposition im Lande gerade mehr als Guaidó selbst.

Bedeutungsverlust

In der Folge versuchten besonders die Europäer, Guaidó auf Distanz zu halten, um einen Dialog zwischen Maduro und der venezolanischen Opposition in Gang zu bringen. Anscheinend hat man erkannt, dass der frühere Held des Wertewestens ungeeignet ist, einen Wandel in Venezuela herbeizuführen. „Keines seiner Versprechen konnte Guaidó einlösen, alle Hoffnungen wurden enttäuscht. Guaidó hat nicht die Macht, um Venezuela zu verändern“(7).

Wie schnell sein Stern in Venezuela selbst verblasst war, zeigte die Auseinandersetzung um die Präsidentschaft in der Nationalversammlung im Januar 2020, die vom Wertewesten zu einem „weiteren Schlachtfeld des Machtkampfes zwischen dem Maduro-Regime und der Opposition“(8) erklärt worden war. „Die Hoffnung der Opposition, der Überfall auf die letzte demokratische Institution würde die Bevölkerung wieder mobilisieren, hatte sich nicht erfüllt. Einem Aufruf Guaidós folgten am Wochenende nur einige Hundert Venezolaner“(9).

Zu seinem persönlichen Bedeutungsverlust in Venezuela selbst kam im internationalen Rahmen seine Unfähigkeit hinzu, seine persönlichen Interessen den politischen unterzuordnen. So torpedierte er die europäischen Pläne, „den im vergangenen Jahr [2019] angestoßenen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition fortzusetzen. […] Guaidó will derzeit nichts davon wissen“(10).

Wie sehr der Messias des Wertewestens, der Venezuela die Freiheit hatte bringen wollen, den Blick für die Wirklichkeit verloren hat, zeigte die Auseinandersetzung um das in der  Bank of England gelagerte venezolanische Gold. Das Volk von Venezuela leidet neben den westlichen Sanktionen unter der Corona-Epidemie. „Medikamente sind meist nur noch auf dem überteuerten Schwarzmarkt zu kaufen(11).

„Um die Notmaßnahmen gegen die Epidemie zu finanzieren und Medizin und Lebensmittel einzukaufen“(12), wollte die Zentralbank von Venezuela eigenes Gold im Wert von 1 Milliarde Dollar verkaufen. Der britische High Court hat die Herausgabe des Goldes verweigert. Für ihn ist Guaidó der anerkannte Präsident Venezuelas, nicht Maduro.

Während das Volk in Venezuela dahingerafft wird, bezeichnete Guaidós Botschafterin in London es als „Sieg für das venezolanische Volk“(13), dass ihm die dringend benötigen finanziellen Mittel vorenthalten werden. „Mehr denn je ist Venezuela auf seine Goldreserven angewiesen“(14). Das weiß der Wertewesten und das weiß auch Guaidó, auf dessen Betreiben hin die Auszahlung verweigert wurde. Das also sind die Werte des Wertewesten, mit denen er überall auf der Welt hausieren geht.

Dieses Urteil aus London „könnte ihm [Guaidó] neuen Sauerstoff verleihen, vermuten Beobachter, auch im Hinblick auf allfällige Verhandlungen zwischen der Opposition und Maduro [, denn] Guaidós Position [ist] gegenüber Maduro aber auch innerhalb der Opposition geschwächt“(15).

Dass er um des eigenen politischen Vorteils und der Interessen der USA sowie des Wertewestens willen dem Volk von Venezuela  die nötige Hilfe verweigert, wird dort sicherlich nicht verborgen und nicht ohne Auswirkungen auf dessen Ansehen und Beliebtheit im Lande bleiben. Es stellt sich die Frage, wie er und die Opposition unter solchen Voraussetzungen die Wahl im Dezember gewinnen wollen.

Scheinbare Geschlossenheit

Trotz der gegenteiliger Anzeichen versuchen die Meinungsmacher im Westen den Eindruck zu erwecken, dass die Opposition geschlossen dasteht. Diese Geschlossenheit soll sich in einer Ablehnung der Wahlteilnahme ausdrücken. An ihnen „teilzunehmen käme einer Legitimierung des Regimes gleich, sind sich große Teile der Opposition einig“(16) und gleichzeitig behauptet man, dass Maduro „praktisch jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat“(17).

Das hatte man auch schon zu Beginn des Jahres 2019 den Medienkonsumenten im Westen weismachen wollen, als mit Guaidó der Bezwinger Maduros aus der Taufe und auf den Schild gehoben worden war. Zu gerne hatte man damals sich von den eigenen Wunschvorstellungen blenden lassen und die realen Verhältnisse nicht sehen wollen. Offensichtlich hat man in den Entscheidungstürmen des Wertewesens nichts dazu gelernt. Denn damals wie heute glaubt man, was man glauben will, und ignoriert, was in dieses Bild nicht hineinpasst.

Denn trotz aller Sanktionen, Putschversuche und versuchten Söldner-Invasionen hat sich das Volk nicht von Maduro ab- und Guaidó zugewendet, wie es eigentlich nach den gesellschaftswissenschaftlichen Theorien, den Wunschvorstellungen der Meinungsmacher und den Prophezeiungen der Politiker und sogenannter Experten im Westen sein müsste.(18)

Auch wenn der Wertewesten Venezuela sein Gold vorenthält, die Bevölkerung immer mehr verarmt, die Ölproduktion auf das Niveau der 1930er Jahre gesunken ist, was nach den Vorstellungen der Meinungsmacher doch zwangsläufig zum Ende des Regimes führen müsste, ist die Realität eine andere. Aber diese Realität verstehen die sogenannten Experten im Wertewesten nicht.

Diese Realität sind die Colectivos, vergleichbar den Nachbarschaftskommitées in China. Sie sind die Stütze und Beschützer der gesellschaftlichen Ordnung, nicht die Parlamente und die sonstigen Elfenbeintürme, in denen die westlichen Meinungsmacher glauben, dass Politik gemacht wird. Sie versorgen die Menschen an der Basis der Gesellschaft und sorgen für den Zusammenhalt, den die zerrissenen Gesellschaften des Wertewestens nur noch als Ausdruck eines autoritären Regimes verstehen können. Das dahinter ein politisches Bewusstsein steht, das ihrem eigenen Denken fremd ist, kommt ihnen nicht in den Sinn.

Versuchte die Frankfurter Allgemeine Zeitung noch im Juli die Opposition in Venezuela als geschlossen darzustellen, so zeigt sie im bereits September ein anderes Bild. „Die Opposition ist sich uneinig. Guaidó will die Wahl boykottieren. … Im Gegensatz dazu beabsichtigt Capriles, bessere Voraussetzungen für die Wahl auszuhandeln und anzutreten“(19). Er grenzt sich öffentlich von Guaidó ab: „Entweder sei man Regierung oder Opposition, beides geht nicht. … Capriles sagte, was viele in Venezuela schon länger denken.“(20).

Guaidó scheint seinen Glanz verloren zu haben – zumindest in Venezuela. „Lange war es Guaidó gelungen, den Eindruck der Einheit zu wahren und sich als Anführer darzustellen. Doch sein Charisma … ist in den vergangenen Monaten verblasst – und damit ist seine Autorität geschwunden“(21).

Faire Wahlen unerwünscht

Aber trotz alledem scheinen die USA noch immer hinter Guaidó zu stehen. Er ist der Mann für ihre Pläne, einen anderen haben sie nicht. Jedoch scheinen auch sie Zweifel an seinem Wahlerfolg zu haben, denn sie treffen dementsprechende Vorbereitungen für den Fall er Niederlage. Schon jetzt verbreiten die Meinungsmacher im Wertewesten Zweifel an der Legitimität der Wahlen, die noch gar nicht stattgefunden haben

Für sie ist jetzt schon klar: „Nichts deutet darauf hin, dass diese Wahl frei und fair verlaufen könnte – das Gegenteil ist wahrscheinlich“(22). Selbst „die sofortige Begnadigung von mehr als hundert angeklagten, verurteilten und inhaftierten Regimegegnern“(23) ändert an der Propaganda der westlichen Medien  nichts. War die Inhaftierung von Regimegegnern bisher ein Zeichen für die Brutalität des Regimes, so ist deren Freilassung nun ein Zeichen für dessen Heimtücke. Maduro will die Opposition spalten, so die neu verbreitete Sichtweise.

Aber selbst diese Freilassung, vorher noch von den westlichen Medien gefordert, „ist allerdings keine Garantie für eine faire Wahl. … [dazu] braucht es mehr beispielsweise eine großangelegte internationale Beobachtermission“(24). Allerdings hatte Anfang September der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza dem EU-Außenbeauftragten Josep Borell sowie UN-Generalsekretär Antonio Guterres umfassende Garantien für die Wahl gegeben und sowohl die UN als auch die EU eingeladen, „Beobachter für die Wahl nach Venezuela zu entsenden“(25).

Obwohl also Venezuela gerade diesen Forderungen des Wertewestens gerecht werden wollte, um das Ergebnis der Wahlen überprüfbar zu machen, wies Borrell das Angebot Venezuelas zurück, das noch kurze Zeit vorher gefordert worden war. Nun auf einmal ist Borrell der Meinung, „die Bedingungen für die Entsendung einer Beobachtermission seien nicht vorhanden“(26). Was aber will man in Brüssel? Will man die Inthronisation des eigenen Favoriten Guaidó ohne vorherige Wahl?

Die Frage stellt sich, ob es den Gegnern Maduros überhaupt um die Wahlen und ihre korrekte Durchführung geht? Denn schließlich müsste man auch dann das Ergebnis anerkennen, selbst wenn es nicht den Vorstellungen des Wertewesens entspricht. Damit entfielen aber auch die Gründe für weitere Sanktionen, beziehungsweise es wäre erheblich schwerer, deren Fortsetzung zu erklären und das Elend zu rechtfertigen, das sie in der venezolanischen Bevölkerung verursachen.

Die Wahlen der vergangenen Jahre in den verschiedenen Staaten und Regionen der Welt haben es immer deutlicher werden lassen, dass Wahlen in den Augen des Wertewesten nur dann fair sind und anerkannt werden, wenn sie die Ergebnisse bringen, die seinen Interessen dienen. So wurden denn die Wahlen in Katalonien, Bolivien, Weißrussland, Hongkong und so manchen anderen nicht anerkannt, während die Wahlfälschungen in Afghanistan, Mali und anderen stillschweigend geduldet wurden.

Wenig in der Hand

Damit dürfte schon jetzt das Anzweifeln des Wahlergebnisses in Venezuela bereits beschlossene Sache sein. Ob die erhobenen Vorwürfe des Wahlbetrugs stimmen oder nicht, wird vermutlich in Venezuela ebenso wenig eine Rolle spielen wie jüngst in Weißrussland, obwohl die Wahlfälschung nie nachgewiesen worden war. Auch in Venezuela ist schon jetzt zu befürchten, dass die Wahrheit auf der Strecke bleiben wird, wenn sie den Herrschaften in Washington und Brüssel nicht in den Kram passt.

Aber auch damit wird der Wertewesten vermutlich seinem Ziel nicht näher kommen, Maduro zu stürzen. Auch das ständige Drehen an der Sanktionsschraube hat weder Maduro in die Knie gehen noch das Volk gegen ihn aufbegehren lassen. Die Opposition im Land ist gerade durch das ungeschickte und vollmundige Auftreten des einstigen Superstars Guaidó stärker gespalten und dadurch immer mehr in die Defensive geraten. Zur Zeit bietet sich niemand an, der Maduro ernsthaft gefährden könnte.

Für Washington werden die Möglichkeiten immer weniger, um ihr Ziel eines Regime-Wechsels in Venezuela zu erreichen. Zudem sind die USA durch die eigenen innergesellschaftlichen Konflikte und die Lähmung der Wirtschaft selbst erheblich geschwächt und in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Corona hat die Wirtschaft im Würgegriff und die Wahlen im eigenen Land verbreitern den Riss in der amerikanischen Gesellschaft.

Wenn auch US-Außenminister Mike Pompeo bei seiner Südamerikareise Ende September hauptsächlich Venezuelas Nachbarstaaten Kolumbien, Brasilien, Guyana und Surinam besuchte, um  dort Stimmung gegen Maduro zu machen, so dürfte unwahrscheinlich sein, dass diese Staaten sich zu einem Krieg für die Interessen der USA werden überreden lassen. Das hatte schon 2019 nicht geklappt. Im Moment sind diese durch Corona und den daraus folgenden wirtschaftlichen Niedergang mit ganz anderen Problemen beschäftigt.

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Wie hilf- und machtlos die USA dieser Situation gegenüber zu stehen scheinen, wird deutlich an der Wahl der Mittel. Der geplante Söldner-Einsatz war eine gewaltige Katastrophe und hat zudem dem militärischen Ansehen der USA geschadet. Nun verlegt man sich auf die übliche Propaganda gegen das Maduro-Regime, indem man ihm die Missachtung der Menschenrechte vorwirft, was aber nichts Neues ist und keine großartige internationale Mobilisierung bewirken dürfte.

Ausblick

Was bleibt sind die modernen Formen der Destabilisierung durch die Instrumentalisierung der Generation facebook. Kampagnen, angestoßen politischen Kräften, deren Hintergrund und Finanzierung oftmals undurchsichtig sind, treiben immer häufiger meist junge, intellektuelle und überwiegend von Moral getriebene Menschen auf die Straßen für Ideale, die denen des Wertewestens zu entsprechen scheinen.

Dadurch lassen sie sich mit Kräften ein, die selbst diese Werte im eigenen Herrschaftsbereich nur solange befolgen, wie sie den eigenen Interessen nutzen. Dieses Konzept könnte auch im Falle von Venezuela zur Anwendung kommen. Die propagandistischen Grundlagen sind gelegt. Denn schon jetzt werden Zweifel gesät an der der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses.

Was fehlt ist nur noch die Umsetzung über die sogenannten sozialen Medien. Für solche Pläne gibt es zwar im Moment noch keine Hinweise. Der Fall von Weißrussland aber hat gezeigt, wie schnell ein solches Konzept umgesetzt werden kann, wenn die Vorbereitungen bereits getroffen sind und ein entsprechendes Potential von mobilisierbaren Menschen vorhanden ist. Aber das wird die weitere Entwicklung zeigen.

Venezuela leidet weiterhin unter den Sanktionen und dem Wirtschaftskrieg, den der Wertewesten gegen das Land führt, aber es scheint nicht daran zu zerbrechen. Das Elend der Bevölkerung spielt für die Idealisten im Westen keine Rolle, wenn es um Höheres geht. So war auch die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright  der Meinung, dass der Tod von 500’000 irakischen Kindern durch die westlichen Sanktionen den Preis wert waren. Es waren ja nicht die eigenen Kinder.

Zunehmend aber kommen Venezuela andere Sanktionierte zu Hilfe sowie Russland und China(27). Sie alle haben wirtschaftliche Interessen. Das ist nicht zu verurteilen, denn die hat auch Venezuela selbst, ganz zu schweigen vom Wertewesten, auch wenn dieser sich so oft selbstlos gibt und immer nur den westlichen Idealen und Werten verpflichtet.

Aber die Notleidenden in Venezuela, Syrien und all den anderen Ländern der Welt, die unter westlichen Sanktionen leiden, wissen, was von diesen Idealen und Werten zu halten ist. Das ist der Grund, weshalb die USA und der Westen immer mehr an Einfluss verlieren, während der von Russland und China weltweit wächst.

Ohne zählbaren Erfolg, aber mit umso mehr zählbaren Schulden müssen die westlichen Staaten aus Afghanistan abziehen. Der Nahe Osten und das Zentrum Afrikas entgleiten immer mehr ihrer Kontrolle. Und im Zentrum Asiens haben sie ohnehin schon lange nichts mehr zu sagen. Dort zeigt das Wirken von China und Russland in der Entwicklung entlang der Seidenstraße unübersehbare Erfolge.

(1) siehe dazu Rüdiger Rauls: Humanitärer Angriff auf Venezuela

(2) siehe dazu Rüdiger Rauls: Guaidó und die Verfassung

(3) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.2.2020: Guaidó setzt auf Davos

(4) FAZ vom 13.5.2020: Das Himmelfahrtskommando

(5) ebenda

(6) ebenda

(7) FAZ vom 14.1.2020: Mut gegen Macht

(8) ebenda

(9) ebenda

(10) ebenda

(11) FAZ vom 4.7.2020: Venezuelas letztes Hemd

(12) ebenda

(13) ebenda

(14) ebenda

(15) ebenda

(16) FAZ vom 16.7.2020: Der letzte Boykott

(17) ebenda

(18) siehe dazu Rüdiger Rauls: Entscheidend ist das Volk

(19) FAZ vom 3.9.2020: Maduro und die Bioterroristen

(20) FAZ vom 7.9.2020: Boykottieren oder mitmachen?

(21) ebenda

(22) ebenda

(23) FAZ vom 3.9.2020: Maduro und die Bioterroristen

(24) FAZ vom 7.9.2020: Boykottieren oder mitmachen?

(25) ebenda

(26) ebenda

(27) siehe dazu Rüdiger Rauls: Die Sanktionierten schlagen zurück

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Oben      —      Caracas from the mountain of Ávila

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Statement des Liebig 34

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Statement des Liebig34 Kollektivs bezüglich des angekündigten Räumungstermin

File:Liebigstraße 34 Ecke Rigaer Straße.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von pm

Wohnraum für Menschen in der Stadt der Reichen. In den vergangenen Jahren und vor allem Wochen wurden viele Sachen über die Liebig 34, das anarcha queer feministische Eckhaus an der Liebigstrasse mit 30 Jahren Kollektivgeschichte, gesagt, berichtet, gemutmasst.

Jetzt, kurz vor dem offiziellen Räumungsversuch, werden wir selbst noch mal ein paar Sachen sagen.

 Zunächst wollen wir klarstellen, dass es sich bei der Räumung der Liebig34, die bereits mit einem absurd hohen Polizeiaufgebot geplant wird, um eine illegale Räumung handelt. Die Vertreter*innen des Raduga und des Mittendrin e.V. werden dazu noch genaueres sagen.

 Die Illegalität der Räumung zeigen wir nicht auf, weil sie uns überrascht. Wir zeigen sie auf, da sie die Willkür eines sogenannten Rechtsstaats deutlich macht. Die Räumung der Liebig34 wird in der Öffentlichkeit oft mit der vermeintlichen Wahrung des Rechtsstaates begründet, dabei ist vor allem an diesem Beispiel erkennbar, dass es von ökonomischen und politischen Interessen abhängig ist, wer Gerechtigkeit in diesem Staat erfährt. Es zeigt eine Stadtpolitik auf, die im Sinne von Grossinvestor*innen und Kapital handelt und nicht im Sinne der Menschen, die diese Stadt beleben und sie massgeblich seit Jahrzehnten gestalten.

 Mit der Liebig wuerde nicht nur ein zu Hause verloren gehen, ein kultureller Ort der Begegnung, sondern auch ein zentrales Stueck Stadtgeschichte Berlins.

 Dass staatliche Strukturen nicht für alle Menschen gleich wirken, sondern sie im Gegenteil an vielen Stellen durch Repressionen und Diskriminierung einschränken, behindern und gewalttätig sind, mussten die meisten Menschen die in 30 Jahren auf verschiedene Weisen in der Liebig34 Zuflucht gefunden haben, am eigenen Leib erleben. Dass die Liebig34 versucht für diese Menschen ein Schutzraum zu sein, macht sie zu einem einzigartigen Ort. Zu einem unersetzbaren Ort in dieser Stadt.

 Denn die Liebigstrasse 34 bietet seit 30 Jahren den Menschen Wohnraum und Aufmerksamkeit, welche in der Stadt der Reichen keinen Platz haben sollen. Das Haus ist ein kaempferischer Ort an dem sich Menschen taeglich dafuer entscheiden sich nicht anzupassen.

 Die Liebig 34 ist seit 30 Jahren ein Ort für Menschen, die von patriarchaler Gewalt verschiedenster Ausprägungen betroffen sind, die von Trans*feindlichkeit betroffen sind und auf andere Weisen marginalisiert werden. In dieser ganzen Zeit hat die Liebig34 Menschen die Stalking erleben einen Zufluchtsort gegeben, hat geflüchteten Menschen Zimmer zur Verfügung gestellt, wohnungslose Frauen* konnten dort an die Tür klopfen und in unserem Gästezimmer eine Weile von Kälte und Gewalt durchatmen. Betroffene von sexualisierter Gewalt erfahren an diesem Ort Solidarität und Schutz.

 Menschen, die nicht der binären Geschlechterordnung entsprechen, oder entsprechen wollen finden hier einen Raum zur Entfaltung, der in der Regel in einer heteronormativ strukturierten Gesellschaft nicht vorhanden ist. Frauen* und LGBTIQ – Menschen in prekarisierten Lebenssituation konnten in der Liebig34 wohnen, während es sonst aufgrund von Mietpreisen und diskriminierender Wohn- und Einzugspolitik kaum eine Möglichkeit gab, in Berlin Fuss zu fassen.

 Die Neubauprojekte dieser Strasse und dieser Stadt versprechen eine vermeintlich heile Welt, geschaffen fuer all diejenigen, die genuegend Kapital haben, um sich den realen Widerspruechen und Problemen dieser Gesellschaft zu entziehen. Die Liebig 34 ist ein Ort an dem Menschen sich das nicht leisten koennen und wollen.

 Die Liebig34 ist über die Jahre ein Ort geworden, an dem Menschen sich selbst organisieren und gemeinsam anarchistische und feministische Utopien entwickeln konnten, wie ein Leben ohne patriarchale und strukturelle Gewalt aussehen könnte. In Berlin gibt es kaum noch Möglichkeiten für Menschen sich selbst in dieser Form des solidarischen Miteinanders zu organisieren. Und vor allem ist die Liebig ein Haus, in dem sich ausschliesslich LGTBIQ Menschen auf diese Art und Weise organisieren einzigartig. Wenn es geräumt wird, ist es nicht ersetzbar.

 Immer weniger solcher einzigartigen Orte, die Berlin zu ihrem Image als vielfältige und kulturell diverse Stadt verhelfen, existieren noch, sondern sie müssen Luxusbauten und Kapitalanlagen weichen. Die Liebig34 behindert durch ihre blosse Anwesenheit die voranschreitende Verdrängungsdynamiken im Nordkiez, die verheerende Auswirkungen auf die meisten Anwohner*innen hat. Viele alteingessene Bewohner*innen mussten bereits wegziehen. Andere bangen mit anstehendem Räumungstermin unseres Hauses um ihre eigene Existenz im Kiez.

 Der Dorfplatz und die Liebig sind ein Ort fuer viele Menschen, die in der Stadt der Reichen keinen Platz finden. Ein Angriff auf dieses Haus, ist ein Angriff auf all diese Menschen.

 Als Anarchist*innen, als Feminist*innen und als Antifaschist*innen sind wir in Konflikt und Konfrontation mit diesem kapitalistischen Staat und seinen Repressionsorganen. Deshalb fordern wir keine Loesung von oben sondern Anseatze von unten.

 Die Liebig34 ist seit 30 Jahren fester Bestandteil dieses Kiezes. Sie hat ihn mitgestaltet, unterhalten, hat anggeeckt und Widersprüche aufgezeigt.

 Die Liebig34 ist Sand im Getriebe der fortschreitenden Gentrifizierung. Sie ist bunt, sie ist widerständig, sie ist eine Überleberin, die tapfer weitermacht, obwohl sie immer wieder Angriffen von aussen ausgesetzt ist. Ob Schikanen der Polizei, sexistische Gewalt, Brandanschläge oder andere Übergriffe von Nazis – die Liebig34 gibt nicht auf. Sie bleibt sich treu, trotz Zermürbungsversuchen seitens Polizei und politischen Machtkämpfen um profitablen Stadtraum.

Liebigstr34 Dezember 2018.jpg

 In Berlin gibt es aktuell eine skrupellose Räumungswelle gegen selbstorganisierte Projekte, die sich verheerend auf die Kieze auswirken werden. Nach der Räumung des Syndikats in Neukoelln, wurde nun auch gegen die Kneipe Meuterei und das selbsorganisierte Jugendzentrum Potse ein Räumungstitel erwirkt.

 Dass es darauf eine starke Reaktion gibt und diese Orte auf verschiedene Weisen verteidigt werden, kreativ bis militant, ist nicht verwunderlich, sondern schlicht und ergreifend notwendig. Hier bangen Menschen sowohl um Wohnraum, als auch kollektive Orte fuer Organisierung und Solidarität, aber auch um die Zukunft dieser Stadt. Denn wenn diese Häuser und Projekte erstmal weg sind, können wir sie nicht wieder zurückholen.

 Die Liebig34 ist ein Symbol für eine Stadt von unten, ein Symbol für Solidarität und Freiheit, es geht um Zusammenhalt, um queeres Leben, um feministische Kämpfe. Die Liebig ist Geschichte Berlins, sie ist Teil der feministischen Geschichte dieser Stadt, Teil der Besetzer*innen Geschichte, ihre Wände erzaehlen von 30 Jahren Kreativität, Unangepasstheit und Solidarität.

 In Zeiten erstarkender rechtskonservativer und neo-faschistischer Angriffe stellt sich die Liebigstr. 34 gegen rassistische Gewalt, wehrt sich aktiv gegen rechte Strukturen und steht ein für Vielfalt und Toleranz.

 Vor allem ist die Liebig34 ein Ort, der das Leben so vieler Menschen geprägt hat. Die vielen verschiedenen kreativen Solidaritätsbekundungen die dem Haus jedem Tag aus allen Ecken der Welt zugetragen werden, zeigen deutlich, wie viele Menschen sich mit den Kämpfen und Ideen der Liebig34 identifizieren und wie schmerzlich der Verlust durch eine Räumung wäre.

 Die Räumung der Liebig34 ist ein Gewaltakt, denn Menschen gewaltsam ihren Wohn- und Schutzraum zu nehmen, ist menschenverachtend. Doch die Liebig34 ist nicht einfach nur Haus, das bewohnt wird, die Liebig34 ist ein Haus das geliebt und gelebt wird, Tag fuer Tag, seit 30 Jahren. Und Orte, die man liebt, gibt man nicht so einfach auf. Man kämpft für sie, mit allen Mitteln. Mit allen Kräften. Und genau das werden wir machen.

 Wir werden dieses Haus nicht freiwillig hergeben, sondern jeden Teil unserer in Beton manifestierten Utopie verteidigen. Die Liebig34 lebt. Die Liebig34 bleibt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Unten    —        Liebigstr34 Dezember 2018

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Albanien und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Albanien Corona – und Klassenkampf

Autostrada Durrës-Morina-05.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Max Brym

Das bundesdeutsche auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Albanien wegen Covid-19. Die Infektionszahlen steigen in dem Land täglich dramatisch an. Dennoch werden trotz massiver Ansteckungsgefahr und bekannt gewordener Todesfälle, gesundheitsgefährdende Arbeiten fortgeführt. Das betrifft besonders die Textilindustrie, in denen hauptsächlich italienische Textilkapitalisten, albanische Frauen für umgerechnet knapp 200 Euro im Monat ausbeuten. In Tirana der Hauptstadt des Landes mit etwas mehr als 600.000 Einwohnern sind die meisten Beschäftigten in Call Zentren zusammengepfercht, um von dort aus Werbung und Meinungsumfragen in Italien durchzuführen. Da die Ansteckungsgefahr in den engen Büros sehr hoch ist, gab mehrere Streiks. Aber die Kapitalisten nutzen die hohe Arbeitslosenzahl von offiziell 18,6 %, um die Arbeiter zu erpressen. In Wahrheit liegt die Arbeitslosenzahl zwischen 30 und 40 %. Viele Jugendliche tauchen in der Statistik nicht auf. Registriert wird nur wer vorher einer „ordentlichen Beschäftigung“ nachging. Ebenso nicht registriert werden gewesene Arbeitsemigranten, welche aus Italien und Griechenland zurückkehrten. In Griechenland und Italien sind noch hunderttausende albanische Arbeiter. Sie trifft die dortige kapitalistische Krise schwer. Einst hatte Albanien 3,5 Millionen Einwohner. Jetzt nur noch 2,9 Millionen, weil viele ihr Heil in der Emigration suchten. Albanien ist neben Kosova, dass Land mit der jüngsten Bevölkerung in Europa. In Albanien verlieren die Menschen massenhaft Jobs. Massenarmut, extreme Armut und Ausbeutung kennzeichnen die Situation. Zudem wurde das öffentliche Gesundheitssystem stark privatisiert. Die noch vorhandenen öffentlichen Krankenhäuser liegen am Boden. Oft fehlt es am notwendigsten. Medikamente müssen meist von den Familienangehörigen, in Apotheken gekauft werden, weil es sie in den heruntergekommenen Kliniken nicht gibt. Albanien belegt sehr klar, dass der Coronavirus zwar keine Klassen kennt aber es dennoch einen riesengroßen Unterschied macht zu welcher Klasse ein Mensch gehört. Der Reiche lebt in einer Villa mit Abstand und schaut auf sein Bankkonto. Der Arbeiter muss gesundheitsgefährdend zum geringen Lohn arbeiten und ist einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. In den Elendsurtieren grassiert der Virus in Albanien besonders stark. Der Kampf gegen die Pandemie ist somit wie überall auch eine Klassenfrage. Albanien ein Hotspot des Klassenkampfes Albanien hat Öl und viel Rohstoffe welche im Bergbau abgebaut werden. In diesen beiden Sektoren entwickelten sich unabhängige Gewerkschaften. Die offiziellen Gewerkschaften sind offen gelbe Gewerkschaften, im Bündnis mit der örtlichen Mafia. Teilweise wurden sie direkt von der Mafia-Bourgeoisie gegründet. Vor zwei Jahren gründete sich eine „Unabhängige Gewerkschaft der Bergarbeiter“ in Bulqizës. Sie forderten Lohnerhöhungen und höhere Arbeitssicherheit. Immer wieder kommen Bergarbeiter ums Leben. Für höhere Löhne und mehr Arbeitssicherheit wurde gestreikt. Anfang 2019 entließ der reichste Albaner, der Multimillionär Sami Mane die Gewerkschaftsführer. Der Streik wurde polizeilich gebrochen. Immer wieder kommt es zu Arbeitsniederlegungen im Bergbau. Jetzt geht es vor allen Dingen um die Zulassung der unabhängigen Gewerkschaft. Die Solidarität mit den Entlassenen ist groß.

Die Ölarbeiter

Die Ölarbeiter der Ballsh-Raffinerie haben seit August 2020 heftig und massiv protestiert, um 22 fehlenden Gehälter zu bekommen. Zudem fordern sie feste Arbeitsverträge. Nach der Ankunft einiger Raffinerie-Manager vor Ort überquerten die protestierenden Ölarbeiter gewaltsam, die Polizeiabsperrung und die Firmenabsperrung. Sie versuchten Anfang September 2020 das Werksgelände zu besetzen. Unter diesen Bedingungen kam die Geschäftsleitung heraus – nachdem die Polizei von den Arbeitern militant zurückgedrängt wurde. Die Manager versprachen (um die Ölarbeiter zu beruhigen), dass innerhalb von zwei Tagen die Unterzeichnung der Arbeitsverträge beginnt und die ausstehenden Löhne ab kommenden Montag bezahlt werden. Aber nichts geschah. Die Proteste gingen weiter. Der Protest radikalisierte sich Tag für Tag. In einer Erklärung des Streikkommites steht: „Die Raffinerie ist unser Eigentum. Gebt uns unsere Arbeitsbücher zurück“. In ganz Albanien wuchs die Solidarität mit den Ölarbeitern in der Ballsh-Raffinerie. Diese Raffinerie hat im Laufe der Jahre Gewinne in Milliardenhöhe für verschiedenen Eigentümer erzielt, während die Ölarbeiter mit lächerlichen Gehältern (im Schnitt 240 Euro pro Monat) abgespeist wurden. „ Organzata Politike“ eine weit links stehende Organisation geführt von Studenten aus Tirana, ist bei allen Aktionen der Ölarbeiter dabei und wird von den Arbeitern akzeptiert. In der Zeitung der Organisation steht: „Der gesamte Reichtum, der aus dem Schweiß unserer Ölmänner stammt, wird von den Eigentümern, der Bourgeoisie und ihren politischen Parteien angeeignet, aber auch von einigen Gewerkschaftsführern. Das sind privilegierte und gekaufte Arbeiteraristokraten.“ Es wird dazu aufgerufen in ganz Albanien unabhängige Gewerkschaften nach dem Vorbild der Bergarbeiter und Ölarbeiter zu gründen. Es ist zu lesen: „Die Arbeiter müssen diesen gelben Gewerkschaftsabfall, der vom Schweiß der Menschen lebt, mit den EU-Mitteln und den kapitalistischen Stiftungen finanziert, die in unserem Land aktiviert wurden, im eigenen Interesse loswerden.“ In Tirana kam es am 26. September zu einer Massendemonstration von Ölarbeitern, Bergarbeitern und Studenten. Gefordert wurden nicht nur die ausstehenden Löhne, sondern die Vergesellschaftung des Bergbaues der Ölindustrie und anderer wichtiger Sektoren der albanischen Ökonomie. Der Vertreter von Organizata Politike forderte zudem die „Arbeiterkontrolle der Produktion“. Auf dem Weg zum „Infrastruktur und Energie Ministerium“ griffen mehrere Hundertschaften der Polizei die Arbeiter und Studenten brutal an. Das Internet ist voll mit Aufnahmen über den Polizeiterror in Tiranas Straßen. Aber damit ist der Kampf nicht beendet. Seit eineinhalb halb Wochen befinden sich hauptsächlich Ölarbeiter im Hungerstreik. Jetzt gibt es zahlreiche Versprechungen der politischen Kaste, um den Hungerstreik zu beenden. Diesen Versprechungen wird nicht geglaubt. Eine neue Privatisierungsrunde wurde für die Ölindustrie ausgeschrieben. Die Arbeiter hingegen betrachten das Öl in Ballsh- als ihr Eigentum und fordern von der Regierung die ausstehenden Löhne. Die Privatisierung wird von den Arbeitern mit großer Mehrheit abgelehnt. Einst arbeiteten im Ölsektor einige tausend Arbeiter zuletzt nach der letzten Privatisierung noch knapp 800. Wir unterstützen die kämpfenden Sektoren der albanischen Arbeiterklasse in der Ölindustrie und im Bergbau. Jetzt allerdings hat sich die Situation der hungerstreikenden Ölarbeiter dramatisch verschlechtert. Einigen von ihnen geht es sehr übel. Sofortige Erfüllung der Forderungen der Ölarbeiter. Vergesellschaftung der wichtigen Produktionsstätten in Albanien unter Arbeiterkontrolle der Produktion. Die Regierung Rama hat den Arbeitern in der Ölinustrie sofort, die fehlenden Löhne auszuzahlen. Neben dem wüten der Corona Pandemie wütet in Albanien die herrschende Klasse. Nieder mit den Kapitalisten, nieder mit der Pandemie- Hoch die internationale Solidarität.

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Die Privatisierung der Ölindustrie

Der Privatisierungsprozess der Ölförderung und ihrer Raffinerie in der Bergarbeiterregion Ballsh in Albanien könnte aus einem Kriminalroman stammen. Letzteres ist allerdings in rückständigen Gebieten innerhalb der kapitalistischen Weltökonomie keine Ausnahme, sondern die Regel. Jetzt einige Fakten zur Privatisierung in Ballsh: Das auf den britischen Jungferninseln registrierte Unternehmen IRTC wurde vom Aufsichtsrat Mustafa Abu Naba’a – einem im internationalen Ölhandel bekannten dominikanischen Geschäftsmann – und Harry Sargeant , einem amerikanischen Geschäftsmann aus Florida, geleitet. Im Dezember 2016 wurde der Administrator des IRTC in Albanien Mitat Sulaj ernannt, das ist der Bruder des Eigentümers des Taiëan-Komplexes in Tirana, Besnik Sulaj. Nachdem das IRTC die Raffinerie fast ein Jahr lang geleitet hatte, zog es sich ebenfalls zurück wie seine Vorgänger und verschuldete sich gegenüber dem Staat in zweistelliger Millionenhöhe. Nach dem Rückzug von IRTC tritt ein weiteres im Ausland registriertes Unternehmen, Allum Enterprises, als Raffinerieunternehmen auf. Allum Enterprises seinerseits übertrug im März 2018 das Management der Ballsh-Raffinerie an Tosk Energji und Bylis Energji, die zwei Schweizer Unternehmen gehören, CFD Conseils Sarl und PGFS Pilotage & Gestion – beide mit Rechtsanwalt Christophe verbunden, sowie mit Herrn Darbord. Darboard ist in Albanien kein unbekannter Name auf dem Gebiet der Ölindustrie. Von 2013 bis 2015 war er Administrator des Unternehmens ARMO in der Zeit, als dieses vom Investmentfonds der aserbaidschanischen – Heaney Assets Corporation kontrolliert wurde. Der Betrieb von Tosk Energji in der Ballsh-Raffinerie – von März 2018 bis Oktober 2019 – wurde von Gunvor finanziert, der später eine 50 % ige Beteiligung an Tosk Energji erwarb. Gunvor wurde im Jahr 2000 von dem russischen Oligarchen Genady Timchenko und dem schwedischen Geschäftsmann Torbjorn Tornqvist gegründet und ist das viertgrößte Rohölhandelsunternehmen der Welt. Aufgrund von US-Sanktionen gegen Timchenko verkaufte er 2014 seine Anteile an den schwedischen Partner Torbjorn Tornqvist. Also-im Jahr 2018 wurde die Raffinerie von der Firma Tosk Energji übernommen, die keine unbezahlten Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern übernahm, weil sie „nur“ den Betrieb erwarben. Im Jahr 2019 geriet Tosk Energji in einen finanziellen Zusammenbruch und konnte kein Geld mehr von Bankern erhalten, um das Geschäft fortzusetzen. Seit November letzten Jahres wurden die Arbeiten an der Raffinerie eingestellt. Von diesem Moment an wurden die Zahlungen für die Arbeiter komplett gestrichen. Die Regierung hielt mehrere Online-Treffen mit „Arbeitervertretern“ ab und versprach, die Situation zu lösen. Nach dem Scheitern von Tosk Energji beschloss Allum Enteprises, die Ballsh-Raffinerie selbst zu betreiben. Das fragliche Unternehmen kaufte bei der von Albpetrol im Juni 2020 organisierten Auktion 48.000 Tonnen Rohöl und erzielte gleichzeitig einen neuen Liefervertrag mit Bankers Petroleum. Aufgrund der Vereinbarung mit Bankers wurde erwartet, dass die Arbeiten im August 2020 beginnen. Bisher ist dies jedoch nicht geschehen, und die Proteste der Raffineriearbeiter wurden wieder aufgenommen. Perspektiven Die Wut der Arbeiter gegenüber den Privatisierern und die Kapitalisten steigert sich in Albanien täglich. Der Charakter des Staates konnte in Ballsh und Tirana in Augenschein genommen werden. Der Staat ist das Organ der herrschenden Klasse und des Imperialismus. Die Arbeiter kommen spontan auf das richtige. Die Forderung die wichtigsten Sektoren der albanischen Ökonomie zu vergesellschaften sind völlig legitim. Auch die Gründung eigenständiger Gewerkschaften ist richtig. Die alten Gewerkschaften haben keine Arbeiterbasis. Sie stützen sich auf Teile der Arbeiteraristokratie und werden von den herrschenden politischen Parteien direkt angeleitet. Manager und Kapitalisten sind häufig sogar Mitglieder in diesen gelben Organisationen. Was fehlt ist eine marxistische Kaderpartei, die der Wut und dem Zorn eine dauerhafte Dynamik verleiht. Es besteht der dringende Bedarf, dass aus den Reihen von „Organizata Politike“ und der kämpferischen Vorhut in den Betrieben eine revolutionäre Organisation entsteht.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Glaubhaft ja, aber wofür ?  Während Michael Wendler mit seinem Corona – Statement schockt, bleibt Horst Seehofers Sicherheitsbehörde stur und der ikonische Harris – Moment.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Tag, an dem seine Lieder besser wurden als seine Statements – der Wendler.

Und was wird in dieser besser?

Wendler, Naidoo, Hildmann – Riesenpersonaldebatte bei der AfD in paar Jahren.

Die Nobelpreise wurden vergeben, den Friedensnobelpreis bekam das World Food Programme. Verdient?

Während Gastronomen in Berlin die Sperrstunde „kopflos und unverhältnismäßig“ vermenschenrechten, wirkt die Wahl des Komitees schon fast sarkastisch: Hey, es gibt da noch eine knappe Milliarde Menschen auf der Welt, die Permanenzsperrstunde erleiden. Das WFP ist ein 17.000-Leute-Team, also keine Heldenfigur. Man widerstand der Versuchung, mal wieder mächtig Weltpolitik zu machen, indem man etwa die von Trump geschmähte WHO geadelt hätte. Wichtiges Thema, kein Personenkult, unabhängige Agenda: Ja, gute Wahl.

Gegen eine Studie wehrt er sich noch immer, doch einen Lagebericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden hat Seehofer nun vorgelegt. Demnach soll es in den Behörden 350 rechtsextreme Verdachtsfälle geben. Halten Sie diese Zahl für glaubhaft?

Glaubhaft ja, wofür eigentlich: keine Ahnung. Der Verfassungsschutz summiert hier nur die aktenkundigen Fälle, ohne Bundeswehr, doch mit abgeschlossenen Verfahren und mit einem Stichtag vor den neuen NRW-Enthüllungen. Also: Was unterm Radar amtlicher Ermittlungen herumkompostiert, wird nicht abgebildet. Seehofers Strategie, eine „gesamtgesellschaftliche Studie“ vorzuschlagen, zielt auf das erwartbare Fazit: „Die Sicherheitsbehörden sind nicht rechtslastiger als der Durchschnitt.“ Das Geld kann man sich also sparen und gleich fragen: Gelten für seine Leute nicht besonders hohe Ansprüche?

Vor einem dreiviertel Jahr hatte sich Thüringens FDP-Parteichef Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Jetzt schrieb er auf Twitter, die Annahme der Wahl sei kein Fehler gewesen, woraufhin die FDP-Bundesspitze ihm nun die Unterstützung entzieht. Kommt die Reaktion zu spät?

Nach der Misswahl hatte FDP-Chef Lindner noch gratuliert – also griff man danach zum schärfsten Schwert des organisierten Liberalismus: Man gründete eine Arbeitsgruppe. „Umgang mit der AfD“. Den hatte weiterhin Kemmerich, etwa bei einer rechtskonfusen Demo in Gera. Die FDP-AG arbeitsgruppt indes offenbar so innig, dass ihr bei Twitter Leute zuvorkamen mit der Frage nach Kemmerichs Fazit. Darauf erweist er sich als Mann der flachen Lernkurve und gibt so der Bundes-FDP die Chance, ihre Landesfiliale zu erpressen: Zur Neuwahl im April 21 würde ein Spitzenkandidat Kemmerich ohne schicke Lindner-Plakate auskommen müssen. Die Landes-FDP grübelt nun: Ist das gut oder schlecht?

Die TV-Debatte zwischen den beiden US-Vize-Kandidaten lief deutlich ruhiger ab als bei Trump und Biden. Mit einem „Mr Vice-President, I’m speaking“ schuf Kamala Harris einen ikonischen Moment. Was können sich die Präsidentschaftsanwärter von ihr abschauen?

Quelle        :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Assange-Schauprozess :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Weitere Beweisaufnahme verweigert, Schlussplädoyer

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Hannes Sies

Britische und US-Unrechtsjustiz haben seit Verschleppung von Julian Assange aus dem Botschaftsasyl 2019 den bedeutendsten Enthüllungs-Journalisten des 21.Jahrhunderts mundtot gemacht. Er hatte Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der Briten und USA aufgedeckt und wird dafür seit einem Jahrzehnt verleumdet, drangsaliert, mit gefälschten Beweisen beschuldigt, einer rechtswidrigen Strafverfolgung ausgesetzt und soll jetzt in die USA ausgeliefert werden: Von der Britischen Justiz, die sich einst weigerte, den Massenmörder Pinochet an Spanien auszuliefern. Dieses himmelschreiende Unrecht nicht angeprangert zu haben ist dabei der wahre Medienskandal unserer Zeit: Die westlichen Mainstream-Medien haben mit ihrer kritiklosen Übernahme der Verleumdungen der Kriegsverbrecher gegen den Enthüller ihrer Kriegsverbrechen eindeutig Partei bezogen: Gegen Assange, für die Regierungen, Militärs und Geheimdienste, die bedenkenlos, ohne Unrechtsbewusstsein massenhaft unschuldige Zivilisten massakrieren.

Die Prozessberichterstattung der Mainstream-Medien war von Abwiegeln, Vertuschen und Verschweigen bestimmt, ganz wie man es von journalistischen Komplizen erwarten konnte. Doch wenn ARD, SPIEGEL & Co. Schweigen, wir tun es nicht. Hier der Bericht vom Abschlussplädoyer der Verteidigung des Julian Assange im Londoner Gericht Old Bailey, dem Ort, an dem die britische Justiz ihre Glaubwürdigkeit verlor, wie auch die Meute der westlichen Journalisten, die sich feige wegduckten, statt für Pressefreiheit und Menschenrechte einzutreten, die ihnen angeblich überall auf der Welt am Herzen liegen -nur dort nicht, wo die kriminellen Machteliten ihrer eigenen Länder die Menschlichkeit mit Füßen treten.

Bericht der Assange-Verlobten und Menschenrechtsanwältin Stella Moris, Oct. 1, 2020

Julians Anhörung endet im Old Bailey – 1. Oktober

Heute endete Julians Auslieferungsverhandlung im Old Bailey, als die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser sich weigerte, weitere Beweise der Verteidigung aufzunehmen. Baraitser wird nun in Klausur gehen, um ihre Entscheidung zu prüfen, nachdem sie sowohl von der Staatsanwaltschaft (bzw. den die Fäden ziehenden US-Anklägern) als auch von Julians Anwaltsteam abschließende Erklärungen erhalten hat.

Es wird erwartet, dass sie dem Gericht ihre Entscheidung am 4. Januar 2021 vorlegt. Abschießend fasst Mark Summers die dem Gericht während der vierwöchigen Auslieferungsverhandlung vorgelegten Beweise zusammen und legt im Namen von Julian und seinem Rechtsteam das Schlussplädoyer vor:

„Whistleblower machen keine Karriere, indem sie Fehlverhalten aufdecken, dies tun Journalisten. Die Arbeit dieser Journalisten ist entscheidend, um wichtige soziale Reformen zu erreichen… Woodward und Bernstein haben den Lauf der Geschichte verändert, großen Mut gezeigt und dies angesichts von Bedrohungen getan… Das Wort Journalist wurde in diesem Fall (des Julian Assange) von der Staatsanwaltschaft in ihrer Eröffnungsnotiz verwendet. Es erscheint nicht in der Anklage. Die Anklage beschreibt stattdessen einen „Geheimdienst des Volkes“ und Besitzer einer Dropbox und vermeidet die Beschreibung des Journalismus… Es gibt viele Formen des Journalismus. Die Geschichte des Journalismus umfasst viele Formen, von Broadsheets über Flugblätter bis hin zu ähnlichen Drucksachen. Die Pressefreiheit beschränkt sich nicht nur auf Zeitungen und Zeitschriften…

Zu Beginn der Beweisaufnahme hörte das Gericht von Herrn Summers über die Geschichte des „Verfahrens seit Assange in der Botschaft“ in Bezug auf UC Global. Er sagte: „UC Global hat einen von David Morales persönlich verwalteten Vertrag mit Las Vegas Sands [im Besitz von] Sheldon Adelson (CIA-naher US-Milliardär) abgeschlossen… einem engen Freund von US-Präsident Donald Trump. Als Präsident Trump an die Macht kam, erweiterte UC Global seine Überwachung, um Ton aufzunehmen… Carlos Poveda hat in Ecuador versucht, das von der Botschaft beschlagnahmte rechtlich privilegierte Material zurückzugeben. Sehr ungewöhnlich: es wurden zwei diplomatische Beutel mit USB-Sticks verwendet.

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Am 16. Dezember 2019 wurde Herr Poveda bei der Überprüfung der verbleibenden Akten in Ecuador darüber informiert, dass Ecuador nichts behalten würde, sondern alles in die Vereinigten Staaten von Amerika gehen würden … [aber] der ecuadorianische Staatsanwalt lehnte diesen Antrag ab… Herr Summers las auch das Zeugnis von Aitor Martinez vor, in dem es um „die Untersuchung der spanischen Gerichte bezüglich der Beteiligung der USA an dieser laufenden und aktiven Angelegenheit“ geht. Er sagte dem Richter, dass „es irgendwann gerichtliche Feststellungen aus Spanien geben könnte, die für Sie von Nutzen sein könnten.“ Julian wird als nächstes am 29. Oktober und bis zum Urteil im Old Bailey am 4. Januar alle vier Wochen per Videolink am Westminster Magistrates Court erscheinen.

Assange-Schauprozess-Chronik (Hannes Sies & Daniela Lobmueh)

Snowden: Es ist ein Schauprozess gegen Assange -Bericht von Craig Murray 8.9.2020

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=14&tx_ttnews[tt_news]=74949&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3f2a117e6b

Assange-Schauprozess: Unrechtsstaat wirft Nebelkerzen  09.09.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=14&tx_ttnews[tt_news]=74963&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=21478b711c

Assange-Prozess Mittwoch: Friedensforscher und Presse-Experte pro Assange 11.9.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=12&tx_ttnews[tt_news]=74996&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=151cc821c0

Assange-Prozess: Daniel Ellsberg und John Goetz („Spiegel“) vernommen  17.09.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=9&tx_ttnews[tt_news]=75063&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a256a7078e

Assange-Schauprozess: CableGate & Geheimnisverrat -aber von wem?  23.09.20

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[pointer]=6&tx_ttnews[tt_news]=75131&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=67845c3b8e

Assange-Schauprozess: Jakob Augstein pro Assange 27-9-2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=4&tx_ttnews[tt_news]=75173&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=b9ea801c43

Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz leugnet Psycho-Folter, John Young (Cryptome), Chris Butler (blog.archive) 28.09.20

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=4&tx_ttnews[tt_news]=75182&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=2bad4a88cb

Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz, Folterhaft und aufgedeckte CIA-Verbrechen 02.10.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=75227&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a04f56fde9

Julian Assange ist Träger des Karlspreises 2020 7.10.20

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=75266&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=453b78ef46

Assange-Schauprozess: Nahost-Korrespondenten packten aus 8.10.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=75282&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7ac3327ffb

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Oben      —       Julian Assange in the Ecuadorian Embassy, London

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Die eine Klima Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Cut the Bullshit

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Von Peter Unfried

Warum werden Journalisten und Wissenschaftler, die die Klimakrise ernstnehmen, neuerdings von Liberalkonservativen als „Aktivisten“ diffamiert?

Was bedeutet es, dass Journalisten und Wissenschaftlerinnen, die die Tatsache der Klimakrise ernst nehmen, in diesen Tagen als „Aktivisten“ und damit als nicht „objektiv“ und „­parteiisch“ diffamiert und abgewertet werden sollen? Die Antwort eines sehr klugen Kollegen: „Das Insistieren auf die Normalität fossilen Wachstums tritt in die fundamentalistische Phase.“

Wie einige vielleicht wissen, bin ich der Meinung, dass die jahrelange Ignoranz gegenüber der Bedeutung der Klimakrise das zentrale Versagen des bundesrepublikanischen Journalismus ist. Journalisten auf der Höhe der Problemlage waren eine Miniminderheit in deutschen Redaktionen, die marginalisiert wurden, weil sie einfach nicht in die handelsüblichen Denk- und Reputationsmuster passten, nicht ästhetisch, nicht linkssozialdemokratisch und schon gar nicht wachstumskapitalistisch. Mit Öko konnte man weder im linksliberalen noch im liberalkonservativen journalistischen oder politischen Betrieb etwas werden, auch nicht bei den Grünen (selbst Anton Hofreiter bestätigt das letztlich). Millionen von Seite 3-Portraits des üblichen Rauf-und-Runterschreib-Journalismus kamen und kommen ohne Bezug auf diese fundamentale Menschheitskrise aus. Wenn man dem Journalismus etwas vorwerfen kann, dann sicher nicht Ökoaktivismus. Allenfalls Geldaktivismus oder Ignoranzaktivismus.

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Dank Fridays for Future wird die Klimakrise nun auch journalistisch ernster genommen. Der Gedanke, das sei jetzt „Ökoaktivismus“ – also Gegenteil von Journalismus – geht völlig in die Irre. Was ist die wichtigste Aufgabe des Journalismus? Missstände aufzudecken und zu problematisieren: Ungerechtigkeit. Hassideologien. Totalitäre Entwicklungen. Und als größte Bedrohung unserer Zeit: die Klimakrise. Gerade weil die Mediengesellschaft durch die Digitalisierung zersplittert und die Trumpisierung um sich greift, ist es essenziell, dass alle Nachrichtenredaktionen im liberaldemokratischen Spektrum der Versuchung widerstehen, wissenschaftliche Tatsachen als eine Seite eines „Pro und Contra“ zu interpretieren.

Die Klimakrise zentral zu berichten, heißt nicht, dass Aktivisten Journalismus machen sollen. Bloß nicht. Es heißt, dass Journalisten Journalismus machen sollen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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Unten      —         Peter Unfried

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For Future?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Im Zeitalter der ökologischen Katastrophen

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Franz Schandl — streifzuege.org

Es war 1975, da sang Rudi Carell noch „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“, und tatsächlich waren die Sommer in diesen Jahren meist kühl und verregnet.

Seit Anfang der Neunziger hat sich das fast schlagartig geändert, nicht schleichend, sondern prompt. Selbst im nördlichen Waldviertel, einer der kältesten Gegenden der Alpenrepublik, dort, wo ich aufgewachsen bin, spürt man die überbordende Hitze. Immer mehr Sommernächte werden zu Tropennächten. Meine Dachkammer wird zur Sauna. Wetterkapriolen häufen sich. Nicht nur wissenschaftlich belegbar ist der Klimawandel, er ist auch sinnlich erfahrbar.

 Der anthropogene Treibhauseffekt ist strukturbedingt, kein Unfall der Natur, aber auch keine Böswilligkeit der Menschen, sondern unweigerlich Folge der Produktions-, Distributions- und Konsumtionsverhältnisse. Kurzum, die Emissionen sind die Ausdünstungen des Kapitalismus. An diesem herumzudoktern wird zu keiner Lösung führen, sondern die Probleme prolongieren und potenzieren. „Energie = Wachstum = Wohlstand“, so hiess früher und auch noch heute, was nie wieder so heissen darf. Es gilt nicht bloss den Strom alternativ herzustellen, es gilt den Energieverbrauch radikal zu senken.

 Lösungen sind nicht primär in der Technik zu suchen, sondern in deren Begrenzung. Wir brauchen den Dreck nicht, der Dreck braucht uns. Und er verbraucht uns geradewegs so wie wir die Welt verbrauchen anstatt sie zu gebrauchen. Obsoleszenz ist den Produkten auszutreiben, nicht einzuverleiben. Es gibt viel zu tun. Ein Green New Deal ist nur eine Fortsetzung des Gehabten, kein Bruch. Der grüne Kapitalismus ist nicht mehr als eine Nebelgranate.

 Ökologie hat radikal zu sein, ansonsten wird es ihr ergehen wie der Sozialdemokratie. Indes können wir uns das gar nicht leisten. Den Kapitalismus vor sich selbst zu retten ist eine gemeingefährliche Drohung. Von Reindustrialisierung und Wachstum zu schwärmen, ist einfach nur diesseits. Soeben hat man den Flughafen Schwechat und die AUA (Austrian Airlines) gerettet. Das begeistert. Indes, die Flugzeuge sind vom Himmel zu holen, damit dieser wieder so blau wird wie er des Öfteren sein könnte.

 Der seit Wochen ganz vehement wieder einsetzende Individualverkehr in einer Grossstadt wie Wien demonstriert hingegen, es soll so weiterlaufen wie bisher. Ausserdem ist es doch seit Corona im Auto scheinbar sicherer als in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wenn man von allen anderen Gefahren absieht und lediglich die eine gelten lässt, ist diese Lüge eine glatte Wahrheit.

 Wer meint, die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie sei eine Frage der Wirtschaftspolitik, irrt. Mit dem Kapitalismus muss der ihm immanente Industrialismus fallen. Der industrielle Trieb ist kein menschlicher Instinkt, er folgt dem kapitalistischen Getriebe. D.h. nun nicht, dass nichts mehr seriell gefertigt werden soll, doch jede Massenproduktion muss eingebettet sein in ein Dasein, wo Maschinen Menschen nicht durchstreichen und unterjochen.

 Automaten haben keine Rhythmen vorzugeben, sie sind auf den Status von Werkzeugen zu reduzieren. Fabriken sind zu Werkstätten zu schrumpfen. Nicht nur der Profit, auch das Geld hat zu verschwinden. „Wer bei uns nun komplizierte Lösungen sucht, wird freilich enttäuscht – Produktion für konkrete Bedürfnisse anstatt für Geld, that’s all“, schrieb Andreas Exner (Streifzüge Nr. 46/2009). Das gilt auch weiterhin.

 Negativ pointieren ist besser als positiv denken. Guilleaume Paoli propagiert in der Berliner Wochenzeitung Freitag offen für den Alarmismus. Und zweifellos hat er recht, wird derlei nicht marktschreierisch, sondern gezielt eingesetzt. Es sind immer noch zu wenig Apokalyptiker unterwegs. Günther Anders sprach schon vor Jahrzehnten von einer Apokalypseblindheit. Wir verdrängen das gesellschaftliche Unglück, das wir uns antun, und verwandeln es durch positives Denken in positive Artefakte. Alles ist gut und was nicht gut ist, wird gut. So kann das Gute nicht werden, weil es schon vorab behauptet wird. Warum wollen wir uns nur immer betrügen? Was haben wir davon? Warum lassen wir nicht wanken, was ökonomisch und ökologisch wankt. Warum zurren wir es fest?

 Drängt sich nicht ein Aspekt der multiplen Krise brachial in den Mittelpunkt, dann dominieren und reüssieren jedoch gänzlich andere Stimmen: Johan Norberg etwa, der ein schwedischer Bestsellerautor ist. Sein Band „Progress“ schaffte es beim renommierten Economist zum Buch des Jahres 2016. Also muss was dran sein. „Wir leben in der besten Epoche der Geschichte und gehen einer grossartigen Zukunft entgegen“, sagt er. Die Verkaufszahlen seines Werks belegen zumindest den Wunsch, dass es so zu sein hat.

 Im Alten Testament lesen wir: „Dann segnete Gott Noach und seine Söhne und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar, vermehrt euch, und bevölkert die Erde! Furcht und Schrecken vor euch soll sich auf alle Tiere der Erde legen, auf alle Vögel des Himmels, auf alles, was sich auf der Erde regt, und auf alle Fische des Meeres; euch sind sie übergeben. Alles Lebendige, das sich regt, soll euch zur Nahrung dienen. Alle übergebe ich euch wie die grünen Pflanzen.“ (Gen 9, 1-3)

 In dieser instrumentellen Tradition steht die gesamte Menschheitsgeschichte, zumindest seit der ersten Globalisierung durch Imperialismus und Kolonialismus. Insbesondere auch Liberalismus und Marxismus sind Abkömmlinge dieses Denkens und Verhaltens. Auch wenn die Marx’sche Kritik weiterreicht, ist der Marxismus Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

 Ökologie behandelt die Rationalität des menschlichen Daseins hinsichtlich seiner stofflichen Bedingtheit – deren Form und Inhalt sind ihr Gegenstand. Die Ökologie kann als Disziplin von der stofflichen Grundlage menschlichen Seins verstanden werden. Stoff meint hier die materielle Basis, organisch wie unorganisch, es geht um den Stoffwechsel in allen Facetten. Die ökologische Problematik übersteigt freilich alle anderen Fragen in ihrer Dimension, sie ist keine zusätzliche Frage, sondern eine übergreifende. Letztlich die alles integrierende Frage. Die Evidenz der Zerstörung, ja der Vernichtung ist kaum noch zu leugnen.

 Einer emanzipatorischen Transformation geht es nicht schlicht um Ökologie, sondern insbesondere auch um die Kritik der politischen Ökologie. Deren Vertreter sind Umweltbewegungen und Grüne. Durch sie manifestiert sich nicht das Andere, was meint, die gesellschaftliche Alternative, sondern die Bearbeitung der Umweltprobleme im konventionellen Rahmen. Analog zum Sozialen wird das Ökologische zu einem zusätzlichen Referenzpunkt der Politik. Die Befangenheit in der Form wird nicht gesprengt, es wird dieser vielmehr entsprochen.

„Wieso gelingt es, Ängste vor einer Öko(logie)-Diktatur zu schüren, ohne dass bemerkt wird, dass wir längst in einer Öko(nomie)-Diktatur leben?“, fragt Helga Kromp-Kolb in der Wiener Zeitung. Dieser Erkenntnis ist nichts entgegen zu setzen, aber warum folgt nichts aus ihr? Warum setzt trotzdem immerwährend das Gerechtigkeits- und Demokratiegelaber ein, das alles wiederum zukleistert. Mehr als eine andere Politik will einem nicht und nicht einfallen. Doch das Problem ist um vieles grösser. Dieser Lebensstil ist eine Katastrophe: ökologisch, sozial, mental. Der Kapitalismus untergräbt unsere Existenz, wobei es zwar nicht alle gleich trifft, aber auf jeden Fall alle trifft.

 Ihre Äusserungen sind oft imposant und bunt, attraktiv und effektiv. Die neuen Bewegungen geniessen vorerst unsere Sympathien. Doch betrachten wir die Inhalte, die hier vorgetragen werden, so tut es uns leid, sagen zu müssen, dass die „Young rebels“ älter aussehen als sie sind. Was sie verbreiten, ist weniger modern als dass es modert. Frisch ist nur der kulturindustrielle Touch. Ihre Hypes und Stars hinterlassen einen fahlen Geschmack. Sie erregen zwar Aufmerksamkeit oderbesser Empörung, aber zuvorderst, weil sie sich des grossen Spektakels bedienen und damit dem grossen Spektakel dienen.

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 Die Kulturindustrie, in deren Strängen sie agieren, wird nicht nur nicht in Frage gestellt, jene wird nicht einmal als Problem begriffen. Bewegungen bewegen sich nicht gegen jene, sondern bloss in ihr. Sie reproduzieren, wogegen sie kommunizieren. Lediglich das Denkbare wird gedacht, nicht das Undenkbare – aber auf das kommt es an. Dieses Engagement ist im ehernen Gehäuse des Bürgerlichen und seiner Werte gefangen, ohne dass das den Engagierten auffällt. Man transportiert, aber man transformiert nicht. Wir leben im Déjà-vu. Perspektive bedeutet freilich auch, nicht nur etwas zu sagen zu haben, sondern auch etwas schaffen zu können. Insofern tappen wir selbst noch immer mehr im Dunkeln als uns recht ist. Überheblichkeit ist also fehl am Platz.

 Das gute Leben ist auch nicht durch die Digitalisierung zu gewinnen. Das Virtuelle ist mehr Krücke als Brücke des Lebens. Nicht nur die friends sind keine. Ökologisch ist jene der nächste Fortschritt in der Akkumulation der Katastrophen. Der Kampf um das Lithium und der Abbau dieses Rohstoffes allein sollten uns schaudern lassen. Da müssen Bergwerke errichtet, Urwälder gerodet, Menschen vertrieben, Regierungen weggeputscht werden. Technik und Wachstum sind nicht unsere Zukunft, unsere Zukunft liegt in der Empathie für den Planeten, für Menschen, Tiere, Pflanzen. Der sollten wir uns auch verschreiben. Wir sind „Untergangsgegner“, wie Günther Anders sich und unsereins zurecht benannte. Was sonst?

 Es geht nicht einfach um den Schutz der Natur – was immer die sein soll, wäre gesondert zu bestimmen. „Geschichte ist die Negation der Natur“, behauptete Herbert Marcuse. „Natur ist der erste Standpunkt aus dem der Mensch seine Freiheit in sich gewinnen kann“, so Hegel. Aber eben nicht muss und auch nicht einfach wird. Beschrieben wird hier eine Möglichkeit, deren Wahrscheinlichkeit allerdings immer weniger gegeben ist. Menschwerdung ist also nicht bloss als Heraustreten aus der Natur zu verstehen, sondern ebenso mit dem Einfügen in sie. Jede Vereinseitigung ist hier abzulehnen. Die Einfügung in die Welt ist keine einfache Fügung, sie ist eine sensible Anschmiegung, die prinzipiell gegen jede Unterordnung zielt. Aktuell spuren wir jedenfalls nach den ökonomischen Gesetzen, als wären diese Natur und unhintergehbar.

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Oben        —        Fire suppression efforts on September 14

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Radikalisierung im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Wie rechte Ästhetik auf Instagram funktioniert

Nazma Kabir, Director of Programmes, Plan International UK July 2016.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Landschaftsromantik und enorm blonde Familien: So inszenieren sich Rechte im wichtigsten sozialen Netz der Millennials. Im Subtext geht es schnell um vermeintlich legitime rassistische Gewalt.

„White is beautiful“ steht in eleganter Schrift über dem Bild eines mondweißen, hellblonden Mädchens mit lasziv geöffneten Lippen: fast 1400 Likes. Instagram ist gegenwärtig das wichtigste soziale Netzwerk der Millennials, es hat diese Generation geprägt und geformt.

Instagram hat den größten Einfluss auf das Leben junger Menschen zwischen 20 und 35 in der westlichen Welt, größer als Facebook, Twitter, TikTok (noch) und als das Fernsehen ohnehin. Allenfalls YouTube spielt in einer vergleichbaren Liga, aber hat deutlich weniger ausgeprägte, soziale Funktionen. Diese Wirkmacht ist nicht nur für Werbetreibende höchst interessant. Sondern auch für Rechtsextreme.

Das Recherchezentrum Correctiv hat in einer datenbasierten, umfassenden Recherche die Strukturen und Mechanismen aufgedeckt, mit denen Rechtsextreme auf Instagram auf Seelenfang gehen. Facebook ist für Babyboomer und die Generation X das soziale Medium der Radikalisierung, darüber wissen wir inzwischen einiges – etwa, dass dabei gezielt verbreitete Falschinformationen zentral sind. Die Untersuchung von Correctiv gibt nun einen Einblick, wie die Nachfolgegeneration der zwischen 1980 und 1999 geborenen Millennials auf Instagram radikalisiert wird.

Ästhetik & Rollenklarheit

Unvergessen die junge Person, die 2014 sagte: „Twitter ist mir zu textlastig.“ Sie wurde verspottet, aber hatte vollkommen recht, das inszenierte Foto hat Instagram groß gemacht. Dabei bedienen viele rechte Accounts eine eigene, instagramfähige Ästhetik. Naturverbundenheit und Landschaftsromantik werden in den Vordergrund gestellt, neben ikonischen Wahrzeichen und deutschtümelnden Alltagssymbolen. Umrahmt wird diese Bildsprache von inszenierten, enorm blonden Normfamilien und jungen Frauen, die sich meist in einer Art völkischer Zopferotik darstellen.

Frauen, das hat Correctiv nachweisen können, sind auf Instagram die entscheidenden Multiplikatorinnen für Rechtsextreme. Das Social Network ist ohnehin weiblicher geprägt als die meisten anderen, von den 21 Accounts, die im Herbst 2020 über 100 Millionen Follower haben, gehören 13 Frauen und nur fünf Männern (drei sind Unternehmen). Rechtsextreme Kommunikation aber instrumentalisiert Frauen geschickt, Correctiv schreibt: „Sie bilden die Brücke von der vorgeblich unpolitischen Ästhetik auf Instagram in ein rechtes Weltbild.“ Klassisch rechte Kommunikation verwendet oft martialische Bildsprache zwischen Stahlhelm, Blut und Ehre. Moderne Instanazis gehen geschickter vor und stellen Frauen, Familien, Kinder in den Vordergrund. Die biedere, seichterotische Darstellung von Weiblichkeit, gemischt mit ständiger Vatermutterkinderei in Wald und Feld ist programmatisch.

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Der Subtext: Hier ist die Welt noch naturnah und in Ordnung, und zwar im Sinne der Ordnung von 1935 – eindeutige, patriarchale Rollenbilder, wo der Mann stets der Held ist und die Frau nur Verführerin und Mutter. Dieses Angebot der vermeintlich natürlichen Einfachheit – gerade was geschlechtliche und sexuelle Fragen angeht – kann besonders auf unsichere Menschen attraktiv wirken. Hier gibt es Parallelen zur Kommunikation des „Islamischen Staats“, der gegen die Komplexität der postmodernen Welt ebenfalls auf so radikale wie unerbittlich eindeutige Geschlechterrollen gesetzt hat. Rechte Kommunikation auf Instagram verspricht ein unkompliziertes, natürliches, von Modernitätswirren unbelastetes Leben, das anders als viele andere attraktive Instagram-Lebensentwürfe auch ohne Reichtum und Erfolg erreichbar scheint.

Neucodierung & Anknüpfbarkeit

Rechte Kommunikation in sozialen Medien hat anfangs eher auf Bestätigung bestehender, rechter Haltungen gesetzt. Das ist zwar für die bereits Überzeugten relevant, lockt aber selten Nachwuchs an. Auf Instagram haben Rechte eine Mechanik entwickelt, die auf den Ansätzen des rechtsextremen Vordenkers Alain de Benoist beruhen: Radikale Haltungen werden in unverfängliche Begriffe gewickelt, um in den großen Debatten nicht nur Rechte, sondern auch bürgerlich-konservative Gruppen zu erreichen. Ein Wort wie „Tradition“ umpuschelt dann reaktionäre und latent menschenfeindliche Ideen verbal. Am eindrücklichsten ist diese Neucodierung beim Über-Schlagwort „Europa“. Fast alle politischen Gruppierungen sprechen heute von Europa, die Mehrheit positiv. Die Insta-Rechten tun es ebenso – aber verwenden „Europa“ als Synonym für „weiße Menschen“. Sie vermengen europäische Kultur mit einem rassistischen Weltbild, indem ein visuell rein weißes „Wir“ konstruiert wird. Anschließend knüpfen Rechte geschickt an die quer durch alle politischen Lager verbreiteten öffentlichen Lobpreisungen von Europa an – und übertragen diese auf Europäer selbst. „Europäer sind der wahre Adel der Welt“, lautet ein Werbespruch eines rechtsextremen Modelabels auf Instagram.

Quelle        :       Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben        —         DFID – UK Department for International Development – https://www.flickr.com/photos/dfid/28152429765/

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Schlagloch: Witzle gmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Jede Gesellschaft hat die Witzordnung, die sie verdient

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Von Georg Seeßlen

Als wir noch die Isarindianer waren, zogen wir uns gelegentlich unter einen Brückenbogen zurück, um geheime und seltsame Nachrichten aus der Welt der Erwachsenen auszutauschen, die meisten von ihnen in Form von sogenannten Witzen, von denen man nicht zugeben durfte, nicht zu verstehen, worum es überhaupt ging. Die besten hatten natürlich den Pumucklfaktor: Das reimt sich, und was sich reimt, ist gut. Einer davon ging so und war sehr beliebt: „Ich kenn an Witz vom Onkel Fritz. Die Weiber haben vorn an Schlitz.“

Aufgewachsen in einer nur peripher katholischen, frauenstarken Familie konnte ich mit gesicherten anatomischen Kenntnissen kommen: Das ist gar kein Witz, die haben wirklich einen … Solch aufklärerischer Einspruch kam bei meinen mehr oder weniger roten Brüdern schlecht an. Vielleicht fürchtete man auch, jenen geheimnisvollen Onkel Fritz zu kränken, den alle außer mir zu kennen schienen. Damals wusste ich noch nicht, dass eine Aussage in einer Gruppe weniger ihrem Wahrheitsgehalt als vielmehr dem Zusammenhalt der Gruppe selbst zu dienen hat.

Außerdem war mir nicht klar, was an einem „Schlitz“ zum Lachen sein sollte. Ich hätte selbst gern einen gehabt, statt dieses Schwanzes, der, zugegeben, beim Draußenbieseln Vorteile zeigte. Aber ansonsten fand ich einen Schlitz einfach schöner. Jedenfalls bis zu dem Tag, an dem eine Tante, man pflegte damals Eierlikör zum Nachmittagskaffee zu servieren, von den Anstrengungen und Schmerzen berichtete, die man beim Kinderkriegen durch eben diesen Schlitz erdulden musste. Da war ich doch ganz froh, bloß einen Schwanz zu haben. Man könnte wohl mit Fug und Recht behaupten, ich wäre aus bloßer Feigheit ein Mann geworden, wenn es Natur und Gesellschaft nicht eh so vorgeschrieben hätten.

Gelacht wurde natürlich auch bei Kaffee, Kuchen und Eierlikör. Meistens über Männer. Das war die Basis der Witzproduktion, so schien es. Frauen machen Witze über Männer, und Männer machen Witze über Frauen. Vor allem wenn die anderen gerade nicht zuhören. Ganz ähnlich verhielt es sich offenbar mit „politischen“ Witzen. Man macht Witze über die Bürgermeister, die Polizisten, das Finanzamt, die Regierung, aber nur, wenn von denen niemand zuhört. Und „Vorgesetzte“ oder „Amtspersonen“ machen Witze über die Leute, die sie verwalten und kontrollieren. Patienten machen Witze über Ärzte, und Ärzte machen Witze über Patienten. Lehrer machen Witze über Schüler, und Schüler machen Witze über Lehrer. Immer wenn die anderen nicht dabei sind. Jede Gesellschaft hat die Witzordnung, die sie verdient.

„Der Witz und seine Beziehung zum Unbewussten“, so lautet der Titel einer Untersuchung von Sigmund Freud, und darin wird deutlich, dass Witzemachen ein manchmal notwendiges Instrument der Sublimation durchaus widersprüchlicher Impulse ist. In Witzen sind Wünsche und Ängste verwoben, die man sich „im Ernst“ kaum zu äußern wagte. Dabei ist die „Zote“, so sagt es Freud, ein konspirativer Akt von Männern in Bezug auf abwesende Frauen.

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Hier öffnet sich auch ein Feld, das Sigmund Freud aus fachlichen Gründen weniger interessierte, nämlich der Witz und seine Beziehung zum Bewusstsein. Das heißt zu Macht, zu Interesse, zu Ideologie. Man kann Witze sowohl als kommunikative Endprodukte von Traumarbeit ansehen wie als Urformen von Propaganda und „Überzeugung“. Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Klassismus äußern sich als Erstes in Form von Witzen. Wer das nicht glaubt, braucht sich nur die „Chatrooms“ der rechtsextremen Polizistinnen und Polizisten ansehen, die gerade aufgefallen sind. Zugleich ist der Witz auch hier noch ein Entschuldungsraum. War doch nur ein Witz. Wesentlich aber ist beim Witz als bewusst eingesetztes Instrument, dass jemand davon getroffen werden soll, den man zum Zuhören zwingen kann, und der sich möglichst nicht wehren kann.

Quelle       :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych, from left to right: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber and Guido Westerwelle

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Mit der Linken sprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Eine Persiflage auf: „Mit der Linken brechen“

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jens Störfried

What the fuck ist links-sein? Ganz ehrlich, ich habe es bisher nicht verstanden.

Es ist richtig, die Bezeichnung kommt vom Parlamentarismus, der Anordnung der Sitze dort, wo links die radikalen Republikaner bzw. Demokraten (alle männlich) sassen. Diese Tradition wurde fortgesetzt. Der Begriff „links“ ist keineswegs darauf zu reduzieren. Aber weil ihm nun mal der Parteimuff anhängt, aufgrund seiner Schwammigkeit und wegen seiner Einheitsbreiigkeit bringt es meiner Ansicht nach auch nicht wirklich was, sich auf ihn zu beziehen. So sieht es auch mit der ausserparlamentarischen Politik aus.

 Sie ist schwammig und sie ist Parteipolitik zugeordnet, die in einer Parteiendemokratie wiederum dem Staat zugeordnet ist. Klar, damit lassen sich Dinge erreichen. Aber eben auf der Ebene des politischen Handelns. Selbstorganisation von unten und die Autonomie verschiedener Gruppen sehen anders aus. Dies schliesst aber keineswegs aus, dass Anarchist*innen autonome Organisationen gründen, sich in diesen einbringen, sie verbreitern und radikalisieren wollen. Dass dies in der BRD merkwürdig zu sein scheint und sich Anarchist*innen oft als Linke betrachten ist problematisch. Dennoch können sie an linken Massenbewegungen partizipieren. Warum es sich für Anarchist*innen lohnt, sich selbst zu bestimmen und ein Selbstbewusstsein zu entwickeln:

 1) Politik macht keinen Spass und ist strukturell scheisse. Wenn Anarchist*innen mit ihr zu tun haben, dann aus Notwendigkeit. Da Emanzipationsprozesse auf rein individuellem Weg unmöglich und kein Hobby sind, sondern mit ihr die Überwindung von Herrschaft und eine neue Gesellschaft angestrebt wird, gilt es von Zeit zu Zeit Politik zu machen. Die Ambivalenz, welche der Politik innewohnt, ist eine, die den gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen entspringt, in welcher sie stattfindet. Da Anarchist*innen in diesen Widersprüchen agieren, um sie abzubauen, betreiben sie konsequenterweise eine Art (Anti)Politik. Mit dieser können sie sich so organisieren, dass es um die Ganzheit ihres Lebens geht, sie also Entfremdung abbauen, anstatt diese zu akzeptieren.

 2) Anarchist*innen sind meist skeptisch gegenüber Organisationen. Dafür haben sie gute Gründe: In Organisationen entstehen Hierarchien, sie können zum Selbstzweck werden oder den Anspruch erheben, bestimmte Projekte oder Personen zu repräsentieren. In dem Rahmen einer Struktur gepresst, die bürokratisch legalisiert wird (also als Verein, Partei, Gewerkschaft usw.), werden in und über Organisationen die Logiken der gesellschaftlichen Hierarchie und ihrer Verwaltung akzeptiert und adaptiert.

 Viele Menschen können sich gar nicht vorstellen, was es bedeutet, sich autonom, dezentral, freiwillig und horizontal zu organisieren. Doch das ist möglich und auch erforderlich, um anarchistische Vorstellungen umzusetzen. Problematisch ist es, wenn ein solches Netzwerk – nennen wir es Föderation – um sich selbst kreist. Organisationen sollen bestimmten Zwecken dienen, die darüber hinausgehen sollten, sich nicht vereinzelt, ohnmächtig und handlungsunfähig zu fühlen oder Führungswünsche und Ordnungsbedürfnissen zu erfüllen.

 3) Mit anarchistischer (Anti-)Politik werden quantitative Logiken zurückgewiesen und Demokratie als Herrschaftsform abgelehnt. Statt viele Menschen als willenlose Schafe unter einem nichtssagenden Label zu vereinen, geht es Anarchist*innen darum, die Selbstorganisation tausender unterschiedlicher Gruppen zu fördern und sie zu vernetzen. Dies wirkt sich auch auf die Organisationspraktiken aus. Jene können zwar institutionalisiert, auf Entscheidungsfindung ausgerichtet und auf Kontinuität angelegt sein, dürfen jedoch nicht verkrusten.

 Organisationen und Institutionen, sind nicht an sich entfremdend, sondern die Gestalt und Abläufe, welche sie in einer herrschaftsförmigen Gesellschaft annehmen. Es kann nicht darum gehen, so zu tun, als hätten wir die Wahrheit gepachtet. Vielmehr lassen sich andere von unseren Vorstellungen überzeugen, wenn wir sie selbst in konkreten Projekten umsetzen. Es gibt so viele Ansätze, Methoden und Projekte, wie es verschiedene Themen, Milieus und Kontexte gibt. Anstatt Anhänger*innen unserer Konzepte zu gewinnen, sollten wir sie dazu anregen, dass sie ihre eigenen Wege finden, sich selbst artikulieren und organisieren. Dies bedeutet nicht, dass alle Ansätze und Wege gleich gut und sinnvoll sind und wir sie nicht kritisieren und beurteilen dürften. Gerade wenn wir gemeinsam rebellieren, können wir uns finden, Affinitäten zueinander entwickeln und radikal mehr werden.

 4) Zweifellos ein Unding ist die in mehr oder weniger radikal linken Gruppen verbreitete Politik der Forderungen. Selbst Anarchist*innen fordern immer noch und tun dies noch mal schlechter als alle anderen. Denn in der Regel wird weder klar, was die Forderung konkret bedeutet, welches Subjekt sie ausspricht, welche Machtbasis zu ihrer Durchsetzung besteht, noch, an welche Adressat*innen sie sich richtet und was diese dann bitteschön tun sollen. Das muss nicht sein.

 Nicht umsonst entwickelten Anarchist*innen direkte Aktionen. Diese meinen nicht nur Sabotage und Angriffe, sondern alle Formen selbstbestimmter Handlungen, in denen anarchistische Vorstellungen zum Ausdruck kommen und direkt umgesetzt werden. Statt reformerischer Verbesserungen kann somit eine qualitative Veränderung der Situation erzeugt werden. Die Annahme, dass es eine Totalität gäbe, welche zerstört werden könne, ist im Wesentlichen ein Rudiment aus der marxistischen Theorie. Vielmehr existieren erstrebenswerte gesellschaftliche Verhältnisse parallel zu den dominierenden der Herrschaft. Von diesen können und sollten wir ausgehen.

 5) Es liegt auf der Hand, wir sehen es an allen Ecken und Enden: Der Verlauf, den die Geschichte genommen hat, muss gestoppt werden. Wir brauchen einen break und einen Neuanfang. Geschichte ist kein eindimensionaler Fortschrittsprozess, sondern ein verschlungener Pfad, der nicht nach vermeintlichen Gesetzmässigkeiten bestimmt wird, jedoch aus den Auseinandersetzungen verschiedener Akteur*innen. Die bedeutet auch, die Vorstellung von Zivilisation zu kritisieren, einzusehen, dass Technologie uns nicht einfach freier macht, sondern in der Regel neue Zwänge auferlegt, wie auch zu hinterfragen, wie viel Ressourcen Menschen zu ihrem Glück ausbeuten sollten.

 Die Industriegesellschaft zu überwinden, kann nur gelingen, wenn wir die vorhandenen Strukturen umfunktionieren und selbst verwalten. Selbstverständlich bedeutet dies, Sicherheiten aufzugeben, welche die bestehende Herrschaftsordnung ihren relativ privilegierten Mitgliedern gewährleistet. Dies ist ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen Angst vor radikalen Veränderungen haben. Doch was sind das für Sicherheiten, auf welche sich das bestehende System stützt und ermöglicht es damit tatsächlich ein erstrebenswertes Leben für viele? Neue Sicherheiten können wir nur miteinander finden und aufbauen, wenn wir die alten hinter uns lassen.

 6) Menschen sind in sehr unterschiedlichen Situationen und auf verschiedene Weise von Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung betroffen. Diese Unterschiede sind festzuhalten und anzuerkennen. Die Unterworfenen können sich nur selbst von Herrschaft emanzipieren und dazu müssen ganz verschiedene Kämpfe geführt werden. Ausserdem sind wir alle in Herrrschaftsverhältnisse verstrickt, aus denen wir uns herausarbeiten müssen. Daher ist die Orientierung an Identitäten naheliegend, jedoch nicht ausreichend, damit Menschen sich ermächtigen können. Sie gehen als Einzelne nicht in ihren sozialen Rollen und Gruppen auf. Emanzipation heisst immer auch sich von diesen zu ent-identifizieren.

 7) Wie die Ansprüche Einzelner und die Dynamiken in Gruppen zusammengebracht und Individualismus und Kollektivismus vermittelt werden können, ist fortwährend Thema im Anarchismus. Die bestehende Gesellschaftsform ermöglicht weder Selbstbestimmung und Selbstentfaltung der Einzelnen, noch freiwillige, solidarische Gemeinschaftlichkeit, wie sie Anarchist*innen vorschwebt. Diese Tatsache spiegelt sich in den vorhandenen Subjekten (ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Wahrnehmungen und Beziehungsformen), ebenso wie in den bestehenden, meist hierarchischen Institutionen, wider.

 Es ist schrecklich, wenn Menschen nicht ihre Leben selbst gestalten können, sondern zwanghaft an Kollektive gebunden sind, in welchen ihnen vorgeschrieben und erwartet wird, was sie tun sollen. Genauso problematisch ist der Egoismus und Narzissmus, den der bürgerliche Individualismus produziert und der verhindert, dass Menschen sich vertrauensvoll und verbindlich aneinander binden. Die soziale Revolution ist ein kollektiver Prozess, in welchem sich die Einzelnen soziale Freiheit erkämpfen, erfahren und aneignen. Dies gelingt nur, wenn sie sich kritisch-solidarisch aufeinander beziehen.

 8) Dabei gibt es keine absoluten Wahrheiten und wir können die Welt nur stückweise aus einer bestimmten Perspektive begreifen. Aus diesem Grund ist es so wichtig, einzelne Stücke zusammen zu tragen und Perspektiven zu wechseln, um einen besseren Eindruck des Ganzen zu gewinnen. Theorien können hilfreiche Mittel zur Beschreibung der Realität und der Erweiterung unseres Bewusstseins sein.

 Aber die Welt ist stets komplexer, als wir erfassen können. Wenn wir sie uns wieder aneignen wollen, bedeutet dies, dass wir uns nicht für den Kampf aufopfern, sondern darin gemeinsam unsere Bedürfnisse befriedigen, auch wenn dies unter den bestehenden Herrschaftsordnung zweifellos schwer fällt und nur verstellt funktioniert. Niemand von uns ist raus aus den herrschenden Ideologien, doch wir können sie hinterfragen, uns wechselseitig kritisieren und weiter entwickeln, anstatt in Zynismus, Fatalismus und Nihilismus zu verfallen.

 Diese verschiedenen Punkte stellen offensichtlich keinen echten Bruch mit der Linken dar. Sie verdeutlichen jedoch den Unterschied, den anarchistische Perspektiven eröffnen. Anarchie wird nicht durch linke Bewegungen verwirklicht, sondern durch viele Menschen und Gruppen, die anfangen, ihre Leben in die eigenen Hände zu nehmen, dabei solidarisch werden und für die Bedingungen zu kämpfen, damit allen ein gutes, reiches und erfülltes Leben möglich werden kann.

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

 Damit sich das Leben insgesamt verändern kann, braucht es gemeinsame Visionen und sozial-revolutionäre Organisationsformen, in denen Menschen sich freiwillig assoziieren, ermächtigen und gegenseitig helfen. Die Sehnsucht nach Anarchie übersteigt politische Programme und Strategien bei Weitem. Sie geht nicht in den Logiken und Praktiken der politischen Linken auf. Aber sie lädt uns ein, Linke zu verführen, sie von ihren eingehegten, festgelegten, vermeintlich klaren Wegen und Ordnungsvorstellungen abzubringen, den Sprung ins Unbekannte zu wagen und somit ganz neue Erfahrungen zuzulassen. Möglich und spannend wird dies erst, wenn Anarchist*innen sich selbst ernst nehmen und als selbst-bewusstes, eigenständiges Projekt begreifen und formieren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

Eine Persiflage auf: „Mit der Linken brechen

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Grafikquelle      :

Oben     —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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2.) von Oben       —      Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten        —       Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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LEICHTE BEUTE LIBYEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Hoffnung auf friedliche Lösung des Konflikts.

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Von Jean Michel Morel

Der am 21. August vereinbarte Waffenstillstand nährt Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Dafür bräuchte es allerdings ein Einlenken der diversen internationalen Akteure im Land.

Seit dem Volksaufstand vom Februar 2011, den Luftangriffen der Nato-Staaten und dem Tod von Staatschef Muammar al-Gaddafi versinkt Libyen im Chaos. Die drei großen Regionen des Landes haben sich in brudermordende Inseln verwandelt.1 Die Kyrenaika im Osten mit dem Sitz des Abgeordnetenrats in Tobruk ist heute die Hochburg von General Khalifa Haftar, der bis zu seinem Abfall in den 1980er Jahren als Offizier in Gaddafis Armee diente und heute die sogenannte Libysch-Nationale Armee (LNA) anführt.

Im Westen, in Tripolitanien, herrscht die von der UNO anerkannte Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA), die diesen Namen eigentlich nicht verdient und die den Muslimbrüdern nahesteht. Und in der multiethnischen Region Fessan im Süden des Landes, wo ein Viertel des libyschen Erdöls gewonnen wird, herrschen die Tubu-Milizen, die zwischen beiden Lagern gespalten sind.

Die GNA wird aktiv von der Türkei unterstützt und in geringerem Ausmaß auch von Katar, hinzu kommt die diskretere Hilfe Italiens und Deutschlands. Ihre Streitkräfte bestehen im Wesentlichen aus Milizen der Koali­tion Fadschr Libiya (Morgendämmerung Libyens).

Im Gegenlager hat Khalifa Haftar ebenfalls lokale Milizionäre sowie sudanesische und tschadische Söldner um sich versammelt (siehe den nebenstehenden Artikel von Akram Kharief). Seine ausländischen Paten sind Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabien – also die Anti-Muslimbrüder-Front – und vor allem Russland, das seine Position am Mittelmeer stärken will. Hinzu kommt Frankreich, das zwar nicht mit Tripolis gebrochen hat, aber lieber Haftars Lager als Sieger ­sähe.2

Die zwiespältige Position der Regierung in Paris war schon im Juli 2019 durch die Entdeckung französischer Raketen nahe Tripolis ans Licht gekommen, die Haftars Armee zurückgelassen hatte.3 Heute, gut ein Jahr später, wird die Unterstützung für Haftar immer problematischer. Erst im Juni wurden in Tarhuna, in einem Gebiet, das bis dahin von einer Pro-Haftar-Miliz kontrolliert worden war, mehrere Massengräber entdeckt.4 Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats müsste Frankreich sich eigentlich an die internationalen Vereinbarungen halten und die von der UNO anerkannte Regierung der Nationalen Übereinkunft unterstützen.

Mit seiner Unterstützung für Haftar steht Frankreich in Frontalopposition zur Türkei, die seit Anfang dieses Jahres massiv in Libyen präsent ist. Das türkische Interesse an der Region geht bis ins 16. Jahrhundert zurück, als die Osmanen den Maghreb besetzten und drei Provinzen mit den Hauptstädten Algier, Tunis und Tripolis errichteten. Der türkische Präsident Erdoğan will das 1920 zerschlagene Reich in Nordafrika zwar nicht wiederherstellen, rühmt aber regelmäßig dessen einstige Größe.

Außerdem nutzt er jede Gelegenheit, die Fähigkeiten seiner Armee jenseits der türkischen Grenzen unter Beweis zu stellen. Das zeigen nicht nur die Aktivitäten in Libyen, sondern auch die Invasion in Nordsyrien, die Einsätze im irakischen Kurdistan, die Planungen für eine Militärbasis im Jemen, die militärischen Einrichtungen in Katar und die Drohung, sich im Konflikt um Berg-Karabach militärisch an die Seite Aserbaidschans zu stellen.

Erdoğan ist also fest entschlossen, das türkische Einflussgebiet zu vergrößern. 2018 zählte die regierungsnahe Zeitung Yeni Akit zehn Länder auf, in denen türkische Soldaten stationiert sind, und verkündete unverhohlen: „Die Türkei kehrt in ihre osmanischen Gebiete zurück.“ Der expansionistische Drang wird auch durch die Reaktivierung des außenpolitischen Konzepts „Mavi Vatan“ (Blaue Heimat) deutlich, das der ehemalige Admiral Cem Gürdeniz 2006 entwickelt hatte. Es legt den Akzent nicht auf Diplomatie, sondern auf die rigorose Durchsetzung der türkischen Interessen im Mittelmeerraum. Die militärische Unterstützung Ankaras für die GNA ist ein perfektes Beispiel für diesen Ansatz.

Deserto Libico - La roccia a dito - Adadh - panoramio.jpg

Der Bürgerkrieg in Libyen schwelt trotz diverser internationaler Konferenzen – zuletzt im Januar 2020 in Berlin – immer weiter. So ist das Land eine leichte Beute für eine entschlossene Regionalmacht. Und eine solche „Trophäe“ würde Präsident Erdoğan nicht zuletzt dabei helfen, seine Position zu Hause zu festigen5 , wo die Bevölkerung immer kritischer wird.

Moskau spekuliert auf einen eingefrorenen Konflikt

Bei den Kommunalwahlen im März 2019 erlitt seine Partei AKP schwere Niederlagen. Die Opposition eroberte unter anderem die Rathäuser von Istanbul und Ankara. Zwei Abspaltungen von der AKP in diesem Jahr zeugen von großen Unstimmigkeiten innerhalb der Präsidentenpartei. „Innen- und Außenpolitik der Türkei sind eng verwoben. Die Außenpolitik dient als Treibstoff für die Innenpolitik“, schrieb der türkische Journalist Fehim Taştekin am 21. Juni auf der Website daktilo1984.

Für die Türkei ist Libyen auch die Ausgangsbasis für eine wirtschaftliche und ideologische Expansion, unter anderem durch die Rückeroberung der Netzwerke des Predigers Fethullah Gülen in Subsahara-Afrika. Bis zum gescheiterten Staatsstreich 2016 war Gülen ein Verbündeter Erdoğans.6

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Quelle      :     Le Monde diplomatique        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —    Koalizioaren ekintzak Libiaren aurka, eu:2011ko Libiako gerra zibilaren barruan.

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Unten    —         Deserto Libico – La roccia a dito – Adadh

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Trump, Scheuer und die deutsche Einheit. Stimmt’s überhaupt? Noch bevor man an Mitgefühl denkt, fragt man sich, ob Trumps Coronainfektion nicht doch nur Fake News sind. Indes: Worst Case im Verkehrsministerium.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mitte, Neukölln und Kreuzberg sind Risikogebiete.

Und was wird besser in dieser?

taz … sollen wir euch da rausholen?

Donald Trump und seine Frau Melania sind an Covid-19 erkrankt. Ein Wahlkampfauftritt Trumps in Florida wurde abgesagt. Ist sein Wahlkampf nun gelaufen?

Trump-Ära bedeutet: Noch bevor man Mitgefühl, gute Besserung und Folgen für den Wahlkampf denkt – fragt man erst mal: stimmt’s überhaupt? Dahinter: Gewissheit, dass es den Wahlkampf massiv beeinflusst. Dahinter: Keine Ahnung, wie. Johnson schadete es nix, Bolsonaro ebenso, und also Zwischenstand: bei populistischen Autokraten läuft Covid19 das Wasser zusammen in der semipermeablen Zellmembran. Trump kann als der Unsinkbare daraus hervorgehen – oder als der von Gott ob seiner hoffärtigen Reden abgestrafte. Bis auf weiteres: Keine Umarmungen, kein Handshake mit Joe Biden, bitte.

Andreas Scheuer musste sich wegen seines Mautdebakels vor dem Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Auf entscheidende Fragen konnte er aber nicht antworten. Tritt dieser Mensch jemals zurück?

Im Januar verblüffte Markus Söder mit der Forderung nach „neuen und frischen Kräften für die zweite Halbzeit“. Beflissen orakelte es los: Altmaier agiere unglücklich, Merz könnte ihn rausmobben; Bundesunbekanntenbeauftragte Karliczek sei auch kein Verlust. Dann fokussierte sich der Blick auf Söders eigene Gang: Seehofer alt und lose Kanone, Scheuer mit einer bunten Auswahl an Rücktrittsgründen. Im Mai holte Söder seine Drohung zurück. Im September schließlich kündigt Entwicklungshilfeminister Müller seinen Rückzug an. Ergebnis: bester CSU-Mann von Bord, zweite Halbzeit mit verbrauchten Kräften. Scheuer erbte einen maroden Hof: vergeigte Bahnpolitik, digitale In­frastruktur knapp über Höhlengleichnis, Abgasaffären, verhätschelter Luftverkehr. Wo noch Luft war, toll zu patschen, lieferte Scheuer und fuhr die unselige Mautsache an die Wand. Nach vier CSU-Amtswaltern ist das Verkehrsministerium sein eigenes Worst-case-Szenario.

Nachdem rechte Chatgruppen bei Polizisten aus NRW aufgeflogen sind, sollen nun auch Mitarbeiter des dortigen Verfassungsschutzes rassistische Hetze verbreitet haben. Was kommt da noch alles?

Quelle        :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Wie ein Zauberwürfel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2020

F(l)ix mal die Sachen verdreht

Quelle        :      Scharf   —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die Sache ist schon verflixt! Da gibt es ein IT-Unternehmen, das sich in wenigen Jahren nur durch Anbieten und Vermarkten einer Internet-Platform zum markt-beherrschenden Reisebusunter – nehmen in Deutschland hochgeboxt hat. Was wie eine clevere Erfolgsgeschichte aussieht und auch so verkauft wird, ist ein Musterbeispiel von total liberalem Turbo-Kapitalismus. Zum besseren Verständnis: Flixbus gehört kein einziger der etwa 1000 Busse, die quer durch Deutschland und Europa fahren. Rund 250 mittelständische Busunternehmen sind bei strengsten Auflagen Vertragspartner von Flixbus. Grün ist nur die alles verbindende Farbe.

Mit einem Marktanteil von etwa 90% beherrscht Flixbus den Markt total, erworben auch durch eine brutale Niedrigpreispolitik, die für zahlreiche Busunternehmen schlicht das Aus bedeutet hat. Kartellrechtlich ist das höchst bedenklich, weil es praktisch keinen Wettbewerb mehr gibt. Das führt z.B. dazu, dass sich Flixbus besonders auf nationalen Strecken mit Haltestellen jede Verspätung leisten kann. Und der Kunde ist machtlos, die Busfahrer arbeiten oft länger als erlaubt. Aber das kitzelt die Verwaltung in München wenig, sie organisiert ja nur den Betrieb und wickelt die Buchungen/Zahlungen ab. Und die Kartellbehörden schweigen!

Aber Frechheit siegt, wenn der arglose Kunde nicht aufpasst oder eben nur auf den billigen Preis schaut. Während Flixbus eindeutig den Wettbewerb auf dem Busmarkt zu seinen Gunsten ausgelöscht hat, wirft es jetzt tolldreist der Deutschen Bahn vor, dass diese den Wettbewerb zerstören will. Wie das? „Unsere große Befürchtung ist, dass sehr viel Geld direkt zur Deutschen Bahn fließt und dieses dann wettbewerbs-verzerrend eingesetzt wird. Das ist wie ein Blankoscheck“, sagte Schwämmlein [GF von Flixbus] der Süddeutschen Zeitung. Und noch dreister: „Die Deutsche Bahn will unter dem Deckmantel von Corona den Wettbewerb zerstören.“

Da verkennt Flixbus nicht nur, dass DB und Flixbus völlig andere Unternehmens-strukturen und -verantwortungen haben, nämlich die DB gegenüber der Gesellschaft und Flixbus gegenüber seinen Investoren, übersieht es geflissentlich auch, dass und wie es selbst den Wettbewerb zerstört hat. Dummheit und Stolz wachsen wieder einmal auf demselben Holz. Gerade in Corona-Zeiten haben Corona-Hilfen eine Funktion, die mit rein betriebswirtschaftlichen oder Wettbewerbsregeln nicht immer vereinbar sind. Schließlich hat auch Flixbus von Kurzarbeitergeld profitiert und somit das Geld der Investoren geschont. Wer aber damit prahlt, Dienste nur anzubietet, wo und wenn sie gefragt sind, sollte tunlichst schweigen und sich nicht mit solchen Unternehmen vergleichen oder diese gar angreifen, die Dienste für die Gesellschaft unabhängig von der Nachfrage vorhalten müssen.

Wenn Flixbus auch keinen einzigen Bus selbst betreibt, macht es sich um seine Busunternehmer und somit seine „Betriebsmittel“ natürlich berechtigte Sorge, „ob die meist mittelständischen Busunternehmen in Deutschland diese Krise verkraften werden. Wenn in den kommenden sechs Monaten keine Hilfe kommt, stehen viele vor dem Aus“. Warum dann schilt Flixbus die DB für etwas, was es selbst so sehnlichst erhofft?

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle         :      Zauberwürfel mit teilweise gedrehter Seite

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Streit Griechenland – Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2020

GRENZSTREIT IM ÖSTLICHEN MITTELMEER

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von Niels Kadritzke

Im Konflikt mit Athen spielt die Türkei mit dem Feuer – und mit dem Völkerrecht. Durch ihre Usurpation eines umstrittenen Seegebiets fordert sie nicht nur Griechenland, sondern die gesamte EU heraus. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle griechischen Ansprüche in der Region legitim und rechtens sind.

Es war eine der gefährlichsten maritimen Kollisionen der letzten Jahre: Am 14. August kam es im östlichen Mittelmeer zu einer Karambolage zwischen der türkische Fregatte „Kemal Reis“ und der griechischen Fregatte „Limnos“.

Das türkische Kriegsschiff gehörte zum Geleitzug des Forschungsschiffs „Oruç Reis“, das in einem Seegebiet 110 Seemeilen (etwa 200 Kilometer) südlich der türkischen Küste mit seismischen Untersuchungen des Meeresbodens beauftragt war. Das Operationsgebiet liegt nach Auffassung Ankaras innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Türkei. Das griechische Kriegsschiff beschattete die türkische Miniflotte, deren Explora­tions­mission aus Athener Sicht illegal war. Denn Athen beansprucht dasselbe Seegebiet für die griechische AWZ.

Der Kontakt zwischen den Fregatten der beiden Nato-Staaten endete glimpflich: Die „Kemal Reis“, die der „Limnos“ seitlich vor den Bug gefahren war, wurde durch den Zusammenstoß im Heckbereich beschädigt. Die „Limnos“ blieb heil, was es der Regierung in Athen erlaubte, die Kollision als „Ma­nö­vrier­fehler“ des türkischen Kapitäns herunterzuspielen. Anders der türkische Präsident Er­do­ğan: Er nutzte die Episode für PR-Zwecke und erklärte seinem Volk, die „Kemal Reis“ habe der frechen griechischen Fregatte die richtige Antwort gegeben. Den Blechschaden seiner Fregatte erwähnte er nicht.

Der Vorfall vom 14. August war der Auftakt zu einer Konfrontation, die bis heute andauert und inzwischen immer komplexer geworden ist. Seit Anfang September sind auch französische und italienische Kriegsschiffe vor Ort, und Kampfflugzeuge aus Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten kooperieren mit der griechischen Luftwaffe. Im östlichen Mittelmeer herrscht Alarmstufe Rot.

Gasfelder und Wirtschaftszonen

Dabei war die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung zu Beginn der Krise gering. Am 14. August beschränkten sich die Kontrahenten darauf, die gegnerischen Schiffe zum Verlassen der „eigenen“ AWZ aufzufordern, was von beiden Seiten ignoriert wurde. Dennoch blieb eine militärische Eskala­tion aus. Es erschien völlig absurd, ausgerechnet im August einen Schießkrieg zu beginnen und die wenigen ausländischen Touristen zu vertreiben, die beiden Ländern im Coronasommer verblieben sind.

Zudem herrscht beim griechischen wie beim türkischen Militär eine höllische Angst vor dem Virus. Schon der normale Kasernenbetrieb ist dadurch einschränkt. Deshalb hatten sich der türkische und der griechische Verteidigungsminister am 15. April auf die Absage ihrer jeweiligen Frühjahrsmanöver verständigt, um ihre Soldaten „nicht dem Coronavirus auszusetzen“.

Die hohen Offiziere beider Seiten kennen sich auch persönlich, als professionelle Kollegen auf der Nato-Ebene. Der griechische Admiral a. D. Evangelos Apostolakis, Generalstabschef unter der linken Tsipras-Regierung, sagt über seine türkischen Gegenspieler: „Ich weiß genau, dass auch die keinen militärischen Konflikt wollen, denn der nutzt keiner Seite.“1

Die große Frage ist allerdings, welchen Nutzen sich die Erdoğan-Re­gie­rung von der Krise im östlichen ­Mittelmeer verspricht. Ihr erklärtes Ziel ist es, die türkischen Ansprüche auf eine großräumige ausschließliche Wirtschaftszone durchzusetzen, die auf Kosten der griechischen AWZ-Ansprüche gehen würde. Beide Seiten haben vor allem die unter dem Meeresboden vermuteten Erdöl und Erdgasvorkommen im Auge.

Jedoch weiß man heute weder in Ankara noch in Athen, wie hoch der Streitwert dieser Ressourcen ist. Über den kann man angesichts der politischen und ökonomischen Weltlage nur spekulieren. Sicher ist aber: Angesichts des globalen Trends zu erneuerbaren Energien, die der beschleunigte Klimawandel erzwingt, ist Erdgas aus den Tiefen des östlichen Mittelmeers ein Auslaufmodell. Und auf dem Weltmarkt wird es nie konkurrenzfähig sein, weil die Förder- und Transfer­kosten einfach zu hoch liegen. Selbst der Energie­importeur Türkei muss kalkulieren, ob sich teures Erdgas rechnet, das man billiger aus Russland beziehen kann. Ganz abgesehen von den Gefahren für die Umwelt, die auch die touristisch genutzten Küsten der Region betreffen könnten (siehe Artikel von Paul Hockenos auf Seite 9).

Im Streit um die ostmediterranen Wirtschaftszonen ist die Türkei zweifellos die treibende Kraft. Die Mission der „Oruç Reis“ gehört in den Kontext einer aggressiven Außenpolitik, die zunehmend „neoosmanische“ Züge trägt. Das autoritäre Erdoğan-Regime hat die „friedliche“ Phase dieser neuen Außenpolitik – unter dem Motto „null Pro­bleme mit allen Nachbarn“ (Da­vut­oğlu-­Doktrin) – längst hinter sich gelassen.2

Pazarkule Sınır Kapısı.jpg

Heute gibt es kaum einen Nachbarstaat, mit dem die Türkei keine Probleme hat. Das türkische Militär steht auf syrischem Boden, operiert gegen die Kurden im Nordirak und mischt höchst aktiv im libyschen Bürgerkrieg mit (siehe Artikel von Jean Michel Morel auf Seite 6). Die raumgreifende Außenpolitik des Erdoğan-Regimes strebt weit über des Mittelmeer hinaus. Heute unterhält das türkische Militär nicht nur Stützpunkte in Katar (seit 2015) und in Somalia (seit 2018), sondern ist auch am Roten Meer präsent, wo es den sudanesische Inselhafen Sawakin für 99 Jahre gepachtet hat.

Die „neoosmanische“ Militarisierung wäre nicht möglich ohne den rasanten Ausbau der Rüstungsindustrie. Insbesondere bei der Drohnentechnik hat die Türkei längst Weltniveau erreicht, wobei ihr zugutekommt, dass sie diese Waffen auf den Kriegsschauplätzen Syrien und Libyen erproben und weiterentwickeln kann.3

Von Beginn an war Erdoğans neo­osmanische Außenpolitik auch ein Instrument innenpolitischer Machtabsicherung. Diese Funktion hat noch an Bedeutung gewonnen, seit das AKP-Regime durch eine soziale und ökonomische Krise herausgefordert wird, die Erdoğans erklärtes historisches Ziel gefährdet: Zum 100-jährigen Jubiläum der Staatsgründung im Oktober 2023 will der „neue Sultan“ als türkischer Nationalheld und Nachfolger – oder besser Antipode – des ehrwürdigen Gründervaters Kemal Atatürk posieren.

Dieser Ehrgeiz äußert sich auch in dem Beschluss, eine symbolkräftige Entscheidung Atatürks aus dem Jahr 1935 rückgängig zu machen. Am 24. Juli wurde das byzantinische Gesamtkunstwerk der Hagia Sophia in Istanbul aus einem Museum in eine Moschee zurückverwandelt. Mit diesem kulturpolitischen Coup – der in aller Welt und besonders in Griechenland Empörung auslöste – hat Erdoğan allerdings innenpolitisch nicht viel gewonnen. Nach einer Umfrage erklärten 99,7 Prozent der Befragten, die Hagia-Sophia-Entscheidung habe keinen Einfluss auf ihr Wahlverhalten.

Umso wichtiger werden außenpolitische Erfolge, mit denen er auch seinen Bündnispartner, die ultranationalistische MHP, bei der Stange halten kann. Die Partei der „Grauen Wölfe“ ist die einzige zivile Machtreserve für eine AKP, deren Wählerbasis bröckelt. Unter diesen Umständen konnte die MHP ihren Einfluss auf die Außenpolitik Ankaras deutlich verstärken. Der türkische Exiljournalist Yavuz Baydar spricht von einem „Machtkartell aus nationalistischen Offizieren, expansionistischen ‚Grauen Wölfen‘ und Islamisten“, das Erdoğan zwinge, „sein Draufgänger-Image jeden Tag neu unter Beweis zu stellen“.4

Die maritime Dimension der neo­osmanischen Außenpolitik äußert sich in der stolzen These vom „Blauen Vaterland“ (Mavi Vatan). Erdoğan sieht die Türkei als aufstrebende Seemacht mit Präsenz in den drei Meeren, in denen es nationale Interessen durchzusetzen gilt.5 „Die Türkei wird sich die ihr zustehenden Rechte im Mittelmeer, in der Ägäis und im Schwarzen Meer nehmen“, tönte der Präsident am 26. August. „Wir werden nicht aufgeben, was uns gehört. Wir sind entschlossen, für dieses Ziel alles zu tun, was politisch, ökonomisch und militärisch nötig ist.“

Solche Drohungen aus dem Munde Er­do­ğans sind nicht neu, aber sie werden inzwischen durch eine permanente Aufrüstung unterfüttert. Die „nationale Strategie“ der Türkei stützt sich auf die „technologischen Errungenschaften in der Rüstungsindustrie, die ihre Luft-, Land- und Seestreitkräfte gestärkt haben“, erklärte Erdoğan in einer Rede, in der er den Bau von drei Flugzeugträgern ankündigte.

Dazu gehört auch die Anschaffung der Instrumente zur Erkundung der vermuteten Schätze unter dem Meeresboden der türkischen AWZ. Die Türkei besitzt heute eine Flotte von 11 Explorationsschiffen, darunter die „Oruç Reis“, die im August südöstlich der Inselkette Kreta–Karpathos–Rhodos seismische Messungen auf dem Meeresgrund durchführte und dabei 70 Kilometer in die von Griechenland beanspruchte AWZ vorgedrungen ist.

Der Streit um die maritimen griechischen und türkischen Interessensphären zieht sich schon über Jahrzehnte hin. Die spezielle Frage der AWZ-Abgrenzung ist seit 1994 in eine neue Phase getreten. In jenem Jahr trat das UN-Seerechtsübereinkommen in Kraft: die United Nations Con­ven­tion on the Law of the Sea (Unclos), die man als UN-Charta des Seevölkerrechts bezeichnen kann.

Die ausschließliche Wirtschaftszone ist ein erweitertes Meeresgebiet, in dem ein Küstenstaat „souveräne Rechte zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen“ ausübt, und zwar an der Wasseroberfläche, auf dem Meeresboden wie auch in dessen Untergrund (Unclos, Art. 56). Die begehrtesten Ressourcen sind einerseits die Fischbestände, andererseits mineralische oder fossile Ressourcen im Meeresboden.6

Die AWZ beginnt jenseits des bis zu 12 Seemeilen breiten Küstenmeeres (auch Hoheitsgewässer genannt) und kann sich bis zu 200 Seemeilen (370,4 Kilometer) weit ins offene Meer erstrecken (Art. 55 und 57). Bei gegenüberliegenden oder benachbarten Küstenstaaten wird die Sache komplizierter. Dann müssen sich die konkurrierenden Staaten auf eine AWZ-Grenze einigen (im Normalfall die Mittellinie zwischen beiden Küsten) oder, wenn eine Einigung nicht gelingt, ein Schiedsverfahren beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag einleiten. In beiden Fällen muss die Einigung „auf der Grundlage des Völkerrechts“ erfolgen und auf eine „der Billigkeit entsprechende Lösung“ zielen (Art. 74, Abs. 1).

Besonders kompliziert ist die Abgrenzungsfrage im östlichen Mittelmeer. Hier gibt es sowohl benachbarte Küstenstaaten (wie Libyen und Ägypten) als auch gegenüberliegende Staaten (wie die Türkei und Ägypten) und dazu einen Inselstaat (Zypern). Ein Teil der Probleme wurde bereits durch bilaterale AWZ-Abkommen beigelegt. Für große Bereiche des östlichen Mittelmeers gibt es solche Vereinbarungen jedoch nicht.

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Das gilt insbesondere für die Zone zwischen dem 28. und dem 32. östlichen Längengrad, in der sich der aktuelle griechisch-türkische Streit abspielt. Hier machen beide Kontrahenten Ansprüche geltend, die bislang rein deklamatorisch sind. Sie begründen keine völkerrechtlichen Besitztitel und sind deshalb eine „Anmaßung“ gegenüber dem Konkurrenten. Wobei es einen qualitativen Unterschied gibt: Die Anmaßung der türkischen Seite ist weitaus unverfrorener, da sie das Seevölkerrecht in mehrfacher Hinsicht eklatant missachtet.

Zum Ersten verletzt die maritime Expedition den Unclos-Artikel 74. Der gebietet in Absatz 3, dass bei konkurrierenden AWZ-Ansprüchen die streitenden Parteien bis zu einer Übereinkunft (durch Vertrag oder Schiedsverfahren) den „Geist der Verständigung und Zusammenarbeit“ zu wahren haben, um eine „endgültige Übereinkunft nicht zu gefährden oder zu verhindern“. Gegen dieses Gebot verstößt die türkische Seite, indem sie explorative Aktivitäten in einer umstrittenen Zone betreibt. Die griechische Seite tut das in der von ihr beanspruchten AWZ (noch) nicht. Dass die griechische Kriegsmarine die türkischen Schiffe „beschattet“, ist durchaus rechtens, erst wenn sie türkische Schiffe behindern oder gar angreifen würde, wäre dies völkerrechtswidrig.

Quelle       :          Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Map in French, showing the population exchanges after the Treaty of Lausanne : derivative work translated since the both sources noted and since Vlasès Agtsidès : The expulsed Greeks from the modern Turkey (Οι εξισλαμισμένοι Έλληνες στη σημερινή Τουρκία) watched on [url= http://www.hri.org/forum/diaspora/turkey/krypto1.html] of the Hellenic Resources Network

2.) von Oben   —    Hinweis zum Parkplatz für Grenzformalitäten    /

he signboard of Pazarkule Bordergate in Edirne.

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Unten      —     Grenzübergang     _        Greece-Turkey border crossing

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Das US – TV-Duell

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2020

Trump rekrutiert die Truppen für seinen letzten Ausweg

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Das Signal des US-Präsidenten an die bewaffneten, rassistischen „Proud Boys“, sich „bereit“ zu halten, könnte in einer Katastrophe enden. Er hat im TV-Duell vielleicht die erste Social-Media-Armee der Welt geschaffen.

Die unwürdige TV-Schreidebatte zwischen Donald Trump und Joe Biden enthielt nicht nur massenhaft Beweise für die vollständige Untauglichkeit von Trump für jedes Amt, jede Verantwortung und ungefähr jede zwischenmenschliche Interaktion. Es gab auch einen Schlüsselmoment der Infamie, der sich als Vorspiel einer Katastrophe erweisen könnte, einen Moment, den Showmaster Stephen Colbert als „einen der erschütterndsten Momente meines Lebens“ bezeichnete.

Auf die mehrfache Frage, ob er bewaffnete, rassistische Milizen wie die „Proud Boys“ verurteilen würde, sagte Trump zunächst, er wäre durchaus bereit, das zu tun. Nur, um dann genau diese Verurteilung zu unterlassen und sogar ins komplette Gegenteil zu verkehren. Trump rief die rechtsextreme, gewaltaffine Nationalistengruppe wörtlich dazu auf, sich „bereit“ zu halten.

Zum Kontext gehört, dass Trump seit Monaten Zweifel an der Wahl selbst streut und ganz offen mit einer Art Wahlputsch flirtet. Teil dieses Wahlputsches ist die Einschüchterung von Wählenden durch bewaffnete Milizen, die unter anderem schon in Portland gegen die Black-Lives-Matter-Demos aufgetreten waren. Das geschieht ganz offen, vor aller Augen. Trump hat Minuten nach der Debatte seine dazugehörige Seite getwittert, die tatsächlich den Namen „Army for Trump“ trägt, eine Armee für Trump. Darauf findet sich groß die Aufforderung „Werde Teil von Präsident Trumps Armee der Unterstützer, die für seine Wiederwahl 2020 kämpfen“.

Diese Sprache ist natürlich kein Zufall, sondern Teil der Einstimmung der Trump-Anhänger, am Wahltag aggressiv zu kämpfen, um jede verhinderte Stimme, die den Demokraten am Ende fehlen könnte. Das geschieht unter anderem, indem Trump eigene Wahlbeobachter entsenden möchte. Mit der falschen und gefährlichen Erzählung, es gäbe allgegenwärtigen Wahlbetrug, wird eine Motivation konstruiert, Einfluss zu nehmen. Es wird zum Wahltag Bilder geben von privaten Milizen, die vor Wahllokalen glauben, Trumps Kontrollauftrag durchführen zu müssen. Wenn es sich um Leute wie die „Proud Boys“ handelt, gibt es dafür kein anderes Wort als Einschüchterung. Trump möchte Demokratenwählern Angst machen, wählen zu gehen. Und zwar Angst um ihr Leben.

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Das allerdings kann man sogar nur als Nebenaspekt von Trumps Aufforderung in der Debatte betrachten. Die Hauptsache entfaltet ein wesentlich stärkeres, antidemokratisches, sogar umstürzlerisches Aroma. Das lässt sich anhand der Reaktionen der „Proud Boys“ und vieler anderer vergleichbarer Gruppen in sozialen Medien erkennen. Einer der wichtigsten Organisatoren der „Proud Boys“ erkannte in Trumps Aufforderung nicht weniger als eine Kriegserklärung: „Trump sagte im Wesentlichen, geht hin und macht sie fertig. Das macht mich so glücklich.“ Die Frage, wer eigentlich „sie“ sind, beantwortet sich im Netz selbst. Nicht nur die „Proud Boys“ feiern die Bemerkungen von Trump. Dessen unterbliebene Distanzierung von „White Supremacists“ elektrisiert die gesamte rechte und rechtsextreme Szene, Rassisten aller Couleur. Diejenigen, die fertiggemacht werden sollen, sind einerseits Schwarze von Black Lives Matter und andererseits diejenigen, die gegen Rassismus kämpfen. Trump hat ausdrücklich die Antifa erwähnt.

Mit wenigen Sätzen hat der US-Präsident nicht nur offenen Rassismus gestützt. Er hat auch ein Gewaltszenario gezeichnet, das die Adressaten sehr wohl verstanden haben. „Wir werden bereit sein“, schallt es durch die sozialen Medien, von Leuten, die sich mit dem Label „White Supremacy“ heimlich oder vollkommen öffentlich sehr wohl fühlen.

Quelle      :            Spiegel-online            >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —     original file

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Unten           —          Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Trommeln für alle !

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2020

Was ist das für ein Land ?

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Aus Ravensburg von Lena Müssigmann

In Oberschwaben werden Frauen von Festtraditionen ausgeschlossen. Ein Zustand, der plötzlich nicht mehr fraglos hingenommen wird – zum Unverständnis der Traditionalist*innen.

Ungleichbehandlung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen ist oft unsichtbar – weil sie auf Gehaltslisten oder hinter verschlossenen Wohnungstüren stattfindet. In Oberschwaben wird sie aber jedes Jahr zu hohen Festtagen mit Stolz auf die Straße getragen. Die Traditionen, von denen Frauen ausgeschlossen sind, geraten jetzt aber zunehmend unter Reformdruck. Zum Unverständnis all jener, die Tradition für ein Argument gegen Gleichberechtigung halten.

Zum Ende des Schuljahres feiert die Stadt Ravensburg, eine halbe Autostunde vom Bodensee entfernt und bekannt für den Spieleverlag mit der blauen Ecke als Markenzeichen, mindestens seit dem 17. Jahrhundert ihr Rutenfest. Höhepunkt ist ein Festzug durch die mittelalterliche Altstadt. Die Kinder tragen Kostüme, die die einstigen Handwerkszünfte darstellen. Auch an die Historie der freien Reichsstadt wird erinnert, die Heimat reicher Patrizierfamilien und einer Handelsgesellschaft, die früh international Geschäfte machte. Als Besonderheit gelten die Trommlergruppen, die den Festzug begleiten und auch bei vielen privaten Feiern „antrommeln“.

Trommlerkorps der Gymnasien, Landsknechte, Schützentrommler. So heißen die traditionsreichen Gruppen. Vorbehalten sind sie jungen Männern. Beim Trommlerkorps der Gymnasien, das 1865 das erste Mal erwähnt wurde, werden jährlich 24 von 34 Trommlern neu gewählt – ausschließlich von ihren männlichen Mitschülern der oberen Jahrgangsstufen. Auch die Gruppenleiter werden durch eine Wahl für die prestigeversprechende Aufgabe bestimmt. Mädchen dürfen nicht mittrommeln, sie können darauf warten, ob einer der Trommler sie als „Trommlerbraut“ aussucht, die ihn durch die Festtage begleiten darf, während die ganze Stadt ihre „Buben“ feiert. Nur eine einzige Gruppe, die Rutentrommler, lässt Mädchen zu.

Im Sommer 2019 meldeten sich zwei ehemalige Mitglieder der Landsknechte, deren Gruppe mit Renaissance-Kostümen als Trommler, Pfeifer und Armbrustschützen gekleidet ist, über die Lokalzeitung zu Wort: Mit dem Abstand zu ihrer Heimatstadt, den sie durchs Studium an anderen Orten gewonnen hatten, kritisierten sie die exklusiv männliche Tradition und traten eine Welle der Entrüstung los. Die beiden jungen Männer bezeichneten die Trommlergruppen als „Seilschaften“ und „elitäre Verbindungen, die Frauen diskriminieren“. Dabei seien das doch schulische Veranstaltungen (was der damals geschäftsführende Schulleiter wiederum zurückwies), bei denen niemand wegen seines Geschlechts ausgeschlossen werden dürfe. „Es käme jetzt auch keiner auf die Idee zu sagen, Mädchen dürfen nicht in den Matheunterricht“, sagte einer der beiden Kritiker.

Für ihre Forderung, mit der Tradition zu brechen, sei ihnen in einer Ravensburger Altstadtkneipe mit Prügel gedroht worden, so wurde es ihnen berichtet – befreundete Trommler hätten ihnen daraufhin Schutz und beim Fest ihr wachsames Auge angeboten. Die Traditionalist*innen beschimpften sie als Verräter und Profilneurotiker. Lokalpolitiker*innen hätten ihnen zu verstehen gegeben, dass sie sich nicht um das Thema kümmern wollten, an dem man sich so leicht die Finger verbrennen kann.

Der Konflikt spielt an einer gesellschaftlichen Bruchlinie, die sich nicht nur durch Oberschwaben zieht. Wie schafft es eine Gesellschaft, identitätsstiftende Momente zu schaffen, die alle einschließen? Im Jahr 2020 sollte es dabei längst nicht mehr nur um die Beteiligungsmöglichkeit für Frauen gehen, sondern um die größtmögliche Offenheit für alle, unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, sexueller Identität und Behinderung. Doch manchmal scheint es, als ob an Althergebrachtem noch verbissener festgehalten wird, je mehr sich gesellschaftlich bewegt. Als ob die Traditionalist*innen hofften, die Forderungen nach Gleichberechtigung würden wieder verschwinden, wenn sie sie nur lange genug ignorierten.

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Festzug Trommlerkorps.jpg

Das Rutenfest ist für viele Ravensburger*innen Anlass zur Heimkehr, selbst wenn sie inzwischen in Übersee leben. Das Fest – eine Konstante in jedem Jahr, egal, was in der Welt außerhalb Oberschwabens los ist. Und das schon seit Generationen. Ein ehemaliger Landsknecht berichtete von vehementer Ablehnung einer Öffnung besonders bei älteren Männern und einigen Mitgliedern der Trommlergruppen. Für sie ende die Diskussion mit dem Satz „Das ist Tradition“, als sei das ein Argument. Andere zeigten sich gesprächsbereit, sagt er: „Plötzlich kam von unterschiedlichen Seiten die Idee, doch eine eigene Trommlergruppe für Mädchen zu gründen. Damit wollen wohl einige das leidige Thema vom Tisch bekommen.“

In Ravensburg prallt Lokaltradition auf gesellschaftliche Modernisierung. Für zeitgemäße Weiterentwicklung muss die Kontinuität des Festes keineswegs gebrochen werden. Wenn sich dessen Wert allein darauf gründet, dass Frauen ausgeschlossen werden, wäre das nach Jahrhunderten des Rutenfests ein schwaches Fundament. Und wer die Veränderung jetzt vorantreibt, schreibt Stadtgeschichte weiter, die irgendwann etwas über die gesellschaftlichen Debatten in den 2020er-Jahren erzählen wird.

Quelle        :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Die „Landsknechte“ („Alte „Spohngruppe“) beim Altschützenumzug am Rutensonntag

Author Photo: Andreas Praefcke       /    Source      –    elf-photographed

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Unten      —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Festzug am Rutenmontag, Trommlerkorps der Gymasien

Author Photo: Andreas Praefcke     /   Source   —   Self-photographed
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Der US-Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

Ein Troll heischt nach Aufmerksamkeit

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Aber ist nicht genau dieses das herausragende Markenzeichen aller, auf dieser Erde tätigen Politiker-Innen in den verschiedensten Parteien bis auf die letzten Hinterbänkler-innen? Das ganze Leben so ziemlich nichts leisten um sich faul und bräsig auf Kosten der Allgemeinheit durchzufressen. Menschen welche nie die Aufmerksamkeiten der Massen, Kraft ihrer Berufe, oder andere herausragende menschliche Merkmal, auf sich ziehen würden und vielleicht sogar am Hungertuch nagen müssten. Wer hatte denn je im Leben etwas von Trump, Macron, Orban, Putin, Obama, Merkel, Kurz usw. usw. um hier nur einige wenige Beispiele aufzuführen gehört, bevor sie von der Presse in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geschrieben, und ausschließlich über ihre Politik nach oben geschossen wurden.

Von Bernd Pickert

Im ersten TV-Duell konfrontieren sich US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden. Bei der aggressiven Diskussion ist für Inhalte kaum Platz.

NN-Anchorman Wulf Blitzer war schockiert. „Das war die chaotischste Präsidentschaftsdebatte, die ich je gesehen habe,“ sagte er kurz nach dem Ende des ersten TV-Duells zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden. Und er fügte hinzu, er „wäre nicht überrascht, wenn es die letzte Debatte“ zwischen diesen beiden Kandidaten gewesen wäre.

Dabei sind die TV-Debatten der Kandidaten (Hillary Clinton war bislang die einzige Kandidatin), seit 1960 eine feste Instanz im US-Wahlkampf, selten ein Ort echter Diskussion politischer Inhalte. Wer als Gewinner ausgemacht wird, hat nicht unbedingt die besseren Argumente, sondern hat, wie damals John F. Kennedy gegen Richard Nixon, im Wortsinne die bessere Figur gemacht. Und doch war diese anders.

Die Ausgangslage war klar: Biden führt seit Monaten konstant in den Umfragen. Und das sogar in den umkämpften sogenannten Swing States, „Schwingstaaten“ in denen normalerweise auf der Kippe steht, welche der beiden Parteien gewinnt. Biden war es, der in der Debatte durch grobe Fehler etwas zu verlieren hatte.

Trump setzte alles daran, Biden aus dem Konzept zu bringen, ihn so sehr zu nerven, dass aus dem demokratischen Präsidentschaftsanwärter jener stotternde, sich verhaspelnde und verunsicherte alte Mann würde, als den die Republikaner*innen ihn stets charakterisieren. Aber das hat nicht funktioniert. Biden blieb erstaunlich ruhig, auch wenn ihm Trump beständig ins Wort fiel. Und als Biden dann sagte, Trump möge doch einfach mal den Mund halten, sprach er vermutlich sogar vielen Zuschauer*innen aus der Seele, die von Trumps ständigem Dazwischenreden zu diesem Zeitpunkt schon reichlich genervt waren.

Die Debatte war kein „Game Changer“, kein Ereignis, das die Dynamik des Wahlkampfes und der politischen Auseinandersetzung in den USA grundlegend verändern dürfte. Nur 10 Prozent derjenigen, die angeben, wahrscheinlich zur Wahl zu gehen, bezeichnen sich derzeit noch als unentschieden. Um die müsste es bei solch einer Debatte eigentlich gehen, die Kandidaten müssten sie von sich und ihren Positionen zu überzeugen versuchen.

Aber wer sich angesichts der seit Langem bekannten Persönlichkeiten Biden und Trump bislang noch nicht hat entscheiden können, hätte womöglich inhaltliche Unterschiede, Lösungsansätze und Positionen erfahren wollen. Fehlanzeige. Zwar war die Debatte von Moderator Chris Wallace (Fox News) in Vereinbarung mit beiden Wahlkampfteams in sechs inhaltliche Segmente aufgeteilt worden. Aber insbesondere der Präsident hatte zu keinem Punkt etwas anderes zu bieten als heftige persönliche Angriffe auf den Herausforderer und die maßlos übertreibende Verteidigung und Lobpreisung seiner eigenen Amtsführung. Einen Plan für die kommenden vier Jahre stellte er in keinem einzigen Punkt vor – und wenn Biden zu Derartigem ansetzte, unterbrach Trump immer wieder.

Quelle      :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle         :        Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

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Niemand ist ohne Makel

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Wer vors Bücherregal tritt, findet daran heute nur begrenzt noch Halt

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Eine unfertige Betrachtung darüber, was Antirassismus sein kann, woher die allgemeine Unduldsamkeit rührt und was sich daran ändern ließe

Es gibt diesen Moment, wenn man absichtslos in ein älteres Buch blickt und dann etwas findet, was immer da war, aber nicht gefunden wurde. So erging es mir dieser Tage mit zwei Werken von ikonografischem Rang.Bei Primo Levi, „Ist das ein Mensch?“, las ich: „Wer darauf gewartet hat, bis sein Nachbar mit Sterben zu Ende ist, damit er ihm ein Viertel Brot abnehmen kann, der ist, wenngleich ohne Schuld, vom Vorbild des denkenden Menschen weiter entfernt als der roheste Pygmäe (…)“.Kurz darauf Albert Camus, „Der Mensch in der Revolte“. Zu jenen, die keinen Begriff von Revolte haben können, schreibt Camus, zähle der „Primitive aus Zentralafrika“.

Zwei großen Humanisten des 20. Jahrhunderts dient die Gestalt eines ihnen unbekannten Wesens aus Afrika als Folie, um Maßstäbe zu entwickeln. Wie geriet ein Völkchen des Regenwalds in die gedankliche Nähe zu Auschwitz? Die Metapher ließe sich bei Primo Levi theoretisch einfach tilgen, ohne dass dies den Inhalt berührte – sie verweist schlicht auf den Umstand, dass Levi, der Überlebende, als italienischer Jude auch ein weißer Europäer war.

Camus hingegen, der in Algerien geborene Franzose, definiert die Revolte gleich so, dass sie ein Merkmal „abendländischen Denkens“ ist, mit Sinn nur in der westlichen Gesellschaft. Er spricht vom Menschen im Allgemeinen, meint aber den Europäer. Ein exkludierender Universalismus, Taschenspielertrick von so vielen in unserem Fundus geachteter Intellektueller.

Wer vors Bücherregal tritt, findet daran heute nur begrenzt noch Halt. Hannah Arendt, die Große, die Kluge: zum Rassismus einiges fragwürdig, mit blind spots gegenüber den Forderungen ihrer schwarzen US-Mitbürger. Und manche Sätze in „Elemente und Ursprünge …“ hätte ich lieber nicht gefunden. Niemand ist ohne Makel.

Um zu sehen, was man vorher nicht sah, bedarf es bereits des antirassistischen Initialfunkens; doch je mehr man dann sieht, desto schwerer fällt die Antwort, was Antirassismus eigentlich sein kann und wohin eine Dekolonisierung des Denkens führen wird. Weil sich Dimensionen auftun, gegenüber denen die Fragen von Brechts lesendem Arbeiter („Wer baute das siebentorige Theben?“) arg bescheiden wirken.

Welche Fragen heute gestellt werden müssen, umreißt Achille Mbembe so: „Wie kommt es zu den Archiven der Menschheit? Wie kommt es, dass wir etwas wissen? Wofür steht Wissen? Woher wissen wir, dass wir es wissen? Woher wissen wir, dass wir es nicht wissen?“ Bei Mbembe ist die Dekolonisierung schon ins Planetarische getreten. Der ­portugiesische Soziologe Boaventura de Sousa Santos formuliert es so: keine globale so­ziale Gerechtigkeit ohne „kognitive Gerechtigkeit“.

1943 Colored Waiting Room Sign.jpg

Die Architektur von Wissen zu dekonstruieren, Kulturgeschichte neu zu schreiben, das sind Ziele an einem sehr fernen Horizont. Aber sie können helfen, die Richtung zu peilen – und immer wieder die Ahnung zu tanken, um was für ein fantastisches großes Unterfangen es sich handelt, während die kleine graue Gegenwart mit Bahnhofsumbenennungen ringt.

Die Entkolonisierung der Weltbetrachtung ist eine im Wortsinn unendliche Aufgabe. Wird sie vielleicht auch deshalb wenig in Angriff genommen, weil sichtbare Erfolge – weg mit dem XY-Wort – hier kaum zu haben sind? So nötig es ist, Beleidigendes zu entfernen und zu unterlassen: Mit wachsender Sensibilität wirkt ja immer mehr anstößig, auch für jene Weißen, zu denen ich mich zähle. Entsteht daraus unsere Nervosität, auch Unduldsamkeit?

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Grafikquellen    :

Oben      —        a bookshelf full of Books, papers, CD, notebooks

Author Penarc
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Unten       —       Description: „Colored Waiting Room“ sign from segregationist era United States. Medium: Black-and-white en:photograph Location: Greyhound bus station[1]Rome GA, United States Date: September 1943 Author: Esther Bubley Source: Library of Congress Provider: „Images of American Political History“ at the College of New Jersey [2] License: Public domain Misc: Borders cropped with GIMP

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Im Paragraphen Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2020

Gesetzgebung  – Alles neu!

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Es wird Herbst. Eine neue Lieferung von Gesetzesvorschlägen läuft aus dem Drucker. In schwierigen Zeiten helfen nur höhere Strafen gegen die Furcht. Oder etwa nicht?

Heute wollen wir einmal wieder auf die Tätigkeit des nimmermüden Gesetzgebers Düsentrieb und seiner vielen Helferlein schauen, die unser Leben schöner und vor allem immer sicherer machen in diesen, wie man hier unbedingt sagen muss, „unsicheren Zeiten“. Nur als Fußnote sei darauf hingewiesen, dass die künstliche Intelligenz des Helferleins, konzentrie

Katzen

Das Wichtigste zuerst: Sind Sie in dieser Woche schon gecatcallt worden? Wenn ja, ergibt sich das Folgende von allein. Wenn nein: Seien Sie froh. Und wenn Sie gar nicht wissen, was das sein soll, hatten wir bis gestern etwas gemeinsam. Das schöne Zeitwort „Catcallen“ ist ein neues Highlightchen im Kosmos des Moderntalk; es schmiegt sich grammatikalisch an „Googeln“, „Chillen“, „Celebraten“ oder „Drinken“ und ist daher allenfalls Menschen wie dem Kolumnisten noch sperrig im Mund, der, wie er kürzlich einer Kolumne entnehmen musste, einer „ohnehin schon aussterbenden semisenilen Männergeneration“ angehört, sich also, wenn ihm sein armseliges Restleben lieb ist, nicht beklagen sollte. Da wir nun bei der geschlechtsspezifischen Herabwürdigung angekommen sind, geben wir unserem Erstaunen darüber Ausdruck, dass in der großen Online-Petition einer Würzburger Studentin (des – ja, richtig: Medienmanagements) sowie in allen Berichten darüber der Begriff „Cat“ ohne jegliche Distanz für die Opfergruppe „Frauen“ steht. Nicht schlecht, mein Kätzchen!

Etwas einfacher ausgedrückt: „Catcallen“ (Katzenrufen) bedeutet: Menschen im öffentlichen Raum durch Rufen, Reden, Pfeifen, Grunzen, Schnalzen oder Deuten mit sexuell konnotierten Lebensäußerungen zu belästigen. Ein Gang durch die heimische Fußgängerzone zeigt, was gemeint ist, denn dort lungern bekanntlich Hundertschaften von Debilen aus aller Welt herum, die jedem Kätzchen „Na wer kommt denn da?“ und jedem Knackarsch „Na, mein Süßer?“ hinterherschnalzen.

Nun kann man gewiss, hart am Puls der schwierigen Zeiten, das Katzenrufen als bescheuerte und überdies äußerst selten erotisch erfolgreiche Belästigung brandmarken und die Jugend der Welt mittels unterfränkischem Hashtag  aufrufen, die Minima Moralia des Anmachens zu beachten. Es scheint mir aus der Erfahrung eines sich dem Ende zuneigenden langen Lebens fast so, als habe die Häufigkeit und soziale Akzeptanz des allgemeinen Hinterher-Pfeifkonzerts während der letzten fünfzig Jahre recht stark abgenommen. Die 18-jährigen Söhne unserer italienischen Mitbürger der frühen Sechziger auf Kreidler und Garelli sind in die Jahre gekommen, küssen als Patrone pandemisch verbreiteter Edel-Italiener die gepflegten Händchen ihrer allerliebsten Stammgästinnen und halten sich auch sonst an den international style. Und die Bauarbeiter verschwinden bei der Annäherung von Katzen wie von Zauberhand in den Containern, damit nicht am Ende die Hauptkommissarskatze sie um Vorlage ihrer Arbeitserlaubnis bittet.

Aber bitte: Die Blödheit stirbt nicht aus, und neue Generationen von Katzenrufern sind uns aus den von SUV-Karawanen durchzogenen Wüsten und den letzten unberührten Urwaldparadiesen der Welt erwachsen.  Ihnen das Handwerk zu legen ist der Beruf der Online-Petition „Catcalling sollte strafbar sein“ (mit einer kleinen grafischen Anleihe bei einem King Crimson-LP-Cover von 1969), die bislang knapp 50.000 Unterzeichner aufzuweisen hat. Die social networks und die channels der early-evening-Formate sind voll mit interessanten Visualisierungen und erschütternden Berichten von Menschen, die gecatcallt wurden.

Frankreich voran! Ein Caller soll dort kürzlich zu „Geldstrafe“ oder „Geldbuße“ in Höhe von 300 Euro verurteilt worden sein, da das Catcallen als Form sexueller Belästigung strafbar ist im Land der Liebe und der Diskretion. Das kam, weil ein Catcaller, dem die Gecallte sagte, er solle seine blöde Anmache für sich behalten, seinem Opfer einen Aschenbecher (!) an den Kopf warf. Da reicht natürlich die Strafbarkeit von Beleidigung und von Körperverletzung nicht aus!

Gerade eben, rechtzeitig zum Indoor-Oktoberfest, haben wir erlebt, dass eine Online-Petition gegen das „Downblousing“ sowie das „Upskirting“ zu dem schönen Erfolg eines neuen § 184k StGB führte: Zwei Jahre Freiheitsstrafe fürs Blousen-Fotografieren, allerdings nur, wenn die darunter liegenden (weiblichen) Körperteile „gegen Anblick geschützt“ sind. Da sind wir sehr gespannt auf die Anzeige- und Verfolgungsdichte. Nun also, warum nicht, ein weiterer Ansatz: Ein paar Jahre Knast sollten schon drin sein fürs Katzenrufen. Das Dingfestmachen der Millionen von Tätern darf man sich auch hier als interessante Aufgabe vorstellen.  Übrigens: „Die Petition wird unterstützt von The Female Company GmbH“ – Man findet diese im Netz unter: „Bio-Tampons online bestellen – Hol Dir jetzt Dein Periodenpackage“. Helferlein überall!

Überleben I

Die AfD sorgt sich bekanntlich sehr um die Existenzsicherung des deutschen Volks. Insbesondere der Braunkohle-Tagebau ist, wie wir wissen, von unverantwortlichen Kräften bedroht, „die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern gefährdet“. Einmal, so lesen wir erschüttert in der Bundestagsdrucksache 19/22539 („Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches“), sind „Kohlezüge mit verringerter Geschwindigkeit unterwegs gewesen“ und zwischen Cottbus und Frankfurt/Oder gänzlich versiegt. Schuld daran waren Elemente, die dies mittels Sitzblockade bewirkten!

Darf das straflos bleiben? Natürlich nicht! Zwar gibt es, nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts, den Art. 8 Absatz 1 GG (Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreit). Aber „das Wohl der Allgemeinheit überwiegt in diesen Fällen, was sich zwanglos aus Art. 2 Absatz 2 GG ergibt“ (Gesetzentwurf, S. 1). Er lautet: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Und ohne Braunkohle kein Leben, das ist zwanglos klar, oder? Also jedenfalls wenn man in der Lausitz über die 25-Prozent-Hürde kommen möchte. Daher: § 316b StGB („Störung öffentlicher Betriebe“) soll dahin ergänzt werden, dass (auch) die Teilnahme an Sitzblockaden vor Betrieben, die der Versorgung mit Energie dienen, mit Freiheitsstrafe bis fünf Jahre bestraft wird. Mit freundlichen Grüßen in die Lausitz: Dr. Weidel, Dr. Gauland und Fraktion.

Quelle      :           Spiegel-online      >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Ehemaliges Logo des Österreichischen Bundesministeriums für Justiz bis 2018

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Unten      —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Rede von Volker Lösch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2020

werhatdergibt – Demo, Berlin, Adenauerplatz, 19.9.20

Berlin - Adenauerplatz (Adenauer Square) - geo.hlipp.de - 32882.jpg

Quelle     :       AKL

Liebe Mitstreiter*innen, vor 10 Jahren habe ich am Schauspielhaus Hamburg das Stück „Marat/Sade“ von Peter Weiss inszeniert. 20 HartzIV-Empfänger*innen erzählten darin aus ihrem Alltag. Am Ende skandierte die Gruppe der Armen chorisch einen Weiss-Text, der durchsetzt war mit Namen und Vermögen der reichsten Hamburger*innen – abgeschrieben aus dem „Manager-Magazin-Spezial“. Das löste einen Theaterskandal aus. Die Senatorin von Hamburg versuchte, meine Inszenierung zu verbieten, und einige Reiche erließen einstweilige Verfügungen gegen ihre Namensnennung. Ohne es zu wissen, hatten wir an ein Tabu gerührt. Über Armut darf man reden, über Reichtum hat man zu schweigen. Aber wir schweigen hier und heute nicht! Wir reden über Reichtum. Und wir haben Forderungen. Reichtum darf nicht länger unangetastet bleiben. Reichtum muss umverteilt werden!

Das Manager-Magazin veröffentlicht immer noch seine Reichen-Liste. Rund 1,35 Millionen Menschen in Deutschland besitzen ein Vermögen von einer Million Euro oder mehr. Damit hat sich die Zahl der Millionäre in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdoppelt. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen horten zwei Drittel des Vermögens, 45 superreiche Haushalte besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die teilt sich lediglich 1,4 Prozent des Gesamtvermögens. Es herrscht eine obszöne und skandalöse Ungleichheit in diesem Land. Weltweit betrachtet gehören dem reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung 45 Prozent des globalen Vermögens, der ärmeren Hälfte der Menschheit nicht mal 1 Prozent. 2.000 Superreiche haben also gemeinsam mehr Vermögen als 4,5 Milliarden Menschen!

Liebe Demonstrierende, der Wiederanstieg sozio-ökonomischer Ungleichheiten seit den 1980er Jahren zählt zu den beunruhigendsten und destruktivsten strukturellen Veränderungen, mit denen die Welt heute konfrontiert ist. Der Siegeszug neoliberaler Ideologien attackiert die bestehenden Sozialsysteme, Vermögenssteuern wurden gesenkt oder ganz abgeschafft, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums hat zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt.

Aber warum nehmen wir, die Nicht-Reichen und Armen, dieses Regime der Ungleichheit widerspruchslos hin? Jede Gesellschaft muss ihre Ungleichheiten rechtfertigen. Mit Erzählungen, die geglaubt werden. Offensichtlich glauben die meisten von uns folgenden Mythos: „Eigentumsrechte und Ungleichheit zu hinterfragen, führt in ein dauerhaftes Chaos, in Anarchie. Das schadet letztlich den Ärmsten, und deshalb muss alles so bleiben wie es ist. Vermögenserhaltung und Schutz von Eigentum dient dem sozialen Frieden. Obdachlose, Arme, Arbeitssuchende oder Migrant*innen, die im Mittelmeer ertrinken, sind selber schuld an ihrem Schicksal. Wir stehen in der moralischen Schuld von Reichen, da sie so unendlich viel für das Wohl aller tun.“

Liebe Leute, kann man ernsthaft glauben, dass die Tech-Milliardäre ihre Geschäfte ohne die Hunderte von Millionen öffentliche Gelder machen können, die in Ausbildung und Forschung gesteckt werden? Kann man ernsthaft glauben, dass die Superreichen ohne unsere Rechts-und Steuersysteme ihre Monopole hätten überhaupt aufbauen können? Kann man ernsthaft glauben, dass übermäßiger Reichtum nicht durch Herkunft, nicht durch Monopolstellung, nicht durch Erbschaft, nicht durch Ausbeutung, nicht durch Spekulation geschaffen wird? Nein, das kann man natürlich nicht ernsthaft glauben! Und deshalb wird es allerhöchste Zeit, Strukturen zu schaffen, damit große Eigentumskonzentration und unbegrenzte Akkumukation von großen Vermögen nicht mehr möglich ist. Unsere Rechts-und Steuersysteme müssen radikal verändert werden, damit die skandalöse Ungleichheit Geschichte wird!

Und nun kommt auch noch Corona dazu. Epidemien greifen nicht nur Schwachstellen im menschlichen Körper an, sie zeigen auch die Schwachstellen der Gesellschaft auf. Das Virus trifft auf eine rassistisch und patriarchal geprägte Klassengesellschaft und wird zur Pandemie der Ungleichheit. Corona betrifft die Menschen nicht nur ungleich, Corona tötet auch ungleich. Der falsche Job im Transportsektor, in einem Schlachthof oder bei Amazon, die zu kleine Wohnung im falschen Viertel, die falsche Herkunft von Erntehilfskräften oder Arbeitsmigrant*innen machen den Unterschied. Diejeningen, die als „Helden des Alltags“ gefeiert werden, zahlen den höchsten Preis. Und wir kapieren abermals: Wirtschaft kommt immer vor Gesundheit. Die Ökonomie ist nicht zum Wohl der Menschen da, sondern das Leben der Menschen wird geopfert, um die Profitmaschinerie in Gang zu halten. Luxusgemüse zählt halt mehr als das Leben eines rumänischen Saisonarbeiters.

Liebe Mitstreiter*innen, Covid 19 verschlimmert bereits bestehende Bedingungen von Ungleichheit. Seit dem ersten Lockdown haben 50 Millionen Amerikaner*innen ihre Jobs verloren. Weltweit stehen 1,6 Milliarden Menschen, die im informellen Sektor arbeiten, vor dem Nichts. Die 643 Reichsten der Superreichen haben in derselben Zeit einen Vermögenszuwachs von 845 Milliarden Dollar gemacht oder: 4,7 Milliarden pro Tag! Und sie wurden gleichzeitig durch Corona-Entlastungspakete mit über 100 Milliarden Dollar steuerlich entlastet. Nach den extrem teuren Rettungspaketen, die hauptsächlich der Wirtschaft und dem Finanzsektor zugute kamen, ist die Staatsverschuldung auf Rekordhöhe angelangt. Für Ende 2020 rechnet man mit einer weltweiten Schuldensumme von 250 Billionen US-Dollar. Und wie in früheren Krisen ist zu erwarten, dass die Masse der Lohnabhängigen, der Armen und Prekären dafür aufkommen soll. Der womöglich nächste Kanzler Friedrich Merz will alle Sozialausgaben infrage stellen, andere wollen den Mindestlohn senken. Die Zeche sollen mal wieder die zahlen, die die wirklich wichtige Arbeit machen und die Gesellschaft durch die Krise tragen: Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen, im Einzelhandel, auf den Feldern und in den Fabriken, nicht selten Frauen und Migrant*innen.

Liebe Leute, es kann aber nicht sein, dass die zur Kasse gebeten werden, die ihre Jobs verloren haben, oder sich die Miete nicht mehr leisten können! Unterbezahlte Krankenpfleger*innen oder Paketbot*innen können keinen Cent mehr abgeben. Wir leben in einer sehr reichen Gesellschaft. Die Reichen und Vermögenden haben sich in den letzten Jahrzehnten den von allen erarbeiteten Reichtum mit staatlicher Hilfe angeeignet, es fand eine historisch beispiellose Umverteilung von unten nach oben statt. Und das muss jetzt umgekehrt werden! Der Reichtum muss wieder den unteren Klassen zugute kommen. Es muss alles dafür getan werden, damit die Krisenkosten von denen getragen werden, die auf Kosten der Allgemeinheit riesige Gewinne gemacht und Reichtum angehäuft haben. Die Krise müssen die Reichen zahlen!

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Und das geht zum Beispiel so: Profitable Unternehmen, die in den letzten Jahren viel Geld verdient und von niedrigen Löhnen profitiert haben, erhalten keine staatliche Unterstützung mehr. Sie sollen nach der Maßgabe ihrer Gewinne in einen Fonds einzahlen, der zur Finanzierung der Löhne jener Unternehmen herbeigezogen wird, die ihre Lohnabhängigen nicht mehr bezahlen können. Das wäre eine faire Umverteilung von den starken zu den schwachen Kapitalgruppen!

Oder so: es muss so schnell wie möglich Sondersteuergesetze auf Vermögen, sehr hohe Einkommen und Gewinne geben. Auch eine EU-weite Reichtumssteuer wäre sinnvoll, um die Reichsten und die transnationalen Konzerne, die Profiteure der Steuerreformen seit Ende der 1990er-Jahre, zur Verantwortung zu ziehen. In Deutschland könnten diese Sondersteuern ein Volumen von 250 Milliarden Euro haben!

Und ganz grundsätzlich gilt: Aktionär*innen dürfen nicht von staatlichen Hilfen profitieren. Zuschüsse und Kredite müssen an ein Verbot von Dividendenzahlungen und Steuerflucht gebunden werden! Unternehmen und Großkonzerne müssen höher und effektiv besteuert werden! Amazon zum Beispiel, der größte Krisenprofiteur von allen, zahlt so gut wie keine Steuern. Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden! Seit der Aussetzung der Vermögenssteuer 1996 entgehen dem Staat rund 20 Milliarden Euro jährlich! Erbschaften müssen wieder hoch besteuert werden! Unternehmensdynastien vererben ihre Milliarden fast steuerfrei, und dieses Geld fehlt zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur!

Liebe Mitstreiter*innen, das wären kurzfrisitge Maßnahmen, die schon viel Geld nach unten umverteilen würden. Aber das reicht langfristig nicht. Der französische Ökonom Thomas Piketty hat in seinem sehr lesenswerten neuen Buch „Kapital und Ideologie“ historische Prozesse der Umverteilung umfassend analysiert und mögliche Lösungswege entworfen. Und da wird klar, dass es um einen gesamten Umbau unseres Systems, um die Etablierung eines partizipativen, ökologischen und demokratischen Sozialismus geht.

In aller Kürze: es geht um die Überwindung des Privateigentums. Durch eine Mischung von öffentlichem Eigentum, gesellschaftlichem Eigentum und Eigentum auf Zeit. Wir müssen die Bedingungen gerechten Eigentums neu denken und sie durchsetzen! Ein gerechtes Eigentum braucht 3 Grundpfeiler: erstens geteilte Machtbefugnisse und Stimmrechte in den Unternehmen, um Sozialeigentum zu schaffen, zweitens eine stark progressive, also sich steigernde Besteuerung von Eigentum, womit man eine Basis-Kapitalausstattung für jeden jungen Erwachsenen schaffen kann. Und es geht drittens um Eigentum auf Zeit. Niemand darf Eigentum anderen Generationen weitervererben, ohne die Gesellschaft daran partizipieren zu lassen. Lest dieses Buch, Leute, es lohnt sich! Es ist eine optimistische, menschenfreundliche Erzählung. „Kapital und Ideologie“ beschreibt, wie es möglich wäre, den Kapitalismus wirklich und dauerhaft zu überwinden.

So, liebe Demonstrierende, aber wie bekommen wir das alles hin? Indem wir das tun, was wir gerade machen: eine Gegenöffentlichkeit bilden, vor allem auf der Straße. Die Geschichte der Ungleichheit zeigt, dass Veränderungen möglich sind, wenn gesellschaftliche und politische Kämpfe mit grundsätzlichen ideologischen Neuorientierungen zusammentreffen. Und deshalb müssen wir den Druck von unten erhöhen. Es ist ermutigend, wieviele Bewegungen sich heute zusammengetan haben. Denn das ist der Weg: wir bekommen den Wechsel nur hin, wenn die sozialen Bewegungen, die Lohnabhängigen, die prekär Lebenden und alle, für die wir kämpfen, ihre eigenen Strukturen der gesellschaftlichen Kontrolle und Organisation entwickeln. Wenn unsere Bewegungen sich zusammentun, zusammenhalten und eine schlagkräftige Gegenmacht aufbauen. Gemeinsame Aktionen stärken die Solidarität von unten. Wir werden in den kommenden Verteilungskämpfen Mehrheiten dafür schaffen, unsere Gesellschaft grundlegend umzugestalten. Die alte Welt der Profitlogik geht zu Ende, und jetzt sind wir an der Reihe!

Liebe Leute, die berechtigten Gefühle des Abgehängtseins von vielen Menschen wissen die nationalistischen und migrantenfeindlichen Ideologien derzeit geschickt zu nutzen, auch die nach rechts erschreckend durchlässigen sogenannten „Hygiene-Demos“. Denn es ist leichter, gegen Ausländer und Geflüchtete zu demonstrieren, als gegen monopolistische Konstellationen. Es ist leichter, gegen angeblich überflüssige Corona-Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen zu demonstrieren, als gegen Rechts- und Steuersysteme, die Reiche begünstigen. Es ist leichter, für abstrakte Werte wie „Freiheit“ und „Peace“ zu meditieren, als gegen die Sakralisierung des Privateigentums aufzubegehren. Denn dafür müsste man kapitalistische Strukturen analysieren und kritisieren. Stattdessen demonstrieren die sogenannten Freiheitsverteidiger, ohne es zu reflektieren, für den Freiheitsbegriff des Neoliberalismus. Der schon immer nur die Freiheit des Marktes und des Kapitals meinte. Dass die Corona-Demonstrierenden „alte Normalität“ einfordern, also dafür streiten, den Zumutungen des Systems wie gehabt ausgeliefert zu sein, beweist nur, wie sehr sie die neoliberalen Dogmen bereits verinnerlicht haben. Wie unkritisch, unsolidarisch und reaktionär dieser Protest ist.

Aber es geht nicht um angebliche Eliten, die eine Weltverschwörung planen. Es ist die Ungleichheit, die zu wachsenden sozialen Spannungen führt. Und das können wir ändern! Denn Ungleichheit ist kein Naturereignis. Ungleichheit ist nicht abstrakt, sie ist ideologisch und politisch gemacht! Es kommt in der Geschichte ganz entscheidend auf Ideen und Ideologien an. Und die sind veränderbar. Wir können bestimmen, was wir unter sozialer Gerechtigkeit, einer gerechten Wirtschaft verstehen. Es liegt in unseren Händen, und der Kampf für eine gerechte Gesellschaft ist noch lange nicht verloren. Nur: wir müssen ihn führen! Nicht nur Meinungen bilden, sondern aktiv dafür streiten und uns einmischen. Liebe Demonstrierende, deshalb ist heute ein guter Anfang gemacht! Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist die Geschichte – ja, von Klassenkämpfen, aber vielleicht noch mehr die Geschichte von der Suche nach Gerechtigkeit. – Ab jetzt heißt es: Wer hat, der gibt, let’s eat the rich!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben          —     Berlin – Adenauerplatz (Adenauer Square)

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Unten      —     Buchvorstellung „Bernd Riexinger: Neue Klassenpolitik“ Mit Volker Lösch, Rhonda Koch und Bernd Riexinger

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Linksextremismus, Logik und Streiks – Geschwulst des Katholizismus. – Baden-Württemberg hat ein komisches Bild von linker Gewalt. Bei Corona und Trump sollte man dem Schlimmsten vertrauen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das Spiel „Schwarzer Peter“ ist samt dem fragwürdigen Namen zu Recht aus der Mode.

Und was wird besser in dieser?

Heute werden die Kandidaten fürs Atommüll-Endlager bekannt gegeben. Dringend neuer Metaphern-Bedarf.

Am Freitag fand der globale Klimastreik statt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier drückte Fridays for Future die Daumen, dass ihre Anliegen gehört werden. Wäre zuhören nicht seine Aufgabe?

Besser nicht: „Das Problem bei der Klimakrise ist: Politische Kompromisse funktionieren nicht“, sagt FFF-Gründerin Reemtsma. Ende Verstände, da kann Altmaier seinen Laden zumachen und zum Diktat bei Greta antreten. Apodiktische Forderungen funktionieren prima, 40 Jahre später sind dann vielleicht eine handvoll AKWs endlich abgeschaltet. Altmeier onkelt Verständnis, meidet nach Corona-Schulausfall seine frühere Kritik am Streik. Hisst aber dann wieder den schmierigen Lappen „Wohlstand mit Klimaschutz verbinden“. Also: FFF verweigert Kompromisse, das Establishment fragt nach dem Geschäftsmodell. Man kann es auch zusammen vergeigen.

Die verstorbene Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg soll noch vor den Wahlen ersetzt werden. Kommt Trump damit durch?

Trumps Auserwählte Amy Coney Barrett ist 48, Juristin, Mutter von sieben und hängt einem fundamentalistischen Geschwulst des Katholizismus an. Letzteres hat wahrscheinlich Frauke Petry den Job erspart. Trump kommt durch – mit dem Signal an Abtreibungsgegner, Obamacare-Hasser und Freunde des geschredderten Anstands. Denn ob sie es wird oder nicht – wumpe, der Wahlkampftreffer sitzt schon mal.

Laut dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke hat die linke Gewalt in Baden-Württemberg stark zugenommen. Es sei dringend notwendig, das besser zu beobachten. Versucht da jemand von einem (r)echten Problem abzulenken?

Blenkes Chef, Innenminister Strobl, verbrachte 750 Worte mit Rechtsextremismus, als er den Verfassungsschutzbericht vorstellte. Dann erst kam er zu einem knappen Absatz über Linke: Deren Zahl habe zugenommen. Als „Gewalttaten“ wurden hier „Beschädigungen und Farbschmiererei an Wahlplakaten“ mitgezählt. Nun ist es eine bekannte Freizeitbeschäftigung der Wehleidigenguerilla AfD, beim Verdacht auf Eigenbürzelbeschädigung Interpol anzurufen. Sprich: Wenn man Blenke sehr wohlwill, hat er sich von der AfD vorführen lassen. Man muss ihm aber nicht sehr wohlwollen. – So, nun noch 100 Euro auf folgende Wette: Da Strobls Gattin nun ARD-Vorsitzende ist, wird die AfD bei solchen Themen vom „Staatsfunk“-Jubeln gar nicht mehr runterkommen.

In Deutschland steigt die Zahl der Corona-Infizierten, in anderen europäischen Ländern ist die Lage sogar schlimmer als zum Pandemiehöhepunkt im Frühjahr. Wer ist schuld: Partypeople, Urlauber oder Maskenmuffel?

Quelle      :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Neues vom Staatsfunk

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

Tagesschau: krawallnyren statt informieren

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Quelle     :      Scharf   —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts.

O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz:

„Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“ (1)

Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor. Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ anrotzte (2), fühlte sich die Kanzlerin nicht zum Widerspruch aufgefordert. Und ARD-aktuell fragte auch nicht bei ihr nach.

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, und Phaskiso Mochochoko, Abteilungsleiter für Justizbeziehungen und Zusammenarbeit des Gerichts, wurden mit Einreisesperren in die USA belegt. Ihr Eigentum, soweit die USA darauf Zugriff haben, wurde eingefroren. Pompeo erweiterte den Übergriff um die Drohung, wer den beiden Sanktionierten helfe, werde ebenfalls bestraft.

Seit Jahren versuchen die US-Regierungen, mit Einschüchterung und groben Pöbeleien zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen US-Soldaten und CIA-Agenten sowie deren Auftraggeber ermittelt, die schwerer Kriegsverbrechen in Afghanistan verdächtig sind. Der IStGH antwortete sehr entschieden auf Washingtons Anspruch, US-amerikanische Staatsbürger stünden über dem Völkerrecht:

„Diese Zwangshandlungen, die sich gegen eine internationale Rechtsinstitution und ihre Beamten richten, sind beispiellos und stellen ernsthafte Angriffe gegen den Gerichtshof, das System der internationalen Strafgerichtsbarkeit nach dem Römischen Statut und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen dar.“ (3)

Klare Kante. Da konnte auch Bundesaußenminister Heiko Maas das Wässerle nicht mehr halten. Er musste sich als Völkerrechtswahrer in Szene setzen:

Die Verhängung von Sanktionen gegen zwei hochrangige Mitarbeiter des IStGH … durch die Vereinigten Staaten … können wir nicht akzeptieren. … Auch aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass es einer starken und unabhängigen internationalen Organisation zur gerichtlichen Aufarbeitung schwerer internationaler Verbrechen bedarf. Wir … halten es für einen ernsten Fehler, dass die USA sich zu diesem weiteren Schritt entschlossen haben. Wir … appellieren an die Vereinigten Staaten, die Maßnahmen zurückzunehmen.“ (4)

Das war´s denn aber auch schon aus Berlin. Dass dem US-Präsidenten ein so glattgebügeltes deutsches Presse-Statement am Arsch vorbeigeht, gesteht sich der Politclown Heiko Maas wohl nicht mal selber ein. Den US-Botschafter einzubestellen, ihn gründlich abzubürsten und mit einer gepfefferten Protestnote unterm Arm nach Washington zu schicken wagte er nicht. Derart mannhafte Aktionen nimmt sich der peinlich unfähige Wichtigtuer an der Spitze der deutschen Diplomatie nur gegenüber Russlands Botschafter und aus weit schlechteren Gründen heraus – des ungeachtet, dass die Russen ihn ebensowenig für voll nehmen wie die US-Amerikaner.

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Der unverschämte Angriff der USA auf eine internationales, von 123 Ländern unterstütztes Rechtsinstitut fand aber auch beim bundesdeutschen Qualitätsjournalismus wenig Aufmerksamkeit. Auf tagesschau.de erschien ein dürftiger 08/15-Exzerp aus Agenturmeldungen – für die Minderheit der Leser, nicht für die Mehrheit der zahlenden Zuschauer. (5) Lediglich der deutsche Publizist Andreas Zumach nahm angemessen Stellung – auf einem Schweizer Forum. Er nannte Trumps und Pompeos Übergriffe eine „Straftat gegen die internationale Rechtspflege“. (6) Die IStGH-Vertragsstaaten und auch die Bundesregierung müssten darauf „deutlich und entschieden“ reagieren.

Fürbitte bei St. Nawalny

Sie müssten, haben aber nicht. Dem politisch-medialen Komplex des europäischen „Wertewestens“ war es wichtiger, die Nawalny-Posse in vielen Akten aufzuführen und anti-russische Feindbildpflege zu betreiben.

Sei bei uns, Nawalny! Steh uns bei gegen deine bösen Landsleute! Du Säulenheiliger, der du „Oppositionsführer“ gegen Putin bist und sogar einen Anschlag per Nowitschok-Wasserflasche wegschluckst wie nix, das tödlichste Nervengift aus dem finstereren Kreml! Du mutiger Vorkämpfer der Demokratie, der du nun sogar deine garantiert mit Nowitschok gestärkte Unterwäsche aus Sibirien wiederhaben willst, als du dort in die dümmste neuzeitliche Geschichte des Lügenbarons von Münchhausen eingestiegen bist! Hast doch gnädigst bemerkt, wie uns‘ Heiko sich für dich ins Zeug warf? Er hat sogar den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt!

Die Tagesschau jedenfalls hat das dankbar und vielmals bekundet. Wie surreal und missbräuchlich ihr Nachrichtenangebot inzwischen zugeschnitten ist, zeigt der Vergleich, wie oft in ihren Sendungen die Namen Bensouda und Nawalny jeweils auftauchen. Die Chefanklägerin des Den Haager Tribunals wurde in zwanzig Jahren 20mal erwähnt. Nawalny schaffte es in rund 200 Beiträge – in einem Monat.

Über die monströsen Verbrechen der Führungsnation des Westens schweigt die Tagesschau wie üblich. Darf man vor diesem Hintergrund Realsatire nennen, was auf der Website des Bundesaußenministeriums über das Verhältnis zu den USA zu lesen ist, zu unserem „Verbündeten“, mit dem wir immer noch „Wertegemeinschaft“ pflegen?:

„Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf historischen Erfahrungen und gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. … Dabei setzt die deutsche Außenpolitik sich stets für ein enges, partnerschaftliches Verhältnis … mit den USA ein …“ (7)

Merkel und ihr gespenstisches Kabinett buckeln vor den „Freunden“ in Washington. Die USA sind jedoch kein Hort der Demokratie, wie unser Außenminister hier suggeriert. Sie erweisen sich vielmehr als grausame Imperialmacht und im Innern als ein von Oligarchen beherrschtes Konstrukt, in dem sich die Superreichen beinahe jede Abstimmung kaufen können und in dem Wahlen dermaßen manipulierbar sind, dass nicht einmal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Vergabe des Präsidentenamtes den Ausschlag gibt.

Hinter der Fratze der Supermacht

Rechtsstaatlichkeit ist kein Merkmal der USA: Ihre Kriege, ihre extralegalen Hinrichtungen (u.a. per Drohne), ihr willkürliches Verfügen von Sanktionen gegen alle Missliebigen, ihr Bruch völkerrechtlich verbindlicher Verträge, ihre alltägliche Rassendiskriminierung, ihr häufiger Vollzug der Todesstrafe (an Delinquenten, die zuvor Jahrzehnte in der Todeszelle saßen) und auch ihr staatsterroristisches Vorgehen gegen Julian Assange zeigen, wie wenig den USA rechtsstaatliche Prinzipien und Normen gelten.

„Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann,“ schrieb Goethe vor 200 Jahren. Heute hätten wir dafür die Tagesschau. Doch ARD-aktuell sagt prinzipiell nichts Kritisches zur Realität der USA. Der devot transatlantische Kurs dieser Redaktion ist nichts anderes als das Eingeständnis ihrer journalistischen Feigheit.

Wenn diese Schreiberlinge überhaupt einmal ein bisschen gegen den Strich bürsten, dann allenfalls in Form von leicht abfälligen Schlenkern gegen die menschlichen und politischen Schwächen Präsident Trumps. Aber nur dann, wenn er harmloses dummes Zeug schwätzt, nicht jedoch, wenn er Syrien mit Raketen beschießen lässt, weil der böse Assad doch mit Fassbomben und Giftgas „das eigene Volk umbringt“. Die unterm US-Raketenhagel oder von US-Söldnern weltweit ermordeten Menschen erachtet ARD-aktuell unbesehen als „Terroristen“ oder sie zählen zu den bedauerlichen „Kollateralschäden. Trump gilt der Tagesschau dagegen als ein besonders Guter, wenn er z.B. einen „Nahost-Friedensplan“ vorstellt, worin die Rechte der Palästinenser mit Füßen getreten werden. (8)

Weg von der selektiven Rechtsprechung

Der IStGH hat die Lehren aus der Kritik gezogen, er praktiziere selektive Rechtsprechung und habe ausschließlich Afrikaner verurteilt. Inzwischen ermittelt er auch gegen Europäer und selbst gegen US-Amerikaner. (9) Dass dies erst seit Kurzem geschieht, ist als Folge der US-amerikanischen Obstruktionspolitik zu verstehen.

US-Präsident Clinton unterzeichnete zwar im Jahr 2000 das Statut des IStGH, ließ die Unterschrift aber kurz darauf annullieren und das Statut nicht vom Kongress ratifizieren. (10) Er konnte dennoch nicht verhindern, dass es völkerrechtliche Gültigkeit erlangte. Der Internationale Strafgerichtshof ist nun grundsätzlich auch für US-Verbrechen zuständig. Deshalb sind die USA lebhaft bemüht, mittels bilateraler Verträge mit IStGH-Mitgliedsstaaten die Überstellung von US-Bürgern an den Gerichtshof zu verhindern. (11) Sie sabotieren die Arbeit des IStGH unter Anwendung von erheblichem politischem und wirtschaftlichem Druck.

Aufgrund ihres globalen militärischen Engagements (12) haben hypothetisch alle USA-Mächtigen zu befürchten, dass sie selbst oder einige ihrer Soldaten vor den Internationalen Strafgerichtshof gezogen werden. Natürlich nur rein hypothetisch; seit 2002 ist das Pentagon per US-Gesetz befugt, mit Army, Navy oder Air Force in den Niederlanden zu intervenieren und dort befindliche US-Bürger zu „befreien“, falls gegen die in Den Haag wegen Kriegsverbrechen prozessiert wird. (13, 14) Noch Fragen?

Vor zwei Jahren griff der damalige US-Sicherheitsberater Bolton den IStGH in besonders ausfälliger Weise an und bezeichnete ihn als „geradezu gefährlich“. Die USA würden dieses Gericht nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten. Bolton fügte hinzu:

„Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben.“  (15)

Diese fraglos wichtige Nachricht wurde dem Millionen-Publikum der Abendsendungen der ARD-aktuell allerdings vorenthalten. Andererseits bot die Tagesschau damals Pseudo-Informatives über Nawalny-Demonstranten in Russland und über den vorgeblichen Einsatz von „Fassbomben“ in Syrien. (16) Das war kein entschuldbares Versehen: Die transatlantischen Hamburger Einflussagenten im Journalistengewand maßen der Demo einiger hundert Unterstützer des russischen Berufsopponenten und Rassisten Nawalny bewusst höheren Nachrichtenwert bei als der US-Drohung, den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu ruinieren.

Alle 12 Minuten eine Bombe

Am 15. März 2019 gab es auf tagesschau.de einen Bericht mit Seltenheitswert über Ermittlungen des IStGH:

„Begingen US-Soldaten Kriegsverbrechen in Afghanistan?“

lautete die scheinheilige Titelfrage. Im Text darunter dann softy-sauber dieses:

„Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter sollen einem Untersuchungsbericht des Gerichts zufolge Häftlinge in Afghanistan gefoltert und anderweitig unter Druck gesetzt haben“ (17)

Fragezeichen im Titel und ein abschwächendes „… sollen … haben“ im Text. Sprachliche Weichspüler der Tagesschau, dem Gebrauch zur Benennung von US-Kriegsverbrechern vorbehalten – als wäre nicht spätestens seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bekannt und erwiesen, dass US-Militärs und CIA-Gangster Menschen verschleppt und in ihren Geheimgefängnissen gefoltert haben. (18) Als hätten wir noch nie davon gehört, dass demokratische Musterregierungen wie die Litauens und Rumäniens – und nicht nur die! – das Folter- und Verschleppungsprogramm der CIA in den Jahren 2002 ff. aktiv unterstützten. Sie wurden zur Zahlung von Entschädigungen an die Gefolterten verurteilt. (19) Eines der klageführenden Folteropfer war sogar in ein CIA-Geheimgefängnis nach Thailand verschleppt und dort unter Verantwortung der Gefängnisleiterin und Folterexpertin Gina Haspel gequält worden. Haspel avancierte unter Trump zur Chefin der CIA. (ebd.)

Geheime US-Folterstätten gab es bekanntlich auch in Polen, Italien, und – wen wundert´s noch? – in Deutschland. (20)

Von sonstigem Kleinkram, der ebenfalls unter die Tagesschau-Bürotische fiel, soll hier keine große Rede mehr sein. Zum Beispiel nicht davon, dass US-Amerikaner in ihrem räumlich und zeitlich unbegrenzten und völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ mindestens eine halbe Million Mitmenschen umgebracht haben, Zivilisten zumeist, die nichts, absolut nichts mit dem Terrorismus zu tun hatten. (21)

Wie viele Zivilisten haben die US-Militärs gar seit Gründung der UNO und Geltung des Völkerrechts gemäß UN-Charta vor 75 Jahren umgebracht? Die Schätzungen reichen je nach Datenbasis von 8 bis 30 Millionen. (22)

In der Ära des US-Präsidenten George Dabbeljuh Bush warf die Air Force auf fünf islamische Länder insgesamt 70 000 Bomben ab, ohne Kriegserklärung, ohne irgendeinen berechtigenden Grund. Friedensnobelpreisträger Barack Obama steigerte den Umfang des Massenmordens auf insgesamt rund 100 000 Bombenabwürfe.

Donald Trump hat mit 200 000 Bomben bereits in seiner ersten Amtszeit den Obama-„Rekord“ ums Doppelte übertroffen. Angesichts des mörderischen Eifers der Air Force kam die Rüstungsindustrie zeitweise mit der Bombenproduktion nicht mehr nach. Es mag durchaus sein, dass dieses Massenmorden nicht in Trumps Sinne ist, sondern den vom militärisch-industriellen Komplex geführten Staat kennzeichnet; manche Beobachter behaupten ja sogar, die reale Macht des US-Präsidenten reiche nicht mal über den Zaun um das Weiße Haus in Washington hinaus. Das befreit den US-Präsidenten dennoch nicht von seiner Verantwortung und Schuld.

Doch nicht mal unter schuldmindernden Aspekten berichtet ARD-aktuell über solche US-präsidentialen Schreckensstatistiken. Ihr Publikum kommt aufgrund überaus US-konformer Nachrichten gewiss nicht zu der Erkenntnis, dass die Fundamente des Wertewestens auf Leichenbergen ruhen. Die USA bringen stündlich, massenhaft und methodisch Menschen um. (23) Auch heute fallen im Schnitt weltweit wieder 121 US-Bomben, alle zwölf Minuten eine, rund um die Uhr. (24)

Die Tagesschau verfügt über reichlich Expertise im Unterschlagen bzw. Marginalisieren solch wesentlicher Informationen. Klassisches Beispiel dafür ist ihr Umgang mit der international sehr beachteten Dokumentation „Kosten des Krieges“ (25) der Brown-Universität in Rhode Island. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass seit dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York aufgrund der weltweiten US-Militärinterventionen insgesamt 37 Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. (26) ARD-aktuell berichtete zwar über die Untersuchung, ließ dazu jedoch sogleich einen „opportunen Zeugen“ Nebelkerzen zünden: Ihr “Analyst und Syrien-Experte“ Charles Lister durfte die Ergebnisse der Brown-Universität aus dem hohlen Bauch anzweifeln. (27) Der Hinweis, dass „Analyst“ Lister nichts weniger als Experte, dafür umso mehr ein transatlantischer Wasserträger ist (28), wurde sorgfältig vermieden.

Öffentlich-rechtliche Narkotiseure

Wie kann, wie konnte es gelingen, die monströsen Verbrechen der US-Regierungen und ihre Angriffe auf Völkerrecht und internationale Rechtspflege aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs und gar aus unserem Bewusstsein herauszuhalten? Wie ist es möglich, dass in Deutschland niemand zur Mistgabel greift und zum Marsch auf Berlin aufruft, wenn unser transatlantisch abgerichtetes politisches Funktionspersonal von „westlichen Werten“ labert und die „Partnerschaft“, ja gar „Freundschaft“ mit den USA beschwört? Wie konnte es geschehen, dass wir den Lügengeschichten des Regierungssprechers und der Berliner Charité (29) über den Galgenvogel Nawalny auch nur eine Sekunde lang Aufmerksamkeit schenkten?

Tagesschau & Co. – hier seien ausdrücklich auch mal ZDF und DLF angesprochen – narkotisieren das politische Bewusstsein des Publikums. Sie organisieren eine Gemeinschaft von Abergläubischen. Sie erzeugen Trugbilder und geben sie als Realität aus. Regelmäßig geschieht das unter bedenkenloser Übernahme verlogener Politiker-Sprechblasenfüllungen („humanitäre Intervention,“ „Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz“, „Fluchtursachen bekämpfen“, „die Bundeswehr dient der Friedenssicherung“), Es fällt eben schwer, die massenmedial „vermittelte Realität als Illusion zu entlarven.“ (s. Anm. 22)

Wie vermittelt ARD-aktuell den rechtsstaatsfeindlichen US-Exzeptionalismus? Erfüllt sie ihre gesetzliche Pflicht zu objektiver und umfassender Information, zur Förderung der Völkerfreundschaft? Keine Spur. Wo bleibt angesichts dieses Flaschenlagers der aufsichtführende NDR-Rundfunkrat? O Jammer, o Jauche: Dass dieser Honoratiorenclub gemäß Auftrag der Öffentlichkeit das Programmangebot kritisch begleitet und kontrolliert, ist nirgends bemerkbar. Er hat noch nie eine öffentliche Rüge wegen des Missbrauchs der Tagesschau für antirussische Propaganda ausgesprochen.

Der Leberkäs, diese kastenförmige Brühwurst, enthält bekanntlich weder Leber noch Käse. Und in den Tagesschau-Sendungen stecken ebenfalls viele unappetitliche Ingredienzen. Informationen über geopolitische Grundfragen unserer Zeit liefert ARD-aktuell nur transatlantisch aufgewärmt, vorgekaut und mit Senf aus Berlin. Ohne Speikübel, versteht sich.

Mahlzeit.

Quellen und Anmerkungen:

(1)https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/736102/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-bmvg-data.pdf?download=1

(2) https://home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/recent-actions/20200902

(3) https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr1535

(4) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-us-saktionen-istgh/2381376

(5) https://www.tagesschau.de/ausland/sanktionen-usa-bensouda-101.html

(6) https://www.infosperber.ch/Politik/Kritik-an-US-Sanktionen-gegen-Internationalen-Strafgerichtshof

(7) https://accra.diplo.de/gh-de/botschaft/themen/politik/bilaterales/grundprinzipien-deutscher-aussenpolitik/2229628

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/nahost-273.html

(9)  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/istgh-ermittlungen-kriegsverbrechen-afghanistan-usa-cia/

(10) https://www.bpb.de/apuz/26829/der-internationale-strafgerichtshof-auf-dem-weg-zu-einem-weltinnenrecht

(11)https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof#Offizielle_Untersuch%0Dungen_und_Strafverfahren

(12) https://www.nachdenkseiten.de/?p=37010

(13) https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members’_Protection_Act

(14) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44684

(15) https://www.dw.com/de/usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof-sanktionen-an/a-45435352?maca=de-rss-de-news-1089-xml-mrss

(16) https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20180909.html

(17) https://www.tagesschau.de/ausland/strafgerichtshof-vorwuerfe-us-truppen-101.html

(18) EuGM, Aktenzeichen 46454/11 und 33234/12

(19) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-a6a5411-3323412-cia-geheimgefaengnis-litauen-rumaenien-folter/

(20) https://www.handelsblatt.com/politik/international/geheimgefaengnisse-bericht-ueber-cia-knast-in-deutschland-seite-2/2715734-2.html?ticket=ST-622046-GiMfjkgFgfbECES2Udb0-ap1

(21) https://www.heise.de/tp/features/Der-amerikanische-Krieg-gegen-den-Terror-hat-mindestens-500-000-Tote-gekostet-4217435.html

(22) https://www.westendverlag.de/buch/warum-schweigen-die-laemmer/

(23) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44684

(24) https://www.truthdig.com/articles/trumps-military-drops-a-bomb-every-12-minutes-and-no-one-is-talking-about-it/

(25) https://watson.brown.edu/costsofwar/

(26) https://www.heise.de/tp/features/US-Kriege-seit-9-11-Mindestens-37-Millionen-Fluechtlinge-4889620.html

(27) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-krieg-gegen-terror-flucht-101.html

(28) https://www.globalresearch.ca/syria-analysts-impartial-not-likely-think-tank-commentators-posing-as-objective-scholars/5357023

(29) https://www.anti-spiegel.ru/2020/fall-navalny-eine-juristische-einordnung-der-russischen-rechtshilfegesuche-und-die-politischen-Konsequenzen/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Schöne finstere Datenwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Die ökologischen Folgen der Digitalisierung

File:Google Mayes County P0004991a.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Joseph Steinbeiss / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 447, März 2020, www.graswurzel.net

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) ist dazu übergegangen, den Covid-19-Erreger in aktuellen Veröffentlichungen nur noch „das digitalisierende Virus“ zu nennen.

Damit möchte die renommierte diskursanalytische Forschungseinrichtung natürlich kein Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen und Verschwörungsgläubigen giessen, die die Pandemie (u.a.) für eine Erfindung der Bill Gates Foundation halten. Sie möchte nur auf eine simple Tatsache hinweisen: Die Covid-19-Pandemie hat der Digitalisierung des gesellschaftlichen Lebens einen enormen Schub verpasst.

 Beispielsweise im Bildungsbereich: Während man dort den Wechsel von der Präsenzlehre zu digitalen Formaten (etwa ZOOM-Konferenzen) zu Hochzeiten der Pandemie, wenn auch oft mit hörbar knirschenden Zähnen, mehrheitlich als ein unvermeidbares Übel ansah, um zu retten, was zu retten war, ist inzwischen eine wohltuend kontroverse Debatte über die Zukunft digitaler Lehrformate im sekundären und tertiären Bildungssektor (also an Schulen und Universitäten) entbrannt.

Diese Debatte kann scharf und sachlich geführt werden, denn die Tage der Märchenversprechungen aus den Dunstkellern der Marketingabteilungen der IT-Industrie sind gezählt: Zehntausende von Lehrerinnen und Lehrern, Dozentinnen und Dozenten und Professorinnen und Professoren haben hierzulande während der Pandemie praktische Erfahrungen mit Möglichkeiten und Grenzen digitaler Technik im Lehrbetrieb gemacht. Für andere Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens gilt ähnliches. Einem sachlichen, transparenten und demokratischen Entscheidungsprozess über den Fortgang der Digitalisierung stünde also nichts im Weg. Eigentlich.

 Als Digitalisierung soll im Folgenden nicht ein sinnvoller Einsatz digitaler Technik in begrenzten Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens verstanden werden, bei dem Nutzen und Schaden vollständig und sachlich gegeneinander abgewogen wurden. Sich gegen einen solchen Einsatz zu stemmen, wäre wohl wirklich Kinderei und den heutigen Zeiten nicht angemessen.

 Digitalisierung im hier verstandenen Sinne meint die aggressive, intransparente und nicht selten autoritativ durchgesetzte Einführung digitaler Technik in allen Bereichen des modernen Lebens, völlig unabhängig vom tatsächlichen Nutzen und Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher, bei der Profitinteressen der Digitalwirtschaft und Überwachungsträume des Staates häufig Hand in Hand gehen. Um eine so verstandene Digitalisierung durchzusetzen, versuchen mächtige Lobbygruppen – wie in Deutschland etwa die Bertelsmann-Stiftung – aber auch Personen aus Politik und Medien, Einfluss darauf zu nehmen, welche Argumente in der öffentlichen Diskussion als „zulässig“ gelten.

 Während über die Gefahr von Datenlecks, Konzernabhängigkeiten oder die Konsequenzen einer (zu) frühen Nutzung digitaler Technik im Kindesalter durchaus gestritten wird, glänzt ein weiteres wichtiges Thema häufig durch Abwesenheit: Die Frage nach den ökologischen Folgen der Digitalisierung. Manche Autorinnen und Autoren sprechen auch vom „blinden Fleck der Digitalisierung“. Statt die bekannten Gefahren für Klima und Umwelt durch massenhafte Nutzung digitaler Technik kritisch zu thematisieren, wird gern mit Suggestionen gearbeitet.

 Wenn etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Ziel der gewaltigen Investitionen der Europäischen Union nach der ersten Welle der Pandemie angibt, diese sollten „Europa digitaler und klimafreundlicher“ machen, so stellt sie eine Verbindung her, die so bisher allenfalls theoretisch existiert. Aber selbst (mehrheitlich junge) Bewegungen wie Fridays for Future sind bisher auffällig zurückhaltend, wenn es darum geht, die Klima- und Umweltbelastungen durch Digitalisierung zu thematisieren. Oder auch nur: zur Kenntnis zu nehmen.

Energiebedarf und CO2-Ausstoss durch Datenverarbeitung

Leider liegen bisher noch keine belastbaren Zahlen über den Anstieg des Energieverbrauchs und CO2-Ausstosses durch den massiven Einsatz digitaler Technik während des Lockdowns vor. Dieser Artikel wird sich daher notgedrungen mit Zahlen begnügen müssen, die zum Teil bereits zwei oder drei Jahre alt sind. Es braucht allerdings weder überbordende Phantasie noch tiefe mathematische Kenntnisse, um sich die Entwicklung während der vergangenen Monate, ausgehend von den Verläufen aus der Zeit vor der Pandemie, ungefähr zu verdeutlichen. Generell fällt auf, dass ernstzunehmende Studien zu den ökologischen Folgen der Digitalisierung bisher kaum existieren.

Man muss sie mit der Lupe suchen. Sämtliche hier genannten Zahlen und Fakten entstammen nichts desto trotz (in Zeiten von Fakenews und Hygiene-Demos ist eine solche Klarstellung notwendig) seriösen und öffentlich zugänglichen Quellen. Die wichtigsten finden sich am Ende dieses Artikels aufgelistet. Informierten Leserinnen und Lesern mögen die hier dargestellten Fakten wenig Neues bieten. Es stellt sich allerdings immer wieder heraus, dass in einer breiteren Öffentlichkeit genauere Kenntnisse über die ökologischen Folgen der Digitalisierung erschreckend dünn gesät sind.

„Wäre das Internet ein Land“, schreibt Greenpeace, „dann hätte es den sechstgrössten Energieverbrauch weltweit“. Im Jahr 2017 gab es auf der Erde ca. 1700.000.000 stationäre PCs und Laptops, vier bis fünf Milliarden Smartphones und sechs bis sieben Milliarden weitere „smarte“ Geräte. Also mehr internetfähige Geräte als Menschen. Heute dürften diese Zahlen deutlich höher liegen. Mitte 2020 besassen beispielsweise in Deutschland 81% aller Menschen über dem 14ten Lebensjahr ein Smartphone.

 Um all diese Geräte funktionsfähig zu halten, gab es 2017 global 800 Milliarden Netzgeräte, DSL-Boxen usw., sowie 60 Millionen Server in Datenzentren. Nimmt man Herstellung und Nutzung zusammen, verursachte der digitale Sektor insgesamt 4% der weltweiten Treibhausemissionen. Zum Vergleich: Der weltweite Flugverkehr verursachte im gleichen Jahr „nur“ 2% der Emissionen. Die Freude über den wundervoll kondensstreifenfreien Himmel während des Lockdowns mag also, was seine Öko-Bilanz angeht, ein wenig verfrüht gewesen sein.

 Bis zum Beginn der Pandemie wuchsen die durch digitale Technik verursachten CO2-Emissionen jährlich um 8%. Tendenz: steigend. 3% des globalen Energiebedarfs entfallen bereits auf die Verarbeitung von Daten, und seriöse Schätzungen nehmen an, dass dieser Bedarf in absehbarer Zeit auf ein Viertel (!) des weltweiten Energieverbrauchs wachsen wird – ein in der Tat beunruhigendes Szenario.

 Bisher hat sich der Energieverbrauch der Rechenzentren alle vier Jahre verdoppelt. In den nächsten zehn Jahren soll er sich verdreifachen. Eine Studie in Japan kam zu dem Ergebnis, dass allein der Energiebedarf für digitale Dienstleistungen im Jahr 2030 die aktuelle Stromerzeugungskapazität des gesamten Landes übersteigen werde. Die Covid-19-Pandemie hat diese Entwicklung weltweit beschleunigt.

 Man kann sich den tatsächlichen Energieverbrauch durch die Nutzung digitaler Funktionen und Dienste gut verdeutlichen, indem man ihn mit dem einer normalen Glühbirne vergleicht. In diesem Rechenmodell entspricht das Versenden einer kurzen E-Mail mit Anhang der 25-minütigen Brenndauer einer 60 Watt-Glühbirne.

 Das „Streamen“ eines einstündigen Films in HD-Qualität verbraucht bereits so viel Energie, als liesse man dieselbe Glühbirne 250 Stunden brennen, also etwas länger als zehn Tage. Ausgerechnet dieses „Streamen“ verursachte 2017, angeregt nicht zuletzt durch die sogenannten sozialen Medien, den höchsten Energieverbrauch unter allen Online-Diensten. Man kann sich leicht ausmalen, wie lange die arme Glühbirne 2020 hätte brennen müssen, um den Energiebedarf von abertausenden von 90-minütigen ZOOM-Konferenzen an Schulen und Universitäten auszugleichen.

 Ob dann wohl dem ein- oder anderen ein Licht aufgegangen wäre? Einen ebenfalls beunruhigend hohen Energieverbrauch hat das sogenannte Internet of Things, also die Vernetzung unterschiedlicher Geräte miteinander. Dies betrifft offenbar auch die Corona Tracing App, die bereits 16 Millionen User in Deutschland heruntergeladen haben und benutzen. Um diese App tobte Mitte 2020 eine scharfe öffentliche Debatte. Nach ihrer Öko-Bilanz zu fragen fiel dabei freilich niemandem ein.

Genutzte Energiequellen: Fossil oder regenerativ?

Was die Klima- und Öko-Bilanz angeht, ist Energieverbrauch nicht gleich Energieverbrauch. Die Nutzung fossiler Energiequellen hat einen unverhältnismässig viel höheren CO2-Ausstoss als etwa (wenn man die gesamte Produktionskette in den Blick nimmt) die von Windkraft oder Sonnenenergie. Soll Digitalisierung, wie oft öffentlich behauptet wird, tatsächlich einen günstigen Einfluss auf das Klima haben, müsste sie sich im Grunde vollständig aus regenerativen Energiequellen speisen. Leider ist das Gegenteil der Fall.

 Bereits 2011 veröffentlichten Gary Cook und Jodie Van Horn von Greenpeace International eine aufschlussreiche Studie mit dem Titel: „How dirty is your data?“ [Wie dreckig sind deine Daten?]. Sie gingen der Frage nach, mit Hilfe welcher Energiequellen die zehn grössten internationalen Digitalfirmen eigentlich ihre Produkte am Laufen hielten? Die Recherchen gestalteten sich schwierig, da sämtliche Firmen, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, mit der Bereitstellung von Informationen zu diesem Thema mehr als zurückhaltend waren. In der IT-Branche spielt sich der Hauptenergieverbrauch in den sogenannten Datenzentren bzw. Datenfarmen ab. Sie sind die Fabriken des digitalen Zeitalters, und inzwischen auch fast genauso gross.

 Hier laufen die gewaltigen Grossrechner und Server, die das Internet speisen und ständig aufwändig gekühlt werden müssen. Cook und Van Horn fanden heraus, dass sowohl Google als auch Facebook und Apple ihre Datenzentren in einem überschaubaren Radius im US- Bundesstaat North Carolina angesiedelt hatten. North Carolina zählt, was seine Energiegewinnung betrifft, zu den „dreckigsten“ Staaten der USA. Gerade einmal 3,6% seiner Energie gewann der Staat 2008 aus regenerativen Energiequellen. Der Rest stammte aus Kohle- und Atomkraftwerken. Bis 2021 will North Carolina gerade einmal 12,5% seiner Energie auf regenerative Gewinnung umstellen. Das ist in den USA schon viel, denn Staaten wie South Carolina oder Georgia machen überhaupt keine Anstalten, an Ihrer fossilen Energiegewinnung irgendetwas zu ändern.

 North Carolina hatte die drei IT-Giganten einerseits mit Steuervergünstigungen angelockt, andererseits aber auch mit dem Versprechen schier grenzenloser, billiger Energie aus Kohlekraft. So war denn auch 2007 der ökologische Fussabdruck der drei Firmen grösser als der Spaniens im selben Jahr. Die Greenpeace-Studie zeigte damals Wirkung: Einige Jahre später verpflichteten sich die Giganten der IT-Branche (Google, Apple, Facebook, Amazon usw.), ihre Energieversorgung vollständig auf regenerative Energiequellen umzustellen. Als Greenpeace jedoch erneut nachbohrte, fiel die Bilanz ernüchternd aus. Amazon etwa bezog 2017 gerade einmal 20% seiner Energie aus regenerativen Quellen. Apple konnte immerhin 83% vorweisen.

 Aber wie glaubwürdig sind solche Angaben bei einer Industrie, die von Transparenz wenig hält, in mörderischem Konkurrenzkampf steht, gute Aussenwirkung zu schätzen weiss und gigantische Profite einfährt? Und mit welcher Infrastruktur hätte Apple, dessen Datenzentren ja nach wie vor in North Carolina laufen, diese erfreuliche Umstellung bewerkstelligen wollen? Es bleiben Zweifel. An vielen Orten der Welt behindert der enorme Energiebedarf der Digitalisierung sogar die nötige Umstellung auf regenerative Energiequellen, schlicht, weil dieser viel zu lange dauern würde, bis er die zu erwartenden oder bereits benötigten Strommengen erzeugen könnte.

 Als etwa der digitale Boom-Markt Indien sich mit dem Problem konfrontiert sah, gar nicht genug Strom erzeugen zu können, um mit der Digitalisierung Schritt zu halten, liess die Regierung veraltete, stinkende Dieselgeneratoren (wieder) in Dienst stellen, die eine enorme Umweltbelastung darstellten. Und man mag sich im Stillen fragen, wieviel der rätselhaften Anhänglichkeit der Regierung Merkel an den Kohlestrom wohl von Prognosen über den zu erwartenden Stromverbrauch der dahinrasenden Digitalisierung in Deutschland herrührt? Eine 2013 in den USA veröffentlichte Studie trug jedenfalls nicht zufällig den Titel: „The cloud begins with coal“ [Die Cloud beginnt mit Kohle].

 Pittoreskerweise stammte die Studie keineswegs von einer Umweltorganisation, sondern von zwei Lobbygruppen der Montanindustrie, die so verdeutlichen wollten, dass es ohne Kohlekraft mit der Digitalisierung nichts werden könne. Unrecht hatten sie nicht.

Das Effizienzargument

Wenn es um die ökologischen Folgen der Digitalisierung geht, macht die IT-Branche im Allgemeinen zwei Argumente stark: Das Effizienzargument und das Rechenmodell der Klimaneutralität. Wobei die Formulierung „die IT-Branche macht…“ missverständlich sein könnte. Denn nicht nur die Marketingabteilungen von Google oder Apple argumentieren so. Lobbycontrol hat nachgewiesen, dass beispielsweise Google in den USA hunderte von Forschungspapieren in Auftrag gab und finanzierte, um missliebige politische Regierungsvorhaben abzuwehren und sich selbst als Teil der Lösung (auch) drohender ökologischer Probleme zu präsentieren.

 In Europa ist die Lage nicht besser: „Digitalkonzerne unterstützen diverse Verbände, Denkfabriken und Institute, um die eigenen Positionen zu stärken. […] Die Digital-Lobby hat es mit ihrem Einfluss bislang etwa geschafft, die Einführung einer Digitalsteuer in Europa zu verhindern“.

Das Effizienzargument ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Es ist nicht zu bestreiten, dass Digitalkonzerne Energie oft effizienter einsetzen als analoge Industrien. Das ist allerdings nur ein schwacher Trost. Denn die IT-Branche ist ein Boom-Markt mit jährlichen Wachstumsraten bis zu 12%. Effiziente Energienutzung kann also den Anstieg gefährlicher Treibhausgasemissionen bestenfalls verlangsamen.

 Solange die gesamte Branche eher an weiterem schnellen Wachstum und steigenden Profiten interessiert ist als daran, ihre Energieversorgung vollständig auf regenerative Energiequellen umzustellen, wird ihr CO2-Ausstoss in kürzester Zeit jenen der analogen Industrien übertreffen. Hierzu trägt, auf Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher, auch der sogenannte Rebound Effekt bei. Der eine oder andere kennt dieses paradoxe Phänomen vielleicht noch von der Diskussion um energiesparende Kühlschränke: Man kauft sich ein teures A+++-Modell, um Energie zu sparen und das Klima zu schützen. Der alte Kühlschrank tut es aber ja noch.

 Zu schade, ihn einfach wegzuschmeissen. Also stellt man ihn in den Keller oder ins Gartenhäuschen (so vorhanden) und kühlt damit das Bier, falls Freunde kommen. Das Ergebnis: Trotz bester Absichten und Investitionen hat sich der tatsächliche Energieverbrauch fast verdoppelt. In der IT-Branche ist ähnliches zu beobachten: Durch hohe Energieeffizienz sinken die Kosten. Wird diese Einsparung zum Teil an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, erhöht sich die Attraktivität des Produkts. Und damit letztlich wiederum der Energieverbrauch. Abschliessend bleibt noch zu bemerken, dass sich, entgegen optimistischer Prognosen, längst herausgestellt hat, dass Produkte und Dienste der digitalen Industrien jene der analogen keineswegs ersetzen.

 Der Online-Handel beispielsweise, mit seinen schier endlosen Kurierfahrten und seinem Verpackungsmüll, hat den Gross- und Einzelhandel nicht ersetzt. Die Leute fahren trotzdem noch zum Einkaufen mit dem Auto massenweise in die Stadt. Grosse Digitalkonzerne haben Kohlekraftwerke keineswegs vom Markt geschoben, sondern, wie bereits erläutert, durch ihren hohen Energiebedarf und Profithunger eher wieder lukrativ gemacht. Die Klima- und Umweltbelastungen der Digitalisierung addieren sich also mit jenen der analogen Industrien. Da bleibt vom Effizienzargument wenig übrig. Zur Legitimierung der Digitalisierung ist es hinfällig.

Klimaneutralität: eine Mathematikschulaufgabe

Wenn es von einem neuen Grossserver, der in irgendeinem US-Datencenter in Dienst gestellt wird, heisst, er arbeite „klimaneutral“, so bedeutet das nicht, dass sein Betrieb keine Treibhausgasemissionen verursachen würde. Das tut er (so er nicht rein aus regenerativen Quellen gespeist wird) für gewöhnlich in Hülle und Fülle.

 Es bedeutet, dass die Betreiberfirma, meist an irgendeinem anderen Ort der Welt, Investitionen getätigt hat, die die verursachten Emissionen (angeblich) ausgleichen, etwa, indem sie für den Erhalt eines Nationalparks in Vietnam sorgt oder einer besonders dreckigen Fabrik in Sierra Leone Filter verpasst. Für die Aussenwirkung der entsprechenden Firma ist das förderlich: Man gibt sich umweltbewusst. Das Problem ist nur: Meist ist die gewünschte ausgleichende Wirkung rein hypothetisch, ein Rechenexempel, eine Mathehausaufgabe für die Unterstufe: „Wenn ich soundsoviel CO2 ausstosse, wie viele Bäume muss ich dann pflanzen, wenn ein Baum…“ usw.

 Es geht der Digitalindustrie nicht darum, Emissionen tatsächlich einzusparen, sondern darum, sie ohne schlechte Presse weiter verursachen und sogar steigern zu können. Der einzige Sinn der Kategorie der Klimaneutralität ist es, dem Wachstum der Digitalindustrie nicht hinderlich zu sein.

 Inzwischen hat sich eine ganze Branche entwickelt, die grossen Digitalfirmen, aber natürlich auch der analogen Industrie und sogar Privatpersonen Vorschläge macht (selbstverständlich gegen gute Bezahlung), wo sie investieren sollten, um sich und ihre Dienste öffentlich als „klimaneutral“ hinstellen zu können. Da die versprochene Wirkung, wenn überhaupt, erst nach Jahren nachweisbar sein wird, ist dies ein recht sicheres Geschäft.

 Überprüft werden die hohen Versprechungen aber ohnehin so gut wie nie. Und selbst, wenn man einmal annehmen wollte, dass zumindest ein Teil der verursachten Emissionen auf diese Weise tatsächlich verhindert oder gebunden werden könnte, liesse sich durch ein solches Vorgehen der globale CO2-Ausstoss nicht senken, sondern nur auf einem annähernd gleichen Level halten. Dieses aber würde angesichts der enormen Zuwachsraten in der Digitalindustrie trotzdem Jahr für Jahr steigen. „Klimaneutralität“ ist denn auch längst zu einem beliebten Werbebanner geworden, mit dem sich noch die aberwitzigsten Umweltsünden bemänteln lassen.

 Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf ihre geliebten Waren und Dienstleistungen aus ökologischen Gründen nicht verzichten wollen, glauben solche Lügen nur zu gerne. In Deutschland liefert etwa DHL seine Pakete inzwischen „klimaneutral“ aus. Beruhigend, angesichts der Abgasmassen, die der Online-Handel hierzulande verursacht… Auch das Argument der Klimaneutralität ist also zur Legitimation der Digitalisierung denkbar ungeeignet.

Energiebedarf und Umweltbelastung bei der Geräteproduktion

Besonders augenfällig sind die ökologischen Verwüstungen der Digitalisierung bei der Herstellung der digitalen Hardware, also der massenhaften Produktion von Computern, Smartphones und dergleichen. Um an die nötigen seltenen Metalle und Erden heranzukommen, die man zur Herstellung eines 2 kg schweren Computers braucht, benötigt man 240 kg fossiler Brennstoffe, 22 kg zum Teil hochgiftiger Chemikalien und sage und schreibe 1,5 Tonnen Wasser. Für ein gewöhnliches Smartphone ohne exquisite Extras braucht man immerhin 50 dieser seltenen Erden. Die Rechnung liesse sich also fortspinnen.

 Die enorme Nachfrage nach seltenen Erden hat bereits weite Regionen Afrikas verwüstet und politisch destabilisiert. Man kämpft mit Gewalt um den Zugang und die Vermarktungsrechte, so diese nicht ohnehin westlichen Firmen gehören. Hinzu kommt der Rückexport von tausenden von Tonnen Elektroschrott, der trotz anderslautender Versicherungen immer noch stattfindet und wiederum enorme Umwelt- und Gesundheitsprobleme verursacht.

 Zwar gibt es Bemühungen, die Produktion digitaler Geräte nachhaltiger zu gestalten und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. So kam etwa ein Fairphone auf den Markt, das recycelte Materialien verwendet und dessen Hersteller sich um Transparenz und eine menschenwürdige Produktion bemühen. Aber zum einen hat sich das Produkt am Markt bisher nicht durchsetzen können, und zum anderen müssen die Hersteller selbst einräumen, dass bestimmte Komponenten ihres Fairphones schlicht und ergreifend nirgends auf der Welt zu fairen Bedingungen zu haben sind.

 Hinzu kommt, dass digitale Technik von vorne herein so gestaltet wurde, dass man sie beständig erneuern muss: Neue Programme laufen nicht auf alten Geräten, neue technische Funktionen werden eingebaut, das Smartphone ist längst den gleichen Gesetzen unterworfen wie die beständig wechselnde Mode. Im Schnitt kauft sich jeder Smartphone-Nutzer in Deutschland alle zwei Jahre ein neues Gerät. Im Grunde müsste man also, um ein realistisches Bild der tatsächlichen Klima- und Umweltbelastung durch die Herstellung digitaler Geräte zu erhalten, die oben genannten Zahlen um ein Vielfaches multiplizieren. Dann allerdings würde man wohl ziemlich schlecht schlafen.

Schlussfolgerung

Würden die ökologischen Folgen der Digitalisierung in der öffentlichen Diskussion so prominent gemacht, wie sie es tatsächlich sind, dürfte es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Digitalisierung geben. Das ist wohl auch der Grund, warum sie so selten Erwähnung finden.

 Die aktuellen ökologischen Gefährdungen und Schädigungen des Klimas durch Digitalisierung sind erwiesen und besorgniserregend. Werden sie bei der sachlichen Bewertung von Nutzen und Schaden digitaler Formate unterschlagen, ist die entsprechende Entscheidung nicht länger ernst zu nehmen. Keine blosse Umstellung auf eine neue, profitträchtige Produktpalette, seien es E-Autos, E-Bikes oder eben die Digitalisierung, die allesamt den Stromverbrauch enorm erhöhen und wertvolle Ressourcen vergeuden, während die überlebensnotwendige Energiewende politisch verschleppt und sabotiert wird, wird das Leben auf unserem Planeten erhalten können.

 Überkonsum und imperiale Lebensweise müssen ein Ende finden. Der Verzicht muss in den reichen Ländern und Schichten zum neuen Lebensprinzip werden. Wenn nicht endlich mit ähnlicher Entschlossenheit wie gegen die Corona-Pandemie gegen die drohende Klimakatastrophe vorgegangen wird, werden sich unsere Kinder und Enkel dereinst der Zeiten von Covid-19 als einer Zeit beseligender Fülle und Sicherheit erinnern. Solange gilt: Keine Investition der Welt kann Europa digitaler und klimafreundlicher machen. Sie kann Europa nur digitaler oder klimafreundlicher machen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :     The Google Data Center outside Pryor, Oklahoma

Author Xpda

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Roosevelts New Deal

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Vorbild und Verheißung

von Steffen Lehndorff

Gegenwärtig ist allerorten von der Notwendigkeit eines Green New Deal die Rede. Dabei verbirgt sich hinter dem Slogan eine Vielzahl von recht unterschiedlichen Konzepten.[1] Doch unabhängig davon, wie ernst „Grün“ und „Neu“ jeweils zu nehmen sind, ist allen Konzepten eines gemeinsam, die plakative Berufung auf den New Deal der USA in den 1930er Jahren, auf den sich auch der Präsidentschaftskandidat Joe Biden offensiv bezieht.

Dabei taugt die New-Deal-Politik der Roosevelt-Regierung zu weit mehr als zu einem bloßen Werbebanner. Sie war ein großes, noch nie dagewesenes Reformprojekt. In einer Zeit, da Millionen von Menschen in Europa Mussolini und Hitler zujubelten oder in buchstäblicher Ehr-Furcht vor Stalin erstarrten, wurde in den USA ein demokratischer Ausweg aus den Folgen der Großen Depression gesucht und gefunden, der auf unbekanntes wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Terrain führte und eine faszinierende politische Dynamik auslöste. Deshalb lohnt sich ein Blick zurück: Nicht allein auf das, was gemacht worden ist, sondern auch und vor allem darauf, wie es durchgesetzt wurde. Das Wechselspiel von Regierung und gesellschaftlichen Bewegungen, die Bereitschaft zum Experimentieren, die Lernfähigkeit, der Mut zum Konflikt mit mächtigen Interessengruppen in Wirtschaft, Politik und Medien – diese Erfahrungen können alle inspirieren, die sich heute mit einem Großprojekt sozialökologischer Reformen auf noch größeres und noch unbekannteres Neuland vorwagen wollen.

»Das einzige Licht in der Dunkelheit«

Als die Roosevelt-Regierung nach über drei Jahren Großer Depression im März 1933 mit ihrer Arbeit begann, herrschten Massenarmut und tiefe Resignation. Doch dann wurde innerhalb weniger Wochen ein riesiges Wiederaufbauprogramm in Gang gebracht, und zwar auf Wegen und mit Instrumenten, die bis dahin zumindest in Friedenszeiten und mit demokratischen Mitteln noch nie erprobt worden waren: Der Bankensektor wurde saniert und reguliert, und die Börse wurde einer staatlichen Aufsicht unterstellt; mit Hilfe verschiedenster Beschäftigungsprogramme wurden innerhalb weniger Monate über sechs Millionen bis dahin arbeitslose Menschen für den Bau von Schulen, Spielplätzen, Kindergärten, Straßen, Grünflächen, für Aufforstung und Landschaftspflege eingesetzt; mit weiträumigen Infrastrukturprojekten wurden Staudammsysteme zur Bewirtschaftung, Bewässerung und Elektrifizierung ganzer Regionen geschaffen.

Mit neu eingeführten Systemen sozialer Unterstützung gelang es, im Laufe der 1930er Jahre insgesamt einem Drittel der Bevölkerung staatliche Hilfe zukommen zu lassen. Die Steuern für hohe Einkommen, Erbschaften und Unternehmensgewinne wurden drastisch erhöht; erstmals wurden soziale Mindeststandards wie das Verbot der Kinderarbeit, das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, ein Mindestlohn und eine Regelarbeitszeit von 40 Wochenstunden gesetzlich verankert; es wurde ein Sozialversicherungssystem eingeführt mit den Schwerpunkten einer Arbeitslosen- und einer Rentenversicherung; und last not least: 3000 Kulturschaffende verschiedenster Disziplinen wurden gefördert und brachten Kunst unters Volk.

Alles war neu und fast alles war umstritten – auch innerhalb der Regierung. Nichts war perfekt, und einiges endete in Halbheiten und Misserfolgen. Dennoch konnte das Ruder in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt herumgeworfen werden. Im Ergebnis war 1937 das Bruttoinlandsprodukt um rund 40 Prozent höher als 1932, und die Zahl der Beschäftigten wuchs rasant: von 38 Millionen 1933 auf 46 Millionen 1937. Damit sank die Arbeitslosenquote bis 1937 um immerhin rund zehn Prozentpunkte gegenüber dem Rekordwert von 25 Prozent im Jahre 1933.

Entscheidend war, dass energisches Handeln der Regierung große Teile der Bevölkerung zum Engagement ermutigte. So konnte aus internen Kontroversen und politischen Niederlagen vielfach die Initiative zu neuen, weitergehenden und wirkungsvolleren Maßnahmen hervorgehen. Es war eine fast beispiellose politische Dynamik, die – was heute wieder besonders hervorgehoben werden muss – eine demokratische Dynamik war! Der britische Sozial- und Geschichtsphilosoph Isaiah Berlin charakterisierte diese herausragende Besonderheit eindrucksvoll mit den Worten: „In diesen dunklen und bleiernen dreißiger Jahren waren die Regierung von Herrn Roosevelt und der New Deal in den Vereinigten Staaten das einzige Licht in der Dunkelheit.“

Dieser widerspruchsvolle Such-, Lern- und Durchsetzungsprozess zeigte sich an verschiedenen Schlüsselprojekten und Wegmarken des New Deal. Im Folgenden werfe ich kurze Schlaglichter auf drei davon, an denen sich besonders eindrucksvoll die Wechselwirkungen zwischen Regierungspolitik und gesellschaftlichem Druck beim Beschreiten von Neuland beobachten lassen. Es war eine Dynamik, die der Ökonom John K. Galbraith später als die Förderung und Wirkung gesellschaftlicher Gegenmacht („countervailing power“) beschrieb – und die heute für das Gelingen eines Grünen New-Deal-Reformprozesses von ausschlaggebender Bedeutung sein dürfte.

Eine der zahlreichen Anekdoten, die sich um den New Deal ranken, erzählt von einem Treffen Roosevelts mit Aktivisten, die ihn von einem Gesetzesvorhaben überzeugen wollten. Er hörte sich ihre Argumente an und soll dann gesagt haben: „Sie haben mich überzeugt. Jetzt gehen Sie raus und sorgen Sie dafür, dass ich es mache.”

»Graswurzel-Demokratie«

Die Basis-Verankerung staatlicher Projekte zeigte sich zum Beispiel an der im Mai 1933 gegründeten Tennessee Valley Authority (TVA). Sie war eine Bundesbehörde mit der Aufgabe, eine der ärmsten Regionen der USA wirtschaftlich und sozial zu entwickeln. In sieben Bundesstaaten im Süden der USA wurden insgesamt 21 Staudämme gebaut, Landwirtschaft und Dörfer an das Stromnetz angeschlossen, Wälder wieder aufgeforstet, landwirtschaftliche Flächen bewässert, die dörfliche Infrastruktur entwickelt, Flüsse mit Dämmen und Schleusen für die Transportschifffahrt erschlossen (was zugleich die Landwirtschaft vor Überschwemmungen schützte) und mit alledem auch Voraussetzungen für eine industrielle Entwicklung geschaffen. Integraler Bestandteil der TVA ebenso wie aller übrigen Infrastruktur- und Beschäftigungsprogramme war eine Anti-Korruptions-Untersuchungseinheit, die maßgeblich mit Hilfe von Armee-Offizieren organisiert wurde. Damit konnte erreicht werden, dass es – wie eine spätere Untersuchung durch den Kongress zeigte – keine größeren Korruptionsfälle gab. Der US-Ökonom Paul Krugman bezeichnet die Politiker des New Deal als „von der Korruptionsabwehr geradezu besessen“ und findet es angesichts des Umfangs der öffentlichen Programme „verblüffend, wie rein die Weste des New Deal geblieben ist“.

Ausschlaggebend für den Erfolg dieses Großprojekts war die Verbindung von zentraler Planung und dezentraler Beteiligung. Der Leitung dieser aus dem Boden gestampften Behörde war klar, dass sie auf die Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Institutionen und Akteuren angewiesen war. Der Direktor der Stromsparte, David Lilienthal, bezeichnete dieses Konzept als „ein Experiment der Verankerung von Aktivitäten der Bundesregierung in Basis-Initiativen“ (grassroots administration of federal functions). Insbesondere die Rolle der Kommunen wurde durch dieses Herangehen, das auch für andere New-Deal-Institutionen typisch werden sollte, erheblich aufgewertet.

Diese „grassroots democracy“, wie sie häufig genannt wurde, hatte zwar erhebliche Haken und Ösen, die den demokratischen Impetus sogar ins Gegenteil verkehren konnten. So blieben, da innerhalb der etablierten Strukturen der Südstaaten gearbeitet wurde, die dort tief verankerten rassistischen Strukturen unangetastet.[2] Dennoch muss sowohl aus damaliger als auch aus heutiger Sicht das Hauptaugenmerk den Potentialen dieser Herangehensweise gelten. Bei der TVA und den anderen Staudammprojekten wurden diese in dem Maße am deutlichsten, wie es der Regierung in vielen Regionen und Städten mehr und mehr gelang, Stromversorgung als eine öffentliche Aufgabe durchzusetzen. Bis dahin war Stromversorgung in den USA ausschließlich Sache privater Konzerne und Elektrizitätskartelle, und es fanden sich zunächst sogar Gerichte, die darin ein Vorrecht mit Verfassungsrang erblickten. Dies führte jedoch zu einer Unterversorgung von großen als unprofitabel geltenden Regionen, während in Städten und dichter besiedelten Gegenden die Strompreise häufig sehr hoch waren. Diesem Missstand traten nun staatliche Versorgungsunternehmen als Konkurrenten entgegen: Staatliche Unternehmen sicherten die Versorgung ländlicher Regionen und setzten den Maßstab für angemessene Preise. Es liegt nahe, dass dieser Provokation mit zahlreichen Gerichtsverfahren, politischen Blockadeversuchen und den üblich gewordenen Protesten gegen Kommunismus, Stalinismus und Diktatur begegnet wurde. All diese Obstruktionsversuche verzögerten und komplizierten zwar die Ausweitung öffentlicher Stromversorgung, konnten sie aber nicht verhindern.

Dabei hatten die Bundesbehörden Bürgermeister und andere lokale Akteure auf ihrer Seite, die – insbesondere in den Südstaaten – dem New Deal zuvor distanziert gegenübergestanden hatten. Es wurden etliche kommunale Versorgungsunternehmen gegründet, die den Strom von staatlichen Energieerzeugern bezogen, außerdem in ländlichen Gebieten viele Non-profit-Kooperativen von Landwirten, die an das staatliche Stromnetz angeschlossen wurden. Diese Dynamik wurde ab 1935 durch die Einrichtung einer Rural Electrification Administration weiter gefördert.

Anders als bei den heute üblichen Bekenntnissen zur notwendigen Nähe „der Politik“ zu „den Menschen“ stand damals am Beginn des Prozesses big government, der starke Staat: Die Bundesregierung legte Prioritäten und Ziele fest, die dann in einem dezentralen Beteiligungsprozess umgesetzt wurden. Es war ein sehr widersprüchlicher und konfliktreicher Prozess, der aber funktionieren konnte, weil derartige Großprojekte Symbole eines Wandels waren, der – wie sich dann in der Wahl 1936 zeigte – von einer Mehrheit der Bevölkerung engagiert unterstützt wurde.

»Der Präsident will, dass Du in die Gewerkschaft eintrittst«

Eine ähnlich starke Dynamik konnte der New Deal bei der Durchsetzung grundlegender Sozial- und Beschäftigungsstandards entwickeln. Ausgangspunkt dafür war die Gründung der National Recovery Administration (NRA) im Frühjahr 1933. Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und Verbraucherverbände sollten sich auf Branchen-Richtlinien („codes“) über Höchstarbeitszeiten, Mindestpreise, -löhne und andere soziale Mindeststandards wie das Verbot von Kinderarbeit und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation einigen, um Dumping-Konkurrenz zu beenden und die Wirtschaft zu beleben. In der Sache scheiterte dieses Experiment schon nach ein bis zwei Jahren, doch als wichtiger erwies sich die politische Dynamik, die es auslöste. Chef der NRA wurde der Armee-General Hugh Johnson, der bereits nach wenigen Wochen zu der Überzeugung gelangte, dass dieses Vorhaben „ohne eine starke Welle öffentlicher Unterstützung überhaupt nicht umsetzbar” sei. Um dies zu fördern, schuf Johnson ein Symbol des Patriotismus, mit dem sich alle Unternehmen schmücken durften, die die vereinbarten Richtlinien unterstützten: den berühmt gewordenen „Blue Eagle“. Der blaue Adler war eine der wichtigsten Identifikationsmarken dieser ersten Phase des New Deal. Überall im Land prangte er über den Toren von Betrieben und in den Schaufenstern der Geschäfte. Kundgebungen wurden organisiert, um ihn zu propagieren. Höhepunkt war die Blue Eagle Demonstration von rund 250 000 Menschen in New York im September 1933, deren Weg auf der Fifth Avenue von eineinhalb Millionen Menschen gesäumt wurde.

Das Konzept der NRA könnte als Versuch eines trilateralen Korporatismus beschrieben werden, oder einer Art formeller Sozialpartnerschaft, die durch die Regierung unter Druck herbeigeführt werden musste. Doch ungeachtet der gequälten Zustimmung der Chefs wichtiger Großkonzerne blieb die NRA im Arbeitgeberlager heftig umstritten. Auch wurde bald deutlich, dass die (ohnehin sehr schwachen) Gewerkschaften nur an einem Zehntel der Verhandlungen beteiligt gewesen waren, und die Verbraucherverbände noch seltener. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die Richtlinien häufig nur auf dem Papier standen und in den wenigsten Fällen im Alltag respektiert wurden. Staatliche Instrumente zur Durchsetzung fehlten. Zu dieser Gemengelage kamen nun vermehrt Gerichtsurteile hinzu, die die National Recovery Administration als verfassungswidrig bewerteten. Nach einem abschließenden Urteil des Obersten Gerichtshofs musste die Institution dann zwei Jahre nach ihrer Gründung aufgelöst werden.

In der Zwischenzeit war jedoch der im Gesetz vorgesehene Schutz der gewerkschaftlichen Organisationsfreiheit vor Arbeitgeber-Repressalien zum Ausgangspunkt einer zugespitzten Klassenkonfrontation geworden. Der aufkommende Mut zur Organisierung unter Industriebeschäftigten stieß auf die erbitterte Gewerkschaftsfeindlichkeit vieler Arbeitgeber. Dies löste ab 1933 eine immer breiter werdende Welle von Streiks aus, in denen das Recht auf gewerkschaftliche Organisation im Zentrum stand. Zum Teil mündete dieser grassroots unionism in blutige Schlachten mit Todesopfern, weil Bürgermeister oder Gouverneure einiger Bundesstaaten die Streiks mit dem Einsatz von Polizei und Nationalgarde brutal niederschlugen.

Dies leitete einen radikalen Umbruch der Gewerkschaftsbewegung ein. Die Mehrheit der Gewerkschaftsverbände der USA war im Laufe der 1920er Jahre zu großen Teilen in einem bürokratischen Gehäuse traditionalistischer Berufsverbände erstarrt. Es waren nicht allein die Krisenfolgen und die häufig auch gewalttätige Feindseligkeit vieler Arbeitgeber, die den gewerkschaftlichen Organisationsgrad zwischen 1920 und 1933 von zwölf Prozent auf weniger als sechs Prozent sinken ließen. Die Führung der American Federation of Labor (damals abgekürzt „AF of L“) lehnte – der Tradition „voluntaristischer“ Berufsverbände in Teilen der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts folgend – sowohl die Organisierung von Ungelernten in der rasch anwachsenden Massenproduktion als auch jegliche Einmischung der Regierung in Probleme der Arbeitswelt ab. Dem grassroots unionism stand sie abwartend bis ablehnend gegenüber. So lag es nahe, dass ihr politischer Einfluss denkbar gering war. Aus Sicht von Arbeitsministerin Perkins „hatten die Gewerkschaften nie eigene Ideen; die meisten Arbeits- und Sozialgesetze dieser Zeit waren angesichts der Gleichgültigkeit der Gewerkschaften von Reformern der Mittelschicht herbeigeführt worden.“

Doch so sollte es nicht bleiben. Ausgangspunkt einer Erneuerung waren die Gewerkschaften der Bekleidungsindustrie, die bereits seit den 1920ern Pioniere eines „New Unionism“ auf der Basis von Industriegewerkschaften gewesen waren. Ihre Minderheitenrolle änderte sich schlagartig, als 1933 der Vorsitzende der Bergarbeitergewerkschaft auf ihren Kurs umschwenkte und die in der AF of L vorherrschende Distanz zum New Deal über Bord warf. Die Bergarbeitergewerkschaft verkündete nun, dass die NRA „die größte Chance (sei), die die Arbeiterbewegung je hatte, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.“ In landesweiten Organizing-Kampagnen auf der Basis des Industriegewerkschafts-Prinzips wurde mit Aufrufen geworben wie: „Der Präsident will, dass Du in die Gewerkschaft eintrittst.“

Blick nach Brasilien – Erste Auslandsschritte

Nach heftigen innergewerkschaftlichen Konfrontationen kam es in den Jahren 1935 bis 1937 schließlich zum Bruch. Die Industriegewerkschaften gründeten zunächst ein eigenes Komitee innerhalb der AF of L und begannen mit der Gründung konkurrierender Industriegewerkschaften; 1937 schließlich verließen sie den Dachverband und etablierten den Congress of Industrial Organizations (CIO) als neue Vereinigung der Industriegewerkschaften, die den New Deal aktiv unterstützte und die immer mehr Branchen nach dem Industrieprinzip organisierte. Dadurch stieg die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder von rund zwei Millionen in 1933 auf über zehn Millionen Mitglieder am Ende des Jahrzehnts; in der Industrie stieg der Organisationsgrad in den 1930er Jahren von weniger als zehn Prozent auf über ein Drittel (nach dem Krieg fusionierten beide Verbände zur heute noch bestehenden AFL/CIO).

Die sich zuspitzenden sozialen Konfrontationen lösten einen Umschwung in der Regierungspolitik aus. Roosevelt hatte die Gewerkschaften 1933 noch vor Streiks gewarnt, weil er dadurch sein Konzept des von allen sozialen Akteuren gemeinsam getragenen Auswegs aus der Krise gefährdet sah. Da er zunächst noch auf die Kooperationsbereitschaft der Arbeitgeber hoffte, um die National Recovery Administration zu einem Erfolg machen zu können, lehnte er ursprünglich auch eine umfassende und verbindliche Arbeits- und Sozialgesetzgebung ab. Doch die Obstruktionspolitik der Arbeitgeberverbände und das Scheitern der NRA beflügelten ein Umdenken, für das das Resümee des zum engeren Kreis der New Dealer gehörenden Ökonomen Gardiner Means typisch war: „Der größte Beitrag der NRA zu unserer Gesellschaft besteht darin, dass sie bewiesen hat, dass die Selbstregulierung durch die Industrie nicht funktioniert.“

Quelle        :       Blätter         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      The Statue of Liberty

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2.) von Oben       —         Statue of Liberty head, Paris Exposition of 1878

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Unten         —         Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

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Konservative Esoterik

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

Wenn das Bauchgefühl über die Vernunft siegt

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Konservativ zu sein heißt auch, den Status quo zu lieben. Stellt sich jedoch heraus, dass einige der gepflegten Grundannahmen falsch waren, gibt es nur noch einen Ausweg.

Konservative Esoterik, die das längst nicht mehr Tragbare mithilfe von Täuschungen, Torheiten und Taschenspielertricks bewahren möchte, ist auf dem Vormarsch. So laufen derzeit gerade die Selbstdemontage-Tage konservativer Herren: Merz‘ Homosexualitätsausfall, Seehofers Rassismusstudientrotz, noch mal Merz mit „Wir gewöhnen uns ab, zu arbeiten“, und als irgendwie liberal-reaktionärer Bonusansatz Christian Lindners sexistische Zote samt der Erklärung, es sei nicht so gemeint gewesen.

Leider ist in diesem Hagel der Wurstkopfigkeit ein Kleinod konservativer Medienarbeit zu wenig beachtet worden. Herbert Reul, der CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, wurde im „heute journal“ von Marietta Slomka interviewt. Es ging um die Frage, weshalb sich Horst Seehofer so hartnäckig gegen eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus bei der Polizei wehrt. Reul antwortete: „Ich bin mir auch nicht sicher, ob das was bringt, wenn Wissenschaftler jetzt einfach mal eine Untersuchung machen, sondern ich sage, wir brauchen Fakten.“ Eine gruselige, wissenschaftsfeindliche, sogar antiintellektuelle Haltung blitzt auf.

Aber es ist eben kein Zufall, dass Reul hier Wissenschaft und Fakten gegeneinanderstellt. Seine antiaufklärerische Formulierung ist gewissermaßen die Essenz der konservativen Esoterik, die den heimlichen Wahlspruch hat: „Die Welt ist mein Bauchgefühl.“ Im Herbst 2020 lässt sich gut erklären, weshalb konservative Esoterik im Moment die Schlagzeilen bestimmt.

Sozial-mediale Kontrolle

Das liegt erstens an der Unerträglichkeit, dass hier Männer einer längst verblichenen Selbstverständlichkeit anhängen, der Bühnenzote, der Herstellung infamer Zusammenhänge, der offenen Faktenleugnung, dem „das existiert nicht, weil es verboten ist“.

Es ist ein großes Glück, dass dieser Eso-Konservatismus im sozial-medialen 21. Jahrhundert offenen und harschen Widerspruch erdulden muss. Nicht, dass die Vortragenden daraus unbedingt etwas lernen würden. Man erkennt das an der schrillen Abwehr von Merz und Lindner: stimmt alles gar nicht, böse Unterstellung, war nicht so gemeint.

Für das Publikum ergibt sich ein wichtiger Effekt: Die Chance sinkt, dass beim nächsten Mal eine politisch ernst zu nehmende Person immer noch glaubt, Homosexualität und Pädophilie in einem Satz unterbringen zu müssen.

Selbstzufriedenheit ist eine Stärke der Konservativen

Wichtiger ist der zweite Grund für das Aufflammen konservativer Esoterik. Unabhängig vom gegenwärtigen, merkelbasierten Umfragehoch geht es dem deutschen Partei-Konservatismus nicht besonders gut. Die Frage, was eigentlich nach Angela Merkel kommt, wird selbst für Unionsfans jeden Tag schwieriger zu beantworten. Laschet hat mit seiner erratischen Corona-Performance – Stichwort „Land der Küchenbauer“ – viel Führungssouveränität eingebüßt. Merz spricht und handelt noch immer, als fände die Wahl zum CDU-Vorsitzenden im Dezember 1960 statt. Und Röttgen bleibt trotz der Schwäche der anderen beiden immer noch Röttgen.

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Auf den ersten Blick könnte man glauben, die konservative Schwäche hinge mit der AfD zusammen. Schließlich ist mit ihr eine rechte Partei entstanden und damit eine Option für sich konservativ gebende Rechte, die sich früher zähneknirschend in Union oder FDP eingefügt hätten. Aber entscheidender für die größer werdende Schwäche des deutschen Partei-Konservatismus sind die zwei Lager, die sich zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen:

Die Modernisierungswilligen und die Selbstzufriedenen.

Man darf das nicht als abwertend missverstehen, Selbstzufriedenheit ist eine, wenn nicht die Stärke des Konservatismus. Wer die Union wählt, wählt die Gewissheit, sich nicht verändern zu müssen; das ist für viele Menschen viel wert. Es handelt sich um ein Angebot, das zwischen „Mia san mia“ und Lobpreisung des Status quo pendelt und deshalb Ruhe, Ordnung und Bürgerlichkeit verspricht – und dieses Versprechen zum Ärger der Linken und Progressiven überraschend oft hält.

Quelle        :     Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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Unten        —     Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Assange-Schauprozess:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

CableGate & Geheimnisverrat -aber von wem?

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle      :      Scharf  —   Links

Von Hannes Sies

Zeugen bestätigen: Der Guardian, nicht Wikileaks, ist verantwortlich für den „Geheimnisverrat“ der US-Botschaftsdepeschen, Trumps Geheimdienst-Boss Grenell koordinierte die Verschleppung von Julian Assange in den Folterknast Belmarsh

Die Britische Unrechtsjustiz führt ihren skandalösen Schauprozess gegen den kritischen Enthüllungs-Journalisten Julian Assange (WikiLeaks) ungerührt fort -ungeachtet von Foltervorwürfen, des Verdachts einer rein politischen Justiz und gravierender Missachtung der Pressefreiheit. Die angeblich ach so freien Medien von ARD bis Bertelsmann (RTL, Spiegel, Stern und Konsorten) hüllen sich dazu in Schweigen bzw. in Vertuschungen, während sie in aller Welt Verletzungen von Menschenrechten und Pressefreiheit lauthals anprangern, in Moskau, Hongkong, Ankara, Venezuela, überall -nur nicht in London.

Wer verriet die US-Depeschen?

Am 21.9.2020 ging es erneut um die Beschuldigung von Geheimnisverrat gegen Julian Assange wegen der Publikation geheimer US-Botschaftsdepeschen (wobei die Beschuldigung eines Journalisten, der Regierungsgeheimnisse publiziert, als „Verräter“ selbst mehr als zweifelhaft ist, um nicht zu sagen ein terroristischer Akt gegen die Pressefreiheit).

Diesmal wurde der kritische Informatik-Professor Grothoff aus Bern gehört (Autor auch beim Politblog TheIntercept), der dem Gericht noch einmal erklärte, warum nicht Wikileaks, sondern der Guardian-Journalist David Leigh den behaupteten „Geheimnisverrat“ begangen habe: Leigh plauderte in seinem Wikileaks-Buch unbedacht das Depeschen-Passwort aus, bestätigte der Informatiker Christian Grothoff.

Und ebendieser David Leigh wurde später zu einem fanatischen Assange-Gegner, den Anti-Assange-Kampagnen immer wieder gegen Julian Assange auftreten ließen. Weitere Zeugen waren der Guantanamo-Enthüller Andy Worthington, der auf Wikileaks-Dokumente zurückgreifen konnte, um eins der brutalsten Folterlager der Geschichte ans Licht zu bringen. Hier haben wir noch einmal unmissverständlich ein Motiv für die Hexenjagd auf Julian Assange: Folterknechte und ihre Schreibtisch-Täter-Hintermänner in Washington wollen ihre Untaten hinter einer Rufmord-Kampagne gegen den Enthüller ihrer Verbrechen verschwinden lassen.

Zeugin Cassandra Fairbank schließlich, die für Sputnik arbeitete und später Trump-Unterstützern nahe stand, berichtete zunächst, dass sie von Trump-Schergen eingeschüchtert wurde, sich nicht für Assange einzusetzen. Sie enthüllte dann, dass der Zugriff auf das Asyl von Julian Assange und seine Verschleppung in die Folterhaft des Britischen Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh aus Washington koordiniert wurde -von Richard Grenell, den Trump erst zum US-Botschafter in Berlin ernannte, 2020 dann auch noch zum DNI, Director of National Intelligence, also Boss aller 17 (?) US-Geheimdienste. Dies spricht nicht unbedingt für ein reguläres Verfahren eines souveränen Rechtsstaates, als welcher die Britische Justiz im Assange-Schauprozess figuriert.

Hier der Bericht der Assange-Verlobten (und Mutter seiner beiden kleinen Kinder) Stella Morris.

Stella Morris 21.Sept.2020: Heute hörte das Gericht weitreichende Aussagen des Schweizer Professors für Informatik, Christian Grothoff, und der Journalisten Andy Worthington und Cassandra Fairbank.

Zeugenvernehmung Informatik-Professor Grothoff

Während seiner Aussage bei Julians Anhörung sagte Professor Grothoff dem Gericht, dass Wikileaks nichts tun konnte, um diplomatische Kabel geheim zu halten, nachdem der Guardian-Journalist David Leigh das Passwort in seinem Buch „WikiLeaks: Inside Julian Assanges Krieg gegen die Geheimhaltung“ veröffentlicht hatte. Professor Grothoff teilte dem Gericht mit, dass der von WikiLeaks veröffentlichte Cache mit Dokumenten im Wesentlichen „für jeden nutzlos gewesen sei, der das Verschlüsselungs-Passwort nicht kenne“. Als David Leigh jedoch das Passwort als Titel eines Kapitels in seinem Buch veröffentlichte, waren die Dokumente der Öffentlichkeit preisgegeben.

Medienorganisationen starteten Ende 2010 nach einem strengen Redaktionsprozess die Veröffentlichung der 251.000 geheimen US-Botschaftsdepeschen. WikiLeaks veröffentlichte dann zwar die nicht redigierte Version im September 2011, aber das Gericht musste zur Kenntnis nehmen, dass dies erst geschah, nachdem sie schon öffentlich waren. Professor Grothoff fuhr fort, dass WikiLeaks, hätte es die Dateien nach der Veröffentlichung von David Leighs Buch entfernt, nur auf die Sensibilität der Daten aufmerksam gemacht hätte. Er fuhr fort, dass alles, was WikiLeaks nach der Veröffentlichung von David Leigh tun konnte, „ablenken“ und „verzögern“ gewesen sei. Während des Kreuzverhörs von US-Anwälten stellte Grothoff fest, dass WikiLeaks und Julian nicht der Hauptverbreiter der Depeschen waren: „WikiLeaks war nicht der Hauptverbreiter der nicht redigierten Kabel. [Es durch das pupblizierte Passwort in] Hunderttausenden [von Büchern] zugänglich, ich weiß nicht, wie viele das (Guardian-)Buch (von David Leigh) gekauft haben.“

Prof. Grothoff weiter: „Herr Leigh war einer der wenigen, denen Zugang zum vollständigen Kabelsatz gewährt wurde, und es war Herr Leigh, der zu dem [Leak] führte. Herr Leigh war derjenige, der die Verantwortung trägt, dass nicht redigierte, nicht klassifizierte Materialien [veröffentlicht] wurden. Das schwächste Glied in den meisten Computersystemen ist der Mensch.“

Später in der Sitzung verdeutlichte Grothoff den Druck, unter dem WikiLeaks und Julian standen, als sie dem Guardian-Journalisten Leigh den Verschlüsselungsschlüssel übergaben. Das Gericht musste zur Kenntnis nehmen, dass Leigh den Zugang zu allen 250.000 US-Kabeln forderte und drohend erwähnte, dass Julian eigentlich schon „auf dem Weg nach Guantanamo Bay“ sein könnte. Das Gericht erfuhr, dass Wikileaks sich erst beeilte zu sagen, dass David Leigh das Passwort in seinem Buch veröffentlicht hatte, als dies von Blogger David Parry entdeckt wurde. In einem Leitartikel, der nur eine Stunde nach der Entdeckung von David Parry veröffentlicht wurde, schrieb WikiLeaks: „Ein Guardian-Journalist hat die streng geheimen Entschlüsselungs-Passwörter von WikiLeaks für nicht redigierte, unveröffentlichte US-Diplomatenkabel fahrlässig an Hunderttausende (Leser) weitergegeben.“

Zeugenvernehmung Andy Worthington (Journalist, Guantanamo-Enthüller)

Später in der Sitzung hörte das Gericht eine Erklärung des investigativen Journalisten Andy Worthington, der aufgrund von Reiseproblemen nicht anwesend sein konnte. In seiner Erklärung heißt es: „Es wurde festgestellt, dass diese Häftlinge gefoltert werden, aber ich musste hart arbeiten, um die Quelle zu verstehen, aus der die Folterberichte des US-Senats stammten -und die Entscheidungen des Straßburger Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. “

Cassandra Fairbanks (Pro-Trump-Journalistin)

Am Ende der heutigen Sitzung hörte das Gericht Cassandra Fairbanks, eine amerikanische Journalistin mit Verbindungen zu Pro-Trump-Medienorganisationen. Sie erzählte von einem Telefonat mit Arthur Schwartz, einem wohlhabenden Spender der Republikanischen Partei und „informellen Berater“ von Donald Trump Junior. Fairbanks führte aus: „Er sagte mir auch, dass die USA in die Botschaft gehen würden, um Assange zu holen. Ich antwortete, dass das Betreten der Botschaft eines souveränen Staatsangehörigen und die Entführung eines politischen Flüchtlings eine Kriegshandlung sein würde, und er darauf: „Nicht, wenn sie uns lassen“. Sie fuhr fort, dass Schwartz sie eingeschüchtert und darauf bestanden habe, dass sie sich nicht für Julian oder WikiLeaks einsetzt. Sie enthüllte, dass als Julian später in einem von Richard Grenell koordinierten Zugriff aus der Botschaft entführt wurde, dies auf „direkte Anweisungen des Präsidenten“ (Donald Trump) hin geschah. Die Auslieferungsverhandlung wird morgen fortgesetzt.

Rassemblement en soutien à Julian Assange - Paris 2019-04.jpg

Englischer Originaltext von Stella Morris:

Hearing summary 21st September

Today, the court heard wide ranging testimony from Computer Science professor, Christian Grothoff and journalists Andy Worthington and Cassandra Fairbank.

During his testimony at Julian’s hearing, Professor Grothoff told the court that Wikileaks could do nothing to keep diplomatic cables secret after the Guardian journalist, David Leigh, published the password to them in his book, „WikiLeaks: Inside Julian Assange’s War on Secrecy.“

Professor Grothoff told the court that the cache of documents published by WikiLeaks were essentially, ‘useless to anybody who didn’t know the encryption key.’ However, when David Leigh published the password as the title of a chapter in his book, the documents entered the public domain.

Media organisations began publishing 251,000 diplomatic cables in late 2010 following a stringent redaction process. WikiLeaks then published the un-redacted version in September 2011, but the court heard this was only after they were in the public domain.

Professor Grothoff went on to say that should WikiLeaks have removed the files following the publication of David Leigh’s book, it would have only drawn attention to the sensitivity of the data. He went on to say that all WikiLeaks could do following David Leigh’s publication was ‘distract’ and ‘delay’.

During cross-examination from US Lawyers, Grothoff outlined that WikiLeaks and Julian were not the primary publisher of the information.

He said: “WikiLeaks was not the primary publisher of the un-redacted cables. [It was available in] hundreds of thousands [of books], I don’t know how many his book sold.

“Mr Leigh was one of the only ones given access to the full set [of cables] and it was Mr Leigh that resulted in the [leak]. Mr Leigh was the one that resulted in unredacted unclassified materials [being published]. The weakest link in most computer systems is the human.”

Later in the session, Grothoff went on to discuss the pressure WikiLeaks and Julian were under in order to hand over the encryption key to Mr Leigh. The court heard that Leigh demanded access to the entirety of the 250,000 US cables and suggested that Julian would be ‘en route to Guantanamo Bay’.

The court heard that Wikileaks were quick to highlight that David Leigh had published the password in his book, as soon as it was discovered by blogger David Parry.

In an editorial only an hour following David Parry’s discovery, WikiLeaks wrote: “A Guardian journalist has negligently disclosed top secret WikiLeaks‘ decryption passwords to hundreds of thousands of unredacted unpublished US diplomatic cables.”

Later in the session, the court heard a statement from Investigative Journalist, Andy Worthington who was unable to be present due to travel issues.

The statement read: “These detainees have been found to be subject to torture but I need to make good that proposition to understand the source of that [which are] the [US] Senate torture reports and [European Court of Human Rights sitting in] Strasbourg decisions.”

At the end of today’s session, the court heard from Cassandra Fairbanks, an American journalist with ties to pro-Trump media organisations.

She recounted a phone call with Arthur Schwartz, a wealthy donor to the Republican Party and ‘informal adviser’ to Donald Trump Junior.

She said: “He also told me the US was going into the embassy to get Assange. I responded that entering the embassy of a sovereign national and kidnapping a political refugee would be an act of war, and he responded ’not if they let us’.” She went on to say that Schwartz has intimidated her and insisted that she not advocate for Julian or WikiLeaks.

She revealed that when Julian was later removed from the Embassy, in a move coordinated by Ambassador Richard Grenell, it was as a result of ‘direct orders from the President.’

The extradition hearing will continue tomorrow.

Die Dokumente waren in der Öffentlichkeit – public domain

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen     :

Oben    —      Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Unten      —          Rassemblement en soutien à Julian Assange au siège du journal Le Monde (Paris – 80, boulevard Auguste-Blanqui).

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Dogma und Tristesse

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Maria wurde unbefleckt empfangen?

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Von Steffen Greiner

Eine neue Biografie zeigt, wie Papst Pius IX. im 19. Jahrhundert dem Katholizismus eine neue Tradition erfand – und damit die Kirche bis heute prägt.

Er habe ein „Herz aus Stein“, kein Mensch nehme „es mit der Wahrheit weniger genau“, sagen Zeitzeugen von Rang. „Manche Teilnehmer an Audienzen berichten sogar davon, seine Reden hätten irr gewirkt. Auf andere Besucher machte er den Eindruck von Größenwahn. Einige hielten ihn schlicht für verrückt“, schreibt Hubert Wolf über den Gegenstand seiner neuen biografischen Forschung. Was klingt, als reihe sich die Veröffentlichung des Kirchenhistorikers nahtlos in die ausufernde Deutungsliteratur zum gegenwärtigen US-Präsidenten, sind Charakterzüge, die einer gewichtigeren weltpolitischen Größe zukommen. Eine schwache Persönlichkeit mit Papas Netzwerk und Allmachtfantasien an der Spitze einer sich auf unabänderliche Wahrheiten berufenden Institution, die es – im Gegensatz zu Donald Trump – aber schaffte, tatsächlich den Machtapparat komplett zu kontrollieren und das System, in dem sie aufstieg, zu ihren Gunsten umzubauen.

Die unlautere Parallele zieht Wolf freilich nicht. „Der Unfehlbare“ heißt die biografische Studie zu Papst Pius IX., jenem Heiligen Vater, der das Bild, das innerhalb wie außerhalb der römisch-katholischen Kirche zum modernen Papsttum vorherrscht, entscheidend prägte: Ein Charismatiker, der sich den Bedrängnissen der Moderne nicht unterwirft: gebeugt von der Last der Welt, aber nicht gebrochen. Statt um den barocken Bombast fülliger Prälaten des 17. und 18. Jahrhunderts geht es hier also um die Tristesse der Neoromanik, um Marienerscheinungen als „kollektive Dramen“, um hagiografische Kitschikonografie: Um eine Kirche im Umbruch, am Beginn des Zeitalters der Massenmedien. Der künftige Papst wird 1792 in die Zeit der Französischen Revolution geboren, die auch die weit verzweigten ideologischen Fronten innerhalb des Katholizismus verhärtet, zwischen Liberalen und Zelanti, Eiferern, die um das kirchliche Verhältnis zur sich verändernden Welt ringen.

Auch als Gianmaria Mastai Ferreti im Jahr 1846 den Papstthron besteigt, sind diese Kämpfe noch nicht ausgefochten – sie werden sein beinahe 32 Jahre währendes Pontifikat prägen. Unter Pius schwindet der politisch-weltliche Einfluss der Kirche, der Kirchenstaat löst sich in einem vereinigten Italien auf und im Erstarken des Konzepts republikanischer Nationalstaaten. Gleichzeitig setzt sich das Papsttum als absolute, zentralistische Herrschaft über die Gesamtheit der Katholik*innen der Welt durch, regieren die Päpste nach dem Papst, der das Dogma der päpstlichen Unfehlbarkeit durchsetzte, noch in jede Landgemeinde hinein. Am Ende steht der Kulturkampf Bismarcks gegen die als ausländischen Agent*innen verstandenen Katholik*innen im Deutschen Reich.

Pope Pius IX at the First Vatican Council.jpg

Auch auf theologischer Ebene spaltet Pius’Vatikanisches Konzil im Jahr 1871 die Gemeinschaft der Gläubigen: „Man hat eine neue Kirche gemacht“, zitiert Wolf den Theologen Ignaz von Döllinger, Vordenker der Altkatholischen Bewegung, die sich den zentralistischen Reformen verweigert und schließlich von Rom abspaltet.

„Man hat eine neue Kirche gemacht“, sagt Ignaz von Döllinger, Vordenker der Altkatholiken

Als „Invented Tradition“ bezeichnet die Kulturwissenschaft Traditionen, die aus Gründen der Identitätsfindung einer Gruppe als solche erfunden werden. Geprägt von Eric Hobsbawm, versammelt der heute umstrittene Begriff – welche Tradition könne schon ‚authentisch‘ sein?

Quelle      :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Papa Pio IX (Pius IX) (1871)

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Unten        —        Pope Pius IX at the First Vatican Council. It reads: „The great pontiffs“ (above), „Pius IX opens the Vatican Council.“ (below), „Chocolate factory of Aigebelle editions (Drôme)“ (all down)

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Präsidenten in Westfrika

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2020

Die Macht der alten Männer

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Von Katrin Gänsler

In zahlreichen Ländern Westafrikas halten sich alternde Präsidenten an der Macht. Auch Protestbewegungen und Staatsstreiche ändern nichts daran.

Olusegun Obasanjo hat zum Internationalen Jugendtag Mitte August deutliche Worte gefunden. „Jagt die alte Generation weg von der Macht.“ Dafür regte er eine Jugendquote an: Eine politische Partei könne 50 Prozent aller Ämter mit unter 40-Jährigen besetzen. Auch sei es möglich, dass bei Wahlen mindestens jede*r zweite Kandidat*in jünger als 40 sein müsse. „Positive Diskriminierung“ nennt Obasanjo das.

Das würde fortschrittlich klingen, wäre Obasanjo nicht schon 83 Jahre alt. Als er 1999 in der vierten Republik Nigerias an die Macht kam, war er 62. Bis heute äußert er sich gerne zu nigerianischen Innenpolitik. Obwohl es jungen Aktivist*innen vor der jüngsten Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr gelungen war, das passive Wahlalter zu senken, gab es kein Bündnis für eine*n jüngere*n Bewerber*in. Obasanjo unterstützte den Oppositionskandidaten Atiku Abubakar (73), vier Jahre zuvor war sein Favorit Muhammadu Buhari (77). Von wenigen Ausnahmen auf Landesebene ist für die junge Generation kein Platz.

Nigeria ist keine Ausnahme. In ganz Westafrika bleiben alte Männer an der Macht. Der älteste ist mit 82 Jahren in Guinea Alpha Condé, nur jeder Dritte ist jünger als 60. Dabei galt Westafrika noch vor zwei Jahren durchaus als Positivbeispiel, vor allem im Vergleich zu Zentralafrika. Bis auf Togo, wo die Familie Eyadema-Gnassingbé seit 1957 herrscht, hatte sich die Zwei-Amtszeiten-Regelung etabliert. In mehreren Ländern ist es durch Wahlen, die von internationalen und lokalen Beobachterbündnissen als zumindest annehmbar und akzeptabel bezeichnet worden sind, zum Machtwechsel gekommen.

Doch jetzt geht die Region vielerorts einen Schritt zurück, was die ab Oktober anstehenden Wahlen deutlich machen. Bis Frühjahr 2021 wird in gleich sechs Ländern gewählt. Den Auftakt machen ausgerechnet Guinea (18. Oktober) und die Elfenbeinküste (31. Oktober), wo Condé und Alassane Ouattara (78) das dritte Mandat wollen. Eine Verfassungsänderung macht es möglich. Die neuen Konstitutionen sehen zwar ebenfalls nur zwei Amtszeiten vor. Doch frühere Mandate werden nicht eingerechnet. Alles steht auf Anfang.

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In Guinea ist diese erst im März im Rahmen eines Referendums durchgeboxt worden, obwohl die Demonstrationen dagegen schon im vergangenen Herbst begonnen hatten. Offiziell heißt es, dass die neue Verfassung von mehr als 91 Prozent der Wähler*innen angenommen worden ist, bei einer Beteiligung von 61 Prozent. Die Regierung hat auch bekannt gegeben, dass während der Proteste rund um die Abstimmung 30 Menschen starben. Die Opposition spricht dagegen von 119 Opfern.

Die Macht verbleibt bei der Clique

Nachdem Ouattara in der Elfenbeinküste nach längerem Zögern, das mehr Show als tatsächliches Abwägen war, seine erneute Kandidatur bekannt gab, kam es ebenfalls zu den ersten Ausschreitungen mit mindestens vier Toten. Zuvor hatten Anhänger*innen der regierenden Sammlung der Houphouetisten für Demokratie und das Volk (RDHP) gerne betont, dass sie für die Situation nichts können. Schuld daran sei nur der plötzliche Tod des früheren Premierministers Amadou Gon Coulibaly gewesen, der die Ouattara-Nachfolge hatte antreten sollen.

Quelle       :       TAZ       >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben       —      Alpha Conde, President of Guinea   —     Президент Гвинейской Республики, действующий Председатель Африканского союза Альфа Конде во время встречи с Президентом России Владимиром Путиным

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Unten     —     Portrait1

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Seehofer findet raus, dass Rechtsextremismus verboten ist, lobt sich für Geflüchtetenaufnahme. Und AKK will Schwule beim Bund vom Outing überzeugen. Whistleblower bei der Polizei, ausgemusterte Bundeswehrsoldaten und Erinnerungen an Merkel 2015.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: SPD-Comedian Karl Lauterbach plädiert für Haschisch-Freigabe.

Und was wird besser in dieser?

SPD kann es gebrauchen.

In Nordrhein-Westfalen wurden 30 Polizisten vom Dienst suspendiert, weil sie in Chats rechtsextremes Gedankengut posteten. NRW-Innenminister Herbert Reul ist „fassungslos“, der Vorgang mache ihn „sprachlos“. Wie viel Schock verträgt ein Land?

Reul mal wieder dümmer, als die Polizei erlaubt. Beziehungsweise sein Chef Seehofer: Der hatte herausgefunden, dass Rassismus und Rechtsextremismus verboten seien bei der Polizei und es sie deshalb auch nicht gebe. Interessantes Detail: Die Arbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen in der NSdAP flog auf, weil gegen einen von ihnen wegen „Geheimnisverrats“ an Medien ermittelt wurde. Die polizeiinternen Kontrollen finden also eher einen Whistleblower als 30 Nazis. Bald werden Reul und Seehofer eine Polizeistudie wünschen, um nachzuweisen, dass es dort auch weiße Schafe gibt. Diese Studie fordert der EU-Menschenrechtskommissar seit 2010, wie auch eine „unabhängige Polizeibeschwerdestelle“. Doch unter 110 geht keiner dran.

Innenminister Seehofer lobte sich vergangene Woche für die Aufnahme von 1.500 Flüchtlingen. Da beansprucht einer Lorbeeren, die er nicht verdient hätte, oder?

Kanzlerin Merkel erklärte, das Dublin-Abkommen sei gescheitert, doch die Gespräche der Innenminister über eine gerechtere Nachfolgeregelung „laufen gar nicht so schlecht“. Das war allerdings 2015. Damals überzeugte Deutschland die europäischen Partner nicht, heute ist man einen Schritt weiter: Man überzeugt nicht mal mehr eigene Parteifreunde wie Österreichs ÖVP-Kurz. Seehofer deutet an, man könne Zahlungen der EU mit Geschmeidigkeit gegenüber Flüchtlingen verknüpfen. Machen ist wie wollen, nur krasser.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für die jahrelange Diskriminierung homosexueller Männer bei der Bundeswehr entschuldigt. Betroffene Soldaten will sie entschädigen. Problem gelöst?.

Klar, schwule Soldaten mussten sich von der Gründung 1955 bis zur endlichen Reform Scharpings 2000 verstecken. Wenn sie jetzt Entschädigung und Rehabilitierung wollen, müssen sie sich outen. Das spricht nicht gegen den Plan der Verteidigungsministerin, aktenkundige Fälle nun ins Recht zu setzen. Und ich kriege es nicht übers Herz, mir unter den Werbeplakaten der Bundeswehr auch eines mit Regenbogen zu wünschen. Schwule sollten nicht zur Bundeswehr, weil sie nicht wollen; nicht, weil sie nicht dürfen.

Alexander Lukaschenko hat angekündigt, die Grenzen zu Polen und Litauen dichtzumachen. Die beiden Länder würden einen Krieg vorbereiten. Wird da gerade der antifaschistische Schutzwall wiederbelebt?

Quelle     :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Die großen Netzdebatten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Wo kommen eigentlich die ganzen Putin-Fans her?

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Zwei Seelen vereint ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Deutsche Putin-Verehrer sind ein Internetphänomen: Patriarchatsjunkies und Propagandisten, Rechtsextreme und Linksnationalisten. Erstaunlich für eine liberale Demokratie? Nein.

Deutschland ist knallvoll mit Putin-Fans. Kein digitaler Stein, unter dem nicht bei jeder Gelegenheit ein Dutzend Putinisten hervorkäme, ihren Wladimir zu preisen, zu verteidigen oder zu beschwören. Putin ist der Schutzheilige deutscher Netzquerulanten.

Aber nicht nur im Netz; auch die deutsche Politik ist von Putinisten regelrecht durchweicht. Ganz vorn Altkanzler Gerhard Schröder, der mit seiner Gazprom-Moral inzwischen mehr Schaden angerichtet hat als Helmut Kohl mit seinen schwarzen Kassen. Die ganze AfD, die halbe Linkspartei, vielleicht ein Viertelchen der SPD sowie ein paar entscheidende Figuren in FDP, CDU und CSU könnten sich im Zweifel wohl darauf einigen, dass man auch dann noch mit Putin liebevoll sprechen müsse, wenn er im russischen Staatsfernsehen vor laufender Kamera Babys isst.

Leute wie Wolfgang Kubicki (FDP) würden dann möglicherweise betonen, dass Putin bisher nicht rechtskräftig wegen Babyessens verurteilt worden sei und vor einem vorschnellen moralischen Urteil warnen, denn die Uhren in Russland gingen anders. Leute wie Klaus Ernst (Linkspartei) würden dann wohl fragen, was es Putin überhaupt bringen würde, Babys zu essen, und eine Verschwörung der Amerikaner ins Spiel bringen. Leute wie Alexander Gauland würden wahrscheinlich Zweifel am tatsächlichen Nutzen von Babys säen und an die alte Tradition des Babyessens erinnern. Übrigens ist auch Armin Laschet auffällig oft auf knuffigem Kuschelkurs mit Putin, vielleicht interessiert das bei der Westbindungspartei CDU ja doch noch jemanden rechtzeitig zur kommenden Vorsitzendenwahl.

Mittlerweile ist nachgewiesen, dass der Putinkritiker Alexej Nawalny mit Nowitschok, dem russischsten aller Gifte, vergiftet wurde. Zufälligerweise die Substanz, die russische Agenten vor zwei Jahren bei einem Mordanschlag verwendeten, Potzblitz. Und trotzdem finden sich quer durch das deutschsprachige Internet Horden von Leuten, die eines ganz, ganz genau wissen: Putin kann es nicht gewesen sein. Die folgende Analyse soll sich dem Netzphänomen „deutsche Putin-Fans“ nähern.

Antiliberale Patriarchatsjunkies

Putin ist in den Köpfen dieses Fantypus ein Antidot gegen die „Verweichlichung des Westens“. Darunter verstehen sie Feminismus, die Rechte von Minderheiten sowie die umfassende Liberalisierung der Gesellschaft inklusive der größeren Durchmischung unterschiedlicher Kulturen und des Kampfes für Grundrechte für alle. Die ukranischstämmige Autorin Marina Weisband, die in der deutschen Öffentlichkeit über die Krim-Annexion und den folgenden Konflikt sprach, wird seit 2014 von Putin-Fans und wohl auch bezahlten „Trollen“ aggressiv angegangen und sagt: „Ich müsste noch den männlichen Putin-Fan treffen, der Respekt vor Frauen hat.“ Dieser Typus saugt die hypermännlichen Inszenierungen von Putins Propagandamaschinerie begeistert auf und sieht sich in seinem Sehnen nach einer vermeintlich einfacheren, weniger komplexen Gesellschaft mit schlichten Rollenbildern bestätigt. Putin ist für sie die harte, autoritäre Vaterfigur, die die Probleme löst, die in ihren Augen von Frauen, Schwulen und Ausländern verursacht wurden. Ein Mann gewordenes Motto: „Vorwärts in die Welt von gestern“, natürlich mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd reitend.

Fehlgeleitete Russlandfreunde

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Die große Kulturnation, die Russland seit Jahrhunderten ist, ist unbedingt jeden Fantums würdig. Deshalb inszeniert sich Putin als Symbol nicht nur für das gegenwärtige, sondern auch das vergangene Russland. Putin zielt strategisch auf eine Gleichsetzung seiner Person mit dem Land in den Köpfen, mit der Figur des mächtigen, harten, aber auch gütigen Landesvaters. Darauf fallen überraschend viele, eigentlich klar und rational denkende Leute herein, die jederzeit schwören würden, dass Angela Merkel nicht Deutschland ist. Unter diesen Putin-Fans finden sich auch viele Menschen mit persönlichen Bezügen zum Land. Und weil andererseits in vielen meinungsbildenden westlichen Köpfen – auch medialen und politischen – ein deutlich vereinfachtes, manchmal unfaires Russlandbild nachwirkt, münzen die fehlgeleiteten Russlandfreunde deren Ungerechtigkeiten zum Argument pro Putin um.

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —    Президент России Владимир Путин c Федеральным канцлером Германии Ангелой Меркель перед началом саммита «Группы двадцати»

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Dinos wie Horst und ich

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Von Nina Apin

Zwischen Digitalem Lernen, nicht funktionierenden Katastrophen-Warn-Apps und digitalen Dienstplänen: Neues aus dem Land der Technik-Dinos.

Alarmstufe Rot!, rief am Mittwoch eine gebeutelte Branche vor dem Brandenburger Tor, dieser neuen Klagemauer im Herzen des Landesprotestaufmarschgebiets, zu dem Berlin jetzt endgültig geworden ist. Früher waren wir nebenbei ja auch noch Kulisse für sportliche und kulturelle Großevents, vom Marathon bis zum Straßentheater-Festival.

Plastikstühle

Doch jetzt, im einsetzenden Coronaherbst, ist das Vergnügen aus der Öffentlichkeit verschwunden und zwischen 17. Juni und Reichstag manifestieren sich nur noch Trauer, Wut und Protest. Am Montag standen da (im Rückblick betrachtet wie ein makabres Fanal) 13.000 Plastikstühle, einer für jeden Menschen im überfüllten griechischen Flüchtlingscamp Moria, das es seit Mitte der Woche nicht mehr gibt.

Belüftungstechnik

Am Mittwoch also machten die VeranstaltungstechnikerInnen auf ihre desolate Lage aufmerksam: Konzert- und Theaterbühnen, Soundanlagen, LichtkünstlerInnen und DJs – sie werden gerade nur noch selten gebraucht. Mit den paar Lautsprecherwagen für Demos lässt sich auch kein Geld verdienen. Wer es sich leisten kann, hat inzwischen technisch nachgerüstet. Wie etwa das Kleinkunstzelt, das auf Großplakaten wirbt: „Optimaler Schutz vor Viren dank neuartiger Belüftungstechnik!“

Wie lange ich schon nicht mehr im Theater gewesen bin. Oder im Kino. Noch nicht mal im Museum, obwohl die gerade so leer sind wie nie, was ich unbedingt nutzen will. Eigentlich. Aber mit Maske macht das alles keinen Spaß. Und so verbringe ich meine Freizeit zunehmend in der Natur – oder zu Hause mit einem Buch. Dabei habe ich es versucht: erst mit einem digitalen Zugang zur Philharmonie, dann, niedrigschwelliger, mit Links zu irgendwelchen Konzerten. Aber nachdem ich den halben Tag vor Bildschirmen verbracht habe, löst der Gedanke an einen gestreamten abendlichen Beethoven Widerwillen in mir aus. Also habe ich mich zum kulturtechnischen Dinosaurier zurückentwickelt – ich höre sogar wieder CDs!

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Sirenen

Da befinde ich mich übrigens ganz auf der Höhe der deutschen Gesamtgesellschaft: Was die miese Bilanz des Ersatzunterrichts während der Corona-Schulschließung ahnen ließ, bestätigte nun der landesweite Warntag am Donnerstag: Es läuft generell nicht so rund mit der digitalen Technik im Lande: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verschickte die Warnung eine halbe Stunde zu spät, als vielerorts die Sirenen längst losgegangen waren. In Berlin blieb man sogar akustisch ganz unbehelligt: Hier wurden die Sirenen in den 1990er Jahren abgebaut. Wer da nicht die NINA-Warn-App installiert hatte (die auch nicht bei allen funktionierte), hätte vom Chemieunfall um die Ecke höchstens aus dem Radio erfahren können – oder aus der Tageszeitung. Für Kulturtechnik-Dinos wie mich natürlich eine Genugtuung.

Quelle        :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         :          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Neon-Nazi Ermittlung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Ermittlungsverfahren gegen Kevin Giuliani

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Von Jimmy Bulanik

Gegenwärtig führt die Staatsanwaltschaft Kleve gegen den als gênant bekannten Neonazi, Kevin Guiliani aus dem Stadtteil Hoerstgen in Kamp – Lintfort ein Ermittlungsverfahren. Der Tatvorwurf lautet ein Vergehen nach § 140 StGB, der Billigung von Straftaten. Das öffentliche Aktenzeichen lautet: 503Js779/20. Der Oberstaatsanwalt Günter Neifer ist zuständig für die Staatsschutzdelikte.

Am 06. Juni 2020 erschien ein geschmackloses Video im Internet auf einem YouTube Kanal welcher sich „Tanzender Teufel“ firmiert. Darauf zu sehen ist eine Person im Kostüm Paulchen Panther. Dieses Figur bezieht sich auf das Bekennervideo des Rechtsterrorismus, „Nationalsozialistischer Untergrund“ im Kontext von international agierenden rechtsterroristischen Organisationseinheiten „Blood & Honor“, „Combat 18“.

Auf dem Video benimmt sich eine Person mit der Körpergröße und Gestalt welche mit dem Neonazi Kevin Giuliani korreliert von der Modalität her, wie ein geiteskranker. Läuft mit einer Reichskriegsflagge durch den Kamp – Linforter Stadtteil Hoerstgen und posiert dort vor dem dortigen Ortsschild. Die Figur streicht über die Wand in den Farben, Schwarz – Weiß – Rot welche dem Neonazi Kevin Giuliani gehört über die Farbe weiß.

Zu sehen ist wie die Figur sich in in einem Objekt in einer Decke und Kissen mit dem Symbol der „Schwarzen Sonne“ schlafen legt. Die Figur zeigt sich mit einem Megaphone vor einer bemalten Wand. Darauf zu sehen ist das ein Mann welcher den nach oben ausgestreckten, rechten Arm eine Reichskriegsflagge hochhält.

Am 28. August 2020 fand basierend auf einem richterlichen Beschluss eine Hausdurchsuchung bei dem Neonazi Kevin Giuliani statt. Das auf dem Video zu sehende Paulchen Panther Kostüm wurde dabei als Beweismittel gefunden und konfisziert.

Kevin Giuliani genoss die Betreuung durch das Innenministerium des Landes Nordrhein – Westfalen, Abteilung Verfassungsschutz

Zu der Person Kevin Giuliani. Er gilt als minderbemittelt, dessen IQ eher im zweistelligen Bereich eingeschätzt werden darf. Seine Erscheinung wirkt sehr eindeutig nach einer Subkultur.

Ich selber habe diesen Neonazi mehrfach im Bundesland Nordrhein – Westfalen wie in Duisburg oder in Bielefeld auf Nazi Demonstrationen gesehen. Innerhalb der rechtsextremen Szene in Nordrhein – Westfalen wie bei den rechtsextremen Parteien „NPD“, „Die Rechte“ hat er den Status eines Aussätzigen. Diese Rechtsextremen Parteien mit ihren Funktionären distanzieren sich öffentlich von Kevin Giuliani.

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Kevin Giuliani ist in der Kamp – Lintforter Dorfstrasse immer wieder in Konflikt mit der Nachbarschaft wie dem Ehepaar J. oder M..

Die Ermittlungen dauern noch an. Dieses politische Strafverfahren werde ich am 16. Oktober 2020 bei dem zuständigen Oberstaatsanwalt, Günter Neifer weiter verfolgen. Bei der Justiz im Bundesland Nordrhein – Westfalen ist der Neonazi, Kevin Giuliani einschlägig bekannt. Dies darf bei der Justiz von deren Organen in der Rechtspflege bewertet werden.

Die fachliche Begutachtung des Neonazi Kevin Giuliani durch einen Amtsarzt der Disziplin Psychiatrie ist garantiert sinnig.

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Grafikquellen      :

Oben        —     Cloister Kamp, Kamp-Lintfort

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Aus den Regierungsschatten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Zur Corona Debatte

Quelle       :   Scharf-Links

Von Max Brym

Der Funke Teil der Internationalistischen Marxistischen Tendenz meldet die traurige Nachricht-“Mit Trauer und Bestürzung haben wir erfahren, dass der Genosse Roque Ferreira in Brasilien am 4. September 2020 an den Folgen von COVID-19 gestorben ist. Er war führendes Mitglied der Esquerda Marxista (Marxistische Linke, IMT in Brasilien) sowie des Movimento Negro Socialista (Schwarze Sozialistische Bewegung, MNS) und vor allem als Eisenbahner ein Leben lang ein engagierter Kollege und Klassenkämpfer.“

Ein Bekannter von mir ist in Altötting vor einigen Monaten mit 40 ebenfalls an COVID-19 verstorben. Er war Nichtraucher und ziemlich sportlich. Die Querdenker Bewegung behauptet hingegen: „Corona ist eine harmlose Grippe“ Das ist grundfalsch. Sie beschweren sich über Bill Gates und eine angebliche „ Corona Diktatur“. Alle Fakten werden von diesen wild gewordenen Kleinbürgern ausgeblendet. Im Stil von Donald Trump wird der Tod von hunderttausenden von Menschen hingenommen. Diese Leute klagen über „ Maskenfaschismus“ Das ist surreal und gefährlich. Irrationales Denken ist in dieser Bewegung signifikant. Das ist ein guter Boden für Faschisten welche sich oft glänzend mit Esoterikern verstehen. Diese Bewegung versucht sich mit den realen Problemen des Kleinbürgertums gemein zu machen. Aber wirkliche soziale Antworten gibt es nicht. Eine Antwort kann nur eine revolutionäre Linke auf dem Boden des Marxismus geben.

Die Corona Pandemie als realer Faktor ist der Brandbeschleuniger der organischen Krise, sowie der Überproduktionskrise des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Es mus daher darum gehen den Kapitalismus radikal in Frage zu stellen. Die Pandemie betrifft in erster Linie die Menschen in engen Wohnungen, in der Fleischindustrie oder in Asylbewerberheimen. Es geht darum zu fordern: Großflächige hygienisch saubere Wohnungen für alle. Abstandregelungen und Gesundheitskontrolle in der Produktion. Das letzte Wort dazu müssen die Beschäftigten haben. Schuldenerlass für alle vom Imperialismus abhängigen Staaten. Gelder weltweit für das öffentliche Gesundheitssystem. Kein Kurzarbeitergeld sondern voller Lohnausgleich durch die Kapitalisten. Die Pandemie kann nur die Arbeiterklasse bekämpft werden. In Italien wurde der Stopp der Produktion im Industriedreieck Genua,Turin und Mailand, durch Streiks der Arbeiter erzwungen. In Albanien einem Corona Hotspot kämpfen die Menschen in Tirana gegen die gesundheitsgefährdende Arbeit in den Call Centern.

Die Revolutionäre und der bürgerliche Staat

Bis Anfang März erklärte Minister Spahn und der bayerische Ministerpräsident Söder den Virus als „ chinesisches Phänomen“. Erst nach Bergamo (Massenbegräbnisse in Norditalien) und der Party in Ischgl (Austria) kam der Staat seiner Aufgabe als „ ideeller Gesamtkapitalist“ im März panisch nach. Der Lockdown wurde verkündet. Aber es fehlten Masken. Ja selbst Masken für medizinisches Personal fehlte. Viel zu spät gab es Masken. Im Oktober wird es eine Insolvenzwelle geben. Der Staat als Staat der herrschenden Klasse, stützte Monopole mit Milliarden. Das untere Kleinbürgertum geht fast leer aus und Massenentlassungen, eine Krise wie in den zwanziger Jahren stehen bevor.

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Die Kleinbürger und die Arbeiter benötigen ein Programm welches die Herrschaft der Bourgeoisie überwindet. Dieses Programm findet sich nicht bei „Querdenkern“ und Esoterikern. Nebenbei benutzt der Staat die „Maskenverweigerung“ als Vorwand um eine autoritär bonapartistische Diktatur ala Brasilien oder USA vorzubereiten. Die verwirrten Kleinbürger, die Querdenker liefern mit ihrer Haltung zur Maske -“ irrational“- dazu den bequemen Vorwand. Es geht darum die Arbeiterklasse für Gesundheit und soziale Rechte zu mobilisieren. Nötig ist auch ein Sozialprogramm für kleine Selbständige. Ergo Aussetzung der Pacht oder für die Reisenden staatliche Zuschüsse in der Höhe des Umsatzes von 2019. Soziale Forderungen werden von den „ Querdenkern“ nicht gestellt. Ihr Freiheitsbegriff ist abstrakt und egomanisch.

Urheberrecht

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Grafikquellen     :

Oben        —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten        —           FlyerSiesta – Eigenes Werk

•CC BY-SA 4.0
•File:Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg
•Erstellt: 5. April 2020

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Nawalny versauert den Nordstream-Deal, die US-Westküste brennt und Boris Johnson ist keine taz. Was soll man zu Seehofer noch sagen? Und ob ein Giftanschlag die Macht der Pipeline bricht, ist auch eher fraglich.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Entwicklungshilfeminister Müller kündigt Rückzug für 21 an.

Und was wird besser in dieser?

Entwicklungshilfeminister Müller redet ein Jahr lang frei von der Leber weg.

Nach dem Brand in Moria und den Reaktionen aus dem Innenministerium – wen können Sie sich als Nachfolger von Horst Seehofer vorstellen?

Einen europäischen Innenminister.

Ist es sinnvoll, die Vergiftung von Nawalny mit der Erdgas-Pipeline Nordstream 2 zu vermischen? Und wird es Putin überhaupt wehtun, wenn die EU den Hahn zudreht und aussteigt?

Das wäre eine Sanktion. So wie Trump Sanktionen gegen ihm missliebige Regimes in Venezuela und Iran verhängt hat. Seither dürfen die kein Öl mehr liefern. Stattdessen – beziehen die USA nun Rekordmengen von Öl aus: Russland. Na sdorowje. Und schimpfen, dass Russland mit dem Geld Venezuela und Iran unterstützt. Waidmannsheil, Knie erlegt. Trumps Sanktionen bewirken hier, statt ein Schurkenland zu treffen, dreie mit Dollars zu versorgen. – Deutschland bezieht rund ein Drittel seines Erdgasbedarfs aus Russland und, weniger beachtet, inzwischen 40 % seines Öls. Beim Gas könnte man Norwegen und Holland bevorzugen, beim Öl steht eine bunte Liste Verbrecherregimes zur Auswahl. Wäre also schön, wenn man Menschenrechte durch die Pipeline zurückpumpen könnte; klappt aber nicht immer so spektakulär wie bei der Ostpolitik der 70er und 80er. Warten wir einfach ab, bis Trump den Russen vorwirft, sich von ihrem irren Großkunden Deutschland abhängig zu machen.

Roter Nebel über San Francisco, die gesamte US-Westküste steht in Flammen, Tausende Menschen fliehen vor den Bränden: Ist das nun das Warnsignal zur Erdüberhitzung, das selbst Trump nicht mehr ignorieren kann?

50 Dollar auf „linke Feuerwehr ist schuld“.

Nach der Festnahme von Maria Kolesnikowa – muss die EU nun harte Maßnahmen beschließen oder ist Taktieren weiterhin die beste Strategie?

Die beste Strategie ist, Putin als Paten Lukaschenkos zu verhaften und die Kiste so sauber an die Wand zu fahren wie in Syrien, Ukraine, sonst wo. Minsk liegt keine 300 km von der russischen Grenze; wie duldsam stellt man sich Moskau in dem Spiel vor? Umgekehrt: Gelänge es, das russische Regime für eine zukunftsweisende Neuwahl zu gewinnen, hätte man einen Hauch von Modell für die anderen Konflikte.

Brexit: Johnson droht mal wieder mit No-Deal-Ausstieg. Interessiert Sie das noch?

Quelle     :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Die steile These zur USA

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Nur Cardi B kann die USA retten

Cardi B Photo by Chris Allmeid (cropped).jpg

von Anna Fastabend

Die US-Rapperin bringt es auf den Punkt: Ich lasse mich nicht ficken, sondern ich ficke euch! Sie ist politisch und das Hassobjekt der Trump-Fans.

Das Coronavirus wütet, der Klimawandel verursacht Dürresommer, und nun droht auch noch Donald Trump erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt zu werden. Da kann uns eigentlich nur noch eine retten: Cardi B. Wer sich jetzt fragt: Wer zum Teufel ist Cardi B?, der hat die vergangenen Jahre wohl nur mit „Tagesschau“-Gucken und Goethe-Lesen verbracht – sonst wäre der Name ihm oder ihr ein Begriff.

Denn Cardi B, die in Wirklichkeit Belcalis Marlenis Almánzar heißt und sich nach dem bekannten Bacardi-Rum benannt hat, ist die aktuell mächtigste US-Rapperin. Sie wurde als Tochter einer trinidadischen Mutter und eines dominikanischen Vaters im New Yorker Stadtbezirk Bronx geboren und musste schon früh lernen, was es heißt, nicht zu den oberen Zehntausend zu gehören. Während Trump in seinem Wolkenkratzer an der Fifth Avenue süße Miezen vernaschte, schuftete sie als Teenagerin in einem Manhattaner Supermarkt, bis sie merkte, dass man damit nicht weit kommt.

Nachdem sie gefeuert wurde, entschied sie sich, als Stripperin zu arbeiten. Sie wollte raus aus dem Elend, Geld ansparen für ein Studium.

Doch Cardi B wäre kein Kind dieses Zeitalters, hätte sie nicht auch ihr Glück über die sozialen Netzwerke versucht. Und sie hatte Erfolg: 2013 wurde sie unter anderem durch ihren Instagram-Kanal bekannt, später castete man sie für die Rea­li­ty-­Serie „Love & Hip Hop“, ihr Sprungbrett in das Rap-Geschäft. Denn anders als andere Reality-Stars, wie ja auch Trump mit seiner lahmen „Wer ist der beste Manager des Landes?“-Show einer war, hatte Cardi B etwas vorzuweisen: Charisma, Schlagfertigkeit und musikalisches Talent.

Wie ein Freier, der einen Anzug trägt

Im März 2016 veröffentlichte sie ihr erstes Mixtape „Gangsta Bitch Music, Vol. 1“, etwas mehr als ein Jahr später die Single „Bodak Yellow“, mit der ihr endgültig der Durchbruch gelang. „Bodak Yellow“ ist ein Song, der die Lebensrealität der damals 24-Jährigen so authentisch wiedergab, dass sich Millionen Frauen in ihm wiederfanden, aber nicht als Opfer, sondern als selbstbestimmte Frauen, die sich von den Reichen respektive Mächtigen das nehmen, was ihnen zusteht beziehungsweise das, was ihnen nicht weniger zusteht als einem Anzug tragenden Freier, der meint, sich mit ein paar Moneten alles kaufen zu können – und das klingt dann so:

„Said little bitch, you can’t fuck with me / If you wanted to / These expensive, these is red bottoms / These is bloody shoes / Hit the store, I can get ’em both / I don’t wanna choose / And I’m quick, cut a nigga off / So don’t get comfortable / Look, I don’t dance now / I make money moves (…) If I see you and I don’t speak / That ­means I don’t fuck with you / I’m a boss, you a worker, bitch / I make bloody moves (…)“.

Damit brachte Cardi B auf den Punkt, was sich viele vor ihr nicht zu sagen getraut hatten: Ich lasse mich nicht ficken, sondern ich ficke euch! Wortwörtlich, aber auch im übertragenen Sinn. Statt ständig devot die Hüfte zu kreisen, um ein paar Krümel abzukriegen, backt sie ihren Kuchen lieber selbst. Wer sie tanzen sehen will, spielt nach ihren Regeln, auch wenn diese Regeln nicht immer ganz legal gewesen sind.

Cardi B - Openair Frauenfeld 2019 06.jpg

So tauchte 2019 ein altes Video auf, in dem sie erzählt, während ihrer Zeit als Stripperin Männer unter Drogen gesetzt und ausgeraubt zu haben. „Um zu überleben“, rechtfertigte sie sich, und nahm später den Teil mit den Drogen wieder zurück. Doch da hatte sich die Popwelt längst in zwei Lager gespalten: eines, das sie für ihr Verhalten verurteilte, und eines, das Verständnis für den erbarmungslosen Alltag einer Striptease-Tänzerin aufbrachte. Und überhaupt: Werden männliche Gangsta-Rapper für ihre Kriminalität nicht immer noch hart gefeiert?!

Aber ihre maßlose Huldigung des Konsums, ist die nicht schlimm? Nun, sie singt zwar gerne vom Geld und darüber, was man sich davon alles kaufen kann. Doch hallo, aufgewacht! Wir leben im 21. Jahrhundert, wo jede:r selbst zusehen muss, wo sie oder er bleibt, insbesondere dann, wenn einem keine Geldscheine oder Eigentumswohnungen in die Wiege gelegt wurden. Außerdem heißt das in HipHop-Kreisen einfach: Ich habe es geschafft!

Trump Feuer unterm Arsch machen

Im Gegensatz zu vielen anderen Popstars hat Cardi B darüber hinaus ein ernstgemeintes Interesse an Politik, wie ihre unzähligen Twitter- und Instagram-Statements beweisen. Sie unterstützte 2016 den demokratischen Kandidaten Bernie Sanders und war auch beim jüngsten Vorwahlkampf wieder an seiner Seite. Im Sommer 2019 diskutierte sie mit ihm in einem Nagelstudio in Detroit, Michigan, und statt irgendwelchen Blödsinn zu reden, präsentierte sie ihm glasklare Forderungen, die sie zuvor bei ihren Fans abgefragt hatte: Eine staatliche Krankenversicherung, freie Bildung für alle, die Einführung eines Mindestlohns und das längst überfällige Ende von Rassismus und Polizeigewalt.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Cardi B photo

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Putin-Kritiker fragt nach

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Bekannter russischer Putin-Kritiker
stellt längst fällige Frage

Ilya Ponomarev, 2012 Horasis Global Russia Business Meeting.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christian Müller / 13. Sep 2020 –

Nawalnys Vergiftung sei klar nicht im Interesse Putins. Warum sollte Putin etwas tun, das für ihn absolut kontraproduktiv ist?

Fast alle westlichen Medien gehen davon aus, dass die Vergiftung Nawalnys – so es denn eine war – das Werk von Putin ist. Selbst Angela Merkel erklärte vorschnell, die entscheidenden Fragen zu diesem Verbrechen könne nur der Kreml beantworten.

Ist Putin wirklich so dumm, in einer international extrem angespannten Situation etwas zu tun, das ihm im In- und Ausland nur schaden kann? Warum stellt niemand diese Frage?

Jetzt hat der ehemals russische Parlamentsabgeordnete und heutige internationale Unternehmer Ilya Ponomarev, ein erklärter Putin-Gegner, in einem Interview in der ukrainischen Zeitung «Kyiv Post» diese Frage öffentlich gestellt – und indirekt beantwortet: Für Putin kommt diese Attacke gegen Nawalny höchst ungelegen, seine Politik gegenüber Nawalny war immer und ist eine ganz andere: nämlich ihn totzuschweigen, um ihn nicht populärer werden zu lassen.

«Es ist kontraproduktiv für den Kreml»

Hier der Beginn des Interviews:

Sergii Leshchenko: Was ist Ihrer Meinung nach mit Alexej Nawalny passiert?

Ilya Ponomarev: Das ist eine mysteriöse Geschichte. Jetzt, da wir in der Nähe der deutschen Botschaft (in Kiev, Red.) sitzen, möchte ich keinen Schatten auf die Aussagen von Angela Merkel werfen, obwohl die Idee einer Novitschok-Vergiftung ziemlich weit hergeholt ist. Ich verstehe nicht, was passiert ist. Ich bin davon überzeugt, dass man in Tomsk (der Stadt, wo Nawalny ins Flugzeug stieg, Red.) nach den Wurzeln (der Vergiftung) bei den Leuten suchen sollte, die daran interessiert sind, eine weitere Untersuchung von Nawalny zu verhindern. Ich glaube nicht, dass der Kreml das angeordnet hat, weil ich nicht verstehe, warum er das überhaupt hätte wollen sollen. Es ist kontraproduktiv für den Kreml. Die gesamte Verhaltensweise des Kremls besteht darin, so zu tun, als gäbe es keinen Nawalny, ihn nicht beim Namen zu nennen und einen Schatten einer möglichen Zusammenarbeit mit russischen Sonderdiensten auf ihn zu werfen – nicht, um ihn ins Gefängnis zu stecken, sondern um ihn mit nur bedingten Strafen (auf Bewährung) statt mit unbedingten Strafen (mit Gefängnis) zu verurteilen. Auf diese Weise hielten die Behörden Nawalny immer in Schach. Was jetzt geschah, ist dagegen genau das, was die russischen Behörden stets zu vermeiden versuchten: eine riesige Informationswelle um Nawalny herum.

Leshchenko: Stanislaw Belkowski (ein russischer politischer Technologe und Analytiker, Red.Kyiv Post) sagt, dass angesichts der Proteste in Chabarowsk die Vergiftung von Nawalny wie ein Versuch aussieht, ihn bei den Kommunalwahlen zu Fall zu bringen…

Ponomarew: Öffentlich sagt Belkowski das Gegenteil. Und es war während der Proteste in Chabarowsk, wo Nawalny sich nicht sehr positiv zu präsentieren vermochte, obwohl er sich sehr darum bemühte. Auch während der Kampagne für die Regionalwahlen war Nawalny nicht sehr erfolgreich. Er war gerade erst in Nowosibirsk, und ich weiss von dortigen Quellen, wie es dort gelaufen ist: Ein Mann kam, um mit «Einiges Russland» (der Partei des Kremls, Red.) zu verhandeln, um die KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation) zu schwächen und einen Mann der eigenen Partei in den Stadtrat zu bekommen. Er versuchte es, aber ein solches Spiel war ihm nicht gegeben. Die Moskauer sind dort nicht besonders beliebt. [… ] Aber egal, wie es passiert ist, jemand hat Nawalny vergiftet. Es gibt in Tomsk so genannte «Tomichi», berüchtigte Geheimdienst-Angehörige, aber mit Nowitschok hätten diese es sicher nicht getan. Nowitschok ist nur auf föderaler Ebene möglich, es ist (als Massenvergiftungsmittel, Red.) zu gefährlich. Die Tomsker hätten es mit etwas Einfachem getan, wie Dichlorvos oder Arsenik.

Leshchenko: Putin steht vor einem Scheitern nach dem anderen: Minsk, Chabarowsk, Marineinfanterie… Was sind die Folgen für Wladimir Putin in der Welt?

Ponomarev: Putin wird keine unmittelbaren Konsequenzen aus der Vergiftung von Nawalny haben. Es hängt davon ab, was mit Nawalny als Nächstes passiert. Ich mag Nawalny nicht besonders, aber ich wünsche ihm Genesung, wir stehen auf der gleichen Seite der Barrikaden, trotz der unterschiedlichen Ansichten. Wenn er sich schnell erholt und wieder auf die Beine kommt, wird er in vollem Umfang zurückschlagen. Er wird einen neuen Zustrom von Mitgliedern haben, Spenden erhalten, seine Anti-Korruptions-Stiftung wird einen Schub bekommen, wenn er sich erholt. Wenn er allerdings unter schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen zu leiden haben wird und er auf diese Weise aus dem Kampf geworfen wird, wird Putin wenigstens insofern davon profitieren, als er dann einen harten Oppositionellen und Stänkerer los ist. (Im Interview steht wörtlich «boozer», was eigentlich «Säufer» heisst. Es ist in Russland bekannt, dass Nawalny gerne auch ins Glas schaut, weshalb als erstes die Hypothese auftauchte, dass sein Zusammenbruch im Flugzeug auf eine gefährliche Kumulation von Alkohol und einem Medikament zurückzuführen sein könnte. cm)

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Ende des Auszugs aus dem Interview in der «Kyiv Post». Der grössere folgende Teil des Interviews betrifft die Ukraine, in die Ilya Ponomarev nach 2014 übergesiedelt und als Grossinvestor aufgetreten, dabei allerdings gescheitert ist. Das ganze Interview kann hier eingesehen werden (in Englisch).

Ilya Ponomarev at Moscow opposition rally 2 March 2013 5.JPG

Ponomarevs Beurteilung, dass eine erfolgreiche Vergiftung Nawalnys, also Nawalnys Tod, für den Kreml schwerwiegende negative Folgen gehabt hätte, würde auch erklären, warum Russland bereit war, Nawalny an die bekannte Charité-Klinik nach Berlin auszuliefern, obwohl er eigentlich wegen bevorstehender Gerichtsverhandlungen nicht hätte ausreisen dürfen. Dass Nawalny schliesslich von einem Labor der Bundeswehr untersucht wurde, macht die Geschichte nicht transparenter. Es darf bezweifelt werden, ob ein Militärlabor eines NATO-Staates eine solche Gelegenheit vorbeigehen lässt, ohne dabei auch politische Ziele zu verfolgen. Beweise hat das Labor zumindest noch nicht vorgelegt und Deutschland hat bis jetzt auch einen gegenseitigen Austausch der Laborergebnisse mit Russland verweigert. Und dies nicht zufällig. Ponomarevs Bemerkung betr. Novitschok ist völlig richtig: Novitschok ist in der Sowjetunion als Gift entwickelt worden, um Massen von Menschen umzubringen, ein Milligramm auf der Haut kann bereits tödlich sein. Für den Mord an einem einzelnen Menschen ist Novitschok ungeeignet, weil viel zu gefährlich – nicht zuletzt auch für den Mörder selbst, der damit umgehen muss.

Affaire à suivre.

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Zwischenzeitlich gibt es auch in den USA ein Interview mit Fred Weir, dem ehemaligen Korrespondenten der US-amerikanischen Zeitung «Christian Science Monitor», der immer noch in Moskau lebt. Auch hier geht es um die Frage, warum Putin ein Interesse daran haben sollte, Nawalny umzubringen – Nawalny, dessen Opposition für den Kreml letztlich, so Fred Weir, «marginal» sei. Hier zum Interview als Video und als Transkript (in Englisch).

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Grafikquellen        :

Oben        —      Ilya Ponomarev, Chairman, Hi-Tech Development Subcommittee of the Russian Duma, Russia, 2012 Horasis Global Russia Business Meeting

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Unten     —        Ilya Ponomarev speaks at Moscow opposition rally „for the social rights of Muscovites“ 2 March 2013

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Gewinner ist auch Verlierer

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Der Gewinner ist der Verlierer

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Will ein EX-Bürgermeister Kanzlern stützt die Hand den Kopf?

Quelle        :        Andreas Wehr

Von Andreas Wehr vermittelt von Wolfgang Gerecht

Die Nominierung von Olaf Scholz zeigt, dass die Linkswende der SPD eine Schimäre ist

Das Gesicht von Olaf Scholz wurde noch maskenhafter als es ohnehin schon ist. Es war jener Tag Ende November 2019 als im Willy-Brandt-Haus das Ergebnis der Mitgliederabstimmung über den SPD-Parteivorsitz offiziell bekanntgegeben wurde.

Auf das Duo Saskia Esken/ Norbert Walter-Borjans entfielen 53,1 Prozent der Stimmen. Das favorisierte Team Klara Geywitz/ Olaf Scholz erhielt hingegen nur 45,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Insgesamt waren 216.721 gültige Stimmen abgegeben worden. Das Ergebnis stand am Ende einer monatelangen Kandidatenkür auf 23 Vorstellungsrunden quer durchs Land, an der anfangs sieben Teams teilgenommen hatten. Im ersten Wahlgang hatten Esken/ Walter-Borjans noch hinter Geywitz und Scholz gelegen. Im zweiten Durchgang, in dem nur noch die beiden erfolgreichsten Teams antreten konnten, siegten sie klar.

„Sie sind gegen die Fortsetzung der Großen Koalition“, hieß es auf Spiegel-Online am 30. November 2020 über Esken und Walter-Borjans. Und in der Tat war ihr überraschender Sieg Ausdruck des Unmuts in der Mitgliedschaft über eine Parteiführung, die stur am Bündnis mit CDU und CSU festhielt. Eine Niederlage war es auch für jene SPD-Bundesminister, die sich aktiv für Geywitz/Scholz eingesetzt hatten, um die große Koalition und damit nicht zuletzt ihre eigenen Posten zu retten.

Das alte Partei-Establishment war abgewählt worden. Die mehr als 110.000 Parteimitglieder, die sich für Esken/Walter-Borjans entschieden hatten, dürften allerdings in ihrer Mehrheit nicht für die beiden weitgehend unbekannten Politiker, sondern gegen Olaf Scholz als den Vertreter des alten, noch aus der Zeit Gerhard Schröders stammenden SPD-Machtzentrums gestimmt haben. Verloren hatten jene, die von einer Abkehr von Hartz IV und einer Rot-Rot-Grünen-Zusammenarbeit bis heute nichts wissen wollen. Ihnen sprach die Mitgliedschaft der Partei das Misstrauen aus.

Das Votum vom November 2019 stand am Ende eines Prozesses, der zwei Jahre zuvor, am 25. September 2017, unmittelbar nach der desaströsen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl begonnen hatte. Bei dieser Wahl hatte die Partei unter dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz nur noch 20,5 Prozent erhalten. Der SPD-Parteivorstand beschloss daraufhin einstimmig, für eine Koalition mit den Unionsparteien nicht mehr zur Verfügung zu stehen. CDU und CSU blieb nichts anderes übrig als mit Grünen und FDP Koalitionsgespräche über die Bildung einer sogenannten „Jamaika“-Koalition aufzunehmen. Doch die Verhandlungen scheiterten an der FDP, und nach einigem Zögern zeigte sich die SPD schließlich doch bereit, Gespräche mit den Unionsparteien über die Bildung einer gemeinsamen Regierung aufzunehmen. Am 14. März 2018 war es schließlich so weit: Die erneuerte große Koalition trat ihr Amt an. Olaf Scholz wurde Vizekanzler und Finanzminister.

Doch die Rückkehr an die Regierung gestaltete sich für die SPD mühevoll und konnte von der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, zusammen mit ihrem Stellvertreter Olaf Scholz, nur gegen die Parteibasis durchgesetzt werden. Diese sah zu Recht in der Koalition mit den Unionsparteien den entscheidenden Grund für den seit Jahren anhaltenden Abstieg der Sozialdemokraten. Vor allem die Jungsozialisten unter Kevin Kühnert rebellierten gegen die Wiederauflage der „GroKo“.

Nach dem Rücktritt von Nahles im Juni 2019 zeigte sich das alte Machtzentrum nicht mehr in der Lage, den vakanten Parteivorsitz erneut mit einem ihrer Vertreter zu besetzen. Es war damals nicht vorstellbar, dass der Nahles-Vertraute Scholz ihr Nachfolger an der Parteispitze werden könnte. Weite Teile der Partei verlangten vielmehr einen inhaltlichen und politischen Neuanfang. Vor allem deshalb kam es zum Mitgliedervotum über den Vorsitz.

Die Wahl von Esken und Walter-Borjans im Herbst 2019 war denn auch Ausdruck eines in der Parteibasis weit verbreiteten Verlangens, die SPD solle einen selbstbewussten und eigenständigen Kurs einschlagen. Den beiden überraschend Gewählten stand dafür der Weg offen. Sie hätten das Votum der Mitglieder leicht nutzen können, um ein Nein zur Fortsetzung der großen Koalition zu erzwingen. Zumindest hätten sie den offenen Konflikt mit dem alten Machtzentrum darüber wagen müssen. Diese Chance haben sie aber bereits auf dem Wahlparteitag am 6. Dezember 2019 vertan.

In dem dort mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss „Aufbruch in die neue Zeit“ heißt es: „Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt sind ein Selbstzweck. (…) Entscheidend ist, dass wir jetzt die uns wichtigen, noch offenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag zügig umsetzen und mit CDU und CSU die Weichen für eine gute und gerechte Zukunft unseres Landes und Europas richtig stellen.“ Damit war klar: Die SPD bleibt bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 Teil der Regierung.

Mein Resümee direkt nach dem Parteitag lautete: „Da war also über Wochen über das bevorstehende Ende der Schwarz-Roten-Bundesregierung spekuliert worden, sollte das von den Jungsozialisten unterstützte Team Esken/Walter-Borjans als Sieger vom Platz gehen. Da hatten Jusos bereits frohgemut skandiert: Nikolaus ist GroKo aus! Und nun das. Es dürfte in den letzten Jahren kaum eine ähnlich schnelle Selbstdemontage von Politikern gegeben haben als die von Esken und Walter-Borjans in den Tagen nach Bekanntgabe des Ausgangs der Mitgliederbefragung und ihrer Wahl auf dem Parteitag eine Woche später.“[1]

Die jetzt erfolgte Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ist daher durchaus konsequent, denn die beiden Parteivorsitzenden hatten nie den Anspruch gestellt, die SPD inhaltlich wie personell auf ein neues Gleis stellen zu wollen. Das gilt auch für ihren Mentor Kevin Kühnert, der sich blitzschnell aus einem aktiven Gegner der Koalition zu ihrem Befürworter wandelte. Bereits auf dem Wahlparteitag im Dezember 2019 sprach er sich für den Leitantrag aus, in dem es hieß: „Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden.“ Für diesen Richtungswechsel belohnte ihn der Parteitag mit der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden.

Es verwundert daher nicht, dass Kühnert jetzt unter den Jungsozialisten für Olaf Scholz wirbt. In der Zeitschrift Sozialistische Politik und Wirtschaft (spw) huldigte er dem Finanzminister Olaf Scholz, in dem er dessen Konjunkturpaket zur Überwindung der Wirtschaftskrise kurzerhand zu einem Strategiewechsel erklärt: „Wir verabschieden uns damit exemplarisch von quälenden Prämissen der Politik dreier Jahrzehnte.“[2] Übersehen wird dabei allerdings, dass so gut wie alle entwickelten Staaten mit umfangreichen Konjunkturprogrammen auf die Krise reagieren, werden sie nun sozialdemokratisch, konservativ oder liberal geführt. Und sieht man sich die milliardenschwere staatliche Unterstützung für die Lufthansa an, die dem Unternehmen gleichwohl gestattet, massive Stellenstreichungen vorzunehmen, so stellt sich die Frage, was daran eigentlich sozialdemokratische Politik sein soll.

Scholz als Verlierer des Kampfes um den Parteivorsitz ist mit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten am Ende doch noch Gewinner im innerparteilichen Machtkampf geworden. Über seine Niederlage beim Mitgliedervotum spricht niemand mehr. Und dass die Partei weiter von zwei einflusslosen Vorsitzenden mehr verwaltet als geführt wird, braucht ihn nicht weiter zu stören. Als Kanzlerkandidat hat er ja automatisch bestimmenden Einfluss auf das Wahlprogramm. Mit ihm hat sich das alte, noch aus der Schröder-Zeit stammende Machtzentrum wieder in Stellung gebracht. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte denn auch: „Die Nominierung von Olaf Scholz ist eine gute Entscheidung zur richtigen Zeit.“[3]

Die von den Medien oft beschriebene Linkswende der SPD ist eine Schimäre. Tatsächlich ist die organisierte Linke in der Partei heute so schwach wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gruppierung Demokratische Linke 21 (DL 21) ist so gut wie bedeutungslos, ihrer Bundesvorsitzenden Hilde Mattheis gelang es auf dem Bundesparteitag nicht einmal, eine von 24 Beisitzern im SPD-Parteivorstand zu werden. Und die Jungsozialisten sind inzwischen zum Fanclub von Kevin Kühnert degeneriert.

   2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-31.jpg

Die Partei DIE LINKE scheint sich nicht daran zu stören, dass mit Olaf Scholz der wohl wichtigste aktive Politiker der alten Schröder-Riege nun SPD-Kanzlerkandidat geworden ist: „Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich für ein Bündnis unter der Führung von Olaf Scholz (SPD) offen. ‚Mehrheiten jenseits der Union sind Ziel der Linken‘, sagte Bartsch der Düsseldorfer Rheinischen Post. ‚Große Steuerreform, nachhaltige Rentenreform, entschlossener Kampf gegen Kinderarmut wird nur mit einer starken Linken, gern auch mit Olaf Scholz, funktionieren‘, sagte Bartsch weiter.“[4] Anstatt die Chance zu nutzen, die eine wieder stramm auf Schröder-Kurs getrimmte SPD der Linken bietet, biedert sie sich lieber an.

Dabei steht Olaf Scholz einem solchen Bündnis von SPD, Grünen und Linken selbst skeptisch gegenüber. In der Bild nannte er vier Forderungen an die Linke und alle anderen Parteien, die mit der SPD koalieren wollten: „Erstens: Deutschland muss eine starke Wirtschaftsnation sein mit vielen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Zweitens: Man muss mit dem Geld vernünftig umgehen. Drittens: Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Sicherheit gewährleistet bleibt auch in der NATO. Viertens: Wir müssen dafür sorgen, dass Europa vorankommt.“[5]

Für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei heißt das: Vorbehaltlose Zustimmung zur NATO. Wie wäre es da, wenn sie den Kanzlerkandidaten an seine eigenen Worte erinnern würde? Bei der Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm hatte Scholz 1987 über die NATO noch gesagt:

„Überhaupt entpuppt sich die SPD gerade in dem Kapitel ῾Die Politik des Friedens῾ als eine Partei des Status quo. Sie behauptet die Notwendigkeit der Mitgliedschaft der BRD in der NATO. Obwohl die Forderung nach einem isolierten Austritt der Bundesrepublik aus der NATO falsch ist und die Überwindung der Militärblöcke in Europa der richtige Weg ist, mutet das NATO-Bekenntnis in einem sozialdemokratischen Grundsatzprogramm doch merkwürdig an. (…) Aus dem Blickfeld gerät darüber, dass die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie zu den Zielsetzungen der Sozialdemokratie zählen muss, und dass die Erkenntnis, erst eine sozialistische Welt werde dauerhaft den Frieden garantieren können, noch heute gilt.“[6]

[1] Andreas Wehr, Viel Lärm um Nichts. Die SPD nach ihrem Bundesparteitag, 08.12.2019, https://www.andreas-wehr.eu/viel-laerm-um-nichts.html

[2] Kevin Kühnert, Das Corona-Konjunkturpaket: nicht perfekt, aber ein Strategiewechsel, in: Sozialistische Politik und Wirtschaft (spw), Heft 238, Ausgabe 3 – 2020, S.9

[3] Alt-Kanzler Schröder unterstützt Kandidatur von Scholz, in Handelsblatt vom 10.08.2020, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-alt-kanzler-schroeder-unterstuetzt-kandidatur-von-scholz/26080810.html?ticket=ST-10901426-TbfRDnRPab6EfuV0alZI-ap6

[4] Rheinische Post vom 10.08.2020, https://www.presseportal.de/pm/30621/4675225

[5] Olaf Scholz, Ich mag die Linken nicht, in: Bild.de, https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-kanzlerkandidat-scholz-ich-mag-die-linke-nicht-72422750.bild.html

[6] Olaf Scholz, Politik des Friedens: Entspannung und Abrüstung im Programm, in: Detlev Albers/Kurt Neumann (Hrsg.), Über Irsee hinaus! Zur Kritik am Programmentwurf der SPD, spw-Verlag, Berlin, 1987, S.32 f.

Verwandte Beiträge:

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Grafikquellen
     :

Oben        —       BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Unten      —     SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

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Assange-Prozess Mittwoch:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Friedensforscher + Presse-Experte pro Assange

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Von Hannes Sies

Am dritten Prozesstag bestätigten zwei weitere hochkompetente Zeugen der Verteidigung, der Friedensforscher Paul Rogers und der Presseaktivist Trevor Timm, den Eindruck vom Vortag: Die von der US-Justiz an den Haaren herbei gezerrten Beschuldigungen gegen Julian Assange, die als Vorwand für seine Auslieferung herhalten sollen, fallen in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Aus politischen Gründen darf man in Großbritannien keine Auslieferung einfordern und die Beschuldigungen basieren auf der Behauptung, Julian Assange sei kein Journalist, sondern ein Spion und Hacker bzw. habe Whistleblowerin Manning illegal beim Hacken geholfen. Sehr wohl handelt es sich um ein politische Frage, so Rogers, und keineswegs hat der WikiLeaks-Gründer anderes getan als andere Journalisten, die geheime Regierungspapiere publizieren, so Timm.

Der Skandal setzt sich fort, die Medien schweigen verbissen

Details und Einschätzungen des Verhandlungstages der Assange-Verlobten Stella Morris, die selbst Menschenrechtsanwältin ist, sowie von Ex-Botschafter und Prozessbeobachter Craig Murray folgen heute in voller Länge in deutscher Übersetzung. Damit soll einmal die Arbeit der WikiLeaks-Unterstützer dokumentiert werden, die jeder frei auf deren Websites nach verfolgen kann. Unsere Medien verweigern sich der journalistischen Arbeit jedoch und vertuschen damit diesen Jahrhundert-Eingriff in die Pressefreiheit. Unsere hochdotierten Qualitätsjournalisten verweigern auch eine angemessene Berichterstattung über die brutalen Menschenrechtsverletzungen, die in dieser Unrechts-Justiz an Julian Assange begangen werden (UN-Folterexperte Nils Melzer sprach von Folterhaft). Die helle Aufregung um die Unterdrückung von Oppositionellen in Russland und Belorus erscheint damit als pure Heuchelei: Man „vergisst“ erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren. Nebenbei wurde durch einen Leak auf der WikiLeaks-Vorläufer-Website Cryptome bekannt, dass unter den aufgerufenen Zeugen auch Prominenz zu finden ist: Aus Deutschland Jakob Augstein, der weltberühmte US-Intellektuelle Noam Chomsky, und John Young (Cryptome-Gründer).

Stella Morris zu Tag Drei des Schauprozesses gegen Julian Assange:

Bei der Anhörung am Mittwoch gab es zwei wichtige Zeugen: Paul Rogers, Professor für Friedensstudien, und Trevor Timm von der Freedom of the Press Foundation. Wir haben beide Aussagen vollständig auf der Homepage der CrowdJustice-Kampagne veröffentlicht. Professor Rogers von der University of Bradford sagte dem Gericht, dass Julian von Donald Trump verfolgt wird und dass seine Strafverfolgung politisch motiviert ist. Er sagte: „Präsident Obama hat diese Entscheidung getroffen, Assange nicht anzuklagen, und das wäre ein Grund, wahrscheinlich ein bedeutender, warum Herr Trump eine andere Ansicht vertreten würde. Ein Großteil dieses Falls hängt stark von der Politik und dem Machtwechsel in den USA ab. Es ist eine Administration entstanden, die zu vielen Themen Stellung nimmt. Dies ist eine Regierung, die dies wirklich von einem politischen Standpunkt aus sieht. “ Prof. Rogers erklärte, wie unglücklich die Trump-Regierung war, dass Präsident Obama die 35-jährige Haftstrafe von Chelsea Manning nach fast sieben Jahren Haft umgewandelt hatte.

Rogers erklärte, dass von Wikileaks veröffentlichte Dokumente eine „bedeutende“ Rolle bei der Aufdeckung des „falschen“ Verlaufs der Kriege im Irak und in Afghanistan spielten. Der emeritierte Professor Rogers sagte: „(Es war) wahrscheinlich einer der wichtigsten Teile der gesamten Operation, der einen sehr beunruhigenden Aspekt des gesamten Krieges öffentlich zugänglich machte. Westliche Länder, insbesondere die USA und Großbritannien, sind jetzt vorsichtiger, vorschnell in einen Krieg zu ziehen. Ich denke, das liegt besonders an WikiLeaks.“

Trevor Timm, Mitbegründer der Freedom of the Press Foundation, der 100.000 US-Dollar für Julians Fall gespendet hatte, bezeichnete die Anklage als „eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit in den USA“. Er sagte, dass Reporter, die den Watergate-Skandal publizierten, wegen Spionage nach den Regeln angeklagt worden wären, die die USA jetzt auf Julian anwenden.

Timm sagte: „Dies würde jeden einzelnen Reporter, der ein Dokument erhalten hat, unter Strafe stellen, unabhängig davon, ob er es von einer Quelle angefordert hat oder nicht, die möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen hat. Die beiden berühmtesten Reporter der US-Geschichte, Bob Woodward und Carl Bernstein, könnten beschuldigt worden sein, während der Watergate-Untersuchung beharrlich Informationen vom stellvertretenden FBI-Direktor Mark Felt – oder „Deep Throat“, wie er genannt wurde – angefordert zu haben. „Deshalb hat praktisch jede Zeitung in den USA den Prozess vehement als klare und gegenwärtige Gefahr für die USA verurteilt.“

Timm fügte hinzu: „Dies ist das einzige Mal in der Geschichte, dass die USA das Spionagegesetz gegen jemanden anwenden, der kein Regierungsangestellter war.“ Timm, ein ausgebildeter Anwalt, wies auch darauf hin, dass, obwohl sich drei Anklagen auf die Veröffentlichung von Dokumenten beziehen, die verbleibenden 14 Anklagen nach dem Spionagegesetz die bloße Tatsache, Geheiminformationen zu erhalten, zu besitzen oder zu übermitteln, zu einer Straftat machen. Er sagte, schon das einfache Lesen von Verschlusssachen in einer Zeitung könne als Verbrechen angesehen werden.

Herr Timm sagte, ob sich Wikileaks-Partnerpublikationen aus dem Jahr 2010 von den redaktionellen Entscheidungen von Wikileaks distanzierten oder nicht, alle diese Publikationen haben Julians Strafverfolgung scharf verurteilt und als Bedrohung für ihre eigenen journalistischen Aktivitäten interpretiert. Er erklärte, man müsse unterscheiden, ob man redaktionelle Entscheidungen als falsch oder kriminell betrachte. Obwohl er nicht allen redaktionellen Entscheidungen von Wikileaks zustimmte, stimmt er auch nicht immer denen der New York Times oder des Guardian zu. Herr Timm bestritt die Charakterisierung der Anklage nach dem Computer Fraud and Abuse Act (Computer-Betrugs- und Missbrauchsgesetz) und stellte fest, dass selbst die US-Regierung nicht behauptet, dass der Zweck der angeblichen Vereinbarung zum Knacken von Passwörtern darin bestand, Verschlusssachen zu erhalten, sondern vielmehr, Mannings Identität als journalistische Quelle zu schützen.

Bericht von Craig Murray zum 3.Prozesstag

(Aus Gründen leichterer Lesbarkeit wird hier der Kommentar von Murray dem sehr ausführlichen Bericht voran gestellt sowie Zwischenüberschriften eingefügt, zudem bitte ich die unvollkommene Übersetzung zu entschuldigen und die Redaktion ggf. auf sinnentstellende Fehler hinzuweisen, H.Sies) vgl. Quelle: https://www.craigmurray.org.uk/

Davide Dormino - Anything to say.jpg

KOMMENTAR von Craig Murray

Die Verteidigung hat in den letzten zwei Tagen versucht, vernünftig zu begründen, dass dies eine politisch motivierte Strafverfolgung ist und daher gemäß den Bestimmungen des Auslieferungsvertrags zwischen Großbritannien und den USA von 2007 nicht statthaft ist (relevanter Auszug des Vertrages bei Murray als Faksimile abgebildet).

Bei der Eröffnung des Verfahrens im Februar hatte die Staatsanwaltschaft ein offenes, absurdes Argument vorgebracht, dass Artikel 4 des Vertrags nicht als mit dem britischen Recht unvereinbar gilt, und ein esto-Argument, dass Assanges Tätigkeit nicht politisch ist, da dieses Wort gesetzlich nur Unterstützung für eine bestimmte Partei bedeuten könne. Daher Lewis‘ Boxkampf um diesem Punkt mit Prof. Rogers heute, in dem Lewis weit unter seinem Niveau blieb.

Lewis‘ Haupttaktik war Unhöflichkeit und Aggression, um Zeugen zu verunsichern. Er hinterfragte ihre Ehrlichkeit, Fairness, Unabhängigkeit und Qualifikation. Heute wurde seine Mobbing-Taktik von zwei nobleren Darstellern als ihm missachtet. Das ist keine Kritik an Professor Feldstein gestern, dessen ruhige Würde und Besorgnis Lewis auf andere Weise als dümmlich argumentierend entlarvte. Lewis‘ verbleibende Taktik besteht darin, wiederholt auf die eidesstattlichen Erklärungen von Gordon Kromberg, dem stellvertretenden US-Anwalt, und seine Aussagen, dass die Strafverfolgung nicht politisch motiviert ist zu beharren sowie auf Krombergs Charakterisierung des Ausmaßes der Anklage zurückzugreifen, die alle anderen außer Lewis und Kromberg als inkonsistent mit der ersetzenden Anklage selbst empfinden.

Zeugen verweigern sich verständlicherweise Lewis‘ Herausforderung, Kromberg als Lügner zu bezeichnen oder sogar seinen guten Glauben in Frage zu stellen. Lewis‘ Plan ist es ganz klar, am Ende zu erklären, dass jeder Zeuge Krombergs guten Glauben akzeptiert hat und dies daher eine faire Strafverfolgung ist und die Verteidigung verloren hat.

Vielleicht kann ich helfen. Ich akzeptiere Krombergs guten Glauben nicht. Ich zögere nicht, Kromberg als Lügner zu bezeichnen.

Wenn das Beste, was Ihr unterstützender Kollege über Sie sagen kann, ist, dass durch und durch Islamophobe unmittelbar nach einem Terroranschlag vorübergehend beliebt sind, dann gibt es ein echtes Problem. Es gibt ein echtes Problem mit Gordon Kromberg, und Lewis könnte es sehr wohl bereuen, das Gewicht der Glaubwürdigkeit seines gesamten Falles an einen solchen Haken gehängt zu haben. Kromberg hat eine wiederholte Geschichte islamfeindlicher Äußerungen, unter anderem über muslimische Frauen. Wie das Wall Street Journal am 15. September 2008 berichtete, „hat Kromberg in letzter Zeit viel heiße Luft für Kommentare und Taktiken bei der Verfolgung von Terrorismus ventiliert“ … sagte Andrew McCarthy, ein ehemaliger Bundesanwalt für Terrorismus. „Solange es nicht Bumm macht, sagen die, dass Sie ein Islamophober sind. In dem Moment, in dem es Bumm macht, wenn der nächste 11. September passiert, helfe Gott jedem, der sagt, dass er nicht so aggressiv ist wie Gordon. „

Für britische Leser ist Kromberg Katie Hopkins mit einem rechtlichen Auftrag. Beschwöre dieses Bild jedes Mal, wenn Lewis sich auf Gordon Kromberg verlässt.

Genauer gesagt haben alle Sachverständigen bisher festgestellt, dass Krombergs wertvolle Memoranden, in denen der Umfang der Anklage erläutert wird, ungenau sind. Dies steht entweder im Widerspruch zur tatsächlichen Praxis in den USA (der Anwalt Clive Stafford Smith hat dies betont) oder zu den tatsächlichen Statuten, auf die es sich bezieht (die Anwälte Trevor Timm und natürlich Mark Summers QC für die Verteidigung machen dies beide deutlich).

Entscheidend ist, dass Kromberg eine nachgewiesene Geschichte genau dieser Art von Verzerrung außerhalb des Gesetzes hat. Ebenfalls aus dem Wall Street Journal:

Bundesrichterin Leonie M. Brinkema schlug auf die Staatsanwaltschaft [Kromberg] ein und bezeichnete seine Bemerkung als beleidigend. Zuvor hatte sie Kromberg dafür bestraft, dass er eine Immunitätsordnung gegen die vom Kongress festgelegte Sprache geändert hatte, und in Frage gestellt hatte, ob „Arians“ Verfassungsrechte verletzt worden waren.

Ich schreibe Ihnen in keiner Weise böse Motive oder etwas Geheimes zu, aber ich denke, es ist wirklich beängstigend und nicht klug, wenn ein Staatsanwalt dem Gerichtshof eine Eingabe macht, welche die explizite Sprache der Statuten missachtet, insbesondere diese Statuten“, sagte Brinkema bei der Anhörung im Gerichtssaal von Alexandria.

Wenn Lewis das nächste Mal einen Zeugen fragt, ob er Krombergs guten Glauben in Frage stellt, könnten sie vielleicht mit „Ja“ antworten. Es wird sicherlich nicht das erste Mal sein. Wie Trevor Timm heute aussagte, hatten hochrangige Staatsanwälte des Justizministeriums diese Strafverfolgung als verfassungswidrig abgelehnt und sich geweigert, daran beteiligt zu werden. Trump wurde mit diesem diskreditierten rechtslastigen Sleazeball zurückgelassen. Jetzt sind wir hier im Old Bailey (dem ehrwürdigen Londoner Gericht), und ein zappelnder Lewis klammert sich an diesen Kromberg, um intellektuelle Unterstützung zu erhalten. (Ende des Kommentars)

Beginn des Berichts von Murray:

Die große Frage nach der gestrigen Anhörung war, ob der Staatsanwalt James Lewis QC weiterhin Zeugen der Verteidigung wie ein gestörter Berserker beschuldigen würde (Spoiler – er würde), und was noch wichtiger ist, warum? QCs Vertreter der Regierungen versuchen normalerweise, eine ruhige Kontrolle auszustrahlen und Verteidigungsargumente als fast unbemerkt zu behandeln, sicherlich als keine denkbare Bedrohung für das majestätische Denken des Staates. Lewis ähnelte stattdessen einem hungernden Terrier, der von einem Stahlzaun, dessen Herstellung und Aussehen weit außerhalb seines Verständnisses lag, von einer erstklassigen Wurst ferngehalten wurde. Vielleicht hatte er Zahnschmerzen.

PROFESSOR PAUL ROGERS

Der erste Zeuge der Verteidigung heute Morgen war Professor Paul Rogers, emeritierter Professor für Friedensstudien an der Universität von Bradford. Er hat neun Bücher über den Krieg gegen den Terror geschrieben und ist seit 15 Jahren für MOD-Verträge zur Ausbildung von Streitkräften in Recht und Ethik von Konflikten verantwortlich. Rogers erschien per Videolink aus Bradford. Die vollständige Zeugenaussage von Prof. Rogers finden Sie hier.

https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/

Ist Julian Assange politisch motiviert?

Edward Fitzgerald QC fragte Prof. Rogers, ob die Ansichten von Julian Assange politisch seien (dies bezieht sich auf Artikel 4 des Auslieferungsvertrags zwischen Großbritannien und den USA: keine politische Auslieferung). Prof. Rogers antwortete: „Assange ist ganz klar eine Person mit starken politischen Meinungen.“ Fitzgerald bat dann Prof. Rogers, die Bedeutung der Enthüllungen von Chelsea Manning über Afghanistan zu erläutern. Prof. Rogers antwortete, dass es 2001 in den Vereinigten Staaten ein sehr starkes Engagement für den Krieg in Afghanistan und im Irak gegeben habe. Leichte anfängliche militärische Siege führten zu dem Gefühl, dass die Nation „wieder auf Kurs gekommen“ war. George W. Bushs erste Rede zur Lage der USA hatte die Atmosphäre einer Siegeskundgebung.

Die Enthüllungen von Wikileaks in den durchgesickerten Kriegsprotokollen bestätigten jedoch die Ansicht einiger Analysten, dass dies kein wahres Bild war und dass der Krieg in Afghanistan von Anfang an schief gelaufen war. Es widersprach der Regierungslinie, dass Afghanistan ein Erfolg war. In ähnlicher Weise hatten die 2011 veröffentlichten Wikileaks-Beweise sehr stark bestätigt, dass der Irak-Krieg schlimm schief gelaufen war, als die offizielle US-Erzählung erfolgreich war. Wikileaks hatte zum Beispiel aus den Kriegsprotokollen bewiesen, dass es mindestens 15.000 mehr zivile Todesopfer gab, als von Iraq Body Count angenommen worden waren. Diese Wikileaks-Enthüllungen über das Scheitern dieser Kriege hatten zu einem großen Teil dazu beigetragen, dass die westlichen Mächte später viel weniger bereit waren, frühzeitig in den Krieg zu ziehen.

Assange wurde für den Friedensnobelpreis nominiert, gründete Wikileaks-Partei

Fitzgerald sagte, dass Absatz 8 von Rogers‘ Bericht darauf hindeutet, dass Assange durch seine politischen Ansichten motiviert war, und verwies auf seine Rede an die Vereinten Nationen. War seine Absicht, das politische Handeln der USA zu beeinflussen? Rogers antwortete ja. Assange hatte erklärt, er sei nicht gegen die USA und es gebe gute Leute in den USA, die unterschiedliche Ansichten vertreten. Er hoffte eindeutig, die US-Politik beeinflussen zu können. Rogers verwies auch auf die Aussage von Mairead Maguire bei der Nominierung von Julian für den Friedensnobelpreis: Julian Assange und seine Kollegen in Wikileaks haben mehrfach gezeigt, dass sie eines der letzten Mittel wahrer Demokratie und ihrer Arbeit für unsere Freiheit und Redefreiheit sind. Ihre Arbeit für wahren Frieden durch die Veröffentlichung der Aktionen unserer Regierungen im In- und Ausland hat uns zu ihren Gräueltaten aufgeklärt, die im Namen der sogenannten Demokratie auf der ganzen Welt begangen wurden.

Rogers erklärte, Assange habe eine klare und kohärente politische Philosophie. Er hatte es insbesondere in der Kampagne der Wikileaks-Partei für einen Senatssitz in Australien dargelegt. Es basierte auf den Menschenrechten und dem Glauben an Transparenz und Rechenschaftspflicht von Organisationen. Es war im Wesentlichen libertärer Natur. Es umfasste nicht nur die Transparenz der Regierung, sondern auch die Transparenz in Unternehmen, Gewerkschaften und NRO. Es war eine sehr klare politische Philosophie. Assange nahm eine klare politische Haltung ein, die nicht mit der konventionellen Parteipolitik übereinstimmte, sondern kohärente Überzeugungen einbezog, die in den letzten Jahren zunehmend Unterstützung gefunden hatten.

Trump-Justiz: Strafverfolgung kriminell oder politisch?

Fitzgerald fragte, wie dies mit der Trump-Administration zusammenhängt. Rogers sagte, dass Trump eine Bedrohung für Wikileaks darstelle, da er aus einer Position extremer Feindseligkeit gegenüber Transparenz und Rechenschaftspflicht in seiner Verwaltung stamme. Fitzgerald stellte fest, dass die neugewählte Trump-Administration diese Feindseligkeit gegenüber Assange und den Wunsch nach Strafverfolgung demonstriert hatte. Rogers antwortete, dass die Feindseligkeit in einer Reihe von Erklärungen unter den hochrangigen Mitgliedern der Trump-Administration bewiesen worden sei. Es war motiviert durch Trumps Charakterisierung jeglicher nachteiliger Informationen als „fake news“.

Fitzgerald fragte, ob die Motivation für die derzeitige Strafverfolgung kriminell oder politisch sei. Rogers antwortete „Letzteres“. Dies war ein Teil des atypischen Verhaltens der Trump-Administration; es verfolgt die politische Motivation. Sie sehen Offenheit als besondere Bedrohung für diese Verwaltung. Dies hing auch mit Trumps obsessiver Abneigung gegen seinen Vorgänger zusammen. Seine Regierung würde Assange genau deshalb strafrechtlich verfolgen, weil Obama Assange nicht strafrechtlich verfolgt. Auch die ankommende Trump-Administration war äußerst verärgert über die Umwandlung von Chelsea Mannings Urteil, eine Entscheidung, die sie nicht widerrufen konnten. Dafür könnte die Verfolgung von Assange eine stellvertretende Rache sein. Mehrere hochrangige Verwaltungsmitglieder hatten extrem lange Gefängnisstrafen für Assange befürwortet und einige hatten sogar die Todesstrafe diskutiert, obwohl Rogers erkannte, dass dies durch diesen Prozess technisch unmöglich war. Fitzgerald fragte, ob Assanges politische Ansichten von einer Art seien, die durch die Flüchtlingskonvention geschützt sei. Rogers antwortete ja. Die Verfolgung der politischen Meinung ist ein solider Grund, um den Flüchtlingsstatus zu bitten. Assanges Handlungen sind durch seine politische Haltung motiviert. Schließlich fragte Fitzgerald, ob Rogers politische Bedeutung darin sehe, dass Assange nicht unter Obama strafrechtlich verfolgt werde. Rogers antwortete ja, er tat es. Dieser Fall ist eindeutig von der grundlegenden politischen Motivation betroffen, die von Trump selbst ausgeht.

Anklage: Was ist eine politische Meinung?

James Lewis QC erhob sich dann, um die Anklage zu verhören. Seine erste Frage war: „Was ist eine politische Meinung?“ Rogers antwortete, dass eine politische Meinung eine bestimmte Haltung zum politischen Prozess einnimmt und dies offen tut. Es bezieht sich auf die Verwaltung von Gemeinschaften, von Nationen bis hin zu kleineren Einheiten. Lewis stellte fest, dass Assanges Ansichten die Regierungsführung von Unternehmen, NGOs und Gewerkschaften umfassten. Sie könnten daher nicht als „politische Meinung“ betrachtet werden. Rogers antwortete, dass die Provinz des Politischen in den letzten fünfzig Jahren viel mehr als nur den strengen Regierungsprozess umfasst. Assange erörtert insbesondere die Beziehungen zwischen Regierung und Unternehmen und deren Einfluss auf Regierung und Gesellschaft als Teil eines umfassenderen herrschenden Establishments.

Lewis fragte dann: „Ist es einfach eine Person, die politische Meinungen äußert, ein Journalist?“ Rogers antwortete nicht unbedingt, es existierten verschiedene Arten von Journalisten. Lewis fragte weiter: „Nur Journalist oder Verleger zu sein, bedeutet nicht unbedingt, dass Sie politische Meinungen haben, oder?“ Rogers antwortete „nicht unbedingt, aber normalerweise.“ Lewis schlug dann vor, dass der Ausdruck der redaktionellen Meinung eine politische Sichtweise eines Journalisten darstelle. Rogers antwortete, das sei eine Möglichkeit, aber es existieren noch andere. Die Auswahl des zu veröffentlichenden Materials könnte eine politische Sichtweise manifestieren. Lewis rasselte dann eine Reihe von Fragen ab. Ist Transparenz eine politische Meinung? Ist Assange der Ansicht, dass Regierungen niemals Geheimnisse haben dürfen? Sollte diese Transparenz es ermöglichen, Einzelpersonen in Gefahr zu bringen? Es gab mehr.

War Hitlers Invasion in Polen politisch?

Rogers antwortete, dass diese Fragen keine binären Antworten erlaubten. Lewis nahm Rogers dann mit zu Assanges Rede vor der Stop the War Coalition, wo er erklärte, dass die Invasion Polens zu Beginn des Zweiten Weltkriegs das Ergebnis sorgfältig zusammengestellter Lügen gewesen sei. War Prof. Rogers mit dieser Ansicht einverstanden? Welche politische Meinung vertrat diese Ansicht? Rogers antwortete, es sei eine starke politische Meinung und eine besondere Sicht auf den Ursprung des Krieges. Lewis zitierte dann einen weiteren angeblichen Kommentar von Assange: „Journalisten sind Kriegsverbrecher“ und fragte, welche politische Meinung dies vertrete. Rogers antwortete, dass dies einen Verdacht auf bestimmte journalistische Praktiken darstelle, und führte aus, er habe nie gesagt, er unterstütze oder identifiziere sich mit Assanges Ansichten. Er war mit einigen nicht einverstanden. Aber dass es sich um kohärente politische Ansichten handelte, bestand kein Zweifel.

Lewis las dann ein langes Zitat von Assange vor, wonach stark antitransparente Regierungen zu immer mehr Lecks führen würden, gefolgt von mehr Einschränkungen, und dies würde einen Zyklus auslösen. Lewis fragte Rogers, welche politische Ansicht dies vertreten könnte. Rogers antwortete, es sei eine interessante Analyse der Funktionsweise hochautokratischer Systeme. Ihre Sorge um die Geheimhaltung führt zu erhöhten Lecks, die ihre Sicherheit verringern. Er war sich nicht sicher, ob es explizit war, aber er glaubte, dass Assange dies als eine neue Entwicklung ansetzen könnte, die durch das Internet ermöglicht wurde. Assanges These war, dass autokratische Regime die Keime ihrer eigenen Zerstörung bergen. Es war keine traditionelle Ansicht von Politikwissenschaftlern, aber es war eine Überlegung wert.

Anklage diffamiert Professor als „sogenannten Sachverständigen“

Lewis wechselte jetzt die Richtung. Er erklärte, dass Prof. Rogers als „sogenannter Sachverständiger“ unter der fortgesetzten Verpflichtung zur Unparteilichkeit stehe. Er habe die Pflicht, alle Belege zu prüfen. Der stellvertretende US-Anwalt Gordon Kromberg hatte eine eidesstattliche Erklärung eingereicht, in der ausdrücklich bestritten wurde, dass eine politische Motivation für die Strafverfolgung bestehe, und erklärt, dass sie evidenzbasiert sei. Warum hat Prof. Rogers die Kromberg-Erklärung in seinem Bericht nicht erwähnt? Ein unvoreingenommener Sachverständiger würde Krombergs Aussage berücksichtigen.

Rogers antwortete, dass er in seiner Expertise als Politikwissenschaftler und nicht als Anwalt spreche. Er akzeptiere, dass Kromberg seine Erklärung abgegeben hatte, hielt jedoch eine breitere Sichtweise für wichtiger. Lewis erklärte, dass Krombergs erste eidesstattliche Erklärung besagte, dass „auf der Grundlage der verfügbaren Beweise und des anwendbaren Rechts eine große Jury die Anklage genehmigt hatte“. Warum habe Rogers die Grand Jury nicht erwähnt? Rogers sagte, er habe eine umfassendere Ansicht darüber vertreten, warum es jetzt eine Entscheidung zur Strafverfolgung gab und nicht im Jahr 2011, warum Krombergs Erklärung jetzt nach einer Pause von acht Jahren abgegeben wurde. Das war anomal.

Ankläger Lewis attackiert mit unfairer Fangfrage

Lewis fragte dann: „Ich möchte überlegen, warum Sie die gegenteilige Ansicht nicht berücksichtigt haben. Haben Sie die Beweise gesehen?“ Zu diesem Zeitpunkt grinste er wirklich sehr seltsam, sah zu dem Richter auf und lehnte sich mit einem Arm weit über seine Stuhllehne zurück, in einer eigenartigen Alpha-Männergeste. Ich glaube, Rogers Videolink gab ihm nur einen weiten Blick auf den gesamten Gerichtssaal. Wie viel er von der Körpersprache seines Fragestellers sehen konnte, weiß ich nicht. Rogers sagte, er habe die Beweise gesehen. Lewis triumphierte mit wild rollenden Augen. „Sie können die Beweise nicht gesehen haben. Die Beweise wurden nur von der Grand Jury gesehen und nicht veröffentlicht. Sie können die Beweise nicht gesehen haben.“ Rogers entschuldigte sich und sagte, er habe Lewis als Krombergs eidesstattliche Erklärung als Beweis verstanden. Rogers fuhr fort, dass er vor weniger als 24 Stunden ein Beweispaket von 350 Seiten erhalten habe. Es war unfair zu erwarten, dass er von jedem Dokument ein genaues Bild hatte.

Lewis kehrte dann zu einer eidesstattlichen Erklärung von Gordon Kromberg zurück, in der es heißt, dass Staatsanwälte einen Kodex haben, der sie daran hindert, politisch motivierte Entscheidungen zu treffen. Rogers antwortete, dass dies theoretisch richtig sein mag, in der Praxis jedoch nicht wahr ist, insbesondere in den USA, wo ein viel höherer Prozentsatz hochrangiger Beamter im Justizministerium politische Vertreter waren, die sich mit jeder Regierung änderten. Lewis fragte Rogers, ob er behauptete, die Staatsanwälte hätten den von Kromberg skizzierten Kodex nicht befolgt. Rogers antwortete, Sie müssten die Motivation derjenigen über den Staatsanwälten berücksichtigen, die ihre Entscheidungen beeinflusst haben. „Was Sie mir geben, ist eine faire Darstellung, wie Bundesanwälte ihre Arbeit tun sollen. Aber sie arbeiten so, wie sie oben angegeben sind. “

Ist US-Ankläger Kromberg ein „böser Mann“?

Ankläger Lewis wiederholte, dass der Kodex die politische Motivation zur Strafverfolgung ausschließt. Behauptete Rogers, Gordon Kromberg handele in böser Absicht? Rogers antwortete nein, aber er handelte unter politischer Leitung. Der Zeitpunkt dieser Anklage nach acht Jahren war der Schlüssel. Lewis fragte, ob das wichtig sei, wenn ein Verbrechen begangen worden sei. Er bezog sich auf historische Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Soldaten, die vor über zwanzig Jahren angeblich Verbrechen in Nordirland begangen hatten. War es die politische Motivation, die jetzt zu neuen Strafverfolgungsmaßnahmen führte? Rogers sagte, es gehe mehr um bösen Willen.

Lewis fragte, ob Rogers verstehe, wofür Assange strafrechtlich verfolgt werde. Wurde er wegen Veröffentlichung des Mordvideos strafrechtlich verfolgt? Rogers antwortete nein, die Anklage war spezifischer und bezog sich hauptsächlich auf das Spionagegesetz. Lewis gab an, dass sich die meisten Anklagen auf Mitschuld am Diebstahl und auf Hacking konzentrierten. Rogers antwortete, es gebe offensichtlich eine umfassendere politische Frage, warum überhaupt Handlungen vorgenommen würden. Lewis erklärte, dass sich die Beschuldigungen in Bezug auf die Veröffentlichung nur auf die nicht redigierten Namen von Quellen bezogen. Rogers sagte, er verstehe, dass dies das ist, was die Staatsanwaltschaft sagt, diese Behauptung wurde jedoch von der Verteidigung bestritten. Aber die Frage blieb, warum wird das jetzt gebracht? Und das konnte man nur unter dem Gesichtspunkt der Entwicklungen in der amerikanischen Politik in den letzten zwanzig Jahren betrachten.

Hält der Sachverständige die US-Justiz für „böse“?

Lewis bat Rogers zu bestätigen, dass er nicht sagte, dass US-Staatsanwälte in böser Absicht handelten. Rogers antwortete, dass er dies auf dieser (administrativen) Ebene nicht hoffen würde. Lewis fragte, ob Rogers‘ Position sei, dass auf einer höheren Ebene eine politische Entscheidung zur Strafverfolgung getroffen worden sei. Rogers sagte ja. Dies waren komplexe Angelegenheiten. Es wurde von politischen Entwicklungen in den USA seit ungefähr 1997 bestimmt. Er wollte mit ihm sprechen …

Lewis unterbrach ihn und sagte, er würde es vorziehen, Beweise zu prüfen. Er zitierte einen Artikel der Washington Post aus dem Jahr 2013, in dem es keine formelle Entscheidung gab, Assange von der Obama-Regierung nicht strafrechtlich zu verfolgen (dies war derselbe Artikel, den Lewis gestern gegenüber Feldstein zitiert hatte, zu dem er von Edward Fitzgerald wegen selektiver Maßnahmen aufgefordert worden war Zitat). Rogers antwortete ja, aber das muss in einem breiteren Kontext betrachtet werden. Lewis weigerte sich erneut, Rogers seine Beweise vorlegen zu lassen, und gab die Zitate von Assanges Anwaltsteam, die Feldstein gestern erneut mitgeteilt worden waren, dahingehend, dass sie 2016 nicht informiert worden waren, dass die Anklage fallengelassen worden war. Rogers antwortete, dass dies genau das war, was Sie damals von Wikileaks erwartet hätten. Sie wussten es nicht und mussten vorsichtig sein.

Hat Obama heimlich die Auslieferung betreiben lassen?

Lewis: Akzeptieren Sie, dass Obama und die Trump-Regierung weiterhin Ermittlungen eingeleitet haben? Rogers: Ja, aber wir wissen nicht, mit welcher Intensität. Lewis: Akzeptieren Sie, Rogers, dass es keine Entscheidung gab, nicht von Obama strafrechtlich verfolgt zu werden? Es gab keine Entscheidung, strafrechtlich verfolgt zu werden. Es ist nicht geschehen. Lewis: Wie konnten sie strafrechtlich verfolgt werden, als Assange in der Botschaft war? Rogers: Das würde nicht ausschließen, dass eine Strafverfolgung eingeleitet und Anklage erhoben wird. Dies könnte ein Weg sein, um Druck auf Ecuador auszuüben.

Lewis: Assanges Anwalt sagte, es gäbe keine Entscheidung, von der Obama-Regierung nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Rogers: Ich habe akzeptiert, dass es keine Entscheidung gab, nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Aber es gab keine Strafverfolgung und es wurde erwogen. Lewis: Richter Mehta sagte, dass neben Manning noch weitere Ermittlungen gegen andere durchgeführt wurden. Und Wikileaks twitterte Assanges Bereitschaft, in die USA zu kommen, um sich der Anklage zu stellen, wenn Manning Gnade gewährt würde. Rogers: Offensichtlich konnten Assange und sein Anwalt sich der Situation nicht sicher sein. Es muss jedoch klar sein, dass es für Herrn Trump von entscheidendem politischem Nutzen sein könnte, Julian Assange zu einem größeren Prozess gegen jemanden in die USA zu bringen, der von vielen Trump-Anhängern und potenziellen Trump-Anhängern als Staatsfeind wahrgenommen wurde. Lewis behauptete abschließend, dass Prof. Rogers kein „wirklicher“ Sachverständiger sei und bloß „eine voreingenommene Meinung zugunsten von Julian Assange abgegeben habe“.

Politische Lügen: Hitler in Polen, Bush im Irak

Edward Fitzgerald QC befragte dann Prof. Rogers erneut zur Verteidigung. Er sagte, dass Herr Lewis in der Aussage von Herrn Assange, dass die Invasion in Polen und der Zweite Weltkrieg durch Lügen begonnen worden seien, etwas Unheimliches gesehen habe. Auf welche Lügen glaubte Prof. Rogers, dass Assange sich bezog? Rogers antwortete auf die Lügen des NS-Regimes. Fitzgerald fragte, ob dies ein fairer Punkt sei. Rogers antwortete ja. Fitzgerald las den Kontext von Assanges Aussage, die sich auch auf Lügen bezog, die den Irakkrieg begannen. Rogers stimmte zu, dass Lügen, die zum Krieg führten, ein konsequentes politisches Thema von Assange waren.

Fitzgerald lud Rogers dann kurz ein, die Folgen des Wechsels der US-Regierung zusammenzufassen. Rogers erklärte, dass sich unter Trump die Erzählung hochrangiger Politiker auf Wikileaks geändert habe. Die Bush-Regierung hatte den Irak-Krieg mit Unterstützung der meisten Amerikaner als wesentlich angesehen. Diese Ansicht hatte sich allmählich geändert, bis Obama im Grunde genommen mit einem Ticket für den Rückzug aus dem Irak gewonnen hatte. Ebenso war der Afghanistankrieg für gewinnbar gehalten worden, aber nach und nach änderte das politische Establishment seine Meinung. Diese Änderung der Sichtweise war teilweise auf Wikileaks zurückzuführen. Bis 2015/06 hatte sich die amerikanische Politik von den Kriegen entfernt und es bestand kein politisches Interesse daran, Wikileaks strafrechtlich zu verfolgen. Dann kam Trump mit einer völlig neuen Einstellung zum gesamten vierten Stand und zur Offenheit und Rechenschaftspflicht der Exekutive. Das hatte zu dieser Verfolgung geführt. Fitzgerald verwies Rogers auf einen Artikel der Washington Post, in dem es heißt:

Die zuvor nicht bekannt gegebene Meinungsverschiedenheit innerhalb des Justizministeriums unterstreicht den hohen Aufwand der jahrelangen Bemühungen der Regierung, Assange entgegenzutreten, einem Verlag im Internetzeitalter, der wiederholt seine Feindseligkeit gegenüber US-Außenpolitik und militärischen Operationen erklärt hat. Der Fall Assange zeigt auch, wie die Trump-Regierung bereit ist, bei der Verfolgung von Leckagen weiter zu gehen als ihre Vorgänger – und diejenigen, die offizielle Geheimnisse veröffentlichen. Rogers stimmte zu, dass dies seine Position unterstützte. Fitzgerald fragte dann nach Lewis‘ Vergleich mit der Verfolgung britischer Soldaten wegen historischer Verbrechen in Nordirland. Rogers stimmte zu, dass ihre Strafverfolgung in keiner Weise mit ihrer politischen Meinung zu tun hatte, so dass die Fälle nicht vergleichbar waren. Rogers letzter Punkt war, dass vier Monate nach Barrs Amtsantritt als Generalstaatsanwalt die Anklage von einem einzigen auf achtzehn erhöht wurde. Dies war ein ziemlich klarer Hinweis darauf, dass politischer Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wurde.

Julian assange stencil.jpg

TREVOR TIMM 9.9. Nachmittag

Der Zeuge am Nachmittag war Trevor Timm, Mitbegründer der Freedom of the Press Association in San Francisco, erneut per Videolink. Sie können seine vollständige Beweisaussage hier sehen.

https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/

Die Freedom of the Press Association lehrt und unterstützt investigativen Journalismus und versucht, Verstöße gegen die Medienfreiheit in den USA zu dokumentieren und zu bekämpfen.

Herr Timm sagte aus, dass es in den USA eine reiche Geschichte berühmter Reporter gibt, die sich mit Fragen der Verteidigung und der Außenpolitik befassen und sich auf Verschlusssachen stützen. 1971 hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Regierung die NYT nicht daran hindern könne, die Pentagon-Papiere zu veröffentlichen. In der Geschichte gab es mehrere Fälle, in denen die Regierung untersucht hatte, wie Journalisten mit dem Spionagegesetz strafrechtlich verfolgt werden können, aber aufgrund der verfassungsmäßigen Rechte der ersten Änderung nie eine Strafverfolgung stattgefunden hatte. Zur Verteidigung erklärte Mark Summers QC gegenüber Herrn Timms, dies sei der Fall der Staatsanwaltschaft: Chelsea Manning habe ein Verbrechen im Bereich Whistleblowing begangen. Daher war jede Handlung, die Chelsea Manning half oder um Material bat, auch ein Verbrechen. Timm antwortete, dies sei nicht das Gesetz. Für Journalisten war es üblich, Quellen nach Verschlusssachen zu fragen. Die Auswirkungen dieser Strafverfolgung würden jeden Journalisten, der Geheiminformationen erhält, unter Strafe stellen. Praktisch jede einzelne Zeitung in den USA hatte diese Entscheidung zur Strafverfolgung aus diesen Gründen kritisiert, einschließlich derer, die sich den allgemeinen Aktivitäten von Wikileaks widersetzten. Dies war der einzige Versuch, das Spionagegesetz gegen eine Person anzuwenden, die nicht in der Regierung beschäftigt war, abgesehen von dem AIPAC-Fall, der aus diesem Grund zusammengebrochen war. Viele große Journalisten wären von dieser Art der Strafverfolgung betroffen gewesen, darunter Woodward und Bernstein für die Kultivierung von Deep Throat.

Summers erkundigte sich nach der Charakterisierung der Staatsanwaltschaft für die Bereitstellung einer Dropbox durch Wikileaks für einen Whistleblower als kriminelle Verschwörung. Timm antwortete, dass die Anklage den Besitz einer sicheren Dropbox als Straftat behandelt. Aber der Guardian, die Washington Post, die New York Times und über 80 andere Nachrichtenorganisationen haben sichere Dropboxen. Das Internationale Komitee für investigative Journalisten verfügt über eine Dropbox mit einer speziellen Seite „Leck an uns“, auf der Verschlusssachen angefordert werden. Timms‘ eigene Stiftung hatte 2014 eine sichere Dropbox entwickelt, die sie unterrichteten und die von mehreren Nachrichtenorganisationen in den USA übernommen worden war. Summers fragte, ob Nachrichtenorganisationen Dropboxen beworben hätten. Timm antwortete ja. Die New York Times verlinkt in ihren Social-Media-Posts auf ihre sichere Dropbox. Einige haben sogar bezahlte Anzeigen für Whistleblower geschaltet. Summers erkundigte sich nach der „meistgesuchten Liste“, die die Staatsanwaltschaft als kriminelle Werbung bezeichnete. Timm antwortete, dass mehrere angesehene Nachrichtenorganisationen aktiv Whistleblower angefordert hätten. Die „meistgesuchte“ Liste war ein Crowdsourcing-Wiki-Dokument. Es war kein Wikileaks-Dokument. Seine eigene Stiftung hatte zusammen mit vielen anderen Medienorganisationen dazu beigetragen. Summers fragte, ob dies eine kriminelle Aktivität sei. Timm verneinte dies. Summers bat Timm, seine Gedanken zum Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats über Folter im Jahr 2014 darzulegen. Timm sagte, dass dieser wichtige und schädliche Bericht über die Beteiligung der CIA an Folter stark redigiert worden sei und auf Tausenden von Verschlusssachen beruhte, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurden. Praktisch die gesamten Medien waren daher an dem Versuch beteiligt gewesen, das klassifizierte Material zu erhalten, das mehr von der Geschichte enthüllte. Ein Großteil dieses Materials wurde als streng geheim eingestuft – höher als das Manning-Material. Viele Zeitungen forderten Whistleblower auf, Dokumente vorzulegen, und er selbst hatte im Guardian einen entsprechenden Aufruf veröffentlicht.

Summers fragte, ob Timm jemals vorgeschlagen worden sei, dass dies kriminelles Verhalten sei. Timm antwortete nein, der allgemeine Glaube war gewesen, dass es sich um eine erste Änderung handelte, die die Redefreiheit schützte. Die derzeitige Anklage ist verfassungswidrig. James Lewis QC verhörte daraufhin die Anklage. Er sagte, dies sei eine Expertenmeinung, aber wusste Timm, was dies im britischen Recht bedeutete? Timm sagte, er sei verpflichtet, seine Qualifikation zu erklären und die Wahrheit zu sagen. Lewis antwortete, dass er auch objektiv, unvoreingenommen und ohne Interessenkonflikt sein sollte. Die Free Press Foundation hatte jedoch einen Beitrag zum Verteidigungsfonds von Assange geleistet. Lewis fragte wie viel? Timm antwortete 100.000 US-Dollar. Lewis fragte, ob es irgendwelche Bedingungen gäbe, unter denen die Stiftung ihr Geld zurückbekommen würde. Timm antwortete nein, nicht nach seinem Wissen. Lewis fragte, ob Timm sich persönlich bedroht fühlen würde, wenn dieser Fall strafrechtlich verfolgt würde. Timm antwortete, dass dies eine Bedrohung für viele tausend Journalisten darstellen würde. Das Spionagegesetz war so weit gefasst, dass es sogar Käufer und Leser von Zeitungen mit durchgesickerten Informationen bedrohen würde. Lewis sagte, Timm habe ausgesagt, er habe sich für ein Auslaufen von CIA-Material ausgesprochen. Hatte er Angst, selbst strafrechtlich verfolgt zu werden? Timm antwortete nein, er hatte nicht darum gebeten, dass Material für sich selbst durchgesickert sei. Diese Strafverfolgung war jedoch eine echte Bedrohung für Tausende von Journalisten, die von seiner Organisation vertreten wurden. Lewis sagte, dass die Position der Staatsanwaltschaft darin besteht, dass Assange kein Journalist ist. Timm antwortete, dass er ein Journalist ist. Journalist zu sein bedeutet nicht, für die Mainstream-Medien zu arbeiten. Es gab eine lange Rechtsgeschichte, die auf Pamphleten zur Zeit der Unabhängigkeit zurückging.

Dieses Kreuzverhör lief nicht so gut und Lewis griff erneut nach Gordon Krombergs eidesstattlicher Erklärung als nach einer Komfortdecke. Kromberg hatte geschworen, dass das Justizministerium den Schutz von Journalisten ernst nimmt und dass Julian Assange kein Journalist ist. Kromberg hatte weiter geschworen, dass Julian Assange nur wegen Verschwörung zur illegalen Beschaffung von Material und wegen Veröffentlichung nicht redigierter Namen von Informanten, die vom Tod bedroht wären, strafrechtlich verfolgt wurde. Die Regierung tut alles, um zu betonen, dass sie keinen Journalismus verfolgt. Timm antwortete, dass er seine Meinung auf das stützte, was die Anklage sagte, und nicht auf die Pressemitteilung des Justizministeriums, aus der Lewis gelesen hatte. Drei dieser Gebühren beziehen sich auf die Veröffentlichung. Die übrigen Gebühren beziehen sich auf den Besitz von Material. Lewis sagte, dass Timm die Hacking-Behauptung vermisste, die für Count 1 und mehrere andere Count von zentraler Bedeutung war. Lewis zitierte einen Artikel in der Law Review der New York Law School, der besagte, dass es für einen Journalisten illegal sei, Material aus den Trümmern eines abgestürzten Flugzeugs, aus einem illegalen Abhören oder aus Diebstahl zu erhalten, selbst wenn der Zweck eine Veröffentlichung sei. Wäre es nicht illegal, sich mit einer Quelle zu verschwören, um Hacking zu begehen? Timm antwortete, dass in diesem Fall die Behauptung zu sein schien, dass das Hacken die Identität der Quelle schützen und nicht Dokumente stehlen sollte. Der Schutz der Quellen war eine Verpflichtung. Lewis fragte dann Timm, ob er die tatsächlichen Beweise gesehen habe, die die Anklage stützen. Timm antwortete nur auf einen Teil davon, insbesondere auf das Java-Skript der Nachrichten, die angeblich zwischen Assange und Manning liegen. Lewis sagte, Timm könne nicht alle Beweise gesehen haben, da sie nicht veröffentlicht worden seien. Timm antwortete, er habe nicht gesagt, er habe alles gesehen. Er hatte die angeblichen Assange / Manning-Nachrichten gesehen, die veröffentlicht worden waren.

Lewis sagte, Assange habe unredaktiertes Material veröffentlicht, das Leben in Gefahr bringe. Das war die spezifische Anklage. Timm antwortete, dass die Anklage unter der Annahme, dass die Behauptung wahr sei, immer noch verfassungswidrig sei. Es gab einen Unterschied zwischen verantwortlich und verantwortungslos und legal und illegal. Eine Handlung könnte unverantwortlich, sogar schuldhaft und dennoch nicht illegal sein. Es gab nie eine Strafverfolgung für die Veröffentlichung von Namen von Informanten, selbst wenn diese angeblich in Gefahr waren. Senator Joe Liebermann folgte der offiziellen Linie über den Schaden für Informanten, der gerade durch die Veröffentlichung der Kabel durch Wikileaks verursacht wurde, und hatte das Schildgesetz in den Kongress eingeführt. Es ist speziell aus Gründen der ersten Änderung gescheitert. Die Episode sagt uns zwei Dinge; Erstens war der Kongress der Ansicht, dass die Veröffentlichung der Namen von Informanten nicht illegal sei, und zweitens wollte er sie auch nicht illegal machen. Lewis zitierte einen Guardian-Leitartikel, in dem die Veröffentlichung von Namen verurteilt wurde, und erklärte, dass die Washington Post, die New York Times, El Pais und Der Spiegel unter vielen anderen dies ebenfalls verurteilt hätten. Timm antwortete, dass es immer noch nicht illegal sei. Die US-Regierung sollte nicht entscheiden, ob eine redaktionelle Entscheidung richtig ist oder nicht. Timm hielt es nebenbei auch für erwähnenswert, dass all jene Medien, deren Meinung Lewis so hoch schätzte, den gegenwärtigen Versuch der Strafverfolgung verurteilt hatten. Lewis fragte, warum wir Timms Meinung der der Gerichte vorziehen sollten. Timm antwortete, dass seine Meinung mit den Gerichten übereinstimme. Unzählige Entscheidungen über Jahrhunderte hinweg bestätigten die erste Änderung. Es war die Anklage, die nicht mit den Gerichten übereinstimmte. Der Oberste Gerichtshof hatte ausdrücklich festgestellt, dass es in Fällen der ersten Änderung kein Argument für ein ausgewogenes Schadensverhältnis gibt.

Lewis fragte Timm, welche Qualifikation er zu rechtlichen Fragen abgeben müsse. Timm antwortete, er habe die juristische Fakultät abgeschlossen und die Zulassung als Rechtsanwalt in New York erhalten, aber anstatt zu praktizieren, habe er an der akademischen Analyse von Fällen der Medienfreiheit gearbeitet. Die Stiftung beteiligte sich häufig an Rechtsstreitigkeiten zur Unterstützung der Medienfreiheit auf Amicus-Basis. Lewis sagte (ungläubig), Timm habe erklärt, diese Anklage sei Teil von „Trumps Krieg gegen den Journalismus“. Timm schnitt geschickt ein. Ja, erklärte er, wir verfolgen Trumps Krieg gegen den Journalismus. Er hat über 2.200 Tweets verschickt, in denen er Journalisten angreift. Er hat Journalisten „Feinde des Volkes“ genannt. Es gibt viel verfügbares Material dazu. Lewis fragte, warum Timm nicht bemerkt habe, dass der stellvertretende US-Anwalt Gordon Kromberg ausdrücklich bestritten habe, dass es einen Krieg gegen Journalisten gebe. Timm sagte, er habe diese Argumente in seinen Beweisen angesprochen, ohne jedoch Kromberg ausdrücklich zu erwähnen. Lewis erklärte, dass Timm auch nicht auf Krombergs Behauptung eingegangen sei, dass Assange nicht einfach mit dem Erhalt von Verschlusssachen belastet werde. Timm antwortete, das liegt daran, dass Krombergs Behauptung ungenau ist. Assange wird in der Tat wegen Straftaten angeklagt, die den passiven Empfang umfassen. Wenn Sie zum Beispiel 7 zählen und sich die Gesetzgebung ansehen, nach der es Gebühren erhebt, kriminalisiert es genau den passiven Empfang und Besitz. Lewis fragte, warum Timm Krombergs Hinweis auf die Entscheidung der Grand Jury weggelassen habe. Timm antwortete, dass dies sehr wenig bedeutete: 99,9% der großen Jurys stimmen zu, eine Strafverfolgung zurückzugeben. Eine akademische Studie von 152.000 großen Jurys hatte nur 11 ergeben, die den Antrag eines Bundesanwalts auf Strafverfolgung abgelehnt hatten.

Lewis fragte Timm, warum er nicht erwähnt habe, dass Kromberg behauptet habe, ein Bundesstaatsanwalt könne politische Erwägungen nicht berücksichtigen. Timm antwortete, dass dies nicht die Realität widerspiegelte. Die Strafverfolgung war einer von vielen im Krieg von Präsident Trump gegen den Journalismus. Lewis fragte, ob Timm sagte, dass Kromberg und seine Kollegen in böser Absicht handelten. Timm antwortete nein, aber es gab eine Geschichte in der Washington Post, dass mehr hochrangige Bundesanwälte gegen die Strafverfolgung waren, als im Gegensatz zum Ersten Verfassungszusatz und damit verfassungswidrig. Mark Summers wurde dann erneut auf Verteidigung überprüft. Er sagte, dass Kromberg zwei Gründe dafür vorbringe, dass Assange kein Journalist sei. Das erste ist, dass er sich mit Manning verschworen hat, um vertrauliches Material zu erhalten. Timm antwortete, dass diese Kultivierung einer Quelle routinemäßige journalistische Aktivität sei. Die Anklage wird durch die erste Änderung ausgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass ein Journalist, selbst wenn er weiß, dass Material gestohlen wurde (aber nicht von ihm), dennoch mit Anspruch auf Erstanpassungsschutz veröffentlichen kann. Summers fragte Timm nach Lewis‘ Vergleich von Assanges Kontakt mit Manning mit Diebstahl aus einem Flugzeugwrack oder illegalem Abhören. Timm sagte, diese mutmaßliche Straftat habe diese Messlatte nicht erreicht. Die Regierung behauptet nicht, Assange selbst habe Manning geholfen, das Material zu stehlen. Es wird behauptet, er habe geholfen, einen Code zu knacken, der es Manning ermöglichte, seine Identität besser zu schützen.

Lewis unterbrach hier mit einem langen Zitat aus einer von Krombergs eidesstattlichen Erklärungen, wonach die Regierung nun behauptete, Assange habe Manning dabei geholfen, ein Passwort zu hacken, um den Erhalt von Verschlusssachen zu erleichtern. Timm sagte noch einmal, dass Krombergs eidesstattliche Erklärung nicht mit der tatsächlichen Anklage übereinstimmte. Dort wird behauptet, dass das Hacken von Passwörtern „die Identifizierung von Manning möglicherweise erschwert hat“. Es geht um Quellenschutz, nicht um Diebstahl. Quellenschutz ist normale journalistische Tätigkeit. Summers gab an, dass Krombergs zweite Rechtfertigung für die Feststellung, dass Assange kein Journalist ist, darin bestand, dass er die Namen der Quellen veröffentlichte. Timm antwortete, er verstehe, dass diese Tatsachen umstritten seien, aber auf jeden Fall habe der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass eine solche Veröffentlichung immer noch den Schutz der ersten Änderung genieße. Die umstrittene Wahl der Redaktion hat Sie nicht zu „keinem Journalisten“ gemacht. Summers fragte Timm, ob er Krombergs Charakterisierung akzeptiere, dass Assange nur wegen angeblichen Hackings und der Veröffentlichung von Namen strafrechtlich verfolgt werde. Timm sagte, er habe es nicht getan. Die Zählungen 16, 17 und 18 waren für die Veröffentlichung bestimmt. Alle anderen Zählungen bezogen sich auf den Besitz. Zählung 7 war zum Beispiel für „wissentlich rechtswidriges Empfangen und Erhalten“. Dies beschrieb den passiven Empfang von Verschlusssachen und würde viele legitime journalistische Aktivitäten unter Strafe stellen. Riesige Bereiche der Verteidigung, der nationalen Sicherheit und der Berichterstattung über auswärtige Angelegenheiten würden unter Strafe gestellt.

-Es folgt im Originaltext an dieser Stelle der (hier zur besseren Lesbarkeit vorangestellte) Kommentar Murrays.

https://www.craigmurray.org.uk/

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Grafikquellen     :

Oben     —    Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

2.) von Oben      —      Bronze sculpture Anything To Say? and art installation by Italian Davide Dormino which was placed in Berlin’s Alexanderplatz on May Day 2015.

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Unten      —        Julian Assange (Wikileaks) with nimbus, stencil in Leipzig Connewitz

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Zu S-Bahn-Antrag / Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

S-Bahn-Antrag auf dem Landesparteitag am 22.8. 2020 eiskalt ausgebootet

Berlin- Bahnhof Friedrichstraße- auf Bahnsteig zu Gleis 4- BVG-Baureihe 480 10.8.2009.jpg

Quelle      :     AKL  

von Ivo Gutnes

Seit einiger Zeit gibt es die Ini „Eine S-Bahn für alle“, die sich gegen die vom rot-rot-grünen Senat unter Federführung der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther geplante Ausschreibung der S-Bahn engagiert. Das Motto der Ini:“Keine Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin“. Es ist ein breites Bündnis, bei dem Inis, Organisationen und Mitstreiter*innen außerhalb der LINKEN mit Genoss*innen der LINKEN zusammenarbeiten – also das was die Parteispitze gern als „Partei in Bewegung“(en) propagiert.

Doch dazu brauchen wir als AKL nicht die Parteispitze, denn Bewegungsorientierung ist Teil unseres Selbstverständnisses und Genoss*innen von uns haben sich bereits in der Vergangenheit hier aktiv gezeigt (z.B. im „Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“). Außerdem liegt uns das Thema der Berliner S-Bahn schon seit längerem am Herzen und wir haben bereits Anfang des Jahres eine Resolution auf unserer Bundesmitgliederversammlung beschlossen, in der wir die Ausschreibung der S-Bahn kategorisch ablehnen und einen sofortigen Stopp fordern und  daran hat sich für uns auch nichts geändert! Daher machen wir auch bei der S-Bahn-Ini mit und unterstützen ihren Kampf gegen eine Senatspolitik, die mit mehr Wettbewerb und einer Privatisierung wieder mal ihre neoliberal-kapitalistische Ausprägung unter Beweis stellt! Als Antikapitalist*innen widerspricht Profitorientierung aber unserer Vorstellung von einer gemeinwohlorientierten S-Bahn in eklatanter Weise!

In letzter Zeit hat sich nun auch innerhalb der LINKEN Widerstand an der Basis gebildet. Es wurde ausgehend von Neuköllner Genoss*innen die Idee entwickelt, einen Antrag auf dem Landesparteitag gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn zu stellen. Diese Idee fand zunehmend Unterstützung in der Partei. Dieser ursprüngliche Antrag sah in Punkt 1 die Forderung nach einem Abbruch des Ausschreibungsverfahrens vor und bestand aus insgesamt 6 Punkten mit einer umfangreichen und fundierten schriftlichen Begründung. Diesen Antrag haben wir unterstützt, liegt er doch auf Linie unserer Resolution mit der Forderung eines sofortigen Stopps der Ausschreibung, um keine Fakten in Richtung Privatisierung zu schaffen und Zeit für alle weitere Maßnahmen zu haben (z.B. Gespräche mit der Deutschen Bahn zur Bildung einer kommunalen S-Bahn-Gesellschaft). Der zunehmende Widerstand im eigenen Landesverband ist dem Landesvorstand allerdings sicher nicht verborgen geblieben. Er hatte in einem Beschluss vom 22.5. 20 seine Linie in der S-Bahn-Frage festgelegt: im wesentlichen eine sozial abgefederte Ausschreibung ohne Zerschlagung der S-Bahn (S-Bahn „aus einer Hand“). Ausstieg aus der Ausschreibung und Absage an eine Privatisierung jedoch: Fehlanzeige!

Um mehr Delegierte für den Antrag A 14 gegen Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn zu gewinnen, wurde von den ursprünglichen Initiator*innen ein Kompromiss – Papier im Kreis der vernetzten S-Bahn-LINKEN veröffentlicht. Der Passus „Sie setzen sich für einen Abbruch des Ausschreibungsverfahrens ein“ (d.h. die LINKE. Berlin) wurde gestrichen und stattdessen eine Frist der Nachverhandlungen eingeräumt, wobei der Landesvorstand fortlaufend über die Ergebnisse der Verhandlungen zu informieren sei, damit dann eine Entscheidung über einen Abbruch der Ausschreibung auf dem nächsten Parteitag am 5. Dezember 2020 getroffen werden könne. Wir haben diesen Kompromiss zwar mitgetragen, jedoch in dem Vernetzungs – Chat zu bedenken gegeben, dass es dadurch zwar unter Umständen möglich sei, mehr Delegierte zu gewinnen, jedoch andererseits auch die Gefahr bestünde, über den Tisch gezogen zu werden! In jedem Fall sei man hinterher klüger. Ohnehin sei keine Gewähr gegeben, dass sich Fraktion und Senatsmitglieder der LINKEN an den Beschluss der Landespartei halten würden, da ja kein imperatives Mandat wie bei Räten bestünde.

Auf dem Landesparteitag am 22.8. nun musste sich zeigen, wie die Landesspitze agieren würde. Der geschäftsführende Landesvorstand brachte zum Landesparteitag denn auch einen eigenen Änderungsantrag („ÄA 14.1“) auf den Tisch, in dem seine Position deutlich gemacht wurde: ernsthafte Gespräche mit Deutscher Bahn AG und Bundesregierung, um „eine Direktvergabe der S-Bahn-Leistungen ohne Ausschreibung zu ermöglichen“. In Ihrer Parteitagsrede brachte die Landesvorsitzende Katina Schubert zum Thema S-Bahn dann auch zum Ausdruck, dass ein Abbruch der Ausschreibung nur möglich sei, wenn das Land Anteile der S-Bahn GmbH übernehmen würde, was zu einem Bestandteil des kommenden Wahlprogramms und der nächsten Koalitionsverhandlungen 2021(!) gemacht werden solle. Damit läuft aber die Ausschreibung erst mal weiter und es werden Fakten geschaffen! Der nachfolgende Ablauf des Parteitags glich einem Krimi: Es wurde hinter den Kulissen um einen Kompromiss zum S-Bahn-Antrag Stunde um Stunde gerungen und der Parteitag neigte sich bereits seinem Ende entgegen. Gegenpart war hier Kristian Ronneburg, Verkehrssprecher der LINKEN im Abgeordnetenhaus. Der Kompromissantrag wurde schließlich jedoch vom geschäftsführenden Landesvorstand (GLV) verworfen und der eigene Ersetzungsantrag des GLV sollte zur Abstimmung gestellt werden. Tatsächlich war der S-Bahn-Antrag denn auch der letzte Punkt. Nahezu die Hälfte der Delegierten war bereits nicht mehr anwesend und die Beschlussfähigkeit musste erst noch bestätigt werden, was sehr knapp ausfiel. Die endgültige Textfassung des Kompromissantrags konnte dann auch nur noch verlesen werden, weil kein Papier mehr vorhanden war, ihn für die verbliebenen Delegierten auszudrucken(!).

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Stattdessen sollte die Endfassung auf die große Leinwand des Saals projiziert werden. Doch auch hier wurde unseren engagierten Mitstreiter*innen ein Strich durch die Rechnung gemacht. Sebastian Schlüsselburg, Delegierter und Mitglied des Abgeordnetenhauses, bemängelte die mangelnde Legitimation des Parteitags angesichts der inzwischen geringen Anzahl an Delegierten und des so wichtigen Themas und die Senatorin und Delegierte Elke Breitenbach monierte, sie könne dem ganzen nicht mehr folgen und würde es an den Landesausschuss überweisen wollen. Schlussendlich wurde per Geschäftsordnungsantrag tatsächlich entschieden, den Antrag nicht mehr auf dem Landesparteitag sondern im Landesausschuss zu behandeln. Die Taktik des GLV und der Senats- und Abgeordnetenhausmitglieder, die den gleichen politischen Kurs fahren ist damit klar: Zeitgewinn um jeden Preis mit vagen Versprechungen, damit die Ausschreibung weiterlaufen kann und die Koalition nicht gefährdet wird! Die Antragsteller*innen standen da wie die begossenen Pudel: Das war nun der Lohn für Gutmütigkeit und Kompromissbereitschaft! Da bleibt wohl nur die Erkenntnis: Es reicht eben leider nicht, in der berechtigten Überzeugung, die besseren Positionen zu haben, sich zu sehr auf die Gegenseite einzulassen, zu versuchen, diese argumentativ zu überzeugen, sondern es kommt vielmehr darauf an, seine Positionen taktisch ebenso gut und erfolgreich durchzusetzen wie diese. Vorab hatten wir ja schon die Möglichkeit eines Scheiterns erwähnt – und haben leider recht behalten! Es kommt daher darauf an, aus diesem Kabinettsstück des GLV zu lernen: wir können uns nur auf uns selbst verlassen! Wir als AKL’er machen natürlich bei der S-Bahn-Ini weiter mit, um den Druck von außen zu erhöhen und auch immer mehr Kolleg*innen und Fahrgäste an dieser Kampagne zu beteiligen! Alle gemeinsam habe wir so sicher eher eine Chance, den Senat zum Umdenken zu zwingen! Und gemäß unserer Resolution bleiben wir dabei: Sollten SPD und Grüne weiter den Kurs einer Privatisierung der S-Bahn fahren, muss die LINKE die Koalition in Frage stellen!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben        —      Berlin S-Bahn train type 480 at Friedrichstraße train station

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Zu Corona – Skeptiker

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

Replik zu „Die Methoden von Corona-Skeptikern“ von Kai Paulsen

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Von Artur Aschmoneit

„Die Methoden von ‚Corona-Skeptikern‘“ überschreibt am 23.8. Kai Paulsen einen Debattenbeitrag. Am Beispiel von https://www.corodok.de formuliert er Kritik an der Auseinandersetzung mit dem Thema.

Dabei geht er von dieser These aus: „‚Corona-Skeptiker‘ leiden unter dem Gefühl, nicht durchzublicken angesichts der Komplexität von Virologie und Epidemiologie.“ Ihre Maxime sei „Corona nervt mich, also will ich davon nichts mehr wissen“.

Dem Betreiber des Blogs wirft er vor:

„Die Hilflosigkeit seines Herumbastelns mit den vielen disparaten Informationen erschöpft ihn und macht ihn aggressiv. Den Ausweg sieht er darin, überall bei den weltweit anerkannten Virologen und Epidemiologen Ungereimheiten, ‚Absurditäten‘ und ähnliches zu (er)finden.“

Mit den weltweit anerkannten Experten wird der Autor Christian Drosten und Karl Lauterbach meinen, die in der Tat im Blog des öfteren erwähnt werden. Keineswegs aggressiv werden deren jeweils mit Quellenangaben versehene Positionen in ihrer Widersprüchlichkeit und ja, mitunter Absurdität (1, 2), kommentiert. Dabei wird die Möglichkeit eines Lernweges konzediert, ihre Auffassungen werden aber auch konfrontiert mit denen anderer WissenschaftlerInnen. Man sollte meinen, so könne eine Darstellung eines komplexen Themas gelingen, das lange Zeit in den meisten Medien recht einseitig behandelt wurde. Insofern ist die Vermutung Paulsens erstaunlich: „Vielleicht wird der Blogger demnächst dazu übergehen, seine Suche nach ‚Fehlern‘ und ‚Manipulationen‘ auf die Astrophysik und die Evolutionstheorie auszudehnen.“

Es galt einmal als vernünftig unter Linken, Wissenschaft in einem gesellschaftlichen Kontext zu sehen, danach zu fragen, wer Studien mit welchen Interessen in Auftrag gibt (Kernkraft, Klima, Frieden etc.). Wenn auf Lauterbachs zwölfjährige Tätigkeit im Aufsichtsrat der privaten Rhön AG verwiesen wird (3) oder darauf, daß Drostens Professuren von der Milliardärsfamilie Quandt gesponsert sind (4), dann wertet Paulsen das so:

„So versucht der blogger sich daran, Christian Drosten, Karl Lauterbach und anderen am Zeug zu flicken und gibt den Wadenbeißer.“

Ein schönes Beispiel dafür, wie Paulsen (absichtlich?) mißversteht, ist ein Beitrag, der mit des Bundespräsidenten fehlenden Mundschutz im Tiroler Urlaub aufmacht. Anders jedoch als es der Autor gar unter Hinzuziehung von Hegel aufwändig darzustellen und zu kritisieren versucht, geht es in dem Artikel mit dem Titel „Berliner Senat verplempert Dutzende Millionen für ‚Corona-Notfallklinik’“(5) um Letzteres. Ist Paulsen über den ersten Satz nicht hinausgekommen oder hält er das Thema für abwegig?

„Solche Blogs liefern das geistige Futter für Wirrköpfe. Sie sehen ihren Gegner ausgerechnet in Forschern und Politikern, die sich für Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit in der Bevölkerung einsetzen. Bedient wird der Renitenzmodus von Leuten, die aus Bequemlichkeit, Dummheit oder Egozentrik sich nicht an die Corona-Regeln halten. Eine verwilderte FDP/AfD-Mentalität tobt sich aus, die im ‚Widerstand‘ gegen Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung offenbart, was sie für einen Charakter hat: Den Beteiligten ist die Gesundheit anderer egal.“

Starker Tobak ist erlaubt in einer Debatte. Er sollte hingegen begründet werden. Man kann als Linker die Maßnahmen der Regierung für sinnvoll und berechtigt halten. Man darf sie aber auch befragen; wäre das nicht sogar Aufgabe einer sich systemkritisch verstehenden Linken? Wo ist die eigenständige Position dieser Linken erarbeitet worden, deren Konsequenz die Befürwortung von Lockdown und Notstandsvollmachten für den Gesundheitsminister sind?

Bei Paulsen gilt als gesetzt, was im Blog mit Fragen begleitet wird: „Forscher und Politiker“ haben die Gesundheit „in der Bevölkerung“ im Sinn. Der Begriff „Forscher“ suggeriert Wissenschaftlichkeit und Wahrheit. Wie ambivalent er sein kann, wird im Blog z.B. an der Einbindung von „Forschern“ des RKI und des Bernhard-Nocht-Instituts in den deutschen Faschismus gezeigt (6, 7). Damit wird keine Kontinuität behauptet oder gar die Erzählung eines Corona-Faschismus konstruiert, wie sie auf der Rechten verbreitet wird. Allerdings wird in der Tat das Bild von vermeintlich unpolitischen und nur der Wahrheit verpflichteten WissenschaftlerInnen relativiert.

Soll tatsächlich die Frage nicht mehr gestellt werden, ob Politiker, gegen deren Kaputtsparen nicht nur des Gesundheitssystems und ihre Privatisierungsorgien wir unlängst noch rebelliert haben, sich wirklich von neoliberalen Saulussen zu sozialen Paulussen gewandelt haben? Hat das Virus wirklich Klassengegensätze suspendiert, so daß wir auf einmal von einem Schutz „der Bevölkerung“ sprechen können?

Selbst wenn sich in einer Analyse der medizinischen und soziologischen Situation für Linke herausstellen sollte, die Regierungsmaßnahmen schützten auch die deutsche Arbeiterklasse (es sei hier abgesehen von den vielen Prekären in Nichtregelarbeitsverhältnissen und ohne deutschen Paß): Müßte eine Linke, für die der Begriff der internationalen Solidarität nicht obsolet ist, nicht auch die Auswirkungen wenigstens des von den Industriestaaten verfügten weltweiten Lockdowns auf die Milliarden Menschen außerhalb der Wohlstandsinseln der Welt berücksichtigen? Wäre ihr anderenfalls nicht vorzuwerfen: Ihr „ist die Gesundheit anderer egal“?

Nachgerade spaßig ist der Furor über den „Renitenzmodus von Leuten, die aus Bequemlichkeit, Dummheit oder Egozentrik sich nicht an die Corona-Regeln halten.“ Würde der Autor diesen Modus auch bei KlimaaktivistInnen rügen? Hoffentlich wird er darauf verzichten und die Energieerzeugungs-Regeln für hinterfragbar halten. Doch bei Corona wirkt sein Prinzip, Regeln für alternativlos zu halten und „Widerstand“ für egozentrische „verwilderte FDP/AfD-Mentalität“. Welche Regeln er warum für sinnvoll und befolgenswert hält, muß er nicht begründen. So kann er konsequent anschließen:

„Mit der gleichen Haltung sehen entfesselte Bürger Steuern als Diebstahl am Privateigentum an, Waffengesetze als Einschränkung ihrer Freiheit und Geschwindigkeitsbegrenzungen als Anschlag auf ihre Individualität.“

Warum den Blogger nicht gleich auch noch in den Kontext stellen einer Freigabe von Kinderpornografie und der kostenlosen Verteilung von Rauschgiften jeder Art?

Ausgerechnet Hermann Gremliza als Zeugen zu benennen für die Unterwerfung weiter Teile der Linken in Sachen Corona unter den breitest denkbaren deutschen Mainstream, macht sprachlos.

Wo früher viele Linke wenigstens das (oft mißverstandene) Wort Rosa Luxemburgs von der „Freiheit der Andersdenkenden“ zitierten, landet Paulsen beim Steinmeierschen Liberallala.

„Meinungsfreiheit heißt: Jeder hat das Recht auf Dummheit und darf den größten Unsinn äußern… Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hält die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen für richtig.“

Erfreulich wäre, wenn sich LeserInnen eingeladen fühlten, sich ein eigenes Bild von einem Blog zu machen, der von altmodischen linken Positionen aus die Thematik beleuchtet, etwa in den Beiträgen zu „Einfluß von Konzernen, Banken, Hedgefonds auf ‚Corona-Hilfen‘“ (8).

(1)   https://www.corodok.de/klabauterlach-gegen-viel-zu-praezisen-test/

(2)   https://www.corodok.de/drosten-ist-zurueck/

(3)   https://www.corodok.de/karl-lauterbach/

(4)   https://www.corodok.de/drosten-wundersam-charite/

(5)   https://www.corodok.de/senat-verplempert-millionen/

(6)   https://www.corodok.de/das-rki-im-nationalsozialismus/

(7)   https://www.corodok.de/das-bernhard-nocht-institut-fuer-tropenmedizin-und-seine-nazi-vergangenheit/

(8)   https://www.corodok.de/einfluss-konzernen-banken/

Urheberrecht

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Grafikquellen     :

Oben        :            FlyerSiesta – Eigenes Werk

•CC BY-SA 4.0
•File:Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg
•Erstellt: 5. April 2020

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2.) Von Oben       —         Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin
Leonhard Lenz – Eigenes Werk
Critical Mass Fahrraddemonstration unter dem Motto LeaveNoOneBehind für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln vom Antonplatz zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Berlin am 26. April 2020.
•CC0
•File:LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-26 Antonplatz Neptunbrunnen 21.jpg
•Erstellt: 26. April 2020

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Das grüne Labor

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Lichte Baumkronen, abbrechende Äste, Totholz.

File:The Gir forest.jpg

Von Heike Holdinghausen

Llängst sind die Auswirkungen des Klimawandels in den historischen Gärten und Parks allgegenwärtig. Und nun? Einige Gartendenkmalpfleger:innen tüfteln bereits an Lösungen.

Wenn Michael Rohde vorführen will, was der Klimawandel in Potsdam anrichtet, spaziert er aus seinem Büro heraus, wendet sich nach links und geht Richtung Weinberg. Rohde, moosgrünes Tweedjackett, Hornbrille, Pfeife mit Vanilleduft, ist der Gartendirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Sein Büro liegt im dottergelben Gartenkassenhaus im Park Sanssouci, nicht weit vom Eingang am Grünen Gitter. Rohde geht an der Großen Fontaine vorbei, dort wo jetzt noch prächtig bunt die Sommerstauden blühen, und weist auf eine haushohe Gehölzgruppe.

1887 haben die Gärtner drei japanische Kuchenbäume gepflanzt, direkt an den Schafgraben, der sich schwarzgrün durch den Park schlängelt. Angeblich sollen die dunkelroten Blätter nach Zimt und Lebkuchen duften, doch derzeit hängen sie saftlos herab. „Auch diese Bäume werden wir kaum noch halten können“, sagt Rohde. Egal wohin der gelernte Gärtner und promovierte Gartendenkmalpfleger blickt – er sieht Baumkronen, durch die blau der Himmel leuchtet, deutlich sichtbar die Äste, viele ragen aus dem Blattwerk. „Die Kronen müssten geschlossen sein“, sagt er, „da dürfen sie nicht durchschauen können.“ Die Blätter sind zu klein, an einigen Stämmen ist die Rinde aufgeplatzt. In den vergangenen drei Jahren hat sich das Totholz aus den Baumkronen teilweise verzehnfacht. Für einen Förster im Wald wäre das vor allem eine ökonomische Katastrophe, für den Gartendirektor ist es zunächst einmal eine Gefahrenquelle. „Die Äste brechen unerwartet und fallen ab“, sagt er, „das ist lebensgefährlich.“ Jeder Baum wird einmal im Jahr kontrolliert, trockene Äste entfernt. 763.000 Euro hat die Stiftung von der Bundesregierung bekommen, um die größten Schäden in seinen Parks zu beseitigen. Und darum sieht es in dem Park so aufgeräumt aus wie eh und je und nur auf den zweiten Blick nach Klimakatastrophe.

In Weimar zeigt das eindrucksvoll die Esche vor der Anna Amalia Bibliothek im Park an der Ilm. „Es gibt ein Bild des Gebäudes von 1840“, sagt Katrin Kluge, Bereichsleiterin des Parks, „da stand die Esche schon an diesem Ort,“ Angelegt seit 1776 unter Herzog Carl-August von Sachsen-Weimar, erstreckt sich der Park über anderthalb Kilometer links und rechts entlang des Flüsschens Ilm, das in großen Bögen durch ein Tal mäandert. Auf ihrer rechten Seite erstrecken sich in einem weiten Tal saftig-grüne Wiesen, auf der linken führen Wege auf verschiedenen Ebenen an sanften Hängen entlang. Wie ein dunkler Spiegel liegt der Fluss in den Wiesen und Auen – zu wenig Wasser hat auch er.

Auf dem baumbestandenen Weg unten am Fluss kämpfen Brennnesseln und Giersch um die Vorherrschaft, noch blühen gelb das Schöllkraut und rosa Stinkender Storchschnabel. Auf den Wegen weiter oben am Hang marschieren in Abständen die Touristengruppen und werden von Aussichtspunkt zu Aussichtspunkt geführt. „Wir haben noch ganz viel Goethe hier“, sagt Kluge und blickt zusammen mit 20 Rentnern durch die Wipfel hinüber zu Goethes berühmten Gartenhaus. Er hat den Park mit geplant, wollte mit der gestalteten Wildnis darin zugleich die Natur zähmen und den Menschen bilden, wollte mit seinen Formen, Sichtachsen und Gebäuden Verstand und Gefühl der Betrachter:innen ansprechen. Damit hat die Anlage es heute immerhin zum Welterbe der Unesco gebracht.

Kluge, 54, kurze, rote Haare, in Jeans und das lindgrüne Poloshirt der Klassik Stiftung Weimar gekleidet, ist in der Stadt aufgewachsen. Seit 30 Jahren arbeitet sie in dem Park, erst als Gärtnerin, dann als Landschaftsgestalterin. „Das wollte ich, solange ich denken kann“, sagt sie. Und seit sie denken kann, überragt die Esche die Anna Amalia Bibliothek. Fünf Jahre gibt Kluge ihr noch. Und dann? „Fällen, die Wurzeln mit der Stuppenfräse herausschneiden, großräumig neue Erde einfüllen und neu pflanzen“, sagt Kluge. Doch weil die Esche nicht nur zum Park, sondern auch zur Erscheinung des Gebäudes gehört, will Kluge sie so lange wie möglich erhalten.

Vorerst haben die Baumpfleger die riesige Krone des Baums gekappt, seine mächtigen Stämme enden jetzt in waagerechten Schnitten. „Die war mal doppelt so hoch“, seufzt Kluge. Das Hochwasser von 2013, die heißen und trockenen Jahre 2018, 2019 und 2020 hätten den Bäumen zugesetzt. „Aber Klimawandel?“, sagt sie, „das ist für mich ein ganz komisches Wort.“ Der Klimawandel müsse ja inzwischen für alles herhalten, ein Modewort. Sie sieht andere Ursachen für den Niedergang ihrer Gehölze: Immer mehr Krankheiten und Schädlinge schwappten von außen nach Weimar; zu DDR-Zeiten seien Wasser- und Gasleitungen durch den Park gebaut worden, die ihn schädigen … – „und dann noch die vielen Besucher!“ Zudem seien viele Bäume des Parks aus dem 18. Jahrhundert einfach alt und daher anfälliger. Mit einem Klimawandel habe all dies nichts zu tun.

Die Parks in Weimar und Potsdam, die prächtigen Schlossgärten von Schwetzingen, Hannover oder Dyk, sie alle sind im 17., 18. oder spätestens Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden, zur Zierde der Schlösser, als Zeichen von Macht und Reichtum ihrer Herren und Herrinnen. Haben die Bäume darin ganz einfach die Altersgrenze erreicht?

Jens Spanjer, Jahrgang 68, ist Chef der Stiftung Schloss Dyk und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur. Auch im Landschaftsgarten um das mittelalterliche Wasserschloss zwischen Düsseldorf und Mönchengladbach sterben die Bäume. Ein Großteil der über 200 Jahre alten Buchen ist todkrank, aber auch Bäume, die erst 30, 40 oder 80 Jahre alt sind, zeigen erhebliche Schäden. „Das ist neu“, sagt Spanjer. „Unsere Bäume leben vom Regenwasser, ihre Wurzeln stehen im Trocknen, weil der Tagebau in Garzweiler das Grundwasser absenkt“, erzählt er, und von oben komme nichts nach, weil es nicht regne. Es sei ja nichts Unbekanntes, dass in einem alten Park Bäume eingehen, im Gegenteil. „Es liegt in der Natur des lebenden Denkmals, dass Pflanzen wachsen, sich verändern und absterben“, sagt Spanjer, das sei der Unterschied zum Gemälde oder Bauwerk. „Damit geht der Gartenkünstler um, darum pflanzen wir stetig neu und sorgen für sanfte Übergänge, um das Gesamtkonzept zu erhalten“. Nur, nun fallen die wichtigsten Baumarten ganz aus, vor allem die Buche. Nun müsse man erst einmal überlegen, was man nachpflanzen wolle. „Buchen, Ahorn, Kastanien“, zählt Spanjer auf, „sie haben alle große Probleme.“ Es sei sinnlos, sie an Standorten nachzupflanzen, auf denen sie ganz offensichtlich nicht mehr gedeihen können.

„Wir müssen uns intensiv mit den Themen Pflanze, Wasser und Boden auseinandersetzen und schauen, wie wir unter den neuen Bedingungen die Ideen der genialen Vorgänger bewahren können“

Datei:Bayerischer wald kahlgefressen.jpg

„Normalerweise haben wir in Schwetzingen im Frühjahr 46 Liter Regen pro Quadratmeter“, sagt Michael Hörrmann, „dieses Jahr war es 1,6 Liter.“ Dabei sei, sagt der Geschäftsführer der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, der Schlossgarten Schwetzingen auf Regen angewiesen. Die Gärtner Friedrich Ludwig von Sckell und Nicolas de Pigage haben ihn ab 1776 als einen der ersten deutschen Landschaftsgärten im Garten der kurpfälzischen Sommerresidenz Schwetzingen angelegt, auf einer Sanddüne südlich von Mannheim. Kein guter Standort für Buchen, schon gar nicht ohne Regen. So wird ein Drittel der Bäume in den nächsten fünf bis zehn Jahren absterben. „Dagegen können wir nichts machen“, sagt Hörrmann, „beregnen hilft nur wenig, die Wasserbindefähigkeit des Sandbodens ist minimal.“ Der Grundwasserspiegel ist in den vergangenen Jahren um sechs Meter gesunken, die Wurzeln stehen trocken, das Wasser fließt einfach ab. „Außerdem kommen wir in Konkurrenz zum Trinkwasser, wenn wir die Gehölze flächendeckend gießen.“ Also suchen die Gärtner nun bestimmte, besonders wichtige Bäume aus, die sie erhalten.

Sterbende Bäume, vernichtete Denkmale – nach dem Spaziergang in sein Büro im Park Sanssouci zurückgekehrt, räumt Michael Rohde ein Buch nach dem anderen aus der Bücherwand, bis sich auf dem Besuchertisch mit weißen Spitzendeckchen dicke Wälzer und Broschüren stapeln. Ein Band von 2019, einer von 2014, dazwischen viele Hefte, das erste Buch aus dem Jahr 2007. Alle von ihm mitgeschrieben, herausgegeben oder zumindest angestoßen, und alle behandeln die Gefahr des Klimawandels für die alten Parks. „Wir befassen uns mit dem Thema seit Jahren“, sagt Rohde, „inzwischen werden die Auswirkungen des Klimawandels sehr deutlich.“ Im Vordergrund stünden nun Fragen und Strategien zur Klimaanpassung. „Wir müssen uns intensiv mit den Themen Pflanze, Wasser und Boden auseinandersetzen“, sagt Rohde, „und schauen, wie wir unter den neuen Bedingungen die Ideen der genialen Vorgänger bewahren können.“

Quelle      :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       The dusty brown terrain of the Gir forest

Author Devashish.patel.86

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten     —        so sieht es im Nationalpark Bayerischer Wald überall da aus, wo der Borkenkäfer zugeschlagen hat. Aufgenommen zwischen der Ortschaft Waldhäuser und dem Lusen

Urheber Kurt Seebauer

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Politische Covid-Vorsorge

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Maßnahmen sollten mehr nützen als schaden (1)

Quelle      :        INFOsperber CH.

Red. / 09. Sep 2020 –

Massnahmen gegen Corona sind schwach abgestützt. Aus Sicht evidenzbasierter Medizin ziehen Wissenschaftler und Ärzte Bilanz.

Red. Das EbM-Netzwerk in Berlin hat eine aktuelle Einschätzung zu Covid-19 veröffentlicht. Infosperber informiert darüber in drei Teilen. Vertreter der evidenzbasierten Medizin wägen Nutzen und Risiken aufgrund wissenschaftlicher Daten ab, machen auf Wissenslücken aufmerksam und fordern entsprechende gezielte Forschung.

Als Ende Dezember 2019 über die ersten Infektionen mit dem Coronavirus in China berichtet wurde, war kaum absehbar, dass sich hieraus eine weltweite Pandemie entwickeln würde. Anfänglich wollte man die Ausbreitung des Sars-CoV-2 durch Isolierung der Erkrankten und Quarantänemassnahmen für Verdachtsfälle stoppen. Inzwischen ist klar, dass das Virus weltweit verbreitet ist und die Menschheit sich wahrscheinlich dauerhaft mit seiner Existenz auseinandersetzen muss.

Es stellt sich die Frage nach der bestmöglichen Strategie für ein Leben mit dem Virus. Die Strategie soll einerseits der Erkrankung entgegenwirken und andererseits die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen nicht durch Kollateralschäden der Eindämmungsmassnahmen gefährden.

Höhepunkt der Pandemie war in Deutschland, Österreich und der Schweiz bereits im März

Der Zenit der Pandemie wurde nach einem anfänglich exponentiellen Anstieg der laborbestätigten Fälle in Deutschland bereits am 16.3.2020 mit 5’481 Testpositiven pro Tag [4], in der Schweiz am 23.3.2020 mit 1463 Testpositiven pro Tag [5] und in Österreich am 26.3.2020 mit 1065 Testpositiven pro Tag [6] überschritten. Zuvor waren erste Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung, vor allem ein Verbot von Grossveranstaltungen, ausgesprochen worden (Deutschland 13.3., Österreich 10.3., Schweiz 28.2.).

Zumindest in Deutschland gingen die Zahlen also bereits zurück, bevor am 23.3.2020 die von der Bundesregierung beschlossenen umfassenden Massnahmen zum Social Distancing (Schulschliessungen, Geschäftsschliessungen) überhaupt greifen konnten.

Laut epidemiologischem Bulletin 17/20 des Robert Koch-Instituts RKI sank auch die Reproduktionszahl