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Inflationsrate als Index

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

Inflation – mal zu hoch, mal zu niedrig:
Für wen das ein Problem ist.

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Inflation ist in der Öffentlichkeit ständig Thema. Mal gilt sie als zu niedrig, weil Deflation droht und Käufe nicht stattfinden, weil weitere Preissenkungen erwartet werden und so die Konjunktur stockt. Mal als zu hoch, weil die Preise steigen und das Geld weniger wert wird. Momentan ist mehr die steigende Inflation im Gespräch. Wobei weniger gefragt wird, wieso es sie gibt. Sondern vielmehr, wie hoch sie sein darf und wie man sie richtig bemisst. Von daher lohnt es sich schon, sich näher damit zu befassen.

Warum es Inflation gibt

„Inflation, seltener Preisinflation oder Teuerung, bezeichnet den allgemeinen Anstieg des Preisniveaus einer Ökonomie über einen bestimmten Zeitraum. Steigt das allgemeine Preisniveau, kann jede Geldeinheit weniger Güter und Dienstleistungen kaufen. Folglich spiegelt die Inflation eine Abnahme der Kaufkraft pro Geldeinheit wider – ein realer Wertverlust des Zahlungsmittels.“ (Wikipedia)

Das Seltsame an diesem Verlust, im Gegensatz zu vielen anderen Verlusten, die beklagt werden: Er ist gewollt. So strebt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Inflation um die 2 Prozent an. Sie ist verantwortlich für die Geldpolitik der Europäischen Union und will dafür sorgen, dass die Wirtschaft ständig mit ausreichend Geld versorgt wird. Dieses Ziel sieht die Bank am besten gesichert, wenn immer ein Zuviel an Geld im Geldkreislauf vorhanden ist. Das Ideal ist, dass die Geschäfte nie wegen Geldmangel stoppen sollen. Dabei sind die Aktivitäten der EZB ein einziges Dementi der Behauptung, der Markt würde immer alles am besten richten. Die Zentralbank soll verhindern, dass es zu einer Krise oder zu einer Überhitzung des Marktes kommt. Dabei handelt es sich um – man muss es so sagen – Planwirtschaft, allerdings eine ziemlich merkwürdige. Sie druckt nämlich nicht einfach Geld, sondern kauft Schuldscheine von Staaten und Unternehmen auf und verwandelt so Schulden in Geld. Mit dem Staaten wirtschaften und Banken Kredite vergeben, mit dem Unternehmen investieren, Kunden ihre Schulden begleichen oder auch nicht. Welche Wirkung diese einzelnen Maßnahmen haben, darüber wird spekuliert – und ob die Rechnung aufgeht, die die EZB damit anstellt, ist eine ganz andere Frage. Verantwortlich für die Geldpolitik ist die EZB, das heißt aber nicht, dass sie über die Ursache und Gründe der Inflation weiß:

„Ökonomen glauben, dass sehr hohe Inflationsraten und Hyperinflation schädlich sind und durch ein übermäßiges Wachstum der Geldmenge verursacht werden. Die Ansichten darüber, welche Faktoren niedrige bis moderate Inflationsraten bestimmen, sind unterschiedlich. Es ist ein aktuelles Forschungsthema in der Makroökonomie.“ (Wikipedia)

Glauben ist bekanntlich etwas anderes als Wissen. Da wird eine Wirtschaft über die Geldmenge gesteuert ohne Wissen und Bewusstsein über die Wirkungsweise. Nach über 200 Jahren Kapitalismus mit Inflation und Krisen rätseln Wissenschaftler immer noch über dieses Thema und forschen darüber. (Dabei liegen die Erklärungen längst in den Archiven von einem Karl Marx in drei Bänden von „Das Kapital“ vor. Seine Untersuchung hat ergeben, dass man diese Form der Ökonomie abschaffen sollte). Aber nichts ist kennzeichnender für diese Ökonomie, in der sich die Menschen bewusstlos den Gesetzen eines Marktes unterwerfen, den sie selber geschaffen haben. Mit den dadurch geschaffenen Problemen klar zu kommen ist wichtiger, als diese zu erklären. Deshalb kommt es umso mehr auf die Messung der Inflation an.

Die Inflationsrate

Ermittelt wird die Inflationsrate vom Statistischen Bundesamt und von der EU-Statistikbehörde Eurostat. Da werden nicht einfach die Preissteigerungen für einzelne Produkte ermittelt und kundgetan, sondern in eine kunstvolle Berechnung verwandelt. So gibt es nicht nur eine Inflationsrate, in der die verschiedenen Länder verglichen werden, sondern mehrere, so die Preissteigerungen für Erzeugerpreise, momentan bei ca. 10 Prozent, und der Verbraucherpreisindex, der die Wirkungen der Preissteigerungen auf die Verbraucher ermitteln soll. Dabei gibt es den einen allgemeinen Verbraucher nicht, haben die Menschen doch unterschiedlich viel Geld zur Verfügung und können sich daher nur unterschiedliche Dinge leisten, die mehr oder weniger teurer werden. So treffen die Preissteigerungen für Lebensmittel Menschen mit geringem Einkommen mehr als Menschen mit höherem Einkommen, die nur einen geringeren Teil ihres Einkommens fürs Essen und Trinken ausgeben oder aber andere Produkte dafür kaufen. Statistisch lassen sich diese Differenzen glatt zum Verschwinden bringen, indem man sogenannte Durchschnittsfamilien mit Durchschnittseinkommen auflisten lässt, was sie so konsumieren. Daraus entsteht dann der bekannte „Warenkorb“. Auch dieser ist natürlich eine fiktive Größe, führen doch Preissteigerungen auch zu einem veränderten Konsumverhalten, weil Menschen, die mit einem festen Einkommen zurechtkommen müssen und sich deshalb einige Dinge aus dem Warenkorb nicht mehr oder nicht mehr in dem Umfang leisten können. Wenn ein Produkt teurer wird, muss an anderer Stelle gespart werden und so fallen Produkte aus dem Warenkorb heraus oder erhalten ein anderes Gewicht bei der Bemessung des Warenkorbs. Deshalb muss er von Zeit zu Zeit angepasst werden.

Der Warenkorb enthält aber auch eine Reihe von Preisen, die recht seltsam in diesen Index eingehen:

„Das Statistische Bundesamt weist im nationalen Verbraucherpreisindex für Deutschland für Kaltmieten eine Gewichtung von rund 20 Prozent aus…..Die europäische Statistikbehörde Eurostat weist in ihrem harmonisierten Verbraucherpreisindex für Mieten in Deutschland eine Gewichtung von rund 10 Prozent aus – also nur die Hälfte.“ (SZ 17.8.2021)

Es sind nicht die Regeln der Statistik, die diese seltsamen Rechnungen bewirken, sondern die Annahmen, auf die diese Rechnung basiert. Es kann nur Verwunderung hervorrufen, wie es zu solchen Annahmen kommt, war doch schon vor 50 Jahren 20 Prozent des Einkommens für Wohnen eher die Ausnahme als die Regel. Dies heutigen Berechnungen zugrunde zu legen verweist nur auf eins: Offensichtlich sollen die Verbraucherpreise auch immer beschönigt werden. Dass die offiziellen Inflationszahlen von dem abweichen, was die Kunden an der Zapfsäule oder im Supermarkt erleben, ist kein Geheimnis. Doch auch darauf wissen die Sprachrohre der Öffentlichkeit eine Antwort. Was der Bürger an der Theke oder im Kaufhaus erlebt ist die gefühlte Inflation:

„Gefühlte Inflation bezeichnet die von einigen Konsumenten subjektiv wahrgenommene Inflation, gegenüber der real gemessenen Inflationsrate.“ (Wikipedia)

Über die Objektivität der gemessenen Inflationsrate ist ja bereits einiges ausgeführt. Aber mit dem Ausdruck der gefühlten Inflation wird denen, die die Preissteigerungen beklagen, entgegengehalten, dass ihre Beschwerde eigentlich grundlos, weil bloß eingebildet ist. So erweist sich die Bestimmung der Inflationsrate auch als ein Datum in der öffentlichen Auseinandersetzung um wirtschaftliche Interessen, mit jedoch sehr unterschiedlichem Gehalt.

Die Inflationsrate als Index

Die Inflationsrate spielt im wirklichen Leben eine recht unterschiedliche Rolle. Für die Menschen, die ihr Geld arbeiten lassen, bildet die Inflationsrate einen Anhaltspunkt für ihre Anlagenentscheidung. Steigt die Inflationsrate, lohnt sich die Anlage in Sparanlagen mit niedrigen Zinsen nicht, und einiges spricht für die Investition in Aktien oder Immobilien. Auch empfiehlt es sich, Kredite aufzunehmen, die sich mit der Inflation ebenfalls entwerten. Sinkt die Inflation und steigen die Zinsen sieht die Welt der Kalkulation auf Gewinne ganz anders aus.

Für Menschen, die nicht ihr Geld arbeiten lassen können, sondern selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, weil sie sonst nichts haben, entscheidet sich mit der Inflation einiges. Denn ihr Lohn oder Gehalt wird mit der Inflation entwertet, sie können für das gleiche Geld weniger kaufen und werden damit ärmer. Sie können nicht mit der Inflation kalkulieren, weil mit ihnen kalkuliert wird. Ihr Einkommen ist ein Kostenfaktor in der Rechnung derer, die über Geld verfügen und dafür andere arbeiten lassen.

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In der Vergangenheit war die Inflationsrate ein Argument für die Gewerkschaften, um einen Lohnausgleich für die Inflation in den Tarifrunden zu verlangen. Damit liefen sie der laufenden Verarmung immer schon hinterher, denn der Ausgleich für die frühere Inflation entwertete sich durch die ständig laufende Inflation weiter. Inzwischen verzichten die Gewerkschaften selbst auf diesen Ausgleich. Die Tarifforderungen bleiben stets unterhalb der aktuellen offiziellen Inflation. Kaschiert wird dies dadurch, dass Forderungen mit langer Laufzeit erstellt werden, bei der die Zahl über der aktuellen Inflationsrate liegt, verteilt auf die Dauer des Abschlusses aber Verluste einschließt. Die DGB-Gewerkschaften haben in vielen Bereichen für das laufende Jahr eine Nullrunde vereinbart, andere liegen mit 1 bis 2 Prozent Lohnsteigerungen unterhalb der offiziellen Inflationsrate von 3,8 Prozent. Und das bei Laufzeiten von mehreren Jahren. So wird der Lohnverlust auf Dauer festgeschrieben.

Beeindrucken lassen haben sich die Gewerkschaftsvertreter von den Klagen der Unternehmen über ihre schwierige Geschäftslage in der Pandemie und der Schwierigkeit der Sicherung ihres weltweiten Erfolgs in Zeiten des Klimaschutzes. Dieser Sorge wollen sich die Gewerkschaftsvertreter nicht verschließen, sehen sie doch im Geschäftserfolg der Unternehmen die Grundlage dafür, dass es überhaupt Arbeitsplätze gibt. In dieser Abhängigkeit der Arbeitnehmer entdecken sie keinen Mangel oder eine Notsituation, sondern entwickeln sie einen Auftrag für sich, den Erfolg der Wirtschaft mit zu sichern. Deshalb bleiben die Interessen der Arbeitnehmer regelmäßig auf der Strecke. Auch in den hohen Gewinnen der Unternehmen sehen sie keineswegs ein Dementi der Vorstellung: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Arbeitnehmern gut.“ Die stolzen Dividenden an ihre Aktionäre erschüttern diesen Glauben nicht, wollen die Gewerkschaften doch auch den Erfolg für die Zukunft gesichert sehen. Das spricht aus deren Sicht nicht gegen eine Wirtschaftsweise, in der in jeder Konjunkturphase immer am Lohn oder Gehalt gespart werden muss.

Obwohl die Entwertung von Löhnen und Gehältern nur mit wenig Nachdruck zum Argument für höhere Lohnforderungen gemacht werden, warnen Ökonomen angesichts steigender Inflation vor einer Lohn-Preis-Spirale: „Weil es mehr offene Stellen als Stellensuchende gibt, finden viele Unternehmen schlicht keine Mitarbeiter, wenn sie nicht zehn oder gar 15 Prozent mehr Gehalt bieten als üblich. Andere zahlen hohe Einstellungs- oder Bleibeboni – und loten zugleich aus, wie weit sie zum Ausgleich der Kosten mit Preiserhöhungen gehen können. Das klingt verdächtig nach – genau – der ersten Windung einer möglichen Lohn-Preis-Spirale.“ (Claus Hulverscheidt, SZ 17.8.2021)

Die Behauptung, es gäbe mehr freie Stellen als Bewerber, gilt nicht als Fake-News angesichts mehrerer Millionen Arbeitsloser. Fehlenden Bewerbern kann man auch schlecht mehr Geld anbieten, also muss es sie wohl geben. Aber dass Unternehmen um Arbeitskräfte konkurrieren müssen, hält der Kommentar der SZ für einen unhaltbaren Zustand. Und so malt er dann auch gleich die negativen Folgen aus. Nicht die Kalkulation der Unternehmen mit Preisen ist die Grundlage für die Inflation, sondern die Löhne zwingen Unternehmen geradezu, die Preise zu steigern. Denn dass die Gewinne machen müssen – und nicht schlicht wollen – davon geht der sachkundige Schreiber aus. Und so dürfen sich diejenigen, deren Einkommen durch die Inflation entwertet werden, auch noch vorhalten lassen, dass sie die eigentliche Ursache sind.

Zuerst erschienen bei telepolis

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Oben      — Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Generation Hoyerswerda

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Vor dreißig Jahren begann eine Phase rassistischer Pogrome.

Von David Begrich

Rohe Gewalt ist inzwischen weniger geworden – nicht aber die Demütigungen im Alltag. Die Schläger von damals sind heute Familienväter, Unternehmer für die rechte Szene oder AfD-Wähler.

Sie stammen aus einer anderen Zeit, die unscharfen Farbfernsehbilder des September 1991 aus Hoyerswerda. Sie zeigen Szenen, in denen Neonazis und Bür­ge­r*in­nen über eine Woche lang vormalige DDR-Ver­trags­ar­bei­te­r*in­nen und Asyl­be­wer­be­r*in­nen jagen, ihre Behausungen in Brand zu stecken versuchen und sie zu terrorisieren. Vor laufender Kamera artikulieren die Akteure dieser Gewalt ungefiltert ihren rassistischen Hass, gepaart mit nationalistischem Dünkel. Die Polizei war in Hoyerswerda über Tage nicht in der Lage, die rechte Gewalt wirkungsvoll zu beenden. Ein Handlungsmuster, welches sich in den Jahrzehnten danach vielfach wiederholt.

Die tagelange rassistische Massengewalt von Hoyerswerda 1991 ist eine der Urszenen der „Baseballschlägerjahre“, jener Zeit der 1990er und 2000er Jahre, in denen rechte Jugendliche, normale Bür­ge­r*in­nen und organisierte Neonazis eine nahezu grenzenlose rassistische Gewalt ausübten; über lange Zeit weitgehend ohne Gefahr strafrechtlicher Sanktionen. Mehr noch: Die Mehrheitsgesellschaft sah zu, nein, sie sah weg, wenn Neonazis mit und ohne Anlass auf alle einprügelten, die sie für undeutsch ansahen. Jene, die diese Gewalt thematisierten, sich wehrten, gerieten und geraten nicht selten selbst unter sozialen Druck oder unter Linksextremismus-Verdacht. Bis heute geben Polizisten manchmal den potenziellen Opfern rechter und rassistischer Gewalt den gut gemeinten Ratschlag, sich im Angesicht der Bedrohung durch rechts motivierte Gewalttäter unsichtbar zu machen, nicht aufzufallen oder besser ganz aus dem Ort zu verschwinden.

Die Tage rassistischer Gewalt von Hoyerswerda prägten eine ganze Generation rechtsextremer Gewalttäter – politisch und aktionistisch. Es war die Zeit, in der die späteren NSU-Ter­ro­ris­t*in­nen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in einer rechten Jugendbewegung sozialisiert wurden, aus der sie den Schluss zogen, zum geplanten Terror gegen Mi­gran­t*in­nen überzugehen. Die Generation Hoyerswerda hat aus den 1990er Jahren gelernt, dass in der Gesellschaft der Wille, die Bereitschaft zur Konsequenz und die dauerhafte Aufmerksamkeit die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus zu führen, immer dann erlahmen, wenn scheinbar gerade nichts passiert – will heißen, es kein rassistischer Angriff in die überregionalen Medien schafft. Wer aber wissen will, was wirklich vor sich geht, lese die Meldungen und Chroniken der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt.

Was in Hoyerswerda im September 1991 geschah, war kein einmaliger Vorgang. Es war eine Blaupause für die rassistische Gewalt, die von Rostock-Lichtenhagen 1992 bis Heidenau 2015 po­grom­artige Züge trug. Vorbei? Lange her? Sicher, Verhältnisse wie in den 1990er Jahren, in denen Neonazis ganze ostdeutsche Kleinstädte zur No-go-Area für ihre erklärten Feinde machten, sind vorbei. Das hat verschiedene Gründe: Abwanderung, der demografische Wandel, der Wegfall des jugendkulturellen Bewegungsimpulses der extremen Rechten und nicht zuletzt die mutige und kräftezehrende Arbeit von An­ti­fa­schis­t*in­nen und Zivilgesellschaft.

Das, was das Wesen der „Baseballschlägerjahre“ ausmachte – die sichtbare, schiere Omnipräsenz rechtsextremer Gewalt und Dominanz in Ostdeutschland –, mag vorbei sein. Nicht vorbei aber ist die Gewalt, die Diskriminierung und die oft subtile Demütigung, die von Neonazis und rechten Wutbürgern ausgeht. In den westdeutschen Me­tro­polen, auch in Leipzig, Jena und Potsdam kann dem, wer will, aus dem Weg gehen. In Chemnitz, Köthen und Pasewalk ist das schwieriger. Die Schläger von damals sind nicht verschwunden. Sie sind heute Familienväter, Unternehmer für die rechte Bewegung oder AfD-Wähler. Wer sich ein Bild vom Ausmaß der Normalisierung der extremen Rechten in Ostdeutschland machen will, sehe sich Wahlkampfveranstaltungen der AfD auf den Marktplätzen an. Das sind keine Massen­events. Aber dort stehen rechte Wutbürger, Neonazis und normale Leute, die glauben, ihre Meinungsfreiheit sei in Gefahr, einträchtig neben­ein­an­der und lassen sich von AfD-Po­li­ti­ke­r*in­nen einreden, sie lebten in einer DDR 2.0.

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Oben      —       Eine für das 19. Jahrhundert typische systematische Einteilung der Menschen in Rassen (nach Karl Ernst von Baer, 1862)

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Leerstelle im Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

War da nicht was mit Nazis?

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Zeigt her eure Fahnen – zeigt her eure Schuh

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Olaf Scholz gilt quasi als linksradikal, weil er eine rot-rot-grüne Koalition nicht ausschließt. Das ist lächerlich. Und erschreckend ist, dass der reale Rechtsradikalismus im Wahlkampf kein Thema ist.

So unklar im Moment noch ist, welche Regierungskonstellation sich nach der Bundestagswahl ergeben wird, so sicher kann man jetzt schon sein, dass diese Regierung den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht als oberste Priorität sehen wird. Und auch nicht als zweit- oder drittoberste. Denn vom Kampf gegen Nazis hört man von den großen Parteien im Wahlkampf: nix.

Wie bitter ist das denn? Es ist schon skurril genug, dass die Bekämpfung der Pandemie im Wahlkampf quasi keine Rolle spielt. Als wäre völlig ausgemacht, dass wir einfach sehenden Auges in die nächste Welle laufen, mit durchseuchten Kindern und zu wenig Geimpften, mit Familien, die sich von Quarantäne zu Quarantäne hangeln, mit frierenden Klassen ohne Luftfilter, mit Risikogruppen, die wieder zu Hause bleiben müssen. Mit neuen Kontaktbeschränkungen. Und mit Todesfällen, die vermeidbar wären. Ohne allzu pathetisch zu werden, kann man schon mal fragen: Sollte es nicht oberstes Ziel sein, das zu bekämpfen, was uns alle töten kann?

Wenn man durch die Straßen läuft und die Wahlplakate sieht, wenn man Interviews mit Kandidat*innen guckt, wenn man sich durch den Wahl-O-mat klickt, kriegt man das äußerst unangenehme Gefühl, dass weder die Pandemie noch der Rechtsruck für die großen Parteien ein akutes Problem scheinen.

Die Satirepartei »Die Partei« mag größtenteils ein Klub mit dem Humor pubertierender Jungs sein, aber sie hat, soweit ich es überblicke, die meisten Plakate, die etwas mit dem Kampf gegen rechts zu tun haben: »Nazis töten« und »Hier könnte ein Nazi hängen«. Die Grünen haben ein Plakat, auf dem steht: »Rassismus gehört ausgegrenzt. Sonst niemand.« Und die Linke hat ein Plakat mit dem Slogan »Unteilbar solidarisch. Jetzt!«, darauf ist ein Luftballon, auf dem »FCK NZS« steht. That’s it. Das ist: sehr wenig.

Oben       —        Hans-Georg Maaßen, EX-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Laschet stärkt Schland ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Damit Deutschland stark bleibt

Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Der CDU Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen am 26. September 2021 heißt Armin Laschet. Hat sich die Partei einen Gefallen getan, als sie ihn zu ihrem Mann für dieses Amt erwählt hat? Der politische Wettbewerber wird das inzwischen weitgehend verneinen. Denn in besonderer Weise durchzieht seine Kanzlerkandidatur ein schwarzer Faden aus Pleiten, Pech und Pannen. Denken wir zurück. Da waren im Sommer des Jahres tausende Bürger, auch in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, das er als Ministerpräsident regiert, von einem verheerenden Hochwasser betroffen, das viele Leben nahm und zahlreiche Existenzen kostete. Was fiel dem „Landesvater“ ein, als sich Bundespräsident Steinmeier im Katastrophengebiet mit Worten der Trauer und Mitgefühls an die betroffenen Bürger wandte. Umgeben von seinen Karnevalskollegen (?) verlachte Laschet im Hintergrund seine Landeskinder. Politisch verantwortliche Fürsorgepflicht sieht anders aus.

Gehen wir noch weiter zurück. Als Lehrbeauftragter RWTH Aachen verteilte er Noten (2015 an Studierende, obwohl er deren Klausuren verloren hatte. Das brachte ihm den Spitznamen „Würfel-Armin“ ein. Laut WAZ bleibt ihm „Würfel -Armin“ in Aachen bis heute als Spitzname erhalten. Ein weiterer Angriffspunkt ist der Plagiatsvorwurf für sein Buch „Die Aufsteigerrepublik“, das er 2009 als Integrationsminister von NRW dem Buchmarkt zur Verfügung stellte. Der Autor und Berater Karsten Weitzenegger bemerkt dazu im SPIEGEL (30.07. 2021), Laschet hat darin offenbar große Teile einer Passage über Arbeitsmigration aus einem von seinen Texten (K.W.) übernommen – ohne Quellenangabe. Nicht nur das Abschreiben machte den CDU-Politiker Probleme. Auch sein steuerlicher Umgang mit dem Verkauf des Plagiats war nicht korrekt. (Die Kritik an Laschet´s Plagiaten schließt nicht die entsprechend notwendige Kritik an Annalena Baerbock (Grüne) aus).

So ein Charakter soll also dazu beitragen, dass Deutschland stark bleibt? Angebrachter wäre ein reales Abgangszeugnis aus der aktiven Politik, das nicht wieder weg gewürfelt, sondern tatsächlich verschwindet.

Probieren wir es jetzt dennoch mit politischen Inhalten. Gerade die Klimapolitik erfordert neue und radikale Antworten. Ein besonders glaubwürdiger Klimapolitiker ist man jedoch nicht, wenn man als erste Amtshandlung als Ministerpräsident das Klimaschutzministerium abschafft. Ein falsches Signal war auch das auf Geheiß der NRW-Regierung umgesetzte gewaltsame Vorgehen gegen Klimaschützer im Hambacher Forst (2018), die sich gegen die Abbaggerung ihrer Dörfer zugunsten weitere Braunkohleförderung durch RWE stellten. Nun, wenige Wochen vor der Wahl erging nunmehr ein Verwaltungsgerichtsurteil, dass das damalige Handeln der Regierung für rechtswidrig erklärte. Ein Kanzler, der mit dem geltenden Recht auf Kriegsfuß steht. Gar nicht zu reden von der Bewahrung der Schöpfung. Das Angebot der LINKEN dazu u.a. Kohleausstieg bis 2030, Ausbau der erneuerbaren Energien, des ÖPNV und die  Finanzierung eines Strukturwandels zugunsten klimaschonender Wirtschaftszweige.

Wenden wir uns der Sozialpolitik zu. Auch hier haben die vergangenen 16 Jahre CDU Kanzlerjahre mit Angela Merkel nur sehr viel unaufgeräumte Baustellen mit zahlreichen Pfusch am Bau hinterlassen. Als da wäre; Pflegenotstand, Niedriglohn, Leiharbeit, Kinderarmut, Bildungsarmut, steigende Mieten, Armutsrenten – bei einer gleichzeitig obszön ungerechten Verteilung des Reichtums. Nur mit einem modernen Sozialstaat, für den DIE LINKE steht, wird man die diesbezüglichen Herausforderungen bestehen können. Vor allem, wenn man den sozialen Frieden will, wovon Union und FDP so gerne reden. Dabei ist, aufgewacht, in manchen Regionen des Landes schon Krieg. Zur Entspannung und Beilegung des Konfliktes könnten Instrumente linker Politik beitragen; Erhöhung des Mindestlohnes, steuerliche Entlastung von Gering – Normalverdienern, einmalige Vermögensabgabe und Vermögenssteuer bei Millionenvermögen, Mietendeckel, Rentenangleichung zwischen Ost und West u.a. Aber dazu bedarf es oft Mut sich mit den Mächtigen anzulegen. Den hat die Union nicht, nicht zuletzt dürfte es ihr am politischen Willen fehlen. Für die Aussicht auf Parteispenden aus der Immobilienbranche hat sie mit der FDP gegen den Mietendeckel des Berliner Senats und damit gegen den LINKEN Bausenator geklagt. Ist doch selbst entlarvend, oder?

Man ist zu fragen geneigt, was Deutschland nach 16 Jahren CDU Kanzlerdasein stark gemacht hat und was den Wähler glauben lassen soll, dass die Wahl der CDU Deutschland zu weiterer Stärke verhelfen soll. Eine weitere Zunahme der sozialen Schieflage, ein weiterhin inkonsequenter Klimaschutz, Mietenwahnsinn, Defizite in der Digitalisierung, Mängel in der Infrastruktur, weniger Olympiamedaillen, Platz 4 in der Weltrangliste der Rüstungsexporteure… Ein Weiter so soll demnach der Weg sein; „Damit Deutschland stark bleibt“?

Im Übrigen, es gibt kein Abonnement der CDU auf das Kanzleramt.

Cottbus, 15.09. 2021 René Lindenau

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20 Jahre Krieg ohne Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

20 Jahre Krieg für das eigene Desaster

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Während Donald Trump am Gedenktag von 9/11 einen Boxkampf auf einem PayTV-Sender kommentiert und über Joe Biden herzieht, verharren insbesondere die New Yorker in mittlerweile zeremonieller Haltung, Trauer und Scham ob der Ereignisse damals und danach. Es fällt den stolzen Amerikanern offensichtlich schwer, sich von der Illusion einer Supermacht zu trennen. Es geht nämlich nicht nur um die 3000 Toten im World Trade Center, sondern auch um Abermillionen Tote und zerstörte Länder infolge des von George W. Bush ausgelösten Anti-Terror-Krieges. „Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort“, hatte er damals vollmundig und rachelüstig in seiner Rede zm Krieg gegen den Terror gesagt, und „Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Bedeutung gefunden, gestoppt und besiegt worden ist.“ Und er endete doch und desaströs.

Afghanistan war nur der Anfang. Es folgten Irak, Iran, Syrien, der Jemen und Somalia, wo im Namen von Freiheit und Demokratie zwar eine Schlacht nach der anderen verloren, aber unermessliches Leid in den Zivilbevölkerungen geschaffen wurde. Es gibt wohl keinen Menschen mit Herz und Verstand, der solche Gemetzel in Gottes jeweiligem Namen gutheißen kann. Umso erstaunlicher die totale Fehleinschätzung der Amerikaner und deren Vasallen, dass man die Ideologie einer von Anfang an gespaltenen Weltreligion mit Waffen und in einer Weise besiegen könne, wie sie bei Territorialkriegen üblich sind. Und so endete der Anti-Terror-Krieg in einem Desaster für die USA, und zwar nicht nur international, sondern auch national. Das Land ist heute derart gespalten, dass Hilary Clinton gar von einer Bedrohung der Demokratie durch rechtsextreme Kräfte spricht. Demokraten und Republikaner beschimpfen sich übel und werfen sich gegenseitig Versagen in der Kriegsführung vor. Dabei steht sicher fest, dass die Trump-Regierung an der afghanischen Regierung und ihren Verbündeten vorbe in Kuweit eine trumpisch-schlampige Vereinbarung mit den Taliban zur an sich sinnvollen Beendigung des Krieges in Afghanistan getroffen hat, und dass dann die Biden-Regierung mit einer ordentlichen Abwicklung total überfordert war, zumal die USA das Verhalten von Volk und Regierung überhaupt nicht wahrgenommen haben. Wie sonst hätten die Taliban in so kurzer Zeit und praktisch ohnen einen Schuss das Land wieder vollständig in ihre Hände gebracht. Die narzisstischen US-Politiker fühlen sich heute dadurch gedemütigt, dass sie im Land ihrer Wahnvorstellungen nicht geliebt waren und vor den von ihnen bekämpften Terroristen auf die Knie gehen mussten.

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Der Auszug der Verlierer-Innen

20 Jahren Krieg in Afghanistan haben gezeigt, dass globale amerikanische Imperialgelüste überaus unrühmlich enden können. Die ursächlichen Dummheiten und der Stolz im Land der unbegrenzten Möglichkeiten toben jetzt dort zwar unvermindert weiter, jetzt muss Amerika aber vor aller Augen beweisen, dass es in der Lage ist, seine ureigenen Probleme zu lösen, bevor es sich wieder mit Gewalt in ein internationales Problem einmischt. Seit Saigon bis jetzt Kabul haben die USA gezeigt, dass sie kein Vorbild für eine zukunftsorientierte Weltpolitik sind. Gewalt und Konfrontation sind keine Lösungen. In unserer multikulturellen und bunten Welt kommen wir nur mit Kooperation und Überzeugung weiter.

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Machtwechsel in Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

Die Furcht vor den Taliban

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Von Özgün Emre Koc

Der Sieg der radikalen Islamisten stellt die globale Rolle der USA in Frage. Und hat immense Auswirkungen auf die Region – von der Türkei bis Indien.

Zwei Jahrzehnte lang haben die USA vergeblich versucht, in Afghanistan einen Staat aufzubauen. Das Desaster, dem die Taliban-Gegner:innen und die Bevölkerung Afghanistans ausgeliefert wurden, haben das Ansehen von US-Präsident Joe Biden und der US-Außenpolitik im Allgemeinen nachhaltig beschädigt.

In Afghanistan gibt es große Lithiumvorkommen, die für Chinas Hightechindustrie extrem wichtig werden

Der türkisch-amerikanische Ökonom Daron Acemoğlu urteilt, dass die USA sich einer untauglichen Methode bedient hätten, um ein stabiles Staatswesen mit robusten Institutionen zu schaffen. Nation-Building von oben herab durch Intervention von außen – das musste scheitern.

Schon lange galt als gesichert, dass ein US-Abzug Afghanistan um Jahrzehnte zurückwerfen würde. Die Frage war nur, wem die Schuld dafür zugeschrieben würde. Schon Obama und auch Trump hatten versprochen, die US-Truppen abzuziehen, aber es blieb Biden überlassen, sein Wahlversprechen umzusetzen.

Seine Zustimmungsrate sank von 52 Prozent im April auf zuletzt 43 Prozent. Dabei unterstützen 77 Prozent der US-Bürger:innen den Abzug grundsätzlich, und nur 36 Prozent von ihnen sagen, dass der Krieg in Afghanistan notwendig war.

Hier stellt sich nun die Frage, ob in dem gescheiterten Abzug eine Botschaft an die Adresse der EU steckt? In vielen westlichen Staaten wächst die Furcht vor einer großen Zahl von neuen Geflüchteten oder neuen Terroranschlägen. Die Länder der EU sind damit stärker auf das Nato-Bündnis angewiesen. Genau dieses Signal wollte Biden senden. Auch an Russland und China ging das vergiftete Geschenk der USA, dass beide Staaten nun selbst mehr Aufmerksamkeit auf die Sicherheitsprobleme richten müssen, die von einer Talibanherrschaft in Afghanistan ausgehen.

China steht schon bereit, eine Rolle im neuen Status quo in der Region zu spielen. Derek Grossman von der Denkfabrik Rand Corporation merkt an, dass China schon seit vielen Jahren im Dialog mit den Taliban steht und Peking seit langer Zeit auf eine Talibanherrschaft vorbereitet ist. Stunden nach dem Fall Kabuls gab China bekannt, dass es zu guten Beziehungen mit den Taliban bereit sei.

Chinas doppelte Interessen

China ist besorgt, dass sich in Xinjiang an der Grenze zu Afghanistan islamistische Bewegungen ausbreiten. Chinas Großprojekt der Neuen Seidenstraße erfordert zudem Stabilität in der weiteren Umgebung Afghanistans. Talibansprecher Zabihullah Mudschahid erklärte: „China bietet für uns grundlegende und außerordentliche Möglichkeiten, da das Land bereitsteht, in unserem Land zu investieren und es wieder aufzubauen.“

Beide Seiten sind sehr bemüht, eine neue Handelsallianz über das schon lange vorangetriebene Seidenstraßenprojekt zu schmieden. Der Wert von Afghanistans Bodenschätzen wird auf nahezu 1 Billion US-Dollar geschätzt. Es sind vor allem Eisen, Kupfer und Gold, dazu eines der weltweit größten Lithiumvorkommen, das für Chinas Hightechindustrie von vitaler Bedeutung ist.

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In diesem Zusammenhang ist auch die Haltung der britischen Regierung zur Machtübernahme der Taliban interessant: Außenminister Dominic Raab sagte: „Das Vereinigte Königreich hat nicht vor, eine Talibanregierung in Afghanistan anzuerkennen, ist aber bereit zu einer konstruktiven Beziehung mit der militanten Gruppe.“ Da Großbritannien das westliche Ende der Neuen Seidenstraße bildet, ist diese Erklärung im Kontext der Beziehungen zu China von Bedeutung.

Indiens Sorgen

Eine häufig übersehene Konsequenz der Machtübernahme der Taliban sind die damit verbundenen Risiken für Indien. Delhi ist in Sorge vor radikalen islamistischen Bewegungen, wie sie vor allem von der pakistanischen Regierung gefördert werden. Indien mit seiner großen Bevölkerung und seinen Hightechinvestitionen etwa in der Raumfahrt rivalisiert regional und global mit der Volksrepublik China.

Pakistan pflegt aber enge Beziehungen mit Peking, und der Wirtschaftskorridor China–Pakistan (CPEC) ist eines der Vorzeigeprojekte der Neuen Seidenstraße. Seit dem Sieg der Taliban sorgt sich Indien vor einer neuen Welle des islamischen Fundamentalismus vor allem in den Regionen Jammu und Kaschmir und Ladakh. Der frühere indische Innenminister Palaniappan Chidambaram, ein langjähriger Politiker der Kongresspartei, sagt: „Eine mögliche Achse China–Pakistan–Afghanistan unter Talibanherrschaft ist ein Grund zur Sorge.“

Ein neuer Säkularismus in der Türkei?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Mullah Abdul Satar, a former Taliban commander, discusses his decision to leave the Taliban during a reintegration meeting with members of Provincial Reconstruction Team Farah at Forward Operating Base Farah, Farah province, Afghanistan May 12. The reintegration program gives former Taliban an opportunity to rejoin to rejoin society and be productive in their communities. (U.S. Navy photo by Lt. Benjamin Addison)

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Zum Bundestagswahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

Stabil unterwegs in Richtung Abgrund

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Es gibt eine Menge politische Standardfloskeln, die gerade ihren Sinn verlieren. Dazu gehören »Stabilität« und »Verlässlichkeit«, zwei Lieblingsvokabeln von Angela Merkel. Sie bedeuten jetzt das Gegenteil.

Wer sich ein eindrückliches Bild davon verschaffen will, was in den nächsten Jahrzehnten auf den Planeten Erde zukommt, dem sei Kim Stanley Robinsons Roman »Das Ministerium für die Zukunft« empfohlen.

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Die Partei, die Partei,

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2021

Die Partei, die Partei, die hat immer recht….. 

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Knarx

Oder: Wie eine Parteiführung, im Verein mit Fraktionskumpels und Apparat, den „Demokratie – Houdini“ gibt

Leute, ihr wisst schon, wenn hier Knarx schreibt, biegen sich die Balken vor humorvollen Darstellungen von Sachen, die eigentlich zum Weinen sind. Im weiteren Verlauf hagelt es Analogien, die richtig schlecht sind (biegende Balken als Ausdruck für die Ironie des, als Humor verkleideten Klagens, ist bannig schlecht!) und die Belastbarkeit der Erträglichkeitsgrenze zu akrobatischer Schwerwortartistik wird gnadenlos beansprucht.

Nach dieser Vorbereitung, die eine presserechtliche Jugendschutzerklärung ersetzen soll, nun zur Sache:

Es herrscht Wahlkampf. Das ist eine Tatsache, die sich auf Faktenebene belegen lässt. Aber woran merken das die LINKEN?
Genau: an den, im Zeitablauf sich häufenden Erklärungen anderer Parteien, dass sie nicht regierungsfähig seien. Des Weiteren noch daran, dass ihre Spitzenkandidat:innen sich unverblümt die Sachen aus einem, meistens mit viel Blut, Schweiß und Tränen zusammengerauften Wahlprogramm heraussuchen, die ihren ganz persönlichen Vorstellungen entsprechen – und alles weglassen, was da sonst noch so steht. Manche finden da gar nichts für sich und treten direkt mit einem Gegenprogramm an. Das führte in der Vergangenheit schon mal dazu, dass sich die Gruppe der Angesprochenen verbreiterte. Ist klar, oder? Das ist einerseits gar nicht dumm, andererseits strapaziert es auf die Dauer die Glaubwürdigkeit. Spätestens, wenn die Parolen widersprüchlich werden, zum Beispiel zum Thema Migration, Leitkultur, Nato gut oder Nato böse, oder beides – ihr wisst schon. Ist auch klar.

Und nun ist den Weisen in der Partei endlich eine geniale Lösung eingefallen!

Im Hinterzimmer für wahlkampfstrategische Entscheidungen fand eine Besprechung statt. Da konnten alle teilnehmen, die eingeladen waren. Und die Lösung lautet: Wir reden nur noch über Sachen, in denen wir völlig einig sind!
Das war genial. Gutbürgerlich nennt man sowas Minimalkonsens. Endlich werden wir mal geschlossen wirken. Ein lang gehegter Traum schien kurz vor seiner Verwirklichung zu stehen. Fast! Bevor alle Beteiligten zu einem glücklichen Gesichtsausdruck kamen, gabs jedoch einen schwerwiegenden Einwand einer hier nicht genannten Genoss:in (wann wäre bei LINKEN auch schon mal was schnell gegangen?):

Was ist denn mit den Sachen, wo wir uns einig sind, die aber sPD und GRÜNE für nicht regierungsfähig erklären?“ Und wie das bei LINKEN so ist, kaum sagt jefrau etwas, was gegen eine Einigung sprechen könnte, entsteht im Gehirn der Beteiligten die unzügelbare Lust, sich ausschließlich damit zu befassen. Nach viel Geraune gabs dann doch einen weiterführenden Vorschlag: „Wir werden einfach aus dem, vom Parteitag beschlossenen Wahlprogramm, zur rechten Zeit ein Sofortprogramm machen, in dem die anstößigen Punkte nicht mehr vorkommen.“ Der Genossin, die diesen Vorschlag machte, wurde stürmisch applaudiert. Das fand allgemeine Zustimmung und darauf wurde ein Gläschen Sekt gemeinsam getrunken (auf Wodka wird schon seit geraumer Zeit aus bekannten Gründen verzichtet). Danach verständigte sich die Runde über die Kandidat:innen für mögliche Ministerämter.

File:Maskenpflicht Schild Hamburg Mönckebergstraße.png

Nach dem dritten Gläschen merkte ein Genosse (nix gendern, weil definitiv männlich) an, dass es geschehen könnte, dass die vielen tausend Parteimitglieder, die sich wochenlang am Wahlprogramm zu schaffen gemacht haben, vielleicht nicht so amüsiert über dieses Verfahren zeigen könnten, von den Parteitagsdelegierten ganz zu schweigen. Dieses Problem wurde an die Geschäftsführung überwiesen. Dort entstand die rechte Parole dafür:

„Wir müssen die Polarisierung überwinden“.

Das Zauberwort ist Kooperation. Alle kooperieren mit allen, zum Wohle der Regierungsbeteiligung.

Vorher hatte die Geschäftsführung, im Bemühen um eine gute Lösung, noch extra ein Fachbuch über Kooperation gelesen, in dem folgende Geschichte stand:

Ein Huhn schlug dem Schwein auf seinem Hof ein gemeinsames Geschäft vor. „Was meinst du mit Geschäft?“ fragte das Schwein. Daraufhin das Huhn: „Ganz einfach, wir machen eine Kooperation. Wir eröffnen eine Frühstücksbude, da vorne an der Hauptstraße. Das wird ein Riesengeschäft.“ „Wie meinste das?“ fragte das Schwein (es war etwas schwer von Begriff).

„Na, ganz einfach“ erklärte das Huhn. „Ich liefere die Eier und du den Speck.“ Das Schwein überlegte eine Weile und sagte dann empört: „Aber da gehe ich doch bei drauf!“
„Sag ich doch“, antwortete das Huhn – „Kooperation“.

(ACHTUNG: NÄCHSTER ABSATZ NICHT JUGENDFREI)

Was das Schwein in dem Moment übersah, war die unleugbare Tatsache, dass das Huhn seine eigenen Kinder verhökerte. Letzteres war dem schlauen Huhn klar. Es setzte darauf, dass der Hahn, doof wie er war, schon für Nachschub sorgen würde. Und dem Huhn würde, als kleiner Preis, auf die Dauer nur der Arsch ausleiern.

Ich höre schon die Frage, was das denn mit Demokratie und dem Entfesselungskünstler Houdini zu tun hat?

Leude!!!

Knarx sagt: Das Leben ist trivialer als ihr denkt ????.

https://de.wikipedia.org/wiki/Harry_Houdini

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Grafikquelle :

Oben      —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten     —   Es wurden in Hamburg zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Bereiche mit einer Maskenpflicht erlassen. Dieses Schild weist auf die geltende Maskenpflicht in der Mönckebergstraße hin.

Author Kalle Schmitz     / Source    –    Own work
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Wahlkampf und Arbeitskampf: Unionsinterner Altherrensadomaso Unser Kolumnist hat nach wie vor kein Mitleid mit Armin Laschet, dafür aber so langsam mit den Bahn-Fahrgästen. Und mit sich selber und öffentlich-rechtliche Peinlichkeiten sowieso.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Völlig erwartbare „Scholz ist doch überschätzt“-Kommentare.

Und was wird besser in dieser?

Noch vier Wochen und Laschet ist Obama.

„Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Spiegel. Bei all den Sticheleien aus München: Haben Sie langsam Mitleid mit Armin Laschet?

Blume sucht einen Schuldigen für ein moribundes Wahlergebnis der CSU in Bayern. Doch es klingt jetzt so als wolle man Martin Schulz mit Peer Steinbrück bestrafen.

Die Lokführergewerkschaft GDL fordert von der Bahn ein „verhandlungsfähiges Angebot“ bis Anfang dieser Woche, ansonsten gebe es weitere Streiks. Führen Sie uns bitte mal aus diesem Kopfbahnhof raus?

Die GDL leidet am „Kleiner-Mann-Syndrom“ (Napoleon, Peter Maffay, Armin Laschet). Das Gewerkschaftchen wacht morgens beleidigt auf und wird ab da empfindlicher. Ihr Selbstbild ist angemessen gigantomanisch, sie will alle Bahngewerke vertreten und je dreister die Bahn sie dabei überfährt, desto eher steht alles still. Und das kam so: Erst splitterte sich die Bahn – wie viele Konzerne – in Einzelbetriebe auf. Das bricht die Macht der Einheitsgewerkschaft. Darauf radikalisieren sich kleine elitäre Gewerkschaften – Lokführer, wie anderswo Ärzte, Piloten, auch Journalisten.

Darauf mischt sich der Staat ein: Per „Tarifeinheitsgesetz“ soll nur noch die größte Gewerkschaft abschließen dürfen. Und der größte Gewerkschafter der Welt ist, nach Recherchen von Claus Weselsky: Claus Weselsky. Im Sadomasochismus redet man bei solchen Lagen auch gern von „Tunnelspielen“. Also: Sitzplatzreservierung online für eine Elefantenhorde wäre leichter, doch ein Lösungsansatz wäre, Konzernen die scheinheilige und mutwillige Zersplitterung zu erschweren.

5.688 Menschen seien im ersten Halbjahr des Jahres 2020 aus Deutschland abgeschoben worden, auch nach Afghanistan, so berichten es die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Trotz allem business as usual also?

Vor zwei Jahren schwelgte Innenhorst Seehofer in „69 Abschiebungen nach Afghanistan an meinem 69. Geburtstag“. Im ersten Halbjahr 2021 wurden 140 Menschen nach Kabul verklappt, was dem biologischen Alter von Seehofers Ansichten nahekommt. Insgesamt steigt die Zahl wieder, nachdem unter Corona weniger geflogen worden war. Das moralische Dilemma, Menschen an Schurkenregimes auszuliefern, ist unterdes nicht geklärt.

RBB-Moderatorin Marion Brasch hat einen Wahlaufruf für Klaus Lederer, den Spitzenkandidaten der Berliner Linken, mit unterzeichnet. Als Strafe bekommt sie bis zur Bundestagswahl Sendeverbot. Ihr Kollege Jörg Thadeusz hingegen, der eine Kolumne im Wahlkampf-Magazin des Berliner FDP-Landesverbands verfasst hat, musste sich dafür nur eine Standpauke anhören und eine Stellungnahme veröffentlichen. Geht das mit öffentlich-rechtlichen Dingen zu?

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Gelder für Stiftungen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2021

Steuergelder für politische Unbildung

File:Desiderius-Erasmus-Stiftung logo.svg

Politische Bildung . Wie könnte eine Partei – oder eine ihrer Institutionen ein Parteimitglied bilden ? Zwecks Einhaltung  ihrer Grundsätze ? In einer Demokratie ?  Unterstützen Stiftungen welche von Parteien gegründet wurden nicht allgemein die Steuerhinterziehung und gehören in einen Rechtsstaat generell Verboten ? 

Von Gareth Joswig

Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung könnte ab der nächsten Legislatur eine Millionenförderung erhalten. Während zivilgesellschaftliche Akteure einen bildungspolitischen Rechtsruck fürchten, gibt sich die Stiftung demokratisch. Doch wie glaubhaft ist das angesichts ihres arg rechten Personals?

Ihr Steuergeld könnte künftig der AfD gehören. Das ist die Kernaussage der Kampagne „Kein Geld für die AfD“. Sie fragt derzeit in den sozialen Medien die Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen der Bundestagswahl, wie sie es finden, dass Steuergeld bald der AfD zukommt und was sie dagegen tun wollen. Geantwortet haben die jeweils mit dem Vornamen angesprochenen Olaf, Annalena und Armin bisher allerdings nicht.

Klar spitzt die Kampagne etwas zu, aber im Kern stimmt es: Wenn die AfD nach der Wahl ein zweites Mal in den Bundestag einzieht, steht ihrer parteinahen Des­­iderius­-Erasmus-Stiftung nach bestehender Praxis eine staatliche Förderung zu – ebenso wie sie andere parteinahe Stiftungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD oder die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU in Anspruch nehmen.

SteinbachHeligenhof.jpg

Die parteilose Vorsitzende der Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, rechnet im ersten Jahr nach der Wahl mit rund acht Millionen Euro Förderung, im zweiten Jahr gar mit 14 Millionen, wie sie der taz sagte. Die genauer Förderungshöhe ergebe sich aus dem Wahlergebnis der AfD. Zum Vergleich: Die der AfD zustehende Parteienförderung lag 2020 bei 11,8 Millionen Euro.

Fließen soll das Geld in den Aufbau eines AfD-nahen Bildungswerks: Die Stiftung will Politikberatung für AfDle­r*in­nen organisieren, Stipendien vergeben und Auslandskontakte pflegen. Steinbach sagt, man habe bereits begonnen, in allen Teilen des Landes Personal für den Aufbau zu suchen. Steinbach ist bemüht, einen handzahmen Eindruck zu vermitteln. „Die Themenpalette ist breit gestreut“, wie sie sagt, „uns geht es um Schulbildung, Hochschulbildung sowie um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, aber auch eine Zukunft Deutschlands als Nation.“ Ab dem zweiten Jahr wolle man auch ein Stipendienprogramm aufsetzen, so Steinbach. Man wolle für eine „Erweiterung des Diskurses“ sorgen, weil die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht sei, wie sie behauptet.

Die Stiftung könnte mit dem Staatsgeld Personal einstellen, rechte Karrieren ermöglichen und dabei helfen, extrem rechte Positionen gesellschaftsfähig zu machen und so die AfD weiter zu normalisieren. Steuergeld würde einen Rechtsruck in der politischen Bildung finanzieren, sagen Kritiker*innen. Geld, das der Stärkung demokratischer Parteien und politischer Bildung dienen soll, würde in antidemokratische Strukturen fließen – und dafür sorgen, dass rechtsextreme Inhalte in Hochglanzbroschüren mit intellektuellem Anstrich verpackt würden.

Davon jedenfalls ist ein breites Bündnis von mittlerweile über 80 Organisationen und Initiativen überzeugt, das in einem zivilgesellschaftlichen Manifest vor dem „Stiftungstrick der AfD“ warnt. Beteiligt sind der Zentralrat der Juden, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Fridays for Future und viele mehr. Sie fordern ein Stiftungsgesetz für die Förderung parteinaher Bildungsinstitutionen – Geld soll es künftig demnach nur geben, wenn klar sei, dass die Einrichtung sich demokratischen Grundwerten verpflichtet fühlt. Steinbach sagt, sie habe nichts zu befürchten: Ihre Stiftung stünde mit beiden Beinen fest auf dem Grundgesetz.

Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main ist da anderer Meinung. Er ist Initiator des Protests und beschäftigt sich seit drei Jahren intensiv mit der Stiftung. Er sagt: „Diejenigen, die in der Erasmus-Stiftung sitzen, haben nachweislich keine Qualifikation, um politische Bildung zu machen.“ Inhaltlich erschöpften sich viele Äußerungen von Mitgliedern des Vorstands und des Kuratoriums in Hetze gegen Geflüchtete, Antisemitismus, Sex­ismus, Homophobie oder Geschichtsrevisionismus. „Es ist in der Verantwortung der neuen Koalition, eine gesetzliche Regelung zu treffen.“

Kritik an mangelnder Transparenz bei der Finanzierung der parteinahen Stiftungen gibt es schon länger. Jährlich werden an diese rund eine halbe Milliarde Euro ausgeschüttet. „Das ist keine Parteienfinanzierung, sondern zweckgebundenes Geld für politische Bildung. Es kann nicht sein, dass Organisationen nicht nachweisen müssen, dass sie den Zweck erfüllen“, sagt Mendel.

File:Keine AFD V1.svg

Dass die Steuergelder für die Erasmus-Stiftung tatsächlich demokratieförderlich wären, erscheint besonders fraglich, wenn man sich mit den Köpfen in Vorstand und Kuratorium auseinandersetzt. Die Liste problematischer Personen ist lang. Kurzer, unvollständiger Auszug: Marc Jongen, AfD-Bundestagsabgeordneter, sprach mit Blick auf Geflüchtete von einer „Migranteninvasion“. Vorstand Sebastian Wippel darf laut Landgericht Görlitz als Faschist bezeichnet werden und wünschte Angela Merkel den Tod durch Terror. Das Kuratoriumsmitglied Angelika Barbe beteiligte sich an „Querdenken“-Demos und Kuratoriumsmitglied Karl Albrecht Schachtschneider gehört dem inneren Kreis der extrem rechten Initiative „Ein Prozent“ an.

Auffällig sind zudem personelle Kontinuitäten zum geheimdienstlichen Beobachtungsobjekt Institut für Staatspolitik (IfS). Dessen Geschäftsführer Erik Lehnert war bis Mai 2020 auch Vorstand in der Erasmus-Stiftung. Er musste gehen, als der Verfassungsschutz den neurechten Thinktank als rechtsextremen Verdachtsfall einstufte. Inhaltliche Differenzen waren nicht der Grund für seinen Abgang. Das aktuelle Vorstandsmitglied Jan Moldenhauer ist als Referent und Autor auch im Umfeld des IfS zu verorten.

Quelle      :        TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     

Description
Deutsch: Logo der Desiderius-Erasmus-Stiftung
Source
Author Unknown author
Remarks
Deutsch: Quelle konvertiert von Marsupilami
Public domain This image of simple geometry is ineligible for copyright and therefore in the public domain, because it consists entirely of information that is common property and contains no original authorship.

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2.) von Oben      —     Erika Steinbach am Bad Kissinger Heiligenhof

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Linke Bundestagswahl 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2021

Wenn Linke träumen könnten

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Von Stephan Hebel

Rechnerisch wäre Rot-Grün-Rot wohl möglich, auch die Wahlprogramme würden das hergeben. Was fehlt? Der Mut zu sozialen und klimagerechten Zukunftsvisionen.

Sollte auf dem linken Flügel der SPD jemand zum Träumen neigen, dann sähe das etwa folgendermaßen aus: Eines schönen Tages erscheinen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler an der Pforte des Willy-Brandt-Hauses, in der Hand einen verschlossenen Umschlag. Was kann ich für Sie tun?, fragt der Pförtner, und die beiden Linken-Vorsitzenden murmeln gesenkten Hauptes: Wir haben ein Bekenntnis zur NATO mitgebracht. Aha, antwortet der Pförtner, dann legen Sie es doch einfach hier ab.

In diesem Moment öffnet sich die Tür, im Gegenlicht erscheint Olaf Scholz und ruft den beiden schon von Weitem zu, was er immer ruft: Respekt! Dann fallen sich alle drei in die Arme und hören von Stund’ an mit dem Sondieren nicht mehr auf. Eine linke Bundesregierung steht unmittelbar bevor, und auch Scholz ist erleichtert: Gerade hat Christian Lindner die Ampelkoalition platzen lassen, weil er von der SPD und den Grünen ein Bekenntnis zum Bund der Steuerzahler verlangte. Scholz fand gar nichts dabei, aber Saskia Esken wollte nicht. Nun also Rot-Grün-Rot.

So würd’s geträumt, nun jedoch sind sie wach auf dem linken Flügel der SPD, und sie stellen fest: So kann es ja gar nicht laufen! Denn alle wissen, dass die ohnehin erstaunliche Kompromissfähigkeit der Linken dann doch nicht ausreicht, um auf die Knie zu gehen und Bekenntnisse abzulegen. Und dass Kanzlerkandidat Scholz das „Bekenntnis“ auch genau deshalb verlangt. Wie soll er Rot-Grün-Rot denn sonst verhindern, wenn die Linken so gemein sind, ihm meilenweit entgegenzukommen? Und wenn sie dann hören, dass auch Saskia Esken das unsinnige Spiel mit dem „Bekenntnis“ spielt, schlafen sie am besten gleich wieder ein, auf dem linken Flügel der SPD.

So ist die Lage gut zwei Wochen vor einer Bundestagswahl, die eigentlich das Zeug zu einer Richtungsentscheidung hätte. Es ist nun nicht so, dass die Welt im Allgemeinen und das Klima im Besonderen gerettet wäre, wenn in Deutschland ein Mitte-links-Bündnis zustande käme. Die ökologisch-soziale Transformation, die wir brauchen, wird auch Rot-Grün-Rot ohne massiven Druck aus der Gesellschaft nicht bewerkstelligen (können). Aber ganz ohne Belang ist es auch wieder nicht, wer regiert.

Zumindest Räume für Veränderung könnte ein Reformbündnis öffnen, das sich in wenigstens einem wichtigen Punkt von CDU/CSU und FDP unterscheiden würde. Die Scheidelinie verläuft an der altbekannten, aber immer wieder neu zu bestimmenden Grenze: Hier die leider gewohnte Politik der Marktgläubigkeit nebst größtmöglicher Rücksicht auf Kapitalinteressen; dort eine Politik, die im Ansatz versteht, dass Transformation ohne Einhegung dieser Kapitalinteressen und entschiedene Regulierung nicht gelingen wird.

Die Angst vor „den Leuten“

Was auf der linken Seite dieser Grenze programmatisch geschieht, ist wahrlich noch nicht anti-kapitalistisch. Für eine Konfrontation mit dem Marktliberalismus der Ära Angela Merkel und ihres Nachfolge-Aspiranten Armin Laschet hätte es dennoch gereicht. Das aber fand viel zu wenig statt.

Die SPD, die schon lange mit einem Fuß auf der rechten Seite der beschriebenen Grenze steht, kann sich zumindest seit Gerhard Schröder nicht entscheiden. Und sie hat es vorgezogen, ihre Unentschiedenheit in der Arbeitsteilung zwischen dem reformlahmen Kanzlerkandidaten und der etwas linkeren Parteispitze zu personifizieren. Dass das Programm durchaus einen Hauch von Rot-Grün-Rot atmet, vom Festhalten an der Schuldenbremse einmal abgesehen, geht dabei fast unter.

Wahlplakat 2021 Die Linke Obergiesing Muenchen-4.jpg

Die Grünen werben zwar für „Aufbruch“ und haben auch programmatisch einiges zu bieten. Aber auch sie haben es versäumt, sich im Streit um öffentliche Hegemonie klar auf die Seite eines linken Politikmodells zu stellen. Zu fixiert waren sie auf Rücksicht gegenüber einer möglichen Koalition mit der CDU/CSU.

Bei der Linken schließlich sind Hennig-Wellsow und Wissler womöglich zu spät gekommen. Die durch Corona bedingte Verzögerung hat sie wertvolle Zeit gekostet, um Brücken zu bauen über die innerparteilichen Gräben. Vor allem das absurde Entweder-oder zwischen Freiheitsrechten für alle („Identitätspolitik“) und Umverteilung hat dadurch viel zu lange angehalten. Die Partei als eine linke Kraft erkennbar zu machen, die diesen Scheinwiderspruch produktiv auflöst, konnte (noch) nicht gelingen. Auch hier: Die guten Ansätze im Programm gehen fast unter.

Quelle        :        Der Freitag-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Wahlplakat der Linken zur Bundestagswahl 2021, Obergiesing, München

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Wer wählt denn den Kellner?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2021

Das Kanzlerparadox

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Ein Fingerzeig auf seine ruinösen Hinterlassenschaften im Ahrtal? 

Von Bettina Gaus

Laschet schmiert ab, Scholz gewinnt – diesen Eindruck erwecken die Umfragen. Doch Laschet hat weiter Kanzlerchancen. Denn anders als in vielen anderen Ländern wählen wir in Deutschland kein Staatsoberhaupt, sondern Parteien.

Noch gut zwei Wochen bis zur Wahl. Wenn es keine neuen, vielleicht gar substanziellen Nachrichten geben sollte, dann lässt sich dieser Zeitraum in Medien mühelos mit immer neuen Meinungsumfragen überbrücken. Auch wenn diese Momentaufnahmen inzwischen nur noch den immer gleichen Trend bestätigen – aber nichts, überhaupt nichts, darüber aussagen, wer demnächst ins Kanzleramt einzieht.

Es ist nämlich kein abgedroschenes Klischee, sondern eine Tatsache, dass wir kein Staatsoberhaupt, sondern Parteien wählen. Und, ja: das hat Konsequenzen. Zum Beispiel die, dass keineswegs immer die stärkste Fraktion die Regierungskoalition führt. Wenn Armin Laschet erreicht, dass ihn im Bundestag eine Mehrheit wählt, dann ist er der nächste Kanzler und nicht Olaf Scholz. So einfach ist das.

Ich höre schon das Geschrei: Das wäre doch total undemokratisch! Die Leute – vor allem Markus Söder – trauen Armin Laschet das Amt nicht zu. Er ist unpopulär. Wenn er trotz eines katastrophalen Ergebnisses für die Union seine Wahl erzwingt, dann zeigt das nur, dass er auch noch ein schlechter Verlierer ist. Wie Donald Trump.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Armin Laschet (CDU) am Wahlabend der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

Unten      —         Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Erst hü, jetzt hott: Laschet

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2021

Der nachlässige Hinhuscher

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Sein  Influencer hinten Links – dekoriert sich mit einen Narrenorden?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Laschet-Kampagne erlebt einen Tiefpunkt nach dem anderen. Schuld daran ist ihr Kandidat: Laschet verbockt historisch, weil er kein Mann der Ernsthaftigkeit ist.

Das Ausmaß der Panik der Union lässt sich am Verhalten ihres Jugendfortsatzes ausmachen. Anfang September 2021, noch drei Wochen bis zur Wahl, bezeichnet die Junge Union auf ihrem offiziellen Instagram-Account Olaf Scholz als, Zitat: »linksextremen Verbotswolf«. Das steht da wirklich und ist immer noch online (Stand Mittwoch, 8. September) – der CDU-Nachwuchs bezeichnet den Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland als »linksextrem«. Linksextremismus bedeutet laut der zuständigen Organe, dass jemand »die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen« will.

Linksextrem also, Olaf Scholz, der einzige Mensch der Welt, der die schwarze Null mehr liebt als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble und als Angela Merkel. Scholz, der zwischen Hartz-IV-Verteidigung, G20 und Verleugnung von Polizeigewalt zeitweise Hassbild Nummer eins der Jusos war. Ausgerechnet Olaf Scholz, der bürgerlicher ist als Samstag Auto waschen, Scholz, der als Getränk ein alkoholfreies Vernunftbier wäre. Linksextrem. Für so eine Verfehlung müssen der Jungen Union nicht nur sämtliche politischen Koordinaten komplett verrutscht und verbogen und verrottet sein, dafür muss man den eigenen Untergang unmittelbar vor Augen sehen. Und »linksextremer Verbotswolf« kam, bevor die erste seriöse Umfrage die Union bei 19% sah. Wenn es so weitergeht, zeigt sich die Union nächste Woche selbst beim Verfassungsschutz an, weil sie jahrelang koalitionär gemeinsame Sache mit dem protokommunistischen Neostalinisten vom Leuchtenden Fad, Olaf »Pol Pot« Scholz, gemacht hat.

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Sprecherrat der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2021

SOFORT DAS EIGENTLICHE PROGRAMM VERTEIDIGEN

Quelle:    Scharf  —  Links

Stellungnahme des Bundessprecher*Innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN zur Veröffentlichung des „Sofortprogramms“ der LINKEN

Stoppt die Selbstaufgabe der LINKEN und die Zerstörung der innerparteilichen Demokratie

Am 06. September veröffentlichte die LINKE einen gemeinsamen Text der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sowie der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch mit dem Titel „Unser Sofortprogramm für einen Politikwechsel“.

Nicht nur in unserer Interpretation, sondern nach einhelliger Bewertung in allen analogen und digitalen Medien ist dieser Text eine gravierende Verwässerung der Positionen und Forderungen der LINKEN aus ihrem Wahlprogramm. Das damit verbundene Ziel ist eine Initiative, mit der SPD und den GRÜNEN jetzt schon zur Vorbereitung eines gemeinsamen Regierungsvorhaben nach der Bundestagswahl vom 26. September 2021 zu kommen.

„Die LINKE macht es SPD und GRÜNEN einfach“ – so das zutreffende Fazit aus der Frankfurter Rundschau.

Diese Initiative stellt die politischen Erfordernisse von heute auf den Kopf. Aufgrund der akuten Schwäche der Unionsparteien, der GRÜNEN und auch weiterhin der SPD bei den Umfragen, die zu einer überraschenden Führung von Olaf Scholz in den Umfragen für die Kanzlerkandidatur geführt hat, wird die bis dahin totgeschwiegene LINKE plötzlich in den Regierungsspekulationen wieder erwähnt. Die LINKE taucht im Wahlkampf auf.

Doch statt diese günstige Situation für ein authentisches und selbstbewusstes Auftreten der LINKEN zu nutzen, das nicht weniger, sondern mehr unserer programmatischen Positionen popularisiert, gibt sich die LINKE programmatisch selbst auf und kocht ihre politischen Positionen auf minimale Punkte ein – in der Hoffnung dadurch bei SPD und GRÜNEN auf Liebe zu stoßen. Da werden leichtfertig Chancen vertan, die der LINKEN durch die Corona-Krise, das Desaster des Afghanistan-Krieges und der sozialen Verwerfungen zugeflogen sind.

Dieses Stalking wird nicht aufgehen. Die SPD und die GRÜNEN wollen keine gemeinsame Regierung mit der LINKEN. Und die Befürworter*innen eines solchen Bündnisses bei Wähler*innen und Mitgliedern dieser beiden Parteien sind in der Anzahl bedeutend geringer, als die Anzahl der ehemaligen oder auch noch Anhänger*innen von SPD und GRÜNEN, die kein Interesse an der LINKEN mehr haben werden, wenn sich die LINKE so anbiedert, wie jetzt geschehen. Dieses Projekt, sich im laufenden Wahlkampf völlig anderen Parteien unterzuordnen, beschädigt Ansehen und Erfolgsaussichten der LINKEN in diesem Wahlkampf. Es muss sofort gestoppt werden.

Diese Veränderung in Taktik und Strategie des Wahlkampfes der LINKEN ist in nicht hinnehmbarer Weise putschartig durchgezogen worden. Weder der Parteivorstand noch der geschäftsführende Parteivorstand waren darin einbezogen.

Wahlplakat 2021 Die Linke Harlaching Muenchen-2.jpg

Die Antikapitalistische Linke protestiert gegen diese Demontage der Beschlüsse des Bundesparteitages und der satzungsmäßigen Aufgaben des Parteivorstandes.

Auch das muss sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden.

Es gibt gegenwärtig keine Wechselstimmung für ein „Rot-Rot-Grünes“-Regierungsprojekt. Es gibt auch keinen Lagerwahlkampf. Daran wird die plötzliche Haltungsänderung der Spitzengenoss*innen der LINKEN auch nichts ändern.

Ebenso wenig ist die Vorstellung hinnehmbar, wie überhaupt erfolgversprechend, dass eine Regierungsbeteiligung der LINKEN in Form eines konspirativen Manövers Partei und Mitgliedschaft der LINKEN aufgezwungen werden kann.

Die AKL fordert, dass der Wahlkampf auf Basis des beschlossenen Wahlprogramms fortgesetzt wird. Es darf keine Vorabgespräche oder Versprechungen mit SPD oder GRÜNEN geben. Das Wahlergebnis wird sie sowieso alle enttäuschen.

Nach der Wahl ist einzig der Parteivorstand das satzungsmäßig vorgesehene Gremium, um über Gespräche mit anderen Parteien egal worüber zu entscheiden.

Die AKL fordert, jegliche separaten Abkommen und Hintergrundtreffen sofort einzustellen.

7. September 2021

Urheberrecht
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Oben         — Antikapitalistische Parole auf einer Black-Lives-Matter-Demo im Rahmen der Proteste infolge des Todes von George Floyd in Minneapolis

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Das Erbe der Merkel-Ära:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2021

Aus Krise wird Katastrophe

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Wurde sie nicht von einem Teil der Presse zu dem geschrieben – was sie nie konnte ?

Von von Albrecht von Lucke

Dramatischer könnten die Vorzeichen kaum sein, unter denen am 26. September die Bundestagswahl stattfindet und zugleich die politische Ära Angela Merkels endet. Hatten die meisten Beobachter noch vor kurzem angenommen, die bald eineinhalb Jahre dauernde Coronakrise werde im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen, haben uns die vergangenen Wochen und Monate eines Schlechteren belehrt. Erst kam die dramatische Sturzflut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und dann auch noch der Siegeszug der Taliban und das historische Scheitern der Nato-Mission in Afghanistan. Damit sind alle großen Themen aufgerufen, die die Merkel-Ära im engeren Sinne – sprich: ihre Kanzlerschaft – geprägt haben, aber auch ihre Ära im weiteren Sinne, nämlich die zurückliegenden 30 Jahre seit dem Fall der Mauer und Merkels Eintritt in die Politik.

An erster Stelle steht dabei die Klimapolitik, die Merkel bereits in ihrer Zeit als Umweltministerin unter Helmut Kohl von 1994 bis 1998 zu verantworten hatte. Zweitens aber betrifft dies die Frage der internationalen Beziehungen, mit Nine Eleven als dem großen Einschnitt nach 1989. Damit einher geht schließlich drittens die Frage nach der Rolle Europas und Deutschlands in der neuen Unübersichtlichkeit einer multipolaren Welt.

Auf allen drei Feldern hat sich die Lage in den Merkel-Jahren erheblich verschlechtert. Besonders eklatant ist dies auf dem Feld der Umweltpolitik. Drei Jahre nach der historischen UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro von 1992 fungierte Merkel als Gastgeberin des ersten Rio-Folge-Gipfels in Berlin. „Es geht um die Erhaltung unserer einen Welt. Wir sitzen alle in einem Boot“, lautete damals ihre Botschaft. Die Industrieländer müssten als erste beweisen, „dass wir unserer Verantwortung zum Schutz des globalen Klimas nachkommen.“[1] Und zwei Jahre später schrieb Merkel in ihrem Buch „Der Preis des Überlebens“: „Wer behauptet, wirksamer Umweltschutz sei zum Nulltarif zu haben, gaukelt den Menschen etwas vor. International wird es nur möglich sein, andere Länder zum Handeln zu bewegen, wenn wir in den Industrieländern wirklich an unserem Lebensstil etwas ändern“.[2]

Ein Vierteljahrhundert später kann von grundlegender Veränderung unseres Lebensstils ebenso wenig die Rede sein wie von einem Vorangehen Deutschlands. Während ihrer Kanzlerschaft sei „nicht ausreichend viel passiert“, um den weltweiten Temperaturanstieg bis auf zwei Grad zu begrenzen, gestand Merkel unlängst ein. Keinesfalls zufällig geschah dies auf ihrer letzten Sommerpressekonferenz – schließlich muss sich die Kanzlerin nun keiner Wiederwahl mehr stellen.

Die Klimaentwicklung zeigt in besonderem Maße, dass die Politik dieser klugen Physikerin der Macht vor allem durch eines gekennzeichnet war: eine immense Diskrepanz zwischen Wissen und Handeln. Damit aber steht die Kanzlerin nicht allein. Schließlich wussten wir alle oder konnten zumindest alle um die immer kritischer werdende Lage wissen. Merkel war somit der perfekte Ausdruck, ja das Sinnbild einer Epoche und einer Gesellschaft, die nach dem vermeintlichen glücklichen „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) vor allem eines wollte – von der Politik in Ruhe gelassen werden. Verdrängung war das Leitmotiv der vergangenen 30 Jahre. „Nach uns die Sintflut“, lautete die zynische Devise. Als dann erste Südseeinseln Land-unter meldeten, wurde daraus „Neben uns die Sintflut“. Und erst in diesem Jahr scheint die Realität bei uns angekommen zu sein, erkennen wir endlich: „Bei uns die Sintflut.“

Hier besteht ein direkter Zusammenhang zur Coronakrise: Wie die jüngste Flutkatastrophe ist sie ein, wenn auch besonders dramatischer, Ausdruck der existenziellen Krise im Mensch-Natur-Verhältnis – einer Krise, die mehr und mehr den Charakter einer Katastrophe annimmt:[3] Denn während bei uns aus Rinnsalen reißende Wassermassen werden, verbrennen nur wenige hundert Kilometer weiter, in Griechenland, der Türkei und Südfrankreich, hunderte Hektar Wald. Mittlerweile müssen wir uns darauf einstellen, niemals wieder sorglose Sommer erleben zu können, sondern Jahr für Jahr mit neuen Katastrophen konfrontiert zu werden – und zwar ohne Aussicht auf baldige Besserung angesichts der bereits jetzt in der Atmosphäre befindlichen und zudem weiter steigenden CO2-Konzentration.

Auch in der Außenpolitik könnte mit dem fluchtartigen Abzug des Westens aus Kabul eine zwanzigjährige Verdrängung an ihr Ende gekommen sein. Wenn am 11. September, dem 20. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center, die Fahne der Taliban über dem Regierungssitz in Kabul wehen wird, steht dies für das Scheitern des Westens und das Ende der US-dominierten Weltordnung.[4]

Dies ist in ein fundamentaler Einschnitt speziell für die Bundesrepublik. Jahrzehntelang waren die USA für uns, ungeachtet ihrer sonstigen Weltpolitik, tatsächlich der benevolente, wohlwollende Hegemon, erfolgte die deutsche Politik stets im sicheren Gefolge der Amerikaner. Nun aber lautet die neue Position der USA „Rette sich, wer kann“. „America first“ ist auch Joe Bidens Leitmotiv. Wiederaufbau und Nationbuilding finden nicht mehr im Ausland, sondern nur noch zuhause statt, schon um ein Comeback der Republikaner bei den Zwischenwahlen in einem Jahr zu verhindern.

Damit sind für Deutschland fundamentale Fragen aufgerufen: Bedeutet der Rückzug der Amerikaner die Preisgabe jeglicher demokratie- und menschenrechtsorientierter Politik? Und was muss die europäische Antwort auf diese Lage sein?

Auch hier war die direkte Reaktion der Kanzlerin beredt: Anstatt angesichts des Scheiterns in Afghanistan die Frage der deutschen Verantwortung grundsätzlich zu thematisieren, stellte sie umgehend auch den Bundeswehreinsatz in Mali infrage. Man fühlte sich an die Reaktion nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnert: Auch hier agierte Merkel, wahltaktisch motiviert, allein reaktiv, sich den neuen Realitäten anpassend.

Diese Position kennzeichnet die gesamte Merkelsche Kanzlerinnenschaft: Vom Ende her zu denken, bedeutete bei Merkel eben nicht, den Ereignissen voraus zu sein und deshalb den Menschen möglicherweise auch etwas zuzumuten, ob in der Klima- oder Außenpolitik, sondern in erster Linie von den zukünftigen Wahlergebnissen her zu agieren, mit der Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ und ihrem einschläfernden Leitmotiv: „Sie kennen mich“.

Das gilt auch für die vielleicht größte Baustelle der Merkelschen Ära, die Europa-Politik. Zu Beginn ihrer Amtszeit verschärfte sie durch ihre Austeritätspolitik die Griechenlandkrise und sorgte damit für deren Ausdehnung auf die gesamte Euro-Zone. So erst wurde aus einer Finanz- und Bankenkrise schließlich eine europäische Staatsschuldenkrise. Wie in der Klimapolitik wurden dabei die auch von deutschen Banken und Anlegern hervorgerufenen Risiken und Kosten externalisiert, nämlich in den Süden Europas. Und auch in ihrer letzten Legislatur versagte die Kanzlerin, indem sie Emmanuel Macron mit seinen visionären Plänen zur Revitalisierung der EU am langen Arm verhungern ließ.

Am Ende der Merkel-Ära ist somit ein dreifaches Scheitern zu bilanzieren: auf dem Feld der Klima-, der Welt- und der Europa-Politik. Umso mehr stellt sich die Frage, wie es der Kanzlerin gelingen konnte, den Nimbus der erfolgreichen Krisenmanagerin aufzubauen und die bis heute mit Abstand beliebteste Politikerin im Land zu sein.

In erster Linie ist dies dem unausgesprochenen Pakt der Bevölkerung mit einer Politikerin zuzuschreiben, die mit dem Einverständnis der Mehrheit den Status quo verwaltete, zu Lasten der Zukunft, aber ohne dass es – jedenfalls in der Gegenwart – wehtat.

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Zukunft gesetzlicher Renten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

Ein größeres Stück vom Kuchen

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Von Michael Paetz und Maurice Höfgen

Eine Erhöhung des Rentenalters ist unnötig und ungerecht. Vielmehr müssten Löhne vom Wirtschaftswachstum profitieren, dann steigen auch die Renten.

Pünktlich zum Wahlkampfbeginn kommt das Thema Rente auf den Tisch. Vor leeren Kassen wird gewarnt. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine längere Lebensarbeitszeit und beklagt, die gesetzliche Rente stehe vor der Unfinanzierbarkeit. Vor einigen Wochen veröffentlichte zudem der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums eine Studie, in der die finanzielle Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) infrage gestellt wird.

Der Beirat schlägt deshalb eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre vor. Dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht auch das nicht weit genug. IW-Ökonomen fordern gar eine Anhebung auf 70 Jahre. Aber kann der Lebensunterhalt im Alter tatsächlich nur durch längeres Arbeiten abgesichert werden?

Fakt ist, dass wir auch in Zukunft nur das verbrauchen können, was wir auch produzieren. Wenn der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter schrumpft, müssen weniger Menschen die Güter für alle herstellen. Sie versorgen mit ihrer Arbeit aber nicht nur die Rentner, sondern auch die Kinder. Dass der Anteil der Kinder schrumpft, wirkt – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – dem Problem grundsätzlich entgegen.

Zudem wächst stetig die Produktivität, also die Güterproduktion pro Person. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner ist die Wertschöpfung heute im Vergleich zu 1957 dreieinhalb Mal so groß. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt gibt es also offenbar gar kein Problem, weiterhin alle Menschen zu versorgen.

Erstmal Produktivität erhöhen

Die Digitalisierung sollte auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Güterproduktion pro Arbeitnehmer ansteigt, sofern wir die Weichen richtig stellen. Um auch zukünftig eine adäquate Lebenssicherung zu gewährleisten, sollte man daher alles dafür tun, die Produktivität zu erhöhen, bevor man über versteckte Rentenkürzungen diskutiert. Die viel zu geringen staatlichen Investitionen in (digitale) Infrastruktur und Bildung stellen das eigentliche Problem für die Nachhaltigkeit unseres Rentensystems dar.

Zugleich wird der Wohlstand trotz demografischer Entwicklung weiter steigen. Allerdings stehen wir vor einem Verteilungsproblem – und das bereits heute: So ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt seit 1991 um 40 Prozent gestiegen, der durchschnittliche Bruttolohn aber nur um 16 und die Standardrente um mickrige 5 Prozent. Die Mehrheit der Bevölkerung bekommt demnach ein immer kleineres Stück vom stetig wachsenden Kuchen ab.

Die schlechte finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung hat also maßgeblich mit der schwachen Lohnentwicklung zu tun. Umgekehrt würden steigende Löhne auch steigende Renteneinzahlungen bedeuten und den Topf der GRV füllen. Zudem kurbeln steigende Löhne die Nachfrage an. Und wenn die Wirtschaft brummt, investieren die Unternehmen, erhöhen damit auch die Gütermenge und steigern die Produktivität.

Um das Problem der drohenden Armutsrenten zu erfassen, reicht es aber nicht aus, die durchschnittliche Lohnentwicklung zu betrachten. Denn seit Mitte der Neunziger ist diese sehr ungleich. Menschen, die im Niedriglohnsektor tätig sind, haben preisbereinigt heute häufig weniger Lohn als noch vor 25 Jahren. Sie können daher auch nicht so viel in das Rentensystem einzahlen und müssen mit einer Rente rechnen, die zum Leben nicht reicht. Führt man sich vor Augen, dass Geringverdiener im Durchschnitt eine kürzere Lebenserwartung haben, somit auch weniger Jahre in Rente genießen, ist das besonders perfide.

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Die Lumpen im Frack

Hausgemachtes Verteilungsproblem

Hier machen sich die Agendareformen der Schröder-Jahre bemerkbar. Wie von Kritikern vorhergesagt, hat die Spreizung der Lohneinkommen durch Einführung des laut Schröder „besten Niedriglohnsektors“ dazu geführt, dass immer mehr Menschen keine ausreichende Rente mehr erhalten. Hinzu kam die Senkung des Rentenniveaus.

Das deutsche Verteilungsproblem ist folglich selbst verschuldet. Wären die Löhne ähnlich gestiegen wie das BIP pro Kopf und hätte man das Rentenniveau nicht reduziert, müssten wir heute gar nicht über drohende Altersarmut diskutieren. Es wären auch keine steigenden Beitragssätze notwendig, wenn die Lohnempfänger vom gesamtwirtschaftlichen Fortschritt profitiert hätten.

Quelle        :       TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

Genies, Deppen, Strategien

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Durch die Woche führt Robert Misik

Ausgeklügelte Taktik oder Zufall? Der überraschende Umfrageerfolg der SPD und ihres Kandidaten Olaf Scholz beruht vermutlich auf beidem.

Olaf Scholz’ Aufstieg in den Umfragen ist vielleicht nicht die spektakulärste Auferstehung seit Lazarus, aber schon nahe dran. Dabei war alles so geplant. Denn bei den Leuten rund um Olaf Scholz hat man sich das schon vor etwas mehr als einem Jahr in etwa so ausgedacht: Angesichts der tiefen Krisen und Erschütterungen – jetzt auch noch durch Corona und die daraus folgende Wirtschaftskrise – werden die Bürgerinnen und Bürger bei den Bundestagswahlen ein immenses Sicherheitsbedürfnis haben, ein Bedürfnis nach Stabilität und Solidität.

Da die Bundeskanzlerin kein weiteres Mal antritt, werden diesmal auch Millionen „Merkel“-Wähler und -Wählerinnen am Markt sein. Wähler_innen der Mitte mit leicht progressivem Einschlag, was Modernität, Feminismus, Gerechtigkeit, Humanität und Weltoffenheit anlangt. Die werden sich erst in den letzten Wochen vor der Wahl entscheiden, wenn ihnen dämmert, dass „CDU“ nicht mehr „Merkel“ heißt.

Dies wäre dann die Stunde des Mannes, der als einziger Kanzlerkandidat wenigstens mit einem „Vizekanzler“-Bonus in die Wahl geht, der wie kein anderer die Sicherheitsbedürfnisse der Leute repräsentiert und zugleich als der perfekte Merkel-Nachfolger erscheint. Dieser Gedankengang scheint, Stand heute, bemerkenswert gut aufzugehen. Man könnte meinen: Da müssen Genies am Werke sein.

Nun ist eine Strategie dann perfekt, wenn sie aufgeht. Es wäre aber natürlich auch möglich gewesen, dass sie nicht aufgeht. Dann wären die genialen Strategen vielleicht wie Deppen dagestanden. Wir sehen also: Strategie ist von Glück nie ganz leicht zu unterscheiden. Natürlich gibt es auch Pläne, die so aberwitzig sind, dass sie niemals funktionieren können. Eine Strategie ist also nicht viel mehr als ein Planspiel, das eintreten kann, und eine geniale Strategie ist ein Plan, der zufälligerweise aufgegangen ist.

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Neben dem Glück spielt auch die Hoffnung hinein. Unsere Annahmen, was sich in Zukunft ereignen könnte, sind nicht nur von der Ratio modelliert, sondern auch von Gefühlen. „Dass meine Gefühle mein Denken verfälschen könnten, ist mir eine so beängstigende und widerwärtige Vorstellung …“, notierte schon der legendäre André Gide in sein Tagebuch.

„Bitte, wie?“

Gerade wenn man sich selbst als rationales Subjekt sieht und die Überlegungen und Einschätzungen, zu denen man gelangt, als Ergebnis vernünftigen Abwägens ansieht, stellt die Erkenntnis von Gide ja das eigene Selbstbild infrage. Von der Art: „Bitte, wie? Das, was ich für meine rationale Einschätzung halte, halte ich nur für eine solche, weil ich wünsche, dass es so eintritt?“

Unsere SPD-Strategen haben sich obige Strategie so zurechtgelegt, weil sie wünschten, dass sie eintritt und weil sie sich emotional innerlich dazu überredeten, sie für eine äußerst wahrscheinliche Variante zu halten.

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Unten          —   Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Titel des Werks: „Olaf Scholz – Juli 2021 (VII)“

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Vom Wahl-O-Mat benutzt: ABBA, Union, Wildtierpopulation, Afghanistan sollte ehrlich bilanziert werden und warum die Union am Schluss doch die Nase vorn hat und vier schwedische Mittsiebziger das Rampenlicht suchen. Und: Klimaopfer Komodowaran.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kein Schwein interessiert, wer in 21 Tagen NRW regiert.

Und was wird besser in dieser?

Wir sind unregiert auch gut.

Haben Sie schon den neuesten Wahl-O-Mat benutzt?

Nein, er mich. Ich hatte erst Briefwahl gemacht und dann gewahlomatet und mir wurden ein Dutzend Parteien eher empfohlen als die meiner Wahl. Wohl weil einige Kleinstparteien ihre Antworten besonders clever designen. Schöne Vision: Statt Parteien, die einem viel erzählen können, träfe man 38 bindende Sachentscheidungen für die kommende Legislatur. Und präferierte eine Partei. Wenn also der O-Mat selbst die Wahl wäre: spannend.

Die Lokführer der GDL streiken zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit. Geht dadurch was voran?

Im Speisewagen erwartet Sie unser astronomisches Angebot: Nö. GDL und Bahn sind nah am Abschluss, etwa in der Größenordnung des öffentlichen Dienstes. Beide haben Hintergedanken: Die Bahn möchte die ruppige GDL kleinhalten und Tarifabschlüsse lieber auskungeln mit der frommen Eisenbahn-Verkehrs-Gewerkschaft EVG. Die GDL möchte Abschlüsse erzielen für andere, aufgesplitterte Bahntöchter. Sprich: Diesen Tarifkampf nutzen als Werbefläche für ihre bevorstehende Weltgeltung. Der DGB streitet für die Einheitsgewerkschaft gegen den Spalter Weselsky und seine GDL. Die GDL ist für die Einheitsgewerkschaft – wenn sie GDL heißt. Möge der Lautsprecher knistern und eine Stimme zu uns sprechen: „In Hamm werden beide Zugteile vereinigt.“ Das dauert.

Die schwedische Popband Abba kehrt nach 40 Jahren mit einem Album zurück. Summen Sie dazu „Mamma Mia“, „SOS“ oder „Money, Money, Money“?

Es hat vier Buchstaben, kommt aus Schweden und funktioniert wie Sau: Ikea, Wasa, Abba. Die vier finanziell unabhängigen Mittsiebziger kommen mit neuen Songs und einer technisch innovativen Bühnenshow. Das muss einem sympathischer sein als Thirtysomethings, die ihre größten Hits memorieren. Zudem erinnern Abba daran: Es ist erst 46 Jahre her, dass der ESC musikalisch innovativ war und eine Superband hervorbrachte. Schließlich mutet die Avatar-Bühnenshow an, als gelänge Kraftwerk doch der Ausbruch aus dem Museum. Lauter spannende Vorzeichen. Schade, dass ich auf die Musik einfach nicht kann.

Eine Wildtierzählung in Kenia hat ergeben, dass es erstaunlich positiv steht um die Populationen von Elefanten, Zebras und Giraffen. Ist die Umweltlage doch nicht so düster?

Zugleich erscheint die Rote Liste der 40.000 vom Aussterben bedrohten Tierarten. Neu sind Klimaopfer wie der Kommodowaran. Aber der Thunfischbestand hat sich erholt. Durch Fangquoten und Kampf gegen Wilderei. Tenor, wie in Kenia: der Mensch kann zum Guten hin eingreifen.

Den Menschen in Afghanistan droht eine humanitäre Krise. Was können wir von Deutschland aus für sie tun?

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Debatte um „Vaterjuden“

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2021

Wer entscheidet, wer Jude ist?

Von Micha Brumlik

Um diese Frage ist in der jüdischen Community ein Streit entflammt. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Wer Jude war, hat sich oft verändert.

Die Frage, ob auch sogenannte „Vaterjuden“ „richtige“ Juden sind, ist erneut entbrannt. Der zuletzt mit einer brillanten Novelle hervorgetretene Autor Maxim Biller hatte dem jungjüdischen Aktivisten Max Czollek abgesprochen, jüdisch zu sein. Ins Kreuzfeuer geraten ist dabei auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der – wie es seines Amtes ist – die traditionelle Sichtweise vertritt.

Dieses Problem hat schon vor mehr als zehn Jahren den Vizepräsidenten des Landesverbandes der israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, den zu früh verstorbenen Heinrich C. Olmer, nicht ruhen lassen. Er hat daher ein Buch vorgelegt, das zu den wichtigsten Beiträgen zur Sicherung jüdischer Zukunft nicht nur in Deutschland gehört.

Olmers Buch „‚Wer ist Jude?‘. Ein Beitrag zur Diskussion über die Zukunftssicherung der jüdischen Gemeinschaft“ wagte sich an die auch aktuell hoch umstrittene Frage: warum die Zugehörigkeit zum jüdischen Volk nur durch die Abstammung von einer jüdischen Mutter oder durch eine formgerechte rabbinische Konversion erlangt werden kann, aber nicht, wie in biblischen Zeiten, durch einen jüdischen Vater. 2017 hat darauf folgend Ruth Zeifert – selbst Tochter eines jüdischen Vaters – eine anregende Studie unter dem Titel „Nicht ganz koscher. Vaterjuden in Deutschland“ vorgelegt.

Die Frage, wer Jüdin oder Jude ist und wer wie Jüdin oder Jude werden kann, geht über rein religiöse Belange weit hinaus. So hat der Staat Israel sein Rückkehrgesetz seit Langem den komplizierten Familienverhältnissen jüdischer Immigranten aus der Sowjetunion angepasst, so hat das Reformjudentum in den USA schon seit Langem beschlossen, dass Kinder jüdischer Väter „Bat- oder Bar Mizwah“, also religiös mündig werden können, sofern sie von ihren Vätern nicht nur gezeugt, sondern eben auch jüdisch erzogen worden sind.

Ansonsten ist Jüdin oder Jude, wer entweder von einer jüdischen Frau geboren wurde oder vor einem anerkannten Rabbinatsgericht förmlich konvertiert ist (nach warnenden Vorhaltungen sowie ausführlichem Studium von Tora, Talmud und Halacha sowie langjähriger, korrekter religiöser Lebensführung).

Bezüglich des komplexen Verhältnisses von Ethnizität und Religion im Judentum heißt das, dass man durch eine religiöse Zeremonie zur Angehörigen eines Ethnos werden kann, während Personen, denen jede Religiosität gleichgültig oder gar verächtlich ist, im religiösen Sinne sogar dann als Juden oder Jüdinnen gelten, wenn sie von einer areligiösen Mutter geboren wurden: sofern diese ihrerseits eine nachweislich jüdische Mutter hatte.

Historisch sind also zwei Fragen zu klären: Wann entstand das Judentum als Religion, und wann und unter welchen Umständen wurde die Matrilinearität als Kriterium der Zugehörigkeit zu dieser Religionsgemeinschaft durchgesetzt?

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Der amerikanische Gelehrte Shaye J. D. Cohen hat dieser Frage vor zwanzig Jahren eine bahnbrechende Monografie unter dem Titel „The Beginnings of Jewishness. Boundaries, Varieties, Uncertainties“ gewidmet, in der er zunächst nachweist, dass jüdische Frauen und Männer in der griechisch-römischen Antike vor dem Jahre 90 – abgesehen von ihren religiösen Bräuchen – in keiner Hinsicht von anderen Menschen zu unterscheiden waren und es zudem keine öffentlich nachprüfbaren Verfahren gab, um festzustellen, ob jemand zum Judentum konvertiert ist – sieht man einmal von der männlichen Pflicht zur Beschneidung ab.

Belege für das Matrilinearitätsprinzip finden sich zunächst in der Mischna, im Traktat „Qiddushin“ 3:12, wo es um die Legitimität von Kindern geht, die aus nicht zulässigen sexuellen Verbindungen hervorgehen, und im Traktat „Yevamot“ 4:13, wo es um die Stellung eines „Mamzers“, eines unehelichen Kindes, geht. Der Religionswissenschaftler Cohen hat sorgfältig nach möglichen Gründen für die Einrichtung des Matrilinearitätsprinzips gesucht: In der Hebräischen Bibel, im Buch Esra, finden sich Hinweise auf die Ungewissheit aller Vaterschaft, auf die Intimität des Mutter-Kind-Verhältnisses sowie auf Rückstände eines archaischen Matriarchats.

Cohen kommt zu dem Schluss, dass die wahrscheinlichste Lösung des Problems in einer stillschweigenden Übernahme römischer Rechtsgrundsätze durch die Rabbinen liegt, die den Status von Kindern unter allen Umständen dem Status ihrer Mütter zuordneten. Aber auch Cohen räumt ein, dass bis zur Zeit der Mischna, also bis Ende des zweiten Jahrhunderts christlicher Zeitrechnung, unter den Juden nur das Patrilinearitätsprinzip galt: „Why, then, did the rabbis break with previous practice! I do not know.“

Heinrich C. Olmer wagt einen anderen Schluss: Er geht davon aus, dass die Rabbiner nach dem gescheiterten Bar-Kochba-Aufstand im zweiten Jahrhundert die mütterliche Abstammung an die Stelle der väterlichen gesetzt hätten – aus pragmatischen Gründen, angesichts der Versklavung und Verschleppung jüdischer Männer. Ob es sich dabei um eine durch Quellen belegte Einsicht oder um eine Rückprojektion handelt, ist bis heute ungeklärt.

Quelle      :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —   Junge mit Kippa

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Nur Schweizer-Meinung?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2021

Wenn Diplomatie in den Zynismus schliddert

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Es gibt Ab- Schieber und  -Lehner – auch Schland kennt seine politischen Clowns

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Beat Allenbach /   

Schweizer Behörden lehnen Ersuchen der afghanischen Botschaft um Unterstützung schroff ab.

In Afghanistan, das „von ausländischen Soldaten befreit ist“, sind jetzt viele Frauen und Männer Opfer brutaler Gewalt und Erpressungen durch die siegreichen Taliban. Die Taliban-Krieger haben nicht allein die Weltmacht USA gedemütigt, sondern den ganzen Westen, auch unser Land. Wie regiert die Schweiz auf die Verzweiflung und die Befürchtungen zahlloser Menschen in Afghanistan?

Hilferuf aus Genf

Ein Beispiel. Mitglieder der afghanischen Botschaft, die gleichzeitig bei der Uno in Genf und bei der Schweiz akkreditiert ist, sind besorgt um Angehörige in Afghanistan. Diese gelten für die Taliban als Verräter, weil sie mit der sich inzwischen aufgelösten Regierung zusammenarbeiteten. In einem Schreiben an die Schweizer Vertretung bei der Uno in Genf haben sie gefragt, was unternommen werden könnte zugunsten ihrer in Afghanistan gefährdeten Angehörigen. Die Schweizer Vertretung leitete das Schreiben an die zuständige Stelle weiter, an das Staatssekretariat für Migration (SEM).

Die Antwort des SEM, welche die Schweizer Diplomaten ihren afghanischen Kollegen weiterleiteten, hält u.a. folgendes fest. Bedrohte Personen, die zu ihrem Schutz in die Schweiz einreisen möchten, hätten die Möglichkeit sich persönlich bei einer schweizerischen Botschaft zu melden und um Aufnahme zu bitten. Gleichzeitig wird präzisiert, dass die direkte Aufnahme von Personen aus Afghanistan gegenwärtig im Prinzip auf Schweizer Bürger, afghanische Angestellte der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und ihrer engsten Familienangehörigen beschränkt sei.

Darauf habe sich der afghanische Botschafter direkt beim Staatssekretariat für Migration erkundigt, und zur Antwort erhalten, dem Schreiben, das die Botschaft bekommen habe, sei nichts beizufügen.

Es handelt sich nach meiner Meinung um ein bürokratisches, ja zynisches Verhalten. Die Antwort des SEM ist mit vielen höflichen Formeln versehen, bringt jedoch weder Verständnis noch Mitgefühl zum Ausdruck.

Ist das etwa ein Beispiel für die humanitäre Tradition der Schweiz?

Der Vorschlag ist ein Hohn, man könne ein humanitäres Visum bei einer Schweizer Botschaft beantragen. Unser Land hat in Afghanistan gar keine Vertretung. Das Staatssekretariat muss wissen, dass es den Familienangehörigen der afghanischen Diplomaten praktisch unmöglich ist, zur nächsten Botschaft nach Islamabad in Pakistan zu reisen. Diese Familienangehörigen sind jetzt in grosser Gefahr, doch gegenwärtig haben sie nicht die Möglichkeit ihr Land zu verlassen; sie erhalten keinen Schutz unseres Landes.

Obama Taliban.jpg

Fragen an die Diplomaten unter Bundesrat Cassis 

Weshalb haben unsere Diplomaten in Genf das Staatssekretariat nicht um eine menschlichere Antwort ersucht? Weshalb haben sie sich bei ihren afghanischen Kollegen nicht für die schroffe Antwort entschuldigt? Und weshalb hat Aussenminister Ignazio Cassis, der die humanitäre Tradition der Schweiz verteidigen sollte, nicht seine Kollegin Karin Keller-Suter angerufen? Es geht nicht darum, vor der Welt gut dazustehen, aber es geht darum, Menschen in Lebensgefahr zu retten. Die afghanischen Diplomaten und Beamten in Genf haben eine enge Beziehung zur Schweiz: Unsere Behörden sollten deshalb auf ihren Hilferuf nicht bloss mit Achselzucken reagieren.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —   Titel des Werks: „Horst Seehofer, Joachim Herrmann und Markus Söder (2013)“

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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A cartoon called „Obama Taliban“ by Carlos Latuff.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Der alte Zerstörer 

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Durch die Woche führt Nina Apin

Wahlkampf, die Grünen und Rezo – Wer holt unentschiedene Wähler bei der Bundestagswahl ab? Die Grünen mit ihrem peinlichen Song? Und dann ist da ja noch dieser blauhaarige Youtuber.

Es heißt ja, dass sich politische Einstellungen mit fortschreitendem Lebensalter verfestigen – wer bis Mitte vierzig immer konservativ gewählt hat, wird kein Linker mehr und umgekehrt. Könnte aber sein, dass diese Weisheit in die große Tonne gehört mit überkommenen Wahlkampf-Glaubenssätzen, mit denen sich PolitikerInnen, DemoskopInnen und PolitjournalistInnen im Bescheidwissen und Vorhersagen übertroffen haben.

Sehr viele wollen doch was Neues, jetzt, wo es nach 16 Jahren Merkel endlich die Chance auf einen Wechsel gibt. Aber mit wem bloß? Die Verzweiflung ist groß – und in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis wird die Lage allmählich unübersichtlich:

Gestandene Sozialdemokratinnen entdecken beim Thema Wohnen die innere Sozialistin, was ihre Partei aber nicht unterstützt. Hartgesottene Fleischesser und Automobilisten sind jetzt doch ins Grübeln gekommen und wünschen sich, dass ihnen jemand im Namen des Klimas Einhalt gebietet, zumindest ein bisschen. Wer holt diese Unentschiedenen ab? Etwa die Partei, die nach dem Schock der Flutkatastrophe, angesichts rechten Terrors und menschenrechtlicher Bankrotterklä­rungen eigentlich als glaubwürdige Alternative dastehen müsste?

Sarah Wieners Bariton

„Kein schöner Land“ singen die Grünen und wollen mit Biobäuerinnen, Busfahrern und Schuldirektorinnen alle mitnehmen dahin, wo einfach alle vom Aufbruch profitieren: Geflüchtete, RentnerInnen, Arbeiter und Bienen. Ob das jetzt peinlich ist oder süß, ist Geschmackssache, schaden wird es vermutlich auch nicht mehr als die seltsam kränklich-grün eingefärbten Wahlplakate, auf denen einen kaum wer direkt anschaut. Ich kenne jedenfalls niemanden, der oder die wegen Sarah Wieners abgrundtiefem Bariton davon absehen wird, die Grünen zu wählen.

Allerdings kenne ich Männer, die keine Lust mehr haben, eine Partei zu wählen, die männliche Kandidaten aus Wahlkampfbildern mit Annalena Baerbock rausschneidet, damit es feministischer rüberkommt. Die vulgärfeministische Grundhaltung „Hauptsache Frau“, für die die Grünen nicht nur ihre Chance aufs Kanzleramt geopfert haben, sondern auch ihren Platz auf der saarländischen Landesliste, stößt sogar treue Grünen-Fans ab.

Mich zum Beispiel: Als Baerbock im Sommerinterview danach gefragt wurde, wie sie dies oder das „mal ihren Kindern“ erklären wollte, erhob sich sogleich ein Shitstorm. Die Frage geht gar nicht! Nur weil sie eine Frau ist! Dass Baerbock davor selbst zweimal ihre Kinder ins Spiel gebracht hatte („wenn ich mir vorstelle, das wären meine Mädchen“) – geschenkt. Nun kann Baerbock ja nichts für die (vielleicht ungebetene) Frauensoli. Aber ich habe den unguten Verdacht, dass den Grünen die Frauenfrage so heilig ist, dass sie in einem Koalitionsbündnis lieber andere Themen als Verhandlungsmasse in den Raum werfen, als auch nur eine Frau in die zweite Reihe zu stellen.

Und wenn dies nun ausgerechnet die sozialen Themen wären? Bei der Steuerpolitik traue ich den Grünen genauso wenig soziale Ader zu wie dem Herrn Cum-Ex, den Menschen aus meinem persönlichen Nahraum seit Neuestem gut finden: Der Scholz, der habe so bodenständige Wahlkampfbotschaften, dem nehme man das Engagement für die „Kleinen Leute“ ab.

Rezo der Zerstörer

Quelle           :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —   Rezo (2018)

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Achtung Sperrgebiet !

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Hannover: Subjektive Betrachtungen zur Ausgangssperre

File:2020-12-14 Warteschlange vor dem Baumarkt kurz vor dem Lockdown.jpg

So kennen wir die politische Mengen-leere

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Anonym

Laut Umfragen waren über 65% der Hannoveraner-Innen gegen die Ausgangssperre. Das wären etwa 340.000 Menschen.

Wir waren jeden Abend zwischen 50 und 250 Menschen, die auf die Strasse gingen. Wir waren eine handvoll, die plakatierten und Transparente malten, Texte schrieben und der autoritären Notstandsübung etwas entgegensetzten – wenigstens ein Zeichen. Wo waren die Anderen?Wir waren an den ersten 12 Abenden der Ausgangssperre auf der Strasse und haben eine Demonstration nach der nächsten durchgeführt, bis die Erschöpfung gross wurde, die Stimmen heiser, das Szenario irrealer.Wir waren laut ohne Lautsprecher, unbeirrt, obwohl wir Wenige blieben. Es gab viele positive Reaktionen aus den Fenstern heraus, wenn wegen uns die Lichter wieder angingen, um halb elf. Nicht nur die Strassen waren verlassen, auch die Lichter waren gelöscht. Die Menschen waren still, das Leben wurde herunter gefahren. Die Ausgangssperre war auch eine Anweisung zur Genügsamkeit. Gehorsam frisst Lebendigkeit.

Wir waren Wenige, aber wir waren lebendig, brüllten uns die Heiserkeit in die Brust, die Erschöpfung in den Leib, die Wut aus dem Kopf.

Es war gut. Wir waren lebendig. Wir haben protestiert, versucht, widerständig zu sein. Es war zu wenig. Wir haben getan, was wir konnten. Wo sonst haben so lange jeden Abend während der Ausgangssperre Demos gegen die Ausgangssperre stattgefunden? Wo sonst? Nirgends. Nur in Hannover. Schlimm muss es sein, anderswo.

Die Sperre

Ich kenne wirklich niemanden, der_die glaubt, die nächtliche Ausgangssperre sei ein wirksames Mittel gegen die Ausbreitung des Virus. Aber warum wird sie denn dann eingeführt?

Nicht nur das Wissen um die Aufstandsbekämpfungsstrategien die seit den 1960er Jahren entwickelt wurden ist verloren gegangen, sondern anscheinend auch das Gespür dafür, wann man sich überhaupt in einer Situation präventiver Aufstandsbekämpfung befindet. Es ist zudem überdeutlich geworden, dass grosse Teile der ehemals radikalen Linken sich mit den Herrschenden verbrüdert haben. Der Ruf Vieler nach dem totalen Kontroll-Lockdown, ist vor allem eines nicht mehr: antagonistisch zu Herrschaft. Aus dieser Position lässt sich nicht erkennen, dass Ausgangssperren eine Ungeheuerlichkeit sind, die nur einem Ziel dienen: Ruhe im Karton.

Wer sich jemals mit Diktaturen, Kriegen, Aufstandsbekämpfung beschäftigt hat, weiss, dass Ausgangssperren in genau diese Ecke gehören und von den Mächtigen eingesetzt werden, um die möglicherweise Aufbegehrenden machtlos und ohnmächtig zu machen. Nein, wir leben nicht in einer Corona-Diktatur. Aber zweifellos ist die Ausgangssperre eine erkenntnisreiche Notstandsübung für die Repressionsbehörden. Ab jetzt können sich die Regierenden sicher sein, dass Ruhe herrscht, wenn sie angeordnet wird. Ausgangssperren sind ab jetzt ein nutzbares, ein normales Herrrschaftsinstrument in Krisenzeiten. Also fast immer.

Vielleicht ist es aber auch so, dass nicht das Erkennen von Herrschaftstechniken und -instrumenten das Problem darstellt, sondern die breite gesellschaftliche Akzeptanz ebendieser. Jede_r weiss zum Beispiel, welch Überwachungs- und Herrschaftsinstrument Internet und Smartphone sind. Ja, wirklich Jede_r. Hier gibt es nichts zu rätseln: „Ihr überwacht und manipuliert uns damit? No prob, wir finden‘s trotzdem gut.“ Darüber herrscht ein gesamtgesellschaftlicher Konsens (die wenigen Dissident_innen zählen nicht wirklich). Alle sind eingeübt, Herrschaft nicht nur hinzunehmen, sondern sie zu akzeptieren, sie als notwendig zu betrachten. Ausgangssperren sind ein Herrschaftsinstrument.

Auch Controll-Apps. Alle machen mit. Alles normal. Endlich wieder shoppen, endlich wieder in den wirklich sehr verdienten Urlaub fliegen, endlich wieder das Recht auf Kulturkonsum ausüben. Endlich normal arbeiten. Endlich alles wie früher. Dass jetzt überall kontrolliert wird, wer wann wo war? „Ach, das macht das Smartphone doch sowieso schon längst.“

Wie viele Anordnungen hätten die Befürworter_innen von Zero-Covid erlassen? Wie viele Strafen sich erdacht? Wer nicht solidarisch den Befehlen der Gesundheitswächter_innen gefolgt wäre, hätte… Vielleicht wäre eine Ausgangssperre angeordnet worden. Aber 24 Stunden pro Tag, 3 Wochen lang. Leider müsste die auch durchgesetzt werden. Irgendwer müsste also doch arbeiten… vielleicht die solidarische Polizei. Es ist schwer, nicht zynisch zu werden.

Das Aussen

Der mit allen Sinnen erfahrbare Raum ausserhalb des Selbst, ausserhalb des selbst gestalteten Raumes, wird in der Ausgangssperre zur Sperrzone. Damit wird aber nicht nur ein Raum der Möglichkeiten gesperrt. Es wird die potentiell mögliche Erfahrung im Aussen versperrt. Nicht nur das Betreten des Aussen wird unmöglich gemacht, das Betreten an sich wird verboten. Nicht nur das Fühlen des kühlen Frühlingswindes beim nächtlichen Spaziergang wird verboten, das Fühlen des Aussen an sich, wird für die Nacht verboten. Nicht nur Widerstand und Protest werden verboten, der Gedanke daran wird gleichsam aus den Köpfen gelöscht, er wird verboten.

Die Betrachtung des Aussen als Gefahr kennen wir. Der Feind steht Aussen. Durch Nationalismus und Rassismus eingeübt, ist klar, was draussen droht: Ungemach. Bleib‘ drinnen, mach Heimarbeit! Sei sicher! Wo das Aussen zur Bedrohung wird, ist auch schnell wieder das Andere eine Bedrohung. Das Andere ist dort sowieso schon: Aussen. Draussen.

Wer hat die möglichen Erfahrungen im Aussen der Ausgangssperre gesucht? Wer hat die Leere der Strassen und Schleichwege genutzt? Wer hat geübt, Kontrollpunkte der Bullen zu umgehen?

Das Aussen wurde auch von uns aufgegeben, vernachlässigt in seinen Möglichkeiten. Aber das Aussen ist die Welt! Das Ignorieren der Ausgangssperre ist ein kleiner dissidenter Anfang. Aber wenn du Nachts ohnehin immer schläfst, konnte dir die Ausgangssperre ja egal sein.

Obacht: die Erde dreht sich. Es ist immer irgendwo Tag und Nacht. Und wo Nacht ist wird Tag werden – und Ausgangssperre. Tag und Nacht?

Enttäuschung

Wo eine Ausgangssperre hingenommen wird, da existiert kein Rest eines antagonistischen Verhältnisses zu den Zuständen mehr. Wer sich auf dem Sofa einigelt oder vor dem Computer erstarrt, drinnen, während man nicht raus darf – auf den_die zähle ich nicht mehr. Ich misstraue politisch ab jetzt denen, die zu Hause geblieben sind. Wahrscheinlich wählen sie bei den kommenden Wahlen die Grünen. Vielleicht wäre es weniger schlimm, wenn sie immerhin Transparente aus den Fenstern gehängt hätten – dann hätte wenigstens ein Fetzen Stoff den Weg vom Drinnen zum Draussen gefunden. Draussen wäre Protest sichtbar geworden. Oder das klassische nächtliche Schlagen auf Topfdeckel… dann wären wenigstens Schallwellen draussen durch die Strassen gebrandet, Prostest hörbar geworden. Hätte, hätte, Fahrradkette. Wer schweigt stimmt zu.

Und jetzt?

Jetzt ist ja zum Glück wieder alles normal. Nicht so normal wie vorher. Anders normal halt. Aber zum Glück, darauf freuen sich diejenigen, denen Normalität was Gutes scheint, ist ja wieder alles normal. Alle Anderen, denen die Normalität der Verhältnisse als Übel erscheint, freuen die sich auch? Auch gute Freund_innen von mir schwiegen. Sie bleiben Freund_innen. Auch gute. Aber wir kämpfen nicht mehr für die gleiche Sache: ein herrschaftsfreies Leben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :

Oben      —      Kurz vor dem Lockdown infolge der COVID-19-Pandemie in Deutschland bildete sich am Abend des 14. Dezember 2020 eine lange Warteschlange vor dem Eingang des Baumarktes Hornbach in Hannover-Linden.

Author Bernd Schwabe in Hannover        /        Source     —    Own work       /     Date  —    (according to Exif data)

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Grup Yorum im Gerichtssaal

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Richter verbietet Notizen und wie das Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz Hand in Hand gegen Revolutionäre Suryoye vorgehen!

Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB).gif

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sami Baydar

Eine 27-Jährige Suryoye Aktivistin steht seit November 2019 vor dem Amtsgericht Augsburg. Am 23. August 2021 war der zweite Verhandlungstag nach einer Unterbrechung wegen einer rechtlichen Überprüfung zur frage der Symbolik der roten Fahne mit einem gelben Hammer, Sichel und Stern.

Das Gericht wirft der Suryoye-Aktivisten vor die Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB) auf der 1.Mai Demo 2018 getragen zu haben.

Laut verschiedenerstaatlicher Institutionen, Gerichte und Behörden sei die Fahne der SGB mit der Fahne der in Deutschland verbotenen marxistisch-leninistischen Organisation DHKP-C (Revolutionären Volksbefreiungspartei–Front) aus der Türkei »zum Verwechseln ähnlich« und damit ebenfalls verboten.

Als Zeuge trat ein Beamte der Staatsschutzpolizei Schwaben Nord auf.
In seiner Aussage gab er an, dass die SGB Fahne nach seiner Sicht und Meinung offensichtlich der DHKP-C zuzuordnen wäre.

Nachdem er seine Aussage beendet hatte, forderte die Staatsanwaltschaft und der Richter einen Mitschreiber im Zuschauerbereich auf,
das Notizen machen mit Papier und Stift sofort zu unterlassen und das obwohl der Mitschreiber sich als Journalist bezeichnete, der alle nötigen Auskünfte sogar als nachwies dem Gericht nachreichen könnte und würde.

Ein anderer Zeuge der vom Gericht eingeladen wurde war ein Turkologe vom Bayerischen Inlandsgeheimdienst. Er sagte, dass die Fahnen der SGB und der DHKP-C ähnlich seien.

Als Rechtsanwalt Mathes Breuer ihn dann fragte was die Fahnen dann unterscheiden würde, wenn sie nur ähnlich seien und nicht gleich? Darauf antwortete der Turkologe: „beide Fahnen haben einen roten Hintergrund mit einem Hammer und Sichel“.

Auf die wiederholte Nachfrage von Breuer was denn nun der Unterschied sei? Sagte der Türkologe des Inlandsgeheimdienst: „es geht um Hammer und Sichel“ und das machst sie schon ähnlich.

Rechtsanwalt Mathes Breuer hat vor Gericht ein schreiben vom Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat zur Fahne der SGB vorgetragen, darin heißt es:

„Das Emblem zeigt Hammer und Sichel in einem gelben Stern. Dieses Emblem ist beim Bundesinnenministerium nicht bekannt und ist auch in dem Verfassungsschutzbericht 2019 des Bundesamt für Verfassungsschutz nicht erfasst.

Die Wappenkunde des Kommunismus hat hier verschiedene Variationen hervorgebracht, von denen Hammer und Sichel die ursprüngliche darstellt…

Hammer und Sichel sind zwar bei Teilen der Anhänger des Linksextremismus das Sinnbild für den Kommunismus, aber grundsätzlich gilt:

Der Gebrauch von Symbolen des linken Extremismus ist weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit.“

Dem entgegen verlas der Richter ebenfalls ein schreiben vom Bundesministerium, welches auf Rücksprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu der Frage der Fahne der SGB getätigt wurde. Dort heißt es:

„das versehentlich wurde eine falsche
Auskunft erteilt… In den hier vorliegenden Stellungnahmen des Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamtes für Verfassungsschutz im Ergebnis zu dem Schluss, dass das Symbol der SGB eine starke Ähnlichkeit zu der in der Verbotsverfügung ausgeführten Symbolik aufweist; nicht zuletzt, da es sich einzelner Symbolbestandteile der verbotenen Organisation (DHKP-C, Anm. d. Red)bedient.“

Am Freitag den 27. August war der letzte Prozesstag vor dem Amtsgericht Augsburg. Zur sogenannten Beweiserhebung wurde ein Video von der 1. Mai Demo vorgetragen, in dem die Suryoye Aktivisten angeblich abgebildet ist, wie sie an ihrem Kinderwagen befestigt, die SGB Fahne trägt.

Während das Gericht das Video abspielte, drang dadurch das Lied 1 MAYIS von Grup Yorum durch den ganzen Gerichtssaal und begeisterte Prozessbeobachter so sehr, dass sie mit gesummt haben.

Anschließend kam das Plädoyer der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe
von insgesamt 2000,00 € gefordert hat
und sagte, dass die SGB Fahne nicht die der DHKP-C, ihr jedoch zum verwechseln ähnlich sei und deswegen ebenfalls verboten ist.

Rechtsanwalt Mathes Breuer entgegnete,
dass dieses Gericht nicht das letzte Wort gesprochen hat, sondern bereits eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu diesen Prozesse gestellt worden ist.

Dieses Gericht hier, so Breuer, hat wieder einmal beweisen dass es in keiner Weise Neutral ist, sondern von Anfang an bereits der Verurteilungswille besteht und dieser mit allen Mittel versucht wird aufrechtzuerhalten.

Das ist klar und offensichtlich bewiesen,
anhand des Beispiels der Revidierung des Bundesinnenministeriums nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz aber auch durch sogenannte Sachbarerbeiter, wie eines Turkologen oder eines Beamten der Staatspolizei, die nichts aber auch gar nichts wirklich zur Sache beitragen können außer, dass die Gemeinsamkeiten der Fahnen in den Farben (Gelb und Rot) liegen, beide Hammer und Sichel haben und dadurch eine Ähnlichkeit bestehe und verboten sei. Mathes Breuer beantragte deswegen Freispruch.

Quellbild anzeigen

Corona Fahnen sind erlaubt ! Hoch lebe das Mittelalter.

Das Gericht verurteilte die Suryoye Aktivisten zur einer Geldstrafe von insgesamt 1200,00 € und den Verfahrenskosten. Rechtsanwalt Breuer und die Suryoye Aktivisten gehen dagegen in Berufung und kämpfen weiterhin um Gerechtigkeit.

Der Volksrat der Suryoye in Europa kritisiert dieses Urteil und das Vorgehen der deutschen Justiz. Hand in Hand gehen hier das Bundesinnenministerium und das Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen das ultimative Menschenrecht wie der Meinungsfreiheit vor und versuchen systematisch das Symbol der Arbeiter, Bauern und der unterdrückten Völkern zu kriminalisieren.

Dieses vorgehen ist ein Präzedenzfall um zukünftig Tür und Tor für eine allumfassende Kriminalisierungspolitik gegen alle fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen und Linken im allgemeinen, als auch Suryoye jederzeit mit dem Vorwand, dass die Farbe Rot, Gelb als auch ein Hammer, Sichel und Stern, ob nun getrennt oder kombiniert, ob nun symbolisch für die sozialistische Sowjetunion oder auch als klassische Fahne von Marxisten-Leninisten, Kommunisten, Sozialisten strafrechtlich belangen werden können.

Es würde nur noch der Vorwurf reichen,
es handle sich um ein verbotenes Kennzeichen oder ist diesem zumindest zum verwechseln ähnlich und damit ebenfalls verboten.

Der Kalte Krieg mit der Sowjetunion ist zwar vorbei aber nicht der Klassenkampf!

Volksrat der Suryoye in Europa-

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Oben      —   Gelber Hammer, Sichel und einem Stern auf rotem Grund

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Null moralische Lufthoheit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2021

Hybris des Westens in Afghanistan

Taliban Fighters and Truck in Kabul, August 17 2021.png

Von Thomas Ruttig

Der Westen hat sein Recht verspielt, sich über die Taliban zu erheben. Wiedergutmachung ist angesagt, nicht erneute Großspurigkeit.

Die Taliban beherrschen wieder Afghanistan – fast 25 Jahre, nachdem sie zum ersten Mal in Kabul einzogen und knapp 20 Jahre, nachdem sie infolge der Anschläge vom 11. September von der Macht vertrieben wurden. Es gibt nur sporadischen Widerstand, dafür aber eine allumfassende Angst bei jenen Afghan:innen, die für ein demokratisches Projekt die Hoffnung in den Westen gesetzt hatten.

Die Versprechen des Westens sind von Anfang an Lippenbekenntnisse gewesen. Die Hybris des Westens was so groß, dass die Möglichkeit einer Niederlage nie einkalkuliert wurde. Jetzt wird angesichts der desaströsen, weil höchst unvollständigen Evakuierung der afghanischen „Partner“ endgültig sichtbar, wie massiv das Scheitern des Westens ist – politisch und moralisch.

Jetzt läuft die Debatte, ob man mit den Taliban reden oder besser Druck ausüben, sie gar boykottieren und sanktionieren soll. Das wird oft von der noch offenen Antwort auf die Frage abhängig gemacht, ob das neue Regime in die repressiven Praktiken der ersten Taliban-Herrschaftszeit (1996–2001) zurückfallen wird oder gewisse, ebenfalls umstrittene Anzeichen von Mäßigung sich verfestigen werden.

Die Taliban haben in den letzten 25 Jahren vieles dafür getan, dass große Skepsis herrscht: Massaker, öffentliche Hinrichtungen, die fast totale Verbannung von Frauen aus dem öffentlichen Leben; später Anschläge mit einer hohen Zahl ziviler und anderer Opfer. Das setzte sich mit weiteren Gräueltaten während ihrer militärischen Offensive fort, an deren Ende die kampflose Übernahme der Hauptstadt Kabul stand.

Die neuen Massaker

Die inzwischen in Auflösung befindliche Afghanische Menschenrechtskommission (AIHRC) sowie Human Rights Watch (HRW) dokumentierten frühzeitig Talibanmassaker an gegnerischen Kombattanten, aber auch Unbeteiligten am 14. Juli in der Grenzstadt Spin Boldak bei Kandahar und bereits Anfang Juli im Distrikt Malestan, der von Angehörigen der Minderheit der schiitischen Hasara bewohnt wird.

Ebenfalls am 14. Juli veröffentlichte CNN ein Video, das zeigt, wie Taliban im Landesnorden afghanische Kommandosoldaten erschießen, die sich ihnen ergeben hatten. Jüngst legte die Talibanführung Frauen in Arbeit – mit Ausnahme jener im Gesundheitswesen – nahe, aus „Sicherheitsgründen“ bis auf Weiteres zu Hause zu bleiben. Wenn sich das verstetigt, wäre das ein Rückfall in böse alte Zeiten.

Afghan government forces in Jowzjan Province during 2021 Taliban offensive.png

Die Regierungen des Westens aber sind längst nicht mehr in einer Position, sich über die Taliban zu erheben. Einige der am heftigsten kritisierten brutalsten Vorgehensweisen haben sich die Taliban von ihnen abgeschaut. Das reicht von der Doppelstrategie, gleichzeitig Krieg und Friedensgesprächen zu führen bis zu gezielten Tötungen ihrer vermeintlichen Feinde, etwa von Regierungsmitarbeitern.

Es war die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, die die US-Strategie des „fighting and talking“ zur gleichen Zeit entwickelte. Das „decapitating“ (die Enthauptung) der Talibanführung bis auf die Distriktebene durch Drohnenschläge und nächtliche Kommandounternehmen nach dem Prinzip „kill or capture“ wurde als Aufstandsbekämpfungskonzept des US-Militärs entwickelt.

Taliban übernehmen Nato-Jargon

Auch die Bundeswehr und der BND lieferten Ziele für die euphemistisch „Gemeinsame Prio­ritätswirkungsliste“ (JPEL) genannten Zielliste der Nato-Truppen zu. Die Taliban übernahmen auch den Nato-Jargon für zivile Opfer: „Kollateralschaden“. Zudem verhinderte der Westen systematisch, dass Kriegsverbrechen früherer Kriegsphasen aufgearbeitet wurden, da die mutmaßlich Verantwortlichen zu ihren Hauptverbündeten im Kampf gegen die Taliban gehörten. Doppelte Standards verspielen Glaubwürdigkeit.

In diesem Klima fallen auch ungeprüfte Berichte auf fruchtbaren Boden, etwa ein UN-Report, der an die Medien geleakt wurde und demzufolge die Taliban „die Jagd auf alle Kollaborateure des früheren Regimes intensivieren“ und sie schlimmstenfalls „hinrichten werden“. In der Tat gibt es Anzeichen dafür, dass der Taliban-Geheimdienst nach vorbereiteten Listen potenzielle Gegner einschüchtert; in einigen Fällen berichteten Angehörige von Verhaftungen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Taliban fighters and truck in Kabul, August 17 2021

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Hartz IV, Lokführerstreik, Afghanistan: Unsolidarische Eliten – Dem Bordpersonal nützt der Streik nichts und  die Medien spuren wie zum Wehrdienst einberufen. Die Linke wird wohl auch den Dritten Weltkrieg nicht beenden – sie war ja dagegen, ihn anzufangen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bundesregierung hat keine Ahnung, wie man einen Militäreinsatz beendet.

Und was wird in dieser besser?

Bundesregierung beschließt, besser keinen mehr anzufangen.

Der Hartz-IV-Regelsatz soll laut Medienberichten 2022 um 3 Euro steigen. Die Inflationsrate liegt bei 3,8 Prozent. Wenden Sie einen einfachen Dreisatz an und berechnen Sie das Wahlergebnis der SPD!

Der Wohlfahrtsverband moniert, die Hartz-Regelsätze sollten mindestens die Inflation ausgleichen. Das SPD-Wahlprogramm verspricht, diese Regelsätze zu verbessern und Betroffene und Sozialverbände einzubeziehen. Also alles gut. Wenn Politik irgendwas mit Realität zu tun hätte. Dem Brandt-Haus fehlt ein Baustellenschild: „Schuld abladen verboten!“. Schöne Ironie: Merkel gewann vier Wahlen auch mit sozialdemokratischer Hartz-Politik. Die SPD verlor vier. Und nun schickt sie sich an, das Spiel zu drehen – weil Olaf Scholz noch am merkelsten rüberkommt.

Gemäß dem „Hamburger 2G-Modell“ dürfen nur Geimpfte und Genesene ins Restaurant. Justizministerin Lambrecht hat keine Bedenken, der Ethikrat schon. Und Sie?

Klingt nach einer pfiffigen Idee von McDonald’s, der Hamburger 2G, mens sana in corpora sanella, eine Mehrklassenwelt der Guten und Gesunden oben, darunter dann die staatlich geduldeten Impfbummler und Coronagrübler. Man muss ja nicht ins Restaurant, also ist dort die harte Tür okay – während sie in Schule, Job, Behörde diskriminierend wäre. Der Staat vermeidet den Impfzwang, indem er dem Impfdruck der Wirtschaft wohlwollend zuschaut. Geimpft, genesen, nehmen Sie Platz! Wollen Sie’s lieber ethisch, da draußen is ’n Stehtisch.

Es wurde wieder gestreikt. Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn sind immer noch nicht zusammengekommen. Der Bahnvorstand bringt einen Coronabonus ins Gespräch. GDL-Chef Claus Weselsky fordert ein Angebot, das „diesen Namen auch verdient“. Konsequenter Arbeitskampf oder nerviger Starrsinn?

Bei allem Respekt vor dem sächselnden Querulanten aus dem Gewerkschafter-Museum: Weselskys Lokführer wie auch Piloten oder Ärzte oder andere machtvolle Eliten – agieren letztlich unsolidarisch. Der lange Hebel der Lokführer nützt dem Bordpersonal nix, Ärzte nicht den Pflegenden, Piloten nicht der Kabinencrew. Die Idee der Einheitsgewerkschaft, in der die Starken Verbesserungen auch für die Schwachen wollen, reist bei mir Erster Klasse.

In Kabul wurden am Donnerstag mehr als 70 Menschen bei Anschlägen am Flughafen getötet. Die Bundeswehr hat am selben Tag ihre Evakuierungsflüge eingestellt. Laut Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurden 5.347 Menschen evakuiert, darunter rund 500 Deutsche und mehr als 4000 Afghanen. Viele Ortskräfte bleiben zurück. Und jetzt?

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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Gibt es das deutsche Volk?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

Erstens definiert der Staat, wen er als sein Volk behandelt.

Wir sehen nur Narren in Uniformen und kein Volk !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Die Frage, was das Volk ist, ist nicht so einfach beantwortet, weil mit dem Volk sowohl bei den Rechten als auch bei allen anderen Parteien Unterschiedliches gemeint ist. Hier ein knapper Versuch, die unterschiedlichen Facetten zu ordnen.

Ob man eine Bürger*in der Bundesrepublik Deutschland ist oder nicht entscheidet sich nach den Staatsbürgerschaftsgesetzen. Der Staat definiert, wer nach welchen Regeln automatisch deutsch ist oder nach bestimmten Kriterien deutsch werden kann, wenn man es beantragt. Diese Regeln werden auch hin und wieder geändert. Somit ist klar: Das Volk ist ein Produkt der staatlichen Gewalt. Es ist eine Menschenansammlung, die der Staat durch seine Gesetze definiert und dann als die Seinige beansprucht.

Ihre Aktivitäten sollen seine Macht mehren. Der demokratische Staat wickelt sein Staatsprogramm über Rechte ab, die er den Bürger*innen gewährt. Er erlaubt den Bürger*innen also, ihre ganz eigenen Interessen zu verfolgen, solange sie sich an die Grenzen halten, die er ihrem Wollen setzt. Im Regelfall schreibt er ihnen nicht explizit vor, was sie tun müssen. In den Rechten, die er ihnen gewährt, steckt der Auftrag oder die Pflicht immer zugleich mit drin. So enthält z.B. das Recht darauf, mit seinem Eigentum zu tun und zu lassen, was man will, die direkte Pflicht, das Eigentum Anderer und deren willentliche Willkür darüber anzuerkennen. Indirekt folgt daraus, dass man sich um das Geldverdienen in Konkurrenz zu den Anderen kümmern muss. Dieser staatliche Auftrag ist ein Herrschaftsprogramm – das Privateigentum in der Gesellschaft soll wachsen. Diesen Zweck hat sonst niemand in der Gesellschaft, denn die Privaten sind ja damit beschäftigt, ihr Privateigentum gegen andere zu verdienen oder als Kapitalist*innen zu vermehren. Dem Staat kommt es aber auf das Gesamtergebnis aller Aktivitäten an, denn darauf beruht ein Gutteil seiner Macht und Handlungsfähigkeit (Steuern, Kreditwürdigkeit, wirtschaftspolitisches Druckpotential gegen andere Staaten).

Zweitens ist das Volk ein ständiger Berufungstitel der demokratischen Staatsgewalt.

Das Parlament ist die Volksvertretung und die Justiz urteilt im Namen des Volkes. Bundespräsident*in wie Bundeskanzler*in müssen folgenden Eid leisten: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden […] werde.« In dieser Hinsicht wird das Produkt der Staatsgewalt in einen Auftraggeber des Staates verwandelt. Der Herr über das Volk soll zugleich „Diener des Volkes“ sein.

Hier wird es schon schwieriger, die Objektivität von der Einbildung zu trennen. Zunächst kann man sagen, dass es schlicht eine Unwahrheit ist. Wenn jemand Bundeskanzler*in wird, dann ist sie Niemanden auf der Straße verpflichtet. Es gehört ja auch zum üblichen demokratischen Sprachgebrauch dazu, sich als Amtsinhaber*in „nicht dem Druck der Straße“ beugen zu dürfen.

Zugleich kann man dann sagen, dass das „Durchregieren“ gegen Interessen in der Gesellschaft in der Vorstellung eines Volksdienstes auch drin steckt: Versprochen wird, dass man dem Volk dient und nicht irgendeiner besonderen Interessensgruppe, die sich auf Demonstrationen zu Wort meldet. Da in der kapitalistischen Gesellschaft, also eine Gesellschaft, die sich über die Form der Konkurrenz abwickelt, mit Notwendigkeit keine einheitlichen ökonomischen Interessen vorhanden sind, kann die Politik mit der Berufung auf das Volk prinzipiell jedes besondere Gruppeninteresse zurückweisen. Da meldet sich ja nur ein Sonderinteresse, z.B. als Mieter*in oder als Vermieter*in, zu Wort und kein allgemeines Interesse (dafür steht dann Volk).

Was aber jede* in der Gesellschaft braucht, egal ob man Kapitalist*in, Grundeigentümer*in oder Lohnarbeiter*in ist, ist eine Staatsgewalt, die die rechtlichen Bedingungen des Konkurrierens stiftet. Das hat es also mit diesem „Dienst“ auf sich: Die demokratische Herrschaft verpflichtet alle auf das Geldverdienen und stellt allen gleichermaßen den rechtlichen Rahmen, dieser Verpflichtung nachzukommen. Dass man aber bei dieser Gleichberechtigung als Lohnarbeiter*in systematisch die Arschkarte zieht ist kein Widerspruch zum Versprechen der Gleichbehandlung, sondern die sachgerechte Konsequenz. Wer schlechte Voraussetzungen bei der Gleichbehandlung mit sich bringt, der schneidet bei ihr – wie beim Schiedsrichter-geprüften 100 Meter-Lauf – eben schlechter ab.

Damit der Staat die allgemeinen Regeln der Gesellschaft gut durchsetzen kann – nach Innen wie nach Außen – muss er handlungsfähig, also stark sein. Die Ökonomie soll florieren, damit der Staat daraus seine Herrschaftsmittel zieht. Und seine Macht setzt er im wesentlichen wiederum dafür ein, die kapitalistische Ökonomie am Laufen zu halten und zu fördern. Dieser Zweck-Mittel-Kreislauf fasst sich dann in dem Programm einer jeden Partei zusammen, die Nation oder eben Deutschland stark zu machen. Der „Dienst am Volk“ hat dann die sachgerechte Konsequenz, die Bevölkerung so in die Pflicht zu nehmen oder zu unterstützen, dass das Gesamtresultat einen immer besseren nationalen Goldesel ergibt.

Drittens wird dieses Herrschaftsprogramm von den betroffenen Menschen nicht nur akzeptiert, sondern sie identifizieren sich damit.

Und das macht jede*, die sich als Deutsche fühlt oder aufführt. In jeder Hobbydiskussion am Stammtisch, am Küchentisch oder am Arbeitsplatz sind die Menschen gewohnt die disparatesten Themen im Namen des „Wir“ zu führen. Z.B.: „Sollen wir in Afghanistan die Truppen verstärken oder lieber abziehen?“; „brauchen wir mehr Kita-Plätze?“ Im Konkreten ist diese Weise über politische Fragen zu diskutieren in aller Regel folgenlos. Die Entscheidungen werden im Parlament und von der Regierung getroffen und die eigene Meinung ist dabei egal. Auf einer allgemeineren Ebene ist dieser Hobbynationalismus nicht folgenlos: Die Vorstellung, dass die Konkurrenzgesellschaft und die über ihr thronende Staatsgewalt im Grunde ein Gemeinschaftswerk sei, erleichtert der Staatsgewalt ihr Programm umzusetzen. Keine Herrschaft funktioniert reibungsloser als eine, zu der die Unterworfenen im Prinzip Ja sagen, weil sie sich mit ihr identifizieren.

Viertens: Um der Idee dieses erfundenen Gemeinschaftswerkes willen, erhält die Frage „was ist deutsch?“ die wunderlichsten Antworten:

Blut, Gene, Boden, Sprache, Kultur, Geschichte und Werte würden die Substanz des Deutschen ausmachen. In der Mehrheit werden alle Varianten zugleich gedacht. Zum Teil werden die Antworten exklusiv gedacht. Alle Antworten sind falsch. Sie eint, dass sie das Deutsche quasi als vorstaatliche Eigenschaft denken. Das objektive Urteil, dass die Gemeinsamkeit aller Deutschen allein die staatlicher Gewalt über sie ist (siehe erster Punkt), steht im Widerspruch zur Vorstellung von der selbstbewussten und selbstverständlichen Gemeinschaft.

Fünftens: Die AfD stiftet eine neue Ernsthaftigkeit über die Frage, was das Volk sei

Lange Jahre waren die Debatten darüber, was das Deutsche jetzt eigentlich ausmache, gar nicht so intensiv. Manchmal haben sich Professor*innen im Feuilleton darüber in die Haare gekriegt, aber in der Regel war es egal. Niemand hat die Debatte ernsthaft zu Ende führen wollen. Mit dem Erfolg der AfD ist das jetzt anders. Sie tritt mit dem Vorwurf an, dass die anderen Parteien gleich gar nicht mehr dem Volk dienen wollen, sondern „fremden Interessen“. An der aktuellen Flüchtlings-, Einwanderungs- und Staatsbürgerschafts-Politik könne man das sehen. Die AfD bemerkt hier die Tatsache, dass nur der Staat durch seine Gesetzgebung definiert, wer Deutscher ist oder sich auf seinem Territorium aufhalten darf und durch eine Änderung dieser Rechtslage auch neue Deutsche schaffen kann (erleichterte Einbürgerung). Genau in diesem Akt des staatlichen Willens sieht sie aber die größte Pflichtverletzung des Staates. Der Staat sucht sich glatt sein Staatsvolk selbst aus, anstatt sich als Diener eines vorstaatlich entstandenen völkischen Kollektivs zu betätigen. Die AfD betrachtet so das deutsche Staatsvolk wie es durch die bis vor ca. 20 Jahren geltende Rechtslage definiert war, als natürliche und vorstaatlich existierende Einheit. Alle Deutschen, die aufgrund der verschiedenen Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts in den letzten 20 Jahren hinzugekommen sind, gelten der AfD nicht als richtige Deutsche, sondern nur als „Passdeutsche“.

Fehlt es heute am Respekt – oder warum flüchtet keiner mehr ?

Auf dieser Grundlage stellt sich die AfD nicht einfach nur als wählbare Alternative auf, sondern stachelt die Bevölkerung auf, sich gegen die imaginierte Diktatur einer volksvergessenen Regierung und die ausgemachten „Fremden“ im Volk aufzulehnen. In dem Maße, wie es der organisierten Rechten gelingt, in Wahlen den etablierten Parteien Stimmen abzujagen und darüber größere Demos zu organisieren, auf denen Bürger die etablierten Politiker schlicht als Verräter beschimpfen; in dem Maße, wie die Rechten ihrer Fremdenfeindlichkeit Gehör verschaffen, reagieren die etablierten Parteien. Sie fangen selber an, ständig den Zustand des Wirs als prekär zu beklagen und machen ebenfalls den Übergang, politische „Sachfragen“ im Lichte des Wirs zu propagieren: Die AfD spalte die Gesellschaft, heißt es von CSU bis Linkspartei. So sprechen die Parteien die Menschen nun nicht mehr selbstverständlich nur als „Wir“ an, um dann irgendeine politische Forderung in die Welt zu setzen. Jetzt wird das „Wir“, d.h. die Frage, wer eigentlich zum deutschen Volk gehört (Punkt 4), vermehrt selbst zum Thema in der demokratischen Öffentlichkeit. Und für alle Seiten ist das Ziel, endlich wieder eine selbstverständliche geistige Einheit im Volk herzustellen, also ein funktionierendes Volk (siehe Punkt 3).

Ein Text von den Gruppen gegen Kapital und Nation (www.gegner.in)

Urheberrecht
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Oben      —   Der Einzug des Vorparlaments in die Frankfurter Paulskirche am 30. März 1848

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Merkels – Totalversagen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2021

– bei Menschenrechten für Julian Assange

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Menschenrechte müssen verteidigt werden, darüber sind sich alle einig. Aber gilt das auch für Julian Assange? „Das Verfahren liegt in den Händen der britischen Justiz, und das kommentieren wir an dieser Stelle nicht.“ Merkels Regierung zeigt bislang ein Totalversagen -verteidigt werden nur Menschenrechte, die von missliebigen „Regimen“ verletzt werden. Das ist zwar besser als nichts, aber diese Einseitigkeit macht unglaubwürdig. Obwohl eine mahnende Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zum Fall Assange vorliegt (die nach den lückenlosen Beweisen der psychischen Folterung von Julian Assange gefolgt von wütenden Protesten des UNO-Folterbeauftragten Nils Melzer auch unvermeidbar war), stellen sich Regierungsvertreter von Kanzlerin Merkel auf (seltene) Pressenachfragen taub -der mit Propaganda-Macht völlig gleichgeschaltete Medien-Mainstream mauert, nur linke Kleinmedien berichten.

Nach der fortgesetzten Folterhaft des Wikileaksgründers in London gefragt, will unsere Bundesregierung nicht kommentieren, zuständig sind immer andere, man habe alles schon gesagt und dem sei nichts hinzuzufügen, weshalb man dem nichts hinzufügen wolle. Mexiko habe Assange Asyl angeboten? Asyl würde nicht angeboten, sondern nachgefragt. Dümmlich-besserwisserische Belehrungen hinter denen sich zynisch-bürokratische Menschenverachtung versteckt, mehr hat Merkels bald abgewählte Gurkentruppe nicht zu bieten. Die einzige Partei im Bundestag, die sich von Anfang an, nachhaltig und ernsthaft für die Rechte von Julian Assange eingesetzt hat, ist die Linke im Bundestag, wie ich in meinen Artikeln wiederholt nachgewiesen habe. Grüne und SPD (Labour-Politiker Corbyn protestiert -wo ist Olaf Scholz?) hängen sich in seltenen Einzelfällen an Prominenten-Appelle etc. dran, wenn es denn der demoskopischen Popularität nützt. Mehr war nicht, auch wenn die Briten inzwischen schon Assange-Unterstützer wie Craig Murray inhaftieren. Die ganze Erbärmlichkeit unserer etablierten Politik hier noch einmal anhand von Merkels Regierungspressekonferenzen dokumentiert:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2468686#content_1

Verfahren gegen Julian Assange 28.6.21

FRAGE: Ein Schlüsselzeuge im Verfahren des US-Justizministeriums gegen Julian Assange hat zugegeben, zentrale Vorwürfe in der Anklageschrift gegen den Wikileaks-Gründer gefälscht zu haben. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dieser Aussage? Plant sie vor diesem Hintergrund, sich bei ihren britischen und US-amerikanischen Partnern für die Freilassung von Assange einzusetzen?

SASSE (): Ich kann dazu etwas sagen. Wir haben natürlich die Diskussion von Herrn Warweg, die er am Wochenende auch über die Social Media geführt hat, verfolgt. Wir bleiben allerdings bei der Position, dass sich unsere Haltung im Fall Assange nicht geändert hat. Das Verfahren liegt in den Händen der britischen Justiz, und das kommentieren wir an dieser Stelle nicht.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2432278#content_0

Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zum Fall Assange 1.6.21

FRAGE: Frau Adebahr, an den vergangenen Sitzungstagen war mehrfach die Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zur Causa Assange hier verhandelt worden. Dabei hat das Auswärtige Amt nicht Stellung bezogen, und zwar mit Hinweis darauf, das Statement spreche für sich selbst. Nun gehört es aber zu den Aufgaben der Menschenrechtsbeauftragten, dass sie der auswärtigen Politik und dem Außenministerium Vorschläge für die Ausgestaltung von Menschenrechtsfragen in ihrem Bereich macht. Das Statement deutet ja darauf hin, dass sie Handlungsbedarf sieht.

Meine konkrete Frage: Welche Anregung zieht das Außenministerium bzw. der Außenminister persönlich aus dem Statement von Frau Kofler für die Gestaltung der auswärtigen Politik in dieser Causa?

ADEBAHR (): Ich glaube, Frau Sasse hat sich hier ausführlich auch zu dem Statement von Frau Kofler eingelassen und unsere Haltung dazu ausgeführt.

ZUSATZFRAGE: Pardon, wenn ich da direkt nachhaken darf: Sie hat gesagt, sie werde dazu keine Stellung nehmen, sondern das Statement stehe für sich selbst. Es soll ja nicht bestritten werden, dass das für sich selbst steht; die Frage ist vielmehr: Wie steht das Auswärtige Amt dazu? Es ist die Aufgabe der Menschenrechtsbeauftragten, das Außenministerium in dieser Causa zu beraten, und ein Statement hat da schon einen Empfehlungscharakter. Welcher ist das, was nehmen Sie daraus wahr?

ADEBAHR: Frau Sasse hat ja auch darauf hingewiesen ? wie Frau Kofler das auch getan hat ?, dass Großbritannien an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist. Sie hat auch erwähnt, dass Julian Assange als australischer Staatsbürger von uns nicht konsularisch betreut werden kann und dass die Bundesregierung dazu keine eigenen Erkenntnisse hat, und bei dieser Einschätzung bliebe es weiterhin. Das heißt, sie hat schon ein bisschen mehr als „kein Kommentar“ gesagt.

Heck cattle in Grube Leonie.JPG

Damit sollten manche Behörden Bekanntschaft machen ?

Ich kann gern noch einmal wiederholen, was wir hier für das Auswärtige Amt zu diesem Fall Assange sagen, nämlich dass das ein Verfahren ist, das bei der britischen Justiz liegt, und dass es für diese Stelle hier dabei bleibt, dass wir den Prozessverlauf nicht öffentlich kommentieren und Entscheidungen der britischen Justiz nicht bewerten. Das ist auch heute noch die Sachlage. Wie Sie wissen, besteht in diesem Verfahren weiterhin die Möglichkeit von Rechtsmitteln, und Herr Assange ist frei, diese Möglichkeit wahrzunehmen. Das ist die Position des Auswärtigen Amtes, die ich Ihnen hier verkünden kann.

FRAGE: Teilt die Bundesregierung die Auffassung der , dass es sich bei der fortdauernden Haft für Assange unter anderem um psychische Folter handelt? Falls ja: Was sind geplante Schritte dagegen bzw. was wird zur Aufklärung unternommen?

ADEBAHR: Dazu verweise ich auf das, was ich eben schon gesagt habe.

ZUSATZFRAGE: Könnte die Bundesrepublik, zumal wegen des Brexit keine Verwicklungen mit dem Vereinigten Königreich denkbar wären, ähnlich wie Mexiko dem Whistleblower Asyl anbieten?

ADEBAHR: Das ist, glaube ich, eine spekulative asylrechtliche Frage, die im Bereich des oder des läge. Ich glaube aber nicht, dass wir uns hier dazu äußern.

GRÜNEWÄLDER (): Genau. Asyl bietet man nicht an, sondern Asyl wird erbeten, und dann wird das personenbezogen auf den jeweiligen Fall bezogen geprüft. Insofern bliebe das abzuwarten.

FRAGE: Frau Demmer, wie verfolgt die Kanzlerin den Fall Assange? Geht es da für sie um Pressefreiheit oder um Geheimnisverrat?

DEMMER (): Herr Seibert hat hier ja am Montag dazu Stellung genommen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Welche Stellung hat er da übernommen?

DEMMER: Herr Seibert hat gesagt, dass wir das Urteil zur Kenntnis genommen haben. Ansonsten schließe ich mich den Bewertungen und Aussagen von Frau Adebahr hier und heute auch noch einmal an.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2471358

Reise der Bundeskanzlerin in die USA 14.7.21

FRAGE: Ich habe eine Verständnisfrage zu dem Themenkatalog der Kanzlerin. Angela Merkel liegen ja auch die Menschen- und Völkerrechte immer sehr am Herzen. Werden auch Themen wie die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo oder die Freilassung von Julian Assange Agenden bei diesem Treffen sein?

SEIBERT: Über das Thema Assange haben wir bereits am Montag gesprochen, in der Vergangenheit ohnehin mehrfach. Dem habe ich jetzt nichts hinzuzufügen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2471804

Reise der Bundeskanzlerin nach Washington 19.7.21

FRAGE: In meiner Frage geht es auch um die Gefährdung der Pressefreiheit und um Überwachung. Frau Fietz, ich habe beim Besuch der Kanzlerin in Washington nicht mitbekommen, dass sie sich in Sachen nachweislicher Überwachung der NSA in Deutschland beim US-Präsidenten dafür eingesetzt hat, dass das aufhört, dass sie sich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hat. Das ist ja die amerikanische konkrete Gefährdung der Pressefreiheit. Hat sie denn die nachweislichen Drohnenangriffe via Ramstein angesprochen? Bei all diesen drei Themen habe ich nichts von ihr gehört.

FIETZ (): Sie haben in der Pressekonferenz hören können, was besprochen worden ist. Dazu, was darüber hinaus in vertraulichen Gesprächen besprochen worden ist, kann ich Ihnen hier keine Angaben machen.

ZUSATZ: Sie können ja sagen, ob das der Kanzlerin wichtig war und ob sie das angesprochen hat.

FIETZ: Ich kann dem nichts weiter hinzufügen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2473150

Aberkennung der ecuadorianischen Staatsbürgerschaft von Julian Assange 28.7.21

FRAGE: Wird die Regierung wegen der Aberkennung der Staatsbürgerschaft Ecuadors von Julian Assange in den internationalen Organen tätig, oder ist die Regierung trotz der gesundheitlich problematischen Lage des Gefangenen nach wie vor unbesorgt?

ADEBAHR (): Wir haben die Entwicklung und diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. Das ist eine Entscheidung eines ecuadorianischen Gerichts, die wir an dieser Stelle nicht kommentieren oder bewerten.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2476676#content_4

Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange 11.8.21

FRAGE: Gibt es neben dem Vertrauen in das britische Rechtssystem eine grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zum weiteren Schicksal des gesundheitlich gefährdeten politischen Häftlings Assange, zur Frage seiner Auslieferung an die bzw. zum weiteren, anders gearteten Umgang mit ihm?

BURGER (): Ich kann zu diesem Fall nur noch einmal wiederholen, was wir hier bereits vielfach ausgeführt haben: Die Bundesregierung sieht das große öffentliche Interesse am Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich. Entsprechend verfolgt die Bundesregierung wichtige Entwicklungen und Äußerungen hierzu auch aufmerksam. Nach der erstinstanzlichen Ablehnung der Auslieferung von Assange in die wird die Bundesregierung wie bisher auch die weiteren Verfahrensschritte verfolgen. Die Zuständigkeit für das Verfahren liegt jedoch bei der britischen Justiz. Das Auswärtige Amt kann Julian Assange als australischen Staatsbürger nicht konsularisch betreuen. Über die Haftbedingungen und den Gesundheitszustand von Herrn Assange haben wir deshalb als Auswärtiges Amt auch keine eigenen Erkenntnisse. Im Übrigen werde ich dem Prozessverlauf in Großbritannien von hier aus nicht weiter kommentieren.

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Oben      —   Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Wie geht es uns, Frau Herrmann 

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Kolumne von Ulrike Herrmann

Afghanistan, Klimawandel und Hochwasser : In der Welt herrscht der Wahnsinn – Die Evakuierungen aus Afghanistan laufen weiterhin, über die Schuldfrage wird weiterhin gestritten. Und darüber, wie wir den Klimawandel stoppen.

taz: Frau Herrmann, was war schlecht vergangene Woche?

Ulrike Herrmann: Das „Desaster von Afghanistan“, wie es in den Geschichtsbüchern heißen wird.

Und was wird besser in dieser?

So zynisch es klingt: Die Taliban sind offenbar rational genug zu erkennen, dass es keine gute Idee ist, die Ortskräfte umzubringen. Stattdessen werden sie alle Menschen, die jetzt nicht ausgeflogen werden können, hinterher meistbietend verkaufen. Evakuierungen gegen Geld – das wird der Deal sein.

Szenen vom Flughafen in Kabul gehen um die Welt, in denen Menschen verzweifelt versuchen, aus dem Land zu fliehen. Lässt Deutschland seine Verbündeten im Stich?

Ja. Es war völlig irre, als Erstes die Soldaten abzuziehen, obwohl sie am wenigsten gefährdet waren, weil sie bekanntlich Waffen besitzen und sich schützen können. Es hätte genau umgekehrt laufen müssen: Zunächst hätte man die Ortskräfte retten müssen – und dann erst hätten die Soldaten das Land verlassen dürfen.

Immer mehr Stimmen fragen sich laut, ob die Taliban überhaupt noch so radikal sind wie vor 20 Jahren. Ist das die nächste Selbsttäuschung des Westens?

Die Taliban sind so radikal wie immer, haben aber strategisch gelernt. Dazu gehört die Erkenntnis, dass man Bündnispartner braucht – und Geld von außen. Zuletzt haben die westlichen Länder, inklusive Militärausgaben, 40 Prozent der Wirtschaftsleistung Afghanistans ausgemacht. Diese Mittel sind nicht zu ersetzen, auch nicht durch Unterstützung aus China. Deswegen werden die Taliban vorerst bestrebt sein, dem Westen entgegenzukommen. Aber der Kern des Problems bleibt: Die Taliban repräsentieren nicht die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung. Sie sind eine Diktatur – und werden gewaltsam jeden Widerstand ersticken.

Das Bundeskabinett beschloss letzten Mittwoch einen Wiederaufbaufonds in der Höhe von 30 Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe in Westdeutschland. Ist das die eine gute Nachricht der Woche oder fällt Ihnen noch eine andere ein?

Es ist richtig, die Flutopfer jetzt nicht allein zu lassen. Aber eine gute Nachricht ist das trotzdem nicht. Die Kosten von 30 Milliarden Euro zeigen, wie teuer der Klimawandel künftig wird.

Kleines Rätsel: In Deutschland sollten wir „generell überlegen, wie wir Klimaschutz als Daueraufgabe mit der Schuldenbremse in Einklang bringen können“. Und: „Wenn man die Gesellschaft zusammenhalten will, kann die Pendlerpauschale einen Konsens für die Mobilitätswende absichern“. Robert Habeck und Markus Söder – wer von beiden hat was gesagt? Und was sagt uns das?

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Black Box -Zustellung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

 Wenn im Briefkasten plötzlich eine perfekte Black Box liegt

Quelle        :     Berliner Gazette

Von   · 19.08.2021

Das Wissen gehörte zu den (ideologischen) Schlachtfeldern des Kalten Krieges. Ebenso das Nicht-Wissen. Seit 1989, dem offiziellen Ende dieses Krieges, hat sich an diesem Umstand nichts Grundlegendes geändert, vielmehr haben die westlichen Siegermächte einen neuen Gegenstand geschaffen: die Black Box East. Doch, wie die Kulturtheoretikerin Neda Genova in ihrem experimentellen Beitrag erkundet, lösen sich die vermeintlich klaren Trennlinien ideologisch konstruierter Dichotomien, für die die Black Box steht, bei näherer Betrachtung unwiederbringlich auf.

*

Wir wohnen in einer dreistöckigen Wohngemeinschaft in einer Geschäftsstraße. Man kann seinen Müll zu jeder Tages- und Nachtzeit rausbringen und ihn einfach an der Straßenlaterne vor dem Haus abstellen. Wenn man die Wohnung durch die Eingangstür betritt, geht man durch einen langen, mit Teppich ausgelegten Flur, der über die Treppe in den ersten Stock führt (wo sich die schlecht beleuchtete Küche und das angrenzende Wohnzimmer befinden) und dann in die Stockwerke darüber.

Auf dem Treppenabsatz zwischen dem Erdgeschoss und dem ersten Stock befindet sich eine weitere Tür, die von einem ausgestopften schwarzen Panther bewacht wird und in einen Garten führt. Wir benutzen den Panther, um im Winter die Zugluft zu stoppen, aber auch, um Besucher*innen zu verscheuchen. Von seinem Platz auf dem Treppenabsatz aus wachen seine glasigen Augen über das Treppenhaus des stillen, schweigenden Hauses.

Wie ist sie durch den Türschlitz gekommen?

Wir nehmen die perfekte schwarze Schachtel in Empfang, während wir über eine winzige Gartenschnecke nachdenken, die zwischen zwei ineinander gestellten Gläsern in der Küche steckt. Es läutet, und wir stapfen die Treppe hinunter, um die Schachtel im Flur zu finden.

Das erste Merkwürdige daran ist, dass sie überhaupt da ist. Sie muss mit der Post gekommen sein, denn als wir sie zum ersten Mal erblicken, liegt sie auf dem fleckigen Teppich unter dem Briefkasten, neben ein paar blauen Umschlägen, Pizza-Werbeflyern und dem Evening Standard. “Wie zum Teufel ist sie durch den Türschlitz gekommen?”, fragen wir uns.

Wir gehen auf Zehenspitzen näher heran, vorbei an dem falsch adressierten Müll, und sehen sie uns noch einmal an. Das macht uns aber auch nicht schlauer – abgesehen davon, dass wir feststellen, wie schwarz und perfekt sie ist. Wir tragen sie die Treppe hinauf, über den Panther hinweg.

Das zweite Merkwürdige an ihr ist, dass wir nicht sagen können, wie groß oder klein oder breit oder schwer oder dick sie ist. Sie liegt jetzt auf dem Küchentisch, was wahrscheinlich bedeutet, dass sie kleiner ist als die Tischplatte. Aber als wir uns vor einer Minute hingesetzt haben, schien die perfekte Schachtel so hoch über uns zu schweben, dass wir die schmierige Decke nicht mehr sehen konnten – und doch blieb die Schachtel ganz sicher würfelförmig. Wir standen auf, und sie schrumpfte zusammen. Wir setzten uns, und sie stieg wieder auf die Höhe der Decke.

Ich greife unter den Tisch, tue so, als würde ich einen Brotkrümel aufheben, und werfe einen verstohlenen Blick auf die Unterseite des Tisches.

Am Ende des Wachstuchs

“Kannst du das sehen?” – frage ich. Ich sehe, dass eine Ecke des dunklen Würfels durch die Unterseite des Tisches ragt und dass mehr Krümel auf dem Linoleum verstreut sind, als ich zählen kann. Ich stehe unter dem Tisch und starre auf die semi-transparente Ecke des Würfels, die durch die Holzoberfläche über mir flimmert. Ihre Stimme erreicht mich wie aus weiter Ferne: “vielleicht”… “Vielleicht was?”, frage ich, aber die Worte prallen einfach am Ende des Wachstuchs ab und fallen neben mich.

Die dritte merkwürdige Sache, die wir herausfinden (sobald ich wieder unter dem Tisch hervor gekommen bin), ist, was sie mit dem Licht macht. Je länger wir die perfekte schwarze Schachtel auf dem Tisch stehen lassen, desto mehr glänzt sie. Sie nährt sich vom Küchenlicht und frisst die Details des Raums. Als erstes verschwinden die Symbole über den Drehknöpfen des Backofens. “Gut, dass wir sie los sind”, denken wir, als sie verschwimmen und schließlich verschwinden.

Auch die weißen Fugen, die die quadratischen Kacheln an den Wänden trennen, verschwinden, ebenso wie die Linien zwischen Kühlschrank und Arbeitsplatte, Schränken und Herd. Das Licht im Raum ist jetzt so schwach, dass wir von unserem Platz aus die Schnecke, die in den gestapelten Gläsern steckt, nicht mehr erkennen können.

Leuchtende Black Box

Je dunkler die Küche wird, desto unerträglicher leuchtet die Black Box. Irgendwann können wir durch sie hindurchsehen, und das ist das vierte Kuriosum. Die dunklen, gleißenden Oberflächen des Kastens sind nun durchsichtig und wir können durch die Seiten hindurch die Umrisse von Kühlschrank, Schränken, Schubladen, Herd und Wandkacheln dahinter erkennen.

Ihre leicht gezeichneten Silhouetten zittern fast unmerklich, was ihnen eine ausdrucksstarke, fast rhythmische Ausstrahlung verleiht. Mal vibrieren zwei oder mehr Linien synchron, um dann plötzlich in entgegengesetzte Richtungen abzuheben und ein völlig anderes Tempo anzunehmen. Manchmal wird die Frequenz einer bestimmten Linie so leidenschaftlich und unregelmäßig, dass alle anderen langsamer werden, ins Stocken geraten, als würden sie eine Pause einlegen, um diese Virtuosität zu bewundern.

Blackbox-rafax.jpg

Manchmal aber beginnen auch die Räume zwischen den Linien – also die flachen Oberflächen von Küchenmöbeln wie Scheiben, Kacheln, Türen und Arbeitsplatten – ihr eigenes Ding durchzuziehen. Ihre Textur, durch die transparente schwarze Box betrachtet, wird ölig und brutal. Es scheint, als ob es die Oberflächen sind, die die Linien schieben und ziehen und formen, mit ihnen spielen, sie aufeinander zu und dann auseinander treiben, einen Rhythmus herausarbeiten, ein Volumen anhäufen, Intensitäten schichten, Pausen, Abkürzungen, Momente der Ruhe einfügen.

Ich weiß nicht, wie lange wir dort bleiben, an der Black Box kleben. Wir fühlen uns wie betäubt und ein wenig müde, wie am Ende eines langen, heißen Tages im Freien. Ich glaube sogar, eine warme Brise zu spüren, die durch den Kasten herein- und herausströmt. Als wir noch einmal danach greifen, entdecken wir das fünfte Merkwürdige an ihm. Seine Oberfläche ist weder warm noch kalt, und doch fangen unsere Handflächen bald an zu schwitzen und hinterlassen nasse Schlieren auf dem ganzen Kasten.

Glitzernde Bergrücken, tückische Risse

Statt nach unten zu fließen, sammeln sich die Schweißtropfen nach innen und breiten sich schräg aus, verflüssigen die Oberflächen und geben ihnen eine Textur. Die Seiten des schwarzen Kastens sind nicht mehr klar und durchsichtig: Sie werden korrodiert und undurchsichtig. Die Oberflächen sind nicht mehr flach, regelmäßig oder gar zählbar, sondern trüb und mehrdeutig. Sie sind gleichzeitig zerklüftet und durchgängig und verschlingen das, was die Black Box zu einer Box macht, und verwandeln sie in etwas ganz anderes.

Einige Bereiche sind nun reflektierend: glitzernde Bergrücken, tückische Risse, trügerisch ruhige Ebenen, die einfach nur flackern. Andere Stellen saugen das Licht noch intensiver ein. Diese kleinen Anziehungszonen, diese Scheitelpunkte und Strudel, haben keine Ränder und keine klar definierte Funktion außer der, alles verfügbare Licht anzusaugen und zu speichern.

Wir untersuchen die Quelle dieser Helligkeit – und fragen uns, ob sie auf einem nahe gelegenen Plateau erzeugt oder aus dem umgebenden Raum bezogen wird -, als wir die sechste Merkwürdigkeit der perfekten Black Box bemerken.

“Warum können wir sie nicht öffnen?”, fragt sie. Wir untersuchen die Seiten, die Kanten, die Ecken, wir schauen in die Ritzen und Furchen, kippen sie zur Seite und lassen ihre Ecke ein wenig durch die hölzerne Tischoberfläche sinken. Wir schleudern die Schachtel auf den Boden. Der laute Aufprall auf dem Linoleum übertönt das Geräusch der Türklingel. Wir schrecken hoch, als wir den Summer hören, und rennen die Treppe hinunter.

“Was zum…?” Eine perfekte schwarze Schachtel liegt auf der Hauspost, direkt unter dem Briefkasten. “Wie zum Teufel ist sie durch den Türschlitz gekommen?”, fragen wir uns und tragen sie hoch, vorbei an dem schwarzen Panther und zum Küchentisch.

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Macht der Hyperreichen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

Ungleichheit darf nicht auf Arm und Reich reduziert werden

Von Christoph Butterwegge

Die wachsende Ungleichheit im Gegenwartskapitalismus ist ökonomisch, sozial und politisch. Wen es trifft, den trifft es zumeist auf vielen Ebenen.

Eine „marktwirtschaftlich“ organisierte, kapitalistische und am Neoliberalismus orientierte, von Ökonomisierungs-, Kommerzialisierungs-, Privatisierungs- und Deregulierungstendenzen gekennzeichnete Gesellschaft wie unsere basiert auf der Ungleichheit als wesentlichem Strukturelement. Seit geraumer Zeit ist die wachsende Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der ganzen Menschheit.

Jede/r versteht unter der Ungleichheit etwas anderes. Schließlich sind die Menschen weder biologisch noch sozial gleich, unterscheiden sich vielmehr nach ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrem Gewicht, ihrem Körperbau, ihrer Größe sowie ihrer Haut-, Haar- und Augenfarbe, aber auch bezüglich ihrer Fähigkeiten. Sie unterscheiden sich im Hinblick darauf voneinander, wo sie wohnen, in welchem Haushaltstyp und in welcher Familienform sie leben, welchen Beruf sie ausüben, ob sie Hobbys haben, und ob sie regelmäßig Sport treiben.

Bei der Ungleichheit, um die es hier geht, handelt es sich um eine anhaltende, wenn nicht dauerhafte Ungleichverteilung materieller Ressourcen, also der ökonomischen Ungleichheit. Und es geht um Anerkennung und Respekt hinsichtlich des gesellschaftlichen Status: der sozialen Ungleichheit. Dazu kommen (Zugangs-)Rechte und Repräsentation – die politische Ungleichheit – zwischen großen Personengruppen, Klassen und Schichten, die nicht auf persönlichen (Leistungs-)Unterschieden von deren Mitgliedern beruhen.

Die sozioökonomische Ungleichheit, welche von den Benachteiligten oftmals als soziale Ungerechtigkeit empfunden wird, und die fast zwangsläufig politische Ungleichheit nach sich zieht, manifestiert sich im Gegensatz von Arm und Reich. Obwohl der in wenigen Händen befindliche Reichtum den Ausgangspunkt und Kristallisationskern der Ungleichheit bildet, wird er noch immer weitgehend tabuisiert. Wenn die Massenmedien, die etablierten Parteien und die politisch Verantwortlichen hierzulande das Thema der (wachsenden) Ungleichheit überhaupt zur Kenntnis nehmen, konzentriert sich das Interesse vorwiegend auf die Armut.

Weshalb wirkt das realitätsverzerrend, wenn nicht gar als ideologisches Ablenkungsmanöver, sofern der Reichtum unterbelichtet bleibt? Ganz einfach: Armut lässt sich als individuelles Problem abtun, dem auf karitativem Wege begegnet werden kann, materielle Ungleichheit hingegen nicht.

Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

Wer vom Reichtum nicht sprechen will, sollte auch von der Armut schweigen. Und wer die Armut wirksam bekämpfen will, muss den Reichtum antasten. Mit der sozioökonomischen Ungleichheit verhält es sich ähnlich wie mit der Armut, die ihr bedrückendster Teil ist: Zwar hat sie zwischen den Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens leicht ab-, innerhalb der einzelnen Länder aber zugenommen.

Ungleichheit darf nicht auf den Gegensatz zwischen Arm und Reich reduziert werden, will man ihre Wirkmächtigkeit erfassen. Denn es gibt kaum einen Lebensbereich, in dem sich die Ungleichheit nicht dauerhaft bemerkbar macht. Neben der finanziellen Lage von Haushalten, Familien und Einzelpersonen prägt die zunehmende Ungleichheit auch deren Gesundheit, Bildungs- und Ausbildungsstand, Wohnsituation und Wohnumfeld sowie Freizeitverhalten und (Verkehrs-)Mobilität.

An Einkommen und Vermögen machen sich maßgeblich die Lebensbedingungen sowie die Stellung der Menschen fest. Reich ist, wer ein großes Vermögen besitzt, es aber gar nicht antasten muss, sondern der von den Erträgen auf höchstem Wohlstandsniveau bis zum Tod leben kann. Wer reich ist, genießt ein hohes Maß an persönlicher Handlungsfreiheit und verfügt über nicht durch Existenzsicherung bestimmte Zeit.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen

Oben        —   <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Bill_Gates“ rel=“nofollow“>William Henry Gates III</a>, aka Bill Gates, is the former chief executive and current chairman of Microsoft. He is one of the wealthiest Americans. The source image for this caricature of Bill Gates is a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/jurvetson/4368494308/„>Steve Jurvetson’s Flickr photostream</a>.

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Unten     —         Prof. Dr. Christoph Butterwegge during panel discussion „Armes – reiches Deutschland?“ at Haus am Dom (Caritas), Frankfurt am Main 2013.03.15

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Zündeln im Indo-Pazifik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

Die heikle Seereise der Fregatte «Bayern»

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Der Deutsche Frieden als Utopie ? Dieses Land konnte das Zündeln nie unterlassen, um sich beim Brand schnell hinter den Rücken Anderer zu verstecken.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller-Muralt / 

Ein deutsches Kriegsschiff nimmt Kurs auf den Indo-Pazifik, um für offene Seewege einzustehen – und verletzt selbst Völkerrecht.

Es war viel die Rede von gemeinsamen Werten, von Wertepartnern, Solidarität, offenen Seewegen und von einer regelbasierten internationalen Ordnung an jenem 2. August 2021. Anlass zur breitbeinigen Wortwahl war ein schwimmendes Monstrum aus grauem Stahl: die Fregatte «Bayern», die vom deutschen Marinestützpunkt Wilhelmshaven aus Richtung Indo-Pazifik in See stach und von Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verabschiedet wurde. Erstmals seit rund zwanzig Jahren ist damit wieder einmal ein deutsches Kriegsschiff in dieser Weltgegend unterwegs. Ungefähr sieben Monate wird die «Bayern» durch die Weltmeere kreuzen. Via Atlantik, Mittelmeer, Suezkanal, Horn von Afrika geht es nach Singapur, Japan, Südkorea und Australien und zurück in den heimischen Hafen.

Flagge zeigen

Was soll das Ganze? Das Verteidigungsministerium legte Wert auf die Feststellung, dass es sich nicht um einen Einsatz handle, sondern um eine «Präsenz- und Ausbildungsfahrt». Mit anderen Worten: Man zeigt Flagge, besucht am Weg liegende Flottenstützpunkte und beteiligt sich an diversen Übungen mit anderen Staaten. So etwa an der Nato-Mission «Sea Guardian» im Mittelmeer, an der EU-Mission «Atalanta» gegen Piraterie, Waffenschmuggel und Terrorismus am Horn von Afrika und an der Uno-Mission zur Seeraumüberwachung vor Nordkorea.

Es geht um Chinas Besitzansprüche

Es sei kein so genannter mandatierter Einsatz mit einer konkreten Einsatzdoktrin, denn dazu müsste das Parlament konsultiert werden. Deshalb würden auch keine expliziten «Rules of Engagement» – etwa für eine unfreundliche Begegnung mit der chinesischen Marine im Südchinesischen Meer – herausgegeben, wie das deutsche Marinekommando in Rostock präzisiert. Allerdings sei das «Recht auf Selbstverteidigung hier ausgenommen», hält das Marinekommando fest.

Es kann also durchaus heikel werden. Denn im Kern geht es bei der ganzen Übung um China und seine Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer, die der Ständige Schiedshof in Den Haag 2016 für völkerrechtswidrig erklärte. In den Worten von Kramp-Karrenbauer tönt das so: «Die Botschaft ist klar: Wir zeigen für unsere Werte und Interessen Flagge, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten! Das ist wichtig, denn für unsere Partner im Indo-Pazifik ist es Realität, dass die Freiheit der Meere eingeschränkt wird und Seewege nicht mehr sicher sind. Sie erleben, wie versucht wird, Gebietsansprüche nach dem Recht des Stärkeren durchzusetzen.» Aber «unser Engagement im Indo-Pazifik bedeutet, nicht gegen etwas oder jemanden zu sein, sondern gemeinsam für etwas einzustehen: Es geht um gemeinsames Handeln. Und darum, mögliche Konflikte friedlich und partnerschaftlich zu lösen. (…) Wir arbeiten mit China zusammen, wo wir können und wir halten dagegen, wo wir müssen. Denn wer versucht internationale Gesetze zu umgehen und uns und unseren Partnern eigene Spielregeln aufzuzwingen, dem stehen wir geschlossen entgegen.»

Den Wünschen der USA nachkommen

Auch der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) äusserte sich zur grossen Fahrt des Kriegsschiffs Richtung Asien. Im Indo-Pazifik entscheide sich die internationale Ordnung der Zukunft. «Wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung», sagte Maas. Doch Deutschlands Flagge wird nicht allein der internationalen Ordnung halber hochgehalten. Der Flottenbesuch fällt in die Zeit wachsender Spannungen zwischen China und den USA – und die USA erwarten von Nato-Bündnispartnern wie Deutschland auch in Asien mehr Unterstützung. Berlin will wohl auch unterstreichen, dass man den Wünschen Washingtons wieder etwas bereitwilliger Folge leisten will als in der Ära Trump.

Krasser Schönheitsfehler

Die Schiffsreise hat allerdings punkto «regelbasierter internationaler Ordnung» einen krassen Schönheitsfehler. Denn die Route führt auch über den völkerrechtlich äusserst umstrittenen US-Militärstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean. Logistisch liegt ein Versorgungsstopp beim Nato-Partner USA auf der Hand, weil das Auftanken und das Nachladen von Lebensmitteln und anderen Gütern unkompliziert und ohne grossen diplomatischen Aufwand möglich wären. Aber die Proklamation der Schiffsreise als Demonstration einer «regelbasierten internationalen Ordnung» nimmt dadurch wohl Schaden.

Bewohnerinnen und Bewohner deportiert

Warum das so ist, zeigt eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Die SWP gehört zu den einflussreichsten deutschen aussen- und sicherheitspolitischen Forschungseinrichtungen und ist die grösste europäische Denkfabrik in diesen Bereichen; sie berät nicht nur die deutsche Regierung und den Bundestag, sondern auch EU- und Nato-Stellen. «Diego Garcia, die grösste Insel des Chagos-Archipels im Indischen Ozean, gehörte einst zur britischen Inselkolonie Mauritius. Im Jahr 1965 wurde sie völkerrechtswidrig zu einer separaten Verwaltungseinheit umgewandelt, um dort den Bau eines britischen Militärstützpunktes zu ermöglichen. London erklärte den gesamten Archipel zum militärischen Sperrgebiet und deportierte die Bewohner nach Mauritius und auf die Seychellen. Auf der Militärbasis sind seither überwiegend US-Soldaten stationiert. Das Vereinigte Königreich hat die Insel bis 2036 an die USA verpachtet», schreibt die SWP.

USA folterten geheim auf Diego Garcia

Seit den Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts versucht Mauritius wieder die Souveränität über den Chagos-Archipel zu erreichen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) stufte den Anspruch Londons auf den Archipel als völkerrechtswidrig ein und rief gar die Uno-Mitgliedstaaten auf, die Dekolonisierung zu unterstützen. 2021 schloss sich der Internationale Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg in einem Urteil der Einschätzung des IGH an. «Daneben geht es aber auch um grundlegende Menschenrechte: Auf Diego Garcia befand sich nachweislich ein US-Gefangenenlager, in dem mutmassliche Terroristen gefangen gehalten, verhört und gefoltert wurden. Bis zur Aufdeckung durch Medienrecherchen 2003 war das Lager anders als zum Beispiel Guantanamo Bay komplett geheim.»

Helgoland 2013 (169).jpg

Manchmal lässt die Deutsche Marine auch einen Fliegen!

Deutsche Doppelmoral

Bleibt es bei der geplanten Route, liesse sich gemäss der SWP-Analyse «mit Blick auf die Verteidigung der regelbasierten Ordnung und des internationalen Rechts eine gewisse Doppelmoral kaum von der Hand weisen. Aus der offenen Weigerung Londons, der Uno-Resolution und dem IGH-Urteil Folge zu leisten, folgt, dass durch Besuche des Archipels der völkerrechtlich mindestens problematische Status quo wenn nicht offen unterstützt, so doch de facto akzeptiert würde.»

China könnte also in Sachen «regelbasierter internationaler Ordnung» Deutschland mit Recht doppelte Standards vorwerfen. «In einer Zeit, in der im Kontext der sich weiter verschärfenden chinesisch-amerikanischen Großmächterivalität internationale Normen und Regeln zunehmend in Frage gestellt werden, ist all dies sicherlich nicht im strategischen Interesse Deutschlands», gibt die SWP zu bedenken. Würde Deutschland etwas weitere Wege in Kauf nehmen, könnte es gemäss SWP auch zeigen, dass es bereit ist, dem Völkerrecht auch dann zu entsprechen, «wenn es den eigenen kurzfristigen operativen Interessen wie auch den Erwartungen von Partnerländern ein Stück weit widerspricht.»

Weiterführende Informationen

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen

Oben        —   Fregatte Brandenburg, F215

Die Fregatte «Bayern» gehört zur «Brandenburg-Klasse»: 139m lang, 16,7m breit, 6,3m Tiefgang. Bewaffnung: ein Hauptgeschütz, Reichweite 18km, zwei Maschinenkanonen 27mm, vier schwere Maschinengewehre, zwei Starter für Seezielflugkörper RGM-84 Harpoon mit einer Reichweite von 220km, ein Senkrecht-Startsystem für Flugabwehrraketen NSSM mit einer Reichweite von mehr als 50km, und weitere Waffen-Systeme. Besatzung: 232 Soldaten und Soldatinnen

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Unten     —       Helgoland 2013 (169)

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Hilflose Übersprungswut

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

Social-Media-Reaktionen

Crowds in front of Kabul International Airport.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Bilder und Berichte aus Afghanistan erinnern in ihrer schmerzhaften Wucht an den 11. September. In sozialen Medien offenbaren sich verstörende Reaktionsmuster – angefangen bei der Hasswut auf die deutsche Politik.

Es ist ein Horror, dass in Afghanistan die islamistisch-extremistischen Taliban die Macht übernommen haben. In Erinnerung aus ihrer letzten Herrschaft geblieben ist: Musik und Tanz waren verboten, unersetzliche Kulturgüter wurden gesprengt – in erster Linie aber mussten Frauen, Mädchen, Homosexuelle und nicht-islamistische Männer millionenfach bitter bezahlen. Die Aufnahmen von Menschen, die sich nun in nackter Panik an Flugzeuge hängen und schließlich aus ein paar Hundert Metern Höhe abstürzen, erinnern in ihrer schmerzhaften Wucht an den 11. September 2001. Die Monstrosität der Bilder, die wir vor allem in sozialen Medien sahen, war eine Vorahnung, was für eine Qual auf viele Menschen in Afghanistan zurast.

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Erinnerung an eine Flucht

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Sie starben, wir warteten

Damas Gisimba Mutezintare, the Director of the Gisimba Memorial Centre shows photos of around 325 children who were rescued during the 1994 Genocide against the Tutsi in Kigali on April 16, 2019. Emmanuel Kwizera.jpg

Von Anna Dushime

Unsere Autorin hoffte 1994 mit ihrer Familie in Ruanda auf Rettung vor dem Genozid. Die Nachrichten aus Afghanistan sind ihr Erinnerung und Mahnung.

Heute Morgen bin ich aufgewacht und habe mir einen Kaffee gemacht. Ich dachte als Erstes an meine Mutter. Als wir uns 1994 in Kigali im Genozid an den Tutsis versteckten, war der Kaffeegeruch etwas, das meine Mutter danach oft erwähnte. Der Geruch hat sie daran erinnert, dass sie mal ein Mensch mit Bedürfnissen war. Und mit banalen Empfindungen, wie dass sie Kaffee liebt.

Ich muss etwas ausholen. Ich bin Ende 1988 als Tutsimädchen in Kigali geboren, meine Eltern liebten sich, ich war ihre erste Tochter. Beweis ihrer Liebe. Ich sag oft (vor allem zu meinem Therapeuten), dass ich eine gute Kindheit hatte, wenn man mal den Genozid ausklammert.

Heute Morgen roch ich den (Sofort-)Kaffee und dachte an meine Mutter, dachte daran, wie sie uns im Genozid versteckt hat. Wie wir im Hotel Mille Collines, das später als das Hotel Ruanda bekannt wurde, überlebt haben. Wie wir die Berichterstattung im Fernsehen sahen.

Und wie der sogenannte Westen darüber stritt, ob es nun ein Völkermord sei oder ein Stammeskrieg. „Soll man sie retten oder nicht?“ Ich war fünf Jahre alt und begriff einerseits, dass es um Leben und Tod ging, andererseits hatte ich keine Vorstellung davon, worum es wirklich ging.

Wann werden wir wieder zu Menschen?

Ich verstand, dass es Hierarchien gibt. Meine Mutter arbeitete in den 90ern für eine britische NGO. Die Kol­le­g*in­nen meiner Mutter mitsamt Katzen und Habseligkeiten wurden 1994 evakuiert. Wir nicht. Wir sollten auf unseren Tod warten.

Mein Vater schrieb Briefe an alle, die er kannte, weil er wusste, dass er sterben würde, und flehte seine weißen Freunde an, seine Kinder und seine Frau zu retten.

Er wurde umgebracht.

Wir warteten.

Ntrama Church Memorial - Skulls of genocide victims.jpg

Um uns herum starben immer mehr Menschen. Ich habe lange Leben und Tod als Konzept nicht verstanden, weil sie immer so nah beieinander waren, dass sie für mich immer untrennbar waren. Wann sterben wir? Wann werden wir wieder zu Menschen? Das waren immer zentrale Fragen. Als Fünfjährige habe ich das zwar nicht in Gänze verstanden, aber ich habe es gespürt. Als wir im Hotelzimmer saßen, CNN schauten und sahen, wie über uns berichtet wurde. Am nächsten Tag wurde jemand am Pool erschossen und sein lebloser Körper schwamm da. Ich dachte an meinen toten Vater (von dem ich aber immer dachte, dass er im Himmel ist und wir uns bald wiedersehen) und umklammerte meine Puppe Bruno fester. Wann kümmert sich jemand? Wann werden wir wieder zu Menschen? Wann sterben wir?

Wir werden uns messen lassen müssen

Es kann nicht sein, dass 27 Jahre später Menschen in Afghanistan eine Hölle durchmachen, die andere schon durchgemacht haben und die so weit weg erscheint. Für uns. Es kann nicht sein, dass wir uns entscheiden können, ob wir zum Sport gehen oder demonstrieren, während sich Menschen an Flugzeuge klammern, weil sie den sicheren Tod immer noch besser finden, als am Kabuler Flughafen zurückgelassen zu werden.

Quelle         :       TAZ-online     >>>>>      weiterlesen

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Oben     —     Damas Gisimba Mutezintare, the Director of the Gisimba Memorial Centre shows photos of around 325 children who were rescued during the 1994 Genocide against the Tutsi in Kigali on April 16, 2019. At the end of the genocide 405 people survived from Gisimba Memorial Centre includes about 325; from babies of one week to one month old, two months …and up to teenagers of 17, 19, and so on. Photo by Emmanuel Kwizera

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Reform des Hartz-IV-System

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

Mehr Geld ist keine Lösung

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Von Maike Rademaker

Das diskriminierende und ineffiziente Hartz-IV-System muss dringend renoviert werden. Doch selbst die linken Parteien bieten hierfür nur Kosmetik an.

Gibt es noch ein anderes Thema für die Bundestagswahl außer der Klimakatastrophe? Ja, Hartz IV. Und alle sind sich einig, so wie jetzt kann es beim Arbeitslosengeld II nicht weitergehen. Vor allem SPD, Grüne und Linke lehnen sich weit aus dem Fenster mit Versprechen: Mehr Geld, andere Namen, weniger Sanktionen, weniger Bürokratie fordern die rot-grünen Geburtshelfer von Hartz IV, gefolgt von den Linken. Die (stille) Hoffnung aller: endlich den Fehler von einst vergessen machen, endlich wieder solidarisch und links sein. Und dafür gewählt werden.

Doch mit den vorliegenden Vorschlägen wird das nichts. Diese zementieren Hartz IV endgültig. Was sie bieten, ist vor allem mehr Geld. Nur: Mit dem Fünfziger, den die Grünen großzügig als Minimum anbieten, der „passgenauen Unterstützung“ der SPD oder der „bedarfsdeckenden Mindestsicherung“ der Linken ist den Betroffenen nicht geholfen. Mehr Geld, das ist ein paternalistischer Ansatz, der die Zeit für die Langzeitbetroffenen in Hartz IV angenehmer macht, aber nicht beendet. Darum muss es jedoch gehen.

Keiner der Vorschläge greift substanzielle Probleme vieler Arbeitsloser auf. Und keiner beseitigt die strukturelle Ursache von Scham und Stigma: die Trennung zwischen guten Arbeitslosen mit Versicherungsleistung (Arbeitslosengeld I – ALG I) und dem öffentlich stigmatisierten Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Das aber müssen die Ziele sein: Probleme zu lösen, die dem Weg in den Job entgegenstehen. Und aus Hartz-IV-Bezieher*innen wieder ganz normale Arbeitslose zu machen.

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist jeder dritte Hartz-IV-Empfänger psychisch krank, und zwar meist schon vor dem Hartz-IV-Bezug. Und das sind nur die mit ärztlicher Diagnose – die Dunkelziffer derer, die ihre Krankheit nicht kennen oder anerkennen, dürfte hoch sein. Zu den Krankheiten zählen Angststörungen, Depressionen, bipolare Störungen: Der ganz normale Wahnsinn. Und kein Spezifikum der Arbeitslosen: Auch der Rest der Bevölkerung leidet zu fast einem Drittel darunter.

Unsägliche Trennung Arbeitslosengeld

Aber während so erkrankte Beschäftigte mal ausfallen und zum Arzt gehen, ist eine psychische Erkrankung in der Arbeitslosigkeit ein Fahrstuhl ins Aus: Für die Erkennung solcher Krankheiten sind die meisten Jobcenter-Beschäftigten weder ausgebildet noch haben sie Zeit dafür. Für sie hat immer noch die Vermittlung in Arbeit Vorrang. Es fehlt eine systematische Zusammenarbeit mit Fachkliniken, es fehlen Therapieplätze und Arbeitgeber, die mit psychischen Erkrankungen umgehen können. Zentral wäre daher eine bessere psychische Betreuung – so früh wie möglich, im Betrieb, bevor aus einer psychischen Erkrankung Arbeitslosigkeit wird und aus Arbeitslosigkeit Hartz IV.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Das Gleiche gilt für Suchterkrankungen. Und für Schulden: Der neue Job gelingt nicht und die Hartz-IV-Erhöhung nützt wenig, wenn Schulden wie Dämonen im Raum stehen und nachweislich psychisch belasten. Rund 7 Millionen Menschen sind laut Creditreform überschuldet, und es dürften mit den Folgen von Corona noch mehr werden. Die wenigsten werden von den chronisch unterfinanzierten Schuldnerberatungen aufgefangen, die dringend ausgebaut werden müssten.

Von diesen Baustellen findet sich leider kaum etwas bei den wohltätigen Parteien. Die Grünen wollen mehr Psycho-Therapieplätze – für alle, nicht gezielt für Arbeitslose. Bei der SPD will man immerhin die Schuldenberatung ausweiten.

Für diese Zurückhaltung gibt es einen Grund: Wer hier ansetzen will, müsste den Dschungel an Sozialgesetzbüchern aufräumen, mittels deren auf dem Rücken der Betroffenen darum gezankt wird, wer wofür zuständig ist und wer was genehmigen und bezahlen darf. Ganz vorne dabei: die unselige Trennung zwischen Hartz IV (SGB II) und Arbeitslosengeld I (SGB III). Denn wer Hartz IV bezieht, muss meist zu einem anderen Gebäude, trifft andere Vermittler, bekommt andere Angebote, lebt mit anderen Gesetzen und füllt andere Formulare aus als „normale“ Arbeitslose. Das ist Diskriminierung: die institutionelle Trennung ist sachlich nicht nachvollziehbar.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Deutsch: Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
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Source Own work
Author Kevin Fuchs
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten     —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Wie verursacht HIV-1 AIDS?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

Offene Fragen an Frau Prof. Dr. Ulrike Protzer

 

Von Johannes Kreis

BetreffOffene Fragen an Frau Prof. Dr. Ulrike Protzer (Mitglied im Expertenrat der bayerischen Staatsregierung zur Corona-Krise)

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Protzer,

meinen Sie nicht, dass Sie doch mehr Zeit im Labor verbringen sollten, als vor der Fernsehkamera?

Wann gedenken Sie die „one big question“ von Coffin und Swanstrom (2013) zu beantworten?

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HOW DOES HIV-1 CAUSE AIDS?  As is apparent from this article and the rest of the collection, in the 25+ years since its discovery, we have learned an enormous amount about HIV, but we still cannot answer the one big question: How does HIV-1 cause AIDS?

Even if we knew the mechanism of HIV-mediated cell killing, we would not know how HIV-1 causes CD4+ T-cell decline and AIDS in humans. The observation that virus and cell turnover rates in various SIVs in their natural hosts (such as SIVsm in sooty mangabeys), which do not progress to AIDS, are essentially identical to those in humans, who do progress, implies that cell killing alone cannot account for AIDS pathogenesis. Indeed, this result is consistent with the high natural turnover rate of activated effector memory helper T cells, the primary target for HIV-1 infection, on the order of 1010 cells per day, of which only a small fraction are infected after the initial primary infection phase.”

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Übersetzung

“Wie verursacht HIV-1 AIDS? Wie aus diesem Artikel und dem Rest der Sammlung hervorgeht, haben wir in den 25 Jahren seit seiner Entdeckung, einen enormen Menge über HIV gelernt, aber wir können die eine große Frage nicht beantworten: Wie verursacht HIV-1 AIDS?

„Selbst wenn wir den Mechanismus der HIV-vermittelten Zelltötung wüssten, würden wir nicht wissen, wie HIV-1 einen Rückgang der CD4 + T-Zellenzahl beim Menschen verursacht. Die Beobachtung, dass die Viren- und Zellumsatzraten von verschiedenen SIVs in ihren natürlichen Wirten (wie SIVSM in Sooty Mangabeys [Rußmangabe]), die nicht zu AIDS  fortschreiten, im Wesentlichen identisch sind mit denen beim Menschen, der zu AIDS fortschreitet, bedeutet, dass eine Tötung von Zellen allein nicht für die AIDS Pathogenese Ausschlag gebend sein kann. In der Tat ist dieses Ergebnis in Einklang mit der hohen natürlichen Umsatzrate von aktivierten Effektor-Helfer-T-Zellen, dem primären Target für die HIV-1-Infektion, in einer Größenordnung von 1010 Zellen pro Tag, von denen nur ein kleiner Teil nach der anfänglichen, primären Infektionsphase infiziert ist.

Der letzte Satz bezieht sich auf das seit 25 Jahren ungelöste Bystander-Zellen-Problem. Bei dem für AIDS kennzeichnenden Rückgang der CD-4 Helferzellen sterben vor allem die nicht-infizierten Zellen. Die derzeitige Mutmaßung ist, dass HIV es schafft, keiner weiß wie, einen Selbstmord von nicht-infizierten Zellen zu induzieren (Apoptose).  Diese sehr bequeme, vollkommen unbelegte Hypothese könnte man wohl auch auf jeden anderen Tod einer Zelle anwenden, unabhängig vom Erreger.

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With a limited number of infected cells and vastly disproportionate apoptosis in HIV infected patients, it is believed that apoptosis of uninfected bystander cells plays a significant role in this process.”
The number of HIV infected cells in patients is relatively low and cannot solely account for the loss of CD4 cells in vivo. Hence, it is believed that the loss of CD4 cells during HIV infection is due to the process of bystander apoptosis induction.”
Apoptosis mediated by HIV infections is more complex than previously thought. A role of both host and viral factors in this phenomenon is becoming increasingly evident.”

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Übersetzung

Bei einer begrenzten Anzahl infizierter Zellen und einer stark unverhältnismäßigen Apoptose bei HIV-infizierten Patienten wird angenommen, dass die Apoptose nicht infizierter Bystander-Zellen bei diesem Prozess eine wichtige Rolle spielt.“

Die Zahl der HIV-infizierten Zellen bei Patienten ist relativ gering und kann nicht allein den Verlust von CD4-Zellen in vivo erklären. Daher wird angenommen, dass der Verlust von CD4-Zellen während einer HIV-Infektion auf den Prozess der Induktion einer Apoptose von Bystander-Zellen zurückzuführen ist.“

Die durch HIV-Infektionen vermittelte Apoptose ist komplexer als bisher angenommen. Es wird immer offensichtlicher, dass sowohl Wirts- als auch Virusfaktoren bei diesem Phänomen eine Rolle spielen.“

Wäre es nicht an der Zeit die typischen „Vorerkrankungen“ eines normalen AIDS Patienten, d.h. langjährige schwere Drogenabhängigkeit und multiple Infektionen in Industrieländern, Unterernährung, multiple Infektionen und Parasiten in Entwicklungsländern, und beiden gemeinsam, eine jahrelange „Therapie“ mit hochtoxischen Substanzen, zu berücksichtigen?

Was soll hier der Zusatzbeitrag eines Virus sein?

Es ist verständlich, dass die alten HIVler jetzt alle zu den neuen Futtertrögen von SARS-CoV2 wechseln wollen. Aber hinterlassen Sie doch bitte ein bestelltes Feld.

Bei der Gelegenheit könnten Sie auch nochmal nachschärfen, warum der Vorgänger Virus bei Affen (SIV) einige Millionen Jahre alt ist, während HIV vor ca. 90 Jahren durch mehrfache Zoonosen entstanden sein soll?

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“The pattern of adaptive mutation suggests that SIV has been infecting OWM on timescale of millions of years.”

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Übersetzung

„Das Muster der adaptiven Mutation legt nahe, dass SIV OWM auf einer Zeitskala von Millionen von Jahren infiziert hat.“

Angesichts der sehr weiten Verbreitung von Lentiviren (slow virus) im Tierreich war das auch nicht anders zu erwarten (Schafe, Ziegen, Katzen, Rinder, Affen etc.).

Aber um 1930 herum kam es dann zur Katastrophe und SIV sprang fast gleichzeitig von 3 Affenarten auf den Menschen über, um sich dann 50 Jahre später zuerst in stark vorgeschädigten Populationen von drogenabhängigen Homosexuellen in den USA zu zeigen? Denn vor 1981 gab es kein AIDS.

So steht es sogar im Lehrbuch.

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  • Medical Microbiology”, Jawetz, Melnick and Adelberg, 26th Edition, 2013, p. 656,

“Origin of AIDS – HIV in humans originated from cross-species infections by simian viruses in rural Africa, probably due to direct human contact with infected primate blood. Current evidence is that the primate counterparts of HIV-1 and HIV-2 were transmitted to humans in multiple (at least seven) different occasions. Sequence evolution analyses place the introduction of SIVcpz into humans that gave rise to HIV-1 group M about 1930, although some estimates push the date back to about 1908. Presumably, such transmissions occurred repeatedly over the ages, but particular social, economic, and behavioral changes that occurred in the mid 20th century provided circumstances that allowed these virus infections to expand, become well-established in humans, and reach epidemic proportions.”

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Übersetzung

„Ursprung von AIDS – HIV bei Menschen stammt aus Cross-Spezies Infektionen von Simian-Viren [SIV] in ländlichen Gebieten in Afrika, wahrscheinlich aufgrund eines direkten, menschlichen Kontaktes mit infiziertem Primatenblut. Der aktuelle Stand ist, dass die Gegenstücke von HIV-1 und HIV-2 bei Primaten [SIV] auf den Menschen bei mehreren (mindestens sieben) verschiedenen Gelegenheiten übertragen wurden. Sequenz-Evolutions Analysen schätzen die Übertragung von SIVcpz auf den Menschen, was zur HIV-1-Gruppe M führte, auf etwa 1930, obwohl einige Schätzungen das Datum auf etwa 1908 drücken. Vermutlich traten solche Übertragungen wiederholt auf, aber besondere soziale, wirtschaftliche Umstände und Verhaltensänderungen Mitte des 20. Jahrhunderts führten zu Umständen, die es zuließen, dass  sich die Virusinfektionen ausbreiteten, beim Menschen weit verbreitet wurden und epidemische Ausmaße erreichten.“

Es ist ziemlich dünn, was im Lehrbuch angeboten wird. Lediglich eine weite Umschreibung des Umstandes, dass man nichts weiß. Sind die ca. 50 Jahre zwischen ca. 1930 und 1981 nicht ein rein rechnerischer Wert, weil es bei Lentiviren 15 – 20 Jahre dauern soll bis es nach einer Infektion zu dem Ausbruch einer Krankheit kommen soll (slow virus Hypothese)?

Jeder, der sich ein bißchen mit HIV auskennt, hat in der Wuhan-Fischmarkt Story von SARS-CoV2 sofort die alte SIV/HIV Ente aus Zentralafrika wiedererkannt.

Es wäre mindestens zu fragen, wo das genetische Material aus früheren Zoonosen geblieben sein soll und welche Rolle es bei HIV Tests spielt?

Aber niemand stellt die Frage. Diese Frage nicht und auch keine andere. Das Muster ist in der Virologie seit 30 Jahren dasselbe. Die Theorien sind so „glasklar belegt“, dass eine Diskussion dazu gar nicht mehr notwendig ist.

Danach sieht es ganz und gar nicht aus. Irgendwann wird man einmal die Frage stellen müssen, woran die ca. 37 Mio. Menschen, die seit 1981 mit einem positiven HIV Test an den Katalogkrankheiten des AID Syndroms (u.a. Tuberkulose, Durchfall und längeres Fieber) gestorben sein sollen, denn nun wirklich verstorben sind.

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kreis

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Grafikquellen       :

Oben         —       Das Audimax der TUM auf dem Stammgelände (Werner-von-Siemens-Hörsaal).

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Unten     —       Luftansicht auf den Campus Garching

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Ära Merkel – Eine Bilanz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

Bald haben wir sie geschafft

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Von Stephan Hebel

Die Kanzlerin schwebte über allem, bezirzte sogar Linke. Doch ihre Politik war alles andere als alternativlos – sie folgte klaren Zielen.

Vor bald drei Jahren, im Oktober 2018, machte Angela Merkel eine doppelte Ankündigung: Sie werde den CDU-Vorsitz abgeben und sich 2021 nicht wieder um das Amt der Kanzlerin bewerben. Es folgten in allen Medien ausführliche Würdigungen, die manchmal wie sehr verfrühte Nachrufe klangen. So auch in der Zeit, wo Jana Hensel einen „persönlichen“ Abschiedstext veröffentlichte. Er steht vielleicht beispielhaft für die Faszination, die diese Politikerin nicht nur im liberal-bürgerlichen Spektrum auslöst, sondern weit über die Anhängerschaft ihrer Partei hinaus. Und er steht für die Irrtümer, die sich mit dieser jetzt schon historischen Gestalt verbinden.

Jana Hensel schrieb: „Angela Merkel war – ist – als deutsche Bundeskanzlerin neben wenigen anderen leader of the free world. (…) Mein Deutschland-Gefühl, es ist in Wahrheit ein Angela-Merkel-Gefühl. (…) Dass sie die CDU in die Mitte rücken würde, mir war es recht. Ich habe diese Partei nur ihretwegen gewählt. Ich wollte mit ihr noch lange in diesem Deutschland zu Hause sein. Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens.“ Der Text endete mit dem vielleicht größten Kompliment, das in der Politik zu vergeben ist: „Eigentlich sagt man das nur über Männer. Aber nun sage ich es über sie: Angela Merkel ist ein großer Staatsmann. Eine große Staatsmännin. Oder nein, sagen wir doch am besten gleich: Angela Merkel ist eine große Staatsfrau.“

Wer glaubt, es handele sich hier um eine Gefälligkeit der „Mainstream-Presse“, täuscht sich: Jana Hensels „Angela-Merkel-Gefühl“ ist erkennbar echt, ebenso wie die Empfindung, mit dieser Frau „zu Hause“ zu sein. Und wer in diesen Tagen Gespräche über die Ära Merkel führt, hört Ähnliches bis weit in linke Kreise hinein.

Sie stieß Kohl vom Sockel

Das macht es nicht leicht, anhand nüchterner Fakten eine kritische Bilanz zu ziehen. Zumal eine, die mit den tumb-rechten Tönen von der „Merkel-Diktatur“ nichts zu tun hat. Muss nicht diese Kanzlerin verteidigen, wer dem Geschrei etwas entgegensetzen will? Verblassen nicht diese oder jene Fehler aus 16 Jahren Amtszeit gegenüber der Strahlkraft ihrer Persönlichkeit?

Nein: Dieser Text geht von der These aus, dass Schonung der noch amtierenden Kanzlerin so wenig gerecht würde wie Schmähkritik, eine Überhöhung ihrer Person so wenig wie ein Übergehen ihrer persönlichen Qualitäten. Wer will, dass sich in diesem Land etwas ändert, muss ihr Erbe verstehen, ohne sie persönlich herabzuwürdigen.

Person Vor wenigen Tagen, am 17. Juli, feierte Angela Merkel ihren 67. Geburtstag. Nicht mehr lange, dann praktiziert sie das, was ihre Regierung in Zukunft allen arbeitenden Menschen auferlegt: Rente mit 67.

Dass Merkel so spät in eine Art von Ruhestand gehen wird, liegt allerdings nicht an der Absicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Vorbild sein zu wollen. Es waren die politische Gesamtlage und der bevorstehende Wahltermin, die der Kanzlerin den Zeitpunkt diktierten. Aber er passt zu ihrem Image: fleißig, eine treue Dienerin des Staates, aber auch zum Abschied bereit, solange sie darüber noch selbst entscheiden kann.

Diese Wahrnehmung ist sicher nicht ganz falsch. Der ersten Frau an der deutschen Regierungsspitze lässt sich weder Faulheit vorwerfen noch ein Mangel an persönlicher Integrität oder diese verbissene Machtversessenheit, die einen Helmut Kohl in die gescheiterte Kandidatur von 1998 trieb und seinen Nachfolger Gerhard Schröder in jene absurde Szene vom Wahlabend 2005, als er sein Aus als Kanzler in aller Öffentlichkeit zu leugnen versuchte.

Angela Merkel hat ihren Hunderte Male wiederholten Lieblingssatz „Daran müssen wir arbeiten“ glaubhaft verkörpert. Mit scheinbar unbegrenztem Arbeitseifer und stahlharten Nerven hat sie sich ebenjene Hochachtung erworben, die zwar ihre Berechtigung hat, aber auch den Blick trübt für die sachliche Bilanz ihres Wirkens.

Macht Persönliche Bescheidenheit und die Abwesenheit potenter Posen bedeuten allerdings nicht, dass Angela Merkel kein Verhältnis zur Macht gehabt hätte. Im Jahr 2000, damals Generalsekretärin des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, stieß sie den Altkanzler mit Mut und Entschiedenheit vom Sockel. Sie wird damals geahnt haben, dass sie sich damit entweder ins Aus manövrieren würde – oder an die Spitze. Die Männerbünde, die sich ihr in den Weg zu stellen versuchten oder ihr Projekt gefährdeten, hat sie bekanntlich in aller Ruhe aus dem Weg geräumt. Das Besondere allerdings war, dass diese Frau nie den Eindruck erweckte, sie strebe Macht um der Macht willen an. Es gibt bis heute kaum ernst zu nehmende Stimmen, die bestreiten, dass sie die Macht nicht suchte, um sie zu haben, sondern um etwas damit zu machen. Etwas, von dem sie glaubt, dass es dem Land und seinen Menschen dient.

Ideologie Wenn es aber stimmt, dass Macht für Merkel nie ein Selbstzweck war, dann muss ihr Handeln ein Ziel gehabt haben, einen ideologischen Fixpunkt, an dem sie sich orientierte. In der politischen Publizistik gibt es zwei Thesen, die genau das bestreiten: entweder, sie habe gar keine Ziele gehabt und sei nichts als eine reagierende Pragmatikerin; oder, sie habe die CDU „nach links gerückt“ und „sozialdemokratisiert“. Aber die Dinge lassen sich auch ganz anders betrachten: Angela Merkel war und ist aus tiefer Überzeugung ein Bollwerk gegen einen sozial-ökologischen Umbau des Kapitalismus.

Wie das? Sicher wird, wer nicht zu Verschwörungsgeschichten neigt, nicht auf die Idee kommen, der Bundeskanzlerin Bestechlichkeit vorzuwerfen. Dass sie sich im Zweifel für die Interessen des Kapitals entscheidet, ist nicht irgendwelchen Einflüsterungen oder gar Zuwendungen geheimnisvoller Wirtschaftsmächte zuzuschreiben und wahrscheinlich nicht einmal dem Einfluss der unüberschaubaren Zahl von Lobbyistinnen und Lobbyisten. Zugespitzt ließe sich sagen: Es ist schlimmer, diese Frau handelt aus Überzeugung.

Schwimmen mit dem Kapital

Merkel glaubt wirklich, dass es allen gut geht, wenn es Unternehmen und Vermögenden gut geht. Staatlichen Eingriffen zur Beschränkung derer Privilegien, zur Umverteilung von Reichtum und zur Stärkung der Sozialsysteme steht sie aus Überzeugung mit tiefer Skepsis gegenüber.

Vielleicht lässt sich hier, bei aller Vorsicht gegenüber Spekulationen über persönliche Motive, eine biografische Spur erkennen. Angela Merkel ist in einem System aufgewachsen, das sich in diesem Zusammenhang als „autoritärer Sozialstaat“ beschreiben ließe: Absicherung gegen wichtige Lebensrisiken um den Preis einer engmaschigen Kontrolle gegenüber der Lebenswelt und wirtschaftlichem Handeln. Dass persönliche Freiheit keineswegs im Widerspruch stehen muss zu einer umfassenden staatlichen Daseinsvorsorge, ja, dass soziale Sicherheit und persönliche Freiheit einander sogar bedingen – das käme ihr nie in den Sinn.

Einen scheinbaren Widerspruch zu dieser These bildet die Modernisierung des Staates und der kapitalistischen Wirtschaft in Sachen Kinderbetreuung, Frauen und Familie. Dass die weibliche Hälfte der Bevölkerung sich zumindest zum großen Teil noch immer in die Rolle der unbezahlten Sorgearbeiterin gedrängt sah, entsprach Merkels Weltbild offensichtlich überhaupt nicht. Der Ausbau der Kinderbetreuung und andere Reformen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürften ihr ein echtes Herzensanliegen gewesen sein.

Gerade hier zeigt sich allerdings noch etwas anderes: Die Modernisierung war und ist sicher ein echter Fortschritt im Interesse sehr vieler Frauen. Aber im Widerspruch zu den Interessen „der Wirtschaft“, mit der heutzutage allemal das Kapital gemeint ist, stand sie nicht. Die Unternehmen waren und sind nicht weniger interessiert als die Frauen selbst, wenn es aus ihrer Sicht darum geht, sich ein ausreichendes Potenzial an Arbeitskräften zu sichern.

Das schmälert nicht den erfreulichen Zuwachs an Geschlechtergerechtigkeit. Aber dass er eben nicht gegen Kapitalinteressen durchgesetzt werden musste, sollte wenigstens angemerkt werden. Und es sollte vor allem nicht den Blick auf die zahllosen Themen trüben, bei denen die Kanzlerin diese Kapitalinteressen erfolgreich gegen Forderungen nach einer umfassenden Transformation verteidigt hat.

Reformstau Die Zahl der Beispiele für die Verteidigung des kapitalistischen Status quo ist groß, die wichtigsten Punkte können hier nur kurz und unvollständig aufgeführt werden:

So ziemlich jede Verschärfung der EU-Abgasregeln wurde auf Druck der deutschen Autoindustrie und „ihrer“ Regierung vor der Verabschiedung aufgeweicht.

Beim Klimaschutz insgesamt wurden und werden durchgreifende Maßnahmen mit dem Mantra „Nur keine Verbote und Gebote!“ hintertrieben – ein Blick ins jüngste Wahlprogramm der Unionsparteien lässt hier eine fatale Kontinuität zur Ära Merkel befürchten.

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Europa ist weiter zur neoliberalen Wettbewerbsplattform nationaler Volkswirtschaften ausgebaut worden.

Der Breitbandausbau, der bei jeder Gelegenheit als Fundament der digitalen Zukunft gepriesen wurde, endete in Deutschland immer wieder an kurzfristigen Interessen der Telekommunikationskonzerne; auch der Deutschen Telekom, die die Investitionen in Glasfaserkabel jahrelang mithilfe technischer Tricks („Vectoring“) vermied. Deutschland nimmt (Stand Ende 2020) beim Glasfaserausbau unter 37 Industriestaaten der OECD den sechstletzten und bei der Mobilfunkabdeckung mit LTE-Standard im ländlichen Raum den vorletzten Platz ein.

Den Versuch, dem Immobilienmarkt wirksam Fesseln anzulegen, haben die Unionsparteien mit zähem Widerstand hintertrieben – nur „Mietpreisbremsen“ mit sehr begrenzter Wirkung waren dem Merkel-Lager abzuringen. Nicht einmal die eigenen Ziele im sozialen Wohnungsbau wurden vollständig erreicht.

Im Gesundheitswesen ist die Zahl privater Kliniken in der Ära Merkel deutlich gestiegen, die Zahl öffentlicher Krankenhäuser gesunken. Bei Gesundheit, Pflege und Rente hatten Reformkonzepte wie die Bürgerversicherung, über die sich Grüne, SPD und Linke im Prinzip einig sind, bei Merkel und ihrer Partei keine Chance.

Merkels schwarze Null

Quelle      :          Der Freitag-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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Diagnose Gewinnsucht

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2021

Gesundheitsversorgung in Deutschland

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Von Jens Hofmann

Das deutsche Gesundheitssystem ist auf Profite ausgerichtet. Die Patientinnen bleiben dabei auf der Strecke.

Vor der letzten Bundestagswahl hatte ich versucht, mir einen Überblick über die gesundheitspolitischen Vorstellungen der zur Wahl stehenden Parteien zu verschaffen. Das war gar nicht so einfach, denn das Thema fand im Wahlkampf kaum Erwähnung, von einigen wenigen Schlagzeilen abgesehen wie: „Tod durch Hygienemängel!“ „Profitgier von Ärztinnen führt zu unnötigen Operationen“. Schwarzen Schafen musste das Handwerk gelegt, strengere Kontrollen mussten eingeführt werden.

Dann kam Covid-19, und unser Gesundheitssystem wurde zum Medienstar. Es war präsent von der intellektuellen Wochenzeitung bis hin zur Stammtisch-Whatsapp-Gruppe. Hauptsächlich wurde es gefeiert, doch es gab auch kritische Stimmen. Die Kapazitäten der Intensivstationen wurden thematisiert und der Mangel an Impfstoffen, es gab Verschwörungstheorien, aber ja, natürlich, es gab auch den Applaus für das fleißige Pflegepersonal.

Jetzt stehen wieder Wahlen an, und damit besteht die Chance, Dinge zu verbessern. Gleichzeitig wird es um das Gesundheitswesen stiller. Dabei hat sich nichts verändert. Profitorientierte Mediziner, Hygienemängel und fehlendes Pflegepersonal, diskussionswürdige Kapazitäten der Intensivstationen, fehlende Ressourcen hier, Überkapazitäten dort. All das sind Symptome. Die eigentliche Frage ist: Warum ist es so? Die Antwort lautet: Es geht ums Geld.

Weil wir unser Gesundheitssystem genau so eingerichtet haben. Wir vertrauen auf die Gesetze der Marktwirtschaft und die sollen dazu führen, dass Patienten immer besser und effektiver behandelt werden. Es gibt aber drei grundsätzliche logische Fehler, die das verhindern: 1. Marktwirtschaft bedeutet Konkurrenz. Es setzt sich durch, wer mit geringstem Aufwand den größten Profit erzielt.

Deshalb werden Chefärztinnen in unseren Kliniken nicht nach ihrer medizinischen Kompetenz ausgewählt, sondern danach, ob sie Gewinne versprechen. Deshalb werden mit diesen Chefärztinnen nicht medizinische, sondern wirtschaftliche Ziele vereinbart. Deshalb ist das medizinische Angebot nicht danach ausgerichtet, was nötig ist, sondern was Profit verspricht. Die Verantwortung dafür liegt nicht bei den Klinikkonzernen. Wir sind es, die von ihnen verlangen, dass sie Gewinne machen.

Profitgier ist des Pudels Kern

Niemand kann zwei Herren dienen. Die höchste Priorität können wir entweder dem Wohl der Patientinnen einräumen oder der Gewinnmaximierung. Beides gleichzeitig geht nicht, deshalb müssen wir uns entscheiden. Das tun wir aber nicht. Stattdessen modifizieren wir das marktwirtschaftliche System ein wenig. Und damit sind wir bei Fehler Nummer 2: Üblicherweise verstehen wir unter Marktwirtschaft das, was auf einem Wochenmarkt geschieht: Ich, der Kunde, habe Verlangen nach Äpfeln.

Ich vergleiche die Ware und die Preise der verschiedenen Anbieterinnen und entscheide mich für die, deren Preis-Leistungs-Verhältnis mir am günstigsten erscheint. Sagen mir die gekauften Äpfel zu, werde ich die Händlerin häufiger besuchen und weiterempfehlen. Wäre der Wochenmarkt organisiert wie unser modifiziert-marktwirtschaftliches Gesundheitswesen, liefe es dagegen folgendermaßen ab: Die Verkäuferin bestimmt, ob ich einen Apfel brauche.

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Ein Kartell aus Händlerinnen und Geldeintreiberinnen plant, woher ich das Obst beziehen kann. Die Geldeintreiberinnen ziehen nach ihrem Gutdünken regelmäßig von allen Beteiligten Geld ein, verhandeln die Preise, zahlen die Äpfel und beurteilen, ob sie den Preis wert sind. Ich erfahre weder, welche Äpfel ich bekommen habe, noch weiß ich, wer an wen welchen Betrag zahlt. Marktwirtschaft? Hier denkt man eher an Vito Corleone als an Ludwig Erhard.

Also schreiten wir ein – und zwar mit Kontrollen. Wenn es sein muss, sogar mit noch schärferen Kontrollen. Und damit wären wir beim 3. und fatalsten Fehler: Wir machen aus unserer Gesundheitsversorgung ein Spiel. Ich nenne es das Kuchenspiel: Es gibt einen Kuchen von begrenzter Größe. Der steht allen Akteurinnen zur Verfügung, und er wurde dafür geschaffen, Kranke gesund zu machen.

Kampf um den Kuchen

Weil es sich um ein marktwirtschaftliches Spiel handelt, wird von allen Mitspielerinnen gefordert, dass sie versuchen, das größte Kuchenstück zu bekommen. Der Kampf ist hart. Jeder Spielzug verbraucht Kuchen, wer keinen mehr hat, fliegt raus. Es geht also nicht ohne Tricks: Einen Teil ihres Kuchens setzen die Spielerinnen nicht zum Wohl der Patientinnen ein, sondern dafür, bessere Positionen im Spiel zu erreichen und sich damit weiteren Kuchen zu sichern. Das fällt natürlich irgendwann auf.

Also beschließt man, Kontrolleurinnen in das Spiel einzuführen, um die Tricksereien einzuschränken. Damit erhöht sich die Zahl der Mitspielerinnen, und es wird mehr Kuchen verbraucht. Die jetzt größere Zahl an Spielerinnen muss um den schrumpfenden Kuchen weiterkämpfen. Um die Chancen zu verbessern, werden die Mannschaften verstärkt. Man braucht zusätzliches Personal, das darauf spezialisiert ist, trotz der Kontrollen aus dem dezimierten Kuchen ein noch größeres Stück herauszuholen.

Die Zahl der Spielerinnen nimmt damit weiter zu, weitere Mittel werden verbraucht, und weiter schrumpft der Kuchen. Den neuen Tricks wird mit neuen Kontrollen begegnet, und schon bewegt man sich im Teufelskreis. Der Kuchen schwindet dahin, immer mehr Ressourcen werden dafür aufgebraucht, zu kontrollieren und Kontrollen zu umgehen. Für die Versorgung der Kranken bleibt immer weniger übrig.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Wir haben also ein Gesundheitswesen, das erstens auf Profit ausgerichtet ist, das zweitens nach dem Vorbild der Mafia organisiert ist und das sich drittens selbst auszehrt. Es ist offensichtlich, dass dieses System keine optimale medizinische Versorgung gewährleisten kann. Aber warum haben wir es nicht schon längst geändert? Wieder ist die Antwort so simpel wie eindeutig: Weil viele daran verdienen: Krankenkassen, Krankenhauskonzerne, Ärztinnen, Apothekerinnen und Pharmafirmen.

Zu viel Kontrolle, zu viel Personal

Das verdiente Geld und ihren Einfluss nutzen sie, um die Politik in ihrem Sinn zu beeinflussen. Nicht heimlich, sondern ganz offi­ziell: Das höchste Beschlussgremium in unserem Gesundheitswesen ist der „Gemeinsame Bundesausschuss“. Er setzt sich zusammen aus den Interessenvertreterinnen der niedergelassenen Ärztinnen und Zahnärztinnen, der Krankenkassen und der Krankenhauskonzerne. Genau diejenigen, die vom derzeitigen System profitieren.

Die Profiteurinnen des Status quo entscheiden darüber, ob sich etwas ändern soll. Wen wundert es, dass sich so wenig bewegt? Gesundheitspolitikerinnen folgen dem, was die Expertinnen empfehlen: Sie spielen das begonnene Spiel immer weiter mit neuen Kontrollen und Vorschriften. Was also ließe sich ändern? Zunächst einmal die ignorante Arroganz, mit der die Vorstände der Medizinkonzerne im Einklang mit den Regierenden behaupten, unser System sei im Grunde alternativlos.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Inauguración del Hospital Regional de Apatzingán. Apatzingán, Michoacán. 18 de agosto de 2015.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2021

Camping mit und ohne Currywurst

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Durch due Woche mit Silke Mertins

Von der Schwierigkeit, rückwärts mit einem Campingwagen einzuparken und veganen Burgern. Urlaub in Deutschland.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, hält mich für eine schlechte Autofahrerin. Sie hatte schon Bedenken, als wir das Wohnmobil von der Vermieterin abholten. Kaum waren wir losgefahren – ohne Schwierigkeiten, wie ich betonen möchte –, da rief sie schon ihren Onkel an, um kundzutun, dass sie mit allem rechne. Natürlich ist so ein Gefährt im Vergleich zu einem Fahrrad mit zwei Gepäcktaschen oder einem Car2Go nicht gerade bequem zu lenken.

Doch ich fand mich erstaunlich zufriedenstellend. Nach einer Weile war ich von meinen Fahrkünsten schon aus feministischen Gründen so überzeugt wie Annalena Baerbock von ihrer Kanzlerinnentauglichkeit. Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, hält mich für eine schlechte Autofahrerin.

Wie ein Profi lenkte ich das große Ding bis zu einem idyllischen Campingplatz an einem See. Ein von einer Hainbuchenhecke umrandeter Stellplatz wurde zugewiesen, in den man glücklicherweise vorwärts hineinfahren konnte. Leider aber reichte die Verlängerungsschnur für den Stromanschluss nicht.

Die Minderjährige klagte bereits über einen akuten Notfall: nur noch fünf Prozent Akku! In Erwachsenensprache bedeutet es, dass eine ernste Krise heraufzieht und die sieben Urlaubstage, die die Minderjährige freundlicherweise mit mir zu verbringen bereit ist, atmosphärisch stark gefährdet sind. Zunächst einmal kann eine Powerbank Schlimmeres verhindern. Nun heißt es – um mit es Annalena Baerbocks Worten auszudrücken –, vorausschauend zu handeln und nicht immer nur auf Sicht zu fahren.

Ich denke daran, wie Robert Habeck seine Rolle als Machtmensch Peachum in einer Schü­le­r*in­nen­auf­füh­rung der „Dreigroschenoper“ zu retten versuchte. Er überzeugte sich einfach selbst, er könne singen, und sang los. Ich tat es ihm nach. Rückwärts einzuparken kann ja auch bei dieser Größe nicht so schwer sein.

Ich habe schließlich vor dem journalistischen Einsatz in Kriegsgebieten Survivalkurse besucht, bei denen man einen großen Jeep einen extrem steilen Hang aus rutschigem Matsch hinunter bekommen musste – im ersten Gang und ohne zu bremsen. Jetzt also auch: erster Gang, ohne zu bremsen. Leider. Die Hecke stellte sich als recht widerstandsfähig heraus. Rückwärts raus aus der Hecke war noch schlimmer. Ich wäre gern auf Sicht gefahren, aber es ging ja nicht.

File:Camping Motorrad.JPG

Ich besah mir die fetten Kratzer und eine recht lange Eindellung. Auf diese Weise habe ich ganz ähnlich wie die grüne Kanzlerkandidatin recht schmerzhaft lernen müssen, dass die Überzeugung, etwas zu können, nicht immer ausreicht und etwas mehr Erfahrung schon ganz hilfreich gewesen wäre. Aber meine eigenen Fehler ärgern mich natürlich selbst am meisten. Ich muss unbedingt daran denken, in meinem Lebenslauf unter „besondere Kenntnisse“ das „Autofahren cum laude“ zu streichen.

Ich wünsche mir übrigens einen Ottmar von Holtz in meinem Leben. Der Mann ist grüner Bundestagsabgeordneter aus Hildesheim und behauptete genau dort diese Woche: Baerbock habe ein so breites Fachwissen, dass, wenn sie erst einmal Kanzlerin sei, kein Minister und keine Ministerin ihr das Wasser werde reichen können. Genau mein Humor! Ich würde gern mit diesem Herrn eine Wanderung durch Biesenthal und das Oderbruch machen, oder auch gern umgekehrt. Ich bin da flexibel.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —      Selbstbau Motorrad mit Campingaufbbau

Author OzthePowerful       /     Source  :   Own work      /  Date      –    21 August 2011, 15:53:06
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Bericht des Weltklimarates

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

Die Eltern sind noch längst nicht wütend genug

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Der am Montag veröffentlichte Bericht des Weltklimarates ist ein Alarmruf, der kaum lauter hätte ausfallen können. Die Reaktionen aber sind seltsam verhalten. Viele Eltern scheinen zu verdrängen, was der Bericht für ihre Kinder bedeutet.

Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Sie brutzeln sich gerade etwas zum Abendessen, als das Telefon klingelt. Sie lassen die Pfanne mit dem heißen Fett kurz allein, schließen die Küchentür und nehmen ab. Als das Gespräch endet, sehen Sie, dass Rauch unter der Küchentür hervorquillt. Sie öffnen die Tür einen Spalt: Die Arbeitsplatte rund um ihren Herd steht in Flammen. Die Küche ist voller Qualm, das Feuer breitet sich schnell aus. Sie schließen die Tür hastig wieder. Ihre Kinder sind in ihren Zimmern.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

Wie geht es uns, Frau Herrmann 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Ulrike Herrmann

Afghanistan, Pressefreiheit und Klima – Seehofer hat’s endlich kapiert. Die Welt schaut auf Afghanistan, währenddessen uns weiterhin die Debatten um die Erderwärmung umtreiben. Und nebenbei erzielen andere einen Rekord.

taz: Frau Herrmann, was war schlecht vergangene Woche?

Ulrike Herrmann: Die Taliban haben Kabul erreicht.

Und was wird besser in dieser?

Afghanen in Deutschland werden nicht mehr nach Afghanistan abgeschoben. Sogar Seehofer hat jetzt verstanden, dass dort Bürgerkrieg herrscht.

Bund und Länder haben diese Woche beschlossen: Ab Oktober wird es keine kostenlosen Corona-Bürgertests mehr geben. Ist das eine gute Entscheidung?

Ja. Ausnahmsweise spart der Staat nicht an der falschen Stelle. Die kostenlosen Tests haben Milliarden gekostet. Das war nötig, solange es keine Impfungen gab. Aber jetzt sollte es kostenlose Tests nur noch geben, wo nicht geimpft werden kann – zum Beispiel in Schulen. Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen für Impfgegner.

Wie hat Ihnen der SPD-Wahlkampfspot gefallen, in dem Armin Laschet als Matroschka-Figur auftritt? Und bedauern Sie es, dass der Spot nun nicht mehr zum Wahlkampfeinsatz kommen soll?

Der Spot war überflüssig, denn die Realität ist besser: Laschet macht ständig Fehler – und wird weitere machen. Die CDU hat ein absurdes Wahlprogramm, das nur die Reichen beschenken will. Die SPD kann sich also an die Fakten halten, um Laschet zu demontieren. Da muss man nicht irgendwelches Geraune über den Opus Dei starten.

Seit Frühjahr 2021 schätzt der Verfassungsschutz die ­Thüringer AfD als rechtsextremistisch ein. Jetzt hat der ­Thüringer Polizei-Vizechef seine Polizeibeamt:innen, die zum Teil AfD-Mitglieder sind, in einem internen Schreiben zur Verfassungstreue ermahnt. Ist die Demokratie damit gerettet?

Nein. Die Po­li­zis­t:in­nen halten sich doch an die Verfassung, wenn sie der AfD beitreten. Die Partei ist bekanntlich nicht verboten. Das eigentliche Problem ist, dass etwa 11 Prozent der Deutschen bei der Bundes­tagswahl für die AfD stimmen wollen – obwohl die Partei rechtsradikal ist. In Thüringen hat sie bei der letzten Landtagswahl sogar 23,4 Prozent geholt.

Apropos Demokratie: Polen hat ein Mediengesetz verabschiedet, das nichteuropäische Firmen die Mehrheitsbeteiligung an Radio- und Fernsehsendern verbietet. Welche Pressefreiheits-Alarmstufe sehen Sie in unserem Nachbarland leuchten?

Gelb-Rot.

Ulrike Herrmann ist Autorin und Wirtschaftsredakteurin der taz und schreibt gerade ein Buch über das „Ende des Kapitalismus“. Sie ist die Urlaubsvertretung von Friedrich Küppersbusch.

Quelle       :      TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Demo mit Jeremy Corbyn

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

Jeremy Corbyn demonstrierte mit Assange-Unterstützern

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Bei der gerichtlichen Anhörung am Mittwoch stand auch der Ex-Chef der Britischen Labour Party, Jermy Corbyn, vor dem Justizgebäude, so der Irish Examiner. Dort demonstrierten Anhänger von Wikileaks gegen die ausgeübte Unrechtsjustiz. Der Richter am High Court, Timothy Holroyde, ließ nach der Anhörung zu, dass der Antrag der US-Vertreter bei einer Berufungsverhandlung Ende Oktober von drei auf fünf Punkte ausgeweitet wird.

Die US-Staatsanwaltschaft bezichtigt den 50-jährigen Wikileaks-Gründer angeblicher Spionage, was sie nach einem barbarischen Gesetz ahnden will: Der Espionage Act wurde in einer Zeit der durch Propaganda vorsätzlich erzeugten Kriegshysterie gegen deutsche Agenten erlassen -in einer Zeit, in der man die USA nur eingeschränkt als Demokratie bezeichnen kann. Solche Bezichtigungen wie gegen Assange könnten auch gegen Medien erhoben werden, die mit Wikileaks zusammenarbeiteten, darunter Guardian, New York Times und Der Spiegel. In deren Richtung droht demzufolge die britisch-amerikanische Unrechtsjustiz, ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit.

Konkret hat die US-Anklägerin Clair Dobbin Widerspruch gegen die Diagnose einer stressinduzierten psychischen Erkrankung Assanges eingelegt. Der psychologische Gutachter der Verteidigung, Michael Kopelman, habe in seiner Einschätzung „verschwiegen“, dass Assange eine Beziehung mit der Juristin Stella Moris unterhalte und mit ihr im Botschaftsasyl zwei Kinder gezeugt hat. Daraus will Dobbin die psychische Gesundheit des seit zwei Jahren in Folterhaft gequälten Gefangenen ableiten -der UNO-Folterexperte Nils Melzer moniert seit zwei Jahren die Folterbehandlung von Assange sowie die unrechtmäßige Verfahrensführung seitens der Britischen Justiz.

Prozessbeobachter mundtot gemacht: Craig Murray inhaftiert

Jüngst steckte ein anderes britisches Gericht auch noch den prominentesten Kritiker des Schauprozesses gegen Assange ins Gefängnis: Craig Murray, Ex-Botschafter der Briten in Usbekistan, hatte uns mit Prozessberichten aus dem teilweise wie ein Geheimprozess geführten Verfahren versorgt. Ihm wurde nun unter fadenscheiniger Begründung eine Verfehlung in einem anderen politischen Prozess der Briten gegen einen Führer der schottischen Unabhängigkeitsbewegung angelastet.

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Offizieller Grund für die Inhaftierung des zu ehrlichen Prozessbeobachters ist die Verletzung des Verbots der Ermöglichung von „jigsaw identification“: Craig Murray soll bei seiner Berichterstattung in einem ganz anderen politischen Prozess so viele Details über die (angeblichen) Opfer genannt haben, dass deren Identifikation möglich sei. Murrays Verteidigung, andere Journalisten hätten mehr Details ausgeplaudert als er, wischte das Gericht vom Tisch und inhaftierte mit dem Justiz-Kritiker Murray sogar erstmals einen Journalisten wegen dieses Straftatbestands, so die Murray-Unterstützer.

Ex-Botschafter Murray wird die Londoner Justiz nun nicht mehr in ihrem skandalösen Vorgehen gegen Julian Assange stören können. (Schon als britischer Botschafter in Usbekistan wollte er über die Folter des dortigen Regimes nicht schweigen und wurde deshalb nach nur zwei Jahren 2004 von London abberufen.) Angenehmer Nebeneffekt der aktuellen Strafverfolgung für die befreundete CIA: Murray, dem im Vorfeld schon sein Reisepass abgenommen wurde, konnte nicht nach Madrid ausreisen. Dort hätte er gegen die CIA-Auftragsfirma UC Global aussagen sollen, die sowohl Assange als auch Murray mit kriminellen Methoden ausspionierte.

Urheberrecht
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Oben      —     15 May 2021 London End the occupation! End capitalism!

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KOLUMNE * ERNSTHAFT

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

Hat da jemand „langweilig“ gesagt?

Plakatwand ohne Wahlwerbung

Von Ulrike Winkelmann

Manche verfallen wieder in Wahlkampf-Meckerei. Das ist völlig daneben. Denn alles ist offen, jede Stimme wird zählen – und um Inhalte geht’s auch.

Hat da jemand „langweilig“ gesagt und „kommt nicht in die Gänge“? Der Wahlkampf „plätschere“ bloß vor sich hin, diese „Auftaktinszenierungen“, wie peinlich, und dann schon wieder diese „immergleichen“ Wahlplakate, die könne doch keiner mehr sehen?

Ja du liebe Güte – was wünschen die Herrschaften denn? Soll es ihnen von den Bildschirmen so entgegenblasen, dass die Ohrmuscheln wegfliegen? Erwarten sie prügelnde Massen vor jedem Großplakat am Wegesrand? (Neues Wort gelernt, übrigens: Die ganz großen Plakate heißen „Wesselmann“ nach der anbietenden Firma, wie in „Für die wurden 20 Wesselmänner aufgestellt“.)

Um beim einfachsten Punkt anzufangen: Ich finde Wahlplakate prima. Es überrascht mich auch gar nicht, dass die Parteien nie ihr ganzes Programm draufdrucken und meistens darauf bestehen, die Köpfe der Kandidierenden zu zeigen. Mich interessiert tatsächlich, wie die Leute aussehen, die ich in die Parlamente schicken soll – im Plural, denn hier in Berlin wird ja auch das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Wenn man außerdem seit der letzten Wahl umgezogen ist, helfen solche – zugegeben: schlichten – Infos bei der Orientierung, welchen Namen es sich zu Hause zu googeln lohnt.

Es ist auch überhaupt nicht schlimm, dass laut Umfragen viele Leute noch gar nicht wissen, wen sie wählen wollen. Es tut mir nicht weh, dass sie die KanzlerkandidatInnen nicht übermäßig überzeugend finden. Nein, hier ist nicht die Demokratie auf neuartige Weise bedroht. Sondern Angela Merkel tritt ab. Da trifft es sich natürlich ungünstig, dass nicht jede Partei ihre beste Kandidatin oder ihren besten Kandidaten aufgestellt hat. Kam in der Vergangenheit aber auch schon vor.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Ohne Klima geht’s nicht mehr

Die gemessenen Verunsicherungswerte zeigen daher vielleicht nur, wie klar den WählerInnen ist, dass ohne Merkel etwas wirklich Neues beginnt – und dass es sich lohnen könnte, bis zum Wahltag noch weiter zu beobachten und nachzudenken. Zumal Entscheidungshilfen entfallen: Aktuell ist es unmöglich, strategisch, also für eine bestimmte Koalition zu wählen, weil eben alles drin ist – ich erspare Ihnen hier die Aufzählung der Farbkombinationen.

Schließlich aber sind es die viel verlangten Inhalte selbst, die in diesen Wahlkampf hineinkrachen wie … nun, wie eine Flutwelle in eine Gartenparty vielleicht. Natürlich war der Satz von Armin Laschet, „Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“, ebenso bezeichnend wie, Verzeihung, bescheuert.

Quelle      :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Klassische Plakatwand: eine 18/1-Großfläche

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KOLUMNE – DIE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Der Sommer ist die anstrengendste Jahreszeit

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Von Franziska Seyboldt

Endlich Freibad! Endlich Urlaub! Endlich Grillen! Endlich alles! Der Deutschen liebste Jahreszeit ist vor allem eines: Überforderung pur.

Hach, Sommer! Alle Probleme sind vergessen (na gut, in Rosé ertränkt), die Sonne scheint (wenn es nicht gerade bis zur Überschwemmung regnet) und man darf sich endlich wieder umarmen (es machen jedenfalls alle, ständig, überall). Nach Monaten der Entbehrung sind wir mittendrin in der ausgewiesenen Lieblingsjahreszeit der Deutschen, jetzt muss schnell alles nachgeholt werden, was uns im Herbst, Winter und Frühling verwehrt blieb. Pandemie, ähm, war da was?

Gut, die Urlaubsplanung ist in diesem Sommer etwas speziell: Die einen sind sofort nach der Verkündung der Lockerungen für zehn Tage an die Ostsee aufgebrochen, um sich dort gemeinsam mit allen anderen endlich mal wieder Ruhe und Entspannung zu gönnen. Die anderen wissen immer noch nicht, ob, wann und wohin sie fahren sollen; sie beobachten unruhig die Inzidenzwerte, grübeln, ob ein Urlaub wirklich vertretbar ist und ob er nicht womöglich ins Hochrisikogebiet fällt, wenn sie erst in der Nachsaison buchen. Wieder andere können sich nach dieser finanziell schwierigen Zeit gar keinen Urlaub leisten. Eine vollumfängliche Leichtigkeit will sich irgendwie nicht so richtig einstellen.

Aber machen wir uns nichts vor: Der Sommer war immer schon anstrengend. In diesem Jahr, unter dem pandemischen Brennglas, wird das nur noch deutlicher als sonst. Das Bedürfnis, alles nachzuholen, wonach wir uns in den langen, kalten Monaten gesehnt haben, der Ausblick auf den nahenden Herbst – alles wie immer, nur krasser. Die Erzählung von endlos langen, unbeschwerten Sommertagen und flirrender Leichtigkeit ist eine Utopie, ein Relikt aus der Kindheit, als sich sechs Wochen Sommer­ferien anfühlten wie ein ganzes Leben.

Keine andere Jahreszeit birgt so viele Verheißungen wie der Sommer (logisch, sonst hieße es ja auch Verkaltungen): Gartenpartys, braune Beine, nächtliche Arschbomben in den See! Endlich nicht mehr wissen, wo der eigene Körper endet und die Luft anfängt, endlich nicht mehr einsam sein, sondern verbunden mit der Welt!

Die Erwartungen steigen mit den Temperaturen

Doch Verheißungen implizieren eben immer auch Erwartungen. Und die steigen synchron mit den Temperaturen. Am Ende ist man allein vom Gedanken an alles, was man eigentlich machen sollte, ganz erschöpft, aber wer deshalb beschließt, im abgedunkelten Zimmer lieber ein bisschen fernzusehen, hat sie ja wohl nicht alle. Hallo, es ist Sommer, da muss man doch raus!

Irgendwann knicken selbst diejenigen ein, die sich von der Sonne nicht vorschreiben lassen, wie sie ihren Tag verbringen. Sie gehen picknicken im Park, tauschen die Turnschuhe gegen luf­tigere Modelle und schmoren zufrieden im eigenen Saft, der ihnen die Kniekehlen, Bauch- und Pofalten hinunterrinnt. Aber gerade dann, wenn sie sich endlich so richtig auf den Sommer eingelassen haben, ist er schon fast wieder vorbei.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Timmendorfer Strand

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Unten       —     Sommerschlussverkauf eines Textilgeschäfts in Bonn (1991)

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Tote am Ufer der Seine

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Massaker von Paris vor 60 Jahren

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Ein Massaker an Algeriern in Paris und die radikale Solidaritätsbewegung der Adenauer-Ära: Beides gehört in unser antikoloniales Gedächtnis.

Ein Massaker der Polizei auf den Straßen von Paris? Unvorstellbar. Und doch war es so, vor ziemlich genau 60 Jahren, als der Algerienkrieg in seine finale Phase trat. Nach einer friedlichen Demons­tration für die Unabhängigkeit der Kolonie lagen Leichen am Ufer der Seine, gefesselte Leichname. Die Zahl der Toten, wohl über Hundert, wurde niemals genau ermittelt; es waren, fast überflüssig zu sagen, algerische Tote.

Nicht nur an sie möchte ich hier erinnern, sondern an eine Bewegung in Westdeutschland, die jenem blutigen Oktobertag 1961 bereits lange vorausging: radikale Solidarität mit dem algerischen Befreiungskampf – in den 1950er Jahren, der muffigen Adenauer-Ära. Es war die erste internationalistische Bewegung nach dem Ende des Nationalsozialismus.

Die Schar der Aktivisten war überschaubar, Frauen und Männer in kleinen heterogenen Gruppen: Gewerkschafter, Intellektuelle, Kommunisten, Trotzkisten, Naturfreunde, engagierte Christen, darunter ein paar Katholiken mit CDU-Parteibuch. Sie schmuggelten Geld und Waffen für die Befreiungsfront, brachten Algerier, die aus Frankreich fliehen mussten, nachts im Kofferraum über die Grenze.

Manche halfen, in Marokko eine geheime Waffenproduktion aufzubauen, getarnt als Orangenplantage, und in Osnabrück flog der Versuch auf, durch die Herstellung von Hunderttausenden gefälschter Franc-Scheine in Frankreich eine Bankenkrise heraufzubeschwören. All das wirkt vor dem Hintergrund des zeitgenössischen Nierentisch-Ambientes gleichfalls unglaublich. Womöglich wurde damals der Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung auf Nordafrika projiziert, aber was tut das zur Sache?

Algerien, so beschrieb es Claus Leggewie, bot „die Partitur, mit der man in den pathetischen Orgelton der verordneten deutsch-französischen Aussöhnung ein paar antikoloniale Töne einmischen konnte“. Dokumente der Befreiungsbewegung lasen die Westdeutschen übrigens manchmal in Übersetzungen, die aus der DDR kamen. Das Wissen und die Erfahrungen eines früheren Antikolonialismus sind heute aus mehr als einem Grund verschüttet – aber muss das so bleiben?

Ich selbst verdanke Details zur Algerienbewegung dem Buch „Hoch die internationale Solidarität“ der Journalisten Werner Balsen und Karl Rössel, es erschien vor schlanken 25 Jahren. Als das Werk aus einem antiquarischen Versand bei mir eintraf, war es bestückt mit diversen bräunlichen Zeitungsausschnitten. Das wird aus einem Nachlass sein, ging mir durch den Kopf: Ich halte das Buch eines Toten in der Hand.

Algier während der Barrikadenwoche von 1960

Was aber haben wir seit damals gewonnen, was verloren? Als Frankreich in Algerien folterte und massenhaft internierte, war die Erinnerung an den Nationalsozialismus noch frisch. Manche französischen Intellektuellen, die sich auf die Seite des Befreiungskampfes stellten, hatten in deutschen KZs gelitten. Und sie sagten über die Lager, die Frankreich in Algerien einrichtete: „Müssen wir uns damit trösten, dass es in diesen Lagern weder Gaskammern noch Krematorien gibt?“

Solidarität von Ex-KZ-Häftlingen

Später stellte sich heraus: Der für das Massaker in Paris verantwortliche Polizeipräfekt hatte zur NS-Zeit für das Vichy-Regime an der Deportation französischer Juden mitgewirkt. Multidirektionale Erinnerung mag erst in jüngerer Zeit auf diesen Begriff gebracht worden sein, doch existiert sie seit Langem, hat sich den Zeitgenossen von Geschehnissen aufgedrängt, und der Algerienkrieg ist dafür ein herausragendes Beispiel.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>            weiterlesen

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Oben      —   Strasbourg : place du 17-Octobre-1961

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Zensur oder was ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Spiele als das  wahren Opium des Volk ?

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Täglich könnte man sich stundenlang darüber aufregen, dass und wie Kinder und Jugendliche durch Videospiele fehlgeleitet und von der sie real umgebenden Welt abgelenkt werden, ganz zu schweigen von den Milliardenbeträgen, die einige wenige Anbieter damit weltweit machen. Nachdem solche Spiele in Europa und in USA entstanden sind, könnte man meinen, dass es in diesen Ländern vernünftige Regeln gäbe, um Kinder und Jugendliche vor Verherrlichungen von Mord und Totschlag, Sex und Crime, Waffengewalt und schrägen Geschichtsdarstellungen bis hin zu zweifelhaften Ideen und Idealen zu schützen. Rein theoretisch gibt es bei uns ein Jugendschutzgesetz, das aber nicht verhindert, dass man sich am PC oder Handy alles anschauen kann, was man will. Spiele sind zum wahren Opium geworden.

Typisch für unsere Scheuklappensicht gibt es jetzt in der westlichen Welt einen Aufschrei wegen einer Zivilklage der Staatsanwaltschaft Peking gegen den größten chinesischen Anbieter Tencent, weil dessen „youth mode“ (Einstellungen für Jugendliche) auf der App WeChat nicht den Chinesischen Jugendschutzgesetzen entspricht. Dieser Aufschrei ist nur eine schräge Stimme mehr in der Kakophonie des Geschreis gegen China bei allen nur erdenklichen Gelegenheiten in den Bereichen Kultur, Politik, Wirtschaft, Menschenrechte etc. Er macht überdeutlich klar, wie wir verzweifelt versuchen, unsere vermeintliche westliche Superiorität gegenüber neuen Mitspielern in der Weltpolitik zu verteidigen, ohne die eigenen Schwächen zu sehen oder gar auszumerzen, bevor wir andere kritisieren oder gar diskriminieren.

In diesem Fall sollten die westlichen Schreihälse eigentlich wissen, dass es auch bei uns Eltern gibt, die sich bitter über das Manipulationsmonopol großer Internet-anbieter beklagen und sich nichts sehnlicher wünschen als eine wirksame Kontrolle durch den Staat. Korrupte Politiker und käufliche Wissenschaftler halten aber Tor und Tür weit offen für den hemmungslosen Zugriff geldgieriger Anbieter auf unsere Kinder und Jugendlichen. Pecunia non olet (Geld stinkt nicht), gleichgültig ob es mit den Latrinen im alten Rom seinerzeit oder durch die Sucht und Verschuldung unmündiger Menschen heutzutage gescheffelt wird.

Und dann der nächste Hammer für westliche Kapitalisten und Besserwisser: Tencent will sich der Sicht des Staates beugen und das Spielen z.B. mit ‚Honor of Kings‘ für Minderjährige auf eine Stunde am Tag und zwei Stunden an Feiertagen begrenzen und auch Zahlungen über WeChat durch Kinder unter 12 Jahren ablehnen. Eltern im Westen können da nur eifersüchtig bis neidisch staunen. Wer lebt da eigentlich in welchem Land der unbegrenzten Möglichkeiten? Wer hat bei uns jemals gesehen, dass ein Unternehmer freiwillig auf Riesengewinne aus Rücksicht auf gesellschaftlichen Belange verzichtet?

Also wohl doch keine Zensur sondern eher nur gesunder Menschenverstand. Ein Beispiel mehr dafür, dass man gerade bei dem seit 40 Jahren unaufhaltsam auch mit kräftiger Unterstützung westlicher Unternehmen aufstrebenden China immer auch den kulturellen Hintergrund mit den Schwerpunkten Gesellschaft, Regeln, Bildung seit Konfuzius sehen muss, selbst wenn uns westliche Vorurteile, gesteuerte Medienberichte oder auch nur geistige Trägheit da oft die Sicht versperren.

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Grafikquelle :          PAX West 2018

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Femizide in Österreich

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Tödliches Pflaster für Frauen

Von Ralf Leonhard

17 Femizide wurden 2021 in Österreich verübt. Gleichzeitig wer­den Fall­kon­fe­ren­zen seltener und es fehlt Geld für Frauenhäuser und Initiativen.

Mitte Juli wird in Graz eine 17-Jährige in ihrer Wohnung mit tödlichen Schnitt- und Stichverletzungen aufgefunden. Tot ist auch der fünf Monate alte Fötus in der werdenden Mutter. Als Tatverdächtigen nimmt die Polizei wenig später den 19-jährigen Freund der jungen Frau fest.

Im April starb eine 35-jährige Frau, die der Ex-Partner in ihrer Wiener Trafik mit Benzin überschüttet und angezündet hatte. Der mutmaßliche Täter gestand die Tat, leugnete aber die Tötungsabsicht. Ende April wurde kurz nach dem tödlichen Schussattentat auf eine Krankenschwester deren ehemaliger Lebensgefährte festgenommen. Es handelt sich um den Betreiber eines Craft-Beer-Lokals, den die Öffentlichkeit seit Jahren als „Bierwirt“ kennt. Er hatte wegen Persönlichkeitsrechts gegen die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer geklagt, weil sie obszöne Postings, die von seinem Computer versandt wurden, öffentlich gemacht hatte. Der Prozess wurde inzwischen eingestellt, der „Bierwirt“ hatte seine Anzeige nach mehreren juristischen Instanzen zurückgezogen.

Österreich ist ein tödliches Pflaster für Frauen. Nach einer Zählung der „Autonomen Österreichischen Frauenhäuser“ sind im Jahr 2021 bis jetzt 17 Frauen in Österreich ermordet worden. In mindestens 22 weiteren Fällen überlebte das weibliche Opfer den Mordversuch oder schwere Gewalttaten, die auch tödlich hätten ausgehen können. Tatverdächtig ist fast immer der Partner oder Ex-Partner, Auslöser meist die bevorstehende oder vollzogene Trennung.

In einer Statistik, die Eurostat im Herbst 2020 veröffentlichte, wird Österreich als das einzige EU-Land geführt, wo mehr Frauen als Männer Gewaltverbrechen zum Opfer fallen. Einen Höchstwert erreichten Femizide in Österreich 2018, als 41 Opfer registriert wurden – mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2014. 2020 waren es 31. Für die feministische Schriftstellerin Marlene Streeruwitz ist es das katholische Erbe, das im Land der erfolgreichen Gegenreformation eine latente und offene Frauenfeindlichkeit erzeugt habe. Dass nicht wenige der Femizide von muslimischen Zuwanderern verübt werden, ist für sie im Interview mit der taz kein Widerspruch: „Es gibt einen Schulterschluss zwischen Fundamentalismen jeder Art.“

Relativ sicher, nur nicht für Frauen

Für die Linzer Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Adelheid Kastner gibt es noch eine andere Erklärung. „Wir haben eine geringe Zahl an männlichen Opfern, weil Männer meist in kriminellen Subkulturen und eskalierenden Streiten getötet werden“, so Kastner vergangenen Mai in der Tageszeitung Der Standard. Es gebe in Österreich wenig Bandenkriminalität und keine Tradition, Waffen mitzuführen, wenn sich „die Männer im Wirtshaus ansaufen“. Kastner weiter: „Wir sind ein relativ sicheres Land, was das betrifft. Für Frauen sind wir nicht so sicher, weil sie in über 90 Prozent der Fälle in Beziehungskonstellationen getötet werden.“ Sie trifft sich in ihrer Analyse aber mit Streeruwitz, wenn sie die dahinterstehenden Rollenbilder verantwortlich macht.

Nach jedem Femizid ruft das feministische Bündnis „Claim the Space“ zu einer Kundgebung am Wiener Karlsplatz auf. Es orientiert sich an der 2015 in Argentinien entstandenen Bewegung „ni una menos“, die sich als „kollektiven Aufschrei gegen machistische Gewalt“ definiert. Gelegentlich wird auch in größeren Demonstrationen gegen Gewalt an Frauen protestiert. Zuletzt im vergangenen Mai. Mit dem Slogan „Stoppt Femizide, man tötet nicht aus Liebe“ wandte sie sich auch gegen die Boulevardpresse, die Frauenmorde oft als „Beziehungstat“ verharmlost.

Österreich hat eigentlich gute Gesetze, um Frauen zu schützen. 1997 trat in Österreich das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Das war Pionierarbeit, weil nicht mehr die – meist weiblichen – Opfer häuslicher Gewalt aus der Wohnung fliehen müssen, sondern die Täter von der Polizei weggewiesen werden können. Sie kann Gewalttäter selbst aus deren eigener Wohnung weisen und über sie ein Rückkehrverbot verhängen. 2020 wurden 11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen.

Doch obwohl die Regelung regelmäßig angewandt wird, also dass Männer und nicht Frauen das eigene Zuhause verlassen müssen, sind die Frauenhäuser in Österreich weiterhin überfüllt. Und immer wenn die konservative ÖVP mit der rechten FPÖ koaliert, sind Rückschritte paktiert. So wurde unter der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) das Budget für Fraueninitiativen, die nicht in das konservative Weltbild passen, gekürzt. Die Fallkonferenzen, bei denen in Fällen akuter Gewaltdrohungen Frauenschutzorganisationen und Polizei präventive Maßnahmen diskutieren und planen konnten, wurden 2018 ohne Begründung abgeschafft. Unter Türkis-Grün sind sie wiederbelebt worden, doch jetzt nur auf Initiative der Polizei. Früher habe es allein in Wien bis zu 80 Fallkonferenzen gegeben, vergangenes Jahr keine einzige, sagt Maria Rösslhumer, die Leiterin der Autonomen Frauenhäuser.

Es fehlt das Geld für die Opferhilfe

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Demonstration am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2019 in Mexiko-Stadt vor dem Anti-Monumento (Gegen-Denkmal) „Ni Una Más“, das zum Internationalen Frauentag am 8. März 2019 vor dem Palacio de Bellas Artes errichtet wurde[79]

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Ein Jahr nach Beirut

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

Tiefe Narben, keine Gerechtigkeit

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Von Julia Neumann

Während der libanesische Staat auf allen Ebenen versagt, wird die Gesellschaft von einzelnen Initiativen zusammengehalten.

In ihrer schwarzen Robe steht die Anwältin Maya Lamah in der Nähe der Allgemeinen Sicherheitsbehörde in der Beiruter Innenstadt. „Ich bin sehr traurig, dass Gerechtigkeit in unserem Land noch nicht erreicht ist“, sagt sie. „Ich wurde am 4. August verletzt. Ich habe überlebt. Es war ein Albtraum. Ich konnte nicht laufen, nicht sehen, nicht atmen. Ich bin nur durch ein Wunder noch am Leben.“

Tania Youakim, Anwältin

„Es kommt mir so vor, als wäre es gestern passiert. Wenn ich die Bilder sehe, weine ich. Ich habe das alles noch nicht verdaut“

Im August letzten Jahres ist im Beiruter Hafen ungesichert gelagertes Ammoniumnitrat detoniert. Es war eine der schwersten nichtnuklearen Explosionen aller Zeiten, die über 200 Menschen tötete, mehr als 6.000 verletzte und das Zuhause von rund 30.000 zerstörte. Die Explosion hinterließ Traumata, Angststörungen, seelische und physische Narben.

Die Menschen sind erschöpft. Und hin und her gerissen in der Frage: Sollen wir gehen oder bleiben? Wer bleibt, hat maximal zwei Stunden Strom am Tag

Maya Lamah verlor zeitweise ihr Augenlicht, ihre Kopfhaut war gerissen, die Stirn komplett offen. „Ich hatte Verletzungen an den Händen und am ganzen Körper“, sagt Lamah. Sie schiebt den langen, weiten Ärmel ihrer Robe hoch. Glasscherben haben an den Unterarmen Verletzungen verursacht, die ein Jahr danach als Narben zu sehen sind. „Ich habe mit viel Glück überlebt“, sagt sie, „und deshalb bin ich heute hier: für die Menschen, die keine Chance hatten zu überleben.“

Am 4. August 2020 um 18.07 Uhr befand sich Lamah im Haus ihrer Freundin Tania Youakim. Beide Frauen sind 49 und Anwältin, spezialisiert auf Handelsrecht, sie demonstrieren gemeinsam an diesem ersten Jahrestag in der Beiruter Innenstadt. Das Haus hatte Youakim von ihren Groß­eltern geerbt. „Drei Monate lang wurde es restauriert. Elf Monate später ist alles in die Luft geflogen.“

Zunächst sei sie sehr wütend gewesen, sagt Youakim, wegen des Geldes, das sie investiert hatte. „Aber ich glaube, alles passiert aus einem Grund. Vielleicht wollte Gott, dass ich mein Haus elf Monate vorher restauriere. Denn trotz all der Schäden sind wir nicht gestorben. Hätte ich die Arbeiten nicht ausgeführt, wären die Decken vielleicht komplett heruntergekommen.“

Trotzdem musste sich Youakim eine neue Bleibe suchen. „Es gab keinen Meter mehr im Haus, wo wir noch hätten leben können. Ich musste alle Möbel in ein Warenlager bringen, weil wir nicht wussten, ob die Träger das Haus halten würden.“ Eine Freundin ihrer Schwester bot für den Übergang eine Wohnung an – mietfrei. Nun hofft Youakim, bald zurückkehren zu können, Gardinen und Lampen müssen noch angebracht werden.

Youakim bittet, sich für das Gespräch in den Schatten zu stellen. Sie hat Fieber, und ihr Arzt hat ihr empfohlen, nicht zu lange in der Sonne zu stehen. Dennoch ist sie am 4. August zur Kund­gebung gekommen, als wäre es ihre Pflicht.

Zum ersten Jahrestag der Explosion schlossen Geschäfte, Banken und offizielle Einrichtungen. Krankenhäuser, in denen Mitarbeitende ums Leben gekommen sind und die von der Explosion stark beschädigt wurden, hielten Gottesdienste ab. Am Nachmittag, der wieder sehr schwül ist, ziehen Märsche von verschiedenen Punkten der Stadt aus zur langen Hauptstraße vor dem Hafen. Dort versammeln sich über tausend Menschen. Nachdem sie den Nachmittag und frühen Abend in der Hitze auf den Straßen verbracht haben, gehen­ viele von ihnen fertig und müde nach Hause. Nur wenige wagen sich vor das Parlament, wo sie mit Tränengas und Wasserwerfern vom Militär vertrieben werden.

Es zeigt sich in der Woche rund um den ersten Gedenktag besonders, wie anstrengend es ist, im Libanon durch den Alltag zu kommen. In den sozialen Medien mehren sich die Posts mit Videos von der orangefarbenen Riesenpilzwolke, mit Erinnerungsbildern von zerstörten Häusern, Glassplittern und Fotos der Opfer. „Ich bin sehr emotional“, sagt Youakim. „Es kommt mir so vor, als wäre es gestern passiert. Wenn ich die Fernsehbilder sehe, weine ich. Ich habe das alles noch nicht verdaut. Wir haben alle emotionale Schäden davongetragen.“ Lamah und Youakim schließen sich, beide in ihrer Robe, dem eingetroffenen Protestmarsch an.

Doch nicht nur Trauer treibt die Menschen am Jahrestag auf die Straße. Maroun Karam steht mit Gasmaske in der Hand am Sassine-Platz. Aus einem Lautsprecher dröhnen revolutionäre Lieder und Oden an die Stadt Beirut. Karam ist Aktivist der politischen Jugendgruppe Mintashreen. „Wir wollen Gerechtigkeit, und wir wollen die Wahrheit!“, sagt er. Für ihn ist der 4. August nicht nur ein Gedenk-, sondern ein Kampftag, an dem Druck auf die politische Klasse des Landes ausgeübt werden soll. Das Motto: Niemals vergessen, niemals verzeihen.

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Denn noch immer fehlt von staatlicher Seite jegliche Aufklärung der Vorfälle. Journalistischen Recherchen zufolge war das Ammoniumnitrat, das seit 2014 ungesichert in der Halle am Hafen lagerte, für die schiitische Hisbollah gedacht. Diese ist Partei und Miliz zugleich, ihre Verbündeten sind der Iran und das syrische Regime.

Sprengstoff für die Hisbollah

Wie die libanesische Nachrichtenseite Beirut Observer aus prominenter französischer Quelle erfahren haben will, kamen verschiedene Geheimdienste und französische Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis, dass die Hisbollah die „völlige Kontrolle“ über den Hafen besitze. Die Organisation habe genug Mitarbeitende, um Transfers von Waffen und illegalen Substanzen und deren Lagerung im Hafen zu decken. Der Quelle zufolge führten die libanesischen Ermittlungen ins Nichts – aus Angst vor der Hisbollah und ihren Verbündeten.

Mindestens drei Minister, der Direktor der Staatssicherheit, der ehemalige Regierungschef sowie der Präsident sollen laut Recherchen von Jour­na­lis­t*in­nen sowie von Human Rights Watch von der gefährlichen Fracht gewusst, aber nicht gehandelt haben. Deshalb fordern die Demonstrierenden, die Immunität hochrangiger Beamten aufzuheben, damit diese befragt und strafrechtlich belangt werden können.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Menschen aus Wut und Frustration auf die Straßen gehen. Im Oktober 2019 protestierten Hunderttausende im ganzen Libanon gegen Klientelismus und ­Vetternwirtschaft, die das Land laut Weltbank in eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen weltweit seit dem Jahr 1850 gebracht hat. Die libanesische Währung hat über 95 Prozent ihres Wertes eingebüßt, Familien müssen monatlich für Lebensmittel das Fünffache des Mindestlohns aufwenden. Die UN schätzen, dass 78 Prozent der Menschen im Libanon in Armut leben, dabei trifft die Krise syrische und palästinensische Geflüchtete besonders hart.

Wohl kaum ein Einzelschicksal kann exemplarisch dafür stehen, was die Menschen im Libanon kollektiv durchleben: die Hoffnung der größten Massenproteste des Landes 2019 auf ein Ende des Klientelismus und die Euphorie der Aussöhnung der Konfessionen auf den Straßen, 30 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs. Die Ernüchterung, dass auch eine neue Regierung keine Reformen durchbringen wird und monatelang keine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds erzielt, um Finanzhilfen zu erhalten. Der rasante Währungsverlust der libanesischen Lira, die steigenden Lebensmittelpreise, der Verlust von Arbeitsplätzen, dazu die Coronapandemie und dann die Explosion, nach der die Regierung geschlossen zurücktrat – und noch immer hat sich kein Nachfolgekabinett gebildet.

Währenddessen hat die Zivilgesellschaft die Aufgaben des Staates übernommen. Um­welt­in­ge­nieu­r*in­nen setzen Gullydeckel aus recyceltem Kunststoff auf Löcher in Straßen, weil die Gullydeckel geklaut wurden, um sie gegen Geld an Schrotthändler zu verkaufen. Frauen sammeln ehrenamtlich Gelder, um Menstruationsprodukte zu spenden. Über Whatsapp- und Facebook-Gruppen organisieren Li­ba­ne­s*in­nen Lebensmittel- und Medizinspenden.

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„Wir können uns nicht auf unsere Regierung verlassen – aber die Gesellschaft ist sehr stark“, sagt Nadine Kheshen. Die 33-Jährige hat die kanadische Staatsbürgerschaft, arbeitet aber im Libanon als Menschenrechtsanwältin und kümmert sich um ihre Großeltern. Ihr Großvater, 88 Jahre alt, brauchte einfache Medikamente für seine Nierenerkrankung, doch in keiner Apotheke waren sie auffindbar. Ein Apotheker erklärte der Familie, das Medikament sei „abgeschnitten“. Das kann heißen: Die Regierung subventioniert die Pillen nicht mehr, Menschen horten sie, oder sie werden nach Syrien geschmuggelt und dort für mehr Geld verkauft. „Ich dachte, ich habe keine andere Wahl, als den Libanon zu verlassen und diese Medikamente woanders aufzutreiben “, erzählt Kheshen. „Ich habe mich so geärgert, dass ich auf Twitter darüber geschrieben habe. Ich wollte einfach, dass die Leute wissen, wie schwierig die Situation im Libanon ist und dass nicht jeder wie ich das Privileg hat zu reisen und diese Medikamente vielleicht woanders herzuholen.“

Laut Verband der libanesischen Medikamenten-Importeur*innen sind die Importe im Juni fast vollig zum Erliegen gekommen. Der Mangel an Devisen erschwert die Bezahlung ausländischer Lieferant*innen. Über den Post fand Kheshen einen hilfsbereiten Menschen, der ihr das Medikament aus Russland schickte.

Es mangelt an allem

Quelle      :         TAZ -online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Aftermath of the 2020 Beirut explosions

File:Aftermath of the 2020 Beirut explosions august 10 2020 8.jpg

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Politik in Zeiten der Katastrophen: Soziales Ende – Die Grünen haben vergessen, ihren Wahlkampf mit dem Klimawandel abzusprechen. Und die wieder öffnenden Schulen setzen auf „Wird schon nicht schaden“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: THW pumpt in der Eifel, löscht in Griechenland.

Und was wird in dieser besser?

Irgendjemand ruft nach neuem Zivildienst beim THW.

Ende 2020 hatte Sachsen-Anhalt die Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent blockiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung nun in einem Beschluss übergangsweise angeordnet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kommentiert das Urteil mit den Worten: „Das ist ein Demokratieproblem.“ Ist es das?

Klar. Und es heißt: Reiner Haseloff. Der MP und viele seines Amtes sind Chefohrfeigensammler beim Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Unabhängigkeit des Rundfunks geht. Im Dutzend hagelte es Entscheidungen: Staatsferne nach Art. 5 und Art. 20 GG. Die Länderbosse sollten sich raushalten, Rundfunk sei frei und Sache des Volkes. Selbst die findige Konstruktion der Länderchefs, über eine Kommission doch wieder nach Gusto am Geldhahn schrauben zu können, verfing nicht. Haseloff hämmert gern mal bei Rot über die Ampel und erkennt dann ein Demokratieproblem, wenn er dabei erwischt wird.

Die Flammen in Griechenland, Italien, Russland und der Türkei fressen sich weiter durch die Wälder. An anderen Orten der Welt kämpft man gegen Überschwemmungen und Kalifornien muss dringend Wasser sparen. Wird nun doch auch den Letzten klar, dass der Klimawandel keine Erfindung der Grünen ist?

Man kann dem Klimawandel nicht vorwerfen, seine Symptome mit der Wahlkampfleitung der Grünen abzusprechen. Die sind einfach immer da. Als Baer­bock jetzt mit dem Impuls­papier Bildung querkam, war ich schon enttäuscht, dass Laschet ihr nicht Ablenkungsmanöver vorwarf.

Die ersten Schü­le­r:in­nen sind nach den Sommerferien zurück an der Schule. Haben diese eigentlich einen Plan oder den Sommer wieder verschlafen?

Die Landesschulgesetze regeln, dass „unangemeldete Tests in die Gesamtnote einbezogen werden dürfen“. Und das ist ja nun wirklich einer. Freunde des Filtriersystems ziehen Vergleiche zu den Notabiturienten nach dem Krieg oder der Generation der Wendewirren nach 89. „Ist ja auch was draus geworden“, raunt es dann, „hat uns damals auch nicht geschadet.“ Das bildungspolitische Ziel, „auch nicht zu schaden“, ist ein bisschen unterehrgeizig und die Versetzung gefährdet. Der Test hat schlimme Lücken bei Digitalisierung, Hilfe zur Selbstständigkeit, „lernen, lernen“ und Motivation entblößt.

Das Robert Koch-Institut verzeichnet einen schnelleren Anstieg der Corona-Inzidenzen als im Sommer 2020, die Impfquote steigt nur langsam. Was nun? Impfzwang, Impfanreize oder was hilft uns jetzt noch?

Quelle        :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen        

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Selbstzerstörung des System

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2021

Der Neoliberalismus stellt eine Gefahr für die Demokratie dar

Die politische Unfähigkeit zerstört ihr eigenes System

Von Jimmy Bulanik

Der Neoliberalismus ist eine undemokratische, faschistische und ungerechte Theorie des wirtschaftlichen Produzierens und stellt eine Gefahr dar für demokratische Gesellschaftssysteme.

Er führt nämlich zu sozialer Ungleichheit und großer Ungerechtigkeit. Für wenige Menschen nur ist er von Vorteil, während jedoch eine breite Mehrheit der übrigen Menschen Leid ertragen muss.

Der Neoliberalismus verlangt nach einem schwachen Staat, welcher nicht seiner Verantwortung einer öffentlichen Daseinsversorgung gerecht werden kann. Alles soll einem Markt unterworfen werden. Die Märkte und Industrie verlangt darin Regulierungen welche die wertschöpfende Arbeitnehmerschaft an der Basis darstellt abzubauen.

Wozu das führt können alle Menschen erkennen das es zu Verwerfungen kommt. Als Beispiele wird angeführt die Crashs an den internationalen Börsen, Banken, Steuerbetrug wie „Cum Cum“ oder „Cum Ex“ Konzepte. Dadurch hat die Gesellschaft mehr rund 430 Milliarden Euro verloren.

Nur wenige profitieren durch den Neoliberalismus. Die reichen werden reicher. Die Mittelschicht welcher wie ein Verbundstoff alles zusammenhält, geht dabei immer weiter verloren. Sie landen in der Armut. Die bereits armen werden durch den Neoliberalismus immer ärmer.

Das Versprechen durch Bildung in einer Gesellschaft sozial aufsteigen zu können wird darin nicht eingehalten. Die Gesellschaft entwickelt sich dadurch immer unruhiger. Das mündet in unsolidarischen Haltungen und ebensolche Handlungen.

Begrifflichkeiten welche von den Neoliberalen gerne gebraucht werden sind Eigenverantwortung, Freiheit und Konsum. Ohne Geld, eine Planungssicherheit im Leben wie eine gerechte und sichere Arbeitsstelle ist dies nicht möglich. Die Menschen benötigen Einkommen welche die humane Existenz sichern, um ihre Freiheiten ausleben zu können.

Je nach der Höhe der zur Verfügung stehende Kapitalmasse können die Menschen überhaupt wählen welche Produktionsgüter und Dienstleistungen sie konsumieren können. Arme Menschen haben diese Wahlfreiheit nicht. Sie gehen beispielsweise zwangsläufig aus einer Not heraus zu den Armenspeisungen wie die Suppenküchen und den Tafeln.

In deutschen Trash TV Formaten wie „Hartz IV“ Sendungen sollen die Menschen in einer Gesellschaft gegeneinander in Stellung gebracht werden. Durch das Bedienen von Vorurteilen. Im Kern werden Menschen in solchen Sendungen wie RTL II vorgeführt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht das Chile unter dem faschistischen Diktator Pinochet. Darin gibt es insbesondere aufgrund der Geschichte dieses Landes eine besondere Verantwortung. So ist die Bundesrepublik Deutschland eingebettet in die Europäische Union mit einem anderem Wertegerüst. Die soziale Gerechtigkeit, der Humanismus und die Wahrung des Friedens auf dem europäischen Kontinent zeichnen diese Schicksalsgemeinschaft mitunter aus.

Gerade aus den Erfahrungswerten nach dem ersten und zweiten Weltkrieg wurde das die soziale Marktwirtschaft auf dem Boden der jungen Bundesrepublik Deutschland eingerichtet. Die Demokratie soll in der Ökonomie des Landes ein fester Bestandteil sein. Dazu gehört die gewerkschaftliche Orientierung durch Betriebsräte und das Mitsprachrecht.

Der bayrische Politiker Ludwig Erhard stand für Wohlstand für alle. Dieser war als Mitglied der CDU, Wirtschaftswissenschaftler und ein Pragmatiker. Die soziale Marktwirtschaft ist erfolgreich, was anhand des Wiederaufbau und Wirtschaftswunder zu erkennen ist.

Dieses gilt es in der Gegenwart mittels der Stärkung von Gewerkschaften zu verteidigen. Mit dem Abbau der sozialen Marktwirtschaft wurde die Ökonomie immer undemokratischer. Die Konsequenzen daraus waren das die Märkte wie der Arbeitsmarkt und der Wohnungsmarkt nicht funktional waren.

Privatisierungen wurden nach dem Fall der Mauer, Wiedervereinigung vorgenommen. Dies stellt eine Deprivation des öffentlichen Eigentums dar. Die Dienstleistungen wie wurden stets schlechter und die Preise dafür immer teurer.

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Die Angst machte sich unter den Menschen in der Republik breit. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie der Rassismus war eine Folge dessen. Bis hin zu dem Phänomen des Rechtsterrorismus in allen Himmelsrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland.

Bereits zum Ende des Jahres 2016 griff die mehrfach ausgezeichnete Künstlerin, Idil Baydar in ihrer Eigenschaft als die Kunstfigur „Jilet Ayse“ in ihrem Programm

„Deutschland, wir müssen reden!“ https://www.youtube.com/watch?v=gLcpZfyTGQA      

die These auf, dass die der westdeutsche Teil der Bundesrepublik Deutschland die Menschen in
den neuen Bundesländern und Menschen mit ausländischer Familienhistorie nach den gleichen
Mustern ungerecht behandelt. Das ist bis heute der Fall. Das Ausmaß und die Tragweite des 
Unrechtes wird dadurch nicht besser. Im Grunde können beide Seiten Empathie für einander
empfinden. Eine Solidarisierung unter den Segmenten der Gesellschaft in der Bundesrepublik
Deutschland ist wünschenswert. An Intellekt mangelt es an keinen der betroffen Seiten. 
Daraus kann entstehen das die betroffenen Gruppen daran wirken, in der Bundesrepublik 
Deutschland zur gesellschaftlichen Wiedervereinigung beitragen. Das bedeutet auch das ob 
Menschen vermehrt aus Westdeutschland (MigrantInnenfamilie) und Ostdeutschland (weiblich) 
Aufsteigen in die Funktionen der Wissenschaft, Ökonomie und Politik.

Jene neoliberale Zirkel welche das nicht genehm sein dürften sind beispielsweise die 
Mont Pèlerin Society (dazu ein Beitrag von Die Anstalt, 
ZDF https://www.youtube.com/watch?v=vzUNwWpk6CE )
Friedrich August von Hayek-Gesellschaft e.V.

Bekannte Mitgliederinnen und Mitlieder sind unter anderem 
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_A._von_Hayek-Gesellschaft Mitglieder Beatrix Amelie
Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg (MdB AfD), 
Alice Elisabeth Weidel (MdB AfD), Vera Lengsfeld, Peter Christian Pascal Boeringer (MdB AfD)
als auch zumindest in der Vergangenheit bekannte Personen wie Henryk Marcin Broder,
Roger Jürg Köppel (SVP, https://de.wikipedia.org/wiki/Schweizerische_Volkspartei ). 

Ehemalige Mitglieder durch Spaltung und Kontroverse sind Michael Hüther (Direktor des 
Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln), Hans-Olaf Henkel (ehemalig Präsident des 
Bundesverbandes Deutschen Industrie, AfD), als auch Christian Wolfgang Lindner (FDP) 
dessen Vorsitzender Bundestagsfraktion dieser ist. Mit der Hayek Medallie wurden bereits 
ausgezeichnet: Otto Friedrich Wilhelm Freiherr von der Wenge Graf von Lambsdorff (FDP), 
Hans-Olaf Henkel (ehemalig AfD), Richard Sulik (Sloboda a Solidarita, Slowakai),
Roland Tichy, Michail Borissowitsch Chodorkowski. Es weist auf wessen Gesinnungs diese 
Personen sind als auch wo sich die Zirkel schließen.
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
https://de.wikipedia.org/wiki/Mont_P%C3%A8lerin_Society    
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_A._von_Hayek-Gesellschaft    
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich-Naumann-Stiftung_f%C3%BCr_die_Freiheit 

Dies Leserschaft sollte sich grundsätzlich eigene Kompetenzen zu diesen neoliberale Zirkel 
aneignen. So beispielsweise die Verbindung zwischen dem Neoliberalismus und Rechte, welche 
eine reale Gefahr für die Demokratie darstellt. August von Finck Junior.
https://de.wikipedia.org/wiki/August_von_Finck_junior      
Diese neoliberale Zirkel haben nicht nur im Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten 
von Amerika zum gleichen Zeitpunkt gewirkt. Sondern auch später über den Bundestag unter 
der SPD – Bündnis 90 Grüne Bundesregierung in der Zeit der Kanzlerschaft von Gerhard 
Schröder in der Bundesrepublik Deutschland. Diese benannten neoliberalen Zirkel haben in 
der Bundesrepublik Deutschland ihre Megaphone. Darunter zu bewerten sind der Burda Verlag
 https://de.wikipedia.org/wiki/Hubert_Burda_Media     
Bertelsmann Verlag     https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann     als auch der 
Axel Springer Verlag https://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Springer_SE     mit ihren 
Fernsehformaten wie Talkshows zur Mittagszeit mit inklusiver Polemik oder einer 
Kampfzeitung mit großen Buchstaben und blanken Busen auf der Titelseite. An dieser 
öffentlich geschürten Zwietracht als Geschäftskonzept haben diese Konzerne ihre 
Profitmaximierung betrieben.
Margret Thatcher, Ronald Reagan sind verstorben. Gerhard Schröder wechselte die Seite von der
Öffentlichkeit zur Industrie. Gleichwohl die neoliberale Gesinnung ist in den besagten 
Volkswirtschaften, trotz wissenschaftlich evident http://www.der-paritaetische.de    
bekannter Fehlentwicklungen weiterhin aktiv. Das darf für die Zukunft nicht in der Form 
bleiben und bedarf Veränderung durch die Öffentlichkeit parlamentarisch regulierte soziale 
Gerechtigkeit.
Dies verändern Menschen im Inland. Diese müssen lediglich die Weiterentwicklung im Land 
wollen. Am Anfang zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung steht die Kommunikation von 
natürlichen Personen respektive durch die Macht der öffentlichen Meinung. Danach das 
stärken von Gewerkschaften wie die Verdi https://www.verdi.de    . Die Seite der Arbeitgeber
 sind mittels Lobbyismus bereits organisiert und vernetzt.
Deshalb ist es vernünftig das die Gesellschaft bei der bevorstehenden Bundestagswahl selber 
zur Wahl geht. Ferner andere Menschen mittels Gespräche mobilisieren. Fahrgemeinschaften 
sind von nutzen. Das Thema soziale Gerechtigkeit steht im Vordergrund. Dies ist in den 
Zeiten voller Herausforderungen nötiger den je.

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Grafikquellen          :

Oben     —       Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Debatte im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, links die Bank der Bundesregierung, 2014


				

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’Wahl-Aus’ für DIE-GRÜNE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2021

– Saar stärkt unverhofft DIE LINKE im Saarland

Parteilogo

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der NEID ist eine der bekannten Todsünden und niemand ist davor gefreit. Tina Schöpfer, die saarländische Landesvorsitzende DER GRÜNEN-Saar wollte unbedingt bei der nächsten Bundestagswahl die ’Erste Geige’ spielen, doch ein altgedienter Parteisoldat schob sich vor sie und errang Platz 1 der grünen Landesliste. Ob des Bruchs der Frauenquotierung hob ein lautes neidisches Gekreische im Saarland an. Unbesehen der politischen Konsequenzen läuteten die saarländischen innerparteiischen Lager den Sturz des mehrheitlich demokratisch gewählten Altgrünen Hubert Ulrich aus Saarlouis/Saar ein. Ein hinzugezogenes Landesschiedsgericht reaktivierte den bekannten, ewig gängigen Vorwurf, dass auch „nicht wahlberechtigte Parteimitglieder“ für diesen Mann gestimmt hätten, sodass die Wahl ungültig und zu wiederholen sei. Zur Absicherung eines fraulichen Wahlerfolges auf Platz 1 schlossen die Organisatoren bei der Neuwahl, wie einst bei Stalin in Russland, die 49 ’gegnerischen’ Delegierten aus Saarlouis einfach aus. Dieser grüne Coup führte zum erwünschten Erfolg und der erste Listenplatz DER GRÜNEN-Saar wurde jetzt mit der noch jugendlich-naiven Jeanne Dillschneider, der Sprecherin der Grünen Jugend-Saar, besetzt. Welch ein undemokratischer Wahlerfolg für diese Kandidatin! Leider hatten die Drahtzieher des Nominierungsaktes vergessen, dass das Saarland zu Deutschland gehört und nicht Teil des fernen autoritären, antidemokratischen Russland ist. So bestätigte der Bundeswahlausschuss der BRD, nachdem Parteimitglieder die undemokratischen Vorgänge dem Landeswahlausschuss des Saarlandes mitgeteilt hatten, wie dieser, dass DIE GRÜNEN-Saar keine „gültige Liste zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 hätten“. Jetzt also ist die erst in etwa 50 Tagen kommende Bundestagswahl 2021 für DIE GRÜNEN-Saar jedoch schon vorbei.

Dieses vorzeitige Wahl-Aus, durch internen Neid und Missgunst seiner Mitglieder in der Partei DIE GRÜNEN-Saar selbst ausgelöst, zeigt die Politikunfähigkeit nicht nur der saarländischen grünen Parteispitze ohne handwerkliche Führungsqualitäten, sondern besonders auch die politische Dummheit der regionalen grünen VertreterInnen. Diese Strategen, zu denen besonders auch Hubert Ulrich gehört, haben es seit der Gründung der grünen Partei immer noch nicht gelernt, ihre Personalkonflikte beizulegen, um miteinander konstruktiv ökologische Reformen einzuleiten oder sonstige politische Vorhaben zu verwirklichen. Ihnen geht es primär um persönliche politische Macht, um die Befriedigung ihrer eigenen Eitelkeiten. Wen verwundert es deshalb noch, dass DIE GRÜNEN-Saar nach 40 Jahren „üben“ immer noch unfähig sind, eine demokratische Wahlliste zu erstellen! Und so kommt es, wie es im bekannten deutschen Moralspruch heißt: „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.“ Nachdem DIE GRÜNEN-Saar so ihren vielleicht besten Wahlerfolg vertan haben, bietet sich jetzt unverhofft für die Partei DIE LINKE-Saar die einmalige Chance, die eigentlichen Grünwähler in der saarländischen Bevölkerung für sich zu gewinnen. Nur DIE LINKE nämlich hat mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN die meisten programmatischen Überschneidungspunkte.

Geschlossenheit, Einigkeit und Solidarität sind eigentlich die primären Tugenden linker Politiker, wobei für diese alle nun das gezeigte Negativbeispiel der GRÜNEN im Saarland das Signal sein sollte, den individuellen Egoismus zu überwinden und jegliche Flügelkämpfe zu unterlassen. Jetzt muss die „Geschlossenheit der Partei“ angesagt sein, um ein optimales Wahlergebnis bei der kommenden Bundestagswahl zu erreichen. Neben den ureigenen linken Programmpunkten, gälte es nun besonders den ökologischen Reformwillen bei der Partei DIE LINKE-Saar zu betonen. In dem nach der Sommerpause beginnenden Bundestagswahlkampf sollte DIE LINKE-Saar besonders den angestrebten grünen „Ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“ betonen, um so am Wahltag die rund 35 000 grünen Zweitstimmen von 2017 zusätzlich auf sich zu vereinen.

Flag of Die Linke

Diesen Wählern sei deshalb der Blick ins LINKE Parteiprogramm gegeben, in dem als Punkt 4.4 formuliert wurde: „DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an.“ Und eine späterer Textstelle, die wie aus Joschka Fischers grüner Bibel entnommen scheint, lautet: „Sozial-ökologischer Umbau bedeutet, den Wachstumsdruck, der aus übermäßiger Profitorientierung und ungerechten, bedrückenden Verhältnissen resultiert, aus Gesellschaft und Wirtschaft herauszunehmen.“ Die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Lorenz Gösta Beutin erklärten als programmatisches Ziel schon 2019: „Das Klima, nicht den Kapitalismus retten!“ und formulierten: „DIE LINKE rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse. Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt befinden sich global in historischen Umbrüchen. Wie nie zuvor in Deutschland steht die Sorge um das Weltklima ganz oben auf der Agenda.“ (Siehe: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/das-klima-nicht-den-kapitalismus-retten/). Als Fazit des grünen KO-Schlages sei so der Ratschlag gegeben: DIE GRÜNEN-Saar-Wähler sollten deshalb mit ihrer Zweitstimme die Partei DIE LINKE-Saar wählen!

Urheberrecht
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Oben      —     Parteilogo

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Auf dem Trockenen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2021

Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba hat zu wenig Wasser.

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Von Ilona Eveleens

Dabei liegt sie mitten im fruchtbaren Hochland, dessen Flüsse Ostafrika mit Wasser versorgen. Um das Dilemma zu lösen, soll die alte Landwirtschaft in den Bergen neuen Formen des Wirtschaftens weichen. Was sagen die Bauern dazu?

Heute ist der dritte Tag, an dem es kein Wasser gibt“, erzählt ein Mann außerhalb seines winzigen Appartements. Auch bei seinen Nachbarn bleiben die Wasserhähne trocken. Wie auch im gesamten Viertel am Ende der Landebahn des Flughafens Bole mitten in der äthio­pischen Hauptstadt Addis Abeba. Regelmäßig werden dort Gespräche unterbrochen durch den Fluglärm.

„Eine Freundin in einem anderen Stadtteil hat Wasser. Sie hat mir zwei Kanister gebracht. Wenn sie kein Wasser bekommt, helfe ich ihr aus. Das ist eine bessere Lösung, als bei dem Wasserunternehmen zu klagen.“ Der Mann und seine Nachbarn wollen nur anonym sprechen, weil sie Rückwirkungen befürchten, wenn sie die Behörden kritisieren. Seit einem Jahr ist Äthiopien, nach einer kurzen Liberalisierung, zur Autokratie zurückgekehrt und die Bevölkerung zensiert sich selbst, selbst bei Alltagsdingen wie Wasser.

Äthiopien ist wie andere Länder am Horn von Afrika immer häufiger von Extremwetterlagen betroffen: mal Dürre durch zu wenig Regen, mal Überschwemmungen durch zu viel. Die Folgen des Klimawandels sind deutlich spürbar. Das Land hat eigentlich viele Wasserressourcen mit neun großen Flüssen und zwölf Seen, Ostafrika speist sich mit Wasser aus dem äthiopischen Hochland. Aber in Addis Abeba, das mitten im Hochland liegt, fehlt es an Wasser. Wie kommt das?

Das Problem fängt eigentlich 700 Meter oberhalb der Hauptstadt an: in Bura. Das ist eines der wichtigsten Wassereinzugsgebiete der Hauptstadt. Aber es ist kein Wasser zu sehen. Auf einem kahlen Berg treibt Bahiru Abseno seine beiden Ochsen an, die einen antiken Holzpflug durch die harte Erde den Hang hinaufziehen. Es ist harte Arbeit für Bauer und Tiere, weil zwischen den Erdklumpen auch noch endlos viele Steine liegen. Eile ist aber geboten, denn immer mehr dunkelgraue Wolken ziehen über dem nahen Gipfeln auf. „Wir rechnen jeden Moment mit Regen und müssen schnell säen“, sagt Bahiru, während er eine kurze Pause macht.

Addis from the Sheraton (24942042370).jpg

Bauer Bahiru baut Gerste, Bohnen und Erbsen an und ist völlig abhängig vom Regenfall. Ihm zufolge sind die Ernten in den letzten zehn Jahren stark geschrumpft. „Der Boden ist arm geworden und die Pflanzen wachsen schlecht. Auch das Wetter hat sich geändert. Früher hatten wir zwei Regenzeiten im Jahr, also zwei Ernten. Jetzt aber nur noch eine, weil die kurze Regensaison nicht genug Wasser bringt.“

Bahiru ist in den Fünfzigern, aber er sieht älter aus, die harte Arbeit auf dem Land mit altmodischen Anbaumethoden hat tiefe Spuren in seinem Gesicht hinterlassen. „Ich habe acht Kinder und muss traditionell mein Land unter ihnen aufteilen, aber das macht keinen Sinn bei so wenig Ernte. Nur einer meiner Söhne ist Bauer und arbeitet mit mir. Fünf machen eine Ausbildung für andere Berufe und zwei haben Jobs in Nachbarstädten.“

Sein Hof besteht aus drei Häusern aus Lehm und Holz, umzäunt mit stachligen Ästen. Es sind große, dunkle Strukturen mit wenigen kleinen Fenstern. Die Menschen leben unter einem Dach mit ihrem Vieh, das mit seiner Körperwärme das Haus ein wenig angenehmer macht. Es ist kalt auf fast 3.000 Meter Höhe, und die Luft ist dünn.

In Bura hat im Laufe der Jahre das Regenwasser große Teile der obersten Erdschicht weggespült und tiefe Furchen an den Hängen hinterlassen. Bauer Bahiru hat versucht, die Bodenerosion mit Terrassenanbau zu bekämpfen, aber das erzeugte ein neues Problem. „Ratten fanden Unterschlupf zwischen den Steinen und fraßen das Saatgut und die Pflanzen. Uns fehlt das Geld für Pestizide, also haben wir den Bau der Terrassen eingestellt.“ Er geht wieder an die Arbeit und treibt mit lauter Stimme seine Ochsen an.

Das Wassereinzugsgebiet, wo sein Acker liegt, ist etwa 1.600 Hektar groß. Früher gab es hier Gestrüpp und Bäume, die aber den Äckern weichen mussten. Ohne Baumwurzeln ist die Erde ungeschützt, der Regen spült immer mehr von der obersten Erdschicht den Hang hinunter ins Tal des Adere-Flusses. Der Fluss transportiert die Erde dann zum Dire-Staudamm, der durch ein Aquädukt mit dem Legedadi-Staudamm weiter südlich verbunden ist. Die Stauseen dieser beiden Dämme liefern etwa zwei Drittel des Trinkwassers für Addis Abeba und Umgebung.

Die Hauptstadtregion hat rund fünf Millionen Einwohner und wächst alle zwei Jahre um eine halbe Million. Zugleich schrumpft die Wasserversorgung, weil sich in den Stauseen, die jeweils 1999 und 1967 gebaut wurden, so viel Erde ansammelt. Kein Wunder, dass es nicht genügend Wasser gibt.

„Wenn ich sehe, was das Land einbringt, denke ich, dass die Zeit der Landwirtschaft für uns vorbei ist“

BERKE ELIKU, BÄUERIN

In Äthiopien hat sich der Zugang zu sauberem Trinkwasser in den letzten Jahren zwar deutlich verbessert, aber erreicht immer noch nur 57 Prozent der mehr als 110 Millionen Äthiopier. Zugang zu guten sanitären Einrichtungen haben sogar nur 28 Prozent.

Addis Abeba Äthiopien Verkehr 2018.jpg

Das Wasser aus Äthiopiens vielen Stauseen wird gebraucht für Bewässerung von großflächiger Landwirtschaft, aber vor allem für Wasserkraftwerke – Äthiopien will Afrikas Wirtschaftsmacht werden und dafür braucht es Strom. Am bekanntesten und umstrittensten ist der riesige Staudamm GERD (Grand Ethiopia Renaissance Dam) am Blauen Nil kurz vor der Grenze zu Sudan. Er ist fast fertig und soll mit seinen Turbinen das größte Wasserkraftwerk Afrikas antreiben.

Der GERD-Stausee ist zu zwei Dritteln gefüllt – jedes Jahr in der Regenzeit wird er voller. Das sorgt für gefährliche Spannungen zwischen Äthiopien einerseits und Sudan und Ägypten flussabwärts andererseits – sie fürchten, dass Äthiopien zu viel Wasser zurückhält, den Nil anders reguliert als bisher und zu wenig für ihre eigene Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung übrigbleibt. Die Angst besteht, das der GERD der Grund sein könnte für den ersten Wasserkrieg der Welt.

Für die meisten Äthiopier ist das Wasserproblem viel konkreter und gegenwärtiger. Berke Eliku, die Schwiegertochter des Bauern Bahiru, hat keinen Strom und kein fließendes Wasser auf dem Familienbauernhof. Es gibt Öllampen und täglich holt sie Wasser aus einer Quelle, zu der sie etwa 40 Minuten bergabwärts läuft und dann wieder bergauf mit einem 20 Liter schweren Kanister – vier Mal am Tag.

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       The situation during the Ethiopian Civil War

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2.) von Oben        —     Addis from the Sheraton

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Experiment mit Potenzial

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2021

Koalitionsoptionen nach der Wahl

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Dem Deutschen Michel im Schleim der Schnecke reichen 16 Jahre nicht

Von Helmut Däuble

Eine Ampelkoalition könnte die Grünen zur Kanzlerschaft bringen – und funktionieren: Leistung, Ökologie und soziale Gerechtigkeit passen zusammen.

Auch den Letzten dürfte die Flutkatastrophe die Augen geöffnet haben: Erdüberhitzung und Klimawandel sind nicht nur zu diskutieren, sondern bedürfen energischer politischer Entscheidungen. Eine Aufgabe, der sich die Bündnisgrünen seit Jahrzehnten zuwenden und die sie jetzt federführend anpacken könnten. Wenn da nicht das Problem wäre, dass die Überquerung der Ziellinie vor der Union im September äußerst unwahrscheinlich geworden ist.

Und gehen sie im Herbst tatsächlich nur als zweite Sieger vom Platz, dann müssten sie entweder in einer schwarz-grünen Koalition den Kellner geben – oder anderweitig an die Kochhaube kommen. In einer grün geführten Ampelkoalition könnte dies durchaus der Fall sein. Sie würde die Chance eröffnen, eine sozialökologische Transformation tonangebend und nicht nur als Juniorpartner zu gestalten.

Warum wird diese Möglichkeit nicht ausgiebiger in Erwägung gezogen? Eine zentrale Ursache liegt sicherlich darin, dass sich die Ökopartei und die „Freien Demokraten“ – der Freud’sche Versprecher Baerbocks („liberale Feinde“) lässt grüßen – in keiner Weise grün sind. Weder habituell noch inhaltlich. Erstaunlicherweise jedoch weniger in ökologischen Zielsetzungen – auch wenn die Liberalen eher auf einen marktwirtschaftlichen, technisch orientierten Klimaschutz setzen, der Innovationen in den Mittelpunkt rückt.

Beim Thema soziale Gerechtigkeit scheinen die Gräben aber unüberbrückbar: Die Frage, wie man diesen „neoliberalen Porschefahrern“ abnehmen könnte, an Verteilungsgerechtigkeit interessiert zu sein, wird regelmäßig erwidert mit der Gegenfrage, wie man diesen „neidgetriebenen Eat-The-Rich-Öko-Müslis“ abkaufen soll, sie würden das nicht verhandelbare Leistung-muss-sich-lohnen-Prinzip je respektieren.

Es gibt einen Weg

Eine Politik, die zugleich materielle Ungleichheiten reduziert, das leistungsorientierte Anreizsystem des Marktliberalismus achtet und dann auch noch auf Klimaschutz ausgerichtet sein soll, erscheint allen Beteiligten so aussichtslos wie die Quadratur des Kreises. Gibt es aber wirklich keinen Weg, Leistung, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen? Die Antwort lautet: Es gibt ihn sehr wohl.

Um zu zeitgemäßen Modellen für eine solche Politik zu gelangen, schadet ein kleiner Ausflug in die Anfangszeit der Kohl-Ära nicht. Kaum hatte der Pfälzer mit den Liberalen 1982 der SPD die Kanzlerschaft abgeluchst, rückte das fast nebensächliche Feld der Studienförderung zügig in den Fokus des politischen Gestaltungsinteresses.

Die leistungsorientierte Umgestaltung des BAföG war für die „bürgerliche“ Koalition von immenser Bedeutung: Die typisch sozialdemokratische Unterstützung für sozial unterprivilegierte akademische Aufsteiger, die ursprünglich als Vollzuschuss vergeben wurde, sollte auf Effizienz getrimmt werden. An den des Müßiggangs und Langzeitstudierens verdächtigten „Arbeiterkindern“ wurde daher ein Exempel statuiert: keine Sozialtransfers mehr, ohne Meriten zu erbringen.

Die Förderung stellte man dazu auf Volldarlehen um. So konnten sich die Schulden am Ende des Studiums auf bis zu 70.000 Mark summieren. Wer es allerdings in der Regelstudiendauer zum Abschluss schaffte, zu den besten 30 Prozent seines Jahrgangs gehörte oder das Darlehen schneller als vorgesehen zurückzahlte, bekam ansehnliche Rabatte. Wenn man so will, sollte eine leistungskonforme Gerechtigkeit erzwungen werden.

Von Kohl lernen

Lässt sich das auf größere Handlungsfelder einer möglichen Ampelkoalition der Gegenwart übertragen? Betrachten wir dies an einem konkreten Beispiel: Die soziale Frage, zu der unter anderem die massive Ungleichheit der Vermögensverteilung und in den meisten Städten die Not, bezahlbaren Wohnraum zu finden, gehört, wird zunehmend auch im bürgerlichen Lager debattiert. Sie sorgt dort zu Recht für nachvollziehbares Grübeln, ob der reaktionäre Rechtspopulismus damit nicht in Verbindung steht.

Zudem breiten sich Sorgen aus, dass die Habenichtse „euren geschminkten Frauen und euch und den Marmorpuppen im Garten eins über den Schädel hauen“, wie es Erich Kästner 1930 in seinem Gedicht „Ansprache an die Millionäre“ beißend formulierte. Kurzum, auch die FDP hat ihr wohlverstandenes Eigeninteresse entdeckt, die Vermögenspolarisierung und die Wohnungsnot nicht noch weiter anwachsen zu lassen.

Wie könnte aber hier ein Lösungsansatz aussehen, der sozialökologischen und zugleich marktliberalen Zielsetzungen entspricht? Am Beispiel der Erbschaftssteuer auf Firmen lässt sich das aufzeigen: Diese teilweise immensen Hinterlassenschaften sind am wenigsten über den Erfolg individueller Leistung der Erben begründbar. Die Ampelkoalition könnte daher die Erbschaftssteuer auf große Vermögen deutlich erhöhen und bei Betriebsnachlässen festlegen, dass die Steuer in Form einer passiven Teilhaberschaft – also ohne jegliches unternehmerische Mitspracherecht – umgesetzt wird.

Damit wäre zunächst einmal der Vorwurf, dem Betrieb würde durch den Staat zu viel Liquidität entnommen, der Boden entzogen. Denn als Mitbesitzer würde dieser weder Unternehmenskapital beanspruchen noch sich in die Geschäfte einmischen. Eine solche „stille Teilhabe“ berechtigte ihn jedoch dazu, regelmäßig einen Gewinnanteil einzuziehen.

Rabattanreize mit sozialem oder ökologischem Charakter

Es ist deswegen davon auszugehen, dass die allermeisten Firmeneigner, auch wenn sie den Betrieb „nur“ geerbt haben, die Staatsbeteiligung als einen „Stachel im eigenen Fleische“ betrachten, der baldmöglichst zu entfernen ist. Der leistungsorientierte und marktbasierte Ansatz würde Regeln schaffen, wie die weiterhin unternehmerisch tätigen Erben den „unliebsamen Partner“ so schnell wie möglich wieder loswerden können.

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Wie ginge das vonstatten? Neben dem schnöden Bezahlen der Erbschaftssteuer und dem Abkaufen der stillen Anteile – je schneller, desto höher wären die Rabatte – könnte man analog zu den Kohl’schen BAföG-Regeln Rabattanreize schaffen, die sozialen oder ökologischen Charakter haben. So ließen sich etwa Investitionen in dauerhaften nachhaltigen Sozialwohnungsbau oder in Biodiversität erhaltende Projekte gegenrechnen.

Quelle      :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Karikatur des deutschen Michel auf einer Schnecke auf dem Weg nach Schleswig-Holstein. Rs. Klebezettel: ‚Jetzt kommt der deutsche Bundestag …‘. Öl/Ktn. Ø 26 cm, Mitte 19. Jh., monogrammiert: „CH“

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Geist und Verstand

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2021

Geist und Körper gehören gleichwertig zusammen

Mammy's Cupboard Restaurant, Natchez, Mississippi LCCN2011631465.tif

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Cogito ergo sum“ (ich denke, also bin ich – je pense, donc je suis), hatte Descartes in seinem Discours de la Méthode 1637 geschrieben, sei die Gewissheit, dass man ohne Leiblichkeit nicht denken könne. Damit brach er radikal mit Plato, der die Leiblichkeit als Kerker, die geistige Welt hingegen als Befreiung sah. Seitdem streiten Philosophen endlos über dieses Thema.

Ganz originell sieht das der Bildhauer Rodin mit seiner Plastik Der Denker. Völlig unvoreingenommen könnte man denken, dass da ein Mann seine Notdurft verrichtet, sitzt er doch in einem bei Verstopfungen hilfreichen anorektalen Winkel. Und tatsächlich sagt Rodin: „Mein Denker denkt nicht nur mit seinem Hirn, seinen geweiteten Nasenflügeln und seinen zusammengekniffenen Lippen, sondern mit jedem Muskel seiner Arme und Beine, seines Rückens, mit seiner geballten Faust und seinen zugreifenden Zehen.“ Geist und Körper sind also wie bei Descartes ganzheitlich und komplementär zu sehen. Und das begegnet uns heute täglich. Da gibt es solche, die behaupten, alles (besser) zu wissen, und ganz offenbar nichts verstanden haben, und solche, die nicht unbedingt alles verstehen (wollen) und doch z.B. wunderschöne Gartenarbeit machen. Für normale Mensch ist das trivial und keiner Überlegung wert.

Ohne viel nachzudenken kann man zwar recht und schlecht leben, aber denken ohne den Kopf auf dem Rumpf geht gar nicht. Da fragt man sich, um welchen Bart die Philosophen da eigentlich streiten, bis hinauf in die höchsten Hochschullehrstühle. Ganz zu schweigen von dem verbissenen Kampf der christlichen Religion gegen die Leiblichkeit als Ursprung der Sünde schlechthin. Auf die Spitze hat es da der große Kirchenlehrer Augustinus getrieben, der anatomisch genau und drastisch gesagt hat, wie wir geboren werden, nämlich „inter faeces et urinam nascimur“ – zwischen Kot und Urin werden wir geboren. Noch verächtlicher geht es kaum! Und auch nicht geistloser!

Geist und Körper gehören gleichwertig zusammen. Erst wenn man beide versteht, kann man richtig handeln, mal mehr körperlich, mal mehr geistig betont. Auf jeden Fall sollte man stets gut geerdet sein, entweder mit beiden Füßen auf dem Boden oder eben in der Sitzhaltung nach Rodin. Auf jeden Fall sollte man verstehen, begreifen, was man warum tut. Nur wer denkt lebt wirklich. „Lernen, ohne zu denken, ist eitel; denken, ohne zu lernen, ist gefährlich“, meinte schon Konfuzius.

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben      —       Title: Mammy’s Cupboard Restaurant, Natchez, Mississippi Physical description: 1 transparency : color ; 4 x 5 in. or smaller. Notes: Credit line: Photographs in the Carol M. Highsmith Archive, Library of Congress, Prints and Photographs Division.; Forms part of the Selects Series in the Carol M. Highsmith Archive.; Gift and purchase; Carol M. Highsmith; 2011; (DLC/PP-2011:124).; Title, date, and keywords provided by the photographer.; Digital image produced by Carol M. Highsmith to represent her original film transparency; some details may differ between the film and the digital images.; Photographed before restoration in the 1980’s

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Das Statistische Bundesamt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2021

Das ’Statistische Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland’ belegt: Das auf den Bühnen der Politik gegebene Theaterstück ’Der Lockdown’ ist künstlich überzogen.

2019-11-23 Angela Merkel CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6538.jpg

Auf den Bühnen der Versager singt der Chor: „Sah ein Knab ein Röslein steh’n.“

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Mit Verspätung hat das Statistische Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland endlich sein Datenmaterial für 2020 veröffentlicht und damit belegt: Der politisch von links bis rechts reichende Corona-Panikmodus unter der Wortführung von Markus Söder aus München, der Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Berlin, unter Mitwirkung aller Ministerpräsidenten der Bundesländer, den manipulierenden Mainstream-Medien, allen voran ARD, ZDF, RTL und Co, war oder ist künstlich! Unglaubliche runde nur „30 000“ Corona-Verstorbene werden für 2020 vom Bundesamt verzeichnet, während wie vermutet die restlichen der aufgelisteten „985620“ Verstorbenen in der BRD (Quelle: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Todesur- sachen/_inhalt.html) insgesamt auf die „üblichen“ Ursachen wie Krebs, Hirnschlag, Herzversagen, Erkrankung des Atmungssystems (unspezifische Angabe), Verkehrsunfall oder Suizid mit 8565 (sic) Verstorbenen zurückzuführen sind. Die durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Fakten belegen die Unverhältnismäßigkeit der ergriffenen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der „Corona-Pandemie“, während für die Mehrzahl der übrigen Todesrisiken keine besondere Maßnahmen ergriffen wurden. Hier greift die ignorante ewige Gleichgültigkeit der politischen Schwätzerkaste, die auf das gesundheitliche Wohl der ihr anvertrauten Bevölkerung anscheinend pfeift!

Nach einem Jahr Pandemie-Präventionspolitik darf gefragt werden: Gibt es nun staatliche Förderprogramme gegen Fettleibigkeit, gegen Diabetes oder für gesündere Ernährung und für mehr Sport und Gymnastik? Hat die deutsche Bundesregierung einen generellen Stopp des Verkaufs von Tabakwaren erlassen oder sich gegen die vielen überzuckerten Getränke und die Süßigkeiten für Kinder ausgesprochen und blitzkriegsartig einen sofortigen Handelsstopp durchgesetzt? Wird der Alkoholismus inzwischen stärker therapiert? Wurde das angeblich überforderte Krankenhaussystem mit zahlreichen Neubauten ausgedehnt, die Ausbildung von Ärzten und Pflegekräften erweitert und deren Löhne entsprechend aufgestockt? Ist die Benutzung von Turnhallen oder Gymnastikzentren, von Schwimmbädern, von Badeseen für die gesamte Bevölkerung der BRD nun kostenlos und wurden dort zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt? Wurden die vielen Stadtkinder zur Erholung und zum Schutz auf Staatskosten, also kostenlos, drei Wochen lang zur Erholung zum „Wandern in der Natur“ eingeladen? Früher gab es einmal die ’Schulkinderferienaktion’ mit „Kräfte sammeln“, „das Immunsystem stärken“ und dabei entweder eine Fremdsprache erlernen oder sich sportlich-kreativ betätigen. „NEIN DANKE!“ lautet die ungegebene Antwort aus dem elitären Home-office. Warum denn Gesundheitsförderung? Es reicht zur Begründung der Herrschaft doch aus, dass durch die erzwungenen absolut ’freiwilligen’ Corona-Schutzmaßnahmen unserer Regierung nicht noch mehr Menschen an ’Corona’ – gestorben sind. Und wer will diese frei erfundene, unbewiesene Aussage widerlegen?

Doch die beschworene „Solidarität des Volkes mit seinen Repräsentanten“ wurde von diesen schändlich ausgenutzt, um bürgerliche Freiheitsrechte abzubauen, den Polizeistaat zu vergrößern, die Sexualstrafgesetzgebung diskussionslos zu verschärfen und zeitweise sogar wieder die deutschen Außengrenzen zu verschließen, gar innerdeutsche Personalkontrollen einzuführen. Wie die sogenannten „Querdenker“ schon im März 2020 vermuteten, war die „wütende Seuche“ (siehe: Das Parlament, 18.1.2021, Nr. 3-4) des auf Covid-19 umbenannten Virus ein besonderes politisches Theaterstück mit dem Namen: ’Lockdown’. Das Virus als Begründung der generellen Bedrohung des Lebens wurde schamlos genutzt, um wie immer „den da unten“ das Geld aus der Tasche zu holen. In den für Publikumsverkehr verschlossenen Arbeitsämtern häuften sich die Home-office-Arbeitslosen, zumal viele Kleinbetriebe geschlossen und in Folge Insolvenz beantragten. Krisengewinner waren nicht nur Internetplattformen und der Service der Transport- und Lieferdienste. Zu Seuchen-Gewinnern zählen die Großindustrie und wie die Bankenwelt, aber auch die Apotheken oder die Arztpraxen, die sich wegen besonders aufwendiger „Hygienemaßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie“ mit einem neuen Pauschalbetrag eigens bezahlen lassen. Auch die schnell errichteten Teststationen erregten Aufsehen durch Abrechnungsbetrügereien, da gewissen Unternehmern beim schnellen Geldmachen per Test, der Gewinn nicht schnell genug zufloss. Alsbald sind in Deutschland die ab heute notwendigen PCR-Tests ebenso privatzahlungspflichtig wie jetzt schon in Frankreich und auch das Impfen wird alsbald privat bezahlt werden müssen. Denn das Virus ’Delta’ kommt so sicher wie das ’Amen’ in der Kirche und mit ’Delta’ alsbald die propagierte vierte Impfwelle!

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Dem geimpften Zweifler sei heute versichert, dass zunächst alle Zweitgeimpften sicherheitsnachgeimpft werden müssen, um den Vollschutz (~96%) zu erreichen, obgleich sie dennoch Virusträger sein werden. Deshalb muss auch ein Drittgeimpfter regelmäßig einen (leider) inzwischen dann kostenpflichtigen Schnelltest (freiwillig) durchführen lassen, wenn er seinen inzwischen erreichten sozialen Vorteilsstatus in der Gesellschaft erhalten möchte. Alsbald wird für die neuen Mutanten-Virusnachfolge eine vereinfachende Namensänderung verkündet werden. Schon heute ist bei der Betrachtung der vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Verstorbenenzahlen klar, dass es die alte ’klassische Grippe’ oder die ’Influenza’ mehr gibt. (Siehe: www.aerztezeitung.de/Medizin/Zum-ersten-Mal-ist-die-Grippewelle-ausgeblieben-419037.html). Die für die Pharmaindustrie ehe unbefriedigende jährliche Grippeimpfung, kaum genutzt vom Zielpublikum, wurde durch ein mehr Gewinn bringendes ’Ever Rolling Vaccination-System’ (Ervacs) verbessert. Längst verdient sich die Pharmaindustrie damit so eine Goldene Nase und die Appelle und Resolutionen der Partei DIE LINKE an das Wahlvolk auf „kostenlos“ verhallen ungehört, zumal der staatliche Propagandaapparat einer tönenden „Deutschen Wochenschau“ die nächsten Impfwilligen schon kommen hört. Die Resultate des Nutzens einer kommenden Durchimpfung aller Deutschen werden sodann mit dem „Statistischen Bundesamt der BRD“ und den Verstorbenenzahlen des Jahres 2021, wohl dann Ende Juli 2022 einzusehen sein. Also Deutsche: „Geimpft Euch wohl!“

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —       Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Unten      ––     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Impfungen, Frost und ökologische Arbeit: Kalter Kaffee . – Deutschland diskutiert über das Impfen, Kälte bedroht die brasilianische Kaffeeernte. Und eine Studie belegt: Weniger Arbeit ist besser fürs Klima.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Söder sendet wieder: Tagesthemen, Spiegel, Lanz.

Und was wird besser in dieser?

„Selbstentsommerlochung“ steckt an.

Brauchen wir die Impfpflicht gegen das Coronavirus?

„Schatz, ich hab heute wieder so ’nen Impfdruck!“ Und der solls regeln. Kanzleramtsminister Braun hat eine Menge Ohrfeigen bekommen für die nüchterne Analyse, dass Geimpfte Vorzüge genießen. Neben dem, geimpft zu sein. Bei Reisen, am Arbeitsplatz, im Alltag. Der Staat wird niemanden beim Privilegieren hindern, dann muss er es selbst nicht tun. Hofft er.

In Brasilien schneit es, wegen Frost und Dürre drohen Ernteausfälle beim Kaffee, insbesondere bei der beliebten Arabica-Bohne. Die Preise für Rohware sind auf ein Sechsjahreshoch gestiegen. Verstehen wir im Norden vielleicht nur beim Kaffeeklatsch, dass die Klimakatastrophe alle betrifft?

Ein Pfund Kaffee kostet am Weltmarkt 1,75 Euro – wir zahlen, je nachdem, wie fair er getradet wurde, 5 bis 10 Euro dafür. Eines der Produkte, bei denen wir Verbraucher den Handel nachgerade anbetteln, in der Preisspanne doch auch noch etwas anderes als Profitgier unterzubringen. Fair Trade hat erst 5 Prozent Marktanteil in Deutschland, Klima schafft aus dem Nichts 100 Prozent. Wenn man damit eine Preiserhöhung durchsetzen kann, wird der Handel zum Kämpfer gegen Klimaleugnung.

Nach der Explosion in einer Müllverbrennungsanlage in Leverkusen werden zwei Menschen weiter vermisst. Fünf Todesopfer sind schon zu beklagen und Dutzende von Verletzten, Anwohner sind in Sorge wegen der bei dem Unfall freigesetzten giftigen Stoffe. War die Berichterstattung angesichts dieses Bayer-Desasters nicht erstaunlich zurückhaltend?

Laschets Landesregierung hat inzwischen acht „Entfesselungspakete“ gezündet, mit denen der Wirtschaft lästige „Statistik- und Dokumentationspflichten“ erspart werden. Zudem zerschlug sie die rotgrüne „Stabsstelle Umweltkriminalität“, was die Opposition als „Einladung zu Umweltverbrechen“ geißelt. So gerüstet steht jetzt die Feuerwehr in Leverkusen im Garten und fragt mal nach, ob sie ein bisschen Rußregen untersuchen darf.

„PCB, Dioxin- und Furanverbindungen“ – davon „geht die Landesregierung aus“, hier wird „einem Verdacht nachgegangen“, dort „aus reiner Vorsicht gewarnt“. Neben Schlimmerem ist der Landesregierung ein Großtank Konjunktive um die Ohren geflogen; und da man nichts Genaues weiß, steht das auch so in den Medien – nichts Genaues. Die explodierte Müllverbrennung stand auf einer Sondermülldeponie, über die gerade eine Autobahnbrücke gebaut wird. Gute Fahrt!

In der Union ist man beunruhigt über Armin Laschets Performance. Einer seiner Unterstützer in der CDU erregt sich laut „FAZ“, neben Kanzlerin Merkel sei der Kanzlerkandidat wie ein „Referent“ dahergelaufen, als die im Hochwassergebiet zu Besuch war. Ist es nicht sympathisch, dass sich jemand nicht so in den Vordergrund drängt?

Haha. Angela „Warum führt sie nicht“ Merkel als Kontrast zu Armin „Warum führt er nicht“ Laschet. Wir Medien sind doch auch sehr niedlich manchmal.

Wie läuft denn Olympia?

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Mein Sommerloch, ein See

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Von Kersten Augustin

Mailzugang gekappt, Twitter-App gelöscht: In seinem Urlaub will unser Kolumnist nichts mit Politik zu tun haben. Aber das klappt nicht so recht.

Das hier ist eine Sommerlochkolumne, wenn Sie also was mit Politik und Klima lesen wollen, gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu lesen. Mein Sommerurlaub ist eine politikfreie Zone, das sollte doch wohl möglich sein. Oder nicht?

Zu Beginn des Urlaubs habe ich den Arbeitsmailzugang und die Twitter-App vom Handy gelöscht, das Radio schalte ich jetzt immer aus, wenn die Nachrichten kommen, und wenn ich Spiegel Online öffne, halte ich mir die Augen zu, ich will doch bloß zum Liveticker zur zweiten Fußballbundesliga.

Ich bin wie Deutschland vor der Bundestagswahl: Ich weiß, dass sich etwas ändern muss, radikal und besser heute als morgen, aber ich will nichts damit zu tun haben. Ich verschließe die Augen und komme trotzdem nicht darum herum.

Mein Sommerloch ist ein See in Ostdeutschland, ich sitze in einer Datsche am Rand und halte die Füße rein. Früher hätte das Gerücht über ein Krokodil im See noch die Lokalzeitung und das Sommerloch gefüllt. Jetzt ist das Wasser für Krokodile zu warm geworden, glaube ich.

Safety first

Hier in Brandenburg geht man mit der Zeit. Wenn der märkische Sand unter den Füßen immer heißer und die Fichten immer trockener werden, ist Grillen verboten, Waldbrandstufe 4. Dann legen wir die Schweinenacken nicht mehr auf Holzkohle, sondern auf den Elektrogrill. Safety first. Ich glaube, das meint die FDP, wenn sie von technischen Lösungen für den Klimawandel spricht. Aber heute sollte es ja gar nicht um Politik gehen.

Grillen2.jpg

Deswegen erzähle ich lieber von Frau Mayer, ich habe sie gestern vor unserer Datsche kennengelernt. Frau Mayer schiebt jeden Tag ihren Rollator die Straße einmal hoch und wieder runter. Muss ja, sagt sie.

Seit 50 Jahren lebt sie am Rande der Siedlung. Vor der Wende verwaltete sie die Datschen für den VEB, zu dem sie damals gehörten. Sie hatte einen kleinen Konsum auf dem Gelände, es gab bei ihr alles außer Strumpfhosen, erzählt sie stolz. Die Datschen waren sozialistisches Volkseigentum. Nach der Wende wurden die Datschen privatisiert, einer kaufte die Siedlung, immerhin keiner aus dem Westen, sagt Frau Mayer. Die Datschen sehen aus wie früher, die Übernachtung kostet jetzt 90 Euro. Dafür gibt es jetzt überall Strumpfhosen. Aber es sollte ja eigentlich gar nicht um Politik gehen.

Quelle      :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Boote am Krummen See in Krummensee, SchenkendorfMittenwaldede:BrandenburgBrandenburg, Deutschland.

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Eltern und soziale Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Kinderfotos dürfen ins Internet

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die digitale Welt ist kein Angstraum, es gibt gute Argumente, die eigenen Kinder im Netz stattfinden zu lassen. So werden sie als Teil der Gesellschaft sichtbar. Familienfreundlichere Länder als Deutschland machen es vor.

Wenn man als Elternteil in Deutschland Sehnsucht nach wütender Herabwürdigung hat, lässt sich dieses Problem leicht lösen: Man postet in sozialen Medien einfach Fotos seiner Kinder. Je jünger, desto verlässlicher tauchen Leute auf, die moralisierend, herablassend oder empört Eltern schmähen, die ihre Kinder posten. Ton und Inhalt zeigen oft, wie sehr diese Menschen von der Alleinrichtigkeit ihrer Position überzeugt sind. Schon deshalb lohnt sich die nähere Betrachtung.
Es soll aber ausdrücklich nicht um Fotos und Filme gehen, mit denen die eigenen Kinder verspottet, verhöhnt oder öffentlich erniedrigt werden. Auch solche Eltern gibt es, und sie haben sich ihre dereinstige Abschiebung ins hoffentlich grellweiß gekachelte, lieb- und WLAN-lose Altersheim ohne jeden Familienbesuch redlich verdient. Nein, hier soll ein vermeintliches, leider oft gehörtes Elterngesetz analysiert werden: »Kinderfotos gehören nicht ins Internet«. Man muss ein paar Schritte zurücktreten, um den ideologischen Hintergrund mit aufs Bild zu bekommen. Denn sämtliche Fragen, die mit Reproduktion und Elternschaft zu tun haben, sind auch im 21. Jahrhundert noch stark patriarchal geprägt, es ist manchmal nur etwas schwieriger zu erkennen (für manche).
Patriarchat bedeutet wörtlich »Vaterherrschaft«, aber heute versteht man darunter auch, dass gesellschaftliche Strukturen Männern eher nützen als Frauen. Das ist zum Beispiel der Hauptgrund, weshalb 2021 in Deutschland von 30 Vorstandsvorsitzenden der Dax-Unternehmen exakt null weiblich sind. Oder warum durch das Ehegattensplitting – einem strukturell frauenfeindlichen Hobby der CDU/CSU – ein allein verdienender Mann samt nichts verdienender Ehefrau bei 45.000 Euro Gehalt im Jahr deutlich weniger Steuern zahlt als eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern.

Mütter werden erkennbar heftiger kritisiert als Väter

Eine wesentliche Säule des Patriarchats ist sozialer Druck in Form der Beschämung, die in den meisten Fällen Frauen trifft. In der aus den USA nach Europa geschwappten Fachsprache für moralische Fragen der Netzzeit heißt dieser Mechanismus »Public Shaming« oder auch nur »Shaming«. Mir fällt schwer, eine Gruppe zu finden, die öffentlich häufiger, heftiger und unerbittlicher geshamet werden als Mütter. Egal für welche Verhaltensweise oder Nichtverhaltensweise. Zu viele Menschen begreifen absurderweise die bloße Darstellung anderer Lebensweisen als Angriff auf das eigene Leben und die eigenen Entscheidungen.

Hier schließt sich der patriarchale Babyfotozirkel, denn wie für vieles andere auch werden Mütter für Kinderfotos im Netz erkennbar heftiger kritisiert als Väter. Das mag damit zusammenhängen, dass im Durchschnitt Mütter ihre Kinder in sozialen Medien häufiger thematisieren. Aber selbst unter Babypostings von Vätern kann man regelmäßig Attacken gegen die dazugehörigen Mütter lesen – spätestens hier wird klar, wie patriarchal die Diskussion um Kinderfotos im Netz geführt wird. Nämlich oft als weiterer Anlass, Müttern ein schlechtes Gewissen zu machen, das Gefühl zu geben, sie dürften nicht tun und lassen, was sie möchten. Sondern hätten sich gefälligst an alle möglichen Regeln Außenstehender zu halten, weil sie eine Verpflichtung hätten für die ganz persönliche Kindeswohlvorstellung der Kommentatoren.

Natürlich gibt es sinnvolle Argumente gegen die Veröffentlichung von Kinderfotos im Netz. Es gibt allerdings auch nur auf den ersten Blick sinnvoll scheinende sowie zwischen beiden Polen hin- und herschillernde Argumente. Die radikale Anti-Kinderfoto-Fraktion pocht oft auf die Rechte der Kinder selbst, vor allem ihr Persönlichkeitsrecht.

Das ist an sich kein schlechtes Argument, aber es erscheint unvollständig. Eltern entscheiden für ihre Kinder jeden Tag dutzendfach Dinge, die ihr Leben beeinflussen, prägen, verändern. Für oder gegen eine Impfung etwa, die lebensrettend sein oder mit Nebenwirkungen einhergehen kann. Was das Kind isst und was nicht, wo es hingehen darf, welchen gesellschaftlichen, religiösen und weltanschaulichen Regeln es zu folgen hat und so weiter und so fort. Die Grundrechte des Kindes sind nicht gefährdet oder eingeschränkt, wenn man als Elternteil die Entscheidung trifft, ein Foto ins Netz zu stellen, bevor das Kind einwilligungsfähig ist.

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Schließlich wird auch die Entscheidung, mit dem Kind am Straßenverkehr teilzunehmen, selten offen kritisiert – dabei ist das nachweislich sogar lebensgefährlich. Es ist okay, wenn Eltern für ihre Kinder entscheiden, das ist im Rahmen der Gesetze sogar ihr Job.

Möchte man seinen Alltag nach dem Schlimmstmöglichen ausrichten?

Ähnlich verhält es sich mit der verbreiteten Angst, veröffentlichte Kinderfotos würden von Pädophilen missbraucht. Diese Angst ist technisch gesehen nicht unbegründet, und digitale Veröffentlichung ist meist gleichbedeutend mit einem gewissen Kontrollverlust über das veröffentlichte Werk. Aber es stellt sich eine andere, aus meiner Sicht größere Frage: Möchte man seinen digitalen Alltag, sein Netzleben, sein Leben insgesamt nach dem möglichen schlimmsten Fall ausrichten? Das können und sollen alle für sich beantworten, aber es ist illiberal, diese Entscheidung anderen aufpressen zu wollen.

Wenn man sich die dazugehörigen Kommentare in den sozialen Medien anschaut, wird es sogar noch bitterer. Hier führt dieses Argument nicht selten zur Täter-Opfer-Umkehrung. Es wird oft gedroht, die Kinderfotos veröffentlichenden Eltern seien schuld, wenn die Fotos auf pädokriminellen Seiten auftauchen. Das ist etwa so schlimm und falsch, als würde man einer Frau sagen, sie sei selbst dafür verantwortlich, wenn sie sexuell belästigt wird, weil sie einen Minirock anhat.

Quelle       :          Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —      Kindergarten students in Turkey

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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USA Gräben vertiefen sich

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Sturm aufs Kapitol – im U-Ausschuss

Von Bernd Pickert

Der US-Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol könnte Fakten klären. Doch es geht nicht darum, der Wahrheit auf den Grund zu gehen.

Diese Woche hat er begonnen – der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zu den Ereignissen des 6. Januar. Hunderte An­hän­ge­r*in­nen des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump hatten an dem Tag das Kapitol gestürmt, waren in Sitzungssäle und Abgeordnetenbüros eingedrungen. Ihr Ziel: die endgültige Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern.

Es ist das zweite Mal, dass sich der Kongress mit dem Sturm aufs Kapitol beschäftigt. Schon beim Impeachmentverfahren gegen den dann schon nicht mehr amtierenden Trump waren die Ereignisse des Tages aufgerollt worden. Die Verfahren sind denkbar unterschiedlich, aber eines ist ihnen gemeinsam, auch wenn die De­mo­kra­t*in­nen das Gegenteil behaupten: Es geht nicht darum, die Wahrheit herauszufinden.

Die Aussagen der vier Polizisten beim Auftakt am Dienstag über ihre traumatischen Erlebnisse bei der Verteidigung des Kapitols gegen den wütenden Mob waren hochemotional und selbst in ihrer Überzogenheit glaubwürdig. Aber zur Klärung der politisch und juristisch tatsächlich offenen Fragen rund um den 6. Januar trugen sie nichts bei. Warum war die Polizei nicht vorbereitet? Warum dauerte es viele Stunden, bis Verstärkung durch die Nationalgarde anrückte?

Hier spaltet sich die politische Bewertung. Für die De­mo­kra­t*in­nen hat Trump einen Aufstand provoziert und sich dann geweigert, die adäquaten Maßnahmen gegen die eigenen Leute einzuleiten. Für die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen ist das Quatsch: Wenn überhaupt, dann sei es Repräsentantenhaus­chefin Nancy Pelosi selbst, die für den Schutz hätte sorgen müssen. Und jetzt stelle sie – durch ihre Ablehnung mehrerer republikanischer Abgeordneter als Mitglieder des Untersuchungsausschusses – sogar noch sicher, dass ihre eigene Rolle nicht thematisiert werde.

Keine bis wenig neue Erkenntnisse

Im Ergebnis all des Hickhacks ist von vornherein völlig klar, dass der Untersuchungsausschuss keine bis wenig neue Erkenntnisse zutage fördern wird. Vor allem aber wird er nichts dazu beitragen, dass die gespaltene Öffentlichkeit sich auf eine gemeinsame, faktenbasierte Version dessen einigt, was am 6. Januar wirklich passiert ist.

Niemand hat die Protestierenden nach Europa geladen, um auch hier nach der verkauften Demokratie zu suchen ?

Genau wie vor dem Beginn der Anhörungen werden die De­mo­kra­t*in­nen auch hinterher von einem organisierten Aufstand sprechen, einem Putschversuch. Für die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen wird es ein Riot am Rande einer friedlichen Demonstration bleiben – schlimm, ja, aber nicht so schlimm wie das Niederbrennen ganzer Stadtteile am Rande von Black-Live-Matter-Demos nach dem Tod von George Floyd.

Quelle       :       TAZ-online     >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Rioters outside the Capitol shortly after Congress was evacuated

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Der verkannte Reformer

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

Großbritanniens Premier Boris Johnson

Von Dominic Johnson

Das Zerrbild Boris Johnsons als rechter Autokrat geht an der Realität vorbei. Sein Projekt für Großbritannien: die Erneuerung in der Klimakrise.

Die Nissan-Autowerke in Sunderland sind ein Seismograph der politischen Ökonomie Großbritanniens. Ihre Eröffnung durch Margaret Thatcher 1986 markierte den Beginn einer industriellen Renaissance zum Tiefpunkt der Deindustrialisierung des englischen Nordens. Sunderland wurde zur produktivsten Autofabrik Europas, Nissan stand für Großbritanniens Bindung an Europa – und dann besiegelte Sunderlands massives Brexit-Votum am 23. Juni 2016 den Sieg der Brexiteers.

Heute ist Großbritannien aus der EU ausgeschieden und Nissan ist noch da. Mehr noch: es wird investiert. In Sunderland baut das japanische Unternehmen seine erste britische Gigafabrik für E-Autos. Großbritannien will bis 2030 aus dem Verbrennermotor aussteigen, fünf Jahre vor der EU, und Nissan will dabei vorne sein.

Eingefädelt hat diesen Deal, die wichtigste Investition in Großbritannien seit dem Brexit, Wirtschaftsminister Kwesi Kwarteng. Der Sohn einer Familie aus Ghana ist der erste schwarze Minister des Landes und hat davor mit seinem Buch Ghosts of Empire eine Gegenrede sowohl zur imperialen Nostalgie mancher Rechter als auch zur Identitätspolitik der Linken geschrieben.

Wenn Johnson ein politisches Projekt benennt, ist es das „Levelling Up“, das Angleichen der Lebensverhältnisse

So gut wie nichts davon ist in aktuellen Bilanzen der Regierung Boris Johnson zu lesen. Zwei Jahre nach seinem Aufstieg zum Premierminister sieht die Welt den Chefbrexiteer zumeist weiter als Möchtegern-Churchill, Insel-Orban, Trump-Verschnitt und Hasardeur. Ein geradezu hysterisches Abarbeiten an einer selbstgeschaffenen Karikatur verstellt allzu oft den Blick auf die Realität.

Falsche Vorahnungen

Der Person Boris Johnson sagen selbst seine Fans viel Negatives nach: sprunghaft, selbstbezogen, abfällig gegenüber Kritikern, treulos im Privaten wie im Politischen. Aber die politischen Vorwürfe seiner Gegner – ein autoritär-populistischer Rechtsruck – sind zum größten Teil imaginär. Nichts, was da ständig prophezeit wurde, ist eingetreten: nicht die Zerschlagung der BBC, nicht die Privatisierung des Gesundheitswesens, auch nicht die Schließung der Grenzen gegen Migranten und Flüchtlinge.

In allen Fällen blieb es bei Rhetorik. Die Realität: Großbritannien nimmt mehr Flüchtlinge auf als seit Jahrzehnten, über 17.000 Bootsflüchtlinge aus Frankreich seit 2020, dazu jetzt Zehntausende Hongkong-Chinesen. Das ist humanitäre Verantwortung, wie sie bereits in 1960er Jahren die Eltern der Innenministerin Priti Patel als indischstämmige Flüchtlinge aus Uganda nach Großbritannien brachte und in den 1930ern den Vater des Außenministers Dominic Raab als jüdischen Flüchtling aus der Tschechoslowakei.

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Patel und Raab gehören zum diversesten Kabinett der britischen Geschichte. Menschen mit Migrationshintergrund besetzen fast alle Spitzenämter, etwa Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid. Boris Johnsons Großbritannien ist von der Engstirnigkeit der Thatcher-Ära Welten entfernt. Es nimmt seine Vielfalt als Selbstverständlichkeit an und sucht seinen Platz in der Welt als Vorreiter. Nicht von ungefähr hat Johnson seinem Land Klimaziele verordnet, die über die der EU und der USA hinausgehen.

Die Idee: Großbritannien soll die Innovation für die kommende globale ökologische Transformation beisteuern, ermöglicht von den weltbesten Universitäten und dem wichtigsten globalen Finanzplatz. Die britische Corona-Impfstoffentwicklung dient als Vorbild, gemäß Johnsons Selbstbild als Problemlöser. Als er vor zwei Jahren Premier wurde, versprach Johnson, endlich den Brexit zu vollziehen – das hat er. Ansonsten versprach er mehr Polizisten und mehr Pflegekräfte, also einen besseren Staat statt Staatsabbau.

Kabinett mit breiter Diversität

Er betreibt Wirtschaftslenkung: Infrastrukturgroßprojekte, Förderprogramme abgehängter Regionen, ökologischer Umbau, alles unterfüttert mit der höchsten Steigerung der Staatsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg, mehr als jede Labour-Regierung vor ihm. Sein schärfster Gegner ist heute die konservative Rechte, die sich in diesem Johnson nicht wiederfindet.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   G7 Biarritz summit

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Unten      —       Spotted in Leake Street, London (underneath Waterloo Station).

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Die AfD aus Dortmund

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

AfD Nazi Affäre

Congrès international fasciste de Montreux 1934 (caricature).jpg

Von Jimmy Bulanik

Der AfD Politiker aus Dortmund Matthias Helferich muss sich erklären. Dabei geht es um rechte Chats. Darin soll dieser Adolf Hitler zitiert haben, als auch gegenüber dem AfD Mitglied Markus Mohr geprahlt haben über Kontakte zu der Neonazi Szene in Dortmund – Dorstfeld zu haben. Dem Westdeutschen Rundfunk liegt eine Erklärung seines damaligen Chatpartners vor.

Die Vorwürfe sind vor der Bundestagswahl brisant. Mattias Helferich soll im Jahr 2017 in einem Messenger ein Foto von sich eingestellt haben und darunter geschrieben haben „das freundliche gesicht des ns“. Das Akronym NS steht dabei für den Nationalsozialismus.

Gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk bestritt Herr Helferich nicht das die Einträge im Messenger Chat von ihm stammten. Herr Mohr informierte dazu den AfD Bundesvorstand. Über das Bundesland Nordrhein-Westfalen belegt Herr Helferich den Platz sieben für die Bundestagswahl auf der Landesliste.

Matthias Helferich kann der AfD empfindlichen Schaden zufügen

Am Montag, 26. Juli 2021 befasste sich der AfD Bundesvorstand mit der Nazi Affäre Matthias Helferich. Herr Helferich soll darin Raum gegeben werden sich zu der Sache zu äußern. Herr Helferich soll sich nach außen zum Schein bürgerlich gegeben haben.

File:Keine AFD V1.svg

Die AfD würde nie gefährlich werden – wenn der Rest eine bessere Politik machte!

So soll Herr Helferich angegeben haben die „Jungs“ aus Dorstfeld zu kennen. Dazu ist zu verstehen die Nazi Szene um den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund, heute Die Rechte. Herr Helferich gilt in NRW bei der NRW AfD als Vertrauter des AfD NRW Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen.

Dies ist ein weiterer Beleg wie gefährlich die AfD ist. Auch in Westdeutschland. Darunter im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Nützlicher Link im Internet:

Hannes Wader und Konstantin Wecker – Sage Nein!
https://www.youtube.com/watch?v=suz0FPbJfdM

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Grafikquellen          :

Oben        —     Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

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Die EU und das zu viele Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Achtung! Sie verlassen den West-Sektor!

Von Norbert Mappes-Niediek

Die EU teilt sich scheinbar in den liberalen Westen und den rechten homophoben Osten. Doch dieses Bild ist zu simpel!

Wenn man anschaut, welche Länder den Protestbrief gegen Ungarns LGBTQ-Gesetz unterschrieben haben, ist das Bild eindeutig. Hier ein kompaktes Gebiet von Schweden bis Italien, dort ein kompaktes Gebiet von Polen bis Bulgarien, deren Regierungen nicht unterschrieben haben. Osten gegen Westen: Das ist exakt die Bruchlinie, die Viktor Orbán mit seinem Gesetz ziehen wollte.

In Brüssel dagegen wurden konfliktträchtige Ost-West-Unterschiede über lange Zeit weg­gebetet – bis Orbán mit sicherem Instinkt alle zum Bekenntnis zwang. „Leider kann ich nicht allein, und auch nicht mit anderen Mitgliedsstaaten, sagen: Ihr gehört raus!“, sagte entnervt der niederländische Premier Mark Rutte, an Ungarn gewandt, nach dem turbulenten Gipfel Ende Juni. Und über Orbán resignierend: „Er ist schamlos. Also macht er weiter.“

Was haben wir uns mit der Osterweiterung bloß eingehandelt? Das wurde nie ehrlich besprochen. Bis zur Erweiterung der EU um acht exkommunistische Staaten 2004 und drei weitere in den Jahren danach galt das Narrativ, „Mitteleuropa“ sei bloß ein „gekidnappter Westen“, wie der tschechische Schriftsteller Milan Kundera es ausgedrückt hätte. Der Amerikaner Jeffrey Sachs, Spiritus Rector der Transformation der Neunzigerjahre, verglich seine Arbeit mit der eines Bildhauers, der nur die Schlacken des Kommunismus wegschlagen müsse, um die makellose Skulptur einer demokratisch-liberalen Gesellschaft freizulegen.

Dreißig Jahre nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation ist von diesem Narrativ nicht viel übrig. Mit fleißigem Zutun Orbáns bildet sich gerade ein neues Ostbild heraus – ebenso wirkmächtig wie das alte. Und genauso schief. Im aktuellen Bild vermischen sich zwei alte und ein neues: das von rückständigen, patriarchalischen Nationen, das mit den vom Kommunismus versehrten Gesellschaften und schließlich das neue vom modernen Rechtspopulismus, der in autoritär strukturierten Ländern den idealen Nährboden finde und nun von Osten nach Westen ziehe.

Schaut man sich die Ost-West-Kontroverse um LGBTQ genauer an, fällt das Bild rasch auseinander. Historisch ist Homophobie keine östliche Spezialität, im Gegenteil. Die großen „Skandale“ um Sex unter Männern wurden in England und Deutschland aufgeführt – von Oscar Wilde bis zu Bundeswehr-General Kießling in den 1980er Jahren. Weiter östlich wurde das Thema nie so wichtig genommen. Einen Strafrechtsparagraphen hat es etwa in Polen so wenig gegeben wie in Frankreich oder Italien. Schon 1957 wurde Sex zwischen erwachsenen Männern in der DDR straffrei, 1961 in Ungarn und im Jahr darauf endgültig auch in der Tschechoslowakei. Großbritannien dagegen war erst 1967 so weit, die Bundesrepublik 1969 und Österreich 1971. Noch in den Siebzigerjahren bekamen zwei Männer in Prag oder Warschau leichter ein Hotelzimmer als in München oder Köln.

Erst nach dem Jahr 2000 wurde aus dem Streit um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben, um eingetragene Partnerschaft und Homo-Ehe ein ost-westlicher Kulturkampf mit hohem Mobilisierungspotenzial – der erste seit 1989. Konservativen Widerstand gab es auch im Westen. Aber nur im Osten erhitzte der Krieg um die Gay-Pride-Paraden mehr als ein Jahrzehnt lang die Gemüter. Den blutigen Auftakt gaben Hooligans in Belgrad, als sie unter dem Ruf „Töte, töte, töte den Schwulen“ Dutzende Teilnehmer krankenhausreif schlugen. „Sei intolerant, sei normal!“, schrieb eine bulgarische Partei auf ihre Wahlplakate. Eine polnische Politikerin wollte sogar die „schwulen“ Teletubbies verbieten lassen.

Die homophobe Bewegung – die im Übrigen ihren Höhepunkt überschritten hat – kam in dem Moment auf, als im Osten das Gefühl um sich griff, benachteiligt zu werden. Mehr als ein Jahrzehnt lang war man nach 1989 als Nation erzogen, belehrt, gegängelt worden, musste nachholen, aufschließen, seine „Hausaufgaben“ machen. Brav hatte man alles gemacht. Jetzt sei man mit dem Westen gleich auf, dachte man. Aber schon kam die nächste Herausforderung, und sie griff viel tiefer als je eine kommunistische Regierung getan hatte. Familie war ja bis 1990 immer der Freiraum gewesen. Im Privaten galten noch die „natürlichen“ Verhältnisse, da war das Volk bei sich. Die Reformer unter den Kommunisten, die das beharrende Volk sonst doch ständig mit Neuerungen, Umdeutungen, Kampagnen nervten, hatten das begriffen. Vor sensiblen Themen wie Sexualität und Familie machten sie Halt.

Den Kick aber gibt der homophoben Bewegung die symbolische Ebene. Im Verhältnis zum Westen, der sich als gebender, spendender Teil inszeniert, wird der Osten zur passiven Empfängerin gemacht – mit einem Wort: zur Frau. Dreißig Jahre lang Objekt unaufhörlichen westlichen „Mansplainings“ zu sein, ist für jede patriarchalische Gesellschaft eine Kränkung. Homophobie ist das Gegengift: Schwul ist der Westen, hier bei uns sind die ganzen Männer zu Hause. Der Hass treffe die Schwulen, „weil sie für Passivität stehen“, analysiert der Berliner Sexualforscher Martin Dannecker. Schwule lassen „es mit sich machen“.

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Auch das Bild vom typisch östlichen Rechtspopulismus ist schief. Erste Triumphe erzielte die neue Strömung vor bald zwanzig Jahren in Frankreich, als Marine Le Pens Vater es in die Stichwahl gegen den Präsidenten Jacques Chirac schaffte. Den Gipfel ihrer Macht und Bedeutung erreichte sie in den USA mit Donald Trump. Mit Hingebung autoritär tritt die neue Rechte in Osteuropa vor allem in Russland auf. In Polen steht tiefer Konservatismus im Vordergrund, in Ungarn nationalistische Ideologie, in Tschechien ein extremer Neoliberalismus. Das Bild hat viele Facetten.

Überall aber profitiert die Rechte von der Ratlosigkeit der Linken und Liberalen. Denn die haben nur das Ziel weiter dem sichtlich schleudernden Westen nachzueifern. Das Gefühl der Benachteiligung ist den Gesellschaften im Osten Europas tief eingeschrieben. In der Geschichte hat immer der Westen die Maßstäbe gesetzt, heimlich auch in der kommunistischen Zeit. Im Ergebnis landete man bestenfalls immer auf Platz zwei. Die Transformation der 1990er Jahre hat das Gefühl noch verstärkt: Der Westen hat den Osten gekauft. Auch wenn es unter dem Strich zu beider Wohl geschah: Das Gefälle war damit zementiert.

Quelle          :           TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     View to East-Berlin 14 November 1989

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Lumpentagswahlen 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Die Wahlbeteiligung als Wahlgewinner

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Von Jimmy Bulanik

In zwei Monaten steht eine bedeutende Bundestagswahl an. Von dem Ausgang dieser Bundestagswahl hängt viel ab. Es geht um die Ausrichtung für die kommenden Jahre.

Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wurden aktiver. Die Ausrichtung dessen ist belebend für eine Demokratie. Friday For Future oder Black Lives Matter sind solche Beispiele.

Die Vorteile bestehen darin das diese Bewegungen öffentlich und privat gesellschaftliche Themen setzen. Diese werden überall kommuniziert. Wo miteinander diskutiert wird, da wird nachgedacht.

Eine Form von einem ruhigen weiter so in der Bundespolitik darf es nicht geben. Deshalb kann sich die gesamte Gesellschaft es sich nicht leisten das Menschen von dem hohen Gut des Wahlrechtes kein Gebrauch machen. Um diese Menschen muss geworben werden.

Das ist sicherlich mit dem Aufwand von Zeit und Energie verbunden. Gleichwohl stellt dies eine nachhaltige und sinnige Investition in die Zukunft dar. Je mehr Menschen an der Bundestagswahl teilnehmen werden, desto besser für die Demokratie an sich.

Eine rechtsgerichtete Partei im Bundestag wird in solch einem Fall mehr Mandate verlieren. Damit verbunden sind auch Arbeitsplätze im Hintergrund wie Büropersonal. Es gibt weniger Ansprüche auf Geld durch die Verwaltung des Bundestages.

Das mündet darin das solch eine rechte Partei an Mitgliedschaften verlieren werden wird. Das stärkt die Arbeitnehmerschaft im Land als auch die Gewerkschaften. Tatsächlich sind die Menschen im Land mächtiger als sie es oft empfinden.

Darum können alle mit ihrem Wahlverhalten die Kurse der Zukunft mitgestalten. Es gibt keine Obergrenze für die Grundrechte. Sofern die Gesellschaft progressive Parteien wählt, eröffnet sie sich neue Chancen auf die Lebensqualität.

Die Ökonomie wird ökologisch umstrukturiert werden. Ohne eine gesunde Natur ist alles nichts. Die ökologische Ökonomie wird sozial gerecht sein.

Diese neue Form von Strukturwandel wird im Inland produzieren müssen. Von der Windkraft hängt die gesamte Energiewende ab. Es wird überregional Standpunkte der Produktionsarbeitsplätze geben.

Es gibt progressive Parteien abseits von der neoliberalen CSU/CDU, FDP, AfD

Diese neuen Arbeitsplätze wird ganze Regionen beleben und aufwerten. Begleitet muss die Ökologische und soziale Industrie von der Produktion wie Solaranlagen als auch der Wasserkraft.

Ökologische Erzeugungen von Energie sind förderlich für die Transportmittel der Zukunft. Gerade der öffentliche Verkehr im Inland und innerhalb der Europäischen Union wird an Bedeutung sowie Ausbau gewinnen. Durch die Unabhängigkeit von fossiler Energieträger aus Konfliktregionen wird es ein Plus an Sicherheit geben.

Die neoliberalen Zirkel um die Mont Pélerin Society, Friedrich August von Hayek Gesellschaft e.V., Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit sind veraltet. Ihren menschenunwürdigen Visionen gehört nicht die Zukunft. Darum ist es sinnig das die jüngeren Menschen wie die Erstwählerinnen und Erstwähler sich vermehrt in der demokratischen Zivilgesellschaft einbringen.

Einer Bewegung wie Friday For Future wird der Austausch mit sozialen Einrichtungen wie den Gewerkschaften, Sozialverbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband in ihrer Entwicklungsfähigkeit ausschließlich von Nutzen sein. Ein Ausblick über ihre eigenen Strukturen hinaus. Sie haben das Potential die Zeit über Jahrzehnte zu gestalten.

Die neuen Medien wie das schaffen von eigener Öffentlichkeit mittels dem Internet haben diese bereits für sich erkannt und genutzt. Je stärker sie darin sind, werden sie auch im analogen Raum eingeladen werden. Die positiven Chancen sind weiter ausbaufähig.

Gerade die Naturkatastrophen der Gegenwart sind eine Gelegenheit für alle fortschrittlichen Kräfte die Bundespolitik als auch die inländische Industrie zu bewegen. Nach der Bundestagswahl ist mit dem Wahlzettel der politische Blankoscheck abgegeben. Das Zeitfenster der öffentlichen Aufmerksamkeit wird sich wandeln.

Flamersheim, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2623.jpg

 Niemand hatte uns doch gesagt der Klimawandel sei schon da !

Wenn Grün oder Rot mit Schwarzen verhandelt kommt immer Braun heraus

Durch die Nachhaltigkeit der demokratischen Zivilgesellschaft in Verbindung mit einer sozialen Bewegung kann die Ausrichtung der Bundespolitik weiter gelenkt werden. Dies tangiert auch die Bildung einer bevorstehenden Regierungskoalition. Alle Parteien mit einer Bundestagsfraktion brauchen die Zustimmung an der Basis.

Damit kann inhaltlich auf den Koalitionsvertrag Einfluss genommen werden. Den jüngeren Menschen, ökologischen und sozialen Bewegungen darf eine Mitgliedschaft in einer Partei mit einer Bundestagsfraktion geraten werden. Sie sollten sich darin um Ämter bewerben, um auch von innen heraus zu wirken.

Jeder Partei steht eine Mitgliedschaft aus jungen Menschen gut zu Gesicht. Gleichwohl ist nicht jede Partei im Bundestag fortschrittlich und spricht die jungen Menschen an. Die jüngeren Menschen wie die Bewegung Friday For Future erkennen selbst, wer sie auf Augenhöhe behandelt.

Nützliche Links im Internet:

Nützliche Links im Internet:

Friday For Future
https://fridaysforfuture.de

Black Lives Matter
https://blacklivesmatter.com

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
https://www.verdi.de

Der Paritätische Wohlfahrtsverband
https://www.der-paritaetische.de

Bündnis 90 / Die Grünen
https://www.gruene.de

Die Linke
https://www.die-linke.de

Hintergründe zu neoliberalen Zirkel:
Mont Pèlerin Society
https://de.wikipedia.org/wiki/Mont_P%C3%A8lerin_Society

Friedrich August von Hayek-Gesellschaft e.V.
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_A._von_Hayek-Gesellschaft#Mitglieder

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich-Naumann-Stiftung_f%C3%BCr_die_Freiheit

Milton Friedman
https://de.wikipedia.org/wiki/Milton_Friedman

Die Anstalt:
https://www.youtube.com/watch?v=vzUNwWpk6CE

Die Verbindung von Neoliberalismus und Rechte:
August von Finck junior
https://de.wikipedia.org/wiki/August_von_Finck_junior

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Oben        —    Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Wahlkampf, Nord Stream 2, Alfred Biolek: Mit etwas Fortune. Obwohl sich in der zurückliegenden Woche rechte Aufreger aufdrängten, gab es mit Flut und Klima wichtigere Themen. Und: Abschied von Sir Alfred Biolek.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Sommerloch geflutet.

Und was wird in dieser besser?

Scholz bei Kanzlerfrage vor Laschet und Baerbock.

Die Nachrichtenlage zuletzt war ziemlich braun: Höcke versuchte Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow zu stürzen, ein AfD-Mann wurde in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gewählt, „Querdenker“ treten als Flu­t­hel­fe­r:in­nen auf, Amthor ließ sich mit Neonazis fotografieren. Normaler deutscher Alltag?

Mit etwas Fortune geht es über Corona, Flut, Klima und noch irgendein Thema im September an die Urne, ohne dass ein genuin „rechter“ Aufreger noch mal hochkocht. Beunruhigende Lagen schaffen beruhigende Wahlergebnisse, viele werden dann „Stabilität“ wählen. Im Ergebnis: „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.“ Selbst ein positionsgerechter Wechsel – Laschet für Merkel, Grün für Rot – ist für viele schon sportlich. Also darf man die Erregungsvorschläge von rechts – Höckes destruktives Misstrauensvotum, Amthors frivole Kindereien – als solche schnell wegatmen. Oder dem Staatsanwalt überlassen: Wenn Sektenführer Elsässer und „Querdenker“ Schiffmann Spenden sammeln, wüsste man gern, was davon wo landet.

Während CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sich beim Besuch im Flutkatastrophengebiet daneben benahm, legten Kanzlerin Angela Merkel und Malu Dreyer einen berührenden Auftritt hin. Was kann Laschet davon lernen?

Dass Frau Dreyer manchmal beeinträchtigt und hilfsbedürftig wirkt, hat damit zu tun, dass sie es manchmal ist. Laschet eilt vor die Kameras, und indem er sagt, dass man mit Katastrophen keine Wahlkampfbilder erzeugen sollte, tut er es. Das ist nicht entwirrbar; Merkel und die MP können nicht gekünstelt rotzig auftreten und der MP kann sich nicht verstecken. Signifikanter schon, dass Laschet sich in seiner TV-Ansprache länger bei „Plünderern in Eschweiler“ und „alle schon in U-Haft“ aufhält als mit dem Klimathema. Den Law-and-Order-Mann kauft man ihm eher ab als Söder den Grünen.

Nach der Flutkatastrophe fordern Po­li­ti­ke­r:in­nen Konsequenzen. Die Versicherungspflicht für alle Im­mo­bi­li­en­be­sit­ze­r:in­nen ist im Gespräch. Eine gute Idee?

Das kann ich Ihnen versichern. Jetzt zahlen Mieter in Garmisch für Hauseigentümer in Ahrweiler. Denn die Notprogramme des Staats kommen aus Steuern. Bei einer Versicherung zahlt der lawinenbedrohte Almbauer für die flutumtoste Küstenkate. Das hebt sich so sicher auf wie der Klimawandel mehr Extremwetter bringt. Schon jetzt gelten manche Immobilien als „unversicherbar“. Also wird der Staat die Versicherer rückversichern, wie heute in Frankreich oder bis 1991 in Baden-Württemberg. Wir werden Keller kacheln, Friesen fliesen und hoffen, dass es vorbeizieht.

Jahrelang haben sich Deutschland und die USA über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gestritten. Nun haben die Streithähne eine Vereinbarung geschlossen. Ein Anlass zum Gratulieren?

Quelle         :      TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Aus den Berliner Exil

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

„Im Krankenwagen dachte ich plötzlich: Ich bin in der Türkei“

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Von Erk Acarer

Der türkische Journalist Erk Acarer, der in Berlin im Exil lebt und auch für die taz gearbeitet hat, wurde in seinem Wohnhaus überfallen und bedroht. Er vermutet dahinter den langen Arm Erdoğans – und lässt sich nicht mundtot machen.

Es sind jetzt zwei Wochen vergangen, seit ich im Innenhof meines Berliner Wohnhauses überfallen und tätlich angegriffen wurde. Dabei schrien die Täter mich auf Türkisch an: Ich solle nicht mehr schreiben, denn bald werde ich sowieso nichts mehr schreiben können.

Meine Reaktion auf diesen Angriff: Ich recherchiere und schreibe noch mehr als zuvor.

Seit Jahren ist die türkische Regierung mit Vorwürfen konfrontiert, die von Korruption, Drogenhandel und paramilitärischen Aktivitäten im In- und Ausland bis zur Unterstützung dschihadistischer Gruppen reichen. Nun sorgt der Mafiaboss Sedat Peker dafür, dass diese Vorwürfe nicht mehr als Gerüchte abgetan werden können.

Nachdem Peker mit seinen langjährigen Partnern innerhalb der türkischen Regierung gebrochen hatte, verließ er die Türkei und sendete Youtube-Videos, in denen er auspackt, was er über kriminelle Machenschaften innerhalb der Regierung und rund um die Regierung weiß. Unter anderem geht es um illegale Waffenlieferungen und Drogenschmuggel aus Venezuela, häufig sollen Kinder hochrangiger AKP-Mitglieder darin verwickelt sein.

Peker spricht als ein unmittelbarer Kronzeuge, der über Jahre hinweg ein wichtiger Weggefährte der Erdoğan-Regierung war, und kann seine Aussagen mit Dokumenten bekräftigen. Seine Aussagen haben ein riesiges Echo, und viele Wäh­le­r*in­nen glauben seinen Aussagen. Der Regierung passt es natürlich überhaupt nicht in den Kram, dass Peker die schmutzige Wäsche hervorkramt. In der Bevölkerung wächst die Kritik an der Regierung ohnehin schon gefährlich rapide, und die wohlwollende Zustimmung nimmt sichtbar ab.

Die Konsequenz daraus sind verschärfte Repressionsmaßnahmen gegen Medienschaffende, die den Spuren nachrecherieren, die Peker gelegt hat. Dabei werden einzelne Jour­na­lis­t*in­nen gezielt für vogelfrei erklärt. Ich gehe davon aus, dass auch der Angriff auf meine Person den gleichen Hintergrund hat: die Furcht vor dem Auffliegen schmutziger Geheimnisse und der Wunsch, kritische Jour­na­lis­t*in­nen mundtot zu machen. Ich bin mir sicher, dass ich aus politischen Gründen angegriffen wurde, dass es sich um einen politischen Angriff handelte.

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Investigative Jour­na­lis­t*in­nen sind bei Macht­ha­be­r*in­nen weltweit nicht sehr beliebt. Und bekanntlich auch nicht in der Türkei. Die feindliche Stimmungsmache gegen Medienschaffende hat auch den Boden für den Angriff auf mich bereitet. Schon Ende April griff mich der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter persönlich an und bezeichnete mich aufgrund einer Meldung, die ich geteilt hatte, als „Narren“. Und er beschuldigte mich, für den deutschen Geheimdienst zu arbeiten.

Als direkte Antwort auf den Tweet des Innenministers Soylus schlug der Vorsitzende der Ethikkommission der AKP, Kemalettin Aydın, der auch Rektor einer medizinischen Hochschule ist, auf Twitter vor, mich mit Strychnin einzuschläfern.

Mir ist also schon lange klar, dass ich auf einer Feindesliste der AKP stehe.

Es ist deswegen kein unwichtiges Detail, dass einer der Täter mich auf Türkisch anbrüllte und dabei ein Wort sagte, das sowohl bedeuten kann, dass ich nicht mehr schreiben soll, oder auch, dass ich nichts mehr schreiben können werde. Ich glaube, dass an mir ein Exempel statuiert werden sollte. Dass der Überfall auf mich als Abschreckung ini­tiiert wurde. Der Palästebauer Erdoğan will zeigen, dass sein starker Arm bis nach Europa reicht, und wenn er hier solche Taten veranlassen und damit ungestraft davonkommen kann, es im Inland erst recht niemand wagen können sollte, den Mund aufzumachen.

Deshalb habe ich in meinen ersten Reaktionen auf den Angriff schon darauf hingewiesen, dass Erdoğan und seine Schergen die Täter sind.

Und genau deshalb ist es auch so wichtig, zu betonen, dass ich weitermachen werde. Ich werde meinen Beruf weiter ausüben.

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —       Rettungstransportwagen der Feuerwehr des Flughafen Tegel

Unten        —       Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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Die CDU Klimakatastrophe ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

Noch eine letzte Chance

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Von Johanna Henkel-Waidhofer

Seit bald einem halben Jahrhundert zieht sich eine Erkenntnis durch Studien zum Klimawandel: Je länger zu wenig investiert und reguliert wird, desto höher werden die Kosten. Mehr als hundert Menschen haben vor wenigen Tagen mit ihrem Leben bezahlt. Wer jetzt nicht umsteuert, hat sich für Regierungsämter disqualifiziert.

Sich unkonzentriert zu vergessen und zu feixen, während wenige Meter weiter der Bundespräsident zu den Opfern der Flutkatastrophe spricht, ist das eine. Armin Laschet hat sich aber noch ganz anderes geleistet in diesen Tagen mit einer Botschaft, die so viel schwerer wiegt als die Fehltritte der Grünen-Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock zusammengenommen. Einigermaßen genervt sagt der CDU-Mann in der „Aktuellen Stunde“ des WDR angesichts des Jahrhunderthochwassers fast trotzig: „Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht seine Politik.“

Laschet Hat Nichts Verstanden. Denn so wird – vermutlich ungewollt – transportiert, dass sich nicht nur in NRW, sondern in der ganzen Republik nichts ändern wird an den „rückwärtsgewandten Klientelentscheidungen zugunsten der Industrie“. So lautete die Kritik des BUND, nachdem die CDU/FDP-Koalition im März über den weiteren Umgang mit der Braunkohle entschieden hatte. Umweltverbände haben errechnet, dass dadurch die ganze Republik um mehr als ein Jahr zurückgeworfen wird im Bemühen, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen.

Wenn es ernst wird, wirkt der Kandidat der #Union ungelenk und überfordert. Das sind keine guten Voraussetzungen für das Kanzleramt. #Laschetlacht #LaschetDarfNichtKanzlerWerden

Oder #LaschetHatNichtsVerstanden? Screenshot: Twitter

Denn der CO2-Jahresausstoß in Deutschland lag 2020 bei 739 Millionen Tonnen, in NRW werden durch den verlängerten Braunkohleabbau zusätzlich 900 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Zahlen stehen gegen Zahlen, denn Laschet lobt sich und seine Regierung für eine Einsparung von 1,6 Milliarden Tonnen. Angesichts der öffentlichen Aufregung sah sich die NRW-CDU zu einem Faktencheck im Netz aufgerufen. Ausgespart wurde dabei aber der Tadel, dass die wissenschaftliche Grundlage der Argumentation nicht stimme.

Dauerdebatte: umweltschonende Landesbauordnung

Negieren hat ohnehin Tradition in der Union insgesamt und in Baden-Württemberg im Besonderen. Hier wähnt man sich auf der Innovations-Überholspur im Vergleich der 16 Bundesländer. Schon weit vor der Wiedereinigung wurde 1975 (!) die Landesanstalt für Umwelt gegründet, „fachübergreifend ausgerichtet mit dem Ziel, künftig Umweltprobleme mit dem Blick aufs Ganze zu bearbeiten“, wie es im Beschluss der CDU-Alleinregierung unter Hans Filbinger hieß. Der natürlich nicht den Hinweis vergaß, dass es sich bei der neuen Einrichtung um „ein vorbildliches bundesweites Novum“ handelt.

Seit inzwischen also 46 Jahren wird gemessen und analysiert, „um auf solider Basis die Entwicklung der Umweltqualität in Baden-Württemberg bewerten zu können“, wie die langjährige Präsidentin Margareta Barth in einem der vielen Jahresberichte schreibt. „Es ist allerhöchste Zeit, den Klimaschutz zu verstärken“, heißt es in der jüngsten Publikation, weil die Jahresmitteltemperatur im Land seit 1981 schon um 1,5 Grad angestiegen sei. Und damit ist Baden-Württemberg auch das beste Beispiel dafür, dass selbst Millionen Messdaten so wenig bewirken wie Empfehlungen, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt.

Ein Beleg, wie wichtig es den Schwarzen war, billige politische Punkte zu machen, sind die Dauerdebatten um eine Ökologisierung der Landesbauordnung. Schon 1993 hatte der damalige Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn entsprechende „Rahmenbedingungen“ vorgeschlagen, um Energiesparmaßnahmen mehr Beachtung einzuräumen. Erst 13 Jahre später befasste sich Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) mit den rechtlichen Möglichkeiten konkreter Veränderungen und beauftragte das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung herauszufinden, warum „vorhandene große CO2-Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft werden“. Weitere acht Jahren mussten vergehen, bis die Grünen, inzwischen an der Regierung, weniger PKW- und mehr Fahrradstellplätze vorschreiben wollten. Und vor allem dort, wo sich Grundstücke nicht begrünen lassen, sollten Dächer oder Fassaden begrünt werden, durch kletterndes Efeu beispielsweise oder Rasen auf dem Dach. Aber nur dann, „wenn es Bauherren wirtschaftlich zumutbar ist“.

Grüne sind in Sachen Klima zu sanftmütig

Selbst solch grüne Sanftmut, unengagierte Angepasstheit würden KlimaaktivistInnen sagen, nutzte nichts. CDU und FDP organisierten im bewährten Verein mit den Interessenverbänden der Haus- und Grundstücksbesitzer einen Widerstand, dem ökologische Aspekte erkennbar egal waren: Sinnvolle Vorschriften oder selbst Soll-Bestimmungen im Kampf gegen die Erderwärmung wurden diskreditiert als grüne Spintisierereien, als mutwillige Schwächung des Wirtschaftsstandorts, auf jeden Fall als schädlich und überflüssig. Dabei konnten doch zumindest die UmweltpolitikerInnen jeder Couleur schon allein auf Grund der gesammelten Daten wissen, dass jede einschlägige Veränderung der Vorgaben aus Gründen des Gemeinwohls kollektive Unterstützung benötigt hätte.

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Stattdessen flüchtete sich die Union auf Bundes- und Landesebene in selbstbeweihräuchernde Klimarhetorik. „Deutschland hat seine Verpflichtungen mehr als übererfüllt“, schreiben die beiden Parteien allen Ernstes in ihr Bundestagswahlprogramm von 2013. Neue ehrgeizige Ziele müssten den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft „angemessen berücksichtigen“. Baden-Württemberg habe „vorbildliche Kennzahlen“, hatte die Landes-CDU schon zwei Jahre vorher getönt.

Quelle         :           KONTEXT: Wochenzeitung-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —         B 265 nach Flutschäden in Erftstadt im Juli 2021

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Und es gab ihn doch –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

den politischen Streik in der BRD –
„Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Der DGB hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft, was vehement von den Unternehmerverbänden und den Regierungsparteien, der CDU/CSU und der extrem kapitalorientierten FDP verweigert wurde.

Doch nach der Demonstration gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft und -fähigkeit in den Auseinandersetzungen um die Montanmitbestimmung war es für die Gewerkschaft klar, dass es nur durch harte und offene Konflikte zwischen der Arbeiterbewegung und der reaktionären teils offen faschistischen Kräften eine Restauration der Machtverhältnisse zu verhindern war.

Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht.

Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist.

Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes

Der Anlass des Streiks von 1952 war der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes, das das Kontrollratsgesetz Nr. 22 ablösen sollte. Die Gewerkschaften stützten sich in ihren Forderungen vor allem auf das Betriebsrätegesetz von 1920 sowie auf fortschrittliche Regelungen, die in Länderverfassungen bzw. in Landesgesetzen bereits erreicht waren. Im Mittelpunkt stand dabei die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft.

Neben der Verweigerung der paritätischen Mitbestimmung in den Aufsichtsräten stießen besonders die folgenden Bestimmungen auf die Kritik der Gewerkschaften:

  • Das Gesetz beschränkte sich auf die gewerbliche Wirtschaft und klammerte im Gegensatz zum Kontrollratsgesetz (KRG) Nr. 22 sowie den Betriebsrätegesetzen der Länder den öffentlichen Dienst aus.
  • Das Gesetz trennte Betriebsräte und Gewerkschaften; letztere konnten nicht einmal einen eigenen Wahlvorschlag einreichen, ihr Zutrittsrecht zum Betrieb blieb zweifelhaft.
  • Das Gesetz stellte die gesamte Betriebsratstätigkeit unter das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber. Nach §49 Abs. 1 hatten beide dem „Wohl des Betriebs und seiner Arbeitnehmer zu dienen und das Gemeinwohl zu berücksichtigen“. Über das Betriebsrätegesetz 1920 hinaus war dem Betriebsrat nicht nur jede Förderung von Arbeitskämpfen untersagt; er musste vielmehr alles unterlassen, „was geeignet“ war, „die Arbeit und den Frieden des Betriebes zu gefährden“ und sich jeder politischen Betätigung enthalten.
  • Die Mitbestimmungsrechte gingen zwar über den ursprünglichen Regierungsentwurf hinaus, doch beschränkten sie sich praktisch auf die in §56 aufgeführten sozialen Angelegenheiten.
  • Viele Gewerkschafter sahen auch deshalb kritisch auf die Institution Betriebsräte, weil sie die Versuche der Adenauerregierung zur rechtlichen Instrumentalisierung und damit der Entpolitisierung der Gewerkschaften erkannten. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch, das es bis heute noch nicht gibt. Auch sahen sie mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von betrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist.

Streiks 1952

Als sich dann im Frühjahr 1952 eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes abzeichnete, teilte der DGB-Vorsitzende dem Bundeskanzler mit, dass der DGB seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufrufen wird.

Die Gewerkschaften wollten mit den Streiks demonstrieren, dass sie auch Möglichkeiten haben, um Verhandlungen zu erzwingen.

Der Aktionsaufruf mobilisierte rund 350.000 Beschäftigte in allen Teilen der BRD, es fanden Protestkundgebungen, Demonstrationen und Warnstreiks statt. Ein wichtiger Höhepunkt war die Arbeitsniederlegung in allen Zeitungsbetrieben Ende Mai 1952 der IG Druck und Papier.

Das war nicht nur Wasser auf die antigewerkschaftlichen Mühlen, man drohte gar, die Gewerkschaftsführer strafrechtlich zu verfolgen.

Diese Vorgehensweise gehörte aber auch zum Ziel von Bundeskanzler Adenauer, die Gewerkschaften taktisch auszumanövrieren, indem er versuchte, Zeit zu gewinnen und einen Abbruch der gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen zu erreichen. Die DGB-Führung spielte ihm dabei in die Hände, als sie Anfang Juni – im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen – die Einstellung aller außerparlamentarischen Aktionen beschloss.

Nach dem politischen Zeitungsstreik vom Mai 1952 reichten die Arbeitgeber sofort Schadensersatzklagen gegen die Gewerkschaften ein. Dabei ging es ihnen gar nicht so sehr um den Schadensersatz, sondern bei den Urteilen stand die Frage nach den Grenzen des Streikrechts, also auch die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen des in Art. 9 (3) des Grundgesetzes garantierten Koalitionsrechts, im Vordergrund.

Zwei Monate später äußerten die Unternehmer für das BetrVG ihre begeisterte Zustimmung. Das war klar, denn für die Beurteilung dieses Gesetztes durch die Arbeitgeber war das Wichtigste die Tatsache, dass ihnen die Grundelemente der unternehmerischen Wirtschaft erhalten geblieben sind: Die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers über die wirtschaftliche Führung seines Betriebes und die Freiheit unternehmerischer Initiative wurde ihnen doch nur „amtlich“ zugesprochen.

Arbeitsgerichte machen Politik

Nachdem mehrere Landesarbeitsgerichte den Ausstand der IG Druck und Papier für „ungesetzlich und sittenwidrig“ erklärt hatten, befasste sich schließlich das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall.

Die Arbeitsgerichte übernahmen damals die Auffassung der konservativen bzw. der als Nazi-Ideologen geltenden Rechtswissenschaftler, die den politischen Streik generell als „Gefährdung des Staates in der Autonomie seiner Willensbildung“ bezeichneten. Die das Streikrecht nur unter der Voraussetzung zugestehen wollten, dass der Arbeitskampf „sozial-adäquat“ sei. Konkret hieß das, dass der Streik als Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf die Regelung der „Arbeitsbedingungen“ durch „privatrechtlich-arbeitsrechtliche Vereinbarungen“ beschränkt sein musste.

Die Zitate stammen von Carl Nipperdey, dem späteren Vorsitzenden des Bundesarbeitsgerichts und früheren Nazi-Rechtsideologen.

Als Jurist an der „Akademie für Deutsches Recht“ im Nationalsozialismus verdiente er erste wissenschaftliche Sporen im Kampf gegen die Selbstorganisation der Arbeiter. 1937 veröffentlichte die Fachzeitschrift „Deutsches Arbeitsrecht“ einen Aufsatz von ihm unter dem Titel „Die Pflicht des Gefolgsmanns zur Arbeitsleistung“.

Nach dem deutschen Faschismus verfasste Carl Nipperdey ein Gutachten, das Streiks nur im Rahmen von Tarifforderungen für zulässig erklärte und schuf damit jenes deutsche Sonderrecht, das als Verbot von politischen Streiks bekannt ist.

Arbeitskämpfe als ultima ratio

Als Vorsitzender Richter des Bundesarbeitsgerichts schrieb Nipperdey dann 1958 die in dem Gutachten festgelegten Grundsätze gegen den von der IG Metall ausgerufenen Streik zum Kampf für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall fest. Er erklärte den Streik für ungesetzlich und verurteilte die Gewerkschaft, Schadensersatz in Höhe von 38 Millionen Mark an die bestreikten Unternehmer zu zahlen.

Als Paket, zusammengesetzt aus der wirtschaftsfriedlichen Anbindung der Betriebsräte und ihrer Abtrennung von den Gewerkschaften durch das BetrVG, war es das Arbeitsrecht selbst, das den gewerkschaftliche Handlungsspielraum beträchtlich eingeschränkte. In einer der ersten Grundsatzentscheidungen des neuen BAG am 28.1.1955 mit der Vorsitzenden Nipperdey zum Streikrecht hieß es: „Arbeitskämpfe (Streik und Aussperrung) sind in bestimmten Grenzen erlaubt, sie sind in der freiheitlichen sozialen Grundordnung der Deutschen Bundesrepublik zugelassen. Unterbrechungen der betrieblichen Arbeitstätigkeit durch einen solchen Arbeitskampf sind sozialadäquat, da die beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit solchen Kampfweisen Störungen auf Veranlassung und unter Leitung der Sozialpartner von jeher rechnen müssen und die deutsche freiheitliche Rechtsordnung derartige Arbeitskämpfe als ultima ratio anerkennt“.

Im Jahr 1952 hatten die DGB-Gewerkschaften mit dem Zeitungsstreik keineswegs eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft im Sinn. Sie wollten lediglich demonstrieren, dass sie durchaus Druckmittel hatten, um ihren Platz als Sozial- und Mitbestimmungspartner durchzusetzen und damit Verhandlungen erzwingen zu können.

Entscheidend waren vielmehr die Rechtsgutachten im Anschluss an diesen Streik. Ihnen haben wir die Sonderstellung des „politischen Streiks“ in der Bundesrepublik zu verdanken.

Während in anderen europäischen Ländern das Streikrecht ohne Unterschiede besteht, gilt in Deutschland ein Streik, der nicht durch Tarifforderungen begründet wird, als unzulässig. Nicht aufgrund eines im Gesetzeswerk zusammengefassten Rechts, sondern aufgrund der Interpretation des Bundesarbeitsgerichts. Das war in der damaligen Zeit noch überwiegend besetzt mit „Rechtsgelehrten“, die sich ihre „Verdienste“ schon im deutschen Faschismus erworben hatten.

Europäische Sozialcharta (ESC)

Ein Hoffnungsschimmer gab und gibt es immer noch. Das Ministerkomitee des Europarats hatte bereits 1998 die BRD dafür gerügt, dass bei uns nichtgewerkschaftliche und politische Streiks rechtswidrig seien.

Dem folgte das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2002, als es erstmals die generalisierende Grundaussage, dass Streiks nur zu Durchführung tarifvertraglich regelbarer Ziele zulässig seien, relativierte.

Es brachte die Europäische Sozialcharta (ESC) ins Spiel, insbesondere den Artikel 6 Nr. 4 ESC: Das Recht auf Kollektivverhandlungen: „Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Kollektivverhandlungen zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien…: 4. das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Fall von Interessenkonflikten, vorbehaltlich etwaiger Verpflichtungen aus geltenden Gesamtarbeitsverträgen“.

Das ESC kennt kein gewerkschaftliches Streikmonopol und ebenso keine Beschränkung des Streiks auf tarifliche regelbare Ziele.

Die Einhegung des Streikrechts durch das Bundesarbeitsgericht war und ist interessengerichtet, historisch falsch und rechtlich nicht haltbar.

Quellen: schattenblick.de, W. Däubler, Spiegel, BAG, 
„der Arbeitgeber“7.1952, IG Medien, 
F. Deppe/G. Fülberth/J. Harrer/Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung
https://www.gewerkschaftsforum.de 

Urheberecht
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Oben        —   Streik Gemälde von Mihály von Munkácsy, 1895

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Die Macht der Machtlosen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Umweltministerin auf Abschiedstour

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Von Bernhard Pötter

Svenja Schulze ist als Umweltministerin enorm erfolgreich gewesen. Doch die Hochwasserkatastrophe zeigt, wie wenig ihr Amt ausrichten kann.

Am 16. Juli steht Svenja Schulze in roter Regenjacke auf einer Brücke in Solingen. Vor sich die Mikrofone der Kameras, hinter sich die schäumende Wupper bei Hochwasser. Der Fluss rauscht so laut, dass man die Bundesumweltministerin nur schwer versteht: „Das ist eine nationale Tragödie, die wir national beantworten müssen“, sagt sie, sichtlich erschüttert. Jetzt brauche es Geld und Zusammenarbeit für den Wiederaufbau und mehr Anstrengungen für bessere Anpassung und Klimaschutz. „Wer es immer noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“, sagt Schulze: „Wir werden mehr tun müssen.“

Schulzes Themen haben gerade Oberwasser: Klimawandel, Anpassung, Öko-Energien, Stadtumbau, Fluss- und Wassermanagement. Fast genau einen Monat vorher sah das anders aus.

Mitte Juni sitzt Schulze in Berlin vor fast leeren Bänken der Bundespressekonferenz. Sie präsentiert die „Klimawirkungs- und Risikoanalyse“ des Bundes: Deutschland hat sich seit 1881 im Schnitt um 1,6 Grad erwärmt, es drohen Hitze, Dürre, Stark­regen und Wassermangel, die Risiken nehmen zu. Was tun? Mehr Raum für die Flüsse, mehr Grün in den Städten, mehr Klimaschutz. Schulze sagt: „Es muss schnell gehen, denn viele Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie wirken.“ In der „Tagesschau“ finden sich dazu nach zehn Minuten Sendung drei Sätze. Großes Thema ist der Nato-Gipfel.

Die Haselmäuse sind zurück

Beim Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen tut Schulze, was sie kann: reden, erinnern, mahnen. Aber entschieden wird anderswo: Katastrophenschutz ist Ländersache, die Bauplanung liegt bei den Kommunen, Flüsse ausbaggern lassen die Verkehrspolitiker. Zum Ende einer eigentlich erfolgreichen Amtszeit zeigt gerade die Hochwasser-Katastrophe wieder einmal, wie machtlos eine Umweltministerin ist.

Zwei Wochen vor der Flut steht die Ministerin bei Dietmar Veith auf der Wiese. „Tu Gutes, aber sorg auch für eine schwarze Null“, sagt der Biobauer mit den grauen Haaren, in Fleecejacke und Wanderhose, auf Gut Hasselholz bei Aachen. Er zeigt über seine sattgrüne Wiese, wo kniehoch die Gräser und Kräuter stehen und die Schwalben im Tiefflug kurven. Er erklärt, wie Pflanzenarten sich vom Acker machen, aber wiederkommen, wenn man „der Natur auf die Sprünge hilft“, und zeigt auf ein Gehölz, wo wieder Haselmäuse eingezogen sind. Er weiß auch nicht, wie die da hin gekommen sind. „Man muss mit der Natur Geduld haben“, sagt der Landwirt. „Aber noch mehr Geduld braucht man mit den Landwirtschaftskammern.“

Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete

Svenja Schulze lacht immer noch unter ihrer roten FFP2-Maske, als sie nach dem Termin wieder in ihren Reisebus einsteigt. Geduld mit der Natur, aber vor allem mit den zähen Widerständen in Politik und Bürokratie, das hat ihr gefallen. Biobauer Veith und Ministerin Schulze haben noch etwas gemeinsam: Veith übergibt am nächsten Tag den Hof an seinen Sohn. Und Svenja Schulze wird wohl im Herbst nicht mehr Ministerin sein. Bisher geben das jedenfalls die Umfragen für ihre SPD nicht her. Seit 1988 ist sie in der Partei.

Deshalb ist diese Sommerreise an zwei heißen Junitagen auch so etwas wie eine Abschiedstournee für die 52-Jährige, die in Münster ihren Wahlkreis hat und für die SPD bei den Bundestagswahlen antritt. Schulzes Amtszeit als Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit war kürzer als sonst, weil die Koalition so spät stand, dafür aber turbulent. Schulze wollte eigentlich einfach den Koalitionsvertrag abarbeiten. Aber dann kamen Dürresommer, Insektensterben, „Fridays for Future“ und ein Donnerschlag vom Bundesverfassungsgericht. Plötzlich erschien möglich, was vorher undenkbar war.

Die dreieinhalb Jahre Schulze zeigen, welche Fortschritte möglich sind, wenn Themen wichtig werden, der Druck von außen hoch bleibt und die Verantwortlichen diese Chancen ergreifen. Sie zeigen aber auch die Grenzen des Umweltministeriums, wie es bis jetzt definiert wurde. Und sie lassen hoffen, dass Schulzes Amtszeit daran ein bisschen was geändert hat. Die Ministerin will sich selbst keine Schulnote geben, ist aber „sehr zufrieden mit den Ergebnissen“. Selbst Kritiker gestehen ihr zu: Schulze ist vermutlich die erfolgreichste von bislang neun BundesumweltministerInnen.

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Dabei musste sie gleich am Anfang ihrer Amtszeit eingestehen, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 (minus 40 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990) nicht schaffen werde. Aufgrund von Corona, neuen Maßnahmen und mithilfe von viel Geld wurden dann doch minus 42 Prozent erreicht. Schulze, studierte Politikwissenschaftlerin und Gemanistin, bekam einen Crash-Kurs in Umweltpolitik, lernte schnell und leistete sich bei Detailfragen trotzdem hier und da ein paar Stolpereien. Ihr Vorteil: Sie wird oft unterschätzt. Und diese Mischung aus Glück und Geschick blieb ihr treu.

Insektenschutz gesichert

Zum Beispiel bei den Insekten. Auf ihrer ersten Sommerreise 2018 besuchte sie den Entomologischen Verein Krefeld, der einen erschreckenden Rückgang bei Insekten nachgewiesen hatte. Schulze staunte über die Tausenden von archivierten Käfern, Schmetterlingen, Motten, Wanzen und Larven in den dunklen Holzregalen der ForscherInnen.

„Wer es immer noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“, sagt die Umweltministerin: „Wir werden mehr tun müssen“

Noch mehr staunten alle, welche Wucht das Thema plötzlich entfaltete: In Bayern zwangen 1,7 Millionen Wahlberechtigte mit einem Volksbegehren zur Artenvielfalt die CSU zum Kurswechsel. Schulzes Umweltministerium erkannte seine Chance: Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete, ab 2024 Verbot des umkämpften Pestizids Glyphosat.

„Damals hat es angefangen, dass Artenvielfalt zum breiten Thema wurde“, sagt Schulze auf dem Hof von Bauer Veith. „Inzwischen haben wir alle begriffen: Artenschutz fängt bei uns vor der Haustür an.“ Für die gebürtige Neusserin ist der Besuch auf dem Hof ein Wahlkampf-Wohlfühltermin in ihrem Bundesland, wo sie viele Jahre auch Wissenschaftsministerin war.

Damit die mitreisenden JournalistInnen auch wirklich mitbekommen, wie erfolgreich die Umweltministerin war, hat ihr Stab eine umfassende Bilanz verteilt: 24 eng bedruckte Seiten mit den Erfolgen der Svenja Schulze. Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Wasserstoff-Strategie, Öko-Fokus für Coronahilfen, CO2-Preis, Finanzspritzen für Unternehmen und E-Autos, Verbot von Plastiktüten. Es hört gar nicht auf.

EU-Ziel Artenvielfalt: verfehlt

Ist Schulze, die bestgelaunte Bundesumweltministerin aller Zeiten, auch die beste? Olaf Bandt lacht, wenn man ihm am Telefon diese Frage stellt. Für den Chef des einflussreichen Umweltverbands BUND erreicht die Umweltministerin immer zu wenig. Dann sagt er: „Es stimmt, Schulzes Amtszeit hat sicher die größten Fortschritte für die Umweltpolitik in Deutschland gebracht. Und sie hatte dabei immer die Finger im Spiel.“

Bandt erinnert aber auch daran, was alles noch fehlt: „Die deutschen und EU-Ziele zur Artenvielfalt verfehlen wir.“ Der Kohleausstieg müsse schneller vonstatten gehen, die erneuerbaren Energien müssten viel schneller ausgebaut werden, im Verkehr dürfe die Regierung nicht weiter die Probleme aussitzen. Er prognostiziert, dass in Zukunft auf deutsche Gerichte mehr Klagen zukommen. „Unsere Anwälte sind da überall dran.“

Tatsächlich verfehlt Deutschland weiterhin viele seiner Öko-Ziele bei Wasser- und Luftqualität, beim Artenschutz und Flächenfraß. Wie kann das sein: Die Umweltministerin ist erfolgreich, aber der Umwelt geht es weiter schlecht? Die Antwort: Viele der wichtigen Themen werden nicht in Schulzes Ressort entschieden.

Und so ist ihre Abschiedstour auch kein Triumphzug. Gleich zu Beginn steht Schulze mit dem Vorstandschef von Thyssenkrupp Stahl in Duisburg auf einer grünen Wiese. Hinter ihnen zwei gigantische Hochöfen, die leise schnaufen. Die Stahlwerker, verantwortlich für zwei Prozent aller deutschen Klimagase, wollen klimaneutral auf Öko-Wasserstoff umrüsten. Als Schulze ihr Amt antrat, war davon noch nicht groß die Rede. Heute will die Industrie sich wandeln, braucht dafür aber Milliardenhilfen. Und, ach ja, 3.000 neue Windräder für die Herstellung ihres grünen Wasserstoffs werden auch benötigt. Schulze übergibt feierlich zwei Papierbögen mit dem Bundesadler: Darauf steht, dass das Unternehmen jetzt mal einen ordentlichen Antrag auf Staatshilfen stellen kann. Der Stahlchef schenkt der Ministerin ein etwa zehn Zentimeter kurzes Stück „nachhaltigen“ Stahl.

Eher symbolisch ist hierbei die Rolle des Umweltministeriums: Ob es Milliarden für den grünen Stahl gibt, entscheiden Wirtschafts-, Finanzminister und die EU-Kommission. Den dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren blockieren Wirtschaftsministerium und der Koalitionspartner CDU/CSU. Das Geld für den schnellsten und sparsamsten europäischen Großrechner JUWELS am Forschungszentrum Jülich, der nächsten Station der Reise, kommt von den Forschungsministerien in Berlin und Düsseldorf. Über das Schicksal der Insekten von Bauer Veith fällen die Landwirtschaftsministerin und die EU das finale Urteil. Ob sich die Elektrobusse in Köln rentieren, die Schulze am nächsten Tag besucht, bestimmt der Stau in der Stadt und damit die Verkehrsplanung in NRW.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Rechte in Flutgebieten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Die Instrumentalisierung des Helfens

Rheinbach, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2564.jpg

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Nazis bieten vermeintliche Hilfe in den Flutgebieten an – was für eine Farce. Wem daran gelegen ist, die Situation vor Ort zu verbessern, hetzt die Bevölkerung nicht gegen die Rettungskräfte auf.

Während die Aufräumarbeiten in den vom Hochwasser betroffenen Regionen noch in vollem Gange sind und man darüber diskutiert, ob Politiker und Politikerinnen die Katastrophe für ihre politischen Zwecke nutzen, haben längst zwei andere Gruppen eine Möglichkeit gefunden, die Situation für sich zu nutzen: die sogenannten Querdenker und Rechtsextreme.

Gerade in Krisen- und Katastrophensituationen, gerade in Momenten existenzieller Bedrohung, wo Menschen verunsichert, überfordert und in diesem Fall auch mit berechtigter Wut auf das Versagen der Behörden ausgestattet sind, versuchen Populisten, Extremisten und Verschwörungserzähler die Not und Verzweiflung für die Verbreitung ihrer Ideologien zu missbrauchen.

Nun, wo nicht mehr großartig gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstriert werden kann, findet sich mit der Flutkatastrophe ein neues Feld, um Misstrauen gegen die Demokratie zu kultivieren. Besonders manipulativ wird es, wenn hierbei der Akt des Helfens ausgenutzt wird, denn bei diesem kommen drei beliebte Techniken der Verschwörungsideologen und Rechtspopulisten lehrbuchartig zum Tragen:

    1. Selbstverharmlosung
      Durch die Behauptung, dass man sich um die Bevölkerung kümmere, dass man anpacke, möchte man gesellschaftlich anschlussfähig wirken. Die Strategie der Selbstverharmlosung ist vor allem ab der Bundestagswahl 2017 prominent gewordener Lieblingsansatz der Neuen Rechten, allen voran der AfD, die damals versuchte, eine den Wähler nicht allzu sehr verschreckende, gauländische Bürgerlichkeit vorzugaukeln.
    2. Mimikry
      Durch die Übernahme und Imitation von offiziellen Ästhetiken, behördlichen Handlungen oder anderen gesellschaftlichen Formen sollen diese konterkariert und unterwandert werden. Siehe das perfide Friedensfahrzeug.
    3. Selbst-Viktimisierung
      Insofern die Betroffenen, denen angeblich geholfen werden soll, nicht genügend Dankbarkeit zeigen oder die Unterstützung von behördlicher Seite nicht so erfolgt, wie man es erwartet, inszeniert man sich selbst als Opfer

Quelle           :          Spiegel-online       <<<<<<         weiterlesen

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Rheinbach, Aufräumen am Tag 3 nach dem Hochwasser im Juli 2021

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Krisen dieser Welt drängen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2021

Die anarchistische Synthese in einer Nussschale

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Jonathan

Die Krisen und Probleme dieser Welt drängen. „Man nehme von jeder Zutat etwas und werfe es dann blindlings zusammen“ – So könnten die oftmals diffusen Gedankenströme, wackeligen Positionen, schwachen Verbindlichkeiten und unsteten Praktiken in linken Szenen beschrieben werden, in die Anarchist*innen sich hineinziehen lassen; von denen sie immer auch ein Teil waren und sind.

„Nach Jahren der Verunsicherung habe ich einen wahren Massstab gefunden, an dem die Welt sich messen lassen muss“ – So klingen in meinen Ohren all die Äusserungen der Rechthaber*innen der verschiedenen Fraktionen, ob sie sich marxistisch oder feministisch, egoistisch oder kommunistisch, syndikalistisch, plattformistisch, insurrektionalistisch oder gewaltfrei nennen. Die Verworrenheit, Positionslosigkeit, Unverbindlichkeit und Umtriebigkeit einerseits und der problematische Wahrheits-anspruch, das autoritäre Gebaren und Platzhirschgehabe, die vernichtende Kritik andererseits, sind zwei Seiten der selben Medaille.

Beide Kehrseiten waren im Anarchismus schon früher vorhanden. Beide sind aber auch Reaktionen auf die bestimmten Bedingungen genau unserer Zeit. In dieser gibt es starke emanzipatorische sozialen Bewegungen, denen aber die Fluchtlinien zur Gesellschaftsveränderung insgesamt fehlen. Es gibt zahlreiche, auch neue, Gruppierungen, die etwas verändern wollen und damit unmittelbar in ihrer Umgebung beginnen. Doch ihnen fehlt eine geteilte Vision als Orientierung, auf die sie ihre wichtigen Alltagskämpfe und ihre Kommunikation hin ausrichten können.

Die Krisen und Probleme dieser Welt drängen jedoch. Ja, dies haben Radikale schon immer gesagt. Wer immer beisst, wird ungefährlich, weil ihre Zähne sich abnutzen. Dennoch stimmt es auch: Die Gesellschaftsform in der wir leben, wird sich in den nächsten Jahrzehnten grundlegend verändern und darum werden heute Auseinandersetzungen geführt. Die Frage ist, ob wir zuschauen, kritisieren, reflexhaft reagieren und aktionistisch herumdoktorn wollen – oder ob wir uns sozial-revolutionär ausrichten wollen.

Dies betrifft nicht zuerst das, was wir tun – denn da ist schon viel Richtiges, Gutes, Wertvolles dabei – sondern wie und warum wir es tun. Es geht nicht zuerst darum, ob und welche Macht wir haben – denn wir sind zugleich ohnmächtig und handlungsfähig – sondern, ob wir die Mächtigen entmachten wollen – und wie wir dies tun können. Und: Ob und wie wir mit Vielen zusammen eine libertär-sozialistische Gesellschaftsform, entgegen der gewohnten, gewaltsamen, verfestigten und klebrigen Herrschaftsordnung aufbauen können.

Eine libertär-sozialistische Gesellschaft, bestehend aus Millionen von Föderationen dezentraler, autonomer Kommunen und freiwilligen Zusammenschlüssen, in welcher soziale Freiheit realisiert und anarchistische Ethik praktiziert wird, in welcher Menschen in ihrer Vielfalt koexistieren können und die Einzelnen sich selbst bestimmen und zwanglos gemeinschaftlich sein können. Dort sind die Klassen überwunden, die Produktionsmittel vergesellschaftet und selbst verwaltet; wird die gesellschaftliche Arbeitsleistung auf das notwendige reduziert.

Dort bilden materielle und soziale Sicherheit, gleicher Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Kultur, die Grundlage für selbstorganisierte Gemeinwesen, in welchen alle bei allen Angelegenheiten, die sie betreffen, in der Aushandlung und Umsetzung von Vereinbarungen partizipieren und ihre Konflikte auf gute Weise lösen können. Die Hierarchisierung von Geschlechtern wird überwunden, ebenso wie der Zustand übler Entfremdung und eine Regeneration der Mitwelt einsetzen.

Und noch einiges mehr liesse sich sagen, von der libertär-sozialistischen Gesellschaft – Wer sagt, dies sei eine langweilige Utopie, die hat recht. Sie ist so langweilig, wie das gute, schöne, reiche und erfüllte Leben, wenn wir die Bedingungen erkämpfen und erschaffen wollen, um es bedingungslos allen Menschen möglich zu machen. Und sie ist so utopisch, weil ihr Anspruch so gross und das Ziel so weit entfernt zu sein scheint. „Unrealistisch“ ist jedoch nicht diese Konzeption, sondern unmöglich ist es, dass sie vom Himmel fällt und die Starrheit, Gewalt und Tiefe der bestehenden Herrschaftsverhältnisse einfach davon fegt.

Doch bei der Konkretisierung anarchistischer Utopien geht nicht darum, irgendwelche Ideale zu entwerfen und Traumschlösser zu bauen. Es geht darum, Vorstellungen zu haben, nicht allein wogegen, sondern wonach wie uns sehnen, wofür wir streiten, worum es eigentlich geht.

Daran können wir unser alltägliches Denken orientieren und davon erzählen. Daran können wir unsere wichtigen, oftmals kleinen, unsichtbaren, radikalen, richtigen Handlungen sozial-revolutionär ausrichten. Mit ihnen gehen wir die Konfrontation ein, führen Auseinandersetzungen in ungleichen Kräfteverhältnisse, in denen wir immer David und nie Goliath sein werden.

Die neue, erstrebenswerte Gesellschaftsform reift wie all ihre reaktionären Konkurrent*innen parallel zur bestehenden Herrschaftsordnung der kapitalistischen und patriarchalen Staatlichkeit heran. Sollte sie eines Tages tatsächlich geboren werden, so wissen wir sehr gut, dass die Anarchie auch sie in Frage stellen und in Bewegung bringen wird…

Es lohnt sich, für die Anarchie einzutreten und sie zu leben. Deswegen gibt es Sinn, den Anarchismus in seiner Pluralität stärker werden und wachsen zu lassen. Wie aber kann dies gelingen? Weil unser Meta-Projekt, der libertäre Sozialismus, heterogen und kunterbunt ist, können wir selbst keine Eindimensionalität vertreten. – Es gibt viele Formen, wie sich Anarchist*innen organisieren können, sei es als soziale Bezugsgruppe oder informelle Aktionsgruppe, in offenen Gesinnungsgruppen oder autonomen Syndikaten, in Bewegungs-Netzwerken, Kommuneprojekten oder Stadtteilläden.

Wichtig ist, sich bewusst für derartige Organisationsformen zu entscheiden, sie zu gestalten und sich ihrer jeweiligen Möglichkeiten und Grenzen bewusst zu sein. Viele Möglichkeiten gibt es auch, welche Praktiken und Taktiken als sinnvoll und brauchbar erscheinen. Auch sie sind so vielfältig wie das Leben. Sie sollten in Verbindung mit unseren eigenen Erfahrungen und Wünschen stehen, uns jedoch stets auch anregen, die gewohnten Wege zu verlassen und Neues auszuprobieren. Es gibt weder eine an sich richtige Praxis und in den allermeisten Fällen verschiedene Optionen, was sinnvollerweise getan werden kann.

Es ist wichtig, darüber miteinander im Gespräch zu sein, um der problematischen Entwicklung entgegen zu wirken, dass sich viele anarchistische Organisationsformen und Praktiken verselbständigt haben und zu Selbstzwecken geworden sind. Dies hängt wiederum mit der verbreiteten Orientierungslosigkeit von Anarchist*innen (und auch anderen Strömungen) zusammen. Es ist darüber hinaus damit verknüpft, dass sie – zurecht – der Vorstellung anhängen, dass ihre Tätigkeiten etwas mit ihnen zu tun haben, sie nicht noch weiter entfremden, sondern Entfremdung abbauen sollen. Dies kommt zum Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung hinzu.

Wenn aber keine Überprüfung des Verhältnisses von Mitteln und Zielen stattfindet, wenn alte Glaubenssätze aufrechterhalten werden, obwohl die Rahmenbedingungen sich geändert haben, wenn die Traditionen und Prinzipien Überlegungen, was zu tun gilt und was getan werden kann, unterdrücken – dann ist es Zeit, aufzubrechen und etwas Neues zu wagen.

Dies gelingt nur, wenn wir Dogmatik, Romantik und Pragmatik in ein gutes Verhältnis bringen. Es ist nichts Verkehrtes daran, Glaubenssätze zu haben und von Wahrheiten auszugehen. Wer abstreitet, dass es eine Klassengesellschaft, Patriarchat, den Klimawandel oder Pandemien gibt, dass der Nationalstaat systematische Ausschlüsse von sozialen Gruppen produziert und sie mittels Anerkennungspolitik und Rassismus teilt und über sie herrscht, mit denen haben wir keine Diskussionsgrundlage auf Augenhöhe. Wenn unsere Dogmen zu einem abgeschlossenen System zusammengefügt werden, wenn sie eine dogmatische Lehre bilden, an der wir die ganze Welt messen, wird es jedoch schwierig. Es gibt immer auch andere Vorstellungen und unsere eigene Position ist immer zugleich subjektiv und historisch-spezifisch.

Ebenso sieht es mit der Romantik aus. Es ist wichtig, dass Emotionalität in all unseren Tätigkeiten eine Rolle spielen kann, dass wir unsere Gefühle von unserem Tun nicht abspalten und kalt werden wie kommunistische Politkader. Romantisch – weil in letzter Hinsicht unbegründbar – sind auch unsere Wertvorstellungen. Der Glauben an die prinzipiell gleiche Würde aller Menschen, der Skandal, dass sie entwürdigt werden, die Tatsache, dass wir gemeinsam für unsere Würde kämpfen können – dies sind Überzeugungen, welche aus unseren eigenen Erfahrungen hervorgehen. Die wir im Übrigen mit vielen Menschen überall auf der Welt teilen. Schwierig ist es aber, wenn wir aus dem Anarchismus romantisierte Identitäten, Ideale oder Praktiken erschaffen, deren Begründung sich dann einfach erübrigen würde.

Der Dogmatik und der Romantik steht, drittens, die Pragmatik gegenüber: Einer Orientierung nicht an Wahrheiten und Begehren, sondern an den Dingen an sich – eine materialistische Sache also. Anarchist*innen sind bekanntlich praktisch-pragmatisch veranlagt und versuchen sich auf greifbare Projekte zu konzentrieren, mit denen sich sichtbare Erfolge erzielen lassen. Zum Beispiel einen Arbeitskampf, die Verschönerung des Stadtviertels, eine Massenaktion zivilen Ungehorsams, einer direkten Aktion oder ein Ladenprojekt. Diese Herangehensweise ergibt viel Sinn. Darin liegt jedoch trotzdem die Gefahr, bestimmte Tätigkeiten wiederum zum Selbstzweck zu betreiben und uns darin zu verlieren. Gegen den verbreiteten Dogmatismus und den grassierenden Romantizismus, tun wir krampfhaft so, als wenn die Dinge für sich selbst sprächen. Aber Dinge können nicht sprechen, nicht denken und nicht handeln – das tun wir mit ihnen. Und wir sollten es reflektiert, in Abgleich mit unserem Verstand und mit unserem Gefühl tun.

Schliesslich können wir damit in den Streit über verschiedene ideologisch-weltanschauliche, inhaltliche und strategische Fragen eintreten. Im besten Fall sind wir endlich soweit, statt der Harmoniesuppe und dem Durchboxen der eigenen „Wahrheit“, in konstruktive und produktive Auseinandersetzungen einzutreten. Heute gibt es wie vor hundert Jahren anarch@-kommunistische, -syndikalistische und -individualistische Gruppen, Menschen und Ansätze. Darüber hinaus gibt es gewaltfreie und insurrektionalistische Anarchist*innen, Öko-Anarchist*innen und wieder eine stärkere Formulierung anarchafeministischer Positionen.

Sie haben alle ihre Wahrheiten und etwas zu sagen. Es geht hierbei nicht um Identitäten und Kategorisierungen, sondern um die Benennung verschiedener Stränge, Traditionen, Ansätze, Erfahrungshintergründe und Netzwerke. In der Realität treten sie oftmals in unterschiedlicher Gestalt vermischt miteinander auf und das ist gut so. Wichtig ist jedoch, sich der eigenen Standpunkte bewusst zu werden und sie aktiv – in Auseinandersetzung mit den Anderen – weiterzuentwickeln.

Dies bedeutet nicht, die eigenen Überzeugungen zu relativieren oder keinerlei eigene Urteilskriterien zu haben. Im Gegenteil. Es bedeutet, die anarchistische Pluralität anzuerkennen und zu bejahen, weil wir in einer komplexen Gesellschaft leben, weil soziale Gruppen darin auf unterschiedliche Weisen von Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung betroffen sind und weil eine vielfältige Gesellschaftsform unsere Zielsetzung ist. Nur mit einem Verständnis füreinander können wir zu einem Verstehen unserer eigenen Prägung und Perspektiven gelangen, Differenzen benennen und gemeinsam agieren, wo immer es uns möglich und erstrebenswert erscheint.

Es bedeutet selbstverständlich auch die eigenen Grenzen klar zu haben und deutlich zu machen, worauf wir uns nicht einlassen können – in manchen Fällen auch, was wir nicht gelten lassen wollen. Nur aufeinander bezogen, können wir gemeinsam stärker und durch unsere vielfältigen Fähigkeiten und Perspektiven ein relevanter und gestaltender Faktor in den Kämpfen für egalitäre, solidarische und freiheitliche gesellschaftlichen Verhältnissen werden.

Schön und gut. Doch das ist eine privilegierte Sichtweise, mit all diesem schöngeistigen Hippie-Intellektuellen-Geschwätz, könnte man sagen. Und das stimmt auch. Wer Ausbeutung und Unterdrückung sehr direkt zu spüren kommt, hat einen berechtigten Bedarf an klaren Antworten, an konkreten Ansatzpunkten, wie Veränderungen gelingen können, die uns selbst etwas bringen. Wer entfremdet ist, kann nicht eben mal, aus den falschen Verhältnissen wie aus der Höhle zum Licht heraustreten.

Diese Fragen sind zu stellen. Doch hier geht es um jene, wie wir unnötige Spaltungen, problematischen Dogmatismus und romantische Selbstverständnisses hinter uns lassen und auf konstruktive und produktive Weise mit den Konflikten zwischen uns umgehen. Das tut uns erstens besser und ermöglicht uns, zweitens, statt uns selbst zu zerfleischen, gemeinsam gegen die Herrschaftsordnung vorzugehen.

Also machen alle das, was sie ohnehin schon machen und hören etwas besser hin, fragen mal nach, diskutieren miteinander? O k a y . Aber worum geht es jetzt bei der anarchistischen Synthese selbst bitteschön? Wie gesagt, erstens um die Anerkennung der Pluralität und das Vertrauen darauf, dass gerade in ihr das Potenzial liegt, stärker zu werden und emanzipierende Aktionen hervorzubringen.

Zweitens geht es um ein Selbst-Bewusstsein davon, was Anarchismus ist: Dass wir unsere Perspektiven erklären können, für unsere Positionen einstehen und sie selbstbewusst vertreten. Dieser Anarchismus hat zu den meisten gesellschaftlichen Problemen und Fragen etwas zu sagen. Wir haben etwas mit ihm anzubieten.

Drittens können Anarchist*innen, welche die Synthese begrüssen, dazu beitragen, dass sie innerhalb der anarchistischen Szenen, aber auch darüber hinaus, hergestellt wird. Durch Diskussionen, Vermittlungen und Positionierungen versuchen sie zusammen zu denken, was gemeinsam wirksam werden kann – ohne es unter einen Hut zu bringen.

Viertens strebt der synthetische Anarchismus danach, seine Vorstellungen ganz praktisch in weiteren Kreisen zu verbreiten. Dies bedeutet auch immer wieder, die Komfortzone des Szene-Sumpfes zu verlassen. Es bedeutet allerdings nicht, auf Aktionen zu verzichten, die unbeliebt sind oder Repression nach sich ziehen könnten.

Fünftens werden sich Gruppen, die sich entscheiden, die anarchistische Synthese zu praktizieren, dennoch auf bestimmte Kampffelder, Orte, Organisations- und Aktionsformen konzentrieren – weil Konzentration erforderlich ist, um gelingenden und kontinuierlichen Tätigkeiten nachzugehen und ebenso, weil wir uns offenbar immer wieder in ihnen verstricken. Hier ist die Frage, ob es uns gelingt, über unseren Tellerrand hinaus zu blicken und unsere jeweiligen Tätigkeiten und Themen miteinander in Zusammenhang bringen.

Dies ist sie also, die anarchistische Synthese in einer Nussschale.
Wieder mal eine ziemlich grosse Nuss.

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Deserteur & Repromann

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2021

Graphic Novel: 2020 Vision 2 

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Im zweiten Band der hellsichtigen Polit-SF-Graphic Novel führte Jamie Delano 1997 seine Prognose einer „Zweiten Amerikanischen Revolution“ des ersten Bandes 2020 Visions Lebensgier weiter aus. Dabei nahm er einen Rechtsruck vorweg, wie wir ihn mit Trump 2016 tatsächlich erlebten. Nur ließ Delanos morbide Fantasie die USA als Staat zerplatzen -im ersten Band sahen wir die New Yorker Yuppie-High-Tech-Diktatur im Griff einer Seuche und das abgespaltene Florida als Latino-Mafiastaat. In Band 2 geht es durch den Mittleren Westen, von der Islamischen Stadt Detroit durch den Bible Belt mit seinen christlichen Fundamentalisten. Was fehlt, ist das Internet. Dessen maßgeblichen Einfluss auch auf die Neuen US-Rechtsextremisten (Alt-Right vs. Alt-Light), wie etwa von Angela Nagle beschrieben, sah Delano folglich nicht voraus. Doch Fremdenhass und christlichen Fundamentalismus, der sich in Trumps USA austobte, finden wir in diesem Band dafür zur Genüge:

Gleich nach der Jahrtausendwende gings mit dem ‚Kampf um die Freiheit‘ weißer Rechter los. Es gab Steuerrevolten, Wahlbestreikungen und weitverbreitete Boykottmaßnahmen durch regierungsfeindliche Milizen. Mehr oder weniger der gesamte Bibel Belt besteht nun aus Ansammlungen versprengter, fundamentalistischer Gemeinwesen, deren politische Machtapparate sich auf eine Kultur permanenter, bewaffneter Selbstermächtigung stützen, die von Fremdenfeindlichkeit und religiösem Fanatismus genährt wird. An der Regierung sind Kriegsherren und Ölbarone, Großgrundbesitzer und andere Ressourcen-Tycoons.“ J.Delano (Vorspann zu Teil1)

Wie in Band 1 folgt eine Doppelhandlung zwei engen Verwandten, die keinen Kontakt haben, aber von einander ahnen: Dort waren es Vater und Tochter, hier zweieiige Zwillingsbrüder Ethan und Adam. Zunächst geht es um den schielenden Pechvogel Ethan, der in Detroit beim versuchten Raubmord unter Schariah-Gesetz gefoltert und nach Texas abgeschoben wird. Auf der Bahnfahrt durch Montana verkaufen die Wächter ihn jedoch mit anderen weißen Sträflingen an einen rassistisch-fundamentalistischen Fleischbaron. Wer schießen kann, wird auf die Jagd geschickt. Nach Wild, aber, in traditionellen Ku-Klux-Klan-Kostümen, auch auf unwillkommene Einwanderer und in der Wildnis lebende Indianer -denen schließt sich Ethan an.

Sein Bruder Adam, der „goldene Junge“, lebt derweil nicht frei, aber luxuriös in L.A., Kalifornien. Dort sind (wie im von Moslems dominierten Detroit) die schlimmsten Alpträume -auch heutiger- US-Rechtsradikaler wahr geworden: Es herrscht ein Matriarchat. Fortpflanzung ist nur mit staatlicher Mutterschaftszulassung erlaubt. Die bekommt nur eine privilegierte Oberschicht, die sich in Leibesfruchtschwesterschaften organisiert und ausgewähltes Sperma der nur noch seltenen, genetisch einwandfreien Männer verwaltet. Einer davon ist Ethan Bruder:

Adam ist ein Hyperdrama-Star in Hollywood. Ein Muskelprotz vom Feinsten. Ein Magier an der Kinokasse. Ein Lustknabe mit Stierhoden… Das macht ihn für die Nurtura Corporation, die im Besitz von Adams Vervielfältigungsrechten ist, zu einem unbezifferbaren Aktivposten in der Jahresbilanz.“ Delano (Vorspann zu Teil2)

Männliche Stars wie Adam müssen in tödlichen Ritualkämpfen ihren Wert beweisen, können dann Schauspielstars (Hyperdrama) werden und Ziel der Sehnsucht vieler Sex- oder Fortpflanzungswütiger „Schwestern“. Dummerweise wird Adam seiner Besitzerin von einer kriminellen Schwesternschaft abgejagt und von der Nurtura Corporation insgeheim auf eine Abschussliste gesetzt. Seine DNA haben sie schon, nach seinem Tod würde sich ihr Wert vervielfachen. Die Schwestern werden getötet, Adam muss in einer verlotterten Wohnwagensiedlung untertauchen…

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Beide Teile sind Endzeitszenarien vom Feinsten, düster und dreckig in nicht jugendfreie Zeichnungen gefasst von James Romberger und Steve Pugh. Der Übersetzer Jens R. Nielsen wartet wie beim ersten Band mit einem Anmerkungsteil auf, der Slangausdrücke und Hintergründe erklärt -ein herausragender Service für eine Graphic Novel, was Schule machen sollte. So erfährt man beispielsweise in der ersten Fußnote, dass in den USA der sogenannte „Bible Belt“ eine sich von Texas bis zum Atlantik erstreckende Region im Südosten ist, „in der die Zugehörigkeit zu einer in der Regel evangelikal-konservativen Glaubensgemeinschaft über den sozialen Aufstieg entscheidet“. Auch z.B. dass man in den USA zu einem UFO im Slang „Yoofo“ schreibt oder dass man sich unter einem „Pro-Lifer“ einen (militanten) Abtreibungsgegner vorzustellen hat, erklärt uns die Handlung der Graphic Novel und gibt uns nebenher einen willkommenen kleinen Kursus in USA-Subkultur. Ab 18 empfehlenswert.

Delano, Jamie: 2020 Visions 2 – Deserteur & Repromann, Zeichnungen: James Romberger, Steve Pugh & Marco Failla, Übersetzung: Jens R. Nielsen, Hardcover, 16 x 24 cm, 152 Seiten in Farbe, 22,00 Euro, Dantes Verlag

Graphic-Novel-Rezensionen von Hannes Sies:

Marcel Proust als Graphic Novel

APPARAT

Äthermechanik

Graphic Novel: 1984 nach George Orwell

Hammaburg: Graphic Novel History zur Hansestadt Hamburg

Graphic Novel zum 200.Geburtstag: Friedrich Engels – Unternehmer und Revolutionär

TransComic: „Hattest du eigentlich schon die Operation?“

Marx & Manitou: Ersel-Indianercomics: Mein Volk, Legacy

H.R.Giger lebt: Graphic Novel „Alien – Dead Orbit“

ROSA – brillante Graphic Novel über Rosa Luxemburg

Graphic Novel: Der Attentäter – Die Welt des Gavrilo Princip

Eine Graphic Novel zur kubanischen Revolution

Kafka auf Hartz IV: Politische Funktionen der Fantastik

Revolutionäre Graphic Novel: Captain Swing und die elektrischen Piraten

2020 Visions -Lebensgier & La Tormenta

Graphic Novel „Lebensgier & La Tormenta“ auch bei Rubikon unter dem etwas irreführenden Titel: Der Hygiene-Fanatismus – Im neoliberalen High-Tech-Kapitalismus nimmt ein dystopisches „Hygienekonzept“ Gestalt an. Hannes Sies, 11.6.2021, https://www.rubikon.news/artikel/der-hygiene-fanatismus

Urheberecht
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Oben        —   Cover for The Führer and the Tramp, featuring Charlie Chaplin, Hedy Lamarr and Errol Flynn.

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Nord Stream-2-Kompromiss

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Gerhard Schröders Lebenswerk vollendet

Eine politische Rarität: Einheitliches  Grinsen angesagt !

Von Malte Kreutzfeldt

Pipelinestreit scheint gelöst. Laut Medienberichten gibt US-Präsident Joe Biden den Widerstand gegen Nord Stream 2 auf. Die Ukraine soll finanzielle Unterstützung bekommen.

Nach jahrelangem Streit steht einer Fertigstellung der umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2 offenbar nichts mehr im Weg. Die Pipeline führt durch die Ostsee von Russland nach Deutschland, ihr Bau wurde von der US-Regierung missbilligt, sie drohte allen daran beteiligten Unternehmen mit Sanktionen. Nachdem es im Mai eine vorübergehende Aussetzung gab, wollen die USA die Sank­tions­dro­hun­gen nun komplett zurücknehmen. Das berichten unter anderem die US-Agentur Bloomberg und das Wall Street Journal unter Berufung auf Quellen in Berlin und Washington.

Die Regierungen der Bundesrepublik und der USA hätten sich auf ein Abkommen verständigt, das die Fertigstellung der Pipeline ermöglichen soll, heißt es in den Berichten. So soll als Bedingung ein Fonds in Höhe von 1 Milliarde Dollar aufgelegt werden, mit dem die Energiesicherheit der Ukraine verbessert werden soll, unter anderem durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland soll dafür laut Bloomberg zunächst einen Betrag von 175 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Zudem soll die Bundesregierung zugesagt haben, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls Moskau Druck auf die Ukraine ausübe oder den Gastransit durch das Land einstelle.

Diese beiden Maßnahmen ­sollen die Sorge mildern, dass Nord Stream 2 die geostrategische Position der Ukrai­ne entscheidend schwächen könnte. Denn bisher verläuft dort ein großer Teil des Exports russischen Erdgases nach Westeuropa. Der Ukrai­ne bietet das sowohl Einnahmen als auch eine gewisse Sicherheit. Deutschland hatte vorher schon erklärt, darauf zu bestehen, dass weiterhin Gas durch die Ukraine transportiert werde. Allerdings gibt es dafür nach Fertigstellung von Nord Stream 2 technisch keine Notwendigkeit mehr, sodass Russland entsprechende Zusagen nicht einzuhalten bräuchte. Osteuropäische Länder wie Polen und das Baltikum hatten deshalb vehement gegen die Pipeline protestiert.

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Um die Interessen dieser Länder zu schützen und die stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu verhindern – wohl auch, um mehr eigenes Flüssiggas nach Europa verkaufen zu können – hatten die USA unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump scharfe Sanktionen gegen alle Firmen angekündigt, die sich an Bau und Betrieb von Nord Stream 2 beteiligen. Das Schweizer Unternehmen Allseas hatte seine Spezialschiffe daraufhin im Dezember 2019 abgezogen, was die Arbeiten an der weitgehend fertiggestellten Pipeline stark verzögert hat.

Ein Besuch von Merkel hat’s gerichtet

Der amtierende US-Präsident Joe Biden lehnt Nord Stream 2 ebenso wie viele Demokraten im Kongress ab. Er hatte die Sanktionen aber von Mai bis August ausgesetzt, um beiden Seiten Zeit für Verhandlungen einzuräumen. Noch beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington in der vergangenen Woche hatten beide Seiten ihre unterschiedlichen Auffassungen in Sachen Nord Stream 2 deutlich gemacht. Nun hat Biden offenbar entschieden, dass der politische Schaden durch die extraterritorialen Sanktionen größer wäre als das geopolitische Risiko, das von der Fertigstellung der Pipeline ausgeht.

Quelle      :          TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

Kompromiss zu Nord Stream 2

Die Ukraine guckt in die Röhre

File:Joe Biden and Angela Merkel in the Oval Office.jpg

Ganz egal wovon das Gas kommt – wir waren immer Weltmeister

Kommentar von Bernhard Clasen

Realpolitisch verhindert der Deal um die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 größeren Schaden. Doch Kiew könnte am Ende mit leeren Händen dastehen.

US-Präsident Joe Biden und Kanzlerin Angela Merkel scheinen sich geeinigt zu haben. Deutschland und Russland können die Pipeline Nord Stream 2 weiterbauen. Russland muss mit Sanktionen rechnen, wenn es die Pipeline als politischen Druck einsetzt. Und die Ukraine erhält jede Menge Versprechungen: Investitionen in alternative Energie und eine Bestandsgarantie für die existierende Pipeline. Berlin will außerdem dafür sorgen, dass der Transitvertrag mit der Ukraine über 2024 hinaus noch weitere zehn Jahre gilt.

Und? Während Deutschland mit Fluten kämpft, in Karelien und Jakutien die Wälder brennen, scheint es für die Politik nichts Wichtigeres zu geben, als das Großprojekt eines fossilen Energieträgers einzustilen. Das ist bedauerlich.

Realpolitisch indes scheint dieser Kompromiss ein Fortschritt zu sein. Es ist im letzten Augenblick doch noch gelungen, eine Einigung zwischen Russland, Deutschland, der Ukraine und den USA in einem unüberbrückbar scheinenden Konflikt zu finden. Niemand wurde ausgegrenzt. Das ist wichtig. Der Westen kann mit Russland weiter zusammenarbeiten, um gemeinsame Probleme wie die Destabilisierung Zentralasiens durch die Taliban zu besprechen.

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Церемония открытия газопровода «Северный поток».

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Vier Dinge, die Gegen Habeck sprechen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

Keine Ahnung von Falafel, immer neue Reden, nicht mittelmäßig genug: Es gibt gute Gründe, die gegen Robert Habeck sprechen.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet, dass ich selbstständiger werden muss und lernen sollte, auch mal allein in die Ferien zu fahren. Sie hat nämlich in diesem Jahr etwas anderes vor. Normalerweise sind meine Urlaubstage damit gefüllt, für WLAN zu sorgen, meine Geldbörse zu öffnen und mich um Unterhaltungsangebote sowie um ihr leibliches Wohl in Form von Cheeseburgern, Pizza oder Eis zu kümmern. Was also tun mit dieser neuen Verantwortungslosigkeit?

Zum Glück flatterte ein Reiseangebot der Grünen ins Haus: Küstentour mit Robert Habeck, dem Nicht-Kanzlerkandidaten. Wenn man wild zeltet und mit der Fahrradflasche duscht, ist es auf jeden Fall günstiger als eine taz-Reise. Die Anfahrt muss man bedauerlicherweise selbst organisieren und wird dafür nicht mal mit veganen Matjes-Schnittchen aus der Region belohnt.

Grundsätzlich muss hier angemerkt werden, dass eine Reise mit Annalena Baerbock natürlich relevanter gewesen wäre. Aber ihr großer E-Wahlkampfbus wird Gerüchten zufolge gerade noch umlackiert. Die riesigen Fotos dürfen aus Nachhaltigkeitsgründen bleiben, aber statt Kanz­ler*­in­kan­di­da­tin wird nur noch „Die Kandidatin“ draufstehen. Könnte ja dann alles sein: Spitzenkandidatin, Direktkandidatin, Wer-Wird-Millionär-Kandidatin. Immer gut vorbereitet, das Baerbock-Team.

Die Küstentour dagegen: Ein Ohne-Bild-Minibus und ein maulender Nicht-Kanzlerkandidat, der lieber mit dem Fahrrad und der Bahn gefahren wäre als mit dem Auto. Erste Station: Sylt. Zeit für ein weißes Hemd und seriöse Nicht-Kanzlerkandidaten-Schuhe aus braunem Leder. Es ist brechend voll.

Mit dem Rücken zum Wasser

Und hier, in seiner ersten Wahlkampfrede, beginnen sie: die vier Gründe, die gegen Habeck sprechen. Erstens: Er glaubt, Falafel bestünden aus Weizenmehl. Aus Weizenmehl! Über mangelnde Sachkenntnis in Nahostfragen ist schon so mancher Politiker gestolpert. Die Kichererbsenaffäre stellt seine außenpolitische Kompetenz brutal in Frage.

Nach seiner Rede geht der Nicht-Kanzlerkandidat durch die Sylter Fußgängerzone zum Strand. Da alle, inklusive der Tou­ris­t*in­nen aus Wanne-Eickel, Hannoversch Münden und Berlin-Waidmannslust, sehen wollen, wo es denn auf Sylt Falafel aus Weizenmehl gibt, läuft ein breiter Menschenstrom einfach hinterher. Es sieht aus wie beim Rattenfänger von Hameln. Doch Habeck lässt sich nur in den Sand plumpsen, mit dem Rücken zum Wasser. Es hat rein gar nichts damit zu tun, dass die herumschwirrenden Kameraleute und Fo­to­gra­f*in­nen auf diese Weise schöne Bilder bekommen: der Mann und das Meer.

Neuer Tag, blaues Hemd, dieselben Nicht-Kanzlerkandidaten-Lederschuhe. Das Handy klingelt: Die Minderjährige hat eine Krise, die sofortige telefonische Aufmerksamkeit erfordert. Mein Rat ist gefragt. Ich bin verwirrt. Mein Rat? Jetzt heißt es, etwas Schlaues oder wenigstens Cooles zu sagen. Darüber verpasse ich die Fähre nach Amrum. Auf Föhr hole ich den Ohne-Bild-Minibus wieder ein.

Zum Kühemelken schicken

Und hier ist er, der Grund Nummer zwei, der gegen Habeck spricht. Er sagt Dinge wie: „Da können Sie sich ein Ei drauf pellen.“ – „Kokolores“ – „Wir müssten ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein.“ Jetzt geht es mir wie Baerbock. Ich würde den Nicht-Kanzlerkandidaten gerne zum Kühemelken schicken.

Quelle    :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —   Wahlplakat der Grünen im Europawahlkampf 2019

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Kolumne-Politischer Diskurs

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Überlebenskampf und Wahlkampf sind nicht zu trennen

Rheinbach, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2558.jpg

Achtung: Politische Voyeure sind Unterwegs

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Bei der Diskussion über Baerbocks Buch wurde gefordert, man solle lieber über »Inhalte« reden, jetzt heißt es, die Flutkatastrophe dürfe nicht »instrumentalisiert« werden. Aber politische Diskurse funktionieren anders.

Wahlkampf ist anstrengend für alle: Für die, die gewählt werden wollen, aber auch für die, die wählen wollen. Wahrscheinlich sogar für die, die sich für Wahlen nicht interessieren und das Spektakel trotzdem mitbekommen. Während in den Debatten der vergangenen Wochen und Monate um Lebensläufe, Uni-Abschlüsse, Plagiate und Verkleidungen auf Wahlplakaten gestritten wurde, hörte man oft, man sollte doch bitte über »Inhalte« reden. Jetzt, da Deutschland eine Flutkatastrophe erlebt, heißt es oft, man dürfe dieses Ereignis aber nicht für den Wahlkampf »instrumentalisieren«. Beide Vorwürfe basieren auf einer unrealistischen Vorstellung von politischen Diskussionen. Denn der reine, inhaltsbasierte Diskurs ist ein Mythos. Es hat ihn nie gegeben.

as, was bei Habermas der »eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments« genannt wird, gilt nicht mal in Uni-Seminaren oder Lesekreisen, denn selbst da wird es immer jemanden geben, der sich um einen Job oder ein bisschen Ruhm bemüht. Und in politischen Debatten gilt dieser zwanglose Zwang erst recht nicht. Vor allem nicht in Situationen, in denen es berechtigte Fragen danach gibt, ob eine Flutkatastrophe durch bessere Politik hätte verhindert werden können, und wie man weitere solche Ereignisse in Zukunft verhindern kann.

Bei Wahlen wählt man nicht Programme

Es stimmt zwar, dass es falsch ist, Ereignisse, bei denen Menschen sterben oder ihr Zuhause verlieren, für politische Zwecke zu instrumentalisieren, wenn »instrumentalisieren« dasselbe heißt wie »missbrauchen«. Aber nicht jedes Thematisieren ist ein Instrumentalisieren.

Es sollte vermutlich edel wirken, als der Generalsekretär der CDUPaul Ziemiak, auf Twitter zum Hochwasser schrieb: »Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und denen Menschen helfen, die in Not sind. In den nächsten Tagen sollte der Wahlkampf auch erst einmal ruhen.« Er weiß wahrscheinlich selbst, dass das nicht geht. Wie sollte es? Und wie viele »nächste Tage« stellt er sich da vor? Die Behebung der Flutschäden und die Trauer der Menschen werden bis zur Bundestagswahl nicht abgeschlossen sein, und auch die Angst vor weiteren Extremwetterlagen wird bleiben. Das ist in erster Linie Überlebenskampf, aber von Wahlkampf nicht zu trennen.

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Der zerschlagene Protest

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

20 Jahre nach G8-Protesten in Genua

Wer die Macht hat – setz auch sein Recht auf Gewalt rücksichtslos ein !

Von Michael Braun

Vor 20 Jahren entfesselte die Staatsmacht in Italien eine Gewaltorgie gegen die G8-Proteste in Genua. Das Unrecht ist bis heute nicht aufgearbeitet.

Vor 20 Jahren, im Juli 2001, mobilisierten Hunderte Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften zum Protest gegen den G8-Gipfel in Genua. „Ihr G8, wir 6 Milliarden“ – so lautete das eingängige Motto. Man wollte nichts weniger als die Stimme der Weltbevölkerung gegen die Herren der Globalisierung, gegen die Staats- und Regierungschefs der acht mächtigsten Staaten auf dem Globus sein.

Und die Szenerie gab den Pro­tes­tie­re­r*in­nen recht. Die G8-Teilnehmer hatten sich in der festungsgleich zur Roten Zone umgewandelten, gespenstisch menschenleeren Innenstadt von Genua verschanzt, während draußen in den anderen Vierteln die Zehntausenden Gip­fel­geg­ne­r*in­nen in ihrer bunten Vielfalt das Straßenbild dominierten.

Um den Protest der Globalisierungskritiker*in­nen in Schach zu halten, hatte Italiens Regierung unter Silvio Berlusconi mehr als 20.000 Einsatzkräfte aus Polizei, Carabinieri, Finanzpolizei aufgeboten. Ja, selbst die Forstpolizei war dabei.

Italiens Staatsmacht wollte den Protest mit voller Härte zerschlagen, brach dafür systematisch Gesetze und setzte systematisch demokratische Grundfreiheiten außer Kraft. Die Staatsmacht entfesselte zwei Tage lang eine Gewaltorgie, die einer präzisen Agenda folgte.

Vladimir Putin 22 July 2001-1.jpg

Ganz selten nur – kommt ein Gangster allein !

Das Ergebnis waren ein Toter – Carlo Giuliani –, Hunderte teils Schwerverletzte, Hunderte willkürlich Inhaftierte, Tausende bei den Schlagstockeinsätzen verprügelte Demonstrant*innen. Am Schluss folgte der brutale Sturm auf die Scuola Diaz, die Gip­fel­geg­ne­r*in­nen als Übernachtungsstätte diente. Polizisten hatten die „Beweisstücke“, darunter einen Molotow-Cocktail, die die militante Gefährlichkeit der Protestierenden beweisen sollte, selbst in die Scuola Diaz gebracht.

Straftäter als Staatsdiener

Dank mühsamer Ermittlungen der Justiz gelang es später, diverse Spitzenbeamte der Polizei unter anderem wegen dieser gefakten Beweise zu verurteilen. Allerdings musste keiner von ihnen die Haftstrafen von bis zu fünf Jahren antreten. Diverse Beamte wurden auf gerichtliche Anordnung für fünf Jahre vom Dienst suspendiert – und gleich darauf wieder in die Polizei aufgenommen. Und sogar befördert. In den Augen der Polizeiführung und des Innenministeriums hatten die Straftäter ja als treue Staatsdiener gehandelt.

Die volle Härte des Gesetzes traf dagegen zehn Ak­ti­vis­t*in­nen des Black bloc, die einen Supermarkt geplündert hatten. Für sie setzte es Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. Einer ist noch immer inhaftiert. Bei einem anderen bemüht sich Italiens Regierung gegenwärtig um die Auslieferung aus Frankreich. Diese Asymmetrie zeigt, dass von einer wirklichen Aufarbeitung der Ereignisse von Genua durch Italiens Institutionen bis heute keine Rede sein kann.

Die entfesselte staatliche Gewalt folgte scheinbar einer plausiblen Ratio. Die verschiedenen Segmente der Protestfront sollten auseinander dividiert, die eher pazifistisch Gestimmten ein für alle Mal abgeschreckt werden. In Genua waren 300.000 Demoteilnehmer*innen. Danach gab es nie mehr Gipfelproteste dieses Ausmaßes.

Der Niedergang der Bewegung

Dennoch überzeugt diese Abschreckungsthese nicht. Denn im November 2002, 16 Monate nach Genua, kamen eine halbe Million Menschen nach Florenz zur Abschlussdemonstration des European Social Forum. Sie demonstrierten gegen den von den USA seinerzeit vorbereiteten Irakkrieg und ließen sich nicht von den vorher ausgemalten Horrorszenarien eines brennenden Florenz abschrecken.

Wer macht denn hier auf SPD – Schwein ?

Die Gründe für den Niedergang der folgenden Jahre sind wohl in den Reihen der Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­r*in­nen selbst zu suchen, in jener „Bewegung der Bewegungen“, die „nichts für sich selbst verlangt, sondern Gerechtigkeit für die ganze Welt einfordert“, wie es damals hieß.

Breiter konnte diese Front in der Tat kaum aufgestellt sein. Sie reichte von katholischen Ordensschwestern und Pfad­fin­de­r*in­nen bis zu Dritte-Welt-Gruppen, von Umweltinitiativen bis zu Attac, von Basisgewerkschaften bis zu orthodox-kommunistischen Parteien und Anarchist*innen. Alle diese Menschen redeten miteinander. Heraus kam ein buntes Potpourri an Forderungen von der Finanztransaktionssteuer bis zu gerechterem Welthandel, von öffentlicher Wasserversorgung bis zu einer Öffnung gegenüber Migrant*innen

Quelle         :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Angriff der Polizei auf dem Corso Torino, 20. Juli 2001

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Wer Sagt, der Zahlt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

Verschuldete Kommunen entlasten

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Von Jimmy Bulanik

Die Kommunen in Bundesländern wie Berlin, Bremen, Mecklenburg – Vorpommern, Nordrhein – Westfalen, Saarland und Sachsen – Anhalt sind weitläufig überschuldet. Alleine kann keine betroffene Kommune von der Bürde der Schulden entlastet werden. Externe Finanzhilfen sind notwendig.

Die Fonds innerhalb der Europäischen Union zur Förderung von Infrastruktur und Arbeitsmarkt sind dafür geeignet. Diese Mittel müssen dazu abgerufen werden. Zeit gibt es dabei nicht zu verlieren.

Auch das Bundesministerium für Finanzen ist dahingehend gefragt. Durch die öffentliche Hilfe beim Abbau von Schulden kommen die verschuldeten Kommunen in die Möglichkeit einen Handlungsspielraum zu gewinnen. Das Ausmaß an Verelendung der Menschen in diesen Orten schreitet seit bald vierzig Jahren voran.

Die Armut von Kindern und alten Menschen wächst innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dramatisch schnell. Der Solidaritätszuschlag hat nach einem drittel Jahrhundert den angegliederten Bundesländern geholfen. Nun bedarf es eine bundesweite Förderung, unabhängig ob im Osten oder Westen in der Republik.

Eine zielorientierte Politik durch den Bund gemeinsam mit den Bundesländern über den Länderfinanzausgleich hinaus ist nötig. Eine neoliberale Ausrichtung der Politik schadet lediglich und verschwendet. Eine Verschwendung von Zeit und Lebensqualität der Menschen.

Kommunale Schulden sind eine Last von denen die Menschen befreit werden müssen

Durch die Hilfe beim Abbau von kommunalen Schulden werden die Lebensräume aufgewertet. Investoren können gewonnen werden. Gerade in die Infrastruktur muss investiert werden.

Durch solch eine Vernunft wird die Anzahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler in diesen Orten sinken. Die Menschen darin erachten sich als für ernst genommen. Durch eine Steigerung der Wahlbeteiligung stellt dies eine Vitalisierung der Demokratie dar.

Eine rechtsorientierte Partei welche im Bundestag und allen Landesparlamenten vertreten ist, wird um ihre politische Existenz bangen. Das würde dem öffentlichen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union und in Übersee gut zu Gesicht stehen. Darum sollten die Bürgerinnen und Bürger ihre verbrieften Grundrechte ausüben.

Selbst zur Wahl gehen. Der für den Wahlkreis zuständigen Person im Bundestag und Landtag schreiben. Veranstaltungen abhalten wie Konferenzen zur Bekämpfung von Armut.

Organisationen der Zivilgesellschaft wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, DGB, Verdi können dabei als Partner von Vorteil und Nutzen sein. Diese müssen kontaktiert werden. Bei solchen Konferenzen eine eigene Öffentlichkeit mittels dem Internet schaffen.

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Erich Kästner

Nützliche Links im Internet:

Der Paritätische Wohlfahrtsverband
https://www.der-paritaetische.de 

Deutscher Gewerkschaftsbund 
https://www.dgb.de 

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
https://www.verdi.de 

Europäische Union
https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/europaabgeordnete 

Deutscher Bundestag
https://www.bundestag.de/abgeordnete 

Landesparlamente in der Bundesrepublik Deutschland
https://de.wikipedia.org/wiki/Landesparlament

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Oben     —       Karikatur

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Mut einer Richterin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

Die Justiz ist das Bollwerk gegen Willkür und Hybris

Jacob Zuma and his wife Mrs. Nompumelelo Ntuli-Zuma being welcomed by the Prime Minister, Dr. Manmohan Singh on their arrival at the ceremonial reception hosted by the President, Smt. Pratibha Devisingh Patil.jpg

Afrobeat :  Von Dominic Johnson

In Südafrika brauchte es das Verfassungsgericht, um Expräsident Jacob Zuma Grenzen zu setzen.

Sisi Khampepe ist nicht die geborene Heldin. Aber als die Präsidentin des südafrikanischen Verfassungsgerichts am 29. Juni Expräsident Jacob Zuma zu 15 Monaten Haft wegen Missachtung der Justiz verurteilte, wurde sie weltberühmt. Das nicht nur wegen ihres Muts gegenüber einem der mächtigsten Männer des Landes, sondern auch wegen der Empörung, die sie in ihrem Urteil zum Ausdruck brachte.

Zumas Boykott der Untersuchungskommission, die sich mit den Korruptionsaffären während seiner Amtszeit 2009 bis 2018 beschäftigt, und sein herablassender Umgang mit diesen Untersuchungen bedrohten „die Integrität der Verfassung, des Rechtsstaats und dieses Gerichts“, so die Richterin. „Missachtung besteht nicht nur im Akt der Nichterfüllung einer richterlichen Anordnung, sondern umfasst die Art der Missachtung, ihr Ausmaß und ihre Umstände. Ich muss daher die einzigartigen und skandalösen Aspekte dieser besonderen Missachtung einbeziehen. Würde ich diese Aspekte ignorieren, würde ich mit einem geschlossenen Auge urteilen und mich davor scheuen, angstfrei zu entscheiden.“ Zuma genieße als Expräsident besondere politische Stellung: „Er hat viel Macht, andere dazu zu verleiten, richterliche Verfügungen ebenfalls zu ignorieren, denn seine Handlungen und jedwede Konsequenzen daraus oder ihr Ausbleiben werden von der Öffentlichkeit genau beobachtet. Wenn sein Verhalten straflos bleibt, fügt er der Rechtsstaatlichkeit erheblichen Schaden zu.“

Selten hat ein höchstrichterliches Urteil solche massiven Folgen gehabt. Kurz nachdem Zuma die Haft antrat, zündelten seine Anhänger und Scharfmacher. In seiner Heimatprovinz KwaZulu/Natal und rund um Johannesburg haben Plünderer fast alle Einkaufszentren ausgeraubt und in Brand gesteckt, über 200 Menschen sind ums Leben gekommen – es sind die schwersten Gewaltausbrüche in Südafrika seit Ende der Apartheid. Zumindest die Anfänge dieser bürgerkriegsähnlichen Gewalt hat Zumas Umfeld organisiert – als Kampfansage an den Staat.

Viele Hoffnungen der Menschen in Südafrika auf ein besseres Leben nach Ende der Apartheid sind unerfüllt geblieben. Die Integrität der Justiz bleibt jedoch eine zentrale Errungenschaft, wenn nicht sogar die wichtigste: Ohne Rechtsstaat gibt es keine Investitionen, wird historisches Unrecht nicht aufgearbeitet, werden die alten Segrega­tions­strukturen und das extreme Gefälle zwischen Arm und Reich nicht überwunden. Die Gerichte sind in Südafrika die letzte Hoffnung derer, die bis heute auf die Früchte der Freiheit warten.

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Sind es nicht immer die gleichen weiblichen und männlichen Lumpen welche sich vor die Kameras aufbauen ?

Es entbehrt nicht der Ironie, dass Sisi Khampepe ihren Posten ausgerechnet Zuma verdankt. Die Juristin aus Soweto war eine der ersten unabhängigen schwarzen Rechtsanwältinnen ihres Landes, sie trat schon zu Apartheidzeiten mutig auf – und als Verfassungsgerichtspräsidentin schrieb sie 2019 ein bahnbrechendes Urteil, das den Rechtsbegriff der kriminellen Vereinigung auf Gruppenvergewaltigungen ausdehnte, damit beteiligte Männer unabhängig von ihren konkreten Handlungen verurteilt werden können. Sie weist nun Zuma in die Schranken und mit ihm den Anspruch vieler Herrscher, auf ewig über dem Gesetz zu stehen.

Die Renaissance des Rechts ist in ganz Afrika eine begrüßenswerte Kehrseite des Niedergangs politischer Institutionen. Wo Willkür um sich greift, bleiben am längsten diejenigen staatlichen Akteure übrig, die sich auf höhere Prinzipien berufen können: also Richter mit ihren Gesetzen und Verfassungen. So konnten in den letzten Jahren Verfassungsrichter in Kenia und in Malawi im Namen des Gesetzes manipulierte Wahlen annullieren und neu ansetzen. In Sudan und in Mauretanien wird gegen bisher als unantastbar geltende Exdiktatoren ermittelt.

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   The President of the Republic of South Africa, Dr. Jacob Zuma and his wife Mrs. Nompumelelo Ntuli-Zuma being welcomed by the Prime Minister, Dr. Manmohan Singh on their arrival at the ceremonial reception hosted by the President, Smt. Pratibha Devisingh Patil, in their honour at Rashtrapati Bhavan, in New Delhi on June 04, 2010.

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Unten      —       Participants at the 2015 G20 Summit in Turkey

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Flut, Impfen und Beten: Laschet live. „Wer die Verhaspeleien des CDU -Kanzlerkandidaten auseinanderfieselt, verbessert damit auch nicht die Lage der Betroffenen.“

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Unterversicherung.

Und was wird in dieser besser?

Verunsicherung.

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kämpfen mit einer Flutkatastrophe: Mehr als Menschen sind gestorben, Dutzende sind vermisst, mehrere Häuser wurden von den Wassermassen mitgerissen. Ist es der richtige Zeitpunkt zu mahnen, dass der Klimawandel vor unserer Haustür steht?

Es wird schwieriger, ein Phänomen zu bestreiten, das nebenan aus dem Keller gepumpt wird. AfD-Weidel verbittet sich, „die Katastrophe für Klimapolemik zu vereinnahmen“, AfD-Kumpel Brandtner tut genau dies und spottet „#Dürresommer“ in nasse Gräber hinein. Der politische Effekt kann sehr wohl die Grünen begünstigen; so ist es normalerweise, wenn selbst Seehofer und Laschet grüne Argumente vorbringen. Die Grünen müssen jetzt nur überzeugend „keine Genugtuung“ performen.

Während Unwetter und Hochwasser in Westdeutschland tobten, diskutierte das Internet, ob CDU-Kanzlerkandidat Laschet die WDR-Moderatorin Susanne Wieseler tatsächlich „junge Dame“ genannt hat. Was war da los?

Wer mag, soll nanofein unterscheiden, ob Laschet rheinisch nuschelte: „Nein, Entschuldigungäh, Frau, weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik!“ oder eben: „Nein, Entschuldigung, junge Frau …“ – oder kann sich in sein pietätloses Feixen vertiefen. Davon wird keine Wasserleiche wieder wach. 2002 verlor Stoiber um den Hauch von 6.000 Stimmen gegen den gestiefelten Kater Schröder im Elbhochwasser, Platzeck wurde 97 erst Deichgraf und später SPD-Chef, George W. Bush blamierte sich historisch bei den Überflutungen nach „Katrina“.

Hochwasser ist seither Wahlkampf, und Laschet weiß, dass er seinen Wahlkampf unterbrechen muss, um diesen Wahlkampf zu führen. Am fraglichen Donnerstag wurde nur ein geringer Teil seines Lebens nicht irgendwo live übertragen, und gegen Abend war er durch. Der größere Brocken ist seine Absage an den „Fukushima-Effekt“: laue Politik, dann Katastrophe, dann Kehrtwende? Wer hoffte, wenn Nachbars Leiche im Abstraktum „Klima“ schwimmt, ändere sich schlagartig etwas – der wurde hier mit Valium therapiert.

„Es wird keine Impfpflicht geben“, versprach Kanzlerin Merkel diese Woche. Doch wie dann umgehen mit den sinkenden Impfzahlen? Haben Sie Ideen?

Ein Kalkül: Während der Staat ebenso auch „Impfprivilegien“ ablehnt, entstehen allerhand Impfprivilegien – durch die Wirtschaft. Für Konsumenten, Gäste, Reisende, Mitarbeiter. Und Angst vor der „vierten Welle“. Der Staat wird keinen Zwang ausüben, je mehr der Alltag es tut.

„Fit for 55“ soll die Europäische Union werden und hat deswegen ein umfassendes Klimapaket verabschiedet. Doch kei­ne:r scheint zufrieden. Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen reicht das nicht aus, die Wirtschaft fühlt sich vernachlässigt. Und was nun?

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Der künstliche Penis und andere Perversitäten

Pal pesaro papafava exhibition casanova venice.jpg

Eine Kolumne von Franziska Augstein

Die Zeiten, da Venedig mehr war als eine Touristenattraktion, sind lange vorbei. Die Memoiren Casanovas bieten Einblicke in einstiges Treiben und, nebenbei, auch einen Einblick in die Verirrungen früherer Identitätspolitik – dies als mahnendes Beispiel für uns Heutige.

Als frühes Vorbild für einen EU-Mitgliedstaat hätte die Republik Venedig bis in die Neunzigerjahre des 18. Jahrhunderts gelten können, bevor Napoleons Truppen die Stadt einnahmen. Man hatte nicht ausführlich aufgerüstet, man hielt Vertragswerke für vernünftiger als das Kriegshandwerk; man war weltoffen und geschäftstüchtig. Vor Napoleon musste der venezianische Löwe 1797 die Flügel senken.

Im laufenden Jahrhundert hat Venedig Schlagzeilen mit seiner Hinfälligkeit gemacht: Die gierigen Stadtoberen wollten partout nicht auf die Liegegebühren der großen Kreuzfahrtschiffe verzichten, mag deren Wasserverdrängung auch noch so schädlich sein für das Ökosystem der Lagune und die Pfahlbauten. Eine Drohung der Unesco, der Stadt den Status als Kulturerbe abzuerkennen, bewog in dieser Woche die italienische Staatsregierung dazu, die Fahrt bis an den Rand des Markusplatzes zu untersagen. In die Lagune dürfen die Schiffe aber weiterhin eindringen, mit allen schädlichen Folgen, die das hat.

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Marokko und die Westsahara

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Die Rolle der Westsahara in der spanischen „Transición“

Fichier:Map of Morocco and Western Sahara-fr.svg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  Amelie Lanier

Während bei verschiedenen Ländern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und ähnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU sicher.

 

Während bei verschiedenen Ländern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und ähnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU sicher.

Eines davon ist Marokko und seine Behandlung der Bewohner der seit Jahrzehnten besetzten Westsahara.

Die Westsahara

„Es ist eines der 17 Gebiete ohne eigene Regierung unter der Aufsicht des Sonderausschusses der Vereinten Nationen für Entkolonialisierung. Es wurde am 15. Dezember 1960 durch die Resolution 1542 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen in die Liste der »Gebiete ohne Regierung« aufgenommen, als es noch eine spanische Provinz war.

Der Entkolonialisierungsprozess wurde 1976 unterbrochen, als Spanien die Westsahara an Marokko und Mauretanien übergab – nach dem »grünen Marsch« und auf Grundlage des Madrider Abkommens (1975), das völkerrechtlich ungültig ist.

Das Gebiet ist derzeit besetzt – zum grössten Teil von Marokko, das es seine „Südprovinz“ nennt, obwohl die marokkanische Souveränität von den Vereinten Nationen nicht anerkannt wird. Sie wird von der Polisario-Front abgelehnt, die 1976 ihre Unabhängigkeit verkündete und die Demokratische Arabische Republik Sahara gründete, die bisher von 82 Staaten anerkannt wurde, von denen allerdings 51 keine Beziehungen zu ihr unterhalten. Sie verwaltet die nicht von Marokko kontrollierte Region im Osten, die sie »Freie Zone« nennt.“ (span. Wikipedia)

Dass Marokko dieses Gebiet zugestanden bekommen hat und dort eigentlich machen kann, was es will, hat mehrere Gründe.

Spanien, Marokko und die Westsahara

Spaniens Hunger auf afrikanisches Gebiet geht Jahrhunderte zurück. Zunächst setze es sich an der Mittelmeerküste fest. Auf der Berliner Afrikakonferenz von 1884, als Afrika unter die Kolonialmächte aufgeteilt wurde, meldete Spanien seinen Anspruch auf den Küstenstreifen nördlich des heutigen Nuadhibou in Mauretanien an.

Da sich keine nennenswerten Konkurrenten unter den europäischen Kolonialmächten fanden, setzte Spanien sich mit Niederlassungen auf den Halbinseln von Nuadhibou und Dachla fest. Anfang des 20. Jahrhunderts dehnte Frankreich sein Kolonialreich südlich davon aus. Generell handelte es sich um ein Territorium, an dem im Wettlauf der europäischen Mächte wenig Interesse bestand. Wirtschaftlich gar nicht, höchstens militärisch-strategisch, oder als Verbindung zwischen anderen Beutestücken auf dem afrikanischen Kontinent.

Dafür wurde das nördlich gelegene Marokko zum Zankapfel der Grossmächte und 1912 zwischen die Protektoratsmächte Spanien und Frankreich aufgeteilt.

Als Marokko 1956 die Unabhängigkeit erlangte, erhob es Anspruch auf die Westsahara als Teil „Gross-Marokkos“, ebenso wie auf die Enklaven Ceuta, Melilla und Sidi Ifni.

Während das erst 1934 von Spanien gegründete Sidi Ifni 1969 an Marokko fiel, und Ceuta und Melilla bis heute Teil Spaniens geblieben sind, gestaltete sich die Frage der Westsahara komplizierter.

Marokko und Algerien

Während des algerischen Krieges gegen die französische Kolonialmacht wurde die nationale Befreiungsfront Algeriens FLN vom marokkanischen Königshaus – und auch der marokkanischen Bevölkerung – unterstützt.

Kaum waren 1962 die Verträge von Évian unterzeichnet, die Algerien die Unabhängigkeit sicherten, änderte sich dieses gute Verhältnis, das Marokko bisher zu den algerischen Widerstandskämpfern gepflogen hatte.

Der im Prozess der Entkolonialisierung stets auftretende Umstand, dass sich hier neue Staaten gegeneinander konstituierten, war die Grundlage dieses Gegensatzes. Alle Nachbarstaaten definieren ihr Verhältnis über die gemeinsame Grenze. Diese will erst einmal gezogen und dann verteidigt werden. Dazu bedienen sich diese Staaten gerne Verbündeter, die keine gemeinsame Grenze, aber strategische und wirtschaftliche Interessen in der Region haben.

Die Grenze zwischen Marokko und dem kolonialen Algerien war nie festgelegt worden und ihr Verlauf wurde durch die Unabhängigkeit Algeriens zu einer heissen Frage. Marokko erwartete sicher auch eine Art Belohnung für die Unterstützung in Form von territorialen Zugeständnissen – um so mehr, als die Bevölkerung der Grenzgebiete mehrheitlich zu Marokko neigte. In den Verträgen von Évian war jedoch Algerien praktisch das Recht auf die ganze Westsahara eingeräumt worden – u.a. deshalb, weil Frankreich im algerischen Teil der Sahara ein Atomtestgelände und französische Unternehmen den Abbau von Öl und Gas betrieben.

Die Auseinandersetzungen gipfelten im „Krieg des Sandes“ oder „der Säbel“ im Jahr 1963, der durch die Intervention der kurz vorher gegründeten Organisation für afrikanische Einheit (OAU) und dessen Initiator Haile Selassie im Oktober beendet wurde.

Marokko wurde von den USA unterstützt, Algerien von Kuba und dem Ägypten Nassers. Die umstrittenste Grenzregion war diejenige von Tinduf. Erst 1972 wurde ein Friedensvertrag unterzeichnet, in dem Marokko auf Tinduf verzichtete.

Entkolonialisierung

Im und nach dem II. Weltkrieg drängten die USA ihre Verbündeten zur Aufgabe der Kolonien und Protektorate und leiteten damit das Ende des British Empire und des französischen Kolonialreiches ein.

Keine Macht sollte mehr exklusive Verfügung über Territorien und deren Rohstoffe und Bevölkerung haben. Im Rahmen der bis heute geltenden Pax Americana sollte die ganze Welt dem Kapital zur Verfügung stehen.

Überall Souveräne, die durch ökonomische und militärische Abhängigkeiten zur Willfährigkeit gegenüber den Unternehmen genötigt werden, damit die dort Rohstoffe und Agrarprodukte abschleppen können – so wurde die Welt Stück für Stück eingerichtet.

Marokko hatte hierbei bessere Karten als Algerien, weil es dort eine Monarchenfamilie gab, die in Anlehnung an die USA ihrem Volk nichts versprechen und nichts bieten mussten, ausser dem Abzug der Besatzungsmächte. Die algerische FLN hingegen versprach eine Verbesserung der ökonomischen Verhältnisse und wurde rasch unpopulär, als daraus nichts wurde.

Im Rahmen der weltweit verordneten Entkolonialisierung forderte die UNO Spanien 1967 dazu auf, die Westsahara zu räumen.

Die Rolle der Westsahara in der spanischen „Transición“

In Franco-Spanien war die Führung gespalten. Ein Teil der franquistischen Politiker war strikt gegen jede Aufgabe von Territorium, weil das als Schwäche ausgelegt werden und sich auf den Status von Ceuta und Melilla auswirken könnte. Wenn überhaupt, so sollten alle Verhandlungen mit solchen über den Status von Gibraltar verknüpft werden – wovon Grossbritannien nichts hören wollte.

Datei:Posten der Frente Polisario 2.jpg

Der entschiedenste Vertreter der harten Linie in der Kolonialfrage war der 1973 bei einem Attentat der ETA zu Tode gekommene Luis Carrero Blanco.

Nach dem Tode von Carrero Blanco setzte sich bei den spanischen Politikern die Erkenntnis durch, dass die Westsahara eine Art Pfand für ihre weitere Karriere nach Franco sein könnte. Immerhin war nicht klar, wie viel von ihrer gesellschaftlichen Macht nach dem Ableben des Caudillo in den Händen der bisherigen Eliten verbleiben würde. Es war geraten, sich rechtzeitig bei den Weltmächten als Nachfolgepartei abzusichern.

Als Franco bereits in den letzten Zügen lag, übernahm Juan Carlos als interimistisches Staatsoberhaupt die Zügel und liess sich aussenpolitische Vollmachten zusichern. Er hatte inzwischen sehr genaue Positionsbestimmungen der USA bekommen, die die Westsahara ihrem treuen Verbündeten Marokko zuschanzen wollten. Um als legitimes spanisches Staatsoberhaupt anerkannt zu werden, orchestrierte er in Zusammenarbeit mit anderen franquistischen Politikern im November 1975 – Franco lag damals bereits im Koma und verstarb wenige Tage später – die Dreiparteienverträge von Madrid, bei denen die Westsahara unter Marokko und Mauretanien aufgeteilt werden sollte. Marokko erhielt dabei den grössten Teil, Mauretanien nur den südlichen Grenzstreifen.

Diese Verträge von Madrid sind von der UNO bis heute nicht anerkannt.

Für die spanischen Eliten hingegen hatte sich der Schritt ausgezahlt, sie sitzen bis heute recht fest im Sattel. Sie hatten sich als verlässliche Verbündete der USA präsentiert, allen voran der König.

Zusätzlich scheint es einen Deal zwischen Marokko und Spanien gegeben zu haben, Ceuta und Melilla in Zukunft nicht mehr zum Thema zu machen.

Marokko und die Westsahara

Marokko inszenierte im Oktober 1975 den „Grünen Marsch“, im Rahmen dessen mehrere hunderttausend Teilnehmer den historischen Anspruch auf das Gebiet verkörpern und die Spanier hinauskomplimentieren sollten. Der Grüne Marsch sollte den kollektiven Willen Marokkos zeigen, sich dieses Land als das seinige einzuverleiben.

Ausserdem stellte Marokko Ende 1975 einen Antrag an den Internationalen Gerichtshof mit der Aufforderung, die Westsahara zu Niemandsland (terra nullius) zu erklären, auf das niemand Besitzrechte habe.

Eine interessante rechtliche Wende.

Eigentlich fragt man sich, warum überhaupt Individuen oder Staaten Besitzrechte auf Land haben. Immerhin ist die Erde von der Natur geschaffen und alle Besitzrechte müssen mit Gewalt von den Besitzern gegen andere Prätendenten, Benützer usw. durchgesetzt werden. Die ganze Geschichte Europas, seiner Kolonien und der USA dreht sich um diesen Punkt – wem gehört das Land? Wessen Ansprüche gelten? Welche Gesellschafts- und Eigentumsordnung bemächtigt sich des Territoriums und seiner Bodenschätze, mit welchen Mitteln?

Besonders auffällig ist die Absurdität oder der Gewaltcharakter solcher Besitzrechte bei einem Wüstenstreifen, der hauptsächlich von Nomaden bewohnt wird, die mit ihren Herden von Oase zu Oase ziehen. Die einzigen festen Siedlungen der Westsahara waren zu diesem Zeitpunkt spanische Handels- und Militärstützpunkte.

Marokko rechnete sich daher gute Chancen aus, seine Rechte auf dieses „Niemandsland“ bestätigt zu erhalten. Der Internationale Gerichtshof entschied jedoch, dass die Bewohner dieses Wüstengebietes zu entscheiden hätten, welcher Herrschaft sie unterstellt sein wollten. Der Gerichtshof schrieb ein Referendum vor. Auf dieses wartet die Westsahara seither, also seit 1975.

Die Polisario und ihr Papierstaat

Die Polisario (Volksfront zur Befreiung der Westsahara) bzw. ihre Vorläuferorganisation wurde Ende der 60-er Jahre gegründet, gegen die spanische Kolonialmacht. Damals wurde die Bewegung von Marokko unterstützt. Viele politische und militärische Führer der Polisario wuchsen in Marokko auf und gingen dort zur Schule. Das marokkanische Königshaus verfolgt die Polisario daher – jenseits der staatlichen Ansprüche – mit besonderer persönlicher Hartnäckigkeit: Es betrachtet die Sahrauis als Schlangen, die es an seinem Busen genährt hat.

Der heutige Generalsekretär und Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), Brahim Ghali, begann jedoch seine Karriere bei den Hilfstruppen der spanischen Kolonialmacht. Viele künftige Kämpfer der Polisario erhielten dort ihre militärische Ausbildung. In der Endphase der Kolonialzeit kehrten sie die Waffen um und nutzten sie zur Bekämpfung der Spanier, die ihnen personell kaum etwas entgegensetzen konnten, da sie sich grösstenteils auf die einheimischen Hilfskräfte gestützt hatten.

Nach dem Aufstand von Zemla 1970, Scharmützeln und fruchtlosen Verhandlungen mit Spanien wurde die Polisario 1973 gegründet, mit dem Ziel, aus dem spanischen Kolonialgebiet einen eigenen Staat zu machen. Damit geriet die Polisario in Gegensatz zu Marokko, das seinen Anspruch auf das Territorium gefährdet sah. Der „Grüne Marsch“ richtete sich in erster Linie gegen die Polisario, mit Spanien war Marokko damals bereits einig bezüglich der Überlassung des Territoriums. Nach dem Abzug Spaniens rief die Polisario im Februar 1976 einen eigenen Staat aus, die DARS. Bis heute befindet sich dessen Regierung im Exil im algerischen Tinduf.

Während des Kalten Krieges hatte die von Algerien, Kuba und der SU unterstützte Polisario wenig Freunde unter den westlichen Regierungen. Nach 1990 hingegen war der Konflikt völlig unwichtig, und Marokkos Regierung war gut Freund mit vielen europäischen Regierungen und den USA. Die Polisario wird heute nur mehr von Algerien aktiv unterstützt, das sich damit eine Grenzschutz-Truppe gegen Marokko sichert und die Option aufrechterhält, vielleicht doch einmal einen Zugang zum Atlantik zu erhalten.

Polisario troops.jpg

Von den 82 Staaten, die die DARS anerkannten, zogen die meisten dank der diplomatischen Bemühungen Marokkos inzwischen diese Anerkennung zurück. Nur 36 Staaten erhalten die Anerkennung aufrecht, darunter verschiedene afrikanische Staaten, der Iran, Syrien, Mexiko, Bolivien, Kuba, Laos, Vietnam und Nordkorea.

Nachdem die Polisario einige Erfolge gegen das zunächst auch noch beteiligte Mauretanien erzielen konnte, zog dieses sich 1979 zurück und überliess Marokko auch noch den Südstreifen der Westsahara, den es vorher besetzt hatte.

Die Dynastie der Alawiden

Die im 17. Jahrhundert an die Macht gekommenen Alawiden sind die älteste Dynastie im arabischen Raum. Ihre Gründer kamen aus dem Hedschas, auch der heutige Herrscher Mohammed VI. führt sich auf die Familie Mohammeds zurück.

Als Zugereiste waren sie nie besonders populär. Sie nutzten aber mit Geschick die Rivalität der verschiedenen Stämme und Städte aus, um nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ an die Macht zu gelangen und dort zu bleiben.

Als machtpolitisch genialer Schachzug erwies sich die Unterstützung der USA in deren Unabhängigkeitskrieg im Jahr 1777. Bis heute geniesst das marokkanische Herrscherhaus die Rückendeckung der USA. Auch während der Besetzung des Gebietes durch Frankreich und Spanien blieben die Alawiden an der Macht. Sie bedienten sich also mit Erfolg der Unterstützung durch auswärtige Mächte, um das Ruder gegenüber der einheimischen Bevölkerung in der Hand zu behalten, Aufstände niederzuschlagen und Bauern zu enteignen. Sie verwendeten im Verlauf ihrer Herrschaftsgeschichte verschiedene islamische Führer-Titel. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit 1956 erklärte sich der bisherige Sultan zum König, und diesen Titel führten seither alle Landesväter.

Sozialistische Experimente gab es in Marokko nie. Geschweige denn liberal-demokratische Strömungen. All das betrachtet die marokkanische Königsfamilie als Gefahr für ihre Herrschaft.

Als der Sozialismus in der arabischen Welt gewisses Ansehen genoss, Allianzen mit der SU, Jugoslawien oder Kuba geschlossen wurden – verknüpft mit den Namen Nasser, Kassem, Ghaddafi u.a. – verbündete sich Marokko mit Saudi-Arabien, um dergleichen auf eigenem Territorium zu unterbinden. Das ist die zweite wichtige aussenpolitische Allianz, die auch einen Pol der arabischen Liga ausmacht, und bringt Marokko Investitionen und dem alawidischen Königshaus finanzielle Zuwendungen aus dem ölreichen Königreich der Wüste. Man kann sagen, die Achse oder besser die Zange des Guten umspannt mit diesen 2 besonders reaktionären Monarchien den Maghreb und den Maschrik. Die Position der beiden ist auch global-strategisch von Bedeutung, sie dienen nämlich als mögliche Brückenköpfe möglicher militärischer Interventionen.

Der westliche Türsteher Europas

Bereits 1992, als das Flüchtlingsproblem noch gar nicht gross Thema war, schloss Spanien mit Marokko ein Schubabkommen für Flüchtlinge, die über das Territorium Marokkos nach Spanien gelangen.

Dieses Abkommen wurde im Windschatten des Dubliner-Übereinkommens der EU von 1990 abgeschlossen, das die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Asylverfahren von Flüchtlingen regelt. In einer gewissen Wechselwirkung beeinflusste es dann die Weiterentwicklung des Florianiprinzips in der EU, wonach innerhalb der EU die Flüchtlinge in dasjenige Land zurückgeschoben werden können, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben. Das spanisch-marokkanische Abkommen diente auch als Modell für das zwischen der Türkei und der EU 2016 geschlossene Abkommen zur Unterbindung des Flüchtlingsstroms aus der Türkei.

Die „warmen Rückgaben“ (von lebenden Flüchtlingen, offensichtlich im Unterschied zu „kalten“, also Toten im Sarg), d.h. von Personen, die über die meterhohen, mit Stacheldraht und Messerklingen gespickten Zäune oder schwimmend durch das Meer nach Ceuta und Melilla gelangt sind, haben zweifelsohne eine abschreckende Wirkung und nötigen diejenigen Flüchtlinge, die es auf der afrikanischen Westroute versuchen, zu dem noch gefährlicheren Seeweg auf die kanarischen Inseln. Auch von dort können sie nach Marokko abgeschoben werden, aber das ist aufgrund der grösseren Distanz komplizierter, und den Flüchtlingen bietet sich die Möglichkeit, auf den Inseln unterzutauchen oder per Boot auf das spanische Festland zu gelangen. Eine ebenfalls komplizierte und gefährliche, inzwischen von der spanischen und marokkanischen Küstenwache unterbundene Route führte auf die unbewohnte Alborán-Insel im Mittelmeer.

Nach Berechnungen der UNHCR sind seit 1988 mehr als 20.000 Menschen bei dem Versuch ertrunken, nach Spanien zu gelangen. Die Schätzungen sind schwierig, weil drei Viertel der solcherart Verunfallten nie gefunden werden.

Die „warmen Rückgaben“ verstossen gegen EU-Recht, weil sie den solchermassen relativ schnell Abgeschobenen ein Asylverfahren verunmöglichen. Spanien lässt sich diese Gefälligkeit Marokkos sicher einiges kosten, und wird von der EU dafür gelobt, wie gut es sein Flüchtlingsproblem handhabt, ohne die EU-Institutionen damit zu nerven.

Die grosse marokkanische Mauer

Um das eroberte Gebiet der Westsahara gegen Guerilla-Überfälle der Polisario zu schützen, begann Marokko 1981 den Bau eines Systems von militärisch überwachten Mauern, die sich zur Behinderung der Bewegungsfreiheit der Polisario-Kämpfer als sehr effektiv erwiesen. Sie sind offenbar weder mit Geländefahrzeugen noch mit Kamelen zu überwinden. Dieses Mauersystem ist angeblich in Summe die längste Mauer der Welt mit 2500 Kilometern Länge.

So kontrolliert Marokko heute praktisch alle grösseren Siedlungen, die Küste, die Phosphatminen von Bukra und ungefähr drei Viertel des Territoriums. Mit dem Rest, der sogenannten „Freien Zone“, kann auch die Polisario nicht viel anfangen, vor allem deshalb, weil der grösste Teil an Mauretanien angrenzt, wo sie keine Unterstützung geniesst.

Das Bemerkenswerte ist, wie viel Marokko in dieses Gebiet investiert hat, das es vorher als herrenloses Land qualifiziert hatte. Die Erlöse aus dem Phosphatabbau decken diese militärischen und administrativen Kosten nicht ab, die Westsahara ist ein gewaltiger Zuschussposten des marokkanischen Budgets. Man kann vermuten, dass ein guter Teil des Geldes, das es von Spanien für Flüchtlingsrücknahme und Fischereirechte erhält, in die Absicherung des Gebietes der Westsahara fliesst, in einer Art Nord-Süd-Kanalisation.

Zu den Investitionen gehört auch der Versuch, marokkanische Siedler in das Gebiet zu locken, die sich dann im Falle eines doch abzuhaltenden Referendums mit lauter Stimme zu Marokko bekennen sollen. Das Projekt kommt aber nicht so recht voran. Die Gegend ist doch recht unwirtlich, die beruflichen Perspektiven trostlos und der Andrang endenwollend.

Aber die Frage der Westsahara ist in Marokko Chefsache, darüber gibt es keine Diskussion.

Ein außergewöhnlich reaktionärer Staat, inzwischen ziemlich verelendet

Man wird von der europäischen gleichgeschalteten Presse regelmässig mit Berichten über böse Diktatoren in der muslimischen Welt gefüttert. Saudi-Arabien erhält aber dieses Etikett nicht, obwohl es dort mehr als angebracht wäre.

Ähnlich verhält es sich in Marokko. Um dem Schein Genüge zu tun, es handle sich dort um so etwas wie eine Demokratie, wurde in den 1990-er Jahren ein Parlament eingerichtet, das nichts zu sagen hat. In dieses Potemkinsche Parlament – mit 2 Kammern! – können dann bei regelmässig stattfindenden Wahlen handverlesene Parteien ihre Vertreter schicken, die dann für Schein-Tätigkeiten ein sicheres Einkommen als demokratisches Aushängeschild geniessen.

Die Regierung wird jedenfalls vom König ernannt. Die wichtigsten Organe dieser Regierung sind die Polizei und der Geheimdienst. Der ist sehr aktiv in allen Ländern, wo es nennenswerte marokkanische Exilgemeinden gibt, vor allem Spanien, Frankreich, Holland und Deutschland. Dort sind seine Augen und Ohren überall, in Gestalt zahlreicher Spitzel. Marokko sorgt dafür – in guter Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten – dass sich dort keine Auslandsopposition bilden kann.

Das wichtigste Einsatzgebiet ist jedoch das Inland, wo alle Opposition unter dem Deckmantel „Bekämpfung des Terrorismus“, Sicherung der „nationalen Einheit“ und ähnlichem verfolgt wird. Das trifft kritische Journalisten, Vertreterinnen von Frauenrechten, Demonstranten gegen Polizeiwillkür, Mitglieder der islamischen Bewegung „Gerechtigkeit und Nächstenliebe“, die das alawidische Königshaus nicht als religiöses Oberhaupt anerkennt, und andere mehr. Wie viele politische Gefangene mit geschobenen Verfahren verurteilt wurden oder gar ohne irgendein Verfahren in marokkanischen Gefängnissen schmachten, gefoltert werden und verschwinden, fragt keine nennenswerte internationale Organisation nach. Mohammed VI., ebenso wie sein Vater Hassan II., ist unser Hurensohn und damit basta.

Neben den politischen Verhältnissen befindet sich auch die marokkanische Wirtschaft in einem beklagenswerten Zustand. Und das in einem Land, das über gute landwirtschaftliche Voraussetzungen und auch Traditionen und Techniken verfügen würde, den Boden produktiv zu machen und die Produkte weiterzuverarbeiten. Die Landwirtschaft kann teilweise nicht einmal ihre eigenen Produzenten ordentlich ernähren. Zudem werden auf den besseren Böden oft Cash Crops für den Devisenexport angebaut.

Der internationale Handel und die Häfen haben keine nennenswerte Bedeutung mehr. Hauptsächlich findet Schmuggel von Haschisch über die Meerenge von Gibraltar statt.

Die verarbeitende Industrie drängt nicht nach Marokko. Einzig der Tourismus und in Verbindung damit das Kunsthandwerk haben sich in den letzten Jahrzehnten zur Haupt-Einnahmequelle vieler Marokkaner entwickelt. Dem hat die Covid-Pandemie ein Ende gesetzt.

Ebenso war ein wichtiger Geschäftszweig Nord-Marokkos der Handel und Schmuggel mit den spanischen Enklaven, das wurde durch Grenzsperren wegen Covid-19 unterbunden.

Diese Kombination von politischer Repression und wirtschaftlicher Trostlosigkeit hat die Flüchtlingsströme verändert. Immer mehr Marokkaner sagen: Nichts wie weg hier!

So kam es vor einigen Wochen zu einem Ansturm von ca. 6.000 Marokkanern nach Ceuta, mit Schwimmreifen und Schlauchbooten legten sie die Strecke zwischen Marokko und den Stränden Ceutas zurück. Die ansonsten in der Ausgangszone in Marokko patrouillierende Polizei hatte sich zurückgezogen, sodass die Bahn Richtung Ceuta frei war.

Der Grund: Spanien hatte akzeptiert, dass der in Algerien lebende und an Covid-19 erkrankte Generalsekretär der Polisario, Brahim Ghali, zur Behandlung nach Spanien überstellt worden war.

Die Sahrauis: Dauerflüchtlinge, Staatenlose und politisch Verfolgte

In der Westsahara leben nach Schätzungen von UNO-Organisationen ungefähr 600.000 Menschen. Wieviele davon nach 1975 eingewanderte Marokkaner und wieviele aus dem Gebiet stammende Sahrauis sind, lässt sich nicht feststellen, da dort weder Volkszählungen veranstaltet werden noch von irgendeiner Seite ein Interesse daran besteht.

Es ist der marokkanischen Führung recht, wenn der Mantel des Unwissens und des Schweigens über diese Gegend gebreitet wird. Die meisten Bewohner der Westsahara haben keinen Pass und können daher auch nirgendwohin ausreisen. Erstens kostet so ein Dokument einiges und viele können das Geld dafür nicht aufbringen. Ausserdem würde das Ansuchen um einen Pass die Anerkennung der Hoheit Marokkos bedeuten, und diesen Schritt wollen viele nicht gehen, die in der Westsahara leben. Die Sahrauis in der Westsahara sind also Staatenlose.

Ähnlich verhält es sich mit den ca. 150.000 Sahrauis, die in 5 Flüchtlingslagern rund um die algerische Stadt Tinduf leben. (Marokkanische Quellen sprechen von unter 100.000.) Jedes dieser Lager ist nach einer Ansiedlung der Westsahara benannt: El Aiun, Smara, Boujdour, Awsard, Dachla. Damit wird der Anspruch angemeldet, einmal in diese Gebiete zurückkehren zu können. Diese Lager werden schlecht und recht über die UNHCR, das Rote Kreuz, den Roten Halbmond und andere internationale Organisationen versorgt.

Algerien legt keinen Wert darauf, den Sahrauis die algerische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Ihr Flüchtlingsstatus soll aufrechterhalten bleiben, als Garant des Rechtsanspruchs auf die Westsahara. Die in Algerien lebenden Sahrauis sind also ebenfalls staatenlos. Sie brauchen auch eine besondere Erlaubnis, sowohl von der Polisario als auch von Algier, um die Zone um Tinduf überhaupt verlassen zu dürfen.

Die Lebensumstände der Sahrauis haben sich seit dem Anschluss der Westsahara an Marokko drastisch verändert. Sie mussten ihre nomadische Lebensweise aufgeben und sesshaft werden. Dadurch wurden sie zu abhängigen Hilfeempfängern. Die Versorgung von Siedlungen in der Wüste ist jedoch sehr aufwendig: Für sehr schlechte Lebensqualität muss viel Geld gezahlt werden. Die Lager werden von der Polisario selbstverwaltet, aber die Versorgung wird grösstenteils aus dem Ausland finanziert und geliefert.

Während die Bevölkerung der Lager in Algerien in vor allem mit Naturkatastrophen (manchmal regnet es gewaltig, dann schwimmt alles davon) zu kämpfen haben, kommt es im marokkanisch besetzten Teil regelmässig zu Demonstrationen, Verhaftungen und dem Einsatz polizeilicher Gewalt. Es gibt keine gemeinsame Ebene, keinen Dialog zwischen den Behörden und den Bewohnern. Mindestens 150 Sahrauis sind in Marokko verschollen.

Die Polisario hält an der Fiktion eines eigenen Staates fest, gibt Geld heraus und betrachtet sich als Regierung der DARS – einer Fiktion, die sich nach Leseart der Führer der Polisario irgendwann manifestieren und zu Wirklichkeit werden muss.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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2.) von Oben       —         rechts Posten der Frente Polisario im Süden der Westsahara, links Fahrzeug der UN-Mission

Urheber Gregor Rom       /      Quelle   :    Eigenes Werk      /     Datum   :    13. November 2017, 11:48:47
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
No Facebook.svg Diese Datei steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook inkompatibel ist. Es ist daher nicht gestattet, diese Datei auf Facebook hochzuladen. Die Benutzung dieser Datei auf Facebook stellt eine Schutzrechtsberühmung und Urheberrechtsverletzung dar.

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3.) von Oben      —       Gathering of Saharawi troops, near Tifariti (Western Sahara), celebrating the 32nd anniversary of the Polisario Front.

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Unten     —       Tan-Tan

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Hilfsgelder helfen nicht !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2021

Internationale Hilfen landen bei den Banken und korrupten Politikern.

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Zerstörung in Beirut nach der Explosion 2020

Von Julia Neumann

Die rasende Inflation im Libanon verschärft die Not der Menschen. Internationale Hilfen landen bei den Banken und korrupten Politikern.

Diesen Text schreibe ich mit der letzten Akkulaufzeit meines Laptops. Nun geht auch in reicheren Vierteln Beiruts der Strom aus. Bisher war es ein eingespieltes Prozedere: Wenn es klackt und alle Lichter ausgehen, laufe ich an den Schalter im Erdgeschoss, um das Stromaggregat einzuschalten. Doch das funktioniert nicht mehr. Der Generatorenbetreiber kommt nicht an Benzin, das den Stromerzeuger antreibt.

Wegen der Dieselknappheit lassen die privaten Betreiber die Aggregate für fünf Stunden täglich ruhen. Der staatliche Strom kommt nur noch zwei Stunden am Tag. An den Tankstellen bilden sich lange Schlangen, weil der Staat den Treibstoff­import nicht mehr bezahlen kann.

Der Libanon ist pleite. Die lokale Währung hat 90 Prozent ihres Wertes verloren. In den Staats­reserven liegen nicht genügend US-Dollar, um die Inflation aufzuhalten. So kommt es, dass Importeure Arzneimittel zurückhalten, weil die Zentralbank die 180 Millionen Dollar zur Subventionierung nicht herausgibt. Die Regale in den Apotheken leeren sich. Sogar Milchpulver für Babys gibt es nicht mehr.

Der Staat reduziert die Transaktionen, um die Abwertung aufzuhalten. Das System sollte der Regierung Zeit kaufen, um die dringendsten Probleme zu lösen. Doch im Libanon wird nichts gelöst. Dringend nötige Reformen wurden seit Jahren verschleppt.

Für die inflationären Preise müssen die Kon­su­men­t*in­nen aufkommen. Krisenprofiteure sind die Banken, die nicht pleitegehen, denn sie geben die eingezahlten Dollar der Privatkonten nicht aus. Es profitieren auch die Politiker*in­nen, die jahrelang fett Kohle machten und das Geld auf ausländischen Konten bunkerten.

Der Libanon ist das Paradebeispiel dafür, wie kaputt der Kapitalismus ist. Die Banken sind mit den Politiker*in­nen verbandelt. Das Bankensystem basiert auf einem Ponzi-Schema mit utopischen Zinsversprechen. So wurden Gewinne mit Finanzanlagen gemacht, Immobilien waren Spekulationsobjekte. Die politische Elite dachte nicht an die Gemeinschaft, sondern sackte Staatsgelder selbst ein. Nun hungert die Bevölkerung. Laut Weltbank ist knapp die Hälfte der Li­ba­ne­s*in­nen arm.

Die Inflation spielt Kriminellen in die Hände: Sie bunkern Mehl, Medikamente und Benzin, das bisher aus knappen Reserven subventioniert wurde, um es für das Dreifache im Nachbarland Syrien zu verkaufen. Manche rechtfertigen den Schmuggel als einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Aus Erfahrung würde ich sagen: Niemand von den Politiker-Innen würde auch nur einen Cent geben, wenn er nicht persönlich einen Vorteil dadurch hätte. So sind die Trüffelsucher nun einmal. Auf dieser Erde gibt es ohne Gegenleistungen nichts,

Kurzfristig profitiert auch die schiitische Hisbollah, zugleich Partei und Miliz. Die Hisbollah hat mancherorts den Sozialstaat ersetzt, sie finanziert Schulen und Krankenhäuser und hortet nun für ihre Anhängerschaft Lebensmittel und Benzin. Viele Produkte importiert sie aus dem Iran oder Syrien. Sie eröffnet Supermärkte, verteilt Essensgutscheine oder Saatgut zum Selbstanbau und schafft eine Abhängigkeit der Menschen von ihrer Hilfe.

Frankreich, Deutschland und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen den Libanon nur dann finanziell unterstützen, wenn weitreichende Reformen eingeleitet werden. Doch es gibt seit dem Rücktritt des Kabinetts infolge der Explosion vor gut einem Jahr keine Regierung, die mit dem IWF verhandeln könnte.

Anfangs versprach der französische Präsident Emmanuel Macron, Druck auf die politische Führung aufzubauen. Passiert ist bis heute nichts. Präsident Michel Aoun und sein Gegenspieler Saad Hariri profitieren von dem politischen Chaos in Beirut und lassen sich Zeit mit der Regierungsbildung.

Quelle          :           TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —     Damage after the Beirut explosion

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Bericht über Trans Personen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2021

Marginal und mächtig?

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Statt darüber zu sprechen, wie trans Menschen den Diskurs prägen, sollten wir uns lieber mit den Demütigungen auseinandersetzen, die sie erfahren.

Es gibt ein eigenartiges Phänomen: Menschen, die trans sind, werden gleichzeitig als vernachlässigbare Minderheit beschrieben, um die man nicht so ein Brimborium veranstalten sollte – und als bedrohlicher Trend, der mächtig um sich greift. Wie geht beides gleichzeitig? Wie der Ausländer, der faul ist und gleichzeitig Deutschen ihre Jobs wegnimmt. Konservative sind sich nicht ganz sicher: Gibt es jetzt so wenige trans Personen, dass man sie eigentlich auch ignorieren könnte, oder so viele, dass es einen richtigen Boom gibt? Beides, offenbar.

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Die Politik der Lüge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2021

Boris Johnson und die Aushöhlung des Rechtsstaats

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Ist es mehr als ein Symbol wenn England sind: God Save the Queen?

von Annette Dittert

Es ist schwindelerregend, in diesen Tagen in Großbritannien zu leben, wenn man ein gutes Gedächtnis hat. Leben unter der Johnson-Regierung heißt, dass alles, was heute politisch erklärt wird, morgen bereits anders ist. Was man erinnert, hat so nie stattgefunden. Was Johnson getan hat, war gar nicht so, oder es war jemand anders. Boris Johnson ist mit Lügen, Halbwahrheiten und Täuschungsmanövern an die Macht gekommen. Als Premierminister werde er sich das dauerhaft nicht leisten können, hofften 2019 Parteifreunde und Kritiker, denen die Zukunft Großbritanniens am Herzen lag.

Anderthalb Jahre nach seinem triumphalen Wahlsieg ist das Gegenteil eingetreten. Johnson ist sich treu geblieben und damit so populär wie nie. Im Windschatten der Pandemie und des britischen Impferfolgs scheint alles an ihm abzuperlen: das katastrophale Missmanagement zu Beginn der Pandemie, sein weiterhin gestörtes Verhältnis zur Wahrheit und selbst die sich eklatant häufenden Korruptionsfälle innerhalb seines Kabinetts. Auch die wachsenden Schäden des Brexits für die britische Wirtschaft werden auf der Insel kaum diskutiert. Selbst die zunehmend autoritären Übergriffe seiner Regierung bleiben von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Johnson hat die konservativen Tories so weit nach rechts verschoben, dass Angriffe gegen Justiz und Medien mittlerweile zum Alltag gehören – mit potentiell fatalen Folgen für die parlamentarische Demokratie in Großbritannien.

Wird sich das ändern, sobald sich der Schleier der Pandemie hebt, der den Blick auf so vieles verdeckt? Es gibt gute Gründe, warum das nicht geschehen dürfte.

Die eigentlichen Lügen sind dabei nur ein Teil des Problems; das größere ist das Verwischen der Wahrheit hinter „Bullshit“, wie es der amerikanische Philosoph Harry G. Frankfurt bereits Ende der 1980er Jahre analysierte.[1] Wer lügt, muss die Wahrheit kennen, die Tatsachen als Referenzsystem im Auge behalten. Damit behält die Wahrheit letztendlich ihre Gültigkeit. Dem „Bullshitter“ hingegen, und das hält Frankfurt für wesentlich, ist die Wahrheit gleichgültig; er nimmt es mit ihr und den Fakten einfach nicht genau. Ihn interessiert nicht, wie es in „Wirklichkeit“ ist. Ihn interessiert nur, mit seinen Behauptungen durchzukommen. Er biegt sich alles so hin, wie er es braucht, um zu kaschieren, was er im Schilde führt. Er verwischt die Tatsachen als Referenz und untergräbt damit die politische Kultur einer Demokratie, die auf die Unterscheidung von wahr und falsch angewiesen ist.

Ein Beispiel: Seit dem Erfolg des britischen Impfprogramms wird Johnson nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu behaupten, das sei der erste große Erfolg des Brexits. De facto aber wurde der nationale Alleingang noch in der Übergangsphase beschlossen und angestoßen – ein Modus Operandi, der jedem EU-Mitglied freisteht. Nun kann man natürlich behaupten, dass Großbritannien als EU-Mitglied sich dem gemeinsamen Vorgehen der anderen Europäer angeschlossen hätte und ebenfalls langsamer geimpft hätte, aber das bleibt Spekulation. De facto ist durch die Verzerrung der Fakten ein falsches Bild entstanden, das sich in der Öffentlichkeit aber nun festgesetzt hat.

Ähnlich funktioniert das Verwischen der Fakten, wenn es um die Handelsdeals nach dem Brexit geht. Verträge, die im Wesentlichen die bestehenden EU-Deals kopieren, werden als neue, für das Land bessere verkauft und mit falschen Fakten in den sozialen Medien beworben.[2] Die Begleitmusik dazu läuft anschließend in den großen Boulevardzeitungen, die den Brexit wesentlich mitbetrieben haben. Handelsdeals werden bislang nicht am echten Nutzen für das eigene Land gemessen, sondern dienen als rhetorische Requisiten in der großen Brexit-Show. Die dahinter liegende Realität wird zunehmend diffus.

Das Gleiche geschieht auf der internationalen Bühne. Was gestern verbindlich zugesagt war, gilt heute plötzlich nicht mehr. Die neue Wirklichkeit wird der alten einfach übergestülpt. Da droht beispielsweise der Nordirland-Minister Brandon Lewis der EU, Brüssel müsse jetzt eine Lösung für die Unruhen in Nordirland finden, sonst sei das ganze Brexit-Abkommen gefährdet. Der Hintergrund: Mit Johnsons Brexit-Deal verläuft die EU-Außengrenze in der Irischen See zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien. Dadurch kommt es in Nordirland durch Verzögerungen beim Zoll derzeit immer wieder zu ernsthaften Waren-Engpässen. Das war der Preis, den Johnson – anders als seine Vorgängerin Theresa May – zu zahlen bereit war, um das Thema vom Tisch zu bekommen. Handelsexperten hatten vor den Problemen, die dadurch für Nordirland entstehen würden, in den Jahren zuvor immer wieder gewarnt, wurden aber konsequent ignoriert.

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Noch Anfang März erklärte derselbe Brandon Lewis die Probleme in Nordirland zu Kinderkrankheiten, die man lösen werde. Johnson selbst hatte – wider besseres Wissen – immer wieder versprochen, es werde überhaupt keine Grenze irgendeiner Art geben, und nordirische Unternehmer vor laufenden Kameras aufgefordert, mögliche Zollformulare in der Zukunft einfach in den Papierkorb zu werfen. Nun, da man an der Realität nicht mehr ganz vorbeikommt, sind die Probleme plötzlich die Schuld der EU. Eine atemberaubende, wenn auch vorhersehbare 180-Grad-Wende. Als habe der Brexit nie stattgefunden, wird die EU plötzlich wieder als Sündenbock ausgegraben und für die verfahrene Lage verantwortlich gemacht. Verrückter noch: Es wird suggeriert, man habe den Deal, der das besiegelt, so nie selbst verhandelt und unterzeichnet.

Die Liste der Verdrehungen, Halbwahrheiten und echter Lügen der Johnson-Regierung ließe sich endlos fortsetzen. Wahrheit ist eine Währung, die derzeit fast täglich entwertet wird, und nur wenige Briten machen sich deshalb noch die Mühe, den Überblick zu behalten.

Boris Johnsons pathologisches Verhältnis zur Wahrheit

Einer dieser wenigen ist Peter Oborne, ein ehemaliger Parteifreund Johnsons, der sich selbst weiter dem konservativen Lager zurechnet. Einer der vielen heimatlos gewordenen Tories, die in der neuen rechtsnationalen Johnson-Partei keinen Platz mehr haben. In seinem jüngsten Buch hat Oborne Johnsons pathologisches Verhältnis zur Wahrheit eindrucksvoll dokumentiert und gleichzeitig eine lange Liste mit dessen Lügen und Verdrehungen an den Speaker des House of Commons geschickt.[3] Bislang hat er darauf keine echte Antwort erhalten. Und natürlich ist sein Buch auch in der auf der Insel dominanten Murdoch-Presse, die den Brexit und damit die Entfremdung der Insel von der EU und ihren demokratischen Standards wesentlich betrieben hat, nicht ein einziges Mal rezensiert oder auch nur erwähnt worden.

Denn Oborne macht einen wesentlichen Punkt, der zeigt, worum es Johnson und seinen Mitstreitern wirklich geht: „Obschon kein Zweifel daran besteht, dass Johnson betrügerisch und amoralisch ist, so ist der Krieg des Premierministers gegen die Wahrheit doch Teil eines breiteren Angriffs auf die Säulen der britischen Demokratie: das Parlament, die Rechtsstaatlichkeit und den öffentlichen Dienst. Dafür gibt es einen Grund: Wahrheit und liberale Demokratie sind miteinander verknüpft.“[4] Wenn ein Volk seine Regierung zur Rechenschaft ziehen will, braucht es Zugang zu objektiver Wahrheit, zu nachprüfbaren Fakten. Wo das von einer übermächtigen Exekutive zerstört wird, entsteht die Gefahr autoritärer Regierungen unter dem Deckmantel der Demokratie. Polen und Ungarn haben es vorgemacht. Peter Oborne sieht die Schwelle hierfür auch in Großbritannien bereits überschritten und er ist damit nicht alleine. Denn die Johnson-Regierung will längst auch die britische Justiz zunehmend als Kontrollorgan der Exekutive aushebeln.

In einem offenen Brief forderten im letzten Oktober mehr als 800 hohe Anwälte und Richter, darunter drei ehemalige Richter des Supreme Courts, die Johnson-Regierung auf, ihre Attacken auf die Justiz und den Rechtsstaat unmittelbar einzustellen. Zuvor hatte die britische Innenministerin Priti Patel all jene Anwälte, die von ihr angeordnete widerrechtliche Abschiebungen verhinderten, als „linke Aktivisten“ bezeichnet. Johnson schloss sich ihr an. Wichtiger noch: Ein paar Monate zuvor hatte er die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die die Kompetenzen des Supreme Courts und generell die Grenzen richterlicher Überprüfung der Exekutive neu definieren solle – ein kaum verhohlener Racheakt für den Einspruch des Supreme Courts gegen Johnsons vorzeitige und verfassungswidrige Auflösung des Parlaments im Herbst 2019. Wenn man so will der erste große Sündenfall auf dem Weg hin zu einem autoritären Regierungsstil, der aber anschließend noch vom Supreme Court korrigiert werden konnte.

Die Kommission, die nun ihrerseits den Supreme Court und den Einfluss der Justiz „korrigieren“ soll, hat mittlerweile ihren Bericht vorgelegt. Ihr Vorsitzender, der ehemalige konservative Justizminister Lord Faulks, kam darin zu dem Schluss, dass die Gerichte ihre Befugnisse in der Vergangenheit keineswegs überschritten und auch nicht häufiger in politische Fragen eingegriffen hätten als zuvor. So schlug er nur minimale Änderungen an der herrschenden Rechtslage vor – ein für die Johnson-Regierung ganz offenbar enttäuschendes Ergebnis. Denn Justizminister Robert Buckland zeichnete den Bericht anschließend in einem ganz anderen Licht. Die Ergebnisse des Reports machten deutlich, erklärte er vor dem Unterhaus, dass es eine zunehmende Bereitschaft der Richter gebe, ihr Territorium in Richtung Politik auszuweiten, und das sei beunruhigend.[5] Woraufhin ein überraschter Lord Faulks wenig später in der BBC entgegnete, Bucklands Fazit stimme so in keiner Weise mit seinem Bericht überein.

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Doch Boris Johnson hatte offenbar nie vor, ein Ergebnis zu akzeptieren, das seinem Ziel, die richterlichen Befugnisse zu beschneiden, widersprechen könnte. Und so bereitet das Justizministerium derzeit einen anderen Weg vor, um sich der Kontrolle durch die Legislative zu entziehen. Gesetze sollen in Zukunft sogenannte Ouster Clauses enthalten, die sie einfach außerhalb der Gerichtsbarkeit ansiedeln. Justizminister Buckland begründete das in einem Interview folgendermaßen: „Ich möchte den Supreme Court nicht in die Gefahr bringen, zunehmend in der politischen Arena zu spielen. Ich denke, das wäre schlecht für die Balance unserer Verfassung.“[6] In der alljährlich von der Queen im Mai in Westminster vorgetragenen Regierungserklärung klang das dann so: „Die Regierung möchte die Balance der Macht zwischen Exekutive, Legislative und den Gerichten wiederherstellen.“

Juristen im ganzen Land schlugen daraufhin Alarm. Mark Elliott, einer der führenden britischen Verfassungsrechtler, erklärte, ein solches Gesetz sei ein Versuch, die Justiz bei der gerichtlichen Kontrolle der Exekutive künftig ganz auszuschalten, während gleichzeitig behauptet werde, man wolle den Rechtsstaat stärken. „Selbst in postfaktischen Zeiten darf eine solche verfassungsrechtliche Vernebelung nicht unwidersprochen bleiben.“[7]

Die große Frage ist nun aber, wer diese Angriffe öffentlich thematisieren und rückgängig machen soll – und wer das überhaupt kann. Tatsächlich ist nämlich gerade die britische Demokratie besonders schlecht gerüstet gegen Angriffe dieser Art. Anders als in den USA, in der die Trump-Ära (vorerst) beendet werden konnte, gibt es im Vereinigten Königreich kein System der checks and balances, keine zusammenhängend geschriebene, kodifizierte Verfassung, auf die man in Krisenzeiten zurückgreifen könnte. Die britische Verfassung ist stattdessen ein fragiles Geflecht von Konventionen, uralten Regeln und Präzedenzfällen ohne eindeutige Regelungen, was wann gilt und wie das von wem entschieden wird. Es funktionierte bislang nach dem sogenannten Good-Chaps-Prinzip, also der Annahme, dass moralisch integre Politiker die Seele dieses Durcheinanders schon richtig interpretieren würden. Die Briten sind damit letztlich auf den guten Willen ihrer einmal gewählten Regierung angewiesen. Ein Premierminister, der sich bewusst nicht mehr an die Regeln und den Geist dieser ungeschriebenen Verfassung halten will, deren Prinzipien gar aktiv zu zerstören versucht, ist ein Fall, der nicht vorgesehen ist und für den es deshalb auch kaum Gegenmittel gibt.

Die verteidigungsschwache Demokratie

Quelle         :         Blätter-online           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     „Delighted to meet pupils and staff at Middleton Primary School in Milton Keynes this morning. We’re pushing ahead with our £14 billion investment in schools across the country.” – from Prime Minister Boris Johnson

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2.) von Oben      —     Not sure of the artist.

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Unten       —   _1038382.jpg

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Umgang mit Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Reden wir doch mal über Armin Laschet

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Wem kommt der folgende Satz nicht bekannt vor: Dumm geboren und nichts dazu gelernt !

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Selbst die Union befasst sich aktuell lieber mit der Kanzlerkandidatin der Grünen als mit Armin Laschet. Dabei sagt der oft faszinierende Dinge – vor allem zu seiner Klimapolitik.

Lassen Sie uns mal kurz über Armin Laschet reden. Ich weiß, das ist nicht sehr populär, weil er als so furchtbar langweilig gilt. Sogar die Union möchte augenscheinlich viel lieber über Annalena Baerbock sprechen.

Aber es lohnt sich, dem Kandidaten der Union mal ein bisschen zuzuhören. Er sagt nämlich oft faszinierende Dinge. Ob es die Art von Faszination ist, die Vertrauen in politische Gestaltungsfähigkeit weckt, oder doch eher die Art von Faszination, die ein Erdrutschein brennender Ozean oder eine tödliche Hitzewelle auslösen – entscheiden Sie selbst!

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Oben     —       Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Ein Pandemie-Report zeigt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Die globale Gesundheitsversorgung ist in der Krise

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Häufigkeit der gemeldeten Corona-Infektionen / pro 1000 Einwohner am 10. Juli 2021.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von BUKO Pharma-Kampagne

Ein neues Projekt der BUKO Pharma-Kampagne untersucht die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Gesundheitssysteme in Ghana, Südafrika und Peru

Mit Covid-19 ist das Ziel einer global gerechten Gesundheitsversorgung in weite Ferne gerückt. Das gilt nicht nur für die Versorgung von Corona-Patient*innen oder den Zugang zu Impfstoffen. Die Pandemie vergrößert auch die ohnehin schon bestehenden Versorgungslücken in vielen Ländern – etwa bei HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria oder bei nicht übertragbaren Krankheiten wie Krebs und Diabetes.

Die hervorgerufenen Störungen im Gesundheitswesen könnten Jahrzehnte des Fortschritts zunichtemachen, warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Laut einer im März 2021 veröffentlichten WHO-Untersuchung sind in 90% von insgesamt 135 untersuchten Ländern grundlegende Versorgungsleistungen ausgefallen. Die COVID-19-Pandemie habe gezeigt, wie notwendig wissenschaftliche Forschung sei, um widerstandsfähige Gesundheitssysteme aufzubauen und die globalen Gesundheitsziele der Agenda 2030 zu erreichen, betont WHO-Direktor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus.[i]

Genau hier setzt das neue, von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen geförderte, Projekt der BUKO Pharma-Kampagne an: „Drei Länderstudien nehmen die Folgen der Pandemie in den Fokus. Die Untersuchungen in Ghana, Südafrika und Peru laufen jeweils in Zusammenarbeit mit entwicklungspolitischen Initiativen und Organisationen aus Nordrhein-Westfalen (NRW), die Gesundheitsprojekte vor Ort unterstützen und mit lokalen Partnerorganisationen zusammenarbeiten“, erklärt Christiane Overkamp, Geschäftsführerin der Stiftung. Im engen Austausch mit all diesen Akteuren werden Informationen zusammentragen und Länderberichte erstellt. Sie sollen grundlegende Versorgungslücken aufzeigen, strukturelle Ursachen benennen und Lösungsansätze skizzieren.

„Die Folgen der Pandemie für die globale Gesundheitsversorgung sind bislang noch viel zu wenig untersucht. Doch schon jetzt zeichnen sich verheerende Entwicklungen ab“, so Claudia Jenkes, Projektreferentin der BUKO Pharma-Kampagne. Weit verbreitete Armutskrankheiten seien aus dem Blick geraten und Patient*innen weitaus schlechter versorgt als noch im Jahr 2019. Zu befürchten sei zum Beispiel ein starker Anstieg der Todesfälle bei Tuberkulose. Denn die Test- und Behandlungskapazitäten werden in vielen Ländern zur Behandlung von Covid-Patient*innen genutzt. Aber auch Ausgangssperren, Personalengpässe oder fehlende Schutzausrüstung verhindern, dass Patient*innen notwendige Behandlungen bekommen. Zudem sind dringend benötigte Medikamente knapp, denn geschlossene Fabriken und Flughäfen oder erhöhte Frachtpreise haben die Lieferketten unterbrochen. Impfprogramme für Kinder wurden gestoppt und Präventionsangebote ausgesetzt.

COVID-19 Testlabor in Ghana

Besonders dramatisch ist die Lage in Peru, wo Covid-19 gemessen an der Einwohnerzahl im weltweiten Vergleich die meisten Menschenleben forderte. Fabiola Torres, peruanische Journalistin und Gründerin der Organisation Salud con Lupa (Gesundheit unter der Lupe), erklärt, warum das so ist: „70% der Einrichtungen zur primären Gesundheitsversorgung sind marode und es fehlen mindestens 24.000 Arbeitskräfte. Während der Pandemie blieben die meisten dieser Einrichtungen für mindestens fünf Monate geschlossen.“ Um Mittel für Corona zur Verfügung zu stellen, habe der Staat die Budgets für andere Maßnahmen, wie etwa die Bekämpfung von Tuberkulose und HIV/AIDS massiv gekürzt. Die Coronakrise hat die Schwächen des peruanischen Gesundheitssystems brutal offengelegt, konstatiert auch die peruanische Gesundheitswissenschaftlerin Camila Gianella: „Wenn wir jetzt nichts tun, um endlich unser System grundlegend zu reformieren, dann haben wir verloren.”

Mit ihren Länderstudien will die BUKO Pharma-Kampagne in den kommenden Monaten nicht nur Basisarbeit leisten und die globale Gesundheitsversorgung in Corona-Zeiten auf den Prüfstand stellen. Die Untersuchungen sollen auch handfeste Impulse für entwicklungspolitische Akteure und Entscheidungsträger*innen in NRW liefern, betont Claudia Jenkes: „Was wir jetzt brauchen, sind nicht nur kurzfristige Corona-Hilfen und -Impfstoffe. Eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung für alle Menschen gehört ganz oben auf die entwicklungspolitische Agenda!“

Urheberecht
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Oben        —  Latest versions: Our World In Data. See Wikipedia: Our World in Data. Older versions: Raphaël DunantGajmar (maintainer) – Latest versions: https://ourworldindata.org/explorers/coronavirus-data-explorer?tab=map&Metric=Confirmed+cases&Interval=Cumulative&Relative+to+Population=true&Align+outbreaks=false&country=~OWID_WRL – Our World in Data. Click on the download tab to download map. The table tab has a table of the exact data by country. Source tab says data is from the COVID-19 Data Repository by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University. The map at the source is interactive and provides more detail. For example, run your cursor over the color bar legend to see the countries that apply to that point in the legend. Older versions: Eigenes Werk Data from Wikipedia English (e.g. Template:COVID-19 pandemic data and List of countries and dependencies by population). Blank maps from File:BlankMap-World.svg and File:Blank Map World Secondary Political Divisions.svg.

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Unten         —     IAEA Imagebank – https://www.flickr.com/photos/35068899@N03/50158989917/

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Olympia, Armin Laschet und Cannes. Bingen auf Großbildleinwand. Olympia lässt keine Zuschauenden ins Stadion. Laschet wagt es nicht, sich klar zu Maaßen zu positionieren und scheiternde Genossen nöffeln in der Öffentlichkeit.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Schneckenjahr. Meine Kartoffelernte steht auf der Kippe.

Und was wird besser in dieser?

Kaffeeprött ins Gießwasser.

Die Deutsche Kommunistische Partei wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen, weil sie ihre Rechenschaftsberichte zu spät eingereicht hat. Ganz schön schlampig! Wie soll so bitte die sozialistische Weltrevolution noch klappen?

Lenin lacht, weil die Genossen die Bahnsteigkarte nicht gekauft haben. Wovon auch? Nun implodieren Wahlkampfkostenerstattung, und der staatliche Bonus auf Beiträge und Spenden. „Auch ein finanzielles Ende“ graut dem DKP-Vorsitzenden. Trotzdem: Es imponierte, dass diese Republik ihr erklärtes Gegenteil aushielt, solange es gewaltfrei und zugegeben harmlos daherkam.

Die Berliner und die Münchner Verkehrsgesellschaft streichen das „Schwarzfahren“ aus ihrem Vokabular. Bei der BVG sagt man ab jetzt „Fahren ohne gültigen Fahrschein“. Was ist eine griffigere Bezeichnung?

Zurückbleiben, bitte! Jedenfalls wenn der Springerzug Amok fährt. Bild und BZ hatten das gebrauchte Kaugummi vom Bahnsteig geknabbert und noch mal weichgekaut: Das „Diversity-Programm“ habe diese Sprachregelung erzwungen. Immerhin ist unklar, ob es nicht jiddischen Ursprungs sei – „shvartz“ für „Armut“ – oder selbst im Jiddischen schon rassistisch gewesen. Oder es rührt vom bösem Tun im Verborgenen der Nacht, der Dunkelheit.

Ob sich das je klären lässt – da sehe ich anthrazit. Tatsächlich dementierte die BVG, intern sei das stehende Rede und extern vermeide man es. In den Niederlanden nannte man arme ungewaschene Tagelöhner aus Duitsland nach ihrem Odeur „Mof“. Vielleicht auch wegen ihrer Humorlosigkeit. Jedenfalls erst recht nach den deutschen Überfällen. Allein damit den Springerjungs der Stoff nicht ausgeht: Moffen. Im Ruhrgebiet versucht eine Kampagne für ÖPNV-Nutzung das Neoverb „öffeln“ durchzusetzen. Dann wär’s „nöffeln“.

Apropos: Laut OECD ist Hausarbeit in Deutschland öfter Schwarzarbeit als in anderen europäischen Staaten. Ist die Bürokratie zu kompliziert?

BILD: „Sauerei! taz verwendet rassistischen Begriff,Schwarzarbeit!’“ Wie war die Frage noch mal? Ah! Illegale Beschäftigung! Frankreich und Belgien praktizieren unterschiedliche „Dienstleistungschecks“, nach ein paar Klicks online kann legal losgeputzt werden. Andere legen Steuervorteile oder Lohnzuschüsse drauf. Deutschland hat mit „Haushaltsschecks“ für „Minijobber“ im Rahmen der „Hartz-Gesetze“ drei tolle neue Vokabeln eingeführt, die Schwarzarbeit stagniert bei 85 Prozent. Arbeit für eine kraftvollere Regierung als die GroKo.

Die Olympischen Spiele in Tokio, die am 23. Juli beginnen, werden ohne Zuschauende stattfinden. Traurig?

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Geht es Rinks oder Lechts?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2021

Der Verfassungsschutz als Spätwarnsystem

File:Thomas Haldenwang und Horst Seehofer in der Bundespressekonferent am 6. Oktober 2020.jpg

Wenn erst die Spitze als Wurm im Holz das sabbern beginnt – braucht es schon eine längere Zeit zur Reinigung.

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer jüngst den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für 2020 vorstellte, nannte er als größte Bedrohungen Rechtsextremismus und Antisemitismus.[1] „Wir haben einen Alarmzustand“, urteilte er auf der Pressekonferenz. Hat der CSU-Politiker, dessen Amtszeit demnächst mit der Bundestagswahl endet, also doch verstanden? Nein. Davon kann keine Rede sein.

Der neue Verfassungsschutzbericht beinhalte „Neuigkeiten von vorvorgestern“, kritisierte etwa Ronen Steinke die 420 Seiten starke Publikation in der „Süddeutschen Zeitung“ scharf.[2] „Nur nichts überstürzen. Nur nicht zu früh Alarm schlagen! Das ist das Prinzip des Berichts.“ Steinke weiter: „Wenn der Verfassungsschutz für die Bewertung von Viren zuständig wäre, dann würde er wahrscheinlich irgendwann im Jahr 2024 bekanntgeben, dass das Coronavirus nach vorläufiger erster Einschätzung als Verdachtsfall auf Krankheitserregung eingestuft wird.“

Und die Linken-Politikerin Martina Renner twitterte: „Mehr als 20 Jahre nach Gründung des Instituts für Staatspolitik (IfS) hat auch das BfV dessen Rolle für extreme Rechte erkannt.“ Sie kritisierte: „Wenn so die von Haldenwang betonte ,Wellenbrecherfunktion‘ des BfV aussieht, dann wundere ich mich nicht über den anhaltenden Aufschwung von Rechtsaußen.“ Anders gesagt: Dafür, dass die Behörde ein „Frühwarnsystem“ der Demokratie sein möchte, ist der Verfassungsschutz oft erstaunlich spät dran. Mehr noch: Viele brisante und für die Demokratie äußerst bedrohliche Erkenntnisse werden der Öffentlichkeit vom Geheimdienst nur in Mini-Portionen verabreicht. Oder ganz unterschlagen.

Immerhin hat die „Neue Rechte“ im neuen Verfassungsschutzbericht erstmals ein eigenes Unterkapitel bekommen. BfV-Präsident Thomas Haldenwang spricht von „geistigen Brandstiftern“ in dieser Szene, erwähnt Götz Kubitscheks Institut für Staatspolitik, den Verein „Ein Prozent“, die Identitäre Bewegung, das „Compact“-Magazin des einstigen linken Revolutionärs Jürgen Elsässer. Der Präsident des Inlandsgeheimdienstes sieht ein informelles Netzwerk am Werk, in dem nach seinen Worten „rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte“ zusammenwirken. Auch der Antaios-Verlag wurde unter Beobachtung gestellt. Haldenwang bestätigte damit Informationen von „Zeit Online“. Im Bericht selbst wird der Verlag nicht explizit genannt.

Detailliert skizziert hingegen der Autor Andreas Speit in seinem jüngst erschienenen Buch die sich seit Jahren entwickelnden Vernetzungen zwischen den Akteuren – und wie sie sich mit der Querdenken-Szene und der Corona-Leugnungsbewegung vereint haben.[3] Das aber haben das Bundesamt und auch die Landesämter für Verfassungsschutz nicht ausreichend im Blick, wie auch das von der Amadeu-Antonio-Stiftung verantwortete Portal „Belltower News“ am Beispiel der Coronaleugner*innen-Szene belegt.[4]

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Fahnen hinterließen immer lange Schatten, selbst wenn HGM sie im Rücken hatte!

Zwar beobachtet der Verfassungsschutz, dass die Reichsbürger-Szene im Vergleich zum Vorjahr etwas Zulauf bekommen hat. Die Behörde führt diesen Anstieg vor allem auf die Proteste gegen die staatlichen Coronamaßnahmen zurück. „Die getroffenen Maßnahmen haben zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität in Teilen der ,Reichsbürger‘- und ,Selbstverwalter‘-Szene geführt“, heißt es in Haldenwangs Bericht. „Die Ideologie der meisten Szeneangehörigen ist an die verschiedensten Verschwörungsideologien anschlussfähig.“

Neu und motivierend für die Szene sei, „dass andere Kritiker der Coronamaßnahmen die ,Reichsbürger‘ und ,Selbstverwalter‘ bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen nicht ausgrenzen, sondern gemeinsam mit ihnen protestieren.“

„Weit überwiegend“ aber sieht der Verfassungsschutz in den Demonstrationen gegen die Coronapolitik der Bundesregierung „demokratische Proteste“. „Querdenken“, obwohl doch angeblich im Visier des Verfassungsschutzes, wird im gesamten Bericht nur einmal erwähnt – im Zusammenhang mit dem Aufruf von Jürgen Elsässer zur Demonstration der Bewegung am 29. August 2020 in Berlin: „Jetzt gilt es! Jetzt ist die Chance da, das Merkel-Regime tatsächlich zu stürzen“, wird der Rechtsextremist zitiert. „Der Wind der Veränderung bläst gewaltig – so wie im Herbst 1989. Eine friedliche Revolution liegt in der Luft.“ Dass die Coronaleugner*innen-Szene generell versucht, die Revolution von 1989 zu vereinnahmen – beispielsweise finden viele Demonstrationen montags statt –, wird nicht weiter kontextualisiert.

Generell fehlt, so Nicholas Potter, „eine detaillierte Erfassung von den demokratiefeindlichen und zutiefst antisemitischen Protesten aus dem ,Querdenken‘-Spektrum und die genaue Rolle der extremen Rechten“. Bitter nötig wäre laut Amadeu-Antonio-Stiftung zudem eine statistische Analyse des Rechtsterrorismus im Online-Bereich. „Denn immer mehr Rechtsextreme organisieren sich international und weitgehend anonym in informellen Chatgruppen und Online-Foren – und stellen eine ernstzunehmende Gefahr dar, wie die Anschläge von Halle über Christchurch bis Utøya schmerzhaft zeigen.“[5]

Noch immer verharmlost: Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

Immerhin zu einem eineinhalb Seiten langen Unterkapitel haben es die „Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden“ gebracht. Im Sommer 2019 war der Autor dieses Textes Mitherausgeber des Sammelbandes „Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ – im damals kurz zuvor erschienenen Verfassungsschutzbericht für 2018 wurde das Problem noch mit keiner Zeile erwähnt. Inzwischen sind eine ganze Reihe weiterer Bücher zu diesem Komplex erschienen, etwa von Dirk Laabs oder Aiko Kempen.[6]

Nun ist im Verfassungsschutzbericht für 2020 die Rede von „mehreren Fällen“ aus den vergangenen Jahren, „bei denen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Einstellung von Mitarbeitern aus Sicherheitsbehörden vorlagen“. Von der „Vorbereitung auf den sogenannten Tag X“ ist die Rede, von „Drohnachrichten, unterschrieben mit ,NSU 2.0‘“ sowie „Chatgruppen unter Beteiligung von Polizisten“ – nichts, was nicht bereits in Buchform oder Zeitungsartikeln zu lesen war.

Immerhin warnt der Geheimdienst: „Ausgestattet mit teilweise speziellen Fähigkeiten, Zugang zu Waffen und mitunter sensiblen Informationen, können solche Personen eine erhebliche Gefahr für den Staat und die Gesellschaft darstellen.“ Zudem würden sie das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen untergraben.

Quelle         :           Blätter-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Horst Seehofer (Bundesinnenminister) in der Bundespressekonferent am 6. Oktober 2020 bei der Vorstellung des Lageberichts zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Author Klaus Oberhausen       /    Source     –    https://www.flickr.com/photos/191025070@N03/50596560768/
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Unten          —         February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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WER KÄMPFT IN TIGRAY?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2021

In den Schulen stapelt sich ­Munition neben Tafelkreide

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Von Laura-Maï Gaveriaux und Noé Hochet-Bodin

In der Region im Norden Äthiopiens geht es nicht allein um den Konflikt zwischen den Aufständischen und der Zentral­regierung. Auch die Nachbarländer Sudan und Eritrea spielen eine wichtige Rolle. Nun hat Addis Abeba eine einseitige Waffenruhe verkündet. Vorbei ist der Krieg damit aber noch nicht.

Juni 2021, al-Qadarif im Südosten des Sudan: Pick-ups rasen durch die leeren Straßen, Läufe von Kalaschnikows zeigen in den Himmel, Maschinenpistolen rattern. Hier kommt man sich vor wie am Ende der Welt. Die kleine Kreisstadt hat kaum die einfachste Infrastruktur und liegt am Rand eines Gebiets, in dem trotz der zahlreichen Kontrollpunkte bewaffnete Gruppen jeglicher Couleur unterwegs sind.

Al-Fashaga, 250 Quadratkilometer fruchtbares Land, liegt im Dreiländereck von Sudan, Äthiopien und Eritrea; Addis Abeba und Khartum streiten sich um das Gebiet. Seit dem Ausbruch des Kriegs im äthiopischen Tigray am 5. November 2020 haben hier, in dieser ohnehin schon instabilen Region, zehntausende Menschen Zuflucht gesucht.

Am 4. November hatte die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) eine Reihe von Angriffen auf Stützpunkte der äthiopischen Streitkräfte verübt. Der Gegenschlag folgte sofort. Inzwischen hat der Krieg tausende Tote gefordert, darunter auch acht Mitarbeiter humanitärer Organisationen, wie die UNO bekanntgab.1 Am 9. November 2020, so berichtete Amnesty Interna­tio­nal, wurden in Mai Kadra Hunderte abgeschlachtet, vermutlich durch eine tigrische Miliz.

Im Motwakil, einem heruntergekommenen Hotel, sind mehrere humanitäre Hilfsorganisationen untergekommen. Hier ist auch die Operationsbasis für Ärztinnen, Ingenieure und Krankenpflegerinnen – Menschen, die ursprünglich aus Tigray stammen und aus den USA und Kanada hierhergeeilt sind. Sie kümmern sich um die Geflüchteten in den Lagern, die im Sudan in aller Eile errichtet wurden, die meisten in al-Qadarif und Kassala. Der schnelle Zustrom dieser ausländischen Helferinnen und Helfer zeugt von einer großen Diaspora, die gut vernetzt ist und über beträchtliche finanzielle Mittel verfügt.

Soldaten aus Eritrea in äthiopischer Uniform

In einem breiten Ledersessel in der Hotellobby jongliert ein mittelalter Mann mit besorgter Miene von früh bis spät mit mehreren Telefonen. Teklaw H., der sich als „Chef seines Stamms“ vorstellt, ist gerade aus Chicago angekommen. Er koordiniert mit den lokalen Behörden die Tätigkeit unzähliger informeller Unterstützungsgruppen. Die größte Herausforderung besteht darin, Passierscheine vom Militär zu erhalten, das den Zugang zu den Flüchtlingslagern kontrolliert.

Seine Bereitschaft, mit den Journalisten zu sprechen, lässt erahnen, dass H. auch eine diskrete politische Rolle spielt. „Unsere schlimmste Befürchtung seit dreißig Jahren ist wahr geworden. Wir werden zwischen einer feindlichen Zentralregierung und dem eri­trei­schen Feind zerrieben“, sagt er uns. Er ist ein ehemaliger tigrischer Rebell, seine Mutter und Schwestern leben im Lager Um Rakuba.

Im aktuellen Konflikt vollzog sich ein spektakulärer Wandel der militärischen Allianzen. Äthiopien wird von Eritrea, der seit 1993 unabhängigen einstigen äthiopischen Provinz, unterstützt. Zuvor herrschte zwei Jahre Krieg zwischen beiden Parteien, in Äthio­pien war damals die TPLF an der Macht. Und im Grenzkrieg beider Länder zwischen 1998 und 2000 stand Tigray an vorderster Front.2

Im Juli 2018 schloss der neue äthio­pische Ministerpräsident Abiy Ahmed direkt nach Amtsantritt überraschend ein Friedensabkommen mit Eritrea. Nach zwanzig Jahren wurden erstmals di­plo­ma­tische Beziehungen zwischen den feindlichen Brüdern aufgenommen, ermutigt von den USA, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die die Region um das Rote Meer befrieden wollten. Aus heutiger Sicht war diese Versöhnung ein Warnschuss für die TPLF.3 Seither ist Eri­trea ein starker Verbündeter der äthiopischen Machthaber gegen die Region Tigray.

Monatelang hat Abiy die offensichtliche Beteiligung Eritreas geleugnet. Erst Eritrea gab sie am 18. April 2021 in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat zu.4 Erschütternde Videos, die Geflüchtete auf ihren Handys mitbrachten, zeigten schon seit einiger Zeit kümmerlich mit alten äthiopischen Uniformen getarnte eritreische Soldaten, die sich durch ihren Akzent verrieten.

„Von außen betrachtet war das Leugnen Äthiopiens lächerlich. Aber viele Parteigänger Addis Abebas glaubten der Propaganda, und Abiy konnte es sich nicht leisten, die Wahrheit zu früh einzugestehen“, meint der Soziologe Roland Marchal, der sich mit dem Horn von Afrika beschäftigt. „Damit hätte er zugegeben, dass er eins seiner Kriegsziele, nämlich die Wiederherstellung der äthiopischen Souveränität in Tigray, einfach an den eritreischen Präsidenten Isayas Afewerki verscherbelt hat.“

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Der nämlich geht als zweifacher Sieger aus den Ereignissen hervor: Er bändigt den Unruheherd an seiner Grenze und rächt sich gründlich an den Tigrern, die im Jahr 2000 maßgeblich an der demütigenden Niederlage seines ­Landes gegen Äthiopien beteiligt waren.

Es war die erneute Verschiebung der ursprünglich für August 2020 geplanten allgemeinen Wahlen in Äthio­pien, die im Herbst die Lunte entzündet hatte. Die Regierung in Addis Abeba hatte die erste Verschiebung mit der Coronapandemie begründet, die zweite mit logistischen Problemen. Im September führte die TPLF dann selbstständig Kommunalwahlen durch und erklärte sich sogleich selbst zum Sieger, was wiederum von Addis Abeba nicht anerkannt wurde.

Die Frage der Wahlen, die die Zentralregierung schließlich am 21. Juni dieses Jahres – allerdings nicht in Tigray – durchführen ließ, war zwar der Casus Belli, nicht aber die Ursache des Konflikts. „Alle wollten kämpfen. Der Krieg war vorhersehbar, ja unausweichlich“, urteilt Marchal.

Abiy hatte der Vormachtstellung, die die tigrische Elite seit dem Sturz der marxistisch-leninistischen Junta von Mengistu 1991 in Äthiopien innehatte, ein Ende gesetzt. Die von Abiy 2019 gegründete Wohlstandspartei schwenkte die Fahne des Patriotismus und förderte den Gedanken des Medemer (etwa: Synergie), ein Konzept, das auf der offiziellen Facebook-Seite des Ministerpräsidenten mit einer Girlande leerer Begriffe umschrieben wird: „Ermutigung, zusammenzuarbeiten für eine gemeinsame Vision und auf ein für alle segensreiches Ziel hin, das auf den Erfolgen der Vergangenheit beruht und deren Fehler zu korrigieren bemüht ist, um eine harmonischere Union zu schaffen.“ Tatsächlich geht es vor allem darum, das drückende Erbe der TPLF abzuschütteln, die die Macht in Äthiopien von 1991 bis 2018 fest in den Händen hielt.

„Ich interessiere mich kaum für Politik und ich mag Abiy nicht“, verrät uns zum Beispiel Michael Hunde, Unternehmer im Pharmasektor in Addis Abeba. „Aber für mich sind die Leute von der TPLF richtige Teufel. Sie haben sich in den 27 Jahren, während sie an der Macht waren, die Taschen vollgestopft und sich nie um das Wohl der Äthiopier geschert. Ich bedaure das Leiden der Tigrer, aber wenn sie da rauskommen wollen, müssen sie sich von der TPLF abwenden.“

Um zu verstehen, woher der Vorwurf des „tigrischen Privilegs“ stammt, muss man ins Jahr 1991 zurückgehen. Nach dem siegreichen Marsch der TPLF auf Addis Abeba und Mengistus überstürzter Flucht konnte sie die Macht in allen Bereichen an sich reißen. Durch die Auflösung der alten Strukturen konnte sie 90 Prozent der Posten in der Armee neu besetzen und sich die alleinige Kontrolle über die Geheimdienste sichern.

Quelle         :         LE MONDE diplomatique-online           >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —     A map of the Ethiopian Regions and Chartered Cities with their flags and with their Regional Capitals and Regional largest city marked. Derived from https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ethiopia_Regions_Blank.png Using Flags from Commons.

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Unten      —       Soldiers belonging to the Ethiopian Naitonal Defense Forces put on African Union berets and craverts during a ceremony in Baidoa, Somalia, to welcome them into the African Union peace keeping mission on January 22. AU UN IST PHOTO / Tobin Jones

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