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Archiv für die 'Positionen' Kategorie

Ein Rassistischer Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Beruhend auf Unterdrückung

Zeichen der Stärke sind Gesten für Unterdrückung !

Von Michaela Dudley

Rechtsextremisten werden nicht als solche geboren, sondern dazu gemacht. Um das zu verhindern, ist eine Auseinandersetzung mit unserem Rassismus nötig.

Während Payton G. am Streifenwagen stand, konnte ihn niemand mit George Floyd verwechseln. Die Polizisten, die den 18-jährigen Weißen umsäumten, tasteten ihn geradezu schonend ab. Zwar bekam er Handschellen angelegt, aber niemand schmiss ihn auf den Boden. Wieso denn auch? Er ist ein Student, ein Nerd. Mitglied der Inceligentsia (Schlachtparole der Autorin). Ein Gamer, kein Gangster.

Der Kerl hat viel auf dem Kasten. Aber auch auf dem Kerbholz, wenn seine Gesinnung ihm ein Gewissen zulässt. Vor und in einem Einkaufszentrum am Eriesee hatte G. kurz zuvor 50 Schuss abgefeuert. Sein Sturmgewehr war mit rassistischen Beleidigungen beschriftet. 10 Tote, 3 Schwerverletzte. Fast ausschließlich Schwarze Opfer. Das ist die blutige Bilanz nach seiner Ballerei in Buffalo, New York.

Der Anschlag wirft Fragen auf, und die Folgen, die von uns allen in einer tief gespaltenen Gesellschaft getragen werden müssen, bergen akute Brisanz. Dasselbe gilt für das wenige Tage zuvor vereitelte Sprengstoffattentat eines 16-jährigen Deutschen auf zwei Essener Schulen. In Buffalo und in Essen handelt es sich um terroristische Aktivitäten. Trotzdem tut man sich schwer damit, die tatverdächtigen Jungs so richtig als Terroristen zu bezeichnen.

Denn sie sind Einheimische aus gutem Hause, keine zum Islam Konvertierten und auch keine Linksextremisten. Angesichts der Kraft solcher Denkmuster ist es zusätzlich bedenklich, wenn ausgerechnet NRW-Innenminister Herbert Reul den Eindruck erweckte, das mörderische Vorhaben relativieren zu wollen. Ich möchte dem guten Herrn Reul partout nicht vorwerfen, auf einem Auge blind zu sein.

Schwarze und Muslime im Visier

Doch bei der Nacht- und Nebelaktion des SEKs in der Wohnung des Jungen kamen einschlägige Beweggründe und Beweisstücke ans Licht. Der Bombenbastler hat es auf Schwarze und Muslime abgesehen. In seinem obligatorischen Manifest proklamierte er die Absicht, wegen „des Untergangs der weißen Rasse“ ein Zeichen zu setzen. Er liebt Adolf Hitler, er lobt die Attentäter von Erfurt (2002) und Winnenden (2009).

Im Rahmen der Pressekonferenz nach der Festnahme beschrieb Reul das Unterfangen des Tatverdächtigen dennoch als „dringenden Hilferuf eines verzweifelten jungen Mannes“. Die gelernte Juristin in mir weiß, dass küchenpsychologische Diagnosen seitens des Staates dem Verteidigungsteam in die Hände spielen können. Es wäre ohnehin besser gewesen, die seelischen Bedürfnisse der Menschen zu thematisieren, die der Junge ins Visier genommen hatte.

Selbst ein verhinderter Terroranschlag hinterlässt Traumatisierte. Viele der potenziellen Opfer laufen sowieso mit einer Zielscheibe auf dem Rücken herum, sie sind ungesühnten Mikroaggressionen und der scheußlich selbstgefälligen weißen Mittelmäßigkeit dauernd ausgesetzt. Nach wie vor herrscht die Unschuldsvermutung, was den mutmaßlichen Attentäter anbelangt, und in einem demokratischen Staat ist die Justiz zu Recht dazu verpflichtet, auch entlastende Umstände zu berücksichtigen, ganz egal, wer der Tatverdächtige ist.

So weit, so gut. Aber das unbedarfte Philosophieren über die Empfindsamkeiten eines in U-Haft sitzenden Naziverehrers, der Mit­schü­le­r*in­nen und Lehrkräfte in die Luft zu sprengen beabsichtigte, entpolitisiert das angestrebte Verbrechen, ohne die noch bedrohliche Lage zu entschärfen.

Angst vor dem „großen Austausch“

Sechstausend Kilometer trennen Payton G. von dem Rohrkrepierer aus dem Ruhrgebiet. Doch sie teilen eine gemeinsame Ideologie: White Supremacy. Sofern die erzkonservativen Medien wie Fox News nun aus ihren Fuchslöchern kriechen, um die Bluttat von Buffalo zu erwähnen, verorten sie den Schuldigen eher in dem „großen Austausch“, jenem Geheimplan der christenfeindlichen Elite, wonach die weiße Mehrheitsbevölkerung durch Nichtweiße ersetzt werde.

Tatsächlich kann ein demografischer Wandel infolge legaler Zuwanderung und niedriger weißer Geburtenraten kaum geleugnet werden. Voraussichtlich 2044 werden Weiße nicht länger die Mehrheit in den USA bilden. So sei man dazu gezwungen, die Heimat gegen die Überfremdung und die damit verbundene hohe Kriminalität zu verteidigen.

Quelle        :    TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Neun – Euro-Ticket, AfD und Twitter: Ein Thron für Elon Musk welcher mit Börsenkäufen  Jo-Jo spielt. Doch er ist nicht der einzige, der aktuell für ordentlichen Wirbel sorgt. Gleich wie – Huldvoll von der Tanke, gesyirgewärmte Gewächshäuser und die  Weltherrschaft neu gedacht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Jogi Löw möchte wieder einen Club trainieren.

Und was wird besser in dieser?

CDU in Angst und Schrecken.

Das 9-Euro-Ticket kommt. Wohin fahren Sie als Erstes?

Zur Tanke. Ab Juni soll auch der Sprit verbilligt werden. Die Mineralölkonzerne werden mit 3,15 Milliarden Euro subventioniert, die ÖPNV-Kundschaft mit 2,5 Milliarden Euro. Also werde ich an Bushalten huldvoll grüßen. Wenn da jemand steht. Falls es da eine gibt.

Erst will Elon Musk Twitter, dann wieder nicht. Nun feilscht er um den Preis. Erklärungen von Twitter-Chef Parag Agrawal kommentiert Musk gerne mal mit einem Kothaufen-Emoji. Welchen Emoji hat Musk verdient?

Einen Thron. Für den eigenen Sitz im Weltsicherheitsrat, den ein Staat von der Größe Musks beanspruchen kann. Nationale Gesetze – etwa Umweltbedenken beim Teslawerk Brandenburg – hebelt er aus; für die Ukraine sind seine Space-X-Satellitendaten kriegsentscheidend. Mit Börsenkursen und einer globalen Währung kann er Jojo spielen und per Tweet sucht er „Hardcore-Anwälte […] echte Straßenkämpfer“, die ihn gegen eine Anschuldigung wegen sexueller Belästigung verteidigen. Verglichen mit Old-School-Despoten hält Musk sich nicht mehr damit auf, irgendeine hergelaufene Nation zu regieren. Weltherrschaft neu gedacht.

Die Chatverläufe der Whatsapp-Gruppe der AfD-Bundestagsfraktion wurden geleakt, die Schadenfreude ist groß. Erkenntnisgewinn: Die AfD ist queerfeindlich, zerhackt sich gegenseitig und hegt Umsturzpläne. Auf einer Skala von 1 bis 10 – wie sehr überrascht Sie das?

8,8 natürlich. Dabei schwanke ich noch, ob es sensationell naiv war, im hackfreundlichen Whatsapp herumzubraunen – oder sensationell dreist, die eigene Radikalität für normal null zu halten. Inzwischen haben sie auf Telegram umgeschult. Den beobachtenden Verfassungsschutz wird die „Umsturzrhetorik“ interessieren, doch alarmierend sind auch die steten Betteleien um „Führung“, Ansagen, klare Befehle. Die entscheidende Täuschung der AfD ist ein schier anarchischer Auftritt, der am Ende nix ist als der Schrei nach Entmündigung, nach Autorität.

Die niedrige Wahlbeteiligung bei der NRW-Landtagswahl hat letzte Woche für Aufregung gesorgt. Waren Sie auch nicht wählen?

Ich hab per Brief gewählt; die Partei, die mir am wenigsten kriegstreiberisch erscheint. Viele wählten so nach Bundestrend: Die SpitzenkandidatInnen waren sehr unbekannt, ziemlich unbekannt und eine Bayerin. Wer nicht wählt, sieht keine ausreichende Alternative, oder findet den prognostizierten Ausgang okay, oder traut dem Land keine Antworten auf die Sorgen zu. Die liegen derzeit eindeutig nicht in Düsseldorf.

Über Deutschland fegten am Wochenende Starkregen, Hagel und Orkanböen. Wie schützten Sie sich vor dem Sturm?

Ich mied Paderborn und Lippstadt, wo gar Tornados wüteten. Das wurde stündlich im WDR durchgesagt, nachdem er das Eifelhochwasser verschlafen hatte.

In Island gibt eine Supermarktkette allen über 60-Jährigen jeden Dienstag einen Rabatt von 10 Prozent – als Maßnahme gegen die Inflation. Wie sinnvoll ist das?

Quelle          :      TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Dubai: Flucht erster Klasse

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2022

Die Behörden wollen die Magnetwirkung Dubais verstärken.

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Von Karim El-Gawhary

Russische Oligarchen kaufen seit dem Krieg in der Ukraine vermehrt Immobilien in Dubai, auch russische Fachleute zieht es dorthin. Die Golf-Emirate profitieren dabei von westlichen Sanktionen. Wer genug Geld in eine Immobilie steckt, kriegt ein Bleiberecht gleich mit dazu.

Dubai ist ein Paradies für russische Oligarchen. Der Stadtstaat in den Vereinigten Arabischen Emiraten vermarktet sich gern als arabisches Übermorgenland. Mit Beginn des Ukraine Kriegs ist der dortige Immobilien Markt regelrecht explodiert. Besonders Käufe von Russen sind im ersten Quartal des Jahres um 67 Prozent gestiegen, heißt es in einem Bericht des internationalen Immobilienvermittlungsunternehmens Betterhomes. Auf der Liste der Immobilienkäufe nach Nationalitäten sind die Russen um zwei Ränge nach oben gesprungen und stehen nun auf dem fünften Platz.

Dabei wechselt viel Geld den Besitzer – im ersten Quartal dieses Jahres seien in Dubai insgesamt Immobilienverkäufe im Wert von 11,7 Milliarden Dollar getätigt worden, heißt es in dem Bericht. Die Rekordsumme für den Kauf einer Villa lag bei 76 Millionen Dollar.

„Seit Beginn des Kriegs kommen viele Russen nach Dubai“, bestätigt Alessia Sheglova gegenüber der taz. Die Russin lebt seit 30 Jahren in der Stadt und leitet dort die Immobilienfirma Dacha Real Estate. Familien aus der russischen Mittelschicht zögen nach Dubai und mieteten Wohnungen an. Was die Wirtschaft aber wirklich nach oben treibe, seien die Immobilienkäufe von teilweise sehr reichen Russen. „Manche kaufen ganze Stockwerke“, erzählt Sheglova.

Dubai Wasserkanal.jpg

Bei diesen Superreichen sind vor allem Villen auf der künstlichen Insel Palm Beach Jumeirah beliebt, die vor der Küste in Palmenform aufgeschüttet wurde. Dort liegen die teuersten Immobilien Dubais, sie kosten auch mal 30 Millionen Dollar und mehr. „Villen in Palm Jumeirah mit einem eigenen privaten Strand, das sind die Filetstücke in Dubai“, erzählt Sheglova. Die Immobilienpreise hätten sich dort praktisch verdoppelt. „Und es ist nicht einfach, etwas zu finden.“

Der russische Dünger-Tycoon Dmitri Rybolowlew lebt dort ebenso wie der Telekommunikations-Oligarch Albert Avdolyan, der Wert ihrer Villen liegt zwischen 20 und 30 Millionen Dollar. Auch Andrey Molchanov, der mit Baumaterial in Russland seine Mil­liar­den gemacht hat, besitzt dort eine Villa im Wert von 20,5 Millionen Dollar. Und dann ist da der wahrscheinlich Reichste unter ihnen allen, Pawel Durow, der 37-jährige Gründer des Messagerdienstes Telegram, der inzwischen auch einen emiratischen Pass besitzt.

Die Boing von Roman Abramowitsch wurde in Dubai und Abu Dhabi ebenso gesichtet wie die Privatjets anderer Milliardäre. Es gibt auch eine lange Liste von Superjachten von Oligarchen, die vor Dubai ankern.

Wer hilft den russischen Oligarchen, ihre Investitionen aus Europa und den USA nach Dubai zu transferieren? Ein Name, der in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird, ist Scheich Mansour bin Zayid Al Nahyan. Er ist vor allem bekannt als der Besitzer des englischen Fußballvereins Manchester City. „Mansour spielt eine wachsende Rolle, reichen Russen zu helfen, ihr Geld in die Emirate zu bewegen“, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Aber es sind nicht nur die superreichen Russen, die nach Dubai kommen. Auch viele Fachleute sind in den letzten Monaten hergezogen, vor allem aus dem IT-Bereich. Die russische Tech-Industrie-Handelsgruppe Russian Association for Electronic Communications schätzt, dass bis Ende März bis zu 70.000 IT-Fachleute Russland verlassen haben. Im April, so die Schätzung, folgten weitere 100.000.

Viele von ihnen landen in Dubai. In den letzten Monaten sind auf Messenger-Apps Hunderte Gruppen entstanden, die jungen russischen IT-Spezialisten helfen, in Dubai Fuß zu fassen. Sie haben meist keine großen Ersparnisse, erzählt die Maklerin Sheglova. „Viele wohnen zunächst nur zur Miete. Sie ziehen hierher und wollen vielleicht ein Business starten und dann entscheiden, ob sie etwas kaufen.“ Wer einen Einkommensnachweis von sechs Monaten in Dubai hat, kann einen Immobilienkredit bekommen. „Früher oder später werden auch sie kaufen“, ist Sheglova überzeugt. Die Zuwanderung russischer Fachleute wird noch verstärkt durch einige in Russland vertretene internationale Firmen wie Goldman Sachs, die ihre Büros von Moskau nach Dubai verlegen.

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Die Behörden in den Emiraten tun alles, um Dubais Magnetwirkung auf russische Menschen mit viel Geld oder Fachwissen noch zu verstärken. „Bei der Ankunft bekommen sie zunächst ein Visum für 90 Tage“, erklärt Sheglova. Wer geschäftlich tätig wird, erhalte einen Aufenthaltstitel. Wer genug Geld in eine Immobilie steckt, kriegt die Aufenthaltserlaubnis gleich dazu: „Wenn man 200.000 Dollar investiert, bekommt man drei Jahre Bleiberecht. Wer 550.000 Dollar investiert, bekommt zehn Jahre“, listet Sheglova die Möglichkeiten auf.

Ein wichtiges Argument für Russen, sich in Dubai niederzulassen, dürfte auch der Geldverkehr sein, der pro­blem­los möglich ist. „Es gibt in den Emiraten keine Sanktionen gegen russische Banken. Beim Kauf einer Immobilie oder für eine Miete wird einfach aus Russland überwiesen“, sagt die Maklerin. Das wäre im Westen so nicht mehr möglich, die Emirate profitieren von den Sanktionen dort.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Dubai     –  Январь 2019

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2.) von Oben     —       Dubai Water Canal – ein Nachtblick

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Unten       —     Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

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Der Krieg und Hunger

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2022

Die Bomben fallen, die Kurse steigen

War damages in Mariupol, 12 March 2022 (02).jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Russland bombardiert Kornspeicher, Felder und Häfen. Eine globale Hungerkatastrophe wird so weiter verschärft – und Agrarkonzerne verdienen kräftig. Längst ist klar, was man anders machen müsste.

Rückblickend liest sich dieser Forschungsbericht aus dem Jahr 2021  wie eine düstere Prophezeiung. »Konflikte haben direkte negative Auswirkungen auf Ernährungssysteme«, heißt es darin. »In den meisten bewaffneten Konflikten des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts haben Kriegsparteien Nahrung als Waffe eingesetzt und Nahrungsmittelsysteme absichtlich zerstört, anhaltende Ernährungsunsicherheit ist deshalb eine Hauptfolge von Kriegen.«

Der Bericht stammt vom Stockholm International Peace Research Institute (Sipri). Der Zusammenhang zwischen Krieg und Hunger ist so eng, dass Fachleute, die sich sonst mit weltweiten Militärausgaben  befassen, sich längst für Landwirtschaft interessieren.

Es ist klar, dass Russland in der Ukraine gezielt Felder und Getreidespeicher angreift und zerstört . Hinzu kommt, dass es für die normale Frühjahrssaat in der Ukraine bereits zu spät ist. »Wir haben sehr fruchtbaren Boden, aber auch ein Klima, das die Regeln festlegt«, hat Oleg Ustenko, Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, schon Anfang März in einem Gastbeitrag für die »Financial Times«  geschrieben.

Die Welt ist auf diese Instabilität nicht vorbereitet

Der Hunger, den Russland mit Absicht auslöst, wird aber nicht nur die Bevölkerung der Ukraine treffen. »Die Russische Föderation und die Ukraine gehören zu den wichtigsten Produzenten landwirtschaftlicher Güter weltweit«, heißt es in einem Warnschreiben  der Food and Agriculture Organization (FAO) der Uno von Ende März. Zusammengenommen exportierten die beiden Länder vor dem Krieg etwa die Hälfte allen global hergestellten Sonnenblumenöls und 14 Prozent allen Weizens. Dazu kommen 19 Prozent der Gersten- und vier Prozent der Maisproduktion.

Außerdem ist Russland einer der weltgrößten Exporteure von Nitratdünger. Die Preise steigen, und der Anbau von Weizen und anderen Regionen wird überall teurer.

In vielen Ländern herrscht schon jetzt Lebensmittelknappheit aufgrund von akuten klimabedingten Dürreperioden , anderen bewaffneten Konflikten und der Covid-Pandemie. Mancherorts, etwa im Jemen, gibt es längst Hungersnöte. »Viele der am stärksten betroffenen Staaten sind außerdem von Russland und der Ukraine abhängig, was ihre Lebensmittelversorgung betrifft«, schrieb kürzlich die Konfliktforscherin Caroline Delgado , eine der Autorinnen des eingangs zitierten Berichts.

Dazu gehören zum Beispiel Syrien, Äthiopien und Afghanistan. Und ebenso Länder wie der Libanon und Ägypten, in denen es zwar keine aktuellen Kriegshandlungen, aber sehr viele junge Menschen gibt. Viel Protestpotenzial also. In Somalia drohte schon vor dem russischen Angriff eine Hungersnot, jetzt ist sie quasi garantiert.

Die Welt ist auf die Instabilität, die an diversen Stellen gleichzeitig auf sie zukommt, nicht vorbereitet.

Die katastrophale Hitzewelle in Indien mit Temperaturen von bis zu 50 Grad kommt auf alles andere noch obendrauf . Die Ernten werden auch dort kleiner ausfallen, die Preise steigen schon heftig.

Ein globaler Rückschritt, den wir selbst nicht wahrnehmen

In mehreren Ländern hat es bereits Massenproteste wegen rasant steigender Nahrungsmittel- und Spritpreise gegeben, aber das dürfte erst der Anfang sein. Zur Erinnerung: Die französische Revolution von 1789, die russische Revolution von 1917 und auch der »arabische Frühling« von 2011 waren alle nicht zuletzt Folgen von akuter Nahrungsmittelknappheit. Wenn die Leute auf einmal nicht mehr genug zu essen haben, werden sie wütend .

Besonders beklemmend ist diese globale Katastrophe mit Ansage, weil die Menschheit eigentlich schon einmal auf einem besseren Weg war. Bis 2014 sank die Zahl der Menschen, die weltweit von Unterernährung betroffen sind, Jahr für Jahr, trotz wachsender Weltbevölkerung. Seitdem aber steigt sie wieder an. Schon 2020 waren laut FAO  zwischen 720 und 811 Millionen Menschen von Hunger betroffen, das heißt, sie wussten oft nicht, wo die nächste Mahlzeit herkommen würde, mussten manchmal ganze Tage ohne Essen auskommen und gelten als »unterernährt«.

2014 waren es etwa 200 Millionen Hungernde weniger als 2020 – immer noch mehr als 600 Millionen, aber eben deutlich weniger als jetzt. Ein globaler Rückschritt ist im Gang, doch wir hier in den Industrienationen erleben ihn nicht selbst.

Kriege um landwirtschaftliche Ressourcen?

2021 und 2022 dürften die Zahlen weiter steigen, denn Pandemie, Klimakrise und Krieg wirken jetzt auf katastrophale Weise zusammen. Raj Patel lehrt an der University of Austin in Texas. Der Ernährungsexperte und Aktivist hat in einem lesenswerten Interview  gerade gesagt, er erwarte zunehmende Konflikte sowohl innerhalb der betroffenen Länder als auch zwischen Staaten: »Die Leute werden nicht unbedingt Grenzen überqueren und Säcke voller Getreide, Weizengarben oder Nüsse stehlen, man wird eher Kämpfe um die Ressourcen sehen, die industrielle Landwirtschaft erst möglich machen.« Kriege um Wasser also, Saatgut, Dünger oder eben Land.

Das »International Panel of Experts on Sustainable Food Systems« (Ipes Food), eine Art spendenfinanzierter, international besetzter wissenschaftlicher Welternährungsrat, dem auch Patel angehört, weist auf die Rolle der Nahrungsmittelspekulation  in der heraufziehenden globalen Krise hin: »Exzessive Spekulation mit Lebensmitteln« müsse eingedämmt, die Transparenz der Märkte gesteigert werden.

Das Geschäft globaler Getreidehändler läuft

Quelle       :         Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      A street of Mariupol during siege of the city in the course of the 2022 Russian invasion of Ukraine.

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Wirtschaftsverflechtungen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

Neue europäische Handelsagenda

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Von Robert Habeck und Katherina Dröge

Die Handelsbeziehungen waren von Profit getrieben. Die Globalisierung muss fairer und nachhaltiger werden. Ein Gastbeitrag.

Es herrscht Krieg in Europa. Die Coronapandemie ist nicht vorbei, die Klimakrise spitzt sich zu. Auch die Welt des internationalen Handels ist ins Stocken geraten, was die deutsche Wirtschaft zu spüren bekommt. Die Auswirkungen von gerissenen Lieferketten machen sich bemerkbar. Hohe Energie- und Lebensmittelpreise sind eine Last. Und wie sich Erderhitzung und Krieg verbinden, sehen wir gerade in Indien.

Die indische Regierung, die die Versorgungslücke schließen wollte, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine gerissen hat, verbietet die Ausfuhr von Weizen, weil eine extreme Hitzewelle die Ernteerträge des Landes bedroht. Die verschiedenen Krisen türmen sich auf ungute Weise aufeinander, teilweise verschränken sie sich. Wir leben in Erwartung weiterer Disruptionen und sehnen uns umso mehr nach der Normalität zurück.

Doch eine Rückkehr zu dem, was uns als solche galt, wird es nicht geben. Wir sind gefordert, uns politisch zu überlegen, welche Normalität wir schaffen wollen. Es war keine intakte, sichere Welt, in die Pandemie und Krieg einbrachen. Wir haben uns nur eingeredet, dass wir in einer Zeit leben, in der alle Probleme gelöst sind. Und dass wir die, die kommen, mit Technik und Geld, über Märkte und Warenströme lösen können. Dass Politik da nur stört.

Das war der Glaubenssatz der Globalisierung der letzten Jahrzehnte. Er erweist sich nun, da Pandemie und Krieg die Probleme ins grelle Scheinwerferlicht gestellt haben, als blind und bequem. Wir sind verletzbar und abhängig. Unsere politische Handlungsfreiheit ist eingeschränkt. Weil uns strukturelle Fehler der Vergangenheit zu abhängig von Gasimporten aus Russland gemacht haben, können wir noch kein vollständiges Gas­embargo umsetzen.

Es war nicht alles gut vor dem Krieg

Beim Export sind wir stark auf einzelne Absatzmärkte angewiesen. Und die Just-in-time-Produktion, die die Lagerungskosten zu vermeiden sucht, funktioniert nicht, wenn es in der Logistik hakt. Der Grund für Verletzlichkeit und Abhängigkeit ist strukturell. Wie bei den meisten großen Problemen hat dies einen mindestens nachvollziehbaren Grund – Kostensenkung. Die Expansion des Außenhandels der letzten Jahrzehnte war stark preisgetrieben.

Es galt die von der Politik durch zahlreiche Deregulierungen unterstützte Devise: Je billiger, desto besser. Davon hat Deutschland als Exportland profitiert. Vergessen hat man bei dieser preis- und wachstumsorientierten Hyperglobalisierung aber die Versorgungssicherheit und das altehrwürdige kaufmännische Prinzip der Diversifizierung, der Risikovorsorge und Vorsicht.

Vielmehr hat man gehofft, eine ökonomische Verflechtung mit autoritären Regimen wie Russland oder China werde dort einen Wandel zu mehr Demokratie, mehr Bürgerrechten, mehr Freiheit auslösen. Spätestens seit der russischen Invasion in die Ukraine wissen wir: Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Auch die Entwicklung Chinas zeigt, dass allein mehr Handel nicht zwangsläufig zu mehr Demokratie führt. So weit die deutsche Perspektive.

Vielerorts entstand neuer Wohlstand

Aber das Prinzip der Kostensenkung hat in anderen Regionen der Welt weitaus größere Schäden angerichtet. Abholzung von WäldernAusbeutung von seltenen Rohstoffen, unsägliche Arbeitsbedingungen Finanzkrisen und soziale Ungleichheit sind Kosten, mit denen unser Wachstum von anderen bezahlt wurde. Man kann dabei nicht verschweigen, dass andernorts auch neuer Wohlstand entstanden ist. Weniger Menschen als früher leben in Armut und Hunger, mehr Menschen haben Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. Auch mehr Mädchen.

Einige der früher so genannten Entwicklungsländer sind zu ökonomischen Großmächten geworden, haben eine eigene Mittelschicht. Sie definieren ihre geopolitischen Interessen. Und hinterfragen, warum sie ihre Märkte nicht vor einer Politik schützen sollen, die sie eher benachteiligt. Diese einander bedingenden Entwicklungen – die nationale wie die globale – zeigen, dass die Globalisierung, wie wir sie kannten, an ihr Ende gekommen ist.

Aber es wäre die falsch, jetzt der De-Globalisierung das Wort zu reden. Das hieße BrexitDonald Trump und Rückzug, Abschottung, Nationalismen und Zollkriege. Der Traum von Autarkie wäre ein Albtraum. Autarkie wäre für Deutschland auch gar nicht erreichbar. Gerade bei der sozialökologischen Transformation werden wir weiterhin auf internationalen Handel und Arbeitsteilung angewiesen sein.

Die politische Aufgabe besteht darin, an der Idee einer gemeinsam geteilten Welt festzuhalten, aber ihre wirtschaftlichen Beziehungen gleichberechtigter zu organisieren. Wir müssen die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger machen. Dazu brauchen wir eine neue europäische Handelsagenda.

Autarkie ist Illusion

Es gilt, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich der deutsche und europäische Außenhandel breiter aufstellen kann: raus aus der Abhängigkeit von einem Land und hin zu mehr und besserer Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Folgende Punkte sollten die Handelsagenda leiten:

1. Der strukturell beste Rahmen für Handelspolitik ist ein multilateraler nach gemeinsamen Welthandelsregeln. Diese werden durch die Welthandelsorganisation WTO gesetzt, und der größte Teil des deutschen Außenhandels findet im Rahmen der WTO-Regeln statt. Aber die WTO-Regeln müssen reformiert werden. Ob das gelingt, steht jedoch in den Sternen – China und andere verweigern sich jeder Reform. Dennoch gilt: Wir Multilateralisten wollen weiter an der Reform arbeiten.

2. Ob und wann eine WTO-Reform gelingt, ist nicht absehbar. Deshalb sind faire bilaterale Handelsabkommen nötig. Das gilt umso mehr, als wir in der neuen geopolitischen Lage gehalten sind, Bündnisse einzugehen. Wir brauchen Abkommen, um unsere Handelsbeziehungen auf mehrere Schultern zu stellen und unsere Nachhaltigkeitsstrategien effektiv zu verfolgen. Absatzmärkte müssen sich diversifizieren, Importe – Energie, Wasserstoff – ebenso.

Mit US-Präsident Joe Biden etwa gibt es die Chance auf eine neue transatlantische Partnerschaft für faire Handelsbeziehungen und Klimaschutz. Die Zeit drängt: Wir stehen in Europa in systemischer Konkurrenz zu China, und China schafft Fakten. Mit dem multilateralen Freihandelsabkommen RCEP wurde Anfang des Jahres die größte Freihandelszone der Welt gegründet – aber ohne dass Klimaschutz, Sozialstandards oder Menschenrechte eine Rolle spielen.

WTO-Regeln reformieren

Quelle          :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Wippen.   Wie, jongens wipt er met mij meê? Kom zet u dan; – aan weêrszij twee: Met meerder komen wij niet klaar, Want anders wordt de wip te zwaar.

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Protest gegen Chatkontrolle

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

KW 20Die Woche, als der Protest gegen Chatkontrolle lauter wurde

Datei:Kontrolle der Bundespolizei.JPG

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von   :   

Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 137.606 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser-innen,

erst letzte Woche hat die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Aber es kommt mir vor, als wäre seitdem schon mindestens ein Monat vergangen, so viel ist passiert. Mehr als 100.000 Menschen haben eine Petition gegen die sogenannte Chatkontrolle unterschrieben. Weil sie nicht hinnehmen wollen, dass ihre private Kommunikation pauschal durchleuchtet wird. Auch Digitalminister Volker Wissing bezeichnet das als „nicht hinnehmbar“.

Und was sagen diejenigen, die sich das ausgedacht haben? Die EU-Kommission beginnt argumentativ zu rudern. „Da hat offenbar jemand nicht unseren gesamten Gesetzesvorschlag gelesen“, sagt Kommissarin Ylva Johansson dem Spiegel im Interview, als sie auf die Kritik angesprochen wird.

Was genau die Kritiker:innen nicht gelesen haben sollen? Eine konkrete Antwort bleibt sie schuldig. Sie redet von Schutzmaßnahmen, damit alles verhältnismäßig und gezielt bleibt. Davon, dass Firmen nur „minimalinvasive technische Verfahren“ nutzen dürften.

Wir haben den Vorschlag gelesen. 134 Seiten Jurist:innen-Englisch. Ich habe mit Kolleg:innen diskutiert, was dieser oder jener Satz heißt. Habe geflucht und geächzt. Und musste an Horst Seehofer denken, an seinen berühmten Satz: „Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf.“

Kompliziert war es allemal. Zum Beispiel, wenn jemand in dem einen Artikel auf bestimmte Absätze in fünf anderen verweist. Dann scrolle ich zurück, lese den Satz, auf den der Artikel verweist. Vergesse, welcher Absatz es genau war. Scrolle wieder zurück, gucke nach und vergesse, um was es eigentlich nochmal geht. Ein paar Mal habe ich das Dokument dann frustriert zugemacht, Kaffee gekocht und dann doch weitergelesen. Absätze rauskopiert, Kolleg:innen gefragt, repeat.

Aber kompliziert wird es auch, wenn es vage wird. Wenn da von „zuständigen Behörden“ die Rede ist, welche auch immer das am Ende sind. Oder wenn es „technologieneutral“ bleibt. Technologieneutral, damit verteidigte sich auch EU-Kommissarin Johansson im Interview. Man wolle ja nicht, dass der Plan „wegen des rasanten technischen Fortschritts schon obsolet ist“, bevor das Gesetz fertig wird.

Mich hat das wütend gemacht. Weil sie damit suggeriert, es gäbe schon so eine Technologie, die nur noch besser werden könnte. Die „minimalinvasiv“ und zuverlässig Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder erkennt. Egal, ob dieses Material vorher schon bekannt war oder nicht. Eine Technologie, die ohne mitzulesen zuverlässig rausfindet, ob da gerade ein Erwachsener ein Kind anquatscht, um an Nacktfotos zu kommen.

Ich finde, ehrlicherweise müsste man sagen: „Wir haben das technologieneutral gehalten, weil es die ideale Technologie noch nicht gibt. Wir hoffen, dass der rasante technische Fortschritt das Problem löst, bis das Gesetz durch ist.“ Das klingt allerdings nicht so gut. Es wäre das Eingeständnis, ein Gesetz auf dem Prinzip Hoffnung aufzubauen.

An einer Stelle redet aber Johansson selbst von dieser Hoffnung. Es geht darum, dass viele Menschen falsch verdächtigt werden könnten, wenn die automatisierte Erkennung einen Fehlalarm auslöst. Die EU-Kommissarin erwähnt daraufhin die „rasante“ Entwicklung von KI-Anwendungen und sagt: „Ich hoffe, sie werden besser und präziser.“

Ich halte viel von Hoffnung. Aber da, wo es um die private Kommunikation unzähliger Menschen geht, die massenweise überwacht werden soll, finde ich das deplatziert. Deshalb hoffe ich auch nicht einfach, dass die EU-Kommission das einsieht, sondern lese und schreibe weiter. Auch wenn es kompliziert ist. Es fällt nämlich doch auf, wenn man genau genug hinguckt.

Bleibt kritisch und habt ein gutes Wochenende!
anna

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Oben     —   Kontrolle eines ukrainischen Reisebusses durch die deutsche Bundespolizei am Rastplatz Lipperts der Bundesautobahn 9, Fahrtrichtung Norden.

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Flagge Deutschlands.svg
Namensnennung: Alexander Blecher, blecher.info

 

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Ab in die Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

Demokratiedefizit: Die Wahlen tendieren immer mehr zu einer Wahl der privilegierten Gesellschaft

Von  :  Wolfgang Schroeder

Nach der NRW-Wahl: Die Zersplitterung des Parteiensystems scheint gestoppt. AfD, FDP und Linkspartei haben ihre strategische Bedeutung verloren.

Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ist Ausdruck eines strukturell veränderten Parteiensystems. Dabei sticht neben der Personalisierung der Landtagswahlen die neue Konzentration auf die Mitte ebenso heraus wie die damit einhergehende Existenzgefährdung der kleineren Parteien. Im Folgenden werden sechs Entwicklungen identifiziert, die den neuen sicherheitspolitischen Zyklus in Deutschland prägen könnten:

Erstens ist auffällig, dass der Prozess der Zersplitterung des Parteiensystems gestoppt wurde oder zumindest in eine Ruhepause eintritt. Bis vor kurzem dominierte der Eindruck, dass der Parteienwettbewerb von den Rändern her geprägt wird. Doch nun sind wir zum dritten Mal hintereinander mit einer starken Stimmenkonzentration konfrontiert. Im Saarland sind überhaupt nur noch drei Parteien im Parlament vertreten. In Schleswig-Holstein fielen 77 Prozent der Zweitstimmen auf die drei Mitte-Parteien CDU, SPD und Grüne, und in NRW haben sie knapp 80 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Zugleich mussten die kleineren Parteien (FDP, AfD, Linke) entweder um den Einzug ins Parlament zittern oder sind erst gar nicht hineingekommen. Der Trend weist auf die Rückkehr vom aktuellen Sechs- zu einem neuen Dreieinhalbparteiensystem hin.

Zweitens: Die CDU hat ihre dramatische Krise aus dem vergangenen Jahr gut überstanden. Dies gilt auch im Hinblick auf ihre Führungskonstitution: Wer hätte gedacht, dass nach drei Anläufen nun jener Mann an der Spitze steht, der wie kein Zweiter das Gegenprogramm zum Merkel-Kurs verkörpert? Zudem hat er durch seine lautstarke Oppositionsarbeit im Bundestag nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Bundespartei geleistet, sondern auch einen Flankenschutz für die Wahlkämpfe in den Ländern gegeben. Allerdings hat die CDU ihre Machtchancen über den Bundesrat verschlechtert. Es scheint so, als gebe es nunmehr eine neue Arbeitsteilung: Liberaler Mitte-Kurs für die Wahlen und wahrnehmbarer, wenngleich bisweilen bizarr populistischer Oppositionskurs unter Friedrich März im Bundestag als neues Konsolidierungskonzept.

Drittens: Die SPD hat ihre Talsohle in Nordrhein-Westfalen (vor einiger Zeit noch mit Umfragetiefstwerten von 17 Prozent) verlassen, ohne wirklich zur grundlegenden Alternative zur Union aufgestiegen zu sein. Sie profitiert weder von ihrer führenden Rolle im Bund, noch gehen von der NRW-SPD positive Impulse für die Reformarbeit der SPD im Bund aus. Ein weiterer gewichtiger Faktor für das SPD-Ergebnis dürfte auch auf die unzureichende Adressierung der schwächeren Teile der Gesellschaft durch soziale und materielle Themenangebote zurückzuführen sein. In diesem Sinne hat die SPD selbst einen Anteil an der schwachen Wahlbeteiligung, der ihr selbst am meisten geschadet hat. Zudem war die Unterstützung durch die Bundes-SPD kein wirklich mobilisierender Faktor.

Viertens: Die Grünen profitieren von der Beteiligung in der Ampelregierung und den dringlicher werdenden Impulsen zur Umsetzung der Verkehrs- und Klimawende. Die Energie- und Klimapolitik wurde besonders von jungen Menschen unter 30 als unzureichend verurteilt. Mit 25 Prozent wären die Grünen bei den unter 30-Jährigen Wahlsieger. Im insgesamt starken Votum für die Partei von rund 18 Prozent spiegelt sich also auch die immer stärkere Manifestierung des klimaschützenden Zeitgeistes der jüngeren und kommenden Generationen wider. Mit der zusätzlich erfolgreichen Profilierung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem Außenministerium konnten sie die Themenkonjunktur nutzen.

Fünftens: AfD, FDP und Linkspartei scheinen zu Überflüssigen zu werden. Jedenfalls sind nicht nur ihre Wahlergebnisse dramatisch eingebrochen, sondern auch ihre strategischen Rollen für die Weiterentwicklung des Parteienwettbewerbs. Es scheint so zu sein, dass man sie – so der Befund der letzten drei Landtagswahlen – nicht mehr braucht, um Regierungen zu bilden. Dafür sind zum Teil innerparteiliche Verwerfungen (AfD, Linke) verantwortlich. Es fehlt aber offenbar auch an ernsthafte Antworten auf die großen Fragen der Zukunft. Dies schwächt die Attraktivität und Integrationskraft ungemein. So sind von der FDP die meisten Stimmen an die Union, die Grünen und die Nichtwähler abgewandert. Linke und AfD verlieren ihre Anteile insbesondere an Letztere, was auch mit der kritischen Russlandpolitik beider Parteien zusammenhängen könnte.

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Oben     —   Wahlurne in Form einer Mülltonne in einem Wahllokal (Lutherschule Hannover)

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Klima macht Krisen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2022

Energiewende ohne Tempolimit ?

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Von Janani Vivekananda und Benjamin Pohl

Konflikte um Lebensgrundlagen nehmen nicht nur in der Sahelzone zu. Deutsche Stabilisierungspolitik muss hier stärker ansetzen als bisher.

Bewaffnete Konflikte im Zusammenhang mit der Klimakrise erscheinen uns oft als abstrakte Bedrohung. Doch für Youssouf, einen jungen Hirten in Zentralmali, sind sie bereits Realität. Er ist mit dem Vieh seiner Familie unterwegs, um Weideland zu finden, und er spürt am eigenen Leib, was wir aus wissenschaftlichen Analysen wissen: In Mali ist es heißer, der Regen weniger vorhersehbar als früher. Auch Bauern haben in Mali Probleme, ihre Familien zu ernähren. Sie betreiben deshalb vermehrt Ackerbau auf dem Land, auf das Youssouf und andere Männer seines Stammes ihr Vieh zum Weiden bringen. Dies führt zu Auseinandersetzungen, die oft in Gewalt münden. Verschärft wird die Situation durch bewaffnete Dschihadisten, die in der Region unter marginalisierten Gruppen rekrutieren. Besonders Hirten werden daher sowohl vom malischen Militär als auch von Bauern als zumindest potenzielle Dschihadisten behandelt.

Gewalt zwischen Bauern und Hirten ist nur einer von vielen Konflikten um natürliche Ressourcen, die in Mali zunehmen. Weil Bauern zunehmend Pestizide und Düngemittel einsetzen, leiden Binnenfischer unter dem Abfluss von Chemikalien. Diese Problematik wiederum wird durch seltenere und heftigere Regenfälle, eine weitere Folge der Klimakrise, verschärft. Statt zur Lösung beizutragen, verschärft die Regierung derlei Konflikte oft durch Korruption und eine Politik des „Teile und herrsche“.

Alltägliche Konflikte um Lebensgrundlagen prägen viele Regionen, mit fortschreitender Erd­er­wärmung werden sie zunehmen. Das zeigt nicht nur der jüngste IPCC-Bericht, sondern auch eine neue Prognosestudie, die wir kürzlich mit Datenanalysten der US-Firma Good Judgment erarbeitet haben. Aber noch erreichen solche Konflikte meist nicht die Schwelle eines Krieges und der damit verbundenen globalen Aufmerksamkeit.

Auch in Mali ignoriert die politische Klasse diese Herausforderungen auf Ebene der menschlichen Sicherheit und konzentriert sich auf die eigene Sicherheit. Nach Protesten der Bevölkerung hat 2020 das Militär (wieder einmal) die Macht im Land übernommen. Wahlen und die Rückkehr zu einer zivilen Regierung sind nicht in Sicht. Hinzu kommt der Kampf gegen bewaffnete Dschihadistengruppen, dessen Verlauf von schweren Menschenrechtsverletzungen begleitet wird: So berichteten zuletzt verschiedene Medien über ein Massaker bei Mouro, bei dem Ende März mehr als 200 Menschen von Regierungssoldaten und Söldnern der russischen Wagner-Truppe getötet worden sollen sein. Dies verkompliziert nicht zuletzt die Frage, ob und wie Deutschland weiterhin an den multinationalen Schutz- und Ertüchtigungsmissionen in Mali teilnehmen kann und sollte.

Die Bekämpfung von Dschihadisten macht nur Sinn als Teil einer Strategie der gesellschaftlichen Teilhabe.

Viele Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen Jahren ordneten sich explizit oder implizit in den globalen „Krieg gegen den Terrorismus“ ein. Das ist jedoch ein denkbar schlechter Ausgangspunkt für Missionen in fragilen Gesellschaften, in denen der Kern der Konflikte letztlich oft Marginalisierung und Entrechtung von Teilen der Gesellschaft sind – was dschihadistische Gruppen gern ausnutzen. Unsere Forschung zeigt auch in anderen Ländern der Sahelzone, dass ausländische Militärinterventionen oft als Ursache und nicht als Lösung für die Rekrutierung bewaffneter Milizen gesehen werden. Der viel strapazierte Hinweis, dass es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben könne: In der Sahelzone ist er angebracht, weil das Grundproblem ein Mangel an Vertrauen zwischen politischem Zentrum und Peripherie ist, wo Staat und Regierung als ausbeuterische Unterdrücker wahrgenommen werden – und es oft auch sind.

Das bedeutet für Deutschland und seine europäischen Partner, dass eine weitere Unterstützung malischer Sicherheitskräfte nur in dem Maße sinnvoll ist, wie dadurch konstruktive politische Prozesse unterstützt werden können. Im Sahel kann stärkere Resilienz gegen die Klima­krise dabei ein wichtiger Ansatz sein. Technische Ansätze, wie der Ausbau und die Modernisierung des nationalen Wetterdienstes, könnten in Mali einen Beitrag zu größerer Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimawandelfolgen leisten. Geberländer wie Deutschland sollten ihre Programme überdies darauf ausrichten, marginalisierte Bevölkerungsgruppen bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Das kann helfen, die Beziehungen zwischen konkurrierenden Bevölkerungsgruppen wie auch zwischen Staat und Gesellschaft zu verbessern. Die militärische Bekämpfung von Dschihadisten mag notwendig sein, macht aber nur als Teil einer größeren Strategie Sinn, die allen Gruppen der Gesellschaft mehr Mitsprache und Rechte ermöglicht. Afghanistan hat gezeigt, wie ein fortgesetztes Primat militärischer Aufstandsbekämpfung ins Leere führt.

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Oben     —   Cartoon: „Technischer Fortschritt“: Kohlendioxidentfernung (Schlagworte: CO2, Energie, Technologie, Klima)

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Unten       — Tag des Schwarzen Gewissens

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Die neue Rücksichtslosigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2022

Was die private Form verdeckt: die Vergesellschaftung der Produktion

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Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von Peter Klein

„Das Einzige, worauf sich die Linke und die Rechte einigen können, ist, dass mehr Jobs etwas Gutes sind. Daher gibt es wenig Anreize, irgendeine Maßnahme zu setzen, die Jobs abschafft.“

(David Rolfe Graeber)

„Schuster bleib bei deinem Leisten. Kümmere dich nicht um Dinge, die dich nichts angehen und von denen du nichts verstehst.“ Laut Marx (im „Kapital“ lateinisch: „ne sutor ultra crepidam!“, MEW 23, S. 512) ist das die Maxime, die in der vormodernen Welt der zünftigen Handwerker und kleinen Kaufleute das Leben der Menschen regierte. Der Kreis der Tätigkeiten, meist innerhalb der Stadtmauern verbleibend, war eng, geradezu zwerghaft verglichen mit dem Aktionsradius des modernen Menschen, aber er umfasste unter Einschluss der Hochzeitsbräuche und der Sitzordnung in der Kirche einen ganzen Lebenszusammenhang. Das Bedürfnis, ihn zu überschreiten oder gar zu sprengen, war dementsprechend gering entwickelt. Die Allgemeinheit, die sich jenseits davon befand, war nicht etwa „die Gesellschaft“ oder „der Staat“, sondern tatsächlich „das Jenseits“. Es waren die Dinge, die allen sterblichen Wesen gemeinsam sind und die seinerzeit in der Hand Gottes lagen: die Sorge um das tägliche Brot, die Angst vor Hunger, Krankheit und frühem Tod. Weshalb der Priester ein unverzichtbarer Bestandteil der über den Alltag hinausweisenden intellektuellen Bemühungen war. Und mit dem Landleben, das Marx mit dem Attribut „idiotisch“ verzierte, verhielt es sich nicht anders.

Diese Beschränktheit ist gleichsam der Abstoßungspunkt, von dem aus Marx im Kapitel „Maschinerie und große Industrie“ (Kapital I, MEW 23, S. 391 ff.) einen vorsichtigen Blick auf die in den modernen Produktionsmitteln liegenden Möglichkeiten wirft. In der bereits am Markterfolg ausgerichteten Manufaktur des 17. und 18. Jahrhunderts war die Produktion noch eine Sache der handwerklichen Arbeit und Geschicklichkeit gewesen, sie war aber schon fabrikmäßig organisiert: Der Arbeitsprozess wurde in eine Reihe von Teiloperationen zerlegt, sodass der einzelne, einer solchen Operation zugeteilte Arbeiter immer die gleichen Handgriffe auszuführen hatte. Die Beschränktheit, die beim mittelalterlichen Handwerker eine Vielfalt von Tätigkeiten umfasste, hatte sich hier also – bei Steigerung der Produktion im Ganzen – zur Einseitigkeit weiterentwickelt.

Der nächste Schritt, die von der Dampfkraft angetriebene Maschine, machte dann auch noch mit dieser Art von Geschicklichkeit Schluss. Das als technisches Erfordernis auftretende Kapital bestimmte von nun an ganz allein den Rhythmus, das Tempo und die Logik der Produktion. Fähigkeiten, Kenntnisse, Geschicklichkeit – nichts davon blieb in der Verfügung des Arbeiters. Die Maschinerie wollte nur noch gefüttert und bedient werden. Jedes Kind konnte das leisten. Der frühe Industrialismus, in allen Erziehungs- und Ausbildungsfragen genügsam, hieß denn auch die von ihren Eltern preiswert und in großer Zahl angebotenen Kinder in der Fabrik willkommen. Und es dauerte einige Zeit, bis die freiheitlich gesinnten Unternehmer, die vor allem von Steuern frei sein wollten, zu der Einsicht gelangten, dass ein bisschen friedfertig stimmende Allgemeinbildung, den Unterschichten in vorsichtiger Dosierung verabreicht, für die bürgerliche Gesellschaft als ganze durchaus nützlich sein konnte – auch wenn dergleichen unmittelbar für die Produktion nicht „gebraucht“ wurde, zunächst jedenfalls nicht.

Marx theoretische Rücksichtslosigkeit

Vom Elend des frühen Fabriksystems, von den unwissenden, verwahrlosten und kurzlebigen Kümmergestalten, die es hervorbrachte, ist bei Marx’ Blick in die Zukunft allerdings nicht die Rede. Er schaut durch die Empirie seiner Zeit gewissermaßen hindurch, verhält sich in theoretischer Hinsicht, indem er sich den Möglichkeiten zuwendet, die in den modernen Produktivkräften liegen, sozusagen rücksichtslos gegen sie. Mit dem Übergang zur großen Industrie und ihren „self-acting“ Maschinen gewinnt die Produktion unmittelbar gesellschaftlichen Charakter. Vom Schulwesen bis zu den Forschungseinrichtungen, vom Kommunikations- und Transportsystem bis zum Gesundheitswesen entsteht ein einziges Aggregat von untereinander vernetzten Funktionselementen, das der eigentlichen Produktion immer schon vorausgesetzt ist. Und auch die Produktion selbst mit ihren Roh-, Vor-, Halb- und Fertigprodukten ist ein solches System (Stichwort: Lieferketten), dessen Bestandteile untereinander zusammenhängen und aufeinander angewiesen sind. Die ausschließlich und spezifisch auf ein bestimmtes Produkt bezogenen Tätigkeiten, auf die also das Attribut „privat“ im empirisch-realen Sinne vielleicht noch passen würde, werden mit der Ausbildung dieses Systems, das alle Wissenschaften in seinen Dienst nimmt, marginal. „Die technologische Anwendung der Naturwissenschaft“ zum einen, die „gesellschaftliche Gliederung in der Gesamtproduktion“ zum andern: die Gesellschaft als ganze ist das entscheidende Agens der Produktion. Der einzelne Arbeiter, seine Verausgabung von „Muskel, Nerv und Hirn“, wird in seiner Bedeutung für die Produktion zurückgedrängt, als eigene Produktivkraft ist er schließlich zu vernachlässigen. Die staatskapitalistischen Länder des sogenannten sozialistischen Lagers, die an dieser Entwicklung logischerweise teilhatten (wenn auch nicht ganz so exzessiv und erfolgreich wie die westliche Konkurrenz), hielten trotzdem an der Ideologie der „Arbeitermacht“, die sie angeblich darstellten, fest. Sie büßten diesen Starrsinn mit dem Verlust jeder Glaubwürdigkeit, schließlich mit ihrem Verschwinden. Der Widerspruch ist treffend dargestellt in Erich Loests Roman „Es geht seinen Gang oder Mühen in unserer Ebene“.

Marx jedenfalls sah schon zu seiner Zeit, dass mit den modernen Produktivkräften die Negation der kapitalistischen Lohnarbeit heranreift, die, lediglich in Zeiteinheiten gemessen, einzig dem Geld zuliebe verrichtet wird, gleichgültig gegen die Frage nach ihrem stofflichen Sinn oder Nutzen. Dadurch, dass die Kenntnis der Naturgesetze sich allgemein verbreitet und zum Bestandteil des gesellschaftlichen Bildungskanons wird, dass die Grundelemente der technischen Verfahren in den verschiedenen Zweigen der Produktion einander angleichen, dass die Produktion also nicht mehr ausschließlich eine Sache der Erfahrung ist, die sich ein geheimniskrämerischer Meister über viele Berufsjahre hinweg mühsam angeeignet hat, auf diese Weise wird es dem Arbeiter leicht gemacht, von einer Branche in die andere zu wechseln. Er folgt dabei den Vorgaben des Marktes, es folgt daraus aber auch eine geistige Beweglichkeit, die dafür sorgt, dass er das System, zu dem sich der Kapitalismus entwickelt, als ganzes in den Blick bekommt. Mindestens aber wird er sich, wenn es um Fragen von allgemeinem Belang geht, nicht mehr so ohne weiteres als die bloße Manövriermasse eines autokratischen Regimes verwenden lassen. Wo dies noch geschieht, wie gegenwärtig in Russland, ist es ein Zeichen der Rückständigkeit und des Mangels an kapitalistischer Entwicklung. Marx illustriert diesen Trend zur geistigen Beweglichkeit, indem er einen aus San Franzisko zurückgekehrten französischen Arbeiter zitiert: „Ich hätte nie geglaubt, dass ich fähig wäre, alle die Gewerbe auszuüben, die ich in Kalifornien betrieben habe. Ich war fest überzeugt, dass ich außer zur Buchdruckerei zu nichts gut sei … Da das Geschäft der Minenarbeit sich nicht einträglich genug auswies, verließ ich es und zog in die Stadt, wo ich der Reihe nach Typograph, Dachdecker, Bleigießer usw. wurde. Infolge dieser Erfahrung, zu allen Arbeiten tauglich zu sein, fühle ich mich weniger als Molluske und mehr als Mensch.“ (MEW 23, S. 511 f.)

Natürlich ist dieser „Mensch“ erst noch der Mensch als Ware-Geld-Individuum. Aber dieses markiert nicht das Ende der Geschichte. Schon in den „Grundrissen“ denkt Marx im Zusammenhang mit dem modernen Maschinenwesen einen Schritt weiter: „Die Arbeit erscheint nicht mehr so sehr als in den Produktionsprozess eingeschlossen, als sich der Mensch vielmehr als Wächter und Regulator zum Produktionsprozess selbst verhält“, heißt es dort. Der Mensch „tritt neben den Produktionsprozess, statt sein Hauptagent zu sein“ (Grundrisse, S. 592 f.). Und es versteht sich, dass dieser „Mensch“ dem vom Kapital ausgeübten Verwertungszwang nicht mehr unterworfen ist. Das, was er an sich ist, gesellschaftliches Individuum, ist er für sich geworden. Zumindest darf man, die heutige Situation vor Augen, unterstellen, dass er auf dem Weg dorthin schon sehr weit vorangekommen ist. In den Ländern des globalen Westens sind es kaum noch zwanzig Prozent seiner Zeit, die er für die Produktion wirklicher Dinge verwendet. Und es könnte, wenn er die Produktion unter dem Aspekt ihres materiellen Nutzens betriebe, weitaus weniger sein. Die Verschiebung der Arbeit in den Dienstleistungssektor kaschiert nur, was in Sachen Arbeitslosigkeit tatsächlich möglich wäre. In seinem Buch „Bullshit Jobs“ kommt der Anthropologe David Graeber zu dem Ergebnis, dass gut ein Drittel der dort in den letzten hundert Jahren entstandenen Jobs, vor allem Bürojobs sind gemeint, keinen Beitrag „zur Welt“ leisten, nicht einmal zur kapitalistischen Welt (Interview in: Der Standard, 31.12.2018).

Politisierung und Privatisierung

Der moderne Mensch verfügt über die Zeit, über das Wissen und über die aus allen Ecken der Welt herbeigeschafften Informationen, die es ihm möglich machen über den Tellerrand des Privatstandpunktes hinauszuschauen. Oder besser: die es ihm unmöglich machen, sich auf diesem zum vereinzelten Individuum zusammengeschrumpften Standpunkt wohl und heimisch zu fühlen. „Heraus aus der Unmittelbarkeit, heraus aus der privaten Beschränktheit!“, so lautet die von den modernen Produktivkräften ausgegebene Direktive.

Wurde es der politischen Laienspielschar nicht immer schon zu einfach gemacht über ihre Wähler-Innen zu Verfügen ?

Im 19. Jahrhundert war dies natürlich zunächst einmal das Heraus aus jener mit rechtlich-politischen Elementen versetzten und daher „unreinen“ Erscheinungsform von Privatheit, die für die „Privatsphäre“ der vormodernen Zeiten kennzeichnend war. Das Heraus also aus jener Dienstbarkeit und Bedientenhaftigkeit, die das Verhältnis der Unterschichten zu den qua Geburt und Besitz privilegierten Ständen bestimmte. Nachdem es in der theoretischen Sphäre bereits vollzogen worden war, nämlich mit dem von Kant formulierten Gebot, die (gegenüber der Erfahrungswelt verselbständigte) Kategorie der Allgemeinheit zum leitenden Gesichtspunkt aller Moral und allen Rechts zu machen, wurde dieses Heraus zunehmend zu einer Sache der gesellschaftlichen Praxis. Die Alternative zur persönlichen Abhängigkeit und Folgsamkeit war die Herrschaft der unpersönlich zu denkenden Prinzipien des Menschenrechts, in Kants Diktion: des allgemeinen Gesetzes. Die Masse der Bevölkerung schien, da sie eigentumslos war, zur Allgemeinheit der Gesetzesform, die für ihr Gelten nichts als praktische Vernunft (das ist die Fähigkeit, sich eines eigenen Willens bewusst zu sein) voraussetzte, eine besondere Nähe und Neigung zu besitzen.

Allerdings existieren die Massen empirisch-konkret, man kann mit ihnen nicht so theoretisch feinsinnig verfahren wie mit einer theoretischen Kategorie. Die von Kant getroffene Unterscheidung zwischen der a priori geltenden Kategorie, die bei „vernünftigen Wesen“ moralische Gefühle auszulösen vermag, und den handgreiflichen Bedürfnissen empirisch-realer Menschen spielte in der praktischen Bewegung denn auch keine Rolle. Die Politisierung des „Volkes“ stand an (überwiegend als „Nationalisierung der Massen“ abgelaufen, wie der Titel des bekannten Buches von George L. Mosse lautet), und bei diesem Geschäft waren lange theoretische Erörterungen nicht hilfreich. Als Volksfreund schaute man umso leichter über den Kant’schen (und Hegel’schen) „Idealismus“ hinweg, als man selbst natürlich auf dem vermeintlich festen Boden des „Materialismus“ stand. Die staatliche Allgemeinheit, für den liberalen Bourgeois immer noch das absolutistische Monster von einst, war jedenfalls dazu auserkoren, Freund und Trost der Armen und Entrechteten zu sein. Der dem Allgemeinwohl wahrhaft dienende Staat musste zur Bastion der „Massen“ werden, die der politisierende Alltagsverstand kurzerhand mit der „Allgemeinheit“ in eins setzte. Der empirische „Volkswille“, der meint, die bürgerliche Metaphysik, in deren Namen er auftritt, mit beliebigem Inhalt füllen zu können, je nach Stimmung und Bedürfnis des Augenblicks: der Weg in die moderne rechtsstaatliche Demokratie war mit jeder Menge populistischer Illusionen gepflastert. (Zur Kategorie des „politischen Willens“ siehe den lesenswerten Artikel von Meinhard Creydt: „Glanz und Elend des Politisierens“, Streifzüge Nr. 75.)

Diese Epoche, in der die Politik den Menschen noch innige Glaubenserlebnisse verschaffen konnte und die entsprechenden Kreuzzüge viele Millionen von Opfern forderten, haben wir, in den Zeiten des überreif gewordenen Kapitalismus lebend, im wesentlichen hinter uns. Was wir dagegen nicht hinter uns haben, das sind die ideologischen und politischen Frontstellungen, die als Relikte aus jener Zeit immer noch in unseren Köpfen herumspuken. In dem vollkommen durchstaatlichten System der modernen Gesellschaft, in dem der Staat – John Locke würde sich im Grabe umdrehen – auch noch für den „Schutz der Privatsphäre“ verantwortlich zeichnet, wird nach wie vor zwischen „öffentlich“ und „privat“ unterschieden, zwischen Privateigentum und Staatseigentum – als würde sich die kapitalistische Geldbewegung um dieses juristische Detail scheren. Nach wie vor wird zwischen „linker“ und „rechter“ Politik unterschieden, nach wie vor werden „die Politiker“ für alle möglichen Entwicklungen und Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht, nach wie vor wird nach ihrem moralisch guten „politischen Willen“ gefragt und ob sie ihn „glaubwürdig“ vertreten. Sie sind ja die Treuhänder jener „allgemeinen Angelegenheiten“, die von den Bürgern – allzu sehr in Anspruch genommen von den Problemen, die das Leben in der Vereinzelung mit sich bringt – angeblich nicht selbst wahrgenommen werden können. Obwohl diese Bürger unverzichtbare Bestandteile des weltumspannenden kapitalistischen Systems geworden sind, das ganz und gar auf ihrem beflissenen, am Geld ausgerichteten Funktionieren beruht, verhalten sie sich dazu wie zu etwas, das ihnen äußerlich ist, für das nicht sie selbst, sondern jemand anderes zuständig ist – eben „die Politik“.

Das Heraus aus den persönlichen Abhängigkeits- und Treueverhältnissen war offensichtlich das Hinein in die Abstraktion. Der moderne Mensch, der sich in der ganzen Welt herumtreibt, der mit Produkten umgeht, deren Komponenten aus x verschiedenen Ländern stammen, ist durch Recht und Gewohnheit auf den Standpunkt der Privatperson fixiert. Ein Standpunkt, der angesichts der Wirklichkeit, von der er abstrahiert, freilich zur bloßen Formalität geworden ist. Die private Form umschließt das moderne Individuum viel enger, als es jene Privatsphäre tat, über die der Bourgeois des 19. Jahrhunderts verfügte, dessen Mägde, Knechte und Bedienstete selbst noch ein Bestandteil davon waren. Sie ist, reduziert auf den Punkt des vereinzelten Individuums, aber auch viel unglaubwürdiger geworden. Zum einen gibt es die Neigung, seine höchstprivaten Vorlieben, sei es beim Sex, sei es beim Essen, an die Öffentlichkeit von Tausenden von „Freunden“ zu tragen, zum andern wird der öffentlichen Sphäre (Sanitäter, Polizisten, Zugbegleiter, Politiker) mit überaus privaten Verhaltensweisen das Funktionieren schwergemacht. Wo ist die Grenze? Die Penetranz, mit der uns die öffentlichen Gewalten einschließlich der Internet-Konzerne versichern, wie sehr ihnen der Schutz der Privatsphäre, d.i. die Trennung der Menschen voneinander, am Herzen liegt, spricht für sich. Wie stets, wenn sich eine gesellschaftliche Institution historisch erledigt hat, kommt sie noch einmal groß heraus als Beteuerung und Behauptung. Don Quijote, der Ritter von der traurigen Gestalt, reitet heute auf der Privatsphäre herum.

Die zeitgemäße Rücksichtslosigkeit

Marx konnte von dem Erfolg der privaten Form, den ausgerechnet der expandierende Kapitalismus mit sich bringen sollte, natürlich nichts wissen. Zu seiner Zeit hatte das „Zeitalter der Massen“ gerade erst begonnen. Dass es sich zu einer eigenen Epoche – nicht etwa der Überwindung, sondern ganz im Gegenteil der weltweiten Herstellung und Durchsetzung des Kapitalismus auswachsen und dabei lauter kleine Bürger ausbrüten würde, war wohl von niemandem vorauszusehen. Allein schon der Umfang des Kapitels über den „Arbeitstag“ (MEW 23, S. 245–320) zeigt, welche sozialen Probleme für die damalige Linke im Vordergrund standen. 50 Jahre Streit und Kämpfe, nur um überhaupt irgendwelche Grenzen des Arbeitstages gesetzlich festgelegt zu bekommen und die Abarbeitung kleiner Kinder zu beschränken! Ein anderes Beispiel ist der Aufstand der Pariser Arbeiter im Juni 1848. Er war von der Schließung der Nationalwerkstätten provoziert worden: Mehrere Tausend Tote waren die Strafe für diese Unbotmäßigkeit, die sich die Arbeiter im Namen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zuschulden kommen ließen, die ihnen einen Franc pro Tag eingebracht hatte. Das (von dem General Cavaignac angeordnete) Gemetzel zeuge, so Marx, „von der Wahrheit, dass die geringste Verbesserung seiner (des Proletariats) Lage eine Utopie bleibt innerhalb der bürgerlichen Republik, eine Utopie, die zum Verbrechen wird, sobald sie sich verwirklichen will“ (MEW 7, S 33).

Was man sich im 19. Jahrhundert gewiss nicht vorstellen konnte, war ein gesellschaftlicher Zustand, in dem alle Menschen einschließlich der „Lohnsklav:innen“ rechtlich und politisch vollkommen gleichgestellte Bürger sein würden: eben jene Gesellschaft des demokratischen Kapitalismus, die es im Anschluss an die Weltkriegsepoche des 20. Jahrhunderts tatsächlich fertiggebracht hat, die totale Herrschaft der kapitalistischen Verwertungszwänge als die Vollendung der „offenen“ oder „freien Gesellschaft“ auszurufen. Das politische und ideologische Getöse, das die Geburt dieser „freien Gesellschaft“ begleitete, klang den nachfolgenden zwei oder drei Generationen noch lange in den Ohren, so laut, dass sie den Grundton, der die ganze Zeit über gespielt wurde, die Vergesellschaftung der Produktion, glatt überhörten. Nur noch die immergleiche Melodie von „Demokratie“ und „Antifaschismus“ wurde gedudelt.

Marx dagegen war von diesem Lärm unbelastet. In diesem Sinne war er theoretisch im Vorteil. Er musste sich notgedrungen auf das Wesen der Sache konzentrieren, auf die vom Kapitalismus vorangetriebene Vergesellschaftung der Produktion, die mit dem lediglich am abstrakten Geld-Reichtum interessierten Privatstandpunkt, für den es sich immer nur darum handelt, das in die jeweils „eigene“ Produktion investierte Kapital zu vermehren, auf Dauer gesehen unvereinbar ist. Dass diese „Dauer“ von einer kämpfenden Partei, als die Marx sich ja verstand und verstehen musste, zu einem eigenen Thema gemacht wird, darf man nicht erwarten. Sie wird ja von der Aktivität und Kampfkraft dieser Partei maßgeblich mitbestimmt. Engels stellt in einem seiner letzten Briefe fest, dass „die kapitalistische Produktion“ noch längst nicht „überall vollständig durchgeführt“ ist. Und er fährt fort: „Das existiert noch nicht einmal in England und wird nie existieren, so weit lassen wir’s nicht kommen“ (Engels an Conrad Schmidt, 12.3.1895, MEW 39, S. 432).

Inzwischen wurde die Lohnarbeit, zu Marx’ Zeiten eine Art Stigma der unterständischen Schichten, nicht etwa nur integriert in die sich ewig „modernisierende“ bürgerliche Gesellschaft, sie ist sogar zur zentralen politischen, sozialen und mentalen Kategorie aufgestiegen (Stichwort: Arbeitsplätze), an deren Wohlergehen das gesamte kapitalistische System Anteil nimmt. Im gleichen Zuge, in dem das Privatkapital seine stoffliche Grundlage verlor: voneinander getrennt operierende Produktionseinheiten, die einander erst in ihren Produkten begegnen, auf dem Markt, verbreitete sich die Form der Privatheit: alle Menschen rückten – nicht zuletzt dank der Bemühungen linker Politik – in den Status des Ware-Geld-Individuums ein, das sich zu sich selbst, zu seiner eigenen empirischen Existenz und Leiblichkeit als zu seinem (verkäuflichen) Privateigentum verhält. Der Prozess der Vergesellschaftung der Produktion wurde also konterkariert durch die gesellschaftliche Form, die für diesen Prozess die motivgebende Ebene zur Verfügung stellte: das private Leistungs- und Erfolgsstreben. Da sich der betreffende Standpunkt rein praktisch herstellte, einfach dadurch, dass ein jegliches Bedürfnis an die Form des Kaufens und Verkaufens verwiesen wurde, ist es um das Bewusstsein von dieser Entwicklung natürlich schlecht bestellt. Das moderne Individuum, das dabei entstand, ist in sich nicht reflektiert, von seinem historischen Gewordensein weiß es nichts. Es mag die kapitalistischen Zumutungen in äußerst schmerzhafter Weise erleiden, da es sie aber verinnerlicht hat, ist es zunächst mal das eigene empirische, den „Anforderungen“ niemals genügende Selbst, mit dem es zu hadern pflegt. In dem Film „Wunderschön“ (2022) wird dieses Thema wieder einmal durchgespielt.

Und wenn es sich doch einmal dazu aufrafft, über den Tellerrand des Privatstandpunktes hinauszudenken, trifft das auf Leistung gebürstete Ware-Geld-Ich also gleich auf die ihm gegenüberstehende Abstraktion, auf die „allgemeinen Angelegenheiten“ in Form der Politik. Dieser bleibt bei der ganzen auf Dynamik und Perspektive angelegten Wesensart des kapitalistischen Systems gar nichts anderes übrig, als in der Pose des Gestaltens und Richtungweisens aufzutreten. Obwohl die Politik längst keine Visionen mehr anzubieten hat – glücklicherweise, muss man sagen –, begegnen uns die aus der Vergangenheit überlieferten Sprechblasen und Ideologeme auch heute noch. Man kennt den längst nicht mehr erbittert, sondern eher routiniert geführten Richtungsstreit bis zum Überdruss: ob die „Zukunft“ (sie läuft immer auf „Wachstum“ hinaus, auch mit „grüner“ Regierungsbeteiligung) besser bei der „individuellen Freiheit“ und „Leistungsbereitschaft“ aufgehoben sei oder bei der „staatlichen Fürsorge“ und „Vorsorge“. Brauchen wir „mehr Markt“ oder „mehr staatliche Umverteilung“? Müssen die Steuern rauf oder runter? Und fahren wir nicht am besten, wenn wir von alledem die „Mitte“ wählen?

So wenig glaubhaft die auf der öffentlichen Bühne gelegentlich noch vorgeführten Leidenschaften sind – das Spektakel ist aufdringlich genug. Wie abgetakelte Wracks, die in einem flachen Meer namens „Komplexität“ vor sich hindümpeln, verstellen uns die ideologisch-politischen Restbestände aus jener Epoche, in der das System wirklich noch expandierte und die Gesellschaft durchstaatlicht wurde, den Blick auf die Realität des erreichten Vergesellschaftungsgrades. Sie verstellen uns den Blick auf das „andere Ufer“, könnte man im Bild bleibend sagen, wo das gesellschaftliche Individuum längst schon vorhanden ist und in einigen Exemplaren auch schon anfängt, sich als solches zu verstehen und zu betragen. Was uns daran hindert, das wirklich zu sein, was wir an sich schon sind, ist die private Form, in die wir durch Gewohnheit und Institutionen gebannt sind. Gegen sie hat sich die neue Rücksichtslosigkeit zu wenden. Jene „abgetakelten Wracks“ der bürgerlichen Prinzipien und Abstraktionen, die uns die Sicht auf die Realität versperren, sind als solche also kenntlich zu machen und beiseite zu räumen. Erst „dahinter“ kommt der kapitalistische Widerspruch zum Vorschein, wie Marx ihn, vom Zeitalter der Massen noch unbelastet, formuliert hat und wie er heute zur Auflösung drängt: als Widerspruch zwischen den gesellschaftlichen Produktivkräften und den dazu nicht mehr passenden Produktionsverhältnissen.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —       Karl Marx, Der Prophet

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Renten + staatl. Almosen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2022

Immer mehr Rentner*innen arbeiten

Die, welche die Tröge der politischen Schweine für Jahrzehnte gefüllt hielten, werden nun am kurzen Gängelband und Almosen abgespeist.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Über eine Million Menschen im Alter von 67 oder älter hatten im vergangenen Jahr einen Job. Das sind doppelt so viele wie vor 15 Jahren. Und sie tun das überwiegend nicht aus Langeweile, sondern aus blanker Not. Denn rund 5 Millionen Rentner*innen liegen mit all ihren Einnahmen unter der Armutsgefährdungsschwelle des Statistischen Bundesamts. Die liegt für Alleinstehende bei rund 1.200 Euro und für Paare bei rund 1.700 Euro.

Diese beunruhigenden Fakten werden noch verstärkt durch zwei Tendenzen.

Erstens: Das ist erst der Anfang. Die Zahl der armen Alten dürfte von Jahr zu Jahr steigen. Die Heil’sche Grundrente ist nahezu wirkungslos.

Zweitens: Das interessiert praktisch niemanden. Die einzige Partei, die wirklich substantielle Verbesserungen für alle Rentner*innen fordert, erhielt bei der jüngsten Landtagswahl gerade mal 2,1 Prozent der Wählerstimmen.

Dabei könnten es alle wissen: Die OECD veröffentlicht regelmäßig Lohnersatzquoten  in den entwickelten Staaten dieser Erde, dokumentiert also wie viel die Rentner*innen gemessen am früheren Einkommen bekommen. Und hier landet Deutschland genauso regelmäßig wie beim European-Song-Contest ESC auf einem hinteren Platz. Unter dem Titel „Pensions at a glance“ zeigt die OECD, dass die Alten in Nachbarländern wie Österreich, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Italien und Frankreich mit deutlich besseren Altersrenten rechnen dürfen. Warum nimmt das hierzulande kaum jemand zur Kenntnis?

Vielleicht weil es mit zwei offenbar in Deutschland unbequemen Wahrheiten verbunden ist.

Erstens: Gute, armutsfeste Renten kosten Geld. All die vorgenannten Länder verwenden höhere Anteile ihres Wohlstandes für die Alterssicherung.

Und zweitens: Es braucht mehr Umverteilung, wenn gute Renten auch für den ärmeren Teil der Bevölkerung gezahlt werden sollen.

Das wirklich gute an dem internationalen Vergleich: Er zeigt, dass bessere Renten wirklich funktionieren und jedes Land es in der eigenen Hand hat. Anders als beispielsweise in dem Kampf gegen die Klimaerwärmung sind gute Renten aus eigener Kraft und in relativ kurzer Zeit umsetzbar. Man muss es nur wollen.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —       Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Der Krieg im Donbas

AnneFrank1940 crop.jpg

Aus Lwiw von Roman Huba

Der Autor erlebt bereits den zweiten Krieg in seiner Heimat. Vor acht Jahren floh er vor Verfolgung aus seiner ostukrainischen Heimat.

Eine sehr beliebte Formulierung der Befürworter von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist „Wo waren Sie die letzten acht Jahre?“ Auf diese rhetorische Frage muss man nicht antworten. Denn sie zielt im Wesen darauf ab, dass die Ukraine acht Jahre lang Krieg gegen die Separatisten im Donbas geführt hätte, und es deshalb, so sagen sie, jetzt keinen Grund gebe, sich darüber zu empören, dass die russische Armee ukrainische Städte bombardiert.

Ich bin bereit, zu erzählen, was ich vor acht Jahren getan habe, als Russland meine Heimat überfallen hat.

Kriegsbeginn 2014

Es war ein noch ziemlich kühler Frühlingstag, der 12. April 2014, der „Tag der Kosmonauten“. Ich bin zwanzig Jahre alt, ich habe lange lockige Haare und bin Student an der Pädagogischen Hochschule in Slawjansk. Mein Studium läuft schleppend, ich gehe selten in die Uni, weil ich noch zwei Jobs habe: tagsüber arbeite ich als Nachrichtenredakteur einer lokalen Tageszeitung und abends als Filmvorführer in einem kleinen Kino.

An diesem Tag bat ich einen Kollegen, mich zu vertreten, aber trotzdem bin ich nicht zur Arbeit zurückgekommen. An diesem Morgen kam die Einheit des Rebellen-Kommandanten Igor Girkin, genannt Strelkow, ehemaliger Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB, und besetzte die städtische Polizeiwache. Und am Abend wehte über dem Rathaus von Slawjansk die russische Flagge.

Eine separatistische Barrikade in der Stadt Luhansk, April 2014

Im Laufe des Tages wurden überall Kontrollposten errichtet, Hubschrauber kreisten über der Stadt und die Macht in der Stadt ging schließlich an Bewaffnete über.

Am fünften Tag nach der Einnahme der Stadt kamen sie auch zu mir. Ich war in mehreren Fernsehsendern zu sehen gewesen und das hatte ihre Aufmerksamkeit erregt. Gerettet hat mich einzig und allein, dass ich während der Haussuchung in einem anderen Wohnheimzimmer war. Der banale Wunsch, mit Freunden eine Tasse Tee zu trinken, hat meine Gesundheit und vielleicht sogar mein Leben gerettet. Am nächsten Morgen fuhr ich nach Lwiw, ans andere Ende der Ukraine.

Nach 2015 gab es keine größeren Zusammenstöße mehr und ungeachtet der Opfer unter der Zivilbevölkerung und den Streitkräften – schien der Krieg wirklich in Vergessenheit zu geraten. Ich selbst dachte, dass der Krieg zwar nicht aufgehört, aber doch zumindest in das Stadium eines eingefrorenen Konflikts übergegangen war.

Der aktuelle Krieg 2022

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Eine separatistische Barrikade in der Stadt Luhansk, April 2014

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Eine neue Wehrpflicht?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2022

Sondervermögen Demokratie

Musterung 2.jpg

Die Staaten verkaufen ihre Lizenzen zum Morden gegen den Sold.

Von Mathias Greffrath

Wieder eine Wehrpflicht? Ist angesichts von Hightech-Armeen keine gute Idee. Den Zivildienst kann man über ein obligatorisches Sozialjahr auch direkt haben.

Es war lange vor der Zeitenwende, und der Krieg war noch weit weg. Da begab es sich in der Redaktion des Wochenblattes, dass sein Herausgeber Helmut Schmidt sich wieder einmal über den Unernst und die Ahnungslosigkeit seiner Redakteure echauffierte: Die hätten alle nicht gedient und trügen keine Krawatten. Am selbigen Nachmittag schnitten die Layouter der Zeitung bunte Papierschlipse aus und verteilten sie an die wehrfähigen Redakteure, die auf den Fluren das militärische Salutieren übten. Vielleicht sollten die Layouter der Zeit in dieser Woche aus Papier ein paar Leutnantssternchen für Martin Machowecz schneiden, den Co-Leiter des Ressorts „Streit“. Denn der hat in der Zeit gebeichtet, er bedaure heute, den Kriegsdienst verweigert zu haben, wie er überhaupt bedaure, in einem Land zu leben, „das kaum noch eine Kultur besitzt, in der das Militär eine Rolle spielt“. Deshalb müsse die Wehrpflicht zurückkommen, allerdings „nicht so, wie sie war“, sondern „freier, sogar fröhlicher“, die Kaserne kein „piefiger Ort (…), kein Männerklub“, sondern so, dass die Wehrpflichtigen „sich wohl fühlen“ könnten.

Man könnte dieses Bekenntnis leicht als Satire abtun. Unbehaglich würde mir allerdings, wenn es demnächst noch mehr Schlagzeilen gäbe wie auf dem letzten Sonntagstitelblatt der Frankfurter Allgemeinen: „Antreten zur Landesverteidigung“. Ein wirres Plädoyer für den Wehrdienst: Zunächst zitiert es den Generalinspekteur der Bundeswehr und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses mit der hinlänglich bekannten Erkenntnis, dass Kriege mit Drohnen, Satelliten und Hightech-Artillerie zu komplex sind für Soldaten mit sechs Monaten Ausbildung. Warum dann also doch Wehrpflicht? „Eine zunehmend plurale Gesellschaftsstruktur braucht ein Gemeinschaftserlebnis“, wird Bundeswehr-Professor Michael Wolffsohn zitiert. „Lyriker und Philosophen“ könnten die „ethische (sic!) Zusammensetzung“ der Streitkräfte verbessern und so die Gräueltaten der robusteren Naturen verhindern. Und Carsten Linnemann von der CDU meint, die sechsmonatige Gemeinschaft von Akademikerkindern mit solchen aus Brennpunktvierteln könne den Zusammenhalt der Gesellschaft festigen.

Nun liegt meine militärische Ausbildung ungefähr genauso lange zurück wie die von Professor Wolffsohn. Nur mit allem Vorbehalt also möchte ich die Vermutung äußern, dass in den Kriegen der nächsten Zeit die Infanterie und die Häuserkämpfer mehr als je zuvor bloßes Kanonenfutter für die elektronischen Vernichtungssysteme sind – also eigentlich überflüssig, so wie alle Automatisierungsbetroffenen. Aber es geht mir nicht um den Krieg der Zukunft, sondern um die Frage, ob man das gemeinschaftsfördernde Nebenprodukt des Kriegsdienstes nicht direkt haben könnte. Die Diskussion über ein obligatorisches Sozialjahr taucht immer wieder auf und verschwindet ebenso regelmäßig wieder in den Schubladen – obwohl Umfragen zeigen: es wäre populär.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Jede/r Politiker-In ein-e Soldat-In, dann wollte in den heißen Sesseln niemand mehr sitzen!

Wir haben doch das Freiwillige Soziale Jahr, ist immer der erste Einwand. Stimmt, aber wer sich dazu entschließt, der ist zumeist schon engagiert, und gerade diejenigen, die davon am meisten profitieren könnten, werden von diesem Angebot nicht erreicht. Zweiter Einwand: Die Politik suche nach einer billigen Lösung, um Notstände in der Pflege und in den Kitas zu beheben. Dort aber würden Profis gebraucht, deshalb können Sozialverbände und Gewerkschaften sich nicht dafür erwärmen.

Richtig ist: Ein Sozialjahr sollte nicht der Stabilisierung der Sozialsysteme dienen, sondern ein Praxisjahr sein, in dem junge Menschen, die nur die Schule kennen, in die Gesellschaft, in der sie leben werden, eingeführt werden: Schulabgänger ohne Abschluss könnten Basisqualifikationen, Selbstwertgefühl und Orientierung entwickeln. Abiturienten, die noch unentschieden nach einem Beruf tasten, könnten ihre Interessen entwickeln und über den Horizont ihrer Milieus blicken.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —     Postcard, dated 14.12.1915. Title: „Greetings from recruitment“.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2022

Eltern und ihre Zöglinge: Ruhe, ich bin alleinerziehend!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

Für ein Kind allein aufkommen zu müssen, kann bisweilen als Alibi herhalten. Für manchen ist es jedoch so bedrohlich, dass er es lieber nicht wagt.

Die Minderjährige, die zu meiner Hausgemeinschaft gehört, nimmt neuerdings sogar echte Arbeit in Kauf, wenn es ums Geld geht. Ich stelle hierzu fest: Ich bin beeindruckt. Natürlich wird dabei erwartet, ihr beim Zeitungsaustragen Gesellschaft zu leisten. Dass ich, statt das vollgepackte Fahrrad zu schieben und bedrucktes Papier anzureichen, lieber im Sessel sitze und selbst Zeitung lese, ist dabei eine Nebensächlichkeit, die nicht berücksichtigt werden kann.

Auch wurde bereits angekündigt dass es im Rahmen meiner Fürsorgepflicht und als Ausdruck elterlicher Liebe durchaus angemessen wäre, auch mal die eine oder andere Schicht zu übernehmen. Schließlich ist ja allgemein bekannt, dass Teenager immer müde sind und viel Schlaf brauchen. Das sagen auch alle auf Tiktok.

Helikopter-Mum

Zu meinem Schrecken musste ich jüngst feststellen, dass der elterliche Erziehungsauftrag und die Fürsorgepflicht gar nicht mit dem achtzehnten Lebensjahr enden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) etwa ist immer noch die alleinERZIEHENDE Mutter ihres 21-jährigen Sohnes. Und bei alleinerziehend ist ja klar: Habt Mitleid, es geht um Bedürftigkeit, schwierige Familienverhältnisse und drohende Armut. Doch, doch, auch bei einer Juristin und Ministerin kann man nie sicher sein!

Das wissen wir aus jeder Bundestagsdebatte: Wer ein Beispiel für Menschen sucht, die es wirklich, wirklich schwer haben, der nimmt die alleinerziehende Mutter. Kann es also so schlimm sein, dass Lambrecht ihr Kind, mit dem sie mehr Zeit ver­bringen möchte, im Regierungs-Helikopter mitnahm? Schließlich war es reiner Zufall, dass ein Truppenbesuch per Hubschrauber in unmittelbarer Nähe zum Urlaubsziel Sylt anstand.

Jamaika-Günther

Manche haben allerdings auch Angst davor, alleinerziehend zu werden. Der Christdemokrat Daniel Günther hat beispielsweise in Schleswig-Holstein haushoch die Landtagswahlen gewonnen – und das ist ein Problem. Er hat bislang gemeinsam mit den Grünen die FDP erzogen – und zwar mit viel Liebe und Verständnis. Nun muss der nette Christdemokrat, der für Diversität steht und sich für eine Frauenquote in der CDU einsetzt, das Schicksal eines Alleinerziehenden fürchten.

23.11.2019 Daniel Günther CDU Parteitag von OlafKosinsky MG 5945.jpg

Er könnte nur mit der FDP eine Regierung bilden, will jedoch lieber wieder ein schwarz-grün-gelbes Dreierbündnis. So weit ist es gekommen in unserem Land. Aber vielleicht hat Daniel Günther auch einfach nur die Befürchtung, als alleinerziehender Landesvater zu verarmen.

Willy Stegner

Die Angst ist unbegründet, denn es gibt so viele Möglichkeiten, für schwere Zeiten vorzusorgen. Zum einen könnte man den schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten Ralf Stegner gegen eine Ablösesumme, bei der Borussia Dortmund vor Neid erblassen würde, an Moskau ausleihen. Stegner sieht sich als aufstrebender Stern der deutschen Außenpolitik, eine Art Willy Brandt mit heruntergezogenen Mundwinkeln.

Habeck-Rasen

Zum anderen könnte Günther auf seinen früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Robert Habeck zurückgreifen und es machen wie die Grünen in Münster jüngst bei einer Wahlkampfveranstaltung. Der Rasen, auf dem Habeck bei seiner Rede stand, wurde stückweise zum Wohle der Parteikasse an Meistbietende versteigert. Im Ernst.

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Totalitäre Amateure

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2022

Die Taliban in Afghanistan

Taliban-Aufständische stellen sich den afghanischen nationalen Sicherheitskräften auf einer vorgeschobenen Operationsbasis in Puza-i-Eshan -a.jpg

Von Thomas Ruttig

Die Taliban haben in Afghanistan einen neuen Burka-Erlass verhängt. Doch haben sie so mancherorts Probleme, die Unterdrückungsmaßnahmen umzusetzen.

Neun Monate, nachdem die Taliban die US/NATO-geführte Koalition zum zuletzt chaotischen Abzug aus Afghanistan zwangen, versuchen sie mehr und mehr, die afghanische Gesellschaft zu kontrollieren. Sie drehen die zuvor teils gut verankerte Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben.

Einem neuen Erlass zufolge müssen sich ab sofort alle Afghaninnen in der Öffentlichkeit verschleiern, „am besten mit der Burka“. Auch andere Formen des Hidschab, der „Verhüllung“, seien akzeptabel, solange sie „intransparent und weit“ genug seien, um die „Konturen des Körpers“ zu verbergen.

Der Erlass folgt auf die umstrittene Nichtwiedereröffnung der höheren Mädchenschulen und andere Dekrete, die die Bewegungsfreiheit der weiblichen Bevölkerung einschränken sollen. Das zeigt auch der eigentliche Kernsatz des neuen Erlasses: „Nicht ohne Grund das Haus zu verlassen, ist die erste und beste Methode, die schariagemäße Verhüllung zu beachten.“

Diese Gründe möchten selbstredend die Taliban bestimmen. Und wo sie liegen, macht die schon geltende Alltagspraxis klar: Frauen dürfen noch in ausgewählten Bereichen arbeiten, in denen man ohne sie einfach nicht auskommt.

Beginn der zweiten Taliban-Herrschaft

Das sind Kliniken, Schulen und Universitätsklassen für Studentinnen, aber auch Zoll und Sicherheit am Flughafen sowie die Polizei (Frauen müssen ja kontrolliert werden), zum Teil wohl Banken und Nichtregierungsorganisationen (NRO) sowie Teile der Privatwirtschaft. Nun aber eben vorschriftsmäßig verschleiert, nicht etwa nur mit Kopftuch, und in Begleitung eines Mahram, eines männlichen Verwandten, auf dem Arbeitsweg.

Die UNO sieht in dem Erlass eine neue Qualität. Erstmals handelte es sich um „eine formale Direktive, nicht nur eine Empfehlung“, wie bei vorherigen Anordnungen. Die UNO geht davon aus, dass sie „umgesetzt und durchgesetzt“ werden wird. Mit dem Erlass beginnt die zweite Taliban-Herrschaft, langsam aber stetig zur bürokratisch-regulierten Diktatur zu gerinnen. So jedenfalls die Intention der Taliban.

Einen solchen totalitären Anspruch umzusetzen, haben die Taliban während ihrer ersten Herrschaft (1996-2001) schon einmal versucht. Sie scheiterten aber an der Vielzahl von Ge- und Verboten. Man kam mit dem Kontrollieren einfach nicht mehr hinterher. „Implementierungsermüdung“ nannten wir das damals bei der UNO.

Solch eine Ermüdung zeigt sich auch jetzt schon wieder in der Mädchenbildung: Mindestens drei norwegische und deutsche NGOs berichteten in den letzten Tagen, dass sie in mehreren Provinzen auch Mädchenschulen über Klasse 6 weiterbetreiben, und zwar mit Genehmigung des Taliban-Bildungsministeriums. Das ist besser als gar nichts, aber eben auch nicht mehr als ein paar Nischen.

Niemand kann sicher sein

Ob auch das neue Dekret wirklich überall und immer um- und durchgesetzt wird, kann man noch nicht sagen. Klar ist: Um die Positionen der Taliban zu Kleidungsfragen wissend, besorgten sich viele afghanische Frauen, die sich bisher lockerer gekleidet hatten, bereits unmittelbar nach der Machtübernahme der Taliban Burkas. Anfang der Woche war aus Kabul zu hören, dass sich zumindest in den von schiitischen Hasara bewohnten Stadtteilen die jungen Frauen noch nicht an den neuen Erlass hielten.

Das ist gleichzeitig auch das Problem: Niemand in Afghanistan kann sich sicher sein, wann und wo die jeweiligen örtlichen Taliban welches Dekret umsetzen. Da die Ordnungshüter bewaffnet sind, sorgt das für ein Klima der Unsicherheit und Angst.

Verschärft wird es durch andauernde Übergriffe und Festnahmen früherer Polizei-, Armee- und Regierungsangehöriger, „verschwundene“ Ak­ti­vis­t:in­nen und unerklärte Leichenfunde, die den Taliban zugeschrieben werden. Medienvertreter wurden festgenommen (und wieder freigelassen), nachdem sie über das Taliban-Sendeverbot für türkische Seifenopern berichtet hatten. Irgendwie scheinen die Taliban doch zu verstehen, wie unpopulär viele ihrer Maßnahmen sind.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Das Folgende ist die Beschreibung des Autors des Fotos, das direkt von der Flickr-Seite des Fotos zitiert wird. „Taliban-Aufständische stellen sich den afghanischen nationalen Sicherheitskräften auf einer vorgeschobenen Operationsbasis in Puza-i-Eshan. Ihre Überläufer kommen inmitten der Operation Taohid II und einer afghanisch geführten Operation, die darauf abzielt, den Aufstand zu besiegen, die Menschen mit humanitärer Hilfe zu versorgen und Entwicklungsprojekte in der Region zu ermöglichen. (Foto von ISAF Public Affairs) “

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Von Aleppo bis Mariupol

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2022

Das verdrängte Lehrstück

Baschar al-Assad in Russland (2015-10-21) 09.jpg

Wer von den Beiden ist denn der bessere Kriegsführer ?

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In Gülle und Fülle

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2022

Zu viel Gülle schadet der Umwelt und dem Menschen.

Traktor Alp Selun2.jpg

Wie in der Schweiz so auch in Schland! Es bereitet immer größere Probleme die Hinterlassenschaften der Politik zu beseitigen.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Fausta Borsani /   

Die Schweizer Güllesaison ist eröffnet. Die Gruben sind voll. Gerade die überbordende Menge macht den Natur-Dünger aber zur Gefahr.

Red. Die Autorin ist Agrarökonomin, schreibt für bionetz.ch und arbeitet mit NGOs und Unternehmen in Umwelt- und Menschenrechtsfragen. Borsani ist auch Präsidentin vom Verein «ohneGift».

LandwirtInnen beschreiben sie als «natürlichen Dünger», Umwelt-Fachleute als Gift für die Artenvielfalt, die Wasserlebewesen und den Menschen. Die Gülle, eine Mischung aus Kot und Harn von landwirtschaftlichen Nutztieren wie Schwein, Rind oder Geflügel, enthält wichtige Pflanzen-Nährstoffe: Stickstoff, Kalium, Phosphor, Magnesium, Eisen und Bor. «Wertvoller Dünger, der uns vor dem Hunger bewahrt», würde eine Bäuerin im 19. Jahrhundert sagen. «Abfallprodukt», das unsere Natur vergiftet und unserer Gesundheit schadet, sagen Umweltorganisationen heute.

Viel zu viel Tiere, viel zu viel Importfutter

Der Unterschied in diesen beiden Aussagen ist zwei Gründen geschuldet: Wir halten in der Schweiz viel zu viele Tiere, deren Futter wir zu 60 Prozent importieren – und für das notabene 200’000 Hektaren Ackerland im Ausland intensiv gedüngt und mit Pestiziden behandelt werden[1]. Da die Schweizer Landwirtschaft vor allem auf Tierhaltung spezialisiert ist, «veredeln» wir hier das importierte Futter zu Fleisch, Milch und Eier.

Durch die hohen Tierbestände entsteht weit mehr Gülle als die Kulturen eines Bauernhofes es nutzen können. Der Bauer muss die überschüssige Gülle jedoch loswerden – und entsorgt sie auf Feldern und Äckern. Aber: Die Ausscheidungen der vielen Tiere gelangen auf Böden, die oft schon viel Kunst-Dünger bekommen. Resultat: Unser Agrar-Boden ist fast überall massiv überdüngt, zum Beispiel mit Stickstoff. Die Bilanz des Bundes aus dem Jahr 2019 weist nach, dass die Stickstoffzufuhr 117 Prozent des Bedarfes ausmachte! Also wurden in absoluten Zahlen 13’689 Tonnen Stickstoff zu viel ausgebracht. Dabei stammte etwas mehr als die Hälfte aus der Tierhaltung[2]. Der überschüssige Stickstoff dringt in Gewässer und ins Grundwasser ein. Und deren Nitratgehalt steigt. In ackerbaulich geprägten Gebieten liegen die Nitrat-Konzentrationen im Grundwasser an mehr als 40 Prozent der Messstellen über dem Grenzwert[3]. Zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität müssen Wasserwerke teure Gegenmassnahmen ergreifen. Die Kosten dafür trägt bisher die Allgemeinheit.

Mensch sieh dich vor!

Neben der Überdüngung der Umwelt sind zu viele tierische Exkremente auch für den Menschen gefährlich: Einerseits verursachen die Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung, die mit der Luft transportiert werden, Augen- und Schleimhautreizungen und können bei stärkerer Aussetzung Lungenprobleme und Schlimmeres bewirken[4]. Andererseits führt die verbreitete Anwendung von Antibiotika in der Nutztierhaltung dazu, dass Bakterien Resistenzen bilden. Wenn LandwirtInnen Gülle ausbringen, sorgen sie dafür, dass resistente Keime nicht im Stall oder der Güllengrube bleiben, sondern sie verteilen sie grossflächig. Leider können Antibiotika diesen Bakterien, die der Mensch über die Nahrungskette oder auch aus der Luft aufnimmt, nichts mehr entgegensetzen. Man spricht in diesem Zusammenhang bereits von 1,2 Millionen Todesfällen weltweit im 2019[5]. Mit jeder Resistenz steigt das Risiko, dass wir die wichtigste Waffe im Kampf gegen viele gefährliche Infektionskrankheiten verlieren. Und mit jedem resistenten Keim, der u.a. mit der Gülle auf den Acker und damit in die Umwelt gelangt, wächst die Gefahr, dass sich Menschen damit infizieren und dass diese Infektionen nur schwer behandelbar sind. In Deutschland fand ein unabhängiges Labor im Jahr 2020 in zwölf von 15 Gülleproben aus landwirtschaftlichen Betrieben antibiotikaresistente Keime[6].

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf bionetz.ch.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Die Autorin arbeitet mit NGOs und Unternehmen in Umwelt- und Menschenrechtsfragen. Borsani ist auch Präsidentin vom Verein «ohneGift».
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.


FUSSNOTEN
[1] vgl. dazu: Priska Baur, Patricia Krayer, Schweizer Futtermittelimporte – Entwicklung, Hintergründe, Folgen, Wädenswil/ZHAW, 2021
[2] https://www.agrarbericht.ch/de/politik/direktzahlungen/nationale-suisse-bilanz-fokus-selbstdeklaration
[3] https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/fachinformationen/zustand-der-gewaesser/zustand-des-grundwassers/grundwasser-qualitaet/nitrat-im-grundwasser.html
[4] https://www.lunge-zuerich.ch/lunge-luft/luft/aussenluft/luftschadstoffe/ammoniak
[5] https://www.forschung-und-lehre.de/forschung/millionen-todesfaelle-infolge-von-antibiotika-resistenzen-4360
[6] https://www.greenpeace.de/biodiversitaet/landwirtschaft/tierhaltung/gefaehrliche-keime-guelle

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen          :

Oben     —     Gülle-/Düngewagen auf der Alp de:Selun

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No – Demokratieverständnis

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2022

Nach Verbot von Pro-Palästina-Demos

Frau bei einer Demonstration für die Freiheit in Palästina zeigt das sogenannte Victory-Zeichen

Von Lea Fauth

Am Wochenende sind in Berlin pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Mit Meinungsfreiheit ist das nicht vereinbar.

Vieles musste man in den Pandemiejahren an Demonstrationen ertragen: Querdenken und Co­ro­nal­eug­ne­r*in­nen taten massenhaft und deutschlandweit ihre Ideologien kund, darunter antisemitische Verschwörungstheorien, aber auch Holocaustverharmlosung etwa, indem der gelbe „Judenstern“ mit der Aufschrift „ungeimpft“ versehen wurde. Und immer schon gab es sie in der Bundesrepublik: Neonaziaufmärsche, wo Teilnehmer ihre Hakenkreuz-Tatoos gerade so dürftig mit Klebeband verdecken, dass die Symbole noch erkennbar sind, sie aber nicht wegen Volksverhetzung aus der Demonstration gezogen werden.

In einem Land, wo Meinungsfreiheit herrscht, ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich derart menschenverachtenden Demonstrationen in den Weg zu stellen. Zahlreiche Antifa-Gruppen aber auch lose vernetzte Menschen tun das immer wieder mit bemerkenswerter Ausdauer. Als die rechtsextreme Partei „III. Weg“ am 3. Oktober 2020 in Berlin-Hohenschönhausen einen Aufmarsch unternehmen wollte, gab es so viele und große Sitzblockaden auf der Demoroute, dass die Neonazis umkehren mussten. Ihre Reden auf einem Platz wurden mit lauten Protestrufen gestört.

Oft „schützt“ die Polizei solche rechtsextremen Veranstaltungen mit erstaunlichem Eifer: Sitzblockaden werden mit Geknüppel und Festnahmen aufgelöst, die Demoroute wird im Vorfeld schon so weitläufig abgesperrt, dass die Neonazis auch nicht durch lautes Rufen gestört werden – im Namen der Meinungsfreiheit.

Beerdigung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh 2.png

Wenn Palästinenser in Gedenken an die „Nakba“ genannte Vertreibung demonstrieren wollen, legen die Polizei und auch die zuständigen Berliner Verwaltungsgerichte eine ganz andere Messlatte an. Sowohl mehrere Demos wurden verboten als auch eine Mahnwache für die kürzlich ermordete Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh. Die Begründung lautete: Es bestehe die Gefahr, dass es zu „volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten“ kommen könne. Wer schon mal die polizeiliche Kulanz gegenüber oben genannten Neonazis beobachtet hat, mag verbittert lachen. Zu Recht steht nun der Vorwurf im Raum, dass die Verbote antiarabischen Rassismus zur Motivation haben.

Getötete Al-Jazeera-Journalistin

Zum Hintergrund: Der Fernsehsender Al Jazeera beschuldigt das israelische Militär, die 52-jährige Journalistin Abu Akleh vorsätzlich getötet zu haben. Diese hatte über einen israelischen Militäreinsatz in Dschenin berichtet. Israelische Behörden streiten die Tat ab. Sie untersuchen den Fall derzeit. Gemeinsame Ermittlungen mit Israel lehnen die Palästinenser ab. Sie weigern sich auch, die Kugel zu übergeben, die die Journalistin tötete.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Teilnehmerin einer Demonstration für ein freies Palästina in Berlin, 15. Mai 2021

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Unten      —     Beerdigung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Aqleh nach ihrer Ermordung in Palästina

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Ein offener Brief

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2022

An die Herausgeberin von „Scharf-Links“

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Von Wolfgang Gerecht, 16. Mai 2022

Ein offener Brief an die Herausgeberin einer der „mächtigsten“ nicht kommerziellen Online-Zeitungen der BRDeutschland www.scharf-links.de anlässlich der NRW-Landtagswahlen

Guten Tag Edith,

bitte nicht traurig sein. DIE LINKE.NRW hat sich wenigstens jetzt Dank ihrer starken Spitzen-Kandidaten und der tatkräftigen Unterstützung der Bundes-Partei-Prominenz von Gysi über Wißler („Wissler“) auf passablem Niveau stabilisiert. 2,2%, darauf kann Mensch jetzt aufbauen.

Frau Wißler, als Allein-Vorsitzenden der Bundes-Partei bekam trotz der relativ geringen 2,2% Prozente immerhin  noch ein Interview von Frau Schausten im ZDF gewährt.

Die herrschende politische Klasse braucht eben in Zeiten einer All-Parteien-Regierung (SPD-GRÜNE-FDP + CDU-CSU) eine „linke“ Opposition.

Für die Partei-Führerin Frau Wißler, besteht demnach in der BRDeutschland ein Wähler-Potential für DIE LINKE von 19-20%. „DIE LINKE“ müsse lediglich ihre „Streitereien“ einstellen, dann wird alles wieder gut. Ähnlich auch der Bundes-Geschäftsführer Herr Schindler in der Berliner Runde.

Selbst wenn Mensch, Frau Wißlers politisches Denkvermögen in Sachen Potenzial-Einschätzung aufgrund konkreter Erfahrungen bei der BTW 2021 (Zur Erinnerung: 10% mindestens hatte die Spitzen-Kandidatin als Ziel ausgegeben, 4,9% wurden es !) anzweifelt, blieben immer noch 9,5-10%  für DIE LINKE – unter Wißlers Führung natürlich – übrig.

Vielleicht sollte Mensch nicht so streng sein, sie hat ja keine Mathematik studiert. Sie war ja in „Politik-Wissenschaften“  auf der Uni eingeschrieben und es wurde ja auch eine Diplom-Arbeit – von wem auch immer – geschrieben. Jedenfalls für eine Partei-Karriere in der Partei DIE LINKE, vorher WASG, hat es – wie für viele andere auch – gereicht.

Zusammenfassend:

Streitereien einstellen! Den Vorgaben, Entschuldigung, den „strategischen Planungen“ unter der Partei-Führerin Wißler folgen und alles wird gut werden.

Anhang zu bereits eingeleiteten (Sofort) Maßnahmen:

Die Antikapitalistische LINKE (AKL), eine von fast unzähligen Bundes-Arbeitsgemeinschaften (BAG) hat sich schon „zum großen Sprung nach vorne“ bereit gemacht und  alle AKL – Landesverbände zu umfassenden „Beratungen“ mit dem ewigen Thema der Links-Partei „Was tun?“ aufgerufen.

Wenn zu den Bemühungen der AKL noch die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische LINKE (SL) und die „Bewegungslinke“ dazu kommt und auch das alte Forum Demokratischer Sozialisten (FDS) und der neue Arbeitskreis  Die Linke erneuern“ https://linke-erneuern.de/ ebenfalls ihre Beiträge zur Beseitigung der allgemeinen „Streitereien“ liefern, dann kann ja nichts mehr „schiefgehen“.

Nur worin konkret die als „Streitereien“ benannten Meinungsverschiedenheiten bestehen, das sollte eine politische Führung auch endlich einmal öffentlich, also  den ehemals Millionen Wähler Innen der Partei benennen.

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Grafikquellen      :

Oben     —           

Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Landtagswahlen, AfD und ESC: Sondierend wie der Kanzler – Unsere Verteidigungsministerin betreibt Kinderbetreuung hoch oben in den Wolken, der Planet überhitzt und Eier fliegen gegen Politikerinnen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Während ich schreibe, wählt NRW noch: zu früh.

Und was wird in dieser besser?

Wahlergebnis ’ne Woche alt: zu spät.

Erst Franziska Giffey am 1. Mai in Berlin, jetzt Annalena Baerbock auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wuppertal: Eier auf Politikerinnen zu werfen, wird scheinbar immer beliebter. Wen hätten Sie gerne diese Woche mit Eiern beworfen?

Nur wirklich gute Freunde. Fischers Farbbeutel übertünchte seine Wende zum Krieg, Kohls Wrestlingshow in Halle die welkenden Landschaften. Dann stürzen Bodyguards herbei und schubsen die Märtyrer in Mehrtürer. Im Ergebnis sind die Anliegen – Friede, Freude, Eierwerfen – blamiert und die Beworfenen fein raus. Um Schock und Schreck sind sie nicht zu beneiden. Aber richtig böse wären Sprechchöre wie „Unsere Eier kriegt ihr nicht“.

Die AfD fliegt in Schleswig-Holstein aus dem Landtag. Innerhalb der Partei diskutiert man nun über eine mögliche Neuausrichtung. Welche Orientierungshilfe braucht die Partei jetzt Ihrer Meinung nach?

Man verehrt alte Nazikumpel, pöbelt demokratische Würdenträger an und bellt, die Linken mögen doch mal die Klappe halten: Hoppla, Ukraines Botschafter Andrij Melnyk würde als Ein-Mann-AfD durchgehen. Wenn da nicht deren abgründige Verliebtheit in das russische Regime wäre. An dieser Bruchkante taumelt die Partei. Im Osten eher immer noch unterwegs auf der Straße der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft, im Westen mit Neigung zum grundsympathischen Nationalismus der Ukraine. Im Angesicht von Kriegsflüchtlingen zieht Fremdenfeindlichkeit nicht, die dämonische „Impfpflicht“ ist abgeräumt. Bleibt das alte NPD-Ticket als nationalistische SPD. Oder radikalisierte FDP. Wären das Chemikalien, wollte man ihre Reaktion nicht riechen müssen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ihren Sohn wohl mehrmals im Regierungshubschrauber mitfliegen lassen. Illegal ist das nicht. Die Kosten hat sie schließlich selbst übernommen. Trotzdem ein Skandal?

Lambrecht ist für die SPD, was Loriots „Familien-Allzweck-Verwender“ am nächsten kommt: In der GroKo amtierte sie gegen Ende für Frauen, Familie, Jugend, Senioren, Justiz, Verbraucher und baldigen Abschied in die Rente. Dann überraschend im fortgeschrittenen Alter – die Einberufung. Und nun die große Tauglichkeitsdebatte. Die erreicht aus dem Stand 10 von 10 Bobbycars in der großen Christian-Wulff-Skala: Journalistinnen bemühen da sexistische Klischee vom „Muttersöhnchen“, Kanzler Scholz schickt eine WDR-Interviewerin charmant in die 50er, als sie ihm Lambrechts High Heels vorhält. Die Ministerin verkörpert, höflich gesagt: ungeschickt, den, höflich gesagt: sondierenden, Stil des Kanzlers. Über ihr ein strackzimmermannförmiger Nebel karlauterbachischer Düsternis. Wenn der Liebling der Massen es dann wird, ruft irgendwer als Erster: Die Neue hat ja gar keine Kleider an! Und keinen Helm auf.

Schon 2026 könnte es so weit sein, warnt die UN-Weltwetterorganisation: Die weltweite Erwärmung könnte erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen. Ist Ihnen schon warm?

Quelle          :        TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Klima ohne Menschen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2022

Klima-Apartheid und Menschenrechte

Boycott Apartheid Bus, London, Vereinigtes Königreich. 1989.jpg

Von    :     Miriam Saage-Maaß

Die Erderwärmung verschärft soziale Ungleichheit. Klimaschutz ist Voraussetzung für mehr Gleichberechtigung birgt aber auch die Gefahr, bestehende Armut zu vergrößern.

Das Bundesverfassungsgericht hat es im Frühjahr 2021 festgehalten: Klimaschutz ist eine grund- und menschenrechtliche Verpflichtung des Staates. Weltweit hatten zuvor schon oberste Gerichtshöfe, beispielsweise in Pakistan, Kolumbien oder den Niederlanden, ähnlich entschieden. Dieses Klimaurteil ist ein wichtiger – längst überfälliger Schritt. Grund- und Menschenrechte haben in der klimapolitischen Debatte viel zu lange keine Rolle gespielt.

Das Gericht war bereit, traditionelle Konzepte des Verfassungsrechts bis zu einem gewissen Grad den Herausforderungen der Klimakrise entsprechend anzuwenden und die Grundrechte in einer intertemporalen Dimension zu denken. Die Klimapolitik der Gegenwart muss nach Auffassung der Karlsruher Rich­te­r*i­nnen die Grundrechte zukünftiger Generationen berücksichtigen und bereits heute ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, um die Freiheitsrechte der Menschen morgen zu schützen. Einigen Autor*i­nnen zufolge eröffnet das Urteil sogar eine neue Perspektive auf die Freiheitsrechte: Es erlaube, die Rechte der wenigen zugunsten der vielen zu beschränken und beispielweise den persönlichen Konsum heutiger Generationen zugunsten der Nutzung von Gemeingütern in der Zukunft einzuschränken.

Aber hier können wir nicht stehen bleiben. Wenn die Transformation unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems hin zu echter Nachhaltigkeit und Klimaneutralität gelingen soll, dann braucht die gesamte Klima- und Wirtschaftspolitik einen Menschenrechtsansatz. Dabei kann es nicht nur um Freiheitsrechte gehen. Vielmehr müssen insbesondere auch die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte einbezogen werden, und Menschenrechte müssen im Zusammenspiel mit den Rechten der Natur begriffen werden.

Es liegt eigentlich auf der Hand: Der Mensch ist Teil der Ökosysteme, und die Realisierung der Menschenrechte – wie beispielsweise das Recht auf Wasser, Nahrung, Gesundheit und angemessenes Wohnen – hängt wesentlich von einer intakten Umwelt ab. Diese Interdependenz bedeutet, dass der Genuss der Menschenrechte von der Qualität der Ökosysteme abhängt, aber auch umgekehrt die Ökosysteme davon beeinflusst werden, unter welchen menschenrechtlichen Voraussetzungen Menschen leben.

Hochwasser Kordel 02.jpg

Ein umfassender menschenrechtlicher Ansatz muss aber auch die historischen Ursachen des Klimawandels berücksichtigen. Der Klimawandel resultiert aus der Industrialisierung und dem mit ihr sprunghaft angestiegenen Verbrauch fossiler Energie. Koloniale Expansion und damit einhergehende Verbrechen und Zerstörungen von Lebensräumen waren auch von der Erschließung neuer Rohstoffquellen motiviert. Diese Dynamik setzte sich bekanntlich auch nach der Unabhängigkeit ehemaliger Kolonien fort: Viele Länder des globalen Südens sind bis heute wichtige Rohstofflieferanten für den globalen Markt.

Die Geschichte des Klimawandels ist also auch eine Geschichte des extraktiven Kapitalismus, und beides geht seit jeher mit schweren Menschenrechtsverletzungen einher. Die massive und dauerhafte Verschmutzung des Nigerdeltas durch die Ölförderung von Konzernen wie Shell verletzt bekanntermaßen das Recht auf sauberes Trinkwasser und das Recht auf angemessene Nahrung der örtlichen Bevölkerung. Hinzu kommt eine weitere typische Dynamik: Lokale Aktivisten, die sich wie Ken Saro-Wiwa in Nigeria hiergegen zur Wehr setzen, werden verfolgt, kriminalisiert oder gar extralegal hingerichtet.

Eben weil die extraktive Logik unseres Wirtschaftssystems so problematische Auswirkungen auf die Menschenrechte haben kann, müssen bei der Frage, mit welchen Mitteln die Erderhitzung abgewendet werden kann, menschenrechtliche Maßstäbe angesetzt werden. Es gilt, die aktuelle Umwelt- und Klimakrise auch als ein Symptom bestehender sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen zu verstehen. Umgekehrt sind die Bemühungen um Klimaschutz letztlich eine notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit wie für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte.

Die Klimakrise wird bestehende soziale Ungleichheit verschärfen. Dieser Umstand wird in der hiesigen Diskussion noch immer deutlich zu wenig beachtet. Wir sitzen eben nicht alle in einem Boot. Manche sitzen auf einer Luxusyacht, während andere sich auf Holzplanken über Wasser halten. Laut dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut, Philip Alston, droht ein Zustand der „Klima-Apartheid“, wie Als­ton es nennt: Die ohnehin reichen Menschen, die bisher am meisten vom fossilen Turbokapitalismus profitert haben, werden sich mit technischem Know-how so gut wie möglich absichern und trotz dramatischer Umweltschäden ein halbwegs komfortables Leben organisieren und finanzieren können. Die Armen hingegen müssen sehen, wo sie bleiben. Heute schon leiden arme und marginalisierte Gruppen – sowohl innerhalb eines Landes als auch im globalen Vergleich – wesentlich stärker an den Folgen des Klimawandels als reiche Menschen. Diejenigen, die am wenigsten zum drohenden Klimakollaps beigetragen haben, müssen schon jetzt am meisten darunter leiden.

Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789.jpg

Die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte sind von entscheidender Bedeutung für die Verteilung der Lasten der Klimakrise und für die Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen: Ein menschenrechtsbasierter Ansatz wird immer fragen, wen und wie bestimmte Klimaschutzmaßnahmen betreffen. Soziale und wirtschaftliche Rechte oder die Rechte indigener Gruppen halten als kollektive Rechte Staaten dazu an, die vulnerablen Gruppen einer Gesellschaft zu erkennen, diese als Rechts­in­ha­be­r*in­nen zu verstehen, sie stärker zu schützen und die Lasten des Klimaschutzes eher sozial und ökonomisch starken Bevölkerungsgruppen aufzubürden.

Quelle          :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —           Aus einer sehr alten Schnappdose kam diese Schönheit von 1989 heraus. Im selben Jahr geschah viel in Deutschland und Europa. Das Ende der Apartheid wartete etwas länger Boykott-Aktivisten hatten das letzte Wort gegen Rassismus. Apartheid gibt es in Südafrika nicht mehr.

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Unten        —           Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789

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Klimakiller – Militär ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2022

Klimaschutz * heißt * Pazifismus * heißt * Klimaschutz

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Bruno Kern

Das Militär – der größte Klimasünder?

Krieg und Militär seien, so kann man es immer wieder vor allem von friedenspolitischen Organisationen hören, die größten Verursacher von Treibhausgasen und Umweltzerstörung. Insinuiert wird mit solchen populistischen Slogans natürlich, dass allein Abrüstung und Entmilitarisierung zugleich auch das größte derzeitige Menschheitsrisiko, die Klimakatastrophe, beseitigen könnten. Indirekt wird damit kleingeredet, vor welch tiefgreifender gesellschaftlicher Transformation wir stehen und wie sehr alle unsere Lebensbereiche davon betroffen sein werden. Wie so oft, sind auch hier die Zusammenhänge nicht so schlicht, wie man es gern hätte. Welchen direkten Einfluss haben Rüstung, Militär und Krieg tatsächlich auf das Klima? Das genau zu beziffern ist kaum möglich: Die internationalen Klimakonventionen klammern diesen Bereich völlig aus, sehen weder Emissionsziele noch Berichtspflichten hierfür vor. Dasselbe gilt für nationale Klimaschutzberichte. Die energieintensive Produktion der Rüstungsfirmen unterliegt keiner umfassenden Rechenschaftspflicht. Dennoch lassen sich aus den vorliegenden Teilstudien seriöse Schätzungen ableiten. Der derzeitige UN-Generalsekretär António Guterres hat immer wieder öffentlich geäußert, dass Rüstung und Militär für etwa 5 bis 6 % der Treibhausgase weltweit verantwortlich seien. Legt man das zugrunde, worüber uns Einzeluntersuchungen Aufschluss geben, dann dürfte er mit dieser Einschätzung einigermaßen richtig liegen. Neta Crawford von der Boston University errechnet, dass allein die Einsätze des US-Militärs im Jahr 2017 59 Mio. t CO2 verursachten. Rechnet man die Emissionen der Rüstungsindustrie dazu, so kommt man für den Zeitraum 2011 bis 2017 auf einen Durchschnittswert von 153 Mio. t im Jahr. (Zum Vergleich: Deutschland emittiert im Jahr etwa 800 Mio. t CO2).1 Stuart Parkinson von der USamerikanischen Organisation Scientists for Global Responsibility (SGR) hingegen beziffert die CO2- Emissionen des US-Militärs aufgrund akribischer Recherchen auf 250 Mio t (hier sind die etwa 800 Militärbasen, die die USA weltweit unterhalten, einbezogen), die Großbritanniens auf immerhin noch 11 Mio. t.2 Ist dies in Bezug auf die Klimakatastrophe nun eine eher zu vernachlässigende Größenordnung? Keineswegs! Vor dem Hintergrund der verzweifelten Lage, in der wir uns inzwischen befinden, können wir uns dieses Ausmaß an Energie- und Ressourcenverschwendung nicht mehr leisten. Die letzten IPCC-Berichte machen uns darauf aufmerksam: Die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze bezüglich der durchschnittlichen Erderwärmung wäre nur möglich, wenn wir bereits in diesem Jahrzehnt und dann auch in den darauf folgenden Dekaden den CO2-Ausstoß weltweit halbieren und zusätzlich Kohlendioxid mittels bislang kaum erprobter Techniken aus der Atmosphäre holen. Reduktionen in diesem Ausmaß würden nur durch einen konsequenten, drastischen industriellen Rückbau in den reichen Ländern gelingen. Damit stehen eben nicht zuletzt Rüstung und militärische Infrastruktur zur Disposition. Dazu kommt: Die immensen Rüstungsausgaben stehen natürlich in Konkurrenz zu den finanziellen Anstrengungen für den Aufbau der Infrastruktur einer dekarbonisierten Wirtschaft, für die soziale Abfederung der Transformation und für die Abmilderung von Folgen der Klimakatastrophe. Das renommierte Stockholmer Institut SIPRI hat die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2019 auf knapp 2 Billionen US-Dollar beziffert.3 Die Tatsache, dass man in Deutschland im Gegenzug zu den absurden Aufrüstungsplänen, die zudem im Grundgesetz verankert werden sollen, den Entwicklungshilfeetat deutlich gekürzt hat, spricht wohl für sich.

Sicherheitsrisiko Klimakatastrophe

Ausgerechnet hochrangige Militärstrategen scheinen ein besonders geschärftes Bewusstsein dafür zu haben, welch hohes Sicherheitsrisiko die Klimakatastrophe darstellt. So bezeichnete der ehemalige US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bereits im Jahr 2014 die Klimakatastrophe als „‚Bedrohungsmultiplikator‘ […], weil er das Potenzial hat, viele der Herausforderungen, mit denen wir bereits heute konfrontiert sind – von Infektionskrankheiten bis hin zu bewaffneten Aufständen – zu verschärfen …“4 Inzwischen kann diese Aussage jeder einigermaßen aufmerksame Zeitungleser nachvollziehen. Der Konflikt im Südsudan galt vielen als der „erste Klimakrieg“, und der grausame Bürgerkrieg in Syrien begann bekanntermaßen im Jahr 2011 mit zunächst friedlichen Protesten angesichts einer klimabedingten Dürre. Michael T. Klare, der weltweit renommierteste Analytiker des US-Militärs, verweist auf das erhebliche Risiko bevorstehender Kriege um die Ressource Wasser (etwa zwischen den Anrainern des Flusses Brahmaputra, unter anderem Indien und China), auf die Klimakatastrophe als Fluchtursache und auf die Gefahr, dass im Zuge von massiven Umweltkatastrophen vermehrt „ungoverned spaces“, Regionen außerhalb jeder Regierungskontrolle, entstehen könnten, die ebenfalls ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Ebenso macht er aber darauf aufmerksam, dass im Pentagon hochrangige Militärs die Aufgabe der Landesverteidigung angesichts der zu erwartenden Katastrophenszenarien für zunehmend unmöglich erachten.5 Für einiges Aufsehen sorgte der bereits im Jahr 2004 veröffentlichte Yoda-Report, der die damalige Bush-Regierung (die den Klimawandel in Abrede stellte) in Verlegenheit brachte. Diese von Andrew Marshall (Spitzname „Yoda“ aufgrund seiner Beteiligung am Star-Wars-Programm) und Peter Schwarz für den Pentagon erstellte Studie bezeichnet die Klimakrise als größte Bedrohung der Sicherheit und entwirft ein apokalyptisch anmutendes Szenario, das aus heutiger Sicht als nur allzu realistisch erscheint. Unter dem Druck zusammenbrechender Nahrungsketten könnten, so die Studie, Länder mit labilen Regierungen wie Pakistan oder Russland versucht sein, im Kampf um Nahrung und Rohstoffe ihre Nuklearwaffen einzusetzen. Die Welt könnte innerhalb weniger Dekaden in Anarchie versinken.6 Eine konsequente, radikale Klimapolitik ist angesichts solcher Szenarien die beste Friedenpolitik. Umgekehrt gilt aber auch: Die große Gefahr, dass Klimaveränderungen zu bewaffneten Konflikten bis hin zur nuklearen Eskalation führen können, macht präventive Abrüstung zum Gebot der Stunde.

Der Kampf um schwindende Ressourcen

Wir befinden uns in einer Zangengriffkrise: Zur abnehmenden Tragfähigkeit unserer Ökosysteme und zur kaum mehr aufzuhaltenden Erderwärmung gesellt sich der rapide Schwund nicht erneuerbarer Ressourcen, allen voran fossiler Energien. Diese Ressourcenklemme behindert gleichzeitig den Ausbau einer Infrastruktur erneuerbarer Energien, der ja seinerseits zunächst auf einen erheblichen Energie-Input angewiesen ist. Wiederum sind es Militärs, die das große Sicherheitsrisiko erkannt haben, wenn wir, anstatt den industriellen Rückbau gezielt einzuleiten und solidarisch zu gestalten, den wahrscheinlichen Zusammenbruch der Ökonomie in Kauf nehmen. So heißt es etwa in einer sicherheitspolitischen Studie der Bundeswehr aus dem Jahr 2010: „Der Peak Oil kann dramatische Konsequenzen für die Weltwirtschaft haben. Das Ausmaß dieser Konsequenzen wird sich – nicht nur, aber eben auch – durch einen Rückgang des Wachstums der Weltwirtschaft messen lassen. […] Ein ökonomischer Tipping Point besteht dort, wo – zum Beispiel infolge des Peaks – die Weltwirtschaft auf unbestimmte Zeit schrumpft. In diesem Fall wäre eine Kettenreaktion die Folge, die das Wirtschaftssystem destabilisiert. […] Mittelfristig bricht das globale Wirtschaftssystem und jede marktwirtschaftlich organisierte Volkswirtschaft zusammen […] Eine auf unbestimmte Zeit schrumpfende Wirtschaftsleistung stellt einen höchst instabilen Zustand dar, der unumgänglich in einem Systemkollaps endet. Die Sicherheitsrisiken einer solchen Entwicklung sind nicht abzuschätzen …7 Die Konkurrenz um die schwindenden fossilen Ressourcen ist spätestens seit Beginn unseres Jahrhunderts eine treibende Kraft der Geopolitik. Der nach dem damaligen US-Vizepräsidenten so genannte Cheney-Report vom Mai 20018 dokumentiert, dass der Zugang zu den weltweiten Ölquellen ein integraler Bestandteil der US-Militärstrategie und Außenpolitik ist. Dabei wird das Streben nach Versorgungssicherheit immer konfliktträchtiger. Die Interessen der Großverbraucher (EU, China, Indien, Japan, USA) treffen vor allem in Zentralasien und am kaspischen Meer zusammen. Für die EU und insbesondere Deutschland sind überdies die russischen Gasreserven von Bedeutung, die allerdings ihr Fördermaximum bereits überschritten haben dürften. Auch die NATO hat spätestens mit ihrer neuen Doktrin anlässlich ihres fünfzigjährigen Bestehens ihr Verständnis von „Verteidigung“ im konventionellen Sinn hintangestellt und sich zu einem Instrument der militärischen Durchsetzung ökonomischer Interessen, näherhin der Sicherung von Handelswegen und des Zugangs zu Rohstoffen, entwickelt. Insbesondere die USA drängten auf die strategische Orientierung auf mögliche Krisen in der Golfregion und in der Straße von Taiwan. Mit der Selbstmandatierung der NATO für Einsätze außerhalb ihres Bündnisgebietes hat sich das Bündnis von völkerrechtlichen Vorgaben verabschiedet.9 Die Orientierung hin auf die militärische Absicherung ökonomischer, Handels- und Rohstoffinteressen wurde seither regelmäßig in den „Strategischen Konzepten“ bis hin zum jüngsten aus dem Jahr 2010 bestätigt: Darin heißt es etwa: „Alle Länder sind zunehmend auf die lebenswichtigen Kommunikations-, Transport- und Transitwege angewiesen, auf die sich der Welthandel, die Energiesicherheit und der Wohlstand stützen. […] Einige NATOStaaten werden, was ihren Energiebedarf angeht, immer stärker von ausländischen Energieversorgern und in einigen Fällen von ausländischen Energieversorgungs- und Verteilernetzen abhängig. Da ein immer größerer Teil des weltweiten Verbrauchs rund um den Globus transportiert wird, ist die Energieversorgung immer störungsanfälliger.“ Deshalb, so die Konsequenz, müsse die NATO „die Fähigkeit entwickeln, zur Energiesicherheit beizutragen, auch durch den Schutz kritischer Energieinfrastruktur und von Transitgebieten und -routen“.10 Es sei daran erinnert, dass sich seinerzeit Bundespräsident Horst Köhler aufgrund heftiger öffentlicher Kritik zum Rücktritt veranlasst sah: Er hatte schlicht das ausgesprochen und als „selbstverständlich“ affirmiert, was jeder nachlesen konnte: dass sich die NATO als militärisches Bündnis der Sicherung der Grundlagen unseres „Wohlstands“ versteht. Auch die EU bereitet sich seit Langem schon auf Kriege um Ressourcen vor. Bereits im Jahr 2004 hat das ISS (Institute for Security Studies) im Auftrag des EU-Rates ein Strategiepapier, das European Defense Paper, vorgelegt, das konkrete militärische Planspiele zur Rohstoffsicherung enthält. Der „Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen“ wird darin als ein „vitales Interesse“ der EU und als eines der wichtigsten Ziele von Militärinterventionen definiert. Die EU, so die Verfasser des Papiers, müsse „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“ führen. „Humanitäre Interventionen“ seien auf bis zu 5000 km um die Hauptstadt Brüssel zu beschränken. Allerdings: Innerhalb dieses Radius befinden sich sämtliche Ölstaaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie die Öl- und Gasfelder am Kaspischen Meer.11 Bestätigt wurde dieser Kurs in jüngerer Zeit auf einer Konferenz des ISS zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) im Dezember 2021. Der Klimawandel wurde hier unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Zugangs zu Ressourcen debattiert. Bereits 2019 erörterten die EU-Verteidigungsminister den „geostrategischen Wettbewerb um Ressourcen und Seewege“ in einer künftig vom Eis befreiten Arktis.12

Ein neuer (Öko-)Imperialismus?

Der schwierige Transformationsprozess hin zu einer Ökonomie auf der Basis erneuerbarer Energien verschärft allerdings die Kriegsgefahr aufgrund der Konkurrenz um Rohstoffe erheblich. Die Umstellung auf CO2-freie Verfahren und der Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht zuletzt mit einem Bedarf an knappen Rohstoffen verbunden: Neodym (für die Generatoren von Windrädern), Grafit, Kobalt und Lithium für Batterien … Bereits jetzt spielt das Militär in vielen Regionen der Welt eine wichtige Rolle zur Absicherung von Bergbau- und anderen Infrastrukturprojekten, wenn diese auf den Widerstand der lokalen Bevölkerung stoßen. Gerade der Rohstoffbedarf für eine dekarbonisierte Ökonomie könnte diese Tendenz noch verstärken, wenn etwa die Lithium-Gewinnung lokal zu akutem Wassermangel führt. Es eröffnet sich damit aber auch ein neues Feld der Konkurrenz der Großverbraucher. Dass China sich einen großen Teil der Lizenzen für den sehr knappen, aber künftig essenziellen Rohstoff Lithium gesichert hat, ist inzwischen bekannt.

Deutsche Militärseelsorger während einer Trauerfeier bei der ISAF.jpg

Selbst die Religionen – schießen mit Kanonen

„Grüner Wasserstoff“ könnte in naher Zukunft ein zentrales internationales Konfliktfeld eröffnen. Will man die Ökonomie der reichen Industrieländer auf gegebenem Niveau dekarbonisieren, so sind dafür riesige Mengen von grünem, also mittels Elektrolyse aus Wasser erzeugtem Wasserstoff und hierfür wiederum entsprechende Mengen an Strom aus erneuerbaren Quellen erforderlich. Die Umstellung etwa der deutschen Stahlproduktion, das heißt die Ersetzung des Reduktionsmittels Koks durch Wasserstoff, würde einen Mehrbedarf von 130 TWh bedingen, die Umstellung der Chemieindustrie würde 685 TWh zusätzlichen Strom erfordern, also deutlich mehr als die gesamte heutige Stromproduktion …13 Sowohl die EU-Wasserstoffstrategie als auch die entsprechende deutsche sehen deshalb Importe in großen Mengen vor. Neben Saudiarabien, Russland, der Ukraine, Chile, Island und Australien spielen hierfür vor allem Marokko sowie ganz Westafrika aufgrund seiner großen Potenziale von Sonne- und Windenergie eine große Rolle. Das inzwischen gescheiterte Desertec-Projekt in der Sahara, ein Parabolrinnenkraftwerk, das mit einem kaum vorstellbaren Materialinput lediglich 15 % des Strombedarfs der EU decken sollte, lässt erahnen, dass die entsprechenden Potenziale wahrscheinlich deutlich überschätzt werden. Dazu kommt, dass der Effizienzgrad je nach Nutzung sehr niedrig ist. Von der ursprünglich eingesetzten Energie bleiben nach Verflüssigung, Transport und den Umwandlungsprozessen in Elektrizität und zum Beispiel in kinetische Energie weniger als 20 % des ursprünglichen Energieinputs übrig.14 Vor allem aber braucht man für die Erzeugung von grünem Wasserstoff nicht nur entsprechend viel Energie aus erneuerbaren Quellen, sondern große Mengen an Süßwasser (die Entsalzung von Meerwasser würde ja die Energiebilanz zusätzlich verschlechtern), das gerade in den afrikanischen Ländern, die über viel Sonne und Wind verfügen, ein sehr knappes Gut ist! Marokko und die westafrikanischen Gebiete südlich der Sahara leiden unter einer mehr als dreißig Jahre anhaltenden Trockenperiode. Wasser ist vor allem in Form einer fossilen Ressource als Grundwasser verfügbar. Die entsprechende Nutzung für die Wasserstofferzeugung steht in direkter Konkurrenz zum Wasserbedarf für Landwirtschaft und Begrünung. Die Ressourcen, auf die die Verbraucher hier zugreifen wollen, um ihr Niveau an Industrialisierung aufrechtzuerhalten, sind also so knapp, dass harte Konkurrenzkämpfe zu befürchten sind, die in kriegerische Auseinandersetzungen münden könnten. Der starke Einfluss Chinas auf dem afrikanischen Kontinent, aber auch die Verwurzelung Frankreichs in Westafrika aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit bergen ein erhebliches Konfliktpotenzial.

Soziale Verteidigung als Alternative

Das Völkerrecht anerkennt das Recht auf militärische Verteidigung bei einem Angriffskrieg. Jenseits dieser juristischen Ebene aber ist die Frage nach Rationalität und ethischer Verantwortbarkeit einer solchen militärischen Verteidigung zu stellen. Angesichts des heutigen Potenzials an Destruktivkraft auch bereits unterhalb der Schwelle von Massenvernichtungswaffen und der zu erwartenden Opfer an Menschenleben und angesichts der Gefahr einer atomaren Eskalation ist auch militärische „Verteidigung“ keine sinnvolle und verantwortbare Option mehr. Die Alternative ist aber keineswegs Wehrlosigkeit. Die Friedensforschung hat bereits in den Fünfzigerjahren das Konzept der Sozialen Verteidigung entwickelt. Es geht davon aus, dass ein Aggressor nicht einfach ein Territorium besetzen will, sondern danach vor allem die Bevölkerung eines Landes kontrollieren muss. Genau hier eröffnen sich zahlreiche Möglichkeiten der Nichtkooperation mit dem Aggressor, der Verweigerung, des zivilen Ungehorsams, von Generalstreiks, etc., die letztlich die gewaltsame Besetzung eines Landes für den Aggressor unattraktiv machen. Es gibt zahlreiche historische Beispiele für den Erfolg dieser gewaltfreien Strategie. Natürlich ist sie mit keiner Erfolgsgarantie verbunden, aber das ist die hoch riskante militärische „Verteidigung“ schließlich auch nicht. Angesichts des hohen Blutzolls und angesichts der Gefahr einer atomaren Vernichtung erweist sich jede militärische Antwort als „ultima irratio“. Wer sich in die militärische Logik hineinbegibt, kommt letztlich in ihr um. Wer auf dem Recht auf militärische Vereidigung beharrt, wird konsequenterweise auch weitere Aufrüstung akzeptieren müssen. Die einzig legitime militärische Intervention ist heute die militärische Sicherung von Fluchtkorridoren bei einem drohenden Genozid durch direkt der UNO unterstellte Truppen (also nicht wie bisher durch nationale Kontingente). Auch wer für eine militärische Antwort auf einen Aggressor plädiert, affirmiert damit letztlich das Recht des Stärkeren. Die Menschheit ist um ihres Überlebens willen darauf angewiesen, diese Logik hinter sich zu lassen.15

Unmittelbare politische Konsequenzen

  • Voraussetzung für die Friedenssicherung ist eine konsequente Klimapolitik, die vor allem auf Suffizienz setzt und die den unausweichlichen industriellen Rückbau solidarisch und geplant gestaltet, anstatt einen Zusammenbruch der Ökonomie zu riskieren.
  • Vor allem mit Ländern, die zu einem großen Teil vom Export fossiler Energien abhängig sind, sind – bilateral oder im Rahmen internationaler Vereinbarungen – Energiepartnerschaften auszuhandeln, die eine planvolle Reduktion und eine Umstellung auf erneuerbare Energien ermöglichen und damit Instabilitäten vorbeugen.
  • Die Bundesrepublik muss die NATO, deren Zweck es nach eigenem ausdrücklichen Selbstverständnis ist, geopolitische Interessen militärisch durchzusetzen, verlassen und außenpolitisch auf deren Auflösung und Ersetzung durch andere kollektive Sicherheitssysteme hinwirken.
  • Die Rüstungsproduktion ist vollständig einzustellen. Es ist an Absurdität kaum zu überbieten, sich mit einem erheblichen Ressourcenaufwand auf Kriege um knapper werdende Ressourcen vorzubereiten. Der Gesetzgeber hat es in der Hand, durch ein ausnahmsloses Exportverbot und die Einstellung der eigenen Beschaffung die Rüstungsproduktion zu beenden. Nach Möglichkeit sind Konversionskonzepte zu erarbeiten.
  • Anzustreben ist eine Bundesrepublik ohne Armee, da im Zeitalter von Massenvernichtungswaffen militärische Verteidigung keine sinnvolle und verantwortbare Option mehr ist. Die frei werdenden menschlichen, technischen, materiellen und finanziellen Ressourcen werden dringend benötigt, um die ökologische Krise und deren Folgen zu bewältigen.
  • Für die Erreichung dieser Ziele ist ein Zusammenschluss des pazifistischen Teils der Friedensbewegung mit dem radikalisierten, nicht bloß auf technische Lösungen fixierten Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung nötig. Möglichst zu gewinnen sind progressive Teile der Zivilgesellschaft, progressive Teile von Kirchen und ArbeitnehmerInnenorganisationen, etc.

Mainz, 7. April 2022, Bruno Kern (Mitglied der Initiative Ökosozialismus: www. oekosozialismus.net)

ViSdPG: Bruno Kern, Mainz

1 Andres, Jaqueline, Krieg und Klima. IMI-Analyse 2020/34: www.imi-online.de/2020/07/21/krieg-und-klima/

2 https://umwelt-militaer.org/militaer-klimawandel-cop26/ (aufgerufen am 7. 4. 2022).

3 Vgl. dazu Anm. 1.

4 Anm. 2.

5 How the Pentagon Thinks About the Climate Crisis. Professor and author Michael T. Klare explores how the U.S. Military is preparing for climate change in his new book „All Hell Breaking Loose“, in: Rolling Stone, September 2019: www.rollingstone.com/politics/politics-features/how-the-pentagon-thinks-about-theclimate-crisis-887832/ (aufgerufen am 7. 4. 2022).

6 Spiegel online, 22. Februar 2004: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,287518,00.html

7 Zentrum für Transformation der Bundeswehr, Peak Oil – Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen, Hamburg 210, 47–50.

8 Vgl. dazu vor allem Zumach, Andreas, Die kommenden Kriege. Ressourcen, Menschenrechte, Machtgewinn – Präventivkrieg als Dauerzustand?, Köln 2 2005, 100–113.

9 Andreas Buro, Die NATO – ein Instrument zur Absicherung wirtschaftlicher Expansion: https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/die-nato-ein-instrument-zurabsicherung?fbclid=IwAR02USvV8qiBnG7nF7avuPrCsOgYYHn1zWaOvnxkshUbhft2Lw_vAmTv3cQ#blocknodeblock-16956 (aufgerufen am 7. 4. 2022)

10 www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/strat/strat-konzept-2010.html (aufgerufen am 7. 7. 2022).

11 Zumach, Die kommenden Kriege, aaO., 132–138.

12 www.german-foreign-policy.com/news/detail/8818/ (aufgerufen am 7. 4. 2022)

13 Roadmap Chemie 2050. Auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen chemischen Industrie in Deutschland. Eine Studie von DECHEMA und FutureCamp für den VCI, September 2019.

14 Vgl. dazu Bruno Kern, Das Märchen vom grünen Wachstum. Plädoyer für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft, Zürich 2 2020, 75. 81.

15 Mit anderen Waffen. Die Pazifistin Christine Schweitzer ruft die Ukraine zu sozialer statt militärischer Verteidigung auf. Warum dies weder naiv noch ignorant ist: www.nd-aktuell.de/artikel/1162475.gewaltfreierwiderstand-im-ukraine-krieg-mit-anderenwaffen.html?fbclid=IwAR3RdjpHjU6I3ApVERy564v2YSGP2tCsdBbrzAVWOmjdPXw41iFGPaAfeow (aufgerufen am 7. 4. 2022).

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Grafikquelle :

Oben      —       Demonstration gegen Atomwaffen in Deutschland am Fliegerhorst Büchel (August 2008)

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2022

Da sind sie endlich, die Intellektuellen

Datei:Bundesarchiv Bild 183-H0611-0500-001, Berlin, Intellektuelle bei Friedenskundgebung.jpg

Berlin, Intellektuelle bei Friedenskundgebung

Von Ulrike Winkelmann

Her mit den offenen Briefen! Offene Briefe sind toll, offene Briefe sind wichtigoffene Briefe können wir aktuell gut brauchen.

Ich meine das vollkommen ernst. Auch Sie haben dieser Tage bestimmt ein paar hämische Bemerkungen gehört oder gelesen, wonach sich irgendwelche Hanselinnen und Hanseln für keine Unterschrift unter ein hingerotztes Pamphlet zu schade seien. Fix-fix hätten sie sich beim Überfliegen der Briefe zum Angriff Russlands auf die Ukraine eine Meinung gebildet und sich namentlich druntersetzen lassen. Zur Belohnung dürften sie fortan in Talkshows über Panzer, Atombomben und Embargos mitreden. Aber mit welcher Qualifikation eigentlich?

Es qualifiziert sie eben dies: dass sie ihren Namen unter ein Papier gesetzt haben. Doch, das reicht. Mit ihrer Unterschrift haben sie sich für eine Diskussion beworben. Wenn eine Bundesregierung angesichts eines Kriegs in Europa erklärt, wir seien „in einer anderen Welt aufgewacht“ und nun müssten alle bei allem umdenken, dann ist es wirklich sinnvoll, darüber auch mit Leuten ohne Expertise-Hintergrund in Panzer-, Atombomben- oder Embargo-­Dingen zu diskutieren.

Mag sein, dass einem Schauspieler dann argumentativ schnell die Puste ausgeht. Oder dass ein Professor so mies rüberkommt, dass er niemanden überzeugt. Doch diese Öffentlichkeit, von der wir hier reden, ist ein reiz­bares und wankelmütiges Ding, vielen macht sie Angst. Es ist nicht selbstverständlich, als Gast eine Talkshow souverän zu überstehen. Die wenigsten Menschen werden geboren, um adrett frisiert und ohne sichtbaren Schweißausbruch die eigenen Argumente fehlerfrei, korrekt artikuliert und pointiert auf einer Strecke von 60 oder 90 Minuten vorzubringen. Womit die Liste der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Auftritt noch nicht einmal komplett wäre.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Wenn sich nun aber Leute – nennen wir sie „Intellektuelle“ – finden, deren Selbstbewusstsein und Zeit ausreichen, sich den Talkshows und Radiointerviews, Podien und Streit­gesprächen für Qualitätszeitungen zur Verfügung zu stellen, dann ist das gut. Neben den natürlich sowieso notwendigen ExpertInnen für Panzer et cetera haben sie die Funktion, Deutungsmuster aus ihren je eigenen Kenntnisgebieten beizutragen, um das noch Unverstandene verstehbarer zu machen.

Quelle         :           TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Berlin, Intellektuelle bei Friedenskundgebung

Photograph
  • Brecht, Bertolt: Schriftsteller, Regisseur, DDR
  • Hay, Julius: Schriftsteller, Ungarn (GND 118547313)
  • Legal, Ernst: Schauspieler, Regisseur, Generalintendant Staatsoper Berlin, DDR (GND 118727079)
  • Abusch, Alexander: Minister für Kultur, Mitglied des ZK der SED, DDR

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-H0611-0500-001 / CC-BY-SA 3.0

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Der digitale Kolonialismus:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2022

Westliche Tech-Konzerne sparen Milliarden im globalen Süden

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Mahnmal gegen Kolonialismus Hannover 

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :     

Durch unfaire Gesetze sparen Facebook, Google und Microsoft im globalen Süden massenhaft Steuern. Mit dem Geld ließen sich innerhalb von drei Jahren 1,7 Millionen Krankenpfleger-Innen in 20 Ländern beschäftigen. Teil 3 unserer Serie über digitalen Kolonialismus.

Link zur englischen Version. Link zur Serie.


20 Länder des globalen Südens könnten allein von Facebook, Google und Microsoft fast 2,8 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verlieren – umgerechnet rund 2,7 Milliarden Euro. Das geht aus einer von ActionAid im Jahr 2020 durchgeführten Untersuchung hervor. Grund sind unfaire globale Steuervorschriften.

Die besagten 2,8 Milliarden US-Dollar an Steuern reichen aus, um in diesen 20 Ländern innerhalb von drei Jahren 1,7 Millionen Krankenpfleger:innen zu beschäftigen. Damit würde ein von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) benanntes Ziel von 40 Krankenpfleger:innen pro 10.000 Einwohner:innen in diesen Ländern erreicht. Unter anderem Indien, Bangladesch, Kenia, Südafrika sind einige der Länder, die in der ActionAid-Studie genannt werden.

Die Untersuchung zeigte, dass Facebook (heute: Meta), Google und Microsoft die Steuerschlupflöcher in den ärmsten Ländern ausnutzen, um Steuern zu vermeiden. Demnach würden allein diese drei Konzerne im Fall einer gerechteren Steuerregelung 2,8 Milliarden US-Dollar mehr zahlen müssen. ActionAid wurde 1972 gegründet und ist eine „globale Vereinigung, die sich für eine Welt ohne Armut und Ungerechtigkeit einsetzt“.

ActionAid: „Nur die Spitze des Eisbergs“

Als der Bericht erschien, zeigte gerade die Covid-19-Pandemie, dass Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt mehr Mittel benötigen. Die Pandemie habe die dringende Notwendigkeit gezeigt, Steuersysteme zu reformieren, sagte Alex Cobham, CEO des Tax Justice Network, in einer Erklärung an das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Er reagierte damit auf den von ActionAid veröffentlichten Bericht. Während die Covid-Pandemie zur Schließung lokaler Unternehmen und zum Verlust der Existenzgrundlage in der ganzen Welt geführt hat, verzeichnen die Tech-Giganten steigende Einnahmen. Berichten zufolge erwirtschafteten Facebook, Google, Apple, Microsoft und Amazon im Jahr 2021 bei einem Umsatz von 1,4 Billionen US-Dollar zusammen mehr als 320 Milliarden US-Dollar Gewinn.

Der Umfang der von diesen Unternehmen im globalen Süden erwirtschafteten Einnahmen spiegelt sich jedoch nicht in der Höhe der Steuern wider. Die besagten 2,8 Milliarden US-Dollar sind laut ActionAid „nur die Spitze des Eisbergs“. Einem anderen Bericht von ActionAid zufolge, der 2021 veröffentlicht wurde, könnten Indien, Brasilien und Indonesien mehr als die 3,8 Milliarden US-Dollar jährlich an Steuerausfällen verlieren, wenn man Alphabet, Amazon, Facebook, Microsoft und Apple betrachtet.

Größte Lücken unter anderem in Indien, Indonesien, Brasilien

Die Zahlen im ActionAid-Bericht 2020 beruhen auf Modellrechnungen und Schätzungen. Derzeit sind die multinationalen Unternehmen gesetzlich nicht verpflichtet, öffentlich darzulegen, wie viele Steuern sie in einigen Entwicklungsländern zahlen. Die Methode zur Berechnung der Steuerlücke in Höhe von 2,8 Mrd. US-Dollar basierte auf dem Anteil der weltweiten Gewinne der drei Tech-Giganten im Verhältnis zu ihrer Nutzendenzahl. Sie wurde entsprechend dem Pro-Kopf-BIP (Bruttoinlandsprodukt) der 20 in dem Bericht untersuchten Länder angepasst. Nach Angaben von ActionAid sind Indien, Indonesien, Brasilien, Nigeria und Bangladesch die Länder mit der höchsten Steuerlücke.

ActionAid behauptet, dass mit den 2,8 Milliarden US-Dollar in den 20 untersuchten Ländern Asiens, Afrikas und Südamerikas 770.649 Hebammen, 729.010 Krankenschwestern oder 879.899 Schullehrer bezahlt werden könnten – und zwar jährlich. Wären die Steuern weltweit fairer gestaltet, könnten laut ActionAid allein von Alphabet genug Gelder eingenommen werden, um in diesen 20 Ländern 244.360 Krankenpfleger:innen zu beschäftigen, was die öffentliche Gesundheitsfürsorge für Covid-19 verändern würde.

Bedarf an globalen Reformen

Bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft gibt es mehrere Herausforderungen. Laut David Archer, einem Sprecher von ActionAid, seien die Steuersysteme in den Ländern des globalen Südens veraltet. So könnten die großen Tech-Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Eine weitere große Herausforderung bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft bestehe darin, „genau festzustellen, wo die Gewinne gemacht werden.“ Unternehmen wie Google oder Facebook-Mutter Meta könnten zum Beispiel Einnahmen von indischen Nutzer:innen generieren könnten, ohne physisch vor Ort zu sein. Auf diese Weise könnten die Konzerne leicht gegen die Zahlung von Unternehmenssteuern in diesen Ländern argumentieren.

Auch in den sogenannten westlichen Ländern wird viel über die Notwendigkeit einer besseren Steuerregelung diskutiert, um Steuerhinterziehung durch Tech-Giganten zu bekämpfen. Im ActionAid-Bericht aus dem Jahr 2021 heißt es, dass den OECD-, G7- und EU-Ländern jährlich 27,97 Milliarden US-Dollar, 20,77 Milliarden US-Dollar beziehungsweise 7,92 Milliarden US-Dollar entgehen. In der Folge haben Länder wie Großbritannien, Italien und Frankreich auf ihrer jeweiligen nationalen Ebene digitale Steuergesetze eingeführt. Diese Länder sind erfolgreicher darin, Tech-Konzerne zur Zahlung höherer Steuern zu bewegen.

So haben beispielsweise Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon und Apple ihre Steuerstreitigkeiten mit den französischen Steuerbehörden beigelegt. Google hat Berichten zufolge 1 Milliarde Euro an die französischen Behörden gezahlt, um eine Steuerprüfung zu beenden. Facebook erklärte sich bereit, 106 Millionen Euro als Steuernachzahlung an Frankreich zu leisten. Die Länder des globalen Südens hinken jedoch weit hinterher, wenn es darum geht, die Tech-Giganten zu zwingen, ihren Anteil an den Steuern zu zahlen.

Auf dem Spiel stünden Milliarden

Nach den geltenden Gesetzen in mehreren Ländern des Globalen Südens müssen die Technologieunternehmen nicht offenlegen, wie viel Steuern sie zahlen, daher ist in dieser Hinsicht sehr wenig bekannt. Laut Archer könnten „Milliarden auf dem Spiel stehen“.

Einzelne Länder haben ihrerseits versucht, gegen Steuervermeidung durch die großen Tech-Konzerne vorzugehen. Nigeria zum Beispiel versucht es auf zwei Arten. Erstens wird auf jede digitale Dienstleistung eine indirekte Mehrwertsteuer (VAT) erhoben. Diese ist seit 2019 Teil des nigerianischen Finanzgesetzes. Der zweite Ansatz besteht darin, diese Unternehmen auf den von ihnen erwirtschafteten Gewinn zu besteuern. Beide Ansätze haben jedoch ihre Probleme.

Laut Mustapha Ndajiwo, Gründer des African Centre for Tax and Governance (ACTG) in Nigeria, sind diese komplexen Vorschriften nicht einfach umzusetzen. Zum Ansatz der indirekten Steuern sagt er: „Die Unternehmen können die Steuern sofort auf den Verbraucher:innen abwälzen.“ Ndajiwo bezeichnete jedoch die Besteuerung von Gewinnen als das „Hauptproblem“, da dieser Ansatz noch immer nicht das Problem der Gewinnverlagerung in Steueroasen angeht.

Indien führte 2020 eine „Google-Steuer“ ein

Indien ist mit einem ähnlichen Problem konfrontiert. Indien führte im April 2020 eine Ausgleichsabgabe ein, die vereinfachend „Google-Steuer“ bezeichnet wird. Im Rahmen dieser Steuer müssen Werbetreibende, die auf Plattformen wie Google und Facebook tätig sind, eine Abgabe von 6 Prozent abführen, bevor sie Zahlungen an diese Plattformen leisten. Die besagte Abgabe wird auch dann erhoben, wenn sowohl der Werbetreibende als auch die Plattform ihren Sitz nicht in Indien haben. Entscheidend ist allein, dass die Werbung in Indien sichtbar ist.

Es gab jedoch Befürchtungen, dass diese Plattformen „die Kosten auf die Kund:innen abwälzen könnten“, so Neeru Ahuja, Partner bei Deloitte India. Und es überrascht nicht, dass Google angekündigt hat, im Jahr 2021 die Last der besagten Abgabe auf die Kund:innen abzuwälzen, die ihre in Indien sichtbaren Anzeigen bei Google schalten.

Befürchtung von Vergeltungszöllen der USA

Das African Tax Administration Forum (ATAF) mit Sitz in Südafrika arbeitet an der Einführung einer Digitalsteuer. Bislang hat es fast 38 Länder in Afrika in Steuerfragen unterstützt. Das ATAF arbeitet auch mit der Afrikanischen Union zusammen.

„Aus Gesprächen mit unseren Mitgliedern wissen wir, dass einige andere afrikanische Länder die Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen erwägen“, sagt Logan Wort, Geschäftsführer der ATAF. Da die Länder jedoch die Einführung der Digitalsteuer in Erwägung ziehen, befürchten sie, dass die USA Vergeltungsmaßnahmen ergreifen könnten. „Einige Mitglieder sind jedoch besorgt über mögliche Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen sie“, so Logan Wort gegenüber der Deutschen Welle. „Das könnte zur Verhängung von Zöllen auf Exporte aus diesen Ländern in die USA führen.“

Diese Befürchtungen sind berechtigt. Nachdem Frankreich 2019 die Einführung einer Digitalsteuer in Erwägung gezogen hatte, kündigten die USA eine Strafsteuer dagegen an. Die neue US-Regierung unter Joe Biden hat sich jedoch kürzlich darauf geeinigt, dass Tech-Unternehmen einen größeren Anteil ihrer Einnahmen in den Ländern zahlen sollten, in denen sie tätig sind.

OECD – ein „Club der reichen Nationen“

David Archer betonte die Bedeutung eines globalen Steuersystems, als er den im Jahr 2020 veröffentlichten Bericht von Action Aid kommentierte. Er behauptete jedoch, dass die OECD-Länder das größte Hindernis auf dem Weg zu diesem Ziel darstellen. „Es ist ein Club reicher Nationen, die sich nicht so sehr um die Bedürfnisse der Entwicklungsländer kümmern“.

Außenministerin Karin Kneissl nimmt am Ministerial Council Meeting der OECD in Paris teil. (27619529467).jpg

OECD – Club der Habgierigen ?

Im Oktober 2021 schloss die OECD nach jahrelangen Verhandlungen ein Abkommen zur Reform der internationalen Steuervorschriften ab. Dem Abkommen haben 136 Länder und Gerichtsbarkeiten weltweit zugestimmt, die mehr als 90 Prozent des globalen BIP repräsentieren. Laut der OECD-Website würden die eingeführten Reformen „sicherstellen, dass multinationale Unternehmen (MNU) ab 2023 einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent unterliegen“.

Das besagte Abkommen sieht außerdem ein Reformpaket mit zwei Säulen vor. Die erste Säule soll eine gerechtere Verteilung der Besteuerungsrechte für Gewinne in Höhe von mehr als 125 Milliarden US-Dollar gewährleisten. Das soll funktionieren, indem die Besteuerungsrechte auf die Länder mit den größten multinationalen Unternehmen (MNU) verteilt werden. Nach diesen Reformen würden die Besteuerungsrechte in den Ländern entstehen, in denen die Einkünfte erwirtschaftet werden – auch wenn ein multinationales Unternehmen in diesem Land keine physische Präsenz hat. Im Rahmen der zweiten Säule wird ein globaler Mindestkörperschaftssteuersatz von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro eingeführt.

ActionAid: „Mindeststeuersatz zwischen 25 und 30 Prozent“

Das Abkommen wurde jedoch von ActionAid heftig kritisiert. Im Jahr 2021 unterstützte ActionAid Nigeria die Entscheidung der nigerianischen Regierung, das besagte Abkommen nicht zu unterzeichnen. Sie kritisierte den Steuersatz von 15 Prozent im Rahmen des neuen Abkommens als zu niedrig. In einer von ActionAid Nigeria im Juli 2021 veröffentlichten Erklärung hieß es: „Nigeria hat Regeln und Vorschriften mit einer Körperschaftssteuer von 30 Prozent für große und multinationale Unternehmen aufgestellt. Der durchschnittliche Körperschaftssteuersatz für afrikanische Länder liegt bei 28 Prozent. Der Mindestkörperschaftssteuersatz von 15 Prozent ist jedoch zu niedrig und daher unzureichend, um den Wettlauf nach unten zu stoppen.“

ActionAid sagte: „Um einen moderaten Stand zu erreichen, braucht Nigeria, wie die meisten anderen afrikanischen Länder, einen globalen Mindeststeuersatz von 25 bis 30 Prozent.“

ActionAid kritisierte auch „Verhandlungen, die von reichen Ländern zu ihrem Vorteil geführt werden“. Es kritisierte die Aufforderung des besagten OECD-Deals an alle Länder, die einseitigen oder nationalen Steuergesetze zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft abzuschaffen oder zurückzunehmen. „Es ist grundlegend unfair, von den Ländern des globalen Südens zu verlangen, dass sie ihre einseitige Besteuerung der digitalen Wirtschaft aufgeben, um ein Abkommen umzusetzen, das sie nicht mit ausgehandelt haben, zumal sie davon nur am Rande profitieren werden.“

Picketty: „ein riesiger Betrug“

ActionAid kritisierte auch, dass das Abkommen frühestens 2023 in Kraft treten würde und dass die erste Überprüfung der Regeln im Rahmen des Abkommens erst 2030 stattfinden könnte. In der Erklärung wird auf die Dringlichkeit des Bedarfs an Mitteln für bessere Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt hingewiesen: „Die Einnahmen werden im globalen Süden dringend benötigt, um die Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie zu bewältigen und Armut und Ungleichheit zu bekämpfen.“ Unternehmen, die in der digitalen Wirtschaft tätig sind, müssten gezwungen werden, ihren fairen Anteil an Steuern zu zahlen.

Auch der Ökonom Dr. Thomas Picketty, Autor des Buches „Capital“ und Mitglied der ICRICT (Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation), kritisierte bereits 2019 die damals laufenden globalen Steuerverhandlungen. Er bezeichnete den neuen Plan für ein globales Steuersystem als „enormen Betrug“ und forderte einen Mindestkörperschaftssteuersatz von 25 Prozent.

Entgegen der landläufigen Meinung ist der globale Mindeststeuersatz von 15 Prozent ein großer Rückschritt. Bis 1980 betrugen die „Körperschaftssteuersätze weltweit im Durchschnitt 40,11 Prozent„. Bis 1990 lagen die weltweiten Körperschaftssteuersätze für Länder mit niedrigem, hohem und mittlerem Einkommen fast durchgängig zwischen 39 Prozent und 45 Prozent. Seitdem sind die Sätze drastisch und kontinuierlich gesunken. Im Jahr 2018 lag der Steuersatz für Länder mit hohem Einkommen bei fast 22 Prozent, für Länder mit mittlerem Einkommen bei 24 Prozent und für Länder mit niedrigem Einkommen bei 29 Prozent. Der Steuersatz von 15 Prozent im Rahmen des neuen Abkommens setzt den globalen Unternehmenssteuersatz gefährlich niedrig an, insbesondere für Länder mit niedrigem Einkommen, die die höchsten Steuern zahlen müssen.

Kolonialismus gestern und heute

In der heutigen digitalen Wirtschaft erzielen multinationale Unternehmen immense Einnahmen aus dem globalen Süden. Diese Unternehmen tun dies jedoch, ohne den ihnen zustehenden Anteil an Steuern an die Länder zu zahlen. Das führt zu enormen Einkommensverlusten. Durch Steuervermeidung wird den Ländern des globalen Südens Reichtum entzogen, während sie gleichzeitig die Ressourcen dieser Länder aufbrauchen und ausbeuten. Diese Art der Ausbeutung erinnert an die Kolonialzeit, als der Reichtum in ähnlicher Weise direkt ausgebeutet wurde und die kolonisierten Länder arm gemacht hat.

Die besagten 2,8 Milliarden US-Dollar Verlust aufgrund von Steuervermeidung durch die Tech-Konzerne sind nur ein sehr kleiner Teil der Gesamtverluste. Nach Angaben der OECD beläuft sich der Wert der jährlichen Steuervermeidungsverluste in Afrika auf 50 bis 80 Milliarden US-Dollar. Dieser Betrag übersteigt sogar den Wert der Entwicklungshilfe, die Afrika jährlich erhält.

Im Jahr 2019 belief sich die Hilfe für Afrika aus den Ländern des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) auf insgesamt fast 49 Milliarden US-Dollar. Das DAC ist ein internationales Komitee, das unter der Schirmherrschaft der OECD steht und sich aus den USA und den meisten Ländern der Europäischen Union zusammensetzt. Nach Angaben der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika (UNECA) ist der Wert der durch Steuerhinterziehung in Afrika verursachten Verluste mit rund 89 Mrd. US-Dollar sogar noch höher.

Aufruf zu einer Änderung des globalen Steuersystems

ActionAid bezeichnete das neue OECD-Abkommen als „enttäuschend“ und forderte „umfassendere Reformen der internationalen Steuerpraktiken und -verträge“. Laut ActionAid würden nur solche Reformen den Ländern des globalen Südens eine gleichberechtigte Stimme am Verhandlungstisch mit den reicheren Ländern geben.

In einer Erklärung, die nach dem 2020-Bericht veröffentlicht wurde, heißt es weiter, dass die Regierungen im globalen Süden dieses Geld dringend benötigen, um öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und sozialen Schutz für die Milliarden von Menschen zu finanzieren, die von der Covid-19-Pandemie betroffen sind.

Weiter heißt es: „Angesichts der dringenden Bedürfnisse von Frauen und jungen Menschen, die von Covid-19, Hunger und Arbeitslosigkeit betroffen sind, sollten die Regierungen Maßnahmen ergreifen, um Tech-Unternehmen zu besteuern, anstatt sich auf ein globales Abkommen zu einigen“. Diese Steuern sollten laut ActionAid progressiv sein und auf die enormen Gewinne der Tech-Giganten abzielen, um sicherzustellen, dass die Kosten nicht auf die Nutzer:innen abgewälzt werden.


Digitaler Kolonialismus

Dieser Artikel ist Teil einer Reihe über digitalen Kolonialismus. Wir werden verschiedene Themen behandeln, die mit der Dominanz einer Handvoll mächtiger Länder und großer Technologieunternehmen im digitalen Raum des globalen Südens zusammenhängen. In den letzten Jahren haben Wissenschaftlerinnen und Aktivisten zunehmend darüber geschrieben, wie diese Handvoll Firmen digitale Technologien nutzen, um eine sozio-politische und wirtschaftliche Vorherrschaft zu erlangen, die die Souveränität und die lokale Regierungsführung in den Ländern des globalen Südens untergräbt.

Einige Wissenschaftler bezeichnen dieses Phänomen als digitalen Kolonialismus. Sie argumentieren, dass sich zwar die Art und Weise, das Ausmaß und die Kontexte geändert haben mögen, die dem Kolonialismus zugrunde liegende Funktion des Aufbaus von Imperien, der Wertschöpfung, der Ausbeutung von Arbeitskräften und der Aneignung jedoch dieselbe geblieben ist.

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Grafikquellen      :

Oben     —       Inscription on the memorial against colonialism at Bertha-von-Suttner-Platz in Hannover: „This monument was erected by the Nazis in 1935. It stood for the glorification of colonialism and the master race. For us, however, it is a reminder – in accordance with the Charter of Human Rights – to stand up for the equal rights of all peoples, people and races.“

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Ihr in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2022

Ikea, Moschee, Club Chérie, Pferdekoppel, Gewerkschaftssiedlung, Gewerbeschutzgebiet.

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Radrevier. Ruhr Knotenpunkt 48 Halde Rheinelbe Wegweiser

Von Christoph Höhtker

Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland, auch deshalb schaut die Republik nun gespannt auf die dortigen Wahlen. „Wir alle stehen zusammen – und für absolut nichts“, meint indes der NRW-stämmige Schriftsteller Christoph Höhtker.

Meine Mutter rief an und sagte irgendwann: „Sonntag sind Wahlen.“ Wie, Wahlen? Wo? „Na hier, bei uns.“ Sofort die Bilder in meinem Kopf, die Erinnerungsfetzen. Wahlen in Nordrhein-Westfalen, die Signalwirkungen, die bleichen Bonner Runden. Als Kind war ich stolz auf NRW: mehr Menschen, mehr Straßen, mehr Fußballvereine, mehr Arbeitslose. Ein Leuchtturm im föderalen Nebel, zuverlässig den Weg zu den Klippen weisend. Was hier geschah, wer hier gewählt wurde, war wichtig. Wer hier gewählt wurde, erhielt die Chance, als Kanzler nicht gewählt zu werden. Ein Bundesland wie eine eigene Bundesrepublik.

Ich bin kein Auslandsdeutscher, sondern Auslandsnordrheinwestfale. Ich lebe jetzt in Sicherheit, alles ist okay so weit, aber meine Träume haben Rhein und Ruhr nie verlassen, die westfälischen Ebenen, die sanften Hügel im Nordosten, die schwarzen Berge im Süden. Ich gleite über diese zerrissenen Landschaften, die Industrieflüsse, die Industriewälder, die Autobahngitter, die Siedlungsteppiche, die urbanen Versuchsanordnungen. Nordrhein-Westfalen – der Flächenlandstadtstaat. Eine gekachelte Fußgängerunterführung für Autofahrer. Ein Servicecenter, manchmal mit hilflosem Fachwerk beklebt. Kohlekrise, Stahlkrise, Sinnkrise. Seit ich denken konnte, waren die Strukturen im Wandel – bevor sie verschwanden. Es mag ungerecht sein, vielleicht sogar falsch, doch dieses Bild hat sich verfestigt. Mein Nordrhein-Westfalen ist dieser Riese im Niedergang. Der Tanker, der es nicht mehr schafft, die Richtung zu wechseln.

Dabei bemühte man sich ja. Man tat und machte, man hatte sozialdemokratische Ideen. In den Sechzigern ließ man neue Denkfabriken rauchen, in den Achtzigern schüttete man schüchterne Innovationsinseln auf. In einem Meer regionaler Vergeblichkeiten. Und Achtung, der Spiegel steigt weiter. Besser noch mal hineinschauen. Besser nie hineinschauen.

Mein Vater im Auto vor der Garage am Samstagnachmittag, die Stimmen aus den Stadien, ich in behaglicher Angst auf dem Rücksitz: Mein Verein hat immer verloren, ist immer abgestiegen (jetzt gerade wieder), und im Garten zwitscherten die NRW-Vögel einfach weiter. „Der Westen“ – im Fußball waren wir das. Auch sonst. Ein Westen in orangerotem Abendlicht. Montansonnenuntergänge. Schimmernde Ballungsräume, zu einem einzigen unsichtbaren verschmolzen.

Am Montag dann Auferstehung. Das industrielle Herz schmeißt den Schrittmacher an. Halbstündliche, halbstündige Staumeldungen, blecherne Leukozyten in seit Jahrzehnten renovierungsbedürftigen Arterien, alle fünfhundert Meter eine Abfahrt, nie ein Entkommen, ich habe das alles schon zu oft beschrieben, den Style, die Rhythmen, Ikea, Moschee, Club Chérie, Pferdekoppel, Gewerkschaftssiedlung, Gewerbeschutzgebiet. Ein Stadtteil tropft in den nächsten, Städte belästigen ihre Nachbarn, fließen ineinander, die ganze Wucht eines postindustriellen Anachronismus. Und dazu WDR 2. Die ganze Wucht einer postmusikalischen Apokalypse. Mit anderen Worten: Chris de Burgh. Nordrhein-Westfalens Hausbarde. Damals haben sie immer Chris de Burgh gespielt. WDR gleich Chris de Burgh multipliziert mit Chris Rea. Selbstverständlich wechselten wir den Sender. Wir sahen uns gezwungen, nach London zu emigrieren, nach Brighton, nach Madchester. Standortprivileg British Forces Broadcasting Service. Befreiung über den Äther durch die Rheinarmee. Damals, als NRW noch zu den britischen Inseln zählte. Happy Mondays, während man ans Kamener Kreuz genagelt wurde.

Gut, Schluss damit. Klischees pflichtschuldig abgearbeitet, Wiedererkennungswert generiert, die Briten sind längst abgezogen, Szenenwechsel: mitten in NRW, vor wenigen Wochen. Straßen lagen verlassen da. Uralte, schiefe Mittelalterhäuschen, Kopfstein, kleine Gärten, Blumen, Stille im dickstrahligen Sonnenlicht, kurz: eine Idylle. Ein Kleinod. Doch wo war die Gastronomie? Wo die Schaufenster? Nirgends entdeckte ich einen kommerziellen Sinn.

Achtzig Kilometer!, dachte ich ärgerlich. Nur achtzig Kilometer von hier war ich aufgewachsen. Wie war es möglich, dass ich nichts von diesem Ort wusste? Meine Handykamera im Dauerbetrieb, hier ein Giebel, dort ein Brunnen, was stimmte hier nicht? Warum gab es keine Läden? Wollte hier wirklich niemand Geld verdienen? Da war diese Kirche. Aber niemand, der noch hätte glauben können. Ich spazierte durch ein leeres, geheimes NRW. Dieses Land, begriff ich schließlich, möchte nicht, dass andere seine Schönheit kennen. Trotz allem, trotz der Zubringer, der Knotenpunkte, der ganzen Infrastruktur – es will allein sein.

Sparrenburg innovative Sehenswürdigkeiten.JPG

Später an diesem Tag, in diesem winzigen Städtchen, das übrigens tatsächlich existiert und den Namen Soest trägt, stieß ich doch noch auf eine Art business district. Marktplatz, Cafés, Geschäftsklima, Ambiente, Kebab­läden. Normalität annähernd. Doch die konnte mich schon nicht mehr erreichen. Ich hatte eine tiefe Ruhe erlebt, eine Harmonie.

Wahlen in NRW – mein endgültig letzter Heimattext. Die Erinnerungen fluten mich an, ich glaube keiner einzigen von ihnen. Soest hatte mich verzaubert, aber mehr noch verunsichert. Soll ich wirklich schreiben, dass ich niemals zurückkehren werde? Dass ich dieses Land trotzdem jederzeit gegen den ganzen anderen Schrott verteidigen würde? Denn in Wirklichkeit ist Nordrhein-Westfalen alles andere als bescheiden. In Wirklichkeit verachtet es Bayern. Es spuckt auf Hessen. Gut, der Norden hat das Meer. Aber Holland ist näher. Der Osten? Weiter entfernt als der Mond. Und Berlin? Osten!

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Symmetrie der Interessen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2022

Die Gefahr einer nuklearen Eskalation ist groß.

Von Ian Kearns

Ein Krisenmanagement ist vonnöten. Dazu gehören eine reale Zielsetzung und klare Kommunikation. In einer Krise zwischen atomar bewaffneten Gegnern ist nur ein beschränkter Sieg erreichbar, kein totaler.

In der aktuellen Konfrontation mit Russland gibt es viele Gründe zur Sorge. Waffenlieferungen an die Ukraine könnten einen russischen Angriff auf Nato-Gebiet auslösen; Russland könnte mit taktischen Atomwaffen eine konventionelle militärische Niederlage ausbügeln; Russland könnte auf einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens mit Gewalt reagieren – das sind nur einige der Möglichkeiten einer Eskalation. Besorgniserregender ist jedoch eine Gefahr, die dieser Krise an sich innewohnt.

Der wichtigste einzelne Faktor, der über das Ergebnis einer Krise zwischen bewaffneten Atommächten bestimmt, ist das relative Gewicht der Interessen. Je größer die Interessen, desto größer die Risiken, die ein Protagonist ins Auge fasst, um sie zu schützen. Und je ungleicher die Interessen, desto einfacher dürfte es sein, die Krise zu einem gütlichen Ende zu steuern. Die Berlinkrise von 1961 und die Kubakrise von 1962 erscheinen beide lehrreich in dieser Hinsicht.

In Berlin 1961 nahmen die Westmächte den Bau der Mauer hin, trotz einer enormen Anspannung mit direkter Truppenkonfrontation. Denn sie erkannten, dass das sowjetische Interesse größer war als ihr eigenes. Aus sowjetischer Sicht hätte ein weiteres Zulassen des Exodus von Auswanderern aus der DDR den ostdeutschen Staat und seine Wirtschaft bis hin zum Zusammenbruch untergraben und das hätte ein Untergraben der sowjetischen Kontrolle über Osteuropa ausgelöst. Eine stärkere westliche Antwort auf den Mauerbau hätte leicht eine sowjetische militärische Reaktion provozieren können. Dem Westen war das Interesse an Bewegungsfreiheit in Berlin einfach nicht groß genug, um dieses Risiko einzugehen.

In Kuba 1962 waren die Rollen umgekehrt verteilt. Die Präsenz sowjetischer Raketen auf der Insel war nicht zentral für sowjetische Interessen, aber für Washington galt sie als direkte Bedrohung der Sicherheit der USA. Die darauffolgende Blockade Kubas und die Drohung, notfalls weiter zu eskalieren, genügte, um die Sowjetunion zum Rückzug zu bewegen.

Datei:Bikini Atoll Nuclear Test Site-115015.jpg

Der Gefahr der aktuellen Krise liegt darin, dass keine solche Asymmetrie der Interessen zu erkennen ist. Putin hat sich schwer verrechnet, als er dachte, es gäbe eine, und musste sich jetzt eines Besseren belehren lassen. So gehen inzwischen beide Seiten davon aus, dass es um ihre fundamentalen Interessen geht. Beide geben sich entschlossen und bereit, kalkulierte Risiken einzugehen, um die Gegenseite zum Einlenken zu zwingen. Das ist die schwierigste und gefährlichste Art von Krise.

Um sie zu überstehen, sind drei Dinge jetzt dringend. Erstens müssen wir der lautstarken Debatte über eine mögliche Eskalation der Mittel eine Klarheit über das nötige Vermeiden der Eskalation der Ziele entgegenstellen. Solange beide Seiten ihre Forderungen und Ziele so formulieren, dass die Gegenseite das als direkte Bedrohung ihrer eigenen vitalen Interessen auffasst, dürfte der Wille zur Eskalation auf beiden Seiten größer sein als die Akzeptanz einer Niederlage. In so einer Krise ist Besonnenheit genauso wichtig wie Entschlossenheit.

Unsere zentralen Ziele müssen sein: dass Russlands Invasion der Ukraine scheitert; dass die Ukraine sich energisch verteidigen kann und nicht dazu gezwungen wird, aus einer Position der Schwäche zu verhandeln; und dass als Ergebnis die Ukraine das Recht haben wird, ihre Freunde und Verbündete selbst zu wählen. Von zentraler Bedeutung ist auch, dass die europäische Sicherheitsordnung intakt bleibt und nicht zu einem Zustand wie vor dem Zweiten Weltkrieg zurückkehrt, als starke Staaten den schwachen straflos Vorschriften machen konnten.

Dass die Nato das russische Militär komplett zerstört, einen Regimewechsel in Moskau anstrebt oder dass die Ukraine der Nato beitritt, außer wenn ihre Regierung und Bevölkerung es wünschen und bisherige Nato-Mitglieder zustimmen – das ist und sollte kein zentrales Ziel der westlichen Politik sein. Manche mögen die beschränkten Ziele zu beschränkt finden, aber in einer Krise zwischen atomar bewaffneten Gegnern ist nur ein beschränkter Sieg erreichbar, kein totaler.

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Oben     —   Atombombe „Castle Romeo“ auf dem Bikini-Atoll, 1954

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Zeit für soziale Unruhen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2022

DER ZYNISCHE SIEG DES MACRONISMUS

Die Mitglieder erörterten mit Emmanuel Macron - 51830991330 - über die Prioritäten des französischen Ratsvorsitzes.jpg

Von Serge Halimi

Um die rechtsextreme Marine Le Pen zu verhindern, sahen sich auch viele Linke genötigt, für Amtsinhaber Macron zu stimmen. Die Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni bieten eine neue Chance. Ein linkes Bündnis mit Jean-Luc Mélenchon an der Spitze strebt die Mehrheit in der Nationalversammlung an.

Mit der Wiederwahl von Emmanuel Macron endet ein Duell, das die überwältigende Mehrheit der französischen Wählerschaft gern vermieden hätte. Damit beginnt eine weitere fünfjährige Präsidentschaft, die keinerlei Aufbruchstimmung oder Hoffnung weckt.

Macron wurde ohne Alternative im Amt bestätigt, obwohl 69 Prozent der Fran­zö­s:in­nen der Meinung sind, dass die Lage im Land sich in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert hat, 51 Prozent Macrons Programm für gefährlich halten und 72 Prozent glauben, dass er vor allem die Interessen der Privilegierten bedient.1

Die Zahlen zeigen: Die Ablehnung der extremen Rechten war der einzige Grund, warum Millionen Links­wäh­le­r:in­nen zähneknirschend für den Präsidenten stimmten, obwohl ihnen eher danach ist, gegen ihn auf die Straße zu gehen. Gelegenheit zum Protest wird es reichlich geben: sinkende Kaufkraft, höheres Renteneintrittsalter, klimapolitische Untätigkeit, harte Maßnahmen gegen Arbeitslose.

Vor fünf Jahren präsentierte das britische Wochenmagazin The Economist in seiner Begeisterung über die Wahl Macrons ein Cover, auf dem der neue Präsident übers Wasser schreitet, mit triumphierendem Grinsen im Gesicht. Damals empfand die globale Bourgeoisie, die der Brexit und der Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus in Panik versetzt hatten, Macrons Sprung auf die internationale Bühne als Gegenschlag: als Zurückweichen des rechtsgerichteten „Populismus“ in Europa vor dem „progressiven“ Liberalismus und der Globalisierung.

Von dieser Illusion ist heute nicht mehr viel übrig. Die öffentliche Debatte dreht sich – jenseits der Gesundheitskrise, der Probleme bei der Energieversorgung und des Ukrainekriegs – zunehmend um Themen wie Souveränität, Kaufkraftverlust, Abwanderung der Industrie und die „ökologische Planung“. Dank dieser Themen konnte die systemkritische Linke – die „gauche de rup­ture“ – im ersten Wahlgang vom 10. April deutlich zulegen.

Frankreichs extreme Mitte

Aber auch die rechtsextremen Nationalisten, die Macron mit seiner Politik angeblich stoppen wollte, erzielten starke Zugewinne. Im ersten Wahlgang holten die drei rechtsextremen Kan­di­da­t:in­nen ­zusammen 32,3 Prozent der abgegebenen Stimmen2 und damit mehr als Macron (27,8 Prozent). Bei der Stichwahl zwei Wochen später bekam Ma­rine Le Pen 2,6 Millionen Stimmen mehr, der Titelverteidiger dagegen 2 Millionen Stimmen weniger als vor fünf Jahren.

Dass François Hollandes ehemaliger Wirtschaftsminister die Wiederwahl dennoch geschafft hat, verdankt er dem Wählerpotenzial der Sozialisten – obwohl seine Politik alles andere als sozialistisch war. Komplettiert wurde sein Erfolg durch die Stimmen der gemäßigten Rechten, deren Erwartungen er mit seinen finanz- und sozialpolitischen Entscheidungen präzise bediente. Vor so viel Virtuosität könnte man beinahe den Hut ziehen.

Seit in der Fünften Republik der Präsident direkt vom Volk gewählt wird, kam es in den meisten Stichwahlen zum Duell zwischen einem rechten und einem linken Bewerber. Dieses Szenario wurde am 10. April zunichte gemacht, als die beiden alten Protagonisten in die Bedeutungslosigkeit abstürzten: Les Républicaines (LR) und die Parti So­cia­liste (PS) kamen zusammen auf nur 6,5 Prozent der Stimmen. 2012 waren es noch 55,81 Prozent gewesen.

So wurde Macron sowohl von der Rechten als auch von der bürgerlichen Linken gekürt, die sich seit François Mitterrands wirtschaftspolitischer Kehrtwende von 1983, dem Maastricht-Vertrag von 1992 und dem europäischen Verfassungsvertrag von 2005 mit einer neoliberalen Politik angefreundet (und begnügt) hatten. Statt das Offensichtliche zuzugeben, präsentiert sich der alte und neue Präsident als Demiurg einer bunt zusammengewürfelten „Ideologie“, die einem einzigen Zweck dient: Sie erlaubt ihm, nach Belieben zu agieren. „Das Projekt der extremen Mitte“, dozierte er kurz vor seiner Wiederwahl vor handverlesenen Journalisten, sei der „Zusammenschluss mehrerer politischer Familien, von der Sozialdemokratie über die Grünen und die Mitte bis zu einer Rechten, die teils bonapartistisch, teils orléanistisch und teils proeuropäisch ist.“3

Gruppen eines derart weiten politischen Spektrums auf diese Weise zusammenzuspannen, ist weder theo­retisch noch historisch haltbar. Aus soziologischer Sicht jedoch bilden diese Kräfte den heutigen „bürgerlichen Block“, die „Partei der Ordnung“, das „Frankreich von oben“. Also die Koa­lition all jener Leute, die durch die Gelbwestenbewegung in Panik gerieten und entsprechend erleichtert waren, als diese mit harter Hand unterdrückt wurde.

Dieses Publikum feierte Emmanuel Macron bei seiner Pariser Großkundgebung am 2. April mit Ovationen, als er lautstark erklärte: „Allen Krisen zum Trotz haben wir unsere Versprechen gehalten. Um das Übel der Massenarbeitslosigkeit zu beenden, mussten wir beim Steuersystem, beim Arbeitsrecht und in der Arbeitslosenversicherung alte Tabus angreifen.“ Als weitere „Tabus“ vergaß er, das Wohngeld und die Vermögensteuer zu erwähnen.

Angesichts dessen überrascht nicht, dass der Präsident in gutbürgerlichen und konservativen Wahlbezirken wie Neuilly, dem Pariser 16. Arrondissement oder Versailles seine Stimmenzahl von 2017 verdoppeln und die LR-Kandidatin Valérie Pécresse vernichtend besiegen konnte.4 Hier drängt sich eine historische Parallele zum Schicksal der französischen Monarchisten auf: Die hatten nach der Niederschlagung der Arbeiterbewegung im Juni 1830 und der Pariser Kommune 1871 politisch ausgedient, nachdem die Republikaner der Bourgeoisie demonstriert hatten, dass sie mit dem Plebs genauso gnadenlos verfahren konnten.

Kurzum: Mit Macron an der Macht ist die bürgerliche Rechte ebenso überflüssig geworden wie eine sozialistische Partei, die sich schon längst zum So­zial­liberalismus und zur kapitalistischen Globalisierung bekennt. Dass jetzt beide zusammen hinweggefegt wurden, kommt einer politischen Flurbereinigung gleich.

Das „Projekt der extremen Mitte“ spricht insbesondere konservative Wählerschichten an, wobei wohlhabende Rent­ne­r:in­nen und leitende Angestellte umso stärker vertreten sind, je mehr Geld sie in der Tasche und je mehr Jahre sie auf dem Buckel haben.5 Das Gewicht dieser Gruppe wird durch ihre außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung verstärkt, die bei den 60- bis 69-Jährigen 88 Prozent betrug.

Umgekehrt geht die Wahlbeteiligung bei der jungen Generation und bei den unteren Schichten, die deutlich größere Sympathien für Jean-Luc Mé­len­chon oder Marine Le Pen hegen, immer weiter zurück: Am ersten Wahlgang beteiligten sich nur noch 54 Prozent der 25- bis 34-Jährigen; 2017 waren es noch 72 Prozent. Deshalb bemüht sich der Anführer der radikalen Linken, der bei Studierenden in den Metropolen und jungen Proletariern in den Vorstädten sehr populär ist, diese Gruppen für den „dritten Wahlgang“ zu mobilisieren, also für die Wahlen zur Nationalversammlung am 12. und 19. Juni. Das ist ein ehrgeiziges Vorhaben, denn zur Parlamentswahl geht normalerweise nur die Hälfte der Wahlberechtigten – und vor allem die Wohlhabenden und Älteren.

Mélenchon hat allerdings schon etliche Herausforderungen gemeistert. Zum einen holte die radikale, systemkritische Linke am 10. April 21,95 Prozent der abgegebenen Stimmen, während sie im übrigen Europa durch die linke Mitte an den Rand gedrängt wurde (Deutschland, Spanien, Portugal), sich dem Liberalismus gebeugt hat (Griechenland), gar nicht erst existiert (baltische Staaten, Osteuropa) oder vernichtend geschlagen wurde (Italien). Zum anderen brachte Mélenchon den Grünen (4,63 Prozent) und vor allem den auf der Linken lange dominanten Sozialisten (1,74 Prozent) eine demütigende Niederlage bei.

Marginalisierung der etablierten Parteien

Angesichts dessen wurde Jean-Luc Mélenchon von Pablo Iglesias, der seit der Wahlniederlage seiner Podemos-Bewegung als politischer Kommentator auftritt, zur „Referenzgröße der euro­päischen Linken“ ernannt. Diese Rolle ist dem französischen Parteiführer kaum streitig zu machen. Er selbst erklärt seinen Erfolg so: „Wir sind nie von unseren Grundprinzipien abgewichen. Wir haben uns nicht damit begnügt, gegen die Welt zu sein, in der wir leben. Wir haben eine andere Welt entworfen.“6

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Ein gutes Ergebnis im ersten Wahlgang ist jedoch keine Garantie für einen Sieg. Mélenchon erklärte, dass es ihm nicht mehr ums Zuschauen, sondern ums Regieren gehe. Allerdings ist das politische Kräfteverhältnis für die französische Linke nach wie vor extrem ungünstig. Schließlich belegte Mélenchon nur Platz 3 hinter einem rechten Kandidaten und einer rechtsextremen Kandidatin (Emmanuel Macron und Marine Le Pen), gefolgt von einem weiteren Rechtsextremen und einer weiteren rechten Bewerberin (Éric Zemmour und Valérie Pécresse).

Und doch siegt manchmal die Dynamik über die Arithmetik. Mélenchons gutes Ergebnis in der ersten Runde machte seine Wäh­le­rin­nen und Wähler zum Zünglein an der Waage im zweiten Wahlgang. Deshalb lief seine Kampagne in der Endphase erfolgreicher als am Anfang. „Keines der Themen, die den rechten Wählern am Herzen liegen, stand im Wahlkampf für die zweite Runde im Fokus“, bedauerte das ultrakonservative Le Figaro Magazin.7 Tatsächlich wurden Themen wie Sicherheit, Identität und Islam durch eine Debatte über Kaufkraft, öffentliche Daseinsvorsorge und Renten in den Hintergrund gedrängt. Womit Macron in die Defensive geriet, weil seine Vorhaben in diesen Bereichen unpopulär sind.

Da die Linke ihre eigene Politik umsetzen will – statt Schönheitskorrekturen an der Politik ihrer Gegner vorzunehmen –, führt ihr das Resultat des ersten Wahlgang aber auch vor Augen, wie viel noch zu tun bleibt.

Quelle   :     LE Monde diplomatique-online            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Der französische Präsident Macron hat den Abgeordneten am Mittwoch die wichtigsten Ziele und die politische Strategie für das französische Semester zur Steuerung der EU dargelegt. In einer Debatte im Straßburger Plenarsaal erklärte Präsident Macron, dass die Versprechen, auf denen die EU gegründet wurde – Demokratie, Fortschritt und Frieden – jetzt bedroht sind, und forderte eine Verpflichtung, „ihnen neues Leben einzuhauchen“.

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Vierte Gewalt revisited:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2022

Zur Gewaltaffinität des Mainstream-Journalismus

Bilenke (Odessa Oblast), evacuation of residents 3 March 2022 (2).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Seit gut zwei Monaten überschlagen sich die Meldungen in Sachen Ukraine und Russland. Eine erstaunliche mediale Leistung wird erbracht, die der Öffentlichkeit auf Ansage der politischen Führung einiges an Zeiten- und Gesinnungs-Wende zumutet (vgl. Wende in der europäischen Flu?chtlingspolitik https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/ukraine-krieg-fluechtlingspolitik-7022.html). Und kritisch registriert wird die ganze Informationsflut fast nur noch in der Gegenöffentlichkeit der sozialen Medien.

Selbstverständlich ist das mediale Getöse ja nicht: Was 20 Jahre Afghanistan-Krieg unter US-Führung (und Beteiligung u.a. ukrainischer Truppen), der rotgrün mitgetragene Überfall auf Serbien 1999, der Deutschlands Militär auf die europäische Bühne zurückbrachte, sowie dauernde Kriegseinsätze der NATO-Staaten (mal mit, mal ohne völkerrechtliche Legitimation) nicht schafften, hat Putin in kürzester Frist zustande gebracht.

Jetzt ist die deutsche Öffentlichkeit bis zum höchsten Grade in Militärdingen alarmiert und sensibilisiert, so dass blutige Laien z.B. lernen, beim Tötungsgerät zwischen „leichten“ und „schweren“ Waffen (ab fünf Tonnen?) zu unterscheiden. Tagtäglich wird man über die Gefährdung des Weltfriedens (des-)informiert und die blaugelb eingefärbte Öffentlichkeit verlangt eine ganz neue Empathie mit den Opfern des imperialistischen Staatenverkehrs. Sprich: mit ganz bestimmten Opfern und nicht mit Hinz und Kunz aus Afghanistan, Irak oder Libyen, denen ihr Zuhause von NATO-Bomben zertrümmert wurde.

Ein Gewaltmonopol – und seine plurale Ausgestaltung

Die Berichterstattung der führenden Medien lässt keinen Zweifel daran, was von der neuen Lage zu halten ist: Die Schuldfrage ist zu hundert Prozent geklärt (kurz gefasst: Putin = Hitler). „Kriegsmoral auf höchstem Niveau“ (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/zeitenwende-aufruestung-energiesouveraenitaet-kriegsmoral/) und unbedingte Parteilichkeit liefern die Leitschnur, um das gegenwärtige Kriegsgeschehen als Werk eines Aggressors einzuordnen (vgl. Was ist eigentlich ein „Aggressor“ https://www.heise.de/tp/features/Was-ist-eigentlich-ein-Aggressor-6476715.html).

Dennoch sehen sich Journalisten als neutrale und sachliche Berichterstatter. Sie betrachten sich – nicht nur in Deutschland – als vierte Gewalt im Staate. Und schon dieses Etikett sagt einiges über ihr Selbstverständnis aus.

„Vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt wird als informeller Ausdruck für die öffentlichen Medien, wie Presse und Rundfunk, verwendet. ‚Vierte Gewalt‘ bedeutet dabei, dass es in einem System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule gibt. Neben Exekutive, Legislative und Judikative gibt es demnach die Medien, die zwar keine eigene Gewalt zu Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen.“ (Wikipedia)

Ein gewisses Maß an Einbildung scheint offenbar zum Beruf des Journalismus dazuzugehören, sonst könnte man sich nicht in eine Reihe mit Abgeordneten, Ministern und Richtern stellen, wo man doch im Unterschied zu diesen über keine Macht im eigentlichen Sinne verfügt. Das nette Bild der vier Säulen der Macht verdankt sich der Vorstellung, dass Machtausübung durch die Aufteilung auf verschiedene Instanzen kontrolliert und reguliert wird, also nicht willkürlich erfolgt, dass sich das Gewaltverhältnis vielmehr aus der Regelung der jeweiligen Sache begründet und damit im Grunde gewaltfrei vollzogen wird.

An solchen Idealisierungen stricken die Medien gerne mit. Sachlich gesehen muss man festhalten, dass mit der Ausdifferenzierung verschiedener Abteilungen der Macht eins beabsichtigt ist: dass die Machtausübung nämlich unabhängig von den Interessen einzelner Personen stattfindet. Sie soll ganz im Sinne der Aufgabenstellung, die der Staat als seine Räson kennt, vollzogen werden. Sie soll zum Wohle der Nation erfolgen, in der die Menschen bekanntlich ganz unterschiedlich vorkommen: die einen als „die Wirtschaft“, um deren Wohl sich alle bemühen und von deren – wachsendem! – Wohlergehen alles abhängig gemacht ist; die anderen als diejenigen, die für dieses Wohl geradezu stehen haben als billige Arbeits- und sonst wie benötigte Dienstkräfte. Das herzustellen, dazu dienen die verschiedenen Ämter.

Dass mit der Aufteilung der Macht in verschiedene Abteilungen eine Bändigung derselben verbunden sei, ist allerdings Legende. Schon die Festlegung der verschiedenen Machtbefugnisse lässt das erkennen. Sie zeugt von der funktionalen, leistungssteigernden Arbeitsteilung bei einem Gewaltmonopol, das mit unschlagbarer Wucht über Land und Leute ausgeübt wird. Die Legislative, also das Parlament, verabschiedet Gesetze, die die Regierung ausführt und über deren Einhaltung die Judikative wacht. Alles fein gegliedert – von der obersten staatlichen Spitze bis zur letzten Kommunalverwaltung in Hintertupfingen, so dass nirgendwo die Illusion eines rechts-, d.h. gewaltfreien Raums aufkommen kann.

Dabei ist schon diese Darstellung eines kontrollierenden Zusammenwirkens beschönigend angelegt. Die meisten Gesetze werden von der Regierung erarbeitet, von den sie unterstützenden Parteien im Parlament abgenickt, während deren Einhaltung und staatsdienliche Funktion von Gerichten überwacht wird. Natürlich kann auch mal ein Richter der Politik die gelbe Karte zeigen. So hat jetzt, fast fünf Jahre nach dem G 20-Gipfel in Hamburg, ein Verwaltungsgericht entschieden, dass polizeiliche Maßnahmen gegen ein Protestcamp rechtswidrig waren (Junge Welt, 6.5.22). Für die damalige politische Führung – an deren Spitze vor Ort übrigens: der heutige Kanzler Scholz – ist das belanglos. Der Protest wurde ja erfolgreich, mit abschreckender Wirkung fürs ganze Land, zusammengeprügelt. Und für die nächste Niederschlagung von Protest wissen die nun amtierenden Sicherheitsfachleute genauer, wie man Gewaltausübung rechtlich unangreifbar macht.

Dem Volke, der Führung und ihrer Einheit dienen

Mit ihrem Selbstverständnis der Vierten Gewalt stilisieren sich Journalisten als eine Instanz, die über die Politik wacht und die damit so etwas wie eine Gegen- oder Kontrollmacht darstellt. Ein solches – wie gezeigt – verlogenes Bild unterstellt einen Kampf oder Ringen der verschiedenen Gewalten im Staate zum Nutzen des Bürgers, der nicht länger Untertan sein soll. In diesem Kampf sehen sich die Journalisten als eine Partei, die unabhängig von den drei anderen agiert. Bleibt noch die Frage, wofür sie sich da einsetzen? Ihre Verbände geben darüber Auskunft:

„Als Journalistin oder Journalist arbeiten Sie in einem spannenden und verantwortungsvollen Beruf, dem schönsten der Welt, wie wir finden. Ihre Arbeit ist für eine funktionsfähige Demokratie unverzichtbar.“ (https://dju.de/ueber-uns )

„Presse und Rundfunk haben im demokratischen Staat die Aufgabe, die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger so zu informieren, dass sie am Prozess der demokratischen Meinungs- und Willensbildung teilnehmen können. Deshalb hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Massenmedien mit Freiheitsgarantien ausgestattet und die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in den Rang eines Grundrechts erhoben. Den aus dem Grundgesetz Presse und Rundfunk verbrieften Rechten muss die Pflicht der Journalistin und des Journalisten zu einer sachlichen und fairen Berichterstattung entsprechen. Rechte und Pflichten, Verantwortung und Aufgaben jeder Journalistin und jedes Journalisten in der Bundesrepublik Deutschland leiten sich aus dem Grundgesetz und der Rangfolge seiner Grundrechte ab.“ (Deutscher Journalistenverband, Grundsatzprogramm)

Gewerkschaftlich organisierte Journalisten – ähnlich aber auch sonstige „freie“ oder „unselbstständige“ Kollegen – sehen sich also als Akteure, die der Demokratie dienen. Ihr Dienst besteht nach eigener Auskunft in der Information der Bürger und in der Teilnahm an deren Meinungs- und Willensbildung. Banal ist das nicht, es sagt vielmehr schon einiges über das Verhältnis von Staat und Bürger aus und über die Rolle, die Journalisten darin spielen. Wenn die Meinung und der Wille des Bürgers erst gebildet werden müssen – nämlich im Rahmen eines demokratischen Herrschaftssystems und der dort üblichen „Prozesse“ –, dann wird damit dementiert, dass die Politik einfach Ausdruck des Bürgerwillens ist. Schließlich muss er ja erst für die Demokratie passend gemacht werden, und zwar von einer Instanz, die sich gleich als vierte den anderen Gewalten zuordnet!

Die Information, die den Bürgern verabreicht wird, soll sie in den Stand versetzen, die für die Wahrnehmung der Wählerrolle (einschließlich der sonstigen Staatsbürgerrolle) richtigen Entscheidungen zu fällen. Und das heißt in der Konsequenz, sie sollen sich die Sichtweise von Politikern zulegen und die anstehenden Aufgaben dementsprechend beurteilen. Darin sehen Journalisten ihre vornehmste Aufgabe!

Dass das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit einem staatsbürgerlichen Auftrag dienen soll, dass es funktional für diesen Dienst bestimmt ist, das ist im journalistischen Selbstverständnis also als explizite Aufgabenstellung formuliert. Meinungs- und Pressefreiheit sind eben nicht dafür eingerichtet, dass jeder denkt, ausspricht und schreibt, was er will. Vielmehr wird hier eine Erlaubnis gewährt, in deren Bahnen sich Meinen und Veröffentlichen zu bewegen haben. Insofern formulieren es die Berufsverbände auch gleich als ein Verantwortungs- und Verpflichtungsverhältnis, dem sie gerne nachkommen wollen.

Eine Informationspflicht für pflichttreue Bürger

Wenn an erster Stelle ihres Aufgabenkatalogs die Pflicht zur fairen Information steht, stellt sich natürlich die Frage, über was alles in der Welt berichtet und der Bürger informiert werden soll. Alles kann ja nicht Gegenstand der Berichterstattung sein. So findet durch Presse und Rundfunk eine Auswahl dessen statt, was die verantwortlichen Redaktionen für berichtenswert befinden.

Zuerst kommen die Aktionen, die alle betreffen, und das sind die Handlungen und Aussagen von Politikern. Daher nimmt die Wiedergabe ihrer Äußerungen einen großen Raum in der Berichterstattung ein. Mit der Wiedergabe ihrer Ansichten wird dem Publikum auch schon die maßgebliche Sicht auf die Welt nahe gebracht. Journalisten lassen dabei sowohl die Regierenden wie die Opposition, Wirtschaftsführer wie Gewerkschaften und sonstige „Verantwortliche“ zu Wort kommen. Diese dürfen sich in ganz unterschiedlicher Art und Weise darüber äußern, wie in Deutschland Politik gemacht gehört und wie der Erfolg der Nation zu bewerkstelligen ist.

Ukrainian Border Guard post shelled by Russian missiles in the Kiev region near the border with Belarus.jpg

Da gibt es auch so manchen Tadel für die Regierenden und Alternativvorschläge der Opposition; oder es kommen Forderungen von (maßgeblichen) Interessengruppen, die eine stärkere Berücksichtigung ihrer Belange in der Politik verlangen, zu Wort. So lernt das Publikum, die Politik nicht daran zu messen, was sie für Zwecke verfolgt und wie man als Staatsbürger darin vorkommt, sondern im Blick darauf, ob die Verantwortungsträger auch gut regieren und ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen. Was das konkret heißt, dazu werden dem Publikum die verschiedenen, auf konstruktive Mitwirkung ausgerichteten Sichtweisen geliefert. So können sich die Zeitungsleser oder das Fernsehpublikum in die Nöte von Politikern hineinversetzen und ihre Meinung dazu bilden, wer „es“ am besten macht.

Von der gebildeten Meinung hängt für das Geschehen in der Politik natürlich nichts Wesentliches ab, allenfalls darf das jeweilige Elektorat, die wahlberechtigte Bürgerschaft, alle vier Jahre mitentscheiden, wer das Geschäft der Politik betreibt. Dessen Aufgabenstellung steht unabhängig von der Person fest, und da es viele Politiker gibt, muss ausgewählt werden, welche Anwärter ins Amt gelangen. Hier haben die Medien einiges zu tun. Presseorgane befinden sich zudem in Konkurrenz zueinander, also profiliert man sich über besondere Meldungen aus diesem Bereich der Personalalternativen. Da ist es natürlich dienlich, wenn ein enger Kontakt zu Politikern besteht, die einen mit Hintergrundinformationen versorgen. Und vorteilhaft ist es genauso für eine politische Karriere, wenn man in den Medien präsent ist. Also gibt es durch solche Kontakte eine Win-Win-Situation, was dann bei Gelegenheit, wie im Fall des österreichischen Kanzlers Kurz (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kurz-sturz), auch als Kumpanei denunziert werden kann.

Doch nicht nur die deutsche Politik beherrscht die Schlagzeilen. Auch das Verhältnis zwischen den Staaten ist wichtig, wobei es immer schon ein Unterscheidungsmoment gibt: Zwischen „uns“ und den „anderen“ verläuft eine prinzipielle Trennungslinie. Was andere Staaten treiben – als Bündnis- bzw. Wirtschaftspartner, als Freund, als Gegner oder als Problemfall, etwa als Herkunftsland von Flüchtlingen –, ist dann von Belang, wenn es deutsche Interessen und damit „unser“ Land berührt. Deutsche Interessen in der Welt sind vielfältig und umfangreich, so dass auch da die Wichtigkeit geprüft werden muss und an dem einen Tag Länder im Blickpunkt stehen, die morgen keine Meldung mehr wert sind.

Eine Vielfalt in dem Sinne, dass die Interessen und verschiedenen Kalkulationen anderer Staaten ebenfalls – anteilnehmend oder auch nur sachlich – zu würdigen wären, fällt gegenüber dem Ausland weitgehend flach. Wenn Russland seine Interessen geltend macht, dann droht Putin; wenn China sein Seidenstraßenprojekt verfolgt, dehnt es unberechtigter Weise seinen Machtbereich aus, der eigentlich „uns“ zusteht; wenn der Iran Atomkraftwerke baut, ist das „für uns“ eine Herausforderung. Der Schein einer Trennung zwischen Meldung und Kommentar, die eine sachliche Berichterstattung auszeichnen soll, entfällt im Prinzip bei diesem Informationswesen. Und nur wenige Journalisten stolpern darüber, dass die Betonung der Werte deutscher Außenpolitik gleichzeitig eine Kumpanei mit Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Marokko zulässt. Wann die betreffenden Werte in Anschlag zu bringen sind und wann nicht, wissen die Profis eben genau – das kennzeichnet gerade ihren Sachverstand und ihre Professionalität.

Neben der Politik gibt es aber auch noch jede Menge anderer Dinge, die dem Publikum nahe gebracht werden müssen – nicht weil sie es unmittelbar betreffen, sondern weil die betreffende Information der staatsbürgerlichen Meinungsbildung dient. Dazu gehören regelmäßig Rechtsverstöße, ob nun als Verkehrsvergehen oder Einbruch, Mord- und Totschlag, Clan-Kriminalität oder Kindesmissbrauch. Das Rechtsbewusstsein bedarf der Pflege und dafür muss das entsprechende Material geliefert werden.

Sport interessiert zwar nicht jeden, aber auch er muss in der Berichterstattung seinen gehörigen Platz haben – angefangen von den örtlichen Vereinen bis zu den nationalen und internationalen Sportereignissen. Schließlich gehört dies zur Pflege des Heimatbewusstseins und des Gemeinschaftsgefühls, das sich beim sportlichen Wettkampf, wo „wir“ gegen die „anderen“ stehen, wie von selbst einstellt – ganz unabhängig davon, wie man sonst in dieser Gesellschaft vorkommt, in der die Gegensätze der Interessen dominieren.

Last but not least, darf die Kultur samt ihren Events nicht fehlen, auch wenn sie nicht für jeden mit jedem Angebot in Frage kommt. Ob Rockkonzerte, Opern, Ausstellungen oder Bibliotheken, alles gehört zur Kultur, deren geistiger Genuss dem Bürger nahe gebracht werden muss. Ob einer nun abrockt oder sich geistig-geistlich erbaut, nützlich ist das fürs Funktionieren der Gesellschaft allemal, wenn es kulturpolitisch auf die richtige Schiene gesetzt wird. Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur, hat das jüngst auf den Punkt gebracht, als sie ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Bemerkung verteidigte: „Kulturpolitik ist Sicherheitspolitik.“ (Junge Welt, 23./24.4.22)

Meinungs- und Willensbildung – wozu?

Auf die Unterscheidung zwischen Information und Meinungsbildung wird in der Selbstdarstellung von Journalisten großer Wert gelegt. Das soll die Sachlichkeit und Neutralität ihrer Berichterstattung unterstreichen. Dass sie schon mit ihrer Auswahl der Meldungen Meinungsbildung betreiben, fällt dabei unter den Tisch. Ob z.B. ein Protest gegen die herrschende Politik eine Meldung wert ist oder besser totgeschwiegen werden sollte, entscheidet sich zum einen an seinem Inhalt (konstruktives Anliegen oder destruktives Außenseitertum?), zum andern daran, ob er sich etwa zum Ordnungsproblem ausgewachsen hat, also von der Politik nicht mehr ignoriert werden kann. Auf keinen Fall wollen verantwortungsvolle Journalisten einen Protest durch Berichterstattung stark machen, wenn er die herrschende Politik grundsätzlich in Frage stellt.

Ganz anders sieht das im Ausland aus. Je nachdem, wie Deutschland zu einer Regierung anderswo steht, ist Protest von Interesse oder auch nicht. Drei Demonstranten in Moskau auf dem Roten Platz können sich des Interesses deutscher Kameraleute sicher sein. Das Niedermachen und Einsperren von Tausenden Kritikern in Ägypten oder im Irak (wo mit deutschen Waffen oder deutschen Ausbildern die örtlichen Sicherheitskräfte auf Trab gebracht werden) mag zwar ein politisches Ereignis sein, berührt aber nicht deutsches Interesse. Es sei denn, irgendein Politik will daraus einen Skandal stricken…

Getrennt von den Informationsartikeln oder Nachrichtenteilen der Medien gibt es noch die zusätzliche Abteilung „Kommentar“, in der sich Journalisten meinungsstark, bekennend, aber natürlich auch kritisch zur herrschenden Politik betätigen. Inhalt ist nicht so sehr, was die Politik oder die Politiker machen, sondern in erster Linie, wie sie das machen. So ruft schon die Tatsache, dass der Kanzler in der Auseinandersetzung mit Russland nicht ständig in den Medien erscheint, die Frage auf, ob er abgetaucht ist? Ob er noch die Führung inne oder ein Kommunikationsproblem am Hals hat?

Auf diese Weise trägt sich – mit kritischem Tenor – der Ruf nach einem starken Führer vor, denn in den Augen vieler Journalisten ist das eindeutig die Aufgabe eines Kanzlers: gegenüber dem Ausland auf klare Kante setzen und damit im Innern den Bürgern Orientierung geben. Diese müssen eben wissen, was sie als gute Deutsche in der Auseinandersetzung mit anderen Mächten zu denken haben. So werden alle Handlungen und Äußerungen von Politikern darauf hin begutachtet, inwieweit sie ihrer Rolle im Staatswesen gerecht werden, sei es als amtierender Minister oder als oppositioneller Bedenkenträger, als Parteiführer oder als Interessenvertreter einer bedeutenden gesellschaftlichen Gruppe.

Wie der Erfolg in jedem Falle gesichert werden kann, ist allerdings keine ausgemachte Sache, und so kommt diese Kritik mit Vorliebe methodisch daher: Wie geht der Betreffende vor angesichts der Ziele, die er sich vorgenommen hat? Damit ist auch der Maßstab gesetzt für die Leser- oder Zuschauerschaft. Sie soll die Staatsmänner ebenfalls danach beurteilen, ob sie erfolgreich die Nation vertreten und regieren, ob sie einen positiven Beitrag zum Gelingen der nationalen Interessenverfolgung leisten oder ob sie etwa dem Ansehen der Nation schaden. Auf diese Art und Weise wird Nationalismus gepflegt, der keiner sein soll, sondern sich, sofern er bei uns stattfindet, Patriotismus nennt.

Den Maßstab des Erfolgs kann man an alle Gegenstände anlegen, ob im Sport an die Spieler und Trainer, in der Kultur an die Stars und Sternchen oder an die Wirtschaftsführer bei ihren handfesteren Konkurrenzbemühungen. Zu allem kann man sich eine Meinung bilden, die Sache gut oder schlecht finden – und mit der Meinungsfreiheit gibt es auch noch die offizielle Erlaubnis dazu! Die enthält natürlich gleichzeitig die Vorschrift, dass die Meinung folgenlos zu bleiben hat und niemand auf die Idee kommen darf, was er meint, müsste auch zu praktischen Konsequenzen führen.

Kämpfer für die Meinungsfreiheit – ihrer Nation

Journalistenvertreter treten auch gerne als Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit auf, vor allem, wenn es sie selber betrifft. Sie am Zutritt zu Veranstaltungen zu hindern oder daran, Gesichter abzufilmen – was für manche Leute eben riskant sein kann, weil auch hierzulande die Teilnahme an Demonstrationen unter Umständen zu negativen beruflichen Konsequenzen führt –, gilt als Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Riviera shopping mall after Russian shelling on 9 May 2022 (01).jpg

Wenn solche Einschränkungen von Seiten der Polizei erfolgen, ist die Sachlage allerdings eine andere. In der Regel können die Medien-Profis sehr genau unterscheiden, wann eine Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit unberechtigter Weise stattfindet und wann nicht. Daher hält sich auch die Solidarität mit Kollegen, die vom Sicherheitsapparat ins Visier genommen werden, in Grenzen. In Deutschland musste man das letztes Jahr wieder konstatieren, als es um die Beobachtung der linken Tageszeitung Junge Welt durch den Verfassungsschutz ging (vgl. Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält https://www.heise.de/tp/features/Was-das-liberalste-Deutschland-das-es-je-gab-alles-nicht-aushaelt-6184038.html). Dass hier ein Blatt mit abweichenden Positionen durch das Extremismus-Etikett wirtschaftlich geschädigt werden soll, hat kaum ein Medium interessiert.

Oder nehmen wir den Fall Julian Assange. Er wurde zunächst als Held gefeiert. Nachdem der US-Staat juristische Vorwürfe gegen ihn bis hin zum Geheimnisverrat erhob, sank die Unterstützung sichtlich und inzwischen ist bei Journalisten von Solidarität mit einem Vertreter ihrer Zunft kaum etwas zu entdecken. Die Deutsche Journalisten-Union (in der Verdi-Gewerkschaft) protestierte zuletzt Ende 2021. „Assange habe Kriegsverbrechen aufgedeckt und der Öffentlichkeit damit einen großen Dienst erwiesen. Dass er dafür ins Gefängnis solle, sei absurd. Sollte es tatsächlich zu einer Auslieferung kommen, hätte das katastrophale Folgen für den gesamten Journalismus, dessen Fundamente völlig infrage gestellt würden.“ (https://dw.verdi.de/themen/nachrichten/++co++cb7e3110-5a72-11ec-9564-001a4a160100) Ein halbes Jahr später deckt die Presse ein russisches Kriegsverbrechen nach dem andern auf – und Assange ist so gut wie vergessen.

Ähnlich ist es dem Whistleblower Edward Snowdon ergangen, der sich der Verhaftung in den USA entzog, indem er in ein Land flüchtete, von dem er ausgehen konnte, dass es ihn nicht an den amerikanischen Staat ausliefern würde. Dies hat ihn dann in den Augen der Meinungsfreiheitskämpfer disqualifiziert. Beim Feind unterzutauchen geht in ihren Augen gar nicht. Dass jedes Land des gerühmten freien Westens ihn ausgeliefert hätte, spielt da keine Rolle.

Keine große Meldung war den meisten hiesigen Medien das Unterbinden der Sendungen des russischen Senders RT DE wert. Ein Akt der Zensur wollte darin kaum ein Journalist erblicken, erfolgte doch alles nach Recht und Gesetz. Auch die Begründung, Russia Today sei ein Staatssender und solche Sender könnten in Deutschland keine Sendeerlaubnis erhalten, stieß niemandem auf in einem Land, aus dem jahrelang das Münchner Radio Liberty Propaganda gegen Osten in staatlichem Auftrag gesendet hat.

Ganz anders sollte man dagegen das russische Verbot der Sendungen der Deutschen Welle sehen. Dass es genauso auf einer Gesetzesgrundlage erfolgte, eben der russischen, spielte da keine Rolle. Es war in den Augen der Freiheitskämpfer einfach Zensur durch Russland, denn die Deutsche Welle betreibe doch, wie es hieß, unabhängigen Journalismus. Dass dieser deutsche Auslandssender eine eigene staatliche Einrichtung zur Verbreitung der eigenen außenpolitischen Sichtweise ist, also nichts anderes betreibt als das, was RT DE vorgeworfen wird, sollte nicht gelten. Gemäß der vorgängigen Parteinahme für „unseren“ Blickwinkel ist das eben kein Hindernis für unabhängigen Journalismus, schließlich diktiert Annalena Baerbock nicht die Artikel!

Das macht Wladimir Putin bei Russia Today zwar auch nicht – er kann sich wie die deutsche Politik auf seine nationalistischen Schreiber oder Redakteure verlassen –, macht aber dem parteilichen Blickwinkel keine Probleme. Dass in allen deutschen Medienanstalten Politiker in Aufsichts- oder Beiräten sitzen, gibt keinem deutschen Journalisten zu denken, wenn er die Staatsabhängigkeit von RT DE angreift.

Journalisten muss man eben nicht vorschreiben, was sie zu schreiben oder zu melden haben. Mit ihrem Verantwortungsbewusstsein für die Nation liegen sie immer schon richtig. Und so ist es weder verwunderlich, noch gilt es in der Branche als anstößig, wenn regelmäßig nach einem Regierungswechsel eine ganze Reihe von ihnen ins Kanzleramt oder in Ministerien wechselt, um dort als Sprecher der Mächtigen zu fungieren. Geübt haben sie lange genug – und in der Branche gilt daher eine solche Berufung eher als Auszeichnung. Wie sollte auch die stolze Vierte Gewalt Berührungsängste gegenüber der wirklichen Staatsgewalt haben?

Zuerst erschienen bei „krass und konkret“

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Grafikquelle :

Oben     —   Evacuation of residents from Bilenke village (Odessa Oblast of Ukraine) after two Russian shellings on 3 March 2022, which caused 1 death and 1 injury.

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Unten     —       Riviera shopping mall in Fontanka village near Odessa (Ukraine) after Russian rocket strike on 9 May 2022, 22:35.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Mit Visum in die Kneipe

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Aus Tiflis von Sandro Gvindadze

45.000 Russinnen und Russen sind im März nach Georgien gekommen. Das sind 430 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Migrantenzustrom wird bisher nicht statistisch erfasst, die Zahlen sind nur Schätzungen. Aber im Stadtzentrum von Georgiens Hauptstadt Tiflis, in den Bars und Restaurants, hört man jetzt deutlich häufiger Russisch.

Zwanzig Prozent des georgischen Staatsgebietes sind russisch besetzt. Den Krieg in der Ukraine sehen die meisten Georgier und Georgierinnen auch als Angriff auf ihr eigenes Land. Viele freuen sich nicht über die vielen russischer Neuankömmlinge und fordern, für sie eine Visumspflicht einzuführen. Oder sie zumindest an der Grenze genauer zu kontrollieren.

Aber die georgische Regierung plant keinerlei Änderungen bei den Einreiseregelungen. Deshalb hat eine Bar im Zentrum von Tiflis jetzt quasi einen Alleingang bei der Visumspflicht beschlossen. Um ein Einlass-„Visum“ für die Bar zu bekommen, müssen russischsprachige Besucher ein englischsprachiges Formular mit mehr als 15 Fragen ausfüllen, in dem sie zum Beispiel bestätigen, dass sie die russischen Aggressionen verurteilen.

An einem Freitagabend ist die Bar wie gewöhnlich voll. Zum Wochenende zahlt man hier umgerechnet 3 Euro Eintritt. Das Geld geht als Spende in die Ukraine. Auf der Terrasse hängen Zettel mit dem Titel des Schmähliedes „Putin Chuilo“. Ein anderer Aushang verkündet: „Günstige Wohnungen“. Der QR-Code darunter führt zu einem Video, das die brutalen Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine zeigt.

In der Bar gab es ungefähr zwei Wochen nach Kriegsbeginn einen Vorfall eine politische Diskussion zwischen russischsprachigen Gästen und Georgiern, die in eine Schlägerei ausartete. Seitdem gibt es die Einlasskontrolle. Was vielen nicht gefällt.

„Wer hier was über Diskriminierung und Faschismus krakeelt, sollte mal in sein eigenes Land schauen“, sagt dazu eine junge Frau hinter der Bar. Sie findet, dass russische Staatsangehörige sich für das Handeln ihrer Regierung verantwortlich fühlen sollten und der „Visums­antrag“ eine der einfachsten Möglichkeiten sei, dies zu überprüfen.

Quelle        :    TAZ-online       >>> >>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Ansicht des Stadtzentrums

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Krieg und Pazifismus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2022

Die Friedensziele im Blick behalten-

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Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Imperialistische Gelüste und Aufrüstung zielen auf Krieg. Stattdessen sollte die Weltgemeinschaft genährt werden, ein gemeinsames Haus.

Ich bin kein Pazifist, daher fühle ich mich berufen, den Pazifismus zu verteidigen. Ich bin kein Pazifist, weil ich bewaffneten Widerstand manchmal für gerechtfertigt und notwendig halte. Ich bewundere den revolutionären Aufstand 1936 in Katalonien ebenso wie die Bauernarmee von Nestor Machno in der Ukraine (1918 bis 1921), die sich mit Idealismus und Disziplin (kein Plündern, keine Vergewaltigungen, keine Judenpogrome) jahrelang gegen die überlegenen Kräfte der Weißen Garde und der Roten Armee behauptete.

Und ich bin der Überzeugung, dass die Ukraine sich heute verteidigen muss, mit internationaler Hilfe. Zugleich teile ich die pazifistische Erkenntnis, dass der Krieg per se ein Verbrechen ist, die schlimmste Form von Staatsterror. Und das nicht erst, wenn Krankenhäuser bombardiert oder Zivilisten erschossen werden. Dieser Wochen ist viel von Kriegsverbrechen die Rede, zu wenig aber vom Verbrechen des Kriegs an sich. Die Phrase „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ ist ein Pleonasmus.

Krieg ist völkerrechtswidrig (siehe UN-Charta), und ohne einen Angriff gäbe es ihn nicht. Wenn aber der Krieg an sich ein Verbrechen ist, dann muss eine Ethik, die den Namen verdient, Strategien entwickeln, wie man Krieg grundsätzlich verhindern kann. Das haben die Vordenkerinnen des Pazifismus getan.

Ich bin kein Pazifist, weil ich für diese Haltung zu feige bin, denn sie verlangt vom Einzelnen angesichts von Gewalt eine heldenhafte Selbstaufopferung. Gemeinhin wird Pazifismus verwechselt mit Passivität, Eigennutz, Mutlosigkeit. Dabei beinhaltet die Überzeugung von Menschen wie Bertha von Suttner, Mahatma Gandhi und Martin Luther King eine kämpferische Ablehnung von Gewaltherrschaft an sich. Nicht zuletzt, indem man sein eigenes Wohl und im Extremfall auch sein Leben opfert.

Ohne Gewalt gegen Gewalt

Es brauchte in der Geschichte mehr Courage, sich dem Krieg zu verweigern, als mitzumarschieren. Pazifismus bedeutet nicht, sich der Gewalt zu unterwerfen, sondern dieser mit allen Mitteln – Verweigerung, Nötigung, Sabotage, Desertation (alle Deserteure sollten politisches Asyl erhalten!) so wie Protesten – die Stirn zu bieten. Der Grundgedanke ist einfach: Wir können Gewalt nicht mit gewalttätigen Mitteln überwinden.

Weswegen eine Rechtfertigung, man sei für den Frieden, aber eben auch für die Menschenrechte, wenig Sinn ergibt, da der Krieg die ultimative Menschenrechtsverletzung ist. Der pazifistische Blick hat einen anderen zeitlichen Horizont, er verweigert sich den mörderischen Zwängen, weil er über den historischen Augenblick hinaus ein längerfristiges Ziel verfolgt. Bellizisten hingegen sind Untertanen der Geschichte. Freiheit ist für sie die Einsicht in das Unvermeidliche.

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Für Pazifisten ist Freiheit der Ausstieg aus der ewigen Wiederkehr der Gewalt. Das erscheint manchen weltfremd, wie jede utopische Sehnsucht, aber sie ist in sich stimmig und verfolgt eine konsequente Strategie, die keineswegs naiv ist, wenn man von den Erfahrungen der letzten zweihundert Jahre lernt, dass nationalistische und imperialistische Gelüste, gekoppelt mit Aufrüstung und ideologischem Wahn, eine Gewaltspirale antreiben, die unweigerlich in Krieg kulminiert.

Dies soll keineswegs das zynische Lavieren der wirtschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands verteidigen. Wer Blutöl importiert und mit Waffenexport Geld verdient, macht sich mitschuldig. Der Rüstungskonzern Rheinmetall etwa errichtete in Russland ein Gefechtsübungszentrum, ein Auftrag in Höhe von 100 Millionen Euro, aus dem er nach der Annexion der Krim aussteigen musste. Bemerkenswert die damalige Legitimierung: Der Auftrag sei „von besonderer strategischer Bedeutung“, um in den russischen Markt zu drängen.

Lieber nur kleine und schwache Armeen

Können wir unseren Wirtschaftsbossen nicht ein wenig Moral und Profitbescheidung abverlangen? Schon 2011 hätten alle Beteiligten wissen müssen, mit was für einem repressiven Regime sie Geschäfte machten. „Wir haben ein sicherheitspolitisches Interesse an einer modernen russischen Armee, die gut geführt ist“, verkündete Thomas de Maizière damals. Wie wir wissen, ertragen Politikerinnen die eigenen Fehler mit viel Geduld.

Wir Bürgerinnen haben hingegen ein sicherheitspolitisches Interesse, Armeen klein und schwach zu halten, erst recht jene von Diktatoren.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben       —      Das Denkmal für die Völkerschlacht in Leipzig während der Blauen Stunde

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Mini-Long-Covid

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2022

Nicht schlimm, aber nervig

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Seit seiner Coronaerkrankung leidet unser Kolumnist unter Langzeitfolgen. Die sind zwar nicht so schwerwiegend wie bei echten Long-Covid-Betroffenen, trotzdem lassen sie sich nicht ignorieren.

Wenn jemand sichtlich erschüttert erklärt, dass der Spargel noch immer etwas holzig daherkommt, spricht man im Internet von First-World-Problems. Dieser Text geht ein wenig in diese Richtung, denn er handelt von den weniger tiefgreifenden Folgen einer Coronaerkrankung. Insbesondere wenn man diese Folgen mit dem klassischen, zerstörerischen Long Covid vergleicht, über das die famose Kollegin Margarete Stokowski berichtet hat. Trotzdem glaube ich, etwas Aufschreibenswertes beobachtet zu haben, ich nenne es: Mini-Long-Covid.

Im Februar und März bekomme ich Corona, gut zwei Wochen nach meiner Auffrischungsimpfung. Fachleute sagen, das sei in gewisser Weise ohnehin der ideale Zeitpunkt für eine Ansteckung, ausgesucht habe ich es mir trotzdem nicht freiwillig, immerhin ist der Verlauf recht mild. Kein Fieber, nur Kopfschmerzen, Schlappheit, leichte Verwirrung, schwere Verschleimung. Es sind gerade Verwandte zu Besuch, alle mit leichtem Verlauf, wir machen spontan eine knapp dreiwöchige Quarantäne-Iso-WG auf, bis alle wieder negativ sind.

Als wäre etwas von der Krankheit übrig geblieben

Das, was ich mir als Mini-Long-Covid erkläre, beginnt nicht plötzlich. Es fühlt sich eher an, als sei es von der Krankheit übrig geblieben. Am Anfang wirkt es ignorierbar, die Krankheit scheint einfach recht langsam abzuklingen. Als sich nicht mehr leugnen lässt, dass irgendwas nicht ganz richtig läuft, suche ich irgendwelche anderen Erklärungen. Und finde natürlich höchst erfolgreich welche. Also, diese Nacht habe ich wirklich schlecht geschlafen. Vielleicht geht schon wieder eine sehr späte Wintergrippe herum. Dazu Pollenalarm. Außerdem sind im dritten Coronamärz doch auch alle irgendwie noch ein wenig erschöpft.

Mein erstes, beobachtetes Symptom von Mini-Long-Covid ist überproportional häufiges Niesen. Das Symptom, das mir am ärgerlichsten erscheint, sind Wortfindungsstörungen. Mir fallen ganz naheliegende Worte nicht mehr ein, mitten im Satz gerate ich ins Stocken. Ebenso entgleiten mir Namen, die mir über Jahre geläufig waren. Manchmal verschlucke ich Silben, weil ich sie nur denke, aber versehentlich nicht ausspreche. Dazu kommen ab und an kurze, nicht besonders heftige Kopfschmerzanfälle, die vorüberziehen wie unentschlossene Gewitterwolken. Meine Nase ist praktisch nie ganz frei und juckt oft, aber manchmal füllt sie sich nachts überraschend mit schlammrutschhaften Mengen Schleims. Meine Konzentrationsfähigkeit ist meistens ganz okay, aber manchmal muss ich eine nervöse Verwirrtheit erdulden, zehn, zwanzig Minuten lang, in denen es keinen Sinn hat, etwas schreiben oder strukturiert nachdenken zu wollen. Auch eine gewisse Kurzatmigkeit macht sich bemerkbar, wenn ich etwas schneller eine Treppe hochhuschen will.

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Alle diese Dinge gehören zu den klassischen Symptomen von Long Covid. Man könnte von außen also denken: »Klar, Long Covid.« Aber es gibt einen wichtigen Unterschied. So, wie Long Covid in den Medien und von Betroffenen beschrieben wird, handelt es sich um eine sehr ernsthafte Krankheit. Das ist einfach nicht, was ich habe, die meisten Erscheinungen kann ich überspielen, sie sind im Alltag vielleicht hier und da leicht nervig. Aber ich habe einen Alltag. Es fühlt sich einfach nicht richtig an, dass ich neben jemandem stehen könnte, dessen Leben durch Erschöpfung, Organschäden und schwere Schmerzattacken implodiert ist – und wir beide sollen Long Covid haben (selbst wenn das streng genommen der Fall sein könnte). Es fühlt sich aber auch nicht richtig an, so zu tun, als sei da gar nichts oder alles eingebildet. Deshalb die Bezeichnung Mini-Long-Covid. Es ist übrigens gar nicht so absurd, sich so etwas auszudenken, denn Long Covid ist auch nicht als amtlich festgelegter Syndromname entstanden – sondern als Hashtag auf Twitter  (von einer Long-Covid-Patientin namens Elisa Perego).

Malik Böttcher ist Hausarzt in Berlin, betreibt eine Corona-Schwerpunktpraxis und ist Geschäftsführer einer Klinik, die eine Corona-Ambulanz anbot. Er hat an vielen Fronten der Pandemie gekämpft und war auch Teilnehmer des wöchentlichen Coronagesprächskreises der Berliner Klinikleitungen mit der Gesundheitssenatorin. Im Gespräch bestätigt er die Beobachtungen: »Als Mini-Long-Covid würde ich ein Auftreten von einem oder mehrerer Symptome der Sars-CoV-2-Infektion bezeichnen, die prolongierte Verläufe zeigen. Oft sind die gesundheitlichen Einschränkungen nur leicht und finden daher wenig Beachtung. Allerdings werden sie individuell durchaus als verunsichernd wahrgenommen und können so die Lebensqualität vermindern.«

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben       —     Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor) – http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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Unten      —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Energie-Peripherie?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2022

Vom kapitalistischen zum fürsorgenden Wirtschaften im Hier und Jetzt

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Tesla – Grünheide  Berlin

Quelle        :     Berliner Gazette

Von     :    Andrea Vetter

An den Rändern der Metropolen entstehen die häufig unbeachteten Energiezentralen dieser Welt, um die stromfressenden wachsenden Städte mit ihrem Lebenssaft zu versorgen. Doch auch Alternativen und gelebte Gegenentwürfe werden dort im wahrsten Sinne des Wortes kultiviert, wie Aktivistin und Autorin Andrea Vetter in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” am Beispiel einer fürsorgenden Wirtschaft in der ehemaligen DDR zeigt.

Etwa 30 Kilometer entfernt von dem ostbrandenburgischen Dorf, in dem ich lebe, ist nun die neue „Gigafactory“ des Elektroautoherstellers Tesla in Betrieb. Dort rollen tonnenschwere elektrobetriebene Geländewagen vom Band. Gebaut wurde die Fabrik, ohne dass alle Genehmigungen vorlagen, noch immer sind Klagen anhängig, doch die Produktion im vollen Gange. Einen Monat nach dem Start kam es zum ersten Störfall. Eine Chemikalie lief aus. Die Fabrik befindet sich in einem Wasserschutzgebiet, das durch den Klimawandel immer trockener wird. Die bittere Ironie der Geschichte: Bevor der Bau der Fabrik überhaupt ein Thema war, riet die Wasserbehörde davon ab, dort aus Umweltgründen Kleingewerbe anzusiedeln.

In meinen Nachbardorf soll ein großer Berg mit Aushub, der beim Bau der Fabrik entstand, aufgeschüttet werden. Ein Landwirt hat ein Stück Fläche dafür verkauft. Das deutsche Recht, das auf das römische Eigentumsrecht zurückgeht, besagt, dass ein Mensch mit einem Stück Land, das ihm gehört, machen kann, was er will: das Land bewirtschaften, das Land brachliegen lassen, das Land zerstören, es mit Beton versiegeln. Was immer er im Rahmen des gesetzlich Zugelassenen möchte.

Auf hunderten Hektar rund um mein Dorf soll demnächst der größte Agro-Photovoltaik-Park Deutschlands entstehen. Ein Investor hat Land gekauft und Land gepachtet und wird dieses nun mit Photovoltaik-Anlagen vollstellen. Eine engagierte Gemeinderätin hat immerhin durchgesetzt, dass die PV-Module so gebaut werden müssen, dass darunter eine landwirtschaftliche Nutzung möglich sein muss.

Abriss für das Wachstum

In meinem Dorf gibt es keine energiezehrenden Industriebetriebe mehr, alles wurde nach dem Mauerfall im Jahr 1989 abgewickelt. Deindustrialisierung und Privatisierung standen an der Tagesordnung. Die letzte größere ortsansässige Firma beschäftigt sich – passenderweise – mit Abriss und Recyclingarbeiten. Die Entwicklungspläne für die Region – viel Papier, in einem „partizipativen Prozess“ unter Bürgerbeteiligung erarbeitet – haben seit Jahrzehnten immer dasselbe Ziel: Wirtschaftswachstum. Innovation. Ansiedlung von Betrieben. Intensivierung der Landwirtschaft.

Im Sommer regnet es hier manchmal zwei Monate lang keinen einzigen Tropfen. Ich weiß nicht, welche Bäume ich guten Gewissens in unserem Garten noch pflanzen kann, welche hier in zehn, zwanzig oder fünfzig Jahren werden leben können. Die Klimakrise ist nicht weit weg, sondern genau hier. Die ressourcenhungrige Energiewende ist nicht weit weg, sondern genau hier. Das Wachstumsparadigma ist nicht weit weg, sondern genau hier. Hier, und an so vielen anderen Orten weltweit, die an den Rändern der Metropolen entstehen, um die energiefressenden wachsenden Städte mit ihrem Lebenssaft zu versorgen und dabei selbst zu einer ausbeutbaren Energie-Peripherie werden – oder es schon längst sind.

Ausgebeutet wird das Land, das einer „natürlichen“ oder „juristischen“ Person gehört, die damit tun kann, was sie will. Das Land ist tot und versiegelt, trocknet aus oder wird mit Pestiziden vollgepumpt. Ausgebeutet wird der Mensch, der acht oder zehn Stunden täglich in der Fabrik steht und einer monotonen, auszehrenden Arbeit an roboterisierten Fließbändern nachgeht. Häufig nehmen Arbeiter*innen dafür lange Wege in Kauf – im Fall der Gigafactory bei Berlin etwa kommen viele der arbeitenden Menschen aus Polen. Ein anderer Preis, den sie zahlen müssen: Unter der Woche sind die weit weg von ihren sonstigen Beziehungsnetzen. Doch das ist längst nicht alles: Ausgebeutet wird auch der Mensch, der dann zuhause die Wäsche der Person wäscht, die in der Fabrik steht, der sich zurückgelassen um die Kinder, um den Garten, um den Haushalt kümmert.

Gegen die dreifache Ausbeutung

Natürlich können und müssen wir uns dafür einsetzen, dass sich die Rahmenbedingungen dieser dreifachen Ausbeutung ändern – und mein tiefer Respekt gehört allen Menschen, die dies manchmal unter existentieller Gefahr tun oder getan haben. Was kann konkret getan werden? Schärfere Umweltvorgaben durchsetzen, um zu verhindern, dass Fabriken in Wasserschutzgebiete gesetzt werden; tariflich geregelte Arbeitszeiten und Sonntagszuschläge einführen, die die Zeit begrenzen, die Menschen in der fensterlosen Fabrik verbringen und das Geld erhöhen, das dafür nach Hause fließen kann; ein Recht auf einen Kita-Platz für einjährige Kinder erkämpfen, das dafür sorgt, dass Sorgearbeit bezahlt wird, weil sie dann nicht unentgeltlich in der Kleinfamilie erbracht werden muss.

Doch die Verbesserung dieser juristischen Rahmenbedingungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausbeutung selbst bestehen bleibt, dass das Leben – unser Leben – in eingezwängten Bahnen dahinfließt, nur weil lebensfeindliche juristische Konstrukte und tradierte normierte Vorstellungen suggerieren, es sei unabänderlich, dass Land Privatbesitz (von lateinisch privare, „rauben“) sein könne, dass die eigene Lebenszeit als „Arbeitszeit“ an einem Markt handelbar sei, dass eine Person mit Gebärmutter selbstverständlich putzen, kochen und sich um Kinder kümmern solle.

Solar-Sharing-Kraftwerk in Inashiki, Ibaraki 04.jpg

Wenn wir schon in krisenhaften Zeiten leben, und so offensichtlich alte Selbstverständlichkeiten brüchig werden, dann ist es auch an der Zeit, uns nicht mit den Brotkrumen zufrieden zu geben. Dann ist es an der Zeit, das offenkundig Naheliegende für jeden einzelnen Menschen zu fordern: die Souveränität über das eigene Leben, eine „Revolution für das Leben“ (Eva von Redecker, 2020), eine „Care Revolution“ (Gabriele Winker, 2015). Doch was hieße eine Revolution für das Lebendige, für das Sorgende?

Revolution für das Lebendige

Lebendigkeit wird durch fürsorgende Hinwendung aufrechterhalten. Ein Garten braucht Wasser und einen Menschen, der gießt; ein Kind oder ein kranker oder ein alter Mensch braucht Pflege und Begleitung; alle brauchen angebautes und zubereitetes Essen; unsere Kleidung, ebenso wie ein Haus oder ein Fahrzeug brauchen beständige Achtsamkeit und Reparatur, um nicht kaputtzugehen und zu zerfallen. „Wirtschaften“ bezeichnet die menschlichen Tätigkeiten, die das Leben und die dafür notwendigen Dinge nähren und aufrechterhalten.

Alles andere ist nicht Wirtschaft (im Sinn des Oikos, des Haushaltes, der Wortwurzel der Begriffe „Ökonomie“ wie auch „Ökologie“), sondern systematische Ausbeutung: Extraktivismus.

Anzuerkennen, dass Fürsorge das Zentrum allen Wirtschaftens ist (Ina Praetorius, 2015), würde eine Abkehr vom Wachstumsparadigma bedeuten, eine Abkehr von der Idee, dass mehr Arbeitsplätze, mehr Industriebetriebe, eine zunehmende Monetarisierung aller Lebensbereiche besser für alle Menschen seien (Schmelzer/Vansintjan/Vetter, 2022); einen Ausstieg aus der Steigerungslogik auf allen Ebenen – der materiellen, der juristischen, der soziokulturellen, der mentalen Strukturen; ein Ende von linearem Fortschritt und Ausbeutung. Fürsorge ist nicht linear, sondern zyklisch: Sie muss immer wieder, jeden Tag neu, erbracht werden, sie ist niemals fertig, sie ist immer notwendig, sie ist nicht immer angenehm, oft auch ziemlich anstrengend – aber immer sinnvoll.

Die Fabrik in Gemeinschaftsbesitz überführen

Was hieße ein lebendigkeitsförderndes, fürsorgendes Wirtschaften für unser Dorf in Ostbrandenburg und für die 30 Kilometer entfernte Fabrik? Klar wäre zunächst: die Fabrik kann unmöglich im Besitz einer einzelnen Person – ob „natürlich“ oder „juristisch“ – sein, die gegen mehr oder weniger Entlohnung andere Menschen „einstellt“, dort die Geschäfte zu managen, die Maschinen zu warten oder die Toiletten zu putzen. In einem fürsorgenden Wirtschaften können und müssen Menschen ihre Lebenszeit nicht verkaufen. Sie können nur beschließen, einen Teil ihrer Schaffenskraft verbindlich einer Sache zu widmen, die sie für sinnvoll halten, etwa die Produktion von Elektrofahrzeugen, um das menschliche Bedürfnis nach Mobilität zu befriedigen.

Die Fabrik würde also enteignet und in Gemeinschaftsbesitz – beispielsweise in eine Genossenschaft oder eine nicht-handelbare Aktiengesellschaft – überführt. Jeder Mensch, der dort tätig ist, erhielte automatisch einen Anteil. Gemeinsam würden die Menschen immer wieder neu beschließen, was und wie sie dort produzieren wollen. Selbstverständlich könnten das nicht alleine die dort Arbeitenden bestimmen. Jene aus den umliegenden Dörfern hätten ebenfalls ein Mitspracherecht. Darüber hinaus würden die Bäume, die Sträucher und die anderen nicht-menschlichen Lebewesen durch einen Stewart, bzw. eine Fürsprecherin, vertreten und so eine Stimme erhalten.

Die Folgen? Beispielsweise könnten die in der Fabrik Tätigen nicht einfach auf einem „Weltmarkt“ beliebige Dinge, wie Lithium oder Stahl, einkaufen, sondern müssten bei den Produzierenden an anderen Orten der Welt anfragen, ob und zu welchen Bedingungen sie bereit sind, ihre Ressourcen und Güter zu teilen. Vielleicht käme dabei heraus, dass es nicht genügend Lithium für Batterien oder Stahl für neue Karosserien gibt, um sehr viele neue Fahrzeuge zu bauen. Womöglich käme jemand auf die Idee, die Hälfte der gigantischen Hallenflächen stattdessen als Umbau- und Reparaturwerkstatt zu nutzen, wo etwa in alte, fossil betriebene Autos neue elektrisch betriebene Motoren hineingebaut oder aus zwei alten Fahrzeugen ein neues zusammengesetzt werden könnte.

In einer fürsorgenden Wirtschaft

Vielleicht würden auch völlig andere Fahrzeuge gebaut, etwa gar keine Autos für den Individualverkehr, sondern Fahrräder aller Art (Lastenfahrräder, Fahrradbusse, etc.), Straßenbahnen, Elektrobusse, Traktoren. Ziemlich schnell – wenn Menschen freiwillig ihr Tun für eine sinnvolle Sachen einsetzen, anstatt ihre Arbeitszeit zu verkaufen – würde die Fabrik ihren abgeschlossenen Charakter einer reinen Herstellungsstätte verlieren. Menschen würden anfangen, Musik-Proberäume einzurichten, um zwischen dem Schweißen eine Runde zu jammen; sie würden die Mensen gemeinsam betreiben, und miteinander kochen, vor jeder Kantine wüchsen in Hochbeeten frische Küchenkräuter.

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Das Hauptgebäude des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in der Invalidenstraße 47-48 in Berlin-Mitte

Immer wenn jemand Geburtstag hätte – und das käme oft vor –, gäbe es kunstvoll gefertigte Sahnetorten. Kinder spielten hinter den Parkplätzen, Hühner wuselten über den Vorplatz, der langsam wieder grün würde und in dem der Löwenzahn den Asphalt sprengte. Menschen würden sich in einer Halle an Nähmaschinen zusammensetzen, um die Arbeitskleidung auszubessern. Leute würden sich ein Café einrichten, in dem es sich zusammensitzen und philosophieren ließe, und viele Räume bekämen Sofas für die vielen notwendigen Besprechungen.

In einer derart fürsorgenden Wirtschaft wäre das Leben nicht parzelliert in feinsäuberlich abgetrennte Bereiche – wie Landwirtschaft, Kultur, Politik oder Bildung –, sondern würde das Ganze des Lebens umfassen. Jede Tätigkeit wäre zugleich auch eine künstlerische, eine bildende, eine politische, eine nährende.

Mehr als ein Traum?

Ist diese Vorstellung mehr als ein Traum? Ist sie auch erreichbar? Das weiß vermutlich niemand mit Sicherheit; ebensowenig wie jemand mit Sicherheit vorhersagen kann, ob und wie lange die jetzige, kapitalistisch verfasste „Wirtschaft“ weitermachen kann wie bisher. Doch so träumerisch die Vorstellung von einer fürsorgenden Wirtschaft anmuten mag, sie ist doch eine nicht weniger mögliche und nicht weniger wahrscheinliche Zukunft wie die Vorstellung, dass in 30 Jahren noch immer eine dank ungebrochener globaler Lieferketten und funktionierender Märkte weitergeführte kapitalistische Produktion von Elektroautos existieren wird.

Damit wir uns eine solche „konviviale“ (der Lebendigkeit dienende) Fabrik vorstellen können, ist es jedoch entscheidend, diese Wirklichkeit vorauszulieben – und zwar dort, wo dies einfacher möglich ist als in einer heute existierenden, im Eigentum von Aktionär*innen stehenden Fabrik.

In dem kleinen ostbrandenburgischen Dorf, in dem ich lebe, besitzen wir gemeinsam als Verein ein großes Gelände – eine ehemalige Berufsschule mit Internat mit über 60 Zimmern, Feldsteinscheune, Lagerhallen und einer alten Schnapsbrennerei. Diesen Ort wollen wir zu einem Kulturquartier umnutzen. Wir sind hier zusammen tätig, freiwillig – dort wo es Sinn ergibt. Wir treffen gemeinsame Entscheidungen, wir wirtschaften zusammen, so gut es unsere diversen Lagen und unsere inneren Muster eben erlauben. Wir schaffen Raum für Menschen „on the move“, wir bekommen einen Teil unseres Essens von der zwei Dörfer weiter gelegenen Solidarischen Landwirtschaft. Wir retten unverkäufliche Pflanzen von einem Baumarkt in der Nähe und verschenken sie an Menschen aus der Umgebung. Wir scheitern oft an uns selbst, an Ansprüchen von außen oder an den uns umgebenden juristischen Strukturen.

Aber wir wissen und fühlen es täglich: Eine andere Welt ist möglich, und sie ist schon im Entstehen. „Transition justice“ kann es nicht halb geben. Sie ist kein Kompromiss mit dem Kapital und der Bürokratie. Sie ist eine ganze, volle Gerechtigkeit, die den Menschen die Souveränität zurückgibt, sich selbstbestimmt und achtsam um sich selbst und um einander, um ihre Beziehungsnetzwerke, um ihre Orte und um die Lebensgrundlagen der kommenden Generationen zu kümmern.

Anm.d.Red: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette; die englischsprachige Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de.

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Grafikquellen     :

Oben       —   Gelände der zukünftigen Fabrik von Tesla in Grünheide, am rechten Bildrand der Berliner Ring, hinten das Gewerbegebiet Freienbrink

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Erinnern braucht Dialog

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2022

Der 9. Mai-Erinnerungskultur in Russland

Historische totalitäre Führer koloriert.jpg

Von Stefan Reinecke

Das Feindbild Stalin verdrängt den rassistischen Kern des NS-Kriegs im Osten. Eine Replik auf die Thesen der „Nowaja Gaseta“-Autorin Julia Latynina.

Der Überfall auf die Ukraine hat gezeigt: Der Versuch, Putin mit Handel und Diplomatie einzuhegen, ist gescheitert. Der allzu freundliche deutsche Blick auf Moskau hatte auch etwas mit einem historischen Schuldbewusstsein gegenüber Russland zu tun. Nirgends war der NS-Vernichtungskrieg so grausam wie in der Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist. Den national getönten Erinnerungsinszenierungen von Kiew bis Warschau schaute man im Westen indes mit einer Mischung aus Ratlosigkeit und Desinteresse zu.

Müssen wir die Geschichte, die Begriffe neu bewerten? In Teilen, ja. In Putins Russland ist „Antifaschismus“ zum Teil einer orwellschen Gehirnwäsche geworden, eines monströsen Lügengebäudes, womit das Regime neben nackter Repression das Volk bei der Stange hält. Kritik am Hitler-Stalin-Pakt 1939 ist tabuisiert. Krieg heißt jetzt Spezialoperation, Hitler war Jude. Und „Nazi“ ist zu einer beliebig verwendbaren Metapher für alles Kritische, Demokratieverdächtige geworden.

Diese manipulative Herrschaftsgeschichte erinnert an Fotografien aus der Stalinzeit, in denen von in Ungnade Gefallenen nur noch ein Schatten oder bei der Retusche vergessene Schuhe an Lenins Seite übrig blieben. Die Fake-Geschichte wurde zu einer Retro-Verlängerung der Stalin-Herrschaft. Unter Putin dient die roh umgeformte sowjetische Opfer- und Siegesgeschichte dazu, einen Angriffskrieg zu rechtfertigen.

Die russische Autorin Julia Latynina hat kürzlich in der Nowaja Gaseta geschrieben, die der taz beigelegt wurde: „Die tatsächliche Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist, dass Stalin diesen Krieg geplant hatte, der die ganze Welt erfassen und erst enden sollte, wenn auch noch die letzte argentinische Sowjetrepublik ein Teil der UdSSR geworden sein würde. Er hatte diesen Krieg geplant – lange bevor Hitler an die Macht kam.“

Ist das eine originelle These, die wir erwägen sollten, im Bewusstsein, dass seit dem 24. Februar gründliche Selbstüberprüfung nötig ist? Unbequem, aber bedenkenswert? Keineswegs.

Die Idee, dass Stalin Ende der Zwanziger Jahre einen Weltkrieg geplant haben soll, spiegelt eher halbdunkel Stalins Größenwahn wider. Zudem siedelt diese These nah an der Propagandalüge, dass Hitler 1941 einen Präventivkrieg gegen Stalin geführt habe. Diese von deutschen Rechtsextremisten gepflegte Lüge dient einem leicht durchschaubaren Zweck: Hitlers Verbrechen werden verkleinert, die Rolle des Menschheitsfeindes wird dem Bolschewismus übergestülpt.

Erinnerungspolitisch ist Europa gespalten. Das führt Latyninas greller Antistalinismus vor Augen

So erscheint Hitler, wie ihn die NS-Propaganda zeigte: als Verteidiger Europas abendländischer Kultur gegen den asiatischen Despotismus. Moskau wolle „Europa bolschewisieren“, schrieb Goebbels 1941 in sein Tagebuch. Dem komme man nun zuvor. Es geht hier nicht um ein Detail der Weltkriegsgeschichte, sondern um NS-Propaganda.

Die Idee, dass Stalin das Copyright auf politische Verbrechen des 20. Jahrhunderts hat, ist nicht neu. Ernst Nolte war 1986 der Ansicht, dass nicht der Nationalsozialismus, sondern der Bolschewismus eigentlicher Treiber der entgrenzten Gewalt war, die in den Zweiten Weltkrieg führte. Der Archipel Gulag sei der Vorgänger von Auschwitz gewesen, der mörderische Klassenkampf der Bolschewiki die Blaupause der NS-Rassenmorde. Der russische Publizist mit dem Pseudonym Viktor Suvorov vertritt die Präventivkriegsthese. Seine Bücher erscheinen auf Deutsch in einem Verlag, der auch Werke wie „Freiwillig in die Waffen-SS“ verlegt.

Diese drei Ideen – Stalin hat den Zweiten Weltkrieg geplant, Hitlers Krieg war ein Präventivschlag und die Nazi-Gewalt hat die der Bolschewki nur imitiert – ergeben zusammen einen ziemlich hässlichen Strauß. Sie verschleiern allesamt den Wesenskern des NS-Krieges im Osten. Die „slawischen Untermenschen“, von Polen über Ukrainer bis zu den Russen, sollten versklavt und zu Dienstvölkern der „Herrenrasse“ werden, nachdem man etliche Millionen hatte verhungern lassen. Diese rassistische Essenz des NS-Regimes wollte Nolte in der Historikerdebatte in den Hintergrund verbannen, um den Weg zu einer selbstbewussten Nation zu ebnen.

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Kolorierte Version von Datei:Historical_totalitarian_leaders.jpg Collage der angeklagten totalitären Führer (jede Reihe – von links nach rechts) Joseph Stalin, Adolf Hitler, Mao Zedong, Benito Mussolini und Kim Il-sung. Individuelle Bilder: Datei:JStalin Secretary general CCCP 1942.jpg Datei:Adolf Hitler beschnitten 2.jpg Datei:Mao Zedong 1959 (beschnitten).jpg Datei:Benito Mussolini Porträt als Diktator (retuschiert).jpg Datei:Kim Il-sung 1950.jpg

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Ukraine und Jemen Krieg-

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2022

Ein Messen mit zweierlei Mass

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben /   Hier führt Russland Krieg, dort seit Jahren eine von den USA unterstützte saudische Koalition. Das Echo ist extrem unterschiedlich.

Donald Trump erklärte seinen Anhängern die Beziehung zwischen den USA und Saudi-Arabien mit dem ihm eigenen Biertisch-Humor: «Ich sagte zu König Salman: König, wir beschützen dich. Du würdest keine zwei Wochen ohne uns überleben. Du solltest für dein Militär bezahlen.» Trumps erste Auslandsreise ging 2017 nach Saudi-Arabien, wo er mit den Prinzen einen traditionellen Säbeltanz aufführte, nachdem er einen Deal über Waffenlieferungen im Wert von mehr als hundert Milliarden Dollar abgeschlossen hatte. Trump twitterte damals: «jobs, jobs, jobs».

Zu dieser Zeit bombardierte die saudische Luftwaffe schon seit zwei Jahren Tag für Tag den Jemen. Die Golfmonarchie führt an der Spitze einer Militärallianz arabischer Länder seit 2015 einen Krieg gegen Jemen. Laut Angaben aus Riad war das Kriegsziel, den Aufstand der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz «Ansar Allah» zu beenden und den geflohenen jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder in Amt und Würden zu bringen. In Wirklichkeit geht es dem saudischen König Mohammed Bin Salman aber um weit mehr als Verfassung und Rechtmässigkeit in Jemen.

Saudi-Arabien betrachtet das kleine südliche Nachbarland als seinen Hinterhof, in dem es aus geostrategischen Gründen für Ordnung zu sorgen hat. Seit Mitte des letzten Jahrhunderts haben die Saudis sechsmal in Jemen militärisch interveniert. Bei der jüngsten Intervention leisteten vor allem USA, Grossbritannien und Frankreich Unterstützung.

Strategische geografische Lage

Jemen war schon vor dem Krieg das ärmste Land der arabischen Welt. Es fördert zwar Gas und Öl, aber die Vorkommen werden auf nur 0,2 Prozent der weltweit nachgewiesenen Reserven geschätzt. Jemen liegt aber an der Meerenge von Bab-al-Mandab, einem strategischen Nadelöhr zwischen Rotem Meer und dem Golf von Aden, und dort werden täglich vier Millionen Barrel Oel durchgeschleust. Die freie Durchfahrt ist unverzichtbar für die Golfmonarchien.  Der Westen nimmt also in Jemen die bekannten «vitalen Interessen» wahr. In einer überparteilichen Studie zuhanden des US-Kongresses wurden Ende letzten Jahres die Gründe für den Krieg aufgeführt. In Jemen agierten «internationale Terroristengruppen», heisst es da, und ein gescheiterter Staat Jemen wäre nicht nur eine Gefahr für die Schifffahrt, sondern würde überdies dem Iran erlauben, «die Grenzen von Saudi-Arabien zu bedrohen».

Die aufständischen Huthi-Milizen haben seit 2014 einen grossen Teil des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Ihre führenden Köpfe wurden im Iran in der islamischen Hochschule von Quom ausgebildet. Sie bekämpfen die Regierung Hadi, aber auch die sunnitischen Moslembrüder und die saudischen Wahabiten, die einen fundamentalistischen Islam im Jemen verbreiten. Es geht indessen, wie im gesamten Mittleren und Nahen Osten, nicht um «Religionskriege» zwischen Schiiten und Sunniten, sondern um politische Machtkämpfe, die entlang ethnisch-konfessioneller Grenzen ausgetragen werden.

Die Huthis gehören zu den Haschemiten, einer Elite von politischen Führern und Religionsgelehrten, die sich auf direkte Abstammung vom Propheten Mohammed beruft. Bis zur Ausrufung der Republik im Jahr 1962 hatte dieser Stammesadel über Jahrhunderte die politische Macht inne. Westliche Regierungen geben sich überzeugt, dass die Huthis – trotz Waffenembargo und Seeblockade der jemenitischen Küsten – vom Iran mit Raketen und Kampfdrohnen beliefert werden. Teheran weist jede Beteiligung an dem militärischen Geschehen in Jemen kategorisch zurück

Jemen war lange ein zweigeteiltes Land, der Norden unter türkisch-osmanischer, der Süden unter britischer Kolonialherrschaft. In den 1960er Jahren strahlte der «blockfreie» Nationalismus des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser auf die arabische Welt aus und war Öl auf den Flächenbrand der Unabhängigkeitsbewegungen. 1962 triumphierte im Norden eine Republik Jemen über die alte, halbfeudale Stammesgesellschaft. 1967 wurde im Süden eine «Demokratische Volksrepublik» ausgerufen. Der Norden war westlich orientiert, der Süden wurde ein Brückenkopf der Sowjetunion. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fand – fast gleichzeitig mit dem Mauerfall in Deutschland – eine Wiedervereinigung statt, die ähnlich wie in Deutschland die weitgehende wirtschaftliche Übernahme des sozialistischen Südjemen durch den kapitalistischen Norden nach sich zog.

Diesen Artikel gibt es auch als Audio-Hörbeitrag: hier klicken!

Den Radio-Postcast hat Klaus Jürgen Schmidt von «Trommeln im Elfenbeinturm» realisiert.

Jemen, ein zerrissenes Land

Zu dieser Zeit war Ali Abdullah Saleh schon zwölf Jahre lang Präsident des Nordjemens, und niemand ahnte, dass er sich mit seinem Clan weitere zwei Jahrzehnte an der Macht halten würde. Seit den Aufständen gegen die osmanische und britische Kolonialherrschaft im letzten Jahrhundert war der Jemen ein zerrissenes Land, in dem die Machtkämpfe mit militärischer Gewalt ausgetragen wurden und politische Allianzen und Fronten ständig wechselten. Gewaltsame Erhebungen, Putsch und Mord waren in all diesen Jahren beinah die normale Form des Regierungswechsels. Die Stämme und ihre Kultur, ihre Formen der Rechtsprechung und Konfliktbewältigung haben bis heute mehr Gewicht als staatliche Justiz, Polizei und Verwaltung.

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Saleh schaffte es 33 Jahre lang, die Clans und Interessengruppen gegeneinander auszuspielen und Loyalitäten zu erkaufen. Als 2011 der sogenannte «Arabische Frühling» den Jemen erreichte, brach die von Saleh gelenkte Machtbalance zusammen, und alle Versuche, unter Vermittlung des Golfkooperationsrates und der UNO eine Reformregierung und einen friedlichen Übergang zu etablieren, schlugen fehl. Das war der Moment, in dem die Huthis ihre politische und militärische Offensive begannen. Sie konnten 2014 innerhalb kurzer Zeit die Hauptstadt Sanaa einnehmen und dringen ständig weiter nach Süden vor.

Im Jemen wird – trotz aller Dementis auf beiden Seiten – in einem Stellvertreterkrieg der Machtkampf zwischen den USA und dem Iran der Ayatollahs ausgetragen. Die saudischen Kampfjets und Helikopter aus den USA sind in dieser Hinsicht nicht mehr und nicht weniger als das militärische Werkzeug westlicher Geostrategie. Saudi-Arabien führt einen Präventivkrieg, der es täglich 200 Millionen Dollar kostet, um zu verhindern, dass der Feind Iran über seinen Einfluss auf die Huthis in die Nähe der saudischen Grenze kommen könnte. Klingt diese Art von Argumentation seit dem 24. Februar 2022 nicht irgendwie bekannt?

In London oder Paris wurden aber bislang keine jemenitischen Flaggen an den Balkonen gesichtet. In Zürich wurden keine Konten saudischer Geschäftsleute gesperrt. Keine Schulklassen singen in Berlin auf der Strasse, um Geld für den Jemen zu sammeln, und keine Parlamentarierin ist in den Jemen gereist, um vor den Ruinen der Luftangriffe Betroffenheit darzustellen. Der Westen ist eben stets bereit, die Konflikte, die man Russen oder Chinesen anlasten kann, mit grosser Empörung zu bewirtschaften. Bei den eigenen Kriegen nimmt man es weniger genau mit der Empörung.

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Dieser Beitrag erschien zuerst in einer kürzeren Fassung in der Weltwoche sowie ganz auf GlobalBridge.

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Oben     —   Ausdehnung des unter Kontrolle der Huthi-Rebellen stehenden Territoriums (im Januar, Juli und September 2014 und im März 2015)

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Der Krieg in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2022

Den Ukraine – Krieg vom Ende her denken

Hostomel nach der Schlacht (962435).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Befürworter von deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine betonen gern, wie wichtig es sei, vor der russischen Aggression nicht zurückzuweichen. Werde die russische Armee nicht auf das entschiedenste bekämpft, so wisse niemand, in welche Länder Putin demnächst einmarschiere. Dieses Argument sieht beflissen von einer Kleinigkeit ab: Auch der russischen Führung dürfte nicht verborgen geblieben sein, auf welche Schwierigkeiten sie mit ihrem Militäreinsatz bereits auf ukrainischem Boden trifft.

Die jährlichen Ausgaben für das Militär in Russland beliefen sich 2021 auf 65,9 Mrd. Dollar, in Deutschland auf 56, im Vereinigen Königreich Großbritannien auf 68,4 und in den USA auf … 801 Mrd. Dollar. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/ Das russische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 (1.648 Milliarden US-Dollar) war so groß wie das von Belgien und den Niederlanden zusammen und betrug ein Zehntel der Wirtschaftsleistung der EU. Wer der russischen Armee zutraut, bis zur Ostsee vorzustoßen, muss über ein exklusives Spezialwissen verfügen. Gibt es nicht doch noch einen riesigen Geldschatz und eine konventionelle zweite russischer Armee mit gigantischer Personal- und Waffenstärke? Blieben beide bislang in den unermesslichen Weiten des russischen Hinterland sicher versteckt?

Verbreitet ist die Parole „Wer einem Erpresser nachgibt, ermuntert ihn.“ Diejenigen, die diese Krimiweisheit auf den militärischen Kampf gegen die russische Armee in der Ukraine übertragen, haben keine Antwort auf die russische „Eskalationsdominanz“ (Johannes Varwick). Das konventionelle Eskalationspotenzial der russischen Armee weist enge Grenzen auf. Vgl. dazu den instruktiven Artikel von Andreas Rüesch in der Neuen Zürcher Zeitung vom 5.5.2022

(https://www.nzz.ch/international/ukraine-russland-hat-fuer-den-krieg-zu-wenig-soldaten-ld.1682506?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE) Aber die russische Armee verfügt über Atomwaffen. Das unterscheidet sie von vielen anderen Armeen in Gegenwart und Vergangenheit. Wer heute die historische Erfahrung mit der Appeasement-Politik gegenüber Hitler ins Feld führt, betont eine Gemeinsamkeit: In einem rein konventionellen Krieg wären das Nazi-Deutschland von 1938 und das gegenwärtige Russland besiegbar. Der Appeasement-Hinweis übergeht aber den entscheidenden Unterschied: Nazideutschland verfügte über keine Atomwaffen, Russland schon.

Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright starb einen Tag, bevor die russische Armee in die Ukraine einmarschierte. „Meine Denkweise ist München“ war ein von Albright (Jahrgang 1937) häufig zu hörender Satz, der auf das Münchner Abkommen 1938 anspielte, mit dem die Tschechoslowakei Nazi-Deutschland einverleibt wurde. Albright musste mit ihrer jüdischen Familie aus der Tschechoslowakei fliehen. Manche zogen und ziehen aus der Ablehnung der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland problematische Schlüsse. Albright hat exzessive Sanktionen gegen als zutiefst „böse“ angesehene Regime für legitim erachtet. „1996 wurde sie in einem Interview mit der CBS-Sendung 60 Minutes gefragt, ob der Tod von mehr als 500 000 irakischen Kindern durch die von den USA verhängten Sanktionen es wert gewesen sei. Ein UN-Bericht hatte festgestellt, dass zwischen 1991 und Ende 1995 nicht weniger als 576 000 irakische Kinder aufgrund der harten Wirtschaftssanktionen gestorben waren. Ihre Antwort war deutlich: ‚Ich denke, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis ist es wert.? Erst viele Jahre später entschuldigte sie sich für diese Worte“ (Cyrus Salimi-Asl: Notfalls auch mit Gewalt. In: Neues Deutschland vom 24.3.22. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162459.madeleine-albright-nachruf-notfalls-auch-mit-gewalt.html). Das Statement von AußenministerIn Baerbock zu den Sanktionen gegen Russland – „Das wird Russland (!) ruinieren“ (Die Welt, 25.2.22) – ist also noch steigerungsfähig.

Wer betont, er würde sich durch den russischen Atomwaffenbesitz nicht erpressen lassen, gibt seine Gesinnung als mutige Privatperson kund. Politische Mächte stellen sich den Realitäten. Und das gilt auch und gerade für diejenige Nation, die die Ukraine am stärksten unterstützt: die USA. Am 5. Mai teilen Patrick Diekmann und Johannes Bebermeier mit: „Der Einsatz von taktischen – also kleineren – Atomwaffen wird laut russischen Oppositionellen durchaus in Moskau diskutiert. Putin will um jeden Preis einen Sieg erringen oder zumindest einen Teilerfolg in der Ukraine erzielen, den seine Propaganda dann als Sieg verkaufen kann. Bisher gibt es diesen Erfolg nicht.“ Der Einsatz dieser Sorte kleineren Atomwaffen „würde wahrscheinlich zu einer schnellen Aufgabe der Ukraine führen und wäre vor allem dann denkbar, wenn Putin keinen anderen Ausweg mehr sieht. Für diesen Fall haben Länder wie die USA schon angekündigt, dass sie nicht unbedingt in der Ukraine intervenieren würden. Das steigert natürlich auch die Versuchung im Kreml.“ (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92133342/ukraine-krieg-atomwaffen-eine-andere-option-ist-fuer-putin-wahrscheinlicher.html)

Das Risiko des Einsatzes kleiner Atomwaffen steigt in dem Maße, wie die russische Führung keine Erfolge im Ukraine-Krieg vorweisen kann und es für sie keinen gesichtswahrenden Ausweg aus dem Konflikt gibt. Diese Aussage über die Realität zu treffen heißt nicht, das russische Vorgehen zu verharmlosen oder gutzuheißen. Die Beschreibung der faktischen Eskalationsdynamik und die normative Bewertung des Kriegsgeschehens sind strikt auseinanderzuhalten. Niemandem in der Ukraine nutzt es, auf der moralisch richtigen und legitimen Seite zu stehen, wenn eine Region der Ukraine durch einen Atomwaffeneinsatz zerstört wird. Wer sich das Recht der Ukraine auf territoriale Integrität auf die Fahne schreibt, soll dieses Recht ins Verhältnis setzen zu den Opfern, die der Einsatz kleiner Atomwaffen fordern würde. Wer auf diese Gefahr hinweist, ist kein Putin-Freund. Im Gegenteil. Forian Harms schreibt zu Recht: „Unter Druck tun Menschen die übelsten Dinge, und besonders üble Menschen tun besonders üble Dinge. … ohne Kompromisse wird es kaum gehen. Man kann üble Menschen in die Knie zwingen. Aber solange sie einen Finger am Atomknopf haben, sollte man sie lieber nicht zu Boden werfen“ (https://www.t-online.de/nachrichten/id_92095592/drama-in-der-ukraine-ein-ausweg-fuer-wladimir-putin.html).

Einerseits wird in der deutschen Öffentlichkeit Putin nach Kräften dämonisiert. Andererseits verdrängen Befürworter eines Kriegs für westliche Werte gegen Russland auf dem Boden der Ukraine mit Fleiß das atomare Risiko. Zur Dämonisierung Putins bzw. der russischen Staatsführung gehört, in der imperialen großrussischen Rhetorik von Putin einen willkommenen Beleg für das eigene Feindbild zu sehen. Dann braucht ein Motiv für das Vorgehen gegen die Ukraine gar nicht mehr in der Diskussion vorzukommen. Es besteht darin, dass die russische Führung das Zurückdrängen Russlands (Nato-Osterweiterung, Engagement des Westens in der Ukraine) nicht länger widerstandslos hinnehmen will und auf frühere russische Verhandlungsbereitschaft vom Westen nicht eingegangen wurde. Vgl. zur Vorgeschichte des Konflikts die informative und solide Darstellung von Jürgen Wagner (https://www.imi-online.de/2022/03/03/der-nato-prolog-des-ukraine-krieges/)

Reaktionäre Ideologeme in den Köpfen der russischen Staatsführung sind das eine. Von großrussischen Visionen und demagogischen Versuchen, Akzeptanz für den Krieg zu mobilisieren, lässt sich aber nicht umstandslos auf die realen Motive und strategischen Ziele der russischen Seite schließen. Staatenlenker wollen sich nicht nachsagen lassen, sie seien nur kalte Technokraten und hätten weder Vision noch Mission. Das politische Führungspersonal meint von Zeit zu Zeit, es brauche sinnstiftende und mobilisierende Worte an die Bevölkerung. Viele haben früher die Rhetorik von George W. Bush („Ich bin ein Kriegspräsident, wenn ich Entscheidungen treffe, dann denke ich immer an den Krieg“) sowie die von Ronald Reagan („Die Sowjetunion – das Reich des Bösen“) für gefährlich gehalten, ohne sie mit den realen Zielen der US-Politik zu verwechseln. Von Madeleine Albright stammt übrigens der Satz „Aber wenn wir Gewalt anwenden müssen, dann deshalb, weil wir Amerika sind; wir sind die unverzichtbare Nation“ (Interview 1998 mit dem US-Fernsehsender NBC).

Der Einwand „Wer Putin jetzt Zugeständnisse macht, kann übermorgen sicher mit seiner nächsten Erpressung rechnen“ beansprucht ein logisches Argument. In der Politik geht es aber um konkrete Lagen und Räume, nicht um Konsequenz logische Stringenz. Selbst der „üble Mensch“ Putin macht keinen beliebigen Gebrauch von der Drohung mit dem Einsatz kleiner Atomwaffen. Die russische Staatsführung weiß, dass ein Angriff auf NATO-Länder den Bündnisfall und damit den dritten Weltkrieg auslösen würde. Die USA haben klargestellt, dass dies für den Einsatz von kleinen Atomwaffen auf dem Boden der Ukraine nicht gilt. Bernie Sanders erklärt zu Recht: „Selbst wenn Russland nicht von einem korrupten autoritären Führer wie Wladimir Putin regiert würde, hätte Russland ebenso wie die Vereinigten Staaten ein Interesse an der Sicherheitspolitik seiner Nachbarn. Glaubt wirklich irgendjemand, dass die Vereinigten Staaten nichts zu sagen hätten, wenn beispielsweise Mexiko ein Militärbündnis mit einem US-Gegner eingehen würde? Den Ländern sollte es freistehen, ihre eigenen außenpolitischen Entscheidungen zu treffen, aber diese Entscheidungen mit Bedacht zu treffen, erfordert eine ernsthafte Abwägung der Kosten und Vorteile. Tatsache ist, dass die USA und die Ukraine, wenn sie eine tiefere Sicherheitsbeziehung eingehen, wahrscheinlich einige sehr ernste Kosten haben werden – für beide Länder.“ (https://allnewspress.com/deutsch/bernie-sanders-kluger-blick-auf-die-nato-die-ukraine-und-diplomatische-optionen/)

Johannes Varwick ist Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg. Er betont zu Recht die Notwendigkeit „kluger Realpolitik. Dazu gehört, zu akzeptieren, dass die Ukraine ein neutraler, demilitarisierter Staat sein wird. Und dazu gehört auch, anzuerkennen, dass die Ukraine nicht die volle Souveränität über ihr Staatsgebiet behält. Das heißt, dass die Bundesregierung die Krim- und die Donbass-Frage pragmatisch angehen müssen wird. Und zwar nicht, weil es eine gute Lösung ist, sondern weil es das Einfrieren des Konfliktes bedeutet. Später kann über eine Friedenslösung nachgedacht werden. Eine solche wird nur umzusetzen sein, wenn sich die Position in Moskau verändert“ (Junge Welt, 30.4.2022, S. 6). Gregor Gysi spricht am 6. Mai in einem Interview mit dem Deutschlandfunk von der Unterscheidung zwischen einer faktischen und einer juristischen Anerkennung.

https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-gregor-gysi-die-linke-live-aus-kiew-dlf-ed0bdc25-100.html

Manchen reaktionären Staatsführungen in Osteuropa, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht viel im Sinn haben, kommt der Ukraine-Krieg wie gerufen. Endlich sind ihre Differenzen mit der EU kein Thema mehr. Besonders die polnische Regierung drängt andere Staaten zu einer militärischen Unterstützung der Ukraine, die den Krieg nur verlängert und eskaliert. Mariana Sadovska hat den häufig anzutreffenden Fanatismus auf den Punkt gebracht. Diese ukrainische Sängerin und Komponistin, die seit 2002 in Köln lebt, tat das nicht irgendwo, sondern auf einer Veranstaltung am 28.3. im Kanzleramt. Einige Minuten, nachdem dort Kanzler Scholz geredet hatte, sagte Sadovska: „Natürlich haben wir große Angst, dass dadurch alles eskaliert und es zu einem Atomkrieg kommt und die ganze Welt untergeht. … Aber wir können doch nicht so einen Verbrecher wie Putin davonkommen lassen, nur weil er mit der Atombombe droht. … Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“ (FAZ 29.03.2022).

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukrainerin-im-kanzleramt-weltuntergang-nicht-ausgeschlossen-17919075.html /

In den letzten Wochen ist in der deutschen Öffentlichkeit nur noch von Militär und nicht mehr von Diplomatie die Rede. Aber die Notwendigkeit der beschriebenen diplomatischen Lösung bleibt ebenso bitter wie absolut.

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Oben     —   Originalbeschreibung: 50 Tage Widerstand gegen die Besatzer: Der „Traum“ wird niemals sterben. Eine weitere verschärfte Ausgangssperre wird verhängt in Hostomel bis zum 20. April. Dieser Ort ist nach der russischen Besatzung schwer zu erkennen. Der beschädigte Flughafen ist gespickt mit zerstörten Flugzeugen. Einer der schmerzhaften Verluste ist der von AN-225 Mriya („Dream“). Das größte und leistungsstärkste Transportflugzeug der Erde hatte 240 Weltrekorde aufgestellt. Aber der „Traum“ wird niemals sterben (Foto von KCSA, Oleksii Samsonov).

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Unten     ––       Der Weg ins Nirgendwo

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Das Chaos exportieren

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2022

Der Krieg soll Russland vor einer inneren Explosion bewahren

Datei:White Pearl A Seite.JPG

Von     :      Alexey Sakhnin

Korruption und wirtschaftliche Stagnation schüren den Unmut in Ex-UdSSR-Staaten.  Das wahre Fleisch und Blut des Putinismus sind jene 100.000 reichen Russen mit Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro.

Der Krieg in der Ukraine wurde nicht durch die geopolitische Konfrontation zwischen dem Westen und Russland, sondern durch die Struktur der postsowjetischen Gesellschaft selbst unvermeidlich. Die Herrschenden in Russland hatten keinen anderen Ausweg aus der Sackgasse, in die sie geraten waren. Im November 2021 veröffentlichte Wladislaw Surkow, einer der Hauptarchitekten des Putin-Regimes, einen Artikel, in dem er feststellte, dass die einzige Möglichkeit, Russland vor einer inneren Explosion zu bewahren, darin bestehe, das Chaos nach außen zu exportieren.

Das postsowjetische Russland hat sich in den 30 Jahren seines Bestehens zu einer Kastengesellschaft entwickelt. Dieser Wandel begann mit der Schocktherapie und der kriminellen Privatisierung in den 1990er Jahren, die den nationalen Reichtum in den Händen einer kleinen Oligarchie konzentrierte. Unter der Herrschaft Putins wurde die soziale Ungleichheit weiter befestigt. Die unantastbaren Spitzenbeamten geben ihre Macht de facto durch Vererbung weiter. Der Sohn des Chefs des Sicherheitsrats Nikolai Patruschew, Dmitri, ist Landwirtschaftsminister. Der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten und Direktors des Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, ist stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. Es gibt Hunderte solche Beispiele.

A (Yacht) in Auckland Marina 28.09.2013.jpg

Soziale Mobilität gibt es kaum noch. Untersuchungen zeigen, dass die reichsten 10 Prozent der russischen Stadtbewohner in 70 Prozent der Fälle ihren Reichtum von ihren Eltern geerbt haben. Eine solche Sozialstruktur macht wirtschaftliches Wachstum unmöglich. Das durchschnittliche BIP-Wachstum betrug in den 2010er Jahren weniger als ein Prozent pro Jahr. Die Einkommen der Bevölkerung sind seit 2014 rückläufig. Dies führte zu wachsendem Unmut, vor allem unter den jungen Menschen, die keine Zukunft in einem Land sehen, das in feudale Archaik verfallen ist.

Alle Versuche, eine autoritäre Modernisierung nach chinesischem Vorbild voranzutreiben, scheiterten, weil sie die etablierte Verteilung von Macht und Reichtum, die Kontrolle über die wichtigsten Güter des Landes, untergruben. Der Staatsapparat hatte nur einen Zweck: die Erträge aus der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in den Händen der alternden Oligarchie zu halten.

Um diese Aufgabe zu bewältigen, bestach der Kreml systematisch Eliten auf allen Ebenen. Die Korruption verschlang jährlich Summen, die vergleichbar mit dem gesamten russischen Haushalt sind. Das Ausmaß wurde deutlich, als Hunderte Millionen Rubel und zahlreiche Wertgegenstände aus dem Palast des ehemaligen Gouverneurs der Region Pensa, Iwan Belosertsew, entwendet wurden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beschrieb, dass Moskau in den Nachbarländern mit den gleichen Methoden um Einfluss ringt. Putins Entourage hat ukrainische Oligarchen, Regionalpolitiker und Vollzugsbeamte korrumpiert.

Doch die wirtschaftliche Stagnation schränkte die Möglichkeiten des Kremls ein, sich Loyalität zu erkaufen. Konflikte zwischen Putins engsten Oligarchen und regionalen „Baronen“ traten an die Oberfläche. Die Verhaftung des Gouverneurs von Chabarowsk, Sergei Furgal, löste die Massenproteste im Jahr 2020 aus. Infolge der Pandemie gerieten die regionalen und lokalen Haushalte endgültig aus dem Gleichgewicht. Der drohende Bankrott der Regionen untergrub die Loyalität der lokalen Eliten.

Die belarussische Krise 2020 hat gezeigt, dass der Kreml den Wettbewerb um Einfluss in den postsowjetischen Ländern verliert. Viele belarussische Diplomaten und Beamte, darunter einer der Gouverneure, unterstützte daraufhin die Opposition. Um an der Macht zu bleiben, musste Alexander Lukaschenko mit blankem Terror gegen die Demonstranten vorgehen. Russland stationierte seine Truppen entlang der belarussischen Grenze, um seine Bereitschaft zu demonstrieren, mit Gewalt die Kontrolle über das Land zu behalten.

Um die Loyalität der „Vasallen“ im In- und Ausland aufrechtzuerhalten, bediente sich Russland nicht nur der üblichen Korruption, sondern zunehmend auch der Androhung oder Anwendung von Gewalt. Es bildete sich eine „Partei des Krieges“, die den Ausweg aus der Sackgasse darin sah, den Westen dazu zwingen, den „politischen Markt“ der postsowjetischen Länder zu verlassen. Die nach außen gerichtete Gewalt erschien als das perfekte Mittel, um Unruhen innerhalb Russlands zu verhindern. „Die soziale Entropie ist sehr giftig“, so schrieb Wladislaw Surkow. „Sie muss exportiert und im Ausland entsorgt werden.“

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Segelyacht A in der Kieler Förde

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Wegbereiter des Faschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2022

Eine Galerie der strikt national denkenden Prominenz und der Brückenbauer nach rechts

Peter Sloterdijk, Karlsruhe 07-2009, IMGP3019.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von   :    Johannes Schillo

Das rechte Lager in Deutschland und Europa sortiert sich neu, Zeitenwenden machen es erforderlich.

Doch auch der Neofaschismus kann mit politischem Pluralismus auf seinem Weg, die wahre Einheit von Volk und Führung herzustellen, etwas anfangen.

In den osteuropäischen Ländern werden mit Russlands Angriff auf die Ukraine die Karten neu gemischt. PiS und Fidesz, die im Frühjahr 2021 noch eine engere Zusammenarbeit unter Einschluss der italienischen Lega vereinbarten – angestossen durch Orbans Initiative für ein politisches Bündnis rechtsgerichteter Parteien auf europäischer Ebene –, sind nicht mehr auf derselben Linie. In Frankreich trat bei den Präsidentschaftswahlen der Rechtsradikalismus gleich damit an, dass er eine gemässigte (Le Pen) und eine geschärfte Variante (Zemmour) bot.

Im Wahlkampf stand dabei die Migrationsfrage im Vordergrund, während dies bei der AfD in Deutschland momentan nicht das vorrangige Aufregerthema ist. Mit dem Krieg im Osten hat die deutsche Willkommenskultur ein neues, militant-patriotisches Gesicht bekommen (siehe „Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik“ – und Putin-Nähe ihre Attraktivität eingebüsst. So macht sich rechts eine gewisse Verunsicherung breit. Im Landtagswahlkampf NRW tritt die AfD z.B dafür ein, dass die Inflation bekämpft wird, und stellt als ihr Alleinstellungsmerkmal heraus: „Die einzige Partei ohne Gender-Ideologie“. Auf Bundesebene benennt sie als drängendes Problem: „Bundestag endlich deutlich verkleinern!“

Unabhängig von den aktuellen Problemen der politischen Positionierung ist aber der rechtsradikale Aufbruch, der mittlerweile auch mit einigem intellektuellen und publizistischen Aufwand betrieben wird (siehe: „Scharf rechts – Ideologieproduktion aus dem Geist des nationalen Mainstreams“, nicht zum Stillstand gekommen.

Von Thilo Sarrazin (Ex-SPD) bis Jürgen Elsässer (Ex-Konkret) ist etwa ein breites Spektrum auffälliger Figuren hervorgetreten, die sich selbst und ihr Publikum nicht am rechten Rand verorten, sondern sich aus der Mitte der Gesellschaft heraus oder quer zum Links-Rechts-Schema zu Wort melden wollen. Protagonisten dieses Rechtstrends widmet sich eine neue Schriftenreihe des Argument-Verlags (Hamburg), in der Klaus Weber und Wolfgang Veiglhuber Ende 2021 und Anfang 2022 die ersten Bände vorgelegt haben.

„Gestalten der Faschisierung“

„Gestalten der Faschisierung“ nennt sich die Reihe, die als Leitfrage formuliert: „Wie erkennen wir, was einem neuen Faschismus Vorschub leistet?“ Dazu müsse man, so die Herausgeber, die aus Hochschule und gewerkschaftlicher Bildungsarbeit stammen, das „Zusammenspiel von ökonomischen, juristischen, kulturellen und weiteren materiellen wie ideologischen Faktoren“ untersuchen“. Herausgebern und Autoren geht es dabei um die konkreten Personen, die an der Etablierung eines neuen faschistischen Diskurses mitwirken und für dessen Anerkennung in bürgerlichen Kreisen, aber auch im Arbeitermilieu sorgen. Die Reihe will dazu aktuelle Tendenzen und aktive Ideologen aus Philosophie, Literatur und Politik unter die Lupe nehmen.

Konkret sind das bislang der Philosoph Peter Sloterdijk und die Linksparteipolitikerin Sahra Wagenknecht, mit denen sich die ersten beiden Bände befassen (eine Auseinandersetzung mit den Positionen des AfD-Politikers Björn Höcke soll folgen). Mit Sloterdijk ist ein Autor im Visier, der nicht in einer rechten Subkultur wirkt, der vielmehr als neues Aushängeschild der Suhrkamp-Kultur fungiert und im Wissenschaftsbetrieb anerkannt ist. Die vorgelegte Kritik zielt auf seinen „Herrschaftszynismus“, auf sein Opus als Lieferant von „Chiffren der Gegenaufklärung“. „Was gezeigt werden soll: wie Sloterdijk das verhöhnt, zersetzt und zerstört, was historische, soziale, psychologische Erkenntnisse und Forschung erbracht haben, zugunsten einer Philosophie willkürlicher Analogieschlüsse, die geeignet ist, für den aufkommenden Faschismus eine tragfähige theoretische Grundlage zu liefern.“ (Weber)

Wagenknecht zählt dagegen als linke Ausnahmegestalt zur hiesigen Talk-Show-Prominenz, findet bzw. sucht in gewerkschaftlichen Kreisen oder bei den legendären kleinen Leuten Anklang und erfährt gleichzeitig von Konservativen Zuspruch. Dass sie keine „Faschistin“ ist, halten die Autoren des Argument-Bandes ausdrücklich fest. Doch sie baue Brücken ins neofaschistische Lager, wobei sie ihren ehemaligen antikapitalistischen Standpunkt gegen eine Bewunderung der sozialen Marktwirtschaft eingetauscht habe und heutzutage idealistisch-konservatives bis reaktionäres Gedankengut kultiviere.

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Die Autoren nennen hier – festgemacht an Wagenknechts letzter Veröffentlichung „Die Selbstgerechten“ (2021) – vor allem: Naturalisierung von Gesellschaftsformen und ökonomischen Verhältnissen, Negation historisch-spezifischer Bestimmungen zugunsten einer konservativen Wertorientierung, Identitätstheorien, die auf Nation und Tradition fokussieren, volksgemeinschaftliche Idealisierung der Klassengesellschaft.

Neofaschistische Leitbilder

Weber greift die „Salonfaschisten“ Sloterdijk und Marc Jongen an. Bei Jongen handelt es sich gewissermassen um den „Partei-Philosophen“ der AfD, der nach einer wissenschaftlichen Karriere als Mitarbeiter und Promovend Sloterdijks an der Hochschule für Gestaltung, Karlsruhe, in die Landespolitik Baden-Württemberg einstieg und 2017 als MdB in den Bundestag wechselte. Jongen knüpft an die „Thymos-Theorie“ Sloterdijks aus dessen Buch „Zorn und Zeit“ (2006) an.

Das Opus wollte die griechische Vokabel vom Thymos, die so viel wie kämpferischer Eifer, Zorn bedeutet, zu einem Zentralbegriff der abendländischen Philosophie stilisieren. Dabei hatte das Aufblasen einer trivialen Kategorie zu einer prominenten Denkfigur, so Weber, eine klare Stossrichtung: „Bewiesen soll werden, dass Kampf, Krieg und Heldentum notwendig sind, um die demokratischen und … verweichlichenden Strukturen von Friedensliebe, Zärtlichkeit und Solidarität mit Schwächeren und Ausgebeuteten zu denunzieren bzw. überflüssig werden zu lassen.“ (Nr. 1, S. 125ff)

Jongen hat diesen Ansatz seines Lehrers übernommen. Das „Thymotische“ soll nach seiner Auffassung zu einem „Schlüsselbegriff der politischen Theorie“ ausgebaut werden, der auf „die Kämpfe um Macht und Anerkennung“ fokussiert. Es geht ihm hierbei um die Aufwertung der „Regungen des Stolzes, des Zorns, des Mutes bis hin zum Hass“, die in der philosophischen Tradition, im Denken der Aufklärung, bislang vernachlässigt worden seien. Gegen die Wertschätzung der Ratio wird damit, so Webers Fazit, ein „neofaschistisches Wording“ gesetzt. „Kampf, Krieg, Männlichkeit, Stolz, Ehre und Zorn“ seien die neuen Leitlinien, die den Thymos als „Containerbegriff der neuen Nazis“ qualifizieren.

Die veränderte politische Lage, die mit dem 24. Februar 2022 eingetreten ist, hat hier natürlich einige Klarstellungen erbracht: Seit dem heldenhaften Kampf des ukrainischen Militärs und dem Volkswiderstand, der mit „Bandera-Smoothies“ und Sabotageakten agiert, gelten „Kampf, Krieg und Heldentum“ in den deutschen Mainstream-Medien als Selbstverständlichkeit. Dafür braucht man keine Aussagen aus der rechten Subkultur mehr zu bemühen – in der sich natürlich Neonazis gleich praktisch für den Kampf begeistern, während aus der AfD gelegentlich Stimmen kommen, die einen letzten Rest von Nachdenklichkeit beisteuern! „Friedensliebe“ hat in Deutschland offiziell ausgedient. Die SPD muss ihre angebliche Friedfertigkeit aus den letzten Jahren als Skandal aufarbeiten.

Pazifismus gilt als „zynisch“ (Kanzler Scholz) oder bestenfalls als „ein ferner Traum“ (Habeck), den man keinesfalls gegen die herrschende Politik in Stellung bringen darf, sonst entlarvt man sich als „fünfte Kolonne Putins“ (Graf Lambsdorff). Und dass der Tod fürs Vaterland – wahlweise für „unsere“ Werte – süss und ehrenvoll ist, erfährt man heutzutage aus blumigen Reden der grünen Aussenministerin (siehe: „Baerbock vor UNO: Friedensrede für mehr Krieg“.

Das entwertet aber nicht Webers Kritik. Es zeigt nur, dass sich demokratische Frontbildung, Feindbildpflege und Kriegsbegeisterung ohne Weiteres bei faschistischen Traditionen bedienen können und dass es dafür keines Aufstiegs rechter Parteien bedarf. Dieser Sachverhalt bildet ja auch den Einstieg der Analysen in Webers erstem Band. Er beginnt nämlich mit dem Nazi-Philosophen Martin Heidegger, der als Musterbeispiel dafür genommen wird, wie man Philosophie faschisiert.

Heidegger konnte nach 1945 in Westdeutschland – nach einer kurzen, eher symbolischen Auszeit – sein Wirken ungestört fortsetzen und eine massgebliche Rolle im Wissenschaftsbetrieb wie im allgemeinen Geistesleben spielen (siehe „Der Fall Heidegger“. Dass unser aller Dasein als „Sein zum Tode“ bestimmt und „das Opfer heimisch im Wesen des Ereignisses (ist), als welches das Sein den Menschen für die Wahrheit des Seins in Anspruch nimmt“ (so Heidegger in seiner Metaphysik), muss man also als Gebildeter sowieso wissen. Der Fall Sloterdijk stellt insofern nur die Spitze eines Eisbergs dar.

In Band 2 geht es am Fall Wagenknecht um eine Politikerin, die mit der aktuellen militärischen Entwicklung ebenfalls einen gewissen Rollenwechsel erlebt (und weniger vollzogen) hat. Sie knüpft bei ihren Statements zum Ukraine-Krieg an das sozialdemokratische Ideal einer europäischen Friedfertigkeit an, das die SPD gerade verabschiedet hat, und positioniert sich so ziemlich weit links. Das liegt aber nicht an der Position selber, sondern daran, dass in der BRD zur Zeit eine Kriegspropaganda hochgefahren wird, die jeden ernsthaft vorgetragenen Friedenswunsch – wie in den besten Zeiten des Kalten Kriegs – als Werk einer „fünften Kolonne“ des Feindes denunziert. Und die (derzeitige) Abstandnahme Wagenknechts vom Kurs der massiven Aufrüstung und Kriegsbereitschaft nimmt auch nichts von dem zurück, was etwa Veiglhuber als Kritik an ihrem Nationalismus ausführt.

Veiglhuber macht seine Einwände exemplarisch mit einem Exkurs zur Kriegspolitik der SPD deutlich, der bis zum Jahr 1914 zurückgeht. Wie sich zeigt, steht Wagenknecht, die ja auf die Politik der guten alten SPD in der Vor-Globalisierungs-Ära zurückgreifen will, genau in der Tradition, die seinerzeit aus der Arbeiterbewegung eine nationale Ressource (und sie damit letztlich für imperialistische Kriegsdienste nutzbar) machen wollte und dies auch gegen geringe innerparteiliche Widerstände – Rosa Luxemburg und ihre Anhänger – durchsetzte.

Die praktische Politik der SPD vor 1914 bereitete gerade den Weg zur nationalen Vereinnahmung, sie „konzentrierte sich auf die Erkämpfung der demokratischen Republik, um mit entsprechenden Mehrheiten bei demokratischen Wahlen Veränderungen in Staat und Gesellschaft herbeizuführen. Etabliert werden sollte eine den Arbeitern wohlgesonnene Staatsgewalt.“ (Nr. 2, S. 249) Dies schloss selbstverständlich ein – was die blitzschnelle Kehrtwende der SPD im August 1914 dann ratifizierte –, dass man sich mit dem nationalen Kriegswillen zu identifizieren hatte.

In diesem Sinne hält auch der Schluss von Veiglhubers Analyse fest, dass Wagenknecht für ihre Art des Brückenbauens kein Urheberrecht hat. Die Kritik des Autors macht vielmehr deutlich, dass „die Geschichte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung viele Beispiele bereithält, anhand deren die Sehnsucht nach ‚nationaler Identität‘ – mit dem entsprechenden Schaden für die Lohnabhängigen im Gefolge – nachgewiesen werden kann.“ (Nr. 2, S. 257)

Reihe „gestalten der faschisierung“. Hamburg, Argument-Verlag (argument.de).

Nr. 1: Klaus Weber (Hg.), Sloterdijk – aristokratisches Mittelmass & zynische Dekadenz. 2021, 175 S.

Nr. 2: Wolfgang Veiglhuber/Klaus Weber (Hg.), Wagenknecht – nationale Sitten & Schicksalsgemeinschaft. 2022, 285 S.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk liest aus seinem Buch Du mußt dein Leben ändern.

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Liebe DL-Redaktion ….

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2022

Olaf Scholz‘ Rede zum 8. Mai 2022

Feldmarschall Keitel unterzeichnet deutsche Kapitulationsbedingungen in Berlin 8. Mai 1945 - Restauration.png

Genau diese Mörder  in Uniformen bekamen in der CDU die Plattform geboten, so weiter zu machen als wäre nichts geschehen !

Von    :      Stefan Weinert

Nun hat er sie doch gehalten, die Rede zur Nation am 8. Mai 2022. Olaf Scholz habe den richtigen Ton getroffen, meint der Tagesspiegel heute. Da habe ich was ganz anderes aus dem Mund eines emotionslosen und emphatiearmen Bundeskanzlers gehört und gesehen. Deshalb anbei meine kritischen Anmerkungen als freier Linker und meine Analyse als ebenso freier Journalist. Der Absturz der SPD in Schleswig-Holstein (meinem Geburtsland) am selbigen Tag unterstreicht, dass Scholz seit nun 74 Tagen nichts als Misstöne von sich gibt. 

Mit linken Grüßen, Stefan Weinert

Quelle des Redetextes von Olaf Scholz: „Nie wieder“: Scholz‘ Rede zum 8. Mai im Wortlaut – n-tv.de *)

[Kritisch kommentiert und analysiert von Stefan Weinert]

Die entsprechenden Rede-Sequenzen wurden vom Kritiker fett unterlegt.

*) Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe – über den Gräbern von mehr als 60 Millionen Frauen, Männern und Kindern. [Von einer „Friedhofsruhe“ am 8. Mai 1945 zu reden, ist Zynismus pur, da noch heute – 77 Jahre später – die Schreie der in den Gaskammern Erstickenden, der an die Bäume lebendig genagelten Kinder, der mehrfach vergewaltigten Frauen, der Schwangeren, denen die Unterleiber bei lebendigem Leibe aufgeschnitten wurden, der ohne jede Betäubung „Operierten“, lebendig Begrabenen … zu hören sind. – Nein Herr Bundeskanzler, das ist und war trotz des Schweigens der Waffen, keine „Ruhe oder gar Frieden“ über den Gräbern (FRIED-Hof), denn für die 6 Millionen in deutschen KZ Ermordeten und für die meisten der anderen über 55 Millionen Kriegstoten, gab es am 8. Mai 1945 keine Gräber und gibt es sie bis heute nicht. Sie wurden verbrannt, ihre Knochen zu Seife verarbeitet, ihre Haut zu Lampenschirmen gegerbt, ihre Köpfe als Schreibtischdekoration geschrumpft, ihre Haare in U-Booten verwendet, ihre Goldzähne eingeschmolzen, in Massengräbern verscharrt oder sie befinden sich am Grund der Meere, eingeschlossen in Stahl. Nur wer ihre Schreie und die Schreie der Ungerechtigkeit und die der unterlassenen Wiedergutmachung nicht hört, kann von „Friedhofsruhe“ sprechen.]

Millionen sind von ihnen auf den Schlachtfeldern gefallen. Millionen sind in ihren Städten und Dörfern, in Konzentrations- oder Vernichtungslagern ermordet worden. Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt. [… und bis heute, „laufen“ viele von ihnen, den deutschen Täter/innen, noch frei herum, bzw. konnten unbehelligt irgendwann zwischen 1945 in Frieden leben und in Frieden sterben.]

Umso schmerzhafter ist es mitzuerleben, wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift.

Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer. Deshalb wende ich mich heute an Sie. [Nein! Nicht das war der Grund Ihrer Rede, sondern Sie wollten Ihr herb angeschlagenes Image etwas aufpolieren! Und glauben Sie, Herr Scholz, uns über 82.000.000 Bürger/innen geht dieser 8. Mai 2022 nicht nahe?; „näher“ wahrscheinlich als Ihnen. Auch ohne Ihre Rede! Wir warten seit nun 73 Tagen auf eine klare und eindeutige, entschiedene und wohldurchdachte Rede an die Nation und ihr entsprechendes Handeln. Damit hätte die von ihnen oben beschriebenen „rohe Gewalt, Schutt und Asche“ verhindert werden können.]

Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern, ohne der Tatsache ins Auge zu sehen: Es herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt. [Den „Tatsachen ins Auge sehen“ ist gerade das, was Sie nicht tun. Im Gegenteil. Sie versuchen wiederholt die Wirklichkeit zu de-realisieren und unterschlagen das, was uns noch als Auswirkungen dieser Realität erwartet.Millionen Menschen in der Welt werden des Hungers sterben, wir Deutsche werden eine Epoche der Entbehrungen erleben …]

Einst kämpften Russen und Ukrainer gemeinsam unter größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen. Deutschland hat sich damals schuldig gemacht, an beiden Nationen, der russischen wie der ukrainischen. Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung.

Nun jedoch will Russlands Präsident Putin die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten. [Wovor auch Sie, Herr Bundeskanzler, gewarnt waren, es aber in den „Wind“ schlugen.] 

Präsident Putin setzt seinen barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich. Das ist geschichtsverfälschend und infam. Dies klar auszusprechen, ist unsere Pflicht. [Richtig: Aber dann müssen Sie auch aussprechen, wo hier die Versäumnisse und die Irrtümer der NATO, der EU und der BRD (SPD), zu dieser Barbarei geführt haben. Der Begriff „infam“ wird heute als Synonym für „hinterhältig, unverschämt, zynisch“ genutzt – vermutlich auch von Ihnen; doch auch Ihrer Rede vom 8. Mai 2022 fehlte es nicht an Zynismus]

Doch damit ist es nicht getan.

Es war der militärische Sieg der Alliierten, der der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland ein Ende setzte. Wir Deutsche sind dafür bis heute dankbar. Daher konnte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vom 8. Mai als „Tag der Befreiung“ sprechen.

Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: „Nie wieder!“ [Aber gerade diese Losung haben Sie heuer karikiert und konterkariert, indem sie gezögert und gezaudert haben, mit dem billigen Argument, nicht im Alleingang handeln zu wollen. Umkehrschluss: Wenn die NATO und die anderen EU-Ländern bis heute nichts in Richtung Ukraine unternommen hätten, dann hätte auch die BRD bis heute nichts getan?!!]

Nie wieder Krieg.
Nie wieder Völkermord.
Nie wieder Gewaltherrschaft.

Und doch ist es wieder passiert – Krieg in Europa. Darauf hat der ukrainische Präsident Selensky heute hingewiesen. In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor. Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken. [Sie, Herr Scholz, implizieren mit dieser Rhetorik, Sie hätten seit 73 Tagen genau das getan, was Sie hier für als selbstverständlich beschreiben, und Sie hätten das, als Geboten beschriebene, nicht unterlassen. Das beurteilen mindestens 40 Millionen Deutsche ganz anders. Die anderen 40 Millionen lehnen Sie als Kriegskanzler ab. Wen haben Sie eigentlich noch auf Ihrer Seite?]

Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann. Daher haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen weitreichende und schwierige Entscheidungen getroffen – zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen. [Das Gegenteil ist und war der Fall: zügig? entschlossen? durchdacht? Mitnichten – Gegenteiliges war der Fall. abgewogen!! DAS ist ZYNISMUS PUR! Ja, aber mit was „abgewogen“? Nicht mit den Leben der in der Ukraine Verbliebenen und Ermordeten, sondern mit dem, was andere Länder tun, mit Umfragewerten, veralteten Waffen, mit Ihrer Angst …]

  • Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen.
  • Mit offenen Armen haben wir hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen.
    Hunderttausende, die vor der Gewalt in ihrer Heimat bei uns Zuflucht finden.
    Hilfsorganisationen leisten erste Unterstützung, Schulen und Kitas richten Willkommensklassen ein, Bürgerinnen und Bürger nehmen Geflüchtete bei sich Zuhause auf.
    Für diese enorme Hilfsbereitschaft überall in unserem Land danke ich Ihnen von Herzen!
  • Und wir haben erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt, in großem Umfang – und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät.
    Das setzen wir fort.
     [Das, Herr Bundeskanzler, stimmt nachweislich nicht. In den 1980er Jahren wurde der Erzfeind des damaligen Iran, der Irak, regelrecht mit deutschen Rüstungsgütern überflutet: Insgesamt 80 deutsche Firmen, darunter Daimler-Benz, MAN und Siemens, halfen bei der Hochrüstung des Saddam-Regimes. Eine besonders unrühmliche Rolle spielte die Chemiefabrik in Samara, die mit deutscher Hilfe gebaut wurde. Saddam Hussein nutzte sie für die Produktion von Giftgas, das er gegen die irakischen Kurden einsetzte. Seine militärische Offensive kostete 200.000 Kurden das Leben und vertrieb rund 1,5 Millionen Menschen.   Der kurdischen Peschmerga wurden 2015 Lenkwaffensysteme, Handgranaten und Sturmgewehre im Wert von 65 Millionen Euro aus Deutschland geliefert, um sie im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ auszurüsten.] Quelle:  Fluchtgrund | Deutsche Waffen gelangen auch in Konfliktgebiete

Ich kann mir gut vorstellen, [Sie WISSEN es doch ganz genau durch den „Emma“-Brief!] wie sehr diese Entscheidungen viele von Ihnen bewegen. Schließlich geht es buchstäblich um Krieg und Frieden. Um unsere historische Verantwortung und maximale Solidarität [die hätte anders aussehen müssen] mit der angegriffenen Ukraine. Um die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses.

Diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen – dieser Aufgabe stellen wir uns Tag für Tag.

Bundesarchiv Bild 183-J0422-0600-002, Berlin-Karlshorst, Kapitulation, Shukow, Keitel.jpg

Die Lumpen in ihren Uniformen !

Dass wir als Land über Fragen solcher Tragweite intensiv miteinander diskutieren, ist gut und legitim. Zur Demokratie gehört auch, solche Kontroversen in „Respekt und gegenseitiger Achtung“ zu führen. Darauf hat der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen zu Recht hingewiesen. [Er sprach aber auch dreimal von einem „Epochenbruch“ und nicht einmal von „Zeitenwende“]

Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge. Sorge auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte.

Es wäre falsch, dies einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können.

Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen.

Ich habe Ihnen geschildert, was wir tun, um Recht und Freiheit zu verteidigen in der Ukraine und in ganz Europa. Das ist sehr viel. [Das ist zu wenig]

Und zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert. Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. [Wie sie es durch Ihre Finanzskandale getan haben? Diejenigen, die vor Wirecard gut begründet gewarnt hatten, wurden von der BAFIN und der StA verfolgt. ]

Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen. Vier klare Grundsätze folgen daraus für die Politik:

  • Erstens: keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab – in Europa und jenseits des Atlantiks. [Siehe wie schon oben beschrieben]
  • Zweitens: Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! Und wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann. [In ihrem jetzigen Zustand ist die Bundeswehr gar nicht verteidigungsfähig, von daher kann von „erhalten“ keine Rede sein.]
  • Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland. [?]
  • Und viertens: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die NATO Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es! [Das aber wird nicht ausbleiben. Wie werden Sie dann argumentieren?]

Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten – auch das ist eine Lehre des 8. Mai.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wann und auf welche Weise Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird. [!]

Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht.

Selten standen wir mit unseren Freunden und Partnern so geschlossen und geeint da wie heute.

Ich bin zutiefst überzeugt:
Putin wird den Krieg nicht gewinnen. [Sie, Herr Bundeskanzler, mögen davon aus Kalkül (?) überzeugt sein (müssen). Doch leider ist das völlig unsicher. Wir können es nur „hoffen“ – aber nicht wissen]
Die Ukraine wird bestehen. [dito]
Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben. [dito]

Dazu nach [„allen uns zur Verfügung stehenden“, fehlt in Ihrer Rede] Kräften beizutragen, das bedeutet heute „Nie wieder“!

Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Feldmarschall Wilhelm Keitel Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im sowjetischen Hauptquartier in Karlshorst, Berlin.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Steinmeiers Entspannungspolitik, mit Deutschland als Möppeliger Hilfssheriff im Saloon. Die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl sind schwach und stille Diplomatie wird als russlandfreundlich gescholten. Außerdem: Rückkehr von der ISS.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich freute mich über Äußerungen des Papstes.

Und was wird in dieser besser?

Vielleicht um den herum eine neue Kirche gründen?

Der Bundespräsident und Selenski haben am Donnerstag über 45 Minuten miteinander telefoniert und sich versöhnt. Braucht die Welt mehr Versöhnungsanrufe?

Kommt drauf an, wer spricht. Aus Steinmeier die untergegangene deutsche Entspannungspolitik. Er darf sich allseits „russlandfreundlich“ zeihen lassen, wo man gestern noch von effi­zien­ter stiller Diplomatie sprach. Brandts „Wandel durch Annäherung“ wird auf einen gescheiterten „Wandel durch Handel“ verkürzt. Selenski forderte vor dem Bundestag von Deutschland „die Führungsrolle, die ihm zusteht“, und knüpfte damit an George W. Bushs „­partners in leadership“ von 1989 an. Höflich gesagt erscheint also offen, ob hier zwei Staatschefs über Wege aus der Kriegskatastrophe sprechen oder zwei Faktoren sich ihr Plätzchen in einem wesentlich größeren Spiel suchen. Deutschland als möppeliger Hilfssheriff, der lieber einen schwunghaften Saloon betreibt, als draußen den verdammten Rothäuten eins überzubrennen: Dies Framing hat Konjunktur – das Bild von Selenski, der gleich die ganze Welt verteidigt, auch. Vielleicht schaffen wenigstens die beiden ein Abrüstungsgespräch.

Das 9-Euro-Ticket kommt. Die Angst nimmt zu, dass das schöne Sylt nun in den Sommermonaten von Massen an Tou­ris­t:in­nen überrannt wird. Wie können wir die Reichen und Schönen schützen?

Solange der Landweg dahin Hindenburgdamm heißt, gehen geschichtsbewusste Gäste zu Fuß. Watt ihr wollt.

Es boomt der Secondhandmarkt. Ein Drittel kauft regelmäßig gebrauchte Kleidung. Sie auch?

Unter Corona machten die Container dicke Backen: Das Quarantänevolk mistete aus, doch Sortierwerke, Secondhandshops und die Lieferketten dahinter stauten. Nun flust es wieder: Die Hälfte geht in Putzlumpen und Schredderfasern, ein Gutteil nach Osteuropa, der Rest in die Dritte Welt. Nur 10 Prozent bleiben hier. Das ist eine profitable Industrie, die wenig mit dem altruistischen „Mit Wonne in die Tonne“ am gebrauchten Hut hat. Deswegen kann man die Freude am Gebrauchtlappen durchaus neben den Blödsinn des Kaufrauschs stellen: Verschwendung.

Es ist Wahlkampf in NRW. Hendrik Wüst gegen Thomas Kutschaty. Welcher der beiden verheirateten katholischen Juristen kämpft besser?

Bei Kutschaty staunen auch Landesinsassen, dass er schon mal sieben Jahre Minister gewesen sein soll. Bei Wüst ähnlich über die kühne Behauptung, er sei Ministerpräsident. Die Wahl wird bundespolitisch entschieden werden, zumal die Kampagnen von vor dem Krieg stammen. Dass die Grünen mit einer hörbar bayerischen Spitzenkandidatin sehr gut im Rennen liegen, zeigt die Schwäche der beiden anderen Spitzenkandidaten.

Auf einen offenen Brief in der Emma, worin Intellektuelle und Prominente sich gegen die Lieferung schwerer Waffen aussprachen, folgte ein offener Brief in der Zeit pro kontinuierliche Waffenlieferungen in die Ukraine. Ist Briefe zu unterzeichnen die neue Art, Debatten auszutragen?

Die Zivilgesellschaft streitet, das war vor dem Krieg ein wichtiger Exportschlager der „westlichen Demokratien“. Man muss hüben wie drüben nicht jedes Argument zwingend und jede Gefühlsaufwallung mitreißend finden. Doch es ist ein verdienstvoller Schlag gegen die drohende Generaldebilmachung.

Ein halbes Jahr lang war der Astronaut Matthias Maurer auf der „ISS“. Am Freitag landete er auf der Erde. Hätte er doch im All bleiben sollen?

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Militarismus: unfeministisch

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2022

Männlichkeitsnormen und Krieg gehen Hand in Hand

Angela Merkel - Αντώνης Σαμαράς.jpg

Als hier noch eine „Feministin“ den Stechschritt übte!

Von Hanna L. Mühlenhoff

Feministische Außenpolitik kümmert sich um die Sicherheit der Menschen, nicht der Staaten. Militarismus.

Nach anfänglichen Bedenken spricht sich Bundeskanzler Olaf Scholz nun doch für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Bei einer 1.-Mai-Kundgebung in Düsseldorf bezeichnet er einen Pazifismus, der sich gegen Waffenlieferungen stellt, als „aus der Zeit gefallen“. Obschon er dafür auf der Kundgebung teils ausgepfiffen wird, beugt er sich damit auch dem vorherrschendem politischen und öffentlichen Diskurs. Wer ernsthaft gegen Waffenlieferungen ist, mache sich mitschuldig an Putins Töten, sei gar antifeministisch.

Die Un­ter­zeich­ne­r*in­nen des offenen Briefes der feministischen Zeitschrift Emma, die Kanzler Scholz auffordern, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern, werden als feige Sofa-Pazifist*innen bezeichnet, die nichts gegen die Gewalt gegen Frauen in der Ukraine täten. Doch es ist mehr als geboten, den rasanten Kurswechsel der Grünen und der Sozialdemokrat*innen kritisch und offen zu diskutieren. Vor dem Krieg in der Ukraine galt, dass die Bundesrepublik keine Waffen in Konfliktgebiete liefert. Erfordert die neue Situation eine Veränderung dieses Grundsatzes? Die feministische Forschung zu Sicherheit und Krieg und die Erkenntnisse feministischer Friedensbewegungen bieten hier zentrale Einsichten. Sie stellen die Sicherheit von Frauen in den Mittelpunkt und können genau damit eine kritische Haltung gegenüber der Lieferung schwerer Waffen begründen.

Eine feministische Außenpolitik und ein Bekenntnis zur Umsetzung der Agenda der Vereinten Nationen zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“ sind zum ersten Mal im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert. Andere Länder wie Schweden und Kanada praktizieren eine feministische Außenpolitik schon länger. Was eine Außenpolitik feministisch macht, ist dabei nicht immer klar. Vor allem vermeiden die meisten Regierungen zu klären, welche Rolle das Militärische in ihrer feministischen Außenpolitik spielen sollte.

Abgeleitet von einer feministischen Theorie der Internationalen Beziehungen ist eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik in einer Fürsorgeethik („ethics of care“) begründet, die die Sicherheit von Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht die Sicherheit von Staaten. Das bedeutet, dass es nicht nur um die einfache Abwesenheit von Gewalt geht, sondern um das Bekämpfen struktureller Gewalt, also jeglicher Formen der Diskriminierung vor allem von Frauen und anderer marginalisierter Gruppen. Sicherheitspolitik muss sich demnach auch um wirtschaftliche oder gesundheitliche Sicherheit kümmern. Feministische Forschung zeigt, dass Militarismus diesen Zielen im Weg steht. Militarismus bezieht sich hier auf alle Strukturen und Institutionen, die die Anwendung organisierter politischer Gewalt vorbereiten oder ausüben.

Erstens geht Militarismus fast immer mit Nationalismus und Rassismus einher. Es ist kein Zufall, dass die Bundeswehr – wie andere Armeen – ein Problem mit Rassismus hat, wie es der letzte Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags wieder deutlich zeigt. Armeen sind eng mit der Idee des Nationalstaats verknüpft, dessen Territorium und Souveränität sie verteidigen sollen. Nirgends sieht man dies deutlicher als momentan in der Ukraine.

Zweitens: Militärs und ihre Strukturen sind von hierarchischer Männlichkeit geprägt und halten patriarchale Strukturen in der internationalen Politik und in unseren Gesellschaften aufrecht. Ein patriarchales System belohnt eine aggressive Form von Männlichkeit und macht Frauen und Minderheiten auf diese Weise noch unsicherer. Wie wir Männlichkeit im Privaten verstehen, ist auch entscheidend für die männlichen Normen, die in der internationalen Politik als legitim gelten und wertgeschätzt werden. Feministische Wissenschaft zeigt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen alltäglicher Gewalt gegen Frauen in einem Land und der Aggressivität von Staaten.

Die Wissenschaftlerin Cynthia Cockburn hat schon vor mehr als zehn Jahren beschrieben, wie Frauen in Friedensbewegungen weltweit diese Zusammenhänge zwischen Militarismus, Männlichkeitsnormen und Krieg aufzeigen und erleben. Vereinfacht gesagt, haben patriarchale und militarisierte Normen in unseren Gesellschaften und der internationalen Politik auch ihren Teil zu diesem Krieg beigetragen.

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Es ist berechtigt zu fragen, wie eine antimilitaristische Position in dem Kontext eines Angriffskriegs auf einen Staat und angesichts des Leids in der Ukraine beizubehalten ist und was diese bedeuten kann. Zunächst untersucht eine feministische Perspektive, wessen Sicherheit die Lieferung schwerer Waffen eigentlich schützen soll. Die meisten öffentlichen Be­für­wor­te­r*in­nen der Waffenlieferungen vermischen die Sicherheit der Ukraine als Staat (oder sogar der Europas und des Westens) mit der der Menschen in der Ukraine. Doch diese sind nicht gleichzusetzen. Geht es um die Aufrechterhaltung der nationalen Integrität der Ukraine oder um die Sicherheit der Menschen in der Ukraine? Auch wenn die Ukraine als Staat natürlich das Recht hat, ihre nationale Integrität zu verteidigen, ist dies kein Anliegen einer feministischen Position, die sich aus der feministischen Theorie der Internationalen Beziehungen ableitet.

Feministische Wis­sen­schaft­le­r*in­nen wie V. Spike Pe­ter­son haben schon in den 90er Jahren herausgearbeitet, dass der Nationalstaat „ge­gendert“ ist und mit patriarchalen Strukturen und Gewalt einhergeht. Eine feministische Perspektive konzentriert sich auf die Sicherheit von Menschen und vor allem die von Frauen und schwachen Teilen einer Bevölkerung. Werden die Waffenlieferungen diese also schützen?Diese hypothetische Frage ist natürlich schwierig zu beantworten. Auf jeden Fall werden die Waffen russische Soldaten töten, was ja auch Robert Habeck in der Begründung seiner Position anerkannt hat. Aber es ist auch fraglich, dass sie das Leben der ukrainischen Bevölkerung und von Frauen im Spezifischen retten werden.

Die meisten Ana­lys­t*in­nen sind sich trotz der überraschenden Stärke des ukrainischen Widerstands einig, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann. Es ist sowieso unklar, wann eine Seite als Sie­ge­r*in hervorgeht. Kriege enden fast nie mit klaren Siegen und Niederlagen. Sie weiten sich aus, ziehen sich hin oder enden im besten Fall in einem mehr oder weniger stabilen Friedensabkommen. Es ergibt aber nur „Sinn“, schwere Waffen zu liefern, wenn es Aussicht auf einen klaren und schnellen Sieg der Ukraine gibt. Doch leider ist es wahrscheinlicher, dass der Krieg lange andauern, zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen führen oder doch zu einem Atomkrieg eskalieren wird. Die Waffenlieferungen machen diese drei Szenarien noch realistischer. Diese wiederum werden noch mehr Tote, mehr Trauma – auch für Männer – und noch mehr Gewalt an Frauen bedeuten. Zum Beispiel weist auch der Norwegian Refugee Council, der vor Ort ist, darauf hin, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängern und die Situation verschlimmern werden. Studien zeigen, dass Gewalt an Frauen sowohl während als auch nach Konflikten ansteigt. Es sind nicht nur die „Feinde“, die Frauen unsicherer machen, sondern auch die Männer und Söhne, die traumatisiert und militarisiert zurückkehren. Dies hatte sich auch schon nach 2014 in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten in der Ostukraine gezeigt.

Quelle          :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Συνάντηση Σαμαρά Μέρκελ στο Βερολίνο

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China und der Westen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2022

Warum China dem Westen jetzt Kopfschmerzen bereitet

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nicht überraschend ist es, dass die kapitalgetriebene US-Wirtschaft – und in deren Schlepptau die unsere – erst dann reagiert, wenn Zeit eben kein Geld mehr ist. Nach einem schier blinden Hals-über-Kopf-Engagement in China beginnen die verantwortlichen Experten erst jetzt darüber nachzudenken, was sie eigentlich von Anfang an hätten tun müssen.

Schlimmer noch: in ihrer Profitgier hat die westliche Wirtschaftselite völlig verschlafen, dass die Weltordnung sich mit dem stetigen Aufstieg von China zu einer der größten Weltwirtschaften in gerade mal vier Dekaden radikal geändert hat. Die derzeitigen Agitationen westlicher Politiker zeugen eher von einer endlosen Ratlosigkeit, das Schweigen der Wirtschaft – außer ihr Jammern – bestätigt nur die Kurzsichtigkeit des von ihr betriebenen Wirtschaftssystems. Nun fühlen sich die USA genötigt, eine neue Einstellung gegenüber der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu finden. Auch deutsche Unternehmen wachen endlich augenreibend auf und suchen tastend nach einem Plan B für ihr Chinageschäft.

Die notwendige, neue Denke bereitet insofern Kopfschmerzen, als man dabei zunächst über die selbst gemachten Fehler nachdenken muss, um daraus vielleicht doch zu lernen, wie man es zukünftig besser machen könnte. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die USA im Niedergang ihrer hegemonialen Ambitionen und Machtgebahren befinden und sich daher umso mehr an alte Machtpositionen klammern. Um dies zu rechtfertigen, wirft man China kurzerhand und plump gleiche Machtgelüste vor, wohl wissend oder wissen müssend, dass China die Welt außerhalb seiner Grenzen nur durch Handel und nie durch Krieg oder Säbelrasseln erobert hat. Darüber hat man ganz offenbar noch nie nachgedacht und hat jetzt Schmerzen bei dem Gedanken, dass das vielleicht doch der nachhaltigere Weg im globalen Miteinander sein könnte. Und dann auch noch die chinesische Denke, sich mehr auf den sozialen Nutzen der Wirtschaft als auf deren Rentabilität zu konzentrieren. Das scheint westlichen Entscheidern so neu, dass man sich ob ihrer Bildung nur wundern kann.

Diese Kopfschmerzen drohen zu einer langfristigen Migraine zu werden, wenn man an die langen Schatten westlicher Marktfundamentalismen denkt. Da fällt jeder Wandel schwer, weil man stets vorrangig an den eigenen Nutzen denkt und die Interessen der „Vertragnehmer“ zu beherrschen sucht. Das aber ist langfristig eine Sackgasse. Und zu den zunächst eher wirtschaftlichen Problemen und Fehlentscheidungen kommt jetzt auch noch das Zerbrechen der bisher ach so vertrauten Weltordnung mit ihren „regelbasierten“ Energie-, Produktions-, Vertriebs- und Finanzsystemen infolge des kriegerischen Einfalls von Russland in die Ukraine. Von einer global denkenden Wirtschaft werden wir sicherlich nicht mehr lassen können, weil wir nolens volens unsere Welt nur global z.B. durch den Klimawandel und die Rohstoffnutzung bringen können. Aber oh je, da muss man schon wieder mehr sozial als kapitalistisch denken und liebgewonnene und einstudierte Maxime schlicht vergessen. Bei dieser Fülle von überlebenswichtigen, neuen Denkansätzen mit dazu noch einer gleichberechtigten Führungsrolle von China ist ein Ende der Kopfschmerzen schwer abzusehen.

Urheberrecht
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Oben     —       Montage verschiedener Shanghai-Bilder

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OFFENER BRIEF – O. Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2022

Bitte unterlassen  sie eine Fernsehansprache am 8. Mai 2022
– DAS IST NUR NOCH PEINLICH –

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OFFENER BRIEF AN DEN HERRN BUNDESKANZLER DEUTSCHLANDS, OLAF SCHOLZ (SPD) von Stefan Weinert

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,

Sie haben über die Medien ankündigen lassen, dass Sie am Sonntag, 8. Mai 2022, eine Fernsehansprache zu den Themen „Befreiung Deutschlands vom Faschismus vor 77 Jahren“ und dem derzeitigen „Ukrainekrieg 2022“ halten wollen.

Sehr wohl habe ich, wie auch Millionen andere deutsche Bürger/innen verfolgt, wie Sie seit 72 Tagen – und jüngst auch ihr Generalsekretär Kevin Kühnert – in der Kriegscausa „Putin versus Ukraine/Europa“ vor den laufenden Kameras von ARD, ZDF, PHOENIX, RTL und anderen Sendern, Ihr(e) Narrativ(e) vom hilfsbereiten, entschlossenen, solidarischen und Risiko bereiten Deutschland in peinlicher Weise zum Fremdschämen verbreiten. Noch peinlicher und verlogener wird es, wenn Sie sich in allen Medien selbst als entsprechender Kanzler Deutschlands präsentieren und von Ihrem Generalsekretär verkaufen lassen. Als das wiederholt in dieser Woche bei „Markus Lanz“ geschah, musste ich den „roten Knopf“ drücken. Einfach nur peinlich.
Da ich nicht davon ausgehen kann, dass Sie am 8. Mai 2022 eine ehrliche und den Fakten entsprechende Rede halten werden, die Ihren Schlingerkurs glaubhaft (!) erklärt, Ihre Taktiererei und Unsicherheit in Krisenzeiten betont, Ihren derzeitigen Status Quo (nun doch schwere Haubitzen u.a. angesichts eines Atomkrieges) plausibel macht und von einer Entschuldigung gegenüber der Ukraine und uns Bürger/innen geprägt ist, sollten Sie von einer Ansprache an das Volk absehen.
Entsprechendes gilt auch für das eigentliche Generalthema diese „Gedenktages“, der ‚Befreiung Deutschlands von einem faschistischen Regime‘ durch die Alliierten. Deutschland, die BRD bis 1990 und die BRD nach 1990, ist aber keinesfalls vom „Faschismus“ selbst befreit. Im Gegenteil. Von Beginn an bis heute, waren und sind Alt- und Neonazis in deutschen Behörden und überhaupt in der Gesellschaft tätig und versprühen ihr braunes Gift. Noch vor einem halben Jahr haben über zehn Prozent der an der Bundestagswahl teilnehmenden Bürger/innen die AfD gewählt. Am 8.Mai 2022 sind auch Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (wo ich aufgewachsen bin). Vor fünf Jahren erreichte die AfD dort 5,9 Prozent. Am Sonntag darauf wird in NRW (SPD-Hochburg war mal) gewählt, wo die AfD 2017 immerhin 7,4 Prozent erhielt. Auch deren Protestwähler ebnen dem deutschen Faschismus den Weg. Leider aber ist das nur die Spitze des „braunen Berges“, wie ich es in meinem sozialen Umfeld erleben muss. Auch Wähler/innen anderer Parteien haben antisemitische und Flüchtlings-Sprüche drauf!
Deshalb noch einmal meine höfliche aber bestimmte Bitte an Sie: Verschonen Sie uns am 8. Mai 2022 mit Ihrer Schönrederei und Verdrehung der Tatsachen (!). In diesem Falle wäre Ihr Schweigen wirklich Gold! Danke!
 
Mit Respekt und Freundlichkeit:   Stefan Weinert, Ravensburg
Theologe, Konflikt – und Case Manager – Flüchtlingssozialarbeiter i.R.

 

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Oben       —        (Der Arm von) Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Siegesfeier an der Heimatfront

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Aus Moskau XENIA BABICH

Seit 2005 wird der 9. Mai in Russland mehr und mehr zu einem „Feiertag“, statt wie früher ein Gedenktag zu sein. Damals flogen an diesem Tag erstmals Kampfflugzeuge über den Roten Platz und das Georgs Bändchen als Symbol tauchte auf.

Ab 2008 waren bei der jährlichen Parade auch schwere Militärfahrzeuge zu sehen. Nach und nach begann das Feiern des Sieges das Gedenken abzulösen. Aus einem freien Tag wurde ein patriotisches Format, das eine klare Stellungnahme und eben das Feiern verlangte, und nicht stilles Gedenken oder gar Trauer.

Als ich noch zur Schule ging, schrieben meine Klassenkameraden und ich Postkarten an die Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs, wie der Zweite Weltkrieg bei uns genannt wird, und brachten sie ihnen nach Hause. Wir überreichten ihnen am 9. Mai Blumen und Süßigkeiten, die wir selbst gekauft hatten. Für uns war es wichtig, ihnen gegenüber unsere kindliche Dankbarkeit auszudrücken: dass sie die schrecklichen Kriegsjahre überstanden hatten, für ihre Tapferkeit und dafür, dass wir Kinder in Freiheit, ohne fremde Invasoren leben konnten. In meiner Kindheit kamen Veteranen in den Schulunterricht und erzählten von all dem Schrecklichen, das sie erlebt und nie vergessen hatten. Wir Schüler sagten: „Nie wieder“. Und heute bringt man den russischen Schulkindern bei: „Das können wir noch mal machen“.

Die Aktion, die aus der zivilen Initiative „Unsterbliches Regiment“ hervorgegangen ist, hat der Staat den Journalisten, die sie erfunden haben, quasi gestohlen und zu einem neuen staatlichen Ritual gemacht. (Bei der Aktion am 9. Mai tragen die Menschen auf einem Gedenkmarsch Bilder ihrer Angehörigen, die im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben; d. Red.)

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Putins Auftrieb seiner Schafherden

An den Paraden nahmen plötzlich auch Staatsbeamte und der russische Präsident teil. Sie wurden zu einer Massenveranstaltung in immer mehr Städten des Landes. Das persönliche Erinnern an den Krieg in der Familie wurde plötzlich öffentlich. Und darüber hinaus begann nun der Staat vorzuschreiben, wie man diese Erinnerungen leben, begehen und zu bewerten habe.

Jetzt schaue ich mir das alles im Jahr 2022 an: Die Werte, die mir seit meiner Kindheit vertraut waren, sind verschwunden. Dafür gibt es eindeutige Positionen und strahlende Bilder vom „russischen Sieg“ und vom „Kampf gegen den neuen/alten Nazismus“. Heute ist der Tag des militärischen Sieges einer ohne dunkle Seite: Leiden, Gewalt, Tod, Vergewaltigungen und Verlust bleiben außen vor. Und so kann der Staat den schrecklichsten Tag in einen unreflektierten staatlichen Feiertag verwandeln.

Quelle       :      TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   „Young Pioneer Induction Ceremony auf dem Moskauer Roten Platz“. Teilnehmer, die an der Einführungszeremonie des Jungen Pioniers im Mausoleum von Wladimir Lenin auf dem Roten Platz in Moskau teilnahmen.

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Situatione Selbstdefinitionen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2022

Situationselastische Selbstdefinitionen

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Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von  : Franz Schandl

Die NATO-Mitgliedschaft ist keine Option. Man tut so, als wäre man längst dabei.

Im Norden Europas nützen die Regierungen gerade das temporäre Umschlagen der Stimmung, außenpolitisch einen neuen Kurs zu setzen. Putin hat geschafft, was sie selbst nicht bewerkstelligen hätten können. So schnell Schweden und Finnland nun in die NATO eilen, so schnell wird Österreich allerdings nicht folgen. Dezidierte Befürworter eines Beitritts sind hier, auch in den politischen Parteien, in der Minderheit. Sie stehen auch nicht wirklich in den Startlöchern. Das hat sich selbst durch diesen Krieg nicht geändert. Vereinzelte Stimmen, vor allem einiger NATO-Spatzen in der ÖVP, wurden sofort vom Kanzler Karl Nehammmer zurückgepfiffen. Im engeren Sinne freilich sind weder Schweden noch Finnland mehr blockfrei, aber auch Österreich oder neuerdings sogar die Schweiz sind kaum noch als neutral zu betrachten. Die Anbindung an die westliche Militärallianz ist weit fortgeschritten. In der aktuellen Auseinandersetzung sind diese Staaten eindeutig Partei und sie betonen das auch.

Die „immerwährende Neutralität“, auf die Österreich verpflichtet ist, hat man in der Alpenrepublik nicht aus freien Stücken gewählt. Sie wurde ihr 1955 durch die Signatarmächte des Staatsvertrags (insbesondere die Sowjetunion) im Austausch zur Souveränität aufgedrängt und erfreute sich vorerst auch nicht unbedingt großer Beliebtheit. Aus der Nötigung wurde aber eine Tugend. Unter der Kanzlerschaft des Sozialdemokraten Bruno Kreisky (1970-1983) gelang es so etwas wie eine aktive Neutralitätspolitik zu entfalten und als Mittler in diversen Konflikten aufzutreten. Kanzler Nehammer hingegen wurde bei seinem letzten Moskauer Besuch nicht einmal in Ansätzen als solcher wahrgenommen. Das frostige Treffen blieb ohne Ergebnis geschweige denn Ertrag, und niemand weiß, was ausgerechnet er dort wollte.

Ende der Neunziger drängte vornehmlich die konservative ÖVP Richtung NATO und auch in der Sozialdemokratie gab es prominente Stimmen. Just zu dem Moment begann die Haider-Partei, bis dahin die vehementeste Befürworterin eines Vollbeitritts, ihre Position fundamental zu ändern. Mittlerweile ist die FPÖ zu einer ehernen Verfechterin der Neutralität geworden. Beantragte sie 1998 im Nationalrat noch den sofortigen NATO-Beitritt, so heißt es nun seitens der Freiheitlichen ganz kategorisch, dass Österreich niemals Teil der Militärbündnis werden dürfe.

Heute gehört die Neutralität zur Folklore der österreichischen Identität. So absurd es klingt, zum allgemeinen Credo avancierte sie erst nach dem Epochenbruch von 1989. So sehr die Bekenntnisse als Konsens erscheinen, so ist die reale Neutralität jedoch eine Fiktion, die einer Überprüfung nicht standhalten könnte. Schon Anfang der Neunzigerjahre wurde die Neutralität faktisch demontiert, man denke nur an die Überfluggenehmigungen für amerikanische Militärflugzeuge. Auch die 1996 nach Bosnien entsandten Bundesheersoldaten standen unter NATO-Kommando. Etc.- Stets ersetzte ein euphemistisch beschworene „Solidarität“ die ausgehebelte Neutralität. Nicht selten wird Österreich wie ein Mitglied der NATO behandelt. Man tut so, als wäre man längst dabei.

Gelegentlich behauptet man sogar, dass NATO-Mitgliedschaft und Neutralität vereinbar wären. Erst vorletzte Woche präsentierte Außenminister Alexander Schallenberg die Neutralität als „Element der Selbstdefinition“. Ein taktisches Verhältnis zu einem Verfassungsgesetz, wäre hierzulande nichts Neues. Da ist man oft ganz und gar situationselastisch. Eine seiner Vorgängerinnen, Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), bezeichnete etwa die Luftschläge gegen Afghanistan als Notwehr und nicht als Krieg, daher käme die österreichische Neutralitätsbestimmung gar nicht zur Anwendung. Und auch Alexander Van der Bellen, der jetzige Bundespräsident und damalige Parteichef der Grünen meinte bereits 1998: „Ich habe übrigens noch nie ein schlechtes Wort über die NATO gesagt.“ Die Aushöhlung der Neutralität ist weit fortgeschritten. Wozu sie noch abschaffen?

Dafür ist eine andere Ex-Außenministerin wegen ihrer russland-affinen Position in Ungnade gefallen. Die von der FPÖ nominierte Karin Kneissel hatte Wladimir Putin 2018 zu ihrem Hochzeit eingeladen, und der war auch prompt erschienen. Zuletzt war sie Autorin von Russian Today und Aufsichtsrätin im Ölkonzern Rosneft. Nun ist sie angeblich ins (westliche) Ausland übersiedelt und versteht sich als „politischer Flüchtling“. Für kräftige Aufregung sorgte auch wiederum der aktuelle Amtshaber Schallenberg, als er laut über „maßgeschneiderte Angebote der engstmöglichen Anbindung der Ukraine“ an die EU nachgedacht hat, Angebote, die nicht unbedingt eine Vollmitgliedschaft bedeuten müssten. Mehr hat er nicht gebraucht, um eine Empörung von Kiew bis Brüssel auszulösen. Parteifreunde und der grüne Koalitionspartner gingen auf Distanz. „Ich weiß nicht, was mit Schalli derzeit los ist – sehr unglückliche Aussagen, auch zur Neutralität“, ließ der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) in einer Botschaft, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, twittern. Derweil hat der Minister nur festgehalten, was eigentlich Sache ist, dass es nämlich Aufnahmekriterien gibt, die zu erfüllen wären, aber von der Ukraine aktuell nicht erfüllt werden. Selbstverständlich wurde er von diversen formellen wie informellen ukrainischen Vertretungen sogleich virtuell in deren Botschaft zitiert.

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In einer im Auftrag des Nachrichtenmagazin profil durchgeführten Umfrage heißt es, dass 40 Prozent der Österreicher die Positionierung der Regierung im Ukraine-Krieg im Großen und Ganzen für richtig halten. 23 Prozent der Befragten empfinden die Haltung der Regierung für zu ukrainefreundlich, aber nur 17 Prozent für zu russlandfreundlich. 20 Prozent verbleiben ohne Angabe. Die geschlossene Phalanx gegen den russischen Feind ist ein Phantasma liberaler Eliten und medialer Kolonnen. Die öffentliche Begeisterung für blau-gelb ist geringer als propagiert. Ohne stetes Trommelfeuer an der ideellen Heimat- und Wertefront käme das noch deutlicher zum Vorschein. Das hat freilich auch wirtschaftliche Gründe, denn Österreich ist das Land, das wie kein anderes in Europa von russischen Gaslieferungen abhängig ist. So billig kriegen wir das nimmer. Den Boykott russischen Öls wird man indes mittragen, denn das betrifft wiederum kaum.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —   NATO/OTAN-Logo. Quelle konvertiert von Imalipusram

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Zynische Vorschläge

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2022

Debatte um Wohnungsknappheit

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Von Gareth Joswig

Die Immo-Lobby will Quadratmeterobergrenzen für Mie­te­r, zerstört hat sie den Markt selbst. Doch wohnen ist jetzt schon beengt.

Maren Kern, Chefin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, hat Chuzpe. Die Lösung, die der Lobbyistin der Wohnungswirtschaft für die in Großstädten akute Wohnungsnot eingefallen ist, lautet zugespitzt: Der mietende Pöbel soll halt den Gürtel ein bisschen enger schnallen. Kern forderte in einem Zeit-Interview ernsthaft eine Begrenzung der Quadratmeterzahl pro Person – mutmaßlich gemütlich aus einem Einfamilienhaus mit großem Garten und hohem Zaun heraus. Zynischer geht’s kaum.

Denn Maren Kern ist als Berlins Oberlobbyistin der Immo-Wirtschaft natürlich vollkommen klar, dass private Wohnungsfirmen und die in ihrem Verband organisierten Aktienunternehmen in erster Linie dafür verantwortlich sind, dass der Wohnungsmarkt kaputt ist. Selbst wer sich verkleinern will, kann in Berlin wegen explodierter Mietpreise kaum aus seiner Wohnung ausziehen, weil man dann halt einfach mal das Doppelte für weniger Wohnraum zahlt. Ganz zu schweigen davon, wie eine solche Forderung wohl bei den 8,5 Millionen Menschen ankommt, die unter überbelegten Wohnverhältnissen leiden. Und man darf zu Recht fragen, wer denn eigentlich die Omi aus der 50-Quadratmeter-Wohnung zwangsräumen wird, wenn der Opi gestorben ist. Macht das Maren Kern dann persönlich?

Kevin Kühnert (Vorsitzender Jusos).jpg

Das Einzige, was sich angesichts dieses abstrusen Vorstoßes wohl seriös fordern lässt, ist eine Obergrenze für zynische Vorschläge – und dass kommunale Wohnungsunternehmen schnellstens aus diesem Verband austreten sollten.

Und als wäre das noch nicht genug Unsinn für eine Woche Wohnungspolitik, kommt auch noch SPD-Generalsekretär ­Kevin Kühnert um die Ecke und haut wohnungssuchenden Mie­te­r*in­nen ohne viel Kohle noch mal ordentlich in die Fresse. Oder wie sonst ist es zu verstehen, wenn Kühnert zwar im Tagesspiegel-Podcast Krokodilstränen über die schwierige Wohnungssuche in Berlin vergießt und dafür quasi noch mit einer Wohnungs­gratisanzeige im Spiegel belohnt wird?

Wenigstens kann der bestens vernetzte Kühnert, der mit einem monatlichen Abgeordnetensalär von mehr als 10.000 Euro angeblich binnen eines Jahres keine Wohnung gefunden hat, seine erfolglose Suche populistisch ausschlachten. Anderen bleibt nur Angst vor Mieterhöhungen, Rausschmiss oder Wohnungslosigkeit.

Kaputte Wohnungsmärkte und hohe Mietpreise

Hinzu kommt, dass die SPD als Kanzlerpartei nicht zuletzt selbst etwas gegen kaputte Wohnungsmärkte und hohe Mietpreise tun könnte. Und selbstverständlich könnte die SPD mit Franziska Giffey in Berlin den erfolgreichen Volksentscheid für die Vergesellschaftung von privaten Wohnungskonzernen umsetzen. Stattdessen gibt es weiterhin keine wirksamen Preisregulierungen und eine langwierige Enteignungskommission, deren von der SPD entsandte Mitglieder schwer nach Sabotage aussehen. Dann muss man sich auch nicht über Eierwürfe wundern.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Cindy

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Unten     — Kundgebung „Kein Hanschlag mit Faschist*innen“: Kevin Kühnert (Vorsitzender der Jusos) spricht bei der Kundgebung gegen das Zusammenarbeiten von FDP, CDU und AfD bie der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen vor dem Bundkanzleramt, Berlin, 08.02.20

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Mit Putin reden

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2022

Verhandeln statt Waffen liefern

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Ein Reim aus Kindertage: „Oh wie lang, wie lang ist die Chaussee, rechts ne Pappel – links ne Pappel, in der Mitte ein Pferdeapfel – oh wie lang ist die Chaussee“. Hier kann sich jeder Genosse abkanzeln lassen.

Von Ulrich Bausch

Waffenlieferungen werden den Krieg in der Ukraine nur verlängern. Um ihn zu beenden, sind Verhandlungen nötig – und ein Deal mit Russland.

Die Entscheidung des Bundestags, schwere Waffen zu liefern, bedient emotionale Reflexe, kaschiert aber das eigentliche Dilemma, dass die Nato nicht intervenieren kann, obwohl sie das sollte. Eine militärische Intervention kann unausweichlich sein. Die gegen Hitler war es. Ohne Wenn und Aber. Daher sind radikalpazifistische Positionen wenig nachvollziehbar. Ein Eingreifen der militärisch weit überlegenen Nato wäre heute sinnvoll, um das Morden und die Zerstörung in der Ukraine zu stoppen. Warum geschieht das nicht?

Weil sich alle Geheimdienste einig sind, dass Russland atomar antworten würde. Putin würde zunächst taktische Atomwaffen in der Ukraine einsetzen, um die Kapitulation zu erzwingen und um den Westen zu testen. Sehr wahrscheinlich, dass sich dann der Krieg, auch atomar, ausweiten würde.

Viele sagen, nein, das wird Putin nicht tun. Viele waren sich auch sicher, er würde die Ukraine nicht angreifen, und haben sich getäuscht. Mit Blick auf eine mögliche atomare Eskalation aber hätte ein Irrtum katastrophale Folgen. Wir sind atomar erpressbar. Deshalb – und nur deshalb – greifen wir nicht ein. Diesbezüglich müssen wir uns endlich ehrlich machen und das Dilemma eingestehen.

Da wir nicht wirklich eingreifen können, sollten wir das Herumgeeiere mit alten Waffen auch bleiben lassen. Putin wird wegen ein paar Leopard-Panzern keinen Schreck bekommen, sich entschuldigen und wieder abziehen. Diese Vorstellung ist absurd. Tatsächlich aber führen diese Waffenlieferungen zu einer Verlängerung des Kriegs, zu noch mehr Leid und Toten. Putins Kriegsführung folgt einem brutalen, aber bekannten Muster. Dort wo „Widerstandsnester“ ausgemacht werden, zieht man die Infanterie zurück, holt die Artillerie und macht Stadtteile oder ganze Dörfer dem Erdboden gleich. So geschehen in Aleppo, Grosny und ganz Tschetschenien, aber auch in Kambodscha, Vietnam und im Irak.

Putin wird diesen Krieg nicht verlieren. Er wird sich die Ostprovinzen holen und die Landzunge zur Krim. Dieses Ziel wird er erreichen. Entweder mit sehr viel Blutvergießen – oder etwas weniger. Unsere Sanktionen treffen die russische Bevölkerung, aber nicht die russische Armee. Diese ist ein Staat im Staat, mit eigener Energieversorgung und nahezu unendlichen Ressourcen.

Daher wäre es richtig, mit ihm zu verhandeln und, ja – einen „dreckigen“ Deal vorzuschlagen: Anerkennung der Krim und der Ostprovinzen auf der Basis von Minsk II. „Neutraler Schutzstatus“ für die Ukraine, Finnland und Schweden. Neutral im Sinne von: keine Stationierung von Nato-Truppen und Angriffswaffen. Schutzstatus im Sinne von: Sollte er angreifen, tritt sofort der Bündnisfall ein. Putin hätte dann keine Raketen „vor der Nase“, die „neutralen Staaten“ hätten den Schutz der Nato.

Putin ist nicht einmarschiert, weil der Westen schwach war, sondern weil er auf unsere Gleichgültigkeit setzte

PUTIN IST MÖRDER.jpg

Darf man mit einem Verbrecher verhandeln? Gegenfrage: Wie lauten die Alternativen? Was macht man mit einem Geiselgangster, der in einer Bank angefangen hat, Geiseln zu töten, und der damit droht, die ganze Stadt in die Luft zu jagen? Man versucht zu verhandeln und zu deeskalieren. Wenn Joe Biden von Völkermord redet und Senatoren dazu aufrufen, Putin zu töten, ist das schlicht wenig hilfreich. Figuren wie der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sind noch grauenhafter und Putin wird genauso wenig in Den Haag landen wie George W. Bush, der einen Krieg zu verantworten hat, in dem Phosphor- und Uranstreubomben eingesetzt wurden, mit knapp 1 Million toten Zivilisten. Joe Biden war ein strammer Befürworter dieses Krieges.

Ein Verbrechen wird durch andere Verbrechen nicht harmlos. Aber die Attitüde des Westens, „wir sind die Guten“, trägt leider mit dazu bei, dass Putin in vielen Teilen der Welt, nicht nur in Russland, Zustimmung erfährt. Wir müssen mit Putin verhandeln. Mit wem denn sonst? Wir müssen die Föderation in die Knie zwingen, heißt es! Gut, aber was käme dann? Wer würde auf Putin folgen? Mit Blick auf den Irak und Libyen hätte man besser vorher die Frage gestellt, was folgt danach? Wer würde dann den Finger am atomaren Abzug haben?

Nun ist von Zeitenwende die Rede und von neuer Wehrhaftigkeit. Doch seit 1945 gab es ständig Kriege – richtig ist nur, dass uns fast alle ziemlich egal waren. Wer interessiert sich heute für die Totalzerstörung im Jemen mit über 500.000 toten Zivilisten. Und neue Wehrhaftigkeit? Seit 2013 ist der Wehretat der Bundeswehr um 35 Prozent gestiegen. Bereits 2020 gaben wir für den Bund 6 Milliarden Euro mehr aus als die Franzosen für ihre Armee. Seit 10 Jahren rüstet die Nato auf, auch atomar. Das größte Manöver fand im letzten Jahr im Baltikum statt und war laut Nato ein großer Erfolg. Ebenso das Manöver „Steadfast Noon“, in dem die Tornados atomar bestückt wurden.

Quelle         :           TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Oben     —  Встреча Президента Украины Владимира Зеленского и Президента Турецкой Республики Реджепа Тайипа Эрдогана.

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Das Lieferkettengesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2022

Wenn Lieferketten zu Fußfesseln werden

Elektronische Fußfessel in Kalifornien, USA

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wie jubelte unsere Wirtschaft im Westen, als vor 40 Jahren China langsam die Tore öffnete und eben jene Drecksarbeiten auch noch billig erledigte, die man im eigenen Land nicht haben wollte oder die mit unbequemen gesetzlichen Auflagen verbunden waren. Mit der Zeit entdeckte man dann dort noch das Marktpotential und verlagerte Produktionen und Vertriebe in das „Reich der Mitte“ mit dem Ziel der eigenen Gewinnmaximierung. Um die Vorgänge und Entwicklungen in China kümmerte man sich wenig, wenn überhaupt, solange das Geld in der eigenen Kasse klingelte.

Aus der ursprünglich vernünftigen japanischen Idee der Just-in-time-Anlieferung entwickelten insbesondere die USA internationale Lieferketten, die prompt den Rost-Belt im eigenen Land vergrößerten und das Land in von der eigenen Großindustrie kontrollierte Abhängigkeiten führte. Obwohl dies eigentlich den Planungsregeln eines ordentlichen Kaufmanns widersprach, schlossen sich unsere Unternehmen der Idee der globalen Lieferketten an, weil es in der westlichen Welt nur noch um Preis und Gewinn ging. So begab man sich sehenden Auges auch hier in Abhängigkeiten aller Art, von den Rohstoffen über Produkte und Vorprodukte bis hin zu Lebensmitteln, Medikamenten und Medizinprodukten.

Und dann kam Corona und wirbelte die weltweit praktizierten Wirtschaftspraktiken tüchtig durcheinander bzw. legte ihre Absurdität offen. Es fehlte plötzlich an den einfachsten Produkten, und angesehene Politiker scheuten sich nicht, sich z.B. durch Beziehungseinkäufe von Masken auch noch unsittlich zu bereichern. Durch das weltweit unterschiedliche Corona-Geschehen kommt es jetzt auch noch zu der abstrusen Situation, dass die „Werkstatt der Welt“ durch Corona und entsprechende Gesundheitsmaßnahmen dort ins Stottern geraten ist mit der Folge, dass die Wirtschaft bei uns durch Lieferausfälle ins Mark getroffen wird.

Jetzt endlich plant die EU ein Lieferkettengesetz, um das globale Liefersystem nachhaltiger und weniger anfällig bei Unwägbarkeiten zu machen. Das kann aber nur gelingen, wenn man auch das „Reich der Mitte“ respektvoll einbezieht, zumal China mit dem Seidenstraßenprojekt seit jahrzehnten vormacht, wie man gerade zwischen China und Europa sinnvoll Waren und Initiativen austauschen kann, ohne Krieg und Sanktionen. Dagegen ist die vom Westen einseitige und im Wesentlichen kapitalgetriebene, globale Lieferkettenpolitik gescheitert, weil man sich blind und geldgierig auf eine einzige Lieferquelle konzentriert hat. In dieser Situation der sich aufdrängenden Veränderungen kann es nicht darum gehen, die selbst gewählte Lieferquelle für global begründete Störungen veranwortlich zu machen oder dafür gar zu sanktionieren. Nein, wir müssen im Westen wieder sinnvoll jene Verantwortungen übernehmen, die unsere Wirtschaft begründeten und stark gemacht haben. Wer jetzt noch immer nicht einsieht, dass die bisher praktizierten Lieferketten zu bedrohlichen Fußfesseln mutiert sind und dabei nicht die eigene Verantwortlichkeit sieht oder sie gar verleugnet, ist für eine verantwortliche Rolle in Politk und Wirtschaft nicht qualifiziert. Wir befinden uns tatsächlich in einer Zeitenwende und sind alle gefordert, uns aktiv für ein Gelingen einzubringen.

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Oben     —     Elektronische Fußfessel in Kalifornien, USA

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Neue Willkommenskultur?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2022

Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik

Datei:02022 1203 Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau.jpg

Niemand solle den Tag vor den Abend loben. Besonders in der Politik heißt es: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich !“ 

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von   :    Frank Bernhardt

Eine aufgemöbelte Willkommenskultur. Für den neuen Frontstaat Ukraine denkt Deutschland um bzw. bleibt sich treu: Hoch die nationale Solidarität!

Russlands Krieg in der Ukraine geht in den dritten Monat. Was 20 Jahre Afghanistan-Krieg unter US-Führung, der rotgrün mitgetragene Überfall auf Serbien 1999 und dauerhafte Kriegseinsätze der NATO-Staaten – mal mit, mal ohne völkerrechtliche Legitimation – nicht schafften, hat jetzt Putin in kurzer Frist zustande gebracht: Die deutsche Öffentlichkeit ist bis zum höchsten Grade in Militärdingen alarmiert, sie wird tagtäglich über die Gefährdung des Weltfriedens (des-)informiert und zeigt, mit und ohne Ansage von oben, eine ganz neue Empathie mit den Opfern des imperialistischen Staatenverkehrs.

„Wir“ und das russische „Böse“

„Imperialismus“ darf, ja soll man sogar wieder sagen, wenn man damit die russische Politik meint, die „auf die Wiederherstellung des verlorenen Imperiums“ zielt (FAZ, 16.4.22). Wenn man also das Böse brandmarkt (FAZ: „Putin ist der Satan“) und Putin als den neuen Hitler entlarvt. Natürlich darf von da aus nicht – wie von Politik und Presse bei einigen Ostermarsch-Auftritten bemängelt – der Blick auf die amerikanische Suprematie gerichtet werden, die sich mit ihrem konsequenten geopolitischen Revisionismus seit Ende des Ostblocks und des Warschauer Pakts bis an die Grenzen des russischen Rest-Reichs vorgearbeitet und ihm eine multiple Kriegsdrohung mit einem neuen – zu einer Art Amoklauf bereiten – ukrainischen Frontstaat präsentiert hat.

Die imperialen Ansprüche des Westens werden in dem Fall vielmehr als die reinste Verteidigungshaltung verkauft. Vom ersten Tag des Kriegs an sah sich die ganze „freie Welt“ mit angegriffen und versuchte dem Rest des Globus dies als verbindliche Sichtweise vorzuschreiben. Hier gibt es noch den einen oder anderen Querschläger, im Innern dagegen ist die Front begradigt: Massendemonstrationen, auch nach Gewerkschaftsaufrufen, treten lautstark wie mittlerweile bei fast jeder grossen oder kleinen „Antikriegs“-Veranstaltung mit der Losung „#StandWithUkraine“ an. Pazifismus ist im Moment eher „zynisch“ (Kanzler Scholz) oder bestenfalls, so der Grüne Habeck, „ein ferner Traum“, den man sich zur realpolitischen Kriegstreiberei dazudenken, aber nicht dagegen in Stellung bringen darf. Sonst entlarvt man sich gleich als „fünfte Kolonne Putins“ (so der FDP-Politiker Graf Lambsdorff).

Bei den Veranstaltungen zum 1. Mai gab es ein paar gewerkschaftliche Mahnungen, die Bundesregierung solle es mit ihrem Aufrüstungskurs nicht übertreiben. Von der essentielle Aufgabe der Gewerkschaften, den Schaden ihrer Klientel – durch die gewaltigen Preiserhöhungen der Energie- und Handelskonzerne, durch geplante Steuerbelastungen oder Sparmassnahmen – abzuwehren, ist aber weit und breit nichts zu sehen. Das Solidaritätsprinzip einer Kampforganisation, die gegen die Herren über die gesellschaftliche Arbeit antrat, hat sich eben in der BRD von Beginn an der „Sozialpartnerschafts“-Ideologie angeschlossen, es geht selbstverständlich mit Verzicht und Opferbereitschaft einher. Jetzt erfährt man auf allen Ebenen die militaristische Zuspitzung – hin zu einer „Solidarität, die nicht mehr nur helfen will, sondern zum Waffengang ruft“.

Die Heimatfront der – noch – nicht direkt mit eigenem Militär beteiligten BRD ist also zu fast 100 Prozent geschlossen. Dazu gehören Standig ovations im Parlament, als die ersten millionenschweren Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen wurden oder als der Regierungschef Selenskyj in bester faschistischer Tradition das ruhmreiche Erbe seines Landes beschwor.

Überall gibt es nur noch Bekundungen „für Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit“! Die Friedenstaube prangt auf Plakaten, die „Stand by Ukraine!“ fordern, womit als selbstverständlich gilt, dass der Krieg verschärft und verlängert wird. Dagegen, wie gesagt, keine Massendemonstrationen oder Generalstreiks zur Verhinderung harter und immer härterer Zeiten. Diese werden ja offiziell angekündigt, „viele Härten liegen erst noch vor uns“, so Bundespräsident Steinmeier am 27.3.22. Im NRW-Wahlkampf plakatieren z.B. die Grünen allen Ernstes die Losung „Damit nach der Miete noch was bleibt“!

Die veröffentlichte Meinung hat sich in einer Weise gleichgeschaltet, wie es autokratische Direktiven von oben kaum zustandegebracht hätten. Unvorstellbar, dass in einer deutschen Tagesschau ein Schild mit dem Protest gegen Kriegsvorbereitung und Feindbildpflege hochgehalten würde! Stattdessen wird der „Feindsender“ RT abgeschaltet. Widerspruch beschränkt sich im Grunde auf eine klar abgezirkelte Gegenöffentlichkeit, auf Internetportale wie Telepolis, Scharf-Links und Krass & Konkret oder auf eine Tageszeitung wie die Junge Welt, die – nicht zuletzt deswegen – unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Die öffentlich bekannt gemachte Observierung der JW wird übrigens, wie jüngst ein deutsches Gericht für rechtens befand, gezielt praktiziert, und zwar um dem Blatt „den Nährboden zu entziehen“, es also wirtschaftlich möglichst zu ruinieren.

Natürlich hält, nomen est omen, die marxistische Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt dagegen und analysiert unnachgiebig die neuesten Produkte der Symbiose von Geschäft und Gewalt. Ansonsten aber sind die Reihen von demokratischer Führung und einschlägigem Expertentum weitgehend geschlossen – und das auch da, wo es früher um linke, kritische, vielleicht auch nur nachdenkliche Theoriebildung ging. Die Blätter für deutsche und internationale Politik fordern eine „grundlegende Debatte über unsere Wehrhaftigkeit“, die Zeitschrift Sozialismus wartet in einen Beitrag gleich mit der NATO-Falschmeldung „Der Krieg ist zurück in Europa“ auf etc. pp.

Erinnerung an eine Vorgeschichte

Dass der Krieg eine Vorgeschichte hat, dass er nicht aus heiterem Himmel durch einen „wahnsinnigen“ Putin zurück nach Europa gebracht wurde, dass ihm die – dezidierte, offen angesagte – Missachtung östlicher Sicherheitsbedürfnisse zu Grunde liegt, erfährt man aus der hiesigen Öffentlichkeit nicht. Alles wird auf die Kindergarten- oder Grundschulfrage reduziert: Wer hat angefangen? Der objektive Gegensatz selber ist ausgeblendet. „Eine Anerkennung der russischen Sicherheitsinteressen ist für Amerika kategorisch ausgeschlossen; die würde ja auf die Annullierung all der strategischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte hinauslaufen, die den mächtigen Rivalen so erfolgreich in Bedrängnis gebracht haben.“ (Peter Decker.

Nur zur Erinnerung, worum es bei diesen strategischen Fortschritten ging: Deutschland, dem durch die USA sehr schnell nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Rolle des Frontstaates zugeteilt wurde, fand nach 1990 einen würdigen Nachfolger in der Ukraine, d.h. in einem Land, wo sich ein kampfbereiter, prowestlicher Nationalismus, auch noch mit faschistischer Tradition verstärkt, zum Tod fürs Vaterland (und zu dessen Säuberung von den verbliebenen prorussischen Elementen) bereit erklärte. Hier hatte man das neue – Zug um Zug – ausgebaute Bollwerk gegen den zum Feind erklärten „russischen Bären“ zur Hand. Und damit auch Material für eine Feindbildpflege nach dem Muster des Kalten Kriegs, die dann vor allem seit dem Frühjahr 2021 hochgefahren wurde.

Jetzt herrscht heisser Krieg, er richtet sich von russischer Seite gegen das weitere Vorankommen der Einkreisungspolitik der NATO mit ihren mittlerweile 30 Mitgliedern, „von denen neun dem früheren Warschauer Pakt angehörten“. Das grösste Kriegsbündnis aller Zeiten, der Schutzpatron für diese Länder nach ihrer Abkehr vom Realen Sozialismus und ihrer Hinwendung zur Marktwirtschaft, bekennt sich in ideologischer Sprachregelung zur „Partnership for Peace“. Die NATO-Friedenspartner – die wie Putin ihre Kriege gerne als Operationen eines „peacekeeping“ u. Ä. ankündigen – sind seit der Gründung des Bündnisses mit wenigen Ausnahmen im Kriegseinsatz, meistens unter Umgehung des viel gepriesenen Völkerrechts.

Das ganze Kriegs- bzw. Friedensengagement läuft auf Ansage der Führungsmacht USA, die im Alleingang oder mit einer „Koalition der Willigen“ tätig wird, gerne auch – was Deutschland jetzt, bislang jedenfalls, am Fall der Ukraine praktiziert – in Form eines „leading from behind“. Im Blick auf die neue Ostfront seien hier nur noch ein paar Merkpunkte genannt: Die USA kündigten den ABM-Vertrag sowie das Verbot der Stationierung von Mittelstreckenraketen, in Rumänien wurden „NATO-Abwehrraketen“ installiert, Polen beantragte Nuklearwaffen, die Ukraine positionierte sich auf der Münchner Siko 2022 in ähnlicher Weise, Bulgarien setzt sich für die „Stärkung der Nato-Flanke im Osten“ (SZ, 29.3.22) ein … Das logische Resultat: Russland sieht sich in seiner „Behauptung als strategische Macht“ (www.gegenstandpunkt.com) und damit in seiner staatlichen Selbstbehauptung gefährdet.

Laut und deutlich hat es – nach üblicher imperialistischer Manier – seit Jahren seine roten Linien benannt und sie in der letzten Eskalationsphase seit dem Frühjahr 2021 als Forderungskatalog (kein NATO-Beitritt der Ukraine, atomare Deeskalation auf dem osteuropäischen Glacis, Rückkehr zum Prinzip „unteilbarer Sicherheit“) auf den Tisch gelegt. Danach erfolgte genau das, was angekündigt war und was die USA (sogar mit Datumsangabe) als russische Reaktion voraussahen. Nämlich, der russische Beweis, dass man auch anders kann, und zwar mit einer „robusten“ Mission, eben Krieg, zuschlagen kann – ganz nach der bekannten Devise: Angriff ist die beste Verteidigung.

Und Deutschland?

Mit der von Kanzler Scholz angesagten „Zeitenwende“ ist nun klar, dass Deutschland nicht beiseite stehen darf, sondern ganz vorne mitmischen muss. Die neue Linie, deren „strategischen Kompass“ die grüne Aussenministerin formuliert, setzt ganz selbstbewusst auf einen Militarismus, der nach dem Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht nun auch die Frage nach dem Gewaltbedarf klären soll. Das Land muss mit Milliarden (mit dem drittgrössten Militärhaushalt der Welt) aufgerüstet und zu einer auf der Weltbühne massgeblichen Nation aufgebaut werden, zu einer Macht, die auch der Atommacht Russland Paroli bieten kann.

Dazu kommt nicht nur ein Wirtschaftskrieg in Form eines Sanktionsregimes, das „Russland ruinieren“ (Baerbock) soll, sondern auch – Überraschung! – eine 180 Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik. Aber leider nicht für alle! Diesen Zusatz muss man beachten, da man sonst an der neuen europäischen Flüchtlingspolitik irre werden könnte. Denn hier ist ja ebenfalls an eine Vorgeschichte zu erinnern: Bis zum Winter 2021, ja bis in die Weihnachtstage und den Jahresanfang 2022 hinein war in Europa absolut klar, dass kein einziger Flüchtling mehr reinpasst; dass vielmehr der – von Belarus tolerierte – Versuch einiger tausend Elendsgestalten, die polnische Grenze zu überschreiten, eine Art „hybrider Krieg“ des Ostens gegen „uns“ darstellt! Fast hätte hier schon Polen die Rolle des Frontstaats übernommen, wenn nicht die NATO-, sprich die US-Verantwortlichen auf das Heldentum der Ukraine gesetzt hätten.

Viele Menschen hinter einer Absperrung, auf der anderen Seite Helfer mit Westen und Megaphonen

Kaum zu glauben, aber wahr, jetzt gibt es Platz für Millionen Geflüchtete. Prompt hat Deutschland neben Waffenlieferungen, Finanzhilfe und antirussischen Sanktionen eine weitere Solidaritäts-Initiative aufgelegt. Wie schon 2015 mit grosser zivilgesellschaftlicher Bereitschaft bzw. mit bravem staatsbürgerlichem Gehorsam mitgetragen, gibt es wieder die Ansage „Wir schaffen das!“, die Kanzlerin Merkel damals ausgab. Dazu hier ein Hinweis auf ein Interview, das Ende März 2022 vom Podcast „99 zu eins“ veröffentlicht wurde (nachzuhören u.a. auf YouTube.

Das Interview wurde von „99 zu eins“ mit dem Erziehungswissenschaftler Freerk Huisken zum Thema „Neue deutsche Flüchtlingspolitik“ geführt. Es stand unter der Überschrift „Flüchtlingspolitik als Kriegsbeteiligung“ und unterzog im Sinne dieser programmatischen Ansage die neue deutsche Solidarität mit Flüchtenden aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten einer vernichtenden Kritik.

Huisken, der bis 2006 an der Universität Bremen zur politischen Ökonomie des Ausbildungssektors forschte, ist ein Kenner der Materie. Er hat zum Thema Flüchtlingspolitik in den letzten Jahren zwei Bücher veröffentlicht. 2016 erschien seine Flugschrift „Abgehauen“; 2020 folgten die „Flüchtlingsgespräche 2015ff.“, die sich als Argumentationshilfe zum Streit mit den „Ja-aber-Deutschen“ verstanden, also als Angriff auf die verbreitete, auch demokratisch anerkannte Ausländerfeindlichkeit, und die auf Gespräche und Wortwechsel z.B. aus Huiskens zahlreichen, bundesweiten Diskussions- und Vortragsveranstaltungen zurückgingen (Näheres dazu auf der Homepage: www.fhuisken.de).

Huisken verweist in dem neuen Interview gleich auf die bis zum 24. Februar geltende europäische Ab- und Ausgrenzungspolitik der herrschenden „Ausländerfeinde in Amt und Würden“. Den Politikern, die zeitgleich Frontex und andere Abschottungsmassnahmen aufrecht erhalten, sei „keine moralische Heuchelei zu schade, um sich und die Bürger zu Hilfeleistungen zu verpflichten“. Journalisten fielen die Widersprüche natürlich auf, aber sie nähmen dies nicht als Anlass zur Aufklärung, sondern als Auftrag, um besorgt zu fragen, inwieweit das nicht der deutsch-europäischen Glaubwürdigkeit schade. Als Beispiel nannte Huisken die Süddeutsche Zeitung vom 21.3.22. Zitat: „Es geht nicht darum, das Leid der Geflüchteten gegeneinander auszuspielen, es geht um die europäische Glaubwürdigkeit, die auf dem Spiel steht.“

Huisken kommentiert: „Das ist also die Sorge, die diese Presse, die zu den liberalen Organen gehört, umtreibt: zweierlei Mass und Doppelmoral! Da kennt sich der Bürger am Ende vielleicht gar nicht mehr aus. Da gibt es vielleicht eine Differenz zwischen Bürger und Führung. Und das darf nicht sein! Gegen diese mögliche Unglaubwürdigkeit empfiehlt der Artikel natürlich nicht das, was man eigentlich, wenn man die Sache logisch nimmt, folgern könnte. Sie empfiehlt weder die europäischen Aussengrenzen für die Flüchtlinge, die sich in Lagern stauen, zu öffnen oder umgekehrt – alles im Sinne der Logik der Glaubwürdigkeit – Europa auch gegen die Ukraine abzuschotten. Das wären die beiden Varianten, die aus Glaubwürdigkeit – nähme man das mal ernst – folgen würden.“

All das unterbleibt in der hiesigen Öffentlichkeit, mit deren Analyse Huiskens Interview beginnt. Bei dem SZ-Kommentar hat man das, was eingangs als systematische Desinformation angesprochen wurde, in einem bezeichnenden Beispiel vor sich: Journalisten melden sich zu Wort, damit sie von der Politik gute Gründe geliefert bekommen, die für alle Bürger glaubwürdig begründen, warum mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine so ganz anders verfahren wird als mit denen aus Syrien, Afghanistan usw.

Das ist – so Huisken – der Imperativ der gegenwärtigen Lage: „Gerade im Krieg müssen alle verlogenen Begründungen der Politiker glaubwürdig rüberkommen. Gerade im Krieg darf zwischen Volk und nationaler Führung kein Blatt passen. Das ist im Krieg die Notwendigkeit, die neue Variante … von Loyalität.“ Und das ist, wie das Flüchtlingsthema paradigmatisch kenntlich macht, die wirkliche Sorge, die die Verantwortlichen für die nationale Öffentlichkeit umtreibt: dass durch die Unglaubwürdigkeit der Oberen der Zusammenschluss von Volk und Führung leiden könnte.

Und ausgerechnet diese „freie Presse“ beklagt, dass in Russland die unfreien Medien getreulich den Standpunkt der Regierenden wiedergeben statt die Regierten zu Widersetzlichkeit aufzurufen!

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Grafikquellen          :

Oben     —    Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau

Verfasser Silar         /      Quelle     : Eigene Arbeit      /     Datum    :      6. März 2022, 13:23:22

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Unten      —       Empfang von Flüchtlingen am Berliner Hauptbahnhof. Viele Berliner boten dort freiwillig einen Schlafplatz in ihrer Wohnung an.

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Der Ukraine – Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2022

Ressourcenkriege sind heute  – „das neue Normal“

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Udo Hase

Vorbemerkung

Wenn Krieg gerechtfertigt wird, oder Gründe gesucht werden, warum im 21. Jahrhundert überhaupt noch Kriege stattfinden, werden die materiellen Gründe vom üblichen Propagandanebel so lange besprüht, bis sie gar nicht mehr zu existieren scheinen. Dabei sind diese „materiellen Gründe“ im 21. Jahrhundert sehr evident. Wenn wir im Jahr 2022 über Geopolitik reden, reden wir über den Zugriff auf Ressourcen und ggf. über den Kampf um günstige Ausgangspositionen zur Kontrolle über diese Ressourcen. Die Bedeutung dieses Motives hat angesichts der bereits minutiös berechneten Verknappungen in Folge der Klimakatastrophe so dramatisch zugenommen, dass in diesem Jahrhundert mit weitaus mehr „militärischen Versuchen“ zu rechnen ist. Die Voraussetzung dafür sind jedoch sehr ungleich verteilt. Krieg als Mittel zur Durchsetzung von Ressourcenkontrolle setzt militärische Potenz voraus und wird auch weiterhin immer einer Risikoabwägung durch den Angreifer unterliegen, insbesondere dann, wenn die konkurrierenden Staaten über strategische und taktische Nuklearwaffen verfügen.
Dieser Artikel beginnt mit zwei Situationsbeschreibungen: einer über landwirtschaftlich nutzbare Böden – und einer über die Wasserverfügbarkeit. Sie wurden ausgewählt, weil es sich um die notwendigsten „Zutaten“ zur Lebensmitteproduktion handelt und letztere ein wesentlicher Grund für den Ukrainekrieg ist. Damit soll der Hintergrund oder das „Bühnenbild“ für die Aufführung „Krieg“ ausgeleuchtet werden. Danach wird es um die konkrete Rolle der Ukraine und ihre spezifische Bedeutung in diesem Kontext gehen. Ziel ist es, den Propagandanebel zu vertreiben und damit einen Blick auf die Realität zu ermöglichen. Nicht der geistige Gesundheitszustand des russischen Präsidenten oder dessen Vorstellungen von russischem Imperialismus sind die realen Auslöser für diesen Krieg, sondern das Bestreben von Staaten und Machtblöcken, die global ausübbare Macht durch die Kontrolle über planetare Ressourcen zu erlangen, respektive zu sichern.

Die Menschheit verliert den Boden unter den Füßen

Als hätten wir der Erde mit menschengemachter Erwärmung und dem ebenfalls menschengemachten dramatischen Artenschwund nicht genug Probleme gemacht: 40 Prozent der Böden, die wir zur Produktion von Lebensmitteln benötigen, sind inzwischen geschädigt, vor allem durch die aktuelle landwirtschaftliche Praxis, stellt der neue Global Land Outlook der UN fest. Ein Drittel der Landfläche unseres Planeten benötigt also dringend eine Instandsetzung, oder besser gesagt eine vermutlich jahrzehntewährende Erholung von den zerstörerischen landwirtschaftlichen und industriellen Produktionsmethoden.

Die UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung UNCCD hat ihren aktuellen Bericht vorgelegt.

Die Ergebnisse der Untersuchungen sind bitter. Der neue Bericht „Global Land Outlook 2“ zeigt, dass bereits 70 Prozent der Landflächen der Erde vom Menschen verändert wurden. 40 Prozent sind geschädigt und dadurch nicht mehr so fruchtbar ist wie ursprünglich, oder gänzlich untauglich geworden. Von den Folgeproblem sinkender Ernteerträge und zunehmender Versteppung ist mittlerweile die Hälfte der Menschheit betroffen.

Schuld am schlechten Zustand der Böden ist vor allem die Landwirtschaft. UNCCD-Chef Ibrahim Thiaw sagte: „Wir müssen dringend unsere globalen Lebensmittelsysteme überdenken, die für 80 Prozent der Entwaldung und 70 Prozent des Süßwasserverbrauchs verantwortlich sind und die mit Abstand größte Ursache für den Verlust der biologischen Vielfalt auf dem Land darstellen.“

Und diese Belastungen werden bei einem ungebremsten Fortschreiten der Entwicklung deutlich zunehmen, stellt der Bericht klar. In diesem Fall würden weitere zwölf Prozent der Böden weltweit bis zum Jahr 2050 geschädigt. Das ist eine Fläche so groß wie Südamerika.

Warnung vor einem Weiter-so

Außerdem würden bis zu diesem Zeitpunkt weitere 253 Milliarden Tonnen CO2 emittiert – durch Kohlenstoffverlust in den Böden, die Rodung von Wäldern und die Trockenlegung von Feuchtgebieten. Das entspricht den kompletten heutigen globalen Treibhausgas-Emissionen von fünfeinhalb Jahren.

Der Bericht kommt daher zum Schluss: „Ein Weiter-so ist kein gangbarer Weg für unser weiteres Überleben und unseren Wohlstand.“

Der Bericht nennt zwei Alternativen. Bei der ersten werden die Böden auf einer Fläche von 50 Millionen Quadratkilometern gezielt verbessert. Das entspricht gut einem Drittel der Landfläche unseres Planeten und ist das Fünffache der Fläche, die die Länder nach eigenen Angaben bislang wieder instand setzen wollen. Auch hier liegt, wie bei den Teibhausgas – Emissionen, schon die Absichtserklärung weit unter der Notwendigkeit.

Die Methoden bestehen zudem in profitschmälernden Maßnahmen, wie dem Verzicht auf Pflügen, durch Bäume auf Feldern und Weiden, ein besseres Weidemanagement sowie Maßnahmen gegen Bodenerosion. Dadurch ließe sich die Fruchtbarkeit der Böden in den meisten s.g. Entwicklungsländern um fünf bis zehn Prozent verbessern. Zudem würden die Böden und die Bodennutzung zu einer Netto-CO2-Senke.

Auch bei einer weiteren Abnahme der Waldfläche könnten dann Böden und Vegetation 62 Milliarden Tonnen CO2 zusätzlich speichern. Wegen der fortgesetzten Ausdehnung von Agrarland und Städten würde die Artenvielfalt allerdings immer noch abnehmen. Die Lösungen sind also keineswegs wirklich nachhaltig. Inwieweit das durch den bisherigen landwirtschaftlichen Raubbau verursachte, katastrophale Artensterben die Produktivität der Böden weiter beeinträchtigt, ist, mangels umfassender Studien noch nicht klar. Klar ist: Der Einfluss ist negativ.

Mehr Schutzgebiete heißt intensivere Nahrungsproduktion

Bei einer naheliegenden Alternative zum Weiter-so werden sollen, zusätzlich zu den beschriebenen Maßnahmen, vier Millionen Quadratkilometer unter Schutz gestellt werden. Das sollen Gebiete mit besonders hoher Artenvielfalt sein sowie solche, die eine besondere Bedeutung für die Wasserregulierung oder andere Ökosystemdienstleistungen haben.

Die vorgeschlagene Ausweitung der Schutzgebiete um Flächen von der halben Größe Brasiliens würde allerdings die Nahrungsmittelproduktion stark reduzieren. Auf dem verbleibenden Agrarland müssten die Erträge dann um neun Prozent gesteigert werden und Nahrungsmittel würden sich entsprechend verteuern. Für diese Steigerung ist bisher keine nachhaltige Methode in Sicht.

Für das Klima wäre das Schutzgebiet – Konzept hingegen ein großer Vorteil. Im Vergleich zum Weiter-so würden ca. 304 Milliarden Tonnen CO2 zusätzlich gebunden. Die Artenvielfalt nähme allerdings immer noch ab, wenn auch um ein Drittel geringer als bei der bisherigen Verfahrensweise.

Die dringend notwendigen Maßnahmen werden Geld kosten. Schon die Wiederherstellung von zehn Millionen Quadratkilometern wird auf rund 160 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt. Eine Kostenschätzung für eine Fläche, die fünfmal größer ist, liegt nicht vor. Zum Vergleich: der Gesamthaushalt der Bundesrepublik Deutschland lag 2021 bei 548 Milliarden Euro (etwa 578 Milliarden US – Dollar)

Zwar würde sich die Investition langfristig ganz famos rechnen, aber weder existiert ein System, um die private Landwirtschaft zu einer solchen Maßnahme zu ertüchtigen (also z.B. für die sinnvolle Verteilung von Finanzmitteln), noch gibt es auch nur eine einzige Erfahrung mit solchen Eingriffen, die nicht an der kurzfristigen Profiterwartung der privaten Produktionsmittel- und Bodenbesitzer gescheitert wäre. Die Autoren schätzen, dass für jeden investierten Dollar ein Nutzen zwischen sieben und 30 Dollar erzielt würde. Ibrahim Thiaw sagte entsprechend: „Investitionen in die großflächige Wiederherstellung von Land sind eine Win-win-Lösung: ein Gewinn für die Umwelt, für das Klima, für die Wirtschaft und für den Lebensunterhalt der lokalen Gemeinschaften.“ Wozu er wohlweislich nichts sagte, ist die notorische Erfolglosigkeit gemeinwohlorientierter Megaprojekte, wenn in deren Verlauf kurzfristige Profitinteressen beeinträchtigt werden.

(Quelle für die Daten: https://www.sonnenseite.com/de/umwelt/menschheit-verliert-den-boden-unter-den-fuessen/)

Update planetare Grenzen: Grenze für Süßwasser überschritten

Die Grenzen des Wachstums bei der Ausbeutung landwirtschaftlicher Böden ist also mehr als erreicht. Kommen wir zu einer weiteren „Baustelle“: Eine Neubewertung der planetaren Grenze im Bereich Süßwasser hat zum Ergebnis, dass diese nun überschritten ist, so ein internationales Forschungsteam unter Leitung des Stockholm Resilience Centre und unter Beteiligung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Diese Schlussfolgerung ist auf die erstmalige Einbeziehung von „grünem Wasser“ – dem für Pflanzen verfügbaren Wasser – in die Bewertung der planetaren Grenze zurückzuführen.

„Wasser ist der Blutkreislauf der Biosphäre. Aber wir sind dabei, den Wasserkreislauf tiefgreifend zu verändern. Dies wirkt sich auf die Gesundheit des gesamten Planeten aus und macht ihn deutlich weniger widerstandsfähig gegen Schocks“, sagt Hauptautorin Lan Wang-Erlandsson vom Stockholm Resilience Centre (SRC) an der Universität Stockholm.

Das Konzept der planetaren Grenzen wurde erstmals 2009 von Johan Rockström – damals Direktor des SRC, heute Direktor des Potsdam-Instituts und Mitautor der neuen Studie vorgestellt. Die planetaren Grenzen markieren den sicheren Handlungsraum für die Menschheit (innerer grüner Kreis). Wasser ist einer der neun Regulatoren für den Zustand des Erdsystems und die sechste Grenze, deren Überschreitung Forschende festgestellt haben. Andere überschrittene Grenzen sind: Klimawandel, Integrität der Biosphäre, biogeochemische Kreisläufe, Veränderung des Landsystems und, im Jahr 2022, neuartige Stoffe, zu denen Plastik und andere vom Menschen hergestellte Chemikalien gehören.

Unterscheidung zwischen „blauem Wasser“ und „grünem Wasser“

Bislang galt die planetare Grenze für Süßwasser als innerhalb des sicheren Handlungsraums liegend, wobei dabei zu berücksichtigen ist, dass die Süßwasservorräte keineswegs gleichverteilt sind. Das bedeutet, dass benachteiligte Gegenden, durch vertrocknen der Böden, bereits in großem Umfang der Erosion zum Opfer fallen. Diese Zerstörungen sind irreversibel. Die ursprüngliche Süßwassergrenze bezog sich nur auf die Entnahme von Wasser aus Flüssen, Seen und Grundwasser – dem so genannten „blauen Wasser“. Jetzt haben Forschende die Wassergrenze genauer untersucht und herausgefunden, dass frühere Bewertungen die Rolle des grünen Wassers und insbesondere der Bodenfeuchtigkeit für die Widerstandsfähigkeit der Biosphäre, für die Sicherung der Kohlenstoffsenken an Land und für die Regulierung der atmosphärischen Zirkulation nicht ausreichend berücksichtigt haben.

„Der Amazonas-Regenwald ist für sein Überleben auf Bodenfeuchtigkeit angewiesen. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass Teile des Amazonas austrocknen. Der Wald verliert durch den Klimawandel und die Abholzung an Bodenfeuchtigkeit“, sagt Arne Tobian, Zweitautor und Doktorand am Stockholm Resilience Centre und PIK. „Diese Veränderungen bringen den Amazonas näher an einen Kipppunkt, an dem große Teile des Regenwaldes in savannenähnliche Zustände übergehen könnten“, fügt er hinzu.

Und das gilt nicht nur für den Amazonas – das Phänomen ist global zu beobachten. Überall, von den borealen Wäldern bis zu den Tropen, von Ackerland bis zu Wäldern, verändert sich die Bodenfeuchtigkeit. Ungewöhnlich feuchte und trockene Böden sind zunehmend an der Tagesordnung.

„Diese neueste wissenschaftliche Analyse zeigt, wie wir Menschen das grüne Wasser weit jenseits dessen verändern, was die Erde während des Erdzeitalters des Holozäns über mehrere tausend Jahre erlebt hat“, schließt Rockström. „Dies ist eine ernste Bedrohung für die lebenserhaltenden Systeme auf der Erde, verursacht durch die globale Erwärmung, nicht nachhaltige Landbewirtschaftung und die Zerstörung der Natur.“

Das waren zwei Beispiele für die aktuelle Situation der menschlichen Zivilisation auf diesem Planeten. Weitere, ebenso bedrohliche, ließen sich im Dutzend beibringen.

Die Ressourcen der Ukraine

Bei einem Vergleich der landwirtschaftlichen Produktivität spielt die Qualität der Böden eine entscheidende Rolle. In Deutschland gibt es ein „Ackerzahlsystem“, das die Berechnung eines normativen Ertrages in Abhängigkeit von der Bodenart ermöglicht (z. B. 50 Punkte – entspricht der Hälfte des normativen Ertrages). Für die Ukraine wurden die Vergleichswerte auf der Grundlage von Bodenkarten geschätzt.

Der Anteil der besonders fruchtbaren Schwarzerdeböden, die vor allem in den zentralen und östlichen Teilen des Landes verbreitet sind, ist in der Ukraine weit höher als in Deutschland. In Deutschland herrschen lehmige Ton- und Lössböden (mit Ackerzahlen von nur 50-80 Punkten) vor. Wenig produktive sandige und sandige Lehmböden sind im Nordosten Deutschlands verbreitet. Die Ukraine hingegen verfügt zu großen Teilen über eine, ursprünglich bis zu 3 Meter mächtige Bodenstruktur, die traditionell als Schwarzerde bezeichnet wird. Diese Bodenqualität liefert die höchste landwirtschaftliche Produktivität, die auf der Erde existiert. Die östlich der Ukraine liegenden Böden auf russischem Staatsgebiet gehören ebenfalls zur Schwarzerde – Region.

Quellen: Berechnete Werte auf der Basis der Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Öffentliche Katasterkarte der Ukraine https://apd-ukraine.de/de/slider/393-yakist-silskogospodarskikh-zemel

Die blaue Linie in der Karte kennzeichnet grob die Ausdehnung der hochwertigen Böden nach Westen. Die rote Linie deutet die Verteilung wichtiger anderer Rohstoffe, wie Mangan, Eisenerz und Steinkohle an.
Wenn wir uns anschauen, was das für die Versorgung der Welt mit Nahrungsmitteln bedeutet, bieten die folgenden Graphiken einen guten Überblick, worum es geht:

 https://www.agrochart.com/en/usda/section/38/oilseeds/commodity/22/oilseed-sunflowerseed/attribute/4/production/

Fachpublikationen, die sich mit den Spotmärkten für Öl- und Rapssaaten beschäftigen, schlagen seit dem 25. Februar 2022 Alarm:

The markets, of course, have been on high alert to this prospect over the last couple of weeks, adding significant price risk into wheat, corn, and soybeans, but still cautious as the world hoped common sense would prevail. So, when the invasion did happen, the markets surged higher in anticipation of major disruptions of grain exports from the Black Sea, which supplies 1/3 of the world’s wheat and corn.”

https://www.agriculture.com/markets/analysis/crops/black-sea-grain-export-disruptions-won-t-be-easy-to-replace-analyst-says

Und das ist mehr als verständlich. Wenn die russische Regierung mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine Erfolg hat, liegt ein wichtiger Teil der Welternährung, für den es mangels verfügbarer Böden keinen Ersatz geben wird, unter russischer Kontrolle. Die russische Ökonomie beruht stark auf fossilen Bodenschätzen, die in den sich abzeichnenden Ressourcenkonflikten bisher an erster Stelle zu stehen schienen. Da bisher kein einziger Industriestaat eine funktionierende Energiewende eingeleitet hat, wird die Herrschaft über Kohle-, Gas-, und Ölvorkommen zur Waffe, die globalen Einfluss verspricht. Die Herrschaft über entscheidende Teile der weltweiten Nahrungsmittelproduktion ergänzt dieses Arsenal und fügt ihm ein noch wirksameres Instrument hinzu. Wie uns das Gebaren unseres grünen Wirtschaftsministers lehrt, sind Rohstoffe zu Erzeugung von Wärme (Gas, Fracking- Gas, Kohle, Öl) im gewissen Umfang (noch) substituierbar. Nahrungsmittel sind es, u.a. aufgrund der weltweiten Erschöpfung der Böden und den Auswirkungen der menschengemachten Klimaerwärmung deutlich weniger oder gar nicht. Fossile Rohstoffe können trotz Klimakatastrophe ausgebeutet werden, solange welche da sind. Landwirtschaftliche Produktivität „verschwindet“ sofort.

Ressourcenkriege – „das neue Normal“

Das Propagandagetöse aller Beteiligten lässt den Krieg in der Ukraine so aussehen wie das mittelalterliche Spektakel eines größenwahnsinnigen Potentaten. Dieses Bild wird kolportiert, um die Realität eines ausgewachsenen Ressourcenkrieges in Europa zu verschleiern. Stellt man sich dieser Realität, wird sehr schnell erkennbar, dass Kriege um Ressourcen das „neue Normal“ werden. Und an dieser Erkenntnis ist niemand interessiert – auch die wirtschaftlich (noch) starken, aber von Rohstofflieferungen abhängigen westeuropäischen Regierungen nicht. Die Propaganda der russischen Regierung zeichnet ein Bild (Entnazifizierung der Ukraine, Demilitarisierung, Schutz der russischsprachigen Bevölkerung, …) zur moralischen Rechtfertigung eines Angriffskrieges. Das haben alle Angreifer in der Geschichte des Planeten mit meistens ebenso erlogenen Argumenten genauso gemacht. Die Propagandisten im Westen spekulieren über Geisteskrankheit, Größenwahn, ideologische Verblendung und andere Ursachen für den Krieg. Nur die entlarvenden materiellen Ursachen sollen möglichst verborgen bleiben, selbst dann, wenn jeder Mensch, der in die Supermarktregale für Speiseöle aus Ölsaaten (Raps & Sonnenblumen) guckt, leicht sehen kann, dass dort gähnende Leere herrscht. Wem dass nicht genügt, der schaue auf seinen Kassenzettel. Wie so häufig, werden auch bei den Nahrungsmittelkrisen in erster Linie Menschen betroffen, die um ein Vielfaches ärmer sind als die Bürgerinnen Westeuropas.

Die Abhängigkeit von russischen oder ukrainischen Getreide- und Ölsaatenlieferungen betrifft besonders Länder aus dem globalen Süden, Länder mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen, in denen ein wesentlich größerer Anteil der Ausgaben für den privaten Konsum auf Lebensmittel entfällt. Diese einkommensschwachen Länder sind von dem derzeitigen Preisauftrieb und einem historischen Allzeithoch des FAO Nahrungsmittel-Preisindexes (nächste Abb.) besonders stark betroffen. Soziale Spannungen und Unruhen werden die ohnehin prekäre Lage der Menschen in diesen Ländern noch verschärfen.

Das gewaltige Potential der „Ernährungswaffe“ steht also außer Frage. Und diese Waffe wirkt je nach Reichtum des betroffenen Landes in unterschiedlichem Maße:

Je ärmer eine Bevölkerung ist, umso gewichtiger sind kalorienreiche Nahrungsbestandteile. Ölsaaten gehören zu den Spitzenreitern.

Das bedeutet in einfachen Worten: Wenn Öle vom Speisezettel verschwinden, hat das katastrophale Folgen für Menschen, deren Kalorienaufnahme armutsbedingt ohnehin am unteren Ende der Überlebensfähigkeit angesiedelt ist.

Damit dürfte die materielle Motivation für den Krieg in der Ukraine evident sein. Natürlich sind auch die Bodenschätze und das Potential an Industrieproduktion von Bedeutung, wenn es um Ressourcen geht. Diese werden jedoch eher wahrgenommen und sind (noch) leichter substituierbar.

Die Beschreibung der materiellen Kriegsgründe eröffnet allerdings auch die Perspektive darauf, dass Krieg zur Normalität wird, wenn kein anderer Umgang mit den Weltressourcen vor dem Hintergrund ihrer zunehmenden und disruptiven Verknappung durch die menschengemachte Erderwärmung gefunden wird. Eine Verbreitung dieser Erkenntnis ist für die herrschenden Eliten aller Länder unerwünscht. Würde doch offenbar, dass die Strategie der Besitzstandswahrung und, wenn nötig gewaltsamen Verteidigung dieser Besitzstände, oder, schlimmer noch, Strategien zur Herstellung und Absicherung von Kontrollierbarkeit durch einen Machtblock, oder auch durch einen Staat, zwangsläufig zu einer endlosen Reihe von Kriegen bis zur Selbstvernichtung der Spezies Mensch führen muss. Von Krieg zu Krieg werden uns dann Propagandablasen davon abhalten wollen, die zugrunde liegenden materiellen Ursachen zu erkennen. Das alles geschieht, um einer winzigen Elite in den Machtzentren der Welt ihren gewohnten Standard zu sichern. Ein Standard, der sich in den letzten 30 Jahren in absurde Höhen entwickelt hat.

Der folgende Text aus dem aktuellen OXFAM – Bericht ist inzwischen weitgehend bekannt, jedoch leider nicht präsent:

Gemeinsam besitzt die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nicht einmal ein Prozent des globalen Vermögens. Schaut man dagegen auf die Reichsten, ist es umgekehrt: Einem Prozent der Menschheit gehören 45 Prozent des globalen Vermögens.
Die kleine Gruppe der Milliardär*innen dieser Welt – 2.153 Personen – verfügt zusammen über die sagenhafte Summe von 8.700.000.000.000 (8,7 Billionen) US-Dollar. Extreme Armut ist die Kehrseite dieses unfassbaren Reichtums:
Nach Angaben der Weltbank lebte 2015 etwa jede*r Zehnte von weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag – insgesamt sind das 736 Millionen Menschen. Zwar ist diese Zahl in den vergangenen Jahren gesunken, doch die Geschwindigkeit, in der extreme Armut abnimmt, hat sich zugleich halbiert.
Da die Armutsschwelle von 1,90 US-Dollar global betrachtet zu niedrig angesetzt ist, hat die Weltbank 2018 zudem neue Definitionen vorgelegt. Demnach gelten auch Menschen als arm, die in Staaten mit mittlerem Einkommen mit weniger als 5,50 US-Dollar auskommen müssen – und damit weniger Geld zur Verfügung haben als die dortigen minimalen Lebenshaltungskosten. Unter diesem Schwellenwert leben weltweit 3,4 Milliarden Menschen, also fast die Hälfte der Weltbevölkerung – ein Skandal angesichts des extremen Reichtums, der in den Händen von so wenigen Personen konzentriert ist.
Ungleichheit in Vermögen und in Einkommen, aber auch in Bildung und Gesundheit, behindert die Entwicklung von Einzelnen und von Gesellschaften. In welchem Land ein Mensch geboren ist, hat dabei großen Einfluss auf die Chancen, die sich ihm*ihr bieten: Nur drei von hundert jungen Erwachsenen, die im Jahr 2000 in einem Land mit einem niedrigen Wohlstandsindikator geboren
wurden, besuchen laut den Vereinten Nationen eine Hochschule. In reichen Ländern sind es 55. Innerhalb der Länder hat wiederum Ungleichheit einen maßgeblichen Einfluss darauf, ob Wohlstandsgewinne tatsächlich allen Menschen Perspektiven eröffnen“.

In der Ukraine sterben grade zehntausende von Menschen, ukrainische Zivilisten, ukrainische und russische Soldaten, um zu entscheiden ob zukünftig ukrainische Oligarchen oder russische Oligarchen über die genannten Ressourcen verfügen. Im Hintergrund sitzen, recht bequem, europäische Oligarchen und amerikanischen Oligarchen, die eine Schwächung des russischen Einflusses besser für ihre Geschäfte finden als umgekehrt. Hinzu kommen die Oligarchen, die an der weltweiten Ankurbelung der Rüstungsproduktion direkt verdienen. Das ist die nackte, triste Situation. Das Geplärre der russischen Regierung und die Nebelwerfer westlicher Propaganda sind nur die übliche Begleitmusik, damit möglichst niemand merkt was wirklich geschieht. Ein Ressourcenkrieg unter dem Damoklesschwert der Erderhitzung, der die bisherigen Strategien fast aller Regierungen wirtschaftlich stärkerer Länder dieser Welt gnadenlos entzaubert: Wenn sich die Staaten und Staatenbünde dieser Welt nicht endlich klar darüber werden, dass Besitzstandswahrung und Ressourcendominanz zwingend zu Kriegen bis hin zur Nuklearen Vernichtung führen werden, Kriegen die ausschließlich den kurzfristigen Profitinteressen der herrschenden Eliten geschuldet sind, dann wird die Zukunft den Kakerlaken gehören.

Sollte jetzt jemand die Frage stellen: „was ist mit Freiheit und Demokratie?“, so bliebe festzustellen, dass über Freiheit nach dem Tod nichts bekannt ist und das Demokratie etwas voraussetzt: Nämlich gerechte Verteilung der Ressourcen und eine Bewirtschaftung dieses Planeten in den Grenzen seiner ökologischen Tragfähigkeit. Das schließt Kapitalismus, Despotismus und auch die ärmliche Gestalt der uns vertrauten repräsentativen Demokratie aus. Wenn die Wirtschaft und die notwendig aus ihr resultierende, ökologische Belastung nicht mit zur Demokratie gehören, weil Privateigentum wichtiger sein soll als „Leben dürfen“, dann ist der Begriff nichts wert. Die Situation dieses Planeten und seiner menschlichen Zivilisation ist ultimativ geworden. Das Ultimatum wird nicht von einem bösen Despoten diktiert (obwohl es viele böse und noch bösere Despoten gibt), sondern von den Naturgesetzen, die sehr präzise definieren, was die hiesige Ökosphäre tragen kann und wann sie zusammenbricht. Menschen, die ihre Freiheit bedroht fühlen, weil es da nichts zu verhandeln gibt, leben offenbar in „Netflix – Serienrealitäten“. Der Planet könnte uns verkraften, wenn wir ein materielles Niveau einhalten und das gilt dann für alle gleich, welches sich innerhalb seiner Regenerationsfähigkeit abspielt. Davon hätte niemand einen Schaden, außer das eine Prozent aus dem OXFAM – Report. Auch denen ginge es nicht schlecht, wenn man den Verlust von Privatjachten und -flugzeugen, den Besitz von Häusern mit 100 Zimmern, vorzugsweise an mehreren Orten dieser Welt, mal ausklammert. Die Gegenwärtige, weltweit verbreitete Strategie wird zu milliardenfachem Sterben führen. Mittlerweile sieht es so aus als sei genau dass das Kalkül.
Sie werden spätestens eure Kinder zu Milliarden opfern, um ihren Reichtum zu behalten. Politiker:innen in annähernd allen Statten dieser Welt geben dafür die Steigbügelhalter. Ich sage dazu nur: Leute wehrt euch jetzt und das mit voller Kraft. System Change not Climate change

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Oben     —   The consequences of a missile strike on Kyiv (6)

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Wenn Putin siegen sollte

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2022

Europa muss sich auf lange Konfrontationen mit Putin gefasst machen

Aus der Geschichte nichts gelernt.jpg

Von :  FJODOR KRASCHENINNIKOW

Der Kreml darf keine Chance haben, international wieder hoffähig zu werden, bevor die Machthaber in Moskau eine demokratische Umwandlung vollziehen.

Könnte Putin aus diesem Krieg in der Ukraine als Sieger hervorgehen und danach noch viele Jahre lang regieren, wobei er Russland völlig unter Kontrolle hielte und den Westen immer wieder angriffe? Schon die Frage allein erscheint heute ketzerisch. Trotzdem lohnt es sich, über sie nachzudenken, damit die Realität nach diesem Krieg für Westeuropa nicht wieder zu genau solch einer Überraschung wird, wie es sie am Anfang gab.

Wir kommen um die wichtigste Frage nicht herum: Wie müsste denn eine militärische Niederlage Putins aussehen? Eine völlige Niederlage für Putin könnte nämlich nur darin bestehen, dass die ukrainische Armee Donezk, Luhansk und die Krim befreite. Ist so etwas in absehbarer Zeit denkbar?

Nichts deutet vorläufig darauf hin. Selbst wenn es Putin auch nur gelingt, den Donbass unter seiner Kontrolle zu behalten, kann er das allein als Sieg hinstellen, denn rein formell betrachtet hätte sich die von Russland kontrollierte Zone innerhalb der Ukraine dadurch ausgeweitet.

Unterdessen folgt aus Interviews und aus Erklärungen der ukrainischen Führung, vor allem von Präsident Selenski selbst, dass ein Befreiungsfeldzug auf der Krim überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht. Und es redet auch niemand im Ernst davon, die Regionen des Donbass von den russischen Besatzern zu befreien, die schon vor dem 24. Februar 2022 nicht mehr von der Ukrai­ne kontrolliert wurden.

So hat Präsident Wolodimir Selenski bei einem Auftritt im staatlichen Fensehen am 4. April erklärt, dass es schon ein Sieg für die Ukraine wäre, wenn sich Russland auf die vor dem 24. Februar 2022 eingenommenen Positionen zurückzöge. Sollten die Streitkräfte der Ukraine versuchen, die 2014 besetzten Teile des Donbass zu befreien, „könnten wir auf einen Schlag bis zu 50.000 unserer kampftüchtigsten Armeeangehörigen verlieren“.

Die Lage verschlechtert sich

Selenskis Einschätzung erscheint sogar leicht optimistisch, da sich die Kampfhandlungen jetzt doch auf dem Territorium abspielen, das sich noch vor dem 24. Februar fest in den Händen der Ukraine befand, während sich die russische Armee, wenn auch mit großen Verlusten, auf die Grenzen der Regierungsbezirke Donezk und Luhansk zubewegt und dabei weiterhin Cherson, Melitopol und andere Ortschaften im Südosten der Ukraine besetzt hält.

In den letzten Wochen hat sich die Situation noch wesentlich verschlechtert. Der Abzug der russischen Truppen aus der Umgebung von Kiew, den Putin als eine Geste des guten Willens ausgegeben hatte, verwandelte sich für das Image seiner Armee in eine Katastrophe. In den zurückgelassenen Städten entdeckte man die Spuren zahlreicher Kriegsverbrechen – von Morden, Vergewaltigungen, Folter, Plünderungen. Die Tragödie von Butscha hat die Welt aufgewühlt.

Im Kreml aber hat man allem Anschein nach aus dieser Geschichte ganz andere Schlüsse gezogen: Um weitere Skandale dieser Art zu vermeiden, hat man beschlossen, einmal eroberte ukrainische Gebiete nie mehr zu verlassen – jedenfalls nicht freiwillig. Deshalb werden in den nunmehr besetzten Gebieten alle Maßnahmen ergriffen, um sie Russland möglichst schnell einzuverleiben. So gesehen ist ein sowohl militärischer als auch politischer Sieg Putins leider schon jetzt eine realistischere Perspektive als seine Niederlage.

Den gesamten ukrainischen Staat in so etwas wie das heutige Belarus zu verwandeln, ist zwar nicht mehr möglich. Aber eine Verpflichtung der Ukraine zur Neutralität und ihr Verzicht auf einen künftigen Nato-Beitritt erscheinen durchaus möglich. Und das alles wird man den Bürger_innen Russlands als Resultat einer erfolgreichen militärischen Aktion verkaufen – als die berühmt-berüchtigte Entmilitarisierung und Entnazifizierung.

Jegliche Erweiterung der von Russland kontrollierten Gebiete innerhalb der Ukrai­ne lässt sich erst recht als Sieg ausgeben, wie unangemessen der für diese territorialen Gewinne gezahlte Preis sich auch ausnehmen mag. Zumal Russlands reale Verluste, die menschlichen wie die materiellen, den meisten seiner Bürger_innen verborgen bleiben – jedenfalls bis zum Fall des Putin’schen Regimes.

Der Krieg könnte Putins Macht stärken

Anstatt zur Schwächung oder gar zum Zusammenbruch dieses Regimes kann der aktuelle Krieg leider immer noch zu dessen Festigung führen, es in Form einer noch grausameren, offen fa­schistischen Diktatur stabilisieren. In der wird dann die bedingungs- und grenzenlose Macht des Führers nicht mehr durch Wahlen oder deren Imitation legalisiert, sondern durch den errungenen Sieg und die damit verbundenen territorialen Gewinne.

Wie realistisch die Hoffnungen auf einen unausweichlichen Zusammenbruch der Wirtschaft und einen darauf folgenden Zusammenbruch von Putins System sind, kann man schwer einschätzen. Die Ansichten der jeweiligen Experten über die Perspektiven der russischen Wirtschaft hängen stark von deren Beziehungen zu diesem Putin-Regime ab.

Auf jeden Fall hat Putin noch einige Monate vor sich, bis die ökonomischen Schwierigkeiten für die Bevölkerung und die Machthaber zu einem wirklich großen Problem werden. Allem Anschein nach hofft er, dass man nach der unausweichlichen Unterzeichnung eines Friedensvertrags zu ihm genehmen Bedingungen gewisse Sanktionen gegen ihn aufhebt (was er ebenfalls als seinen Sieg ausgeben wird).

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Und dass in Europa dann die Anhänger der Versöhnung und des Handels mit Russland aktiv werden, was wiederum erlauben könnte, das Regelwerk der Sanktionen weiter aufzuweichen. Höchstwahrscheinlich hofft Putin, einem totalen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft zuvorzukommen. Vielleicht sieht er darüber hinaus sogar eine Chance, die russische Wirtschaft auf Dauer autark zu machen, sie noch weiter den Gesetzen des Marktes zu entfremden und der Kontrolle des Staates noch stärker zu unterwerfen.

Protest ist nicht zu erwarten

Man darf nicht vergessen, dass auch bei noch viel schlechteren Lebensbedingungen in Russland kaum mit sozialen Protesten zu rechnen ist. Die Vorstellung, Putin könne sein Regime sogar im Falle von Hungersnöten mit Polizeiterror aufrechterhalten, erscheint durchaus realistisch. Dass die Not der Bevölkerung Putin nicht im Geringsten interessiert, zeigen die Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg.

Mit derselben Kaltblütigkeit, mit der er den Beschuss friedlicher ukrainischer Städte anordnete, kann er auch Waffen aller Art gegen russische Bürger einsetzen, sobald die Proteste Massencharakter annehmen und für das Regime gefährlich werden. Die westliche Welt und vor allem Europa müssen sich auf eine zweifellos lang anhaltende, ideologische, ökonomische und sogar militärische Konfrontation mit Putins autoritärem, antidemokratischem, archaischem und konservativem Regime gefasst machen.

Wir dürfen nicht damit rechnen, dass es sich bald selbst abschafft, ja nicht einmal damit, dass Russland nach dem Zusammenbruch dieses Regimes rasch ein normales Land würde: schon jetzt haben wir es mit einem System zu tun, das seit 23 Jahren mehr oder weniger erfolgreich existiert.

Quelle        :        TAZ-online             >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Antikriegs- und Antiputingrafik STOP Putin in der Ukraine. Inhalt der Sprechblase (… oder wäre das zu viel?). Karikatur aus der Zeit 2014 der Krim Annexion durch Russland.

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Unten     —       Flashmob für die Wahrheit

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Kurs Klimakatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2022

„Grüne“ Zukunftstechnologien als Irrwege

Gensler, Günther - Hamburg nach dem Brande von 1842 - Hamburger Kunsthalle.jpeg

Blick über die Kleine Alster auf die zerstörte Innenstadt

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Jürgen Tallig

Der Weltklimarat warnt vor verheerenden, irreversiblen Folgen unseres Krieges gegen die Natur und das Klima

Auch wenn die Welt diese Nachricht in der jüngsten lautstarken Propagandaschlacht des fossilen Zeitalters kaum vernommen hat, so ist doch unser Krieg gegen die Natur unverändert die eigentliche Herausforderung auf Leben und Tod, vor der die Menschheit steht.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres nennt den kürzlich erschienenen neuen Bericht des Weltklimarates IPCC „einen Atlas des menschlichen Leids und eine Anklage gegen das kriminelle Versagen der Klimapolitik“. Fast die Hälfte der Menschheit ist schon jetzt besonders stark vom Klimawandel und seinen Folgen bedroht, ein weiteres Viertel muss sich an drastische Veränderungen anpassen.

Milliarden Menschen sind bereits betroffen

Die nächsten Jahre sind absehbar die letzte Gelegenheit, um die drohende Klimakatastrophe noch zu verhindern und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Denn die Entwicklungen verlaufen schneller, die Risiken sind größer und die Biosphäre reagiert sensibler als bisher angenommen, schreibt der IPCC im zweiten Teil seines sechsten Sachstandsberichts. Sollte sich die Welt auch nur zeitweise über die Marke von 1,5 Grad erwärmen, rechnen die Autoren mit irreversiblen Auswirkungen auf die Ökosysteme. „Die Risikoschwellen werden schon bei deutlich niedrigeren Temperaturen erreicht“, so Hans-Otto Pörtner vom Alfred-Wegener-Institut (AWI) in Bremerhaven, einer der Hauptautoren des Berichts. Ein Zurück, zum Beispiel durch CO?-Rückholung, wird es bald nicht mehr geben.

Die Klimarisiken schaukeln sich jetzt bereits hoch. „Jenseits der 1,5 Grad sehen wir schwerwiegende, zum Teil irreversible Schäden“, sagt Mitautor Matthias Garschagen von der Uni München. „Zum Beispiel das Auftauen von Permafrostböden, das rasante Abschmelzen von Gletschern und Meereis und der weitere Verlust von Waldflächen. Das führt dazu, dass es immer schwieriger wird, die Temperaturkurve später wieder zu senken.“

Frieden, Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung

Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung – das war das inspirierende Motto der ökumenischen Bewegung in den 1980er Jahren in der DDR. Es ist heute aktueller denn je und drückt die Kernpunkte des notwendigen neuen Denkens aus.

So schrecklich der Angriff auf die Ukraine ist, das Abrutschen in eine Eskalationsspirale von Gewalt, Erpressung, Waffenexporten und weiteren Kriegen muss unbedingt verhindert werden. Krieg, ökonomische Erpressung und Aufrüstung können nie eine Lösung sein, wie wir vor über 30 Jahren schon einmal wussten – auch wenn wir seitdem so einiges an „System Change“ und Krieg vonseiten des Westens erleben mussten. Doch der Rückfall in ein imperiales, in vielfacher Hinsicht fossiles Denken, auch seitens des Westens, kann die Probleme der Staaten nicht lösen, geschweige denn die globalen Probleme.

„Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“ – dieser wahre Satz gilt möglicherweise auch für unseren Krieg mit der Natur. Wir müssen einen gesellschaftlichen Zustand verhindern, in dem die Menschheit quasi „blind“ weiter in Richtung Klimakatastrophe taumelt. Plötzlich geht es um Aufrüstung und Rüstungsexporte, um die Verschiebung des Kohleausstiegs, die Verlängerung der Braunkohleverstromung und vielleicht sogar der Atomkraft. Plötzlich werden weitere 100 Milliarden Schulden gemacht, zu all den Coronaschulden noch dazu – für Aufrüstung. Klimaschutz ist wieder an fünfter Stelle in der Prioritätenliste und in den Nachrichten.

GroKo ohne Ende

Es gibt einen fossil-mobil-monetären – und militärischen (muss man nun unbedingt hinzufügen) Machtkomplex in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, der grundsätzlich weitermachen will wie bisher. Ob Große Koalition oder Ampel – die eigentliche Große Koalition im Hintergrund, die zwischen Wirtschaft, Großkapital und Politik, wird davon nicht berührt, wie der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien wieder einmal deutlich machte. Hier einige Stichworte aus dem Vertrag:

„Raum für unternehmerisches Wagnis schaffen“, „Wachstum generieren“, „wirtschaftlich und technologisch in der Spitzenliga spielen“, „Eisenbahnverkehrsunternehmen gewinnorientiert im Wettbewerb“, „Wettbewerbsfähigkeit für nachhaltiges Wachstum erhöhen“, „Börsengänge für Wachstumsunternehmen erleichtern“ – und immer so weiter. Worte, die nicht vorkommen, sind Genügsamkeit, Konsumverzicht, Suffizienz, Vermögenssteuer oder  Wachstumsbegrenzung.

Flamersheim, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2623.jpg

Wenn es dann auch noch um Aufrüstung, Rüstungsexport und Kriegsvorbereitung geht, dann kennt Deutschland erfahrungsgemäß ohnehin „keine Parteien mehr“. Sowohl die denkwürdige Sondersitzung des Bundestages Ende Februar als auch die jüngsten, „von allen demokratischen Parteien“ gemeinsam beantragten Aufrüstungsbeschlüsse erinnerten in fataler Weise an die Bewilligung der Kriegskredite vor dem 1.Weltkrieg. Faktisch wurde damit die CDU wieder in die Regierung aufgenommen, obwohl das Farbenmischmasch der Ampel ohnehin längst von olivgrün bis schwarz changiert. Die Geschichte lehrt, dass solch einhelliger Patriotismus immer zum Verlust demokratischer Strukturen und vernunftgeleiteter Urteilsfähigkeit führt und meist mit einem bösen Erwachen endet.

Eine solche Wiederholung der Geschichte können wir uns angesichts von Atomwaffen und drohendem Klimakollaps allerdings nicht mehr leisten. Bisherige vermeintlich grüne Subventions- und Konjunkturprogramme für Großkonzerne reichen nicht aus, um den Klimakollaps noch zu verhindern (siehe auch Rabe Ralf August 2020, S. 3),- eine olivgrüne mittelverschlingende Aufrüstung und permanenter Krieg machen das gänzlich unmöglich. Ein neuer Rüstungswettlauf ist jetzt wirklich das Allerletzte und nutzt nur den Rüstungskonzernen in den USA und in Europa. Es geht nicht um die grün verbrämte Modernisierung und militärische Aufrüstung der „Megamaschine“, sondern um ihre Verschrottung.

Die eigentliche Freiheits- und Friedensenergie

Die Klimakatastrophe und die weitere Naturzerstörung lassen sich nicht allein durch eine bloße Dekarbonisierung und Elektrifizierung der heutigen Strukturen verhindern – schon weil es dafür gar nicht genügend erneuerbare Energien gibt –, sondern nur durch eine gleichzeitige, sehr schnelle Verringerung des Energie- und Rohstoffverbrauchs der Ökonomien und Gesellschaften. Aufrüstung und die derzeitige zusätzliche Subventionierung von fossiler Energie sind da natürlich völlig kontraproduktiv, während das 9 €-Ticket endlich einen Schritt in die richtige Richtung bedeutet und die Aufrufe zum Energiesparen durch den realen Preisdruck endlich reale Wirkmacht entfalten. Das ist faktisch unfreiwillig die gecancelte CO?-Steuer durch die Hintertür.

Die eigentliche „Freiheitsenergie“, – wie FDP-Finanzminister Christian Lindner neuerdings die grüne Energie nennt, ist aber die nicht verbrauchte und nicht benötigte Energie. Vor allem ist diese eingesparte Energie gleichzeitig Friedensenergie, da sinkender Verbrauch den expansiven Druck zur Energie- und Rohstoffsicherung mindert, der uns schon einige „Öl-Kriege“ beschert hat und steigende Preise für Energie und Transporte die Möglichkeit und den Zwang zur globalen Marktkonkurrenz (Globalisierung) beschränkt.

Laut der „Denkfabrik“ Agora Energiewende wäre zur Einhaltung der Klimaziele eine schnelle Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 Prozent notwendig. Die Wege zum „Freiheits- und Friedensenergiesparen“, zur Energiesouveränität und zum Klima-und Umweltschutz sind weit offen. Dazu gehören eine Regionalisierung der Wirtschaft mit entsprechend verringerten Transporten, eine erhebliche Verringerung des Energie-und Stoffdurchsatzes der Wirtschaft und vor allem auch der Landwirtschaft und eine entsprechend geänderte Subventionspolitik. Letztlich ist ein Ende der Globalisierung und der energiefressenden Digitalisierung notwendig.

„Grüne“ Zukunftstechnologien als Irrwege

Digitalisierung ist keineswegs klimafreundlich, wird aber als „grüne“ Zukunftstechnologie gehypt.

Der Energiebedarf der Data Center in Frankfurt/Main z.B. ist exorbitant. Die Serverfarmen verbrauchen eineinhalbmal so viel Energie, wie die 400000 Haushalte der Stadt. Dabei entsteht ein Mehrfaches dessen an Abwärme, was nötig wäre, um die ganze Stadt zu beheizen (Die Strom-Monster, FAZ, 16.10.2021, Seite 11).

Digitalisierung, Elektrifizierung und E-Mobilität führen außerdem zu einem neuen Schub beim weltweiten Raubbau an Ressourcen und Naturgütern. Das verursacht nicht nur Treibhausgasemissionen, sondern zerstört auch CO?-Senken wie Wälder, Böden und Meere.

Siehe hierzu der sehr informative Artikel „Raubbau im Namen der Umwelt“ (DER SPIEGEL Nr.44, 30.10.2021), der den gigantischen Materialbedarf der sogenannten Zukunftstechnologien näher untersucht. So enthält ein Tesla Modell S so viel Lithium, wie in 10000 Handys verarbeitet ist und eine Windkraftanlage auf See enthält 67 Tonnen Kupfer, für deren Herstellung etwa 50000 Tonnen Erde und Gestein bewegt werden müssen. Eine realistische Analyse und Bepreisung der ständig zunehmenden Stoffströme unseres gigantischen Metabolismus (Stoffwechsels) mit der Natur findet nicht statt. „Wir benutzen die Ressourcen der Zukunft, um die Gegenwart zu bezahlen“, so der Ressourcenforscher Mathis Wackernagel.

Krieg gegen die Natur

Der Überkonsum und die globalisierten kapitalistischen Ausbeutungsstrukturen zerstören die Biosphäre und die Reproduktionsfähigkeit der Lebensgrundlagen. Das ist auch ein Krieg, ein globaler Krieg gegen das Leben. „Die Natur kann unsere Rettung sein, aber nur, wenn wir sie retten!“, sagt die Direktorin des UN-Umweltprogramms UNEP, Inger Andersen zum neuen Klimabericht, der die Rolle der Natur, der Biosphäre viel stärker betont, als bisher üblich.

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Der Weltklimarat IPCC erachtet als nötig: Es müssten alljährlich 1,6 bis 3,8 Billionen Dollar ausgegeben werden, um eine Klimaerwärmung um mehr als 1,5 Grad Celsius zu verhindern. Um das ins Verhältnis zu setzen: Fossile Brennstoffe werden nach jüngsten Schätzungen mit jährlich 554 Milliarden Dollar subventioniert und in ihr Militär stecken die Länder der Welt pro Jahr rund zwei Billionen Dollar. Weiter „Öl“ ins Feuer der Klimakrise zu gießen (egal woher es kommt), ist genauso unsinnig und unverantwortlich, wie die Lieferung von immer mehr Waffen in Krisengebiete und das dadurch bedingte weitere Anheizen kriegerischer Konflikte.

Es gilt militärisch, aber auch energetisch und ökonomisch abzurüsten und eine gerechte, global wirksame neue Sicherheits- und Kooperationsstruktur zu schaffen und die freiwerdenden Mittel in die Sicherung der Lebensgrundlagen und die Verhinderung der Klimakatastrophe umzulenken.

Wir brauchen die Friedensdividende für die globale Klimawende. Insofern ist Friedenspolitik die beste Klimapolitik und Voraussetzung und Schlüssel für die Bewältigung der sich zuspitzenden Existenzkrise der Menschheit. Es gilt zu beweisen, dass der Mensch nicht nur mit Vernunft begabt ist, sondern auch fähig ist, diese zu gebrauchen, um seine Zukunft und sein Überleben zu sichern.

Es gilt, den „Meistern des Todes“, den Kriegstreibern und Rüstungsprofiteuren das Handwerk zu legen. Siehe dazu unbedingt und immer wieder Bob Dylans, „Masters of War“.

Noch haben wir die Wahl zwischen Krieg und Frieden, auch mit der Natur:

„Give Peace a Chance! “

Der Autor hat 1989 das Neue Forum in Leipzig mitgegründet. Weitere Informationen: www.earthattack-talligsklimablog.jimdofree.comDEaR RABE RALF BE RALF GRÜNE LIGA

Die Kurzfassung wurde zuerst veröffentlicht in der DER RABE RALF April/Mai 2022, Seite 17 (der größten Berliner Umweltzeitschrift)

(leicht überarbeitet und ergänzt am 20.und 28.04.2022)Berlin e.V.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Le Pen, Twitter und Verfassungsfeinde schützen die Verfassung : Bällchenparadies des Unterkomplexen! Russland gibt sein Gas jetzt nicht mehr her. Und Manuela Schwesig ist nicht Willy Brandt. Außerdem: ein Blick auf die Wursttheke.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Gibt es in Kiew so eine Selenski-Pappwand mit Lochausschnitt für Touristenfotos?

Und was wird in dieser besser?

Friedrich Merz findet es heraus.

Emmanuel Macron ist in Frankreich erneut zum Präsidenten gewählt worden. Damit wurde eine rechtsextreme Präsidentin Marine Le Pen gerade nochmal verhindert. Ein Grund zum Feiern?

Nee, zum Liefern. Merkeldeutschland hat Macron lange verhungern lassen, bei Eurobonds, also gemeinsamen europäischen Schulden, bei der Besteuerung von US-Digitalkonzernen, bei gemeinsamer Sicherheitspolitik. Macron hat viel angeboten und wenig bekommen, so konnte Le Pen die Abkehr von den geizigen Deutschen als Wahlkampfthema nutzen. Wer Le Pen morgen nicht will, kann heute auf Frankreich eingehen.

Elon Musk kann Twitter kaufen. Für 44 Milliarden US-Dollar. Ein großer Tag für die Meinungsfreiheit, findet der Multimilliardär. Sie auch?

Mit seiner Beschränkung auf 144, später 280 Zeichen ist Twitter qua Geburt das Bällchenparadies der unterkomplexen Nachricht. Wer seine Gedanken in dieser Kürze packen kann, ohne Verlustschmerz zu empfinden, hat keine. Der mit rund 300 Millionen Nutzern vergleichsweise kleine Dienst stellt also eine darwinistische Auswahl an Meinungsschleudern dar. Musk kündigt mit dem Kauf an, den fiebernden Fasel spürbar entgrenzen zu wollen. Noch weniger Kuratierung, freie Fahrt für giftige Bürger. Während die Welt orakelt, ob so etwa auch Weltenbeleidiger Trump wieder mitmachen dürfe, ließe sich fragen: Leistet Musk sich so einen peinlichen Präsidenten oder macht es gleich selber? (668 Zeichen).

Manuela Schwesig will trotz der anhaltenden Kritik nicht zurücktreten. In einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion verglich sie sich mit Altkanzler Willy Brandt. Sehen Sie die Parallelen?

Von Gorbatschows „gemeinsamem Haus Europa“ erst mal vier Etagen Gasleitungen zu bauen und dann zu gucken, wie der Blitz dreinschlägt, ist nicht sehr Willy Brandt. Sein legendäres „Erdgas-Röhren-Geschäft“ entstand aus dem Deal, dass Ruhrbarone den Sowjets Pipelines lieferten und sich das mit Gas bezahlen zu lassen. Ringtausch. Auch damals verhängten die USA Embargos, doch Brandt setzte schnell Grundlagenverträge, Aussöhnung und den KSZE-Prozess drauf. Diesmal fehlt dem wirtschaftlichen Gerüst die politische Architektur drumherum, soweit trifft und fehlt die Kritik an Schwesig also zugleich. Halbherzig bleibt sie eh, anständige Russenfresser werfen direkt Brandt Nähe zu Putin vor. Doch, kriegen die hin.

Weil ihre Regierungen sich geweigert haben, mit Rubel zu bezahlen, hat Russland seine Gaslieferungen für Polen und Bulgarien eingestellt. Jetzt wurde auch eine erste Zahlung aus Deutschland abgelehnt. Schaffen wir es auch ohne russisches Gas?

Eine andere interessante Frage ist, ob es Russland schafft, ohne uns Gas zu verkaufen. Sonst wäre der Boykott ein moralisch hochwertiges Mannbarkeitsritual, wie ein Köpper von der Klippe, um es der Klippe mal so richtig zu zeigen.

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz, das die CSU 2016 umfassend überarbeitet hatte, ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Wie viel bayerische Überwachung braucht es denn?

Quelle     :     TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Deutsche Kampfbereitschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2022

Was tun, wenn’s brennt?

Angela Merkel - Αντώνης Σαμαράς.jpg

Mit absoluter Sicherheit nicht für einen Staat die Uniform tragen um mich als Mörder zu verdingen !!

Von Jannes Koch

Klar unterstützen wir die Ukraine! Aber würden wir auch selber zu den Waffen greifen? Wir mogeln uns um die Kriegsfrage herum.

Es sind schmerzhafte Gedanken, sie sind schwer zu ertragen, sie machen mich ratlos. Mein Vater war von 1933 bis 1945 Berufssoldat in Hitlers Wehrmacht, die Russland überfiel. Müssen wir uns heute darauf vor­bereiten gegen Russland Krieg zu führen, frage ich mich, meine Freunde, meine Kinder.

Ich bin 60, habe in den 1980er Jahren den Kriegsdienst verweigert und Zivildienst in einer Umweltinitiative geleistet. Ich bin ein hedonistischer, ironischer Zivilist. Zum letzten Mal geprügelt habe ich mich vor 30 Jahren. Statt Taekwondo zu lernen, tanze ich Tango. Ich habe abgerüstet. Wir haben abgerüstet. Was sind jetzt unsere Antworten auf den russischen Angriff in der Ukraine?

Manche politische Reaktionen sind naheliegend. Wirtschaftliche Sanktionen, Energieembargo, Waffenlieferungen – kann man machen, wird teils schon gemacht. Aber damit halten wir uns den Krieg auf Distanz. Weit im Osten kämpfen die Ukrainer:innen, während hier das alltägliche Leben weitgehend normal weiterläuft. Die wirklich kritischen Punkte schieben wir beiseite, wir mogeln uns um die Kriegsfrage herum.

Was jedoch würde passieren, wenn die russische Regierung den nächsten Schritt täte und beispielsweise die Republik Moldau angriffe? Die Ansage des russischen Generals Rustam Minnekajew, die ganze Südukraine bis nach Transnistrien zu beanspruchen, einen noch immer russisch besetzten Teil Moldawiens, deutet in diese Richtung. Oder die Moskauer Regierung kommt auf die Idee, eine Landverbindung zwischen Belarus und dem isoliert an der Ostsee liegenden Kaliningrad herstellen zu wollen. Das liefe auf einen Angriff auf die Nato-Staaten Polen und Litauen hinaus.

Ein Stoppschild für Putin

Es besteht die Gefahr, dass Wladimir Putins Machtanspruch unsere demokratischen Nachbarländer bedroht und sich so auch näher an uns heranfrisst. Ich aber will mich und das freiheitliche Europa nicht von einem imperialistischen Diktator herumschubsen, erpressen und bedrohen lassen. Europa und die Nato sollten der russischen Regierung jetzt ein Stoppschild hinstellen.

Wer das genauso sieht, muss die Konsequenzen zu Ende denken. Den nächsten Angriff Russlands sollten die EU und Nato mit mehr beantworten als mit Reaktionen aus der Ferne. Das hieße, europäische Truppen, auch Sol­da­t:in­nen der Bundeswehr würden kämpfen und sterben. Selbst die letzte Option stünde zur Diskussion. Zu Beginn des Überfalls auf die Ukraine hat Putin Europa mit Atomwaffen gedroht, wenn wir ihm in die Quere kommen. So frage ich mich: Sollten wir bereit sein, mit Atomwaffen zu antworten, um im Notfall die Selbstbestimmung der westlichen Demokratien zu sichern, oder werden wir beim nächsten Mal erneut aus der Distanz zuschauen?

Und möglicherweise braucht Deutschland auch eigene Atomwaffen, um Europa zusammen mit Frankreich und Großbritannien zu verteidigen. Denn ob die US-Regierung im Rahmen der Nato dazu bereit wäre, ist fraglich, wenn beispielsweise Donald Trump oder ein anderer radikaler Republikaner die nächste Wahl gewinnt.

Solche Erwägungen anzustellen und aufzuschreiben, fällt schwer. Sie widersprechen sehr vielem, was in den vergangenen 70 Jahren in Deutschland normal geworden ist. Wir haben uns an ein Leben ohne von Granaten zerfetzte Körper, ohne frische Kriegsgräber, zerstörte Wohnhäuser, Hunger und Flucht gewöhnt. Jetzt sind wir doch wieder vor Fragen gestellt, die wir eigentlich nicht mehr beantworten wollten.

Der undenkbare Atomkrieg

Mein Vater hat mir viel über seine Erlebnisse im Zweiten Weltkrieg erzählt. Er wurde mehrmals verwundet, kam knapp davon. Sein linkes Bein war kürzer als das rechte. Handgranatensplitter steckten in seinem Körper. Ich habe Dutzende Bücher über die Epoche gelesen. Deshalb habe ich einen schemenhaften Eindruck von der Brutalität des Abschlachtens. Ich kenne die Fotos aus den durch US-Atombomben zerstörten Städten Hiroshima und Nagasaki. Trotzdem weiß ich nicht, worüber ich rede, wenn ich nun vom Sofa aus den Atomkrieg erwäge. Ich denke etwas Undenkbares. Ich starre aus dem Fenster in den Berliner Nachthimmel. Und schalte den Laptop aus.

Sei es Atom oder ein Schuss – einmal ist für jeden Schluss, selbst. für politische Brandstifter. Sind es nicht Politiker-Innen welche die Länder wie ihr Eigentum regieren – dann sollten sie dieses auch verteidigen ! 

Neuer Versuch am nächsten Tag. Atomwaffen werden nicht eingesetzt, sondern dienen der Abschreckung. Die Nato-Regierungen in Washington, London und Paris sind bereit, Nuklearraketen loszuschicken, um gerade mit dieser Bereitschaft ihren Einsatz zu verhindern. In dieser Logik wird es nicht zu einem Atomkrieg um Moldawien oder Kaliningrad kommen. Schlage ich mich damit argumentativ in die Büsche? Mag sein.

Was würde ich selbst tun, wenn der konventionelle Krieg zwischen Russland und der Nato stattfindet, über den ich hier nachdenke? Schätzungsweise bin ich fein raus, weil zu alt – die Bundeswehr will mich nicht mehr. Zöge ich ohne Waffenausbildung selbstorganisiert an die Front, schickten die internationalen Brigaden den Opa wohl nach Hause zurück. Aber vielleicht wären meine journalistischen Fähigkeiten gefragt – Propaganda, Nachrichtendienst, Kriegsberichterstattung. Darauf könnte ich mich einlassen.

Selbst kämpfen? Oder besser auswandern?

In Gesprächen mit Freunden und Familie teste ich meine Gedanken. Meine Ex-Frau sagt sofort: Wenn es so kommt, müssen wir damit rechnen, dass unsere Tochter und unser Sohn in die Bundeswehr eingezogen und kämpfen werden. Sie schüttelt den Kopf. Die eigenen Kinder in den Krieg schicken? Oder dafür mitverantwortlich sein? Das ist der grausamste Gedanke. Wer kann dazu Ja sagen? Ich nicht.

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Oben     —   Συνάντηση Σαμαρά Μέρκελ στο Βερολίνο

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Unten     —   Explosion von Upshot-Knothole Badger 1953 auf der Nevada Test Site

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1. Mai – Feiertag

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2022

Der Tag der Klassenversöhnung

RochesterNewYorkLaborDayParade2018JusticeForFarmWorkers.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Feiertage gelten für die meisten Menschen als etwas Positives: An diesem Tag muss man nicht arbeiten und kann sich endlich einmal um eigene Interessen oder die Familie kümmern. Deshalb ist der Anlass für die Feier, dem der Tag gelten soll, den meisten Menschen eher gleichgültig. Schließlich muss man nicht gläubig sein, um den Himmelfahrtstag oder Fronleichnam zu feiern. So begegnen die Mehrzahl der Menschen auch dem ersten Mai – dem Tag der Arbeit. Ein seltsamer Feiertag – denn was wird da gefeiert?

Der Tag der Arbeit“

So lautet der Titel für diesen Feiertag, der in diesem Jahr bedauerlicher Weise auf einen Sonntag fällt und somit keine zusätzliche Freizeit verschafft. Der Titel ist eigentlich falsch, denn gefeiert wird ja nicht die Arbeit. Wie soll das auch gehen? Arbeit ist schließlich überwiegend Anstrengung und Belastung. Auch wird nicht jede Arbeit gefeiert. Der Tag der Arbeit gilt nicht der Hausarbeit oder der Gartenarbeit, sondern der Lohnarbeit, von der eigentlich keiner mehr reden will. Denn Lohnarbeit verweist auf die Abhängigkeit derer, die von ihrer Arbeit leben müssen, weil sie im Wesentlichen über nichts anderes verfügen als über sich selbst. Sie sind also arm, weil sie kein Kapital besitzen, auch wenn niemand das so sehen will. Und weil alles in dieser Gesellschaft Eigentum und Geschäftsmittel ist, sind diejenigen, die nur über sich als Eigentum verfügen, gezwungen, sich als Arbeitskraft zu verkaufen, um an Geld für den Lebensunterhalt zu kommen. Dieses Zwangsverhältnis zu feiern ist natürlich absurd und so werden viele Anstrengungen unternommen, dieses Verhältnis schön zu reden. Da ist nicht mehr vom Gegensatz von Kapital und Arbeit die Rede, obgleich für Unternehmen der Lohn eine Kost darstellt, der den Gewinn beschränkt und daher gering zu halten ist. Vielmehr heißt es schon seit langem Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine seltsame Ausdrucksweise für ein Tauschverhältnis. So soll der Arbeitgeber etwas geben und dafür auch noch bezahlen und der Arbeitnehmer etwas bekommen und das gleich doppelt – Arbeit und Geld. Da steht die Welt auf dem Kopf. Schließlich gibt der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur freien Verfügung an den Arbeitgeber, der sie so in Anspruch nimmt, dass sie ihm mehr bringt als das, was sie kostet. Beschäftigung muss sich schließlich lohnen und findet nur statt, wenn eine Rendite absehbar ist.

Um aus einem Abhängigkeitsverhältnis einen Feiertag zu machen, muss schon einiges passieren: „In der Zeit des Nationalsozialismus wurde der 1.Mai ab 1933 durch die Nationalsozialisten zum gesetzlichen Feiertag. Das Reichsgesetz vom 10. April 1933 benannte ihn als ´Tag der nationalen Arbeit`.“ (Wikipedia) Gewürdigt wird mit dem Feiertag die Leistung, die Arbeiter und Angestellte für die Nation erbringen. Sie stehen zwar im Dienst eines Unternehmers und arbeiten für dessen Gewinn, aber der Staat profitiert immer auch vom Geschäftemachen seiner Wirtschaft durch Steuern und ist von daher interessiert an dessen Wachstum. Dafür braucht es eine billige und willige Arbeiterklasse. Dieser Dienst wird an diesem Tag gewürdigt. Heute würde eher von Respekt gesprochen, den sie mit ihrer Leistung verdienen und für den sie sich nichts kaufen können.

Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse“

Auch dieser Titel wird dem 1.Mai zugeschrieben. Der verweist auf die Geschichte: „Anfang 1886 rief die nordamerikanische Arbeiterbewegung zur Durchsetzung des Achtstundentags zum Generalstreik am 1.Mai auf – in Anlehnung an die Massendemonstration am 1.Mai 1856 in Australien, welche ebenfalls den Achtstundentag forderte.“(Wikipedia)

Kämpfen am ersten Mai will heutzutage niemand. Zudem ist ein Generalstreik zur Erzwingung irgendwelcher Forderungen in Deutschland verboten und würde nicht zu einer Feier, sondern zu einem Einsatz der Polizei führen. Dabei haben sich die Gründe für einen Kampf seit über mehr als 150 Jahren nicht geändert. Vielfach wird die Klage über die Schwierigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geführt, womit zum Ausdruck kommt, dass die Zeit für das Verdienen des Lebensunterhalts kaum Zeit für die Familie lässt und auch heute die Frage der Arbeitszeit und ihrer Beschränkung aktuell ist. Auch der Lohn wird immer wieder von der Inflation aufgefressen und erfordert eine ständige Korrektur, die ohne Auseinandersetzung mit den Unternehmen nicht zu haben ist. Als lohnabhängig Beschäftigter wird man diese Probleme offenbar nie los. Somit spricht einiges für dessen Beseitigung.

Die Mehrzahl der Beschäftigten nutzt den freien Tag für sich und ist auf den Kundgebungen nicht zu entdecken. Schließlich schafft die gefeierte Arbeit den Grund für das Erholungsbedürfnis, dem die meisten Bürger an diesem Tag nachgehen. Gründe für einen Kampf gibt es nach wie vor, doch dazu ist ein Feiertag wenig geeignet. Statt für eine Erhöhung des Lohns und eine Verkürzung des Arbeitstags einzutreten, verlängern viele Beschäftigte ihren Arbeitstag durch Überstunden oder Annahme eines Zweitjobs. Mehr Geld und weniger Zeit für das eigene Leben ist die Form, in der viele mit den durch die Lohnarbeit erzwungenen Verhältnissen sich arrangieren.

Gewerkschaften in Deutschland haben alles andere am 1.Mai vor, als Politik oder Unternehmen durch Demonstrationen oder Streik unter Druck zu setzen. An einem Feiertag kann man ja auch schlecht streiken, da fällt die Arbeit sowieso flach. Für sie ist der Feiertag nicht nur die Anerkennung der Leistungen der Arbeiter für die Nation, sondern auch der Beweis für die Anerkennung der Gewerkschaft als ihre politische Vertretung. Und so ist es nicht weiter verwunderlich, dass am 1. Mai neben Gewerkschaftsvertretern auch immer Politiker reden und für ihre Parteien werben dürfen. Für die Gewerkschaft ist aus der Notlage von Lohnarbeitern längst eine positive Grundlage geworden. Weil Arbeitnehmer abhängig sind vom Gang des Geschäfts, sie nur zu einem Einkommen kommen, wenn das Geschäft lohnend ist. Und das nicht nur in einem Unternehmen, sondern in der gesamten Wirtschaft. Die Gewerkschaft hat sie es sich zur Aufgabe gemacht, mit für den Erfolg der Wirtschaft zu sorgen. Ihre Sorge gilt dem Erfolg der Nation, zu dessen Mitgestaltung sie sich herausgefordert fühlt.

Tag der Arbeit ? Was die wohl am Morgen geraucht haben ?

GEMainsam Zukunft gestalten“

…heißt deshalb auch die Parole des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Das Motto lässt schon keinen Zweifel darauf aufkommen, hier gäbe es so etwas wie einen Gegensatz zur Wirtschaft oder Politik. Von daher ist nicht von höheren Löhnen als Ausgleich für die gestiegene Inflation oder ähnlichem die Rede, sondern sieht sie sich in der Gemeinschaft mit Unternehmern und Politikern in der Pflicht, für Frieden in der Welt und den Erfolg der deutschen Wirtschaft zu sorgen: „Und selten war ein Motto passender: Denn nicht nur die friedliche Zukunft Europas steht derzeit auf dem Spiel, wir müssen auch für eine gerechtere Zukunft kämpfen. Unsere Arbeitswelt steht aktuell vor tiefgreifenden Veränderungen – egal ob beim Klimaschutz, der Digitalisierung oder Globalisierung. Ein gigantischer Strukturwandel, der nur gemeinsam mit den Millionen Beschäftigten gestaltet werden kann: sozial, ökologisch, nachhaltig und demokratisch.“ (IGBCE 22.4.22) Sorgen bereitet diesen Arbeiterpolitikern die friedliche Zukunft Europas. Stellt sich nur die Frage, wieso in der Zukunft? Beteiligt sich Europa doch schon heute sehr tatkräftig am Krieg in der Ukraine. Doch als Kriegsherrn oder Frauen wollen die Gewerkschafter ihre Politiker nicht sehen. Sie wollen ihnen nichts engegensetzen, damit die Kosten des Krieges nicht auf ihre Mitglieder abgewälzt werden. Schließlich entwertet die Inflation ständig deren Einkommen. Wundern muss man sich auch darüber, wie die Gewerkschafter über das Lohnarbeitsverhältnis reden: „Unsere Arbeitswelt steht aktuell vor tiefgreifenden Veränderungen“. Wem gehört denn diese „Arbeitswelt“? Auch wenn die Gewerkschaft das „unsere“ betont, werden ihre Mitglieder damit noch nicht zu Miteigentümern. Was sie mit den Unternehmen verbindet, ist ihre Abhängigkeit. Sie sind eben darauf angewiesen, Geld zu verdienen. Dass Unternehmen nur dann Arbeitnehmer beschäftigen, wenn das Geschäft erfolgreich ist, also lohnend, bedeutet in keiner Weise, dass damit auch die Existenz der Arbeitnehmer gesichert ist. Zur Sicherung des Geschäfts gehört eben auch immer dessen Rationalisierung, d.h. die Einsparung von Arbeitskräften durch Einsatz von zusätzlichen Technologien. So spart der Einsatz von Wasserstoff in der Stahlherstellung – die sogenannte Direktreduktion – nicht nur Prozesse in der Stahlherstellung, sondern auch Arbeitskräfte ein. Digitalisierung betrifft in großen Teilen die Verwaltung – aber auch die Überwachung und Steuerung von Produktionsprozessen – und macht dort Arbeitskräfte überflüssig. Die Gewerkschaftsvertreter betrachten es als ihre Aufgabe als Betriebsrate, Co-Manager oder Aufsichtsratsmitglieder diese Rationalisierungen mit zu gestalten, also die anfallenden Entlassungen durch Sozialpläne und Umschulungen zu begleiten. Dafür wollen sie die Unterstützung von Arbeitnehmern, die als Beitragszahler für diese Vereine und als Statisten für die Feierstunden der Gewerkschaften gefragt sind.

Der erste Mai bietet also alles andere als Gründe zum Feiern. Die Gründe zum Kämpfen hingegen bleiben, an diesem 1. Mai und an allen anderen Tagen.

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Oben     —   Rochester (New York) Tag der Arbeit umzug 2018

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Krise der Linken-Gregor Gysi

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2022

Warum bin ich an 1989/1990 erinnert?

Datei:Gregor Gysi (Bochum, 2017).jpg

Von Gregor Gysi

Gregor Gysi wirft dem »Spiegel« eine Kampagne gegen die Linke vor.

Als ich im Dezember 1989 für eine Woche zum Vorsitzenden der SED und dann zum Vorsitzenden der SED/PDS und sechs Wochen später zum Vorsitzenden der PDS gewählt wurde, gab es zunächst bestimmte Reaktionen und dann einen Reaktionswechsel. Führende Zeitungen der damaligen Bundesrepublik Deutschland schrieben, dass man mit mir durchaus die Hoffnung verbinde, die SED und damit auch die DDR zu reformieren. Anfang Januar erschien dann aber in gelber Schrift der Artikel im Spiegel »Der Drahtzieher«. Neben mir wurde nach kurzer Zeit auch die Partei zum »Abschuss« freigegeben. Man meinte, weder eine reformierte SED noch mich in der politischen Landschaft zu benötigen. Dieser Artikel wurde in Leipzig gebührenfrei hunderttausendfach verteilt. Ich weiß daher, wie schwer es ist, gegen einen solchen Mainstream anzukämpfen.

Lange Zeit habe ich dann in den Medien, in der Öffentlichkeit, im Bundestag versucht, für meine Partei und mich Akzeptanz zu erringen. Irgendwann ist es gelungen. Ich erinnere mich noch daran, dass ich während des völkerrechtswidrigen Krieges der Nato gegen Serbien nach Belgrad reiste, den damaligen Präsidenten Milošević, den Patriarchen der serbisch-orthodoxen Kirche und den höchsten Vertreter des Islam in Belgrad traf. Als ich zurückkehrte, hatte ich ein noch durchaus sachliches Gespräch mit Ulrich Wickert bei den Tagesthemen der ARD. Am nächsten Tag erklärte aber Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass ich offensichtlich die Absicht habe, nach der fünften Kolonne Moskaus nun zur fünften Kolonne Belgrads zu werden. Danach richteten sich so gut wie alle Medien gegen mich. Ich habe das erste Mal gemerkt, dass eine solche »Genehmigung« eines Kanzlers bis hinein in die Medien Auswirkungen hat. Mit einer sachlichen Betrachtungsweise diesbezüglich konnte ich nicht mehr rechnen.

Die Partei Die Linke hat sich in den letzten Jahren fehlentwickelt. Ich erinnere nur an den Abbau einer kulturellen und seelischen Ostidentität, an die Tatsache, dass nicht mehr deutlich wurde, dass wir in erster Linie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, an Unsicherheiten in der Friedenspolitik bis hin zur desaströsen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges und zur Rettung von Helferinnen und Helfern der Bundeswehr, an mehrere öffentliche denunziatorische Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern und Gruppierungen der Partei und an die Tatsache, dass für die Öffentlichkeit nicht mehr unterscheidbar war, was eigentlich Mehrheits- und was eigentlich Minderheitsmeinungen in dieser Partei sind.

Bundesarchiv Bild 183-1990-1120-308, Cottbus, Wahlplakate.jpg

Das Bundestagswahlergebnis 2021 war ein Desaster. 4,9 Prozent der Zweitstimmen! Und was erlebe ich danach? Der Landesparteitag in Sachsen-Anhalt zum Beispiel beschäftigte sich mit so wesentlichen Fragen wie der Trennung von Amt und Mandat, der Dauer von Mandatsträgern in Parlamenten und wählt bestimmte Persönlichkeiten mit 50, … Prozent. Weder wird der Bedeutungsverlust noch die Existenznot der Partei zur Kenntnis genommen, es findet auch keine Konzentration auf das Wesentliche statt. Das ist Selbstaufgabe in Höchstform.

Der »Spiegel« hat all das mitbekommen und ist der Auffassung, dass unsere Partei nicht mehr benötigt wird. Dieses Mal ist es nicht »Der Drahtzieher«, sondern ein Sexismus-Vorwurf und damit im Zusammenhang schwere Anwürfe gegen die Vorsitzende der Partei, Janine Wissler. Nun haben sich Rechtsanwalt Johannes Eisenberg und ich mit den Vorgängen beschäftigt. Janine Wissler kann man keinen Vorwurf machen. Nicht sie hat betrogen, sie wurde betrogen. Sie konnte aber nicht für die Entlassung ihres früheren Partners als Mitarbeiter der Fraktion sorgen, weil ihr dann vorgeworfen worden wäre, ihre Funktion zu missbrauchen, um jemanden aus privaten Gründen zu entfernen. Selbstverständlich dürfen wir Sexismus – in welcher Form auch immer – in unserer Partei nicht zulassen. Nur geht es dem »Spiegel« wirklich darum? Nein! Man möchte eine innere Zerfleischung der Partei fortsetzen. Und es scheint ja auch zu funktionieren.
Ich sehe nur folgende Möglichkeit, die Existenz der Partei zu retten, ihre Bedeutung zu erhöhen. Wir brauchen einen inhaltlichen Neuanfang, eine Konzentration auf wichtige politische Fragen, müssen Nebenfragen und Nebenschauplätze jetzt ausklammern, müssen eindeutig klären, welche Interessen wir wie zu vertreten haben und dann gemeinsam (!) und mit Leidenschaft kämpfen.

Quelle     :          ND-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Gregor Gysi in Bochum (2017)

Verfasser DIE LINKE Nordrhein-Westfalen      /        Quelle  : https://www.flickr.com/photos/dielinke_nrw/35791386154/        Datum    :    16. August 2017

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic Lizenz.

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Unten       —         Für dokumentarische Zwecke behielt das Bundesarchiv oft die ursprünglichen Bildunterschriften bei, die fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem sein können. ADN-ZB Weisflog 20.11.90-fd- Cottbus: Wahlkampf Die Klebekolonnen, die allerorten durch die Lande ziehen, um die „Wahlkämfer“ ins rechte Licht zu rücken, haben offensichtlich nicht nur viel zu tun, sondern auch ein gerüttelt Maß Humor.

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In unruhigen Gewässern

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2022

Europäische Mittelmeermission

Migrantenjagd EU-Agentur - Schließung von FRONTEX Warschau 2008.jpg

Wer in Not gekommenen Menschen helfen will – schickt keine Uniformierten Mörderbanden an seine Außengrenzen! Er leistet humanitäre Hilfe.

Von Tobias Pietz

Die Operation Irini hat nur symbolische Wirkung beim Kampf gegen Waffenschmuggel. Der Bundestag muss eine Neuausrichtung im Blick haben.

Seit Oktober war das Wetter im südlichen Mittelmeer oft so schlecht, dass die Schiffe der europäischen Mittelmeermission EUNAVFOR Med, genannt Operation Irini, nicht eingesetzt werden konnten. Die Wirkung von Irini bei der Unterbindung des Waffenschmuggels wurde so weiter eingeschränkt. Mit dem Angriffskrieg Russlands und schwindender Kooperationsbereitschaft Moskaus im UN-Sicherheitsrat stellen sich darüber hinaus neue Herausforderungen für die Mission, deren Mandat im Juni im Sicherheitsrat verlängert werden müsste.

Bereits im März letzten Jahres beschloss der Europäische Rat die Verlängerung des europäischen maritimen Einsatzes bis Ende April 2023 – auch mit der Zustimmung der damaligen Bundesregierung. Am Freitag diese Woche wird der Deutsche Bundestag über den Antrag der Ampelkoalition abstimmen, für Irini auch weiterhin deutsches militärisches Personal und Material zur Verfügung zu stellen.

Mit einer Zustimmung ist fest zu rechnen. War die Verlängerung 2021 noch ohne Veränderung des Mandats erfolgt, so begründet die jetzige Regierung ihre Zustimmung auch damit, dass Deutschland sich nicht mehr an der Ausbildung und Ausstattung der libyschen Küstenwache beteiligen soll und es von Deutschland stattdessen auch ein klareres Bekenntnis für die Seenotrettung durch die Mission gäbe.

Diese Begründung erweckt den Anschein einer Neuorientierung. Doch anders als die Vorgängermission Sophia konnte Irini bisher nie – wie eigentlich geplant – die libysche Küstenwache ausbilden, weil sich die libysche Übergangsregierung standhaft geweigert hat, dieses Ausbildungsangebot anzunehmen. In ihren Augen hatte die EU mit der einseitigen maritimen Überwachung des Waffenembargos die Übergangsregierung gegenüber anderen militärischen Akteuren, insbesondere des im Osten herrschenden Generals Chalifa Haftar, in Libyen klar benachteiligt.

Abgesehen davon war die Ausbildungshilfe schon früher zu Recht hochumstritten. Es gibt klare Erkenntnisse darüber, wie völkerrechtswidrig die libysche Küstenwache mit Geflüchteten umgeht und teils selbst in den gefürchteten Menschenhandel verwickelt ist. Auch das Bekenntnis zur Seenotrettung bedeutet keine qualitative Veränderung – das internationale Recht verlangt schon immer, dass Schiffe von Irini bei Seenot eingreifen.

Waffenembargo funktioniert nicht

Doch um die Seenotrettung durch Irini einzuschränken, hatten sich einige Mitgliedsstaaten vor dem Start des Einsatzes 2020 etwas ganz Besonderes überlegt. Alle vier Monate muss Irini durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU einstimmig neu bestätigt werden, andernfalls wäre die Operation umgehend beendet. Grund für diesen Mechanismus sind die Bedenken einiger rechtskonservativer Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten mit Hinblick auf potentielle Migration nach Europa.

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Die Auftragnehmenden Uniformträger verdienten es  an den Pranger der Unmenschlichkeit gestellt zu werden !

Sollte Irini nach Ansicht dieser Staaten zu viele Menschen retten, könnten sie der Mission ein Ende machen. Auch beim Kernmandat, der Abschreckung von Waffenschmuggel auf hoher See, war eine effektive Mandatsumsetzung kaum möglich, da die EU sogenannte Opposed Boardings – das Anbordgehen gegen den Widerstand des Flaggenstaates des zu inspizierenden Schiffs – ablehnt.

Das Expertenpanel des UN-Sanktionskomitees für Libyen kam daher bereits im letzten Jahr zu der Schlussfolgerung: “Das Waffenembargo bleibt völlig unwirksam. Bei den Mitgliedstaaten, die die Konfliktparteien direkt unterstützen, sind die Verstöße umfangreich, eklatant und unter völliger Missachtung der Sanktionsmaßnahmen“. Damals empfahl das Panel, dass der UN-Sicherheitsrat Mitgliedsstaaten ausdrücklich dazu autorisiert, Schiffe auch gegen den Willen des Flaggenstaats zu inspizieren.

Innerhalb der ersten 12 Monate der Operation hat Irini nur acht Durchsuchungen an Bord verdächtiger Schiffe vorgenommen. Bis März 2022 waren es laut ihrer Website 22. Schaut man sich das Ausmaß des Schmuggels an, die das UN-Expertenpanel dokumentiert, muss man von einer rein symbolischen Wirkung der Mission auf den Waffenschmuggel ausgehen. Außerdem kam die größte Anzahl an Waffen laut Sanktionskomitee ohnehin über Land und per Flugzeug nach Libyen

Neues Konzept für Seenotrettung notwendig.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Schließung der FRONTEX-Demonstration 2008 in Warschau

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Elon Musks Twitter-Kauf

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2022

Kommt jetzt bloß nicht mit diesem Airbus-Quatsch

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Politiker brauchen nicht einmal Erfolge um ihre Hirne zu vernebeln

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Elon Musk will Twitter kaufen, für 44 Milliarden Dollar – ein Unterfangen voller Risiken. Wer jetzt lautstark die Verstaatlichung des Dienstes fordert, sitzt einem großen Missverständnis auf.

Am 29. Mai 1969 unterzeichneten der deutsche Wirtschaftsminister und der französische Verkehrsminister einen Vertrag, der als Erfolgsgeschichte der europäischen Industrie gelten muss. Leider hat er aber auch eine unangenehme Spätwirkung auf die digitale Gegenwart, und zwar bis heute. Am 29. Mai 1969 wurde Airbus gegründet, und damit das größte und leider kaum ausrottbare Missverständnis europäischer Digitalpolitik.

Soeben versucht Elon Musk, Twitter zu kaufen. Die Betonung muss seriöserweise auf »versucht« liegen, denn die Wahrscheinlichkeit für den erfolgreichen und vor allem nachhaltigen Kauf ist groß, aber nicht garantiert.

Der vielleicht größte Fallstrick darunter: Musk ist zwar der reichste Mann der Welt, aber 44 Milliarden Dollar sind auch für ihn viel Geld. Musks Reichtum ist ein weitgehend unternehmerischer, besteht also vor allem aus Aktien. Die benutzt er in dem komplexen Finanzierungskonstrukt für den Twitter-Kauf als Sicherheit für einen hohen Bankkredit. Die (hier etwas vereinfacht dargestellte) Gefahr für Musk dabei: Wenn die Tesla-Aktien zu stark fallen sollten, dann müsste Musk aberwitzig viel Geld nachschießen. Das er dann nicht mehr hätte, weil sein Vermögen eben hauptsächlich aus Tesla-Aktien besteht.

Unterwegs als fahrender Flugzeughändler

Airbus ist zwar Industrie, aber ein durch und durch politisches Projekt. Schon der Grund für die Entstehung ist politisch: Europa wollte nicht mehr so abhängig sein vom damals übermächtigen Flugzeughersteller Boeing. Vor allem Frankreich und Deutschland trieben das Projekt voran. Es wird am Ende aus mehreren Gründen zum Erfolg, nicht zuletzt wegen der Qualität der Flugzeuge.

Ganz vorn steht aber eine simple Tatsache: Die Zielgruppe beim Flugzeugkauf ist nicht besonders groß. Eigentlich kommen weltweit höchstens ein paar Hundert Personen infrage, und die sind sehr empfänglich für politische Argumente. Zur Anfangszeit von Airbus fuhr der Aufsichtsratsvorsitzende Franz Josef Strauß praktisch als fahrender Flugzeughändler durch die Welt.

Elon Musk bezeichnet sich als »free speech absolutist« (etwa: Redefreiheitsradikaler), aber hat wenig Probleme mit der öffentlichen Einschüchterung und Beleidigung von Leuten, die eine ihm unangenehme Meinung formulieren. Oder mit furiosen Attacken auf Journalisten. Er hält »Wokeness« (hieß früher »Political Correctness«) mehr oder weniger für den Untergang des Westens. Er glaubt, dass es ein gutes Zeichen für seine kommende Twitter-Politik wäre, wenn die jeweils Rechtesten und die Linksten zehn Prozent gleich unglücklich wären. Das alles deutet auf eine simplizistische und nicht besonders sachkundige Einstellung zu den heutigen Problemen einer Social-Media-Plattform hin. Vieles wirkt wie eine Schlagwortsammlung von Facebook aus dem Jahr 2010, also Ansätze, die unter Social-Media-Fachleuten als längst gescheitert gelten.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2022

Fragen am Golf von Neapel
Russlandpolitik von Merkel und Co.

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Durch die Woche mit Nina Apin

Hoch über dem Meer ist der Blick frei auf Merkels Lieblingsinsel. Was sie im Urlaub von der eigenen Politik wohl denkt? Und was will Scholz?

Ostermontag, hoch oben über Neapel. Ich stehe an der Klippe des Cap Posillipo und genieße den Ausblick über das Meer. Unter mir öffnet sich prachtvoll der Golf, von hier aus sieht man die „drei Schönen“ im Wasser liegen, die Inseln Capri, Procida und Ischia, die Lieblingsinsel der Ex-Kanzlerin. Ich stelle mir vor, wie „La Märkäl“, wie die Italiener sie nennen, drüben in einem Strandrestaurant sitzt mit ihrem Mann, vor sich einen Teller Linguine allo Scoglio, nach Klippenart, mit Muscheln, vielleicht auch ein Glas Weißwein. Merkels bevorzugter Ort ist das beschauliche Fischerdorf Sant’ Angelo – vor rund zwanzig Jahren, es war während des zweiten Tschetschenienkriegs, habe ich einmal einen Tross Leibwächter und Fotografen über die Piazza huschen sehen, in ihrer Mitte zwei Menschen, das müssen sie gewesen sein.

Vielleicht war es aber auch Gerhard Schröder mit seiner damals aktuellen Gattin, auch er ein Liebhaber der Insel mit den Thermalquellen und seit 2004 Ehrenbürger von Ischia. Ob er es noch ist, angesichts seiner Freundschaft zum Kriegsverbrecher Putin? Und ob Merkel, wenn sie heute auf Ischia urlaubt, dort noch so willkommen ist wie früher, jetzt wo die verheerenden Folgen ihrer von deutschem Wirtschaftsegoismus getriebenen „europäischen“ Russlandpolitik so klar daliegen wie das Meer am Strand von Sant’ Angelo?

Jedenfalls war von Frau a. D. bislang nicht mehr zu hören als eine schmallippige Mitteilung, dass es richtig war, 2008 der Ukraine und Georgien den Nato-Beitritt zu verweigern. Ob Merkel in ihrem Urlaub von der eigenen Politik wohl die blau-gelbe Solidaritätsbeflaggung auf vielen Dächern in Kampanien wahrnimmt, die Informations- und Hilfestationen für ankommende Flüchtlinge, die zwischen den Touristenströmen umherirrenden Frauen und Kinder?

Blick über den Golf von Neapel.jpg

Im Bus 140, der den Hügel zum Hafen herunterrattert, spricht mich eine Frau auf Polnisch an, dann auf Ukrainisch. Sorry, deutsche Touristin, sage ich. Das ist gut, antwortet sie auf Englisch, so solle es auch sein: zu Ostern Meer und Pizza mit der Familie. Sie hingegen hänge hier fest und warte auf ihren Mann, der in Deutschland Arbeit gefunden habe. Bald wollten sie sich in Neapel treffen und zusammen überlegen, wie und vor allem wo es jetzt für sie weitergehe. Nach Hause könnten sie nicht mehr, „kaputt“, murmelt sie auf Deutsch und zuckt hilflos mit den Schultern.

Ja, es ist ein Luxus, sich für ein paar Tage eine Auszeit vom Alltag und den (Kriegs)nachrichten zu nehmen und mit der Familie auf den Klippen herumzusteigen. So ganz wegdrängen lassen sich die Nachrichten natürlich nicht – beim Kaffee mit einem italienischen Bekannten fragt mich der, ob eigentlich schon jemand zurückgetreten sei aus der Ära Merkel. Eine logische Frage, vor allem aus Italien, wo man noch gut im Ohr hat, wie schulmeisterlich deutsche Po­li­ti­ke­r:in­nen in der Eurokrise den südlichen „Schuldenstaaten“ erklärten, dass man für die Folgen der eigenen Politik halt auch selbst einstehen müsse.

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Vier US-Amerikaner im Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2022

Unterwegs mit vier US-Amerikanern, die in der Ukraine kämpfen

Reportage  –  Von  :  J Oliver Conroy

Die US-Amerikaner Rick, Tay, Scott und Alex riskieren in der Ukraine ihr Leben. Wer sind diese Männer und was treibt sie an?

Das Auto, das mit 160 Sachen Richtung Ukraine fährt, ist unglaublich vollgepackt. Neben fünf männlichen Insassen ist jedes bisschen Platz vollgestopft mit Gepäck, das man mitbringt, wenn man sich freiwillig für einen letzten verzweifelten Kampf in einem Atomzeitalter-Kreuzzug gemeldet hat: Schutzwesten, Jod-Tabletten, Kampfkleidung, Satelliten-Telefone. Alles außer Waffen. Die werden bereitgestellt.

Meine Mitfahrer sind vier US-Amerikaner, von denen drei früher bei der Armee waren. Sie erklären mir, warum jemand alles stehen und liegen lässt und um die halbe Welt fährt, um sein Leben für die Verteidigung eines Landes zu riskieren, das nicht das eigene ist. „Wir alle haben dieselbe Geschichte“, sagt Afghanistan-Veteran Tay. Das stimmt zwar nicht ganz, aber seine Geschichte ist ein guter Ausgangspunkt.

Vor einem Monat schaute er sich zuhause in Dallas, Texas, Videos über die russische Invasion an. Da sah er, wie der ukrainische Präsident sich an die Welt wandte: „An alle Freunde der Ukraine, die uns bei der Verteidigung beistehen wollen“, sagte Wolodymyr Selenskyj, „kommt! Wir werden euch Waffen geben.“

Tay hat in der 82. US-Luftlandedivision in der afghanischen Provinz Ghazni gedient. Er marschierte vor Panzerfahrzeugen, suchte nach Minen und stand gegen feindliche Motorräder Wache. Ständig war seine Einheit in Gefahr, von improvisierten Explosionen getroffen zu werden. Als er Krampfanfälle bekam, wurde er in Ehren entlassen und erhielt einen Behindertenstatus, den er aus wirtschaftlicher Notwendigkeit akzeptiert, aber eigentlich ablehnt.
Nach längerer Behandlung verloren sich die Krämpfe fast ganz, aber erst nachdem er eine sehr schwierige Phase durchgemacht hatte. Seine Ehe ging kaputt. Er geriet in Schlägereien und in Konflikt mit dem Gesetz. Erst nach Jahren konnte er sich wieder aus dem Tief herausziehen. Nach einer langen Zeit, die er fett und deprimiert verbracht hatte, gelang es ihm schließlich „das Dickerchen abzuspecken“. Er fand Arbeit als Privatdetektiv und baute später Bootsanlegestellen für reiche Leute. Das Projekt seines eigenen Wiederaufbaus war zum Teil gelungen, als er die ersten Bilder von ukrainische Zivilisten sah, die Molotow-Cocktails bauten, ausgebombte Geburtskliniken und Selenskyj in seiner olivfarbenen Reißverschlussjacke.

Tay kauft einen Hinflug nach Europa

Das war der Zeitpunkt, an dem er das Büro seines Kongressabgeordneten kontaktierte, um einen Eil-Reisepass zu bekommen. Nachdem er eine ukrainische NGO gefunden hatte, die für ihn bürgte, bekam er den Pass. Er begann zu packen und kaufte einen Hinflug nach Europa.
Als er Freunden und seiner Familie von seiner Entscheidung erzählte, „war die Reaktion schrecklich“. Sie waren bestürzt, dass er sein Leben als Zivilist und seine schöne Etagenwohnung aufgeben wollte, um in der Ukraine zu kämpfen und möglicherweise zu sterben. Sie verstanden nicht, sagt er, dass er sich so auf die beste Weise nützlich machen konnte, mit etwas, bei dem er sich auskannte – dass es eine Chance für ihn war, wieder etwas aus sich zu machen.

Nachdem 2014 mit Russland verbündete Truppen in die Krim und die östliche Ukraine eimarschiert waren, zog es ausländische Kämpfer in die Ukraine. Manche von ihnen kämpften auf russischer Seite. Damals war der Krieg auf ein kleines Gebiet beschränkt und erhielt weniger internationale Aufmerksamkeit. Die freiwilligen Kämpfer waren daher ein kleine und selbst auswählende Gruppe, die zumeist von ideologischem Eifer und post-sowjetischen Beschwerden angetrieben waren.

Unter den Freiwilligen waren auch einige Extremisten – Neonazis und Leute, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden. Eine der effektivsten Kampfeinheiten der Ukraine, das Asow-Bataillon, war anfangs eine rechtsextreme Miliz und es sollen noch immer einige Extremisten in ihm kämpfen. Die Existenz dieser Einheit, die 2014 in die ukrainische Armee eingegliedert wurde, spielte eine große Rolle bei Putins ansonsten grundloser Behauptung, sein Ziel sei es, die Ukraine zu „entnazifizieren“.

Die meisten dieser frühen ausländischen Kämpfer kamen aus Ländern der früheren Sowjetunion. Für sie war der Kampf um die östliche Ukraine die neueste Version eines längeren Krieges zwischen Russland und seinen Nachbarn. Von dieser ersten Gruppe von Freiwilligen „waren weniger als tausend aus dem Westen“, sagte der Experte für ausländische Kämpfer Kacper Rekawek dem Online-Magazine Slate.

„Facebook-“ und „Call of Duty-Krieger“

Kaum eine Woche nach der Invasion hatte die ukrainische Botschaft in Washington DC laut eigenen Angaben 3.000 Anträge von Leuten erhalten, die in der Ukraine kämpfen wollten. Schnell entstanden Gruppen auf Facebook und Reddit, über die man sich organisieren wollte. Dabei waren einige der US-amerikanischen Freiwilligen hoffnungslos naiv. Viele schienen mehr daran interessiert zu sein, darüber zu sprechen, in die Ukraine zu gehen, als es wirklich zu tun. Umgekehrt hatten einige von denjenigen, die besonders erpicht darauf waren, keine militärische Erfahrung oder andere nützliche Fähigkeiten wie eine medizinische Ausbildung. Die erste Gruppe wurde geringschätzig als „Facebook-Krieger“ bezeichnet und die zweite als „Call of Duty-Krieger“.

Die ernsthafteren Anwärter teilten sich in kleinere Gruppen auf, nutzten die verschlüsselte Nachrichten-App Signal, um zu kommunizieren und versuchten, sich gegenseitig zu überprüfen. Bald war ich mit mehr als einem Dutzend Amerikanern in Kontakt, die entweder sagten, sie seien bereits in der Ukraine oder innerhalb der nächsten Woche auf den Weg dorthin. Viele hatten gerade Flüge gekauft und waren in den letzten Zügen dabei, „ihre Angelegenheiten zu ordnen“, wie einer es formulierte.

Die überwältigende Mehrheit war männlich. Ich sprach aber auch mit einer Rettungssanitäterin bei der Feuerwehr, die erzählte, dass sie auf der Suche nach einem Sponsor war, der ihr die Reise in die Ukraine finanzieren würde. Wie einige der Anderen, mit denen ich sprach, schien sie bereit zu sein, für die Reise nach Europa ein deutliches finanzielles Risiko auf sich zu nehmen.

Auf dem Weg in den Krieg

Die meisten erzählten, dass Freunde und Familie zunächst nicht glücklich mit ihrer Entscheidung waren, sie aber unterstützten, als klar wurde, dass sie nicht abzubringen waren. Einige planten für zwei oder drei Wochen zu bleiben und dann zu ihren Frauen, Kindern, Jobs und Hunden in den USA zurückzukehren. Andere wollten solange bleiben wie nötig. Viele der Männer baten darum, nur mit ihrem Vornamen genannt zu werden, entweder aus Sicherheitsgründen oder weil ihre Freunde und Familien nichts von ihrer Entscheidung wussten.

„Es ist einfach, einen Krieg zu romantisieren“ oder ihn als „ein großes Abenteuer zu betrachten, so verrückt das klingt“, gibt Alex zu, der ebenfalls in die Ukraine will. Als dort der Krieg begann, scherzten und diskutierten seine alten Armee-Freunde – von denen viele nicht unbedingt kampferfahren sind – darüber, hinzufahren und zu unterstützen. Aber als es Ernst wurde, machten alle außer ihm einen Rückzieher.

Einige der Freiwilligen sagten, dass sie lieber Aufgaben außerhalb der Kampfhandlungen übernehmen wollten, und hofften, als Ärzte, Feuerwehrleute oder Fahrer nützlich zu sein. Viele betonten, dass sie tun wollten, was der Ukraine am meisten nützt, sei es an der Front oder im Hintergrund Versorgungskonvois zu beladen.

Nachdem ich von einem Mann kontaktiert worden war, der aus New York abflog, machten wir aus, dass ich ihm nach Warschau folgen würde, wo er einige andere treffen wollte, um gemeinsam zur ukrainischen Grenze zu fahren. Danach würden sie mir Updates schicken, während sie sich auf den Weg in den Krieg machten.

Scott erinnert sich an sein erstes Treffen mit den Anonymen Alkoholikern

Als er am Gate des New Yorker Flughafens neben mir sitzt, ist Scott wie leibhaftiges Koffein. Er hat gerade stundenlang und letztlich erfolgreich mit Zollbeamten diskutiert. „Ohne meine Schutzweste gehe nirgendwohin,“ erklärt mir Scott. „Ich bin vielleicht verrückt, aber nicht dumm.“

Scott ist überall mit Tattoos bedeckt. Er trägt eine Brille und ist mit seinen 49 Jahren älter als ich erwartet hatte, als ich anfing, mich mit ihm über Signal zu unterhalten. Er ist gesprächig, ein Menschentyp, der immer gewinnen muss, und leicht angespannt. Er spricht wie aus der Pistole geschossen mit einer Sprache, die von Gen-X Manierismen wie „Mann“ und „Dude“ unterbrochen wird.

Seine Corona-Maske setze er nicht ab, erklärt er nebenbei, weil er an Blutkrebs im vierten Stadium leidet. Als ich ihn frage, ob seine Entscheidung, sich dem Krieg gegen den russischen Imperialismus anzuschließen etwas mit seiner Erkrankung zu tun hat, scheint meine Annahme ihn zu verblüffen.
Das ist, wie ich später merken sollte, typisch Scott. Später wird er nebenbei erwähnen, dass er nur zweimal im Monat duscht und zusätzliches Baden unnötig findet; als ich ihm nicht glaube, ruft er seine Partnerin an und stellt sie laut, damit sie es bestätigen kann. „Aus irgendeinem Grund riecht er nicht“, sagt sie.

Scott ist ein ehemaliger Alkoholiker, der seit vielen Jahren trocken ist. Als er Selenskyjs Aufruf gehört habe, hätte er das gleiche Gefühl gehabt, wie bei einem der ersten Treffen der Anonymen Alkoholiker, als er gebeten wurde aufzustehen und zu sagen: Ich will das nicht tun, aber ich muss.

„Kein Erbarmen mit ausländischen Kämpfern“

Im Gegensatz zu den anderen in der Gruppe ist Scott kein Kriegsveteran. Aber er ist jemand, der viel in der Natur unterwegs ist und Such- und Rettungserfahrung hat. Er hofft, dass er helfen kann, indem er logistische Aufgaben übernimmt. Scott und seine Partnerin leben in New England. Sie haben keine Kinder und er arbeitet derzeit nicht.

Seine Partnerin, eine leitende Marketing-Angestellte, unterstützte seinen Aufbruch in die Ukraine, erzählt er. Sie tat das auch, weil sie weiß, dass es keinen Sinn hat, ihn aufhalten zu wollen, wenn er eine Entscheidung getroffen hat. Als wir ins Flugzeug steigen, stelle ich fest, dass er Business Class fliegt. „Das mache ich normalerweise nicht“, erklärt er, „aber sie sagte, da es mein letzter Flug sein könnte …“

Nur wenige Tage vor unserem Flug bombardierte Russland einen ukrainischen Militärstützpunkt, an dem ausländische Kämpfer trainierten; nach ukrainischen Angaben starben 35 Menschen. Russland behauptet, 180 „ausländische Söldner“ getötet zu haben, und drohte in einem Statement, es werde „kein Erbarmen mit ausländischen Kämpfern haben, egal wo in der Ukraine sie sich aufhalten”.

Scott erzählt, dass in den letzten 48 Stunden eine der Freiwilligengruppen, die die Anreise von Freiwilligen organisieren, komplett zusammengebrochen ist. Es entstand großes Chaos, mit Streitereien und Abspaltungen. Er wolle vermeiden, sich mit möglichen „Cowboys“ zusammenzutun, jetzt, da viele Menschen in Polen auftauchen, die nicht wissen, wohin sie gehen und wem sie vertrauen sollen.

Über Deutschland sind Kampfjets in der Luft

Später, als wir über Deutschland fliegen, winkt mich Scott an sein Fenster. Durch die Wolken hindurch sind Kampfjets im Manöver zu sehen. Er kichert. „Fühlt es sich schon echt an?“

„An welche Zeit in der Geschichte erinnert Sie das?“, fragte kürzlich ein CNN-Reporter drei Freiwillige auf dem Weg in die Ukraine. „1936“, antwortete ein junger Brite ohne zu zögern. „An die Zeit, als in Spanien der Faschismus aufkam.“ Er fuhr fort: „Damals sind viele nach Spanien gegangen, aber nicht genug. Hätten wir den Faschismus 1936 zerschlagen, hätten wir 1939 abwenden können. Genau so fühlt sich das hier an. Wenn wir ihn jetzt nicht stoppen, werden unsere Kinder diesen Kampf führen.“

Schätzungsweise 2.800 Freiwillige aus den USA kämpften im spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschismus. Genaue Zahlen sind schwer zu erhalten, doch wird angenommen, dass etwa 800 von ihnen getötet wurden. Während des Kalten Krieges zogen Söldner, die aus einer Mischung von Geld und Ideologie motiviert waren, zwischen den schmutzigen Kolonialkriegen umher. Sie bekämpften kommunistische Bewegungen oder stützten in einigen Fällen Regime weißer Minderheiten. In jüngerer Zeit gingen westliche Freiwillige nach Syrien, um mit den Kurden gegen den Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Einige schlossen sich auch dem IS an.

Ukraine heißt Freiwillige willkommen

In der Ukraine ginge es nicht um „Ideologie oder Politik, nur um Leute, die einen gerechten Krieg nicht verpassen wollen“, sagte ein Ex-US-Marine der Military Times, der angab, früher freiwillig in kurdischen und jessidischen Einheiten gegen den IS gekämpft zu haben.

Bestrebt, ihre Sache internationaler zu machen, hat die Ukraine Freiwillige willkommen geheißen, aber auch versucht Prioritäten zu setzen. „Wir sollten nur erfahrene Kampfveteranen aufnehmen. Das ist die Lektion, die wir lernen“, sagte ein ukrainischer General dem amerikanischen Militärmagazin Task & Purpose. „Die anderen wissen nicht, worauf sie sich einlassen – und wenn sie es herausfinden, wollen sie wieder nach Hause.“

Einige Experten sehen etwa den praktischen Nutzen von Freiwilligen, die die Landessprache nicht beherrschen, skeptisch. Auch könnten ausländische Kämpfer den Konflikt eskalieren oder den Krieg in die Länge ziehen.

„Wenn ich nur einem Ukrainer helfen kann, ist es das wert“, erklärten mir mehrere amerikanische Freiwillige. Viele sagten, sie wüssten nicht wirklich, was sie erwartet. Ihre Devise: Erst einmal ankommen, die Einzelheiten klären wir später.

„Ich bin seit 4 Uhr morgens auf den Beinen“, sagt Tay, als er Scott und mich in einem Hotel in der Nähe des Warschauer Flughafens trifft, „um auf Leute aufzupassen, die ihren Kram nicht im Griff haben.“ Seine Frustration ist spürbar. Dabei ist sein Auftreten freundlich, wenn auch etwas rastlos.

Tay hat eine Lebenversicherung abgeschlossen

Seit seiner Ankunft vor einigen Tagen hat er die meiste Zeit mit dem Aufsammeln von Verirrten verbracht. Ein Amerikaner schlief in einem Park, nachdem er aus einem Hotel geworfen worden war, weil er sich mit dem Sicherheitspersonal angelegt hatte. Zwei andere, die eindeutig überfordert waren, haben beschlossen, wieder nach Hause zu gehen – eine Entscheidung, die Tay unterstützte.

Dem 30-Jährigen steht „ehemaliger Soldat“ auf den Leib geschrieben, und das im wahrsten Sinne des Wortes, denn er hat kleine Narben an der Seite seines Gesichts, die von einer Explosion in Afghanistan stammen. Er verfügt über Erste-Hilfe-Kenntnisse, die in einer humanitären Krise oder als medizinischer Versorger bei Kämpfen nützlich sein könnten, erzählt er. Aber Kämpfen sei das, was er wirklich kann, und er ist entschlossen, an die Front zu gehen.

Tay ist ledig, hat aber vor kurzem eine Lebensversicherung abgeschlossen. Er hofft, dass sie für seine Schwestern aufkommt, falls ihm in der Ukraine etwas zustößt. Als wir vor unserer Ankunft über Signal sprachen und ich zu fragen begann, ob er wirklich bereit sei, für die Ukraine zu sterben, unterbrach er mich. „Mit meinem Schutzschild, oder auf ihm“, sagte er.

Oblast Charkiw nach dem Beschuss (4).jpg

Wie Tay von anderen Ex-Soldaten erfahren hat, herrscht bei den Freiwilligen immer noch Chaos. Ein Teil des Problems besteht darin, dass nur wenige Amerikaner bereit sind, der offiziellen ukrainischen Legion beizutreten. Dort wird erwartet, dass sie einen Vertrag unterschreiben, was niemand tun will, und sie haben gehört, dass ihnen der Pass abgenommen wird, um sie an einer Abreise zu hindern. Es gibt Gerüchte, dass einige der Milizen Leute, die nur kurz bleiben, noch weniger freundlich behandeln.

Und „die Leute kommen ohne Plan hierher“, sagt er. „Viele kommen mit Red Bull vollgepumpt her. Die Armee hat uns wie Babies versorgt – oder uns zumindest gesagt, wohin wir gehen und was wir tun sollen. Hier müssen wir das selbst tun.“

Rick war früher bei der Luftwaffe

Rick kommt an diesem Nachmittag an und sieht völlig erschöpft aus. Er hat eine ziemliche Tortur hinter sich. Zuerst wurde sein Flug gestrichen, dann durfte auch sein zweiter Flug nicht starten. Beim Umsteigen in Amsterdam aß er dann „gerade ein schönes Thunfischsandwich, als zwei riesige Holländer auf mich zukamen und fragten, ob ich mit ihnen reden könne“.

Die Polizisten, oder wer sie auch waren, befragten ihn 40 Minuten lang zu seiner militärischen Ausrüstung und seine Absichten. Er sagte ihnen ehrlich, dass er auf dem Weg in die Ukraine sei, um zu helfen. Schließlich ließen sie ihn gehen.

Rick war früher bei der Luftwaffe. Der Dreißigjährige hat einen Bart und die obligatorischen Arme voller Tattoos. Zum Militär ging er mit 17 Jahren – „ich war praktisch noch ein Kind“. Drei Einsätze in Afghanistan hat er mitgemacht, einige Zeit an einem winzigen Außenposten in Gardez, wo er nachts um zwei in Unterwäsche Taliban-Angriffe abwehrte. Er spricht offen über seine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und ist skeptisch gegenüber Kriegsveteranen, die behaupten, nicht daran zu leiden.

Rick ist weniger gesprächig als Scott und Tay, hat aber eine Vorliebe für Witzeleien. („Ich mag dich, Oliver“, bemerkt er später. „Ich würde eine Kugel für dich in Kauf nehmen. Nicht so eine großkalibrige Kugel. Vielleicht eine 22er.“) Zuhause ist er Feuerwehrmann und Rettungssanitäter irgendwo auf dem Land in Texas, wo er sich auch als Ausbilder für Schusswaffen qualifiziert hat. Im Gegensatz zu den beiden anderen hat Rick einen Rückflug; er will vielleicht für eine Woche in die Ukraine und hoffentlich als Sanitäter oder bei der Ausbildung anderer helfen. Wenn er von Nutzen ist, will er vielleicht wiederkommen.

Rick erzählt, dass bei ihm Bilder von verwundeten Kindern den Ausschlag gaben. „Ich sah mir meinen Achtjährigen an und dachte: ‚Wenn er beschossen wird, hoffe ich, dass jemand versucht, ihm zu helfen’“. In die Nähe der Front will Rick nicht, obwohl er später zugibt, dass er einen versiegelten Brief an seinen Sohn vorbereitete hat – für den Fall, dass er nicht zurückkehren sollte.

Mit dem Zug nach Lemberg

Die Gruppe sitzt in einem Hotelzimmer und diskutiert über die Surrealität der ganzen Sache. Als Rick seinen Flug buchte, fragte seine Freundin, ob er etwas eingenommen habe. „Sie hat mich tausendmal gebeten, nicht zu fliegen“, erzählt er. „Was?“ sagt Scott. „Meine hat gesagt, ich soll gehen.“

„Ich habe meinem Sohn versprochen, ihm ein Stück russischen Panzer mitzubringen“, erzählt Rick. „Er spielt mit einem Jungen in der Ukraine Xbox. Er wusste fast vor mir von dem Krieg.“

Quelle        :        Der Freitag-online           >>>>>          weiterlesen

Übersetzung: Carola Torti

J Oliver Conroy | The Guardian

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Grafikquellen          :

Oben     —   Brennender Wohnblock infolge eines Bombenangriffes am 14. März

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2.) von Oben     —         Das Brandenburger Tor am 24. Februar 2022, angestrahlt in den Nationalfarben der Ukraine

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Unten          —               Zerstörungen in der Oblast Charkiw nach russischem Beschuss während der russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022.

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Der Schuster ohne Leisten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2022

Guterres und die begrenzte Rolle der UNO im Ukrainekonflikt

Präsident Donald J. Trump und Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (37425398212).jpg

Reicht euch die Flossen – Genossen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Andreas Zumach /   

Zu zögerliche Vermittlungsreise: UNO-Generalsekretär Antonio Guterres kehrt voraussichtlich mit leeren Händen zurück.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres trifft nach seinen weitgehend ergebnislosen Gesprächen mit der Regierung Putin in Moskau heute in Kiev mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.

Von Präsident Wladimir Putin erhielt Guterres am Dienstag lediglich sehr vage Zusagen für eine «mögliche Rolle der UNO» bei der humanitären Versorgung der ukranischen Bevölkerung sowie bei der Evakuierung von Zivlisten aus Mariupol. Der «russische Präsident stimmte grundsätzlich der Beteiligung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees für das Rote Kreuz an der Evakuierung von Zivilpersonen aus dem Azovstal-Werk in Mariupol zu», teilte ein UNO-Sprecher mit. Zu diesem Thema sollten «die Vereinten Nationen mit dem russischen Verteidigungsministerium in Kontakt bleiben».

Unklar blieb zunächst, ob Putin auch dem Vorschlag von Guterres zustimmte, eine Gruppe von Vertretern der UN, des Roten Kreuzes sowie des ukrainischen und russischen Militärs zu bilden, die sich um das sichere Funktionieren der humanitären Korridore kümmern soll.

In seinen Gesprächen mit Putin sowie zuvor mit Aussenminister Sergey Lavrow hatte der UNO-Generalsekretär vergeblich die sofortige Einstellung der russischen Angriffe und die Vereinbarung eines dauerhaften Waffenstillstandes mit der ukrainischen Regierung gefordert. Lavrow lehnte dies ab unter Verweis auf den «Verhandlungsunwillen» der ukrainischen Seite und wies auch Guterres› Vorschlag zur Einsetzung eines UN-Vermittlers als «zu früh» zurück.

Guterres äusserte in Moskau ausdrücklich sein Bedauern, dass die Vereinten Nationen nicht beteiligt gewesen waren an der Umsetzung des im September 2014 vereinbarten Minsker Friedensplans für die Ostukraine. Der Sicherheitsrat hatte lediglich im Februar 2015 das Minsk-2-Abkommen zur Umsetzung des ursrpünglichen Friedensplans per Resolution für völkerrechtlich verbindlich erklärt. Massnahmen zur Durchsetzung dieser Resolution – etwa durch Entsendung einer UN-Beobachtermission oder gar einer Blauhelmtruppe – unterblieben aber. Diese Aufgabe wurde der «Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)» überlassen. Deren Mission in der Ostukraine hatte jedoch angesichts völlig unzureichender personeller und logistischer Ressourcen keinerlei deeskalierenden Effekt auf den Konflikt. Über die Dokumentation der Verstösse beider Seiten – der russisch-stämmigen Separatisten wie der ukrainischen Regierung – gegen die Minsker Vereinbarungen kam die OSZE-Mission nie hinaus.

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Ganz ohne Maske war immer der Finale Schlag erlaubt ?

Auf die den Kämpfen in der Ostukraine vorausgegange völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland im März 2014 hatte der UNO-Sicherheitsrat wegen einer Vetodrohung Moskaus überhaupt nicht reagieren können. Stattdessen verurteilte die UNO-Generalversammlung die Annexion Ende März 2014 mit grosser Mehrheit und bezeichnete das  Sezessions-Referendum vom 16. März, mit dem Moskau die Annexion zu legitimieren suchte, als «ungültig». Doch auch diese Resolution hatte keine praktischen Konsequenzen. Dasselbe gilt für die Resolution, in der die UNO-Generalversammlung am 2. März dieses Jahres Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der überwältigenden Mehr von 141 gegen fünf Stimmen als «völkerrechtswidrig» kritisierte und die «sofortige und bedingungslose  Einstellung aller Angriffshandlungen» sowie den «vollständigen Rückzug» der russischen Invasionstruppen forderte. Ein entsprechender Resolutionsantrag im Sicherheitsrat war zuvor am Veto Russlands gescheitert.

In der Generalversammlung gab es allerdings weder im März 2014 noch in diesem Jahr Initiativen, auch Massnahmen durch Durchsetzung der beschlossenen Resolutionen zu verabschiedeten. Die Reise von Generalsekretär Guterres in die Kriegsregion erfolgte erst, nachdem ihn über 200 ehemalige UNO-Funktionäre in einem offenen Brief zu einer aktiveren Rolle aufgefordert hatten. Kritiker monieren, Guterres hätte schon vor Kriegsbeginn nach Moskau und Kiev reisen sollen, auch ohne Rückhalt durch den Sicherheitsrat und mit dem Risiko des Scheiterns- so wie sein Vorgänger Kofi Annan,der im Vorfeld des Irakkrieges 2003 gegen den Widerstand der Vetomächte USA und Grossbritanniens nach Bagdad gereist war, um den Krieg noch abzuwenden. Andere Kritiker bemängeln, Guterres habe seine mögliche Rolle als Vermittler verspielt, weil er den Angriffskrieg der Vetomacht Russland vom ersten Tag an klar als Völkerechtsbruch kritisierte. Annan tat dies mit Blick auf den Irakkrieg von 2003 erst lange nach Kriegsende und nur auf bohrende Nachfragen eines BBC-Journalisten.

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Oben     —   Präsident Donald J. Trump und Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Offizielles Foto des Weißen Hauses von Shealah Craighead)

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Russlands Machtanspruch

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2022

Putin muss geglaubt haben, er könne mit dem Westen alles anstellen

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Versuchen nicht alle Schmeißfliegen aus der Politik das gleich?

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Vor den Augen der Welt hat Russland über die Jahre Demokratien unterwandert. Spätestens jetzt kann Europa nicht länger wegsehen: Der Westen sollte sich endlich von diesem gewaltigen Einfluss befreien.

Rückblickend ist besonders entlarvend, dass Marine Le Pen mit diesem Bild sogar Wahlkampf machte, auch noch nach dem Angriff auf die Ukraine. Der Flyer, in dem ihre Partei Rassemblement National (RN) Le Pen für ihre Verbindungen zu Staatschefs und »patriotischen Bewegungen in ganz Europa« preist, ist immer noch online. Einschließlich des Bildes, in dem Le Pen Putins Hand schüttelt und stolz in die Kamera schaut.

Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich ist, wie so viele Wahlen und Abstimmungen in Europa und den USA, auch eine, in der es um die Interessen von Wladimir Putin und seinem Kabal aus superreichen Ex-KGB-Männern geht.

Le Pen ist Putins Kandidatin, daran kann es keinen Zweifel geben. Und zwar nicht erst seit gestern. Und sie ist bei Weitem nicht die Einzige.

Milliardenschwere schwarze Kassen

2014, RN war damals praktisch pleite, bekam Le Pens Partei einen Kredit von mehr als neun Millionen Euro von einer in Prag ansässigen tschechisch-russischen Bank. Es gab Verbindungen zu Gennadi Timtschenko, und Timtschenko ist eben einer jener schwerreichen Ex-KGB-Männer, mit denen Putin schon seit Jahrzehnten zusammenarbeitet. Für Putins Leute und ihre schwarzen Kassen, war die Summe ein Witz, diese Männer hantieren mit Milliarden, aus dem Geschäft mit Öl, Gas, Mineralien und russischen Staatsunternehmen.

Hierzulande ist fast schon in Vergessenheit geraten, dass es direkt vor der letzten Stichwahl in Frankreich ein mit größter Wahrscheinlichkeit aus Russland stammendes E-Mail-Leak gab, mit mutmaßlich vielen gefälschten Mails darunter. Augenscheinlich sollte damit die Wahl beeinflusst werden– natürlich zugunsten Le Pens. Bei der Verbreitung mischte übrigens neben amerikanischen Rechtsradikalen Wikileaks kräftig mit, obwohl der Leak gar nicht von der Plattform selbst stammte. Wikileaks hat, das nebenbei, ziemlich oft in Putins Interesse gehandelt, bekanntlich auch in den USA, und sogar in Belarus. Julian Assange selbst ließ sich bekanntlich sogar vom Kreml-Propagandasender »Russia Today« einspannen.

Eine lange und trotzdem unvollständige Liste

Aber zurück zu Wladimir Putin. Der hat nicht nur seine eigene Kandidatin für das französische Präsidentenamt. Russland hat sich über die Jahre in vielen westlichen Demokratien eingekauft. Hier ein paar Beispiele:

Putins Leute schmierten vermutlich Silvio Berlusconi, der sich natürlich revanchierte. 2015 zum Beispiel, nach dem Einmarsch auf der Krim und im Donbas also, mit einem flammenden Pro-Putin-Plädoyer in Form eines Leserbriefs an den »Corriere della Sera«.

Putins Leute schmierten wohl auch Italiens führenden Rechtsaußen Matteo Salvini, passenderweise mit zwielichtigen Ölgeschäften. Die Russen priesen Salvini als »den europäischen Trump«, und das kann man aus heutiger Sicht durchaus mehrdeutig finden. Gianluca Savoini, ein enger Mitarbeiter Salvinis, versprach im Gespräch mit Abgesandten Putins, man wolle ein »neues Europa«, das »nah an Russland« sein müsse. Dann zählte er die Verbündeten bei dieser Mission auf: die österreichische FPÖ, die deutsche AfD, »Madame Le Pen« in Frankreich, Victor Orbán in Ungarn und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten in Schweden.

Savoini ist eine der Schlüsselfiguren dieser russisch-europäischen rechten Erweckungsbewegung. Auf russischer Seite ist einer der wichtigsten Akteure der Milliardär Konstantin Malofejew, der schon seit vielen Jahren an einer reaktionären europäischen Allianz arbeitet. Es ist völlig klar, dass Malofejew für den Kreml arbeitet – er finanzierte auch die »Aufständischen« im Osten der Ukraine.

Putins Leute versorgten aber auch konservative Politiker und Lords in Großbritannien, in diesem Fall auf dem Umweg über die in London so zahlreich vertretenen schwerreichen Russinnen und Russen. »Mehrere Mitglieder der russischen Elite, die eng mit Putin verbunden sind, sind im Vereinigten Königreich mit karitativen und/oder politischen Organisationen verknüpft«, heißt es im hierzulande wenig beachteten »Russlandreport« eines britischen Parlamentsausschusses.

Quelle        :      Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      „Marine Le Pen und Wladimir Putin“

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

#MeToo-Skandal, Musk, Waffenlieferung – Es fehlt an Perso­nalien. Während es plötzlich wieder merkelt, versucht die Linke sich neu zu sortieren. Und auf ein neues Musikalbum dürfen wir uns alle freuen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Das Kopf-an-Kopf-Rennen in NRW.

Und was wird in dieser besser?

Die Köpfe kennt eh keiner.

Ein #MeToo-Skandal hat Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zum Rücktritt bewegt. Nun will Co-Chefin Janine Wissler ihre Partei alleine weiterführen. Die Frage ist nur: Wohin?

Zum Glück brauchen wir ja gerade keine Partei, die gegen bewaffneten Imperialismus die internationale Solidarität setzt, oder mal nachfragt, wer die Rüstungsmilliarden am Ende bezahlen soll. Henning-Wellsow kam als Blumenmädchen und geht als Fettnäpfchen-Suchgerät. Damit scheitert auch die Strategie, eine Ramelow-Vertreterin statt seiner selbst zu nehmen – der thüringische MP wäre derzeit die einzige überzeugende Personalie für einen Neustart der Partei. Zumal auch Janine Wissler Spaß haben wird beim Zwergenslalom, einen Skandal aufzuklären in einem Landesverband, dessen Fraktionschefin sie bis ’21 war. Die Linke hat inzwischen alles im Regal, von Marx-Esoterik bis Ausländerfeindlichkeit, Aluhut bis Genderstern. Sie hat einen #MeToo-Skandal und ist ein #MeToo-Produkt.

Sogar die Grünen drängen nun, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Aber Kanzler Scholz hält dagegen. Der Druck von der Opposition und auch aus der eigenen Regierung wird stärker. Hält er ihm stand?

Die GrünInnen, die „feministische Außenpolitik“ in den Ampelvertrag dübelten, werden sich gelegentlich fragen müssen, warum sie bei der ersten Gelegenheit zum Medizinschränkchen laufen und nachgucken, ob wir auch genug toxische Männlichkeit am Lager haben. Und zugleich 16 Jahre Außenpolitik von Frau Merkel in die Tonne treten. Scholz legt im Fernsehen und im Spiegel seine Gratwanderung dar, worauf ihm vorgeworfen wird, er kommuniziere und führe nicht. Da schallert ein Hurra-Journalismus, der ihn niederschreibt und ihm anschließend gesunkene Umfragewerte vorhält. Mehr schwere Waffen bedeuten mit Sicherheit: mehr Krieg, mehr Tote. Der Kanzler schließt das nicht aus, fragt allerdings auch, wie Waffenstillstand und Friedensvertrag aussehen könnten. Er scholzt, dass es nur so merkelt. Wer dagegen ausschließlich auf mehr Waffen setzt, auf eine Niederlage, eine Art Kapitulation, gar den Regime Change in Moskau, sollte dazu sagen, wie viele Menschen dafür noch sterben sollen.

Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gibt Erdoğan sich als Friedensbringer. Gleichzeitig führt das türkische Militär immer wieder eine Boden- und Luftoffensive in kurdischen Regionen durch. Doch so richtig scheint das aktuell niemanden zu interessieren. Oder?

Siehe Jemen, wo seit 2015 eine „Allianz“ unserer liebsten Schurkenstaaten, Öllieferanten und Waffenkäufer wütet. Nach UN-Angaben 380.000 Tote bisher. Dies, wie auch Erdoğans völkerrechtswidrige Bombardements gegen US-Verbündete, verbindet das traurige Muster regional eingegrenzter Dauerkriege. Mal dran denken beim Stichwort „Ukraine“.

Xavier Naidoo, der bekannteste Sohn Mannheims, hat sich per Videobotschaft für seine Äußerungen in der Vergangenheit entschuldigt. Er distanziere sich ab jetzt von rechten und verschwörerischen Gruppen. Glauben Sie ihm?

Quelle          :        TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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Geplatzte Steinmeier-Reise

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2022

Überflüssige Kapriolen

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Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Deutsche Politiker scheinen zu glauben, die Ukraine müsse sich das Recht auf Unterstützung durch Unterwürfigkeit erst verdienen. Das ist verstörend.

»Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen.« Das erwiderte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf die mutmaßliche Ausladung (es gibt dazu bislang unterschiedliche und widersprüchliche Statements deutscher und ukrainischer Politikerinnen) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Ich muss sagen: Das ist meine Lieblingsreaktion. Alles daran ist atemberaubend, beginnend mit dem großzügigen »Verständnis«, das freundlicherweise aufgebracht wird für diesen besonderen Umstand, dass man gerade massakriert wird. Mit der poetischen Bestimmtheit einer Alarmdepesche, welche im Wort »erwarte« kulminiert, werden von deutscher Seite Kommunikationsanforderungen an die ukrainische Regierung gestellt. Preußische Pluspunkte für dieses wohlklingende Vokabular: »Gepflogenheiten«, »ungebührlich«, »einmischen«, »Mindestmaß«.

Das ist deutsches Tone Policing, also ein erregtes Zurechtweisen, doch bitteschön den richtigen Ton zu treffen, in verstörendster Form, da hierbei offensichtlich die eigene Trompetenhaftigkeit nicht wahrgenommen wird.

Verschnupft bis passiv-aggressiv

Das politische wie mediale Echo, das auf diese brüskierende Nachricht folgte (die zuerst von der »Bild«-Zeitung in die Welt gesetzt wurde) steigerte sich von belehrender Verschnupftheit über beleidigte pädagogische Ratschläge zu einer kompletten Empathielosigkeit und allen weiteren möglichen Regungen passiv-aggressiven Besserwissens, das wir aus unseren hiesigen Debatten schon kennen.

Aber vor allem bei Mützenich stellte ich mir die Frage: Muss man wirklich Fassung und Contenance wahren, selbst wenn man gerade buchstäblich unter Beschuss steht, nur um vermeintliche diplomatische Verwerfungen zu verhindern? Müssen Akteure einer Regierung selbst unter Lebensbedrohung aufgrund kommunikativer Gepflogenheiten und einer vorgeblichen Strategie gegenüber dem gemeinsamen Feind – Geschlossenheit und Stärke zeigen! – dem politischen Knigge gerecht werden?

Dann merkte ich: Das ist die komplett falsche Frage. Die richtige lautet: Haben wir eigentlich den Arsch offen? Wie können gewisse deutsche Regierungsvertreter nach der Russlandpolitik der vergangenen Jahre und nach mindestens einem Jahrzehnt voller Fehleinschätzungen nicht nur das Westsplainen nicht sein lassen, sondern der ukrainischen Führung zudem das korrekte »Sich-angreifen-lassen« erklären wollen; um dann auch noch pikiert an ein komplett willkürliches Protokoll zu erinnern, um die Welt über die eigene Düpiertheit in Kenntnis zu setzen? In nur zwei symbolischen Gesten schafften es einige Abgeordnete von »Wir müssen eine Lösung finden, um weiteres Sterben zu verhindern« hin zu »Setzen, sechs!« (Wie ich diese Redewendung hasse). Dabei erstaunt es, mit welcher diplomatischen »Raffinesse« sich manche nun selbst an Präsident Selenskyj und an einer tonalen Unangemessenheit des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk abarbeiten.

Haltungsnoten statt Lösungsorientierung

Was durch diese Empörung bewusst oder unbewusst kultiviert wird, ist die Erzählung einer undankbaren und allzu anspruchsvollen Ukraine. Meiner Ansicht nach schwächt diese engstirnig eingeforderte Außenwirkung von Einheit gegenüber Russland eher die gemeinsame Sache, als es der Wunsch der ukrainischen Regierung, doch lieber Olaf Scholz als den Symbol-Apostel Steinmeier in Kiew zu begrüßen, je könnte.

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Die Erwartungshaltung, ein Land müsse sich in solch einem Vernichtungskrieg das Recht auf Unterstützung durch eine unterwürfige Zugewandtheit verdienen und dabei aufpassen, keine Sympathien in Deutschland zu verspielen, empfinde ich als hochmütig und befremdlich – aber die Verschiebung von einer akuten, notwendigen Lösungsorientiertheit hin zum Haltungsnotenvergeben, das in den letzten Tagen die Bundesbefindlichkeit dominierte, ist nicht neu. Auch in Friedenszeiten ist es ein grundsätzliches Problem einiger Politiker, sich oftmals lieber an einer Formkritik abzuarbeiten, um nicht ertragen und anerkennen zu müssen, dass in der Kritik an der eigenen Politik auch etwas Wahrheit liegen könnte.

Quelle       :        Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Portrait vom Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier

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Ukraine Deeskalation jetzt!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2022

Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

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Als stärkste Nachkriegswaffe der Deutschen gilt immer noch die CDU – warum sollte O-lauf diese nicht einsetzen?

Quelle:    Scharf  —  Links

„Offener Brief“

Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an den Kanzler gewandt.

Darin fordern sie, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ? gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ? zu beenden.

Die UnterzeichnerInnen kritisieren, dass mit der Lieferung von Waffen sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht hätten und warnen vor einer atomaren Eskalation.

Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO würden den Krieg verlängern und eine diplomatische Lösung in weite Ferne rücken. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wären ? unabhängig von einem möglichen Erfolg ? noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung.
Mit ihrer Initiative wollen die UnterzeichnerInnen auch ein Signal an die Mitglieder des Bundestages senden, die kommende Woche voraussichtlich über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten werden.

Folgende Persönlichkeiten haben den Offenen Brief unterschrieben:

•    PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ehem. Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg

•    Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin

•    Dr. Rolf Gössner, Jurist und Publizist

•    Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

•    Joachim Guilliard, Publizist

•    Luc Jochimsen, Journalistin, Fernsehredakteurin, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

•    Christoph Krämer, Chirurg, Internat. Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW (deutsche Sektion).

•    Prof. Dr. Karin Kulow, Politikwissenschaftlerin, Berlin.

•    Dr. Helmut Lohrer, Arzt, International Councilor, IPPNW (deutsche Sektion)

•    Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler

•    Dr. Hans Misselwitz, Grundwertekommission der SPD

•    Ruth Misselwitz, evangelische Theologin, ehem. Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste

•    Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

•    Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Soziologe

•    Prof. Dr. Gert Sommer, Psychologe, ehem. Direktoriumsmitglied des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg

•    Hans Christoph Graf von Sponeck, ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UNO

•    Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.

•    Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —     Sicherheit für unsere Freiheit Kräfteverhältnis in Mitteleuropa Warschauer Pakt NATO … Eine starke Verteidigung ist notwendig zum Schutz unserer Freiheit. … Aber Frieden und Freiheit sind bedroht. Die ständige Aufrüstung der Sowjetunion und des Ostblocks, …, verschiebt das Gleichgewicht immer mehr zu Ungunsten des Westens. … Deshalb: Ja zur allgemeinen Wehrpflicht CDU sicher sozial und frei Abbildung: Soldaten der Bundeswehr vor der Kaiserpflaz in Goslar (Foto) Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 105 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz (Lizenz): KAS/ACDP 10-025 : 105 CC-BY-SA 3.0 DE

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Terror im Heiligen Land

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2022

Zwei, die auszogen, um zu morden

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Von Hagai Dagan – Israel

Für eine Nacht wirkt Tel Aviv wie eine Szene aus der Serie „Der Report der Magd“. Was den Täter trieb, ist Frustration und blinder Hass.

Zur Zeit des letzten Terrorattentats in Tel Aviv saß ich – gar nicht weit entfernt – mit zwei Freunden in einem Lokal – einer bayerischen Kneipe im Zentrum der Stadt. Plötzlich bemerkten wir, wie die Leute in dem Restaurant anfingen, besorgt auf ihre Handys zu starren. Es dauerte nur wenige Minuten, bis auch schon die Sirenen der Polizei- und Krankenwagen zu hören waren. Die Leute fingen an, das Lokal zu verlassen.

Wir blieben zwar, verzogen uns aber in die Bar im Keller und stellten uns vor, dort so sicher wie in einem Bunker zu sein, der uns vor der Wirklichkeit draußen, die uns zu diesem Zeitpunkt ein wenig verrückt und absurd erschien, schützen würde. Als ich das Lokal verließ, um mit dem Fahrrad nach Hause zu fahren, sah die Stadt aus wie ein dystopisches Gelände; wie eine Szene aus der Serie „Der Report der Magd“: Überall Polizei und Sondereinheiten; die Straßen wie ausgestorben.

Die ganze Nacht über durchkämmten Sicherheitskräfte Straßen und Hinterhöfe auf der Suche nach dem Attentäter, der auf der Flucht war. Sie fanden ihn Stunden später und erschossen ihn auf der Stelle. Raad Fathi Hasem aus dem Flüchtlingslager Dschenin hat drei junge Männer, die im Ilka-Pub Bier tranken, erschossen und sechs weitere Menschen verletzt. Was wollte er damit erreichen?

Der für seine linke Haltung bekannte Gideon Levy schrieb in der Tageszeitung Ha’aretz, dass Hasem und viele wie er in einer Realität ohne jeden Sinn, unter Besatzung aufgewachsen sind. Seine Tat bringe in erster Linie seine Frustration darüber zum Ausdruck, dass er nicht so leben kann wie die Leute in der Ilka-Bar. Wie üblich stieß der Text von Levy auf großen Unmut und Widerspruch.

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Es lässt sich schwerlich darüber streiten, dass Israel 1948 Hunderttausende Palästinenser vertrieben hat und 1967 das Westjordanland militärisch besetzte. Ebenso schwerlich lässt sich über das schreckliche Leid streiten, das den Palästinensern in all den Jahren seit 1948 bis heute angetan wurde. Aber es scheint, dass die sogenannte Palästinenserfrage heute unter dem Einfluss und der Kontrolle von Gruppen steht, die auf innerpalästinensischer Ebene ­politische und militärische Macht gewinnen wollen. Die Attentate auf israelisch-jüdische Zivilisten dienen den Interessen dieser Gruppen, die im internen Machtkampf damit punkten können. Ein Teil der Täter der jüngsten Anschläge identifizierte sich mit dem IS. Andere mit der islamistischen Hamas. Sie haben nicht unbedingt das Ende der Besatzung zum Ziel.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —    Eine Illustration von Ariel Sharon und Adolf Hitler, die sich küssen, mit dem Titel „Ariel Sharons geheime Liebe“. Es wurde von Carlos Latuff erstellt.

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Unten     —     Tristan Anderson und alle Aktivisten, die von den israelischen Besatzungstruppen verwundet oder getötet wurden

Copyleft artwork by Brazilian cartoonist Latuff. Images from Carlos Latuff are copyright free. See here for details

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Der Knall in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2022

#MeToo bei der Linkspartei

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Von Sebastian Erb,  Anne Fromm und Daniel Schulz

Die Linke steckt in einem Sexismus Skandal. taz-Recherchen zeigen: Vor den Vorfällen in Hessen gab es bereits Vorwürfe in Bayern.

Für die meisten in der Linkspartei kam überraschend, was ihre Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Mittwoch veröffentlichte. Aus drei Gründen trete sie von ihrem Amt zurück, schrieb sie. Sie wolle zum einen mehr Zeit mit ihrem Sohn verbringen. Die Linke brauche zweitens Erneuerung. Und drittens habe der Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen eklatante Defizite der Partei offengelegt.

Das war’s. Damit war Susanne Hennig-Wellsow, die in Thüringen so erfolgreich mitregiert hatte, nach gut einem Jahr weg von der Bundesspitze der Linken. Wer bleibt, ist Janine Wissler, die Co-Vorsitzende. Die, die seit dem vergangenen Wochenende im Verdacht steht, sexuelle Übergriffe in ihrem Landesverband in Hessen nicht energisch bekämpft zu haben. Die, über der der Sexismusskandal eigentlich hereingebrochen ist. Und der ist weit größer, als es bislang öffentlich thematisiert wurde.

Die Linke steckt in ihrer tiefsten Krise. Bei den letzten Wahlen im Saarland und im Bund ist sie gescheitert. Die teils kruden Positionen zum russischen Angriff auf die Ukraine haben die Partei erneut ins außenpolitische Abseits gedrängt. Und jetzt erschüttert auch noch ein Sexismusskandal die Partei, die sich selbst als feministisch versteht.

Der Spiegel hatte am vergangenen Wochenende über mutmaßliche sexuelle Übergriffe und Grenzüberschreitungen von Politikern der hessischen Linken berichtet. Ein Fall sticht dabei besonders hervor: Von Herbst 2017 bis Sommer 2018 soll ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion ein Verhältnis mit einer Frau gehabt haben, die noch minderjährig war, als sie sich kennengelernt haben.

Als die Frau Schluss macht, steigt der Fraktionsmitarbeiter unangekündigt über den Balkon in ihre Wohnung ein und sie haben Sex. Am nächsten Tag schreibt er ihr in einer Mail, er habe die Nacht „crazy, romantisch, prickelnd“ gefunden. Die junge Frau leitet diese Mail an die damalige Landesvorsitzende Janine Wissler weiter. Sie sagt, sie habe mit Wissler danach zwei Mal telefoniert, die sei dem Thema aber ausgewichen.

Was damals in der Landtagsfraktion viele wissen, worüber Wissler und der Balkonkletterer aber nie offiziell reden: Wissler und er sind ein Paar. Der Spiegel schreibt von einem „strukturellen Versagen einer Partei, die mutmaßlichen Opfern lange keine geeignete Hilfe anbot“.

Janine Wissler reagiert noch am Tag des Erscheinens auf den Spiegel-Text. Die Parteivorsitzende schreibt, die Frau habe sie angemailt und mit ihr telefoniert. Aber: „In keinem dieser Kontakte wurde der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt erhoben. Sie hat mich auch nicht um Hilfe gebeten.“ Wissler schreibt, sie habe damals die Beziehung mit dem Fraktionsmitarbeiter beendet und sei bestürzt über den Vorwurf, sie habe ihren ehemaligen Partner geschützt.

Nach dem Spiegel-Bericht trendet auf Twitter #linkemetoo. Beim linken Jugendverband Solid melden sich 60 weitere Betroffene von sexuellen Übergriffen, bundesweit. Die Vorsitzende von Solid, Sarah Dubiel, sagt, sie kenne keine Genossin, die noch nie sexistisch angegangen worden sei.

Auch Hennig-Wellsow wusste, dass Wiesbaden nicht der erste Fall von Sexismusvorwürfen ist. Ein anderer, bisher nicht öffentlich bekannter Fall hat die Bundespartei intensiv beschäftigt. Wegen dieses Falls hat der Parteivorstand eine Vertrauensgruppe gegründet, die Sexismusvorwürfe aufklären soll. Oder – so sehen es manche – die nur als Feigenblatt dient.

Ein Mitglied der Linkspartei zu einer mutmaßlich Betroffenen

„Ich finde eure Ausführungen peinlich. Als ich in deinem Alter war, galt die Devise: Wer zweimal mit demselben pennt, gehört schon zum Establishment“

Der Fall spielt in Nürnberg und beginnt im Jahr 2017. Mehrere Parteimitglieder werfen einem dortigen Stadtrat sexuelle Übergriffe und Grenzüberschreitungen vor. Sie beschuldigen ihn, sie ohne ihre Einwilligung berührt zu haben, am Hintern, am Oberschenkel, im Nacken. In einem Fall geht es um eine Affäre, in der emotional Druck ausgeübt worden sei.

Zwei der Parteimitglieder zeigen den Stadtrat an. Zu ihrem Schutz bleiben die Personen anonym. Aus juristischen Gründen wird auch der Beschuldigte S. hier nicht mit vollem Namen genannt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Auf Anfrage der taz sagt er, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Bild einer überforderten Partei

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Die taz hat mit rund zwei Dutzend Personen in der Linken gesprochen, die mit diesen Vorgängen vertraut sind. Die Personen, die die Vorwürfe gegen den Stadtrat erhoben haben, äußern sich gegenüber der taz selbst nicht. Sie streiten noch vor Gericht mit ihm.

Die taz konnte jedoch interne Unterlagen sichten, Protokolle, Anträge, Mails und Stellungnahmen. Damit lässt sich nachzeichnen, um welche Vorwürfe es geht und wie die Partei mit ihnen umgegangen ist. Es ergibt sich das Bild einer überforderten Partei, die ihrem hehren feministischem Anspruch nicht gerecht wird.

Der Mann, dem die Vorwürfe gemacht werden, ist eine wichtige Figur in der Linken in Nürnberg. Er ist Stadtrat, war Direktkandidat für den Bundestag. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Wahl im Herbst zog er zwar nicht in den Bundestag ein, ist aber erster Nachrücker aus Bayern. Im Vergleich zu den Fällen aus Wiesbaden sind die Vorwürfe aus Nürnberg weniger schwerwiegend. Aber wie im Wiesbadener Fall geht es nicht allein darum, was passiert ist. Es geht auch darum, wie sich Verantwortliche in einer Partei verhalten, wenn jemand sagt, dass etwas passiert sei.

Im Sommer 2020 wendet sich eine junge Frau, ein Mitglied der Nürnberger Linken, an eine Gleichstellungsbeauftragte des Landesverbands und berichtet von mehreren Fällen sexueller Belästigung in der Partei. Bei der Gleichstellungsbeauftragten entsteht der Eindruck, dass es mehrere Betroffene gibt.

Die beiden Gleichstellungsbeauftragten führen Gespräche mit der Frau und mit dem beschuldigten Stadtrat. Es geht zum Beispiel um ein Foto, auf dem der Stadtrat und eine mutmaßlich Betroffene zu sehen sind. Der Vorwurf: Während das Foto entsteht, habe S. seine Hand auf den Po der Betroffenen gelegt. Wäre das bewiesen, wäre es strafbar. Die Frau präsentiert eine Zeugin, die bestätigt, das gesehen zu haben. Der Beschuldigte streitet ab. Aussage gegen Aussage.

Irgendwann wird klar, dass es zunächst offenbar doch nur eine Betroffene gibt: die Frau, die die Vorwürfe selbst vorgebracht hat.

„Die Landesvorsitzende kam auf uns beide zu und hat uns gesagt, dass diese Frau nur für sich spricht“, sagt Simone Barrientos, damals Bundestagsabgeordnete und eine der beiden Gleichstellungsbeauftragten. In ihren Augen hatte die Betroffene einen falschen Eindruck erweckt. „Dadurch ergab sich eine völlig andere Situation“, sagt Barrientos.

Ab da habe sich der Ton gedreht, erzählt eine Person, die die Aufarbeitung begleitet hat: Der Betroffenen und den Gleichstellungsbeauftragten sei unterstellt worden, sie hätten gelogen und würden eine politische Kampagne gegen den Stadtrat fahren. Die Gleichstellungsbeauftragten formulieren ein Statement: „Die Anschuldigungen haben sich nach sorgfältiger Prüfung wegen nachweisbarer Falschbehauptungen und Widersprüchlichkeiten als unhaltbar erwiesen.“ Damit scheint der Fall abgeschlossen.

Im Februar 2021 jedoch werden neue Vorwürfe bekannt. In einer Sitzung des Kreisvorstandes berichtet ein Parteimitglied von einer Affäre, die sie mit dem Stadtrat S. gehabt habe. Mehrfach soll er Grenzen überschritten haben. Sie berichtet von aggressivem Sex, dem sie nicht zugestimmt hatte, davon, wie der Stadtrat sie emotional unter Druck gesetzt habe.

Felix Heym, der Kreisvorsitzende der Linken Nürnberg, sagt, nach diesem Vortrag habe „eine sehr ernsthafte Stimmung“ geherrscht. Die Frau, die die Vorwürfe geäußert hat, beschreibt es ganz anders: Mehrere Teil­neh­me­r*in­nen der Sitzung hätten ihre Erlebnisse verharmlost. Eine soll gesagt haben, auch sie habe schon „scheiß Affären“ gehabt, es sei nicht Angelegenheit der Partei, darüber zu urteilen. So steht es in einem Antrag auf Parteiausschluss gegen Stadtrat S., den die Frau und vier weiteren mutmaßlich Betroffene wenige Tage später einreichen.

Dieser Antrag gibt den Vorwürfen eine neue Dimension. Plötzlich ist da nicht mehr nur eine mutmaßlich Betroffene von Grenzüberschreitungen, sondern fünf: drei Frauen, zwei Männer. Ein Mann gibt an, er sei als Praktikant von dem Stadtrat „ungewöhnlich lange“ am Nacken und am Oberschenkel berührt worden. Ein anderer schreibt, der Stadtrat habe ihn ungefragt an den Nacken und Kopf gefasst. Gewehrt hätten sie sich nicht, aus Angst vor dem mächtigen Stadtrat. Einer der Männer zeigt die Berührung an, die Ermittlungen werden später eingestellt.

Nachdem die neuen Vorwürfe bekannt geworden sind, Anfang März 2021, tritt eine der beiden Gleichstellungsbeauftragten, Eva Kappl, zurück. Sie erklärt, dass sie den Druck, der mit der Aufklärung einhergehe, nicht mehr aushalte.

Anders als in der Einschätzung, die die Gleichstellungsbeauftragten nach den ersten Vorwürfen abgegeben haben, schreibt Kappl nun, sie könnte keineswegs mit Sicherheit sagen, dass alle Vorwürfe, die die Frau erhoben habe, Falschbehauptungen seien. Sie lehne es ab, dass Vorwürfe von Betroffenen generell abgetan würden, nur weil im Laufe des Verfahrens einmal Zweifel aufgekommen seien.

Der Rücktritt der Gleichstellungsbeauftragten, die neuen Vorwürfe – für den Landesverband passiert all das zu einer ungünstigen Zeit: Der Stadtrat S. hat gerade seine Kandidatur für den Bundestag bekannt gegeben, der Wahlkampf steht an. Einen Kandidaten mit Sexismus Vorwurf kann sich die Partei nicht leisten. Aber kann sie sich den Verdacht leisten, Sexismus vorwürfe nicht ernst zu nehmen?

Seine Ehefrau geht auf die Bühne, zeigt mit dem Finger auf die Frau, die die Vorwürfe erhoben hatte, nennt ihren Namen und ruft, sie solle sich schämen für ihre Lügen. Sie bekommt Standing Ovations.

Einige im Landesvorstand argumentieren, man könne den Stadtrat nicht mehr für den Bundestag aufstellen. Das Risiko, dass die Vorwürfe öffentlich würden, sei zu groß. Andere berufen sich auf den offiziellen Beschluss der Gleichstellungsbeauftragten. Sie glauben, die Vorwürfe würden bewusst gestreut als politische Kampagne.

Es ist schließlich der Stadtrat selbst, der die Sache in der Partei bekannt macht. Anfang März 2021 treffen sich rund 70 Ge­nos­s*in­nen zur Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl. Einige Tage vorher schickt S. Whatsapp-Nachrichten an Parteimitglieder. Er schreibt, dass seit seiner Kandidatur Sexismusvorwürfe gegen ihn vorgebracht würden. Er habe sich allen Gesprächen gestellt. Es handle sich um Verleumdungen mit dem Ziel, seine Kandidatur zu verhindern.

Quelle        :           TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2022

„Krieg und Frieden“
Angst und Wut

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Aus Tiflis von Sandro Gvindadze

In Georgien sagt man nicht „der Krieg in der Ukraine“. Bei uns sagt man einfach „der Krieg“. Im August 2008 marschierte Russland in Georgien ein und stationierte hier Truppen.

Seit dieser Zeit lebt die georgische Bevölkerung mit der Angst, dass sich der Krieg wiederholen könne. Am 24. Februar kam zur Angst und dem Gefühl der Machtlosigkeit noch Wut hinzu. Seit fast zwei Monaten beginnen alle Fernsehnachrichtensendungen mit den Ereignissen in der Ukraine. Seit fast zwei Monaten gibt es im Stadtzentrum von Tiflis vor dem Parlamentsgebäude regelmäßig Solidaritätskundgebungen. Seit Beginn des Krieges hat Georgien fast 400 Tonnen humanitäre Hilfe geschickt. Überall an den Häusern sieht man ukrainische Flaggen. Verschiedenen Quellen nach sind mittlerweile mehr als 15.000 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Georgien gekommen. Aber nicht nur sie. Sondern auch Zehntausende Russen. Überall hört man jetzt viel öfter Russisch als früher. Vielen Menschen in Georgien gefällt das nicht. Sie haben Angst, dass Putin sich entschließt, auch hier „die russischsprachige Bevölkerung zu verteidigen“ und sie fordern deshalb eine Visumspflicht für russische Staatsbürger.

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Für mich und meine Generation hat sich durch den Krieg das Gefühl verstärkt, dass unsere Politiker sich sehr weit vom Volk entfernt haben. Der georgische Premierminister Irakli Garibashwili lehnte wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Doch neben der Kritik an den georgischen Politikern wird auch die Kritik an ihren europäischen Kollegen immer lauter. Die georgische Jugend kann Deutschland und Frankreich das Jahr 2008 nicht verzeihen. Gerade ihretwegen sind Georgien und die Ukraine bislang keine Nato-Mitglieder.

Quelle        :       TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten        —     — Russia-Ukraine war: what we know on day 37 of the Russian invasion The Red Cross says an evacuation plan for Mariupol has been agreed with “top-level authorities” from Ukraine and Russia. There are thought still to be more than 100,000 civilians in the besieged southern port city. Earlier, Oleksii Iaremenko, a Ukraine deputy minister, said it was 36 days since Mariupol had received any medical or humanitarian supplies. Peace talks between Russia and Ukraine are expected to restart on Friday by video, focusing on the peace framework the Ukrainian side presented during a face-to-face meeting in Istanbul earlier this week.

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Präsenzpflicht als Ideologie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2022

Muss man sich dafür entschuldigen, Urlaub zu machen?

STK MP Kabinett Foto Peter Pulkowski 00071 DSC8082.jpg

Wer versucht, sich auf Kosten der Wähler durch sein Leben zu schlunzen ? Wer in der Kneipe Wasser bestellt – sollte keinen Sekt erwarten!

 Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Der Fall Anne Spiegel ist kompliziert, aber dass sich die Politikerin und Mutter für ihren Urlaub entschuldigt hat? Bedenklich! Zeit, sich von der patriarchalen Idee der Vollzeit-Präsenz am Arbeitsplatz zu verabschieden.

Wussten Sie, dass es ein Menschenrecht auf Urlaub gibt? Ich wusste es nicht, bis ich vor einer Weile eine Formulierung zu einem anderen Menschrecht nachgucken wollte. Ich fand dann zufällig auch Artikel 24: »Jeder Mensch hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.« Interessant. Mir ist nicht klar, wie das juristisch funktionieren soll und wen man da verklagen kann, wenn man zum Beispiel Freiberuflerin ist (außer: sich selbst?), aber eines Tages werde ich das rausfinden.

Im Fall von Anne Spiegel, der zurückgetretenen Familienministerin, gibt es natürlich viel zu besprechen. Konzentrieren wir uns aber mal auf einen kurzen Ausschnitt ihrer Erklärung am Tag vor dem Rücktritt: »Das war ein Fehler, dass wir auch so lange in Urlaub gefahren sind. Und dass wir in Urlaub gefahren sind. Und ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung.«

Das war aus Sicht mancher Menschen tatsächlich ein Fehler. Andere fanden ihre Begründung, den Verweis auf familiäre Probleme und Erholungsbedürftigkeit, verständlich. Letztlich war aber wohl nicht der Urlaub selbst das Hauptproblem, sondern Spiegels Kommunikation darüber und die Tatsache, dass sie erst angab, aus dem Urlaub per Video an Sitzungen teilgenommen zu haben, dann aber zugeben musste, dass das nicht stimmte.

Es soll hier nicht direkt um Anne Spiegel und alle Einzelheiten ihres Rücktritts gehen, sondern nur um dieses Detail: dass sich jemand entschuldigt, Urlaub gemacht zu haben. Muss man das? Und: Welche Botschaft spricht daraus?

Es gibt Menschen, die sagen, aus Spiegels Scheitern und den bisweilen gehässigen Reaktionen auf ihren Auftritt würden Mädchen und Frauen jetzt lernen, dass Frauen es in der Politik besonders schwer haben, vor allem wenn sie eine Familie haben, und dass sie für jeden Fehler mehr fertiggemacht werden als ihre männlichen Kollegen. Für diese Erkenntnis braucht man aber Anne Spiegel nicht. Das wusste man schon vorher: dass es bei männlichen Politikern als normal gilt, wenn ihre Frau ihnen den berühmten »Rücken freihält«, eine eigenartige Formulierung, als kämen da richtige Angriffe von hinten, und nicht zum Beispiel ein hungriges Kind, aber gut. Gleichzeitig wird bei Frauen, die in die Politik gehen, gerne besonders gründlich gefragt, wie sie das denn genau machen wollen, wenn sie kleine Kinder haben. Das ist nichts Neues, also wirklich nicht.

Man kann aber schon mal fragen, wie das so ist mit dem Recht auf Urlaub. Gibt es Berufe und Situationen, in denen es sich verbietet, Urlaub zu nehmen, auch wenn man ein extremes Bedürfnis danach hat? Weil man sich um Angehörige kümmern will, weil man selbst kaputt ist, oder aus welchen privaten Gründen auch immer?

Wenn Sie mich fragen: Ich persönlich möchte nicht von Menschen regiert werden, die keinen Urlaub machen, wenn sie urlaubsbedürftig sind. Oder von Menschen, die glauben, bezüglich ihrer Verfügbarkeit im Urlaub lügen zu müssen. Oder, allgemeiner: von Menschen und Institutionen, die so arbeiten, dass Einzelne derart unverzichtbar werden, dass ihr kurzfristiger Ausfall unmöglich erscheint. Teresa Bücker schrieb dazu auf Twitter: »Gute Führung ist das eigene Team so aufzustellen, dass andere einspringen können, wenn man verhindert ist.«

Sicher kann man sagen: Es ging aber um eine Jahrhundertflut, um eine richtige Naturkatastrophe, um gestorbene Menschen und Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz. Das ist wahr, aber gerade weil es so ist, dass es Katastrophen geben kann, in denen die Politik sich schnell und umfassend kümmern muss, muss sie auch so gestaltet sein, dass es keinen großen Unterschied macht, ob eine einzelne Person sich gerade mal um ihre Familie oder sich selbst kümmern muss. Jedes Ministerium, jeder Betrieb sollte so gestaltet sein, dass niemals alles an einer einzigen Person hängt.

Kurzzeitige Ausfälle und Urlaube sind dabei nur das Eine. Das Andere ist: Ich glaube darüber hinaus nicht, dass das Prinzip der Vollzeitpräsenz sich durchsetzen wird. Meine Meinung: Vollzeitarbeit, -verfügbarkeit und -präsenz sind Überreste einer patriarchalen Ideologie, die darauf basierte, dass die einen (Männer) für die »richtige« Arbeit zuständig sind die anderen (ihre Ehefrauen, Babysitter, Reinigungskräfte, Pflegekräfte und so weiter) sich um den Rest kümmern. Das kann aber auf Dauer nicht gut gehen: nicht in einer Welt, die den Anspruch auf Gleichberechtigung hat.

Quelle     :          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     — Kabinett Dreyer II

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Unten         —        Margarete Stokowski (2018)

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Die Impfung ohne Echo ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2022

Die erfüllten und die unerfüllten Versprechen der Impfung (1)

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  :  Konstantin Beck /   

Der Gesundheitsökonom Konstantin Beck analysiert im Buch «Der Corona-Elefant» Nutzen und Schaden der Covid-Impfung.

Red. –  Konstantin Beck ist Titularprofessor für Gesundheitsökonomie an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität LuzernWährend 27 Jahren war er Aktuar in der Krankenversicherung und von 2007 bis 2020 Leiter des CSS-Instituts. Er ist Co-Autor des Buchs «Corona in der Schweiz». Gemeinsam mit Andreas Kley, Peter Rohner und Pietro Vernazza hat er kürzlich «Der Corona-Elefant» herausgegeben. Der folgende Beitrag ist eine gekürzte und aktualisierte Fassung des von ihm verfassten Kapitels «Ist die Impfung ein kategorischer Imperativ? – Eine Analyse aus ökonomischer Sicht« aus diesem Buch*.

Der Ruf nach einer Impfpflicht

Die Corona-Pandemie verhielt sich nie so, wie wir es erwartet hätten. Umso erstaunlicher, mit welchem Brustton der Überzeugung der Ruf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht erschallte, auch und gerade von Experten, deren Fachgebiet (mit Ausnahme von Tanja Krones) nicht unbedingt die Virologie war. So forderte der Wirtschaftsprofessor Urs Müller «ein Impf-Obligatorium für die Freiheit», weil «eine Politik, die Krankheit und Tod in Kauf nimmt, ethisch nicht verantwortbar» sei. Sekundiert wurde der Beitrag von mehreren Leserbriefen ähnlicher Tonalität, so z.B. Thomas Beschorner, Wirtschaftsethiker der Universität St. Gallen: «Impfen ist keine Privatsache, sondern eine moralische Pflicht.» Auch die Medizinethikerin Krones zeigt nicht übermässig Empathie für die Impfverweigerer und weist sie den drei Schubladen «Verschwörungstheoretiker, Freiheitsliebende und die Leute, die dem Staat misstrauen» zu. Der Philosoph Maurizio Ferraris, sieht «die Freiheit» durch den Impfzwang «in keinem ernstzunehmenden Sinn gefährdet».

Im Folgenden nähern wir uns der Frage zuerst auf theoretischer und anschliessend auf statistischer Ebene, beschäftigte sich doch der Schreibende seit über dreissig Jahren mit Gesundheits-Statistik. Dabei stützt sich die Argumentation weitestgehend auf amtliche Daten.

1. Die Impfung – kategorischer Imperativ oder Weichensteller-Problem?

Sind die Impfverweigerer nun tatsächlich alles «Covidioten», die sich trotzig dem offensichtlichen virologischen Imperativ im Sinne Kants verschliessen? Die Entscheidungssituation im Falle einer Impfung ist ein wenig komplexer, als die zitierten Beiträge vermuten lassen. Betrachten wir dazu ein spieltheoretisches Modell der Impfentscheidung.

Stellen Sie sich einen Zug vor, der völlig unkontrolliert auf eine Gruppe ahnungsloser Arbeiter zurast, welche am Geleise arbeiten. Die Kollision mit dem Zug wäre für sie alle tödlich. Neben einer Weiche stehend erkennen Sie die Gefahr im letzten Moment, sind jedoch ausser Stande, die Arbeiter zu warnen. Wenn Sie die Weiche umlegen, retten Sie die Gleisarbeiter vor dem sicheren Tod. Allerdings steht auch auf dem zweiten Geleise eine Person, die durch die Umleitung des Zuges den Tod finden würde. Wie entscheiden Sie sich?

Diese ethische Dilemmasituation beschreibt die Impfzwang-Problematik genauer, und das Dilemma gilt auch dann, wenn die Impfung nachhaltig wirksam und relativ ungefährlich ist. Es ist eben nicht so, dass ein Impferfolg gratis zu haben wäre. Es gilt Nebenwirkungen, die tödlich sein können, in Kauf zu nehmen.

Allerdings bemühen sich Medien und Studien der Pharmaindustrie, das Problem des zweiten Geleises schönzureden. Es stehe gar niemand auf dem zweiten Geleise, das Dilemma sei daher fiktiv und irrelevant.

Fiktiv ist jedoch die Annahme, es gäbe gar keine Nebenwirkung. Eine Aussage, die nicht einmal von den Herstellern der Impfstoffe geteilt wird.

Im Folgenden gehen wir daher der Frage nach: Wie viele Personen stehen auf dem zweiten Geleise, respektive, wie hoch ist das Risiko für Nebenwirkungen.

2. Die erwünschten Wirkungen der Impfung

Der Impfung gingen vier Versprechen voraus:

  1. Die Impfung verhindere die Übertragung voraussichtlich während eines Jahres (gemäss der (ursprünglichen) Gültigkeitsdauer des Impfzertifikats).
  2. Sie reduziere die Ansteckungshäufigkeit.
  3. Sie führe zumindest zu einem milderen Krankheitsverlauf.
  4. Sie sei ungefährlich.

2.1 Wie lange die Impfung schützt

Die Dauer des Impfschutzes von voraussichtlich einem Jahr erwies sich bereits im Spätsommer 2021 als Irrtum und ist mit der Lancierung der Booster-Impfung und der Reduktion der Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate auf 270 Tage offiziell falsifiziert worden. In seiner Medienmitteilung vom 21.12.2021 schreibt das BAG, die Auffrischimpfung sei «besonders bei älteren Personen wichtig, um sie vor schweren Erkrankungen und Hospitalisationen zu schützen.»

Das ist insofern erstaunlich, als dass das BAG gleichzeitig auf seiner Homepage regelmässig den Nachweis konstant hoher Wirksamkeit publizierte. Abbildung 1 zeigt die Wirksamkeit in Bezug auf Todesfälle bei über 80-Jährigen. Sie schwankt in den 29 dargestellten Wochen zwischen 0.87 und 0.98. Letzteres bedeutet, dass auf 100 ungeimpfte Covid-19-Todesfälle zwei Todesfälle von Geimpften kommen. Die Resultate für andere Altersgruppen sind sehr ähnlich. Ein markanter Zusammenhang zwischen Booster und Wirksamkeit (beispielsweise ein markanter Einbruch der Wirkung, der durch den Booster wieder aufgefangen würde), kann jedoch aus aus Abbildung 1 nicht abgelesen werden. Motivation für das Boostern könnte demnach nur die Reduktion der Übertragbarkeit sein.

Wirksamkeit der Impfung bei 80Jährigen

© K.Beck / «Der Corona-Elefant»

2.2 Reduktion der Ansteckungshäufigkeit

Wenn wir die drei Länder, Schweiz, Deutschland und Dänemark betrachten, so sehen wir, dass bei allen drei die Anzahl Ansteckungen in der dritten Welle (vom 15.7.21 bis 7.4.22), d.h. mit geimpfter Population, grösser waren als zuvor. 80%, 83% respektive 90% der gemeldeten Infektionen fallen in die dritte Welle (Tab. 1).

Das hat allerdings zwei von der Impfrate unabhängige Gründe: Erstens wurde die Infektion während der ersten Welle (bis Mitte Juli 2020) auf Grund fehlender Testkapazitäten nicht richtig gemessen (darum die geringen Anteile von weniger als einem Prozent). Zweitens kam in der dritten Welle eine Mutation auf, die grundsätzlich ansteckender war. Interessant ist darum der relative Vergleich zwischen den drei Ländern. Und da zeigt sich: Je höher die Impfquote, desto höher der Anteil Infizierter in Welle 3. Dänemark liegt sowohl bei der Impfquote als auch beim Anteil Infizierter an der Spitze, was der Erwartung an die Impfung zuwiderläuft.

Auch in den USA konnte das Phänomen hoher Infektionsraten trotz hoher Impfquoten nachgewiesen werden. So identifizieren die US Centers for Disease Control and Prevention (CDC) vier der fünf US-Counties mit höchster Impfrate (99,9% bis 84,3%) als Gebiete mit hohen Übertragungsraten.

Die These, die Impfungen trügen in irgendeiner Form zur Reduktion der Ansteckungen bei, muss deutlich verworfen werden. Und da die Spitalüberlastung ebenfalls ausblieb, entfällt die argumentative Grundlage für eine staatliche Nötigung zur Impfung.

2.3 Milderer Krankheitsverlauf

Vergleich Covid-19 Todesfälle Schweiz, Deutschland, Dänemark

© K.Beck / «Der Corona-Elefant»

Auch die Aussage, die Impfung führe zu einem milderen Krankheitsverlauf, lässt sich mit nationalen Statistiken nicht stützen. In Tabelle 1 fällt auf, dass die Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 in Dänemark trotz hoher Impfquote von 83% in der dritten Welle stark anstiegen, während sie in Deutschland und der Schweiz zurück gingen. Noch nie starben in Dänemark so viele Person an oder mit Covid-19, wie während der dritten Welle (55% aller Covid-10 Todesfälle), als die Bevölkerung also geimpft war.

Anhand der Werte in Tabelle 1 können die Todesfälle pro Infizierte (die sogenannte case fatality rate) berechnet werden. Diese betragen für die dritte Welle 1,1 Promille für die Schweiz, 1,2 für Dänemark und 2,1 für Deutschland. Am besten schneidet der «Impfmuffel» Schweiz ab und Dänemark weist keinen relevanten Vorteil auf. Erstaunlich ist zudem, dass Dänemark vor Einführung der Impfung diesbezüglich markant besser abschnitt. Die case fatality rate der zweiten Welle lautet: 6,8 für Dänemark, 13,4 für die Schweiz und 23,4 für Deutschland.

Drei Einwände sind hier wichtig: Es zeigt sich deutlich, dass die case fatality rate in allen drei Ländern von der ersten zur zweiten Welle sinkt. Das könnte die Folge der Virus-Mutation oder aber der Impfung sein. Die beiden Effekte lassen sich anhand der präsentierten Werte nicht auseinanderhalten. Zwar ändert sich die Rangliste unabhängig von der Impfrate. Aber hier kann entgegnet werden, dass die Impfquoten der unter 55-Jährigen für Todesfälle, die vorwiegend ältere Personen betreffen, sowieso irrelevant sind. Dazu kommt, dass die Resultate auch stark davon abhängig sind, wie häufig getestet worden ist und das ist in den drei Ländern auch unterschiedlich.

Aber auch wenn die relative Sterblichkeit in der dritten Welle abgenommen hat, gilt dennoch für Dänemark: In absoluten Zahlen war die dritte Welle für dieses Land die tödlichste der drei Wellen, und das, obwohl Dänemark, was die Impfung angeht, zu den internationalen Spitzenreitern gehört.

Die gross angelegten Impfkampagnen im Herbst 2021 und die restriktiven Zertifikatsauflagen für Ungeimpfte konnten die Sicherheit der Bevölkerung nicht steigern, ja nicht einmal eine Reduktion der Ansteckungen bewirken. Schuld daran ist möglicherweise eine Zertifikatspolitik, die vor allem die Ungeimpften schützt, während gleichzeitig die Impfung die Übertragung unter den freier zirkulierenden Geimpften nicht wirklich eindämmen kann. Daher ist es nicht erstaunlich, dass sich die Pandemie wieder stärker unter den Geimpften ausbreitet. Und wenn gleichzeitig der Impfschutz früher als erwartet nachlässt, muss dies fast zwingend zu einer Zunahme des Anteils doppelt Geimpfter unter den Spitaleintritten führen.

Wenn wir den Fokus ausweiten und die Häufigkeit der Covid-Todesfälle in der gesamten Bevölkerung anschauen ( Tab. 2), dann zeigt sich ein ernüchterndes Bild. Obwohl im Jahr 2021 ein grosser Teil der Bevölkerung durchgeimpft worden ist, sinkt die Mortalität (Anzahl Todesfälle pro Einwohner) hauptsächlich in den hohen Altersgruppen, was einer positiven Wirkung der Impfung entspricht. Aber in 11 von 18 Einträgen (grau markiert) nimmt die Mortalität nicht ab.

Covid-19 Todesfälle pro 100'000 Einwohner

© K.Beck / «Der Corona-Elefant»

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Oben     —   Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

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Die Hessische Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2022

#LinkeMeToo in Hessen: Landesverband will aufklären

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Von Christoph Schmidt-Lunau

Nach Vorwürfen von Übergriffen will die Linke nun eine „Kultur des Hinschauens“ in der Partei etablieren. Über das „Wie“ gibt es Unstimmigkeiten.

Transparente und rückhaltlose Aufklärung verspricht der hessische Landesverband der Linken, der seit Ostern im Zentrum von öffentlichen Missbrauchsvorwürfen steht. Nach einer Krisensitzung des Landesvorstands bat am Donnerstag der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Jan Schalauske ausdrücklich „alle Opfer“ um Entschuldigung. Schalauske bekannte, er sei „tief erschüttert“ und räumte ein, die tiefe Krise, in der sich die Linke ohnehin befinde, werde durch diese Fälle zusätzlich erschwert.

Für die Aufklärung der hessischen Fälle bittet die Landespartei um Unterstützung. Die von der Bundespartei eingesetzten Vertrauensleute und ExpertInnen sollen danach auch die Vorfälle aus Hessen untersuchen, so Schalauske. Positiv bewertet der Landesverband die Ankündigung der aus Hessen stammenden Bundesvorsitzenden Janine Wissler, nicht zurückzutreten. Wissler habe im November 2021, als sie zum ersten Mal von konkreten Missbrauchsvorwürfen erfahren habe, die zuständigen Vorstandsgremien informiert, sagte der stellvertretende hessische Landesvorsitzende Michael Erhardt. Die bizarren Szenen, die der Spiegel über ihren ehemaligen Partner zuletzt beschrieben habe, kenne auch Wissler erst seit Ostern, so begründete Erhardt die Vertrauenserklärung des Landesvorstands.

Die Gremien der hessischen Linken haben sich danach mit Vorwürfen gegen drei Funktionsträger befasst. Nur in einem Fall habe eine Betroffene das Gesprächsangebot des Landesvorstands angenommen, so die Landesvorsitzende Petra Heimer. Im Übrigen sei der Vorstand bislang auf Medienberichte und Beiträge in sozialen Medien angewiesen, was die Sache nicht erleichtere.

Trotz der schwierigen Entscheidungsgrundlage seien inzwischen zwei beschuldigte MitarbeiterInnen beurlaubt, einer von ihnen ist Referent der Landtagsfraktion, der andere Wahlkreismitarbeiter einer Abgeordneten; ein dritter Beschuldigter arbeite nach wie vor für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und gehe juristisch gegen die Vorwürfe vor, war von den VertreterInnen des Landesvorstands auf der Pressekonferenz zu erfahren.

Hinter den Kulissen gibt es allerdings offenbar Kritik am Umgang des Landesvorstands mit den Beschuldigten. So beklagen die früheren Landtagsabgeordneten Gabriele Faulhaber und Marjana Schott in internen Stellungnahmen die dürftigen Beweise, die dem Vorstand vorgelegen hätten. Schott hat die Partei deshalb sogar unter Protest verlassen und ihr Amt als stellvertretende Landesvorsitzende aufgegeben.

Es brauchte einen „Weckruf“

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Jan Schalauske

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Krieg in der Ukraine:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2022

Gegen das enge Denken

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Wer Denkt denn überhaupt in der Politik noch nach?

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die Bilder des Kriegs erzeugen kaum zu ertragenden Druck. Dabei ist es Zeit für Nüchternheit. Und für eine neue Friedensbewegung gegen allseitigen Imperialismus.

Manche haben in diesen langen Kriegswochen das Gefühl, den Einsturz ihres eigenen kleinen Lebensgebäudes zu erleben. Das Scheitern aller Ambition, aller Hoffnung, die sich mit dem Wort Altermondialismus verbindet. Depressives Schweigen ist wie eine dünne Schicht, darauf türmt sich der laute Moralismus vieler anderer.

Kein bisheriger Krieg wurde in allen fürchterlichen Details so bildreich in die Hirne und Seelen gezwungen wie dieser, als sei es der Ur-Krieg, Horror ohnegleichen. Das erzeugt einen individuell kaum zu ertragenden Druck, und wie zur Abwehr entstehen kollektive Eruptionen, von wutgetränkter Empathie bis zu religiösen Beschwörungen: der Satan in Moskau. Der jugendliche Antipode dazu ist Selenski als Popheld im Krieg der Sterne.

Es ist Zeit für Nüchternheit. Also setze ich ein paar unvollständige Gedanken zusammen, auf dass wir ohne Fanfare irgendwann die Welt wieder als eine Ganze denken können.

Als Robert Habeck unlängst die Vereinigten Arabischen Emirate besuchte, gab er sich mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad die Klinke in die Hand. Wo der Minister für neue Energiequellen jenseits der russischen anstand, wollte sich der syrische Kriegsverbrecher internationale Legitimität bestätigen lassen, nachdem die russische Luftwaffe seine Macht durch das Bombardement der Zivilbevölkerung gerettet hatte. Die Beinahe-Begegnung verweist auf die kurze Reichweite der nun gängigen dichotomen Weltbetrachtungen: Freiheit gegen Barbarei, Gut gegen Böse, Realisten gegen (schuldige) Träumer.

Reiche Staaten dürfen Partner selbst wählen

Die Herrscher der Golfstaaten gehen gerade auf Abstand zu den USA, blicken vermehrt nach China und stellen sich auf das Ende des transatlantischen Zeitalters ein. Die Emirate waren schon vorher das erste arabische Land, das Assad wieder die Hand bot, und sie stellten sich auch im Endloskonflikt in Libyen an Russlands Seite. Den reichen Monarchien ist erlaubt, was Europa einem armen Land wie Mali nicht gestattet: seine Partner, wie anrüchig immer, selbst zu wählen.

Erneut nach Syrien zu blicken ist kein What­aboutism. Der Westen sah dem Gemetzel dort zu, denn der „Krieg gegen den Terror“ (oder was Assad so nannte) schuf eine Gemeinsamkeit zwischen Europa, den USA und Putin – westlicher Realismus. An Syrien versagte gleichfalls die Friedensbewegung, brachte kaum einen Protest zuwege, weil das Freiheitsbegehren der Sy­re­r:in­nen nicht in eine veraltete, verengte Variante von Antiimperialismus passte. Der linke Schriftsteller Yassin al-Haj Saleh, über viele Jahre inhaftiert, hat sich dazu die Finger wund geschrieben.

Kein Fackelträger globaler Freiheit

Und er vermutet: Wie Putins Syrienpolitik vom Westen hingenommen wurde, dürfte den Autokraten zu anderen Ambitionen ermutigt haben. Nur spricht in diesem Fall niemand von Schuld, die sonst gerade so freihändig ausgeteilt wird.

Großer Zapfenstreich auf dem Münchner Platz in Bonn.jpg

Spazierengehende Fackelträger in Uniform –  gut – Spaziergänger in Zivil-lässt die  politische Dummbeutel erzittern -schlecht -.

Schlussendlich zeigt die Anekdote vom Golf: Menschenrechtlich einwandfreie Energie lässt sich nirgends kaufen. Die enge Verkettung der deutschen Wirtschaft mit der russischen Kriegsmaschine ist hochgradig fatal. Aber nährt sich westeuropäisches Wohlergehen nicht generell zu einem beträchtlichen Teil am Elend anderer, nur dann im Globalen Süden? Im Schatten des Kriegs verrotten gerade auf deutschen Regalen Millionen Impfdosen, die anderswo bitter fehlen. Nein, das lenkt nicht ab; die Entscheidung über den Stopp der Gaskäufe mögen Kundigere treffen. Doch stelle ich das Mega-Narrativ in Frage, mit dem nun alles zusätzlich aufgeladen wird: Der Westen als Fackelträger globaler Freiheit und seine Waffen gesegnet mit Gutem.

Solidarität verpflichtet nicht zur Glorifizierung

Die Ukraine braucht sichere staatliche Existenz in Souveränität; dem gilt der Slogan #StandWith­Ukraine. Aber die Vorkriegs-Ukraine mit ihrer Kombination von Armut und Oligarchentum, flankiert von nationalistischen Geschichtsbildern, war nicht gerade ein Systemideal. Das darf jetzigen Beistand nicht mindern, aber genauso wenig verpflichtet Solidarität zur Glorifizierung.

Quelle          :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

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Das war es – Die Linke?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2022

Tief frustrierter Abschied einer Gescheiterten

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Von Pascal Beucker

Susanne Hennig-Wellsow wollte die Linkspartei erneuern. Nun hat die Co-Vorsitzende der schwer kriselnden Partei überraschend ihren Rücktritt erklärt.

Susanne Hennig-Wellsow steht nicht länger an der Spitze der Linkspartei. „Ich stelle heute mein Amt als Parteivorsitzende der LINKEN mit sofortiger Wirkung zur Verfügung“, teilte die 44-jährige Erfurterin am Mittwoch auf ihrer Webseite mit. In ihrer Abschiedserklärung zeigt sie sich zutiefst frustriert. Es ist ein Zeugnis des Scheiterns.

Seit Februar 2021 hatte Hennig-Wellsow gemeinsam mit Janine Wissler die Linkspartei geführt. Mit der Wahl der damaligen Landtagsfraktionsvorsitzenden von Thüringen und Hessen waren innerhalb der seinerzeit schon kriselnden Partei viele Hoffnungen verbunden gewesen. Tatsächlich ging es weiter bergab.

Auch nachdem bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde verfehlt wurde und nur dank drei gewonnener Direktmandate der Wiedereinzug ins Parlament gelang, ging es weiter wie zuvor – nach unten. „Die vergangenen Monate waren eine der schwierigsten Phasen in der Geschichte unserer Partei“, schreibt Hennig-Wellsow in ihrer Erklärung. „Ein wirklicher Neuanfang ist ausgeblieben.“

Dafür macht Hennig-Wellsow, die ihr Bundestagsmandat behalten will, auch ihr eigenes Agieren verantwortlich. „Ich weiß um die vermeidbaren Fehler, die ich selbst gemacht habe“, zeigt sie sich selbstkritisch. Sie wisse auch, dass sie „es nicht ausreichend vermocht habe, diejenigen zu überzeugen, die mit Erneuerung vor allem die Angst vor dem Verlust des Vertrauten, der Gewissheiten verbinden“.

Die ganze Linken-Spitze wackelt

Drei konkrete Gründe für ihren Rücktritt benennt Hennig-Wellsow. Der erste ist ein persönlicher: Ihre private Lebenssituation mit einem achtjährigen Sohn, der sie brauche, erlaube es nicht, „mit der Kraft und der Zeit für meine Partei da zu sein, wie es in der gegenwärtigen Lage nötig ist“.

Als zweiten Grund führt sie an, dass die notwendige Erneuerung neue Gesichter brauche, um glaubwürdig zu sein. Die Linkspartei habe „es verdient, von Menschen geführt zu werden, die unseren An­hän­ge­r:in­nen und Mitgliedern wieder Mut machen“. Drittens führt sie den Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen an, der eklatante Defizite der Partei offengelegt habe. Sie entschuldige sich bei den Betroffenen und unterstütze „alle Anstrengungen, die jetzt nötig sind, um aus der Linken eine Partei zu machen, in der Sexismus keinen Platz hat“.

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Krise der Linkspartei: Ein Trümmerhaufen

26.09.2021 Bundestagswahlabend DIE LINKE von Sandro Halank–040.jpg

Kommentar von Konrad Litschko

Der Rücktritt der Chefin Henning-Wellsow passt zum maroden Gesamtzustand der Partei. Vor allem personell muss sich  die Linke neu aufstellen.

Die Linke ist ein Trümmerhaufen. Und der Rücktritt von Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow passt da nur zu gut ins Bild. Ihre Partei brauche Erneuerung und neue Gesichter, erklärte die Thüringerin. Der Umgang mit Sexismus in der Linken habe „eklatante Defizite“ offenbart. Dazu komme ihre private Situation mit ihrem achtjährigen Sohn, der Zeit benötige. Alle diese Argumente sind nicht von der Hand zu weisen.

Tatsächlich gelang es Hennig-Wellsow seit ihrem Antritt als Parteivorsitzende zusammen mit Janine Wissler vor gut einem Jahr nicht, einen Aufbruch in der Partei auszulösen. Ganz im Gegenteil. Wovon sie indes nichts schreibt, ist, wie wenig sie in der Partei durchdrang, wie wenig eigene Linien sie zog. Und warum sie gerade jetzt, kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, hinschmeißt.

Auch stellt sich unweigerlich die Frage, für wie viel Aufbruch eigentlich ihre Co-Chefin Wissler noch steht. Das Problem der Linken geht aber weit über die Parteispitze hinaus. Mit Ach und Krach nur gelang ihr der Wiedereinzug in den Bundestag. Eine wirkliche Fehleranalyse blieb aus, die Fraktionsspitze um Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali machte weiter, als wäre nichts geschehen. Auch hier wären längst personelle Schnitte nötig gewesen.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Susanne Hennig-Wellsow

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Unten       —     Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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IS in der Sahelzone

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2022

Mali darf sich nicht wiederholen

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Von Katrin Gänsler

Die internationalen Militäreinsätze in Mali gelten als gescheitert. Jetzt wird der Niger wichtigster Standort ausländischer Antiterrortruppen.

Samstagmorgen auf einem Hinterhof am Stadtrand von Niamey, Hauptstadt von Niger. Seit vier Monaten lebt Issaka hier. Seinen richtigen Namen möchte er nicht nennen und auch nicht sagen, wie sein Heimatdorf heißt. „Man weiß nicht, wer mich erkennt. Die Angst ist zu groß“, erklärt der große hagere Mann, dessen Haare langsam grau werden.

Angst ist das beherrschende Wort, wenn Issaka über das vergangene Jahr spricht. Er kommt aus der Region Tillabéri in der Zone des trois frontières, dem Dreiländereck Niger, Mali und Burkina Faso, jenem Gebiet, das derzeit in der Sahelzone am stärksten von Terrorangriffen des „Islamischen Staats in der Größeren Sahara“ (EIGS) und der konkurrierenden „Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime“ (JNIM) betroffen ist. Dazu kommen Überfälle von bewaffneten Banden. Längst nicht immer ist klar, wer tatsächlich dahinter steckt, wenn wieder einmal Nachrichten über getötete Zivilisten die Runde machen.

Issaka beugt sich auf dem schwarzen Metallstuhl etwas nach vorne. Immer wieder sagt er über die Angreifer: „Wir wissen nicht, was sie wollen, was für ein Ziel sie haben. Alles ist unklar.“ Begonnen haben die Überfälle in seiner Region vergangenes Jahr am Ende des Fastenmonats Ramadan, erinnert er sich. Am Vormittag kamen elf oder zwölf Motorräder in den Ort, die Fahrer eröffneten das Feuer. Als jemand mit dem einzigen Auto, das im Dorf geparkt war, flüchten wollte, wurde er angeschossen. Fünf weitere Menschen wurden ermordet. „Beim zweiten Angriff starben zwei Personen, beim dritten zwölf. Dabei waren damals sogar Soldaten im Ort, um ihn zu bewachen. Sie haben sich danach zurückgezogen und hatten wohl nicht den Mut, wiederzukommen.“ Issaka hat beobachtet: „Eine kleine Gruppe von Soldaten werden Ziel von Terroristen. Diese greifen dann in großer Zahl an.“

So ähnlich laufen viele Terrorangriffe in der Sahelzone ab. Auf Motorrädern sind die Angreifer schnell und mobil. Im Dorf angekommen, wird willkürlich auf die Bevölkerung geschossen. Häuser und Geschäfte werden angezündet, Vieh gestohlen. Das schürt Angst, Unsicherheit sowie Misstrauen und macht aus Menschen psychische Wracks.

Die Extremisten haben auch Mobilfunknetze zerstört

Ruhig geschlafen hat Issaka seit dem ersten Angriff nie wieder: „Abends verlassen alle das Dorf. Man schläft irgendwo im Busch.“ Die Angst ist auch deshalb groß, weil die Extremisten die Masten der Mobilfunknetze zerstört haben. Sich gegenseitig zu warnen oder auch zu beruhigen, ist nicht mehr möglich. Es kann auch niemand mehr arbeiten. Die Felder liegen wegen der Angst vor Übergriffen brach, der lokale Handel ist zusammengebrochen.

Besonders schwierig ist die Situation für die Kinder, sagt Issaka. Leh­re­r*in­nen können nicht mehr unterrichten und ziehen stattdessen in die Goldminen, um etwas zu verdienen. Erst Anfang April ermordeten Bewaffnete in Burkina Faso 20 Menschen, als sie eine illegale Goldmine bei Barga im Norden des Landes überfielen.

Issaka hält seine linke Hand in die Luft: „Sie haben einen Bruder umgebracht, einen Onkel, mehrere Cousins. Insgesamt sieben Menschen habe ich verloren.“ Mit dem Sammeltaxi kam er schließlich vor vier Monaten nach Niamey und fand privat Unterkunft. Frau und Kinder sind im Dorf geblieben. Das klingt grausam. Doch Männer – vor allem die Jungen – sind derzeit bei Angriffen am meisten gefährdet. Zahlreiche Familien sind auseinandergerissen.

Niger zählt laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mittlerweile rund 265.000 Binnenvertriebene; in Tillabéri sind es mehr als 134.000. Dazu kommen etwa noch einmal so viele Flüchtlinge aus den Nachbarländern. Das bitterarme Land liegt direkt zwischen den besonders von terroristischer Gewalt betroffenen Gebieten von Mali und Burkina Faso im Westen und der Region rund um den Tschadsee im Osten, wo Boko Haram aus Nigeria und der „Islamische Staat Provinz Westafrika“ (ISWAP) aktiv sind.

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Niger gilt als bester EU-Verbündeter der Region

Dabei gilt Niger als das letzte noch stabile Land im Sahel, als bester Verbündeter Frankreichs und Europas. In Mali und Burkina Faso gab es Militärputsche; in Tschad hievten die Generäle vor genau einem Jahr nach dem Tod des Langzeitpräsidenten Idriss Déby dessen Sohn Mahamat Idriss Déby an die Macht. Wahlen und die Rückkehr zu einer zivilen Regierung sind nirgends in Sicht.

In Niger wird darüber diskutiert, wie weit eine verstärkte Präsenz internationaler Armeen das Land sichern kann. Klar ist: Frankreich zieht sich aus dem Nachbarland Mali zurück, wo noch weit über 15.000 ausländische Sol­da­t*in­nen stationiert sind, meist im Rahmen der UN-Mission Minusma. Die französische Antiterrormission „Barkhane“, die seit zehn Jahren mit mehreren Tausend Soldaten Terrorgruppen in Mali bekämpft, gilt als gescheitert.

Während des Besuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Niger und Mali vergangene Woche sagte ihr nigrischer Amtskollege Hassoumi Massoudou, man erwarte, „dass mit dem Abzug der französischen Streitkräfte aus Nordmali ein größerer Druck von Terroristen auf unser Land ausgeübt wird“.

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Grafikquellen      :

Oben     —   Comdt Mick Nestor, Co Offally, congratulates a Malian soldier for his efforts in the International Poc Fada

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Unten     —       Lt Seán Ryan, Limerick, unterrichtet „Hurler“ aus Frankreich, Großbritannien, Portugal, Schweden und Mali und dient mit EUTM Mali den Grundlagen in Erwartung der St. Patrick’s Mali ‚Poc fada‘

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Staatstrojaner von Pegasus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2022

Britische Regierung im Visier von Pegasus

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von   : 

Offenbar war der skandalträchtige Staatstrojaner sogar gegen die britische Regierung im Einsatz. Hinweise darauf fand das kanadische Forscher:innenteam Citizen Lab. In Brüssel nahm unterdessen ein EU-Untersuchungsausschuss zu Pegasus seine Arbeit auf.

Das gezielte Ausspähen von Journalist:innen und Oppositionellen in Europa mit dem Staatstrojaner Pegasus sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Dabei dürfte eine weitere Regierung ins Visier des Trojaners geraten sein: Das Forscher:innenteam Citizen Lab hat nach eigenen Angaben das Büro des britischen Premierministers Boris Johnson als auch das britische Außenministerium informiert, dass in deren Computersystemen 2020 und 2021 Hinweise auf eine Infektion mit Pegasus gefunden worden seien. Citizen Lab vermutet, dass diese im Fall von Johnsons Büro von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausging, berichtet der Sender BBC.

Zeitgleich enthüllte die Organisation, dass mindestens 65 Personen aus der autonomen Region Katalonien in Spanien Ziel von Spionagesoftware waren. Bei 51 fand Citizen Lab ausreichende Hinweise auf eine Infektion, darunter waren auch Europaparlamentarier:innen. Laut dem Forscher:innenteam kam dabei nicht nur mutmaßlich Pegasus zum Einsatz, sondern auch der Staatstrojaner Candiru. Die Organisation Assemblea Nacional Catalana, die die katalanische Unabhängigkeit von Spanien anstrebt, nennt die Enthüllungen einen „sehr besorgniserregenden Präzedenzfall von Repressionen eines EU-Mitglieds gegen politische Opposition“. Bereits 2020 hatte es Hinweise gegeben, dass die Software bei katalanischen Oppositionellen zum Einsatz kommt.

Der israelische Pegasus-Hersteller NSO Group bestreitet die Anschuldigungen und wirft Citizen Lab politische Motivation vor. Dennoch belegen journalistische Recherchen, dass offenbar gezielt Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen und Oppositionelle in Polen und Ungarn mit dem Trojaner ausspioniert wurden. In Frankreich wurden bei Regierungsmitgliedern Hinweise auf Pegasus gefunden, ähnliche Indizien gab es auch zu Geräten von EU-Justizkommissar Didier Reynders und EU-Beamten.

EU-Parlament untersucht Einsatz von Pegasus

Heute nimmt der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Pegasus-Skandal seine Arbeit auf. Er soll feststellen, in welchem Ausmaß mit dem Einsatz von Pegasus gegen europäisches Recht verstoßen wurde. Die linke Europaabgeordnete Cornelia Ernst forderte im Vorfeld, das Parlament müsse jetzt die treibende Kraft für ein Verbot sein, sowie für harte Konsequenzen für die Mitgliedstaaten, die die Software unrechtmäßig eingesetzt haben. Die Grünen im Europaparlament forderten einen sofortigen Stopp des Einsatzes der Spionagesoftware.

Die Infizierung mit der Spionagesoftware erfolgt, indem Sicherheitsschwachstellen des jeweiligen Betriebssystems ausgenutzt werden. Dafür ist teilweise nicht einmal mehr das Anklicken einer Nachricht oder Ähnlichem notwendig. Die sogenannte Zero-Click Attacke ermöglicht das direkte Infiltrieren ohne vorherige Interaktion. Anschließend lassen sich sämtliche Aktivitäten der angegriffenen Person überwachen, selbst verschlüsselte Kommunikation. Datenschützer:innen werten solche Spionagesoftware als massiven Verstoß gegen Bürger- und Menschenrechte.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —  Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Premierminister des Vereinigten Königreichs.

Verfasser Präsident der Ukraine aus Україна       /      Date     :    1. Februar 2022, 17:23 Uhr
Quelle Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Premierminister des Vereinigten Königreichs.

Diese Datei wird von ihrem Urheberrechtsinhaber unter der Creative Commons Public Domain Mark 1.0 zur Verfügung gestellt.

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Sexismus und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2022

#MeToo bei der Linken

Janine Wissler (Rede auf dem 7. Parteitag).jpg

Von Barbara Dribbusch

Parteichefin Wissler wehrt sich gegen Vorwürfe, auf Beschwerden wegen sexueller Belästigung nicht rechtzeitig reagiert zu haben.

Nach den Vorwürfen sexueller Belästigung innerhalb der hessischen Linken haben sich weitere mutmaßlich Betroffene an die mit der Partei verbundene Linksjugend solid gewandt. Solid-Bundessprecherin Sarah Dubiel erklärte, es hätten sich 20 Personen aus mehreren Landesverbänden gemeldet, die von sexistischen Übergriffen berichteten. Die neuen Vorwürfe beträfen auch Bundespolitiker, so Dubiel. Der Bundesvorstand der Linken kommt am Mittwoch zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen, um sich mit den Vorwürfen zu beschäftigen, sagte ein Parteisprecher der taz.

Zitat: Ich bin ein taz-Blindtext. Von Geburt an. Es hat lange gedauert, bis ich begriffen habe,

Der Spiegel hatte am Freitag über mutmaßliche Fälle von sexualisierter Gewalt in der hessischen Linkspartei berichtet. Man habe mit zehn Frauen und Männern gesprochen, die vor allem Vorwürfe gegen Mitglieder der hessischen Linken erheben, hieß es in dem Artikel. Es gebe „Chatverläufe, Fotos, E-Mails, eidesstattliche Versicherungen der Betroffenen und weitere Dokumente, die Hinweise auf mutmaßliche Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische Machokultur liefern“, schrieb das Magazin.

Janine Wissler, heute eine von zwei Bundesvorsitzenden der Linken, war zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Übergriffe in den Jahren 2017 bis 2019 Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen. Sie wandte sich jetzt entschieden dagegen, „dass mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt“.

Einer der Hauptvorwürfe kommt von einer heute 22-jährigen Betroffenen. Sie hatte als 17-Jährige mit einem damaligen Mitglied des hessischen Landesvorstandes und Wiesbadener Kreisverbands der Linken, dem heute 46-jährigen Adrian G., eine Affäre begonnen. Er habe sie beim Sex gegen ihren Willen mit einer Kamera gefilmt. Zudem sei er einmal über den Balkon unangekündigt in ihre Wohnung eingestiegen, sie habe dann „nachgegeben“, mit ihm zu schlafen. Die Beziehung zu G. ging danach noch ein halbes Jahr weiter.

Freund der Landeschefin

Janine Wissler war damals die Freundin von Adrian G., sie wurde von der Betroffenen 2018 darüber informiert, dass diese ein Verhältnis mit Wisslers Partner hatte. „Ich war darüber zutiefst bestürzt“, erklärte Wissler in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen. Sie habe damals mit der Betroffenen telefoniert. In keinem der Kontakte mit der Betroffenen wurde von dieser der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt gegen G. erhoben, betont Wissler. Sie selbst beendete damals die Beziehung zu Adrian G.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

#MeToo-Affäre in der Linkspartei:
Ein kultureller Wandel ist nötig

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Ein Kommentar von Simone Schmollack

Mit der MeToo-Affäre in den eigenen Reihen könnte die Linkspartei in der Bedeutungslosigkeit versinken.

„Sag nix, es ist irre.“ Und „Du Hengst! Du Sugardaddy! Du Roman Polanski!“ Bei solchen Sätzen muss man nicht lange grübeln, worum es in der Unterhaltung geht. Auf jeden Fall um Sex. Im schlimmsten Fall um sexuelle Gewalt. In diesem Fall um die Linkspartei. Die Sätze stammen aus einem Chatverlauf zweier Männer, von denen der eine, der Prahler, der „Hengst“, der „Sugardaddy“, eine bekannte Figur in der hessischen Linken ist und der andere dessen Bekannter. Mit der Enthüllung dieser widerlichen Details hat die Partei nun ihre ganz eigene #MeToo-Affäre. Warum ausgerechnet diese in der Selbst- und Außendarstellung feministische Partei?

Warum nicht? Die Linkspartei ist eine Organisation, wie andere Organisationen auch. Mit klassischen Hierarchien und Abhängigkeitsverhältnissen, mit Menschen, die sich wichtig (und wichtiger) nehmen, die Kon­kur­ren­t:in­nen fertigmachen. Die eigene Strahlkraft für politische oder – wie in diesem Fall – private Zwecke nutzen. Mit Menschen, die fertiggemacht werden und sich schlecht zur Wehr setzen können. Daran ändert offenbar auch das feministische Profil der Partei nichts.

Aber ist es tatsächlich so einfach? Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: Ein älterer Mann nutzt seinen Bekanntheitsgrad, seine Lebenserfahrungen, seine Machtposition aus, um sich an eine Untergebene ranzumachen, die zu diesem Zeitpunkt auch noch minderjährig ist. Das geht gar nicht, so viel ist klar. Zudem sollte Opfern körperlicher, psychischer, sexueller Übergriffe zunächst unvoreingenommen zugehört und geglaubt werden. Nur spielen bei Vorwürfen dieser Art viele weitere Fragen eine Rolle, auf die es in diesem Fall bislang keine eindeutige Antwort gibt. Was ist genau passiert? Wer hat davon gewusst? Wer hat eingegriffen? Und wer zugeschaut? Wer hat welche politischen Interessen innerhalb der Partei? Und setzt dafür welche Mittel ein?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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Putin am Abgrund ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2022

Welche Exit-Option für Putin?

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Kriege ohne Waffen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2022

NEUTRALITÄT, EINE WAFFE FÜR DEN FRIEDEN

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Nie sollten sie Siegen – auf allen Vieren die  Mörder kriechen.

Von Philippe Descamps

Im Zentrum der ukrainisch-russischen Verhandlungen steht die Neutralität der Ukraine. Das mag wie eine schmerzliche Konzession an Putin aussehen, aber es könnte auch ein Weg zu mehr Entscheidungsfreiheit und ein erster Schritt in Richtung friedlicher Koexistenz sein. Vorausgesetzt, es gibt verlässliche Sicherheitsgarantien.

Wenn es zu verhindern gilt, dass die Welt auf eine Katastrophe zusteuert, kann nur eine politische Lösung den Frieden wiederherstellen.“ Das Zitat stammt aus einer Rede, die der französische Staatspräsident Charles de Gaulle am 1. September 1966 in Phnom Penh gegen die US-Militärintervention in Vietnam hielt. De Gaulle warb damals für ein Abkommen, das „die Neutralität der Völker Indochinas wie auch deren Selbstbestimmungsrecht gewährleisten sollte“. De Gaulle skizzierte damals eine Lösung, die der Region neun weitere Kriegsjahre erspart hätte.

Für diese Lösung entschied sich zum Beispiel die Republik Moldau nach dem Transnistrienkrieg, in dem das Land 1992 den von russischen Truppen unterstützten Streitkräfte Transnistriens gegenübergestanden hatte. 1994 verankerte die ehemalige Sowjetrepublik den Status der „dauerhaften Neutralität“ in seiner Verfassung. Und daran hält Moldau trotz wechselnder politischer Verhältnisse bis heute fest. Dagegen hat die postsowjetische Ukraine mehrmals – je nach wechselnden Mehrheitsverhältnissen – ihre Bündnisorientierung geändert.

Am 5. Mai 1992 weigerte sich die Ukraine, dem Vertrag über kollektive Sicherheit beizutreten, der zehn Tage später in Taschkent von Russland, Kasachstan, Armenien, Tadschikistan, Kirgisistan und Usbekistan unterzeichnet wurde. Damit reagierte Kiew auf die erstmals drohende Unabhängigkeit der Krim, die jedoch durch die Absage eines geplanten Referendums abgewendet wurde. 1996 gründeten Georgien, die Ukraine, Aserbaidschan und die Republik Moldau die Organisation für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung (GUAM), die eine Annäherung an die Europäische Union vorbereiten sollte.

Nach der Rosenrevolution vom November 2003 in Georgien und der Orangen Revolution vom November 2004 in der Ukraine stellten beide Länder einen Antrag auf Aufnahme in die Nato. Frankreich und Deutschland legten jedoch ihr Veto gegen einen festen Zeitrahmen für die Aufnahme ein. Als im Februar 2010 der frühere Regierungschef Wiktor Janukowitsch zum Staatspräsidenten gewählt wurde, erließ er ein Gesetz über die Neutralität der Ukraine, das jede Beteiligung an einem militärischen Bündnis untersagte.

Nachdem das Parlament Janu­ko­witsch im Februar 2014 abgesetzt hatte, annullierte es das Gesetz über die Neu­tra­lität. Ein Gesetz vom Juni 2017 erklärte dann den Beitritt zu EU und Nato zur „strategischen Linie“ der Außen- und Sicherheitspolitik, die im Februar 2019 auch in der Verfassung festgeschrieben wurde. Die Rückkehr zur Neutralität würde deshalb im Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit erfordern. Das dürfte nicht leicht sein, was auch für die Einführung dezentraler Strukturen und eines Sonderstatus für die Donbass-Region gilt.

Historisch gesehen waren neutrale Staaten häufig „Pufferstaaten“ – die allerdings auch zum Schlachtfeld der europäischen Mächten werden konnten. Der Vertrag von Paris vom 20. November 1815, der die „förmliche und offizielle Anerkennung der dauerhaften Neutralität der Schweiz“ brachte, sicherte den Eidgenossen zwei Jahrhunderte ohne Krieg. Und als Belgien unabhängig wurde, sahen die Londoner Verträge von 1831 und 1839 „einen unabhängigen und dauerhaft neu­tra­len Staat“ vor. Das bescherte dem neuen Königreich 80 Jahre Frieden – und ersparte ihm zum Beispiel die Verwicklung in den deutsch-französischen Krieg von 1870.

Bis ins 20. Jahrhundert war die Neutralität eine Art Gewohnheitsrecht. Einen rechtlichen Schutzrahmen für kleine Länder schuf das Abkommen von Den Haag vom 18. Oktober 1907. Ein neutraler Staat ist verpflichtet, sich an keinem militärischen Konflikt zwischen anderen Staaten zu beteiligen; als Gegenleistung wird seine territoriale Integrität respektiert. Er darf kriegführenden Staaten auch keine humanitäre oder materielle Unterstützung gewähren oder ihnen die Nutzung seines Hoheitsgebiets gestatten.

Von der Neutralität zu unterscheiden ist die Blockfreiheit, mit der sich während des Kalten Kriegs viele Staaten im Globalen Süden versuchten, dem Einfluss und der Logik einer der beiden Machtblöcke zu entziehen. Die Bewegung der Blockfreien Staaten, die 1956 auf Initiative von Gamal Abdel Nasser, Josip Broz Tito und Jawaharlal Nehru entstand, existiert zwar bis heute, ist aber kaum noch aktiv und umfasst nur noch wenige Länder.

Das einzige europäische Land, das derzeit der Blockfreien-Bewegung angehört, ist Belarus – das paradoxerweise zugleich Mitglied in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ist. Dieses Verteidigungsbündnis steht weiterhin unter russischer Federführung, dessen Truppen auch von belarussischem Boden aus in der Ukraine einmarschiert sind. Malta und Zypern haben die Bewegung der Blockfreien Staaten mit ihrem EU-Beitritt verlassen. Die Ukraine, Bosnien-Herzegowina und Serbien haben Beobachterstatus.

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Eine Uhr:  Wem die letzte Stunde schlägt und ein Kreuz fast ohne Haken. 

Das größte Problem für neutrale Staaten besteht darin, dass ihr Status respektiert wird. 1798 fielen französische Truppen des Direktoriums in die Schweiz ein, ohne sich um deren lange Tradition der Neutralität zu scheren. Am 2. August 1914 forderte Deutschland von Belgien ultimativ ein Durchmarschrecht. Zwei Tage später fielen die Truppen des Kaiserreichs ein, die danach auch die Neutralität Luxemburgs missachteten. Als Garantiemacht des Vertrags von 1831 trat daraufhin Großbritannien in den Krieg ein, um Brüssel zu unterstützen.

Auch Österreich ist nicht in der Nato

Während des Zweiten Weltkriegs hatte Nazideutschland keinerlei Skrupel, gleich eine ganze Reihe neutraler Staaten anzugreifen: Norwegen, die Niederlande, Belgien, Dänemark; das verbündete faschistische Italien war an der Besetzung von Jugoslawien und Griechenland beteiligt. Im Einvernehmen mit den Nazis marschierte die UdSSR 1940 in die baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) sowie ins rumänische Bessarabien ein und versuchte auch Finnland zu erobern. Großbritannien griff Island an, das wie sein dänischer Mutterstaat neutral war. Bulgarien und die Türkei verzichteten vorübergehend auf ihren neutralen Status. In Südostasien wurden 1969 die beiden neutralen Staaten Laos und Kambodscha von der US-Luftwaffe bombardiert und damit in den Vietnamkrieg hineingezogen.

Quelle       :        LE MONDE diplomatique          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —   Soldiers with Alpha Company, 1-36 Infantry „Spartans“ pull security outside of Kamal Jabour, a mock Afghan village on Fort Bliss, during a training exercise on May 1, 2012.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Steinmeier, Spiegel, Habeck: Regenbogen-Faeser – Wegen Nancy Faeser darf man vor Bundesgebäuden die Pride-Flagge hissen. Elon Musk macht Oligarchen neidisch. Schwere Waffen und Botschaftsverbuntung.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Unklare Gefechtslage in der Ampel.

Und was wird besser in dieser?

Scholz sendet Videobotschaft an Koalitionspartner im olivgrünen T-Shirt.

Russland hat es am Freitag zugegeben: Das Kriegsschiff „Moskwa“ ist gesunken. Laut Russland durch einen Brand und starken Seegang, nicht durch Raketen, wie die Ukraine sagt. Könnten die Elemente auch in Zukunft gegen Angriffskriege helfen?

Wenn der Grund der Havarie gelogen ist, dann womöglich auch die Umstände. Also etwa, wie viele Menschenleben das gekostet hat. Wir werden unsere Freude an Medaillenspiegeln und Bundesliga-Tabellen nicht ersetzen durch den aktuellen Stand im Schiffeversenken.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte sich zum Staatsbesuch in die Ukraine einladen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat abgelehnt. Was war da los?

Außenminister Steinmeier ersaß 2014 über 40 Stunden eine Vereinbarung, die den putinoiden Janukowitsch in die Flucht schlug, die Verfassung der Ukraine wieder einsetzte und so dem „Euro-Maidan“ zu seinen Zielen verhalf. 2015 makelte und merkelte er „Minsk2“ zusammen, um den Krieg in der Ostukraine einzudämmen. Die Russen durchschossen den bröseligen Deal, die Ukrainer erfüllten ihre Auflagen nicht, im Ergebnis blieb der russische Überfall auf die Ostukraine begrenzt.

In den folgenden sieben Jahren wurde die Ukraine massiv finanziell und militärisch aufgerüstet. Fazit: Steinmeier gelang es, die Entwicklung aufzuhalten, die sich jetzt in diesem Krieg entladen hat. Folgerichtig stand er nun im „ZDF-Morgenmagazin“ und erklärte: „Wir haben es … nicht geschafft, die Entwicklungen aufzuhalten, die sich jetzt in diesem Krieg entladen haben.“ Der Bundespräsident ist aus dem vormals Außenminister ausgetreten, so wie Deutschland von der weißen zur blaugelben Flagge gewechselt ist. Dass Selenski die Vergangenheit anders liest, steht ihm zu; er will schwere Waffen. Steinmeier hat seine schwerste gerade aus der Hand gelegt.

Knapp nach der Flutkatastrophe Urlaub gemacht, dann darü