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Archiv für die 'Positionen' Kategorie

Politik und ihre Unfähigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2023

Ukrainekrieg und Klimakrise: Die geschürte Polarisierung

Die Politik hat keine anderen Möglichkeiten zu einen mehr an Demokratei aufgezeigt !

von Albrecht von Lucke

Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter.“ Dieser Sponti-Spruch der 1980er Jahre könnte der passende Kommentar zum Jahreswechsel 2022 auf 2023 sein, wenn uns nicht die Ironie vor zehn Monaten ausgetrieben worden wäre. Allzu oft war in den letzten Jahren von einem annus horribilis die Rede, doch das Horror-Jahr 2022 stellte – jedenfalls aus europäischer Sicht – das Vorangegangene klar in den Schatten.

Als vor drei Jahren die Coronakrise begann, wurde diese umgehend als die größte Herausforderung des Kontinents nach 1945 begriffen. Heute sehnen sich viele fast schon in diese Zeit zurück. Deutlicher könnte nicht zum Ausdruck kommen, wie radikal der 24. Februar, der Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Zeit in ein davor und danach teilt. Russland zerstört mit seinem Bombenterror nicht nur ganz systematisch die Existenzgrundlage der Ukraine, sondern versucht damit auch den Zusammenhalt des Westens und speziell der EU zu untergraben, durch die dadurch ausgelöste Migration und Energiekrise.

Faktisch hat das Jahr 2022 unsere gleich vierfache Abhängigkeit schlagend deutlich gemacht: erstens energiepolitisch von Russland, zweitens militärpolitisch von den Vereinigten Staaten, drittens industriepolitisch von China und viertens ökologisch von globalen Natur- und Klimabedingungen, die von einer expansiven Wirtschaftsweise zunehmend zerstört werden. All das führt – außen- wie innenpolitisch – zu einer zunehmenden Radikalisierung und Polarisierung.

Wenigstens einen kleinen Lichtblick zum Ende des Jahres beschert uns das kontrafaktische Denken, zeigt es doch, dass alles noch weitaus schlimmer hätte kommen können. Wäre die Ukraine nicht – aufgrund der US-amerikanischen Ausbildung und Aufrüstung seit 2014 – zu ihrer Verteidigung in der Lage gewesen, stünde Russland heute an der polnischen Grenze und die am 4. Februar zwischen Xi Jinping und Putin verkündete grenzenlose Freundschaft der Autokraten hätte weltweite Ausstrahlung. Keine Rede wäre dann von einer Isolation Russlands dank der Distanzierung wichtiger Staaten, wie auf dem jüngsten G20-Gipfel in Bali geschehen. Stattdessen würden sich die entscheidenden Mächte in der zweiten Reihe – Indien, Indonesien, Brasilien und Südafrika –, klar gen China und Russland orientieren. Denn noch immer sind es die Sieger, die die Geschichte schreiben.

Und wenn nicht Donald Trump bei den jüngsten Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten massiv an Zustimmung verloren und den Republikanern eine gewaltige Führungsdebatte beschert hätte, stünde mit Sicherheit Joe Biden, der mittlerweile 80 Jahre alte US-Präsident, voll in der Kritik und damit die Frage im Raum, ob bei der Präsidentschaftswahl 2024 das autoritäre Comeback überhaupt noch zu verhindern sei. Und schließlich drittens: Hätte nicht Lula da Silva mit hauchdünnem Vorsprung die Wahl in Brasilien gegen Jair Bolsonaro gewonnen, wäre dies ein Verhängnis für die Zukunft des Regenwalds und damit auch für die ökologische Zukunft des Planeten.

Das aber verweist auf die zweite dramatische Entwicklung des Jahres 2022: die Radikalisierung der ökologischen Krise, die immer mehr Richtung Katastrophe tendiert. „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Eröffnungsrede auf der Weltklimakonferenz COP27. „Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren“, so seine ultimative Warnung. Und dennoch konnte von überzeugenden Ergebnissen keine Rede sein, weil nationalstaatlicher Egoismus zum wiederholten Male eine überzeugende globale Lösung verhindert hat. Obwohl rhetorisch unvermindert am Pariser 1,5-Grad-Ziel festgehalten wird, rückt dieses doch immer mehr in weite Ferne.[1]

Die dramatische klimapolitische Lage spiegelt sich in einer zunehmenden Polarisierung auch in den westlichen Gesellschaften – und in einer immer verzweifelteren Klimabewegung, die in den letzten Monaten vor allem durch die Aktionen der „Letzten Generation“ in Erscheinung getreten ist. Doch so berechtigt das grundsätzliche Anliegen, so fatal in ihrer Wirkung sind die durchgeführten Blockaden von Straßen und Flughäfen. Eine Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt, Mensch und Natur retten und bewahren zu wollen, konterkariert ihr eigenes Anliegen, wenn sie die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nimmt. Selbst wenn der Tod einer Radfahrerin in Berlin im Ergebnis nicht durch die Straßenblockade der Letzten Generation herbeigeführt wurde, wird durch derartige Aktionen die vorhandene Zustimmung in der Bevölkerung zu intensiverer Klimapolitik nicht vergrößert, sondern verringert.

Ja, mehr noch: Die Gegenseite nimmt diese Steilvorlage dankbar auf, wenn etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „Klima-RAF“ an die Wand malt. „Hallo Justizminister! Hallo Innenministerin! Sperrt diese Klima-Kriminellen einfach weg! […] Täter müssen Konsequenzen spüren“, twitterte ausgerechnet Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. So unverfroren eine derartige Forderung aus dem Munde eines Mannes ist, der den Staat – und damit die deutsche Bevölkerung – mit seiner verfehlten Mautpolitik Milliarden gekostet und dafür nie Konsequenzen gespürt hat, artikuliert sich hier doch auch ein forcierter Volkszorn, der regelrecht zur Selbstjustiz auffordert.

Rhetorische Aufrüstung

„Opfer fragen sich: Bin ich eigentlich machtlos? Oder kann ich denen eine kleben?“, lautete denn auch die Frage der „Bild“-Zeitung, die massiv an der Empörungswelle gegen die „Klimakleber“ dreht. Der Jurist und „Bild“-Kolumnist Joachim Steinhöfel musste zwar mit Bedauern feststellen, „Ohrfeigen als erste Maßnahme wären wohl unverhältnismäßig“, aber, so sein triumphierendes Resümee, „Notwehr ist ein scharfes Schwert. Sie gestattet alles, was erforderlich ist, um eine Straftat ,sicher und endgültig‘ zu beenden.“ Wie das aussehen könnte, teilt der einschlägig bekannte Medienanwalt Ralf Höcker mit: „Autofahrer dürfen #Klimakleber selbst von der Straße zerren. Sie müssen nicht auf die Polizei warten. Verletzungen, z.B. an den Handflächen der #Klimaaktivisten, sind hinzunehmen und ändern nichts am Notwehrrecht des Autofahrers.“[2] Hier zeigt sich: Weil sich der radikale Teil der Klimabewegung durch seine nicht vermittelbaren Aktionen selbst delegitimiert, können seine Gegner eine rhetorische Aufrüstung betreiben, die zunehmend selbst zur Tat drängt.

Die Politiker-innen bringen nicht den Schneid auf, sich persönlich den mit Recht Demonstrierenden entgegen zu stellen und schicken die, von der Bevölkerung bezahlten Knüppelbarden als Problemlöser Ihres ganz persönliches Versagens in Ihr Gefecht !

Weniger brachial, aber dafür nicht weniger ambitioniert agiert die soeben im CDU-Umfeld gegründete „Denkfabrik für neue bürgerliche Politik“, R21.[3] Deren Initiator und Vordenker, der CDU-Historiker Andreas Rödder, bringt die Strategie in einem „Spiegel“-Artikel auf den Punkt.[4] Rödder sieht den gesamten Westen in einer historischen Auseinandersetzung mit neuen totalitären Kräften, weshalb er eine neue Eindämmungspolitik nach dem Vorbild des Kalten Krieges fordert: „Die moderne westliche Lebensform […] sieht sich von innen und von außen herausgefordert. Und so wie es George F. Kennan 1946 postulierte, so muss sich der Westen auch in der neuen Systemauseinandersetzung sowohl auf militärisch-politischer als auch auf gesellschaftlich-kultureller Ebene behaupten.“ Die Ironie der Argumentation besteht darin, dass es Rödder neben der erfolgreichen Außenpolitik des Westens vor allem um dessen Verteidigung nach innen, gegen die neuen Systemgegner von links, geht. Denn, so Rödder: „Das historisch einmalige und zugleich so tief internalisierte Wohlstands- und Freiheitsversprechen des westlichen Gesellschaftsmodells steht unter dem Verdacht [!], die Lebensgrundlagen der Menschheit zu zerstören. Weite Teile der Klimabewegung sehen im Kapitalismus den Verantwortlichen für das drohende Ende der Welt, das an die Stelle des hoffnungsfrohen Narrativs vom ‚Ende der Geschichte‘ nach 1989 getreten ist.“

Rödder negiert hier bewusst die Tatsache, dass für den Klimawandel heute primär der im Kapitalismus angelegte Wachstumszwang verantwortlich ist. Stattdessen stigmatisiert er Kapitalismuskritiker, die die Idee des Postwachstums verfechten, umgehend als antibürgerliche, ja sogar antimoderne Ideologen: „Vorstellungen von ‚Verlust als Gewinn‘, ‚Degrowth‘ oder ‚anderem Wachstum‘ suchen die Lösung für die Probleme der marktwirtschaftlichen Moderne nicht mit ihren eigenen Mitteln, das heißt durch Entwicklung und Einsatz neuer Technologien. Sie setzen auf eine Revision der wachstumsorientierten Marktwirtschaft, die mit weitreichenden staatlichen Regulierungen einer ‚Großen Transformation‘ einhergehen soll.“ Anstatt also die globale Klimakrise in ihrer ganzen Radikalität zur Kenntnis zu nehmen, was auch bedeuten würde, grundsätzliche Denkansätze nicht nur zuzulassen, sondern sogar zu fördern, schließt Rödder von vornherein jede Lösung aus, die über die „Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien“ hinausgeht. Dadurch schrumpft die westliche Moderne zu einer kapitalistisch-marktwirtschaftlichen – alles was darüber hinausdenkt, liegt für Rödder nicht mehr im Rahmen des demokratisch Zulässigen.

Verengung des Diskursraums

Quelle         :           Blätter-online         >>>>>         weiterlesen  

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Oben     —   Letzte Generation Blockadeaktion Klimademo Luitpoldbrücke München 2022-11-21

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Der Überwachungsskandal:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2023

Misstrauensvotum gegen griechischen Ministerpräsidenten

 Erzählte Geschichten zwischen Täter und Täterin ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       

Der Überwachungsskandal in Griechenland, in dem sogar ein Minister ausspioniert wurde, führt nun zu einem Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung. Die Opposition wirft ihr vor, den Skandal unter den Teppich zu kehren.

Der frühere griechische Ministerpräsident und jetzige Oppositionsführer Alexis Tsipras hat am Mittwoch vor dem Parlament in Athen die Überwachung von hochrangigen Personen durch den griechischen Geheimdienst EYL kritisiert und deswegen ein Misstrauensvotum gegen den konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis gestellt. Die Abstimmung darüber findet laut dpa voraussichtlich am Freitag statt. Die Regierung hat eine Mehrheit von 156 von 300 Stimmen im Parlament.

Laut einem Bericht von Euractiv hat sich die konservative Regierung mit Verweis auf die nationale Sicherheit bisher geweigert, Namen betroffener Personen aus dem im letzten Jahr bekannt gewordenen Überwachungsskandal zu nennen. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagt, dass er nichts von der Überwachung gewusst habe. Die Opposition wirft ihm vor, die Angelegenheit unter den Teppich zu kehren. Tsipras nannte am Mittwoch im Parlament sechs Namen von Betroffenen, unter den Überwachten sind der Arbeitsminister der konservativen Regierung sowie Vertreter der Militärführung des Landes.

Datenschutzbehörde in Arbeit behindert

Zuvor hatte laut dem Euractiv-Bericht die griechische Datenschutzbehörde (ADAE) den Fall, wie von der Verfassung vorgesehen, untersucht – obwohl die Generalstaatsanwaltschaft dies in einer Stellungnahme als illegal eingeschätzt hatte. Auch das Parlament mit seiner konservativen Mehrheit hatte der Aufsichtsbehörde den Zugang zu einer Anhörung im Abgeordnetenhaus verweigert.

Tsipras besuchte dann die Behörde, nachdem diese ihre Untersuchung abgeschlossen hatte und wurde von dieser, wie rechtlich vorgesehen, auch über die Namen einiger von der Überwachung betroffener Personen informiert. Dafür hatte ein Sprecher der konservativen Regierung der Datenschutzbehörde eine Überschreitung ihrer Kompetenzen vorgeworfen. Der ADAE-Chef Christos Rammos wies die Vorwürfe laut der Zeitung Kathimerini zurück.

Bei einem Treffen mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou am Dienstag sagte Tsipras laut Euractiv, dass er diese besuche um seine „Abscheu über die eklatante Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ zum Ausdruck zu bringen. Tsipras sprach dabei von „einem kriminellen Netzwerk, das im Büro des Premierministers operierte und vom Premierminister selbst geleitet wurde“. Tsipras hatte weitere Schritte beim Treffen mit der Präsidentin angekündigt und dort seine „tiefe Besorgnis“ über die Vorfälle geäußert.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —         

On Tuesday, the Greek Prime Minister focused on the need to broaden and deepen the EU while addressing MEPs during the fifth “This is Europe” debate. At the beginning of his speech, Prime Minister Mitsotakis stated that his country suffered more than any other in the past few years, but was ultimately able to overcome the political and economic challenges that almost led to its exit from the euro. Now, in addition to being among the top growing economies in Europe, Greece is on the front line of fighting for the future of the EU – in the EU’s response to the pandemic, as well as in protecting the external border from Turkey’s instrumentalisation of migrants and its aggression against Greece and Cyprus. Read more: www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20220701IPR3436… This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2022– Source: EP“. (creativecommons.org/licenses/by/4.0/) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

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Kolumne-Fernsicht-Uganda

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2023

Streit über Billigware aus Brasilien und den Kilimandscharo

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Von Joachim Buwembo

Noch liegt die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) nicht im Sterben, aber die politisch-ökonomische Union aus Burundi, Kenia, Kongo, Ruanda, Südsudan, Tansania und Uganda ist im Niedergang. Das Jahr 2023 hat ganz schlecht begonnen.

Am 24. Januar wurde ein kongolesischer Kampfjet von Ruanda im Grenzgebiet beschossen. Eine Rebellion im Ostkongo breitet sich weiter aus, Kongo wirft Ruanda deren Unterstützung vor, und Ruanda bezichtigt Kongo, durch ethnische Verfolgung Menschen in die Rebellion zu treiben. Im Kriegsgebiet steht eine EAC-Eingreiftruppe, geführt von Kenia, aber nun ärgern sich die Bewohner, dass sie den Kämpfen kein Ende setzt.

Auch die ökonomische Integration ist ins Stocken geraten. Es entstehen in Ostafrika mehr Handelsbarrieren, als verschwinden. Kenia und Tansania streiten sich über Touristen: Beide beanspruchen Afrikas höchsten Berg, den Kilimandscharo, als den eigenen. Der Berg liegt in Tansania, aber die beste Aussicht auf ihn gibt es von Kenia aus, wo sich auch die besseren Hotels befinden und wo der Kiliman­dscharo besser vermarktet wird: „Erobern Sie den Kilimandscharo von Ihrem Schlafzimmerfenster!“.

Die beiden Küstenstaaten Kenia und Tansania streiten sich auch um den Handel mit ihrem Binnennachbarn Uganda, über den Südsudan, Ruanda, Burundi und Kongo erreichbar sind. In der Amtszeit des nach innen gekehrten Präsidenten Jakawa Kikwete von 2005 bis 2015 war Tansania regional isoliert und Uganda wählte Kenia als zukünftiges Transitland für den Verlauf der geplanten Ölpipeline aus Uganda zum Indischen Ozean. Doch 2015 kam John Magufuli an die Macht in Tansania und in seiner kurzen, aber hektischen Amtszeit verdrängte er Kenia: In Tansania gehört Grund und Boden dem Staat, anders als in Kenia, also muss in Tansania niemand entschädigt werden, wenn Land für eine Pipeline gebraucht wird. Als Magufuli 2021 starb, beeilte sich Nachfolgerin Samia Suluhu, Tansanias Pipelinedeal mit Uganda zu unterschreiben.

Elephants at Amboseli national park against Mount Kilimanjaro.jpg

Mit Tansania hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni alte Verbindungen: Er studierte dort und baute dort die Guerilla auf, an deren Spitze er 1986 die Macht in Uganda eroberte. Einige Jahre zuvor hatte Tansania viele Opfer gebracht, um 1979 in Uganda zu helfen, Diktator Idi Amin zu stürzen.

Nun ist Kenia beleidigt und es mehren sich Streitpunkte. Kenia wirft Uganda vor, Ostafrika mit Billigwaren zu überfluten: Zucker aus Brasilien, kostengünstige Milch und Eier – Uganda hat dank seines Klimas einen Wettbewerbsvorteil in der Landwirtschaft. Gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit Geld aus China, etwa eine kenianisch-ugandische Eisenbahnlinie, kommen nicht voran.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Vom Holocaustgedenktag

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2023

Die Aufarbeitung kommt spät

Ein Debattenbeitrag von Litz van Dijk

Zum ersten Mal bekommen queere Opfer der Naziverfolgung beim Gedenken im Bundestag Aufmerksamkeit. Überlebende gibt es heute nicht mehr.

In der Gedenkstunde im Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus, die zuerst 1996 unter Bundespräsident Roman Herzog stattfand, wurden von Anfang an auch Homosexuelle in einer Aufzählung der Opfergruppen erwähnt. Eine eigene Aufmerksamkeit wurde sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten bislang indes verweigert.

Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ließ im Januar 2019 mitteilen, er stehe „der Aufteilung des Gedenkens in einzelne Opfergruppen […] aus grundsätzlichen Erwägungen skeptisch gegenüber“. Tatsächlich gab es bereits eigene Gedenkstunden für Zwangsarbeiter*innen, behinderte Menschen, Roma und Sinti.

Hoffnung auf ein besonderes Gedenken kam erst mit dem Regierungswechsel in Berlin auf. Bereits im November 2021 schrieb die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, dass unser Anliegen „besondere Berücksichtigung finden“ würde und bestätigte dies im Juni 2022. Ein respektvoller Dialog begann, wobei es auch in unserem Interesse war, dass dies eine offizielle Veranstaltung des Bundestags bleiben würde mit Anwesenheitspflicht für alle Abgeordneten.

Da es heute keine Überlebenden mehr gibt, die selbst hätten berichten können, entstand die Idee, die Geschichten zweier Opfer vorlesen zu lassen, wofür die offen lesbische Kabarettistin Maren Kroymann und der offen schwule Schauspieler Jannik Schümann gewonnen werden konnten. Beide stehen auch für unterschiedliche Generationen. Bei Mary Pünjer (1904–1942) wird deutlich, dass auch lesbische Frauen in der NS-Zeit verfolgt wurden, auch wenn es keinen eigenen Strafparagrafen gegen sie gab.

Zweimal vom gleichen Richter verurteilt

Mary Pünjer wurde als „Asoziale“ verhaftet und ins Konzentrationslager Ravensbrück gebracht, obwohl sie auch als Jüdin hätte deportiert werden können. Dem KZ-Arzt Friedrich Mennecke war es jedoch wichtig, ihre „Unheilbarkeit“ als „Lesbierin“ als Grund anzugeben, um sie in der „Heil- und Pflegeanstalt Bernburg“ vergasen zu lassen. Gleichwohl liegen keine eigenen Aussagen von Mary Pünjer über ihr Lesbischsein vor.

Karl Gorath (1912–2003) wird 1934 im Alter von 22 Jahren nach Paragraf 175 verurteilt. Eine erneute Verhaftung vier Jahre später führt zuerst zu einer Zuchthausstrafe und anschließend, weil er als „Wiederholungstäter“ galt, ins KZ Neuengamme. Von dort aus wird er 1943 nach Auschwitz deportiert und überlebt die NS-Zeit nur knapp. Unfassbarerweise wird er bereits 1947 erneut vom gleichen Richter verurteilt, der ihn schon während der NS-Zeit schuldig gesprochen hatte.

1989, im Alter von 77 Jahren, fährt Karl Gorath mit uns, einer offen schwulen Gruppe aus Norddeutschland, ins „Staatliche Museum Auschwitz“, um vor allem herauszufinden, ob seine beiden jungen polnischen Liebhaber und Mitgefangenen überlebt hatten. Die offiziellen Stellen lassen ihn damals glauben, dass sie umgekommen waren, obwohl einer der beiden bis 1989 sogar noch Führungen in Auschwitz leitete.

Der 27. Januar ist auch eine Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die sowjetrussische Armee 1945. 2005 haben die Vereinten Nationen dieses Datum zum „Internationalen Holocaust-Gedenktag“ erklärt. Obwohl die Gedenkstunde im Bundestag an alle Opfer des Nazi-Terrors erinnern möchte, bleibt dieser Zusammenhang bedeutsam.

Paragraf 175 galt bis 1994

Von Anfang an war es ein Anliegen unserer Petition, weit über unsere Gruppe der „Betroffenen“ hinaus um Unterstützung zu werben. So gehörten auch mehrere Holocaust-Überlebende zu unseren Unterzeichner*innen, wie Ruth Weiss (*1924) und auch Rozette Kats (*1942), die als kleines Kind bei einem niederländischen Ehepaar überlebte, bei dem ihre Eltern sie vor ihrer Deportation nach Auschwitz zurückgelassen hatten.

Rozette Kats wird gleich im Anschluss an Bundestagspräsidentin Bas als Erste reden, auch um deutlich zu machen, dass ein Verstecken der eigenen Identität immer schrecklich ist. Zweifellos können in 60 Minuten nicht alle wichtigen Aspekte dargestellt werden. Jedoch erstmals seit 1996 wird durch den abschließenden Beitrag von Klaus Schirdewahn (*1947), der 1964 als 17-Jähriger nach Paragraf 175 verhaftet worden war, deutlich, wie die Verfolgung einer Opfergruppe auch nach Kriegsende andauerte.

Quelle        :          TAZ-online       >>>>>         weiterlesen 

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Oben        —   January 27 2012, Holocaust Remembrance Day. 100 years ago, Raoul Wallenberg was born. Memorial Ceremony at the Raoul Wallenberg Square in Stockholm with Holocaust survivors. Mr Eskil Franck, Director of the Living History Forum, Kofi Annan and Per Westerberg. Participants: Crown Princess Victoria and Prince Daniel, Nina Lagergren, Georg Klein and Hédi Fried, among others.

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Zum Umgang mit der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2023

„Letzte Generation“ mit Illusionen über Rechtsstaat und Demokratie

Gesellschaftlicher Respekt ist immer eine Gnade von Gegenseitigkeit, welchen sich die Politiker-innen erst einmal erarbeiten müssen, da sie sich vom Volk bezahlen lassen.

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :      Lou Marin /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 475, Dezember 2022, www.graswurzel.net

Fallstricke des gewaltfreien Reformismus. Mit aufsehenerregenden gewaltfreien Aktionen setzt die „Letzte Generation“ klare Zeichen gegen den drohenden Klimakollaps. An vielen Punkten zeigen sich allerdings eine erschreckende Naivität und Staatsgläubigkeit der Organisation.

Seit Ende 2021, im Grunde seit dem Wahlsieg der Ampel, macht eine Gruppierung aus der Klimagerechtigkeitsbewegung von sich reden: Die „Letzte Generation“, die mit Sekundenkleber vielbefahrene Strassen blockiert (A 100 in Berlin, Stachus in München) oder in Museen mit Kartoffelbrei und Tomatensuppe auf mit Glas gesicherte Gemälde wirft.(1) Mit solchen provokativen Auftritten haben sie die Palette der gewaltfreien Aktion erweitert. Dafür haben die Aktivist*innen einige Risiken in Kauf genommen, Mut bewiesen und jüngst Repressionen und eine mediale Diffamierungskampagne einstecken müssen.Ende Oktober 2022 kam es in Berlin zeitgleich zu einer Sekundenkleber-Verkehrsblockade auf der A 100 zu einem tödlichen Unfall einer Radfahrerin, der der „Letzten Generation“ angelastet wurde. Doch schon zwei Tage später war klar, dass erstens die Rettungswege nicht etwa durch die Blockierer*innen versperrt worden waren, sondern – wie bei Staus üblich – durch die Autofahrer*innen selber, die keine Rettungsgasse gebildet hatten. Zweitens hatte sich die Notärztin sowieso für eine andere Rettungsmethode entschieden („Fahrzeug fuhr von der Person herunter“); somit wäre die Radfahrerin auch durch ein Rettungsfahrzeug nicht zu retten gewesen. (2)Trotzdem polemisierten reaktionäre Politiker-*innen wie CSU-Chef Markus Söder, sein Innenminister Joachim Herrmann und die erwiesen unfähigen CSU-Politiker Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer gegen die Gruppierung, diffamierten sie gar als „neue Klima-RAF“. In Berlin, Flensburg, vor allem aber Bayern hagelte es Anklagen und Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch und Nötigung. Allein in München sassen Anfang November 17 Aktivist*innen im Gefängnis und mussten dort auf Anordnung des Amtsgerichts München 30 Tage in Präventivhaft („präventive Sicherheitsverwahrung“) verbringen. Der Gipfel waren Hausdurchsuchungen gegen 11 Mitglieder Mitte Dezember in mehreren Bundesländern, gefolgt von Ermittlungen wegen angeblicher „Bildung einer kriminellen Vereinigung”, womit die Gruppierung quasi in der Dimension mit den „Reichsbürgern” auf eine Stufe gestellt wurde (3) – ein Skandal, der die repressive Seite des demokratischen Rechtsstaates offenlegt.
Jede solche Diffamierung, explizit gewaltfreie Aktionen auch nur in die Nähe des Terrorismus zu rücken, weisen auch wir gewaltfreien Anarchist*innen entschieden zurück und setzen uns gegen die Justizwillkür einer Präventivhaft ein. Fast unter ging die Tatsache, dass immerhin einige Gerichte – etwa Amtsgerichte in Berlin, Flensburg und Freiburg – angeklagte Aktivist*innen freisprachen und ihre Aktionen als „nicht verwerflich“ bezeichneten. Unter gingen auch sympathisierende Stellungnahmen, etwa von Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP). LINKE-Politiker Gregor Gysi hat sogar einen Aktivisten vor Gericht verteidigt.(4)

Grundregel der gewaltfreien Aktion: Mit staatlicher Repression muss gerechnet werden

Trotz dieser expliziten Solidarisierung will ich auf meines Erachtens bedenkliche Illusionen der „Letzten Generation“ zu Rechtsstaat und Demokratie hinweisen, die in ihren Presseerklärungen zu dieser Hetze zum Ausdruck kommen. Denn sie sagen dazu: „Das können wir nicht fassen.“ Und „dass wir uns nicht einmal auf die einfachsten Prinzipien in einer Demokratie – wie neutrale, faktenbasierte Berichterstattung – verlassen können, schockiert uns.“ Und „damit haben wir nicht gerechnet.“ (5) Sie begründen gleichzeitig ihre gewaltfreien Aktionen so, dass die Geschichte gezeigt habe, „dass friedlicher ziviler Widerstand funktioniert.“ (6) Zu dieser Geschichte gehört jedoch gleichzeitig, dass die explizite Gewaltfreiheit der Aktionen nicht vor brutaler Repression entweder des Staates oder der von der Hetze der bürgerlichen Medien mobilisierten rechten Gewalt geschützt hat: Ken Saro-Wiwa wurde für seinen gewaltfreien Widerstand gegen die Ölförderung vom nigerianischen Staat hingerichtet. Mahmud Taha wurde wegen seines gewaltfreien Protests gegen ein islamistisches Regime von der sudanesischen Justiz hingerichtet. Martin Luther King Jr. wurde, infolge von FBI- und US-Medienhetze, durch einen Rassisten, Mohandas Gandhi durch einen Hindu-Faschisten ermordet. Wer zeigen will, dass gewaltfreie Aktion funktioniert, muss mit Medienhetze und Repression rechnen sowie Gegenstrategien vorbereiten. Das gehört zu den Grundvoraussetzungen gewaltfreier Aktion. Dass sie sich stattdessen weiter Illusionen in den Staat machte, zeigte die „Letzte Generation“ durch ein auf die Repression unmittelbar folgendes Einladungsschreiben an die Regierung. Dort lädt sie „die Bundesregierung – Scholz, Lindner, Habeck – sowie insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Gespräch am Donnerstag, 10. November 2022 um 10.00 Uhr in Berlin ein“, die dann allerdings geschlossen nicht kamen. (7)

Illusionen des demokratischen Protests

Was sollte beim Gespräch konkret verhandelt werden? Die Forderungen der aktuellen gewaltfreien Aktionen der „Letzten Generation“ sind „100 km/h auf der Autobahn“ sowie „eine dauerhafte Rückkehr zum 9-Euro-Ticket“. (8)

Die Bürger-innen sollten sich als Beispiel, den Umgang der Polizei mit Ihnen, gut ansehen.

Obwohl die Regierung nicht das geringste Interesse an Klimaschutz zeigt (z. B. Katar-Gasdeal 2026–2041) – und zwar systematisch, weil sie eine liberalkapitalistische, dem ewigen Wachstum verpflichtete Regierung ist –, benutzen die Autor*innen von „Letzte Generation“ die Anrede „Liebe Bundesregierung“ auf Seite 2 ihres Offenen Briefes vom 10. November. Der Kampf ums Klima, so schreiben sie weiter, sei eine Konfrontation: „Eine Konfrontation, die wir beenden müssen, die aber nur Sie beenden können.“ (9) Es wird dem Widerstand dadurch die Perspektive abgesprochen, dass die Konfrontation durch eine Durchsetzung des Bewegungswillens gegen die Regierung beendet werden kann, was den Erfolg der Anti-Atom-Bewegung gekennzeichnet hat. Die Regierung wurde damals durch jahrelangen Massenwiderstand zum Atom-Ausstieg gezwungen, nachdem sie sich lange als verhandlungsunwillig und -unfähig erwiesen hatte. Solch eine Massenbewegung ist die „Letzte Generation“ aber noch nicht, wenn sie auch am 10. November weiter Illusionen nährt, die Machtfrage stellen zu können: Sie seien „jeden Tag mit Politiker*innen und Vertreter*innen Ihrer Ministerien in Kontakt. Jetzt fehlt nur noch, dass Sie – Herr Scholz, Herr Lindner, Herr Habeck und Herr Wissing – sich bei uns melden.“ (10)

Man sieht sich somit als „demokratische(n) Protest“, bezieht sich auf „die einfachsten Prinzipien in einer Demokratie“. Die Regierung wird aufgefordert, „ihrer verfassungsmässigen Pflicht nachzukommen“. Denn es gehe darum, „Demokratie, Rechtsstaat und unsere freiheitliche Grundordnung (…) zu erhalten“ (11) – und nicht etwa anzugreifen, zu transformieren oder sie gar durch eine libertär-sozialistische, wirklich gewaltfreie Gesellschaft oder eine rätedemokratische Ordnung zu ersetzen! Doch die Ziel-Mittel-Relation der gewaltfreien Aktion impliziert nicht nur das Mittel der Gewaltfreiheit, sondern auch das gesellschaftliche Ziel muss gewaltfrei sein – und das ist die Staatsgewalt, die hier erhalten werden soll, eindeutig nicht.

In der Geschichte des zivilen Ungehorsams hat es immer einen Gegensatz zwischen einem reformistischen und einem revolutionären Verständnis des zivilen Ungehorsams gegeben. In der Friedensbewegung der 1980er-Jahre gab es ein sozialdemokratisches Verständnis des „Zivilen Ungehorsams als aktivem Verfassungsschutz“ (Rechtswissenschaftler E. Küchenhoff), oder man erklärte den zivilen Ungehorsam gleich als „soziale Erfindung der Demokratie“ (12) und versuchte dadurch, die illegalen, revolutionären und systemkritischen Ursprünge der gewaltfreien Aktion und des zivilen Ungehorsams (Henry David Thoreau, Salzmarsch Gandhis) beiseitezuwischen. Im Anschluss an Thoreau schrieb jedoch Gandhi nach dem Salzmarsch 1931 vom gesellschaftlichen Ziel einer „aufgeklärten Anarchie (…).

Im idealen Zustand gibt es deshalb keine politische Macht, weil es keinen Staat gibt. Aber das Ideal wird im Leben nie vollständig verwirklicht. Daher die klassische Aussage von Thoreau, dass diejenige Regierung am besten ist, die am wenigsten regiert.“(13) Gandhi entwickelte darauf basierend sein Gesellschaftsideal einer Republik von Dorfräten. Diese Perspektive über den Glauben an den bürgerlichen Rechtsstaat hinaus vermisse ich bei den Aktionsbegründungen der „Letzten Generation“.

Beim Verständnis des zivilen Ungehorsams als „aktivem Verfassungsschutz“ wird dem Staat dagegen unterstellt, er wolle die Verfassung der Demokratie nicht garantieren, doch in Wirklichkeit garantiert er sie gerade durch seine Repression. Die Klimakata-strophe wird ganz legal und verfassungsgemäss durchgezogen. Gewaltfreier Widerstand, der Gewaltfreiheit so reformistisch und verfassungstreu versteht wie die „Letzte Generation“, bleibt der Staatsgewalt somit verhaftet, und ihre Aktionen wirken letztlich rein symbolisch, so „provokativ“ sie auch gemeint sein mögen.

Das Problem der Dramatisierung

Gerade die Klimabewegung hätte genügend Ansatzpunkte zu materiell wirksamen Aktionen: die Baggerbesetzungen in den Kohleabbaugebieten, die Blockaden der Kohlezüge – reale Eingriffe in die Infrastruktur der Kohleextraktion, wie sie von der Bewegung „Ende Gelände“ ja auch effizient durchgeführt werden. Daran will sich die „Letzte Generation“ nicht beteiligen. Stattdessen will sie durch symbolische Dramatisierung die Regierung zum Handeln bewegen, anstatt deren strukturell klimafeindliche Politik materiell zu verunmöglichen. Die Politik verbleibt so im Appellativen. Die „Letzte Generation“ schreibt heute, dass ihre Klimaschutzaktionen das einzige Mittel „gegen den gesellschaftlichen Zusammenbruch und den Tod von Milliarden“ seien. Und gleich danach heisst es: „Wir haben vielleicht nur noch 2-3 Jahre Zeit“. (14) Gegenüber solchem Alarmismus sind die Forderungen nach 100 km/h und weiterem 9-Euro-Ticket, auch wenn sie als erster Schritt bezeichnet werden, ein grosser Widerspruch.

In der Geschichte des zivilen Ungehorsams hat es immer einen Gegensatz zwischen einem reformistischen und einem revolutionären Verständnis des zivilen Ungehorsams gegeben.

„Die letzte Generation“ ist Mitglied in einem internationalen Netzwerk ziviler Widerstandsprojekte, dem „A22 Network“, u. a. mit der französischen Parallelorganisation „Dernière Rénovation“, bei denen der Weltuntergang sogar schon punktgenau in 844 Tagen (deren Website, Stand 3.12.2022) festgelegt wird. (15) Selbst die seriösen Wissenschaftler der französischen Kollapsologie schreiben zu solchen zeitlichen Festlegungen im Hinblick auf die Klimakatastrophe, es gebe für eine genaue Datierung „unüberwindbare theoretische Hindernisse. Die Wissenschaft besitzt nicht die Mittel, um alles vorhersehen zu können – und wird sie niemals besitzen.“ (16) In zwei bis drei Jahren wird es den Planeten Erde also sicher noch geben, fragt sich nur, in welchem Zustand.

Finanzierung und innere autoritäre Strukturen

Die „Letzte Generation“ erhält die meisten ihrer Gelder für ihre professionelle Ausbildung von Aktivist*innen aus dem „Climate Energy Fund“, der Teil des A22-Netzwerks ist. Dieser „Fund“ hat nach Eigenangaben allein 2022 bereits 4,5 Millionen Dollar in verschiedene Klimaorganisationen wie „Letzte Generation“ gesteckt. Er wird finanziell unterstützt von der kapitalistischen Greenwashing-Textilmarke „Marie Claire“ aus der Schweiz oder der in Grossbritannien und den USA verbreiteten Reiseführer- und Tourismusmarke „Fodor’s Travel“. (17)

Bei Mobilisierungsveranstaltungen werden bezahlte Kräfte für Teilzeit oder Vollzeit angeworben. Die Angestellten haben die Pflicht, zu wöchentlichen Treffen zu erscheinen, sogar ein „persönliches Logbuch“ über die eigenen Tätigkeiten zu führen. Sie und auch Unbezahlte halten textlich vorgegebene Vorträge zur Aktivist*innen-Rekrutierung; dort heisst es im Anwendungsskript auf Seite 17 zu möglichen Diskussionen mit Teilnehmenden:

„Manche werden versuchen zu diskutieren, aber das ist oft nicht zielführend und macht die Stimmung kaputt.“ (18) Kritik wird so autoritär abgebügelt, indem nur Fragen zugelassen werden und jede Diskussion in Kleingruppen ausgelagert wird. Vom Skript soll nicht abgewichen werden, ausser bei wenigen, extra rot markierten Stellen, die, so heisst es, „individuell“ formuliert werden dürfen. Die Organisationsstruktur von „Letzte Generation“ verläuft somit von oben nach unten.

So gibt es innerhalb der englischen und französischen Klimabewegung bereits deutliche Kritik an der zentralisierten inneren Struktur der A22-Gruppen, und es entwickeln sich jenseits von A22 andere Formen direkter gewaltfreier Aktion, die mehr oder weniger auf Sabotage orientieren, zum Beispiel das internationale Kollektiv der „Tyre Extinguishers“ (Reifenlöscher), die parkenden SUVs von Reichen die Luft aus den Reifen lassen – und damit unmittelbar nachvollziehbarer handeln als etwa die „Letzte Generation“ bei den Kunstaktionen in Museen. (19)

Die symbolischen Angriffe auf Bilder beziehen sich auf ähnliche Aktionen der „Just Stop Oil“-Kampagne in Europa und den USA. Manche gehen historisch noch weiter zurück und wollen an museumskritische Aktionen der „Guerilla Art Action Group“ oder der „Guerilla Girls“ in den 1970er-Jahren anknüpfen. Die waren damals allerdings direkt gegen die hierarchischen Strukturen und politischen Inhalte von Museen gerichtet und daher zielgerichteter. (20)

Fussnoten:

(1) Vgl. dpa-Meldung vom 4.12.2022; B30 bei Ravensburg.

(2) Vgl. Letzte Generation (LG), Presseerklärung (PE) vom 4.11.2022: „Offener Brief an die Bundesregierung“, S. 2, Vermerk der Berliner Feuerwehr, vgl. hier und für alle weiteren zitierten PEen von LG: http://letztegeneration.de/presse/pressemitteilungen.

(3) Vgl. ebd. sowie: LG, PE vom 30.11.2022 sowie vom 13.12.2022.

(4) Vgl. LG, PE vom 22.11.2022: „Freispruch in Freiburg und Sicherheitshaft in Bayern – Wie passt das zusammen?“; zu Baum: Interview im Deutschlandfunk, 12.11.2022; zu Gysi: Berliner Zeitung online, 30.11.2022.

(5) Vgl. LG, PE vom 4.11.2022: „Statement zum Unfall. Es ist Zeit, eine Grenze zu ziehen.“

(6) LG, zit. nach ebd.

(7) Vgl. „Offener Brief an die Bundesregierung“, siehe Anm. 1, a. a. O: sowie: LG, PE vom 10.11.2022: „Bundesregierung verpasst Beendigung der Störung. Scholz, Lindner, Habeck & Wissing erscheinen nicht zur Verhandlung mit Letzter Generation.“

(8) Siehe PEen vom 4.11. und vom 10.11.2022.

(9) Siehe PE vom 10.11.2022, ebd., ebenso nachfolgendes Zitat.

(10) Ebd.

(11) Zit. nach PE vom 22.11.2022: „Freispruch in Freiburg…“, siehe Anm. 3, a. a. O.

(12) Lou Marin: „Ein Jahrhundert des revolutionären zivilen Ungehorsams“, in: AG Anarchismus und Gewaltfreiheit: „Je mehr Gewalt, desto weniger Revolution“, Bd. 1, Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2018, S. 143–168, hier S. 160.

(13) M. K. Gandhi, in: „Macht ist keines unserer Ziele (sondern aufgeklärte Anarchie)“, in: Lou Marin, Horst Blume: Gandhi. „Ich selbst bin Anarchist, aber von einer anderen Art“, Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2019, S. 18–22, hier S. 20. Zur libertären Rezeption Gandhis siehe auch Gernot Jochheim: „Antimilitarismus und Gewaltfreiheit“, Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2021.

(14) Zit. nach PE vom 22.11.2022: „Freispruch in Freiburg…“, siehe Anm. 4, a. a. O.

(15) Siehe: https//derniererenovation.fr , eingesehen am 3.12.22.

(16) Pablo Servigne, Raphaël Stevens: „Wie alles zusammenbrechen kann. Handbuch der Kollapsologie“, Mandelbaum Verlag, Wien/Berlin 2022, S. 141.

(17) Siehe: http://www.climateenergyfund.org/about.

(18) Die Letzte Generation, Skript zu Mobilisierungsvortrag, S. 17.

(19) Zur aktuellen Kritik siehe Rémi Barboux (Service Planète): „L’anxiété lié au dérèglement climatique, source d’une nouvelle radicalité militante“, in : Le Monde, 27. November 2022, S. 35.

(20) Zane McNeill: „Why glue your head to a painting?“, in: Waging Nonviolence online, 27. Oktober 2022.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Im Zyklus der Klimakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2023

Internationalistische Bewegungen? Klimakrise, Arbeiter*innenklasse und Produktionsmittel

Quelle        :     Berliner Gazette

Von       :         Boris Kagarlitsky

Angesichts “unseres gemeinsamen Feindes” (der Klimakrise) hat das Kapital einen neuen Zyklus der schöpferischen Zerstörung initiiert. Die daraus resultierende Enteignung der Mittelklasse, die zunehmende Ausbeutung der Arbeiter*innen im Namen der “Rettung des Planeten” und die wachsende Belastung des Globalen Südens könnten und sollten neue internationalistische Bewegungen auslösen, argumentiert der marxistische Sozialtheoretiker Boris Kagarlitsky in seinem Beitrag zur BG-Textreihe “Allied Grounds”.

Bereits in den frühen 2000er Jahren wurde die Klimakrise als die größte Herausforderung angesehen, der sich die Menschheit im 21. Jahrhundert stellen müsse. Und die große Mehrheit der Wissenschaftler*innen und Politiker*innen hat die Schlussfolgerung der Forscher*innen unterstützt, die darauf bestehen, dass die massive Nutzung von Kohlenwasserstoffbrennstoffen die Hauptursache für die Erderwärmung sei.

Zwar gibt es in der wissenschaftlichen Gemeinde eine Minderheit, die diese Schlussfolgerung anzweifelt. Der “Klimawandel” findet jedoch so oder so statt. Und es gibt allen Grund, das Problem ernst zu nehmen. Denn selbst wenn wir den Standpunkt der Skeptiker*innen akzeptieren, die auf Ursachen für die Erderwärmung hinweisen, die nichts mit menschlicher Aktivität zu tun haben, wird dadurch das Problem der Umweltverschmutzung und Naturvernutzung ebenso wenig beseitigt wie das Problem der nicht nachhaltigen Nutzung nicht erneuerbarer Ressourcen.

Die Diskussionen über die gesellschaftlich dringenden Veränderungen, die durch die Umwelt- und Klimakrise hervorgerufen werden, sind jedoch schnell in eine Sackgasse geraten: Es geht nicht um sozioökonomische Transformationen, sondern um Technologie und wissenschaftliche Theorien, und sie werden von Laien diskutiert, die wenig bis gar nichts über Wissenschaft und Technologie wissen.

Unabhängig davon, welche Klimatheorien objektiv richtig sind, geht es in jedem Fall darum, die Strukturen der kapitalistischen Gesellschaft zu verändern. Wie Eve Croeser darlegt, sind linke Aktivist*innen gespalten in diejenigen, die glauben, dass “der Kapitalismus nicht so reformiert werden kann, dass die Klimakrise überwunden wird”, und diejenigen, die gemäßigter sind, die glauben, dass Teilreformen noch möglich sind, und die versuchen, “solche Reformen als Plattform zu nutzen, von der aus radikalere und tiefgreifendere Veränderungen eingeleitet werden können.”

Aber genau das ist die Krux: Das Hauptproblem ist nicht das Klima, sondern die wirtschaftlichen Interessen, die auf die eine oder andere Weise von der Umweltagenda betroffen sind. Unabhängig davon, welche technologischen Entscheidungen getroffen werden, stellt sich die offensichtliche Frage: “Wer wird für das Bankett bezahlen?”

Der Neustart des Kapitalismus

Mitte der 2010er Jahre zeigte der rasche Wandel des vorherrschenden Diskurses von der Leugnung des Klimawandels zu einem Thema der internationalen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, dass die herrschende Klasse ihre Agenda mehr oder weniger neu ausgerichtet hatte. Der Kern dieses Ansatzes besteht darin, die öffentliche Meinung zugunsten von Maßnahmen zu mobilisieren, die darauf abzielen, Umweltprobleme durch eine drastische Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe zu lösen, d. h. Probleme im Zusammenhang mit dem strukturellen Umbau der Wirtschaft im Interesse des Unternehmenskapitals zu lösen.

In den 2000er Jahren kam es zu einer allmählichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums, einem langsameren Produktivitätswachstum und einer erhöhten Marktvolatilität. All dies zusammengenommen deutet auf die Erschöpfung des bestehenden Entwicklungsmodells hin. Dies bezieht sich sowohl auf die sozioökonomische Politik des Neoliberalismus, die zu einer allmählichen Verengung der Nachfrage und einem Anstieg der Kreditverschuldung von Bevölkerungen aufgrund niedrigerer Löhne geführt hat, als auch auf die Erschöpfung der Möglichkeiten des vorherrschenden produktionstechnischen Modells.

Das Problem, vor dem die politischen und unternehmerischen Vertreter*innen der herrschenden Klasse stehen, ist dies: Sie wollen das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln, ohne die Grundprinzipien des Neoliberalismus zu opfern, insbesondere ohne das Machtgleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital zu verändern. Es ist notwendig, stark in technologische Projekte zu investieren, aber es ist wichtig, dass dies, wo immer möglich, auf Kosten der Gesellschaft und nicht auf Kosten der Unternehmen geschieht. Und es ist auch wichtig, dass das Wachstum der Wirtschaft nicht zu einem starken Anstieg der Löhne und einer Stärkung der Gewerkschaften führt und dass die staatliche Regulierung und Stimulierung der Wirtschaft nicht mit einem System der öffentlichen Kontrolle über die getroffenen Entscheidungen einhergeht.

Die Vorbereitung und Verabschiedung von Beschlüssen muss ein völlig geschlossenes Verfahren bleiben, dessen Sinn nur von Spezialist*innen verstanden wird (eigentlich von Vertreter*innen der herrschenden Klasse, die den Spezialist*innen Aufgaben übertragen), aber gleichzeitig muss die öffentliche Unterstützung für diese Beschlüsse erhalten bleiben und der Prozess selbst als legitim wahrgenommen werden. Die Formulierung eines Ziels, das von der öffentlichen Meinung und sogar von radikalen Systemkritiker*innen unterstützt wird, ist zu diesem Zweck sehr wichtig.

Vergesellschaftung der Kosten

Mit Blick auf die Umweltagenda, wie sie von Greta Tunberg und anderen populären Aktivist*innen präsentiert wird, kommt der Wirtschaftsjournalist Nikolai Protsenko zu dem Schluss, dass diese Bewegung “ganz organisch in die neuen Ziele der Konzerne eingebunden ist”. Die Einführung neuer Technologien, die nicht nur zur Lösung von Umweltproblemen, sondern auch zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums im Rahmen einer solchen Agenda erforderlich sind, soll auf Kosten öffentlicher Mittel und im Interesse des Großkapitals erfolgen. Wie Protsenko feststellt, reduzieren die Öl- und Gaskonzerne bereitwillig und ganz freiwillig ihre Investitionen in rentable Projekte zur Förderung und Raffinierung fossiler Brennstoffe, während sie gleichzeitig enorme staatliche Subventionen für unrentable Programme für saubere Energie fordern.

Wo die Regierungen nicht in der Lage sind, die Last zu tragen, springen die globalen Finanzmärkte ein. So hat sich beispielsweise das 2020 geschaffene Konjunkturprogramm der Europäischen Union verpflichtet, Investitionen in Höhe von 750 Milliarden Euro zu finanzieren, die für die sogenannte Energiewende erforderlich sind, unter der Bedingung, dass die Mittel durch Anleihen auf den internationalen Finanzmärkten beschafft werden. Wie Protsenko anmerkt, hat Greta Tunbergs Generation diese Agenda mit Begeisterung unterstützt, ist aber nicht in die Diskussion über die finanzielle Komponente einbezogen worden und wird am Ende die Rechnung bezahlen müssen.

Es ist kein Zufall, dass die scharfe Hinwendung der herrschenden Kapitalistenklasse zu Klimafragen parallel zur Verschärfung der systemischen Probleme erfolgt. Doch jede Umgestaltung des Systems, selbst wenn sie auf die Erhaltung seiner grundlegenden Parameter abzielt, geht zwangsläufig mit Kämpfen zwischen Interessengruppen einher. Einige Unternehmen und Branchen verlieren an Boden, während andere stärker werden. Der konservative Widerstand gegen die Klimaagenda ist nicht auf die Einschränkungen von Menschen zurückzuführen, die nicht an die einschlägigen Theorien glauben wollen, sondern auf die Bedenken von Unternehmer*innen, die ernsthafte Probleme fürchten oder unnötige Kosten vermeiden wollen.

Je größer jedoch der Widerstand innerhalb der Unternehmen ist, desto logischer wird es, die Probleme auf die breite Bevölkerung abzuwälzen und so den Konflikt zwischen innerhalb der herrschenden Klasse zu entschärfen. Somit setzt die Umweltagenda der Unternehmen nicht zuletzt voraus, dass die Arbeiter*innenklasse Opfer bringt, um die Effizienz des Kapitals zu erhalten. Kurz gesagt: Enteignung der Mittelschicht und verstärkte Ausbeutung der Arbeiter*innen im Namen der “Rettung des Planeten”.

Abwälzung der Kosten auf die Peripherie

Die Länder der kapitalistischen Peripherie, insbesondere diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten die Industrialisierung vorangetrieben haben, erhalten ebenfalls ihren Anteil an der zusätzlichen sozialen und ökonomischen Belastung. Das Wachstum der Produktion in diesen Ländern ist in erster Linie auf Kosten “billiger Arbeitskräfte” und schwacher Umweltvorschriften erfolgt, die die Kosten der Investor*innen stark reduzierten. Gleichzeitig blieb die Abhängigkeit von den Märkten in den Ländern des kapitalistischen Zentrums weitgehend intakt. Der Anstieg der Löhne, verbunden mit den Erfolgen der Industrialisierung, hat die Binnenmärkte der Peripherieländer aber auch Chinas (das allerdings nicht mehr als klassische Peripherie eingestuft werden kann) etwas gestärkt, aber auch die Waren verteuert und die Exportmöglichkeiten verringert, so dass einige Länder des Globalen Südens nun indirekt den Konsum im Westen subventionieren.

Ein wichtiger Aspekt der Dekarbonisierungspolitik ist die Einführung einer Kohlenstoffsteuer bzw. von Strafzöllen auf Waren und Dienstleistungen, die in die Europäische Union importiert werden, abhängig von der Größe ihres Kohlenstoff-Fußabdrucks. Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben die westlichen Länder ihr Umweltbewusstsein gestärkt und die Unternehmen in der EU und den USA haben systematisch schmutzige Produktion in ärmere Länder verlagert, die nun auch die Kosten der neuen Klimaagenda tragen müssen. Indirekt kann diese Politik dazu beitragen, dass ein Teil der industriellen Produktion – auf einem neuen technologischen und ökologischen Niveau – in die historisch weiter entwickelten Länder zurückkehrt. In jedem Fall werden die globalen Ungleichheiten reproduziert und verschärft.

“Offensichtlich”, so Protsenko, “reproduziert dieser Ansatz lediglich die übliche Beziehung zwischen dem Zentrum und der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems und spiegelt die Ungleichheit der Chancen im kapitalistischen Akkumulationsprozess wider.”

Ein neuer Zyklus der “schöpferischen Zerstörung”

Unter den neuen Bedingungen, unter denen die westlichen Regierungen den Weg des ökologischen (Klima-)Protektionismus einschlagen, stehen die peripheren Volkswirtschaften vor einem äußerst schwierigen Dilemma. Die Erhaltung externer Märkte kann nur durch die Akzeptanz der neuen Regeln erreicht werden. Das bedeutet, dass Ressourcen, die zur Erhöhung des Lebensstandards der eigenen Bevölkerung und zur Schaffung zumindest von Elementen eines Wohlfahrtsstaates hätten eingesetzt werden können, zur Deckung der Kosten für die Anpassung an die veränderten Bedingungen verwendet werden. Gleichzeitig wird es zu einer teilweisen Rückverlagerung der Produktion in die alten Industrieländer kommen, die über die notwendige Technologie und das Personal verfügen. Dadurch wird sich der Arbeitsmarkt in den peripheren Ländern weiter anspannen.

Natürlich werden die fortschrittliche westliche Öffentlichkeit und die linken Bewegungen fordern, dass die reicheren Länder einen Teil der finanziellen Mittel und der Technologie, die für einen solchen Übergang erforderlich sind, mit den ärmeren Ländern teilen. Und vermutlich werden diese Forderungen nach einigem Ringen teilweise erfüllt werden. Aber erstens werden diese Subventionen nur einen Teil der Kosten abdecken, die der Peripherie auferlegt werden, und zwar in ungleicher Weise, so dass es innerhalb des Globalen Südens Verlierer*innen und Gewinner*innen geben wird, das Kräfteverhältnis sich ändern wird und neue Widersprüche und Konflikte entstehen dürften. Und zweitens wird diese globale Wohltätigkeit wieder aus den Staatshaushalten bezahlt werden. Mit anderen Worten, wieder auf Kosten der Arbeiter*innen, auf Kosten der Gesellschaft.

All dies bedeutet natürlich nicht, dass die Linke die Sorge um die Ökologie aufgeben muss. “Das Problem dabei ist jedoch”, so Protsenko, “dass diese Art von Zielsetzung dem Wesen des Kapitalismus widerspricht, einem dynamischen Nicht-Gleichgewichtssystem, das in ständiger ‘schöpferischer Zerstörung’ begriffen ist und auf dem Prinzip der endlosen Akkumulation beruht, die ungleichmäßig zwischen seinem Zentrum und seiner Peripherie verteilt ist. Die berüchtigte Energiewende ist ein neuer Zyklus der schöpferischen Zerstörung. Um dem Kapitalismus einen neuen Impuls zu geben, muss seine bisherige, auf fossilen Brennstoffen basierende technologische Plattform beseitigt und durch “grüne” Technologien ersetzt werden, wobei alle Verluste routinemäßig vom Staat (und letztlich von Steuerzahler*innen) getragen und die Gewinne von den Unternehmen privatisiert werden.”

Soziale Bewegungen mit Arbeiter*innenbewegungen verbinden

Es sind also die ärmsten und schwächsten Teile der Weltbevölkerung, die nicht nur zu Opfern des strukturellen Umbaus werden, sondern auch als “schuldig” erscheinen, weil sie sich ökologisch unverantwortlich verhalten, während ihr Widerstand als unmoralisch angesehen wird. Die “Gelbwesten-Bewegung” in Frankreich wäre als ein von vielen Symptomen für diese Schieflage zu nennen: Als die Einführung einer weiteren “ökologischen” Steuer auf Kohlenstoffbrennstoffe die Budgets der ärmsten Familien in der Provinz schwer belastete, kam es, wenig überraschend, zu landesweiten Massenprotesten.

Der Umweltdiskurs, wie er von der herrschenden Klasse und den von ihr finanzierten Nichtregierungsorganisationen, die Greta Thunbergs leidenschaftliche Reden freundschaftlich unterstützt haben, gefördert wird, unterstüzt eine Strategie der kapitalistischen Erneuerung, die weit davon entfernt ist, den sozialen Schichten ernsthafte Zugeständnisse zu machen, und stattdessen zu einer noch radikaleren Segregation und Spaltung der Gesellschaft führt, sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene. Ob diese Strategie im Prinzip durchführbar ist, sowohl sozial als auch organisatorisch und technologisch, bleibt eine große Frage. Aber es ist klar, dass die Umweltagenda keine Antwort auf die Krise des Kapitalismus ist, sondern lediglich ein Vorwand für die Entfesselung einer neuen und gewaltsamen Weiterentwicklung des Systems, bei der alle seine Widersprüche in vollem Umfang zutage treten werden.

Ökologische Reformen im Interesse der Mehrheit der Menschheit sind prinzipiell unmöglich, solange die kapitalistische Ordnung so bleibt, wie sie ist. Daher sind die umweltbewussten sozialen Bewegungen der Generation Greta Tunberg gefordert, eine tiefgreifende Neuorientierung vorzunehmen und sich mit den Arbeiter*innenbewegungen im Globalen Norden und im Globalen Süden zu verbinden. Letztlich bedeutet dies den Aufbau neuer internationalistischer Bewegungen, die von der potenziellen Macht derjenigen inspiriert und angetrieben werden, die sich der Produktionsmittel bemächtigen und die kapitalistische Ordnung als solche herausfordern könnten.

Anm.d.Red.: Dieser Essay ist ein Beitrag zur Textreihe “Allied Grounds” der Berliner Gazette. Die englische Version ist im Berliner Gazette-Blog auf Mediapart verfügbar. Weitere Informationen über das Projekt “Allied Grounds” finden Sie hier: https://allied-grounds.berlinergazette.de

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

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Flimmern + Rauschen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2023

Ob ein Doktor im Haus ist, interessiert in den USA niemanden

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Da hat der Dr. Döpfner ja noch mal Schwein gehabt. Zwar stellt die altehrwürdige Goethe-Universität zu Frankfurt am Main „das Vorliegen eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens“ beim Springer-Chef fest. Aber den Doktortitel darf Mathias Döpfner behalten.

Seine Dissertation aus dem Jahr 1990 über „Musikkritik in Deutschland nach 1945“ war vergangenes Jahr unter Plagiatsverdacht geraten. Nun moniert die zuständige Kommission der Uni in ihrem Abschlussbericht zwar, dass in der Arbeit „die wörtliche oder gedankliche Übernahme fremder geistiger Autorenschaft an mehreren Stellen“, vorkomme, „ohne dies entsprechend kenntlich zu machen. (Plagiate im Sinne des Abschnitts B 2 der Satzung)“. Aber weil das nur das Kapitel „Historische Determinanten der Deutschen Musikkritik bis 1945“ betrifft und die eigentliche Arbeit ja nach ’45 spielt, lassen’s die Gralshüter der Wissenschaft mal gut sein. Passt irgendwie perfekt zu Axel Springer, über dessen Geschichte nach ’45 es sich ja auch leichter sprechen lässt als über die Jahre davor.

Nicht auszudenken dagegen, hätte Döpfner nicht mehr Doktor Döpfner sein dürfen; denn bei aller heute auch bei Springer üblichen „Wir lassen das Steife und den Schlips weg“-Masche – beim Döpfner den Doktor wegzulassen kommt nicht in die Tüte. Das wirkt immer mild devot. Und wahrscheinlich amüsiert’s den Doktor D. mehr, als dass er wirklich Wert drauflegt. Zumal der Titel bei seinem nächsten Coup gar nichts zu bedeuten hat.

Springer will ja der größte Verlag der USA werden, hat Döpfner am Montag der dpa erzählt. Und dass die Bezeichnung „Medienmogul“ für ihn „fast eine Beleidigung“ ist. Denn das sei „eine aussterbende Spezies“. Die USA-Pläne klingen zwar ziemlich medienmogulig. Aber Döpfner sagt: „Unmöglich ist das nicht“. Schließlich hat Springer in den USA mit Politico ein erfolgreiches digitales Standbein und stellt massiv Jour­na­lis­t*in­nen ein. Und in den USA braucht Döpfner garantiert keinen Schlips zu tragen und ist auch nicht der Doktor Döpfner, sondern der Mathias.

Quelle          :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Die Zweifel sind angemessen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2023

Deutschland will Kampfpanzer liefern

File:Kampfpanzer Leopard 2A4, KPz 4.JPG

Ein Debattenbeitrag von Pascal Beucker

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das ist eine schwierige, aber richtige Entscheidung. Zu keinem Zeitpunkt wären Linke auf die Idee gekommen, vom Vietkong zu fordern, sich den USA zu unterwerfen.

Deutsche Panzer rollen für den Sieg? Wenn das nur so einfach wäre. Nein, die Lieferung von ein paar Leopard-2-Panzern wird der Ukraine nicht den Sieg gegen Russland bescheren. Das zu behaupten, beruht entweder auf Unkenntnis über die schlechte militärische Lage oder Scharlatanerie. Tatsächlich ist die Ukraine in einer Situation, in der sie neues militärisches Material dringend braucht, um den Krieg gegen Russland nicht zu verlieren. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Dass es sich Bundeskanzler Olaf Scholz – anders als die gelb-grün-schwarze Salonfeldherr:innen-Fraktion um Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter und Friedrich Merz – nicht so leicht mit seiner Entscheidung gemacht hat, war angemessen. Sehr genau abzuwägen, was dem jeweiligen Kriegsverlauf entsprechend an Unterstützung der Ukraine notwendig, sinnvoll und verantwortbar ist, ist genau das, was die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Regierungschef verlangen können.

Waffenlieferungen sind nichts, über das öffentlich auf einem Basar gefeilscht werden sollte, sondern sie bedürfen sehr sorgsamer politischer und militärischer Abwägung. Jetzt hat Scholz seine Entscheidung in Abstimmung mit den USA getroffen. Und die ist – auch wenn dieses Zugeständnis jemandem, der in der Friedensbewegung sozialisiert wurde, äußerst schwerfällt – unter den gegebenen Verhältnissen wohl richtig. Denn die Lieferung bedeutet keine Eskalation des Krieges, sondern sie steigert die Chance, dass die Ukraine nicht von Russland okkupiert wird. Der Kampf bleibt auch so noch schwer genug, der Ausgang des Krieges ist völlig offen.

Gleichwohl werden die Panzerlieferungen des Westens die bittere Folge haben, dass Russland den Krieg weiter eskalieren wird. Denn das entspricht der russischen Militärstrategie. Das muss jedem und jeder bewusst sein. Die Konsequenz daraus kann allerdings nur sein, zum Schutz der Menschen in der Ukraine so viele Flugabwehrsysteme wie möglich zu liefern. Auch wenn es sekundär in der öffentlichen Diskussion erscheint, ist das für die Menschen in der Ukraine noch wesentlich wichtiger als die Lieferung von irgendwelchen Panzern.

Putins „rote Linie“

Wenn die USA und die Staaten der Europäischen Union ihre militärische Unterstützung nicht ausweiten, ist die Ukraine verloren. So einfach ist das. Leider. Zu behaupten, mit der Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart würde eine „rote Linie“ überschritten, ist dabei eine lächerlich formalistische Argumentation, die einerseits die bisherigen umfangreichen deutschen Lieferungen an die Ukraine ausblendet, zum anderen unangemessen überheblich ist, weil es die Kampfkraft der zahlreichen Kampfpanzer sowjetischer Provenienz im ukrainischen Einsatz unterschätzt. Das Problem ist nur, dass in dem gegenwärtigen Abnutzungskrieg deren Einsatzfähigkeit zur Neige geht.

Wie auch immer: Putin definiert seine „rote Linie“ rein nach Gutdünken. Die Entscheidung, Kampfpanzer aus deutscher Produktion in eine Kriegsregion zu liefern, darf nie eine einfache sein, schon gar nicht, wenn es um ein Gebiet geht, in dem einst die deutsche Wehrmacht gewütet hat. Vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit ist es auch völlig legitim, wenn die Linkspartei lautstark Waffenlieferungen gänzlich ablehnt.

Wobei jeder und jede, der oder die für immer mehr und immer schwerere Waffenlieferungen eintritt, sich ohnehin bewusst sein sollte, dass er oder sie auf Kosten vieler ukrainischer Menschenleben falsch liegen kann. Fehlender Zweifel ist in Kriegszeiten höchst gefährlich. Und immerhin entspricht die Ablehnung immer weitergehender Waffenlieferungen der Auffassung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung, die ernst zu nehmen ist. Das beruht vor allem auf der Angst, Deutschland könnte in den Krieg gezogen zu werden.

Zur Wahrheit gehört: Niemand im Westen weiß, was und wo Putins „rote Linie“ ist. Russland hat die Kapazitäten, mit seinen Atomwaffen die Welt zu zerstören. Dass der Kampf um die Ukraine Putin zur Vernichtung der Menschheit treiben könnte, ist allerdings mehr als unwahrscheinlich – aber gleichwohl leider nicht undenkbar. Gerade diejenigen, die ihn zu einem „Irren“ erklären, mit dem nicht mehr verhandelt werden könnte, sollten ein solch irrationales Handeln nicht von vorneherein ausschließen. So unbefriedigend es ist, es bleibt nichts anderes, als Wahrscheinlichkeiten abzuwägen.

Auch Atommächte können verlieren

Dazu zählt, dass die Argumentation der Linkssfraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali im Gleichklang mit Sahra Wagenknecht mehr als fragwürdig ist, eine Atommacht könne generell keinen Krieg verlieren. Das erscheint schon arg putinpropagandistisch. Denn, und das müssten beide wissen, es ist historisch schlicht falsch: Die Niederlagen der USA in Vietnam und der Sowjetunion sowie der USA in Afghanistan sind schlagende Gegenbeispiele.

Gut und richtig ist das Insistieren der Linkspartei auf ein stärkeres deutsches Engagement für eine Verhandlungslösung. Aber dabei darf nicht ignoriert werden, dass es zuvorderst Russland ist, das keinerlei ernsthafte Verhandlungsbereitschaft erkennen lässt. Stattdessen propagiert das Putin-Regime unverdrossen, an seinen imperialistischen Kriegszielen ohne Abstriche festzuhalten, also an der Unterwerfung der Ukraine.

War 2

Einer größeren Glaubwürdigkeit der Linkspartei würde es zudem dienen, wenn sie sich unabhängig von der Frage der Waffenlieferungen unzweideutig auf die Seite der Überfallenen stellen würde und stets zuvorderst den vollständigen Rückzug Russlands aus der Ukraine fordern würde. Unabhängig davon, ob man es für realistisch hält. Es geht schlicht um eine klare Haltung. Und daran mangelt es Wagenknecht & Co.

Wer meint, wie unlängst die Linkspartei-Abgeordnete und Wagenknecht-Getreue Sevim Dagdelen, die Befürwortung deutscher Waffenlieferungen sei vergleichbar mit der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914, steht jedenfalls zumindest ideologisch im Sold des faschistoiden Putin-Regimes.

Ja, es stimmt, dass an jedem Tag, an dem dieser Krieg noch andauert, zahlreiche Menschen ihr Leben verlieren. Aber was ist die Konsequenz daraus? Dass die Ukraine schnellstmöglich kapitulieren soll? Zu keinem Zeitpunkt wären Linke auf die Idee gekommen, vom Vietkong zu fordern, sich den USA zu unterwerfen. Obwohl bis zu vier Millionen Menschen letztlich im Vietnamkrieg ihr Leben verloren haben. Davon sind wir im Ukraine-Krieg noch weit entfernt.

Bittere Ambivalenz

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —    Im Zuge einer Road-Show zeigte das Österreichische Bundesheer im Dornbirner / Hohenemser Steinbruch den Kampfpanzer Leopard 2A4. Er ist das Hautwaffensystem der österreichischen Panzertruppe. Als Hauptwaffe verfügt der Panzer über eine 120 Millimeter Kanone. Die starke Motorisierung sorgt trotz der starken Panzerung für die enorme Beweglichkeit des Fahrzeuges.

Author böhringer friedrich          /      Source    :       Own work      /     Date       :    1 October 2011

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Unten       : War 2

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Ästhetisierung der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2023

Quasi-faschistische Meta-Politik als Anti-Politik?

File:Alex Jones DC Press Conference 2018.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Jonathan Eibisch

Im Folgenden Beitrag wird der von manchen Journalist*innen gelegentlich aufgeworfenen Frage nachgegangen, ob sich der rechte Mob anarchistischen Praktiken und Motiven bedient und es sich damit um eine Anti-Politik im anarchistischen Sinne handeln würde.

Am 09.01. stürmten tausende aufgebrachte Anhänger*innen von Jair Bolsonaro das Kongress-Gebäude in Brasilia. Sein Rivale Lula da Silva, der bereits 2003 bis 2011 Präsident war, hatte den Faschisten im zweiten Wahlgang mit äusserst knappem Vorsprung abgelöst. Bolsonaro – beziehungsweise seinem politischen Netzwerk – war es in den Jahren zuvor wie nur Trump gelungen, ein Bündnis aus Unternehmern, Militärs und Evangelikalen zu schmieden. Insbesondere Letztere waren entscheidend dafür, die Aufmerksamkeit armer Favela-Bewohner*innen vom sozialen Elend auf jenseitige Heilsversprechen zu lenken und damit Stimmen für die Reaktionären generieren. Auch der Wahlkampf verlief äusserst schmutzig, wobei die Polarisierung der Gesellschaft das grösste südamerikanische Land zu einem Pulverfass werden liess. So blockierten etwa unzählige LKW-Fahrer, die Bolsonaro unterstützen, den Verkehr – ein spürbarerer und kostspieligerer Protest als jede Latschdemo, auf der noch so viel Unmut herausgerufen wird…Abgesehen davon, dass die Einsetzung der neuen Regierung in Brasilien am 01.01. geschah, wiederholt der aufgebrachte Mob gewissermassen den Sturm auf das Kapitol in Washington DC, der zwei Jahre zuvor, am 06.01.2021 stattgefunden hatte. Wer sich erinnert: Irgendwie hatte es die Polizei nicht wirklich geschafft, die wütenden Rechtsradikalen davon abzubringen, in das Regierungsgebäude zu stürmen, dort Einrichtungsgegenstände zu zertrümmern und die heiligen Symbole des Staates zu schänden. Selbiges geschah in Brasilien, nur eben nicht unter blau-rot-weissen Farben, sondern mit grün-gelben.Wer erinnert sich noch an den seltsamen Q-Anon-Schamenen „Jake Angeli“? Was uns in besseren Zeiten ein lautes Lachen aus dem Hals locken sollte, verbreitet sich via Internet wie Gift in die Rest-Herzen und -Hirne verängstigter und verblödeter politischer Idiot*innen. Und das auch in der BRD. So haben auch wir unsere paranoiden und narzisstischen Propagandist*innen des Wahnsinnes, wie Attila Hildmann und den von ihm mitgetragenen „Sturm auf den Reichstag“ am 29.08.2020 gegen die vermeintliche „Corona-Diktatur“.

Manche Lesende werden sich daraufhin irritiert fragen: Was ist denn da los? Staats-Verachtung, Parlaments-Besudelung, direkte Aktionen – ja haben wir es hierbei etwa Anarchist*innen zu tun? Die Antwort lautet nein. Und gleichzeitig stimmt es, dass die neue Rechte ihre aufgehetzten Ultras zum eigenmächtigen Handeln anstachelt, welches damit nicht mehr als Markenzeichen des Anarchismus schlechthin gelten kann. Selbstbestimmung ist allerdings etwas anderes: Denn das scheinbar kopflose Handeln der Vigilant*innen unterliegt gleichwohl einer gewissen Steuerung der Affekte durch für sie mitverantwortliche Verschwörungsprediger wie Alex Jones oder die zahlreichen bekannten oder anonymen rechte Influencer und Hetzer.

Faschisten kopieren, wo sie können und instrumentalisieren, was immer sie unter die Finger kriegen, für ihre Zwecke. Und das nicht erst seit der Ära der von einigen Medien so bezeichneten „Anti-Politiker“ wie Trump und Bolsonaro, die sich selbst als underdogs im politischen Establishment inszenieren, während sie aggressive Protagonisten der besitzenden und herrschenden Klassen sind. Aufgrund der ökologischen Katastrophe, sozialen Verelendung, schwindenden Kapitalverwertung und Gleichheitsforderungen verschiedener Minderheitsgruppen, verliert das um seinen Status bangende Bürgertum im Rechtspopulismus seine Contenance, wie wir weltweit sehen.

So lässt sich also fragen, ob es bei diesen Entwicklungen tatsächlich um eine Anti-Politik von Rechtsaussen handelt, wie ab und zu verschiedene Journalist*innen es formulieren. Immerhin werden unliebsame, aber dennoch zuvor als legitim erachtete, politische Verfahren, Institutionen und Symbole mit Füssen getreten. Demokratischen Politiker*innen wird respektlos begegnet, wenn ihnen nicht direkt mit dem Galgen gedroht wird (eine insbesondere in Sachsen ausgeprägte, verrohte Sitte).

Die Distanzierung geschieht ebenso kognitiv wie emotional. Geglaubt wird an einen bunten Flickenteppich aus allen möglichen Verschwörungsmythen und Stammtischparolen, während wirre Germanen-Sekten und Reichsbürger-Stämme aus dem Boden spriessen, wo man gehofft hat, zumindest ein Quäntchen mehr Geschichtsbewusstsein zu finden. Da ist auch – wie etwa bei Alexander Dugin – die Rede von einer Neugründung der Gesellschaft. Nur eben, dass diese enorm homogen und rassistisch, anti-modern und militaristisch, homophob und queer-feindlich sein soll. Eine klare Ständegesellschaft mit autokratischem Staat für das 21. Jahrhundert erstrebt das Bündnis der Reaktionären.

Doch eine Annahme, hierbei bestünden irgendwie Parallelen zum Anarchismus, kann nur treffen, wer sich nicht mit diesem beschäftigt. Vor allem verbleiben solcherlei Annahmen in einem liberal-demokratischen Verständnis von Politik, welches sich aber als völlig unzulänglich erweist, um gesellschaftliche Entwicklungen in Umbruchszeiten adäquat zu erfassen. Abgesehen von der Adaption anarchistischer Praktiken und Narrative durch Rechtspopulist*innen seit dem sogenannten „Anarcho-Kapitalismus“ bis hin zum verkorksten „National-Anarchismus“, handelt es sich bei Quasi-Faschismus und Anarchismus um grundlegende Gegensätze.

Und in dieser Rolle bezieht sich der Anarchismus selbstredend nicht auf die bestehende parlamentarische Demokratie oder will die bürgerliche Gesellschaft oder den liberalen Kapitalismus verteidigen, sondern die soziale Revolution gegen den Faschismus ins Feld führen. Dies bedeutet eine Kritik an verstaatlichter Politik zu üben und zu praktizieren, während zugleich im Streben nach Autonomie andere Beziehungen und Institutionen aufgebaut werden. Dazu gilt es sich bisweilen notgedrungen auch auf das politische Terrain zu begeben – aber mit aller gebotenen Skepsis ihm gegenüber. Dies ist die anarchistische (Anti-)Politik. Aus rechtspopulistischer Sicht tritt sie für einen „Great Reset“ ein, der allerdings durch organisierte und entschiedene soziale Bewegungen umgesetzt wird, statt das er das geheime Werk vermeintlicher Welteliten wäre.

Mit der quasi-faschistischen Meta-Politik dagegen soll ja in keiner Weise Politik als vermachtetes Terrain mit extrem ungleich verteilten Machtressourcen problematisiert, geschweige denn abgeschafft werden. Den konformistischen Rebell*innen geht es vielmehr darum, nach unten zu treten, die eigenen Privilegien mit Gewalt zu verteidigen und Schwächere (ob Migrant*innen, arme oder queere Menschen, Klimaschützer*innen, Feministinnen oder kritische Intellektuelle) gänzlich aus der Politik auszuschliessen. Keine institutionell vermittelte, sondern direkte politische Herrschaft ist das Ziel. Mit dem Quasi-Faschismus soll also durch Politik umso mehr Staatlichkeit – als zentralisierendes, autoritäres und hierarchisches Prinzip – in alle gesellschaftlichen Bereiche durchgesetzt werden. Meta-Politik wird daher zwar vom aufgehetzten Fussvolk durchgeprügelt, nicht aber durch die Bewohnenden eines Landes im demokratischen Sinne. Dabei definiert sich das Fussvolk der herrschenden Ordnung – trotz strategisch platzierter Quoten-Schwarzen, -Frauen, -Schwulen – im Wesentlichen nach ethnischer Zugehörigkeit und hegemonialer Untertanenkultur.

Anhänger*innen quasi-faschistischer Meta-Politik zielen daher auf die Ästhetisierung der Politik und ihre Vertiefung in alle gesellschaftliche Bereiche ab. Sie wollen Staatlichkeit total machen, um in ihrer menschlichen Verkommenheit und Entfremdung zumindest einen geringen Anteil an der politischen Herrschaft zu erhalten. Mit anarchistischer Anti-Politik soll der Politik dagegen vor allem etwas entgegengesetzt werden, um diese auf ihr Terrain zu verweisen und in anderen Bereichen gesellschaftliche Transformation anzustrengen: In den Individuen, dem Soziale, der Ökonomie, Gemeinschaften, Kultur, Ethik oder Utopie werden Bezugspunkte gesucht, wie Gesellschaft sonst verändert und gestaltet werden kann. Durch quasi-faschistische Meta-Politik mutiert staatliche Politik dagegen zum grausamen Selbstzweck – und offenbart damit das ihr innewohnende Monster kratós, die nackte Staatsgewalt, welche Souveränität aus sich selbst heraus schöpft. Durchgreifen, durchregieren, durch-reglementieren soll sie, koste es, was es wolle.

Auch wenn Reflexe in diese Richtung verständlich sind, ist es leider keine Lösung, sich darüber erschrocken in kapitalistischen Konsummöglichkeiten, romantischen Subkulturen, intellektueller Schöngeistigkeit oder exzessiver Weltflucht zu verlieren. Vielmehr gilt es, sich aktiv zur Wehr zu setzen und Orientierung für die Möglichkeiten einer libertär-sozialistische Gesellschaftsform zu gewinnen. Aus diesem Grund ist der Anarchismus nicht apolitisch oder unpolitisch, sondern eben (anti-)politisch. Weil sie Positionen beziehen, sind Anarchist*innen in der Lage in Widersprüchen zu handeln.

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Oben        —    Der Radiomoderator und Verschwörungstheoretiker Alex Jones an einer Pressekonferenz in Washington D. C., März 2018.

Author Jaredlholt       /   Source     :    O10 April 2018, 09:49:2510 April 2018, 09:49:25wn work        / Date     :

 

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Schule muss anders

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2023

Zuviele Lehrstoff ohne entsprechende Inhalte

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von     :      Meinhard Creydt

Gegen die Mangelwirtschaft im Schulwesen regt sich Widerstand. Weniger Opposition gilt dem gar nicht so heimlichen „heimlichen“ Lehrplan, der aus den Strukturen der Schule folgt.

Seit zwei Jahren gibt es in Berlin eine Kampagne, die „Schule muss anders“ heißt. In ihr sind Eltern, Schülerinnen, Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Erzieherinnen engagiert. Sie organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen für die Ziele „Mehr Personal und mehr Ausbildungsplätze“, „Teams aus unterschiedlichen Berufen an die Schulen“, „Mehr Zeit für Beziehung und Team – Entlastung für alle“. Nach Angaben des Deutschen Lehrerverbandes fehlen 2022 bundesweit 40.000 Lehrer. Die Schulbauten sind häufig in marodem Zustand. Das Lehramtsstudium und eine gründliche didaktische Ausbildung gelten den Bildungsbehörden faktisch zunehmend als unnötiger Luxus. Sie halten eine behelfsmäßige Anlernung im Schnellverfahren für ausreichend. Laut DPA-Meldung vom 28.7.2021 sind mittlerweile in Berlin bereits 7.000 „Quereinsteiger“ unter den 33.000 Lehrer. Einer Forsa-Umfrage zufolge geben zwei von drei Schulleitungen bundesweit an, dass Quereinsteiger nicht systematisch pädagogisch vorqualifiziert werden – an Grundschulen sagen das sogar drei von vier Schulleitern (Hoock 2019). Die in der Kampagne „Schule muss anders“ Engagierten wollen in Berlin eine breite „Bildungsbewegung“ auf die Beine stellen. Angesichts der Misere wären eigentlich bei ihren Demonstrationen 15.000 Teilnehmer statt der bisher regelmäßig knapp 1.500 zu erwarten. Die materielle Misere steht allerdings so im Vordergrund, dass Zurückhaltung herrscht in Bezug auf weitergehende Kritik an Formen und Strukturen der Schule. Wir konzentrieren uns im Folgenden auf die Schule ab der 5. Klasse.

Stoff-Fülle, Zusammenhangslosigkeit und Wechsel der Themen im Stundentakt

Die Stoff-Fülle, die in den Unterrichtstag gedrängt wird, sorgt für Zeitdruck und Hektik. Ein Pädagogikprofessor aus Linz schreibt: „Selbst die Grundregeln der Lernpsychologie werden nicht berücksichtigt: Man kann maximal 4 Stunden konzentriert lernen – verteilt auf den ganzen Tag. Wenn man eine einstündige Lerneinheit hinter sich hat, ist das Gehirn bis zu zwei Stunden lang damit beschäftigt, diese Inhalte abzuspeichern“ (Stangl 2003). Gewiss bestehen Schulstunden aus verschiedenen Phasen. Schüler nehmen nicht die ganze Zeit etwas Neues auf. Gute Lehrer räumen dem abwechslungsreichen Üben Zeit ein. Wer die Stoff-Fülle kritisiert, gerät leicht in das Fahrwasser, Bildungsansprüche zu reduzieren. Das Argument, man habe für seine spezielle Berufstätigkeit viele Schulinhalte nicht gebraucht, legt einen problematischen Maßstab an. Häufig resultiert die Überforderung auch daraus, dass vor lauter Stoff die Fächer den Schülern nicht didaktisch so nahegebracht werden können, dass sie ein Verständnis und eine Wertschätzung für den spezifischen Zugang zu einem Teil der Wirklichkeit erlangen. Geschieht das nicht, so stöhnen Schüler zu Recht darüber, dass sie mit den Kernfächern kaum zu Rande kommen, und erfahren „Nebenfächer“ als zusätzlich überfordernde Zumutung.

Etwas wissen sollen Schüler schon. Die Schule gewöhnt sie aber häufig daran, dass ihrem eigenen weiteren Nachfragen und -forschen enge Grenzen gesetzt sind. Kaum beginnen Schüler, sich in etwas zu vertiefen, steht bereits der nächste Lernstoff oder ein anderes Lernfach auf der Tagesordnung. „Die Schüler hüpfen von Thema zu Thema, von Stoff zu Stoff. Es ist ihr Problem, ob sie den Informationssalat jemals unter einen Hut bekommen. Keinen kümmert es“ (Waldrich 2007, 51). Schüler werden an die Zusammenhangslosigkeit des Wissens gewöhnt. Ein Thema wie z. B. England kommt zu verschiedenen Zeiten in verschiedenen Schulfächern (Englisch, Geschichte, Geographie, Sozialkunde) verdünnt und vereinseitigt vor. Einerseits wird Wissensdurst mobilisiert. Ohne ihn ließen sich keine Kenntnisse erwerben. Andererseits wird der Appetit auf Wissen immer wieder gestoppt.

Der Wechsel der Themen im Stundentakt bereitet Schüler darauf vor, keine „Umschaltschwierigkeiten“ haben zu sollen bei völlig disparaten Anforderungen. „Schüler und Lehrer dürfen sich geradezu nichts ‚unter die Haut gehen lassen’, sie dürfen sich nicht ernsthaft auf die Materie einlassen, sie sind sonst für die nächste Stunde nicht mehr fit. […] Die Stundeneinteilung verhindert, dass die geistigen Gehalte irgend tiefer in den Kern der Person eindringen“ (Rumpf 1966, 160f.). Auch Jahrzehnte später ist der Anteil des fächerübergreifenden Unterrichts klein, der ein Thema aus verschiedenen Perspektiven behandelt. Absprachen zwischen Lehrern über die Behandlung eines Themas in verschiedenen Fächern stoßen auf viele Hindernisse. Die Zersplitterung des Wissens entspricht einer Gesellschaft mit hoher Arbeitsteilung und Spezialisierung. Das Wissen bleibt fragmentiert und beschränkt sich häufig auf pragmatisch, technisch oder sozialtechnologisch zu lösende Fragen. Experten wissen viel über wenig. „Das Ganze existiert […] überhaupt nicht“ für sie (Waldrich 2007, 81).

Diese Schule bereitet auf eine Existenz vor, „in der auf sich ständig ändernden Märkten höchste Flexibilität, Wechsel und rapide Anpassung zweckdienlich sind“ (Ebd., 100). Schülergehirne ähneln dann Festplatten, auf denen allerhand gespeichert ist sowie die Routine, die Kenntnisse bei passender Gelegenheit abrufen zu können.

Prozessbezogene Kompetenzen

Eine Gegentendenz zur Dominanz von abfragbarem Wissen besteht in prozessorientierten Kompetenzen. Schüler sollen in Bezug auf ein ihnen präsentiertes offenes Problem selbständig die Lösungswege auswählen und ihre Vorgehensweise begründen können. In den bundesweit 2005 neu formulierten Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz wurde diesen langfristigen Kompetenzen ein gleichwertiger Rang neben den inhaltsorientierten Zielen eingeräumt. Folgerichtig testen die obligatorisch vorgesehenen Vergleichs-Arbeiten („Vera“) in der 3. und 8. Klasse im großem Umfang prozessorientierte Kompetenzen. Faktisch wird oft auf die VERA-Testung kurzfristig trainiert. Lehrer üben dann die VERA-Aufgaben der letzten Durchläufe, um sich nicht zu „blamieren“. Dies widerspricht jedoch einer langfristig anzulegenden Entwicklung von prozessorientierten Kompetenzen. Sie haben gewiss ihren Wert, zu ihrer Überschätzung besteht aber kein Anlass. Zum Problem werden sie, wo es um mehr geht als um isolierte Aufgaben und deren jeweilige „Lösung“. (Dem Alltagspragmatismus gilt das als das non plus ultra bzw. als unübersteigbar. Zur Fragwürdigkeit des Alltagspragmatismus vgl. Creydt 2022.) In Bezug auf psychische, soziale und gesellschaftliche Probleme sind übergreifende Strukturen zu begreifen. Erst das ermöglicht eine Antwort auf „die Frage, warum jeweils gerade dieses und kein anderes Problem sich stellt oder gestellt wird, aus welchen Zusammenhängen das Aufkommen des Problems selbst wieder zu verstehen ist“ (Holzkamp 1976, 354). Die im günstigen Fall kreative „Lösung“ bestimmter einzelner Probleme ist häufig ein Vorgehen, das das Bewusstsein für die not-wendige Transformation des jeweiligen „Ganzen“ blockiert. Diese Herangehensweise passt zu einer Situation, in der die Nutznießer des jeweiligen familiären, organisatorischen oder gesellschaftlichen Systems wissen: „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, müssen wir zulassen, dass sich alles verändert“ (Giuseppe Tomasi di Lampedusa).

Umfassendes Lernen

Folgen Schülern intensiv ihrem inhaltlichem Interesse an einem Thema und vertiefen sie sich in es, so können sie angesichts der Eile des Durchmarschs durch den Lernkanon in anderen Fächern ins Hintertreffen geraten. Der ständige Zeitdruck führt zur oberflächlichen Behandlung der Themen. Er fördert die Immunisierung gegen Inhalte. Es kommt zum „Verlust ihrer subjektiven Bedeutsamkeit“ (Boenicke u. a. 2004, 16). Das „vorzügliche Lernkind“ gleicht einem Schwämmchen, „welches das wieder von sich gibt, was es ohne besondere Verwendung ins Ich aufgespeichert hat“ (Robert Musil). Tiefere Dimensionen des Stoffs zu erschließen erfordert affinitives im Unterschied zu definitivem Lernen (Galliker). „‚Affinitive’ Zu- und Abwendungen“ sind im Unterschied zu „‚definitiven’ gekennzeichnet durch […] ein ‚Sich-Zurücklehnen’, Übersicht-Gewinnen, […] die Aufhebung von Festlegungen und Beschränkungen durch das In-den-Blick-Nehmen des ‚Ganzen’“ (Holzkamp 1995, 328). „Thematisch dominiertes expansives Lernen ist demnach […] immer auch ein Prozess der Vermeidung von Einseitigkeiten, Fixierungen, Verkürzungen, Irrwegen, Sackgassen beim Versuch der Gegenstandsannäherung. Dies wiederum kann nicht durch eine angespannte operative Lernplanung und konsequente Zielverfolgung o. ä. gelingen“ (Ebd., 480f.).

Benotung und instrumentelles Verhältnis zu den Unterrichtshalten

Der Unterricht gewöhnt die Schüler häufig an eine Zielverschiebung. Das Kriterium ist dann nicht mehr, „was von der Sache her und für sich selbst betrachtet bedeutsam ist.“ Stattdessen lautet nun die Frage: „Was bekomme ich dafür, wenn ich mir etwas einpräge, diese Handlung ausführe, mich so und so verhalte oder wenigstens ein bisschen so tue“ als ob ? (Waldrich 2007, 93, vgl. a. 22).

Die Benotung legt es Schülern nahe, nicht zu viel Mühe in Themen zu ‚investieren’, die sich nicht in relevanten Noten ‚auszahlen’ bzw. von darauf bezogenen Aktivitäten ‚ablenken’. Die Benotung erschwert es dem Schüler in einer dem Lernen abträglichen Weise, sich Rechenschaft abzulegen von seinem Nichtwissen, statt es zu vertuschen. Schon in der Schule lernen Schüler vor allem, eine Leistung eigener Art zu erbringen. Sie gewöhnen sich daran, etwas oft Unangenehmes und für sie Uneinsichtiges (das Lernen eines ‚Stoffes’, dessen Bedeutung ihnen oft nicht klar ist) hinter sich zu bringen, weil sie vorrangig über die erzielte Note etwas vom Lernen ‚haben’. Soweit Schüler auswählen können, werden sie aufgrund der schulischen Dominanz der Note über den Inhalt jenen Stoff vorziehen, bei dem sie (durch Vorwissen oder Neigung etc.) leichter eine gute Note erzielen. Das Nachsehen haben diejenigen Inhalte, von denen sie vielleicht gern mehr wüssten, dies aber eben auch mehr Arbeit nach sich zöge. Damit aber nicht genug. Wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen wird auch in puncto schulisches Wissen gern so getan, als ob es sich nur um Mittel handele, über die das souveräne Subjekt später frei verfügen könne, wenn es die Lehrjahre hinter sich und die „Herrenjahre“ erreicht habe. Diese Fiktion sieht von den abträglichen Effekten des instrumentellen Verhältnisses zu Inhalten auf die Subjektivität ab. „Wer die Schule durchlaufen hat, dem fällt oft gar nicht mehr auf, dass ihm auch ein ganzes Stück seiner Lebendigkeit und des wirklichen Interesses an der Welt genommen wurde. Wie kommt es sonst, dass auch Akademiker häufig keine Bücher lesen, dass ihnen philosophische oder weltanschauliche Fragen gleichgültig sind“ (Waldrich 2007, 93). Der Satz „Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir“ bekommt angesichts dieser negativen Effekte schulischer Sozialisation eine bittere Bedeutung.

Der heimliche Lehrplan

Der gegenwärtige Schulunterricht erhebt „die Schnelligkeit der Auffassens und der Aufgabenbewältigung, die Kürze der Reaktionszeit bei der Anforderungserfüllung u. ä. schuldisziplinär zu einem inhaltlich nicht gedeckten, abstrakten Wert, der das Weiterkommen oder Zurückbleiben der Schülerinnen/Schüler unmittelbar beeinflusst“ (Holzkamp 1995, 482). Lernpsychologisch ist das fatal. „Für das Lernen ist wichtig: Gelernt wird immer dann, wenn positive Erfahrungen gemacht werden“ (Spitzer 2002, 181). Die Möglichkeiten des Gehirns lassen sich nur nutzen, wenn es nicht durch negativen Stress abgelenkt und absorbiert wird. „Wenn wir […] wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen in der Schule für das Leben lernen, dann muss eines stimmen: die emotionale Atmosphäre beim Lernen“ (Spitzer 2003). Der Zeitdruck schadet dem Lernen. Es wirkt eher lernhemmend. Für die Schule aber hat er eine wichtige Funktion. Er ist auf „die Verstärkung, wenn nicht auf die Herstellung von Leistungsunterschieden angelegt […] und auf deren Verfestigung. […] Der institutionelle Effekt des Lernens pro Zeit besteht darin, an den Schülerinnen und Schülern Unterschiede im Wissen herzustellen oder vorhandene zu verstärken“ (Nüberlin 2002, 11).

Selektion

Dass bei den Angstträumen Erwachsener das Thema Schule einen so großen Raum einnimmt, ist ein deutliches Indiz für die dort erlebte Versagensangst. Wie in anderen zentralen Bereichen der Gesellschaft stehen einzelne Leistungsanforderungen im Vordergrund zulasten der Entwicklung des Individuums. In der Schulklasse ergibt sich faktisch eine Hierarchie zwischen besseren und schlechteren Schülern. „Zurück bleibt dann nicht nur das Unvermögen, nicht Englisch sprechen zu können, sondern ein gestörtes Selbstvertrauen. […] Die Ich-Stärkung des Schülers, wichtigstes pädagogisches Ziel, wird verfehlt“ (Singer 1981, 172). „Der Lehrer glaubt Mathematik zu lehren, tatsächlich aber lehrt er diese Schüler Misserfolg, Demütigung, Beschädigung des Selbstwertgefühls“ (Singer 1998, 153). Die Selektion ist umso unerbittlicher, desto weniger Fördermaßnahmen für „leistungsschwächere“ Schüler vorgesehen sind bzw. an ihnen gespart wird.

Die Schule bereitet auf ein Geschäfts- und Erwerbsleben vor, in dem es darum geht, besser zu sein als die anderen. Neben den offiziellen Lerninhalten gibt es den gar nicht so heimlichen „heimlichen Lehrplan“. Zu ihm gehören der Zweifel bzw. die Furcht, die anderen seien „viel besser und perfekter, jedenfalls immer dabei, uns zu überflügeln. Wir sehen uns auf einer Leiter, die wir niemals ganz erklimmen können, ständig vom Absturz bedroht. Oben stehen diejenigen, ‚die etwas erreicht haben?. Wir hassen sie im Grunde unserer Seele, wollen zugleich aber auch ganz dort oben sein“ (Ebd., 40). Gute Lehrer bemühen sich zwar darum, dass Schüler, die leichter Zugang zu einem Unterrichtsstoff finden, anderen helfen, die sich dabei schwerer tun. Die Schüler haben im durch Konkurrenz um Noten dominierten Unterricht aber wenig Raum dafür, Hilfe und Kooperation zu entwickeln. Die mangelnde innere Ichstärke ist der Marktwirtschaft dienlich. Die Ichschwäche und das Rivalisieren bilden zwei Seiten einer Medaille: „Der Ehrgeizige ist weder seiner selbst noch der Verlässlichkeit der existenziellen Zustimmung der anderen sicher. Wie das in seinem Bestätigungsbedürfnis letztlich nicht ganz befriedigte Kind reagiert er mit verstärkter Anstrengung“ (Buchkremer 1972, 28). Status- und Karriereerfolge sollen dafür sorgen, dass der innere Mangel nicht gespürt wird. Zwar versuchen gute Lehrer, Schülern nicht nur abfragbaren Stoff beizubringen, sondern zu ihrer persönlichen Entwicklung beizutragen. Gewiss gibt es in Schulen immer wieder Reformbemühungen, die beabsichtigten, die benannten Probleme anzugehen. Im Endeffekt können sie sich nicht durchsetzen. Die Gegenkräfte und -tendenzen bleiben stärker.

Politische Relevanz der Kampagne „Schule muss anders“

Diese Kampagne steht in einer Reihe mit Bewegungen, die das Allgemeine (die Formen und Strukturen der Gesellschaft) ausgehend vom besonderen Feld, in dem die Arbeitenden jeweils tätig sind, infrage stellen können. Im Gesundheitswesen Arbeitende bemerken, wie dessen gegenwärtige Strukturen einer sorgsamen Krankenbehandlung oft entgegenstehen. Mit der Landwirtschaft Befasste nehmen war, dass die kapitalistischen Geschäftskriterien dem pfleglichen Umgang mit der Natur und der Qualität der landwirtschaftlichen Produkte abträglich sind. Zugleich ergeben sich aus den besonderen Tätigkeitsfeldern der Arbeitenden soziale Beziehungen zu denjenigen Teilen der Bevölkerung, die in besonderem Maße an diesem Bereich interessiert sind. Bei der Schule sind das die Eltern. Es handelt sich nicht einfach um einen Protest gegen Zumutungen, sondern um Personen, die Kompetenzen und Qualifikationen haben.

In der Gesellschaft entstehen solche auf die Arbeitsinhalte bezogenen Bedürfnisse und ein derartiges professionelles Ethos, die zu den herrschenden gesellschaftlichen Zwecken und Formen in Differenz und Gegensatz geraten können. Zugrunde liegt ein Widerspruch: Die Arbeitenden haben Qualifikationen und Reflexionsvermögen entwickelt. Sie ermöglichen es ihnen zu sagen: Ausgehend von dem, was wir gelernt haben und was wir können, sind wir imstande, mit unseren Arbeiten und Tätigkeiten sowie mit unseren Kompetenzen uns sinnvoller auf die Adressaten der Arbeit zu beziehen, als dies unter den Imperativen einer kapitalistischen Ökonomie möglich ist.

Der Protest stellt dann keine bloße Ansichtssache dar. Er ist bei den genannten Gruppen anders geerdet – in ihrem professionellen Ethos bzw. in ihren die Generativität betreffenden menschlichen Vermögen. John Kotre unterscheidet zwischen biologischer Generativität (dem Großziehen eigener Kinder), elterlicher Generativität (dem Sich-Kümmern um fremde Kinder), technischer Generativität (der Weitergabe und Vermittlung von Fertigkeiten und Wissen an die nächste Generation) sowie kultureller Generativität (der Weitergabe, Vermittlung und Transformation kultureller Werte) (Psychologie Heute 4/2001, S. 26f.). Sie schließt auch das Inhalte-Weitergeben bzw. -Weiterentwickeln ein.

Schule muss wirklich anders

Genauso wie es in Berlin – besonders vor dem Enteignungs-Volksentscheid – eine Mieterbewegung gibt, kann eine Gesundheits- oder eine Bildungsbewegung an Zustrom gewinnen. Solche Bewegungen entstehen in einer Gesellschaft, deren Bruttosozialprodukt wächst, während zentrale Bereiche, die für die Entwicklung der menschlichen Vermögen wesentlich sind (wie z. B. das Bildungswesen), in schlechtem Zustand bleiben. Im Bruttosozialprodukt gelten alle Inhalte gleich bzw. sind in ihm gleich gültig. Es steigt, wenn z. B. mehr Produkte schnell schnell veralten bzw. leicht kaputt gehen und mehr Ersatzkäufe stattfinden. (Einer 2013 erschienenen Studie über „Geplante Obsoleszenz“ (also über vorsätzlich in die Produkte eingebauten Verschleiß) zufolge könnten die Verbraucher pro Jahr 100 Mrd. Euro sparen, wenn sie „nicht ständig neue Produkte kaufen, weil die alten zu früh kaputtgehen“, Süddeutsche.de, 20.3. 2013). Das Bruttosozialprodukt ist das Pseudonym des abstrakten Reichtums. Er orientiert sich an der Akkumulation des Kapitals. Die Vorherrschaft dieses abstrakten Reichtums schadet auch den Schulen. Die skizzierten Strukturen des Unterrichts entsprechen einer Gesellschaft, in der im Alltag – nicht am Sonntag – das Individuum als „Humankapital“ gilt. Es muss danach streben, sich auf Arbeitsmärkten als verwertbar zu erweisen (‚employability?). Vielerlei Lernstoffe entwickeln „eine selbst objektive Seite oder Qualität, die an uns haftet“, aber „nicht eigentlich uns“ (Simmel 1986, 207).

Diejenigen, die „Schule muss anders“ wollen, können es nicht dabei belassen, die Beschränkung der Schule durch knappe Mittelzuweisung zu bekämpfen. Gewiss würde sich einiges am Lernen ändern, gäbe es kleinere Klassen, mehr Förderunterricht, Teams aus unterschiedlichen Berufen u. ä. Lehrer sind sich schnell einig darüber, dass „eigentlich“ mehr Geld in das Schulwesen gehört. Brisant werden Kontroversen im „Kollegium“ aber erst, wenn es um die Frage nach den Strukturen des Schulunterrichts geht. Die not-wendige qualitative Veränderung wird sich nicht als Wirkung der quantitativen Erweiterung (mehr Lehrer, Sozialarbeiter usw.) einstellen. Um den skizzierten Gegensatz zwischen zentralen Formen der Beschulung und dem guten Leben zu überwinden bedarf es – wir belassen es bescheiden bei einer Aussage über die Bildungsanstalten – nicht nur eines „mehr“ an Schule, sondern einer anderen Schule.

Literatur:

Boenicke, Rose; Gerstner, Hans-Peter, Tschira, Antje 2004: Lernen und Leistung. Vom Sinn und Unsinn heutiger Schulsysteme. Darmstadt

Buchkremer, Hansjosef 1972: Ehrgeiz. Stuttgart

Creydt, Meinhard 2022: Die Fehler des Alltagspragmatismus. In: Telepolis, 8.1.2023

Holzkamp, Klaus 1976: Sinnliche Erkenntnis – Historischer Ursprung und gesellschaftliche Funktion der Wahrnehmung. Kronberg

Holzkamp, Klaus 1993: Lernen. Subjektwissenschaftliche Grundlegung. Frankfurt M.

Hoock, Silke 2019: „Der härteste Umbruch meines Lebens“. In Der Spiegel Job&Karriere, 11.04.2019

Nüberlin, Gerda 2002: Selbstkonzepte Jugendlicher und schulische Notenkonkurrenz. Herbolzheim

Rumpf, Horst 1966: 40 Schultage. Tagebuch eines Studienrats. Braunschweig

Simmel, Georg 1986: Philosophische Kultur. Berlin

Singer, Kurt 1981: Maßstäbe für eine humane Schule. Frankfurt M.

Singer, Kurt 1998: Die Würde des Schülers ist antastbar. Reinbek bei Hamburg

Spitzer, Manfred 2002: Lernen, Gehirnforschung und die Schule des Lebens. Heidelberg

Spitzer, Manfred 2003: Medizin für die Pädagogik. In: Die Zeit, Nr. 39

Stangl, Werner 2003: Lernen wurde aus der Schule ausgelagert. In: Die Furche, Wochenzeitung

Waldrich, Hans-Peter 2007: Der Markt, der Mensch, die Schule. Köln

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2023

Es regnet rein ins utopiesche Bildungszeitparadies 

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Durch die Woche mit Nina Apin

Ein Jahr bezahlter Urlaub für berufliche Weiterbildung? Zu schön, um wahr zu sein. Schon lässt der Finanzminister den Traum platzen.

Da soll doch keiner sagen, dass von der Regierungspartei SPD keine gesellschaftlichen Impulse mehr ausgingen. Gut, ich meine jetzt nicht Olaf „Ich muss erst ganz doll und lang überlegen, ob ich der Ukraine rechtzeitig vor der Frühjahrsoffensive der Russen Panzer liefern soll – oder doch erst so spät, dass sie nicht ihr ganzes Territorium zurückerobern können, was Putin als freundliches diplomatisches Angebot sicher zu schätzen weiß“ Scholz.

Sorry, das musste kurz raus. Aber ich wollte ja über positive sozialdemokratische Impulse schreiben. Eine Woche Heilfasten auf Rügen, ein zweiwöchiger Kurs in Entspannungstechniken zur Burnoutprävention oder Englisch für den Berufsalltag? Dafür gibt es bezahlten Extraurlaub. Auch jetzt schon, es gibt sogar einen Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub im Jahr – nur wird der bisher von gerade mal 2 Prozent der Ar­beit­neh­me­r:in­nen genommen.

Viele wissen gar nichts von dem Angebot, viele Arbeitgeber stehen kräftig auf der Bremse, und zwei Bundesländer, nämlich Sachsen und Bayern, machen gar nicht mit. Jetzt will Arbeitsminister Hubertus Heil den Bildungsurlaub gesetzlich verankern und ausweiten: Ein Jahr lang bezahlte Weiterbildung für alle Ar­beit­neh­me­r:in­nen, in Teilzeit sollen sogar bis zu zwei Jahre möglich sein, nach österreichischem Vorbild.

Klingt toll, oder? Ich habe schon Fantasien davon, wie wir zwei inspirierende Bildungsteilzeitjahre in Italien verbringen: Ich schreibe und verbessere mein Italienisch, der Mann gibt Kreativkurse und erwirbt eine Zusatzqualifikation in einer regionalen, fast vergessenen Drucktechnik …

Selbständige müssen zugucken

Leider aber ist die Fantasie „ein Ort, wo es hineinregnet“, wie der Schriftsteller Italo Calvino mal so hübsch gesagt hat. Habe ich letztes Jahr im Bildungsurlaub in Bologna gelernt. Selbstverständlich waren die paar Tage Intensivkurs viel zu kurz, um wirkliche Sprachfortschritte zu machen. Und auch das im Weiterbildungsgesetz entworfene Bildungszeitparadies hat Regenlöcher:

Die Drei von der Zankstelle 

Zwei Jahre reichen für eine komplette berufliche Umorientierung nicht aus, das letzte Jahr muss man sich dann irgendwie zusammenstückeln, vom Amt oder aus eigenen Ressourcen, wer es sich leisten kann. Und wer kann das schon? In meinem Fall ist der Mann leider auch selbstständig, also einer von rund 8 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland, die von der SPD beharrlich ignoriert werden, so auch bei diesem neuen Gesetz.

Aber immerhin tut sich überhaupt was in der Acht-Stunden-Arbeiten-bis-zur-Rente-Mühle. Man hat ja zu Jahresanfang viel gelesen über den Trend zum „Quiet Quitting“, also eine Art innere Emigration im Job, Modell Christine Lambrecht quasi. Und über die vielen Menschen, die trotz Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit ihre Arbeit gekündigt haben, aus Überforderung und weil sie mehr von ihrem Leben haben wollen als Meetings und Abgabefristen, Modell Jacinda Ardern.

Quelle        :        TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

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Überfluss und Erschöpfung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2023

Einstige Gesellschaftsentwürfe verhießen eine Zukunft von grenzenlosem Reichtum

Ein Schlagloch von Robert Misik

Die heutigen sind eine Spur deprimierender. Der Begriff des „Überflusses“ hatte lange einen positiven Klang, da er uns von der Geißel des Elends befreien würde.

Die Gesellschaftsentwürfe haben uns stets auch Schlagworte beschert mit einem großen Beiklang, mit Obertönen, die in uns etwas zum Schwingen bringen. Über den Begriff der „Freiheit“ wird ja gerade heftig diskutiert, einerseits, weil das Wort von jenen vor sich her getragen wird, die ungehemmten Egoismus ausleben wollen. Andererseits, weil aus eben diesem Grund proklamiert wurde, der Begriff werde zur nichtssagenden „Floskel des Jahres“. Im Grunde ist der „Freiheits“-Begriff seit je voller interessanter Ambiguitäten.

Die historischen Freiheitskämpfe richteten sich gegen absolutistische Herrschaft und proklamierten demokratische Freiheitsrechte, also politische Freiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, bis hin zu freien Wahlen. Es schwang aber auch sofort ein Pathos von Befreiung aus allen Zwängen mit, ein lebenskulturelles Laisser-faire, die Befreiung aus Konformismus und Konventionen, dieses ganze Zeug von Boheme über Hippies bis Punk. Nach den erfolgreichen Freiheitskämpfen hatte es die Freiheit in den Mühen der Ebene aber immer schwer, auch, weil sich gegen Kaiser und Autokraten schöner rebellieren lässt als gegen subjektlos prozessierende Strukturen wie den Neoliberalismus und seine Sachzwänge.

Es darf auch nicht ignoriert werden, dass sich in demokratischen Gesellschaften mit ihrem Mehrheitsprinzip die knifflige Frage zwischen individueller Freiheit und bindender Ordnung stellt, wie das der Staatsrechtler Hans Kelsen formulierte: Wenn in freiheitlichen Ordnungen mit dem demokratischen Mehrheitsprinzip Beschlüsse gefasst werden, sind sie auch für die Minderheit und jedes Individuum bindend. Wir haben das Problem mit Minderheitenschutz, ein paar Sicherungen gegen eine „Tyrannei der Mehrheit“ irgendwie provisorisch gelöst. All das ist noch nicht das Ende vom Lied, da wir auch die „Bedingungen von Freiheit“ kennen und wissen, dass Mangel, Unsicherheit und Chancenarmut große Hemmnisse sind, die Freiheit zu verwirklichen, das eigene Leben nach eigenem Gutdünken zu gestalten. Diese Bedingungen der Freiheit für so viele Menschen als möglich zu garantieren, verlangt wiederum eine Begrenzung der Wirtschaftsfreiheit. Schlaue Köpfe grübeln seit mehr als einem Jahrhundert darüber, wie man das hinkriegt, ohne damit ein bürokratisches Kommandosystem zu etablieren, das Eigensinn und Kreativität der Einzelnen erst recht wieder gängelt. Zudem besteht ein Unterschied zwischen Akten der „Befreiung“ – etwa in Revolten und Rebellionen – und dem Status einer Ordnung der Freiheit. Ersteres ist packend, Letzteres dann schon fader, man lebt darin herum ohne viel Heldentum.

Wenn wir über die großen Worte und Parolen nachdenken, die bis heute unser Denken möblieren, dann wäre vielleicht ein Nächstes der Begriff des „Überflusses“. In den Utopien waren Vorstellungen vom potentiell grenzenlosen Reichtum seit jeher zentral, schon Mose versprach seinem murrenden Fußvolk, er werde es in ein Land führen, in dem „Milch und Honig“ fließe. Die Sozialisten und Kommunisten waren überzeugt, mit Produktivitätssteigerungen, Fortschritt und der Befreiung der Kreativität würde der Mangel endgültig besiegt, ein Leben im Überfluss möglich, da waren sie sich lustigerweise sogar mit den Kapitalisten einig. Der Begriff des „Überflusses“ hatte also lange einen rein positiven, pathetischen Klang, da er uns Menschen von der Geißel des Elends und seiner Zwänge befreien würde, bekam aber nach und nach auch negative Obertöne, man denke nur an den Begriff der „Überflussgesellschaft“ mit ihrer Warenflut, Verschwendung, ihren Milchseen und Fleischbergen, ihrer Entfremdung und ihren künstlich produzierten Bedürfnissen. Heute kommt der Begriff „Überfluss“ eher nur mehr in Textsorten vor, die einen traurigen Moll-Ton haben. Überfluss, gestern noch ein großes Versprechen, ist heute ein Krisensymptom.

Der Überfluss erschöpft die Strapazierfähigkeit des Planeten, heizt uns buchstäblich ein, auch die Ressourcen sind „erschöpft“. Die Gefräßigkeit des Wirtschaftssystems überfordert nicht nur die Natur, sondern auch uns Menschen, weshalb die Erschöpfungsdiskurse überall sprießen. Womöglich ist der Begriff der „Erschöpfung“ heute eine zentrale Vokabel für unsere Problem- und Zeitgefühle. Im Hamsterrad von Leben und Wirtschaftsleben, in das immer mehr Stress einzieht, beklagen auch die Individuen die Erschöpfung. Mutter Erde, aber auch Tom und Swetlana von nebenan, alle sind erschöpft. Eine ständige innere Unruhe macht sich breit, man beißt die Zähne zusammen, um zu funktionieren, obwohl alle schon irgendwie niedergedrückt sind. Man spurt, damit heute das Geld reinkommt, das morgen schon wieder rausfließt, für die gestiegenen Mieten, die Lebenshaltungskosten. Von der Hand in den Mund, Pausen sind nicht mehr vorgesehen. Von der „Dauererschöpfung“ schrieb der Soziologe Wolfgang Streeck schon vor zehn Jahren, Sighard Neckel sprach vom „gesellschaftlichen Leid der Erschöpfung“ in der Wettbewerbsgesellschaft. „Angst erschöpft“, bemerkte auch sein Kollege Heinz Bude.

Quelle         :           TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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EU Datenschutzbehörden:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2023

Schon wieder keine klaren Regeln für Cookie-Banner

Koekjestrommel open.jpg

Welche Cookies dürfen es denn heute sein?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von      :   

Gegen tricksende Cookie-Banner gehen die europäischen Datenschutzbehörden bisher eher zögerlich vor. Jetzt veröffentlichen sie einen Bericht, der eigentlich Klarheit bringen soll, aber das Gegenteil bewirkt. Das schadet dem Datenschutz. Ein Kommentar.

Da hat der europäische Datenschutzausschuss schon extra eine „Task Force“ eingesetzt – und dann so etwas! Task Force klingt nach schnellem Handeln und einer klaren Agenda. Herausgekommen ist aber nur ein Bericht mit kleinstem gemeinsamen Nenner. Statt einheitlichen Regeln gegen manipulative Cookie-Banner, die wir als Nutzer:innen Tag für Tag wegklicken müssen, gibt es nur etliche Verweise auf notwendige Einzelfallprüfungen. So werden die Aufsichtsbehörden die Cookie-Krise wohl kaum lösen können.

Seit vielen Jahren sind Cookie-Banner ein Ärgernis für alle, die im Netz unterwegs sind. Besonders nervig sind jene Banner, die uns die Einwilligung mit Designtricks abluchsen wollen. Dazu setzen sie etwa versteckte Ablehn-Optionen oder unnötig komplizierte Auswahlmenüs ein. Das sehen eigentlich auch die europäischen Datenschutzbehörden kritisch. In einer lesenswerten Richtlinie haben sie 2022 diese sogenannten Dark Patterns analysiert und angemahnt, dass diese häufig gegen das europäische Datenschutzrecht verstoßen. Eine ergaunerte Einwilligung ist unwirksam.

Auf ein entschiedenes Vorgehen der Aufsichtsbehörden gegen diese noch immer weitverbreitete Praxis warten wir bis heute. Erst im September 2022 zeigten wir in einer umfassenden Recherche, dass ein Großteil der 100 reichweitenstärksten Websites hierzulande bei ihren Cookie-Bannern auf Tricksereien setzen. Ein Nachhaken bei deutschen Datenschutzbehörden hatte damals ergeben: Es gibt viele Beschwerden über rechtswidrige Cookie-Banner – die aber bislang meist folgenlos bleiben, die Verfahren dauern an.

Das große Zögern

Das mag der Grund dafür sein, dass der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB), in dem alle nationalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, sich nun erneut zum Thema äußert. Konkret veröffentlichte der EDPB den Abschlussbericht einer Cookie-Banner-Task-Force. Dieser soll einen „kleinsten gemeinsamen Nenner“ abbilden und so für ein einheitliches Vorgehen gegen Einwilligungsschwindeleien im Netz sorgen.

Ein Blick in das Dokument offenbart jedoch, wie klein dieser gemeinsame Nenner ausfällt. Man könnte auch sagen: Die europäischen Datenschutzbehörden können sich nicht auf klare Regeln für das Design von Cookie-Bannern einigen.

Wer als Bürger:in oder Website-Betreiber:in das Dokument liest, um zu verstehen, wie die Einwilligungsdialoge denn nun aussehen oder nicht aussehen sollen, bleibt ratlos zurück. Und zwar nicht nur, weil der Bericht in einer Sprache gehalten ist, die an Unverständlichkeit locker mit den Datenschutzbestimmungen der Tech-Konzerne mithalten kann, sondern weil offenkundig der geeinte politische Wille fehlt, gegen den Missbrauch vorzugehen.

Fehlende Klarheit

Immerhin: Zu offensichtlichen Einwilligungsbetrügereien wie vorausgewählten Checkboxen oder im Design bewusst abseits platzierten Ablehn-Buttons findet der Datenschutzausschuss klare Worte. Beides führe dazu, dass die Einwilligung ungültig sei.

Doch dann endet die Eindeutigkeit auch bereits. So sind beispielsweise nicht alle europäischen Datenschutzbehörden der Meinung, dass es auf der ersten Seite eines Cookie-Banners einen Button mit der Aufschrift „Alles ablehnen“ brauche. Lediglich eine „große Mehrheit“ sehe in dessen Fehlen eine Verletzung der Vorgaben für Einwilligungen, heißt in dem Bericht. „Einige“ Datenschutzbehörden beharren gar darauf, dass die europäischen Datenschutzgesetze nicht vorsähen, dass auf jeder Dialog-Ebene eines Cookie-Banners, die einen „Akzeptieren“-Button einblendet, auch einer mit der Option „Ablehnen“ hingehöre.

In dieser Frage kann man sich immerhin noch an der Mehrheit der Aufsichtsbehörden orientieren. In anderen Fragen kommt der Datenschutzausschuss aber nicht einmal mehr zu eindeutigen Entscheidungen, sondern verweist stattdessen auf die Notwendigkeit einer Prüfung im Einzelfall. So etwa bei der Frage nach der farblichen Gestaltung der Cookie-Banner. Zwar problematisieren die Behörden einmal mehr, dass die Auswahloptionen häufig farblich so angelegt seien, dass der Ablehn-Button weniger gut sichtbar ist. Eine klares Urteil, dass diese Praxis datenschutzwidrig ist, sucht man jedoch vergebens.

Stattdessen verweist die Task Force darauf, dass Anbieter:innen beim Design der Cookie-Banner Spielräume benötigen würden. Übrig bleibt ein einziges Beispiel für unsaubere Farbgestaltung. Demnach sei eine Einwilligung ungültig, „wenn der Kontrast zwischen dem Text und dem Hintergrund des Buttons so minimal ist, dass der Text praktisch unleserlich für nahezu alle Nutzer:innen ist.“

Das ist so banal, dass es fast schon lustig ist. Datenschutzbehörden stellen klar: Nicht erkennbare Ablehn-Buttons gehen nicht. Nein? Doch! Ohh! Bei tatsächlich fiesen Tricks wie etwa dem fälschlichen Deklarieren von Tracking-Cookies als „notwendige Cookies“ vermisst man hingegen klare Ansagen.

Konstruktionsfehler der DSGVO beheben

Wenn das aber der kleinste gemeinsame Nenner ist, wie positionieren sich dann einige der Aufsichtsbehörden in diesen für sie qua Amt hochrelevanten Fragen? Und wenn sie sich auf nichts Relevantes einigen können – warum veröffentlichen sie das dann auch noch in einem Bericht?

Das Scheitern des EDPB an einheitlichen Standards für Cookie-Banner wäre weniger schlimm, wenn man den Eindruck hätte, dass in fast fünf Jahren seit Bestehen der DSGVO große Fortschritte bei der Datenschutzdurchsetzung im Netz erzielt worden wären.

Zwar gibt es bei manipulativen Cookie-Bannern inzwischen deutliche Verbesserungen. Doch diese sind weniger auf das energische Vorgehen der Datenschutzbehörden zurückzuführen, als vielmehr auf Analysen, Aufklärung und Verfahren der Zivilgesellschaft – die vor allem die österreichische Datenschutz-NGO None of Your Business (NOYB) um den Juristen Maximilian Schrems betrieben hat. Mit Hunderten Beschwerden hat NOYB überhaupt erst den Anstoß dazu gegeben, dass sich der Europäische Datenschutzausschuss des Themas Cookie-Banner annimmt.

Allzu gerne betonen Datenschützer:innen wie jüngst der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in seiner Pressemitteilung zum Bericht der Task Force, dass sie gut ohne die nervigen Cookie-Banner leben könnten. Schließlich würden diese nur dann gebraucht, wenn Seitenbetreiber:innen Daten zu Geld machen. Trotzdem sind die Banner heute ein alltäglicher Berührungspunkt für hunderte Millionen Menschen mit dem Datenschutz. Dass manipulatives Design und offensichtliche Rechtsbrüche bei Cookie-Bannern weiterhin an der Tagesordnung sind, ist ein Armutszeugnis für die Aufsichtsbehörden – und schadet der Akzeptanz des Datenschutzes.

Der peinliche Bericht der Task Force erinnert deshalb einmal mehr an einen zentralen Konstruktionsfehler der DSGVO: Die Einwilligung gilt immer noch als heiliger Gral der Datenverarbeitung. Mit nur einem Klick willigen Menschen potentiell in alle möglichen Datenverarbeitungen ein. Das aber setzt falsche Anreize für Seitenbetreiber:innen, solch umfassenden Einwilligungen zu ergaunern und führt damit on- wie offline zu millionenfacher Pseudo-Legitimation ungewünschter Datensammlungen. Besser wäre es, wenn wir gesetzlich endlich klar definieren würden, wofür Daten genutzt werden dürfen – und wofür nicht. Dafür darf es gerne auch ein Task Force geben, die diesen Namen verdient.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Kolumne-La dolce Vita

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2023

Die Grünen haben ihre Ideale längst verraten

Von    :    Amina Aziz

Greta Thunberg lächelt , als drei Po­li­zis­t*in­nen sie letzte Woche bei dem Protest gegen die Abbaggerung des Dorfes Lützerath zur Förderung von Kohle für den Energiekonzern RWE wegtragen.

Sie wirkt ihnen überlegen, auch als die Po­li­zis­t*in­nen sich einige Meter weiter mit ihr fotografieren lassen. Die Staatsgewalt in voller Montur, die Hände so auf Gretas Körper platziert, dass die Aktivistin nicht abhauen kann. Das ist laut Polizei nicht inszeniert, wirkt aber dennoch so, als wollte sie ihren „Fang“ präsentieren.

Als ausführende Gewalt kommt die Polizei ihrem Auftrag nach, den Zugang zur Braunkohle freizuräumen. Ohne die Klimabewegung einzubeziehen, hatten Wirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur einen Deal mit RWE ausgehandelt, und die Grünen haben diesem im Rahmen des Braunkohleausstiegs einstimmig im Bundestag zugestimmt. Dagegen ist die Verzögerungstaktik der Klimabewegung in Lützerath harmlos. Denn es steht nichts weniger auf dem Spiel, als die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und die verdammte Energiewende, mit der die Politik nicht hinterherkommt.

Deutschland zählt nach wie vor zu den Ländern, die am meisten Kohle produzieren und CO2 ausstoßen. Ein zügiger Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht in Sicht. Einige Grü­nen­an­hän­ge­r*in­nen nehmen an, das würde sich ändern, wenn die Grünen alleinige Regierende wären. Doch das ist ein Trugschluss. So wie es die Aufgabe der Polizei ist, die Interessen des Staates durchzusetzen, ist es das Anliegen des Staates, die Interessen der Wirtschaft nach Profit zu wahren. Dieses Prinzip stellt Profite vor das Wohl von Mensch und Natur, und Parteien können das Prinzip nicht aufheben. Die Grünen haben schon genug Ideale verraten, damit sie regierend bleiben. Selbst wenn die Ökonomie einen grünen Anstrich erhält, wie es die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang im Spiegel verficht, ändert das nichts daran, dass Menschen zugunsten von Gewinnen ausgebeutet werden und Konzerne über unsere Ressourcen entscheiden und nicht wir selbst.

In Bezug auf die Proteste in Lützerath wird von einigen Medien und Po­li­ti­ke­r*in­nen angeprangert, Ak­ti­vis­t*in­nen hätten Steine und Molotowcocktails auf die Polizei geworfen. Dabei ist es heuchlerisch gegenüber den Anliegen der Bewegung auszusparen, dass sich zwei ungleichwertige Geg­ne­r*in­nen gegenüberstehen. Nicht nur ist die Polizei besser geschützt und mit Waffen ausgerüstet, die sie auch eingesetzt hat. Sie steht auch für die Macht des Staates und schützt die der Konzerne. Wer keine Steinwürfe und Sitzblockaden möchte, muss die Politik dazu drängen, den Anliegen der Bewegung endlich entgegenzukommen.

Quelle        ;       TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —    Kostüm von Danilo Donati für „Il Casanova“, Film von Federico Fellini en 1976, Schauspieler Donald Sutherland. – Anita Ekberg – Giulietta Massina et Marcello Mastroianni / Kostüme, Accessoires, Dessins, Dekore, Scénarios, Fotografien, Montage, Postproduktion.

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Proteste in Lützerath

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2023

Vorteile der Bewegung

Demozug in Keyenberg

Ein Debattenbeitrag von Alicia Mengelkamp

In Lützerath stießen mit Polizei und Pro­tes­tie­renden zwei unterschiedliche soziale Gruppen aufeinander. Eine organisationssoziologische Analyse.

Die Räumung Lützeraths ist vorbei; die Diskussion über das Geschehene allerdings noch lange nicht. Ein Protestmittel, welches besonders die medialen Bilder prägte und in der Kritik stand, waren Steine. Steine, die auf das Einsatzpersonal der Polizei flogen. Nicht nur Polizei und Po­li­ti­ke­r*in­nen verurteilten dies scharf. Videos in den sozialen Medien zeigen, dass auch Protestierende immer wieder „Keine Steine!“ riefen, sobald diese in Richtung Einsatzpersonal flogen.

Warum versuchten auch Protestierende aktiv, dies zu unterbinden? Für die Protestbewegung bedeuteten diese Steine neben ihrer moralischen Fragwürdigkeit vor allem eines: die Gefahr, den eigenen Erfolg zu riskieren. Proteste leben von der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Aktionen, die umstrittenes Handeln von Staat und Unternehmen skandalisieren und Aufmerksamkeit auf sich ziehen, sind ihr Lebenselixier. Überraschende Aktionen mit viel Masse und Wucht sind ihre Spezialität.

Prägen aber Bilder von Gewaltaktionen – wie hier die fliegenden Steine – das Image der Proteste in den Massenmedien, besteht die Gefahr, Solidarität in der Bevölkerung zu verlieren. Doch diese ist essenziell für den Erfolg von Protestbewegungen. Bestenfalls müssen Proteste also die Entscheidung treffen, lediglich friedlichen Widerstand zu leisten, um keine Körperverletzung von Einsatzpersonal und womöglich Ak­ti­vis­t*in­nen zu riskieren.

Und hier wird es spannend: Warum fällt diese Entscheidung der Protestbewegung so schwer? Der Grund liegt nicht etwa am mangelnden Willen oder der Qualität eines Protests. Er liegt in seiner Struktur.

Organisationen, wie sie in Lützerath in Form der Polizei auftreten, haben gegenüber Protestbewegungen einen strukturellen Vorteil. Sie können verpflichtende Erwartungen stellen: Wenn man bei ihnen Mitglied ist, hat man sich an formale Bedingungen zu halten, denen man mit Eintritt in die Organisation zustimmt: Sie beinhalten, eigenes Handeln an den Zielen der Organisation und nicht an seine eigenen Überzeugungen anzupassen – selbst wenn also in Lützerath Po­li­zis­t*in­nen vor Ort waren, die sich emotional mit den Protestierenden solidarisierten, musste dies privat bleiben.

Es durfte nicht ihre Handlungen als Einsatzkräfte beeinträchtigen. Erhalten sie die Anordnung, eine Blockade zu räumen, müssen sie dieser Folge leisten, egal was sie gerade darüber denken. Und mit Rückblick auf die Proteste ist dies auch nicht passiert: Bislang ist kein Fall von Dienstverweigerung seitens der Po­li­zis­t*in­nen bekannt. Denn diese hätte für sie dienstrechtliche Sanktionen zur Folge.

Bei den Protestierenden war genau das Gegenteil der Fall: Sie waren gerade wegen ihrer persönlichen Meinung anwesend. Die Ak­ti­vis­t*in­nen waren dabei bedeutend weniger an die Erwartungen einer überstehenden Instanz gebunden. Dabei waren Ermahnungen zur Friedlichkeit von eigenen Führungspersonen vermutlich prägend – wenn die Protestierenden diese jedoch nicht umsetzen wollten, griff kein Sanktionsmechanismus wie bei der Polizei. Die Protestierenden waren nämlich statt Organisationsmitgliedern lediglich Anhänger des Protests.

Demozug zur Schlusskundgebung zwischen Keyenberg und Lützerath

Als solche konnten sie sich selbst Aufgaben und die Art ihres Protests aussuchen – auch wenn sie sich ethisch fragwürdig verhielten, mussten sie nicht mit einem Rausschmiss rechnen. Denn erstens zählte für die Protestbewegung immer noch jede Person, die sich mit ihrem Körper der Räumung Lützeraths entgegensetzte. Und außerdem gab es keinen Sanktionshebel: Kei­n*e Ak­ti­vis­t*in konnte von der Protestbewegung selbst des Geländes verwiesen werden, weil es keine legitimierte Instanz gab, die dies entscheiden konnte.

Eine Anhängerschaft hat jedoch auch Vorteile gegenüber der Mitgliedschaft: Wegen ihres leichten Einstiegs schaffen es Bewegungen gegenüber Organisationen nahezu unbegrenzt, An­hän­ge­r*in­nen zu rekrutieren. Auch wenn die Polizei NRW weiterhin Einsatzkräfte aus ganz Deutschland mobilisiert hat – die Protestierenden schafften es, mehr Menschen als erwartet nach Lützerath zu bringen.

Diese Menschen ließen sich bei der Umsetzung des Protestes zwar strategisch nicht auf einen Nenner bringen. Aber es waren doch Menschen, die die gleichen Werte und vor allem das gleiche Ziel verfolgten. Dass die Protestierenden es deshalb schafften, trotz Polizeiketten zu dem Tagebau vorzudringen, war deshalb wenig überraschend.

Weitere Begegnungen mit der Polizei

Quelle          :        TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Demozug in Keyenberg

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Wissen durch Betrug

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2023

Kriminelle Wissenschaftler betrügen mit Künstlicher Intelligenz

Euro coins and banknotes.jpg

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Martina Frei /   

Zehntausende von vermeintlich wissenschaftlichen Arbeiten werden so fabriziert. Akademiker bezahlen dafür.

«Diese Machenschaften greifen um sich wie ein Krebsgeschwür. Wir steuern auf eine Krise zu. Das dürfen wir nicht einfach weiterlaufen lassen», sagt Bernhard Sabel, und dabei klingt der Direktor des Instituts für Medizinische Psychologie an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg ernsthaft besorgt.

Ende 2020 hörte der Professor zum ersten Mal von den «Paper mills», auf Deutsch «Papiermühlen». Diese Schreibstuben, von denen niemand weiss, wer dahintersteckt, offerieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ihre Dienste.

Die Kunden können wählen: Wer sein Forschungsprojekt abgeschlossen hat, übergibt seine Daten der «Papiermühle», die dann das Manuskript schreibt und für die Publikation in einer Fachzeitschrift sorgt. «Das kostet etwa 1’000 Euro», sagt Bernhard Sabel, der sich verschiedene Angebote angesehen hat.

Für 26’000 Euro gibts eine frei erfundene «wissenschaftliche» Publikation

Für rund 8’000 Euro erfindet die «Papiermühle» kurzerhand ein Manuskript, schreibt es und publiziert es in einem Wissenschaftsverlag. Als Autor oder Autorin fungieren die Kunden.

«Der prospektive Autor muss nur noch ein bestimmtes Fachgebiet nennen, eventuell auch ein paar Schlüsselwörter oder Methoden angeben und ein Journal auswählen», heisst es in einem Artikel im «Laborjournal».

Das «Rundum-Paket» ist Sabel zufolge für 17’000 bis 26’000 Euro zu haben. Für diesen Preis liefert eine «Papiermühle» den Entwurf für ein Forschungsprojekt, führt angeblich die Experimente durch – die in Wahrheit aber nie stattfinden – schreibt mit den erfundenen Daten ein Manuskript, fügt Bilder und Grafiken ein, schickt es (entgegen der allgemeinen Praxis) an mehrere wissenschaftliche Zeitschriften gleichzeitig – und bekommt von einer Redaktion den Zuschlag für die Publikation. Angesichts von über 50’000 wissenschaftlichen Zeitschriften ist die Auswahl gross.

«Da hat sich eine richtige Industrie entwickelt»

«Je renommierter die Zeitschrift, desto höher der Preis», sagt Sabel. «Fälschungen hat es zwar immer schon gegeben und wird es immer geben. Aber die massenhafte, globale, industrielle Herstellung von komplett erfundenen wissenschaftlichen Artikeln – das ist neu und sehr besorgniserregend. In den letzten Jahren hat sich da eine richtige Industrie entwickelt.»

Geschrieben werden diese Fake-Studien und -Fachartikel von Künstlicher Intelligenz (KI), die an Millionen von Artikeln trainiert wurde. Manchmal leisten Wissenschaftler dabei Redaktionshilfe.

«Die Texte sind so ausgefeilt, dass das keiner mehr erkennen kann.»

Bernhard Sabel, Direktor des Instituts für Medizinische Psychologie an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg

«Ich war schockiert, als ich kürzlich bei einem Kongress erfahren habe, wie gut KI solche Fachartikel schreibt», sagt Sabel. «Früher enthielten die von KI verfassten Manuskripte noch sprachliche oder logische Fehler – jetzt sind die Texte so ausgefeilt und von so hoher Qualität, dass das keiner mehr erkennen kann.»

Eine andere Masche der «Papiermühlen»: Sie übersetzen beispielsweise russische Fachartikel und reichen die Übersetzung bei einer englischsprachigen Fachzeitschrift ein.

Sabel weiss von einem KI-Test in den USA, bei dem eine wissenschaftliche Publikation, die dem italienischen Kernphysiker Enrico Fermi anno 1938 zum Nobelpreis verhalf, mit KI übersetzt, aufbereitet und dann an eine renommierte Fachzeitschrift geschickt wurde. «Sie wurde als publikationswürdig angenommen, aber nicht publiziert, weil das Ganze nur als Test gedacht war.»

Dutzende von Fachrichtungen sind betroffen

Vor allem in der Medizin und in den Computerwissenschaften stellten die Artikel aus Papiermühlen ein grosses Problem dar. «Das sind keine Einzelfälle», sagt Sabel, der sich im erweiterten Präsidium des Deutschen Hochschulverbands mit dem Thema befasst. Dutzende andere Fachrichtungen seien ebenfalls betroffen, darunter die Psychologie, Soziologie, Betriebswirtschaft/Marketing, Agrarwissenschaften und sogar die Philosophie.

Kurz nachdem er zum ersten Mal von «Papiermühlen» erfahren hatte, entdeckte Sabel, dass in der neurowissenschaftlichen Zeitschrift, deren Chefredaktor er ist, von etwa 200 überprüften Artikeln zehn bis 15 problematisch gewesen seien. «Wir waren stärker betroffen, als ich mir das hätte vorstellen können. Das hat mich nicht ruhen lassen.»

In neurowissenschaftlichen Fachzeitschriften, schätzt Sabel, sind rund zehn Prozent der veröffentlichten Artikel «hochgradig verdächtig». Der eindeutige Beweis, dass eine Arbeit aus einer «Papiermühle» stamme, gelinge nur in Einzelfällen. Meist wisse man dies eben nicht mit Sicherheit, sagt Sabel.

Von 1’000 medizinischen Fachartikeln waren 238 mutmasslich fabriziert

Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen zog er Stichproben: Von 1’000 Artikeln, die in zehn medizinischen Fachzeitschriften erschienen waren, drängte sich bei 238 der Verdacht auf, dass sie fabriziert waren. «Diese Arbeiten stammten vor allem aus China, Indien, dem Iran, der Türkei und Russland.»

Vollständig gefälschte Arbeiten würden wahrscheinlich durch die üblichen Verfahren des Peer-Review oder nach der Veröffentlichung durch die Peer-Evaluierung aufgedeckt, sagt Edwin Charles Constable, Präsident der Expert:innengruppe für Wissenschaftliche Integrität der Akademien der Wissenschaften Schweiz. «Beim Lesen einer solchen Arbeit bekommt man oft ein Bauchgefühl, dass etwas nicht stimmt.»

Doch da widerspricht Sabel heftig.

«Das Problem ist fundamental und es wächst seit zehn, fünfzehn Jahren.»

Bernhard Sabel, Direktor des Instituts für Medizinische Psychologie an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg

Mittlerweile hat der Psychologe mit seinem Team mehr als 13’000 wissenschaftliche Artikel unter die Lupe genommen. «Die Ergebnisse haben uns überrascht», sagt er, will aber nicht mehr verraten, bis die Arbeit durch unabhängige Gutachter geprüft und veröffentlicht ist. Nur so viel: «Das Problem ist fundamental und es wächst seit zehn, fünfzehn Jahren.»

Die Gutachter gehen den «Papiermühlen» auf den Leim

Dazu trägt auch das sogenannte «open access publishing» bei, also der freie Online-Zugang zu wissenschaftlichen Artikeln, ohne teure Abos von Fachzeitschriften. Dank freiem Zugang kann beim «open access» mit geringem Aufwand, ohne Redaktions-, Vertriebs- und Druckkosten, viel mehr publiziert werden. «Alle freuten sich über den Zuwachs – auch die wissenschaftlichen Verlage, akademischen Institutionen und Staaten», sagt Sabel. Dass «open access» auch Wind auf die «Papiermühlen» war, damit rechnete niemand.

«Papiermühlen-Detektive» schätzen, dass Tausende oder Zehntausende von angeblichen wissenschaftlichen Publikationen bloss erfunden sind – trotzdem bestanden alle diese Phantasie-Artikel den peer-review-Prozess durch Gutachter von international akzeptierten Wissenschaftsjournalen.

Angesichts von circa 2,8 Millionen wissenschaftlichen Artikeln, die jedes Jahr veröffentlicht werden – Tendenz steigend — erscheinen selbst ein paar Zehntausend Fakes wenig. Doch niemand kennt die Dunkelziffer. Manche Schätzungen gehen sogar von über 400’000 fabrizierten Artikeln jährlich aus, etwa die Hälfte in der Biomedizin.

Jeder vierte eingereichte Artikel war vermutlich erfunden

Und wenn doch einmal eine solche «Papiermühlen»-Arbeit irgendwo nicht zur Publikation angenommen wird, dann erscheint sie halt in einer anderen Fachzeitschrift. Das ergab die Nachverfolgung von 13 dubiosen Fachartikeln, die zuvor beim Verlag «FEBS Press» abgelehnt worden waren. Laut einer Mitarbeiterin von «FEBS Press», auf sich die das Wissenschaftsmagazin «Nature» berief, nahm die Anzahl der Arbeiten, die aus Papiermühlen stammten, in den letzten Jahren massiv zu.

Bei der Fachzeitschrift «Molecular Brain» war jeder vierte Artikel, der dort zur Publikation eingereicht wurde, vermutlich frei erfunden. Der Wissenschaftsverlag Elsevier gab «Nature» gegenüber an, seine Mitarbeitenden würden jedes Jahr Tausende von «Papiermühlen»-Artikeln erkennen und vor der Publikation herausfischen.

Publizieren – oder Stipendium zurückzahlen

Die Kunden der «Papiermühlen» stammen aus China, Russland, dem Iran, Japan, Indien, Korea, den USA und weiteren Ländern.

«Chinesische Wissenschaftler, die mit chinesischen Staatsstipendien in hiesigen Laboren arbeiten, müssen in China Verträge unterschreiben. Wenn sie bestimmte Ziele nicht erreichen, müssen sie das Stipendium zurückzahlen. Solche Ziele sind oft Publikationen. Als ‹Bürgen› stehen auf diesen Verträgen Eltern oder Verwandte. Man kann sich vorstellen, was passiert, wenn bei einem solchen Forschungsaufenthalt die Publikationen ausbleiben. Da wird dann auch schon mal ‹fabriziert›, teilweise offensichtlich mit Duldung der Laborleiter, die dem Mitarbeiter helfen möchte, das Gesicht zu wahren», erläutert Ulrich Dirnagl, Gründungsdirektor des «Centre for Responsible Research QUEST» in Berlin. Dirnagl beschäftigt sich dort seit Jahren damit, wie die wissenschaftliche Qualität erhöht werden kann.

Im Visier: Chinesische Ärztinnen und Ärzte

Zu mahlen begannen die «Papiermühlen» vermutlich etwa im Jahr 2010. «China wollte zur führenden Wissenschaftsnation aufsteigen», sagt Sabel. Entsprechend sei der Druck auf chinesische Akademiker enorm gestiegen. «Das Ganze ist aber auch in anderen Ländern ein Problem, allerdings nicht in diesem Ausmass.» Eine besondere Zielgruppe der «Papiermühlen» sind chinesische Mediziner.

Laut dem Wissenschaftsmagazin «Nature» verfügte beispielsweise die Gesundheitsbehörde von Bejing im Jahr 2020, dass nur noch Chefärztin oder -arzt werden kann, wer auf mindestens drei wissenschaftlichen Artikeln als Erstautorin fungiert. Mindestens zwei solche Erstautorenschaften braucht es für die Beförderung zum Stv., doch im Spitalalltag bleibt keine Zeit, um sich akademische Meriten zu verdienen.

Oft würden sich zehn oder mehr Autoren aus derselben Institution die Kosten für die «Papiermühle» teilen, weiss Sabel. Manchmal stammten die angeblichen Autoren auch aus Abteilungen, die mit dem Thema der Publikation nichts zu tun haben.

In der Schweiz seien fabrizierte Publikationen «meiner Meinung nach bisher überhaupt kein Problem. Aber sie könnten in Zukunft eines werden», sagt Constable.

«Papiermühlen» untergraben die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft

Das Grundübel, sind sich Fachleute einig, ist der Druck auf die Forschenden weltweit. Wer Karriere machen will, muss in möglichst hochrangigen Fachzeitschriften viel publizieren und von anderen zitiert werden. Die Autoren würden oft auf den realen oder imaginären Publikationsdruck reagieren, dem sie von ihren Institutionen ausgesetzt seien. Optimal wäre eine koordinierte Reaktion auf der Ebene der internationalen Akademien und Fördereinrichtungen, sagt Constable, «aber wie immer steckt der Teufel im Detail».

«Wir sollten den Publikationsdruck wieder auf ein normales Mass runterfahren und nicht nur die Quantität, sondern vor allem auch die Qualität bewerten», findet Sabel und warnt: «Die Folgen der kriminell erworbenen Publikationen sind katastrophal, weil sie die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft untergraben. Das schadet dem Vertrauen in die Wissenschaft. Es beschädigt auch die Reputation akademischer Institutionen. Und es ‹verschmutzt› unser Weltwissen. Die Gefahr ist, dass wir uns später nicht mehr sicher sind, welche wissenschaftlichen Ergebnisse stimmen und welche erfunden sind.»

Möglicher Einfluss auf die Wirtschaft

Zudem zieht das Ganze immer weitere Kreise, wenn ahnungslose Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern solche fake-Publikationen in ihren Arbeiten zitieren, sich auf sie berufen und davon ausgehend womöglich neue Studien mit Krebs-, Alzheimer- oder anderen Patienten beginnen. Ein einziger Fall könne zehn, Hunderte oder Tausende von Artikeln bei verschiedensten Verlagen berühren, zitierte «Nature» einen Pressesprecher des «PLOS»-Verlags.

Fabrizierte Publikationen könnten auch die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen, befürchtet Sabel. Wenn afrikanische Staaten zum Beispiel nicht mehr wüssten, welcher Dünger bei einer bestimmten Bodenbeschaffenheit der beste sei, weil gefakte Arbeiten falsche Resultate vorgaukeln, dann könne sich das unmittelbar auf die Ernte auswirken.

Durch engagierte Chefredaktoren wie Sabel trete nun «das ganze Ausmass dieser Vermüllung» ans Tageslicht, schrieb Dirnagl im «Laborjournal». Doch Fachleute sehen es anders: Das, was jetzt sichtbar werde, sei ziemlich sicher bloss die Spitze des Eisbergs.

Rekorde bei der Anzahl zurückgezogener Artikel

Sabel etwa geht davon aus, dass bisher vielleicht ein Prozent oder weniger der gefakten Arbeiten auffliegt und zurückgezogen wird. Wenn gewiefte «Papiermühlen»-Detektive einen Verdacht äusserten, seien die Chancen auf einen Rückzug höher.

Etwa jede vierte verdächtigte Publikation wurde gemäss Recherchen von «Nature» zurückgenommen. Das führte in den letzten beiden Jahren zu hunderten von Rücknahmen. Verglichen mit den Vorjahren, erreichten die Retraktionen damit Rekordzahlen. Einige Beispiele:

  • Das «European Review for Medical and Pharmacological Sciences» hat seit 2020 mehr als 180 Artikel zurückgezogen.
  • Die altehrwürdige und erste Pharmakologie-Zeitschrift der Welt, das «Naunyn–Schmiedeberg’s Archives of Pharmacology» zog über 300 Artikel zurück, weil die Autoren die Originaldaten auf Anfrage nicht vorlegten. 30 Prozent aller Artikel, die bei dieser Fachzeitschrift im Jahr 2020 eingereicht wurden, waren demnach fabriziert. Einige der zurückgezogenen Artikel wurden später mit leicht verändertem Titel und anderen Autorinnen und Autoren in anderen Fachzeitschriften publiziert.
  • Im Januar 2021 zog «Royal Society of Chemistry Advances», eine Zeitschrift der «Königlichen Gesellschaft für Chemie», 68 solcher vermeintlicher Fachartikel zurück. Alle Arbeiten stammten von Autorinnen und Autoren aus China.
  • Im Oktober nahm das «Journal of Cellular Biochemistry» 129 Artikel zurück, die aus «Papiermühlen» stammten.
  • Im Dezember 2021 kam es zum Massenrückzug bei «SAGE»: 122 Arbeiten waren betroffen. Im Februar 2022 nahm «IOP Publishing» auf einen Schlag 350 Fachartikel zurück, im September 2022 stieg die Anzahl auf fast 500, berichtete «Retraction Watch».

Viele Wissenschaftler ahnen nichts und Journale foutieren sich darum

Leider würden sich aber viele Fachzeitschriften noch immer gar nicht um das Problem kümmern oder die nötigen Rücknahmen verschleppen, kritisiert Dirnagl. «Die Verlage sind nicht immer besonders hilfreich», bestätigt Constable. Und die Autorinnen oder Autoren dieser Publikationen sind meist unkontaktierbar.»

Sabels Erfahrungen zeigen, dass die meisten Wissenschaftler von diesem Problem noch nie gehört haben. Selbst der Präsident einer grossen medizinischen US-Fachgesellschaft mit 50’000 Mitgliedern habe völlig verblüfft reagiert. Als Sabel ihm das Ganze darlegte, entfuhr ihm ein: «Wow, I had no idea.» Auf deutsch: «Davon hatte ich keine Ahnung.»

Ein Problem für den Wissenschaftsjournalismus

Auch Journalistinnen und Journalisten haben kaum eine Möglichkeit, solche pseudo-wissenschaftlichen Artikel zu erkennen. Denn über die Methoden, mit denen Wissenschaftler wie Bernhard Sabel den «Papiermühlen»-Publikationen auf die Schliche kommen, äussern sie sich nur sehr vage. Der Grund: Die Mitarbeitenden in den «Papiermühlen» und auch die KI würden sofort mitlesen und ihre kriminellen Methoden anpassen, um weniger enttarnt zu werden. 

Hinweise auf eine fabrizierte Arbeit können zum Beispiel sein, 

  • dass Abbildungen gefälscht sind
  • dass Textplagiate nachweisbar sind
  • dass Autorinnen und Autoren auf Anfrage der Fachzeitschrift keine Originaldaten zur Verfügung stellen
  • dass keine Identifizierungsnummern der Autorinnen und Autoren genannt werden (sogenannte ORCID-ID).

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➞ Lesen Sie demnächst Teil 2: Auch in der Schweiz bezahlten Wissenschaftler schon für unlautere Autorenschaft.

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Oben      —     A picture of some Euro banknotes and various Euro coins.

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Knapp überm Boulevard

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2023

Wenn das Volk die Demokratie stürmen will

Schafherde mit Schäfer.jpg

Eine Kolumne von Isolde Charim

Als am 8. Jänner Tausende Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro Regierungsbauten in Brasilia stürmten, war das ein Déjà-vu. Schon gesehen wurde es fast auf den Tag genau vor zwei Jahren – am 6. Jänner 2021 beim Washingtoner „Sturm aufs Kapitol“. Dieser hat nun eine Art Reenactment erfahren – eine Wiederaufführung, eine Re-Inszenierung.

Ein Déjà-vu hat man aber auch schon in Europa haben können. Etwa bei der Querdenker-Demonstration 2020 in Berlin, wo ein Sturm auf den Reichstag schon auf dessen Stufen endete. Auch bei der kürzlich inhaftierten Reichsbürgergruppe kursierten solche Vorstellungen – hier blieb es bei Fantasie und Plan. Insgesamt kann man aber sagen: Es gibt ein wiederkehrendes Muster, das sich in Brasilien nun in einer krassen Variante zeigte.

Wie bei all diesen Versuchen blieb man auch diesmal perplex zurück: Kann denn irgendjemand glauben, dass so ein Staatsstreich funktioniert? Kann irgendjemand glauben, dass solcherart ein Putsch gelingen könnte? In Brasilien waren noch nicht einmal Politiker am Ort des Geschehens. Es war Sonntag. Worum geht es dabei also?

Viele Kommentatoren sprachen von einem Fake-Putsch, von einer Umsturzgeste, die auf Demütigung, nicht auf Eroberung der Macht zielte. Ein anarchisches Spektakel, das eingängige Bilder produzierte.

Aber die Vorstellung eines Spektakels bleibt äußerlich. Damit erfasst man nicht, was diese Leute angetrieben und getrieben hat. Angetrieben sind sie von Politikern ebenso wie von Verschwörungsfantasien – getrieben zu etwas, was nicht nur ein Fake, eine Geste ist, sondern der reale Vollzug eines symbolischen Akts.

Das Paradoxe daran ist: Dieser symbolische Akt ist die Re-Inszenierung eines viel älteren Originals. Er ist gewissermaßen die Wiederaufführung einer demokratischen Urszene: Das Volk stürmt den Ort der Macht. Aber die Neuinszenierung weist deutliche Unterschiede auf. Richtete sich die historische Szene gegen eine monarchische Macht mit dem Ziel, Demokratie herzustellen, so ist es heute genau umgekehrt. Das ganze symbolische Arsenal an aufgeladenen Gesten, Parolen, Szenerien wird nun gegen die Demokratie aufgefahren.

Die Urszene wird gezielt als Überschreitung der Demokratie inszeniert. Dazu gehört wesentlich das ostentativ ungenierte Lümmeln auf Amtssesseln – nicht nur als Eindringen, sondern auch als Einnehmen des Sitzes der Macht. Physisch und symbolisch zugleich. Oder eine Kopie der Verfassung mitnehmen und sie johlend zur Schau stellen. Wie das Entweihen einer Reliquie. Eine Schändung der Demokratie gewissermaßen – was aber nur möglich ist, wenn diese zum Heiligtum erstarrt ist. Es geht also um Blasphemie, bei der demokratische Formen als Gegendemokratie aufgefahren werden.

Auch diese Gegendemokratie hat sich verändert. Ursprünglich bezeichnete der französische Theoretiker Pierre Rosanvallon eine aktive Zivilgesellschaft, die sich als Korrektiv der Politik verstand, als Gegendemokratie. Das meinte eine produktive Institutionalisierung von Misstrauen. Das genuin demokratische Konzept einer Kontrolle der Macht.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen       :

Oben      —       Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Unten          —      Trump-Unterstützer vor dem Kapitol nach 16 Uhr

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Politik und Arbeit ??? Nie

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2023

Die Politik hat den Ernst der Lage nicht begriffen

Räumung Lützeraths, 11. Januar 2023

Quelle:    Scharf  —  Links

Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Autoren, Politikern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur gewaltsamen Räumung von Lützerath.

Schon die ersten Tage des Jahres erinnerten uns daran, dass 2023 viel auf dem Spiel steht. Bei sommerlichen Temperaturen zu Silvester und einem bisher etwa 10 Grad zu warmen Januar hat jeder empfindende und denkende Mensch mittlerweile das mulmige Gefühl, dass wir ganz bestimmt keine 20 Jahre Zeit mehr haben um die Klimakatastrophe noch zu verhindern. Doch die Stimmen des fossilen „Weiter so!“ sind noch viel zu laut in der Gesellschaft und die Macht der Fossillobby scheint ungebrochen.

Es macht uns fassungslos, dass sich die Politik entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakatastrophe für die Zerstörung des Dorfes Lützerath und weitere Braunkohleverstromung entschieden hat. Lützerath ist ein Beleg dafür, wie wenig ernst die Politik den Klimaschutz und ihre eigenen Gesetze nimmt.

Am 24. Juni 2021 wurde ein neues Bundesklimaschutzgesetz verabschiedet. Zweck dieses Gesetzes ist „die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten. Grundlage bildet die Verpflichtung nach dem Übereinkommen von Paris aufgrund der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Danach soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden, um die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels so gering wie möglich zu halten.“ (Bundes-Klimaschutzgesetz, Gesetze und Verordnungen, BMUV, 2021).

Der „Expertenrat für Klimafragen“ dessen Mitglieder von der Bundesregierung ernannt werden stellt fest, dass eine „sehr große Lücke“ zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes besteht, dessen erlaubte Restemissionen sogar auf mindestens 2 Grad Erderwärmung hinauslaufen würden. Doch auch diese ungenügenden Verpflichtungen werden nicht eingehalten.

https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2022/11/ERK2022_Zweijahresgutachten.pdf
Wir sind weiter völlig ungebremst in Richtung Klimakatastrophe unterwegs. Laut einer aktuellen Studie der Weltmeteorologieorganisation WMO, https://library.wmo.int/index.php?lvl=notice_display&id=22083#.Y5HsjMuZMY0
könnte eine Erderwärmung von 1,5 Grad bereits innerhalb der nächsten fünf Jahre erreicht sein und damit eine eskalierende Klimakettenreaktion drohen.

Eine brandaktuelle Studie namhafter Klimawissenschaftler mit dem Titel „Klima-Endspiel“ (2022) verweist auf die bisherige Vernachlässigung und Unterschätzung von Kipppunkten im Klima- und Erdsystem und auf eine bisher viel zu optimistische Einschätzung von Risiken.

Eine schnelle Erderwärmung von 3 Grad gefährdet möglicherweise bereits das Überleben der Menschheit
(siehe: Klimakrise: Was passiert bei drei Grad Erderwärmung, Spektrum der Wissenschaften).
https://www.spektrum.de/news/klimakrise-was-passiert-bei-drei-grad-erderwaermung/2044870
Wird die Kohle unter den Garzweiler-Dörfern verbrannt, sind die Pariser Klimaziele für Deutschland nicht einzuhalten. Der 2030-„Kompromiss“ mit RWE bedeutet nur, dass die gleiche Menge Kohle früher verheizt ist.

Die 1,5-Grad-Grenze verläuft vor Lützerath

Wir zeigen uns solidarisch mit den Aktivist:innen vor Ort und unterstützen ihre Forderungen. Unser noch verfügbares CO2-Budget erlaubt keine weitere Verschwendung. Es ist nur noch schnelle konsequente Emissionseinsparung möglich, wenn wir der Verantwortung die wir in Paris 2015 übernommen haben ernsthaft nachkommen wollen.

Die Zerstörung von Lützerath und die Verbrennung der Kohle wäre ein weiterer Schritt Richtung Verschärfung der Klimakatastrophe und bedroht direkt die Gesundheit und das Leben der Menschen. Jede Tonne CO? die ausgestoßen wird führt dazu, dass noch mehr Menschen unter Hitzewellen, Extremwetter, Dürren, Hunger und sich ausbreitenden Krankheiten leiden werden. Jede weitere Tonne CO? destabilisiert die Lebensbedingungen der Zukunft weiter, – deshalb muss die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben, das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.

Wir haben inzwischen das Vertrauen in die Regierungspolitik auf Länder- und Bundesebene verloren. Angesichts der Klimakatastrophe, die mit brennenden Wäldern, ausgetrockneten Flüssen, Extremhitze vor unseren Haustüren angekommen ist, rufen wir alle Menschen auf sich am gewaltfreien zivilen Widerstand in Lützerath und anderswo zu beteiligen und die Politik und die Konzerne unter Druck zu setzen. Insbesondere die Wissenschaftler*innen dürfen sich nicht hinter komplizierten Modellen und Forschungsprojekten verschanzen, sondern müssen viel offensiver die Gesellschaft und die Politik über die drohenden Gefahren aufklären und sich dafür Verbündete in Medien und in der Zivilgesellschaft suchen. Eine Pressemitteilung reicht nicht zur Verbreitung der Wahrheit!

Es gibt keine Energiekrise, sondern eine lebensgefährliche Energie- und Ressourcenverschwendung

Wir fordern die Überwindung der Zwangswachstumsgesellschaft und ihrer unverantwortlichen Klima- und Verkehrspolitik durch  geeignete,  konsequente ordnungspolitische Maßnahmen, d.h. auch durch Verbote (z.B. von Kurzstreckenflügen und von Autowerbung), durch die Streichung und Umlenkung von fossilen Subventionen, den konsequenten Ausbau und die Subventionierung von ÖPNV und Zugverkehr, ein Tempolimit auf Autobahnen und warum nicht, durch ein wechselndes Fahrverbot in Abhängigkeit von der Endziffer des Nummernschildes, wie es die Internationale Energieagentur (IEA) vorschlägt? E-Autos sind keine Lösung der Klimakrise und nicht klimafreundlich,- schon wegen dem CO2- Rucksack ihrer Batterien. Der motorisierte Individualverkehr müsste insgesamt bald ein weitestgehendes Ende finden und wieder Raum geben für die Menschen und die Natur. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien müssen vor allem Energie, Rohstoffe und Transporte eingespart werden,- es muss also endlich der Übergang zu einer regional orientierten, naturverträglichen, klimaneutralen und lebensdienlichen Wirtschaftsweise in Angriff genommen werden. Machen wir Lützerath zum Fanal eines Aufbruchs in diese Richtung und zum Symbol des Widerstands gegen die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen,- setzen wir der fossilen Wirtschaft und Politik endlich Grenzen. Seien wir ungehorsam, – aus wissenschaftlicher Einsicht und aus Liebe zu allem Lebendigen bleibt uns nichts anderes übrig.

Wer diese Gemeinsame Erklärung unterzeichnen und unterstützen möchte, bitte auf folgende Seite gehen: https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com/

Dort bitte eine kurze Nachricht über Kontakt senden. Vielen Dank!

 Erstunterzeichner:

Jürgen Tallig, Autor, Klimaaktivist und Bürgerrechtler

Prof. Dr. Helge Peukert, Wirtschaftswissenschaftler, Scientist Rebellion (SR)

Dr. Maiken Winter, Klimaaktivistin

Dr. Harald Bender, Akademie Solidarische Ökonomie

Dr. Hans-Jürgen Fischbeck, Bürgerrechtler, Physiker

Dipl.-Ing Dr. Wolfgang Neef, ehem. TU Berlin

Dr. Winfried Wolf, Zeitschrift „Lunapark21“

Dr. Bruno Kern, Theologe, Initiative Ökosozialismus

Hartmut Plötz, Diplom-Volkswirt, Diplom-Sozialökonom

Marcus Otto, Sprecher Ökologische Plattform

Prof. Dr. Franz Segbers, Konstanz

Dr. Peter Häp, ATTAC-Krefeld

Prof. D.-Ing. Jochen Hanisch (1. Vorsitzender) Verein zur Förderung der angewandten Nachhaltigkeit (VaN e.V.)

Ergänzung zur Gemeinsamen Erklärung

Zahlenmagie und Kipppunkte. Wie viel Zeit haben wir wirklich noch?

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat im Juni 2022 eine Stellungnahme veröffentlicht:

„Wie viel CO? darf Deutschland maximal noch ausstoßen? Fragen und Antworten zum CO?-Budget“ https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.pdf

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen ist das höchstrangige wissenschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung und er sagt in seiner Stellungnahme:
“Das noch verfügbare faire CO2-Budget Deutschlands für einen 1,5°C-Pfad läuft 2031 ab, das für 1,75°C 2040. Das geltende Klimaschutzgesetz entspricht nach der Berechnung des SRU einer Begrenzung der Erhitzung der Erde auf weniger als 2, aber deutlich über 1,5°C.”
Das heißt Null Emissionen bis 2031 um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wozu die Regelungen des Klimagesetzes nicht ausreichen. Schauen wir mal etwas genauer hin, denn bekanntlich ist oft das Kleingedruckte das Entscheidende:
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) schreibt in seiner 30-seitigen Stellungnahme weiter , unter Punkt 6. auf Seite 7:
“6. Wie groß ist das aktualisierte CO?-Budget für Deutschland und die EU-27 ab 2022?

Aktualisiert beträgt das maximale Budget ab 2022 für Deutschland 6,1 Gt CO? (1,75 °C, 67 %), 3,1 Gt CO? (1,5 °C, 50 %) bzw. 2,0 Gt CO? (1,5 °C, 67 %). Bei linearer Emissionsreduktion ab 2022 wären diese Budgets 2040, 2031 bzw. 2027 aufgebraucht. ”
Die Prozentangaben in den Klammern drücken die Wahrscheinlichkeit aus, mit der eine solche Begrenzung möglich ist. Also, um die Erderhitzung mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% auf 1,5 Grad zu begrenzen haben wir noch 8 Jahre Zeit, bei 67% Wahrscheinlichkeit sind es nur noch vier Jahre und bei 100% sind es in etwa nur noch zwei Jahre.

Doch von 100 % wird prinzipiell nie gesprochen. Aber wer würde denn in ein Flugzeug steigen, dass mit 50%iger Wahrscheinlichkeit abstürzt…? Niemand!

Aber die Klimakatastrophe wird schöngerechnet und die CO2- Budgets werden als gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis gehandelt, dabei sind sie eigentlich nur schwarze Zahlenmagie.

Auseinandersetzungen an den Polizeiketten vor Lützerath

Nun hat man sich auf den Emissionspfad einer Begrenzung auf eine 1,75 Grad- Erhitzung mit 67 %iger Wahrscheinlichkeit festgelegt und sich damit vermeintlich klimapolitisch Luft bis 2040 verschafft. Aber bei 100% wäre auch hier die Klimaneutralität schon 2035 fällig und hatte man sich denn nicht in Paris auf 1,5 Grad festgelegt, weil jenseits dieser Marke Kippelemente und eine Selbstverstärkung der Erderhitzung zu erwarten sind…!?

Ist es also nicht völlig unverantwortlich, seine Klimapolitik auf ein ungewisses 1,75 -eher sogar ein 2 Grad-Ziel auszurichten, wenn wahrscheinlich schon bei 1,5 Grad alles völlig aus dem Ruder läuft?

Wir werden jetzt die Klimakatastrophe begrenzen oder wir werden sie überhaupt nicht mehr begrenzen können, weil sie sich dann verselbständigt hat und selbst verstärkt. Das meint ganz konkret den auftauenden Permafrost, das schwindende Meereis, die brennenden Wälder, -alles Verstärkungen der Erderhitzung, die bereits in vollem Gange sind, aber in diesen Budgetzahlenspielereien gar nicht berücksichtigt werden. Laut einer neuen Studie haben wir die ersten Kipppunkte bereits erreicht und werden absehbar weitere überschreiten:

“Aus der Analyse der Forscher geht hervor, dass selbst eine globale Erwärmung von ein Grad Celsius – die wir bereits überschritten haben – kritische Kipppunkte auslösen kann. Die aktuelle Erderwärmung von 1,1 Grad über dem vorindustriellen Niveau liege bereits am unteren Ende der Schwellenwerte von fünf Kipppunkten. Bei einem Anstieg auf 1,5 bis 1,9 Grad seien sechs Auslösungen wahrscheinlich. ”
https://t3n.de/news/klimastudie-warnt-5-kippunkte-15-grad-erreicht-klimawandel-1497539/

Und zu guter Letzt sei noch darauf hingewiesen, dass der Weltklimarat IPPC seine Budgetberechnungen an die Annahme geknüpft hat, dass ab 2050 jährlich 10 Gigatonnen (Milliarden Tonnen) CO2 aus der Atmosphäre zurückgeholt werden, was heute schon unmöglich ist.

Man kann eine sich aufschaukelnde Klimakatastrophe nicht später wieder rückgängig machen, genauso wenig wie man den Tod rückgängig machen kann.

Deshalb müssen wir uns heute für das Leben entscheiden.
Jürgen Tallig 20.01.2023

Als Kommentar unter dem Offenen Brief von Scientists for Future in der Leipziger Internetzeitung veröffentlicht:

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2023/01/offener-brief-ein-moratorium-fuer-die-raeumung-von-luetzerath-506623

weitere Informationen unter: https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —   Räumung Lützeraths, 11. Januar 2023

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Unten     ––       Auseinandersetzungen an den Polizeiketten vor Lützerath

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2023

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Nicht nur US-Unordnung bei Panzertlieferungern. Mit Boris Pistorius tritt ein „Gedienter“ an.  Moralpolizei  gegen Baumhausbesetzer und Allesfresser am Kraterrand.  Jacinda Ardern hört früh auf.

Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Keine Ahnung, da fehlen mir Unterlagen.

Und was wird in dieser besser?

Präsident Biden fragen, der hat das Zeug zu Hause rumliegen.

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat nun Boris Pistorius den Posten übernommen. Als niedersächsischer Minister für Inneres und Sport gehörte er der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrats an. Hat ihm das bei der Postenbeschaffung geholfen?

Die Gruppe hat sich im April 22 unter dem Eindruck des russischen Angriffs aufgelöst. Vielleicht schaut die Moralpolizei noch bei Pistorius vorbei, ob er seine Tschaikowski-Alben gelöscht und den Wodka weggeschüttet hat. Scholz suchte eine Person, vertraut wie Lambrecht und robust wie er selbst. Zudem tritt mit Pistorius der erste „Gediente“ ins Kabinett ein. Vorher hatte SPD-Ko-Chef Klingbeil demonstrativ der Diplomatie das Wort geredet; die Wehrbeauftragte Högl mit der Forderung „300 Mrd. Sondervermögen“ komplett überzogen. So nahmen sich beide aus dem Spiel. Pistorius’ politische Vita mutet klassischer an als etwa die einer Vizebürgermeisterin von Düsseldorf, die vorher Kinderbücher verkaufte. Strack-Zimmermann verhält sich zu ihm wie dunnemals Lauterbach zu Spahn: Verteidigungsministerin der Herzen. Gut, dass es einen mit Hirn gibt.

Lützerath wurde geräumt, im Fechenheimer Wald ging es weiter. Wann wächst denn Gras über die Angelegenheiten?

Schöner neuer Straftatbestand: Baumhausfriedensbruch. Die Polizei hat geräumt, jetzt kommt Säge, dann „halt die Fräse“ und schließlich wird planiert. In Umfragen finden sich stabile Mehrheiten, die die Ziele der AktivistInnen gut finden, die Aktionen schlecht. Umgekehrt wär blöder.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Zahl der Nutztiere senken, dadurch könnte es weniger Fleisch geben. Müssen wir anfangen, Schweine zu sparen?

Tun wir. Der Konsum ging seit 2010 um ein Viertel zurück, Schwein gehabt und aufgehört. Nun will Özdemir die restliche Sauerei aufwerten. Durch ein verbindliches Qualitätssiegel. Die Idee könnte von den Erzeugern sein – weniger besser teurer verkaufen. Oder sie glauben an die Masse und wollen uns rückverferkeln. Schweine sind Allesfresser; wenn Özdemir sich hier durchsetzt, kann er es mit Geflügel, Rind, Fisch auch versuchen.

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern sagt, dass sie „nicht mehr genug im Tank für weitere vier Jahre“ habe. Würde eine deutsche Panzerlieferung helfen?

Der Leo II braucht Diesel, wogegen der amerikanische Abrams mit so ziemlich allem fährt: Kerosin, Benzin, Heizöl, vermutlich Speiseöl und alles außer Elfenpipi. Egal! Die neuseeländische Armee hat überhaupt keine Panzer und ca. 10.000 SoldatInnen, die Insellage gab Ardern von Corona bis Sozialpolitik andere Aufgaben und Chancen. Man ahnt, dass hier eine gute Politikerin zu früh aufhört; doch was ist dieser kleine Kummer in einer Welt voller Despoten, die mit leerem Tank weiterfahren.

Präsident Selenski sagt nach der Ramstein-Konferenz, dass er Leoparden nehmen würde. Wann kriegt er denn seine Großkatzen?

Quelle      :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

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Das Deutsche Spielzeug

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2023

Rasen ohne Tempolimit

EIN ESSAY  VON  LUIS KEPPLINGER

Des Deutschen liebstes Spielzeug darf nicht angetastet werden. Dabei würde ein kleiner Verzicht weniger Menschen großen Gewinn für viele bedeuten.

Auf 70 Prozent der Autobahnkilometer in Deutschland bestehen keinerlei Geschwindigkeitsbeschränkungen. Schnell zu fahren, ist in Deutschland seit jeher ein Teil unserer Kultur. Deutschland ist das einzige Industrieland weltweit, in dem es gesetzlich erlaubt ist, auf der Autobahn so schnell zu fahren, wie man will. Dieser Umstand sorgte neben der Konzentration von Autoherstellern der Luxuskategorie im Süden des Landes stets für eine gewisse Faszination im Ausland.

Schon in den 1970er Jahren machte der ADAC den Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ populär. Nach der Nazidiktatur mit all ihren absurden Regelungen und Verboten – ein Tempolimit gehörte dazu, denn es galt, mit Rohstoffen zu sparen – war man froh, die Kriegstraumata zu überwinden, indem man sich von jeglichen staatlichen Zwängen befreite. Dieses Bedürfnis scheint bis heute fortzuleben. Das Rasen ohne Tempolimit ist am ehesten noch mit dem Recht auf Waffenbesitz in den USA vergleichbar.

Viel zu lange wagten es die politischen Parteien nicht, an dieser kulturellen Tradition zu rühren, auch wenn dies angesichts des fortschreitenden Klimawandels mehr als angebracht wäre. Doch die neue Ampelkoalition könnte hier ihre Chance nutzen: Es gibt genug umweltpolitische und ethische Gründe für ein Tempolimit. Die Frage ist, ob die Gesellschaft, die Politik und die deutsche Autoindustrie bereit sind, diesen evolutionären Schritt zu wagen?

Ein Tempolimit kann der Gesellschaft Leid ersparen. Es gäbe weniger Unfälle und damit weniger verkehrsbedingte Tote und Verletzte. Zwar sinkt die Zahl der Verkehrstoten auf der Autobahn, aber die Zahl der Leicht- und Schwerverletzten durch Verkehrsunfälle steigt seit 2010 wieder an. Stefan Bauernschuster und Christian Traxler von der Universität Passau haben nachgewiesen, dass im Vergleich zu ähnlich entwickelten Staaten wie Großbritannien, Schweden oder Dänemark, wo ein Tempolimit besteht, die Fahrt auf den Autobahnen in Deutschland deutlich gefährlicher ist.

148 Menschenleben

Die heutzutage niedrige Zahl von Todesopfern auf unseren Autobahnen eignet sich ohnehin schlecht als ethisches Argument. Wichtiger Maßstab wäre der Blick auf den Schaden, der durch den Verzicht auf ein Tempolimit entsteht. Es geht darum, das Leben und Wohlbefinden der Verletzlichsten in den Blick zu nehmen, um eine bessere Gesellschaft zu schaffen. Man stelle sich nur einmal vor, wie sich ein Unfallopfer fühlt, das bei einem Autounfall durch überhöhte Geschwindigkeit zu Schaden gekommen ist.

Sollten solche Unfälle durch ein Tempolimit vermieden werden können, steht das Recht auf schnelles Fahren gegen die Gefahr, dadurch verletzt zu werden. Ethisch ist die Antwort klar: Die Gesellschaft hätte den größeren Nutzen davon, wenn Unfälle vermieden würden. Das Argument gegen ein Tempolimit, Zeitersparnis durch höhere Geschwindigkeit, ist ein rein ökonomisches.

Ulrich Schmidt vom Kiel Institut für Weltwirtschaft hat in seiner Studie dargelegt, dass die wirtschaftlichen Verluste durch ein allgemeines Tempolimit größer wären als der allgemeine Nutzen für die Gesellschaft. Man könnte auch sagen, dass dieser Studie zufolge das Überleben von 148 Menschen pro Jahr weniger Gewicht hat als wirtschaftliche Einbußen von 6,7 Mil­liar­den Euro. Aus ethischer Sicht ist es allerdings problematisch, einem menschlichen Leben einen Preis zu geben – nicht zuletzt, wenn man sich vorstellt, selbst eine dieser 148 Personen zu sein.

Kostenlos CO2 einsparen

Dennoch müssen wir hier nicht nur auf die Zahl der Verkehrstoten schauen. 2019 gab es etwa 30.000 Menschen, die durch Unfälle auf der Autobahn leicht oder schwer verletzt wurden. In Brandenburg führte ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf einem Abschnitt der A24 ab 2002 dazu, dass sich die Zahl von Unfällen nahezu halbierte. Doch die politischen Entscheidungsträger legen bei diesem Dilemma eine Art kognitiver Dissonanz an den Tag.

Die „Vision Zero“ des Bundesverkehrsministeriums nennt die Zahl der Verkehrsopfer „nicht hinnehmbar“. Trotzdem gab es keine gesetzlichen Initiativen für ein Tempolimit. Das ausgerechnet zu einer Zeit, in der wir mit allen Kräften gegen die Erderwärmung kämpfen. Niemand zweifelt heute mehr an, dass schnelles Fahren nicht nur mehr verletzte Menschen fordert, sondern zudem massive negative Auswirkungen für die Umwelt und den CO2-Ausstoß hat.

Laut Umweltbundesamt war der Verkehrs- und Transportsektor 2019 mit 164 Millionen Tonnen – 20 Prozent der Gesamtmenge – eine der wesentlichen Quellen von Treibhausemis­sio­nen. Rund ein Viertel davon entfielen auf Pkws und Kleintransporter. Die Bundesregierung will die CO2-Emissionen durch den Straßenverkehr bis 2030 um 65 Millionen Tonnen senken. Durch ein Tempo 120 könnten pro Jahr rund 2,6 Millionen Tonnen eingespart werden.

Dies seien umgerechnet nur 1,4 Prozent der Emissionen, die durch den Verkehr entstehen und sogar nur 0,27 Prozent der deutschen Gesamt­emissionen, so bemängelte der Verband der Automobilindustrie 2021. Das mag stimmen, doch die CO2-Einsparungen durch ein Tempolimit ließen sich ohne jede Kosten erreichen, während in anderen Branchen die Verringerungen in der Regel großen Aufwand voraussetzen.

60 Prozent befürworten Tempolimit

Aus der ethischen Perspektive könnte man auch fragen, was zukünftige Generationen von uns denken mögen, wenn wir angesichts der drohenden Klimakatastrophe nicht einmal die Geschwindigkeit auf den Autobahnen antasten wollen? Die anthropozentrische Haltung, die nur an das Heute denkt, steht im Widerspruch zu dem Gedanken der Nachhaltigkeit, also einer Wirtschaftsweise, die nach den Worten der Brundtland-Kommission „die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können“.

Weltweit sind also dringend deutliche Reduk­tio­nen beim Ausstoß von Treibhausgasen geboten. Deutschland hat den Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung in der ersten Hälfte des Jahres 2022 auf fast 50 Prozent gesteigert. Doch was sollen künftige Generationen von uns denken, wenn es uns nicht gelingt, für das Wohlergehen der Gesellschaft völlig unnütze Emissionen zu vermeiden?

Wir müssen die Erde als zusammenhängendes System begreifen, in dem es nichts nützt, an einer Stelle CO2 einzusparen, wenn wir ansonsten eine zerstörerische Lebensweise beibehalten. Zumindest in Umfragen zeigt sich, dass die Öffentlichkeit in Deutschland nicht mehr so sensibel auf das Reizwort Tempolimit reagiert. Langsam schwenkt die Mehrheit um: Laut Umweltbundesamt befürworten mehr als 60 Prozent der Befragten im Interesse des Umweltschutzes und der Sicherheit ein Tempolimit auf der Autobahn.

Bleibt die Frage, wie lange egozentrische Wirk­lich­keitsleugner ihr Bedürfnis nach ungebremstem Rasen durch Deutschland noch verteidigen können. Nicht zuletzt gibt es noch die nicht zu unterschätzenden indirekten Folgen eines Tempolimits: Seit vielen Jahren werden die Autos in Deutschland immer PS-stärker, schwerer, größer und schneller. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung könnte dies ändern.

Quelle            :           TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Forderungsplakat der Deutschen Umwelthilfe zu gestaffelten Tempolimits während der Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl 2021

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Merz – Er kann nicht anders

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2023

Die CDU unter Friedrich Merz

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So sind die Republikaner – ein Stuhl ersetzt auch manchmal die Fahne!

Ein Artikel von Sabine am Orde

Merz ist seit einem Jahr Chef der Christdemokraten. Wie läuft es, wenn jemand mit dem Hang zum Polarisieren eine Partei einen soll?

s ist früher Nachmittag, als Friedrich Merz am zweiten Samstag im Januar in einem Hotel am Weimarer Goethepark vor die Presse tritt. Im Nebenraum räumen Servicekräfte die Reste des Mittagessens ab, mit dem die Klausur des CDU-Bundesvorstands gerade zu Ende gegangen ist.

Zwei Tage lang hat sich die CDU-Spitze mit den Themen Wirtschaft, Energie und Klima beschäftigt, mit dem Ökonomen Clemens Fuest vom Ifo-Institut und der Bremer Meeresbiologin Antje Boetius waren hochkarätige Gäste geladen. In der Wirtschaftspolitik, traditionell eigentlich ein Kernthema der Partei, sind die Kompetenzwerte der CDU eingebrochen. Bei der Klimapolitik waren sie noch nie sonderlich hoch.

Das Treffen soll Abhilfe schaffen, und natürlich soll darüber berichtet werden. Deshalb steht der CDU-Parteivorsitzende nun vor dem Mikrofon. Doch schon der zweite Journalist, der das Wort erhält, fragt nicht nach Wirtschafts- oder Klimapolitik. Es habe doch eine Diskussion über den integrationspolitischen Kurs und Kritik an seiner Wortwahl gegeben: „Werden Sie an diesem Kurs etwas ändern, werden Sie sich zusammenreißen?“

Merz hatte vier Tage zuvor in der Talkshow von Markus Lanz im Zusammenhang mit der Silvesterrandale pauschalisierend arabische Jungen „kleine Paschas“ genannt und von Menschen gesprochen, „die nicht in unser Land gehören“. Das hat für Wirbel gesorgt, auch in der Partei. Migration ist für die CDU ein schwieriges Thema, nicht erst seitdem der Flüchtlingsherbst 2015 die Union fast zerrissen hat. Hier stehen sich Modernisierer und Konservative besonders unversöhnlich gegenüber – auch wenn inzwischen jeder in der Partei weiß, dass es ohne Fachkräftezuwanderung nicht mehr gehen wird.

Im dritten Anlauf

Merz wiegelt ab. Diskussionen dazu habe es keine gegeben, nur einige wenige Wortmeldungen, sagt er auf der Hotelbühne. Und ohnehin: Die Partei sei sich weitgehend einig. Doch da war die Mahnung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja, man möge Menschen mit Migrationsgeschichte gegenüber sensibel mit Sprache umgehen, schon längst aus der Klausur nach außen gedrungen. Und die kritischen Äußerungen der Vorstandsmitglieder Hermann Gröhe und Serap Güler ebenfalls. Die Auseinandersetzung überlagerte die Berichterstattung verhagelte der CDU den Jahresauftakt und sagt viel über die Schwierigkeiten von Friedrich Merz als Parteichef.

Seit gut vier Jahren ist der Sauerländer, Millionär und ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von Blackrock Deutschland zurück in der Politik. Seither hat es viele polarisierende Einwürfe von Friedrich Merz gegeben. Als er erst gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und dann gegen Armin Laschet um den CDU-Vorsitz kämpfte, haben ihn seine kernigen Aussagen zum vermeintlichen Heilsbringer für all jene gemacht, die eine Kehrtwende der Partei und ein stärker konservatives Profil wollten, möglichst weit weg vom mittigen Kurs Angela Merkels. Verloren hat Merz die Wahlen trotzdem.

Doch im dritten Anlauf hat die Partei Merz schließlich doch noch zu ihrem Vorsitzenden gewählt, nach einer Mitgliederbefragung, die eindeutig ausging: 62 Prozent stimmten für ihn, beim Parteitag wurden über 94 Prozent daraus. Selbst Merz-Gegner*innen konnten das Mitgliedervotum nicht ignorieren. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen dachte manch einer aber wohl auch: Dann soll er es halt selbst versuchen.

Als Merz im Januar 2022 die CDU übernimmt, gleicht sie einem Trümmerfeld. Zwei Parteivorsitzende hat sie in kürzester Zeit verschlissen, das Verhältnis zur Schwesterpartei ist zerrüttet, die Bundestagswahl ging verloren, das Kanzleramt an die SPD. Niemand weiß mehr, wofür die CDU steht und wohin sie will. Es ist eine Herku­les­aufgabe: Der neue Vorsitzende muss die Partei einen, inhaltlich neu aufstellen und mit der CSU versöhnen.

Er beteuert, wie wichtig Klimaschutz für die CDU sei, und jettet mit seinem Privatflieger nach Sylt zur Hochzeit von Christian Lindner

Anfangs scheint es, als hätte der heute 67-Jährige bei seinem langen Weg an die Spitze der Partei gelernt. Mit zugespitzten Äußerungen hält er sich zurück, stattdessen sagt er Sätze wie „Die CDU muss modern werden“. Er verspricht, mit ihm werde es keinen Rechtsruck geben, und beteuert die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit. Es scheint, als wolle Friedrich Merz sich neu erfinden. Weg von dem neoliberalen Anti-Merkel mit viel Arroganz und wenig Empathie.

Zum Generalsekretär macht er Mario Czaja, Mitglied in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Arbeitnehmerflügel der Partei – und damit parteiintern weit entfernt von Merz. Auffällig oft spricht Merz vom „Team“ und davon, dass eine Partei wie die CDU viele Köpfe brauche. Auch Karin Prien, die liberale Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, und der Klimaexperte Andreas Jung werden stellvertretende Parteivorsitzende.

Seitdem aber sendet Merz widersprüchliche Signale: Er hat eine parteiinterne Frauenquote durchgesetzt und sich bei einer Rede von Außenministerin Annalena Baerbock mit theatraler Geste ans Herz gefasst, um ihre Ausführungen über feministische Außenpolitik ins Lächerliche zu ziehen. Er hat beteuert, wie wichtig der Klimaschutz für die CDU sei, und ist im Privatflieger zu Christian Lindners Hochzeit nach Sylt gejettet. Er ist früh in die Ukraine gereist, um Solidarität zu bekunden, und hat ukrainische Geflüchtete als „Sozialtouristen“ beschimpft. Für Letzteres hat er sich später halbherzig entschuldigt.

Das eine und das andere Ende der Partei

Was die Frage aufwirft, ob er sich wirklich verändert hat. Kann einer, der immer „ich“ gesagt hat, plötzlich im „Wir“ denken? Kann einer, der so oft polarisierte und ausgrenzte, plötzlich zusammenführen? Wo also steht Friedrich Merz – und wo steht seine Partei nach einem Jahr mit ihm als Vorsitzenden?

Anrufe bei zwei CDU-Kennern, die es wissen könnten. Beide haben die Partei professionell im Blick und sind auch eng mit ihr verbandelt. Der eine, Andreas Püttmann, Politikwissenschaftler und Publizist aus Bonn, nennt sich selbst „ideeller Christdemokrat ohne Parteibuch“. Er ist dem sozialliberalen Parteiflügel zugetan und hat aus seiner Gegnerschaft zu Friedrich Merz nie einen Hehl gemacht. Rechtspopulistische Abwege sind Püttmann ein Graus. Er sagt: „Friedrich Merz ist zu der notwendigen geistigen Führung der Partei nicht in der Lage.“

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Die Jagd wird eröffnet in der richtigen Umgebung

Der andere: Andreas Rödder, Geschichtsprofessor in Mainz, gilt als konservativer Vordenker. Seit Merz CDU-Chef ist, leitet Rödder die Grundwertekommission der Partei und wollte prompt den Begriff Gleichstellung aus ihrer Grundwertecharta streichen. Identitätspolitik hat er als zentrale Gefahr für die Demokratie ausgemacht. Rödder, der eigentlich Merz-Fan ist, sagt: „Ich habe Hoffnungen, die sich noch erfüllen lassen.“

Püttmann steht also für das eine, Rödder für das andere Ende der CDU, zufrieden ist keiner der beiden mit dem Vorsitzenden – und manche ihrer Begründungen ähneln sich. Beide finden gut, wie Merz im Bundestag den Kanzler herausfordert. Beide sind der Ansicht, dass er sich zu sehr auf die Fraktion konzentriert und die Partei vernachlässigt. Dass der CDU weiterhin eigene Konzepte fehlen, ein echtes Manko. Und dass Merz im ersten Jahr einige gravierende Fehler gemacht hat.

Parteichef, Fraktionschef, Oppositionschef – Kanzlerkandidat?

Es ist Anfang Juni, Generaldebatte im Bundestag, als Merz den Kanzler zum ersten Mal aus der Reserve lockt. Lässig steht er mit seinen 1,98 Metern am Rede­pult. Warum Olaf Scholz nicht endlich sage, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, fragt Merz. Welche Waffen er wirklich liefern wolle. Und wie der Kanzler abstimmen werde, wenn es im Europäischen Rat um einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine geht. 20 Minuten läuft das so. Der CDU-Mann macht klar: Der Kanzler wird dem Begriff Zeitenwende nicht gerecht.

Olaf Scholz liest seine Reden gewöhnlich vom Blatt ab, fürs Zuhören ermüdend. Doch an diesem Tag lässt er sein Manuskript liegen – und koffert zurück. „Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt und haben nichts Konkretes gesagt.“ Merz stelle nur Fragen und positioniere sich nicht. „Damit werden Sie nicht durchkommen.“ Dann listet er, sogar mit einer gewissen Leidenschaft, auf, wie Deutschland die Ukraine unterstützt. Ein Moment, in dem auch Geg­ne­r*in­nen der Union einräumen: Für die Debatte im Bundestag ist Merz ein Gewinn.

Dem CDU-Mann gefallen Auftritte wie dieser – wenn er auf großer Bühne auf einer Stufe mit dem Kanzler agieren kann. Mitte Februar hat er dafür Ralph Brinkhaus geschasst und den Fraktionsvorsitz selbst übernommen. Sein Teamgeist hat Grenzen, wenn es um die eigenen Pläne geht. Merz hat damit die beiden Top-Posten der CDU besetzt – und die Pole-Position für die Kanzlerkandidatur. Geht es in der Presse um die Bundes-CDU, kommt vor allem einer vor: Friedrich Merz.

In Zeiten des russischen Angriffkrieges muss die Union staatstragend sein, aber sich gleichzeitig gegen die Regierung profilieren. Beim Sondervermögen für die Bundeswehr und beim Bürgergeld gelingt ihr diese Gratwanderung, manchmal, wie beim Mindestlohn, geht es daneben.

Merz konzentriert sich auf die öffentlichkeitswirksamen Auftritte und auf die Fraktion, das hat seinen Preis: Für die Partei hat er wenig Zeit, dabei soll hier die CDU inhaltlich neu aufgestellt werden. Carsten Linnemann, Parteivize und ehemaliger Chef der Mittelstandsvereinigung, schiebt zwar das neue Grundsatzprogramm an, doch das ist ein zäher Prozess. 2024, zur Europawahl, soll es fertig sein. „Innerparteilich sind stärkere Akzente nötig, um diese heterogene Partei zu führen“, urteilt Historiker Andreas Rödder.

In der CDU-Zentrale laufen die Dinge alles andere als rund. Merz hat den alten Bundesgeschäftsführer spät ausgetauscht, aber bereits zwei Bü­ro­lei­te­r*in­nen verschlissen, die neue Kommunikationschefin wurde groß angekündigt und war dann schnell wieder weg. Der Generalsekretär wird quer durch die Parteilager als schwach kritisiert, die stellvertretende Generalsekretärin gilt als noch schwächer. Deren Posten hat Merz extra geschaffen, damit er beim Kampf um den Parteivorsitz zumindest eine Frau vorweisen kann. „Wenn die anderen nicht glänzen, kann Merz besser strahlen“, kommentiert ein Parteifunktionär Merz’ Personalauswahl.

Dass Mario Czaja es nicht schafft, so richtig zu punkten, könnte aber auch an seiner Rolle liegen. Generalsekretäre sind meist dazu da, die Position des Parteivorsitzenden zuzuspitzen. Sie testen, wie Aussagen wirken. Und greifen an. Manchmal macht Czaja das auch, wie zuletzt mit der Forderung, eine Deutschpflicht auf Schulhöfen einzuführen. Aber er ist als liberales und soziales Korrektiv zu Merz ins Amt gekommen, sollte parteiintern für Zustimmung jenseits der eigenen Fanbase sorgen. Jetzt setzt Czaja sich mitunter merklich von seinem Chef ab.

Czaja weiß, dass die CDU andere Wählergruppen ansprechen muss, will sie zurück an die Macht. Der Unmut über die Bundesregierung ist derzeit groß, doch in Umfragen ist die CDU bei knapp 30 Prozent wie festgenagelt, sie überzeugt nur ihre Kernklientel. Der Generalsekretär will Frauen, junge Familien, Menschen mit Migrationsgeschichte für die CDU ansprechen. Und weiß natürlich, wie schädlich dafür Merz’ „kleine Paschas“ sind oder auch die Frage des Berliner Landesverbandes nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft aus der Silvesternacht.

Die Gesellschaft ist weiter

Schaut man sich Merz’ Auftritt bei Lanz genau an, sieht man einen Mann, der sich in Fahrt redet. Der immer schneller spricht und im Ton bestimmter wird. Merz wirkt nicht so, als wolle er nur rein strategisch an den Stammtischen punkten. Sondern wie einer, der meint, was er sagt. Der nicht wirklich versteht, was Aladin El-Mafaalani, der Integrationsforscher, der im TV-Studio neben ihm sitzt, überhaupt von ihm will. Merz wirkt wie einer, der nicht anders kann.

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Seine Fahnen weisen auf  die Herkunft seiner Ahnen ?

Am Abend darauf ist Carlo Masala, Sohn eines italienischen Gastarbeiters und Militärexperte von der Universität der Bundeswehr, in Lanz’ Talkshow zu Gast, er wird auch von der Union geschätzt. „Ich bin über die Maßen erzürnt“, sagt Masala zu den Äußerungen von Merz und die Debatte rund um die Silvesternacht. „Man spuckt all denen, die seit zwei oder drei Generationen hier leben, ins Gesicht.“

Merz wird Masalas Auftritt gesehen haben, kurze Clips davon schwirren tagelang durch die sozialen Netzwerke. Doch eine Irritation, ein Innehalten sind ihm nicht anzumerken. Das mag auch daran liegen, dass in der CDU-Zentrale auch Zustimmung für den Parteichef ankommt. Immer wieder verteidigt Merz seine Äußerungen. „Ich habe dem Volk aufs Maul geschaut“, sagt er etwa dem Tagesspiegel, und das sei Demokratie. Dass große Teile des Volkes inzwischen längst anders ticken, dass sich die Gesellschaft in den Jahren, die er jenseits der Politik verbracht hat, weiterentwickelt hat, das sieht Merz nicht. Oder er will es nicht sehen.

Wie gespalten die CDU beim Thema Migration ist, zeigt sich im Dezember in der Bundestagsfraktion, bei der Abstimmung über das Aufenthaltsrecht. Die In­nen­po­li­ti­ke­r*in­nen wollten die Fraktion auf ein Nein einschwören, dass es zum internen Konflikt kommen würde, war vielen Beteiligten klar. Nach allem, was man aus der Fraktion hört, ließ Merz, in dieser Frage selbst Hardliner, das Problem schleifen. Erst kündigte er einen eigenen Antrag der Union an, hinter dem sich die ganze Fraktion versammeln könnte, dann war dieser plötzlich wieder vom Tisch. 20 Abgeordnete scherten schließlich aus der Mehrheitsmeinung aus. Sie enthielten sich bei der Abstimmung und gaben dazu eine Erklärung ab. Gröhe und Güler waren dabei, auch Armin Laschet, Helge Braun und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas.

Es ist ein Abwehrkampf, klar, aber man darf dies wohl auch als Warnzeichen verstehen, dass die Liberalen in der CDU ihre Grenzen haben.

Am Rande des Plenums beobachten mehrere Politiker*innen, wie Merz mit erhobenem Zeigefinger auf Serap Güler eingeredet. Der Eindruck der Beobachter*innen: Der Fraktionschef staucht eine Abgeordnete zusammen, die nicht hinter ihre Positionen als NRW-Integrationsstaatssekretärin zurückfallen will. Am 24. Januar soll es eine offene Fraktionssitzung geben, in der das Thema Migration auch mit Experten von außen besprochen wird.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>>          weiterlesen  

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Oben      —       Der Struwwelpeter: Die Geschichte vom bösen Friederich Tafel 1

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2.) von Oben     —  Die USA und ihre Verbündeten proben mit willkürlichen Raketenangriffen den Weltuntergang

Author Markusszy      /     Source      :     Own work       /       Date     :  15. 04. 2918
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Unten         —         BlackRock Group

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KOLUMNE-Fernsicht-China

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2023

Absurde Statistiken trüben chinesisches Neujahrsfest

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Kolumne Fernsicht von  :  Shi Ming

Chinas Fake-News-Strategie kommt im Volk nicht gut an. Das traditionelle Frühjahrsfest wird überschattet von der hohen Zahl der Toten und Misstrauen.

An diesem Samstag ist in China das Frühlingsfest oder das chinesische Neujahr. Ein Fest, das Anlass für Freude und Hoffnung geben sollte. In diesem Jahr wird es massiv von einer Statistik gestört – die der Sterblichkeit aufgrund der grassierenden Pandemie. Spektakulärerweise ist dabei weniger die Sterblichkeit zen­traler Störfaktor, sondern die Statistik als solche. Anfang Januar gab das chinesische Desease Control Centrum (CDC) an einem bestimmten Tag 4 Todesfälle bekannt.

Sogar stillgelegte Stahlöfen werden wieder befeuert, um die Toten einzuäschern

Kaum zwei Wochen später korrigierte CDC diese Statistik: In den fünf Wochen bis dato seien in China rund 60.000 Menschen an der Corona-Infektion gestorben, auf den Tag gerechnet waren es 1.714, das 428-Fache jener Tagesstatistik, die schon bei Bekanntgabe Wellen der Entrüstung auslöste, schließlich wurden bereits zwei Wochen zuvor überfüllte Krematorien gemeldet.

In Großstädten wie Beijing und Schanghai wurden, so verlautete aus halbwegs geduldeten Berichten in den sozialen Netzwerken, sogar stillgelegte Stahlöfen wieder befeuert, um die Toten einzuäschern. Mit der drastischen Zunahme schwerer Krankheitsverläufe – offiziell haben 90 Prozent der Infizierten deutliche Symptome und davon wiederum die Hälfte schwere – dürfte die Situation heute noch bedrückender sein.

Laut Uniklinik in der Hauptstadt Beijing könnte die erste Infektionswelle bereits 900 Millionen Chinesen „durchseucht“ haben. Legt man eine in den USA entwickelte Sterblichkeitsrate nach einer Durchimpfung von über 70 Prozent der Bevölkerung, also 1 von 10.000 zugrunde, würde dies die erschreckende Zahl von 900.000 Toten ergeben. Das ist das 15-Fache jener Fünfwochenstatistik in China, da, wo die Durchimpfung der über 75-Jährigen gerade einmal die Marke von 50 Prozent ankratzt.

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Sich wie Schnittlauch fühlen

Die Abwehrkraft der Bevölkerung dürfte dort um ein Vielfaches schwächer sein als in den USA und die Sterblichkeitsrate entsprechend höher. Längst vertraut in China kaum noch jemand den offiziellen Zahlen. Sei es, wenn amtliche Ökonomen für das angebrochene 2023 ein Wirtschaftswachstum von über 5, mancherorts sogar bis 10 Prozent prognostizieren, sei es, dass die Arbeitsämter die Arbeitslosigkeit immer noch nahe der Marke von 5 Prozent angeben – sie alle entlocken Chinesen bestenfalls ein müdes Lächeln.

Stattdessen kommt es vermehrt zu offenen Protesten und verbitterten Anprangerungen: Als „Schnittlauch“ bezeichnen sich Normalchinesen selbst schon eine Weile, jenes Kraut, das zeit seines kurzen Lebens mehrfach abgeschnitten wird, also von denen da oben wiederholt abgeerntet wird, bis es sich erholt und erneut wächst. Nun kommt die Sterblichkeitsstatistik ausgerechnet zum Fest der Fröhlichkeit und Hoffnung an die Öffentlichkeit. Im Land macht sich zunehmend Sarkasmus breit.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Zu Armut+Weltkriegsgefahr

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2023

Rationierung der Arbeiterklasse und die Politik des Burgfriedens

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  :  Von Iwan Nikolajew

  1. Prolog

Die Krise ist nicht mehr zu verdrängen. Der antirussische transatlantische Wirtschaftskrieg des deutschen Imperialismus ist gescheitert und schlägt auf ihn notwendig zurück. Dies war schon vor der Entfesselung eines antirussischen Wirtschaftskrieges absehbar und wurde dennoch ausgeblendet. Traditionell blendet der deutsche Imperialismus grundsätzlich die realen Kräfteverhältnisse aus, will mit dem Kopf durch Wand durchbrechen und scheitert jedes Mal an der Realität der Kräfteverhältnisse, glaubt die realen Kräfteverhältnisse ignorieren zu können bis er an ihnen seinen Meister findet.

  1. Ein neuer Versuch zum Griff nach der Weltmacht

Zwei Versuche des deutschen Imperialismus die Weltmacht zu ergreifen endeten mit verheerenden Niederlagen, die zweite noch größer als die erste. Doch immer überlebte der deutsche Imperialismus seine historischen Niederlagen, wurde nicht revolutionär gestürzt und reorganisierte sich wieder. Zwar war er nach der zweiten historischen Niederlage weit von der Weltmacht entfernt, konnte aber zu einem zentralen Bündnispartner des US-Imperialismus aufsteigen und wurde in das US-amerikanische transatlantische Bündnissystem, dessen originärer Ausdruck der NATO-Pakt ist, integriert. Das EU-Bündnis ist sekundär abgeleitet vom NATO-Pakt und reproduziert die US-Hegemonie in der gesamten imperialistischen Kette in sich selbst und damit auch das transatlantische Verhältnis. Die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette wurde vom deutschen Imperialismus akzeptiert und zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Unter dem Schutz der US-Hegemonie konnte sich das deutsche Kapital einen großen Weltmarktanteil sichern, sicherte sich eine bedeutende ökonomische Funktion innerhalb der imperialistischen Kette indem es sich weigerte, an die Spitze vorzustoßen; die politische Unterordnung des deutschen Imperialismus unter dem hegemonialen US-Imperialismus machte erst die sozioökonomische Machtstellung des deutschen Kapitals möglich. Die hohe sozioökonomische Position des deutschen Imperialismus im Weltmarkt wurde durch eine politische Entmachtung erkauft und Politik ist konzentrierte Ökonomie. Jalta und Potsdam wurden dem deutschen Imperialismus aufgezwungen, solange, bis der deutsche Imperialismus innerlich akzeptierte. Zufrieden war der deutsche Imperialismus mit der US-Hegemonie und verteidigte diese US-Hegemonie in seinem eigenen Interesse. Was für den US-Imperialismus gut ist, daß ist auch für den deutschen Imperialismus gut. Dieses asymmetrische US-deutsche Bündnis bestimmt in letzter Instanz die Politik des deutschen Kapitals. Dies ging solange gut, wie der US-Imperialismus in der imperialistischen Kette seine Hegemonie behaupten konnte. Doch mit dem Ende der US-Hegemonie im Weltmarkt in neoliberaler Form, beginnen auch für den deutschen Imperialismus existentielle Probleme. Es fällt nicht nur dem US-Imperialismus schwer, seinen Abstieg vom Thron des Hegemons zu akzeptieren, sondern auch dem deutschen Imperialismus, dessen Kapital im wahrsten Sinn des Wortes von der US-Hegemonie in letzter Instanz profitiert hat. Aus eigenen materiellen Interessen schwört der deutsche Imperialismus dem US-Imperialismus Nibelungentreue, denn er kann sich eine eigenständige imperiale Existenz nicht mehr vorstellen, wird aber bei Strafe des Untergangs sich wieder fangen und den alten Sonderweg beschreiten.

Schon lange bewegt sich der US-Imperialismus auf einem Abwärtspfad. Spätestens mit dem Zusammenbruch der Börsenspekulation der 90er Jahre im Jahr 2000, dem Zusammenbruch des „neuen Marktes“, ist der US-Imperialismus als hegemonialer Imperialismus der imperialistischen Kette angeschlagen und seine Politik ist eine Flucht nach vorn. Die US-Mehrwertproduktion ist zu gering, die Pyramide des fiktiven Kapitals zu tragen. Spätestens seit Anfang des 21. Jahrhunderts ist der US-Imperialismus auf seiner Flucht nach vorn, die US-Mehrwertproduktion durch eine imperialistische Expansionspolitik mit Wert zu unterfüttern und damit den US-Dollar als Weltgeld. Diese Flucht nach vorn materialisierte sich in der Inszenierung des 11. September 2001 durch den US-Imperialismus als Vorwand für eine imperialistische Expansion in den Mittleren Osten (Operation Syriana) zur Kontrolle der strategischen Rohstoffe, vor allem Öl und Gas, welche den Wert des US-Dollar unterfüttern sollten. Immer auch war die „Operation Syriana“ nicht nur unmittelbar gegen die halbkolonialen Länder der Peripherie des Mittleren Ostens gerichtet, sondern auch mittelbar gegen den wieder langsamen aufsteigenden russischen Imperialismus und der aufstrebenden hochentwickelten Halbkolonie China; der 11. September 2001 war auch ein Präventivangriff gegen den russischen Imperialismus und gegen China. Jedoch scheiterte die „Neuordnung des Mittleren Ostens“ an dem Widerstand der Peripherie, aber vor allem an dem Widerstand des russischen Imperialismus und Chinas. Auf den Schlachtfeldern des Irak und Syriens mußte der US-Imperialismus deutliche Niederlagen akzeptieren. Ein tendenzieller Rückzug des US-Imperialismus aus dem Mittleren Osten und Zentralasiens setzte ab 2017 ein, der nicht mit einer Kapitulation des US-Imperialismus zu verwechseln ist. Lediglich gruppierte sich der US-Imperialismus um, vom Mittleren Osten dichter an Rußland und China heran (Ukraine und Taiwan). Jedoch scheiterte der US-Imperialismus mit seinem Rückzug aus Afghanistan, der sich in eine wilde Flucht verwandelte. Dies ist mehr als ein Fehler, sondern ein Zeichen der Schwäche und provoziert geradezu einen Angriff des russischen Imperialismus. Ein Rückzug kann akzeptiert werden, aber eine Flucht nicht. Die US-amerikanische Flucht aus Afghanistan, welche eine Flucht des NATO-Paktes nach sich zog, verbunden mit einer Neuformierung direkt gegen die Interessen des russischen Imperialismus (Ukraine), bzw. Chinas (Taiwan); die Transformation der indirekten Auseinandersetzung zwischen den transatlantischen Metropolen und Rußland, sowie China zu einer direkten Auseinandersetzung, führen zur gegenwärtigen Eskalation, welche schnell in den Dritten Weltkrieg führen kann. Die Flucht nach vorn ist dem US-Imperialismus nun versperrt. Es prallt der US-Imperialismus nun auf die Mauer des russischen Imperialismus und Chinas, denn das Umgehen dieser Mauer durch die Expansion in den Mittleren Osten ist gescheitert und damit auch, Rußland und China gegeneinander auszuspielen. China und Saudi-Arabien werden zu großen Teilen ihre Ölgeschäfte in Yuan abwickeln und China lädt im Dezember 2022 die ölproduzierenden Staaten ein, den Ölhandel in Yuan an der Börse in Shanghai abzuwickeln. Schritt für Schritt geht der Petro-Dollar seinem Untergang entgegen und damit auch der US-Dollar als Weltgeld und somit auch der US-Imperialismus, der am US-Dollar hängt, da er in letzter Instanz die Verschuldung der USA in eigener Währung erlaubt. Umso mehr der US-Imperialismus notwendig gezwungen ist die direkte Auseinandersetzung mit dem russischen Imperialismus zu suchen, die direkte Auseinandersetzung mit China zu suchen, desto mehr nähern sich Rußland und China an, denn zusammen sind Rußland und China stärker als die USA mit ihren transatlantischen Verbündeten, beginnen sich immer deutlicher gegen den transatlantischen Imperialismus zu verbünden. Weder die USA, noch Rußland oder China können sich die Konfrontation freiwillig aussuchen; diese Konfrontation wird ihnen vom Wertgesetz aufgeherrscht. Es kann nur einen Hegemon geben, aber nicht derer zwei oder mehr. Ebensowenig kann der Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ausgewichen werden. Das Scheitern des US-Imperialismus im Mittleren Osten mit der Operation Syriana führt nur zu einer Eskalation auf der höheren Ebene der unmittelbaren imperialistischen Konfrontation. China ist zwar militärisch erstarkt, aber immer noch dem US-Imperialismus unterlegen und bedarf des militärischen Schutzes durch den russischen Imperialismus, vor allem den atomaren russischen Schutzschirm, um sich militärisch gegen den US-Imperialismus zu behaupten. Zwar hat China quantitativ-ökonomisch in einigen Kennzahlen den US-Imperialismus überholt, jedoch kann China militärisch nicht mit den USA gleichziehen. Ohne den militärischen Schutz des russischen Imperialismus wäre schon längst ein US-amerikanischer „Präventivkrieg“ gegen China erfolgt. Je enger sich Rußland und China verbünden, desto größer ist die Abschreckungswirkung gegenüber dem wild um sich schlagenden US-Imperialismus, denn das Scheitern des US-Imperialismus im Mittleren Osten und Zentralasien in der Frage der Kontrolle der strategischen Rohstoffe und die russisch-chinesische Mauer gegen den US-Imperialismus verunmöglichen die Unterfütterung des US-fiktiven Kapitals mit Wert. Wird das fiktive US-Kapital nicht mit Wert unterfüttert, wird es sich notwendig entwerten und die Entwertung des fiktiven Kapitals wird auf die Entwertung des mehrwertheckenden Kapitals übergreifen, von den USA auf den gesamten Weltmarkt. Entweder der US-Imperialismus als hegemonialer Imperialismus implodiert in der Entwertung von Kapital oder er explodiert in der Flucht nach vorn in einem Dritten Weltkrieg gegen Rußland und China. Bis jetzt kann sich der US-Imperialismus nicht entscheiden und läuft verzweifelt und wild um sich schlagend umher, weiß nicht ein und weiß nicht aus, sucht den nichtexistierenden Ausweg. Diese konkrete Situation konzentriert sich in der Ukraine und in Taiwan. Der US-Imperialismus lenkt seinen inneren Druck nach außen, denn im Inneren steht die USA kurz vor dem Bürgerkrieg zwischen einer neoliberalen Fraktion des Kapitals und der nationalliberalen Fraktion innerhalb der herrschenden Klasse. Die Situation ist in den USA sehr angespannt und diese Spannung und dieser Druck übersetzt sich die aggressive US-Außenpolitik, die das Resultat einer verzweifelten Flucht nach vorn ist. Über die aggressive Außenpolitik versucht der US-Imperialismus die USA im Inneren zu Befrieden und muß notwendig nach Innen und Außen scheitern.

Für den US-Imperialismus sind Rußland und China „Schurkenstaaten“, bzw. Feindstaaten, weil sie die Hegemonie des US-Imperialismus bedrohen, damit ist dann der Krieg, in welcher Form auch immer, von Seiten des US-Imperialismus legitimiert. Feind bedeutet Krieg. China und Rußland werden zu Feinden erklärt und damit auch jede Opposition, welche sich dagegen ausspricht, denn sie sind dann der „innere Feind“. Jede Feinderklärung an einen „äußeren Feind“ ist gleichzeitig eine „Feinderklärung“ an den „inneren Feind“. Wer sich der Feindschaft verweigert, ist dann ebenfalls der „Feind“ oder: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Dies gilt auch für den deutschen Imperialismus, welcher sich aus eigenen Interessen der Politik des US-Imperialismus anschließt, dessen Politik sich nicht auf die Politik des US-Imperialismus reduzieren läßt, denn der deutsche Imperialismus sieht seine Position durch das Wiedererstarken des russischen Imperialismus ebenfalls gefährdet. Zusammen mit dem US-und britischen Imperialismus eskaliert der deutsche Imperialismus als dominante Macht innerhalb des EU-Bündnisses den Ukraine-Konflikt, ist aber nicht Herr dieses Bündnisses. In letzter Instanz entscheidet der US-Imperialismus, d.h. der deutsche Imperialismus ist selbstständig aus eigenen Interessen in diesen Konflikt eingetreten, kann aber aus diesen Konflikt nicht mehr alleine und selbständig austreten, ist in dieser Frage an den US-Imperialismus gekettet. Einen deutsch-russischen Sonderfrieden im transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieg wird es nicht ohne weiteres, ohne einen Bruch mit dem US-Imperialismus, geben. Die Sprengung der Nord-Stream I und Nord-Stream II-Pipelinestränge, außer einem Strang, durch den US-Imperialismus, macht eine schnelle Beendigung der Energiekrise und des transatlantischen Wirtschaftskrieges unmöglich, bzw. erschwert einen solchen deutsch-russischen Wirtschaftsfrieden. Während der US-Imperialismus zwei Wirtschaftskriege führt, einen gegen den russischen Imperialismus und einen gegen den deutschen Imperialismus, führt der deutsche Imperialismus nur einen Wirtschaftskrieg-gegen den russischen Imperialismus, der wiederum ebenfalls zwei Wirtschaftskriege führt, einen gegen den US-Imperialismus und einen gegen den deutschen Imperialismus. Ohne mit dem US-Imperialismus zu brechen, kann es keine deutsch-russische Verständigung geben und so bleibt die transatlantische Nibelungentreue zum US-Imperialismus erhalten, denn das deutsche Kapital scheut das Risiko eines offenen Bruchs mit dem US-Imperialismus. Erst dann wird es sich vielleicht ändern, wenn die Not auch in Deutschland zum Bürgerkrieg treibt und/oder die reale politische innere Blockade des US-Imperialismus verstärkt sich mit den Zwischenwahlen im November 2022 in den USA, treibt die USA in Richtung Bürgerkrieg, so daß der US-Einfluß abnimmt und der deutsche Imperialismus alleine dem russischen Imperialismus gegenübersteht. Das wäre dann ein „kalter Bruch“ des US-Imperialismus mit dem deutschen Imperialismus. Auf sich allein gestellt, ist der deutsche Imperialismus zu schwach, um sich mit dem russischen Imperialismus zu konfrontieren und muß erst einmal eine Verständigung mit dem russischen Imperialismus suchen, um aufzurüsten. Der deutsche Imperialismus ist immer mehr auf sich allein gestellt und weiß nicht wohin, verfällt tendenziell in Orientierungslosigkeit.

Aber auf jeden Fall ist für das deutsche Kapital die Arbeiterklasse der zentrale Feind. Umso widersprüchlicher die Weltmarktsituation des deutschen Kapitals, desto mehr versucht das Kapital sich an der Arbeiterklasse schadlos zu halten. Eine Schockpolitik gegen die Arbeiterklasse wird eingeleitet. Über die Schockpolitik soll das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse qualitativ abgesenkt werden. Eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, vermittelt über die Neuzusammensetzung des Kapitals, steht an. Die bisher gemachten Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus stehen damit zur Disposition. Ob nun die transatlantische Fraktion innerhalb der herrschenden Klasse die Oberhand behält oder die deutschnationale Fraktion sich durchsetzt, ändert für die Arbeiterklasse kein Jota. Das Kapital als Ganzes fordert den Verzicht von der Arbeiterklasse und das Gesamtinteresse des Kapitals steht höher als die interfraktionellen Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse. Die Schockpolitik des Kapitals gegen die Arbeiterklasse konkretisiert sich im Energienotstand. Die qualitative Erhöhung der Energiepreise treiben die inflationären Tendenzen an und so werden die Reallöhne qualitativ abgesenkt, ebenso die sozialen Transfereinkommen. Das Kapital versucht tendenziell die hohen Energiepreise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, kann dies aber nur teilweise durchsetzen. Ein gewaltiger Nachfrageeinbruch ist die Folge und verhindert eben die vollständige Überwälzung der Preise auf die Arbeiterklasse. Eine deflationäre Tendenz bricht sich langsam Bahn, das Kapital entwertet sich, denn es ist in einem Zweifrontenkrieg gefangen. Hohe Energiekosten auf der einen Seite-einen drastischen Rückgang der Nachfrage auf der anderen Seite. Die Zahl der Konkurse und Massenentlassungen schnellt nach oben. Der „plötzliche“ antirussische Wirtschaftskrieg ist auch für das Gesamtkapital des deutschen Imperialismus ein Problem, denn er verstärkt schockartig die schon vorhandenen Entwertungstendenzen. Mit den „normalen“ Mitteln kann die Akkumulation nicht mehr gewährleistet werden. Es bedarf eines Energienotstandes. Schon die Drohung mit dem Energienotstand kennzeichnet den Beginn des Energienotstandes. Wenn das deutsche Kapital Energiemangel leidet, dann erst Recht die Arbeiterklasse und dort vor allem die Bezieher sozialer Transferleistungen. Die Arbeiterklasse soll Energie sparen, damit die Akkumulation von Kapital nicht behindert wird. Rationierung im Kapitalismus erfolgt erst einmal unmittelbar über das Wertgesetz. Ein steigender Energiepreis rationiert deutlich, bis keine Energie mehr verbraucht wird und die Häuser im Winter dunkel und kalt werden, bzw. jede Nachfrage nach anderen Waren eingestellt wird. Erst wenn massenhafter sozialer Absturz droht, wird der bürgerliche Staat intervenieren und über diesen setzt sich das Wertgesetz dann mittelbar durch. Dann rationiert der bürgerliche Staat die Energiezufuhr und jeder erhält nur eine Ration an Energie zugeteilt, die nicht ausreichend ist. Der Mangel wird tendenziell gleichverteilt, um die Möglichkeit von Revolten zu reduzieren. Jedoch kann die Rationierung letztlich keine Revolten verhindern, denn die tendenzielle Gleichverteilung des Mangels verhindert nur kurzfristig grobe Ungleichgewichte und Revolten, langfristig macht sie jedoch eine allgemeine Revolte möglich. Ob Rationierung der Energiezufuhr durch das Wertgesetz oder durch den bürgerlichen Staat- es ist immer eine Rationierung auf Kosten der Arbeiterklasse zugunsten der Akkumulation von Kapital. Eine Rationierungspolitik ist in einer parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates nicht zu realisieren. Es bedarf des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Nicht „Demokratie“ etc. steht dann im Vordergrund, sondern die „nationale Sicherheit“. Im Namen der „nationalen Sicherheit“ wird die Energiezufuhr rationiert und diese Rationierung der Arbeiterklasse gegen die Arbeiterklasse repressiv umgesetzt. Der Energienotstand ist dann eben undemokratisch, dafür aber verteidigt der Notstandsstaat die „nationale Sicherheit“ gegen den „äußeren Feind“, wie den „inneren Feind“. Immer mehr erwähnt das Kapital den Begriff Krieg bzw. Kriegszustand und bezieht diesen objektiv auf den transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieg. Ein Kriegszustand ist ein Ausnahmezustand, ist ein Notstand, da ist dann das parlamentarisch-demokratische System für die Dauer des Krieges mehr oder minder suspendiert, ebenso wie die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz. Die Klassenjustiz der bürgerlichen Gesellschaft geht im Ausnahmezustand zur Sonderjustiz über und letztlich zum Kriegsrecht, denn das Kriegsrecht ist das auf den Begriff gebrachte Feindrecht. Und im Kriegsrecht ist jedes parlamentarisch-demokratische Recht ausgelöscht, bzw. es tritt ein „Rechtsstillstand“ für die Dauer des Ausnahmezustandes ein. Im Ausnahmezustand bzw. „Ernstfall“ herrscht nur noch die Staatsräson und diese kennt keine juristischen Grenzen mehr, dann erst ist der bürgerliche Staat von dem Einfluß der Arbeiterklasse befreit, weil alle Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zerstört. Carl Schmitt kleidete dies in die Worte: „Souverän ist der, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Noch sind wir nicht an diesen Punkt gelangt, aber wir marschieren auf diesen Punkt zu. Es kommt nur der Arbeiterklasse zu, diesen Marsch auf diesen Punkt zu verhindern.

Nicht der antirussische, transatlantische Wirtschaftskrieg erschafft die Krise, die Rezession, sondern es ist umgekehrt. Die Krise, die Große Krise seit den Jahren 2007/2008, ist es, welche die materiellen Grundlagen und die Notwendigkeit des antirussischen, transatlantischen Wirtschaftskrieges legt. Überwunden wurde die Weltwirtschaftskrise nie, man versuchte sie abzumildern, zu verwalten, doch die gesellschaftliche Urgewalt des Wertgesetzes läßt sich nicht steuern. Umso mehr die Entwertung von Kapital im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals unterdrückt wird, desto härter wird letztlich die nicht abwendbare Entwertung von Kapital ausfallen. Das Jahr 2019 stellt die Grenze des neoliberalen Krisenmanagements dar, denn dies Jahr ist geprägt von weltweiten proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten und von einem scharfen Einbruch im fiktiven Kapital, im Segment des Repromarktes. Ein weiter so war nicht mehr möglich und die wertgesetzrationale Entwertung des Kapitals beginnt sich Ende 2019 zu realisieren, auch der deutsche Imperialismus beginnt in die Rezession abzurutschen und es steht damit eine Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse an und damit die Eskalation der immanenten Widersprüche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Die „Corona-Krise“ ist der materielle Ausdruck der Eskalation der imanenten Widersprüche des kapitalistischen Produktionsverhältnisses. Durch die notwendige Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, wurde biochemischer Kampfstoff niedrigschwelliger Art durch einen Unfall oder bewußt freigesetzt. Sofort ging jeder kapitalistische Nationalstaat in den Zustand der „Selbstverteidigung“ über, interpretierte die Freisetzung eines niedrigschwelligen biochemischen Kampfstoffes als einen Angriff auf seine „nationale Sicherheit“, nicht aber als eine normale Pandemie. Die Corona-Pandemie wurde von der Bourgeoisie weltweit als „Ernstfall“ eingestuft, als ein militärisches oder paramilitärisches Ereignis und wurde auch so gekontert- mit einem weltweiten Notstand. Eine zivile Pandemiebekämpfung wurde nur in Ausnahmefällen in Betracht gezogen, die Mehrheit der bürgerlichen Staaten präferierte den Notstand. Nicht die Corona-Pandemie trägt die Schuld an dieser Entwicklung, sondern sie legte nur die bis dahin verdeckte Krise offen, deckte nur das Mißtrauen der kapitalistischen Staaten untereinander auf, d.h. die eskalierende internationale Konkurrenz auf dem Weltmarkt und hob die schon vorhandenen Krisentendenzen auf eine höhere Stufenleiter. Der „Corona-Notstand“ war die Standardantwort des Kapitals auf die Corona-Pandemie bzw. auf die „Corona-Krise“. In der „Corona-Krise“ wurde die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse auf eine höhere Stufenleiter gehoben und damit auch die immanenten Widersprüche des kapitalistischen Verwertungsprozesses und somit die „Corona-Krise“ forciert. Diese „Corona-Krise“ war nur der Anfang und nicht das Ende eines historischen Prozesses zur Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, sowie der Krisenschub des Jahres 2019 nicht das Ende der Großen Krise war. Die „Corona-Krise“ war nur der Beginn der finalen Krise der Großen Krise und löste neue Krisenschübe der Großen Krise aus, welche die immanenten kapitalistischen Widersprüche weiter zuspitzten und nah an den Dritten Weltkrieg führen. Vorerst entladen sich die kapitalistischen Widersprüche in einem Weltwirtschaftskrieg, dessen Zentrum derzeit der transatlantische antirussische Wirtschaftskrieg ist. Der Weltwirtschaftskrieg kann schnell sich verselbständigen und in den Dritten Weltkrieg hinüberwachsen, bzw. der Dritte Weltkrieg wäre die Fortsetzung des Weltwirtschaftskrieges mit anderen Mitteln. Auch mit militärischen Mitteln deglobalisiert bzw. entflechtet sich der Weltmarkt und es entstehen imperialistische Blöcke, welche um einen konkreten Hegemon zentriert sind und in scharfer Konkurrenz zueinanderstehen. Die Weltmarktkonkurrenz des multipolaren Weltmarktes ist eine Konkurrenz der imperialistschen Blöcke, eine Konkurrenz der imperialistischen „Großräume“ um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Der Wirtschaftskrieg, der Weltwirtschaftskrieg, ist die vorherrschende Form der Weltmarktkonkurrenz im multipolaren Weltmarkt. Nicht nur von Rußland wird sich der deutsche Imperialismus entflechten, sondern auch im zweiten Schritt von China und dies alles auf Kosten der Arbeiterklasse. Und im dritten Schritt wird sich auch der deutsche Imperialismus von den USA entflechten müssen, denn dieser kann dem deutschen Imperialismus nicht mehr viel bieten und erst Recht keinen „Schutz,“ der deutsche Imperialismus wird sich selbst „schützen“ müssen. Ein gefallener Hegemon nutzt dem deutschen Kapital nichts. Das Schicksal des US-Imperialismus entscheidet sich auf den Schlachtfeldern der Ukraine und gleichzeitig entscheidet sich dort das Schicksal des deutschen Imperialismus. Entweder Absturz zusammen mit dem US-Imperialismus oder Aufbruch auf den deutschen Sonderweg. Die Arbeiterklasse kämpft um ihre eigenen Klasseninteressen, gegen die transatlantische und nationalliberale Tendenz gleichzeitig. Der Feind steht im eigenen Land! Die eigene Bourgeoisie ist der Feind! Das Proletariat lehnt den imperialistischen Krieg ab, wie auch den Wirtschaftskrieg, denn die Kosten des imperialistischen Krieges und des Wirtschaftskrieges werden auf die Arbeiterklasse übergewälzt. Konkret lehnt die Arbeiterklasse den transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieg ab, wie auch die Aufrüstung der Ukraine, die EU und die NATO.

Auch auf den Schlachtfeldern der Ukraine und auf den möglichen Schlachtfeldern auf „Taiwan“ wird die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse ausgekämpft, beginnt sich der multipolare Weltmarkt, die multipolare Weltordnung, zu organisieren. Zentral jedoch wird der Stellvertreterkrieg um die Ukraine zwischen Rußland und den transatlantischen Metropolen nicht militärisch ausgetragen, sondern im Wirtschaftskrieg, denn die transatlantischen Metropolen, in EU und NATO vereint, sind militärisch zu schwach und nicht auf einen militärischen Krieg vorbereitet, im Gegensatz dazu der russische Imperialismus. Es bleibt also den transatlantischen Metropolen nur die Wahl zwischen einem Atomkrieg, der mit einem konventionellen Krieg eingeleitet wird oder einem Wirtschaftskrieg. So verlegten sich die transatlantischen Metropolen auf den Wirtschaftskrieg, weil sie glaubten, die könnten Rußland rasch in die Knie zwingen. Doch das genaue Gegenteil geschah. Statt Rußland gingen und gehen die transatlantischen Metropolen in die Knie; der antirussische Wirtschaftskrieg zerrüttet die sozioökonomische materielle Basis der transatlantischen Metropolen und setzt nationalistische Kräfte frei, welche das transatlantische Bündnissystem mit seinem Zentrum aus NATO und EU, in Frage stellen. Wenn die Arbeiterklasse sich nicht deutlich ihren Klasseninteressen gemäß organisiert, ist sie nur das Objekt, das Ausbeutungsobjekt für das Kapital und wird von diesem passiv einer Neuzusammensetzung unterzogen, auch vermittels Krieg. Der Krieg ist nur ein Moment zur Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, ein Moment von vielen Momenten. Es kommt darauf an, daß die Arbeiterklasse in die Offensive geht, sich dabei einer Neuzusammensetzung unterzieht und das kapitalistische Produktionsverhältnis stürzt, das Kapitalverhältnis eben keiner Neuzusammensetzung unterzieht, sondern seiner konkreten Negation zuführt. Geschieht dies nicht, beginnt das Kapital sich neuzusammenzusetzen und die Arbeiterklasse unter seinen Verwertungszwang zu subsumieren.

Das Kapital muß die Arbeiterklasse präventiv desorganisieren, um den proletarischen Widerstand gegen die Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen so klein wie möglich zu halten. Im „Corona-Notstand“ wurde die räumliche „Distanzierung“ eingeübt, welche auch notwendig tendenziell zur „sozialen Distanzierung“ führt und somit auch tendenziell zur „politischen Distanzierung“, d.h. über den „Corona-Notstand“ wurden die sozialen und politischen Beziehungen gelockert, das bisherige neoliberale Verhalten aufgebrochen und desorientiert. In die Klassenbeziehungen intervenierte der bürgerliche Staat immer deutlicher und begann nach dem Notstandsprinzip die Klassenbeziehungen neu zu ordnen. Dem Notstandsprinzip unterwarf sich auch bereitwillig die Gewerkschaftsbürokratie des DGB und setzte ebenfalls die Waffe „soziale Distanzierung“ gegen ihre Basis ein. Mit der „Corona-Krise“ nahm auch die Entfremdung zwischen Gewerkschaftsbürokratie und Gewerkschaftsbasis weiter zu, wie auch in den Betrieben zwischen Gewerkschaftsbürokratie und Betriebsräten, zwischen Betriebsräten und der Belegschaft. Alleine über die Technik, über das Internet, läßt sich die erfolgte „soziale Distanzierung“ nicht aufheben. Es gibt keinen Ersatz für die politische Meinungsbildung in Präsenz, im Gegenteil: die Entfremdung im Kapitalismus wird durch die „räumliche“ Distanzierung graduell vergrößert. Die Arbeiterklasse distanziert sich im „Corona-Notstand“ objektiv von der Gewerkschaft und die Gewerkschaftsbürokratie von ihrer Basis, wie der Betriebsrat von der Gewerkschaft und die Belegschaft vom Betriebsrat. Über die Zugangskontrollen, Zugangsbeschränkungen, Fixierung von räumlichen Abständen zwischen Personen, Vorschrift des Mundschutzes in Innenräumen und außerhalb von Innenräumen etc. wurde das bisherige normale Verhalten der Arbeiterklasse und die Kommunikation innerhalb der Arbeiterklasse zerstört und eine Notstandsnormalität gesetzt, welche als „neue Normalität“ bezeichnet wurde. Willkürlich wurde der „Corona-Notstand“ mal erweitert, mal reduziert und gekrönt mit einer Zwangsimpfung eines nur im Notmodus zugelassenen Impfstoffes, d.h. der Impfstoff hat niemals die reguläre und vorgeschriebene Testphase durchlaufen. All dies ist Rationierung. So wurde auf leisen Sohlen die Arbeiterklasse auf Akzeptanz der Rationierung ausgerichtet.

Desorganisation der Arbeiterklasse bedeutet gleichzeitig Ausdehnung des Handlungsspielraums des bürgerlichen Staates in Notstandsform, welcher dann die Vermittlung der verschiedenen Interessen in der bürgerlichen Klassengesellschaft wahrnimmt, statt daß die bürgerliche Gesellschaft dieses aus sich selbst heraus herstellt. Statt einer demokratischen und freiwilligen Vermittlung der unterschiedlichen Interessen in der bürgerlichen Klassengesellschaft, wird nun vom bürgerlichen Notstandsstaat dies autoritär geleistet. Über die Atomisierung der Klasse in den Betrieben und außerhalb den Betrieben setzt das Kapital und damit auch der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch die Neuzusammensetzung des Kapitals von oben, hierarchisch vom individuellen und kollektiven Kapitalkommando ausgehend in digitaler Form durch. Erst die ökonomische, soziale und politische Atomisierung der Arbeiterklasse durch das Kapital im „Corona-Notstand“ schafft die materielle Basis für die kapitalistische Vergesellschaftung der Arbeit in digitaler Form. Eine digital geprägte und gesteuerte Neuzusammensetzung der Arbeit der Arbeiterklasse durch das gesellschaftliche und individuelle Kapitalkommando stellt zwangsweise die kapitalistische Vergesellschaftung der Arbeit her, eine Vergesellschaftung gegen die Arbeiterklasse. Eine autonome proletarische Vergesellschaftung der Arbeit durch die Arbeiterklasse soll somit präventiv verhindert werden, der proletarische Eigensinn und die proletarische Eigeninitiative durch digitale Kontrolle und Disziplinierung bekämpft werden. Nicht die Arbeiterklasse vergesellschaftet sich digital, sondern wird vom Kapital digital vergesellschaftet. Mit der „Corona-Krise“ beginnt eine Epoche des autoritären Kapitalismus. In letzter Instanz entscheidet der Notstandsstaat. Alle gesellschaftlichen Regelungen müssen das Wohlwollen des bürgerlichen Notstandsstaates finden. Jede Entscheidung ohne den bürgerlichen Staat, ist aus Sicht des Notstandsstaates eine Entscheidung gegen die „nationale Sicherheit“ und damit ein Angriff auf den „Staat“. Die SARS-Corona-Pandemie wurde vom bürgerlichen Staat, von der Bourgeoisie, nicht als ein zivil-medizinisches Problem angesehen, sondern als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ und wurde somit über den Notstand militärisch bzw. paramilitärisch bekämpft. Dies impliziert auch, daß jeder Widerstand gegen eine autoritäre Politik der „nationalen Sicherheit“ als „Feind“ bekämpft wird. Es wurde und wird nicht nur ein „Krieg“ gegen das Virus geführt, sondern gleichzeitig ein „Krieg“ gegen jeden, der den „Krieg“ gegen das Virus nicht akzeptierte, denn dessen Verhalten gibt der Ausbreitung des SARS-Corona-Virus Raum und ist damit ebenso der „Feind“ wie das „Corona-Virus“. Bei dem „Corona-Notstand“ ging es nie zentral um die Corona-Pandemie, sondern um die „nationale Sicherheit“, welche durch die Corona-Pandemie angeblich gefährdet wurde. Mit der Corona-Pandemie und dem „Corona-Notstand“ zog mit dem „Corona-Notstand“ das Paradigma der „nationalen Sicherheit“ ein. Jede Handlung, jedes Verhalten, wird durch die Brille der „nationalen Sicherheit“ bewertet. Die „neue Normalität“ ist die Normalität der „nationalen Sicherheit“. Wer von dieser „neuen Normalität“ abweicht, gefährdet die „nationale Sicherheit“ und ist damit ein „Feind“ und muß vernichtet werden. Im Namen der „nationalen Sicherheit“ erzwingt der Notstandsstaat Distanz, vor allem räumliche Distanz auch im kapitalistischen Produktionsprozeß, die mit mikroelektronischen Instrumenten überwacht wird. Jede Verringerung der räumlichen Distanz verlangt nach einer Genehmigung, wie erst Recht das Betreten des Betriebes (Impfpass als Zugangsberechtigung). Wer diesen repressiven Regeln negativ gegenübersteht ist ein „Feind“ und muß nicht nur räumlich, sondern auch sozial und politisch von den Massen isoliert werden. Es geht um Selektion des „Feindes“ aus der Gesamtheit der Arbeiterklasse oder der Gesamtbevölkerung bzw. der Volksgemeinschaft-formiere Gesellschaft. Die Arbeiterklasse soll sich voneinander distanzieren und atomisieren. Auf diese Weise werden die proletarischen Massenorganisationen zerstört, welche die schärfsten Waffen der Arbeiterklasse im Klassenkampf sind. Über die „Politik der Distanzierung“ werden die sozialen und damit auch folgend politischen Beziehungen in der Arbeiterklasse dermaßen aufgelockert, daß der bürgerliche Staat in Notstandsform in dieses soziale und politische Vakuum vorstoßen und seine Notstandsregulierungen realisieren kann, d.h. der bürgerliche Staat in Notstandsform formt sich seine Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft und somit wird die „Neue Normalität“ die Normalität der „nationalen Sicherheit“ und damit des Notstands.

Der „Energienotstand“ ist nur die Fortsetzung des „Corona-Notstands“ mit anderen Mitteln. Im Energienotstand tritt die Rationierung deutlicher als im „Corona-Notstand“ hervor. Es wird die Temperatur in den Innenräumen rationiert, erst einmal in den Betrieben, später vielleicht auch in den Haushalten. Der bürgerliche Staat fordert zum Energiesparen auf und bereitet umfassende Energierationierungen im Bereich Gasversorgung und Strom vor und damit letzlich in der gesellschaftlichen Produktion und Distribution. Auch die Nahrungsmittelversorgung und die Gesundheitsversorgung sind davon betroffen. Über die Energierationierung ist auch der Nahrungsmittelsektor, wie der Gesundheitssektor rationiert. Für den Gesundheitssektor heißt dies Exekution der Triage, d.h. nicht die schwersten Krankheiten oder Verletzungen werden sofort behandelt, sondern im Gegenteil, die rationierten Ressourcen werden auf die nicht schwer Erkrankten oder Verletzten konzentriert, womit die Mehrheit eine gesundheitliche Versorgung erhält, eben auf Kosten der Gesundheit und des Lebens einer Minderheit, welche die Hilfe am nötigsten bräuchte. Eine Rationierung beendet nicht den Mangel, sondern verwaltet ihn nur; eine Rationierung rettet nicht jedes Leben, sondern opfert auch Leben, verurteilt auch durch Entzug von Hilfe Menschen zum Tode. Aber immer rationiert der bürgerliche Staat in Notstandsform zu Gunsten der Kapitalverwertung, niemals zu Gunsten der Arbeiterklasse. Das Gesamtkapital wird positiv rationiert-die Arbeiterklasse wird negativ rationiert. Der Notstandsstaat mit seiner Rationierung vertritt das Interesse des Gesamtkapitals gegen die Arbeiterklasse und seine Aufgabe ist es, die Arbeiterklasse in große Not und Verelendung zu stoßen, damit die Verwertung von Kapital gesichert ist. Es gilt für die Arbeiterklasse den Mangel zu beseitigen und nicht auf eine Verwaltung des Mangels zu drängen, denn die Verwaltung des Mangels ist die Verwaltung des Mangels der Arbeiterklasse zu Gunsten der Akkumulation von Kapital. Erst Recht der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) in der konkreten Form des Notstandsstaates vertritt tendenziell und graduell deutlicher das Klasseninteresse der herrschenden Klasse, da die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus im Ausnahmezustand zerstört werden. Eine Politik der Rationierung durch den Notstandsstaat ist ein Großangriff des Kapitals auf die Arbeiterklasse, ist ein Teil des Problems, aber nicht Teil einer Lösung.

Die Rationierung des Energienotstands ist in den Notstandsgesetzen geregelt, gehört aber nicht zum Kern der Notstandsgesetze, die bisher niemals exekutiert wurden. Der äußere Ring der Notstandsgesetze bilden die Sicherstellungsgesetze bzw. Wirtschaftssicherstellungsgesetze. Es geht um die Sicherstellung von Energie, Sicherstellung der Produktion, Sicherstellung der Nahrungsmittel, Sicherstellung der Kommunikation, Sicherstellung der Gesunheitsversorgung, Sicherstellung des Transports etc. Sicherstellung ist nur ein verschleiernder Begriff für Rationierung und Rationierung ist ein wesentliches Moment einer Kriegswirtschaft. Die Sicherstellungsgesetze dienen der Umstellung von einer Friedenswirtschaft auf eine Kriegswirtschaft, können auch eine „friedensähnliche Kriegswirtschaft“ unterstützen. Im Gegensatz zu dem Kern der Notstandsgesetze wurden die Sicherstellungsgesetze bereits im Oktober 2001, nach den vom US-Imperialismus inszenierten Terror-Anschlägen in den USA, per NATO-Beschluß und damit einstimmig, aktiviert. Dieser NATO-Beschluß hat den „Spannungsfall“ ausgerufen und damit die Sicherstellungsgesetze aktiviert und kann nur wieder durch einen einstimmigen NATO-Beschluß zurückgenommen werden, was sehr unwahrscheinlich ist. Nur der Kern der Notstandsgesetze bedarf einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit, nicht aber die Sicherstellungsgesetze, denn sie beziehen sich auf den „Spannungsfall“, während der Kern der Notstandsgesetze sich auf den „Verteidigungsfall“ bezieht. Damit kann auf Basis der seit Oktober 2001 aktivierten Sicherstellungsgesetze die Rationierung im Falle eines Energienotstandes vorgenommen werden. Die geheimen Pläne der Rationierung gemäß den Sicherstellungsgesetzen können jederzeit umgesetzt werden. „Nationale Sicherheit“ und Notstandsgesetze sind auf sich bezogen und damit auch die Sicherstellungsgesetze als erste Stufe der Notstandsgesetze. Im Rahmen des Paradigmas der „nationalen Sicherheit“ gewinnt auch das Staatsgeheimnis, wie auch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis an Bedeutung, welches die Atomisierung und die Isolierung der Arbeiterklasse voneinander noch verschärft. Es kann praktisch jede Äußerung in der Öffentlichkeit als Verletzung des Staatsgeheimnisses oder des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses angesehen werden und damit eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ sein. Im Notstandsstaat vermitteln sich das gesellschaftliche Kapitalkommando und das individuelle Kapitalkommando graduell stärker als in der Epoche des parlamentarisch-demokratischen Kapitalismus. Die Grenzen zwischen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis auf der einen Seite und dem Staatsgeheimnis auf der anderen Seite beginnen zu verschwimmen, vor allem im Bereich der „kritischen Infrastruktur“, die sehr flexibel durch den bürgerlichen Staat bestimmt werden kann. Dort ist jeder vermeintliche Angriff auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gleichzeitig ein Angriff auf das Staatsgeheimnis. Vor allem in der „kritischen Infrastruktur“ ist die Überwachung der Lohnarbeiter durch Kapital und bürgerlichen Staat groß und bezieht sich auch, wenn es sein muß, auf die Lieferanten und Konsumenten, auf die gesamte Lieferkette. Die formelle staatliche Sicherheitsüberprüfung kann über die gesamte Lieferkette/Wertschöpfungskette ausgedehnt werden. Mit einem polizeilichen/geheimdienstlichen Raster werden die Belegschaften nach „Sicherheitsrisiken“ bzw. „Sicherheitsrisikopersonen“ durchsucht und zwar immer regelmäßig und nicht nur bei Einstellung in das Unternehmen oder dem Staatsapparat. Üblich ist heute schon allgemein eine „wilde“ Sicherheitsüberprüfung, d.h. eine nicht staatlich autorisierte Sicherheitsüberprüfung durch Benutzung des Internets. Diese Sicherheitsüberprüfungen mit dem Ziel der Ermittlung von „Sicherheitsrisiken“, in welcher Form auch immer, werden mit dem Begriff der „kritischen Infrastruktur“ aufgewertet. Die Jagd auf „Betriebsfeinde“, „Staatsfeinde“, „Terroristen“ ist mit der Aufwertung von Sektoren zur „kritischen Infrastruktur“ eröffnet und es drohen Entlassungen und Berufsverbot, denn das Ziel der Sicherheitsüberprüfungen ist es, „Schwarze Listen“ von proletarischen Kernen zu erstellen, um die Betriebe von diesen „gefährlichen Elementen“ zu säubern. Jeder „Betriebsfeind“ ist ein potentieller „Staatsfeind“, jeder „Staatsfeind“ ist ein potentieller „Betriebsfeind“. Jede Gefährdung der „Betriebssicherheit“ ist eine potentielle Gefährdung der „Staatssicherheit“, jede Gefährdung der „Staatssicherheit“ ist eine potentielle Gefährdung der „Betriebssicherheit“. Die Aufwertung von volkswirtschaftlichen Sektoren zur „kritischen Infrastruktur“ führt zu einer auch offiziellen Ausweitung der Waffe Berufsverbote auf die Mehrwertproduktion und der Distribution der Waren in der Zirkulationssphäre. In der „kritischen Infrastruktur“ ist damit auch der Aktionsradius der Gewerkschaften stark eingegrenzt und die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften ist deutlich eingeengt, dies gilt auch für die Betriebsräte. In der „kritischen Infrastruktur“ realisiert sich tendendenziell der Ausnahmezustand, denn es gelten nicht mehr die üblichen verfassungsrechtlich gesicherten Rechte, sondern es setzt sich ein Sonderrecht. Die Beweislast wird real umgekehrt. Nun muß jede Organisation, jedes Individuum, nachweisen, daß keine „Gefahr für die kritische Infrastruktur“, d.h. „Gefahr für die „nationale Sicherheit“ vorliegt und auch die Gewerkschaften werden damit indirekt aufgefordert, wie alle anderen Organisationen auch, die in dem Sektor der „kritischen Infrastruktur“ tätig sind, Berufsverbote in ihrem Bereich zu erlassen bzw. die staatlichen oder privaten Berufsverbote zu unterstützen oder sie werden selbst eines Berufsverbots bzw. Funktions- und Organisationsverbots belegt und damit real zerschlagen. Entweder die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Organisationen des Proletariats akzeptieren die realen Einschränkungen in der „kritischen Infrastruktur,“ egal ob sie aktiv oder nur präventiv gelten, oder sie werden zerschlagen und aus den Betrieben der „Kritischen Infrastruktur“ gesäubert. Akzeptieren die Gewerkschaften die Strukturen der „kritischen Infrastruktur“ werden sie in den bürgerlichen Staat eingebaut und fungieren dann objektiv als Arbeitsfront und sind eng mit den repressiven Staatsapparaten des bürgerlichen Staates verbunden, sind in dem Fall dann offen die Betriebspolizei bzw. der Betriebsgeheimdienst. Über die „kritische Infrastruktur“ wird die Kriegswirtschaft institutionalisiert als ein Moment des Energienotstands. Im Wirtschaftskrieg werden viele oder gar alle Sektoren der Volkswirtschaft potentiell zur „kritischen Infrastruktur“. In der „kritischen Infrastruktur“ materialisiert sich der Notstand tendenziell schon bevor er zum Notstand wird. „Kritische Infrastruktur“ bedeutet auch konkret den Inlandseinsatz der Bundeswehr. So übt in Estland die Bundeswehr die „Verteidigung“ von Hafenanlagen gegen „Sabotage“, d.h. gegen den inneren Feind. Es geht konkret um den Bundeswehreinsatz im Inneren ohne den Kern der Notstandsgesetze zu aktivieren, denn die bürokratischen Hürden sind hoch, den formalen Notstand auszurufen. Ohne weiteres kann über den Begriff „Amtshilfe“ ein Bundeswehreinsatz im Inneren ausgelöst werden, auch zum Schutz der „kritischen Infrastruktur“ Hafen. Firmiert dann unter dem Begriff „Objektschutz“. Aus diesem Grund stellt die Bundeswehr auch „Heimatschutz“-Einheiten auf, die auf die Bekämpfung des „inneren Feindes“ ausgerichtet werden. Nun versucht die Bundeswehr wegen der vermeintlichen Gefahr eines großflächigeren Stromausfalls auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundeswehrspezialeinheiten wie KSK und GSG 9 als Spezialeinheit der Polizei zu errichten. Im Hafen sind dann Polizei, Geheimdienst und Bundeswehr mit den Hafenarbeitern konfrontiert. Auch der Streik fällt bei der Bourgeoisie unter dem Begriff „Sabotage“. In letzter Instanz ist Streik nicht mit „kritische Infrastruktur“ vereinbar. „Kritische Infrastruktur“ trägt immer den Ausnahmezustand in sich und ist eine Negation von „ziviler Wirtschaft“ bzw. von Zivilgesellschaft. Damit ist auch ausgesagt, daß notfalls in der „Kritischen Infrastruktur“ eine Dienstpflicht ausgesprochen werden kann, d.h. arbeitsrechtliche und tarifrechtliche Normen außer Kraft gesetzt werden können. Lohnarbeiter können dann zwangsweise „dienstverpflichtet“ werden und ähneln dann sehr deutlich Soldaten, dürfen nicht selbst streiken und können auch anderweitig als Streikbrecher eingesetzt werden.

Formaljuristisch müßten dann die Notstandsgesetze aktiviert werden, real jedoch wird im Notstand darauf verzichtet, denn „Not kennt kein Gebot“ bzw. Notstand kennt kein Gebot. In letzter Instanz steht der Notstand über den Notstandsgesetzen, denn ein Notstand, der sich in Gesetze faßt, ist kein Notstand. Notstand kennt kein Gesetz; der Notstand selbst ist das Gesetz bzw. der Notstand ist das Anti-Gesetz. Deshalb besteht Carl Schmitt auch darauf, daß „der Souverän nur dann Souverän ist, wenn er über den Ausnahmezustand entscheidet“. Im Ausnahmezustand ist die Gesetzesbindung annulliert und die Not verlangt danach, daß die Gesetzesbindung nicht gesetzlich aufgehoben werden kann, sondern der Akt der Ausrufung des Ausnahmezustandes selbst nicht-gesetzlich, anti-gesetzlich, übergesetzlich sein kann. Ein Ausnahmezustand, der sich auf den Artikel 48 Weimarer Reichsverfassung beruft oder auf die Notstandsgesetze des Bonner Grundgesetzes ist kein vollwertiger Ausnahmezustand, da er sich immer noch auf ein Gesetz beruft. Der Ausnahmezustand ist nur dann ein vollwertiger Ausnahmezustand, wenn er von der Exekutive situativ aus eigener Machtfülle und eigenem Machtbewußtsein verhängt wird, ohne und gegen gesetzliche Legitimation. Ausnahmerecht ist Kriegsrecht. Der Krieg, gegen den „inneren Feind“ und/oder „äußeren Feind“ ist der situative Grund für die Entscheidung zum Ausnahmezustand/Ausnahmerecht und Kriegsrecht. Das Ausnahmerecht, gekrönt im Kriegsrecht, ist das Nicht-Recht und entscheidet nur über „Freund“ und „Feind“ und damit über „Leben und Tod“. Historisch kommt das Femerecht dem Ausnahmezustand und Ausnahemrecht am nähesten. Der Ausnahmezustand ist die allgemeine Feme. Ausnahmezustand ist konzentrierte Macht der herrschenden Klasse und Macht, die Klassenmacht der herrschenden Klasse im Sinne der Klassenherrschaft einer Minderheit über eine Mehrheit, in diesem Stadium, kennt das Kapital kein Recht mehr, kennt kein Gesetz mehr, sondern kennt nur noch sich selbst-Macht-Klassenmacht einer Minderheit über die Mehrheit. Dann gibt es auch keine Klassenjustiz mehr, sondern nur noch die unbeschränkte Macht der herrschenden Klasse¸ die Klassenjustiz des Kapitals behindert im Ernstfall das Kapital in seiner Klassenherrschaft und wird vernichtet. Der „Ernstfall“ steht außer und über dem Gesetz und seine politische Form ist der Ausnahmezustand. Es geht im „Ernstfall“ nicht um „das Leben“, sondern nur um das „Überleben“, bzw. um „Leben und Tod“. Was „Ernstfall“ ist und was nicht, entscheidet allein die herrschende Klasse, entscheidet die Bourgeoisie und damit gegen die Arbeiterklasse. In der Organisierung von normalen volkswirtschaftlichen Sektoren zu einem Sektor in der „Kritischen Infrastruktur“ materialisiert sich tendenziell die „friedensähnliche Kriegswirtschaft“, vollzieht sich eine tendenzielle innere Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft in Richtung einer Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft. Mit der Organisierung eines Sektors der „Kritischen Infrastruktur“ beginnt es, aber damit ist der Prozess der inneren Militarisierung nicht abgeschlossen. Letztendlich wird der ganze Ausbeutungsprozß als „Kritische Infrastruktur“ organisiert werden und innerhalb der „Kritischen Infrastruktur“ haben Gewerkschaften keinen Platz, wenn diese ihre Aufgaben als Gewerkschaften erfüllen wollen, d.h. wenn sie konsequent die Interessen ihrer in ihr organisierten Lohnarbeiter vertreten. Wer sich der Schockpolitik aktiv und auch passiv verweigert, hat ebenfalls keinen Platz mehr in der „Kritischen Infrastruktur“. Über die „Kritische Infrastruktur“ wird die Betriebsgemeinschaft organisiert und die Betriebsgemeinschaft zerschlägt real die reformistische Mitbestimmungsordnung über den Betriebsrat und der tendenziell paritätischen Besetzung des Aufsichtsrats aus den Reihen von Belegschaft und Gewerkschaft, wie auch die gewerkschaftliche tarifliche Absicherung. Dies wirkt sich dann auch in die Sektoren aus, welche noch nicht offiziell zur „Kritischen Infrastruktur“ erklärt werden.

Der Burgfriede wird so erzwungen. Die „nationale Sicherheit“ ist ein anderer Begriff für den Burgfrieden im deutschen Imperialismus. „Nationale Sicherheit,“ daß ist der Landfriede und sein Gehorsam. Wer widerspricht, gar Widerstand leistet oder auch nur den Gehorsam verweigert, begeht in der einen oder anderen Form, aber vor allem über die juristische Form hinaus, einen „Landfriedensbruch“. Eine andere Meinung als die Staatsmeinung des bürgerlichen Staates wird nicht geduldet. Burgfrieden heißt zuerst einmal die Negation der Meinungsfreiheit. Ohne Meinungsfreiheit keine proletarische Demokratie, ohne Meinungsfreiheit keine proletarische Organisierung und die proletarische Organisation ist die stärkste Waffe des Proletariats im Klassenkampf. Die Zensur sichert den Burgfrieden, schützt den „Landfrieden“ und damit die „nationale Sicherheit“. Im Oktober 2022 wird der Paragraph 130 StGB, der sich auf die „Volksverhetzung“ bezieht dementsprechend verschärft, in dem er immer weiter gedehnt wird. Hier steht zwar nicht der „Landfriede“ im Vordergrund, sondern der „öffentliche Frieden“, der gefährdet wird, wenn man eine Handlung gemäß dem Völkerstrafgesetzbuche billigt. Es wird nicht die letzte Verschärfung des Paragraph 130 StGB sein und diese zukünftigen Verschärfungen werden immer mehr auf den Kern der deutschen Gesellschaft beziehen. Jede von der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft abweichende Handlung wird dann als „Gefährdung des öffentlichen Friedens“ verfolgt werden und damit auch als „Gefährdung der nationalen Sicherheit“. In den Betrieben wird dieses repressive Regime dann den „Betriebsfrieden“ zum Inhalt haben und jeden proletarischen Widerstand in den Betrieben als „Störung des Betriebsfriedens“ verfolgen. „Betriebsfrieden“, „öffentlicher Frieden“, „Landfrieden“ sind alles Formen der „nationalen Sicherheit“ und damit des Burgfriedens. Wer diesen „Frieden“ des Kapitals stört, ist nicht nur ein „Betriebsfeind“, sondern gleichzeitig auch ein Staatsfeind und muss aus der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft ausgestoßen werden, wie auch erst Recht aus der Betriebsgemeinschaft, wird naturwüchsig als „gemeinschaftsfremd“ von der Bourgeoisie behandelt. Im Namen der „nationalen Sicherheit“ des bürgerlichen Notstandsstaates werden die „feindlichen Elemente“ aus der Burggemeinschaft mit ihrem Burgfrieden, nichts anderes ist die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft, eliminiert, politisch, sozial und auch physisch, wenn es sein muß. Ein „Feind“ der Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft bzw. der Betriebsgemeinschaft ist man schon dann, wenn man eine abweichende reformatorische oder gar reformistische Position bezieht, d.h. die soziale Egalität, die soziale Gleichheit, in den Vordergrund stellt. Für das Kapital ist dies der „innere politische Feind“. Umso mehr sich der transatlantische deutsche antirussische Wirtschaftskrieg negativ auf den deutschen Imperialismus auswirkt, desto mehr radikalisiert sich das Kapital. Das deutsche Kapital ist in der Defensive. Ohne weiteres würde ein deutsch-russischer Ausgleich die Große Krise abmildern, doch dies wird aus politischen Gründen verworfen, denn es wäre eine Niederlage des deutschen Imperialismus gegenüber dem russischen Imperialismus. Nicht nur das Kräfteverhältnis zwischen dem deutschen und russischen Imperialismus würde sich ändern, sondern auch das Kräfteverhältnis zwischen der Arbeiterklasse und dem deutschen Kapital. Die Niederlage des transatlantisch-deutschen antirussischen Wirtschaftskrieges gegen den russischen Imperialismus führt zu einem internationalen und nationalen Gesichtsverlust des deutschen Kapitals. Der deutsche Imperialismus wäre geschwächt und vor allem die Arbeiterklasse könnte dann zumindest tendenziell in die Offensive gehen. Aus diesem Grunde verweigert die deutsche Bourgeoisie jeden Ausgleich mit der russischen Bourgeoise und radikalisiert sich bis jetzt. Dies wird im Oktober 2022 von dem Vorstandsvorsitzenden von Audi indirekt ausgesprochen, als er ein Ende des Ukraine-Krieges aus wirtschaftlicher Schwäche ablehnt. Ein Zurückweichen des Westens würde „unsere“ Gesellschaftsordnung“ ins Wanken bringen. Da ist sie wieder: Die Angst des Kapitals vor der Arbeiterklasse, die Angst der Bourgeoisie vor dem Klassenkampf und zeigt die objektive Schwäche des deutschen Kapitals auf. Der Feind steht im eigenen Land, muß es für die Arbeiterklasse heißen und davor fürchtet sich die Bourgeoisie und setzt deshalb zur Flucht nach vorn in den Notstandsstaat an. Eine Niederlage des deutschen Imperialismus im antirussischen Wirtschaftskrieg gefährdet die Klassenherrschaft der deutschen Bourgeoisie. Eine Niederlage des deutschen Imperialismus gefährdet den deutschen Burgfrieden, der von der herrschenden Klasse als „öffentlicher Frieden“, „Betriebsfrieden“, „Landfrieden“ oder „unsere Gesellschaftsordnung“ bezeichnet wird. Ein Ende des Burgfriedens bedeutet Klassenkampf bis hin zum revolutionären Bürgerkrieg. Dagegen setzt die Bourgeoisie den Notstandsstaat mit seinem Notstandskampf gegen den „Feind“. Doch wieder einmal wird der deutsche Imperialismus scheitern an seinem „Osten“ (Russland 1918-Sowjetunion 1945-Rußland 2022-2023). Es wird auch jetzt keinen Siegfrieden oder Endsieg geben, sondern wieder eine verheerende Niederlage für den deutschen Imperialismus. Der Vorstandsvorsitzende von Audi spricht hier für das deutsche Kapital insgesamt, d.h. für das deutsche Gesamtkapital und damit für die langfristigen Interessen des deutschen Imperialismus. Die Bundesregierung handelt nicht gegen das deutsche Gesamtkapital, sondern für dieses. Das deutsche Gesamtkapital, insbesondere das deutsche Monopolkapital, steht vollständig hinter der antirussischen Politik der deutschen Bundesregierung. Nicht, daß das deutsche Gesamtkapital laut seine Zustimmung zur Politik der deutschen Bundesregierung bekundet im Gegenteil, die Zustimmung des deutschen Gesamtkapitals zur antirussischen Politik der Bundesregierung ist eine schweigende Zustimmung. Es gibt keinen lauten Widerspruch von Seiten des deutschen Gesamtkapitals zur gegenwärtigen aggressiven antirussischen Politik der Bundesregierung. Schweigen ist Zustimmung. Das deutsche Gesamtkapital schweigt sich trotz der schweren Schäden an der deutschen Akkumulation aus, Schäden die an die Substanz des deutschen Kapitals gehen, während man vor kurzem noch laut über die vermeintlichen negativen Effekte des Mindestlohns Klage führte, welche auf jeden Fall weitaus geringer wären, als der transatlantische deutsche Wirtschaftskrieg gegen Rußland. Dieses Mißverhältnis in der Reaktion des deutschen Kapitals auf die Einführung des Mindestlohns und auf den antirussischen Wirtschaftskrieg macht deutlich, daß das deutsche Gesamtkapital auch unter großen Verlusten bereit ist, den transtatlantischen deutschen Wirtschaftskrieg gegen Rußland zu führen und auch eine Notstandsdiktatur befürwortet, wenn es sein muß, um den Sieg im Wirtschaftskrieg zu erringen. Die höheren Energiekosten des Kapitals sollen durch qualitative Reallohnsenkungen und weiterer Flexibilisierung der Ware Arbeitskraft kompensiert werden. Massiv droht das Kapital mit Abwanderung aus Deutschland, wenn es von der Arbeiterklasse keine Kompensation erhält.

Aber das Kapital hat noch einen anderen Feind, den „inneren sozialen Feind“. Immer ist Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft und ihre Zelle, die Betriebsgemeinschaft eine „Leistungsgemeinschaft“. Wer sich der „Leistungsgemeinschaft“ verweigert, wird sozial und notfalls auch physisch aus der kapitalistischen „Leistungsgemeinschaft“ als „politischer Feind“ exekutiert. Der „soziale Feind“ jedoch verweigert sich nicht der kapitalistischen „Leistungsgemeinschaft“, sondern kann die Anforderungen dieser kapitalistischen „Leistungsgemeinschaft“ nicht erfüllen. Die Ware Arbeitskraft ist soweit vernutzt, daß sie nicht mehr als Ausbeutungsmaterial fungieren kann, gilt dann auch nicht mehr als ein Moment der industriellen Reservearmee, denn diese Ware Arbeitskraft ist potentiell noch im kapitalistischen Ausbeutungsprozeß einsetzbar. Eine auch nicht potentiell einsatzfähige Ware Arbeitskraft ist keine Ware Arbeitskraft und damit überflüssig, d.h. der soziale Träger dieser Nicht-Ware Arbeitskraft hat keine Daseins-bzw. Existenzberechtigung mehr, sie ist gleichzeitig mit seiner Ware Arbeitskraft als Ware Arbeitskraft erloschen. Das Recht auf Leben ist im Kapitalismus an eine als Ware Arbeitskraft fungierende Ware Arbeitskraft gebunden. Fungiert die Ware Arbeitskraft nicht mehr als solche im kapitalistischen Verwertungsprozeß, dann ist das Recht auf Leben gleichzeitig erloschen. In Zeiten flotter Akkumulation sichert die Arbeiterklasse durch ihren relativ erfolgreichen Klassenkampf auch dieser vernutzten Ware Arbeitskraft eine soziale Existenzgrundlage. Doch in Krisen, vor allem Großen Krisen, wie jetzt, wird die Arbeiterklasse in die Defensive gedrängt und die vernutzte Ware Arbeitskraft ist dem Kapital hilflos preisgegeben. Das Kapital strebt für die vernutzte Ware Arbeitskraft und damit für die für die Ausbeutung überflüssige Ware Arbeitskraft, d.h. für den „sozialen Feind“, die Euthanasie an. Euthanasiemaßnahmen sind für das Kapital Kostensenkungsmaßnahmen. Eine Ware Arbeitskraft, die nicht vom Kapital potentiell ausgebeutet werden kann, ist nur ein Kostenfaktor und Kostenfaktoren werden im Kapitalismus eliminiert. Der „soziale Feind“ des Kapitals sind die Kosten, denen niemals ein Profit gegenüberstehen wird. Dieser „soziale Feind“ behindert die Akkumulation von Kapital und ist nur darum „Feind“, denn er „schadet“ dem deutschen Imperialismus und indem er dem deutschen Kapital schadet, ziehen die Weltmarktkonkurrenten einen Vorteil aus der Existenz eines „sozialen Feindes“ in Deutschland. Umgekehrt. Wenn der „soziale Feind“ in Deutschland reduziert wird, wirkt sich dies auf die Akkumulation des deutschen Kapitals positiv aus. Eine soziale Existenz, die nicht kompatibel ist mit dem kapitalistischen Ausbeutungsprozeß führt zur Einstufung zum „sozialen Feind“ durch das Kapital. Doch um den „sozialen Feind“ zu reduzieren, bzw. zu vernichten, ist es notwendig, zuerst den „politischen Feind“ zu vernichten, denn dieser verhindert ein radikales Vorgehen gegenden „sozialen Feind“. Die Repression des Notstandsstaates richtet sich deshalb zentral auf den „politischen Feind“ und es wird versucht auf diesem Weg den „politischen Feind“ auf den Status eines „sozialen Feindes“ zu reduzieren, konkret die Säuberung der Betriebe und Verwaltungen des bürgerlichen Staatsapparates über Berufsverbote und das Anlegen von Schwarzen Listen zur Erfassung von „subversiven Kräften“, d.h. von Lohnarbeitern und proletarischen Organisationen, welche von der Bourgeoisie als „politisch unzuverlässig“ und damit als „ Sicherheitsrisiko“ eingestuft wurden. Das Ziel ist die Überführung der „Subversiven von der aktiven Arbeiterarmee in die industrielle Reservearmee. In der industriellen Reservearmee sollen die „subversiven Elemente“ im Hartz IV-System konzentriert werden und sich dort einer Bewährung unterziehen. Doch die Umerziehung des „politischen Feindes“ beginnt schon in der aktiven Arbeiterarmee mit der Drohung der Entlassung und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit, mit der Gefahr hin, bald in das Hartz IV-System abzurutschen. Die Bedrohung des „politischen Feindes“ bei Verweigerung der Umerziehung auch gleichzeitig noch zum „sozialen Feind“ zu werden und damit einer potentiellen Euthanasie zum Opfer fallen zu können, soll die Bereitschaft zum Bruch mit dem proletarischen Widerstand erhöhen. Im bürgerlichen Notstandsstaat gefährden beide, der „soziale Feind“ und der „politische Feind,“ gleichzeitig die „nationale Sicherheit“ und werden entschieden von dem bürgerlichen Notstandsstaat bekämpft. Das Hartz IV-System war immer eine Waffe zur Bekämpfung des „sozialen Feindes“ und diente zur Abschreckung des „politischen Feindes“ bestimmte Grenzen nicht zu überschreiten. Dieses Hartz IV-System war immer ein Notstand für die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften. Eine gesellschaftliche Reproduktion der Ware Arbeitskraft ist im Hartz IV-System nur dann tendenziell gesichert, wenn nur ergänzend zu einer Lohnarbeit im prekären zweiten Arbeitsmarkt der Randbelegschaften Arbeitslosengeld II bezogen wird. Wer es nicht schafft in die aktive Arbeiterarmee, konkret in die Randbelegschaft, aufzusteigen, kann nur tendenziell überleben und sich nur auf einem Niveau unterhalb des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Ware Arbeitskraft reproduzieren. Im Hartz IV-System materialisiert sich die vollständige Entwertung der Ware Arbeitskraft. Auch das „nackte Leben“, das „nackte Überleben,“ ist im Hartz IV-System nicht gesichert. Überleben kann man dort nur, wenn man gegen das Hartz IV kämpft, Widerstand leistet und permanenter Widerstand zehrt bei einer Mehrheit der Hartz IV-Bezieher an den Kräften. Es ist ein Zermürbungskrieg zwischen dem bürgerlichen Staat, materialisiert im Hartz IV-System, und dem „sozialen Feind“, wer die größten Kraftresourcen hat.

Die Brutstätte des Virus „Notstand“, „Ausnahmezustand“ ist das Hartz IV-System. Aus dem Labor des Hartz IV-Systems ist der Notstandsvirus entsprungen. Die Zu- und Abrichtung der industriellen Reservearmee und der Randbelegschaften für die Ausbeutung, die Selektion der industriellen Reservearmee von der vernutzten Ware Arbeitskraft, der „Übervölkerung,“ war aus der Sicht des Kapitals erfolgreich, so daß das Notstandsregime in Krisenzeiten auf die gesamte bürgerliche Gesellschaft ausgeweitet werden kann. Seit dem März 2020, dem „Corona-Notstand“, marschiert das Hartz IV-System in die Mitte der Gesellschaft und dehnt sich dort aus. Mit dem „Corona-Notstand“ bricht die Notstandstendenz aus dem Hartz IV-System aus und infiziert die gesamte bürgerliche Gesellschaft. Politik wird immer mehr auf Notstand reduziert. Notstand ist reduzierte Politik. Mit dem Hartz IV-System wird der „soziale Feind“ bekämpft, mit dem Notstand überhaupt (formeller Notstand-informeller Notstand über die Generalklausel des „übergesetzlichen Notstande“) wird der „politische Feind“ der konzentrierten bürgerlichen Repression zugeführt. Hartz IV mag seinen Namen in „Bürgergeld“ ändern, doch seinen Klassencharakter wechselt es nicht. Für die Bourgeoisie ist der Hartz IV-Bezieher kein Bürger, sondern nur ein „sozialer Feind“. Über die Bekämpfung des „Bürgers“ im Hartz IV-System geht der Notstand über in die allgemeine Bekämpfung des Bürgers über das Hartz IV-System hinaus. „Bürger“ heißt jetzt „Untertan“. Ein „Bürger“ existiert nur in Unterordnung unter dem Notstandsstaat bzw. Notstandspolitik, wer sich nicht dem Notstandsstaat bzw. der Notstandspolitik unterordnet ist kein „Bürger“, sondern ein „Feind“. Das Hartz IV-System dient der Umerziehung vom „Feind“ zum „Bürger“, deshalb firmiert Hartz IV jetzt als „Bürgergeld“. Den Kernbelegschaften in Hartz IV-Bezug wird etwas entgegengekommen. Hartz IV wird „bürgerfreundlicher“, öffnet sich für Kernbelegschaften und schließt sich wieder hinter ihnen. Die Modifikationen von Hartz IV sollen den Absturz der Kernbelegschaften abfedern, modifizieren und einen harten Bruch verhindern.

Notstand-Ausnahmezustand ist die Negation von Politik und die Reduktion von Politik auf vermeintliches Sachzwanghandeln. Das Notstandshandeln erscheint als alternativlos. Zum Notstand soll es keine Alternative mehr geben, verkündet die Bourgeoisie. Ohne Notstand droht Chaos, droht Not und Tod. Nur mit dem Notstand, mit dem Ausnahmezustand, kann Chaos, Not und Tod abgewendet werden, politische Handlungsspielräume existieren nicht. Damit ist es auch nicht legitim dem Notstand, dem Ausnahmezustand, Widerstand entgegenzusetzen, denn der Notstand, der Ausnahmezustand, würde alle schützen, d.h. die „national Sicherheit“. Wer die „nationale Sicherheit“ gefährdet, gefährdet „ uns alle“, tönt es aus den Reihen der Bourgeoisie. Notstand ist Verwaltungshandeln zum Schutze des Status quo, Krisenverwaltung der Akkumulation und deshalb Burgfrieden. Die Krise, die Entwertung von Kapital, soll dann der „gemeinsame Feind“ von Arbeiterklasse und Kapital sein, sie säßen angeblich in einen Boot und die Arbeiterklasse soll verzichten. Burgfriede heißt im Kapitalismus Verzicht der Arbeiterklasse für das Kapital. Burgfrieden ist nichts anderes als der Belagerungszustand, wie der Notstand bzw. der Ausnahmezustand im 19. Jahrhundert bezeichnet wurde. Der „äußere Feind“ bzw. anders ausgedrückt die „äußere Gefahr,“ soll den Burgfrieden erzwingen und wer den Burgfrieden bricht, ist der „innere Feind, ist die größere Gefahr als der „äußere Feind“, bzw. ist der gefährlichere „Feind“ bzw. der Verräter, der den Dolchstoß in den Rücken der aufrechtkämpfenden Bourgosie führt. Zum Burgfrieden gehört immer die Dolchstoßlegende. Während der „äußere Feind“ das Schwert in der Hand hält, hält der „innere Feind“ den Dolch oder das Gift bereit-so zumindest in der politischen Praxis einer in die Enge getriebenen Bourgeoisie und diese politische Praxis materialisiert sich im Ausnahmezustand-Notstand, bzw. im Drohen damit. Wenn die proletarischen Massenorganisationen kapitulieren, bevor der Notstand exekutiert wird, dann umso besser für die Bourgeoisie. Dann hätte man eine „freiwillige, demokratische“ Notstandspolitik, welche für das Kapital wohlfeiler wäre als ein formal exekutierter Notstand. Warum Zwang, wenn es auch „freiwillig“ und „demokratisch“ geht. Eine Notstandspolitik ohne einen formalen Notstand, und unter Umstände auch ohne einen realen Notstand, ist potentiell möglich. Die Notstandspolitik muß also formal vom exekutierten Notstand geschieden werden, real aber ist immer eine Notstandspolitik das Produkt eines angedrohten Notstandes/Ausnahmezustandes. Eine Notstandspolitik „ohne Notstand“ ist immer das Resultat einer Kapitulation der proletarischen Massenorganisationen vor der Bourgeoise. Die Bourgeoisie „überzeugt“ die Arbeiterbürokratie der proletarischen Massenorganisationen mit ihrem Angebot-Folterwerkzeuge des Ausnahmezustands auf der einen Seite-materielle Privilegien auf der anderen Seite, „überzeugt“ die Arbeiterklasse mit Folter und Terror auf der einen Seite und „Überleben“ auf der anderen Seite. Eine atomisierte Arbeiterklasse wird vor dem Notstand/ Ausnahmezustand kapitulieren müssen. Notstand heißt immer Not der Arbeiterklasse. Es wird immer Verzicht und Unterwerfung abgefordert. Der „Staatsbürger verschwindet und der Soldat marschiert auf. Statt „Zivilgesellschaft“ nun Kaserne, statt Butter nun Kanonen. Nur mit organisiertem Widerstand kann der Ausnahmezustand/Notstand zu Fall gebracht, kann die Not der Arbeiterklasse abgewendet werden. Es ist eine Frage des Klassenkampfes: die Bourgeoisie fordert Kanonen, die Arbeiterklasse fordert Butter. Unter Umständen wird diese Frage mit Waffen entschieden.

Die Rede des Bundespräsidenten im Oktober 2022 gibt die Richtung der Bourgeoisie vor. Verzicht fordert die Bourgeoisie von der Arbeiterklasse und auch ein „soziales Pflichtjahr“. Aufrüstung muß vor allem gegen Rußland forciert werden, denn Rußland wird indirekt als Feind bezeichnet. Ruhe und Ordnung beim Verzicht wird von der Arbeiterklasse gefordert. Opposition oder gar Widerstand gegen eine solche Politik wird von der Bourgeoisie nicht geduldet. Damit geht der Bundespräsident/das Bundespräsidialamt auf einen strikten Gegenkurs zu den Massenprotesten, welche sich gegen die hohen Energiepreise und gegen den Wirtschaftskrieg richten. Deshalb hält sich die Bundesregierung, welche für diese Politik unmittelbar verantwortlich ist, bedeckt und bleibt der Rede des Bundespräsidenten fern. Nicht weil sie eine andere Politik einschlägt, als der Bundespräsident fordert, sondern weil die Anwesenheit der Bundesregierung bei der Rede des Bundespräsidenten als Zustimmung von den Massen gewertet werden würde und dies würde die Massenproteste vergrößern. Es ist objektiv das Spiel „guter Polizist-böser Polizist“ aufgrund der derzeitigen objektiven Kräfteverhältnisse zwischen den beiden antagonistischen Klassen und das Kräfteverhältnis innerhalb der Bourgeoisie selbst, was nicht ausschließt, daß dieses objektive Zusammenspiel innerhalb des Kapitals auch in ein subjektives Zusammenspiel umschlägt. Der Bundespräsident positioniert den autoritären Staat, während der Bundeskanzler und seine Regierung versuchen, mit kleinen Zugeständnissen an die Massen die Massenloyalität zu erhalten. Grundsätzlich gibt es keine Differenzen zwischen dem Bundespräsidialamt und dem Bundeskanzleramt, nur taktische Unterschiede gegenüber der Arbeiterklasse. Es geht nicht um die Verhinderung der Deflationspolitik, sondern nur um die Aufrechterhaltung der Illusion, daß alles seinen ordnungsgemäßen, sozialen bzw. gerechten und demokratischen Gang geht. Damit soll dem proletarischen Widerstand die Legitimität genommen werden, denn dann wäre jeder proletarische Widerstand gegen die Deflationspolitik ein Angriff auf die „Demokratie“. Proletarischer Widerstand wäre unter diesen Umständen eine Feindhandlung, eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ und der bürgerliche Notstandsstaat spricht sich dann das Recht zu, repressiv jeden proletarischen Widerstand zu zerschlagen. Damit findet eine Umkehrung statt: der Notstandsstaat wird zur „Demokratie“, die Deflationspolitik, egal in welcher Form sie erscheint (offen deflationäre Politik, inflationäre Deflationspolitik oder Kriegsökonomie) wird zur „demokratischen Notwendigkeit“. Wer sich dieser „deflationären Notwendigkeit“ widersetzt, widersetzt sich dann in der bürgerlichen Ideologie der „Demokratie“ und ist damit der „innere Feind“. Der Bundespräsident fordert „Kanonen statt Butter“, während der Bundeskanzler diese Forderung ein wenig abmildert und eben real durchsetzt. Es ist nur eine objektive und vielleicht auch subjektive Arbeitsteilung innerhalb der Bourgeoisie. Die Arbeiterklasse kann sich nur selbst verteidigen. Es geht nur darum, wie der Burgfriede am optimalsten gegen die Arbeiterklasse organisiert werden kann. Burgfriede heißt immer Unterordnung der proletarischen Klasseninteressen unter die bürgerlichen Klasseninteressen, heißt Kapitulation der Arbeiterklasse im Klassenkampf. Und Burgfriede heißt immer „Verteidigung der nationalen Sicherheit“, bzw. „Verteidigung der „Nation“ gegen die „inneren und äußeren Feinde“. Damit ist der „Burgfriede“ der Großangriff des Kapitals auf das Proletariat.

Der Massenprotest gegen die hohen Energiepreise, die eine inflationäre Tendenz antreiben, ist zersplittert und unterpolitisiert, ist im Unmittelbaren verfangen und findet kein eigentliches Ziel, hat die Illusion in sich, wieder im Jahr 2019, vor der „Corona-Krise“ anzuschließen. Doch seit dem Jahr 2020 ist der neoliberale Weltmarkt zusammengebrochen. Eine Rückkehr des neoliberalen Weltmarktes ist nicht mehr möglich. Die Arbeiterbürokratie und die Bourgeoisie können notfalls mit diesem zersplitterten Massenprotest leben, denn er läßt sich leicht kanalisieren. So wird versucht zu spalten. Der Teil des Massenprotestes, welcher versucht den Wirtschaftskrieg zu beenden, wird von dem bisher hegemonialen transatlantischen Kapital als „innerer Feind“ gesehen und entschieden bekämpft, während der Teil des Massenprotestes, welcher lediglich finanzielle Kompensationen vom bürgerlichen Staat verlangt, von dieser Fraktion der Bourgeoisie unterstützt wird. Finanzielle Kompensationen können niemals die ökonomischen Schäden ausgleichen und werden über eine steigende Staatsverschuldung finanziert, welche nur eine zeitlich nach hinten geschobene Steuererhöhung ist und damit einer aufwärtsstrebenden Akkumulation bedarf. Die Illusion der finanziellen Kompensation verschleiert die reale Deflationspolitik. Für die transatlantische Bourgeoise ist der Massenprotest, der sich auf eine kompensatorische Politik beschränkt, der „Freund“ und dieser „Freund“ wird gegen den „Feind“ ausgerichtet, welcher das Ende des transatlantischen Wirtschaftskrieges fordert und damit auch die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines, wie die das Anfahren der unbeschädigten Röhre der Nord-Stream II-Pipeline. Entschieden lehnt es die Arbeiterbürokratie ab, einen Massenprotest gegen die Regierung und ihren transatlantisch-imperialistischen antirussischen Wirtschaftskrieg zu organisieren und stützt damit die Regierung gegen den Massenprotest. Dies ermöglicht einen wachsenden kleinbürgerlichen und bürgerlichen Einfluß in den Massenprotesten. Die nationalliberale Bourgeoise versucht vor allem den Teil der Massenproteste zu stützen, welche sich auf ein Ende des transatlantischen Wirtschaftskrieges beziehen, während sich die transatlantische Bourgeoisie und die Arbeiterbürokratie sich auf den Teil der Massenproteste beziehen, welche mit finanziellen Kompensationen den antirussischen Wirtschaftskrieg weiterführen wollen. Hingegen muß der proletarische Klassencharakter der Massenproteste gegen beide Fraktionen der Bourgeoisie verteidigt werden. Sofortiges Ende des Wirtschaftskrieges, denn der Feind steht im eigenen Land. Dies verbunden mit egalitären Forderungen nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und Arbeiterkontrolle über die Betriebe, gibt es eine antikapitalistische, proletarische Alternative. Diese proletarische Alternative wird die Bourgeoisie entschieden bekämpfen.

Egalitäre Forderungen greifen die Rationierung an, egal ob sich diese Rationierungen unmittelbar auf das Wertgesetz beziehen oder nur mittelbar. Rationierung heißt Absenkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse, während egalitäre Forderungen sich auf eine Erhöhung der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse beziehen. Statt Verzicht für alle, Erhöhung für alle. Egalitäre Forderungen sprengen den Burgfrieden des Kapitals und haben damit das Gesamtkapital gegen sich. Die Arbeiterklasse verzichtet auf den Verzicht. Die Klassenlinie des Klassenkampfes verläuft an der Frage des Verzichts. Der Klassenkampf des Proletariats richtet sich gegen jeglichen Verzicht, das Proletariat kann nur auf das Kapital verzichten, aber nicht auf seine gesellschaftliche Reproduktion.

Die Bourgeoisie hat in der Frage des Verzichts und der Einschränkungen derzeit das Kleinbürgertum als Verbündeten gefunden, welches versucht den Verzicht als progressiv zu verkaufen. Statt auf einen Sturz des Kapitalismus zu setzen, sieht die kleinbürgerliche Klima- und Umweltbewegung nur den „fossilen Kapitalismus“ als Feind an, nicht aber den Kapitalismus an sich und wird somit ein Moment in der Restrukturierung der kapitalistischen Ausbeutung über die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Jedoch bedarf es, wenn man es ernst nimmt mit Umweltschutz und Klimaschutz, eines Sturzes des Kapitalismus an sich und nicht nur des fossilen Kapitalismus. Indem sich das Kleinbürgertum letztlich positiv auf den Kapitalismus bezieht und nur den „fossilen Kapitalismus“ ablehnt, den sie auch mit der Arbeiterklasse gleichsetzt. Im Kleinbürgertum ist real die Kritik am fossilen Kapitalismus eine Kritik an der Arbeiterklasse, denn der „Lebensstil“ der Arbeiterklasse ginge auf Kosten der ökologischen Ressourcen, d.h. dieser „ökologische Fußabdruck“ muß unter kapitalistischen Bedingungen herabgesetzt werden und das geht nur massenhaft; konkret geht es um die Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse. Hier trifft sich die kleinbürgerliche Klima- und Umweltbewegung mit dem Kapital mit dem Ziel einer Neuausrichtung der kapitalistischen Ausbeutung der Natur durch den Menschen und damit auch einer Neuausrichtung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Diese kleinbürgerliche Klima- und Umweltbewegung ist auf das „nicht-fossile“ Kapital ausgerichtet und agiert als Massenbewegung für diese besondere Kapitalfraktion und damit für die Restrukturierung des Gesamtkapitals. Ausdrücklich bezieht sich die kleinbürgerliche Klima- und Umweltbewegung auf einen Notstand, fordert den „Klimanotstand“ und damit ebenfalls wie das Kapital eine Schockpolitik. Konkret geht es um den Verzicht auf fossile Energieträger, bei der kleinbürgerlichen Klima- und Umweltbewegung, wie auch bei dem „nicht-fossilen Kapital“. Dieser Verzicht auf fossile Energieträger soll vermittels eines „Klimanotstandes“ realisiert werden, welcher dann zur Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und damit zur qualitativen Reduktion des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse führt. Da das „nicht-fossile“ Kapital die benötigte Quantität der Energiezufuhr nicht erbringen kann, muß der Energieverbrauch abgesenkt werden und damit das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse, deren „ökologischer Fußabdruck“ aufgrund der „imperialen“ oder „herausgehobenen“ Lebensweise zu hoch ist. Die Kampfansage an den „fossilen Kapitalismus“ ist damit auch gleichzeitig eine Kampfansage gegen die kapitalistischen Staaten, die sich weigern, einen „nicht-fossilen“ Weg zu beschreiten und damit sind konkret Rußland und China zu Feindstaaten erklärt. Der Kampf gegen den „fossilen Kapitalismus“ ist nichts anderes als der Kampf des transatlantischen Imperialismus gegen den fossilen russischen Imperialismus und der fossilen Weltfabrik China. „Klimaschutz“ geht Hand in Hand mit einer autarkischen Politik der transatlantischen Metropolen, welche die „Energiefreiheit“ und „Energiesicherheit“ auf die kapitalistische Tagesordnung setzt. Mit dem Programm „Klimaschutz-Energiefreiheit-Energiesicherheit“ versuchen die transatlantischen Metropolen und damit auch der deutsche Imperialismus eine politische Massenbasis gegen den „inneren Feind“ und dem „äußeren Feind“ aufzubauen. Unter dem kapitalistischen Programm von „Klimaschutz-Energiefreiheit-Energiesicherheit“ realisiert sich die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, realisiert sich die „nationale Sicherheit“ und damit die imperialistische Aggression gegen den russischen Imperialismus und China, welche sich auf den Schlachtfeldern der Ukraine und den möglichen Schlachtfeldern auf „Taiwan“ materialisiert. Damit werden die imperialistischen Kriege auch mit dem Programm von „Klimaschutz-Energiefreiheit-Energiesicherheit“ legitimiert.

Die Ideologie der Überwindung des „fossilen Kapitalismus“ ist vor allem auch der Versuch einer präventiven Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse, denn statt auf den Sozialismus zu zielen, wird nur auf einen vermeintlich progressiveren nicht-fossilen Kapitalismus abgestellt. Der Angriff auf eine sozialistische Perspektive des Klassenkampfes vollzieht sich in den Formen eines anti-fossilen Kapitalismus. Nichts fürchtet der anti-fossile Kapitalismus mehr als egalitär-sozialistische Tendenzen und stellt konsequent die sozialistische Tradition der Arbeiterbewegung in eine Reihe mit dem „fossilen“ Kapitalismus und konkret ein in einer Reihe mit dem russischen Imperialismus und China. Für die „nicht-fossile“ Kapitalfraktion ist der Hauptfeind nicht die fossile Kapitalfraktion, sondern die Arbeiterklasse und deshalb der Ruf nach dem „Klimanotstand“. Der Terminus „fossiler Kapitalismus“ ist die Kriegserklärung des Kapitals an die Arbeiterklasse, was sich in der Forderung nach einem „Klimanotstand“ materialisiert. Der „Klimanotstand“ ist der „Energienotstand“. Es geht um die Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse über die Absenkung des Energieverbrauchs. Der „Corona-Notstand“ war nur die erste Phase der Absenkung des gesellschaftlichen Energieverbrauchs und damit die erste Phase in der qualitativen Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse. Somit ist der Energienotstand nur die Fortsetzung des „Corona-Notstandes“ mit einer anderen Schwerpunktsetzung und Begründung und nichts Neues. Diesmal ist der „Feind“ nicht das „Corona-Virus“, sondern Rußland und China, denen zur Last gelegt wird, die „Energiefreiheit“ und ökonomische Freiheit, wie auch als „fossiler Kapitalismus“ das Klima zu bedrohen und ihre vermeintlichen Verbündeten innerhalb Deutschlands als „innerer Feind“, die angeblich die „nationale Sicherheit“ Deutschlands bedrohen, weil sie materielle Einschränkungen ablehnen, die dennoch vermittels Notstand realisiert werden müssen. Folgerichtig ist dann die Ablehnung von Einschränkungen ein „Feindhandeln“ und wird mit Repression überzogen. Ein „Energienotstand“ steht immer in der Tradition des „Corona-Notstandes. Wer vom „Corona-Notstand“ nicht sprechen will, soll auch vom „Energienotstand“ schweigen. „Corona-Notstand“, „Klimanotstand“ „Energienotstand“ sind nur verschiedene Formen des Notstands und ein Großangriff auf das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau des Proletariats. Es steht auch eine Konfrontation zwischen einem finanzkapitalistisch verfassten transatlantischen Imperialismus und einem klassisch-industriellen russischen Imperialismus an einer Seite mit dem hochentwickelten Peripherie-Staat China, welches ebenfalls als Weltfabrik ein klassischer Industriekapitalismus ist. Mit dem Begriff „Klimanotstand“ wird die tendenzielle De-Industrialisierung Deutschlands, wie der transatlantischen Metropolen überhaupt das Wort geredet, im Namen des „Klimanotstandes“ ein „Energienotstand“ organisiert und eine imperialistische Aggression gegen das „fossile Rußland“ und das „fossile China“ in Gang gesetzt, mit dem Ziel der Verhinderung einer eigenständigen Industrialisierung Rußlands und Chinas bzw. ihrer De-Industrialisierung, denn nur eine abhängige Industrialisierung unter der Hegemonie eines finanzkapitalistisch transatlantischen Imperialismus kann von den transatlantischen Metropolen geduldet werden. Der „Klimanotstand“, „Energienotstand“ zielt objektiv auf die Bildung von imperialistischen Blöcken, die sich protektionistisch abschotten und sich wieder reindustrialisieren, nachdem sie sich zuvor deindustrialisiert haben. Das Ziel ist der Aufbau einer neuen Industrie, welche weniger Ressourcen verbraucht und damit der alten Industrie überlegen ist. Die „alte Industrie“ wird zerstört, damit eine „neue Industrie“ aufwachsen kann bzw. Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Mit der Zerstörung der „alten Industrie“ werden auch die Gewerkschaften zerstört und der Aufbau einer „neuen Industrie“ geht dann erst einmal ohne Gewerkschaften vor sich, die sich erst dort herausbilden müßten. Da der proletarische Widerstand in der „alten Industrie“ hoch ist, ist in letzter Instanz der Notstand notwendig. Wesentlich in der Neuzusammensetzung des Kapitals ist eben die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, ihre Desintegration und Spaltung, vor allem in industrielle Reservearmee und aktive Arbeiterarmee und damit auch Unterwerfung oder Zerstörung der proletarischen Massenorganisationen durch eine notstandsgestützte Schockpolitik.

Das Modell Deutschland, die Hegemonie des Weltmarktkapitals über das Binnenmarktkapital, ist in der Krise. Mit dem transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieg und einen potentiellen Wirtschaftskrieg mit China brechen zentrale Märkte weg. Der Weltmarktanteil des deutschen Kapitals geht zurück. Die terms of trade verschieben sich zuungunsten des deutschen Kapitals, da die Exporte fallen, ebenso die Importe, die jedoch aufgrund der steigenden Energiepreise geringer fallen als die Exporte. Das deutsche Kapital verliert fast gänzlich seinen russischen Markt und auch der Warenaustausch mit China wird immer geringer. In eine Existenzkrise stürzt das Weltmarktkapital, während das Binnenmarktkapital schon in einer solchen ist und unter der Last der Krise langsam zusammenbricht. Der Zusammenbruch der gesellschaftlichen Nachfrage aufgrund der steigenden Energiepreise trifft vor allem zuerst das Binnenmarktkapital. Die Weltmarktsektoren des Sektors I (Produktionsmittelindustrie) trifft die Entwertung nur zeitversetzt und damit die Kernbelegschaften erster Ordnung, die in dem Sektor I, den Weltmarktsektoren, konzentriert sind. Ohne eine wohlfeile Rohstoffzufuhr kann das deutsche Kapital nicht existieren, steht das Modell Deutschland zur Disposition. Ohne wohlfeile Rohstoffzufuhr kann die deutsche Exportwaffe ihre ökonomischen Blitzkriege nicht mehr führen und damit auch nicht mehr die EU dominieren. Die Einheit der EU und erst Recht die Eurozone steht mit der Krise des Modell Deutschland in Frage. Auch in Deutschland kann es zur Zerrüttung der sozioökonomischen Verhältnisse kommen und sich in proletarischen oder kleinbürgerlichen Revolten entladen und auf der anderen Seite in Wahlerfolgen AfD, welche die parlamentarische Vertretung der nationalliberalen Fraktion des Kapitals ist. Damit ist die Existenzfrage von NATO-Pakt und EU-Bündnis gestellt, denn beide sind Formen eines transatlantischen Konsenses innerhalb der westeuropäischen Metropolen unter der Hegemonie des US-Imperialismus. Die Große Krise in Form des transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieges zwingt tendenziell jede Metropole auf ihren eigenen nationalen Pfad der Akkumulation und damit den deutschen Imperialismus immer mehr zurück auf den deutschen Sonderweg mit seiner Pendelpolitik zwischen Ost und West und zur Vitalisierung der traditionellen Mitteleuropakonzepte des deutschen Imperialismus als Ersatz für die zerfallende EU und den zerfallenden NATO-Pakt. Wenn das Modell Deutschland nicht mehr transatlantisch realisiert werden kann, wird es über ein Mitteleuropa-Konzept realisiert, welches auch eine militärische Komponente als Ersatz für den NATO-Pakt bereithält. Die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse findet auch ihren Ausdruck in der Neuzusammensetzung der imperialistischen Kette in der Form von imperialistischen Blöcken. Nicht der deutsche Imperialismus paßt sich Westeuropa an, bzw. den westeuropäischen Imperialismen, sondern, der deutsche Imperialismus paßt die westeuropäischen Metropolen an seine nationalen Verwertungsinteressen an, wenn er dies durchsetzen kann. Zwei Mal ist der der deutsche Imperialismus daran gescheitert, 1918 und 1945, was nicht heißt, daß ein dritter Griff zur Weltmacht unmöglich ist. Ein deutscher Sonderweg konkret heute setzt eine gewisse Verständigung mit Rußland und China voraus, d.h. ein neues Rapallo ist nötig, wenn der deutsche Imperialismus ohne große Schäden aus den Umbruch in den multipolaren Weltmarkt herauskommen will. Das Modell Deutschland in einem US-transatlantischen System ist so nicht möglich, es sei denn, der US-Imperialismus läßt dem deutschen Imperialismus wieder einen größeren Spielraum, z.B. nach den Zwischenwahlen in den USA im November 2022. Damit bewegt sich der deutsche Imperialismus tendenziell immer mehr auf der Linie seines klassischen Sonderweges. Es bleibt derzeit offen, ob sich der Sieg der Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA mäßigend auf die derzeitige US-Regierung einwirkt und damit indirekt dem deutschen Imperialismus mehr Spielraum gibt und ob über eine gewisse deutsch-chinesische Verständigung eine deutsch-russische Verständigung eingeleitet werden kann. Vieles ist sehr fraglich, denn die deutsche Regierung selbst ist in sich tief gespalten und damit so schwach, daß sie selbst nicht aktiv werden kann. Es droht jederzeit das Ende der Regierung und Neuwahlen.

Nur unter dem Notstand läßt sich die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse realisieren, in der Produktionssphäre der Fabrik, wie auch in der bürgerlichen Gesellschaft. Das Ziel dieser Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse ist die Absenkung der gesellschaftlich-notwendigen Reproduktion vermittels Rationierung und damit über die Ausschaltung der Gewerkschaften aus der Fabrik, wie aus der bürgerlichen Gesellschaft überhaupt und die Ersetzung der Gewerkschaften durch die Betriebsgemeinschaft bzw. gesamtgesellschaftlich die Ersetzung der bürgerlichen Gesellschaft durch die Volksgemeinschaft. Betriebsgemeinschaft und Volksgemeinschaft sind „Leistungsgemeinschaften“. Die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft soll ihre moralisch-gesellschaftlich-politische Bestimmung verlieren, deshalb Ausschaltung der Gewerkschaften bzw. ihre Umfunktionierung in eine Arbeitsfront durch Einbau in den bürgerlichen Staat. Durch die Digitalisierung werden auf der Ebene des unmittelbaren Produktionsprozesses in der Fabrik die Arbeit weiter in ihre verschiedenen Einzelteile zerlegt, kontrolliert und einer Lohngruppe zugerechnet. Über die Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes, ideologisch legitimiert durch den „Klimaschutz,“ soll dann der Konsum der Ware Arbeitskraft rationiert werden. Heute schon werden von Banken „Klimaschutzprogramme“ eingesetzt, welche den ökologischen Fußabdruck eines Kunden berechnen sollen. Die konkrete Rationierung erfolgt über die Berechnung des ökologischen Fußabdrucks. Jede Lohngruppe kann dann mit einem ökologischen Fußabdruck ins Verhältnis gesetzt werden. Noch einfacher ist es bei den Beziehern sozialer Transfereinkommen. Der ökologische Fußabdruck bestimmt dann konkret, ob ein Kauf getätigt werden darf oder nicht. Bei einem digitalen Zentralbankgeld sind bestimmte Warengruppen sofort für bestimmte Individuen und Gruppen gesperrt, auch wenn Einkommen zum Kauf dieser Warengruppen vorhanden ist. Bestimmten Lohngruppen sind bestimmte Waren vorbehalten. Nicht alle Waren sind für alle frei käuflich, d.h. die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft wird rationiert, ein bestimmter Warenkorb wird einer bestimmten Lohngruppe zugeordnet, die Lohnarbeiter können nicht ihren Warenkorb zur gesellschaftlich notwendigen Reproduktion selbst zusammenstellen, denn Art der Ware und die Menge einer Ware wird rationiert. Digitalisierung ist ein anderer Begriff für Kontrolle und Rationierung, ein anderer Begriff für die aufziehende „neue Normalität“, welche deutlich auf die industrielle Reservearmee zielt, aber vor allem auf den „sozialen Feind“, für die nicht mehr einsetzbare Ware Arbeitskraft. Hier besteht die Gefahr, daß der „soziale Feind“ zu Tode rationiert wird. Vor allem der „soziale Feind“ wird als Versuchspersonen für die Rationierung unter digitalen Bedingungen benutzt. Das Hartz IV-System ist die erste Anwendung für die digitale-EDV-gestützte Rationierung. Das Arbeitslosengeld II und auch die Sozialhilfe etc. sind die ersten Momente dieser kapitalistischen Rationalisierung. In Australien wird die Sozialhilfe vermehrt elektronisch-digital ausgezahlt und die Sozialhilfebezieher können nicht mehr alle Waren dafür erwerben, denn bestimmte Waren, z.B. Alkohol, sind für die gesperrt. Im Hartz IV-System ist das kapitalistische Elend konzentriert und damit am deutlichsten von der Bourgeoisie stigmatisiert, kann materiell und ideologisch von dem Rest der Lohnarbeiterklasse abgespalten werden und ist dann dem Kapital schutzlos ausgeliefert. Das schwächste Glied in der Arbeiterklasse kann dem Kapital auch nur wenig politischen Widerstand entgegensetzen. Mit einer EDV-digital gestützten Rationierung kann das Kapital den „sozialen Feind“ deutlich dezimieren und dies ist ein Ziel in der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, bzw. der kapitalistischen Rationalisierung oder Restrukturierung des Verwertungsprozesses als Gegenmaßnahme zur Entwertung des Kapitals in der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate. Mit der „Klimapolitik“ wird die Restrukturierung des Kapitals ideologisch abgestützt und dienst als Legitimationsbeschaffung. Der Begriff des „ökologischen Fußabdrucks“ hat eine sozialdarwinistische-faschistische Tendenz inne, denn der „ökologische Fußabdruck“ ist nur dann Null, wenn nichts produziert wird und damit, wenn kein menschliches Leben existiert. Ohne weiteres führt die Ideologie des „ökologischen Fußabdrucks“ in die bewußte und politisch entschiedene Massenvernichtung von Menschen. Die Absenkung des Energieverbrauchs bedeutet immer Absenkung der gesellschaftlichen Produktion und damit unter kapitalistischen Bedingungen der Rückgang der durchschnittlichen Lebenserwartung aufgrund der Absenkung des gesellschaftlichen Lebensniveaus und damit ein Sieg der „Natur“ gegenüber dem Menschen. Das ist dann die „natürliche Ausmerze“ des Faschismus, denn die bürgerliche Gesellschaft opfert die Schwächsten und Verletzlichsten der Gesellschaft für die Verwertung des Kapitals. Die Tendenz geht dahin, jedem Menschen ein Co2-Konto zuzurechnen. Ist das Konto erfüllt, dann steigt der Preis für weiteren Konsum oder er wird gar blockiert. Dies trifft die Arbeiterklasse und senkt den Lohn herab, hingegen die Bourgeoisie kann ohne weiteres ein Co2-Zuschlag zahlen. Die Rationierung über den „ökologischen Fußabdruck“ bzw. über ein Co2-Konto geht gegen die Arbeiterklasse und zwingt die Arbeiterklasse zum Verzicht. Die Grenzen des „ökologischen Fußabdrucks“ setzt die Bourgeoisie fest-gegen die Arbeiterklasse. Durch eine radikale Vernichtung der Weltbevölkerung kann ohne weiteres der „ökologische Fußabdruck“ reduziert werden, konkret über Tod durch Verelendung und Hunger, durch Pandemien oder Kriege. Mit der Ideologie des „ökologischen Fußabdrucks“ kann dies dann legitimiert werden; das ökologische Gleichgewicht stellt sich auf diese Weise wieder her. Die Rettung des Klimas erfordert dann Menschenopfer.

Mit dem „Klimanotstand“ geht das Kapital gegen die Arbeiterklasse vor, statt die ökologischen Grundlagen zu schützen, indem sie versucht über diesen Weg den Verzicht in den Massen zu verankern. Es geht der Bourgeoisie um „Anpassung“ des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus an die Verwertung des Kapitals, welche ideologisch als „Anpassung“ des „Menschen“ an die „Grenzen der Natur“ erscheint. Für das Kapital ist die Natur die Natur des Kapitals, die Natur des Kapitalismus, d.h. die Bourgeoisie setzt notwendig ideologisch Natur und Kapitalismus gleich vermittels des Werts, welcher an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Preis erscheint. Und in der bürgerlichen Ökonomie steht Preis für Knappheit oder Verfügbarkeit und so hat auch dann das „Klima“ oder die „Natur“ einen Preis. Wenn die „Güter“, so die bürgerliche Ökonomie, knapp sind, steigt der Preis, d.h. umso größer der ökologische Fußabdruck, desto höher der Preis, desto höher der Verzicht, natürlich für die Arbeiterklasse, für die Massen. Oder bürgerlich-systemtheoretisch ausgedrückt: Die Grenzen des ökologischen Systems begrenzen auch die anderen Subsysteme. Dann haben wir „Natur“, „Klima“, Verzicht. Und so ist dann auch der Notstand in der Form des „Klimanotstandes“ oder „Energienotstandes“ ein notwendiger Verzicht, eine Anpassung an die „Grenzen der Natur“ und somit ein „natürlicher Verzicht“ im Sinne der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Das Kapital fordert von der Arbeiterklasse eine „Anpassung“ bzw. Unterwerfung unter ein neues Akkumulationsmodell und wickelt es in die Form „Anpassung“ an die „Natur“, was „natürliche Anpassung“ an die Ausbeutung real meint. Wer sich dieser „natürlichen Anpassung“ widersetzt ist ein „Feind“, der „natürlich“ exekutiert werden muß, denn er gefährdet „uns alle“, bzw. das „Überleben der Menschheit“.

Es können jedoch die ökologischen Grundlagen nur durch die proletarische Weltrevolution gesichert werden, d.h. gegen das Kapital, gegen den Kapitalismus. Nicht der fossile Kapitalismus ist das Problem, sondern der Kapitalismus selbst ist das Problem. Eine ökologische Politik, eine positive Klimapolitik, ist im Kapitalismus nicht möglich, dazu bedarf es den Sozialismus. Wird der Schulterschluß mit dem Proletariat verweigert, wird die ökologische Politik-Klimapolitik-notwendig reaktionär und legitimiert den Notstand und die Schockpolitik gegen die Arbeiterklasse, legitimiert diese dann die Politik der „nationalen Sicherheit“. Mit der Forderung nach einem „Klimanotstand“ von Seiten der „Klimabewegung“ zeigt es sich, daß ein großer Teil der „ökologischen Bewegung“ ein Bündnis mit reaktionären Kapitalfraktionen sucht, statt die Nähe der Arbeiterklasse zu suchen, die als Feind angesehen wird, ebenso wie die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates. Statt einer „Klimademokratie“ wird auf ein „Klimanotstand“ bzw. auf eine „Klimadiktatur“ gesetzt. Auf diese Weise will die kleinbürgerliche Klimabewegung die Arbeiterklasse zum Verzicht zwingen. Der Begriff „Klimanotstand“ weist schon darauf hin, daß die kleinbürgerliche „Klimabewegung“ sich zentral auf die herrschende Klasse bezieht, eine Lobbygruppe der „nicht-fossilen“ Kapitalfraktion ist und von dort in letzter Instanz politisch wie finanziell über Stiftungen des „nicht-fossilen“ Kapitals geführt wird, also eine Bewegung von oben ist, welche eine Bewegung von unten imitiert, um eben eine „Klimabewegung“ bzw. eine „ökologische Bewegung“ präventiv zu verhindern. Eine authentische Bewegung von unten würde sich statt auf „Klimanotstand“ auf „Klimademokratie“ beziehen und die Nähe der Arbeiterklasse suchen, um ihre Ziele auf demokratischen Wege und egalitär durchzusetzen, statt elitär die Hoffnung in einen „Klimanotstand,“ bzw. Diktatur oder Öko-Diktatur zu suchen. Der hierarchische Aufbau der „Klimabewegung“ und ihre elitär-antidemokratischen Züge sind es, welche ein Bündnis mit der Arbeiterklasse verhindern. Es zeigt sich in den Aktionen von der Gruppe „Letzte Generation“ ein infantiler Narzißmus, welcher einem Bündnis mit der Arbeiterklasse entgegensteht, denn ihre irrationalen Handlungen internationale Kunstwerke der Menschheit zu beschädigen, steht ihrem Anliegen entgegen und ist ein Zeichen für einen kleinbürgerlichen Nihilismus. Da diese internationalen Kunstwerke auch ihre eigene individuelle und kollektive, wie soziale Geschichte der „Letzten Generation“ und darüber hinaus konkret reproduzieren, beschädigen sie sich mit der Beschädigung dieser Kunstwerke selbst und handeln damit irrational und sind dann im negativen Sinn die „letzte Generation“ oder wohl besser die „letzte Stunde“. Die „letzte Generation“ manifestiert einen elitär-antidemokratischen Nihilismus und Irrationalismus und sind ein Stoßtrupp der Bourgeoisie, aber kein Bündnispartner der Arbeiterklasse. Für diese gegenwärtige kleinbürgerliche „Klimabewegung“ ist der Feind die Arbeiterklasse, aber der „Freund“ und Verbündete das Kapital in Form des „nicht –fossilen Kapitals“ und die Umweltzerstörung durch das Kapital hält an, exekutiert auch von der „nicht-fossilen“ Fraktion des Kapitals, denn die Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen geht auch in einem „fossil-freien Kapitalismus“ weiter, Umweltzerstörung geht über die negativen Effekte der fossilen kapitalistischen Produktion hinaus, denn Umweltschutz ist mehr als „Klimaschutz“, ohne Umweltschutz gelingt auch kein „Klimaschutz“, denn der „Klimaschutz“ ist nur ein Moment im „Umweltschutz“. Auch ein Elektro-digitaler Kapitalismus verbraucht auf kapitalistischer Weise Rohstoffe und zerstört die ökologischen Lebensgrundlagen. Nur die Diktatur des Proletariats legt die Grundlage für die Bewahrung der ökologischen Grundlagen.

  1. Der proletarische Weg des Klassenkampfes

  • Generalstreik gegen die Inflation, Armut und Weltkriegsgefahr

  • Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen kollektiven Sabotage der Ausbeutung (auch in der „kritischen Infrastruktur“ und international organisiert als Kampflosung gegen die wachsende Arbeitslosigkeit und gegen das Wachsen der prekären Arbeitsverhältnisse. Wenn alle weniger arbeiten, ist Arbeit für alle da.

  • Gleitenden Lohnskala gegen die inflationären Tendenzen.

  • Arbeiterkontrolle über die Produktion und Verteilung als ersten Schritt zur Errichtung proletarischer Doppelherrschaftsorgane

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen.

Iwan Nikolajew Hamburg im Januar 2023 Maulwurf/RS

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Oben      —     Kommunistische Vorstellung der Klassengesellschaft, die Zeichnung entstand auf Basis eines Flugblattes der „Union russischer Sozialisten“ 1900/01

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2023

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Von der erfolgreichen Niederlage der Klimaaktivisten, Masken und Christdemokraten – Schlammschlachten der Woche:  In Lützerath räumt die Polizei. Haben die Aktivsten also verloren? Und: Friedrich Merz versucht der Macht näher zu kommen.

taz: Was war schlecht vergangene Woche, Herr Küppersbusch?

Friedrich Küppersbusch:

Anne Will und Christine Lambrecht gehen.

Und was wird in dieser besser?

SPD diskutiert, ob Klingbeil oder Högl sonntags moderieren.

Dem CDU-Chef Friedrich Merz zufolge gibt es hierzulande eine Menge kleiner Kinder, die keine Manieren kennen. Sollten Väter zu Hause bleiben, damit sie es ihnen beibringen können?

Über die Krawallöre der Silvesternacht waren falsche Zahlen im Umlauf, die flugs zu „gewaltbereiten Integrationsverweigerern“ hochgejuxt wurden – von SPD-Innenministerin Faeser. Merz glitschte gleich durch zu „kleinen Paschas“. Bei ihm daheim geht’s anders zu: „Also ganz ehrlich, meine Tochter hätte ich da nicht hingehen lassen“, monierte er Greta Thunbergs UN-Auftritt 2019; die Jugend solle Widerspruch akzeptieren, keine habe eine „so tolle Zeit gehabt in Europa“. Was halt ein ausgewachsener Pascha so redet. Nicht jeder Christdemokat war in den letzten Jahrzehnten der Macht so fern wie Friedrich Merz. Er summiert hier die gewaltbereite Integrationsverweigerung von Bundesregierungen mindestens seit Kohl. Eine Gesellschaft, die Sprach-, Kultur- und Bildungsprobleme in schlecht vorbereitete Grundschulen rammt. Recht hat er.

Aufgrund der teuren Lebensmittelpreise wollen FDP und Grüne die Rettung von Lebensmitteln aus Abfallcontainern straffrei stellen. Ist das das Ende des Discounterprinzips?

Das englische „dumpster diving“ spricht klarere Sprache: Menschliche Müllschlucker. Sei es aus Not oder Überzeugung. Die gönnen wir uns im Rahmen einer betriebswirtschaftlichen Bilanz, in der die Kundschaft den Überschuss längst mitbezahlt hat, bevor er im Container landet. Wem gehört der dann eigentlich? Würde überfällige Ware im Laden verbilligt angeboten, sänken die Preise. Ginge sie zur Tafel, wüchse den Läden Konkurrenz. Kurz: Das Wegwerfen sichert die Profite der Einzelhändler. Sie müssten die Mülltaucher finanziell beteiligen.

In den USA wurden Inlandsflüge ausgesetzt, Grund dafür waren Computerpannen. Sind Computer die wahren „Klimaterroristen“?

Die USA benutzen seit Jahrzehnten eine „Notice to airman“-Software, die erst 2021 in „Notice to air missions“ gegendert und für Drohnen geöffnet wurde. Ihr Infarkt ließ die Crews für ein paar Stunden ohne – nun ja, Verkehrshinweise. Landebahn hat Baustelle, Tower kein Personal, Schnee, Flugschau, so was. Einfach mal auf dem Teppich bleiben und keine Blindflüge riskieren ist immer eine gute Idee.

Der höchste Katholik Australiens, Kardinal George Pell, ist tot. Neben Arroganz und Gefühllosigkeit wird er auch des sexuellen Kindesmissbrauchs beschuldigt. Dafür saß er 404 Tage im Gefängnis. Wie viele sitzt er in der Hölle?

Egal. Bei allem Respekt vor dem Glauben an eine höhere Gerechtigkeit: Den Opfern, die noch auf Erden weilen, hilft diese Fantasie nichts. Pell wurde nach mehreren Verfahren „aus Mangel an Beweisen“ freigesprochen. Unterwegs hat er in Vernehmungen mal Bedauern angedeutet, Verbrechen gedeckt zu haben; zu eigenen hat er sich nicht bekannt. Mit der Nummer konnte er Finanzchef des Vatikan werden, der einmal mehr mit bloßem Auge von einer kriminellen Vereinigung schwer zu unterscheiden ist. Selbst wenn er in der Hölle schmort, kommen die Opfer dort nicht hin. Kein Täter-Opfer-Ausgleich.

In ICEs wird die Maskenpflicht abgeschafft, in Niedersachen wird es für Infizierte auch keine Isolationspflicht mehr geben. Der ÖPNV folgt. Einreisende aus China jucken uns dann auch nicht mehr, stimmt ’s?

Quelle       :       TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

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Wohin mit dem CO2 ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2023

Diese Debatte wird für alle Beteiligten unbequem

Ein Debattenbeitrag von Felix Schenuit

EU und Bundesregierung sehen die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid als Chance. Wer darf im Jahr 2045 noch wie viel emittieren, und wer bezahlt die Investitionen in Lösungen zum nötigen Ausgleich?

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck sieht CO2 lieber im Boden als in der Atmosphäre. Während seines Norwegen-Besuchs vergangene Woche dokumentierte er damit die Renaissance eines in Deutschland umstrittenen Themas: die Abscheidung und Speicherung von CO2 (Englisch: Carbon Capture and Storage, CCS).

Mit dem Ziel, bis Mitte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität zu erreichen, hat sich in den letzten Jahren ein grundlegender Wandel in der deutschen und europäischen Klimapolitik vollzogen. Dies wirft die politisch unbequeme Frage auf, wie mit den schwer vermeidbaren Emissionen im Industrie-, Landwirtschafts- und Verkehrssektor umgegangen wird. Gerade in einer Zeit, in der die Angst vor einer Deindustrialisierung den politischen Wettbewerb prägt, gewinnt dieses Thema an Brisanz.

Auch deshalb ist gerade viel die Rede von CCS. In Brüssel treibt die Europäische Kommission das Thema mit dem Strategiedokument „Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe“ und politischen Initiativen voran. Ähnliche Impulse gehen in Deutschland vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aus, das mit dem Evaluierungsbericht zum Kohlenstoffspeichergesetz einen Wandel der deutschen Position zu CCS initiierte. Der Besuch Habecks in Norwegen und die für dieses Jahr geplante Carbon-Management-Strategie sind die nächsten Schritte in der Wiederbelebung des Themas. CCS, das jetzt als ein Bestandteil des Oberbegriffs „Carbon Management“ firmiert, wird an der Schnittstelle von Industrie- und Klimapolitik offensiv angegangen. CCS ist nicht gleich CCS: Es ist Teil unterschiedlicher Prozessketten, deren klimapolitische Funktion vom Ursprung des CO2 abhängt. Die folgende Unterscheidung wird in der Debatte oft vernachlässigt.

Zum einen gibt es Prozessemissionen, die ohne CCS nicht vermieden werden können. Dazu gehören zum Beispiel die Emissionen aus der Zement- und Kalkherstellung. Hier wird unabhängig von der Verbrennung fossiler Brennstoffe CO2 freigesetzt. Auch durch den Umstieg auf erneuerbare Energie könnten diese Emissionen nicht vermieden werden. Diese Prozesse werden nur dann nahezu CO2-neutral, wenn das CO2 abgetrennt und dauerhaft gespeichert wird. Zweitens kann CCS zur Speicherung des bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe freigesetzten CO2 eingesetzt werden. Im Rahmen der angekündigten Kooperation zwischen Deutschland und Norwegen steht die Anwendung von CCS bei der Nutzung von Erdgas in Prozessketten für „blauen“ Wasserstoff im Vordergrund. Drittens ist CCS Bestandteil verschiedener Negativemissionstechnologien. Ein Beispiel ist die Abscheidung aus der Umgebungsluft (Direct Air Capture) in Kombination mit CCS. Negative Emissionen werden in Zukunft benötigt, um Restemissionen – zum Beispiel aus der Landwirtschaft – auszugleichen und so Netto-null-Emissio­nen im Jahr 2045 und Netto-negativ-Emissionen nach 2050 zu ermöglichen.

Wenn über CCS gesprochen wird, sollten diese drei Bereiche unterschieden werden. Sammelbegriffe wie Carbon Management sind politisch attraktiv. Sie unterschlagen aber die unterschiedlichen Einsatzbereiche, Regulierungen sowie politische Allianzen.

Im Zuge des neuen Vorstoßes der Bundesregierung haben sich einige Umweltverbände dem Thema CCS als Lösung für den Umgang mit den Restemissionen angenähert, andere hingegen lehnen CCS unter Verweis auf mögliche Risiken strikt ab. Wie auch bei politischen Parteien und Ministerien bergen das Thema und der steigende Positionierungsdruck erhebliches Konfliktpotenzial innerhalb und zwischen Organisationen.

Die Debatte wird jedoch für alle Beteiligten unbequem. Auch für die Industrie, die ihre Restemissionen glaubwürdig darlegen muss und so Verteilungsfragen zwischen den Branchen, aber auch innerhalb der Unternehmen klären muss. Wer darf im Jahr 2045 noch wie viel emittieren, und wer bezahlt die Investitionen in Lösungen zum Ausgleich dieser Restemissionen? Diese Frage wird in den kommenden Jahren zu erheblichen politischen Konflikten führen.

Nur wenn es eine offene Debatte darüber gibt, welche Emissionen in Deutschland im Jahr 2045 als unvermeidbar gelten, kann eine glaubwürdige Auseinandersetzung über den Einsatz von Carbon Management erfolgen. Für eine ernsthafte und umfassende Debatte braucht es deshalb eine klare Taxonomie für Restemissionen.

Quelle          :        TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Demonstranten bei einer Klimademo verlangen Einführung einer CO2-Steuer

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Unten       —       Climate March 0241 – Covered wagon with arrows. „Defend colonialism – Defend CO2 colonialism.“

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Nord-Stream-Anschlag

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2023

Keinerlei Hinweise auf russische Täter

Datei:Nord Stream gas leaks 2022.svg

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Von   :    German Foreign Policy /   

Führende US-Medien und Regierungsbeamte aus Europa äussern erstmals öffentlich Zweifel, dass Russland hinter dem Anschlag steckt.

Drei Monate nach den Anschlägen auf die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 weisen zum ersten Mal Mitarbeiter westlicher Regierungen die Behauptung, Russland könne für den Sabotageakt verantwortlich sein, öffentlich zurück. Schon kurz vor den Weihachtsfeiertagen hatte die «Washington Post» berichtet, «zahlreiche» Regierungsmitarbeiter vermuteten «privat», Moskau habe mit den Anschlägen nichts zu tun. Die Zeitung zitierte einen Beamten aus Europa mit der Einschätzung, es gebe «zum gegenwärtigen Zeitpunkt» keinerlei Hinweis auf eine russische Täterschaft. Diese Einschätzung gründe sich, hiess es, auf Gespräche mit 23 Quellen aus Diplomatie und Geheimdiensten.[1]

Ein Beamter aus Westeuropa wird sogar mit der Aussage zitiert: «Die Überlegung, dass Russland es war, hat für mich nie Sinn ergeben.» Wie die «Washington Post» berichtet, beruht die Skepsis nicht bloss darauf, dass an den Tatorten keinerlei Hinweise auf russische Täter gefunden worden seien, sondern auch darauf, dass die gewöhnlich umfassende US-Spionage beim Abhören russischer Stellen bis heute keinerlei Hinweise auf eine Mitwisserschaft aufgespürt habe. Das sei recht ungewöhnlich.

Hohe Reparaturkosten

Wenige Tage später legte die «New York Times» nach. Die Zeitung schrieb, die Nord Stream AG, die die Pipeline Nord Stream 1 betreibe, habe begonnen, die Reparatur der Leitungen in den Blick zu nehmen. Dies habe eine Person mit detaillierter Kenntnis über die Vorgänge berichtet.[2] Zuvor hatte Moskau entsprechende Pläne zwar nicht bestätigt, sie jedoch auch nicht dementiert. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak hatte im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS mitgeteilt, Spezialisten stuften die Reparatur als «technisch machbar» ein; unklar sei aber, wie viel sie kosten würde.[3]

Der «New York Times» zufolge beläuft sich eine Schätzung auf rund eine halbe Milliarde US-Dollar. Die Zeitung weist darauf hin, es leuchte nicht wirklich ein, dass Russland eine Erdgasleitung zerstöre, nur um sie anschliessend für hohe Summen wieder instand zu setzen. Dies gelte umso mehr, als Moskau weiterhin Transitgebühren für die noch getätigten Erdgaslieferungen durch Pipelines an Land zahlen müsse – und zwar an den Kriegsgegner, die Ukraine.[4] Hinzu komme, dass Moskau mögliche Gaslieferungen durch die Nord-Stream-Pipelines nun nicht mehr als Lockmittel nutzen könne.

Europas Erdgaslücke

Tatsächlich läge eine solche Nutzung im russischen Interesse. Laut jüngsten Prognosen der Internationalen Energieagentur (IEA) stehen die Staaten Europas im nächsten Jahr bzw. im nächsten Winter vor einer Versorgungslücke von rund 30 bis 60 Milliarden Kubikmetern Erdgas; wo diese herkommen sollen, ist völlig unklar.[5] Gedeckt werden könnten sie durch die Pipeline Nord Stream 1, deren Durchleitungsvolumen rund 55 Milliarden Kubikmeter jährlich erreicht. Die «New York Times» zitiert nun einen leitenden Mitarbeiter von Gazprom mit der Äusserung: «Warte bloss einen einzigen kalten Winter ab, und sie werden um unser Gas betteln.»[6] Die Möglichkeit, in einer akuten Notlage doch noch auf die Nord-Stream-Pipelines zurückzugreifen, ist durch die Anschläge zunichte gemacht worden.

Hinzu kommt, dass Branchenexperten es durchaus für möglich halten, dass die Staaten Europas in Zukunft wieder russisches Pipeline-Gas in grösserem Umfang importieren. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, gingen bei einem Fachtreffen, das das Oxford Institute for Energy Studies Anfang Dezember organisiert hatte, nur 40 Prozent aller Anwesenden davon aus, der Ausstieg Europas aus russischem Erdgas werde auf Dauer Bestand haben. 40 Prozent waren vom Gegenteil überzeugt.[7] Der Grund: Ohne kostengünstiges Erdgas könnten zentrale Branchen der europäischen Industrie nicht überleben.

Kanadas Sanktionen erschweren Reparatur

Würde eine Reparatur der Pipeline Nord Stream 1 die Wiederaufnahme der Lieferungen zumindest theoretisch ermöglichen, so hat Kanada entsprechenden Überlegungen Ende 2022 einen weiteren Schlag versetzt: Es hat Sanktionen wieder aktiviert, die es speziell verhindern, eine im kanadischen Montreal überholte Siemens-Turbine, die für den Betrieb von Nord Stream 1 benötigt wird, nach Russland zurückzubringen.[8] Das erhöht den Aufwand für eine Instandsetzung der Erdgasleitung zusätzlich. Hätte Ottawa eine etwaige Reparatur der Pipeline nicht im Blick, ergäbe die Aktivierung der Sanktionen zum Nachteil einer zerstörten Erdgasleitung wenig Sinn.

«Eine plausible Erzählung vorlegen»

Nicht nur in führenden US-Medien wird eine russische Täterschaft mittlerweile als recht unwahrscheinlich eingestuft. Auch «Leute im Berliner Regierungsbetrieb», so wird berichtet, stellten «unter der Hand Fragen …, die für Unruhe in der Nato sorgen könnten»: Hätten nicht «die Ukraine und Polen mit grösstem Nachdruck von Deutschland den Verzicht auf die Nord-Stream-Leitungen gefordert?»[9] Ein nicht namentlich genannter hochrangiger Militärexperte wiederum wird mit der Aussage zitiert, man möge «sich gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn irgendwann mitten im Krieg herauskäme, dass ein Nato-Staat bei der Bombardierung der umstrittenen Pipeline geholfen oder von entsprechenden Plänen gewusst habe, ohne sie zu verhindern».[10]

Der Druck auf die deutsche Regierung steigt, erste Ergebnisse der Ermittlungen zu den Nord Stream-Anschlägen bekanntzugeben, «weil die wilden Spekulationen in dieser unklaren Situation nicht ungefährlich sind», sagte der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.[11] Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), verlangt, die Bundesregierung müsse «Transparenz schaffen oder wenigstens eine plausible Erzählung der Ereignisse vom 26. September vorlegen».

Schiffe mit ausgeschaltetem Transponder

Erschwert wird die Angelegenheit durch die exzessive Geheimhaltungspraxis Schwedens, dessen Behörden laut Berichten nicht einmal die verbündeten NATO-Staaten über Resultate ihrer Ermittlungen informieren. Zu den Rätseln um die Anschläge auf die Pipelines gehört nicht zuletzt, woher die beiden grossen Schiffe kamen, die laut Recherchen des Magazins «Wired» in den Tagen unmittelbar vor den Anschlägen nicht weit von den Tatorten kreuzten und dabei ihre Transponder ausgeschaltet hatten.[12] Bemerkenswert ist, dass noch niemand Belege für die Behauptung präsentiert hat, es seien russische Schiffe gewesen. Die Grösse der Schiffe und die Dichte der NATO-Aufklärung in der Ostsee lässt Unkenntnis über das maritime Geschehen unweit der strategisch wichtigen Insel Bornholm als nicht besonders wahrscheinlich erscheinen. Bekannt ist jedoch, dass sich Kriegsschiffe der schwedischen Marine kurz vor dem Tatzeitpunkt gleichfalls in der Nähe der Tatorte aufgehalten hatten. Die schwedische Marine hat dies sogar eingeräumt und als Ursache nicht näher bestimmte Massnahmen der Seeraumüberwachung angegeben.[13] Ob dabei üblicherweise die Transponder ausgeschaltet werden, ist nicht bekannt.

FUSSNOTEN:
[1] Shane Harris, John Hudson, Missy Ryan, Michael Birnbaum: «No conclusive evidence Russia is behind Nord Stream attack». washingtonpost.com, 21.12.2022.
[2] Rebecca R. Ruiz, Justin Scheck: «In Nord Stream Mystery, Baltic Seabed Provides a Nearly Ideal Crime Scene». nytimes.com, 26.12.2022.
[3] Michael Maier: «Nord Stream: Repariert Russland heimlich die Pipeline?» berliner-zeitung.de, 02.01.2023.
[4] Rebecca R. Ruiz, Justin Scheck: «In Nord Stream Mystery, Baltic Seabed Provides a Nearly Ideal Crime Scene». nytimes.com, 26.12.2022.
[5] S. dazu Die Erdgaslücke.
[6] Rebecca R. Ruiz, Justin Scheck: «In Nord Stream Mystery, Baltic Seabed Provides a Nearly Ideal Crime Scene». nytimes.com, 26.12.2022.
[7] Javier Blas: «Can Europe’s Energy Bridge to Russia Ever Be Rebuilt?» bloomberg.com, 12.12.2022.
[8] Darren Major: «Ottawa revokes sanctions waiver on Nord Stream gas turbines». cbc.ca, 14.12.2022.
[9], [10] Daniel Goffart: «Erst bombardieren, dann reparieren?» wiwo.de, 01.01.2023.
[11] Christopher Ziedler: «100 Tage nach den Gaslecks: Rätselraten um die Nord-Stream-Sabotage geht weiter». tagesspiegel.de, 03.01.2023.
[12] «’Dark Ships› Emerge From the Shadows of the Nord Stream Mystery». wired.co.uk, 11.11.2022.
[13] Svenska marinens fartygsrörelser I området: «Inte en slump». svt.se, 03.10.2022.

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Grafikquellen        :

Oben      —  Karte der Explosionen, die an den Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022 verursacht wurden.

Verfasser FaktenOhne Voreingenommenheit1      /      FactsWithoutBias1     /

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Die Armee des Wahns

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2023

In Brasilien ist der Sturm auf das Parlament gescheitert.

Typisch Politiker-innen sie wollen alle hoch hinaus um dann aus Maul zu stürzen

Ein Bericht VON NIKLAS FRANZEN UND NATASCHA STROBL

Wie vor zwei Jahren in Washington hat populistisches Gift eines abgewählten Präsidenten die Bevölkerung kontaminiert. rotz allem haben die Bol­so­na­ris­t*in­nen ihr Ziel erreicht: Sie haben die Erosion demokratischer Strukturen ein Stück weiter getrieben.

Brasília, 9. Januar: Händehaltend marschiert eine Gruppe die Rampe des Präsidentenpalasts hinunter. Es sind Brasiliens Staatschef Lula, Verfassungsrechtler*in­nen und die Gou­ver­neu­r*in­nen der 27 Bundesstaaten. Ein medienwirksamer Auftritt und eine Ansage: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Keine 24 Stunden zuvor rannten dort noch vermummte Ran­da­lie­re­r*in­nen umher, einige drangen in den Kongress und den Obersten Gerichtshof ein. Sie legten Brände, zerstörten Kunstwerke, urinierten in Büros und prügelten auf Jour­na­lis­t*in­nen ein. Der Angriff der An­hän­ge­r*in­nen von Ex-Präsident Jair Bolsonaro war ein Schock für Brasiliens junge Demokratie.

Viel wird in den nächsten Wochen aufzuarbeiten sein. Warum gelang trotz es Warnzeichen nicht, die An­grei­fe­r*in­nen zu stoppen? Welche Mitschuld haben die Sicherheitskräfte? Wer finanzierte die Krawalle? Was auffällt, sind die Parallelen zu den Ereignissen in den USA im Januar 2021. Auch damals verschafften sich völlig radikalisierte An­hän­ge­r*in­nen eines abgewählten Präsidenten Zugang zur Herzkammer der Demokratie. Auch damals hinterließen sie eine Spur der Zerstörung. Und auch damals versetzten die Ausschreitungen ein Land in Schockzustand.

Weder der Sturm auf das Kapitol noch der Angriff auf Brasiliens Regierungsviertel kamen überraschend. Während ihrer Amtszeiten hetzten Trump und Bolsonaro regelmäßig gegen die demokratischen Institutionen, beschimpften Journalist*innen, starteten Desinformationskampagnen. Zwar ist es beiden nicht gelungen, einen offenen Bruch zu provozieren, die Institutionen beider Länder erwiesen sich als widerstandsfähig. Doch sowohl Trump als auch Bolsonaro richteten in vielen kleinen Schritten große Schäden an. Beide haben ihre Länder nachhaltig geprägt und ihr Gift hat einen Teil der Bevölkerung kontaminiert.

Ähnlich wie die Trump-Jünger in USA sind auch die Bol­so­na­ris­t*in­nen in Brasilien fest davon überzeugt, dass bei der Wahl im vergangenen Jahr nicht alles mit rechten Dingen zuging. Bolsonaro bereitete den Mythos des großen Betrugs aufwendig vor. Immer wieder hatte er Zweifel am Wahlsystem gesät, sich auf Putsch-Protesten feiern lassen. Dass ein Teil seiner Entourage nun den Aufstand wagte, ist in Anbetracht seiner Amtszeit fast schon logisch. Und Bolsonaro zündelt weiter. Zwei Tage nach dem Sturm auf Brasília äußerte er erneut Zweifel an den Wahlergebnissen: Lula sei gar nicht vom Volk gewählt worden, sondern von einem Gericht in das Amt gehoben worden.

Dass Bolsonaros Fußvolk bereit sein würde, bis zum Äußersten zu gehen, hatte sich wochenlang abgezeichnet. Seit der Wahl im Oktober harren seine Fans bei Wind und Wetter in Protestcamps aus und rufen zum Widerstand gegen die neue ­Regierung auf. Sie blockierten Autobahnen, planten gar Bombenanschläge. Der Sturm auf das Regierungsviertel dürfte nicht die letzte Aktion dieser Armee des Wahns gewesen sein. Durch die kritische Berichterstattung über die Ereignisse fühlen sich viele in ihrer Meinung bestätigt, dass ein Komplott gegen sie im Gang sei. Und sie sehen sich als Teil eines Endkampfes von epischen ­Ausmaßen: Eine tapfere Avantgarde gegen die Fake-News-Medien! Das Volk gegen das Establishment!

Der Bolsonarismus und der Trumpismus sind sektenhafte Bewegungen, getrieben von Verschwörungsmythen, faschistischem Habitus und religiösem Fanatismus. Und schon lange sind diese selbst erklärten Wi­der­stands­kämp­fe­r*in­nen nicht mehr empfänglich für Informatio­nen von außerhalb und driften immer mehr in rechtsextreme Paralleluniversen ab. Es droht nun eine weitere Radikalisierung.

Ihre Auftritte mit Kriegsbemalung und Hörner-Kopfschmuck mögen bisweilen grotesk, fast schon clownhaft wirken. Doch zum Lachen ist das nicht. Denn Bolsonaro und Trump haben es geschafft, aus Politik ein Gefühl zu machen. Es ist das Gefühl, Teil von etwas Größerem zu sein, gehört zu werden und die Geschicke des Landes mitzugestalten. Möglich wurde das auch durch den Siegeszug der sozialen Medien. In seinem Buch „Ingenieure des Chaos“, schreibt der italienische Journalist Giuliano da Empoli über die Kraft der Netzwerke: „Aus Zuschauern werden Akteure; Einkommen oder Bildungsgrad spielen eine Zeit lang keine Rolle. Die Meinung des erstbesten Dahergelaufenen ist genauso viel wert wie die des Experten, möglicherweise sogar mehr.“

Warum verteidigten die Politiker-innen nicht ihr Heiligtum ?

Die sozialen Medien sind auch die Orte, wo sich die Rechten international vernetzen. Sie feuern sich gegenseitig an und lernen voneinander. Stephen Bannon, ehemaliger Trump-Chefberater, feierte die Krawalle in Brasília und nannte die Eindringlinge „Freiheitskämpfer“. Es muss noch untersucht werden, welche Rolle die Strategen der US-Rechten beim Sturm auf Brasília spielten. Aber es steht außer Frage, dass sich die brasilianischen Put­schis­t*in­nen von ihren Brüdern und Schwestern aus dem Norden zumindest inspirieren ließen.

Gemeinsamkeiten sind jedenfalls nicht von der Hand zu weisen. So wie sich die ikonischen Bilder der Hauptstadtstürme gleichen, so gleichen einander auch die vorangegangenen Narrative und Diskurse: Eine „globalistische Linke“ greife nach der Weltherrschaft. Trump und Bolsonaro seien die, die ihnen im Weg stehen. Es ist die klassische Verschwörungsideologie, die diese Leute antreibt und damit auch ihre Vehemenz und Gewaltbereitschaft erklärt. Wer sich im kosmischen Endkampf des Guten gegen das Böse wähnt, hat eben nichts zu verlieren.

Die Vernetzung der extremen Rechten erfolgt seit vielen Jahren transnational. Das bedeutet, dass wie selbstverständlich über Länder- und Sprachgrenzen hinweg zusammengearbeitet wird. Die Phänomenologien gleichen einander weltweit, weil die Prot­ago­nis­t*in­nen tagtäglich dieselben Realitäten erfahren bzw. kreieren. Und das vor allem in den sozialen Medien. Nationale Besonderheiten treten in den Hintergrund, und die extreme Rechte vereinheitlicht sich in Sprache und Auftreten. Die Arena, in der dieser imaginierte Endkampf ausgetragen wird, ist eben auch nicht mehr „nur“ das eigene Land, sondern die ganze (westliche) Welt. Es fehlt also weder an Pathos noch an Megalomanie. Das Netzwerk selbst ist aber auch keine große Verschwörung, sondern logische Folge einer sich schon lange inter- und transnationalisierenden extremen Rechten, die das Ideal und Kampfbegriff der „Nation“ zugunsten von „Kultur“ aufgegeben und so größere imaginierte Kriegsfelder für sich entdeckt hat. Diese Entwicklung hat sich schon in der Europa-Ideologie der Identitären (und dann der Neuen Rechten) angekündigt und zieht nun größere Kreise. Russland, Brasilien oder Israel sind weitere ­Projektionsflächen im Kampf „Globalismus“ vs. Traditionalismus. Der Globalismus wird dabei vor allem im Weltwirtschaftsforum, bei George Soros und seiner Open Society oder auch der WHO und jeder nicht-rechtsextremen Regierung vermutet. Statt konkrete Kritik an den Verhältnissen zu formulieren, wird ein latentes Unwohlsein mit der krisenhaften Gegenwart in idealistischen Kulturkampf übertragen. Dies geschieht in Brasília genauso wie in Washington oder Europa.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —         Kongressgebäude

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Unten      —         Estrago patrimonial no prédio do Congresso Nacional, invadido na tarde deste domingo (8), por manifestantes bolsonaristas. É possível identificar objetos quebrados, cadeiras jogadas e vidros estilhaçados, além de extintores e mangueiras contra incêndio espalhadas pelo local. Na manhã desta segunda (9) a Polícia Federal faz perícia para avaliar danos ao Senado após as invasões. Foto: Pedro França/Agência Senado

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Proteste in Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2023

Die unstillbare Wut auf die scheinheiligen Greise

Ein Gastbeitrag von Bahman Nirumand

Mit brutaler Gewalt und Hinrichtungen geht das Regime in Iran gegen die Demonstrationen für Frauenrechte und Freiheit vor. Es wird ihm nichts helfen: Die Tage des Gottesstaates sind gezählt.

Revolutionen haben gewöhnlich die Umwälzung der sozialen, ökonomischen oder politischen Verhältnisse zum Ziel. Nicht so bei dem Aufstand in Iran. Hier geht es um das Leben schlechthin, um ein neues, selbstbestimmtes, gleichberechtigtes und freies Leben. Es ist eher eine Kulturrevolution, ein Aufprall der Moderne gegen die Tradition, eine Suche nach einer neuen Identität.

Viel Wut hatte sich besonders in den vergangenen Jahren aufgestaut. Zuletzt über die Monopolisierung der Macht durch die Ultras und die Übernahme der Regierung durch Ebrahim Raisi, der ankündigte, die bislang nicht gelungene Islamisierung der Gesellschaft mit allen Mitteln durchzusetzen. Dazu gehörte auch die Verstärkung der Kontrollen der Sittenpolizei.

Der Tod von Mahsa Amini brachte das Fass zum Überlaufen. Die schlichte, unschuldige 22-jährige Frau, die nie politisch aktiv war, musste sterben, weil einige Haarsträhnen aus ihrem Kopftuch herausschauten. Seitdem gehen landesweit Tag für Tag vorwiegend junge Frauen und Männer auf die Straße, stellen sich mit leeren Händen den bewaffneten Schergen des islamischen Gottesstaates entgegen, die mit äußerster Brutalität gegen sie vorgehen, und fordern den Sturz des Gottesstaates.

Sie scheinen keine Angst zu haben. Während bei früheren Demonstrationen die Teilnehmer sich zuriefen: »Fürchtet euch nicht, ihr seid nicht allein«, rufen sie jetzt, gerichtet an den »»Islamischer Staat««: »Fürchtet euch, wir sind nicht allein.« Sie haben dem Gottesstaat endgültig den Rücken gekehrt. »Islamische Republik wollen wir nicht, wollen wir nicht«, rufen sie.

Die Proteste richten sich gegen das scheinheilige Regime

Was treibt die Menschen, dass sie dafür ihr Leben zu riskieren bereit sind? Es geht längst nicht mehr um den Kopftuchzwang, auch nicht allein um die Diskriminierung der Frauen. Das Ziel des Aufstands ist weit umfassender. Es geht um die Würde des Menschen, um die verbrieften Rechte der Individuen. Die Proteste richteten sich gegen ein Regime, das seit 43 Jahren scheinheilig im Namen Gottes das Volk gängelt. Das erzwungene Kopftuch, das Frauen demonstrativ ins Feuer warfen, ist ein Symbol für Unterdrückung jeglicher Art, für Diskriminierung und Demütigung, nicht nur der Frauen, sondern auch von Jugendlichen, ethnischen und religiösen Minderheiten, von Andersdenkenden.

Die Wurzeln dieser tiefreichenden Entwürdigung liegen in der Revolution von 1979, die zunächst gegen die Schah-Diktatur gerichtet war und Freiheit und Unabhängigkeit forderte, in ihrem Verlauf jedoch von den Islamisten okkupiert wurde, deren Ziel nichts Geringeres war, als dem Volk eine neue Identität zu geben, eine islamische Identität. Im Grunde war die islamische Revolution eher eine kulturelle als eine politische oder soziale Revolution.

Die erste programmatische Rede, die Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei in der Pilgerstadt Ghom hielt, ließ ahnen, was von der neuen Macht zu erwarten war. »Wir werden die gesamte Presse, den Rundfunk, das Fernsehen von der Unmoral reinigen. Alles muss sich am Islam orientieren. Unsere Werbung muss islamisch werden, unsere Ministerien müssen sich in islamische Stützpunkte verwandeln, unsere Gesetze müssen islamische Gesetze sein. Wir werden uns nicht darum kümmern, ob dies dem Westen passt oder nicht. Der Westen hat uns erniedrigt, er hat unsere Seele zerstört. Seid wachsam! Wir müssen wachsam sein, dass sie uns nicht allmählich wieder zurücklocken. Alles muss sich dem Islam anpassen. Ich warne euch, lasst euch nicht durch das Wort Demokratie in die Irre führen. Demokratie ist westlich und wir lehnen westliche Systeme ab.«

Seitdem werden diese Anweisungen Khameneis befolgt. Die Furcht von einer westlichen Unterwanderung ist groß. Man spricht von einer »samtenen Revolution«, die weitaus gefährlicher sei als ein militärischer Angriff. Die Feindschaft gegen den Westen gehört zu den wichtigsten Säulen der Islamischen Republik.

Die neuen islamistischen Machthaber räumten mit allem auf, was zur Grundlage der alten iranischen Kultur und einer zivilen Gesellschaft gehört. Ihr Ziel war eine vollständige Umwertung der bis dahin geltenden Werte. Die ersten Maßnahmen richteten sich gegen Frauen. Sie sollten sich den islamischen Moralvorstellungen fügen und sich entsprechend kleiden. Von da an wurde das Kopftuch zum Symbol der Unterdrückung.

Die neue Macht ordnete Geschlechtertrennung an den Universitäten, Schulen und Badestränden an. Schulbücher wurden umgeschrieben, die vorislamische Zeit zum größten Teil ausgeblendet. Für die Islamisten begann die iranische Geschichte mit dem Einzug des Islam. Jede Form von Erotik oder Sexualität wurde verboten.

Parallelwelten mit wachsender Distanz

Doch die Mühe war bei einem Großteil der Bevölkerung vergeblich. Zu stark ist die Verbundenheit der Iraner mit der eigenen Geschichte, der eigenen Kultur. Sie sind stolz, gerade auf die vorislamische Zeit, auf die Könige Darius und vor allem Kyros, der die erste Charta der Menschenrechte schrieb, sie identifizieren sich mit den großen Dichtern wie Hafis und Ferdowsi, mit der reichen persischen Sprache.

Zudem waren größere Schichten der Bevölkerung bereits mit einer modernen Lebensweise vertraut, die sie auch nach der Revolution hinter verschlossenen Türen pflegten und fortsetzten. So entstanden zwei Parallelwelten, die sich Jahr für Jahr voneinander entfernten. Mehr als sechs Millionen Menschen verließen das Land.

Wer heute jünger als 43 Jahre alt ist, hat nichts anderes erlebt als die Islamische Republik. Das gilt für mehr als die Hälfte der 83 Millionen Bewohner des Landes. Ein Teil dieser Generationen wurde von den Revolutionsgarden, den Basidsch-Milizen und anderen paramilitärischen Organisationen rekrutiert und damit existenziell vom Bestand des Regimes abhängig gemacht. Ein anderer Teil führte ein schwer erträgliches Doppelleben zwischen dem meist laizistischen Elternhaus und den indoktrinierten Schulen und Universitäten.

Bahman Nirumand, geboren 1936 in Teheran, ist ein iranisch-deutscher Germanist, Iranist und Autor. Sein Buch »Persien, Modell eines Entwicklungslandes oder Die Diktatur der freien Welt« (1967) hatte starken Einfluss auf die westdeutsche Studentenbewegung der späten Sechziger. Im Dezember 2022 erschien sein jüngstes Buch »Der mühsame Weg in die Freiheit. Iran zwischen Gottesstaat und Republik« (zu Klampen Verlag, 214 Seiten).

Es war und ist ein schizophrenes, kaum zu ertragendes Leben ohne Zukunftsperspektive, ohne die Möglichkeit, eigene Begabungen zu entfalten und zu pflegen. Viele haben ihre Jugend nicht erleben und genießen können. Sie sind immer wieder hoffend auf Änderungen und grundlegenden Reformen zur Wahl gegangen, haben für den Reformer Mohammad Chatami und sogar dem gemäßigten Konservativen Hassan Rohani gestimmt. Wie oft haben sie an Kundgebungen und Protestmärschen teilgenommen, an den Universitäten, in den Fabriken für ihre Forderungen gestreikt. Doch ihre Rufe und Schreie stießen stets auf taube Ohren. Das Regime reagierte auf jede Kritik, jeden Protest mit purer Gewalt.

Sie fordern ein neues Leben, eine neue Identität

Der einzige Fluchtort, in den sich vor allem Jugendliche begeben können, um der unerträglichen Wirklichkeit zu entrinnen, sind das Internet und die sozialen Netzwerke. In dieser virtuellen Welt lernen sie die Außenwelt kennen, begegnen Gleichaltrigen, die frei und unbeschwert von staatlich verordneten Verboten und Geboten ihren Alltag verbringen, sehen Liebespaare, die sich auf den Straßen umarmen und küssen.

Der Vergleich dieser Welt mit ihrem realen Dasein und dem, was die Eltern von der Vergangenheit erzählen, weckt unerfüllbare Sehnsüchte in ihnen, aber auch unstillbare Wut gegen die machtbesessenen, scheinheiligen Greise, die ihnen ihre Jugend geraubt und all die absurden Entbehrungen beschert haben.

Quelle        :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Students of Amir Kabir university protest against Hijab and the Islamic Republic

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Romantisierung+Stereotype

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2023

Organisation fordert „Apache“ zu Namensänderung auf

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :     

Eine Organisation indigener Informatiker:innen aus den USA fordert den Open-Source-Giganten „Apache Software Foundation“ dazu auf, seinen Namen zu ändern. Sie bemängeln einen Verstoß gegen Apaches Verhaltenskodex sowie kulturelle Aneignung.

Die Initiative „Natives in Tech“ ruft die „Apache Software Foundation“ dazu auf, ihren Namen zu ändern. In ihrem Blogpost vom 6. Januar 2023 begründen sie den Aufruf damit, dass die Nutzung des Namens „Apache“ kulturelle Aneignung sei und gegen den eigenen Verhaltenskodex der Stiftung verstoße.

Die gemeinnützige „Apache Software Foundation“ (ASF) wurde 1999 gegründet. Sie ist mit über 350 Projekten ein Vorreiter im Bereich Open Source. „Natives in Tech“ ist ein freiwilliges Netzwerk indigener Informatiker:innen, die unter anderem Konferenzen organisieren und an Open-Source-Technologie für indigene Communitys arbeiten.

Ein Name „aus Ehrfurcht und Wertschätzung“

In der Mitte des Logos prangt eine Feder, der Slogan verspricht „Community-Led Development the Apache Way“. Auf ihrer Website geht ASF tiefer auf die Idee hinter dem Namen ein, der von Gründer Brian Behlendorf stammt. Demnach soll der Name aus „Ehrfurcht und Wertschätzung gegenüber den Stämmen, die sich selbst als ‚Apache‘ beschreiben“ gewählt worden sein.

ASF verweist auf ein Video aus dem Jahr 2020 , das auch „Natives in Tech“ in ihrem Statement aufgreift. In diesem erklärt Behlendorf unter anderem, dass er eine Dokumentation über die „letzten Tage eines indigenen Amerikanischen Volkes namens ‚Apache’“ gesehen habe. Darin, wie sie der Invasion des Westens widerstanden, habe er seine eigene Mission im Kampf gegen Microsoft wiedergesehen. Der Name sei gewählt worden, weil er „aus romantischer Sicht“ gut funktioniere, und gleichzeitig ein Wortspiel mit „a patchy“ Server kreiert.

Zwei Hauptprobleme

In ihrem Statement schlüsselt „Natives in Tech“ schrittweise auf, warum diese Auffassung problematisch sei. Das erste Problem: die Ausradierung der indigenen Erfahrung. Dabei werde die Präsenz indigener Gruppen etwa abgelehnt oder unterlaufen.

Indem Behlendorf von „den letzten Tagen“ der Apache spricht, rechne er sie der Vergangenheit und nicht der Gegenwart zu. Das führe unter anderem dazu, dass er sich der Verantwortung entziehe, indigene Völker in der Gegenwart anzuerkennen. Aktuell gibt es acht staatlich anerkannte Bevölkerungsgruppen namens Apache in Oklahoma, New Mexico und Arizona.

Das zweite Problem: die Romantisierung indigener Kulturen. Eine solche statische Wahrnehmung einer in Wahrheit dynamischen Kultur spiele deren Erfahrung herunter und ignoriere deren Kampf und Schmerz. Unterstützung, die nur auf historischen Stereotypen beruhe, sei keine echte, so „Natives in Tech“.

Gegen den Verhaltenskodex

Diese Basis nutzen „Natives in Tech“ um zu argumentieren, dass ein Verstoß gegen ASFs eigenen Verhaltenskodex vorliege. Punkt 5 fordert, „Worte mit Sorgfalt zu nutzen“. Sie fordern von ASF die Verbundenheit, die sie im Verhaltenskodex ausdrücken, nun umzusetzen.

Der Name „Apache“ steht unter der Trademark der Open Source Foundation. Laut ASFs Website sei es in den letzten 25 Jahren noch zu keiner rechtlichen Auseinandersetzung mit indigenen Gruppen oder anderen Parteien bezüglich des Namens gekommen. Auch hier bemängeln „Natives in Tech“ die Argumentation. Im US-amerikanischen Justizsystem würden selten Fälle zugunsten indigener Gruppen entschieden. Die Folgen eines Urteils seien zu riskant und zu teuer für diese Communitys, so „Natives in Tech“.

Auf Anfrage von netzpolitik.org gibt ASF folgendes Statement: „Wir sehen die Sorgen von den indigenen Bevölkerungsgruppen und hören zu. Da wir eine von Freiwilligen geführte Non-Profit-Organisation sind, werden Änderungen viel Zeit in Anspruch nehmen, da sie sorgfältig mit Mitgliedern, dem Vorstand und dem Rechtsteam abgewogen werden müssen. Unsere Mitglieder suchen nach Alternativen, dies zu adressieren, aber momentan können wir nichts weiteres mitteilen“. Von „Natives in Tech“ haben wir bis zur Veröffentlichung dieses Artikels keine Antwort erhalten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons 

Grafikquellen      :BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —     Logo der Apache Software Foundation

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Stadtgespräch aus Lützerath

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2023

Nicht mehr normal

Von Gereon Asmuth

Warum gilt es als angemessen, dass Hundertschaften Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen räumen. Nicht aber, dass sie klimaschädliche Braunkohlebagger stoppen? Ein Gedankenspiel.  – Sie fordern keinen Quatsch, sondern worauf sich 2015 in Paris geeinigt wurde.

Das ist ja wieder mal alles ganz normal. Hunderte, vielleicht Tausende Po­li­zis­t:in­nen sind seit Mittwoch in Lützerath im Einsatz. Sie räumen das von Ak­ti­vis­t:in­nen besetzte Dorf an der Abbruchkante zum Braunkohletagebau. Sie kesseln Menschen ein, tragen sie durch die Gegend, schubsen mal hier, drängeln mal dort. Sie holen Ak­ti­vis­t:in­nen von den Bäumen, schmeißen Holzhütten um, fahren mit Blaulicht durch die Gegend.

Das ist normal. Oder besser gesagt, es gilt als normal, weil es der Rechtslage entspricht. Weil Gerichte den Einsatz bestätigt haben. Weil es um ein von Parlamenten und Regierungen beschlossenes Vorgehen geht. Aber dafür kann die Polizei ja nichts. Sie setzt um, was andere beschlossen haben. So weit so gut?

Auf Facebook schrieb jemand am ersten Tag der Räumung: „Der Tag ist nicht mehr fern, da wird der Bau von Windrädern wie der Abbau von Kohle in Lützerath durchgesetzt werden.“

Klar, das klingt irgendwie gaga. Aber ist es das auch?

Führen wir den Gedanken doch mal zu Ende: Warum eigentlich gibt es keine Einsatzhundertschaften, die in windradresistenten Gegenden die Blo­ckie­re­r:in­nen vertreiben, damit dort ein paar Anlagen in den Boden gebracht werden können? Und wieso holt die Polizei landauf, landab die Menschen von der Straße, die sich für den Klimaschutz auf den Asphalt kleben, nur um für freie Fahrt für klimaschädliche Autos zu sorgen, anstatt genau diese von den Straßen zu verbannen?

Oder wieso räumt die Polizei eigentlich die paar Hundert Ak­ti­vis­t:in­nen aus dem kleinen Lützerath, anstatt selbst in die daneben liegende Grube zu springen und die dort nach Kohle grabenden Bagger stillzulegen? Die machen schließlich nicht nur die Gegend zwischen Köln und Aachen kaputt, sondern in logischer Konsequenz gleich noch das Weltklima.

Dort wo der Verstand von Politiker-innen das Ende der Republikanischen-Fahnenstange erreicht hat, reagiert die Macht mit Gewalt und zeigt das wahres Gesicht „Ihrer Demokratie!“

Schon klar, auf solch utopische Weltverdrehungen kann nur ein ökoverliebter Schreiberling von der taz kommen. Für alle anderen klingt das – ja was? Lustig?

Ist es aber nicht. Im Gegenteil. Der Klimawandel ist real. Und ein drängendes Problem. Ein sehr drängendes. Und die Aktivist:innen, die gerade in erster Linie der aus allen Ecken der Republik zusammengetrommelten Polizei, tatsächlich aber vor allem den sich hinter ihr versteckenden Braun­koh­le­ver­hei­zer:­in­nen im Wege stehen, fordern ja auch nicht irgendeinen weltfremden Quatsch, sondern genau das, worauf sich die Weltgemeinschaft in einem einmaligen Schritt bei der Klimakonferenz 2015 in Paris geeinigt hat: die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles.

Und dieses Ziel ist auch nicht irgendeine ice-to-have-schön-dass-wir-mal-drüber-geredet-haben-aber-ansonsten-völlig-egale Absichtserklärung. Nein, es wurde 2021 durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts faktisch in den Verfassungsrang gehoben. Je weiter der Klimawandel voranschreitet, umso mehr Gewicht habe dieses Klimaschutzgebot, argumentierte Deutschland höchstes Gericht.

Dass es dennoch keine Polizeieinsätze zugunsten des Klimaschutzes gibt, hat mehrere Gründe. Da ist als erstes die aktuelle Bundesregierung. Die behandelt wie ihre Vorgängerin das Paris-Abkommen eben doch wie eine nice-to-have-schön-dass-wir-mal-drüber-geredet-haben-aber-ansonsten-völlig-egale Absichtserklärung. Bei der Umsetzung in Recht und Gesetz hapert es an allen Ecken und Enden.

Damit hat die Polizei natürlich auch keine Handhabe, keinen Auftrag, an irgendeiner Stelle in dieser Richtung tätig zu werden.

Quelle         :        TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Aktivisten diverser Klimagruppen solidarisieren sich mit dem Aufstand der Letzten Generation und blockieren die Straße zum Verkehrsministerium. Invalidenpark, Berlin, 18.11.22

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Ein verpatzter Putsch

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2023

Die brasilianischen Unruhestifter gehören vor Gericht

Wenn aber die Demokratie kaum ein anderes Gesicht zeigt als die Militärdiktatur ?

Ein Debattenbeitrag von Gabi Fürst

Klar muss dabei sein, dass es nicht um Vergeltung geht, sondern um Maßnahmen einer Demokratie. Millionen Brasilianer haben ganz offensichtlich die schwierige Zeit der Militärdiktatur vergessen.

In einem politischen Umfeld, das bereits für die brasilianische Demokratie vermint ist, sind die Fragen im Moment vielfältig, aber eine davon sticht klar heraus: Werden all diese Leute, die in Brasília an den gewalttätigen Unruhen beteiligt gewesen sind, und diejenigen, die sie gesponsert haben, zur Verantwortung gezogen? Wird es eine gerichtliche Verfolgung geben? Von der Antwort hängt die Zukunft Brasiliens ab.

Millionen Brasilianer haben ganz offensichtlich die schwierige Zeit der Militärdiktatur vergessen und sehnen sich nach einer Rückkehr des Militärs an die Macht. Dieser Eindruck entsteht bei den Demonstrationen und den landesweiten Lagern vor Militärstützpunkten. Nicht zuletzt hatte Präsident Jair Bolsonaro einen erheblichen Anteil der Kabinettssitze an Offiziere vergeben, für die er unverhohlenen Respekt empfindet.

In einer beispiellosen Initiative sammelte eine Gruppe, die sich selbst den Namen „Gegen den Putsch“ gab, in den sozialen Medien binnen eines Tages über eine Million Klicks. Follower identifizierten anhand von Fotografien zahlreiche Täter, die an der Stürmung des Kongresses beteiligt waren. Auch brasilianische Zeitungen bemühten sich um eine gemeinsame Suche nach den gewalttätigen Unruhestiftern im Regierungsviertel.

Die Rädelsführer kommen offenbar aus einem rechtsextremistischen Milieu, sind weiße Menschen, die der Mittelklasse angehören. In Brasilien sind über die Hälfte der Bevölkerung Schwarze Menschen. Wenn von Armut die Rede ist, geht es nahezu ausschließlich um PoC. Gerade sie machen indes nur einen kleinen Teil der Verdächtigen aus, die die Polizei inzwischen identifizieren konnte. Viele trugen T-Shirts der brasilianischen Fußballmannschaft, Kleidung in den Farben der brasilianischen Flagge oder sie hüllten sich gleich in die Flagge ein. Sie nennen sich Patrioten und treten offen für einen Militärputsch ein, um die Regierung des neu vereidigten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seiner Arbeiterpartei (PT) zu stürzen. Zahlreiche Militärs auch in höheren Rängen solidarisierten sich bereits öffentlich mit dem Protest gegen Lula.

Der Politikwissenschaftler Rafael Cortez von dem Beratungsunternehmen Tendencias in São Paulo rechnet mit massivem öffentlichem Druck für eine gerichtliche Verfolgung der Unruhestifter. Die Räumung der Camps, die seit drei Monaten vor den Militärstützpunkten stehen, ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es noch immer an verschiedenen Orten im Land zu gewaltsamen Demonstrationen kommt. Cortez erkennt jedoch eine Dezentralisierung der Proteste und generell eine Verringerung der organisierten Aktionen.

Mit der ohnehin tiefen sozialen Ungleichheit ist Brasilien mit einem weiteren ideologisch-politischen Problem konfrontiert. Die Diskussion zieht sich durch Institutionen bis hin auf die Straße. Sie bestimmt entscheidend den alltäglichen Diskurs, wobei die große Zahl von Waffen in den Händen von Zivilisten besonders problematisch ist. Die Zahl der Gewalttaten war während des Wahlkampfs im letzten Jahr erneut gestiegen.

Ungeachtet der zahlreichen Verhafteten und des großen Drucks weiter Teile der Bevölkerung, die Übeltäter vor Gericht zu bringen, kommt es landesweit immer wieder zu Protestaktionen von Anhängern Bolsonaros. Parallelen zu der Kapitol Erstürmung in Washington vor zwei Jahren liegen auf der Hand. Doch das offensichtliche Déjà-vu sollte nicht den Blick dafür trüben, dass es auch klare Unterschiede gibt. So fand der Sturm auf das Kapitol vor der Vereidigung von Joe Biden als US-Präsident statt, wohingegen die Amtsübergabe am Neujahrstag an Lula da Silva friedlich ablief und er bereits brasilianischer Präsident war, bevor die Aktion begann. Im Unterschied zu Trump verurteilte Bolsonaro die Gewalt, wobei er wie Trump die Wahl seines Nachfolgers nicht anerkennen wollte. Die Unruhen im brasilianischen Regierungsviertel fanden an einem Sonntag statt, als die Büros leer waren. Außer dass einige Journalisten leichte Verletzungen davontrugen, kam niemand zu Schaden. Dementgegen starben in Washington fünf Menschen, Hunderte wurden verletzt.

Unisono verurteilten zahlreiche Staaten den Angriff der Bolsonaro-Anhänger auf das Kongresse Baude, auf den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof. Die ausdrückliche internationale Solidarität mit der demokratisch gewählten Regierung Lula da Silvas ist ein wichtiges Signal an die Antidemokraten in Brasilien.

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

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Unten        —       Protesto Fora Bolsonaro em Campinas em 29.05.2021. O protesto partiu do Largo do Rosário, atravessando a Av. Francisco Glicélio, pela Av. Dr. Moraes Sales e pela Rua Irmã Serafina.

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Räumung in Lützerath:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2023

Journalistengewerkschaft dju beklagt Einschränkungen der Pressefreiheit

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von         :        

Auch nach Beginn der Räumung in Lützerath behindern Polizei und RWE die Pressearbeit vor Ort. Journalist:innen werden an Kontrollstellen abgewiesen. In einem Fall habe die Polizei sogar einen Fotografen zur Löschung von Bildern aufgefordert, berichtet ein Vertreter der Gewerkschaft dju.

Die Journalist:innengewerkschaft dju hat am Mittwochmittag eine negative Zwischenbilanz beim Umgang von RWE und der Polizei mit der Presse bei der Räumung von Lützerath gezogen. Schon im Vorfeld war es zu Einschränkungen der Pressefreiheit gekommen, die sich nun offenbar fortsetzen. In Lützerath räumt die Polizei derzeit ein von Klimaaktivist:innen besetztes Dorf, damit der Energiekonzern RWE die darunter liegende Braunkohle abbaggern kann.

Nach Berichten des Gewerkschafters Jörg Reichel drohten Beamte der Aachener Polizei gegenüber einem Journalisten polizeiliche Maßnahmen an und hinderten einen Medienvertreter in seiner Bewegungsfreiheit. Ein Fotograf sei zudem von der Polizei aufgefordert worden, Bilder zu löschen. Der Aufforderung kam die Person laut Reichel nach. Der Gewerkschafter stützt sich auf die Aussagen mehrerer Augenzeugen.

Ein Sprecher der Aachener Polizei sagte gegenüber netzpolitik.org, dass ihm der geschilderte Vorfall mit der Löschung nicht bekannt sei. Ein solches Vorgehen widerspräche dem Selbstverständnis der Polizei Aachen hinsichtlich des Umgangs mit Medienvertretern. Die Polizei werde dem Hinweis nachgehen, so der Sprecher.

Auf weitere Fragen zu den Vorfällen und warum Journalist:innen der Zugang verweigert worden sei, antwortete die Polizei Aachen mit einer allgemein gehaltenen Antwort. Diese enthält Auszüge aus dem Kommunikationskonzept der Polizei, die wir im Volltext unter dem Artikel veröffentlichen. So wird dort unter anderem die freie Berichterstattung „im unmittelbaren Einsatzraum“ als „erfolgskritischer Faktor“ für Einsätze einstuft. Nur wenn Medienvertreter:innen „möglichst uneingeschränkt“ ihrer Arbeit nachkommen könnten, sei die Öffentlichkeit auch in der Lage, die Arbeit der Polizei in diesem hochpolitischen Konflikt neutral zu bewerten, heißt es dort weiter.

Zugang nur mit Polizei-Akkreditierung

Dem widersprechen allerdings die Erfahrungen von Journalist:innen am Mittwochmorgen. Nach Beginn der Räumung ließen die Polizei und die RWE-Security an Kontrollpunkten mehrere Journalist:innen nicht passieren – unabhängig davon, ob diese eine polizeiliche Akkreditierung vorzeigen konnten oder nicht. Zwischenzeitlich hieß es, dass nur noch jene Journalist:innen zum Ort des Geschehens dürften, die sich zuvor beim RWE-Sicherheitsdienst akkreditiert hatten. Zuvor hatte die Aachener Polizei verkündet: Die Akkreditierung ist „für alle Journalistinnen und Journalisten freiwillig und ist als Angebot der Polizei Aachen zu sehen, nicht als Verpflichtung“.

Die Journalistengewerkschaft dju hatte diese Praxis auf Twitter und gegenüber netzpolitik.org kritisiert. Die dju halte Akkreditierungen für „grundsätzlich rechtlich bedenklich bei Ereignissen von öffentlichem Interesse“, sagt Gewerkschaftsvertreter Matthias von Fintel. Es müsse immer möglich sein, auch ohne eine Akkreditierung mit dem Presseausweis der journalistischen Tätigkeit nachzugehen, so von Fintel weiter.

Auf Rückfrage der dju hatte die Polizei zuerst bestätigt, dass nur noch akkreditierte Journalist:innen nach Lützerath dürften. Kurz darauf teilte sie mit, dass auch nicht akkreditierte Journalist:innen in den umschlossenen Bereich rund um den Ort Einlass erhielten, so Jörg Reichel auf Twitter.

Aus der Antwort der Pressestelle der Polizei Aachen am 11.01.2023. (Formatierung netzpolitik.org). Auszug aus dem Kommunikationskonzept der Polizei Aachen.

Rahmenbedingungen für den Einsatzraum:

Der Einsatz steht im erheblichen medialen Fokus. Die Polizei Aachen rechnen mit einer Vielzahl von Medienvertretern und Parlamentariern, deren Arbeit wir ermöglichen. Dabei gelten für den besonderen Einsatzraum folgende Rahmenbedingungen:

  • Der Einsatzraum ist privates Betriebsgelände der RWE Power AG.
  • Es gibt nur eingeschränkte Verkehrswege, die vom Werksverkehr der RWE Power AG und von Polizeikräften befahren werden.
  • Die RWE Power AG sieht, wie die Polizei Aachen, die gesellschaftliche Notwendigkeit, im Sinne der Transparenz des Einsatzgeschehens Medienvertreter*innen, Parlamentarische Beobachter*innen und Vertreter*innen sonstiger Institutionen Zugang zum Einsatzraum zu gewähren.
  • Aus Einsatztaktischen Gründen, können sich externe Fahrzeuge nicht unbegleitet im Einsatzraum bewegen.
  • Im Einsatzraum bestehen besondere Unfallgefahren, die sich aus den Räumungs-, Abriss- und Rodungsmaßnahmen und der hierfür erforderlichen Nutzung diverser Baufahrzeuge etc. ergeben.
  • Daher gelten besondere Unfallverhütungsvorschriften, deren Einhaltung die RWE Power AG als Eigentümerin des Betriebsgeländes gewährleisten muss.

Umgang mit Medien:

  • Proteste gegen den Braunkohleabbau sind Gegenstand der regionalen und überregionalen Berichterstattung. Die Berichterstattung beschränkt sich dabei längst nicht mehr auf „klassische“ Medien wie Zeitung, Radio und Fernsehen sondern erstreckt sich immer mehr auf den Bereich Social Media.
  • Die Aufgabe der Polizei ist dabei, eine Berichterstattung zu ermöglichen und bei kritischen Situationen den Schutz der Medienschaffenden zu gewährleisten. Andererseits sollen Medienvertretende polizeiliche Einsätze nicht behindern. Auch für sie gelten Recht und polizeiliche Verfügungen.
  • Sollten Medienvertretende Bereiche betreten wollen, in welchem es zur Eigengefährdung kommen könnte, weisen Sie darauf hin. Die Eigengefährdung ist in der Regel kein Grund, das Betreten zu untersagen.

Akkreditierungskonzept:

Zeitraum ab dem 02.01.2023

Die Polizei Aachen richtet eine Akkreditierungsstelle ein. Diese befindet sich unmittelbar gegenüber der ehemaligen Autobahnmeisterei „An den Teichen 1“ in 52445 Titz auf dem dortigen Parkplatz (Koordinaten: 51.03989331820352, 6.4538897860530895).

In der Zeit vom 02.01.2023 bis zur Fertigstellung einer Medienanlaufstelle im Einsatzraum verbleiben alle Fahrzeuge von Medienvertreter*innen (PKW und Übertragungsfahrzeuge) an der Akkreditierungsstelle. Für alle o.a. Personen wird ein Shuttle-Services von der Akkreditierungsstelle aus bis hin zum Einsatzraum geschaffen. Falls nicht vorhanden, werden seitens der Polizei Warnwesten leihweise zur Verfügung gestellt. Im Einsatzraum nahe der Ortslage Lützerath befindet sich mobile Team Pressesprecher. Der o.a. Personenkreis kann sich zu Fuß frei im Einsatzraum bewegen, ohne die Arbeiten der RWE Power AG oder Einsatzmaßnahmen der Polizei zu stören.

Zeitraum nach Beginn Umstellung Lützerath bis zum Einsatzende

Ab Fertigstellung der Medienanlaufstelle im Einsatzraum bestehen dort ca. 45 Parkplätze für PKW von Medienvertreter*innen, parlamentarischen Beobachter*innen und weiteren institutionellen Besucher*innen. Zusätzlich werden fünf größere Parkplätze für Übertragungsfahrzeuge bereitgehalten. In dieser Einsatzphase werden die o.a. Fahrzeuge vom Shuttle-Service von der Akkreditierungsstelle bis zur Medienanlaufstelle gelotst. Bereits jetzt ist absehbar, dass dieser Parkraum in Hochzeiten des Einsatzes nicht ausreichen wird. Deshalb werden die Parkflächen an der Akkreditierungsstelle weiter bereitgehalten. Über den ohnehin im Einsatz befindlichen Shuttle-Service werden in dieser Phase weiterhin auch Medienvertreter*innen, parlamentarische Beobachter*innen und weitere institutionelle Besucher*innen in den Einsatzraum gefahren. Falls nicht vorhanden, werden seitens der Polizei Warnwesten leihweise zur Verfügung gestellt.

Die Politik zeigt sich natürlich nicht vor Ort und setzt zwecks Ausübung von Gewalt, ihre vom Volk bezahlten Söldner ein.

Wie im ersten Zeitraum gilt, dass sich der o.a. Personenkreis zu Fuß frei im Einsatzraum bewegen kann, ohne die dortigen Arbeiten der RWE Power AG oder Einsatzmaßnahmen der Polizei zu stören. Abgesperrte Bereiche (Ortslage Lützerath und Polizeibereiche) können von o.a. Personenkreis grundsätzlich nicht betreten werden.

In Absprache mit dem Einsatzleiter der Polizei werden in der abgesperrten Ortslage Lützerath (Einsatzort) Flächen gekennzeichnet, die von Medienvertreter*innen und parlamentarischen Beobachter*innen zur Ausübung Ihrer journalistischen Arbeit / Ihres Mandates ausschließlich in polizeilicher Begleitung betreten werden können. Die erforderliche Schutzausstattung (Weste, Helm und Schutzbrille) wird von der Polizei leihweise zur Verfügung gestellt. Das Betreten des Geländes von RWE Power geschieht auf eigene Gefahr. Vor Betreten des Geländes ist eine gesonderte Erklärung („Haftungsvereinbarung“) bei Mitarbeitenden der RWE Power AG zu unterzeichnen. Eine polizeiliche Akkreditierung ist für ein begleitetes Betreten des inneren Einsatzbereiches nicht erforderlich. Die RWE Power AG stellt alternativ einen Besucherausweis der RWE Power AG aus. Die Möglichkeit, das Medien den unmittelbaren Einsatzraum betreten können um sich von der Situation vor Ort ein Bild zu machen, ist erfolgskritischer Faktor des Einsatzes. Nur wenn Medienvertreter*innen und Mandatsträger*innen möglichst uneingeschränkt ihrer Aufgabe nachkommen können, hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, die Arbeit der Polizei in diesem hoch politischen Konflikt neutral zu bewerten.

Soweit die Konzeptionierung des Medienkonzeptes:
Am heutigen Tag wurde das Konzept zugunsten eines erweiterten Zutritts für Medienvertreter angepasst. Von der ersten Einsatzminute an befanden sich Medienschaffende im direkten Einsatzbereich, die durchgängig uneingeschränkt Ihrer Arbeit nachgekommen sind. Selbst in Phasen von Stein- und Molotowcocktail-Würfen wurde Rücksicht auf die unmittelbaren Belange von Medienvertreter*innen genommen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons 

Grafikquellen      :BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —   Protest gegen die Verwüstung von Lützerath Januar 2021

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Mexicos Atomisierte Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2023

Mexico – Ein Staat in der Gewalt der Drogen Mafia 

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Im mexikanischen Bürgerkrieg niederer Intensität verschwimmen die Grenzen zwischen Staat und Drogenkartell zusehends.

Es waren bürgerkriegsartige Zustände, unter denen ein hochrangiges Mitglied des größten Drogenkartells der Welt, des Cártel de Sinaloa, in der Nähe der mexikanischen Stadt Culiacán Anfang Januar verhaftet wurde.1 Die Pistoleros des Kartells setzten hochkalibrige Waffen ein,2 sie errichteten Straßensperren, entzündeten Barrikaden und griffen den Flughafen der ostmexikanischen Stadt an, während die Armee mehrere tausend Mann mobilisierte und Kampfhubschrauber einsetzte,3 um Stellungen des Kartells zu beschießen. Insgesamt 29 Tote, hierunter zehn Militärangehörige und 19 Kartellmitglieder, sind bei den Kämpfen verzeichnet worden,4 die nach der Festnahme von Ovidio Guzmán entbrannten. Ovidio Guzmán ist einer der Söhne des berüchtigten Kartellbosses Joaquín „El Chapo“ Guzmán, unter dessen Führung das Sinaloa-Kartell zu einem milliardenschweren, global illegal operierenden Drogenkonzern aufstieg. „El Chapo“, der mehrmals aus mexikanischen Gefängnissen fliehen konnte, bevor er 2016 abermals verhaftet und an die USA ausgeliefert wurde, verbüßt seit 2017 eine Haftstrafe in einer US-Haftanstalt. Seinem Sohn droht ebenfalls die Auslieferung.

Die New York Times (NYT)5 sah das spektakuläre und blutige Vorgehen der mexikanischen Regierung gegen das Sinaloa-Kartell im Zusammenhang mit der Mexiko-Visite von US-Präsident Joe Biden im Rahmen des Nordamerika-Gipfels Anfang Januar.6 Biden befindet sich in der Frage der Migrationspolitik verstärkt unter dem Druck des rechten Flügels der Republikaner, die dem US-Präsidenten vorwerfen, die Grenze nicht genügend zu „schützen“ – und hierdurch die Verfassung verletzt zu haben.7 Washington könnte somit versuchen, diesen innenpolitischen Druck auf die ungeliebte Administration des populistischen Präsidenten López Obrador8 weiterzureichen. Und die Verhaftung von Guzmán Junior könnte einem Geschenk an Biden im Vorfeld des Nordamerikagipfels gleichkommen.

Es sei ein PR-Sieg für Obrador, wenige Tage vor dem Treffen mit Biden, bemerkte die NYT hierzu. Die Verhaftung gleiche einer „Nachricht an die Vereinigten Staaten, dass Mexiko den Krieg gegen die Drogen fortführt“, so ein Sicherheitsberater gegenüber der US-Zeitung. Doch würde dieser spektakuläre Coup nichts an der Struktur des Sinaloa-Kartell ändern oder gar zu einem Rückgang der Gewalt und des Drogenschmuggels führen. Ovidio sei überdies der „am wenigsten begabte“ der vier Söhne von „El Chapo“, gegen die US-Behörden ermitteln.9 Zudem sollten mit der Verhaftung, die unter massivem Einsatz von Militärpersonal durchgeführt wurde, Lehren gezogen werden aus einer gescheiterten Verhaftung von Ovidio Guzmán vor drei Jahren, als dieser nach der Ingewahrsamnahme wieder freigelassen wurde, nachdem Kartellmitglieder die Polizeikräfte in Culiacán übermannten und mehrere Polizisten als Geiseln nahmen.10

Läuft wie geschmiert

Dabei sind es nicht nur die hohen militärischen und sicherheitspolitischen Risiken für ganze Ortschaften und Regionen, die solche spektakulären Einsätze von Sicherheitskräften gegen Kartellprominenz zu Ausnahmen machen, die weltweit Wellen schlagen. Aufgrund der allgegenwärtigen Korruption im mexikanischen Staatsapparat, der von Informanten der in Geld schwimmenden Kartelle durchsetzt ist, sind verdeckte Operationen gegen die mafiösen Netzwerke kaum realisierbar. Bei einem Volumen von 40 Milliarden Dollar,11 das der US-Drogenmarkt umfassen soll, handelt es sich bei den führenden Kartellen um milliardenschwere Verwilderungsformen von Konzernen, die sich Politiker und Militärs genauso kaufen können, wie modernste Waffen und Kommunikationstechnik. Die Sicarios (Auftragskiller) der Kartelle sind immer besser bezahlt und oftmals besser ausgerüstet als die Polizeikräfte, die gegen sie vorgehen sollen. Mexikos führende Mafiabosse sind zu Milliardären aufgestiegen.

Und die mit Geld geschmierten Tentakel der mafiösen Netzwerke reichen ganz tief in den mexikanischen Staat hinein. Es ist bei solchen Einsätzen gegen die Kartelle so, als ob der korrupte mexikanische Staatsapparat auch gegen sich selbst vorgehen müsste. Für die Drogenbosse sind es die sprichwörtlichen Peanuts, mit denen selbst hochrangige Staatsfunktionäre gekauft werden können. Auf monatlich 250 000 Dollar soll sich die Bestechungssumme belaufen, mit der hochrangige Justizfunktionäre dazu gebracht werden, die Drogengeschäfte zu protegieren. Diese Information stammt aus einem Leak aus den Servern des mexikanischen Verteidigungsministeriums. Aktivisten haben im Herbst 2022 mehrere Terabytes an geheimen Daten des Militärs aus dessen Netzwerk entwendet und veröffentlich. Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass mexikanische Militärangehörige mitunter ihre Waffen an die Drogenkonzerne verkaufen und oftmals „geheime Absprachen“ zwischen Kartellmitgliedern und Militärs getroffen werden.12

Bewegungen von Polizeikräften werden den Mafia-Netzwerken von ihren Maulwürfen mitunter im Voraus mitgeteilt. Wobei insbesondere das Sinaloa-Kartell in seiner Aufstiegsphase die Kunst der Bestechung perfektionierte und sich selbst an der konkreten „Bekämpfung“ konkurrierender Drogenbanden beteiligte – in Kooperation mit Polizeikräften und Militär. Vor rund 13 Jahren verstärkten Bundespolizei und Militär in der Grenzstadt Ciudad Juarez ihre Präsenz, im Rahmen des Krieges gegen die Drogen, der schon damals landesweit Tausende von Menschenleben jährlich kostete. Zugleich ging das Sinaloa-Kartell ungestört dazu über, die logistisch wichtige Grenzstadt zu den USA zu übernehmen und die Konkurrenz blutig auszuschalten.13 Das Juarez-Kartell sah sich in einem Zweifrontenkrieg gegen Staatsorgane und Sinaloa-Kartell, wobei Zeugenaussagen den Austausch von Informationen zwischen Armee und Sinaloa-Kartell belegen. Die Drogenhändler gaben Infos an die Polizei weiter, damit diese ihre Konkurrenz verhaften konnte, während das Militär den Killern des Kartells den Aufenthaltsort ihrer „Ziele“ mitteilte.

Selbst wenn die mexikanischen Behörden gegen Drogenhändler vorgehen, so kann der äußere Eindruck durchaus trügen. Die erfolgreiche Bestechungs- und Korruptionstaktik von „El Chapo“, die sein Kartell dominant machte, konnte auch schlicht empirisch verifiziert werden: anhand der Verhaftungszahlen der mexikanischen Behörden, bei denen die Mitglieder des Sinaloa-Kartell unterrepräsentiert waren.14

Zetas – Staatsorgane wechseln die Fronten

Die Grenze zwischen Drogen-Rackets und staatlichen Repressionsorganen verschwimmt in Mexiko zusehends, was Ausdruck der krisenbedingten staatlichen Erosionsprozesse ist. Staatliche Zugriffe auf führende Kartellbosse sind gerade deswegen so riskant, weil innerhalb der morschen staatlichen Strukturen die Grenzen zwischen Racket und Leviathan kaum noch auszumachen sind.

Mit den Zetas ist in Mexiko in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts eine Mafia-Formation entstanden, deren historischer Kern tatsächlich den staatlichen Repressionsorganen entstammte.15 Ende der 90er desertierten Dutzende von Elitesoldaten der Grupo Aeromóvil de Fuerzas Especiales (GAFE), um als Killer und Bodyguards des in Revierkämpfe verwickelten Golf-Kartells zu arbeiten. Diese zu Hitmen mutierten Spezialkräfte, die nun ein Vielfaches ihrer staatlichen Bezüge verdienten, waren mitunter von den USA in Aufstandsbekämpfung und urbaner Kriegsführung ausgebildet worden. Ein Teil des Staatsapparates wechselte schlicht die Front im Drogenkrieg, um sein repressives Know-how im ewigen Bandenkrieg an den Meistbietenden zu verkaufen.

Doch das reichte den ehemaligen GAFE-Spezialkräften, die sich als Zetas bezeichneten, bald nicht mehr – sie machten sich spätestens 2010 in einem blutigen Bandenkrieg vom Golf-Kartell selbstständig.16 Es folgte ein kometenartiger Aufstieg der berüchtigten Los Zetas, die binnen weniger Jahre zur größten kriminellen Organisation Mexikos wurden, um 2012 während eines Dauerkrieges um Transportkorridore für den Drogenschmuggel und Territorien kurzfristig sogar das Sinaloa-Kartell zu überflügeln. Die Zetas – die Gründungsmitglieder nahmen Kampfnamen an, die aus dem letzten Buchstaben des Alphabets und einer die Stellung in der Hierarchie angebenden Zahl (Z1, Z2, etc.) bestanden – setzten faktisch Methoden der „schmutzigen“ Aufstandsbekämpfung ein, um rasch zu expandieren.

Die mörderischen, in der Spätphase des Kalten Krieges in Mittelamerika praktizierten Repressionsmethoden, mit denen linke Guerillabewegungen bekämpft wurden, verselbstständigten sich im Rahmen illegaler Profitmaximierung. Die Zetas setzten auf die militärische Kontrolle ihres Territoriums, um nicht nur den Drogenhandel, sondern alle Formen illegaler Einnahmen (Schutzgeld, Waffenhandel, Prostitution, etc.) zu monopolisieren. Hierbei konnten sie nicht nur wegen ihrer Überlegenheit bei militärischer Organisation, Informationsbeschaffung und Waffentechnik expandieren, sondern gerade durch eine regelrechte Terror- und Massakertaktik. Nicht Bestechung, sondern nackter Terror war das bevorzugte Mittel der Zetas, die öffentlich zur Schau gestellte Exekutionen, Folter, brutale Hinrichtungsmethoden und Massaker an Zivilisten (etwa die Hinrichtung von 72 Migranten 2010)17 im Drogen-Bürgerkrieg Mexikos etablierten.

Atomisierung und Brutalisierung

Der Aufstieg der Zetas führte somit zu einer Brutalisierung des mexikanischen Drogenkrieges, da alle konkurrierenden Kartelle, wollten sie überleben, auf ähnliche Taktiken zurückgreifen mussten. Die staatsterroristischen Repressionsmethoden, entwickelt in den 80ern beim schmutzigen Krieg gegen die Guerillas Mittelamerikas, die von den ehemaligen GAFE-Spezialkräften bei ihrem Kampf um die Drogenmärkte quasi „privatisiert“ wurden, erfuhren ihre Verallgemeinerung durch Nachahmung. Evident wird dies etwa beim Cartel Jalisco New Generation (CJNG).18 Das CNJG weist ebenfalls eine starke paramilitärische Komponente auf, inklusive militärischer Spezialisierung von Sicario-Gruppen, die beim Kampf gegen die Zetas ausgeformt wurde. Der ursprüngliche Name dieses Kartells, dass weitgehend die Struktur und das Vorgehen der Zetas kopierte, lautete „Los Mata Zetas“ – „Diejenigen, die die Zetas töten“.19 CNJG soll inzwischen zur zweitgrößten kriminellen Organisation Mexikos aufgestiegen sein. Paramilitärische Gruppen, die sich ebenfalls als mit Verbindungen zu Sicherheitskräften, die einstmals auszogen, um die Drogenhändler extralegal hinzurichten, sollen mitunter in den Strukturen der Kartelle aufgegangen sein.

Central Nuclear en México

Infolge der Brutalisierung des Drogenkrieges fallen auch immer neue zivilisatorische Schranken, der scheinheilige „Ehrenkodex“ der früheren Kartell-Generationen ist längst Geschichte. Inzwischen kommen selbst Minderjährige, mitunter Kinder, als Sicarios der Kartelle zum Einsatz.20 Die Zahl der Toten in diesem permanenten Bandenkrieg stieg folglich von wenigen Tausend jährlich zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf rund 20 000 im Jahr 2018.21 In den ersten vier Jahren der Präsidentschaft von López Obrador, der auf die Kartelle zugehen und mittels Verhandlungen und Kompromissen die Gewalt eindämmen wollte, sind sogar 140 000 Todesopfer zu beklagen gewesen.22 Ein nicht erklärter, molekularer Bürgerkrieg tobt in Mexiko, mit unklaren, permanent wechselnden Fronten, bei dem immer neue Allianzen geformt werden, während die kriminellen Organisationen selber unbeständig sind, sich in permanentem Wandel befinden, untergehen, spalten, von Veteranen neu gegründet werden, ohne dass eine Hegemonie errichtet werden kann.

Mexikos Drogenkrieg ist das Paradebeispiel für anomische Gewaltherrschaft, die in Wechselwirkung mit staatlicher Erosion in der Systemkrise um sich greift. Die Zetas, die einstmals aufgrund ihrer militärischen Organisation und terroristischer Methoden dominant waren, sind nach internen Spaltungen und äußeren Angriffen nur noch ein Schatten ihrer selbst.23 Und selbst beim mächtigen Sinaloa-Kartell finden permanent Revier- und Machtkämpfe sowie Abspaltungsversuche statt24 – zu viele kriminelle Rackets drängen in den lukrativen Markt, als dass hier eine stabile Machtstruktur entstehen könnte. Es entstehen immer neue Gruppen, was einer Atomisierung der Gewalt gleichkommt.25 Das Elend treibt viele junge Männer trotz der Todesgefahr in den Drogenkrieg. Ein altes Kartellsprichwort sagt: „Lieber ein Jahr als König, als ein Leben als Bettler.“

Extremistischer Kapitalismus und Plünderungsökonomie

Von linksliberaler Seite wird angesichts der monströsen Dimensionen dieses molekularen Bürgerkriegs die weitgehende Legalisierung von Rauschmitteln und ein Ende des US-Kriegs gegen die Drogen gefordert. Die Austrocknung des Absatzmarktes im Norden soll den Kartellen das Rückgrat brechen. Und tatsächlich handelt es sich bei den Kartellen einerseits um eine extremistische Form kapitalistischer Profitjagd, der keinerlei staatliche Grenzen gesetzt werden. Die Drogenbosse Mexikos agieren faktisch als Unternehmer, als Kapitalisten, die Profitmaximierung jenseits jeglicher rechtlichen Schranken betreiben und den barbarischen Kern kapitalistischer Vergesellschaftung offenlegen. Die Trockenlegung ihres milliardenschweren US-Markts durch dessen Legalisierung würde den mexikanischen Mafia-Netzwerken ihre größte Einnahmequelle nehmen. In einem verarmten Land wie Mexiko üben die Drogenmilliarden eine unwiderstehliche Anziehungskraft aus.

Doch es steht zu befürchten, dass die Drogenbanden und Netzwerke infolge weiterer Mutationen schlicht ihre Geschäftsfelder verlagern würden, wenn Drogen legalisiert werden sollten – die anomische Gewalt wird dem mexikanischen Spätkapitalismus erhalten bleiben, deren Ziele würden sich aber wandeln. Diese Tendenzen sind bereits zu beobachten, da Drogen längst nicht mehr das einzige Geschäftsfeld der Kartelle bilden. Die mörderischen, illegal operierenden Kapitalisten Mexikos haben längst die schwindenden natürlichen Ressourcen als lukrative Einnahmequelle entdeckt. Ein schrankenloser, mafiöser Extraktismus ist die Folge.

Illegaler Holzanbau unter dem Schutz der Maschinengewehre der Sicarios, der Aufbau ökologisch ruinöser Avocado-Plantagen unter Kartellkontrolle und die kaum verhüllte Kooperation zwischen Politik und Kartell – diese destruktiven Umtriebe waren auch in der südmexikanischen Stadt Cherán allgegenwärtig, bevor sich deren indigene Bewohner zum bewaffneten Selbstschutz entschlossen und Mafia wie Polizei und Politiker aus der Stadt vertrieben.26 Ein Bewohner brachte die Stimmung in der Stadtbevölkerung gegenüber Journalisten auf den Punkt: „Wir haben den Behörden, die ja eigentlich für unser Wohl verantwortlich waren, nicht mehr vertraut. Es wurde so viel Holz geraubt, dass ihre Untätigkeit immer mehr Fragen aufwarf. Es gab einen Pakt und viel sprach dafür, dass kriminelle Gruppen und Regierung inzwischen ein und dieselben waren.“

Der extremistische Kapitalismus geht somit in eine ökologische Plünderungsökonomie über, bei der Kartell-Holzfäller wie Heuschrecken eines in seiner Agonie von jeder staatlichen Einschränkung entfesselten Kapitals über letzte ökologische Ressourcen herfallen. Eine Drogenlegalisierung geht nicht weit genug. Das Einzige, was dieser selbstzerstörerischen, verwilderten Form spätkapitalistischer Ausbeutung ein Ende bereiten würde, wäre die emanzipatorische Systemtransformation.

https://www.patreon.com/user?u=57464083

https://konicz.substack.com/

1 https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/mexiko-el-chapo-sohn-kaempfe-101.html

2 https://twitter.com/justartsndstuff/status/1611082214866837512

3 https://twitter.com/nw3/status/1611488300610605079

4 https://twitter.com/justartsndstuff/status/1611093806794825748

5 https://www.nytimes.com/2023/01/05/world/americas/el-chapo-son-ovidio-guzman-mexico.html?searchResultPosition=1

6 https://www.nbcnews.com/politics/joe-biden/biden-makes-first-trip-president-us-mexico-border-administration-impos-rcna64808

7 https://www.reuters.com/world/americas/biden-visit-mexico-border-push-migrants-republicans-are-his-biggest-wall-2023-01-08/

8 https://www.nzz.ch/international/mexikos-praesident-zieht-mit-tausenden-anhaengern-durch-die-hauptstadt-ld.1714362?reduced=true

9 https://abc7.com/el-chapo-son-sinaloa-cartel-guzman-los-chapitos/11355575/

10 https://www.nytimes.com/2019/10/18/world/americas/mexico-cartel-chapo-son-guzman.html

11 https://www.latimes.com/nation/la-na-el-chapo-money-20190122-story.html

12 https://www.npr.org/2022/10/14/1129001666/data-leak-exposes-mexico-military-corruption-including-collusion-with-drug-carte

13 https://www.npr.org/2010/05/19/126890838/mexicos-drug-war-a-rigged-fight

14 https://www.npr.org/2010/05/19/126906809/mexico-seems-to-favor-sinaloa-cartel-in-drug-war

15 http://www.narconews.com/Issue37/article1305.html

16 https://insightcrime.org/mexico-organized-crime-news/zetas-profile/

17 https://www.theguardian.com/world/2010/aug/25/mexico-massacre-central-american-migrants

18 https://mexiconewsdaily.com/news/jalisco-cartel-presence-28-states/

19 https://insightcrime.org/mexico-organized-crime-news/jalisco-cartel-new-generation/

20 https://www.vice.com/de/article/jgmpmy/mexikanische-kartelle-rekrutieren-jetzt-auch-kinder-als-killer

21 https://justiceinmexico.org/wp-content/uploads/2019/04/Organized-Crime-and-Violence-in-Mexico-2019.pdf

22 https://www.vaticannews.va/en/world/news/2022-12/mexico-homicides-increase-drug-cartels.html

23 https://insightcrime.org/news/analysis/mexico-zetas-criminal-powerhouse-fragmented-remnants/

24 https://themazatlanpost.com/2020/03/30/after-months-of-internal-war-el-mayo-zambada-lost-control-of-the-sinaloa-cartel-to-the-children-of-el-chapo/

25 https://www.bakerinstitute.org/sites/default/files/MEX-doc-Timeline_Cartel_0.pdf

26 https://www.deutschlandfunkkultur.de/drogenkartelle-mexiko-mafia-100.html

https://www.konicz.info/2023/01/11/atomisierte-gewalt/

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —     Gebäude am Paseo de la Reforma in Colonia Cuauhtémoc und Colonia Juarez in Mexiko-Stadt, Mexiko.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2023

„Krieg und Frieden“
Wer hilft noch, wenn alle Anwälte geflohen sind ?

AnneFrank1940 crop.jpg

Aus Moskau von Xenia Babich

Viele Menschen in Russland sind von der Mobilmachung betroffen. Erstmals informieren sie sich über ihre Rechte, doch oft kann niemand helfen.

Den Russen wird oft vorgeworfen, viel zu langsam das Ausmaß der Katastrophe erkannt zu haben, in die sie ohne besonderen Widerstand zu leisten und ohne zu verstehen, dass sie Opfer der staatlichen Politik wurden, hineingeraten sind. Die Mobilmachung, die zwischen September 2022 und Januar 2023 alle wie ein Schlag traf, ist für Zehntausende Familien zu einem Todesurteil geworden.

In Moskau kann man an der Bushaltestelle hören, wie junge Männer die Tauglichkeitsgrade diskutieren, nach denen einberufen wird. In den sozialen Medien kann man nachlesen, wer wie in die Musterungsstellen geholt wurde. Außerhalb Moskaus teilten Polizisten Vorladungen in den Fabriken aus. Dann wurden die Arbeiter festgenommen und zur Musterung gebracht. Einige wurden einfach auf der Straße verhaftet.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren versuchen Russen dringend herauszufinden: Welche Rechte haben sie, wie verhält man sich bei der Musterung? Was tut man, wenn man das Land nicht verlassen kann? Und: Kann ich töten und möchte ich sterben? Warum passiert das alles? Warum ist es so schrecklich?

Eine Freundin ruft mich an. Weinend erzählt sie, dass ihr Vater einen Einberufungsbescheid bekommen hat. Dass er Rentner ist, dass er in der UdSSR zwei Jahre in Armenien gedient hat, aber nichts mehr davon erinnert. Dass er verstört ist wie noch nie. Dass sie einen Anwalt braucht und dass er Angst hat, in Moskau das Haus zu verlassen, weil sie ihn in die Musterungsstelle verschleppen könnten.

Die Basilius-Kathedrale und der Rote Platz.jpg

Eine andere Freundin erzählt, dass sie ihren Mann – einen Reanimatologen – bislang noch in keine Brigade aufgenommen haben, aber in seinem Krankenhaus schon Listen zusammenstellen. Die Menschen werden an die „Frontlinie“ geschickt. Ihr Mann will das Land nicht verlassen. Er ist Arzt und Vater eines kleinen Sohnes. Er spricht nicht über seine Ängste, aber seine Frau sucht auch einen Anwalt.

Die Verlobte eines Mannes aus St. Petersburg, der bereits eingezogen und ins „Trainingslager“ gebracht wurde, schluchzt und erzählt von starkem Druck: Der Mann wird aufgefordert, den Kontrakt zu unterschreiben, für Fahnenflucht drohen sie ihm Strafen an. Es gehe ihm schlecht, er bitte um Freistellung. Seine Eltern wissen nicht, was sie noch tun können. Auch sie suchen nach einem guten Anwalt.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —    Ein Bild der Ansicht auf dem Roten Platz in Moskau, aufgenommen vom US-Außenministerium // Tatsächlich ist nur ein kleiner Teil des Platzes zu sehen (das Blau steht in der Mitte). Der größte Teil des Platzes wird durch die Kremlmauer auf der linken Seite versperrt

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Märchenhafte Schulreform

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2023

Es braucht komplett neue Strukturen an den Schulen

Und wo sucht die Politik ihre Lehrer-Innen ?

Ein Schlagloch von Matthias Greffrath

Lehrermangel, Leistungsschwäche, Integrationsprobleme, mangelnde Digitalisierung. Wir müssen die Schule ganz neu denken und bei der Erziehungsschwäche der Familien ansetzen.

Wenn es Sie reizt, eine stabile Gruppe von 10 Kindern oder 8 Jugendlichen kontinuierlich über sechs Jahre zu begleiten, ihnen Basiskompetenzen und Mediennutzung zu vermitteln, ihre Lernerfahrungen zu organisieren, in die Bildungsprozesse das soziale Umfeld der Kinder einzubeziehen, und dabei selbst neue Erfahrungen zu machen …“ – Die Bildungsministerin ließ die Vorlage auf den Schreibtisch fallen: „Was soll denn das sein?“ Der junge Staatssekretär errötete: „Ich dachte, ich denke mal voraus …“ Seine Stimme war leicht belegt. „Ich habe das mal alles zusammengedacht: Die 60.000 Lehrer, die fehlen und die geschrumpfte Attraktivität des Berufs – selbst die Verbeamtung bringt’s ja nicht mehr. Zweitens, die Silversterkrawallen, also die Problemviertel und Milieus. Drittens: die gesicherten Zahlen, dass ein Viertel der Viertklässler nicht richtig schreiben und rechnen kann – und beileibe nicht nur die Migrantenkinder. Und schließlich das, was uns die Fortnite-Kultur und Chat-GTP noch erwarten lässt.“

„Chat-GTP?“ Die Ministerin hob die Augenbrauen. „Muss ich jetzt auch noch wissen, was das ist?“ Der sehr junge Staatssekretär seufzte: „Ihre Kollegen in den Ländern haben auch noch nichts davon gehört. Also, das ist ein Computerprogramm, das druckreife Texte verfasst, in jeder gewünschten Länge. Noch nicht perfekt, aber Schüler und Studenten benutzen es schon für ihre Referate. In ein, zwei Jahren dürfte das Standard sein. Und niemand weiß bis jetzt, was daraus für die Kompetenzen und die Leistungsbeurteilung folgt, und ob man da überhaupt noch gegensteuern kann.“

„Und was hat das alles jetzt mit dieser … Stellenanzeige zu tun, die Sie mir hinterlegt haben?“

Der junge Staatssekretär holte tief Luft. „Ich denke, wir müssen Schule völlig neu denken. Dieses System ist nicht zu retten. Es muss zusammenbrechen, vorher passiert nichts. Mit den bestehenden Strukturen können wir weder das Integrationsproblem, noch die Leistungsschwächen, noch die fehlgeleitete Digitalisierung, noch den Lehrermangel, noch den Motivationsschwund korrigieren. Wir müssen die Schule ganz neu denken. Und wir müssen ansetzen, wo die Probleme beginnen: bei der Erziehungsschwäche der Familien.“

Wurde vielleicht der kleine Christian von ihr hochgepäppelt ?

Die Ministerin hob beide Hände: „Benutzen Sie das Wort bitte nie öffentlich …“

„Nicht von mir. Stand in einer Schrift des konservativen Soziologen Helmut Schelsky:,Aufgabe der Schule in der industriellen Welt‘. Anfang der Fünfzigerjahre, damals war er noch Sozialdemokrat. Kurz gefasst: Die Anforderungen des Berufslebens, der Trend zur Kleinfamilie und Alleinerziehenden, die Frauenerwerbstätigkeit, das alles stresst die Familie und erfordere eine stärkere Übernahme der Erziehung durch die Schule, weit über die Vermittlung von Wissen hinaus – und, wie wir sehen, tut das nicht nur in der Unterschicht not. Auch die basalen Eigenschaften wie Ordnung, Arbeitstugenden etc. würden nun zur Aufgabe der Schule, der enge Elternkontakt der Lehrer und regelmäßige Familienbesuche, wie auch die Kooperation mit den Betrieben. Schelsky entwarf das Bild einer Gemeinschaftsschule, die Technik und Tradition verbindet und sozialen Zusammenhalt herstellt. Schule müsse in die Mitte der Gesellschaft geholt, zum sozialen Ort werden.“ Das war l957. Und mehr noch: Schelsky, beileibe kein Linker, forderte damals eine Unterrichtung in den Familienfähigkeiten und „Freizeiterziehung“ als Reaktion auf die „Enthemmung des Konsumstrebens“, ja des „Konsumterrors“.

„Das klingt nicht sehr populär, eher nach asketischer Volksgemeinschaft oder Subbotnik“, warf die Ministerin ein. „Und was ist mit den Lehrern? Sollen die nun zu Sozialarbeitern werden?“

Der junge Mann hatte sich in Fahrt geredet. „Die müssen sowieso umlernen. Der pure Stoff wird in Zukunft immer stärker mit digitalen Techniken angeeignet. Vokabeln, Daten, Zahlen, Fakten. Jetzt kommt es darauf an, diese Möglichkeiten zu nutzen, und nicht als pure Nothilfe oder Sparmaßnahmen zu verspielen, sondern um die Lehrer in die Lage zu versetzen, als Mentoren, als Führer ins Leben oder meinetwegen sogar als Vorbilder zu wirken.“ Er sah, wie die Ministerin die Augenbrauen hob. „Entschuldigen Sie die altmodischen Wörter, aber die neuen werden uns noch einfallen müssen. Vielleicht sogar ein neues für Schule.“

Quelle          :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Bushaltestelle Kremenholl/Paulstraße in Remscheid

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Unten        —     Landesparteitag

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Politik auf vier Pfoten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2023

Der Puma lahmt – und zwar auf allen 4 Pfoten

Datei:Schützenpanzer Puma der Bundeswehr (49919110048).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :      Klaus Hecker

Wie geht Kriegsvorbereitung nach innen. Seit geraumer Zeit wird kontinuierlich über den Schützenpanzer Puma berichtet, der sich als einziges Mängelwesen herausgestellt hat.

Die Tagesschau um 20.00 Uhr vom 19.12.2022 etwa hat diesem Thema fast fünf Minuten gewidmet. Politiker und Journalisten jedweder Couleur beklagen diese Missstände und warnen vor einem Imageverlust für Deutschland und für die Bundeswehr. Tja, aber wobei eigentlich: wer verliert hier was, wofür?Der Standpunkt, eine verhunzte Panzergeneration sei ein Glücksfall für die Menschheit, ein unfreiwilliger Schritt zur Abrüstung herrscht offensichlich nicht vor. Schade!

Vielmehr wird mit der staatsbürgerlichen Lieblingsbetrachtung, es klappt nicht, sie haben es verbockt, ein Antimaterialismus gefeiert, der nicht die eigenen Interessen in den Mittelpunkt stellt, sondern Ziele und Zwecke des Staats. In der Form des Beklagens eines Scheiterns wird nicht der Zweck, sondern der im Moment nicht erreichte Zweck aufs Korn genommen und damit affirmiert.

Diese staatsbürgerliche Bildung und Übung ist es, die die Nachrichten mit dieser Berichterstattung inszenieren. Aber dabei bleibt es nicht. Jetzt wird das Volk zum Panzerexperten herangezüchtet und das Schauermärchen Waffen sind zum Frieden da wird bei dieser Gelegenheit auch gecancelt. Verteidigungsministern Lambrecht erklärt, dass die Zeiten, in denen die Bundeswehr als so eine Art technisches Hilfswerk und/oder Rotes Kreuz ins Ausland aufgebrochen sei, vorbei seien. Stahlhelm Agnes Zimmermann (FDP) verlängert, die Friedensdividende sei aufgebraucht.

Wir lernen:

  • mit 1100 PS erreicht der Puma bis zu 70 Km/h
  • mit 30mm Kanone kann er bis zu 2 km Entfernung treffen
  • Lenkraketen können feindliche Panzer noch in 4 km Entfernung ausschalten
  • 360 Grad Kameras – mit Wärmebilderkennung auch in der Nacht
  • der Clou, eine digitale Lagekarte im Puma vernetzt alle Einheiten außerhalb des Panzers — daher der Name „Infanterist der Zukunft“. (Warum der Puma bisher ein Papiertiger ist, Tagesschau online, 19.12.2022)

Ja, Krieg ist nicht nur auf der Tagesordnung, sondern will und muss demzufolge mit Material und Gerät auf den neuesten und eben auch auf den passendsten Stand für den entsprechenden Einsatz gebracht werden. In dem trockenen Bergen Afghanistans ist anderes gefordert als in den Weiten der Ukraine – oder vielleicht sogar Russlands?

Dieses mal ist der Puma „zu klein“- jedenfalls für den geplanten Kriegsschauplatz. Zudem: Ein „rollender, schiessender Computer“ ist zwar Weltspitze, aber eben noch nicht in der Praxis. Also plant die Bundeswehr noch einmal den alten Marder zu rekrutieren und die Bevölkerung darf mit zittern, ob dieser noch genügt (und tut es leider auch).

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Aufrüstung wird also ideologisch nicht als Hurra gefeiert, sondern als Klageoper über Mängel und Versäumnisse von Wirtschaft und Politik.
Der erste deutsche Panzer A7V glänzte zum Ensetzen der Gegnersaaten mit gewaltiger Größe – erwies sich dann aber als zu unbeweglich. 30 tausend Tonnen Stahl, 20 Mann Besatzung, aber nur 200 PS, was so ungefähr heute jeder Golf GTI hat. Das konnte nicht gutgehen.

Aber, und das kann man von diesem Schlachtschiff lernen, eine relative Unabhängigkeit von der Technik. Während der Puma mit gewaltigen Computerproblemen glänzt, ist der 20. Mann in diesem 1. Weltkriegsmonsrer der Brieftaubenwart. „Nicht schneller als ein Spaziergänger – aber scheinbar unaufhaltsam“ [1].

Tja, auch hier wird das „es klappt nix“ besser, es hat nix geklappt, zum leitenden Gesichtspunkt – posthum.

SCHLUSSFOLGERUNG: Mit der Berichterstattung, was alles nicht funktioniert, funktioniert offenbar eines, die Kriegsvorbereitung in den Köpfen der Bürger. Lieber ein bisschen frieren für die Aufrüstung, und sich über mangelnde Einsatzbereitschaft der Waffengattungen mokieren. Geld scheint nicht das Problem zu sein. Die Bevölkerung stiftet in Gestalt höherer Energiepreise und mit Schnattern am heimischen auf 18 Grad runter reduzierten Ofen auch noch einen Beitrag.

Protest ist nicht zu vernehmen. Leider.

[1] Enge, Gestank und ohrenbetäubender Lärm, Peter Körner, Welt online, 02.02.2017

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —    Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition 91 (WTD 91) in Meppen

Verfasser Dirk Vorderstraße aus Hamm, Deutschland     /      Quelle    :

    Schützenpanzer Puma der Bundeswehr      /       Datum     :   09.06.2018.

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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Unten      —      Autor Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Der Gesundheitsmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2023

Notbetrieb als Normalfall

Wer bitte näselt das Wort zum Sonntag?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Im Gesundheitswesen folgt Reform auf Reform – damit alles beim Alten bleiben kann, nämlich bei einer marktwirtschaftlichen Logik, die nach staatlicher Aufsicht schreit.

Der Gesundheitsminister ist zurzeit ständig gefordert. Zuerst musste er die Krankenhausfinanzierung neu justieren, um Über- bzw. Unterversorgung oder den Umgang mit dem Pflegenotstand wieder ins Lot zu bringen. Dann fehlte das Personal auf den Kinderstationen und Lauterbach empfahl die Verschiebung knapper Kontingente von den Erwachsenen- auf die Kinderstationen. Als weiteres Problem kam hinzu, dass viele Medikamente in den Apotheken fehlten – schließlich ein Notruf aus den Notfallambulanzen, die Überforderung signalisierten.

Erklärt wurde der eskalierende Notstand mal durch das Treiben der Krankheitserreger, z.B. durch die herrschende Epidemie der Atemwegserkrankungen, dann aber auch – Überraschung! – damit, dass ein Zuviel an Ökonomie zu konstatieren sei (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/karl-lauterbach-will-arzneikrise-stoppen-oekonomie-zu-weit-getrieben,TOZyfJK). Ein bemerkenswerter Gegensatz, den der Fachmann aus dem zuständigen Bundesministerium hier aufmacht!

Gesundheit als notwendige Kost: Senken!

Ökonomie, also das Wirtschaftsleben, kann ganz unterschiedlich gestaltet werden. Das betrifft auch die Abteilung, in der man sich mit der Frage befasst, wie eine Gesundheitsversorgung am besten zu organisieren und welcher Aufwand dafür zu betreiben ist. Mit dem Stichwort Ökonomie ist aber – nicht nur hierzulande – etwas Spezielles gemeint. Das Ziel der herrschenden Ökonomie besteht ja nicht einfach darin, die Bürger mit den lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen zu versorgen, die Versorgung stellt vielmehr ein Mittel der Bereicherung dar. Rendite ist das Kriterium für den einzelnen Betrieb, Wirtschaftswachstum heißt das für den Standort – und das drückt aus, dass der Reichtum gemessen in Geld wachsen soll. In einer derartigen Kalkulation sind die Aufwendungen für Gesundheit Kosten, die niedrig zu halten sind, die es z.B. verbieten, Krankenhauskapazitäten nur für immer mal wieder auftretende Epidemien vorzuhalten, ohne dass sie ständig genutzt werden.

Und damit ist schon der zentrale Punkt der Gesundheitsversorgung angesprochen: Sie ist eine Dienstleistung, die bezahlt wird, also ein Geschäftsartikel wie alles in dieser Gesellschaft. Die Aufwendungen für die Gesunderhaltung der Bürger gelten demnach auch als eine Last. Gesundheitsversorgung ist natürlich immer mit einigem Aufwand verbunden, doch wenn es der Zweck wäre, dass sich der Aufwand am Wohlergehen der Menschen orientiert und nicht am Wirtschaftswachstum in Form der Vermehrung von Geldvermögen, dann würde man ihn nicht als eine Last empfinden und dementsprechend einstufen. Anders in dieser Gesellschaft, in der die Aufwendungen für die Gesundheit als Belastung für den Staat, die Wirtschaft und die Bürger gelten und Letzteren zur Last gelegt werden.

Gestrichen werden kann dieser Kostenfaktor allerdings nicht. Die Gesunderhaltung der Bürger ist notwendig, denn sie werden ge- und verbraucht. Ersteres als Basis dieser Gesellschaft in den verschiedenen Funktionen als Arbeitskraft, Staatsdiener oder etwa als Mütter, die den Nachwuchs der Nation sicherstellen. Verbraucht werden sie durch die Belastungen im Arbeitsleben, durch verschmutzte Atemluft, durch die mit Giften belasteten Lebensmittel etc., was sich alles in den Statistiken zu den Zivilisationskrankheiten nachlesen lässt. Also braucht es für das Funktionieren dieser Gesellschaft ein leistungsstarkes Gesundheitssystem, das eben wie alles kostet.

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Die betreffenden Kosten werden weitgehend von den Bürgern selbst getragen, und zwar in Form von gesetzlich vorgeschriebenen Krankenversicherungen. Die Zahlung der Beiträge hat der Gesetzgeber so geregelt, dass sie anteilig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tragen sind. Sie bilden einen Bestandteil der Lohnkosten, die als Kosten die Gewinnkalkulation belasten. Für die Arbeitnehmer sind sie schlichtweg Abzüge vom Lohn oder Gehalt, die sie praktischer Weise erst gar nicht zu sehen bekommen, sondern die nur als Rechengrößen auf ihrem Gehaltszettel erscheinen. Da es in dieser Gesellschaft auf das Wachstum der Wirtschaft ankommt, soll diese aus Sicht der Politik durch den Kostenfaktor Gesundheit nicht allzu sehr belastet werden. Deshalb sind die Aufwendungen in diesem Bereich in Grenzen zu halten, auch wenn sie notwendig sind.

Eine Last stellen die Aufwendungen für Gesundheit auch für den Bundeshaushalt dar, schließlich sind mit den Kassenbeiträgen der Arbeitnehmer nicht alle Kosten abzudecken, zumal der Staat hier seinerseits auch andere Anliegen (Familienhilfe!) mitversichert. Deshalb ist es ein staatliches Anliegen, einerseits eine Gesundheitsversorgung sicherzustellen, andererseits dies möglichst kostengünstig zu gestalten.

Gesundheitsversorgung als Dienstleistung: Effektivieren!

Weil der Gesundheitszustand der Bevölkerung die Basis der Herrschaft berührt, ist Gesundheitsversorgung staatliches Anliegen. Einige Länder haben daher einen staatlichen Gesundheitsdienst eingerichtet – und weil der kostet, fällt er oft sehr schäbig aus. Deshalb befinden sich z.B. die Beschäftigten des staatlichen Gesundheitswesens in England gerade im Streik. In Deutschland sollen die Kosten für die Gesundheit eine Quelle der Bereicherung sein, weshalb die Sache als Gesundheitsmarkt organisiert ist. Der hat nur einen Schönheitsfehler: Das private Gewinninteresse beißt sich mit dem staatlichen Anliegen einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Schließlich geht es dem Staat um die Funktionstüchtigkeit seiner Bürger und den Dienstleistern um ihr Einkommen, d.h. um ihren Gewinn. Von der Erbringung der Gesundheitsleistungen in privater Hand verspricht sich der Staat zudem einen kostenbewussten Einsatz der Mittel. Um diese sehr unterschiedlichen Anforderungen unter einen Hut zu bringen, bedarf es vielfältiger staatlicher Regelungen.

Das beginnt mit der Qualität der Leistungserbringer. Der Staat überlässt die Gesundheitsversorgung nicht irgendwelchen Quacksalbern, auch wenn er diese nicht verbietet (ihnen sogar mit ihren esoterischen und ähnlichen Angeboten ein eigenes Marktsegment überlässt), sondern übernimmt Ausbildung und Zulassung zu den Medizinberufen in seine eigene Regie. So soll gewährleistet sein, dass die Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung nach wissenschaftlichen Maßstäben erfolgt. Damit schafft er sich aber zugleich eine Kaste von Menschen, die exklusiv über das medizinische Wissen der Gesellschaft verfügen und diese Stellung wirtschaftlich ausnutzen können. Also bedarf es der Vorschriften über die Höhe ärztlicher Honorare, die einerseits den Ärzten ein hohes Einkommen sichern sollen, andererseits die Zahlungsfähigkeit der Bürger nicht zu sehr strapazieren. Mit der ist es ja nicht gut bestellt, und ärztliche Leistungen können trotz gewisser Beschränkungen schnell die Bürger überfordern, ruinieren oder von ärztlichen Leistungen ganz ausschließen. Also gibt es eine Versicherungspflicht für alle Bürger, auch für Selbstständige.

Abhängig Beschäftigten traut der Staat wegen ihrer Einkommensquelle sowieso keine selbstständige Versicherung zu, weshalb er ihnen eine gesetzliche Krankenversicherung vorschreibt. Damit hat er eine Zweiklassengesellschaft der Patienten geschaffen, die als unterschiedlich Zahlungskräftige auf dem Gesundheitsmarkt Dienstleistungen nachfragen. Die Mehrheit der gesetzlich Versicherten tritt zwar als Kunde auf diesem Markt in Erscheinung, bezahlt wird die Leistung aber durch die Versicherungen, so dass ein Dreiecksverhältnis zwischen Patienten, Arzt bzw. Krankenhaus und den Versicherungen existiert.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind eigenartige Gebilde, als Körperschaften öffentlichen Rechts sollen sie sich wie Wirtschaftsunternehmen in Konkurrenz zueinander bewähren. Dabei werden ihre Einnahmen weitgehend gesetzlich bestimmt und auch die zu erbringenden Leistungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegt. Sie gelten als selbstbestimmte Organe des Gesundheitswesens, weil Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in ihren Aussichtsräten sitzen, regeln können sie allerdings vor allem die eigenen Verwaltungskosten (inklusive erstaunlich hoher Vorstandsgehälter).

Eingerichtet ist der Gesundheitsmarkt als ambulante Versorgung durch die niedergelassenen Ärzte und als stationäre Versorgung durch die Krankenhäuser. Um sicherzustellen, dass die praktizierenden Ärzte sich nicht nur dort niederlassen, wo es ein zahlungskräftiges Publikum gibt, existiert eine Beschränkung der Eröffnung von Praxen, die mit den gesetzlichen Kassen abrechnen wollen. Über die Kassenärztlichen Vereinigungen wird die Zulassung zu einem Versorgungsgebiet geregelt, sie sind für die Sicherung der ambulanten Versorgung zuständig.

Anders sieht es im Bereich der stationären Versorgung aus, für deren Sicherstellung die Länder zuständig sind. Zwar kann jeder ein Krankenhaus eröffnen, der über entsprechende Mittel verfügt; um aber an der Finanzierung durch die gesetzlichen Krankenkassen teilzuhaben, bedarf es der Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes. Über die Investitionszuschüsse steuern die Länder ihre Krankenhausplanung. Sie bestimmen durch die Investitionen wo Stationen erweitert werden, wo Neubauten entstehen oder Großgeräte angeschafft werden. Insofern gibt es ein Zwei-Säulenmodell der Krankenhausfinanzierung: Die laufenden Kosten für Personal und Sachmittel bestreiten die Krankenkassen, die Investitionen für Gebäude und Großgeräte haben über die Länder zu erfolgen, die sich in zunehmendem Maße dieser Verpflichtung entziehen, was als Investitionsstau in der Öffentlichkeit beklagt wird.

Um zu einer einheitlichen kostengünstigen Versorgung zu gelangen, versucht die Politik dies durch finanzielle Anreize im Rahmen ihrer Planung zu verwirklichen.

Planung durch Anreize: Profite mit Zweckbindung

Preise sind in der Marktwirtschaft Mittel der Unternehmen, ihren Gewinn zu realisieren und die Konkurrenz aus dem Markt zu drängen; Preise im Gesundheitswesen haben aber einen völlig anderen Charakter. Auch wenn der Staat plant und bestimmte gesundheitspolitische Ziele verfolgt, erstattet er den Akteuren oder Leistungserbringern nicht einfach den dafür notwendigen Aufwand. Preise und Finanzierungen im Gesundheitsmarkt sollen Anreize sein. Diese sollen die Leistungserbringer auf die staatlichen Ziele verpflichten – und zwar aus Eigennutz. Der Staat setzt mit seinen Finanzierungsmodellen Krankenhäusern wie niedergelassenen Ärzten die Maßstäbe für deren Kalkulation, bei der es nicht einfach um die beste medizinische Versorgung der Bürger geht, sondern um die Steigerung der Einkünfte.

Diese Form der Planung mag manchen an die Wirtschaftsweise der DDR erinnern – nicht zu Unrecht. Eine solche Planung hat immer wieder erwünschte wie unerwünschte Wirkungen, weil die Interessen staatlicher Gesundheitsplanung und der privatwirtschaftlichen Krankenhausbesitzer nicht zusammenfallen. Wenn jetzt z.B. allseits, sogar offiziell von Regierungsseite, über die Fallpauschalen geklagt wird, so muss man doch als Erstes festhalten, das diese ein staatliches Ziel radikal erreicht haben. Schließlich waren die Pauschalen nicht einfach an dem Aufwand der Krankenhäuser für eine Behandlung bei einer bestimmten Diagnose orientiert, sondern sollten die Krankenhäuser durch die Art der Bezahlung dazu zwingen, ihre Kosten zu senken.

Berechnet wurden Durchschnittswerte für die Behandlungskosten einzelner Krankheiten und der Festlegung der Fallpauschalen zu Grunde gelegt. Damit war von Anfang an klar, dass eine Vielzahl vor allem der kleineren Krankenhäuser rote Zahlen schreiben würden und folglich schließen müssten. Die neue Bezahlung führte zu einer radikalen Kostensenkung in den Krankenhäusern, deren Hauptkostenbestandteil die Löhne sind. Bereiche wie Reinigung der Stationen, Krankenhausküchen oder -wäschereien wurden outgesourced und damit von den Tarifen des öffentlichen Dienstes in die der Billiglohnsektoren herabgestuft. Bei den Pflegekräften wurde in einem Maße gespart, dass die Kliniken – mit Mangelernährung, Wundliegen etc. – zu einem gefährlichen Ort für Patienten wurden.

Deshalb wurden die Pflegekosten im Rahmen einer Reform der Reform aus den Fallpauschalen herausgenommen und zu einem eigenen Budget umgewandelt, damit die Pflege in den Häusern einigermaßen gewährleistet ist. Doch trotz dieser Reform warnte die AOK-Chefin Carola Reimann Herz- und Krebskranke, dass bei der Wahl der falschen Klinik Lebensgefahr bestünde. (Bild 23.12.22) Private Anbieter haben Krankenhäuser als lukrative Geldanlage entdeckt und dabei die Geschäftsgelegenheiten genutzt. Alle Häuser haben versucht, für sich das Beste herauszuholen, z.B. – da sich die einzelnen Fälle unterschiedlich rechnen – wenig lukrative Bereiche wie Kinderabteilungen geschlossen und andere, in denen leicht Geld zu verdienen ist, ausgebaut. Diese Entwicklungen gehören genauso zu dieser Planungsweise wie die angestrebten Kosteneinsparungen. Das wird aber nun als eine Fehlentwicklung beklagt, obgleich es Resultat dieser Form der Krankenhausplanung ist. Schließlich sind die Häuser ja gefordert, als Wirtschaftsunternehmen zu kalkulieren, was sie entsprechend den staatlichen Vorgaben getan haben.

Von Reform zu Reform: Ver(schlimm)-Besserung als Dauerzustand

Nicht nur die Krankenhäuser sind von dieser Art der Planung im Gesundheitswesen betroffen. Auch an anderen Stellen werden „Fehlentwicklungen“ beklagt, die genauso Wirkungen dieser Sorte Gesundheitspolitik sind wie die angestrebten Kostensenkungen. Wenn angesichts der momentanen Krankheitsfälle fehlendes Personal beklagt wird, so zeigt dies nur, wie der Personaleinsatz auch bei reformierten Fallpauschalen berechnet ist. Eine Personalreserve für Krankheitsfälle von Mitarbeitern ist nicht vorgesehen, also löst jeder Ausfall oder jede Kündigung einen Engpass aus, den die übrigen Mitarbeiter aufzufangen haben. Und so gehört der Notstand, der immer wieder durch Änderungen in der Schichtplanung oder Verschiebung von Personal aufzufangen ist, zur Normalsituation in den Häusern.

Das Fehlen von Medikamenten ist auch nicht vom Himmel gefallen, sondern Resultat dessen, dass die Krankenkassen ihre Marktmacht gegenüber den Pharmaherstellern nutzen sollten, um Preise für Medikamente durch Rabattverträge zu senken. Das haben die so beauftragen Kassen auch getan – mit dem Resultat, das man jetzt besichtigen kann. Für manchen Hersteller hat sich Produktion oder Vertrieb des einen oder anderen Medikaments nicht mehr gelohnt. Die verbliebenen Hersteller haben die Freiheit des Weltmarktes für sich genutzt und die Produktion ihrer Arzneimittel in Länder verlegt, in denen die Löhne niedrig sind und Umweltauflagen entweder fehlen oder das Geschäft nicht beeinträchtigen. So gibt es die bekannten Lieferausfälle durch Produktionsstörungen, zum Teil auch wegen Hygienemängeln.

In der Lage verkündet der Gesundheitsminister: „Bei der Beschaffung von Arzneimitteln soll der Preis nicht mehr der wichtigste Faktor sein.“ (SZ, 20.12.22) Deshalb legt er den Preis neu fest, der als Anreiz für eine vermehrte Produktion wirken und den Herstellern höhere Gewinne verschaffen soll. Eine neue Produktion ist damit aber noch nicht im Lande etabliert. Deshalb braucht es zu den finanziellen Anreizen zusätzliche Vorschriften: „Insgesamt sollen bei der Beschaffung von Medikamenten künftig andere Kriterien gelten als bisher. So soll nicht wie bisher nur der billigste Anbieter zum Zuge kommen. Stattdessen sollen bei wichtigen Arzneimitteln zwei Verträge geschlossen werden: Neben dem günstigsten Anbieter aus dem nicht-europäischen Ausland soll stets auch der günstigste Hersteller aus der EU berücksichtigt werden.“ (SZ) Auf diese Art soll der Preis eigentlich keine Rolle mehr spielen, glaubt man der Zeitung.

Die Klage über überbelastete Notfallambulanzen ist Resultat dessen, dass sich ärztliche Notdienste für die niedergelassenen Ärzte nicht rechnen, weswegen sie stark reduziert wurden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind zwar rechtlich verpflichtet, einen solchen Notdienst zu organisieren und vorzuhalten; in welchem Umfang es passiert, ist ihnen aber weitgehend selbst überlassen. So erstreckt sich dieser Dienst häufig auf ein riesiges Gebiet, sodass die Patienten, sollten sie denn beim dafür eingesetzten Call-Center durchkommen, lange auf die Ankunft eines Arztes warten müssen. Also rufen die meisten Menschen gleich die 112 an oder fahren zum nächsten Krankenhaus, für das sich diese Notfälle meist nicht rechnen, es sei denn sie nehmen sie stationär auf. Also gibt es die bekannte Überlastung.

Wer ist hier der für diese Zustände verantwortliche Minister ? Von Links nach Rechts.

Wenn nun Städte und Gemeinden die niedergelassenen Ärzte auffordern, angesichts überlasteter Kliniken ihre Praxen länger zu öffnen, dann kann man sich nur wundern. Damit die Ärzte nicht zu viel an Leistungen abrechnen, wurden ihnen ja von Seiten der Politik Praxisbudgets verpasst, bei deren Überschreitung die Leistungen nicht mehr voll erstattet werden. Also lohnen sich diese nicht und viele Praxen passten daher ihre Öffnungszeiten entsprechend an. Sie jetzt dazu aufzufordern, entgegen den von der Gesundheitspolitik gesetzten Anreizen zu handeln, ist schon ein Treppenwitz.

Weil die Steuerung des Gesundheitswesens über finanzielle Anreize zwar viele Kosten einspart, aber immer wieder unerwünschte Effekte hervorbringt – das Interesse an einem kostengünstigen Gesundheitswesen und das Geschäftsinteresse derer, die es betreiben, gehen eben, wie gezeigt, nicht zusammen –, entsteht ein ständiger Reformbedarf auf Seiten der Gesundheitspolitik. Die Reformen haben aber nicht die Aufkündigung des grundlegenden Verhältnisses zum Inhalt, sondern zielen immer auf die Änderung der Anreize, die die Kosten begrenzen, zugleich das Geschäft weiter in Gang halten sollen. Zu spüren bekommen dies die Patienten in Form schlechter Versorgung und die Beschäftigten durch miese Bezahlung und hohe Belastung. Der Zustand wird mit jeder Reform der Reform fortgeschrieben: Denn Marktwirtschaft muss gehen, auch wenn jeder staatliche Eingriff dokumentiert, dass es mit ihr eine ordentliche Gesundheitsversorgung nicht geben wird.

Zuerst erschienen im Overton-Magazin

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2023

Erhitzung über Israel und den Tempelberg  –  Furor und Fische

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Das Kabinett um Netanjahu ist ein Gruselkabinett. Doch die Kritik an der Politik des kleinen Landes schäumte diese Woche etwas zu sehr.

Über die Feiertage haben Sie sicher schöne Dinge getan. Bücher gelesen, lecker gegessen, bisschen gespendet. Ich war im Tierpark. Hellabrunn natürlich, da finde ich den Weg zum Affenhaus am schnellsten, und am schönsten ist er auch.

So schön, wie ein Ort halt sein kann, an dem Tiere in Gefangenschaft leben. Aber was soll ich machen: Es war ein herrlicher Tag mit Freunden, meine Tochter liebt Tiere. Andere Gaudi, wie etwa verschneite Pisten runterzubrettern, ist für immer vorbei.

Ich selbst halte mich ja eigentlich auch für einen Tierfreund, immerhin esse ich seit Jahrzehnten kein Fleisch. So weit, so heuchlerisch. Als ich diese Woche las, dass ein kleines Gorillababy in Hellabrunn eingeschläfert werden musste, zerriss es mir natürlich das Herz. Dasselbe Herz, das doch relativ kalt blieb, als in Berlin neulich ein Aquarium platzte und mehr als tausend Fische elend verendeten. Taten die mir gar nicht leid? Doch, aber so nah wie Affen sind sie mir dann doch nicht.

Wenigstens bin ich mit meiner Durchmogelei nicht allein. Auch das zeigte die Woche sehr deutlich. So las ich mit Erstaunen, dass sich in Deutschland die Zahl der Kriegsdienstverweigerer drastisch erhöht hat. Einer der Hauptgründe – Überraschung! – ist offenbar der Ukraine-Krieg. Ehrlich gesagt war mir Kriegsdienstverweigerung nur aus Zeiten bekannt, als es noch die Wehrpflicht gab. Dass Leute sich aber erst für ein Berufsheer verpflichten, dann aber nicht auf andere Menschen schießen wollen, ist doch recht erstaunlich – geradezu süß. Und natürlich bin ich sehr dafür, wenn Menschen zu dieser Erkenntnis kommen, und finde, sie sollten jedes Verständnis und jede Unterstützung bekommen.

Gleichzeitig landet man, wenn man weiterdenkt, natürlich irgendwann bei der Frage der Sinnhaftigkeit des Militärs insgesamt. Wenn das vergangene, furchtbare Jahr eines gezeigt hat, dann doch, dass es in einer Welt von Bullys und Despoten eben nicht ganz verkehrt ist, wehrhaft zu bleiben. Oder zynisch gesagt: Schön, wenn die ukrainischen Männer Putin in Schach halten, solange müssen wir es nicht selbst tun.

Jerusalem Felsendom BW 14.JPG

Wie sollte man sonst erklären, dass von allen Idiotien, die uns gerade um die Ohren pfeifen, gerade der Besuch des Tempelbergs die ist, die diese Woche eine Einberufung des UN-Sicherheitsrats erfordert?

Dann ist es doch intellektuell bequemer, sich über etwas aufzuregen, bei dem man aber ganz sicher richtig ­liegt: die neue israelische Regierung. Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Das Kabinett um Netanjahu ist ein Gruselkabinett. Ich verzweifle daran, nicht nur politisch. Doch so sehr mich die Knessetwahl enttäuscht, so sehr geht mir der Furor auf die Nerven, mit dem der Rechtsruck hier verdammt wird. Es ist nicht die Kritik selbst, es ist der Eifer, mit dem sie vorgebracht wird, der mir verdächtig erscheint.

Es gibt ähnliche Entwicklungen in Europa. Länder mit rechtsextremer Regierung wie Italien, Länder, in denen die unabhängige Justiz massiv ausgehebelt wird, wie Ungarn. Länder also, mit denen wir engere wirtschaftliche Beziehungen haben und in die wir öfter in Urlaub fahren. Das mediale Fauchen darüber aber klingt dann doch etwas rationaler. Warum? Wenn man nicht heucheln will, findet man die Antwort schon in der gespreizten Erklärung, Deutschland habe eine besondere Verantwortung für Israel. Das ist natürlich richtig, aber so, wie sie gebraucht wird, klingt sie manchmal ein bisschen nach: „Ich bin kein Rassist, aber …“

Quelle       :            TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Rechtskenntnisse für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2023

Es muss mehr für juristisches Basis Wissen getan werden

Plenarsaal

Eine Masse von Juristen welche gerne so tun als ob sie etwas wüssten !

Ein Debattenbeitrag von Andreas Gran / Rechtsanwalt aus Frankfurt/Main

Eine freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Viele Jugendliche kennen ihre rechtliche Rolle und ihre Rechte in der Konsumgesellschaft kaum.

Recht haben, recht geben, im Recht sein – das sind allesamt Redewendungen, mit denen wir ausdrücken, was wir als Recht empfinden, also uns „im Recht fühlen“. Fühlen können das nämlich alle. Wissen davon haben aber nur wenige, dabei wäre ein leichteres Zurechtfinden in Tausenden von Gesetzen und Verordnungen angebracht. Oft gerät aus dem Blick, dass eine Rechtsordnung verstanden sein muss, wenn sie Zusammenleben erleichtern soll.

Was ist eigentlich Recht? Vereinfacht lässt es sich entweder als dasjenige definieren, was die Gesetzgebung geschaffen hat, oder als ein Empfinden, welches uns naturgemäß gegeben ist. Entwendet jemand unser Fahrrad, wird das niemand hinnehmen wollen, ganz gleich ob die dazu passende Gesetzesvorgabe (§ 985 aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch) bekannt ist. Es gibt also ein grobes „Gerechtigkeitsempfinden“, das aber diffus und subjektiv ist. Ein Beispiel: Meinungsstreit bei Wohnraumknappheit. Verbindliche Regeln für das zwischenmenschliche Miteinander sind also sinnvoll. Hilfreich ist es dazu auch, diese zu dokumentieren. Seit mehr als 120 Jahren gibt es deshalb das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) als zentrale Rechtsgrundlage. Aber kaum jemand hat es im Bücherschrank stehen. Wesentliches daraus sollte aber Allgemeinbildung sein. Dieses Gesetzbuch ist nämlich die Grundlage für alltägliche Einkäufe und umfasst viel, was uns den Alltag erleichtern kann. Besonders hilfreich wäre es deshalb, wenn diejenigen, um deren Leben es geht, wissen und nicht nur fühlen, was geregelt ist.

Der juristische Wissenstransfer in die Bevölkerung lässt aber zu wünschen übrig: Tatsächlich ist Rechtsbildung nur einem Teil vorbehalten. Die meisten Menschen haben kaum Zugang. Unterstützung durch Beratungsstellen für Mieter, Arbeitnehmende sowie Verbraucherinnen und Verbraucher ist nicht ausreichend vorhanden, kommt oft zu spät oder kann unverhältnismäßig aufwändig sein. Anwaltlicher Rechtsrat ist zudem mit Kosten verbunden, da ein weitreichendes Rechtsberatungsmonopol besteht. Für unsere Gesellschaft ist das riskant.

Bei der Vermittlung von Werten würde Rechtskenntnis Lehrenden und Erziehenden helfen, wenn der Zusammenhang von Pünktlichkeit oder Rücksichtnahme mit konkreten Rechtsvorgaben gezeigt wird. Zur Sozialisation müsste viel früher und intensiver jungen Menschen die Integration in unsere Rechts- und Wertegemeinschaft erleichtert werden, indem ihnen wesentliche Regeln erklärt werden.

Das ist in der Theorie so vorgesehen. Allerdings gelingt es in der Umsetzung selten: Rechtsbildung wird als trocken und abstrakt empfunden, weil der Praxisbezug allzu oft fehlt. Viele Jugendliche kennen ihre rechtliche Rolle und ihre Rechte in der Konsumgesellschaft kaum. Außerdem basiert unsere Wirtschaftsordnung auf der fraglichen Annahme, dass Menschen sich frei vertraglich binden können. Das wird als „Privatautonomie“ bezeichnet, unterscheidet sich vom Staatssozialismus, funktioniert im Alltag aber nur mäßig.

Ein Beispiel: Viele meinen, man könne Ware stets zu dem ausgepreisten Betrag verlangen. Oft wird angenommen, nur schriftliche Vereinbarungen seien verbindlich – dabei gibt es auch mündlich geschlossene Verträge. Die meisten wissen vermutlich nicht, dass bei defekter Ware nicht direkt Geld zurückgezahlt werden muss. Außerdem glauben viele, Gekauftes könne ohnehin bei Nichtgefallen zurückgegeben werden. Auch über das Thema Haftung ist wenig bekannt. Unkenntnis von Scheidungsfolgen oder Erbschaften besteht. Im Ergebnis kann also diese vermeintliche „Freiheit“ nach unserer Verfassung mangels Rechtskenntnis nicht effektiv genutzt werden.

Besonders problematisch ist das, wenn man die Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft kritisch hinterfragt: Rechtskenntnis bedeutet Überlegenheit. Wenn diese nur einem Teil zukommt, werden soziale Unterschiede größer. Dass immer mehr durch Verbraucherschutz, Mieterschutz oder Arbeitsplatzschutz staatlich regulierend eingegriffen wird, zeigt die Fehlentwicklung deutlich. „Hilfe zur Selbsthilfe“ durch Rechtskompetenz wäre ein ergänzender Weg, denn zielgerichtete Bildung könnte Überregulierung und gerichtliches Eingreifen entbehrlich machen. Wer die eigene Rechtsposition einschätzen kann, wird eher nachgeben – oder, wenn er recht hat, mit Verweis auf das Gesetz auf seinem Recht bestehen.

Quelle          :          TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Plenarsaal

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Die Presse von Links

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2023

Pressemitteilungen aus dem Karl-Liebknecht-Haus

Dort unten geht es rein und wieder hinaus. Ist Niemand drinnen kommt keiner mehr hinaus.

Ein Kommentar von Wolfgang Gerecht, 10. Jan. 2023

Wissler: DAX-Vorstände haben heute schon Jahreseinkommen in der Tasche 05.01.23.

„Laut Statistischem Bundesamt haben Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 4.100 Euro brutto im Monat verdient.
Das sind 49.200 Euro pro Jahr. Eine Summe, die DAX-Vorstände laut Technischer Universität München und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in diesem Jahr bereits heute, den 5. Januar erreicht habe (derzeit nach 4,61 Tagen).“ ……“

Die dümmlichen Pressemitteilungen aus dem Karl-Liebknecht-Haus sind auch bezeichnend für den erbärmlichen politischen Zustand dieser Partei, dieses Partei-Vorstandes und dieser beiden Partei-Vorsitzenden einschließlich des Bundesgeschäftsführers.

Die meisten dieser Pamphlete verdienen den Kommentar: „Besser nicht (ab) geschrieben.“
Den Vogel letzter Woche hat Frau Wißler – wieder einmal – abgeschossen.

Jeder wirtschaftlich und politisch nur halbwegs Interessierte, hat schon öfters gehört, dass die von der Partei DIE LINKE bei fast jeder Gelegenheit abgöttisch verehrten Gewerkschafts- und Betriebsrats-Funktionäre der DGB-Gewerkschaften bei allen DAX-Unternehmen im jeweiligen Aufsichtsrat gemäß den Mitbestimmungs-Gesetzen zu 50% die sogenannte „Arbeitnehmer-Bank“ bilden.

Schon mal etwas gehört von „Konzertierter Aktion“, „Bündnis für Arbeit“, „AGENDA 2010“ und weitere Bezeichnungen für die regelmäßige Zusammenarbeit von Kapital („Arbeitgeber“), DGB-Gewerkschaften („Arbeitnehmer“) und Staatsapparat(„Regierung“.

Von den größten Kapital-Anlage-Gesellschaften der westlichen Welt
https://www.private-banking-magazin.de/allianz-landet-unter-den-top-10-der-500-groessten-asset-manager/ Top 5 der 500 größten Asset Manager
Rang – Unternehmen – Verwaltetes Vermögen (in Billionen US-Dollar)
1.
Blackrock    —   7,4
2.
Vanguard   —  6,2
3.
State Street Global    —  3,1
4.
Fidelity Investments    —   3,0
5.
Allianz   —      2,5
hält alleine Blackrock (Unions-Fraktions-Vorsitzender, Herr Merz, war ja bis zu seiner Rückkehr in die Bundes-Partei-Politik Chef der Deutschland-Niederlassung von Blackrock) an jedem DAX-Konzern einen nennenswerten Anteil und bestimmt die Geschäftspolitik, die hier von Wißler „kritisierte“ Bezahlung des Vorstands-Managements im Aufsichtsrat direkt mit. Und die Gewerkschafts- und Betriebsrats-Funktionäre im jeweiligen Aufsichtsrat nicken das natürlich alles mit ab. Günstig für die sogenannten Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat:

Wer sitzt dort mit Lindner auf der Bank ? Merz verhandelt die neue Koalition?

Der Ablauf und die Inhalte der Sitzungen unterliegen einer grundsätzlichen Geheimhaltungspflicht und dem Schweigegebot. Interessant, eine der seltenen öffentlichen Einlassungen, damals von dem ehemaligen Ministerpräsident von Niedersachen, Wulf, über das tatsächliche Verhalten der „Arbeitnehmer-Vertreter“ im VW-Aufsichtsrat:
Er, Wulf, habe noch n i e erlebt, dass ein sogenannter Arbeitnehmer-Vertreter gegen eine Aufsichtsrats-Vorlage abgestimmt habe.
Selbstverständlich gilt das Gesagte nicht nur für die (sehr hohen) Vorstandsbezüge, sondern auch beispielsweise für Unternehmensverkäufe, -zukäufe, Betriebs-Verlegungen und -Stilllegungen.

Bei all diesen unternehmerischen Maßnahmen sind ja immer auch die das Personal betreffenden Komponenten die entscheidende Faktoren (Entlassungen, Arbeitszeit-Verdichtungen, -Flexibilisierungen u.s.w.), die logischerweise i m m e r zugunsten des maximalen Gewinns entschieden und von den AR-Mitgliedern der (DGB) Gewerkschaften und Betriebsräten zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer abgenickt werden.

Ungezählte Skandale der sogenannten „Arbeitnehmer-Vertreter“ sind insbesondere in der Automobil-Industrie und hier wieder herausragend bei VW in der öffentlichen Berichterstattung erschienen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Volkert Klaus Volkert – Wikipedia Bekannt wurde der langjährige Betriebsratsvorsitzende von Volkswagen (VW) durch seine Verwicklung in die VW-Korruptionsaffäre, worauf er vom Landgericht …
https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Osterloh Bernd Osterloh – Wikipedia Bernd Osterloh (* 12. September 1956 in Braunschweig) ist Vorstandsmitglied der VW-Lkw-Tochterfirma Traton. Bis April 2021 war er Vorsitzender des Gesamt- …
Für wie dumm !!! muss eine Partei-Vorsitzende wie Wißler ihre Partei-Mitglieder und die potentiellen Wähler Innen halten,
um so einen sachlichen Blödsinn als Pressemitteilung in die Öffentlichkeit zu bringen.

Die sogenannten „Bewegungs-Linken“ im Partei-Vorstand ergänzt um die sogenannten „Regierungs-Sozialisten“ veranstalten doch
mit solchen öffentlichen Äußerungen bzw. Pressemitteilungen eine „Verarschung“ der Wahlbevölkerung, soweit diese überhaupt noch wählen.

Ein „kleiner Hoffnungsschimmer“, die ehemaligen und derzeitigen Wähler dieser Partei blicken – trotz aller Nebelwerfer der Partei – immer deutlicher durch (BTW 2021 und LTW 2022).

Ein solches Verhalten dieser beiden Mehrheits-Gruppen in dieser Partei zeigt auch deren akademischen Dünkel über die Normal-Bevölkerung.

Wichtig für die Partei-Vorstände auf Bundes- und auf Landesebene:

Die eigene Macht- und Finanz- Position in der Partei zwecks „Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen“ aus Landtags-, Bundestags-Mandaten und aus bezahlten Arbeitsplätzen bei den Mandatsträgern und in der Partei.
Alles drumherum ist nur Wortgeklingel für das Mitgliedsbeiträge und kostenlosen Wahlkampf leistende Mitgliedervolk.

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Grafikquellen      :

Oben      —    Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

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Alle Gewalt nach Lützerath

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2023

Protest gegen Kohleabbau in NRW: Großaufgebot für Lützerath

Von Konrad Litschko

Mit hunderten Beamten will die Polizei ab Mittwoch das besetzte Dorf räumen. Der Verfassungsschutzpräsident erwartet „gewalttätige Krawalle“.

In Lützerath braut sich einer der größten Polizeieinsätze der jüngsten Zeit zusammen. Ab Mittwoch kann die Polizei das dort besetzte Dorf neben dem RWE-Kohletagebau räumen. Mehrere hundert Beamte aus fast allen Bundesländern werden erwartet – eine genaue Zahl nennt die Einsatzführung aus taktischen Gründen nicht. Der zuständige Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach sprach am Montag von einem „schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken“. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte der taz, er erwarte „gewalttätige Krawalle“.

Weinspach erklärte, am Dienstag wolle die Polizei eine Informationsveranstaltung in Erkelenz abhalten, ab Mittwoch dann sei mit einer Räumung „jederzeit“ zu rechnen. Er appellierte an Protestierende, friedlich zu bleiben. Dass am Sonntag Steine geflogen seien und auch bürgerliche Demonstrierende mit an Barrikaden bauten, sei aber beunruhigend. Man werde auf Deeskalation setzen, aber wohl „auch gewaltbereiten Straftätern gegenüberstehen“.

Einsatzleiter Wilhelm Sauer warnte vor Barrikaden und Gräben, die in Lützerath derzeit angelegt würden. Dazu kämen Mono- und Tripods, von Ak­ti­vis­t:in­nen besetzte Pfahlkonstrukte, die aufwendig zu räumen seien. Auch wisse man nicht, ob nicht auch in den besetzten Gebäuden Fallen warteten. Zudem habe man Steinkatapulte entdeckt, was „jede Grenze jedes hinnehmbaren Szenarios“ überschreite. Gleiches gelte für Anschläge auf Logistikfirmen, die die Polizei oder RWE unterstützten. Letztlich müsse man das gesamte Braunkohlerevier im Blick behalten, weil Ak­ti­vis­t:in­nen überall Aktionen starten könnten, um Polizeikräfte zu binden. Die Polizei werde mit „Zurückhaltung bis zum äußerst Machbaren“ vorgehen. „Aber ich werde nicht zulassen, dass meine Beamten zur Zielscheibe roher Gewalt werden.“

Wer will das Dorf fressen – die staatlichen Deppen !!

Die Initiative „Lützerath bleibt“, die den weiteren Kohleabbau verhindern will, wirft der Polizei dagegen vor, zu eskalieren und zuletzt rabiat gegen eine friedliche Menschenkette vorgegangen zu sein. Die folgenden Steinwürfe hatten Ak­ti­vis­t:in­nen mit „Keine Steine“-Rufe quittiert. Für die Initiative selbst haben „alle Aktionslevel ihren grundsätzlichen Daseinszweck“. Auf dem Szeneportal Indymedia gibt es offenere Aufrufe, den Preis für die Räumung hochzutreiben. Angeregt wird auch, dezentral Tagebaueinfahrten zu blockieren, Bagger zu besetzen oder Pumpen „abzuschalten“.

Verfassungsschutzchef Haldenwang sagte der taz, friedliche Proteste seien in einer Demokratie legitim. „Die Protestbewegungen in Lützerath sind allerdings sehr heterogen.“ Relevant werde der Protest für den Verfassungsschutz, wenn Linksextremisten versuchten, friedliche demokratische Proteste zu unterwandern und instrumentalisieren. „Versuche nehmen wir bereits wahr“, so Haldenwang. „Wir sehen, dass bundesweit auch gewaltbereite Linksextremisten gegen die Räumung mobilisieren und sich bereits vor Ort sammeln. Teils wird zu militanten Aktionen aufgerufen.“ Haldenwang verwies auf die Proteste im Hambacher und Dannenröder Forst, wo es „ein brutales Vorgehen gegen die Räumung“ gegeben habe. „Insofern erwarte ich auch in Lützerath gewalttätige Krawalle.“

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Transparente in Lützerath, errichtet von Kohleabbaugegnern.

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Spiele der Politiker-innen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2023

Polens Spiel um Macht und Geld

Jaroslaw Kaczynski UW.JPG

Zählte für Politiker-innen nicht immer nur, in welche Taschen das Geld wanderte ? 

Ein Debattenbeitrag von Gabriele Lesser

Der Einsatz ist hoch: Für Polen geht es um 35,4 Milliarden Euro, für Polens regierende Politiker um Sieg oder Niederlage in den Herbstwahlen.

Polens mächtigster Mann, Jarosław Ka­czyń­ski, steht kurz davor, erneut eine polnische Regierung an die Wand zu fahren. 2007 hatte er als Premier und Parteivorsitzender der Recht und Gerechtigkeit (PiS) die linksradikale Bauernpartei Samoobrona in eine Korruptionsfalle locken wollen. Als die jedoch, misstrauisch geworden, die Falle entdeckte und türeschlagend die Koalition verließ, setzte Ka­czyń­ski alles auf eine Karte: Neuwahlen. Diese sollten die PiS gestärkt an die Macht bringen.

Doch Ka­czyń­ski verlor die Wahlen krachend. Acht Jahre lang verlor die PiS alle Parlaments-, Kommunal- und Präsidentschaftswahlen. Erst 2015 kam sie zurück an die Macht, erneut in einer Koalition mit zwei Splitterparteien. 2021 gelang es der PiS, den einen Koalitionspartner, die Partei Verständigung, vollständig zu zerschlagen und den Großteil ihrer Abgeordneten zu übernehmen. Der andere Koalitionspartner, das Solidarische Polen, stellt heute so radikale Forderungen, dass Ka­czyń­ski vor dem Dilemma steht, entweder Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbautopf der EU für Polen zu bekommen oder die Macht von PiS & Konsorten in Polen weiter auszubauen – ohne die dringend benötigten EU-Gelder. Das eine geht nur ohne Zbigniew Ziobro, den Chef der rechtsextremen Koalitionspartei Solidarisches Polen, das andere nur mit ihm. Bislang war Ka­czyń­ski die Macht immer wichtiger als das Geld.

Ein Bruch der Koalition würde vorzeitige Neuwahlen nach sich ziehen. Die aber fürchtet Ka­czyń­ski inzwischen wie der Teufel das Weihwasser. Im Herbst stehen reguläre Neuwahlen an. So lange zumindest muss die Koalition halten, auch wenn die PiS die Schuld am erneuten politischen Desaster Ka­czyń­skis voll auf Ziobro abschiebt. Auch Oppositionspolitiker und liberale Medien übernehmen dieses PiS-Narrativ bereitwillig: Zio­bro sei als Justizminister und Generalstaatsanwalt Polens der Vater vieler Rechts-„Reformen“, die Polens Rechtsstaat weitgehend demoliert hätten. So habe Ziobro das seit Jahren unter PiS-Kontrolle stehende Verfassungsgericht dazu gebracht, polnisches Recht über EU-Recht zu stellen, auch wenn dies gar nicht in Polens Verfassung stehe.

Besonders oft ignorieren PiS-Politiker und seine „Ziobristen“ genannten Anhänger EU-Entscheidungen oder Urteile, die für Polen ungünstig sind. Seit einiger Zeit kostet das jedoch Geld. Seit alle Mitgliedstaaten der Klausel „Geld nur bei Rechtsstaatlichkeit“ zustimmten, kann Brüssel den Geldhahn zudrehen, wenn ein Mitgliedstaat sich nicht mehr an gemeinsames EU-Recht gebunden fühlt.

Die Goldbüste eines zynisch lächelnden Ziobro auf der tiefschwarzen Titelseite des linksliberalen Nachrichtenmagazins Polityka mit der Schlagzeile „Der teuerste Minister der Welt“ greifen das PiS-Narrativ auf, geben aber auch die Stimmung im Land gut wieder. Der Titel entstand anlässlich des vierten Misstrauensantrags gegen Ziobro, den die demokratische Opposition Ende 2022 ins polnische Abgeordnetenhaus eingebracht hatte. Ziobro, so heißt es in der Polityka, habe Polens Steuerzahler bereits über 100 Milliarden Zloty (rund 21 Milliarden Euro) gekostet haben. Dabei geht es vor allem um EU-Strafen und entgangene EU-Zuschüsse. Für Ka­czyń­ski wäre der Misstrauensantrag eine Chance gewesen, den unbequemen Zio­bro loszuwerden. Doch er entschied sich wie immer für die Macht. Ziobro bleibt im Sattel.

Ach wie schön – haben wir doch alle daran verdient.

Zu den Kosten für die Steuerzahler kommt täglich 1 Million Euro Strafe, die die Europäische Kommission nach einem Schuldspruch des EuGH im Juli 2021 gegen Polen verhängte. Das Urteil samt Strafgeld sollte Polens Regierung dazu zwingen, die von der PiS gegründete Disziplinarkammer am obersten Gericht abzuschaffen, da diese nach europäischen Rechtsgrundsätzen weder ein Gericht sei, noch ihre Mitarbeiter ordentlich ernannte Richter seien, deren „Urteile“ somit nicht rechtsgültig. Solche Reformforderungen der EU an Polen stehen im Vertrag über den Corona-Wiederaufbauplan Polens, den die PiS-Regierung mit der Kommission ausgehandelt und unterschrieben hatte. Statt nun aber die fast 280 Meilensteine zügig umzusetzen, um nach und nach 35,4 Mil­liar­den Euro Zuschüsse und niedrig verzinste Darlehen beantragen zu können, versuchte Polen bislang, die Kommission auszutricksen.

So wurde die Richter-Disziplinarkammer zwar Ende Mai 2022 unter großen Getöse abgeschafft. An ihre Stelle trat aber eine „Kammer für berufliche Verantwortung“, die fast die gleichen Aufgaben hat wie die bisherige. Zudem weigerte sich Zio­bro, die durch den Neo-Landesjustizrat (Neo-KRS) politisierte Richterwahl rückgängig zu machen. Während der alte KRS gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung ein Selbstverwaltungsorgan der Richter war, das über Einstellungen, Versetzungen, Karriereschritte aller Richter im Land entschied, tut dies seit einigen Jahren ein Politikergremium, in dem vor allem PiS-Politiker sitzen – der sogenannte Neo-KRS.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —      Jarosław Kaczyński po spotkaniu ze studentami na Uniwersytecie Warszawskim w dn. 19 marca 2008

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Krieg und Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2023

„SiegFrieden“ oder schnellstens Waffenstillstand?
Zur Eskalationslogik des Ukrainekrieges

Auch die heute lebenden Politiker-innen scheinen Unbelehrbar zu sein

Quelle        :     Berliner Gazette

Von Jürgen Link

Der aktuell alles beherrschende Krieg, der nicht nur ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist, sondern als inter-imperialer Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen auch zu einem small world war ausgewachsen ist, der nicht zuletzt als Wirtschaftskrieg geführt wird – dieser Krieg wird nicht zuletzt von einem Durchhaltediskurs getragen, wie Jürgen Link in seiner Analyse zeigt.

Der Grad der Eskalation ist zur Jahreswende 2022/23, nach knapp einem Jahr, durch einen angsteinflößenden „Winterkrieg“ auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und im westlichen ‚Hinterland‘ durch wirtschaftliche Sorgen von epochalem Ausmaß gekennzeichnet. Schlimmer als die mediogenen Blackouts sind die anhaltenden täglichen Massaker am „Menschenmaterial“, aber auch am Klima. Wie Wolfgang Ischinger, heute strammer Bellizist, vor gar nicht langer Zeit zutreffend feststellte: „Ein großer Krieg, und die gesamten Klimaziele, die wir haben, können Sie alle einstampfen“ (zitiert nach WAZ 3.12.2019).

Ischinger hat damit nicht nur über sich selbst, sondern insbesondere über alle grünen Bellizistinnen das Urteil gesprochen. Denn jeder Tag dieses Krieges bringt auch die Klimakatastrophe rasch näher – so dass die schiere Länge des Krieges ein fundamentales Problem darstellt, das nicht mit Verweis darauf vom Tisch gewischt werden kann, dass Putin ihn zweifellos völkerrechtswidrig angefangen hat. Was die humanen Verluste angeht, so fehlen natürlich verlässliche Zahlen. Sicher ist nur, dass sie auf beiden Seiten entsetzlich sind (am 11.11. bezifferte der Generalstabschef der USA Mark Milley die Gesamtverluste an Toten und Verwundeten beider Seiten auf etwa je 100.000).

Ereignisgeschichte und Strukturgeschichte zusammendenken

Auch die im weiten Sinne juristischen Aspekte des Krieges, die im westlichen mediopolitischen Diskurs dominieren, sind demnach aktual historisch eingebettet in eine militärische, wirtschaftliche und diskursive Eskalationslogik, die es daher vor allem zu analysieren gilt. Das wirft das schwierige Problem auf, wie Ereignisgeschichte und Strukturgeschichte integriert zusammenzudenken wären – und das auch noch mitten im aktuellen Prozess. Zum einen wird der Krieg (zunächst vom mediopolitischen Diskurs, dann auch bereits von einem aktual geschichtlichen Essayismus) als eine Folge von Ereignissen vor und nach dem 24. Februar 2022 erzählt.

Ich beschränke mich auf die wichtigsten mit struktureller Eskalationsrelevanz:

Die Verkündigung der „Zeitenwende“ durch Kanzler Scholz am 27.2. wertet unter dem Stichwort „Sicherheit“ das militärische Teilsystem der Gesellschaft enorm auf und flankiert dominante Teilsysteme wie vor allem Wirtschaft (Sanktionen), Politik (Notstandsmaßnahmen) und Diskurs (Medien) mit militärischen Anforderungen.

Pentagonchef Lloyd Austin bildet am 26.4. in Ramstein offiziell die weitgehend geheim operierende (und von Geheimdiensten gemanagte) Ramstein-Koalition der Willigen aus zunächst 40 und dann mehr (teils unbekannten) Ländern unter Führung der USA und in Koordination mit der NATO. Gleichzeitig schwenkt die Führung der Ukraine von einer Strategie der von Volksresistenz unterstützten Defensive mit dem Ziel von baldigen Verhandlungen um auf eine Strategie der offensiven hoch professionellen Gegen-Eskalation mit dem Ziel eines „SiegFrieden“ nach Rückeroberung des gesamten Donbass und der Krim (erste Schritte dazu sind die Sommer-Gegenoffensive der Ukraine bei Cherson und Charkow, die Teilsprengung der Krimbrücke am 8.10. und die Ausweitung des Kriegs auf russisches Territorium durch Drohnenschläge).

Am 26.9. werden in der Nähe von Bornholm, also einem von der NATO kontrollierten Seegebiet, die Pipelines Nordstream 1 und 2 gesprengt. Nachdem zuerst Russland beschuldigt wurde, wurde das „Thema“ nach kurzer Zeit vollständig „aus den Schlagzeilen genommen“, was eher für eine von den USA patronierte ‚westliche‘ Aktion spricht. Völkerrechtlich handelt es sich in jedem Fall um einen überfallartigen, angriffskriegerischen Akt gegen Deutschland. Auf der Gegenseite greift Russland seit dem 17.10. massiv und kontinuierlich die energetische Infrastruktur der Ukraine an.

Dreieck struktureller Tendenzen

Diese Ereignisse – so war und ist die im folgenden zu explizierende These – entwickeln sich im Rahmen eines ‚Dreiecks‘ aus mittel- und langdauernden strukturellen Tendenzen, die bereits vor Putins Überfall auf die Ukraine virulent waren.

Erstens das sogenannte Great Decoupling, auch Deglobalisierung genannt, d.h. die wirtschaftliche Abkopplung der US-amerikanischen Hegemonialzone, also des Westens oder Westblocks, von einem neuen Ost-Block mit Hegemonie Chinas. Die militärisch begründeten Sanktionen gegen Russland eskalieren also strukturell das Decoupling. Wie schnell und wie radikal auch China sanktioniert werden soll, ist sowohl in den USA wie in Europa umstritten.

Zweitens eine maximalistische Tendenz, das Supermachtmonopol der USA nach dem Kollaps des alten Ostblocks durch NATO und eine Art NATO + (wie z.B. die Ramstein-Koalition) militärisch und politisch zu festigen und auszuweiten. Das impliziert eine sehr viel stärkere Führungsrolle der USA als seit Ende des alten Kalten Krieges. Diese maximalistische Tendenz, die in den Entscheidungseliten der USA nicht unumstritten ist, ist am deutlichsten durch das „Project for a New American Century (PNAC)“ und seine Nachfolgeinstanzen ausformuliert, sodass sich von einer Tendenz PNAC-NATO sprechen lässt.

Das strukturelle Ziel des PNAC ist explizit, das Supermachtmonopol der USA seit dem Kollaps der Sowjetunion zu bewahren und zu stärken, also die Emergenz einer erneuten zweiten Supermacht zu verhindern. Auf der Ebene der Ereignisse und der personalen Entscheider im Rahmen der Eskalation ist die jetzige US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland, die die Verhandlungen zwischen den USA und der Regierung Selenski als graue Eminenz leitet, die Ehefrau des Gründers und Master Minds des PNAC, Robert Kagan. Die PNAC-Strategie im Ukrainekrieg erweist sich am deutlichsten im Kriegsziel „Die Ukraine muss siegen“ sowie „Russland muss offensivunfähig werden“. Dieses seit Ramstein durchgesetzte Ziel kann also als „SiegFrieden“ bezeichnet werden. Im ‚Hinterland‘, z. B. in Deutschland, entspricht ihm die Parole „schwere Waffen“.

Wer mit Händen redet zeigt an – wo es fehlt

Drittens schließlich das durch den Ukrainekrieg sehr gestärkte Projekt, die Anstrengungen zur Verhinderung einer Klimakatastrophe (symbolisch um das 1,5 Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz von 2015 herumkonstelliert) mit den ersten beiden Tendenzen möglichst eng zu integrieren. Dass dieses Ziel jedoch bis auf weiteres durch die Folgen des Sanktionsregimes ins groteske Gegenteil verkehrt ist, muss nicht ausgeführt werden. „Die Wirtschaft“, also die auf Profitabilität angewiesene kapitalistische Wachstumswirtschaft, fordert nicht bloß Subventionen aus Steuergeldern zum (sehr viel teureren) Ersatz der alten Lieferketten, sondern auch zur Kompensation ihrer verlorenen Rentabilitäten, also „Wumms“ und „Doppelwumms“, denen in den USA konkurrierende (!) „Trippelwummse“ entsprechen. All das aber ist ja „Protektionismus“ und „Staatseingriff in die Märkte“, ja geradezu „Autarkie“ und „Planwirtschaft“! Wir haben es, sollte diese Tendenz wirklich mittel- und langdauernd dominant werden, tatsächlich mit einer Art präventiver Kriegswirtschaft zu tun, die stets mit staatsmonopolistischen Dispositiven einhergeht.

Stand des Eskalationsprozesses

Der Stand des Eskalationsprozesses im „Winterkrieg“ lässt sich also etwa so resümieren:

Das militärische Teilsystem testet die Stufen knapp unterhalb der Atomschwelle aus. Test ist wörtlich zu verstehen: Beide Seiten erproben nicht zuletzt die digitalen Drohnenwaffen der Zukunft. Die USA streben dabei nach Möglichkeit ein Monopol der modernsten Waffen an. Die westliche „SiegFrieden“-Strategie testet dabei die „Optionen“ Russlands unterhalb der nuklearen.

Das wirtschaftliche Teilsystem testet den „Wirtschaftskrieg“ (Jasper von Altenbockum, FAZ 5.12.2022). Damit wird aber auch das politische System getestet: Jeder Kriegszustand ist gleichzeitig der höchste Grad von Notstand. Äußerer Krieg und inneres Ermächtigungsregime sind reziprok gekoppelt. Alle bisherigen Kriege, auch die in parlamentarisch-repräsentativen Demokratien, wurden notständisch und ermächtigungspolitisch geführt, was die weitgehende Suspension demokratischer Verfahren und Rechte zur Folge hatte (zu beobachten derzeit in der Ukraine, falls man sie nicht wie Russland als „autokratisch“, sondern als „demokratisch“ einordnen will).

Man sollte sich in diesem Kontext an die mit Scholzens »Zeitenwende« parallele ominöse Proklamation Stoltenbergs eines kriegerischen »New Normal« erinnern (nach Spiegel 26.2., S. 15). Die Corona-Dispositive könnten bereits als Blaupause für notständische Ermächtigungen bei weiterer Eskalation dienen.

Schließlich sind Waffen- und Wirtschaftskrieg seit jeher auf einen Diskurskrieg angewiesen, der die „Stimmung“ der Massen betrifft, bei der es sich im Falle eines längeren Kriegs vor allem um eine Stimmung des „Durchhaltens“ handelt. Die wichtigsten Instrumente des Diskurskriegs sind bekanntlich die hegemonialen Massenmedien. Deren wichtigste Diskurswaffe ist der binäre Reduktionismus, also die ‚Einordnung‘ aller Ereignisse, Ansichten, Personen, Äußerungen in ein binär reduziertes Sagbarkeits- und Sichtbarkeitsfeld, das durch radikale Polarisierung zwischen „Wir“ und „Die“ gekennzeichnet ist. Der diskursive ‚Zwischenraum‘ zwischen den Polen wird zu einer Zone des Tabus. Entsprechend wir eine Ansicht, die ‚weder-noch‘ impliziert, „letztendlich“ dem Gegenpol zuzuordnen.

Gegen den „Durchhalte“-Diskurs

Ein Beispiel für die Diskurswaffe des binären Reduktionismus: Die historische Analogie Putin = Hitler, mit Ukraine 2022 = Polen 1939 , (angebliches) ‚deutsches Zaudern‘ = Appeasement 1930er Jahre, Chamberlain/Daladier = Schröder/Steinmeier/Merkel. Es geht dabei diskursanalytisch sowohl um Kollektivsymbolik (Hitler und Putin als Allegorien des historisch Extrem-Bösen) wie äußerst schiefe Strukturanalogien (was hätte ein Hitler mit Atomwaffen strukturell bedeutet?). Jedenfalls funktioniert die Analogie heute binär reduktionistisch: Verhandlungen? Waffenstillstand? Alles = Appeasement, also = Hitler, also = Putinversteherei. Zu diesem binären Reduktionisms gehört auch die Nötigung zu einem polaren Freundbild: Wolodymyr Selenskyj als makellos humane Heldenfigur.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass alle diskurstaktischen Mittel zu nutzen sind, um den vom binären Reduktionismus tabuierten Raum der Sag- und Sichtbarkeit ‚zwischen‘ den beiden Polen zu befreien. Das betrifft vor allem die Sagbarkeit der Forderung nach sofortigen Verhandlungen für einen Waffenstillstand. Angeblich kann man mit einem Kriegsverbrecher wie Putin nicht verhandeln. Das ist ein leicht durchschaubarer Vorwand zwecks Verlängerung des Kriegs im Sinne des PNAC-Konzepts. Aber je schlimmere Kriegsverbrechen sich ereignen, umso schneller muss doch ein Waffenstillstand kommen, der sie beendet. Juristische Verfolgung, Grenzfragen und Reparationen wären dabei auf spätere Friedensverhandlungen zu verschieben.

Was kann die Diskurstheorie zur Befreiung der tabuierten ‚Zwischenzone‘ beitragen? Besonders empfehlenswert sind die Mittel der Satire, wofür Karl Kraus im Ersten Weltkrieg das große Vorbild bleibt. Aber auch viele sogenannt spontane Witze zeigen, dass, wie Berthold Brecht formulierte, auch das Volk keineswegs „tümlich“ ist: momentan vor allem durch das Verfahren der satirischen Hyperbel, etwa der satirischen Überbereitschaft, mittels allerhand grotesker Ideen Energie zu sparen. Der binäre Reduktionismus versucht, deeskalierende Sagbarkeit dadurch zu zerstören, dass sich Putin angeblich über entsprechende Diskurse „ins Fäustchen lacht“: Verhandlungen? Appeasement! – da lacht sich Putin ins Fäustchen! Das lässt sich umdrehen, wie ich es in einer Baerbock-Satire versucht habe (in Heft 83 der kultuRRevolution).

Auf diese Weise können die ernsthaften Argumente für Verhandlungen durch Sabotage an der Durchhaltestimmung gestärkt werden. Das unterstützt durchaus auch den zivilgesellschaftlichen Widerstand in der Ukraine, soweit er auf das Entgegenkommen eines zivilgesellschaftlichen Widerstands in Russland mit dem Ziel des Sturzes der dortigen Kriegsregierung zielt (Information über die Massaker, Stimulation von Desertion usw.). Die „SiegFrieden“-Strategie steht all dem diametral entgegen und stärkt den nationalistischen Bellizismus und damit auch den „Durchhalte“-Diskurs aller Seiten genau wie 1914.

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Oben       —     In Leo Tolstois Roman Krieg und Frieden beschreibt er die Artilleriebatterie des fiktiven Hauptmanns Tuschin in der Schlacht bei Schöngrabern, es ist unklar, wie eng Tolstois Version der Schlacht mit dem historischen Geschehen zusammenhängt.

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Aus Kriese wird ein Riese

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2023

Wird die Erste auch die letzte freie Generation gewesen sein ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Eine Kolumne von 

Überall ist Krise, doch in fast keinem Bereich haben wir einen Überblick. Wenn sich das für die nächsten fünf Weltkrisen ändern soll, müssen Menschen in unserer Verwaltung schnell umdenken – und für mehr Vernetzung und Austausch sorgen, schreibt unsere Kolumnistin.

Diese sonntägliche Ausgabe von Degitalisierung beginnt mit einer direkten Ansprache: Wir sind mitten in einem Notfall und brauchen einen umfassenden Wandel! Und du bist Teil des Problems! Aber auch Teil der Lösung!

Nun wäre es wesentlich einfacher, wenn wir alle den Klimanotfall, in dem wir uns befinden, in unserem Handeln entsprechend ernst nehmen würden – speziell auch die Generation, die nur noch wenig von den Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels mitbekommen wird. Eigentlich ist damit alles Wichtige bereits gesagt. Digitalisierung ist in dem Gesamtkontext im Grunde nur eine Randnotiz.

Pause. Lange Pause.

Zum eigentlichen Thema dieser Kolumne: Es gibt im Kontext der Digitalisierung ebenfalls eine letzte Generation. Eine Generation, die entweder einen sinnhaften digitalen Wandel möglich macht – oder vom digitalen Wandel überrannt werden wird, ohne ihn sinnvoll mitgeprägt zu haben. Und ja, auch diese letzte Generation ist gegenwärtig mitverantwortlich für eine nachhaltige digitale Zukunft.

Multiple Krisen, multiple Probleme

Wir befinden uns aktuell in einer multiplen Krisensituation. Klimakrise, Pandemie, Krieg in der Ukraine, Energiekrise und so weiter. Um mit diesen Krisen umzugehen, brauchen wir funktionierende Strukturen in der öffentlichen Verwaltung und im Gesundheitswesen – auch langfristig.

Wie hoch ist beispielsweise aktuell der Erdgasverbrauch oder auf welchem Level bewegen sich die Corona-Fallzahlen? Ganz genau wissen wir das selten. Wir haben meistens kein aktuelles und umfassendes datenbasiertes Lagebild, unsere Kommunikationswege sind voller Brüche und stocken an zentralen Knotenpunkten. Und so wirklich wissen wir auch nicht, wer dafür zuständig sein soll.

Das ist leider seit Anbeginn der Pandemie mit täglichen Corona-Fallzahlen so. Und es ist keineswegs trivial, den aktuellen Erdgasverbrauch in Deutschland herauszufinden. Ähnliches gilt oftmals auch für andere Krisenlagen. Vor allem in neuen Situationen ist es zunächst eine Herausforderung, einen Überblick zu gewinnen.

Woran liegt das?

Strukturen, die um sich selbst kreisen

Das Problem mit den Daten und der Kommunikation darüber ist in vielen Bereichen strukturell begründet. Genauer gesagt liegt das daran, wie Organisationen Netze und Systeme bauen.

„Organisationen, die Systeme entwerfen, […] sind gezwungen, Entwürfe zu erstellen, die die Kommunikationsstrukturen dieser Organisationen abbilden“, stellte der Informatiker Melvin Conway schon 1968 fest. Das sogenannte Conway’s Law trifft immer wieder zu und wird in Krisen zum erheblichen Problem. Kommunikationswege, die nur nach hierarchischen Baumstrukturen ablaufen können, sind zäh und fehleranfällig, kurz: In Krisensituationen sind sie eher hinderlich.

Verwaltungen, die Dateninfrastrukturen bauen, tun dies meist nur für die eigene Kommune, das eigene Bundesland oder das eigene Ministerium. In einer Krisensituation schnell mit anderen vernetzen und ein allgemeines Lagebild bekommen? Kaum möglich. Ein weiteres Hindernis: Viele der Systeme, die nur aus Organisationssicht entworfen wurden, sind für Außenstehende unbenutzbar.

Brauchen wir also erst einen tiefgreifenden Strukturwandel, damit digitale Transformation gelingen kann? Ja und nein. Eigentlich ja, weil das so viel einfacher machen würde, von null zu beginnen. Und eigentlich nein, denn: Eine langwierige selbst referentielle Beschäftigung mit Organisationsstrukturen führt zu wenig, weil es den Machtanspruch einiger Weniger am oberen Ende dieser Organisationen gefährdet. Organisationen wie die öffentliche Verwaltung fürchten um die mühsam aufgebaute Behörde und den in Stein gemeißelten Stellenplan.

Wir können nicht darauf waren, dass „die Verwaltung“ oder „das Gesundheitswesen“ endlich grundlegend reformiert worden ist, um für ein besseres Handeln im Digitalen einzutreten.

Warum funktioniert eigentlich das Internet?

An der Diskussion über digitalen Organisations- und Strukturwandel ist vor allem auch eines bemerkenswert: Sie findet in einer Zeit statt, in der wir schon seit Jahrzehnten im Internet miteinander kommunizieren. Gerade im Netz haben wir gelernt, durch unterschiedliche Hierarchien und Strukturen sowie über Länder und Kontinente hinweg zueinander zu finden, miteinander zu kommunizieren und Daten auszutauschen.

Wir sollten daher den Wert offener technischer Standards, gemeinsamer Datenformate und flacher Netzstrukturen längst verstanden haben, weil wir täglich von diesen profitieren. Der Minimalanspruch sollte daher lauten: Behalte deine Organisationsstruktur, wenn es unbedingt sein muss und sich darin dein Machtanspruch begründet. Aber sei offen, dich bis auf unterster Arbeitsebene direkt mit anderen zu vernetzen.

Für die letzte Generation, die den digitalen Wandel noch sinnvoll mitprägen kann, wird eines entscheidend sein: inwieweit sie diese Form der Vernetzung und Zusammenarbeit ermöglicht, auch und gerade auf der untersten Arbeitsebene. Selbst wenn dies in einer Organisationsstruktur passiert, die nicht besonders gut dafür geeignet ist.

Standesdünkel

Die Verwaltung muss dazu auch an der eigenen künstlich aufgebauten Fallhöhe arbeiten. Genauer gesagt: am Abbau selbiger. Das hat sich nicht zuletzt in der Corona-Pandemie gezeigt. Jurist*innen oder Mediziner*innen haben in der digitalen Transformation zwar nach wie vor fachlich einen hohen Wert. Nur entstehen bessere digitale Produkte vor allem durch den Einfluss anderer Fachdisziplinen.

Gestalter*innen von Benutzungsoberflächen, Expert*innen für IT-Sicherheit oder Server-Dompteur*innen sind aus wissenschaftlicher Perspektive weniger angesehen als Berufsstände wie Medizin oder Jura, die traditionell mit Zugangshürden versehen sind. Diese Expert*innen sind jedoch essentiell für den Gesamterfolg digitaler Produkte. Produkte, die nur im vielseitigen Austausch auf Augenhöhe entstehen können.

In diesem Prozess braucht es auch das Eingeständnis, selbst nur über wenige oder sogar keine Fähigkeiten zu verfügen, um die eigene Fachdisziplin im Digitalen zeitgemäß artikulieren zu können. Die best practices, wie Menschen im Digitalen etwa mit Gesundheitsanwendungen interagieren können, liefern nicht die deutschen Krankenkassen, sondern Technologiekonzerne wie Apple. Und gerade in der Abgrenzung zu den wirtschaftlichen Interessen dieser Privatkonzerne gewinnen jene digitalen Produkte an Bedeutung, die ethische Werte und Grundsätze im Digitalen achten.

Das betrifft nicht zuletzt den Datenschutz. „Was ich bei der Behandlung oder auch außerhalb meiner Praxis im Umgang mit Menschen sehe und höre, das man nicht weiterreden darf, werde ich verschweigen und als Geheimnis bewahren.“ So heißt es im Eid des Hippokrates. Mehr als 2.000 Jahre später sollte dieser Eid auch auf das Digitale angewendet werden. Eine bessere Digitalisierung heißt auch, alte Grundsätze konsequent umzusetzen.

Die erste Generation

All diese Herausforderungen erfordern von der letzten Generation fast schon eine komplette Kehrtwende. Jetzt ist der Moment, in dem Digitales sinnvoll mitgestaltet werden kann und muss. Andernfalls haben wir dazu keine Chance mehr, weil digitale Veränderung schnell und umfassend passiert. Und die Folgen werden weitreichend sein. Denn das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Staat und Gesundheitswesen leitet sich auch wesentlich von deren digitalen Fähigkeiten ab.

Dabei darf eines nicht vergessen werden: Einige, die heute auf Chefposten sitzen und die Weichen für den digitalen Wandel stellen müssen, waren auch schon dabei, als dieser digitale Wandel bei null begonnen hat. Die Generation, die derzeit – wenige Jahre vor dem Ruhestand – noch mit der Digitalisierung fremdelt, ist in Teilen auch jene, welche die aus heutiger Sicht ersten zaghaften digitalen Babyschritte mitgegangen ist. Die letzte Generation ist damit zugleich auch die erste Generation. Es ist wie vieles im Digitalen: Alles ist immer in Veränderung.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —     Leistungsschutzprotest 06

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2023

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die Gletscher sind im Rückzug, deutsche Panzer auf dem Vormarsch. Und warum bewacht eigentlich niemand Christine Lambrecht? Klima, Krieg und Ministerin-Management: Lose Kanonen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Hochrüstung der Polizeikräfte um Lützerath.

Und was wird besser in dieser?

Klimagegner böllern.

Die Hälfte aller Gletscher werden wir verlieren, selbst wenn ’s bei 1,5 Grad Erwärmung bleibt. Das sagt eine Fachstudie. Dauert aber bis 2100. Wen kümmert ’s also?

Langnese. „Like ice in the sunshine“ taugt jetzt nur noch zum Greenwashing. Deutschlands eben noch fünf, jetzt nur noch vier Gletscher können bei fortgesetztem Trend 2050 allesamt Wasser sein. Durch Lichtreflektion und globale Wasserströme bietet die Glaciologie besonders drastische Kippmomente. Ich sehe Leute zur Tanke dieseln, um aus der Kühltruhe Eiswürfel zu kaufen. Mal sehen, wie ich das vor meinen Enkeln geheim halte.

Deutschland und die USA liefern erstmals Schützenpanzer an die Ukraine. Wann kommen die dort an?

40 im ersten Quartal, sagt die Bundesregierung. Prösterchen in Strack-Zimmermanns Wahlkreis Düsseldorf-Derendorf, wo Rheinmetall wohnt. Das russische Regime sieht sich ohnehin „im Krieg mit der Nato“, für die kommt nichts mehr zu früh oder zu spät. In diese Erzählung passt, dass die Ukraine einen angeblichen russischen „Weihnachtsfrieden“ ablehnte und ihre Angriffe als „Weihnachtsgeschenke“ und „Gratulation“ ausgab. Der einhellige Tenor deutscher Multiplikatoren hieß „als nächstes muss der Leo rollen“. Im Osten nichts Neues.

Verteidigungsministerin Lambrecht verteidigt sich immer nur selbst. Gibt sie demnächst Kurse in Selbstverteidigung?

Nach ihren Single-Hits „Pumps im Wüstensand“ und „Mutter und Sohn sind ganz okay miteinander“ darf man die Pressestelle des Verteidigungsministeriums schon sacht anstupsen, was sie beruflich eigentlich so macht. Lambrecht ist als schwächste Stelle von Zögerzauderscholz ausgemacht, da hämmern Medien und Bellizisten hinein wie zwischen Turm und Munitionskiste am Russenpanzer. Professionelle Medienarbeit hieße, Lambrecht zu umstellen wie die lose Kanone, die sie offenbar ist. Wer hingegen der SPD-Linie schaden möchte, macht es ungefähr so wie jetzt.

An Silvester in Berlin wurden Rettungskräfte von Jugendlichen angegriffen. Deutschland hat zum Glück zuallererst mal die Pässe der 145 Festgenommenen gecheckt. 100 waren nicht von hier. Sind Sie auch so erleichtert wie wir?

Bild hat herausgefunden, dass „Politiker die Wahrheit wegschwurbeln“, während alle Welt von genau der redet: Migrationshintergrund! Klar! Dagegen haben taz-Leserbriefende „Männerrudel“ als Ursache ausgemacht. Was zunächst einmal andeutet, dass rechts- und links­identitäre Ansätze so verschieden sind wie Sackgasse und Kacksasse. Dieses Land gönnt sich seit Jahrzehnten Integrationsverweigerung, brutale soziale und bildungspolitische Ungleichheit. Und möchte nun mit ein paar Böllern aus dem Sozialwilli-Regal ein Feuerwerk der guten Laune entzünden: mehr Streetworker. Dann wird ja alles gut.

Der Republikaner McCarthy hat ’s geschafft. Er kommt nach 15 Wahlgängen fertig demoliert im neuen Amt an. Hätte er es gleich sein lassen sollen?

Der neue Sprecher des Repräsentantenhauses verteilte Pöstchen, Einfluss und schließlich eigenen Machtverlust. Und errang so ein Amt, das nicht mehr das ist, das er anstrebte. Das neue Sonderheft „Donald’s lame Duck“ ist da. Offenbar gab es in der republikanischen Partei keine Persönlichkeit, die Konservative, Tee-Party-Member, Trumpisten und rechtschaffene Rechte einigt. Oder kurz: Demokraten und Antidemokraten. Wie auch.

In Hessen ist ein gelöschtes Überwachungsvideo wiederhergestellt worden, auf dem Po­li­zis­t:in­nen einen Mann misshandeln. Anscheinend wollte jemand das Video verschwinden lassen. Sollten wir besser alle Bodycams tragen?

Quelle     :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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lrre und krank ? ……

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2023

Sehnen sich die Täter nach demselben?

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…..   Nicht alle Tassen im Schrank ? – Würde man eher bei vielen Politikern erwarten

Von   :  Konstantin Nowotny

Wenn in Deutschland extreme Taten begangen werden, ist oft von psychisch kranken Einzeltätern die Rede. Was aber, wenn nicht die Tä­te­r*in­nen krank sind, sondern das System? Sehnen sich die Täter nach demselben? Danach, in einer imaginierten Zukunft zu den Gewinnern zu gehören?

Im Oktober 2019 werden in Deutschland zwei Menschen ermordet. Ein 27-jähriger Mann wollte in Halle an der Saale eine ­Synagoge stürmen, scheiterte und brachte anschließend zwei Menschen um. Der Attentäter veröffentlichte zuvor ein umfassendes Pamphlet voller rassistischer und antisemitischer Gedanken. Er glaubte an eine jüdische Weltverschwörung. Er hasste unter anderem auch den Feminismus, war sich aber sicher, dass hinter allem, was ihm sein Leben erschwert, letztlich die Juden steckten.

Krank. Der „fanatisch-ideologische Einzeltäter“ habe sich als „Teil“ eines rechtsextremen Netzwerks „verstanden“, argumentierte die Staatsanwaltschaft. Ein forensischer Psychiater bescheinigte dem Täter später nach dreimaliger Befragung eine „komplexe Persönlichkeitsstörung mit autistischen Zügen“. Im vergangenen Dezember nahm der Täter nach knapp zwei Jahren Haft in der JVA Burg zwei Geiseln und versuchte zu fliehen. Er scheiterte.

Im Februar 2020 werden in Deutschland neun Menschen ermordet. Bevor der 43-jährige Täter in einer Shishabar um sich schoss, veröffentlichte er einen Text, gesättigt mit rassistischen und antisemitischen Ideologien. Er glaubte an einen Rassenkrieg, der bevorstehe oder bereits im Gange sei. Und er glaubte daran, dass Geheimdienste mitverantwortlich dafür seien, dass ihn keine Frau liebe.

Krank. Der Terrorismusexperte Peter Neumann sprach von einem „massiv psychisch gestörten Einzeltäter“. Krankheit und Ideologie seien beim Täter „untrennbar miteinander verschmolzen“, zudem fehle ihm die Fähigkeit, sich mit seiner „krankhaft verformten Weltsicht“ auseinanderzusetzen, urteilte ein forensisch-psychiatrisches Gutachten.

„Untrennbar verschmolzen“, „krankhaft verformte Weltsicht“: Sind Rassismus und Antisemitismus nun eine Weltsicht oder eine Krankheit? Geht das eine aus dem anderen hervor?

Noch keine hundert Jahre ist es her, dass die Theo­re­ti­ke­r*in­nen der Frankfurter Schule sich in ihren „Studien zum autoritären Charakter“ der Frage widmeten, warum Menschen faschistischen Ideologien verfallen. Mit Blick auf den Nationalsozialismus fragten sich die Forscher*innen, warum Menschen Lust aufs Töten verspüren, sich als Teil eines mächtigen Kollektivs verstehen wollen, warum sie mörderische Befehle geben und ausführen. Die Studien offenbarten, wie viele Menschen insgeheim daran glaubten, dass an ihrem individuellen Schicksal ganz konkrete Personen und keine „überindividuellen“ Strukturen schuld sind. Das nütze den „falschen Propheten“ der herrschenden Klasse, argumentierten die Autor*innen: Statt dass sich der Ärger über persönliche Missstände gegen das System richtet, glauben die Leute lieber, ihr Nachbar sei schuld am eigenen Elend.

Die Studien waren nicht unumstritten, aber einflussreich. Jüngst wurden sie wieder öfter diskutiert – etwa im Band „Konformistische Rebellen“ aus dem Jahr 2020 –, weil die falschen Propheten in Form von autoritären Bewegungen wieder erstarken. Weil es wieder Mächtige gibt, die sagen, dass am Weltelend nicht falsche Strukturen schuld sind, sondern falsche Menschen.

Von Sozialpsychologie, vom Zusammenhang zwischen Charakter und Erziehung, Gesellschaft und Ideologie wollten nach Hanau und Halle aber nur wenige etwas wissen. Zu unangenehm sind die Fragen, die eine solche Analyse provoziert. Leben wir etwa in einer Welt, die systematisch potenzielle Mörder hervorbringt?

Nein, das kann nicht sein. Komfortabler: Die Täter sind irre, gestört, autistisch, narzisstisch, schizophren oder paranoid oder paranoid-schizophren; bedauerliche Einzelfälle in einer tragischen, aber losen Reihe; braun verblüht kranke Pflänzchen auf einer ansonsten intakten Wiese. „Es reicht nicht, einen Anschlag wie den in Halle zu verurteilen – und dann wieder zur Tagesordnung überzugehen“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am ersten Jahrestag des Attentats. Man müsse „die Motive ergründen, die Hintergründe solcher Taten aufklären“. Die „Ergründung“ sah in etwa so aus: Der Täter war einzeln und krank, so wie alle anderen, die Krankes tun.

Selbst wenn die potenziellen Mörder in Kollektiven auftreten, sind es irgendwie doch Einzelfälle. Eine „dreistellige Anzahl von Verschwiegenheitserklärungen“ sollen die Er­mitt­le­r*in­nen bei einer Gruppe von 25 Festgenommenen gefunden haben, die sie der sogenannten Reichsbürgerbewegung zuordnen. Eine Gruppe, bestehend aus ehemaligen Soldaten, Polizisten, Juristen, AfD-Mitgliedern, Neonazis und weiteren Personen hatte einen Putsch geplant, angeführt von einem Adligen. Sie verfügten über Kampferfahrung, Waffen und Geld. Der Adlige selbst schwang zuvor große Reden darüber, dass die Juden Kriege und Revolutionen anzettelten. Seine Gefolgschaft fand das überzeugend. Teile der Gruppe glaubten an die sogenannte QAnon-Theorie, nach der unter anderem Juden Teil einer blutrünstigen Weltverschwörung seien. Auch der Attentäter von Hanau glaubte das wie laut Studien etwa 15 Prozent aller Amerikaner*innen.

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Krank. Reichsbürger seien „psychisch auffällig“, kommentierte der prominente Jurist und Spiegel-Kolumnist Thomas Fischer nach der Razzia. Er gab aber Entwarnung: „Deutschland drohte weder ein Staatsstreich noch ein Putsch.“ So sahen es viele. Eine Reporterin der Welt sprach auf Twitter von „verstrahlten Reichsbürger-Rentnern“ und wunderte sich über die „äußerst eigenartigen Hysterie“ rund um den Fall. Der ehemalige Innenminister Otto Schily gestand, er habe zwar „keine Erkenntnisse über Organisationsgrad und Gefahrenpotenzial“ der Reichsbürger-Bewegung, halte sie aber dennoch für eine „eher skurrile Spinner-Truppe“, die keine reale Gefahr darstelle. Das reimte sich mit den Deutungen ordinärer Faschisten: Von einer „Seifenoper“ rund um einen Staatsstreich, geplant von einem „Häuflein“, sprach Björn Höcke am Tag nach dem Zugriff. Ein Häuflein: Etwa 23.000 Menschen umfasst laut Bundesverfassungsschutz das „Personenpotenzial von Reichsbürgern und Selbstverwaltern“. Gerade einmal 5 Prozent gelten für die Behörden als „rechtsextrem“, fand die Süddeutsche Zeitung heraus. Und der Rest? „Nur“ verrückt?

Psychische Krankheiten fallen nicht vom Himmel. Sie entstehen in einer bestimmten Gesellschaft, in einem bestimmten Zustand. Der Kulturtheoretiker Mark Fisher erklärte so unter anderem, warum Millionen Menschen unserer Zeit depressiv werden: Das Erodieren der staatlichen Vorsorgenetze – Rentensystem, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Bildungssystem – mache Menschen unsicher, nervös und auf lange Sicht krank. „Depression ist die Schattenseite unserer Wirtschaftskultur, sie ist, was passiert, wenn der magische Voluntarismus auf eingeschränkte Möglichkeiten stößt.“ Diejenigen, die das System am Laufen halten wollen, so Fisher, hätten ein Interesse daran, dass psychische Krankheiten Privatsache bleiben. Sie sollen nicht politisch thematisiert werden, damit keiner auf die Idee kommt, dass irgendetwas faul sein könnte.

„Magischen Voluntarismus“ nannte Fisher den Glauben, dass man sich nur genug anstrengen müsse, um seine Ziele zu erreichen. In der Realität finden sich die meisten, die in diesem Glauben erzogen wurden, in einem System wieder, dass davon lebt, dass es einigen ohne erkennbaren Grund schlechter und anderen besser geht. Ist es denkbar, dass sich der Ärger darüber, die Aggression, nicht nur nach innen richten kann wie bei der Depression, sondern auch nach außen, gegen andere, vermeintlich Schuldige?

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben          —     Charleroi (Belgique) – Station Janson du métro légerLes Psy.

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Häme gegen Lambrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2023

Muss eine Ministerin Instagram beherrschen?

Manche Politiker wären doch froh ihre Namen richtig Schreiben zu können – unter der Maske

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Das Silvestervideo der Verteidigungsministerin war unprofessionell. Aber ein Rücktrittsgrund? Solche Überhöhungen entstehen, weil das Social-Media-Publikum erwartungsradikal ist.

Wie gut muss man als Ministerin Social Media können? Gibt es eine Untergrenze der Instagram-Fähigkeiten, ab der die Eignung als Regierungsmitglied infrage steht? Die Frage scheint merkwürdig und oberflächlich zugleich, aber es steckt mehr dahinter: die Erwartungsradikalität des sozialmedialen 21. Jahrhunderts.

Die Verteidigungsministerin hat ein viel besprochenes und weltweit verspottetes Silvestervideo veröffentlicht , das alle, die es auch nur entfernt interessieren könnte, bereits gesehen haben dürften. Mit gruseliger Tonqualität, überlagert vom Berliner Silvestergetöse, spricht Lambrecht einen ungelenken und wenig ministerialen Text bock los in die Kamera. Sie rekapituliert ihr 2022: »Mitten in Europa tobt ein Krieg. Und damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte – viele, viele Begegnungen mit interessanten und tollen Menschen.« Als Verteidigungsministerin aus dem Thema Krieg überleiten in die eigene »tolle« Erlebniswurstigkeit, dabei kein Wort zu den Opfern, das ist nicht mehr unsensibel, das ist schon ein Video-Mahnmal im ewigen Gedenken des unbekannten Social-Media-Beraters.

Man könnte das Instagram-Video unter Ungeschicktheit, Unprofessionalität oder Nachlässigkeit abhaken. Aber dafür ist es ein allzu treffendes Symbol für ein größeres Problem unserer Zeit, das in einem Tweet  so beschrieben wird: »Ich finde es ja doch höchst interessant wie man in Deutschland als Politiker*in in höchste Ämter kommen kann und gleichzeitig VOLLKOMMEN UNFÄHIG in der Außenkommunikation sein kann.«

Eine große Zahl von Reaktionen auf Lambrechts zweifellos unkluges Silvestervideo geht in die gleiche Richtung. Und sie betreffen eine Ministerin, der ohnehin kein gelungener Lauf in der Öffentlichkeitsarbeit unterstellt werden darf.

Unvergessen die ungünstig verargumentierte Reise ihres Sohnes im Bundeswehrhubschrauber , der davon auch noch Fotos auf Instagram veröffentlichte. Oder als sie in ihrer Regierungserklärung behauptete, der Flugabwehrpanzer Gepard sei kein Panzer. Um sich dann aufs Infantilste selbst zu widersprechen: »Der Gepard ist ja dafür da, Infrastruktur zu schützen , dadurch, dass er dann mit diesem Rohr in die Luft schießt«.

Überfällige Veränderung in der politischen Kommunikation

Im ersten politischen Halbjahr bekamen Annalena Baerbock und Robert Habeck viel Lob für einen neuen politischen Stil, der sich vor allem in der Kommunikation bemerkbar machte. Insbesondere bei Habeck wurde hervorgehoben, dass er menschlich erscheine, weil er Zweifel und Abwägungen erkennen lasse und so das Publikum in seine Entscheidungen miteinbeziehe, übrigens ebenfalls in einem Instagram-Video. Selbst von Konservativen bekam Habeck Unterstützung, bis ihnen wenig später dieser Grünen-Applaus mulmig wurde und Habeck für einen weniger gelungenen Talkshow-Auftritt unverhältnismäßig kritisiert wurde.

In jedem Fall aber handelt es sich um Anzeichen einer überfälligen Veränderung in der politischen Kommunikation, die mit den sozialen Medien einhergeht. Sich jederzeit direkt ans Publikum zu richten, ist in den letzten Jahren von der Möglichkeit zur Selbstverständlichkeit geworden. Seit jeher gehört es zur demokratischen Politik, diese den Wählenden auch zu erklären – aber heute geschieht das nach anderen Regeln. Die vielleicht wichtigste ist, dass mit sozialen Medien ein Echtzeit-Rückkanal entstanden ist, der potenziell jede Kommunikation zum unignorierbaren Dialog macht.

Hier kommt eine Eigenschaft ins Spiel, die in manchen Social-Media-Zirkeln schon lange zu beobachten ist, die sich aber in den letzten sechs, sieben Jahren verselbständigt zu haben scheint, und zwar mit und durch soziale Medien: die oben erwähnte Erwartungsradikalität des Publikums.

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Ich verstehe darunter die weit verbreitete Bereitschaft, aus Details extrem weitreichende Schlussfolgerungen zu ziehen. Pars pro toto heißt dieser Mechanismus als Sprachfigur im Lateinischen. Im Fall Lambrecht wäre das, ein unprofessionelles, misslungenes, unsensibles Video als Zeichen für eine komplette ministeriale Unfähigkeit zu halten und deshalb als Rücktrittsgrund zu betrachten, wie es Markus Söder und Friedrich Merz getan haben.

Ständige Bereitschaft zur Soforteskalation

Erwartungsradikalität bedeutet auch, jederzeit zur vollständigen Aufgabe aller Grautöne und Kontexte bereit zu sein. Mit der Erwartungsradikalität transportiert man deshalb die ständige Bereitschaft zur umfassenden Soforteskalation anhand von vermeintlichen oder tatsächlichen Kleinigkeiten. Im Extremfall bedeutet das sogar, dass für die Nichteskalation die eigenen Maßstäbe vollständig erfüllt sein müssen.

Quelle     :             Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Bundestagswahl am 7. Dezember 2021

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Unten      —     Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Fordern ohne zu Liefern ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2023

Deutschland zum Jahreswechsel – von Böllern bedroht?

 

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      : Renate Dillmann

Forderung nach härteren Strafen und besserer Ausrüstung der Polizei. Das fängt ja gut an. Während die Berichterstatter der Nation im Rest der Welt Silvesterfeiern mit „berauschendem Feuerwerk“, ausgelassener Stimmung am Big Ben, der Copa Cabana und New York sehen, macht der Blick ins eigene Land ihnen schon wieder Sorgen.

So berichtet die Tagesschau am Neujahrstag gleich in ihrer ersten Meldung, dass Ordnungskräfte, Rettungsdienste, Feuerwehren und Straßenreinigung es zur Jahreswende „mal wieder“ und zugleich „so schwer wie noch nie“ hatten!

Als ob die Staatsmacht nicht schon 364 Tage und Nächte genug zu tun hätte im endlosen Kampf gegen das Böse, gegen Extremisten, Terroristen, Spione, Islamisten, Faschisten, Kommunisten, Anarchisten, Chaoten, Clans, Kriminelle, Illegale, Irre im Inland und beim Export ganz anderer Böller und Raketen in alle Welt (zur Bewahrung von Frieden und Freiheit natürlich) nun auch noch das.

Das Volk böllert am 365. Tag – ohne heißen Herbst wohlgemerkt und bei 15 Grad plus zu Silvester – trotz lokaler Feuerwerks-Verbote und Klimawandel wild drauf los! Schlimmer noch: Die „Ordnungskräfte“, medial verkörpert durch die Feuerwehr, nicht durch die Polizei, berichten von zahlreichen Angriffen auf die „Helfer“.

Zwar fehlt es an jeglichen Beweisen für die unsagbare Brutalität, die ansonsten stets zumindest durch Amateuraufnahmen belegt werden kann (die „Tagesschau“ suggeriert durch den Schnitt ihrer Bilder tatsächlich, dass Feuerwehr beim Löschen eines Hausbrands behindert wurde, während die „junge Welt“ von „brennenden Mülltonnen“ berichtet), aber das Urteil steht fest: Grundlos und wider aller Vernunft greifen in deutschen Großstädten unbestimmte Subjekte jene Kräfte an, die ihnen doch nur helfen wollen!

Eine Erfindung der Presse? Oder Propaganda der zunehmend von AfD und Nazis unterwanderten Berufsvereinigungen von Polizei und insbesondere der Feuerwehr? Mag sein. Und wenn nicht?…

Dann hätte eine um Aufklärung bemühte Presse zumindest die Aufgabe zu ermitteln, wie es zu dieser vermeintlich irrationalen Wut auf die Ordnungskräfte kommt. Anhaltspunkte gäbe es ja:

1. Eine zunehmend grosse Zahl angestammter, sowie zugezogener und geflüchteter, in jedem Fall aber verachteter armer Teufel, die sich sinn- und zwecklos an einer Ordnung (ab)arbeiten, die ihnen kein materielles Zurechtkommen, keine Familie, keine gesellschaftliche Anerkennung und kaum eine gesellige Zusammenkunft gewährt.

2. Die erzwungene Ergebenheit braver Knechte gegenüber den „Sachzwängen“ einer Nation der steigenden Preise, Renditen und Ansprüche gegen jene, die das Privileg eines Arbeitsplatzes im Menschenrechts Paradies Deutschland genießen.

3. Die kleine kompensatorische Hoffnung, wenigstens nach vollbrachter Dienstbarkeit am Ende des Jahres (ziemlich grund- und sinnlos übrigens!) einmal ein Recht auf Krach, ein Recht auf Ausgelassenheit und ein Recht auf die Straße zu haben, in der man sonst als Paketzusteller, Bettler, Putzfrau, Müllmann und Taugenichts existiert und wahrgenommen wird. Und in der einen die Polizei auch am Silvesterabend als Problem einstuft und vorsorglich in Mannschaftsstärke aufmarschiert.

4. Vielleicht auch die „Testosteron gesteuerten Party People“, die die Gelegenheit nutzen, einmal im Beisein des weiblichen Publikums den eigenen Mut und die Kampfbereitschaft jenseits allen Klassenbewusstseins unter Beweis zu stellen…

All das böte reichlich Stoff, nachzufragen und über Ursachen nachzudenken, wenn man der vermeintlich grundlosen Aggressivität (so sie denn überhaupt so wie behauptet stattgefunden hat) auf die Spur kommen wollte.

Die Presse lässt sich allerdings nicht beirren: Es braucht keine Aufklärung über die Fakten und schon gleich keine (soziologische) Ursachenanalyse für die einseitige und ungeprüfte Beschuldigung. Was die Nation stattdessen braucht, ist klar: Der Rechtsstaat kann „solche Formen der Verrohung von Gewalt nicht hinnehmen“ (Nancy Faeser, Tagesschau vom 2.1.): Die Konsequenzen heißen härtere Strafen, bessere Ausrüstung der Polizei (nicht der Rettungsdienste – oder kriegen die Sanitäter jetzt mehr Geld, kürzere Einsatzzeiten und bessere Ausrüstung?!) und überhaupt mehr innere Sicherheit.

Das BILD von der „notorisch bedrohten Nation“ gehört bekanntlich zu den alltäglichen Kontinuitäten der öffentlichen Berichterstattung vor und nach 1945 im Reich der Dichter und Henker, also mit und ohne Gleichschaltung ihrer Presseorgane. Das gilt für den letzten Tag des alten Jahres wie den Start ins neue…

Na dann, Prosit Neujahr!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

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Der Maidan in Kiew 2014

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2023

«Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben»

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Red. /   Kein westliches Land hätte einen solchen Gewalt-Aufstand wie auf dem Maidan toleriert, sagte der damalige Ministerpräsident Asarow.

upg. Als Grund für die wochenlangen Unruhen im Jahr 2013/14 auf dem Maidan in Kiew wird immer wieder folgendes Narrativ erzählt: Der damalige Präsident Janukowitsch habe sich unerwartet geweigert, das mit der EU ausgehandelte Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Das habe eine spontane Protestbewegung ausgelöst. Als sich die Lage zuspitzte, hätte sich dann das westliche Ausland eingemischt, um die demokratischen Kräfte zu unterstützen.
Premierminister war damals Nikolai Asarow. Er war vier Jahre lang bis zu seinem Rücktritt Ende Januar 2014
 Regierungschef – und damit der am längsten regierende Premierminister der unabhängigen Ukraine. Asarow widerspricht dem westlichen Narrativ. Er lebt heute in Moskau und erarbeitet in einem «Komitee zur Rettung der Ukraine», das in Opposition zur derzeitigen Regierung in Kiew steht, politische Vorschläge für die Zukunft der Ukraine. Wir dokumentieren im Folgenden ein Interview, das der Journalist Stefan Korinth im November 2016 mit Asarow über den genauen Hergang aus dessen Sicht führte.

Herr Asarow, wir sprechen heute [2016], zum dritten Jahrestag des Maidanbeginns. Auslöser der Proteste damals war ja die Ablehnung des Assoziierungsabkommens durch Sie und Präsident Viktor Janukowitsch. In deutschen Medien hiess es damals immer, Sie hätten das Abkommen überraschend abgelehnt. In den Medien wurden auch selten Gründe genannt. Könnten Sie für das deutsche Publikum die Ablehnungsgründe nochmal genau erläutern?

Nikolai Asarow: In den westlichen Medien ist diese Frage sehr wenig objektiv betrachtet worden. Bitte beachten Sie, dass das Assoziierungsabkommen bereits 2012 paraphiert worden war. Das heisst, die Vereinbarung war im Prinzip fertig, zwei Jahre, bevor der Maidan passierte. Daraus folgt die einfache Frage: Warum wurde das Abkommen 2012 oder 2013 nicht unterschrieben, wenn es denn fertig war? Der Grund dafür ist, dass die Europäische Kommission die Unterzeichnung des Abkommens von der Freilassung Julia Timoschenkos abhängig gemacht hat. Und die ukrainische Seite war unzufrieden mit den im Abkommen festgehaltenen Ergebnissen zum Freihandel.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU sollte im Prinzip zeitgleich mit einem Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und Russland in Kraft treten. Das hätte bedeutet, dass die ukrainischen Grenzen auf beiden Seiten offen gewesen wären für Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das führte zu einem Konflikt zwischen Russland, der Ukraine und der EU, mit dessen Lösung wir uns beschäftigen mussten.

Diese Verhandlungen haben sich sehr, sehr schwierig gestaltet. Sie müssen sich das so vorstellen, dass wir die Fragen am Anfang jeweils bilateral besprochen haben. Das heisst, wir sind nach Brüssel gefahren, haben dort gesprochen. Danach sind wir nach Moskau gefahren und haben dort gesprochen. Und nachdem diese Gespräche nichts gebracht haben, weil auf beiden Seiten keine Einigung erzielbar war, habe ich den Vorschlag gemacht: «Egal wo, aber lasst uns zu dritt zusammensitzen und das klären.»

«Die EU hat dreiseitige Gespräche komplett abgelehnt»

Und erst im September 2013 hat Russland solchen trilateralen Gesprächen überhaupt zugestimmt. Obwohl es schon nicht einfach war, Russland zu einem dreiseitigen Treffen zu bewegen, hat es die EU aber komplett abgelehnt, und gesagt: «Das ist kein Thema, was einem dreiseitigen Gespräch zusteht. Das ist eine Sache nur zwischen der Ukraine und Europa!»

In dieser Zeit hat sich ein Handelsbilanzdefizit von elf Milliarden im Handel zwischen der Ukraine und Europa ergeben. Das heisst die ukrainischen Importe waren um elf Milliarden höher als die Exporte nach Europa. Uns war klar, dass wir in dem Moment, wo wir die Grenzen für Waren und Dienstleistungen öffnen, sofort mit der hohen wirtschaftlichen Entwicklung der westlichen Unternehmen konkurrieren müssen.

Deswegen haben wir uns an die EU gewendet und darum gebeten, Unterstützung für die Modernisierung unserer Wirtschaft zu bekommen. Damit wir auf mittlere Sicht zumindest konkurrenzfähig im Freihandel mit Europa werden können. Und wir hatten Hoffnung, dass diese Frage positiv beschieden wird. Aber an dieser Stelle gab es eben keine Einsicht und auch keine Unterstützung.

Ich würde gern noch zwei, drei Gedanken zum Inhalt dieses Assoziierungsabkommens anbringen.

Bitte

Das, was wir in Wahrheit nach Europa exportieren können, sind zum grossen Teil Agrarprodukte. Aber ausgerechnet diese Produktkategorien wollte die EU sehr limitieren durch Einfuhrquoten. Ein Beispiel: Als wir die Gespräche mit Europa begonnen haben, war die Quote für die Einfuhr von Getreide in die EU 20’000 Tonnen. Im Verlauf der Gespräche habe ich es geschafft, dass wir die Quote zumindest auf 200’000 Tonnen erhöhen konnten. Aber die Ukraine produziert mehr als 60’000’000 Tonnen. Und das potenzielle Volumen, das die Ukraine exportieren könnte, sind 30 ’000’000 Tonnen. Die Frage, die sich für mich natürlich gestellt hat, ist: «Was ist das für ein Freihandelsabkommen, wenn gerade das, was wir exportieren können, sich nicht exportieren lässt, weil man es durch Quoten sehr stark begrenzt?»

Oder wir hätten mehr als 1’000’000 Tonnen Fleisch in die EU liefern können. Und man hat uns eine Quote von 20’000 Tonnen zugestanden. Wir wären auch in der Lage gewesen, ein grosses Volumen an Stahl zu exportieren. Die Produkte des Maschinenbaus, die wir unter Umständen auch hätten exportieren können, die waren natürlich limitiert und reglementiert durch die technischen Normen der EU, die nicht identisch waren mit denen der Ukraine.

Prime Minister of the Russian Federation Dmitry Medvedev and Prime Minister of the Ukraine Nikolay Azarov

Aus diesen ganzen Punkten heraus hat sich Ende 2013 die Meinung manifestiert, dass der ökonomische Teil des Assoziierungsabkommens in der derzeitigen Form für die Ukraine nicht vorteilhaft gewesen ist. Aber ich unterstreiche nochmal: Alle Gespräche sowohl mit der EU als auch mit Russland wurden vertraulich geführt. Nichts davon ist an die Medien durchgesickert. Wir haben darauf gehofft, irgendwie einen Kompromiss zu finden.

Aber im November 2013: Was hatten wir damals vom Gipfeltreffen mit der EU? Die finanzielle Hilfe für die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft wurde abgelehnt. Die Erhöhung der Quoten wurde abgelehnt. Ein Überbrückungskredit wurde ebenfalls abgelehnt. Daher hat sich für uns die Frage gestellt, die Unterschrift zu verschieben, bis wir die eben benannten Probleme mit einem Kompromiss gelöst haben.

Diesen Moment hat man zur Vorbereitung eines Staatsstreichs genutzt. Auf der diplomatischen Ebene hat Barroso [damals EU-Kommissionspräsident] sehr klar gesagt: «Wenn ihr das nicht unterschreibt, wird es ein anderer Präsident und ein anderer Premierminister unterschreiben.» Ich glaube, dass diese Aussage sehr deutlich unterstreicht, welches Machtverhältnis zwischen der EU und der Ukraine damals existierte.

Aufarbeiten der Geschichte

upg. Ein Krieg darf nicht davon abhalten, die Vorgeschichte zu analysieren. Die Nato unter Führung der USA war für den 20-jährigen Angriffskrieg gegen Afghanistan verantwortlich, der eine Viertel Million Tote forderte. Präsident George W. Bush und seine Koalition der Willigen waren für den Angriffskrieg gegen den Irak, der über eine halbe Million Todesopfer forderte, verantwortlich. Wenn Historiker die Vorgeschichten analysieren und sich fragen, ob diese Kriege vielleicht hätten verhindert werden können, stellen sie damit die Verantwortung der Kriegsführenden nicht in Frage. Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine lange Vorgeschichte. Über sie gilt es – aufgrund der heutigen Quellenlage – ebenfalls zu informieren, ohne die Verantwortung Russlands für den Krieg in Frage zu stellen.

Bevor wir zum Maidan kommen, wollte ich noch kurz beim Abkommen bleiben und einmal genauer zu den Interessen nachfragen. Sie haben gerade geschildert, dass die wirtschaftlichen Aspekte des Vertrages nicht so vorteilhaft für die Ukraine waren. Aber was waren denn dann die Vorteile, die sie sich die ukrainische Staatsführung von diesem Vertrag erhofft hat? Denn auch eine Beitrittsperspektive enthielt das Abkommen ja explizit nicht.

Das stimmt. Wir haben eigentlich über die gesamten vier Jahre lang immer wieder die Frage über eine langfristige EU-Mitgliedschaft der Ukraine auf die Tagesordnung gesetzt. Das wurde aber kategorisch abgelehnt. Und es ist richtig, im Abkommen selbst gibt es keinerlei Hinweis auf eine langfristige Beitrittsperspektive.

Aber was haben wir trotzdem als Vorteile gesehen? Erstens habe ich sehr viele Chancen gesehen, die Assoziierung mit der EU zur Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft zu verwenden. Wir wollten im Prinzip über das Abkommen europäische Investitionen ins Land holen und mit Hochtechnologie unsere Wirtschaft modernisieren. Wir sind davon ausgegangen, dass der Wettbewerb zwischen ukrainischen und europäischen Unternehmen mittel- und langfristig zu positiven Strukturveränderungen in der ukrainischen Wirtschaft führt.

Aber der wesentliche Teil des Assoziierungsabkommens war auf Rechtssicherheit und die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ausgerichtet. Insbesondere in der Frage der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit haben wir grosse Hoffnungen auf dieses Abkommen gesetzt, besonders die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit von der Exekutive um- und durchzusetzen. Die Umsetzung aller europäischen Normen angefangen von der Meinungsfreiheit über Menschenrechte mit dem Ziel einer demokratischen Gesellschaft.

Also wir haben in der Assoziierung mit der EU sowohl die Möglichkeit gesehen, uns gesellschaftspolitisch weiterzubilden und an europäische Normen anzunähern als auch das Potenzial zur wirtschaftlichen Modernisierung. Leider haben wir uns da tiefgreifend geirrt.

«Ich habe immer gesagt: Die Ukraine ist ein neutraler Staat»

Welche Interessen hat die EU denn Ihrer Meinung nach mit dem Vertrag verfolgt?

Heute ist das vollkommen klar. Das Hauptziel der europäischen Politiker war die Umsetzung amerikanischer Vorgaben, um alles zu unternehmen, dass die Ukraine geopolitisch nicht in die euro-asiatische Zollunion Russland-Kasachstan-Weissrussland eintritt. Und insbesondere die Verbindung zwischen der Ukraine und Russland zu schwächen. Und damit auch indirekt einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu begründen.

Ich habe auf meinen Treffen mit den europäischen Führungsspitzen oft die Frage gestellt: «Warum braucht ihr das?» Ich habe nie eine Antwort bekommen. Ich habe immer gesagt: Die Ukraine ist ein neutraler Staat. Ein Staat, und das habe ich immer zum Ausdruck gebracht, der sehr gute Beziehungen haben sollte zu Europa genauso wie zu Russland. Und wir hatten weder das Ziel in die Nato einzutreten noch in einen Militärpakt mit anderen Staaten gegen Russland.

Vor uns stand die riesengrosse Aufgabe, die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft voranzutreiben und deshalb sollte die politische Seite auch eigentlich eher im Hintergrund sein. Ich bin heute nach den vergangenen drei Jahren, in denen wir real die Entwicklungen haben mitverfolgen können, aber umso mehr überzeugt, dass besonders die Aussenpolitik der EU alles andere als unabhängig gewesen ist.

Sie haben ja gerade schon angedeutet, dass es militärische Regelungen in dem Abkommen gab …

… nein, es gab keine Paragrafen für militärische Zusammenarbeit.

Es ist aber in mehreren Artikeln des Vertrages [Artikel 7, 10 und 13] die Rede von «gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik», von gemeinsamer Terrorabwehr und militärischer Zusammenarbeit mit der EU.

Das sind allgemeine Themen. Terrorismusbekämpfung – ja. Aber militärische Zusammenarbeit im klassischen Sinne – nein.

Also es hat definitiv keine militär-politischen Absichten in dem Abkommen gegeben?

Nein.

«Diese Leute haben die Wirtschaft komplett zugrunde gerichtet»

In Ihrem Buch «Die Wahrheit über den Staatsstreich* schreiben Sie, dass Sie «die Ukraine nach Europa führen» wollten. Nun hiess es im Westen immer, Sie seien «pro-russisch». Wie passt das denn zusammen?

Ich war nie ein pro-russischer Politiker, wenn man «pro-russisch» so definiert, dass ich irgendwelche Vorgaben aus Russland umgesetzt habe. Heute sagt man, dass die, die jetzt an der Macht sind, «pro-westlich»-orientierte Politiker sind. Und die, die weggeräumt worden sind, hat man als «pro-russisch» dargestellt. Das ist grundfalsch.

Diejenigen, die jetzt an der Macht sind, führen die Ukraine sicherlich nicht nach Europa, sondern werfen sie viele Jahre in ihrer Entwicklung zurück. Wenn nach Europa, dann in die 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts.

Diese Leute haben die Wirtschaft komplett zugrunde gerichtet. Während meiner Zeit als Premierminister lag das durchschnittliche Einkommen bei 500 Dollar, die durchschnittliche Rente bei 200 Dollar und die Preise für Grundnahrungsmittel und Dienstleistungen waren fünf- bis sechsmal niedriger als in Europa. Das heisst die Kaufkraft der 500-Dollar-Einkommen muss man, um sie mit Europa zu vergleichen, mit fünf multiplizieren.

Und heute ist das Durchschnittseinkommen auf 120 Dollar und die Renten auf 30 bis 40 Dollar gesunken. Die Preise aber sind drei- bis viermal höher als früher. Zeigen Sie mir nur ein europäisches Land, in dem vergleichbar niedrige Einkommensverhältnisse herrschen. In welchen Ländern sind rechtsradikale Parteien an der Macht und wo herrscht eine derartige Medienzensur vor wie in der heutigen Ukraine? In welchen europäischen Ländern sind Bücher und Filme verboten? Die, die heute an der Macht sind, führen definitiv keine pro-westliche Politik. Es sind, einfach ausgedrückt, Diebe und Gauner.

Ich war immer beeindruckt vom Lebensniveau in westlichen europäischen Ländern. Deshalb habe ich alles unternommen, um die Ukraine näher an westliche Standards und an das westliche Lebensniveau heranzuführen. Ich habe zum Beispiel während meiner Amtszeit erstmals in der Ukraine eingeführt, dass alle Pharmazieprodukte der GMP entsprechen müssen – der Good Manufacturing Practice, dem europäischen Standard für pharmazeutische Produkte. Ich hatte auch vor, das in allen anderen Zweigen der Wirtschaft einzuführen.

Aber man muss im Hintergrund verstehen, dass Russland trotzdem unser grösster Wirtschafts- und Handelspartner war. Deswegen war es für uns existenziell, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland zu pflegen. Russland hat uns grosse Mengen an Öl, Gas und andere Energieträger zur Verfügung gestellt. Und historisch gesehen, haben wir mit Russland eine sehr stark gemeinschaftlich-integrierte Wirtschaft. Über die gemeinsamen Energieleitungen hat uns Russland in den kalten Wintern grosse Mengen an Energie zur Verfügung gestellt. Deswegen war es strategische Aufgabe jeder unserer Regierungen, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland zu pflegen. Und darin besteht auch die zum Ausdruck gebrachte «pro-russische» Haltung unserer Regierung.

Was war denn aus Ihrer Sicht Russlands Interesse in diesen Dreier-Verhandlungen gewesen, wenn es dazu gekommen wäre?

Die Interessen Russlands sind in dieser Hinsicht einfach und transparent. Durch die Ukraine gehen die Erdöl- und Erdgasleitungen nach Europa. Über diese deckte Westeuropa damals mehr als 30 Prozent seines Gasbedarfs. Durch die Ukraine gehen auch die Hauptinfrastrukturträger Russlands nach Europa: Schiene, Strasse, Telekommunikation. Die wichtigsten eisfreien Häfen liegen am Schwarzen Meer.

Die Ukraine war für Russland das Haupttransitland. Die Ukraine war auch der Hauptabsatzmarkt russischer Produkte. Wir haben in Russland Waren im Wert von mehr als 30 Milliarden Dollar eingekauft. Deswegen war für Russland wichtig, dass die Ukraine ein freundschaftlich gesinntes und stabiles Land bleibt. Und das ist auch wichtig für die gemeinsamen Beziehungen zwischen der Ukraine Europa und Russland.

«Ab dieser Nacht hat der Staatsstreich begonnen»

… Dann kommen wir zum Maidan. Sie haben ja damals im Regierungsviertel das alles aus nächster Nähe mitbekommen. Wie haben Sie denn persönlich die ersten Tage und Wochen des Maidan erlebt? War da schon abzusehen, dass das was Grösseres wird?

Die Demonstrationen haben am 21. November 2013 angefangen. Das waren im Prinzip friedliche und relativ kleine Demonstrationen. An manchen Tagen haben sich da bis zu tausend Leute zusammengefunden und hauptsächlich waren das Studenten. Diese Situation war ungefähr bis zum 28. November so, also bis zu dem Moment, als Präsident Janukowitsch am 28. November in Vilnius abgelehnt hat, das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben. An diesem Tag hat das Aktionskomitee der Studenten offiziell die Entscheidung getroffen, die Proteste zu beenden.

In der Nacht vom 29. auf den 30. November sind nicht mehr als 50 bis 100 Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit gewesen. Wobei der grössere Teil derjenigen schon keine Studenten mehr waren, sondern ältere Zugereiste aus der Westukraine. Und genau ab dieser Nacht hat der Plan zum Staatsstreich begonnen.

Stellen Sie sich einfache Fragen: Wie konnten auf dem Platz der Unabhängigkeit um 4 Uhr nachts mehr als zehn Kamerateams nationaler und internationaler Medien, insbesondere polnischer Medien, sein? Das heisst, sie haben gewusst, da wird etwas passieren. Wenn sie um 4 Uhr morgens Kameras bereithalten und aufbauen, macht man das normalerweise nur, wenn man einen guten Hinweis darauf hat, dass irgendwas passiert.

Ungefähr um halb 5 Uhr morgens kamen aus Richtung Hotel Ukraina rund 100 Leute zum Maidan hinunter – Vertreter des radikalen Rechten Sektors, bewaffnet mit Eisenstangen und Schlagstöcken. Und die haben angefangen, auf die wenigen Polizisten auf dem Platz einzuschlagen. Auf dem Platz lief ständig eine Kamera der Polizei, deshalb ist das aufgenommen worden. Ich habe diese Aufzeichnungen auch selbst gesehen. Diese Kämpfer des Rechten Sektors gingen mit glühenden Stöcken, die sie zuvor in den brennenden Mülltonnen angesengt hatten, auf die Polizisten los und versuchten, ihnen diese in die Gesichter zu stechen. Die Polizisten haben Verstärkung angefordert. Und es ist ein Spezialkommando der Berkut gekommen. Und die haben angefangen, diese 100 Kämpfer auseinanderzutreiben. In dem Zusammenhang sind auch die vertrieben worden, die ursprünglich im Zeltlager waren. In diesem Moment haben alle ukrainischen und europäischen TV-Sender angefangen zu filmen und zeigten diese Sequenz dann alle halbe Stunde im Fernsehen.

Und dann sind natürlich Bilder um die Welt gegangen, von Leuten mit eingeschlagener Nase und Blut im Gesicht, um in diesem Moment eine Stimmung zu erzeugen. Es ist alles so dargestellt worden, wie ein abscheulicher und zu verurteilender Gewaltexzess der Polizisten gegen Demonstranten. Und niemand hat die Bilder von den Provokateuren gezeigt, die diesen Konflikt begonnen haben.

In den Medien wurden Aufrufe verbreitet, zum Maidan zu kommen und die Gebäude des Präsidenten und weitere Regierungsgebäude zu besetzen. In diesem Moment hat der Prozess der bewaffneten Machtergreifung angefangen. Die Polizisten waren nicht mit Schusswaffen ausgerüstet, deshalb ist es den radikalen Demonstranten gelungen, alle wesentlichen Gebäude zu blockieren, wie das Rathaus und die Präsidentenadministration. Besetzt war auch das Gewerkschaftsgebäude. Trotz dieser klaren Verletzung aller Verfassungsnormen und Gesetze hat Präsident Janukowitsch keine Massnahmen ergriffen, diese Demonstranten gewaltsam auseinanderzutreiben.

In diesen Tagen haben die radikalen Kräfte am Maidan Barrikaden aufgebaut. Diese Kämpfer haben auch die friedlichen Demonstranten benutzt, um aus deren Schutz heraus mit Molotow-Cocktails und Steinen auf Polizisten zu werfen. Im Rathaus war ein Verhörzentrum, wohin gefangengenommene Sicherheitskräfte gebracht wurden oder auch Leute, die sie als Spione betrachtet haben. Es war völlig offensichtlich, dass ein Szenario der Machtübernahme in Gang gesetzt worden war.

Ich hatte die Botschafter der EU-Länder und den amerikanischen Botschafter eingeladen. Ich konnte sie nicht ins Regierungsgebäude einladen, denn es war blockiert von den Maidankämpfern. Deswegen hat dieses Treffen im Aussenministerium stattgefunden.

Ich habe ihnen Bilder gezeigt, insbesondere von diesen Provokateuren. Ich habe Beispiele gezeigt und gesagt: «Meine Herren Botschafter, Ihr habt einen grossen Einfluss auf Eure Länder und auf die militanten Demonstranten. Ruft sie zur Ordnung auf! Wenn sie sich nicht friedlich verhalten, wird der Staat gezwungen sein, sie mit Polizeigewalt zur Ordnung zu rufen. Die gesamte Ukraine arbeitet ruhig und im Zentrum Kiews gibt es eine Gruppe radikaler Putschisten, die versuchen, die Macht zu übernehmen.» Als Antwort der Botschafter: Schweigen.

Ich habe mich damals auch an den deutschen Botschafter gewandt. «Herr Botschafter, können Sie sich vorstellen, wenn in Deutschland eine Gruppe von militanten Demonstranten das Kanzleramt blockieren und besetzen würde? Welche Massnahmen würde in Deutschland die Polizei unternehmen?» Darauf hat er gelächelt, und gesagt: «Das ist in Deutschland unmöglich, weil Deutschland ein demokratisches Land ist.»

Ich habe das als Verhöhnung empfunden und als Zynismus. Und das habe ich ihm auch so gesagt. «Ihr denkt, in der Ukraine darf man sowas machen, aber zu Hause nicht. Man kann in der Ukraine das Regierungsgebäude besetzen. Man kann in der Ukraine Polizisten umbringen, Molotow-Cocktails werfen und zusehen, wie Leute wie Fackeln abbrennen. Und ihr glaubt, dass das alles demokratisch richtig ist.» Ich habe damals verstanden, dass Hilfe vonseiten der europäischen Botschafter und des amerikanischen Botschafters sicher nicht zu erwarten ist.

Ausserdem hat unser Geheimdienst mir jeden Tag berichtet, dass die Führer des Maidan ständig zu Konsultationen in der amerikanischen Botschaft waren. Das ist im Prinzip auch offen zugegeben worden und hat auch Obama bestätigt. Nach Kiew kamen auch Frau Nuland [Assistant Secretary of State im US-Aussenministerium] und der Chef des State Departements. Ich habe mich mit Victoria Nuland getroffen und ihr die Situation geschildert. Sie hat sie besser gekannt als ich. Und sie hat versucht, mich zu überzeugen, dass die Ukraine eine Regierung der nationalen Einheit braucht.

Ich habe ihr geantwortet, dass es in der Ukraine eine Regierung gibt, die nach der Verfassung und den Gesetzen demokratisch gewählt ist. Eine Woche vor diesem Treffen hatten ich und mein Kabinett noch das Vertrauen des Parlaments ausgesprochen bekommen, nachdem ich ein Misstrauensvotum gestellt hatte. Was geht es Frau Nuland überhaupt an, welche Regierung es in der Ukraine gibt? Wir erzählen ihnen auch nicht, was es für einen Regierung in den USA geben soll. Welche Veranlassung haben sie, uns zu erklären, welche Regierung wir brauchen?

Den gesamten Dezember über sind verschiedenste Vertreter westlicher Länder nach Kiew gereist. Da waren Kaczyński, McCainWesterwelle und viele andere. Alle diese Vertreter haben auf dem Maidan gesagt, dass sie die Demonstranten unterstützen. Nuland hat gesagt, dass der Erfolg der Demokratie, so wie sie diesen Staatsstreich genannt hat, die USA fünf Milliarden Dollar gekostet hat. Aber was hat es die Ukraine gekostet? Hunderte Milliarden, 50’000 Tote und viele bittere Schicksale.

«Vonseiten der westlichen Diplomaten gab es das permanente Mantra, unter keinen Umständen Gewalt anzuwenden gegen die Demonstranten»

Ich wollte noch kurz beim Maidan bleiben. Präsident Janukowitsch hätte also selbst entscheiden können, den Maidan mit Gewalt zu räumen? Oder hätte das der Entscheidung eines Polizeiführers bedurft?

Nach der Verfassung der Ukraine unterstehen alle Polizei- und Militärstrukturen dem Präsidenten. Die Regierung befasst sich mit sozialen und ökonomischen Fragen. Aber kein Vertreter der Regierung, des Parlaments oder der Präsident selbst hat den Auftrag zur gewaltsamen Räumung des Maidan gegeben. Die Polizisten hatten keine Schusswaffen, sie hatten Schlagstöcke, Schilder und manche hatten Reizgas.

Jetzt haben Sie ja schon erklärt, was Sie den westlichen Vertretern während des Maidan gesagt haben. Was haben die denn Ihnen gegenüber für Druck gemacht?

Vonseiten der westlichen Diplomaten gab es das permanente Mantra, unter keinen Umständen Gewalt anzuwenden gegen die Demonstranten. Ich weiss, dass Herr Biden [damals US-Vize-Präsident] Janukowitsch offen bedroht hat: Wenn er eine gewaltsame Auflösung der Demonstration durchführt, wird er eine persona non grata in Europa und in der Welt. Und gegen ihn würden Sanktionen beschlossen.

Das hat bei Janukowitsch zu einer Situation der Unentschlossenheit geführt. Und die Putschisten merkten, dass sie nicht bestraft wurden. Janukowitsch hat drei Monate lang mit ihnen Gespräche geführt. Jeden Tag haben sie mehrere Stunden gesessen, um Bedingungen für einen Kompromiss auszuhandeln. Und jedes Mal haben die Demonstranten die Versprechungen, die sie abgegeben haben, nicht eingehalten.

Ein Beispiel: Janukowitsch hatte mit den Demonstranten ausgehandelt, dass das Ministerium für Landwirtschaft geräumt werden soll. Das haben sie zugesagt, aber nicht gemacht. Er hat mit ihnen besprochen, dass sie die Blockade des Regierungsgebäudes aufheben sollen. Das haben sie versprochen, aber auch nicht eingehalten. Dasselbe gilt für das Rathaus. Und so weiter.

«Es war keine Revolution, sondern ein Staatsstreich»

In der Ukraine heisst es heute, der Maidan war eine «Revolution der Würde». Was halten Sie davon? Was war der Maidan?

Es ist völlig offensichtlich, dass es ein Staatsstreich gewesen ist. Es ist aber auch augenscheinlich, dass man einem Staatsstreich einen gewissen demokratischen Anschein geben muss. Und genau deshalb hat man den Maidan als Revolution dargestellt.

Aber wie kann das eine Revolution sein, wenn im ganzen Land eine normale Situation herrschte und nur im Zentrum Kiews sowas passierte? Wenn Sie hundert Meter weggegangen sind von diesen Maidanbarrikaden, lief das Leben in Kiew zu dieser Zeit ganz normal. Das zeigt, dass in dem ganzen Maidanprozess ein minimaler Anteil der ukrainischen Bevölkerung involviert war. Im Wesentlichen einige tausend bewaffnete Kämpfer und Aktivisten.

Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, mit denen fertig zu werden, wenn Janukowitsch die Vollmachten genutzt hätte, die ihm als Präsidenten nach der Verfassung zustehen. Der Versuch der bewaffneten Machtübernahme ist ein Verbrechen. Die Tötung von Polizisten ist auch ein Verbrechen, das bewaffnete Besetzen von Gebäuden ist genauso ein Delikt. Da entsteht eine einfache Frage: Warum hat der gesamte Sicherheitsapparat des Landes drei Monate lang nicht auf diese Verbrechen reagiert?

Heute gibt es schon eine grosse Anzahl an Beweisen. Es gibt heute sogar schon ein Geständnis von einem radikalen Aktivisten, dass er mit zwei Schüssen zwei Polizisten getötet hat («Maidan: Ich schoss ihnen ins Genick»). Es gibt auch Dokumentationen von westlichen Sendern. Es ist heute schon dokumentiert, woher die Sniper gekommen sind, wer sie gewesen sind und wer die friedlichen Demonstranten erschossen hat. Und alle diese Verbrechen sind nur begangen worden, um ein Ziel durchzusetzen: die Machtübernahme. Deswegen ist es völlig offensichtlich, dass es keine Revolution war, sondern ein Staatsstreich.

Welche Informationen haben Sie denn über die Sniper?

Zum Beispiel Herr Pashinsky, das ist einer der radikalen Putschisten, ist damals festgehalten worden beim Wegbringen von Scharfschützengewehren vom Maidan. Einer der Berater des derzeitigen Innenministers Awakow hat geholfen, einen der Scharfschützen zu befreien, der auf dem Maidan festgenommen wurde. Sie haben von diesen Festnahmen gewusst. Sie haben diese Sniper befreit. Die Sniper sind verschwunden mit unbekanntem Aufenthalt.

Die Vertreter von Staatsanwaltschaft und Polizei haben es innerhalb von drei Jahren nicht geschafft, nur einen einzigen Zeugen zu finden oder sonst irgendwie zu beweisen, dass die Scharfschützen aus den Strukturen Janukowitschs oder Berkuts gewesen wären. Oder in irgendeiner Weise zu belegen, dass der damalige Innenminister Sachartschenko oder Janukowitsch den Auftrag für die Sniper gegeben hätten. Ich unterstreiche: Innerhalb von drei Jahren keinerlei Beweise.

Dafür gibt es bei uns eine grosse Anzahl von Beweisen, dass insbesondere Jazenjuk, Poroschenko, Pashinsky und Turtschinow in die Organisation dieser bewaffneten Auseinandersetzungen involviert gewesen sind. Die Maidan-Morde haben ihnen geholfen, die Bevölkerung aufzuwühlen und auf dieser Basis die Verfolgung von Janukowitsch anzugehen. Sie wollten Janukowitsch damals umbringen und sie wollten das öffentlich tun. Eine grosse Anzahl von bewaffneten Radikalen hat sich auf den Weg gemacht zur Residenz des Präsidenten. Janukowitsch ist gezwungen gewesen, mit seinem Hubschrauber nach Charkow zu fliegen. Während dieser Zeit ist schon die Machtübernahme in den Städten fortgeschritten.

In Ihrem Buch beschreiben Sie, dass es auf Sie selbst bzw. auf Ihren Dienstwagen, in dem Ihre Frau sass, einen Anschlag gab. Können Sie diese Situation nochmal schildern?

Nachdem Janukowitsch von Kiew nach Charkow geflogen ist, war mein Aufenthalt in Kiew lebensbedrohlich. Meine Personenschützer haben mich darüber informiert, dass für meine Sicherheit nicht garantiert werden kann. Ich habe die Entscheidung getroffen, in den Osten des Landes zu fahren, in dem es damals ruhig war und die gesamte Situation anders war. Ich wollte mit dem Flugzeug fliegen. Meine Frau kann aus Gesundheitsgründen nicht mit kleinen Flugzeugen fliegen. Deswegen habe ich sie mit dem Auto nach Donezk geschickt. Als sie von zu Hause weggefahren ist, ist gleich ein Jeep hinter ihnen hergefahren. Er ist dem Auto ungefähr 100 Kilometer gefolgt. Dann hat er sie überholt. Alle haben gedacht, er ist jetzt weggefahren.

Allerdings haben sie diesen Jeep einige Minuten später wieder gesehen, als er ihnen auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite entgegen kam. Und auf den Trittbrettern des Jeeps stand ein Mann mit einer Maschinenpistole. Als dieser Jeep sich dem Auto meiner Frau näherte, hat der Mann einen Feuerstoss auf das Auto meiner Frau abgegeben. Zum Glück war die Strasse nicht eben und alle Kugeln sind im Motor eingeschlagen, nur eine Kugel hat das Glas zerfetzt. Der Motor hat gebrannt und der Jeep ist mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Kiew weggefahren. In dem Auto, auf das geschossen wurde, waren vier Personen, die zum Glück nicht verletzt wurden. Sie haben sich dann umgesetzt in ein zweites Auto, das im Konvoi mit ihnen gefahren war und sind weiter nach Donezk gefahren. Natürlich hatten die Attentäter erwartet, dass ich im Auto sass und schossen deshalb.

Plan für eine friedliche Regelung in der Ukraine

Zur Zukunft der Ukraine: Was ist nun aus Ihrer Sicht nötig, wer muss sich bewegen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden?

Ein Staatsstreich, eine Wirtschaftskrise und ein militärischer Konflikt im Osten des Landes – das sind Folgen des Konfrontationskurses zwischen den USA und Russland. Es hätte keinerlei Staatsstreich gegeben, wenn das nicht aus den USA gutgeheissen und gefördert worden wäre.

Donald Trump hat vor kurzem sehr einfach und klar gesagt: «Der Konflikt in der Ukraine ist ein Konflikt zwischen den USA und Russland.» Deswegen gibt es auch nur einen Ausweg aus der Situation: Eine Vereinbarung zu finden zwischen den USA und Russland, in der ein Massnahmenkatalog zur Stabilisierung des Landes verabschiedet wird. Natürlich kann auch Deutschland einen grossen Beitrag dazu leisten, wenn es eine prinzipielle und objektive Position dort übernehmen würde. Ich habe das bisher leider nicht so sehen können.

Ich habe einen eigenen Plan für eine friedliche Regelung in der Ukraine. Er besteht aus zehn Punkten. Der Hauptpunkt ist, die Akzeptanz, dass in der Ukraine ein Staatsstreich stattgefunden hat, und dass die derzeitige ukrainische Regierung eine nicht-legitime Regierung ist. Wenn man diesen Fakt anerkennt, dann kann man die Situation in der Ukraine schnell lösen. So lange aber die Leute in der Ukraine an der Macht sind, deren Arme bis zu den Ellenbogen im Blut waren, und die diesen Staatsstreich durchgeführt und den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine ausgelöst haben, kann man den Konflikt nicht lösen. Das bedeutet, die amerikanische Position muss anerkennen, dass es sich um einen Staatsstreich gehandelt hat.

Eines der Hauptprobleme überhaupt in der Ukraine ist die gigantische Anzahl unkontrollierter Waffen, die aus diesem Konflikt jetzt hervorgegangen sind und die nicht-formalen Bataillone und Regimente, die kaum als rechtsstaatlich zu bezeichnen sind. Wie kann man die Situation in einem Land stabilisieren, wenn im Prinzip die gesamte Opposition entweder im Gefängnis oder im Exil sitzt oder unter extremem Druck steht? Mit wem kann man denn einen Kompromiss finden?

Einen Kompromiss kann man nur zwischen verschiedenen politischen Kräften finden, in welchen den unterschiedlichen Meinungen, Sichtweisen und Mentalitäten in der Ukraine auch Rechnung getragen wird. Aber so lange, wie es eben keinen Dialog mit den Leuten gibt, die sich im Osten des Landes gegen dieses Regime erhoben haben, so lange wird es auch keinen Kompromiss dort geben.

Ist in Ihren Augen Deutschland, ist Angela Merkel, viel zu passiv?

Nicht nur passiv. Was immer verdrängt und eigentlich nie erwähnt wird, ist, dass Deutschland eigentlich als Garantiemacht am 21. Februar eine Erklärung mit unterzeichnet hat, in der der Übergang festgelegt worden war, also wie es zum Jahresende zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen kommen sollte. Und diese Erklärung wurde damals vom deutschen Aussenminister Steinmeier unterzeichnet. Drei Aussenminister haben unterschrieben: Polen, Deutschland und Frankreich. Und an diesem gleichen Tag hat man Janukowitsch weggejagt. Da fragt man sich natürlich über den Wert eines solchen Papiers und einer solchen Unterschrift. Diejenigen, die den Staatsstreich realisiert haben, haben sich offen und zynisch gegen Deutschland gestellt.

Welche Perspektive sehen Sie für sich persönlich, nochmal als Politiker in der Ukraine einzugreifen?

Ich bin bereit, meine Erfahrungen und Kenntnisse einzubringen, um einen friedlichen Weg zur Regulierung des Konfliktes in der Ukraine zu finden. Ich bin überzeugt, dass sich früher oder später die Ukraine mit der Wiederbelebung der Wirtschaft beschäftigen muss, sowie mit der Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Russland und zu Europa. Ich glaube, dass hier meine Erfahrungen und mein Wissen für das ukrainische Volk sehr wertvoll sein können.

Ich war nie ein Radikaler. Ich habe immer nach Kompromisslösungen gesucht. Ich war immer darauf ausgerichtet, das Land zu vereinen und nicht zu teilen. Ich bin bereit, an der Wiederherstellung der Wirtschaft mitzuwirken.

Ihnen und Ihrem Sohn wird von westlicher Seite vorgeworfen, selbst Teil dieses oligarchischen Systems in der Ukraine gewesen zu sein. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Was kann man einem erfolgreichen Premierminister vorwerfen, unter dessen Führung sich das Land entwickelt hat? Eine Zeit, in der das Einkommen gestiegen ist, in der im Land Strassen, Stadien, Flughäfen gebaut wurden. Schauen wir in die Realität: Seit drei Jahren versucht eine grosse Gruppe von Ermittlern und Staatsanwälten krampfhaft, gegen mich irgendwelche Anschuldigungen zusammenzubauen. Alle Vorwürfe, die bis jetzt gegen mich erhoben wurden, sind falsch.

Zeigen Sie mir bitte einen Menschen in der Ukraine, der mir wirklich Korruption vorwerfen kann. Jemand, der sagt, er ist damals zu mir, dem Premierminister, gegangen und hat ihm Geld gegeben und hat so irgendeine Frage geklärt. Zeigen Sie mir, wo diese Gelder sein sollen? Was soll ich damit gemacht haben?

Ich habe kein Vermögen, kein Geld ausserhalb der Ukraine. Die EU hat Sanktionen gegen mich beschlossen und Konten beschlagnahmt auf Basis eines Anschuldigungsbriefes der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ohne jegliche Beweise. Ich stelle die einfache Frage: Welche Konten in welchen Banken haben sie denn beschlagnahmt? Es gibt keine.

Das Kiewer Regime lügt ohne jegliche Scham. Kürzlich hat der Vorsitzende der Oschad-Bank bekanntgegeben, dass auf den Konten von Asarow und Janukowitsch Milliarden liegen würden, er aber auf Basis des Bankengesetzes keine Details nennen könne. Aber welche Einzelheiten kann er denn eröffnen? Ich habe in 20 Jahren ein einziges Konto gehabt – in dieser Bank. Dorthin sind mein Gehalt, meine Pension und alle meine Verdienste etwa durch meine Tätigkeiten in der Akademie der Wissenschaften geflossen. Und die Summe beträgt ungefähr eine Million Griwna. Nicht eine Milliarde, sondern eine Million. Griwna. Was beim derzeitigen Wechselkurs ungefähr einer Summe von 40’000 Dollar entspricht. Jeder dieser Dollars kann mit konkreten Dokumenten seiner Herkunft belegt werden. In den vergangenen drei Jahren konnte keine konkrete Anklage zu falschen Tätigkeiten gestellt werden.

Ich habe in meiner gesamten Politikerlaufzeit einen Grundsatz gehabt, und dem bin ich immer treu geblieben: Nie Business-Interessen mit nationalen Interessen zu vermischen. Deswegen habe ich meinem Sohn nicht ein einziges Mal an irgendeiner Stelle einen Staatsauftrag zukommen lassen. Er lebt seit 25 Jahren selbstständig und komplett unabhängig von mir.

Sie haben ja die Sanktionen schon angesprochen. Anfang des Jahres gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, der entschied, dass die Sanktionen gegen Sie nicht rechtmässig sind. Trotzdem werden diese aufrechterhalten. Was sagt Ihnen das über die «Realpolitik» der EU?

Ich bin sehr enttäuscht. Insbesondere über das politische System, aber auch über das Rechtssystem. Der Europäische Rat trifft Entscheidungen über Sanktionen gegen mich. Seit drei Jahren bitte ich den Europäischen Rat: «Fordern Sie bitte Beweise und Dokumente über mich aus der Ukraine an und geben diese einem kompetenten Juristen. So dass sich jemand objektiv mit diesen Materialien auseinandersetzt. Und danach treffen Sie bitte Ihre Schlussfolgerungen.»

Ich möchte mich nicht rechtfertigen, ich bitte nicht um irgendeine besondere Behandlung, ich will nicht bevorzugt werden. Das Einzige, was ich fordere, ist eine objektive Analyse und Auseinandersetzung mit den Vorwürfen. Ich bin zutiefst überzeugt, dass jeder unvoreingenommene Jurist, der die absurden Vorwürfe liest, die gegen mich in der Ukraine erhoben werden, zum Schluss kommen wird, dass die Sanktionen nicht begründet sind.

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Dieses Interview erschien am 21. November 2016 auf Teleopolis.

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Stiftung-Vergesellschaftung?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2023

Die Zukunft der Stahlindustrie

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von Helmut Born

In SoZ 11/22 hat Hanno Raußendorff die Broschüre zur Zukunft der Stahlindustrie von Christian Leye, MdB, und Ulrike Eiffler, Mitglied des Sprecher:innenrates der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, vorgestellt. Darin plädieren beide für die Bildung einer Stahlstiftung, nach dem Vorbild der saarländischen Industriestiftung.

Diese Position geht zurück auf eine alte Debatte in der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, im Gefolge der Krise, in der sich Thyssen-Krupp bis 2020 befand. Inzwischen hat es bedeutende Umstrukturierungen, bis hin zu Betriebsschließungen, und eine wirtschaftliche Belebung in der Stahlindustrie gegeben. Das hat dazu geführt, dass der Konzern nun wieder deutliche Gewinne ausweist. Was bleibt, ist der Umbau auf eine auf Wasserstoff basierende Produktion, damit auch die Stahlindustrie einen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes leistet.

Die Stahlindustrie gehört, neben der Chemie- und Energieindustrie, zu den Bereichen, die einen sehr hohen Beitrag zur Klimaerwärmung leisten. Die Umstrukturierung der Stahlindustrie findet mit staatlicher Unterstützung statt, sonst würde es diesen Umbau nicht geben. Zumindest ist das die Erzählung der Konzernspitze und auch der IG Metall. Die Frage, wie in Zukunft die Stahlindustrie in Deutschland aussehen soll, bleibt also auf der Tagesordnung, und damit auch die Frage der Eigentumsverhältnisse.

Utopie oder reale Möglichkeit?

In einem Debattenbeitrag zu dieser Diskussion haben mehrere Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL) in NRW eine andere Position vertreten, nämlich die nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie. Sie knüpfen damit an eine alte Debatte in der IG Metall an, die schon in ihrem Stahlmanifest von 1985 die Vergesellschaftung forderte. Die Vergesellschaftung sollte u.a. dem Zweck dienen, die Arbeitsplätze zu erhalten, ist doch der Arbeitsplatzabbau in der Stahlindustrie besonders heftig – von 288000 im Jahr 1980 bis auf 80000 heute.
Aber in der IG Metall hat sich der Wind gedreht, in der letzten Stahlkrise, die eigentlich eher als Krise von Thyssen-Krupp bezeichnet werden müsste, hat die Gewerkschaft nur noch eine Beteiligung des Landes NRW gefordert.
Demgegenüber vertreten die Autoren des genannten Debattenbeitrags weiterhin die Forderung nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie, da Stahl auch in Zukunft für viele gesellschaftlich wichtige Produkte wie Gleise, Züge, Busse, Fahrräder, den Wohnungsbau usw. gebraucht wird. Erforderlich sei eine Ausrichtung auf sozialökologische Unternehmensziele, die sowohl den Interessen der Belegschaften nach sicheren Arbeitsplätzen als auch den ökologischen Erfordernissen entspricht. Es wird weniger Ressourcenverbrauch, mehr Recycling und eine reduzierte, wasserstoffbasierte Produktion mit Beschränkung auf die gesellschaftlich wichtigen Bereiche gefordert. Sie soll nicht weiter den Profierwartungen der Konzerne unterworfen werden, sondern den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen.

Welche Form der Vergesellschaftung?

In ihrem Beitrag umschreiben die Autoren ihre Vorstellung der Vergesellschaftung wie folgt:
»Vergesellschaftung bedeutet für uns keineswegs nur den einfachen Ersatz von privatem Kapital durch öffentliche Mittel bzw. Anteilseigner. Erreicht werden muss auch die Demokratisierung von Management und Entscheidungsstrukturen. In welcher Form dies erreicht wird, wird in den Betrieben demokratisch entschieden werden müssen. Praktisch kann das auf ein betriebliches Rätesystem hinauslaufen. Die Beschränkung der Produktion auf gesellschaftlich relevante Güter und die damit verbundene Abschaffung der kapitalistischen Überproduktion erfordern ebenfalls eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Kurzfristig würde das die Einführung der 4-Tage-Woche bedeuten. Die Sicherung der Arbeitsplätze und die parallel nötige Dekarbonisierung verlangen einen mittelfristigen Prozess, in dem die sozialen und die ökologischen Ziele statt Profitinteressen absolute Priorität haben.«

Hochofen 5 Landschaftspark Duisburg Nord Abend 2013.jpg

Im Gegensatz zu einer Stiftung bedeutet eine solche Vergesellschaftung unter der Kontrolle der Belegschaften einen Bruch mit den kapitalistischen Mechanismen. Eine Stiftung lässt es kaum zu, dass eine demokratische Kontrolle der Belegschaft gewährleistet ist. Hier entscheidet der Stiftungsvorstand, wohin die Investitionen fließen sollen. Das zeigt sich auch im Saarland, wo es maximal bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten von Betriebsräten und Gewerkschaften gibt. Auch hier gibt es einen massiven Arbeitsplatzabbau und keine Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit zum Erhalt der Arbeitsplätze.
Der entscheidende Unterschied ist: Die Vergesellschaftung von Betrieben unter der Kontrolle der Belegschaften stößt die Tür zu einer Wirtschaft auf, die nicht der Profitmaximierung, sondern der Befriedigung gesellschaftlicher Interessen dient.

Erstveröffentlich in SoZ 1/23

https://www.sozonline.de/2023/01/die-zukunft-der-stahlindustrie/

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Armut ohne Perspektiven

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2023

Kaum Vertrauen, kaum Freiheit

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Ein Debattenbeitrag von Serena Bilanceri

Die hohen Treibstoffpreise waren nur Auslöser der Proteste in Jordanien. Dahinter steckt ein tiefes Bedürfnis nach gesellschaftlichem Wandel. Es geht auch um Armut und Perspektivmangel: Unter den Jüngeren sind fast 50 Prozent arbeitslos.

Es ist kein verspäteter Arabischer ­Frühling. Die Proteste, die Jordanien gut zwei Wochen lang in Aufruhr versetzt haben, haben ihre Wucht verloren. Die Sicherheitskräfte haben Dutzende Protestteilnehmer verhaftet, darunter einen Ex-Bürgermeister. Und der König, Abdullah II., hat die Regierung angewiesen, die Steuern auf Kerosin einzufrieren. Ob dies genug sein wird, um den Unmut in der Gesellschaft zu besänftigen, bleibt abzuwarten. Doch eines zeigen die jüngsten Proteste gewiss: was sich ändern soll, damit sie nicht wieder aufflammen.

Anfang Dezember organisierten Lkw-Fahrer Streiks und Proteste gegen die Erhöhungen der Treibstoffpreise, die sich zu einem breiteren Protest gegen die steigenden Lebenskosten und auch gegen die Führungsklasse ausweiteten. Vier ­Polizisten wurden getötet – offenbar durch radikale Islamisten, die wenig mit den Protesten zu tun haben. Doch das Land steht unter Schock.

Jordanien gilt bislang als sicherer Hafen in ­einer Region, die von Konflikten geplagt ist. Das Königreich, ressourcenarm und teils auf aus­ländische Hilfe angewiesen, hat allerdings in den vergangenen Jahren mehrere Rückschläge erlebt. Die ­Konflikte in Syrien, im Jemen und Irak ließen die Zahl der Geflüchteten im Land rasch auf mehrere hunderttausend steigen. Die Coronapandemie trieb Arbeitslosigkeit und Armut in die Höhe.

Seine Stabilität bewahrte das Königreich früher, indem es den Stämmen, traditionell das „Rückgrat der Monarchie“, Unterstützung und Jobs gewährte. Außerdem wurden wichtige Güter stark subventioniert. Doch der Staat hat inzwischen Schulden für mehr als 40 Milliarden Dollar und einen aufgeblasenen öffentlichen Dienst. Die Sparmaßnahmen, die das Land mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart hat, haben dazu geführt, dass einige Subventionen gestrichen wurden. Dies trifft jetzt auf einen Anstieg der Lebenskosten durch die Pandemie und den Ukrainekrieg.

Der Arabische Frühling ging an Jordanien relativ spurlos vorbei. In den vergangenen Jahren gab es aber immer wieder Proteste, gegen Preiserhöhungen, Korruption oder niedrige Gehälter. Sie wurden unterdrückt, schwelen aber weiter unter der Oberfläche. Vor zwei Jahren gab es Massenverhaftungen nach Streiks der Lehrergewerkschaft, die Gewerkschaft selbst wurde verboten. 2021 und Anfang 2022 hatte es wieder vereinzelte Demonstrationen gegeben, laut Medienberichten soll teilweise sogar der König kritisiert worden sein, was in Jordanien ein Tabu ist.

Die jüngsten Proteste haben sich an den hohen Benzin- und Heizölpreisen entzündet, doch diese sind nur ein Symptom tiefer sitzender Probleme. Es geht auch um Armut und Perspektivmangel, vor allem für die Jüngeren. Die Arbeitslosigkeit liegt in Jordanien bei 22,6 Prozent, unter jungen Menschen sogar bei knapp 50 Prozent. Der Durchschnittslohn beträgt etwa 700 Euro, der Mindestlohn etwa 350 Euro. Es geht aber ebenso um Repression und mangelndes Vertrauen in die politischen Institutionen des Landes. Laut einer jüngsten Umfrage des Forschungsinstituts Nama und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung denken 64 Prozent der befragten Student*innen, dass ihr Stamm ihre Interessen am besten repräsentiert, nur 5 Prozent denken jedoch dasselbe über die Regierung. 63 Prozent gaben an, nicht für politische Parteien stimmen zu wollen. Auf die Frage, welches System das beste sei, um Probleme zu lösen, war die meistgewählte Antwort: „Ein System geregelt durch das islamische Gesetz, ohne politische Parteien oder Wahlen“.

العربية: وسط عمّان Englisch: Central Amman

Jordanien ist eine Monarchie mit parlamentarischem System, der König hat aber einen großen Einfluss auf das politische Leben. Bei den Wahlen haben die Stämme Gewicht, Parteien spielten bislang keine große Rolle – die einzig erfolgreichen waren die islamischen. Bei den letzten Parlamentswahlen gingen lediglich knapp 30 Prozent der Wäh­le­r*in­nen an die Urnen.

Das soll sich jetzt ändern: König Abdullah II. hatte vor über einem Jahr politische Reformen angekündigt, die die Rolle der Parteien stärken und das politische System „modernisieren“ sollen. Die Frage ist nur: Wie? Denn im Ranking der US-Organisation Freedom House wurde Jordanien als „nicht frei“ herabgestuft, ein jüngster Bericht der NGO Human Rights Watch beklagt die Verfolgung und Schikanierung von Aktivist*innen, Jour­na­lis­t*in­nen und Gewerkschaftler*innen. Die Stabilität scheint zunehmend vom Sicherheitsapparat gewährleistet zu werden. Selbstzensur ist sogar unter Jour­na­lis­t*in­nen sehr verbreitet. Im April hatte der Halbbruder des Königs, Prinz Hamza, angekündigt, auf seinen Titel zun verzichten. In jordanischen Medien hat man kaum davon gelesen. Und über die Vorfälle rund um die Lehrergewerkschaft gab es vor zwei Jahren eine Nachrichtensperre.

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Eine Kombination für die Bilder von ِAmman, Jordanien. Der Ort, an dem die Bilder von rechts nach links und von oben nach unten aufgenommen wurden: Ammans Skyline von Sport City aus gesehen, Herkulestempel in der Zitadelle von Amman, Omayyaden-Palast, osmanischer Hejaz-Bahnhof, römisches Theater, Abdoun-Brücke, König-Abdulla-I-Moschee und Raghadan-Fahnenmast.

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SPD Irrungen – Wirrungen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2023

Der Weg ins Zeitalter der Weltkriege

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von        :        Johannes Schillo

Von August Bebel zu Olaf Scholz. Wo allenthalben Rückblicke aufs abgelaufene Jahr, auf die Folgen der „Zeitenwende“, veranstaltet wurden, hier ein weiterer Blick – mehr als 100 Jahre – zurück auf die Wende von 1914, als sich die Arbeiterbewegung auf den Weg ins Zeitalter der Weltkriege begab.

Im Untergrund-Blättle wurde jüngst (https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/anton-pannekoek-klassenkampf-und-nation-7401.html) an Anton Pannekoeks wieder aufgelegtes Pamphlet „Klassenkampf und Nation“ von 1912 erinnert: Die Neuausgabe der Streitschrift rufe eine historische Zeitenwende in Erinnerung, nämlich die Zäsur, als die Arbeiterbewegung ihre Kapitalismuskritik beendete und aus ihrer internationalistischen Programmatik heraus den Weg zur Bejahung der Nation fand, somit das „Zeitalter der Extreme“ (Eric Hobsbawm) möglich machte. Das sei, schrieb Frank Bernhardt, ein Denkanstoß für die heutige Zeit, wo sich ebenfalls der Weg in eine Weltkriegslage – unter tatkräftiger sozialdemokratischer Mitwirkung und ohne Gegenwehr der Gewerkschaften – als finale Perspektive abzeichne, atomare Apokalypse inbegriffen.

SPD ermöglicht „Urkatastrophe“

Der Rückblick auf den Rätekommunisten Pannekoek erinnerte auch daran, dass man im Grunde den sozialistischen Parteien Europas, allen voran der SPD, die Hauptschuld für das gegenseitige Abschlachten der Nationen geben müsse. Denn ohne die Entscheidung der Partei- und der mit ihr verbundenen Gewerkschaftsführung – Bewilligung der Kriegsanleihen und Ausrufung eines inneren „Burgfriedens“ – und ohne die nachfolgende Bereitschaft der Arbeitermassen, in den imperialistischen Krieg ihrer Herren zu ziehen, wäre es nicht gelungen, die Völker für vier lange Jahre gegeneinander in Stellung zu bringen.

Statt irgendetwas zu verhindern oder auch nur zu erschweren, bahnte die Arbeiterbewegung den Weg hin zur „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ (George F. Kennan), zu den „letzten Tagen der Menschheit“ (Karl Kraus), zum „totalen Krieg“, der seitdem Völker und Ländereien im Zuge der neuen Großmachtkonkurrenz systematisch der Vernichtung preisgibt. Wenn man das Pathos der bundesdeutschen Erinnerungskultur bemühen möchte, könnte man hier vom eigentlichen „Zivilisationsbruch“ (Dan Diner) der modernen Staatenwelt sprechen. Man müsste dann nur vergessen, dass die kapitalistische Zivilisation überhaupt mit Blut getränkt ist – dass diese weltweit wirtschaftende und expandierende Profitmaschine auf der „Ausrottung“ und „Versklavung“ fremder, vor allem indigener Völker basiert, auf der „Eroberung und Ausplünderung“ der Überseegebiete, auf Gewalt pur als dem „Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht“. So hat es Karl Marx im berühmten Kapitel über die „sogenannte ursprüngliche Akkumulation“ im ersten Band des „Kapital“ (MEW 23, 79) formuliert.

Und es gibt ja auch in einigen kapitalistischen Nationen mittlerweile – Jahrhunderte später – das zaghafte Bemühen, die eigenen Imperial- und Kolonialmassaker aufzuarbeiten; gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten hat sich der niederländische Ministerpräsident „für das unermessliche Leid“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/niederlande-mark-rutte-entschuldigt-sich-fuer-sklaverei-18546063.html) entschuldigt, das sein Land durch die Beteiligung an der Sklaverei herbeiführte; „Jahrhunderte der Unterdrückung“ (FAZ, 20.12.22) seien zu beklagen. Die BRD hat es sogar in der Rekordzeit von 100 Jahren geschafft, ihres Völkermords in Namibia offiziell und formgerecht zu gedenken, ohne sich freilich im Einzelnen auf Pflichten einer Wiedergutmachung festzulegen (https://www.migazin.de/2020/02/10/broeckelnde-amnesie-hilfe-die-weissen-kommen/).

Wegen der Gewaltträchtigkeit des kapitalistischen Systems warnte Friedrich Engels bereits 1887 vor einem „Weltkrieg von einer bisher nie geahnten Ausdehnung und Heftigkeit“ (MEW 21, 350) und 1893 in seiner berühmten Artikelserie „Kann Europa abrüsten?“ vor einem „allgemeinen Vernichtungskrieg“ (MEW 22, 371). Führende Leute der Sozialdemokratie wie der Austromarxist Otto Bauer schafften es bis in die letzten Tage vor Kriegsbeginn 1914, verbal an solchen Positionen festzuhalten und gleichzeitig die Weichen zur Kriegsbeteiligung zu stellen. Mit Pannekoeks Intervention (und ähnlich mit Rosa Luxemburgs Einspruch gegen den imperialistischen Kurs, wie sie ihn in ihrer Schrift über die notwendig expansive „Akkumulation des Kapitals“ formulierte) wurde dagegen eine Alternative formuliert – die aber welthistorisch bedeutungslos blieb. Hätte sie in der Arbeiterbewegung an Einfluss gewonnen, wäre der Krieg möglicher Weise durch den Widerstand der Massen verhindert worden.

Dass es nicht so kam, wurde der Sozialdemokratie von den kommunistischen Parteien als ihr großer „Verrat“ angekreidet. Dies geht jedoch an der Sache vorbei, wie man ebenfalls in Pannekoeks Schrift nachlesen kann: Hier zeigt sich, wie die Nation bereits lange vor der militärischen Zuspitzung bei der Sozialdemokratie in höchstem Ansehen stand. Sie wurde als eine allgemeine Lebensbedingung genommen, an der man politisch nicht vorbeikommt, die man vielmehr selber gestalten will. Mit Kriegsbeginn wurde das konsequent fortgeführt, jetzt zeigte sich der Stolz der Arbeiter-, speziell der Gewerkschaftsbewegung darauf, dass man endlich als konstruktive Kraft anerkannt wurde.

Mit dem Ersten Weltkrieg wurde zum Abschluss gebracht, was unter Bismarck begonnen hatte: die Etablierung eines Sozialstaates, der die (Über-)Lebensnotwendigkeiten der Arbeiterklasse in den Blick nimmt und sie den Sachzwängen des herrschenden Systems unterordnet. Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie haben die Entwicklung in ihrem Buch „Der soziale Staat“ analysiert: Der Erste Weltkrieg habe in Deutschland das, was heute als „Sozialpartnerschaft“ selbstverständlich ist – „die Zusammenarbeit der antagonistischen Interessen von Kapital und Arbeit unter staatlicher Aufsicht“ –, durchgesetzt. Das Kaiserreich brauchte sein gesamtes Volk, auch die bis dahin bekämpften Sozialdemokraten und nicht zuletzt die Gewerkschaften, für den Krieg, der jetzt „total“ geführt wurde.

Auch heute: Proletarische Einverständniserklärung

Die deutsche Sozialdemokratie ist dann im 20. Jahrhundert zu einer führenden proimperialistischen Kraft aufgestiegen, die in Kriegsfragen (siehe Schröders Krieg gegen Serbien 1999) nichts anbrennen lässt und nicht zuletzt das Nationalbewusstsein des gewerkschaftliche Vertretungswesens betreut. Zur Stabilität der Heimatfront leisten auch gegenwärtig die Gewerkschaften einen entscheidenden Beitrag. „Der DGB verkündet das proletarische Einverständnis mit der Zeitenwende“ hieß es zur aktuellen Entwicklung seit dem 24. Februar im Gegenstandpunkt (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leistung-deutschen-gewerkschaft-kriegszeiten). Das durchzusetzen, bedarf aber heute keiner großartigen Wende mehr. „So weit, so normal für die BRD 2022“, lautete denn auch das Fazit des Gegenstandpunkts. Die Arbeitervertretung liefere eben „noch eine Ermunterung an die Regierung, den Krieg zu beenden und den Frieden einkehren zu lassen, indem sie genau den militärischen und diplomatischen Kurs fährt, auf den sie die Nation längst eingeschworen hat“.

Die kritische Analyse brachte aber auch eine Erinnerung an den Ursprung der Arbeiterbewegung und deren Internationalismus. Bemerkenswert sei die „Loyalitätserklärung des DGB insofern, als sich hier immerhin Gewerkschaften zu Wort melden, die sich als Teil einer internationalen Gewerkschaftsbewegung‘ verstehen, zu deren Ethos der Einspruch gegen Krieg gehört, und die – zwar in denkbar höflicher Zurückhaltung, aber immerhin explizit – daran erinnern, was ihre Klientel im Krieg überhaupt ist: Hauptleidtragende eben“. Zivilbevölkerung und „viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ seien nämlich die „Hauptleidtragenden“, wie der DGB seinen Appell an die Oberen begründete (zu weiteren gewerkschaftlichen Stellungnahmen, etwa von Verdi und GEW, siehe: An der Heimatfront – die Reihen fest geschlossen! https://overton-magazin.de/krass-konkret/an-der-heimatfront-die-reihen-fest-geschlossen/). Dieser Friedensidealismus, den der Gegenstandpunkt natürlich nicht für bare Münze nimmt, ist das Erbe einer Arbeiterbewegung, die ihren Internationalismus in ein wechselseitiges Bekenntnis zur jeweiligen Nation überführt hat.

Vorwärts und nicht vergessen…

Der Aufstieg der Sozialdemokratie zur staatstragenden Partei ist seit 100 Jahren Fakt. Dass die „Wende“ 1914 innerhalb kürzester Frist über die Bühne ging – so wie sich die BRD auch 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine innerhalb weniger Tage zur Rolle einer militärischen Führungsmacht bekannte –, hatte seine imperialistische Vorgeschichte. Es handelte sich damals nicht um einen „Verrat“ der sozialdemokratischen Führung, sondern um das Resultat einer über Jahrzehnte zielstrebig praktizierten Politik. Peter Decker und Konrad Hecker schreiben in ihrem Rückblick auf die heute ans Ende gekommene „große Karriere“ des Proletariats: „Die sozialistischen Parteien des Proletariats, die sich als Vorkämpfer eines revolutionären Umbruchs verstanden, bedienten sich gegen die bürgerliche Herrschaft, wie sie ihnen zunächst entgegentrat, der rechtlich-parlamentarischen Mittel, die ihnen im doppelten Sinn des Wortes geboten wurden. Vermittels parlamentarischer ‚Koppelgeschäfte‘ und auch schon regelrechter Koalitionen erpressten sie den bürgerlichen Machtapparat dazu, sich seiner ‚sozialpolitischen Verantwortung‘ zu stellen und die Existenzbedingungen der Arbeiterklasse in seine Fürsorge für das Fortkommen der Gesellschaft einzubeziehen.“

Dieser Kampf konnte, wie gesagt, Erfolge vorweisen. 1914 vor die Alternative gestellt, entweder den vaterlandslosen Klassenstandpunkt oder die Loyalität zur Nation zu vertreten, also entweder das Überlebensinteresse des Proletariats oder den imperialistischen Erfolg der Staatsmacht zur Leitschnur zu machen, war für die Arbeiterbewegung klar, dass man den bisherigen Erfolgsweg weiter beschreiten wollte. Wie Dillmann/Schiffer-Nasserie darlegen, war 1914 so gesehen ein neuer Höhepunkt im Kampf darum, dass die Anliegen der Arbeiter Gehör finden: Ein Sozialstaat, der die proletarische Lebenslage konsequent ins Visier nimmt, wurde Wirklichkeit.

In der deutschen Sozialwissenschaft wird das heutzutage durchaus mit einem Kompliment an den Krieg als den Vater aller Dinge, als „Katalysator“ bei der Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat, versehen. Christoph Butterwegge zitiert dazu die Sozialhistorikerin Gabriele Metzler, die die These vertritt, „dass der im Krieg konsequent eingeschlagene Kurs in Richtung eines interventionistischen Wohlfahrtsstaates nach 1918 unumkehrbar war. Sozialstaatlichkeit gehörte zur Raison d’être der Republik“. Die Dame hat keine Probleme, eine Räson der Weimarer Republik hochzuhalten, die gar nicht deren eigenes Werk ist, sondern sich dem imperialistischen Deutschland der Kriegsjahre und dem expansionistischen Programm der wilhelminischen Ära verdankt.

Auf diese Weise sozialstaatlich aufgerüstet wurde der Krieg dann durchgestanden – mit allen Härten für das Kanonenfutter in den Schützengräben und für die Witwen und Waisen an der Heimatfront, die mit einer Sozialhilfe beglückt wurden, und für die Arbeiter in der Rüstungsindustrie, die jetzt einen Betriebsrat erhielten. Und gegen Abweichler in den eigenen Reihen wie Luxemburg oder Pannekoek ging man hart vor; notfalls wurden „Bluthunde“ losgeschickt, die kommunistische Anführer liquidieren und spartakistische Aufständische niederkartätschen ließen.

Wer hat uns verraten?

Denn als der Kriegsverlauf Deutschland ins Unrecht setzte, versuchten USPD und andere enttäuschte SPD-Anhänger, wie Decker/Hecker schreiben, „der sozialdemokratischen Mehrheit ihren politischen Besitzanspruch auf die Arbeiterklasse streitig zu machen. Ihr wichtigstes ‚Argument‘ war – wieder einmal – der Vorwurf des Verrats an die Führung der Traditionspartei: ein Vorwurf, der sich gar nicht damit aufhält, die gegnerische Politik zu kritisieren, stattdessen ein verpflichtendes gemeinsames Kampfziel unterstellt und lauthals beschwört, um die feindlichen Genossen des quasi hochverräterischen Frontwechsels im proletarischen Klassenkampf anzuklagen“.

Der Verrats-Vorwurf ist natürlich Historie. Wer wollte heute schon einem Arbeiterführer O. Scholz den Vorwurf machen, dass er die Interessen der Arbeiterklasse hinter denen der Nation zurückstellt. Aber vielleicht lohnt sich doch noch einmal der Blick darauf, wie die sozialdemokratische Partei und die international orientierte Gewerkschaftsbewegung das erreicht haben, was sie heute auszeichnet: die verlässlich Kraft zu sein, die dem Imperialismus in Krisenlagen zur Seite steht und für die Loyalität der Massen sorgt. Es ist ja bezeichnend, dass kurz vor Ende des 20. Jahrhunderts Deutschlands Rückkehr auf die Schlachtfelder der Welt vom Sozialdemokraten Schröder betrieben wurde, während die Jahre zuvor noch ein Kanzler Kohl, der aus dem alten christlichen Revanchisten Haufen in der Tradition des Antikommunisten Adenauer stammte, Deutschland – wegen seiner historischen Schuld – nicht zur militärischen Intervention auf dem Balkan befugt sah.

Dass jetzt ein sozialdemokratischer Kanzler vorangeht und den Aufwuchs des neuesten Deutschland zu einer europäischen „Führungsmacht“, zu einer weltpolitisch agierenden „Zentralmacht“ (SPD-Klingbeil), betreibt, die sich selbstverständlich in alle militärischen Händel auf dem Globus einmischt und dank nuklearer Teilhabe den Supermächten (fast) auf Augenhöhe gegenübertritt, hat so schon seine Logik. In der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr, die den Osten durch Wandel und Annäherung erschließen wollten, und in der Nachfolge eines Helmut Schmidt, der Moskau eine eigene Atomkriegsdrohung von deutschem Boden aus in Aussicht stellte, agiert hier ein Politiker, der die Ostpolitik von allen friedensidealistischen Hemmungen befreit und ihr eigentliches Programm mit den robustesten Mitteln, die man sich vorstellen kann (und die sich ein Friedensnobelpreisträger Brandt wohl nicht hätte träumen lassen), zur Geltung bringt.

Dass das durchgeht, liegt nicht zuletzt daran, dass sein Parteifreund Steinmeier als Bundespräsident die letzten Zweifel an der Güte des neuen vereinigten Deutschlands ausgeräumt und noch mit seiner letztjährigen Erinnerung ans „Unternehmen Barbarossa“ festgehalten hat, dass eine derart moralisch geläuterte Nation wie die BRD alles Recht der Welt hat, gegen das Böse im Osten vorzugehen. Somit war schon vor dem 24.2. klar: Deutschland bleibt sich treu und der neue Feind der alte: Russland! (https://overton-magazin.de/krass-konkret/deutschland-bleibt-sich-treu-und-der-neue-feind-der-alte-russland/) Und die Botschaft wurde dann ja noch einmal, passend zum Fest des Friedens 2022, in der Weihnachtsansprache aufgefrischt (https://www.heise.de/tp/features/Der-Koenig-von-Deutschland-spricht-wieder-zu-uns-7432746.html).

Nachweise

Christoph Butterwegge, Krise und Zukunft des Sozialstaates. Wiesbaden 2005 (Kap. 2.2.1: Der Erste Weltkrieg als Katalysator und die Weimarer Republik als Stabilisatorin der Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat, S. 47ff).

Peter Decker/Konrad Hecker, Das Proletariat – Die große Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende. München 2002 (Kap. 2.c: Die Arbeiterklasse erkämpft sich Artenschutz, S. 69ff).

Renate Dillmann/Arian Schiffer-Nasserie, Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Hamburg 2018 (Kap. 3.5: Die Wende der deutschen Arbeiterbewegung, S. 189ff).

Anton Pannekoek, Klassenkampf und Nation (Original 1912). Herausgegeben von Hermann Lueer, Hamburg (Red & Black Books) 2022, E-Mail: herluee@yahoo.com.

Urheberrecht
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Oben       —    Meeting of the President of Ukraine with the Presidents of France and Romania, the Chancellor of Germany and the Prime Minister of Italy

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Stadtentwicklung in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2023

Die Liste der Possen ist lang

Von Johannes Novy

In Köln verzögert sich erneut ein lang ersehntes Museumsprojekt. Einmal mehr zeigt sich, dass in Sachen Stadtentwicklung eine Dauerkrise herrscht.

Oft heißt es, eine Gesellschaft bekomme am Ende immer die Politik, die sie verdient. Köln gehört zu jenen Orten, die zeigen, dass das so nicht stimmt. Was auch immer man von der Stadt samt ihrem gleichermaßen typischen wie hinderlichen Hang zur Selbstgefälligkeit halten mag. Diese Stadtpolitik haben die Kölnerinnen und Kölner nicht verdient. Seit Jahrzehnten macht Köln mit Pleiten und Pannen Schlagzeilen.

Zuweilen ist das durchaus unterhaltsam. So wie bei der Umgestaltung des Breslauer Platzes am Hauptbahnhof vor ein paar Jahren, wo der geplante Brunnen – eher ein Trauerspiel als ein Wasserspiel – „vergessen“ worden war und später mit erheblichem Mehraufwand ergänzt werden musste.

Schon Tradition ist das Fiasko am Heinrich-Böll-Platz, der jedes Mal gesperrt werden muss, wenn in der unter ihm gelegenen Philharmonie Veranstaltungen stattfinden, weil Geräusche von der Platzoberfläche in den Konzertsaal dringen. Kein Scherz: Die Kosten für das Wachpersonal, das seit Jahrzehnten Passanten, Skater und Radfahrer vom Platz vertreibt, gehen in die Millionen.

Die Liste derartiger Possen ließe sich beliebig fortsetzen. Doch spätestens seit dem Einsturz des historischen Stadtarchivs im März 2009, der durch ein ebenso unheilvolles wie umstrittenes U-Bahn-Projekt verursacht wurde und zwei Menschen das Leben kostete, mutet das, was in Köln passiert, nicht mehr komisch, sondern tragisch an.

Der Anblick von Brachland

Zuletzt waren es wieder einmal die Pläne für die Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums, eines der kulturellen Aushängeschilder Kölns, die für Kopfschütteln sorgten. Als die Stadt das dafür vorgesehene Grundstück neben dem bestehenden Museum und unweit des historischen Rathauses erwarb, gab es die D-Mark noch. Eigentlich hätte die Realisierung des Erweiterungsbaus, dessen Entwurf auf einen 2013 (!) entschiedenen Architektenwettbewerb zurückgeht, schon längst beginnen sollen, doch im August wurde bekannt, dass es dazu auch in diesem Jahr nicht mehr kommen würde.

Die Stadt sprach von bisher unbekannten Hohlräumen im Baugrund, die Kritiker davon, dass sie es schlicht versäumt hat, den Baugrund früher zu untersuchen – Zeit genug hätte sie ja gehabt. Ende November gab die Stadt einen neuen Zeitplan bekannt: Der Baubeginn wird nun für Herbst 2023 erwartet und das Projekt soll Mitte 2028 abgeschlossen sein.

Es bleibt zu hoffen, dass die Vertreter der Fondation Corboud, deren Sammlung in dem Neubau untergebracht werden soll, bis dahin nicht endgültig die Geduld verlieren und der Stadt den Rücken kehren. Der Vertrag über die Dauerleihgabe von 170 Gemälden, hauptsächlich Werke des Impressionismus und Neoimpressionismus, stammt aus dem Jahr 2001.

Jedenfalls bleibt einem hier, an einem der zentralsten und historischsten Orte der Stadt, der Anblick von Brachland vorerst nicht erspart. Was etwas leichter zu ertragen wäre, wenn nicht bereits die Umsetzung der benachbarten „Archäologischen Zone“ die Geduld über Gebühr strapazieren würde.

Gescheiterte Kultur(haupt)stadt

Die Idee für das inzwischen etwas sperrig als LVR-Jüdisches Museum im Archäologischen Viertel bekannte Projekt entstand als Teil der (gescheiterten) Bewerbung Kölns zur Kulturhauptstadt Europas 2010. Das war zu Beginn des Jahrtausends. Der Baubeginn ließ bis 2017 auf sich warten, und seitdem machte das für Köln so wichtige Projekt, das auf einem unterirdischen Parcours Zeugnisse aus über 2.000 Jahren Stadtgeschichte erfahrbar machen soll, vor allem mit Kostensteigerungen und weiteren Verzögerungen Schlagzeilen. Im Oktober wurde bekannt gegeben, dass der Bau frühestens Ende 2026 fertiggestellt wird.

Köln kann keine Kulturbauten mehr, heißt es heute oft, weil bei praktisch jedem großen Kulturprojekt der Wurm drin ist. Allen voran bei der nun bereits zehn Jahre währenden Sanierung des denkmalgeschützten Opern- und Schauspielhauses am Offenbachplatz, deren Baukosten sich über die Jahre verdreifacht haben. Doch wenn es nur das wäre! Vereinzelte Lichtblicke können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um die Stadtentwicklung Kölns generell nicht gut bestellt ist.

Bei der Verkehrswende hinkt die Stadt hinterher, was sich unter anderem daran zeigt, dass Radwege, die diesen Namen verdienen, immer noch Stückwerk sind und der öffentliche Nahverkehr eine Zumutung ist. Ein weiteres Ärgernis: Vieles von dem, was unter Denkmalschutz steht, wird nicht so behandelt und im Stadtbild nicht so gewürdigt, wie man es angesichts seines kulturellen und historischen Wertes erwarten würde; das gilt für die Spuren der römischen Geschichte ebenso wie für die vielen romanischen Kirchen der Stadt, deren oft vernachlässigtes Umfeld nicht darauf schließen lässt, dass sie zu den wichtigsten Westeuropas gehören.

Und auch die meisten größeren Stadtentwicklungsprojekte, die in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden, vermögen nicht zu überzeugen. Vor allem nicht, wenn man sie an Kölns Selbstverständnis misst, in einer Liga mit anderen europäischen Metropolen mitzuspielen.

Ungenutzte Gelegenheiten

Das Vorzeigeviertel Rheinauhafen glänzt allenfalls mit schmucken Fassaden, nicht aber mit urbanem Leben, und man muss lange suchen, bis man auf Projekte größeren Maßstabs stößt, durch die ein wirklich überzeugendes neues Stück Stadt entstanden wäre.

Dass es Köln zukünftig mit Projekten wie der Entwicklung des Deutzer Hafens besser machen will – der ehemalige Industriehafen soll ein „lebendiges, soziales und buntes Quartier“ werden –, ist ein schwacher Trost angesichts dessen, was in den vergangenen Jahren entstanden ist und bis heute größtenteils entsteht. Unmengen aufgegebener Industrie- und Bahnflächen wurden neuen Nutzungen zugeführt. Was für eine Gelegenheit, Köln weiterzuentwickeln, und was für eine Tragödie, dass sie nicht besser genutzt wurde!

Bezahlbar ist das, was entstanden ist, größtenteils auch nicht, auch weil Köln erst spät und dann eher zaghaft auf das Problem steigender Mieten und Immobilienpreise zu reagieren begann. Während 1990 noch etwas mehr als ein Fünftel der Wohnungen öffentlich gefördert waren, sank dieser Anteil auf nur noch 6,7 Prozent im Jahr 2021.

Das liegt auch daran, dass Köln, dem Beispiel Münchens und anderer Städte folgend, Investoren beim Bau von Wohnungen zwar seit einigen Jahren zur Schaffung von mindestens 30 Prozent gefördertem und damit bezahlbarem Wohnraum verpflichtet, ihnen aber gleichzeitig erheblichen Spielraum ließ, sich dieser Verpflichtung zu entziehen.

Leben in der Zweitklassigkeit

Auch „Milieuschutzsatzungen“, mit denen Luxussanierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden können, werden erst seit Kurzem und nur punktuell angewandt, was in Köln aktive stadtpolitische Initiativen in ihrer Kritik bestärkt, dass es der Stadt an Entschlossenheit im Kampf für bezahlbaren Wohnraum fehlt.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Barbarossaplatz, Köln

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Zwei Jahre Brexit :

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2023

 Das britische Eigentor

Ein schlaffer Sack – schlug den Takt

In ein Finanzcasino mit Ulrike Herrmann

Obwohl das Pfund an Wert verliert, hinkt der Export. Bürokratische Hürden lähmen den Handel zusätzlich. Auch sonst ist der Brexit eine Katastrophe.

Für viele Briten ist es ein herbes Erwachen: Der Brexit hat sie nicht reicher gemacht, sondern ärmer. Die Wirtschaftszahlen werden als geradezu demütigend empfunden, denn kein Land der G20 schneidet noch schlechter ab als Großbritannien – vom schwer sanktionierten Russland einmal abgesehen.

Zugleich ist das britische Pfund abgestürzt und hat gegenüber Dollar und Euro jeweils etwa 20 Prozent seines Werts verloren. Importe werden teurer, was wiederum die Inflation anheizt. Fast alle Länder haben mit einer Geldentwertung zu kämpfen, aber die Briten trifft es erneut besonders hart: Zuletzt lag die Inflationsrate bei 10,7 Prozent.

Die wirtschaftliche Schwäche wirkt sich auch auf die Steuern aus: Der britische Schatzkanzler nimmt pro Jahr 40 Milliarden Pfund weniger ein als ohne Brexit. Nun wird eisern gespart, obwohl das Land investieren müsste – ob in Infrastruktur oder in das Gesundheitssystem. Auch eher unerhebliche Details wurmen: So war es ein Politikum, dass die Londoner Polizei ihre neuen Panzerwagen nicht etwa bei einem britischen Hersteller kauft, sondern bei Audi.

Denn leider sei keine englische Firma „in der Lage, die Anforderungen der Ausschreibung zu erfüllen“. Dabei hatten viele Brexit-Fans davon geträumt, dass ihre heimische Industrie zu ganz neuer Größe erblühen würde. Der Brexit-Deal trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Die vergangenen zwei Jahre waren auch deswegen bitter, weil die Briten erleben mussten, wie gering das internationale Interesse an ihrer Wirtschaft ist.

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Zollprobleme beim Handel mit der EU

Geplant war, nach dem Brexit ganz viele Freihandelsabkommen abzuschließen, die den Briten einzigartige Vorteile gewähren sollten. Doch faktisch gab es substanziell neue Abkommen nur mit Australien und Neuseeland, die aber keinerlei Bedeutung haben. Diese Verträge dürften die britische Wirtschaftsleistung langfristig um belanglose 0,1 und 0,03 Prozent steigern.

Der Brexit hat nur Nachteile beschert. Besonders deutlich wird dies bei den Exporten. Eigentlich müssten die britischen Ausfuhren steigen, weil das Pfund so stark gefallen ist und die britischen Waren damit auf den Weltmärkten deutlich billiger werden. Doch die Exporte kommen nicht in Gang – auch weil der Handel mit der EU durch den Brexit so schwierig geworden ist. Die EU war und ist der größte Handelspartner der Briten, was wenig erstaunlich ist.

Schließlich sind die Briten nur 34 Kilometer vom französischen Festland entfernt. Doch seit dem Brexit müssen die britischen Firmen einen Wust von Zollunterlagen ausfüllen, wenn sie ihre Güter nach Europa ausführen wollen. Vor allem Mittelständler sind überfordert. Sie geben entweder ganz auf oder gründen Tochterfirmen in der EU, um sich die Zollprobleme zu ersparen.

„Der Brexit ist für die Briten eine Kata­strophe“, urteilt Finanzexpertin Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie hat den Brexit immer kritisch gesehen und ist dennoch „überrascht, dass es sogar noch schlimmer gekommen ist“.

Mehrheit bereut den Brexit

Auch in Großbritannien wächst die Einsicht, dass der Brexit ein Fehler war. In jüngsten Erhebungen sagen nun 51 Prozent der Befragten, dass es falsch war, die EU zu verlassen, während nur 34 Prozent diese Entscheidung noch richtig finden. Politische Folgen hat dieser Sinneswandel aber bisher nicht. Die oppositionelle Labour Party meidet das Thema Brexit lieber, um keine WählerInnen zu vergraulen – und die regierenden ­Tories haben sich auf einen rhetorischen Schlingerkurs begeben.

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So soll Premierminister Rishi Sunak kürzlich darüber nachgedacht haben, das „Schweizer Modell“ zu übernehmen. Bekanntlich ist die Schweiz nicht in der EU, darf aber am Binnenmarkt teilnehmen, ohne nennenswert in die EU-Kassen einzuzahlen. Für die Briten wäre ein ähnlicher Deal perfekt: Sie könnten weiterhin jene 6,8 Milliarden Euro sparen, die sie früher netto an die EU abgeführt haben – und hätten gleichzeitig ihre Exportprobleme gelöst.

Allerdings musste Sunak seinen Vorstoß schnell wieder aufgeben, denn die Tory-Basis zog nicht mit. Einen Nachteil hat das Schweizer-Modell nämlich, jedenfalls aus der Sicht von Brexit-Fans: Sie müssten wieder viele EU-Vorschriften übernehmen, denn der Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn sich alle Teilnehmer an die gleichen Regeln halten. Die Schweiz ist daher ständig damit beschäftigt, ihre Gesetze an die europäischen Entscheidungen anzupassen. Das wollen viele Briten nicht.

Umgekehrt hat auch die EU wissen lassen, dass sie das Schweizer Modell nicht erneut auflegen will. Für Schäfer ist dies nur konsequent: Die EU könne den Zugang zum Binnenmarkt „nicht verramschen“, weil dann weitere Länder austreten würden, um Mitgliedsbeiträge zu sparen. „Das wäre der Spaltpilz.“

Fatale Folgen für Finanzsektor

Quelle        :            TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben       —     Außenminister Boris Johnson spricht im Chatham House in London, 2. Dezember 2016. Lesen Sie mehr

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Die Natur schlägt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2023

Die Kältekatastrophe in den USA

File:Main Street inmitten des Wintersturms November 2022, Buffalo, New York - 20221120.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :    Klaus Hecker

Aber stimmt das überhaupt? Unbestreitbare Tatsache ist, dass ungeheure Schneemassen über Teilen der USA niedergegangen sind und eine sibirische Kältewelle diese Gebiete heimgesucht hat.

Abertausende waren eingeschlossen und bibberten sich zu Tode. Ja, und es gab auch nicht wenige Tote.

Aber wieso wird die Natur in Gestalt des Winters und einer Kältewelle dafür verantwortlich gemacht. Wir befinden uns im entwickeltesten Industriestaat der Welt mit Silicon Valley and so on.

Die jeweiligen natürlichen Verhältnisse, auch wenn sie von grimmiger Kälte sind, stellen bestenfalls äußerliche Bedingungen dar, mit denen umzugehen ist.

Strom- und Wasserversorgung brachen vielerorts zusammen

Und das machen die Amerikaner ja auch, aber wie? Ich greife mal einen Punkt heraus, nämlich die Stromversorgung. 90% der amerikanischen Stromversorgung ist als marode einzustufen, mit äußerst anfälligen Strommasten im Überlandverkehr. Und das blieb auch so, obwohl es ja in den letzten Jahrzehnten etliche Zusammenbrüche des Stromnetzes gegeben hat. Begründung: Sanieren und Leitungen unter die Erde legen, sei zu teuer.

Das neu aufgelegte Mondprogramm Artemis kostet nieder angesetzt 98 Mrd. Dollar, laut FAZ. Der Afghanistankrieg kostete 32,2 Billionen Dollar – eine Billion hat 12 Nullen.

Teuer ist also keine absolute Zahl, im Sinne von – das ginge sachlich nicht, das sei Zuviel. Vielmehr wird mit „teuer“ eine relative Grösse angegeben, ein Verhältnis von Aufwand und einem angesteuerten Nutzen.

Eine winter-, katastrohengerechte Versorgung der Bevölkerung ist offenbar für die US Regierung kein Ziel, lohnt sich daher nicht.

Lehre: Der Kapitalismus könnte die einfachsten Grundbedürfnisse, oder besser Lebensbedingungen der Bevölkerung sicher stellen, möchte das aber nicht. Präziser: Der Diktatur des Profits huldigend, ist die Bevölkerung als Mittel diesen zu mehren, gerne gesehen, aber doch nicht, wenn Kosten anfallen, insbesondere, wenn sie nicht als lohnende Kosten betrachtet werden.

Zur Lage in den USA schreibt das nicht gerade revolutionäre Handelsblatt in einem ironisch tituliertem Artikel

„Die verfallenden Staaten von Amerika“ (1)

„Die USA sind nach Angaben des Auswärtigen Amts weltgrößter Absatzmarkt für Importgüter und standen als Exporteur 2013 (nur Waren) hinter China an zweiter Stelle.

In einem Land, in dem Privatvillen für 195 Millionen Dollar in Beverly Hills zum Verkauf stehen, fehlt das Geld, um Gasleitungen zu flicken. Im September 2010 verwandelte eine explodierende Gasleitung San Bruno, einen Vorort von San Francisco, in eine brennende Apokalypse. Die nachfolgenden Untersuchungen offenbarten gravierende Sicherheitsmängel in weiten Teilen der über alternden Gasversorgung. In einem Gewaltakt stellte der Energielieferant PG&E in den kommenden Jahren wenigstens die Sicherheit wieder her.

Einsturzgefährdete Brücken, löchrige Straßen, zerberstende Wasserrohre, Gasexplosionen: Es sind Horrormeldungen, die die täglichen Nachrichten im US-Fernsehen beherrschen. Die Versäumnisse sind gigantisch.“

So so, der nicht vorhandene Wille für die Versorgung Geld in die Hand zu nehmen , verwandelt das Handelsblatt in: Es fehle Geld. Unsinn, wie gezeigt.

Der auf der einen Seite vorhandene gewaltige Reichtum, bebildert mit den Villen Beverly Hills und auf der anderen Seite die verarmte öffentliche Versorgung sollen so unerklärt wie das in dem Artikel des Handelsblattes stehenbleibt, fuer sich stehend Kopfschütteln hervorrufen. Unsinn: So wie in der Ökonomie die Ausbeutung und Verarmung der arbeitenden Bevölkerung den Reichtum der anderen Seite beschert, so wird die hervorragende Energieversorgung und öffentliche Infrastruktur in Beverly Hills – von der öffentlichen Hand organisiert – ja, aus dem maroden Energieversorgungsprogramm, welches im Land besteht, herausgepresst.

Soweit, so schlecht.

Zurück zur Natur – wofür steht sie?

Eine Ursache, ein Schuldiger ist ausgemacht – die Natur.

So wird sich mehr als 200 Jahre nach der Aufklärung eines vor aufklärerischen Weltbildes bedient.

Diese dreiste Lüge von der uns überwältigenden Natur und auf der Gegenseite einer Gesellschaft, die gemeinschaftlich dagegen – hier Schneemassen – kämpft, verbreiten die Tagesschau und im Prinzip alle deutschen Gazetten mit Fleiß. Warum wohl?

(1) Die verfallenden Staaten von Amerika, Handelsblatt, 17.11.2014, Axel Postinett

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —    Ein Blick nach Süden entlang der schneebedeckten Main Street in Buffalo, New York, an einem Morgen im November 2022, nach einem Wintersturm, der etwa anderthalb Fuß Schnee auf die Stadt selbst und unglaublicherweise sechseinhalb Fuß in einigen Gebieten im Süden fallen ließ.

Verfasser Andre Karottenblume       /    Quelle    :     Eigene Arbeit        /       Datum    :   20.11.2022

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

 

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Das vergessene Morden

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2023

Zieht den Mördern die staatlichen Uniformen aus

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Der Nato-Staat Türkei forciert seine imperialistische Expansion im Nordirak und in Nordsyrien. Der Westen schaut weg, obwohl immer mehr Beweise für Kriegsverbrechen vorliegen.

„Jin, Jiyan, Azadi – Frau, Leben, Freiheit“: Außenministerin Annalena Baerbock schmückt sich bei öffentlichen Auftritten, etwa beim Bundesparteitag der Grünen im Oktober, gern mit den Parolen der Aufstandsbewegung im Iran. Und sie hat den Protestierenden zumindest verbal den Rücken gestärkt, indem sie versprach, die mörderische Repression durch das Mullah-Regime vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen und gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen – also solche, die Deutschlands Exportwirtschaft nicht tangieren – anzuregen. Die Möglichkeiten der Außenpolitik seien zwar „begrenzt“, so Baerbock bei einem Wahlkampfauftritt Anfang Oktober in Hannover, doch „wir können hinschauen. Wir können die Stimme dieser Frauen sein.“

Wo Baerbock hingegen nicht hinschaut, ist die unmittelbar westlich des Irans gelegene kurdische Autonomieregion im Nordirak. Dort lässt ein enger Bündnispartner Deutschlands, Erdogans Türkei, vermutlich kurdische Aktivistinnen umbringen. Aktivistinnen, die an der Formulierung jener feministischen Befreiungstheorie beteiligt waren, die massenwirksame Parolen wie „Jin, Jiyan, Azadi“ hervorbrachte. Das Killerkommando, dem die Feministin Nagihan Akarsel Anfang Oktober in der Stadt Slemani zum Opfer fiel, versuchte nach der Tat, sich in Gebiete abzusetzen, die von der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) des in der Hauptstadt Erbil herrschenden Barzani-Klans kontrolliert werden. Die zu einem oligarchischen Herrschaftsinstrument verkommene KDP, die sich aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und weitverbreiteter Korruption immer wieder mit Protesten konfrontiert sieht, kollaboriert mit dem türkischen Staat, um die PKK und emanzipatorische Gruppen und Organisationsansätze anzugreifen, die beide Seiten als Bedrohung ansehen.

Der türkische Geheimdienst nutzt laut kurdischen Angaben zumeist KDP-Regionen als Ausgangspunkte für Attentate oder Terrorakte im Nordirak. Die kurdische Autonomieregion um Silêmanî, wo Nagihan Akarsel unter anderem eine kurdische Frauenbibliothek aufbaute, steht hingegen unter Kontrolle der konkurrierenden Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Akarsel wurde bei einem Terroranschlag ermordet. Die Täter wurden an einem Kontrollpunkt der PUK verhaftet.

Nagihan Akarsel arbeitete an der Verbreitung der „Jineoloji“ („Frauenwissenschaft“), die soziale und historische Entwicklungen aus einer feministischen Perspektive beleuchtet. Sie ist das jüngste Opfer einer Mordserie, mit der türkische Geheimdienste kurdische Organisationen zu schwächen versuchen. Allein in Silêmanî starben im vergangenen Jahr fünf Aktivisten bei solchen Angriffen.

Laughs

Die informelle Kooperation zwischen Ankara und dem Barzani-Klan, der auch einträgliche ökonomische Beziehungen in die Türkei unterhält, findet aber vor allem in den gebirgigen nordirakischen Guerilla-Gebieten statt, die von der PKK gehalten werden. Schon im April, am Vorabend der jüngsten türkischen Militäroffensive, haben PKK-nahe Stellen die KDP der Unterstützung der türkischen Expansionspläne beschuldigt. PUK-Abgeordnete im kurdischen Regionalparlament erklärten gar, dass Barzanis KDP-Truppen der türkischen Armee aktiv „helfen“ würden. In den 90ern, während des innerkurdischen Bürgerkrieges im Nordirak, griff die KDP neben der PUK auch die PKK an. Jüngste Spannungen im Zusammenhang mit der türkischen Expansion im Nordirak haben Befürchtungen um einen erneuten Ausbruch des als „Brakuji“ (Brudermord) bezeichneten, 1998 überwundenen Bürgerkriegs aufkommen lassen.

Ankara nutzt die geopolitische Lage, vor allem den Krieg in der Ukraine, um sich mit aller Macht im Nordirak festzusetzen und die PKK militärisch vollständig auszuschalten. Dabei scheint das türkische Militär auch vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht zurückzuschrecken. Kurdische Medien präsentierten in den vergangenen Monaten immer neue Beweise für den Einsatz von Giftgas durch das türkische Militär. Zudem sollen konventionelle und chemische Fliegerbomben zum Einsatz kommen, die in dichter zeitlicher Abfolge über Guerilla-Stellungen abgeworfen werden. Verstörende Videoaufnahmen aus der Kriegsregion zeigen etliche mutmaßliche Chemiewaffenopfer. Laut PKK-nahen Stellen setzt das türkische Militär routinemäßig Giftgas ein, dem mittlerweile 17 Kämpfer zum Opfer gefallen seien.

Mitte Oktober veröffentlichte die Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzt/innen für die Verhütung des Atomkriegs) eine erste Einschätzung des vorliegenden Materials, in der von „indirekten Beweisen für eine mögliche Verletzung der Chemiewaffenkonvention“ und den Einsatz chemischer Kampfstoffe die Rede ist. IPPNW forderte eine unabhängige internationale Untersuchung der türkischen Kriegsführung im Nordirak. Am 20. Oktober wiesen türkische Regierungsstellen die Anschuldigungen zurück. Sie entbehrten „jeder Basis und (seien) unwahr“, hieß es in einer Erklärung des türkischen Verteidigungsministeriums. Nur wenige Tage danach wurde die Präsidentin des türkischen Ärzteverbandes Sebnem Korur Fincanci von der türkischen Polizei wegen „Verbreitung terroristischer Propaganda“ verhaftet, weil sie eine unabhängige Untersuchung des etwaigen Einsatzes von Chemiewaffen im Nordirak forderte. Der Weltärztebund (WMA) und Amnesty International protestierten gegen den „erschreckenden Machtmissbrauch“ des türkischen Staates. Der WMA forderte ebenfalls eine „Untersuchung der Berichte über den Einsatz von chemischen Gasen durch die Türkei gegen die PKK-Gruppe“.

Presse und Politik in der Bundesrepublik ignorieren die Vorgänge im Nordirak nach Kräften. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der „Linkspartei“ erklärte die Bundesregierung lediglich, ihr seien entsprechende Medienberichte bekannt, sie habe aber keine eigenen Erkenntnisse. Die Türkei ist ein wichtiger „Wirtschaftspartner“ der Bundesrepublik. Rund 7.700 deutsche Unternehmen sind hier aktiv. Die Türkei ist auch eines der wichtigsten Exportländer für die deutsche Waffenindustrie. Dass die westlichen „Partner“ der Türkei diesmal ernsthaft intervenieren werden, gilt als unwahrscheinlich, haben doch die Nato-Staaten auch die Untersuchung des Einsatzes von weißem Phosphor gegen Zivilisten in Nordsyrien verhindert.

Der mutmaßliche Giftgas-Krieg Erdogans gegen die PKK im Nordirak ist Teil der imperialistischen, neo-osmanischen Expansionsstrategie der Regierung in Ankara, die sich im Ukraine-Krieg unverzichtbar zu machen versteht (siehe konkret 6/22). Laut einem jüngst publizierten Bericht des irakischen Verteidigungsministeriums führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Nordirak. Die türkischen Truppen haben demnach „mehr als hundert“ Außenposten und Stützpunkte im Irak errichtet und seien dabei „bis zu 105 Kilometer“ tief auf irakisches Territorium vorgestoßen. Tausende von Truppen, unterstützt von Panzern, schwerer Artillerie und Flugzeugen, sollen sich in der Region festgesetzt haben.

Zudem setzt Erdogan die Terrorangriffe gegen die Überlebenden des Genozids des Islamischen Staats (IS) an den Jesiden fort. Immer wieder werden Flüchtlingslager und Siedlungen der Jesiden im Nordirak von türkischen Drohnen oder Flugzeugen angegriffen – wegen angeblicher Nähe zur PKK. Der Islamische Staat wirde während des syrischen Bürgerkriegs jahrelang von Ankara nicht nur toleriert, sondern auch militärisch, logistisch und finanziell unterstützt. Dagegen konnte die im Westen als „Terrororganisation“ geltende PKK 2014 mittels einer militärischen Intervention einem großen Teil vom IS verfolgten Jesiden das Leben retten. Die PKK unterstützte in den Folgejahren den Aufbau von Selbstverteidigungskräften der überlebenden Jesiden, weshalb Ankara auch sie als „Terrororganisation“ bezeichnet.

Türkischer Drohnenterror ist in den kurdischen Autonomieregionen Nordsyriens weiterhin Alltag. Laut Angaben des Rojava Information Center hat Ankaras Luftwaffe zwischen 1. Januar und 6. November dieses Jahres 88 Drohnenangriffe auf Ziele im Autonomiegebiet Rojava durchgeführt. Hinzu kommen sporadische Artillerieangriffe auf Siedlungen und Städte – im August etwa beschoss türkische Artillerie die Stadt Kobanê.

Die Kollaboration des lieben Nato-Partners Türkei mit militanten Islamisten scheint zudem in Nordsyrien weiterhin geübt zu werden. Die „Jerusalem Post“ warf in einer Ende Oktober publizierten Reportage über die jüngsten Kämpfe in den türkisch okkupierten Regionen Nordwestsyriens die Frage auf, ob Ankara mit der islamistischen Miliz Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) kooperiere. Sie gilt in den USA und Kanada als Terrororganisation. Die HTS ist aus der Al-Nusra-Front hervorgegangen, dem syrischen Ableger des Al-Kaida-Netzwerks. Die Islamisten, die während des Bürgerkrieges von Saudi-Arabien und Katar finanziert wurden, haben einfach ein Rebranding durchgeführt und kontrollieren nun weite Teile der türkischen Besatzungszone Nordwestsyriens.

In der türkisch kontrollierten Provinz Idlib wie auch im 2019 eroberten Afrin würden nun, so die „Jerusalem Post“, islamistische Milizen um Macht und Beute kämpfen, während die türkische Armee als der „ultimative Vermittler“ zwischen den extremistischen Gruppierungen fungiere. In den türkischen Okkupationsgebieten werden systematisch Folter, Vergewaltigung von Frauen, Beseitigung von Oppositionellen und weitere schwere Menschenrechtsverstöße praktiziert. Ankara installiert in Nordwestsyrien ein von islamischen Terroristen bewachtes Freiluft-Gefängnis für syrische Flüchtling , die laut Human Rights Watch immer wieder hierher abgeschoben werden.

Es habe schon immer Absprachen zwischen Ankara und den Al-Kaida-Erben gegeben, schreibt die „Jerusalem Post“. Doch die jüngsten Vorgänge, bei denen die HTS trotz türkischer Luftkontrolle bei Kämpfen verfeindeter Milizen in Afrin intervenieren und ungehindert in die Kantonshauptstadt einmarschieren konnte, deuteten auf ein „gestiegenes Niveau an Kooperation“ hin. Ankara glaube, dass die dschihadistische HTS eine größere „Kohärenz und Stärke“ mit sich bringt als die „korrupten, zerstrittenen“ Fraktionen, die bislang Afrins verbliebene kurdische Bevölkerung terrorisierten und vertrieben. Die Vorgänge in Afrin sollten „genau von allen Staaten studiert werden, denen ein korrektes Verständnis der Natur, der Motivation und des Verhaltens der derzeitigen türkischen Regierung“ wichtig sei, mahnte die israelische Zeitung.

Der Muslimbruder Erdogan legitimierte schon 2014 den Eroberungszug innenpolitisch als einen „Kampf gegen Ungläubige“. So lange jedoch die Türkei für die Bundesrepublik als Bündnispartner, Investitionsstandort und Absatzmarkt wichtig bliebt, wird Annalena Baerbock Herrn Erdogan, der Frauen primär als Gebärmaschinen ansieht, als legitimen Partner ihrer „feministischen Außenpolitik“ verkaufen.

Erstveröffentlicht in Konkret 12/2022

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Oben      —     Autor Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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2.) von Oben      —       Laughs

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2023

Hängeohren schützen auch nicht vor Bestechlichkeit 

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Hasnain Kazim

Thunberg, Musk und der Gaspreis: Heuchelei und Leckerli –  Thunberg lästert über kleine Pimmel, Musk fordert Qualität, und meine Hündin ist zwar klüger, aber auch nicht unbestechlicher als mancher Mensch.

Wir müssen über Doppelzüngigkeit und Heuchelei reden“, sagt Frau Dr. Bohne, meine Assistentin, eine hochintelligente Mischung aus Rauhaardackel und Deutschem Jagdterrier. „Diese Eigenschaften scheinen mir doch auch in der letzten Woche des sich dem Ende zuneigenden Jahres die ausgeprägtesten bei euch Menschen zu sein.“

„Wie kommen Sie darauf?“, frage ich. „Nun, nehmen wir Greta Thunberg. Sie hat einem Mann namens Andrew Tate, einem ehemaligen Kickbox-Champion und Möchtegern-Playboy, böse Worte geschrieben.“ „Ich weiß. Na und?“, antworte ich. „Er hat ihr via Twitter angekündigt, eine Liste seiner 33 Autos zu schicken. Und darauf hat Thunberg geantwortet, er möge das doch an smalldickenergy@getalife.com senden. Ich glaube, ich muss das nicht übersetzen, oder?“

Bohne schüttelt den Kopf. Sie seufzt. „Also, ich habe keinen Zweifel an der Kleinpimmeligkeit dieses Typen“, sagt sie. „Überhaupt teile ich die Erkenntnis, dass Menschen, insbesondere Männer, häufig kleine, mickrige Körperlichkeiten – Hirn, Schwanz, Hände – mit großen, protzigen Dingen – Autos, Jachten, Knarren – kompensieren. Und ich finde es auch in Ordnung, das diesen Leuten verbal um die Ohren zu hauen.“ Sie überlegt. „Aber dass dies jetzt ausgerechnet Leute feiern, die sonst absolut empört sind über ‚body shaming‘ und ständig über ‚body positivity‘ reden, das ist doch ziemlich doppelzüngig, finden Sie nicht?“ Sie guckt mich fragend an.

Ich nicke. „Sehe ich auch so. Übrigens: Die Personifikation von Doppelzüngigkeit sind Doppelagenten. Haben Sie, werte Frau Dr. Bohne, schon mitbekommen, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes möglicherweise geheime Informationen an Russland weitergegeben hat?“

Tadelnd fliegen die Hängeohren

„Hab ich“, sagt Bohne. „Wahrscheinlich lukrative Doppelzüngigkeit. Was hat er dafür bekommen? Leckerlis? Wurde er erpresst? Oder ist er einfach ein Putin-Fanatiker?“ Tadelnd schüttelt sie ihr Köpfchen, ihre Hängeohren fliegen dabei hin und her. „Ihr Menschen seid schon eine seltsame Spezies! Wobei ich nicht verschweigen will, dass wir Hunde auch durchaus anfällig für Bestechung sind.“

Hunderassen aus der Juschakow-Bolschaja Enc. (1904).jpg

Bohne und ich sind überzeugt, dass das Doppelzünglein der Woche, ach was, des Jahres!, Wladimir Putin ist. Bricht mitten in Europa einen Krieg vom Zaun, sagt aber, dass man das nicht Krieg nennen dürfe. „Diese Woche hat er mehrere Kriegsschiffe eingeweiht“, berichtet meine Hündin. „Wie nennt er die Kähne? Ausflugsdampfer?“ Sie kichert bellend. „Depperter Volltrottel!“, murmelt sie, woran man merkt, dass sie durch und durch Wienerin ist.

Apropos Russland: Die Gaspreise sind diese Woche gefallen. Milde Temperaturen, niedriger Verbrauch. „Aber für uns wird’s trotzdem nicht billiger“, sage ich verärgert. „Ja, weil die Versorger langfristige Verträge abschließen“, antwortet Bohne. „Die Verbraucher werden es, wenn überhaupt, in ein paar Monaten spüren.“ Jetzt bin ich es, der den Kopf schüttelt. „Wenn was teurer wird, wird das sofort weitergegeben. Aber wenn etwas billiger wird, dauert es. Das ist so heuchlerisch!“

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Was Corona verändert hat

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2023

Nur Stadt ist cool und kreativ?

Blick vom Hochhaus der Charité in Berlin, Dezember 2019.jpg

Hinten links die gläserne Kuppel mit den platzierten Puppen

Ein Debattenbeitrag von Julia Amberger

Unter anderem Corona hat an dieser alten Gewissheit gerüttelt, immer mehr Menschen zieht es aufs Land. Wo auch tagsüber Menschen sind, lohnt es sich, ein Café oder eine Gaststätte zu betreiben.

Corona ist angeblich vorbei – doch es hat manches dauerhaft verändert. Wenn Sie wie ich gleich nach dem Abi aus der Provinz in die Stadt geflohen sind, glauben Sie vielleicht auch lange: Wer sich frei entwickeln will, muss nach Hamburg, Berlin, dorthin wo täglich neue Start-ups gegründet und Lösungen für die Probleme von morgen gesucht werden. Städte stehen für ein kreatives soziales Umfeld.

Doch plötzlich breitete sich Sehnsucht aus, nach Bäumen, sattem Grün. Monate im Lockdown, umgeben von Beton, haben diese Sehnsucht noch verstärkt. Nachdem im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht auch noch die Berliner Mietpreisbremse gekippt hat, werden die Kosten für ein Leben in der Stadt langfristig weiter steigen und der Kampf um Platz wird sich zuspitzen – höchste Zeit, die eigenen Gewissheiten zu hinterfragen!

Seit einigen Jahren gelten strukturschwache Gegenden wie Nordhessen als entschleunigend, ein Architekt, der aus Berlin in die Braunkohleregion Lausitz zog, schwärmt von einer Gründerstimmung in Brandenburg wie im Berlin der 90er Jahre. Das spiegelt sich auch in der Wanderungsbilanz deutscher Städte: Laut einer Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung verlieren Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern immer mehr Menschen wegen Umzugs – insbesondere im Westen. Ohne den Zuzug aus dem Ausland würden sogar Berlins Einwohnerzahlen längst sinken. Verlor die Hauptstadt 2010 noch überschaubare 2.000 Berlinerinnen und Berliner an Brandenburg, zogen 2019 schon fast 17.000 mehr Menschen ins Umland als umgekehrt, vor allem Familien.

Für viele ist die neue Landlust bislang aber immer noch ein Traum: 2019 lebte knapp jeder dritte Deutsche in einer Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern und gerade einmal 14 Prozent in kleineren Gemeinden mit einer Bevölkerung von weniger als 5.000 Menschen. Umfragen zufolge liebäugelt aber ein größer werdender Anteil mit einem Umzug aufs Land. Noch kurz vor Ausbruch der Coronapandemie wollten laut einer Erhebung von Kantar 34 Prozent der Deutschen gern auf dem Dorf leben und 27 Prozent in einer Kleinstadt im ländlichen Raum. 26 Prozent bevorzugten demnach den Stadtrand und nur 13 Prozent ein Leben in der Stadt.

Corona wirkte wie ein Katalysator: Einer Umfrage im Auftrag der Zeit aus dem Sommer 2020 zufolge wünschte sich ein Drittel der befragten Stadtbewohner einen Umzug aufs Land oder in eine Kleinstadt, bei knapp einem Zehntel war dieser Wunsch wegen Corona entstanden oder hatte sich verstärkt. Städte sind so unattraktiv geworden, dass das Land als Alternative wieder infrage kommt. Als Alternative, die jeder mit seinen eigenen Ideen bespielen kann.

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Denn der Hype um Berlin, Köln oder München hat die Städte verändert: Die Straßen sind voll, die Parks zertrampelt und die Mietpreise für Wohnungen und Büros in den letzten Jahren enorm gestiegen. Da Platz begehrt, aber begrenzt ist, wird er immer teurer. Freiräume und Orte für kreativen Austausch verschwinden. Wer einen Platz in der Kita will, muss sich in manchen Städten schon vor der Geburt des Kindes bewerben und oft entscheidet ein Los darüber, ob der Nachwuchs auf die gewünschte Schule kommt. Mit den in der Pandemie geschlossenen Kinos, Restaurants, Konzerthäusern und Museen sind jetzt auch die letzten Vorteile von Städten dahin.

Auch die Arbeitswelt hat sich durch Corona rasant geändert. Menschen arbeiten – wo möglich – remote, insbesondere in den Großstädten, in denen sich die wissensintensiven, computerbasierten Tätigkeiten konzentrieren, die theoretisch auch auf die Kanaren oder in den Wald verlegt werden können, solange es dort eine Internetverbindung gibt. Wer nur ein- oder zweimal pro Woche ins Büro muss oder gar komplett von zu Hause aus arbeitet, der kann nicht nur seinen Urlaub verlängern und am Strand arbeiten. Der kann auch genauso gut in der brandenburgischen Prignitz leben wie in Berlin.

Aber nicht nur der Blick aufs Land hat sich geändert, sondern sogar einige Ortschaften selbst: Während die Städte immer voller werden, Kieztheater dichtmachen und Coworking Spaces so elitär geworden sind, dass sich die Miete fast nur Firmen leisten können, entstehen plötzlich ähnliche Angebote auf dem Land. Sie sind aber keine Kopien der Modelle aus der Stadt. Stattdessen passen sie sich an die Menschen vor Ort und ihre Bedürfnisse an. Nicht der Profit steht im Vordergrund, sondern die Idee, Pendlerinnen und Pendlern eine Alternative zu bieten, den Ort zu beleben und die Lebensqualität zu steigern. Wo auch tagsüber Menschen sind, lohnt es sich, ein Café oder eine Gaststätte zu betreiben. Schlafdörfer werden so zu Tagdörfern.

Quelle       :           TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Blick aus dem 17. Obergeschoss des Charité-Klinikum Hochhaus (Südseite), rechts hinten die gläserne Reichstagskuppel zu sehen

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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2023

Wieder Paris. Wieder ein Einzelfall

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Wo es am gesunden Menschenverstand fehlt – entscheiden politische Einzelfälle. 

Kolumne von Fatma Aydemir

Es war 1999, als Ahmet Kaya auf einer Gala in Istanbul mit Besteck beworfen und aus dem Saal gebuht wurde. Der Sänger und Komponist, der zu den einflussreichsten Künstler-innen der modernen türkischsprachigen Musik zählt, wurde an dem Abend mit einem symbolträchtigen Preis als „Staatskünstler“ geehrt.

Seine Dankesrede nutzte Kaya, um auf seine kurdische Herkunft hinzuweisen und ein kurdischsprachiges Lied anzukündigen, das er aufnehmen und zu dem er ein Video drehen wolle. Noch bevor Kaya die Rede beenden konnte, tobte bereits das Publikum, Popsternchen stimmten nationalistische Hymnen an, die Presse strickte aus der Rede einen Terrorvorwurf. Kaya drohten kurz darauf 12 Jahre Haft in der Türkei wegen Volksverhetzung. Ein Jahr später starb er im Pariser Exil an einem Herzinfarkt, mit 43 Jahren.

Als vergangene Woche der Anschlag auf das kurdische Kulturzentrum in Paris verübt wurde, dachte man unweigerlich an diese Geschichte zurück. Zum einen trägt das Zentrum den Namen von Ahmet Kaya, zum anderen waren auch die drei Menschen, die dort von einem französischen Rechtsextremen erschossen wurden, politisch Verfolgte aus der Türkei. Sie suchten in Paris Zuflucht, sie blieb ihnen verwehrt.

Paris - Eiffelturm und Marsfeld2.jpg

Emine Kara, die wohl bekannteste unter ihnen, hatte unter ihrem Kriegsnamen Evin Goyi in Raqqa gegen den IS gekämpft und war verletzt nach Frankreich gekommen. Ausgerechnet in dem seit Jahren von islamistischen Terroranschlägen gebeutelten Land war ihr Asylgesuch abgelehnt worden. Wie Kara wurden bereits 2013 drei kurdische Kämpferinnen mitten in Paris hingerichtet. Damals wurde für den Mord an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez der türkische Rechtsextreme Ömer Güney verdächtigt, der sich das Leben nahm, bevor die Tat aufgeklärt werden konnte. Nach Einschätzungen sowohl deutscher als auch französischer Sicherheitsbehörden war Güney V-Mann des türkischen Geheimdienstes in Bayern und Paris.

Die kurdische Community hat genügend Grund für Misstrauen, was die bisherigen Erkenntnisse zum Anschlag auf das Kulturzentrum Ahmet Kaya angeht. Der mutmaßliche Täter wurde in eine Psychiatrie eingewiesen. Der 69-jährige Franzose war erst wenige Tage vor der Tat aus der Haft entlassen worden und wegen rassistischer Gewalt angeklagt. Letztes Jahr hatte er ein Geflüchteten Heim angegriffen und mehrere Menschen verletzt. 2016 soll er einen Mann mit einem Messer attackiert haben. Das Motiv, laut Eigenaussage: Rassismus. Das Profil, das sich aus Medienberichten bislang ergibt: rechtsextremer Einzeltäter, psychisch krank.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten     —   Paris: Der Eiffelturm und der Champ de Mars.

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Verdienen statt malochen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2023

Debatte um Rente mit 70

Nur Politiker-innen haben mit über 70 noch Träume, da sie nie gearbeitet haben.

Ein Debattenbeitrag von Simone Schmollack

Das liberale Modell, über die Rente hinaus weiterzuarbeiten, ist besser als die diskutierte Rente mit 70. Die Regierung muss hier standhaft bleiben.

Für Rent­ne­r:in­nen beginnt das neue Jahr mit einer guten Nachricht: Nicht nur das Ruhegeld steigt – im Westen um rund 3,5 Prozent und im Osten um 4,2 Prozent – ab 1. Januar 2023 entfallen auch die Hinzuverdienstgrenzen für Menschen im vorzeitigen Ruhestand. So hat es das Bundeskabinett Ende August 2022 beschlossen und so tritt es jetzt in Kraft. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil begründet den Vorstoß damit, dass die Bundesregierung „den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibel“ gestalten möchte – und das dauerhaft für alle Betroffenen, insbesondere für jene Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht bis zum offiziellen Renteneinstiegsalter arbeiten können oder wollen. Bislang war die Summe, die Früh­rent­ne­r:in­nen verdienen durften, ohne dass ihnen der zusätzliche Verdienst auf die Rente angerechnet wurde oder sie dafür Steuern zahlen mussten, gedeckelt. Diese Grenze fällt jetzt komplett weg.

Der Grund für die „Großzügigkeit“ der Ampel erschließt sich sofort: Arbeitskräftemangel. Überall fehlen Fachkräfte, vor allem in der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit, in den Schulen und Kitas, in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in der Suchtberatung – also überall dort, wo Menschen persönliche Hilfe brauchen. Im Sommer 2021 wurden dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln zufolge bundesweit allein 20.578 sozialpädagogische und 18.279 Pflegefachkräfte gesucht. Aber auch IT-Spezialist:innen und Hand­wer­ke­r:in­nen wie Heizungs- und Kfz-Monteur:innen sowie Kraft­fah­re­r:in­nen fehlen zuhauf.

Was es heißt, wenn die Zahl der Lkw-Fahrer:innen rapide sinkt, erlebt aktuell Großbritannien: Der Güterverkehr funktioniert nicht mehr wie sonst, Lieferketten sind unterbrochen. Das sorgt für leere Warenregale, lange Schlangen an den Tankstellen, stillstehende Fabrikproduktionen. Die britische Regierung versucht Abhilfe zu schaffen, indem sie über gelockerte Einreisebestimmungen ausländische Kraft­fah­re­r:in­nen auf die Insel lockt.

Deutschland setzt auf Vergünstigungen für einheimische Arbeitskräfte, vor allem für jene, die nicht bis zum „bitteren Ende“ malochen wollen. Zwar können manche von ihnen bereits heute schon früher in Rente gehen – so sie mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben und Abschläge bei ihrer Rente in Kauf nehmen. Um die niedrigere Rente aufzubessern, arbeiten viele Rent­ne­r:in­nen weiter. So wie Guntram Jordan.

Als der heute 69-Jährige vor neun Jahren vorzeitig in Rente ging, bekam er 712 Euro Ruhegeld: 800 Euro Bruttorente minus 11 Prozent Abschlag, weil er mit 60 Jahren in den Ruhestand trat. Aufgrund eines Unfalls ist er schwerbehindert und hätte, so sagt er, nicht einmal bis zu seinem wegen der Beeinträchtigung vorgezogenen Renteneintrittsalter von 63 Jahren so arbeiten können. Jedenfalls nicht so, wie das sein Job als Concierge eines großen Berliner Hotels vorsah: Dreischichtsystem, bis zu zehn Stunden stehen, das fünf bis sechs Mal in der Woche. Dazu stets freundlich und zuvorkommend sein müssen.

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Ohne die Behinderung hätte Jordan, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, bis zu einem Alter von 65 Jahren und 7 Monaten arbeiten müssen. Die Geburtsjahrgänge ab 1964 müssen in der Regel arbeiten, bis sie 67 Jahre alt sind – es sei denn, sie nehmen hohe Rentenabschläge in Kauf. Guntram Jordan hat das gemacht, „obwohl meine Rente überhaupt nicht berauschend war und die Abschläge sie noch einmal gesenkt haben. Sonst wäre ich jetzt vermutlich schon tot“, sagt der Mann.

Weil er von so wenig Geld nicht leben konnte, arbeitete er als Rentner weiter. Aber so, wie er es schaffte und wollte: wenige Stunden täglich, höchstens zwei oder drei Tage hintereinander, kein Schichtsystem. Allerdings war der von ihm selbst stark reduzierten Arbeitszeit ohnehin ein gesetzliches Limit gesetzt: die damalige Hinzuverdienstgrenze von höchsten 450 Euro monatlich. Jeder Euro, den er darüber hinaus erarbeitet hätte, wäre ihm von der Rente abgezogen worden. Für Betroffene, die wie Guntram Jordan im Niedriglohnsektor arbeiten – auf dem Bau, in der Pflege, im Einzelhandel – und oft kaputte Knochen oder chronische Krankheiten haben, war dieses Limit eine harte Einschränkung. Dass die jetzt fällt, ist ein positives Signal der Ampel an alle Früh­rent­ne­r:in­nen – Fachkräftemangel hin oder her.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Встреча Владимира Путина с Президентом Чехии Милошем Земаном

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Öffentliches Geld und Gut

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2023

Wie wir die Public Domain zu einem wehrhaften Riesen machen

The first upload to Commons

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von          :  Kolumne von 

Heute ist „Public Domain Day“. Der Aktionstag richtet sich gegen die Monopolisierung kulturellen Schaffens als „geistiges Eigentum“. Statt dieses über Jahrzehnte marktwirtschaftlichen Zwängen zu unterwerfen, sollten wir die Idee des Gemeinguts stärken – im Interesse aller.

An jedem 1. Januar wird der „Public Domain Day“ gefeiert. Das ist ein internationaler Aktionstag, an dem Werke von Kreativen, deren Sterbedatum mehr als 70 Jahre zurückliegt, gemeinfrei werden. Auch wir bei Wikimedia Deutschland würdigen an diesem Tag die Kreativität der lange Verstorbenen. Zugleich bringen wir eine milde Form des Protests dagegen zum Ausdruck, dass kreative Erzeugnisse noch viele Jahrzehnte nach ihrer Entstehung als wirtschaftliche Assets fungieren sollen.

Was als Sicherung des Lebensunterhalts der Kreativen gerechtfertigt wird – und des Lebensunterhalts ihrer Enkel und Urenkel –, gilt in Wahrheit fast immer der Wahrung langfristiger Vermögenswerte. Und zwar im Portfolio von Verwertungsunternehmen.

Schon während der Lebenszeit der Kreativen ist ein Monopol auf kulturelles Schaffen als „geistiges Eigentum“ nur mit den Zwängen eines marktwirtschaftlichen Systems zu rechtfertigen. Damit Menschen in einer Marktwirtschaft von kreativer Arbeit leben können, liegt es nahe, ihre Werke als handelbares Gut zu behandeln. Und das sind sie nur dann, wenn ihre Nutzung rechtlich eingeschränkt wird.

Everything is a Remix

Wer aber diese Regeln als zwingend ansieht, verkennt, was Kreativität eigentlich ausmacht: Das Neu-Zusammenfügen bestehender Versatzstücke. Das geschieht mal mit einer impliziten Aussage und mal ohne. Aber stets passiert es gefiltert durch die Erfahrungen und spezifischen Perspektiven der zusammenfügenden Personen – mit einem Ergebnis, das es in dieser Form bis dato nicht gab.

Neu ist dieses Verständnis von Kreativität nicht. Detailliert dargestellt wird es in der berühmten, 2021 wiederaufgelegten Dokumentation Everything is a Remix von Kirby Fergusson.

Je weiter dieser Remix am Ende vom Bekannten entfernt ist, desto größer wird üblicherweise der persönliche Anteil der Kreativen eingeschätzt – und mit ihm die Originalität und kreative Leistung insgesamt. Problematisch ist daran vor allem, dass sich mit zunehmendem zeitlichen Abstand das gesellschaftliche Gedächtnis immer mehr auf wenige Einzelne verengt, deren Schaffen dann als besonders bahnbrechend gilt. Derweil fallen die Namen vieler Anderer aus dem Who’s Who der Kreativen heraus, das die meisten Menschen im Kopf haben. Das befördert den Mythos vom kreativen Genie, das nur aus sich selbst heraus die großen Werke der Kulturgeschichte schafft.

Grundlage der Kreativität: Die Public Domain

Kreativität und Kulturschaffen sind komplex. Sie funktionieren, indem eine Person Werke schafft, die auf den Arbeiten einer anderen aufbaut. Auch die „Erfinderin“ eines „ganz neuen“ Malstils oder der Designer eines nie da gewesenen Sitzmöbels schöpfen nicht aus dem Nichts. Ihr Fundament sind alle ihnen bekannten, zuvor entstandenen Dinge – das Gemeingut, auf Englisch: Public Domain. Auf diesem stetig wachsenden Bestand basiert ein wesentlicher Teil der Kreativität. Und eben diese Public Domain ist kein Konzept nur des Urheberrechts.

Die damit bezeichnete Sphäre ist weit größer als der juristische Raum. Sie umfasst Ideen und Ansichten, die mathematischen wie die physikalischen Gesetzmäßigkeiten und folglich alle technischen Lösungen, die Farben genauso wie die Gerüche. Und damit übrigens auch sämtliche Kochrezepte und sonstigen chemischen Anleitungen einschließlich ihrer Kodierung.

Manche horchen hier auf: Sind technische Lösungen nicht patentierbar? Und warum ist auf Rezepte-Seiten im Netz so oft „Alle Rechte vorbehalten“ zu lesen? Nun, bei Koch-Websites oder -büchern können Rechte nur an den beschreibenden Fließtexten bestehen, niemals aber an der Kochanleitung selbst, ganz gleich wie ungewöhnlich ein Gericht auch sein mag. Und jeder Urheberrechtsschutz ist bei genauer Betrachtung eine Ausnahme, ein zeitlich begrenztes Monopol. Schutzrechte laufen ab, weil sie zwangsläufig ins Gemeingut eingreifen.

Nutzbarkeit für die Allgemeinheit

Es mag Jean-Michel Jarre nicht gefallen – doch ein solcher Eingriff in die Public Domain ist nur so lange zu rechtfertigen, wie es etwas Höherrangiges als das allgemeine Interesse aller an kulturellen Erzeugnissen zu schützen gilt.

Im Urheberrecht ist dieses Etwas nach gängiger Begründung die persönliche Verbindung einer kreativen Person zu ihren Werken sowie die Annahme, dass intensives Kreativsein nur hauptberuflich möglich ist, siehe oben. Was zu der ebenfalls schon aufgeworfenen Frage zurückführt, weshalb noch 70 Jahre nach dem Tod einer Person ein Monopol an ihrem Werk bestehen soll. Im Patentrecht wird beispielsweise ein Schutz von nur 20 Jahren gewährt – ab Anmeldung wohlgemerkt, nicht ab dem Tod der Erfinderin. Dieser kann um maximal fünf Jahre verlängert werden.

Ein beliebter Einwand lautet, dass schließlich viel weniger potentielle Lösungen für technische Probleme existierten als potentielle kulturelle Ausdrücke. Daher falle der Schaden durch eine Monopolisierung hier viel höher aus als beim Urheberrecht. Stimmt das? Oder ist der Schaden im Kulturbereich einfach nur schwieriger zu beziffern als auf dem technisch-wirtschaftlichen Feld? Ein kürzlich online gegangenes Video von Richard Misek legt ebendies nahe und nennt zur Abwechslung auch genaue Zahlen.

Welche exakte Länge von Schutzfristen beim Urheberrecht angemessen wäre, sei dahingestellt. Vieles spricht jedoch dafür, dass die bestehenden Fristen zu lang sind. Darüber hinaus gibt es gute Argumente dafür, dass Inhalte, deren Entstehung die Allgemeinheit maßgeblich mitfinanziert, ohne irgendwelche Fristen für ebendiese direkt nutzbar sein sollten.

Unser Slogan lautet: Öffentliches Geld – Öffentliches Gut! Wir treten damit seit Jahren insbesondere an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten heran – wo sich inzwischen vieles tut. Unsere Forderung nach Nutzbarkeit für die Allgemeinheit schließt neben den von öffentlichen Einrichtungen selbst erstellten Inhalten auch alle vom Staat in Auftrag gegebenen Studien, Rechtsgutachten und sonstigen Wissensinhalte ein. Und dort, wo es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus bestimmten Gründen nicht ganz ohne Schutzrechte geht, sollten standardmäßig zumindest freie Lizenzen zum Einsatz kommen.

Das Streiten für den Riesen Public Domain

Dieses Eintreten fürs Gemeinwohl zeigt Wirkung: Nicht nur konnte bislang verhindert werden, dass das völlig irrwitzige Konzept eines „Dateneigentums“ gesetzlich verankert wird. Aktive in ganz Europa haben gemeinsam die erste ausdrückliche Erwähnung der Public Domain in einem Gesetz erstritten. Es regelt, dass rechtefrei gewordene Werke auch dann frei bleiben, wenn sie eins zu eins digitalisiert werden. Ein wichtiger und schöner Erfolg, denn so konnte verhindert werden, dass neue Rechte durch die Digitalisierung von Werken entstehen, die sich ansonsten längst in der Public Domain befänden.

Das aber ist das eigentliche Problem: Wir befinden uns inmitten eines ständigen Verteidigungskampfes. Er richtet sich dagegen, dass der Public Domain Werke entrissen werden, um diese zu privatisieren und zur Handelsware zu machen. Nein, Handel ist nicht per se etwas Schlechtes. Aber er darf auch nicht der Zweck sein, der alle Mittel heiligt.

Zukünftig sollte es darum gehen, die Public Domain grundsätzlich unter Schutz zu stellen – im Interesse aller. Dazu muss sie beim Namen genannt werden. Die Sphäre des Gemeinguts braucht Sichtbarkeit, um zu einem wehrhaften Riesen werden zu können.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Alter Kack, neuer Frack

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2023

Versuche der kapitalistischen Staaten, die Inflation zu bekämpfen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Über einen linksliberalen Versuch, das Ende des Kapitalismus zu beschreiben, ohne ihn abschaffen zu wollen.

Endlich! Nach all den Jahren, in denen Wertkritiker/innen, einsamen Rufern in der Wüste gleich, den Selbstzerstörungsdrang des Kapitals thematisierten, vor dem Kollaps des Zivilisationsprozesses aufgrund der Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Klimaschutz warnten, scheint nun auch die etablierte veröffentlichte Meinung das Thema aufzugreifen. Ulrike Herrmann etwa, Wirtschaftsredakteurin der „Taz“, dem linksliberalen Organ der grünen Regierungspartei, hat ein Buch über Das Ende des Kapitalismus geschrieben, in dessen Untertitel die Unvereinbarkeit von „Wachstum“ und Klimaschutz konstatiert wird.

Wird damit die radikale Krisentheorie zum „Mainstream“? Die ehemalige Keynesianerin Herrmann, die sich noch 2018 in ihrem Bestseller Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung nicht von ihrem geliebten Kapitalismus trennen wollte, sieht jedenfalls keine Alternative mehr zur Systemalternative. Sie scheint binnen weniger Jahre von einer Gesundbeterin des Kapitalismus zu einer Postkapitalistin geworden zu sein.

Was macht es da schon, wenn etliche der zentralen Aussagen ihres neuen Buches den Eindruck erwecken, sie seien aus den Texten der Wertkritik schlicht abgeschrieben worden, ohne irgendeinen Verweis darauf, wo Herrmann ihre Weisheiten plötzlich hernimmt? Wenn sie etwa schreibt, dass es keine Alternative zum „Wachstumsverzicht“ gebe, weil das Wachstum sonst später gewaltsam enden würde, da es die „Lebensgrundlagen zerstört“ habe, gibt sie damit – allerdings schwammig formuliert – eine zentrale These der Wertkritik wieder. Dasselbe gilt für ihre Feststellung, dass keynesianische Konjunkturprogramme in Krisenzeiten zwar die Wirtschaft ankurbeln können, zugleich aber die Klimakrise buchstäblich anheizen.

Gemessen an den Maßstäben der liberalen Mittelschicht handelt es sich hier um geistigen Diebstahl. Doch unter fortschrittlichen Kräften gelten andere Regeln. Im Idealfall herrscht eine Art Open-Source-Ansatz. Hier sind Einsichten und theoretische Erkenntnisse Allgemeingut, das von allen Interessierten verbreitet und vor allem weiterentwickelt werden kann und soll. Und Herrmanns Buch scheint ja – im Gegensatz zu den meisten Hervorbringungen der Linkspartei – auch einen zentralen progressiven Anspruch in der Systemkrise zu erfüllen: Die Überlebensnotwendigkeit einer Überwindung des Kapitalismus wird betont. Auch ist zu bedenken, dass Herrmann als Multiplikatorin fungiert. Sie kann bei ihren Medienauftritten, mit Rückendeckung grünennaher und liberaler Medien, Zehntausende erreichen, und nicht lediglich Hunderte oder – wenn es gut läuft – Tausende, wie es in der linken Szene nun mal üblich ist.

Wird also der Kampf um eine postkapitalistische Zukunft endlich zur Angelegenheit des Mainstreams? Anders gefragt: Handelt es sich bei Herrmanns Ende des Kapitalismus um einen fortschrittlichen Beitrag zur Krisendebatte? Erste Zweifel könnten ja bereits beim überschwenglichen Lob aufkommen, mit dem Herrmann den Kapitalismus ob seiner bisherigen Verdienste (Demokratie! Wohlstand! Komfort!) überschüttet, bevor sie seine ökologischen Entwicklungsschranken thematisiert. Da kommt offensichtlich die bornierte Perspektive der deutschen weißen Mittelklasse zum Tragen, die souverän die katastrophalen Zustände in der Periphere des Weltsystems und der Unterschicht in den Zentren ausblendet.

Doch ließe sich hier argumentieren, dass mit dem Lob des Kapitalismus der notwendige Bruch gemildert werden soll, den die Mittelklasse beim Abschied von ihrem goldenen kapitalistischen Gedankenkäfig erleiden würde. Schwieriger wird es, Herrmann zu folgen, wenn sie beginnt, unter Bezugnahme auf die Parole „System Change, not Climate Change“ konkrete Vorgaben für eine „alternative“ Wirtschaftsweise zu entwickeln – sie riechen verdächtig nach dem Staatskapitalismus der dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts. Herrmann bezieht sich auf die Kriegswirtschaft Großbritanniens, die einer postkapitalistischen Alternative als Vorbild dienen soll (die Kriegswirtschaft der Nazis unterschied sich übrigens in ihren Grundzügen kaum von jener). Staatliche Planung, Rationierung und Konsumverzicht werden als Maßnahmen aufgeführt, mit denen die Absenkung der Schadstoff-Emissionen rasch zu erreichen wäre. Immerhin fordert Herrmann, dass jedem Bürger dasselbe CO2-Limit (eine Tonne pro Jahr) zugewiesen wird, so dass sich Reiche weitaus stärker einschränken müssten als die Mittelschicht oder die Armen.

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Hermann ergänzt dieses Plädoyer für einen Staatskapitalismus mit Ideen aus dem alternativ-ökologischen Umfeld der Grünen: der Degrowth-Bewegung, der Tauschwirtschaft oder der Gemeinwohlökonomie. Gemeinsame Warennutzung, Arbeitszeitverkürzung, bedingungsloses Grundeinkommen, berufliche Umorientierung werden in diesem Zusammenhang als flankierende Maßnahmen einer staatlich geplanten „Überlebensökonomie“ genannt. Ein Staatskapitalismus mit grünem Anstich, sozusagen. Konsumverzicht bei staatlich organisierter Warenrationierung und gemeinsame Yogakurse – darauf scheint Herrmanns „Systemalternative“ hinauszulaufen, die nur deswegen als solche verkauft werden kann, weil die „Taz“-Journalistin es tunlichst unterlässt, sich einen Begriff vom Kapital zu machen, wie die Wochenzeitung „Freitag“ in ihrer Rezension des Buches bemerkte. Dass das Kapital ein Prozess uferloser Verwertung von Lohnarbeit in der Warenproduktion ist, eine die gesamte Gesellschaft nach seinem Ebenbild formende Totalität, hat Herrmann in ihrem vorherigen Buch zumindest noch geahnt. Davon ist nun nur noch das regressive und nebulöse Gerede von „Wachstum“ übrig geblieben.

Es bleibt unklar, was Herrmann unter Kapitalismus versteht, so dass kapitalistische Institutionen, Prozesse oder Phänomene als postkapitalistische verkauft werden können. Konsumverzicht, den Herrmann fordert, impliziert den weiterhin bestehenden Konsum, der ja nur Ausdruck der Warenproduktion ist. Denn Konsum ist, im Gegensatz zur Bedürfnisbefriedigung, immer Warenkonsum, also Nebenprodukt der Jagd nach Profit. In einer postkapitalistischen Gesellschaft müssten die menschlichen Bedürfnisse aber gerade aus dem Korsett der Warenform befreit werden. Herrmann möchte den Kapitalismus abschaffen und zugleich die „Elementarform“ (Marx) des Kapitals, die Ware als Träger des Werts, beibehalten.

Auch das Privateigentum an Produktionsmitteln soll bei der Überwindung des Kapitalismus in der „Demokratischen Privaten Planwirtschaft“ (so tituliert Herrmann den britischen Kriegskapitalismus) offensichtlich beibehalten bleiben. Der postkapitalistische Etikettenschwindel, den Herrmann hier betreibt, gilt aber vor allem für den Staat, der kein Gegenprinzip zu Markt und Kapital ist, sondern, in seiner Eigenschaft als „ideeller Gesamtkapitalist“, eine notwendige Korrekturinstanz kapitalistischer Gesellschaften, die das Funktionieren des Gesamtsystems gewährleisten soll. Der Staat war auch historisch Geburtshelfer des Kapitals, und er ist aufgrund der Steuern abhängig vom Verwertungsprozess des Kapitals. Ohne ausreichende Kapitalverwertung gibt es keinen Staat – und umgekehrt. Deswegen zerfielen in den Krisenschüben der vergangenen Dekaden viele Staaten der Peripherie zu „failed states“, weil in ihnen die ökonomische Krise des Kapitals so weit gediehen war, dass selbst die Staatsapparate verwilderten.

In ihrem mittelschichtskompatiblem Staatsfetischismus ist Herrmann wieder ganz Keynesianerin. Spätestens an diesem Punkt rächt es sich, dass sie nur die ökologische Problematik des kapitalistischen Krisenprozesses von der Wertkritik abschrieb, ohne dessen ökonomische Dimension adäquat wahrzunehmen. Die gegenwärtige Systemkrise ist kein bloßes Reenactment der Durchsetzungskrise (Robert Kurz) der Dreißiger und Vierziger, als mit der Kriegsmobilisierung der Fordismus als neues Akkumulationsregime sich durchsetzte. Es gibt heute keine Aussicht auf ein neues Akkumulationsregime, weshalb die staatlichen Erosionstendenzen auch in den Zentren um sich greifen: In Deutschland in Gestalt der rechten Netzwerke und Rackets, die immer selbstbewusster agieren – und denen Herrmann nun die Kontrolle über die gesamtgesellschaftliche Reproduktion anvertrauen will. Staatskapitalismus ist auch vielfach schon jetzt schnöde Krisenrealität: in China, in Gestalt der russischen Staatsoligarchie, oder auch in Ägypten, wo das Militär eine „Kriegswirtschaft“ ohne Krieg aufbaut. Staatliche Expansion und Erosion des Staats gehen oft Hand in Hand.

Sicherlich würde Hermann die Unterstellung empört zurückweisen, Russland oder Ägypten hätten für Sie Vorbildcharakter. Doch der autoritäre Staat ist die raue Krisenrealität, und nicht das keynesianische Idealbild des unparteiischen regulierenden Staates. Es ist ein kapitalistischer Krisenreflex, dass die Funktion des Staates in Krisenzeiten sich ausweitet. Der autoritäre und „verrohende“ Staat wird im weiteren Krisenverlauf eine immer größere Rolle spielen. Und deshalb sind Herrmanns Ausführungen ideologisch. Sie liefert die Rechtfertigung der kommenden Ära autoritärer staatlicher Verwaltung der kapitalistischen Systemkrise, die inzwischen nicht nur die Peripherie verwüstet, sondern auch die Zentren voll erfasst. Die Angst der deutschen Mittelklasse vor der Krise dürfte dieser Flucht in die Arme des scheinbar starken Staates massenhaften Zulauf verschaffen – von dem aller Erfahrung nach die deutsche Rechte profitieren wird.

Herrmanns Rechtfertigung der autoritären Formierung der Krisenverwaltung vollzieht sich über die Entkernung des Kapitalismusbegriffs, der zu einer bloßen Worthülse wird, die beliebig mit Inhalten gefüllt werden kann. Da der Kapitalismus in Verruf geraten ist, muss seiner Krisenform ein neues Label verpasst werden: Die kapitalistische Krisenverwaltung, die Herrmann propagiert, sei kein Kapitalismus mehr, so das zentrale Ideologem der Wirtschaftsredakteurin. Darum auch liefert Herrmann keine Definition des Kapitals; damit ihr ideologischer Taschenspielertrick verfangen kann, muss sie im Vagen bleiben. Die jahrelang erfolgreich propagierte Schimäre eines „grünen Kapitalismus“ weicht nun der bloßen Umetikettierung drohender autoritärer Krisenverwaltung zu Postkapitalismus – ein mit Worthülsen operierendes Rebranding des Kapitalismus, der aufgrund seiner Dauerkrise inzwischen einen sehr schlechten Ruf genießt.

Ulrike Herrmann: Das Ende des Kapitalismus: Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2022, 352 Seiten, 24 Euro

Tomasz Konicz schrieb in konkret 11/22 über die Versuche der kapitalistischen Staaten, die Inflation zu bekämpfen

Erstveröffentlicht in Konkret 12/2022

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2023

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Das Jahr mit Friedrich Küppersbusch:  „An die Jungen: Da müsst Ihr durch, es dauert trotzdem kotzlange“. 2022 war: Krieg in der Ukraine, Habeck in Katar, Kartoffelbrei auf van Gogh. Doch was bringt die Zukunft? Friedrich Küppersbusch blickt nach vorn.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht dieses Jahr?

Friedrich Küppersbusch: Die Ahnung, es könne nicht schlimmer kommen.

Und was wird besser nächstes?

Keine Ahnung.

Ein Jahr Friedrich Merz! Seit Januar 2022 haben wir es mit Merz als Parteivorsitzendem der CDU zu tun. Seitdem hat er eine neue Brille und ziemlich viel Unfug erzählt. Wie viel Spaß werden wir in diesem Jahr mit Merz haben?

„40 Jahre tapsiges Füllen“ sind doch auch ein schönes Jubiläum. Merz’ klare Linie bestimmt sich durch die Leitplanken, vor die er mit schöner Regelmäßigkeit dullert: ukrainische Kriegsflüchtlinge als „Sozialtouristen“. Dann will er gleich die Nato offiziell hinschicken. Ab und an homophobt es heftig durch ihn durch, die Frauenquote kriegt er ohne Ketchup nicht runtergewürgt. Das reicht für einen bündig-aggressiven Auftritt der Union im Bundestag.

Merz kriegt ’ne Eins in „Was die andern falsch machen“, bei „Wir machen es besser so“ ist die Versetzung gefährdet. Der Parteichef kassiert Wahlerfolge – in Berlin, Bremen, Hessen kann er 2023 hoffen – und mag sich so zu Tode siegen: Wüst und Günther drängeln schon, und jetzt muss er auch noch zehn Monate bis zur Bayernwahl Markus Söder dufte finden. Merz hat also alle Chancen, erster Trümmermann der Union zu werden.

Am 24. Februar begann der Krieg gegen die Ukraine. Der Bundeskanzler spricht später von „Zeitenwende“. Wird die noch kommen?

Diese Deutschen nun wieder! Fangen diesmal den Krieg gleich mit der Kapitulation an: Von Steinmeier bis Kubicki tritt man beherzt aus mal 20, mal gleich 50 Jahren deutscher Politik aus. Nun waren die Minsk-Verträge, oft das Erdgas-Röhren-Geschäft und immer Nord Stream dumme Fehler.

Der Nebenwiderspruch, dass der „Wandel durch Annäherung“ die deutsche Einheit bahnte, wird von Tumulten übertöst. Vom Riesencomeback des Hundertjährigen, der aus dem Fenster sprang, um die Welt anzuzünden: der „Siegfrieden“. Diese Vision ist jetzt gesetzt, und ob mit ein paar Rüstungsmilliarden mehr oder weniger: Sie wird uns lange zu schaffen machen.

Auf der Suche nach neuen Energielieferanten besuchte Robert Habeck im März Katar und verneigte sich vor dem katarischen Minister für Handel und Energie. Viele kritisierten den Auftritt. Jetzt, wo wir schön heizen, alles schon vergessen?

Der „Bückling“ leitet sich vom niederdeutschen „bok“ ab und bezieht sich auf den strengen Geruch des Fischs beim Verzehr. Sorry, falsche Spalte. Noch mal. „Your Highness, what an honour“ war die wohl infamste Kommentarlücke in einem „Tagesschau“-Beitrag dieses Jahr.

Man taumelte zwischen Fremdscham, wie der deutsche Menschenrechts-Warrior zur Begrüßung jede Moral abwarf – und Bewunderung seiner Demut gegen die Zwänge des Amtes. Unterm Strich hat Katar mehr Huldigung kassiert als Deutschland Gas. Habecks Image als ein Stück weit nachdenklicher Lausbubator konnte es wenig anhaben.

Nach nur 14 Monaten als Co-Chefin von Die Linke trat Susanne Hennig-Wellsow im April zurück. Als Gründe nannte sie persönliche Motive, aber auch den Umgang mit Sexismus-Vorwürfen in der Partei. Tritt Die Linke 2023 vollständig von der Bühne ab?

Eine Spaltung wäre ein Upgrade – derzeit ist die Partei zersplittert: Regierungsbeteiligte, Reformer, marxistische Fundamentalisten und Rechtsoffene. Paradox genug wartet ausgerechnet Die Linke auf das rechte Konzept „Führungsfigur“. Ramelow tut sich das nicht an, Wagenknecht hat viel zu recht, Bartsch verwaltet den Rostfraß. Wer immer da ein Streitthema reinwirft, bekommt auf einen Ball drei zurück. „Linke – die ARD unter den Parteien“ ist jetzt auch wieder kein Zukunftsslogan.

For­sche­r*in­nen ist im Mai zum ersten Mal die Aufnahme eines Schwarzen Lochs in der Milchstraße gelungen. Wen schicken wir als Erstes hin?

Christian Lindner. Ein Loch, in dem alle Materie verschwindet, wäre ein hilfreicher Blick in die Zukunft seines Haushalts.

Im Juni begann die Documenta. Es kommt zum Antisemitismus-Skandal, bei dem jeder alles sagen dürfen soll, aber keiner Verantwortung übernehmen will. Was hinterlässt die documenta fifteen außer einem Scherbenhaufen?

Zu Kulturstaatsministerin Claudia Roth mag vielen vieles einfallen, auch Ungerechtes, doch die Selbstbezichtigung „Ich hätte lauter sein müssen“ erfrischt dann doch. Geht das? Ein Kunstereignis, an dessen Ende die Forderung nach mehr politischer Gängelung steht, ist zwar ein Fiasko, aber eine sensationelle Performance.

Das 9-Euro-Ticket erfreute sich ab Juli großer Beliebtheit. Die Debatte über die Weiterführung jedoch endete im Chaos. Wer profitiert am meisten vom Billigticket: Schnäppchenjäger? Armutsbetroffene? Die FDP? Die Bahn?

Wir haben ungefähr die Hälfte der Bahn, die wir brauchen. Das hat sich herumgesprochen. „Hallo, Zugchefin!“ – „Hallo, Stresstest“.

Nach Massagesesseln, Vetternwirtschaft und italienischen Parkettböden: Im August geriet die RBB-Führung ziemlich in Verruf. Übersteht der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Jahr 2023?

ARD- und WDR-Chef Tom Buhrow schlug in der losgetretenen Debatte einen „runden Tisch“ für einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ vor. Klingt nach DDR kurz vor Untergang. Gutes Timing. Tatsächlich sind die Bedrohungen der Meinungsfreiheit heute globale Digitalkonzerne mit mehr als nationalstaatlicher Macht. Dort wäre eine Begründung zu finden für nationale, lieber gleich europäische Konkurrenten von Facebook, Twitter, Insta und den Streamingdiensten – unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle. Dieses Ziel muss definiert werden, gesellschaftliche Mehrheiten organisiert –, bevor man das Vorhandene demoliert. Noch mal die Programmfolge überdenken in der Intendanz.

Die Queen ist tot. Mit dem Ableben von Elizabeth II. im September wurde Charles III. König der britischen Insel. Wird er Begründer einer modernen Monarchie oder versinkt England in selbst gemachter Orangenmarmelade?

Charles ist so alt, wie Friedrich Merz sein wird, falls er Kanzler wird. Tauschen?

Kli­ma­ak­ti­vis­t-In­nen bewerfen im Oktober die „Sonnenblumen“ von Vincent van Gogh und andere teure Gemälde mit Tomatensuppe und Kartoffelbrei und kleben sich an Straßenkreuzungen fest. Verklebt die Klimabewegung sich die Zukunft?

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Jungs weinen nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2023

Deutsche Männer leben fast fünf Jahre kürzer als Frauen

Wie gut für die Politik das es dort keine Männer gibt – sondern nur Abzocker.

Ein Debattenbeitrag von Thomas Gesterkamp

Traditionelles männliches Verhalten kann krank machen. Der ruinöse Umgang des „starken Geschlechts“ mit Gesundheitsproblemen ist noch zu wenig untersucht.

Ein Schlagwort kursiert seit den 2010er Jahren in der geschlechterpolitischen Debatte: die “toxische Männlichkeit“. Diesen Begriff verwendet auch Jack Urwin in seinem Buch „Boys don’t cry“ (Jungen weinen nicht), das er als Reaktion auf das frühe Sterben seines Vaters schrieb. Der britische Autor schildert, wie starre Rollenbilder vom starken, wilden und unbesiegbaren Mann das Verhältnis zum eigenen Körper prägen. Er warnt, dass der Mythos der Maskulinität toxisch sein oder gar tödlich enden kann – und er sucht nicht, wie es manche Männerrechtler tun, die Schuld dafür bei den Frauen. Für sein „brillantes, persönliches, nicht einmal sexistisches“ Werk lobte ihn die Londoner Feministin Laurie Penny.

Die Führungspositionen im Gesundheitswesen waren lange Zeit männlich besetzt. In den Krankenhäusern dominierten Halbgötter in Weiß die Visiten und erst recht die Operationssäle. Frauen assistierten als Pflegerinnen oder leisteten technische Hilfsdienste. Auch die pharmazeutische Industrie agierte weitgehend geschlechtsblind. Die Hersteller von Medikamenten testeten neu entwickelte Arzneimittel vorrangig an männlichen Probanden, für Frauen konnte das lebensbedrohliche Folgen haben. Heute gibt es deutlich mehr Ärztinnen als vor Jahrzehnten, 70 Prozent der Studierenden in der Medizin sind mittlerweile weiblich. Gendersensible Ansätze haben dennoch kaum Gewicht. Und auch die Nachwirkungen einer wie Gift wirkenden Männlichkeit sind wissenschaftlich noch wenig untersucht.

Der „toxische“ Mann sorgt nicht gut für sich selbst. Er behandelt seinen Körper wie eine Maschine, die nur dann gewartet werden muss, wenn sie überhaupt nicht mehr funktioniert. Nach der Devise „Indianer kennen keinen Schmerz“ beißt er die Zähne zusammen, erst recht vermeidet er jede Gesundheitsprophylaxe. Die bewusste Vorsorge wird ihm allerdings auch nicht leicht gemacht. Schon Mädchen und junge Frauen werden aktiv von den Krankenkassen angeschrieben, Früherkennung im gynäkologischen Bereich ist Routine und wird selbstverständlich von den Versicherungen übernommen. Wollen sich dagegen Männer zum Beispiel gegen Prostatakrebs schützen, müssen sie oft explizit nachfragen – und notwendige Tests selbst bezahlen.

Die Schattenseiten althergebrachter Verhaltensmuster belegt drastisch das sogenannte „Life Expectancy Gap“. Im Durchschnitt ist die Lebenserwartung deutscher Männer nach aktuellen Daten um 4,8 Jahre geringer als die von Frauen. In der Hochphase der Industriearbeit betrug diese Differenz sogar acht Jahre. In Russland und Belarus liegt die Kluft immer noch bei über zehn, in der Schweiz oder in Island dagegen bei nur drei Jahren.

Sterblichkeit korreliert mit sozialen und geschlechtsspezifischen Unterschieden. Seit 1980 verringert sich der Abstand zwischen Männern und Frauen, die Forschung erklärt das mit der Annäherung der Lebensverläufe. Die wegweisende Klosterstudie des Wiener Demografen Marc Luy, der 2002 die Biografien von Nonnen und Mönchen verglich, ergab ein körperlich bedingtes Gefälle von nur einem Jahr. Der frühere Tod des „starken Geschlechts“ ist demnach kein biologisches Naturgesetz. Er ist auf gesellschaftliche Bedingungen und Normen zurückzuführen.

Viele Männer ignorieren Schmerz, Trauer, Krankheiten und körperliche Symptome. Sie arbeiten und leben ungesund, gehen selten zum Arzt, ernähren sich falsch, nehmen mehr Drogen als Frauen. Und sie haben die gefährlicheren Jobs: 95 Prozent der Verunglückten bei Arbeitsunfällen mit Todesfolge sind männlich. Dennoch sind die Folgen rigider Anforderungen und riskanten Verhaltens erst seit ein paar Jahren Gegenstand gründlicher empirischer Forschung. Auch in politischen Debatten hatte das Thema lange keine Bedeutung. Ein 2020 veröffentlichtes Dossier des Bundesfamilienministeriums zur „partnerschaftlichen Gleichstellungspolitik“ widmet der „Gesundheit und Zufriedenheit“ von Jungen und Männern immerhin zwanzig Seiten.

Die Frauenbewegung schärfte einst den ­geschlechterbezogenen Blick auf die Medizin. Schon vor der Jahrtausendwende entstanden ­feministische Selbsthilfezentren und Gesundheits­berichte aus weiblicher Perspektive, beides wurde bald auch öffentlich gefördert. Dem stand lange kein männliches Pendant gegenüber, dann aber wurden die Rufe nach Förderung und Prävention auch für Männer lauter. 2014 legte das Robert-Koch-Institut (RKI) eine erste Studie vor– und machte so, nun auch staatlich ­finanziert, ­spezifische männliche Probleme deutlich. Schon zuvor war die regierungsunabhängige, von S­penden getragene Stiftung Männergesundheit mit ­eigenen Untersuchungen vorgeprescht. Wichtige Ergebnisse waren unter anderem: Männer haben ein höheres Schlaganfall-Risiko, sie sind häufiger übergewichtig und alkoholkrank, sie stellen die deutliche Mehrheit der Verkehrstoten. Und: pro Tag sterben in Deutschland rund 25 Menschen durch Suizid, 76 Prozent davon sind männlich.

Die Datenlage hat sich deutlich verbessert, bei der Umsetzung hapert es noch. Die Expertise des Familienministeriums stellt fest, dass „Gesundheitsrisiken bildungsferne Männer überdurchschnittlich treffen“; zudem sei der Übergang in den Ruhestand „für erwerbsorientierte Männer eine besondere Herausforderung“. Der zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung verlangte 2017, dass „Strukturen erkannt und beseitigt werden, die Männer aufgrund des Geschlechtes an der Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe hindern“. Im November 2022 präsentierte die Stiftung Männergesundheit ihre bereits fünfte Studie. Den Schwerpunkt bildet eine Befragung junger Männer, im Kontrast zum Vorgängerbericht, der sich auf ältere Männer kurz vor der Rente konzentrierte. Repräsentativ wurden zweitausend Gesprächspartner unter 28 Jahren interviewt, als Kontrollgruppe auch tausend Frauen im gleichen Alter. Als zentrale Erkenntnis konstatiert die Untersuchung: „Gesundheitsbewusstsein, Gesundheitsverhalten und Gesundheitsstatus der jungen Männer ist mit ihrer jeweiligen Vorstellung von der männlichen Geschlechtsrolle verbunden“.

Männer schätzen sich gesünder ein als Frauen, obwohl dies mit der statistisch erfassten Verteilung von Krankheitsbildern nicht übereinstimmt. Herkömmliche Rollenbilder führen zur Vernachlässigung der Sorge für sich selbst. Beispiele aus dem aktuellen Datenpool sind die viel ausgeprägtere männliche Spielsucht, der Mangel an Achtsamkeit nach Sport oder Partys für körperliche Erholungsphasen sowie der höhere Konsum von Rauschmitteln. Beim Rauchen liegen beide Geschlechter inzwischen nahezu gleichauf. Frauen haben in der jüngeren Generation „bei negativen, sie schädigenden Verhaltensweisen aufgeholt“, resümiert Kurt Miller, früherer Direktor der Urologischen Klinik an der Berliner Charité und jetzt medizinischer Vorstand der Stiftung Männergesundheit.

Quelle          :          TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Johnson, Truss, Sunak:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2023

Tory-Elend ohne Ende

Das alle im Klimawandel ohne Bäume – wohin dann mit den Politiker-innen ?

Von Annette Dittert

Für einen kurzen Moment schien es so, als ob die Vernunft und der Pragmatismus, für die die Welt Großbritannien immer so bewundert hatte, nach London zurückgekehrt seien. Als Rishi Sunak, der dritte Premierminister in diesem chaotischen Jahr, am 25. Oktober in seiner Antrittsrede vor der Downing Street versicherte, mit ihm werde nun ernsthafte Arbeit und moralische Integrität wieder ganz oben auf der politischen Agenda stehen, ging ein Seufzer der Erleichterung durch das gebeutelte Land. Doch es blieb ein kurzer Moment.

Nur knapp zwei Monate später wird zunehmend deutlich, dass auch Sunak nicht in der Lage sein wird, den gordischen Brexit-Knoten zu durchschlagen. Und dass seine Partei immer noch verblendet genug sein könnte, um den Mann zurückzubringen, der die Tories in den Rechtspopulismus getrieben, und damit jede pragmatische Lösung der durch den Brexit entstandenen Probleme unmöglich gemacht hatte, Boris Johnson.

Gewiss, nach dem spektakulären Scheitern von Liz Truss ist der Brexit in seiner „theokratischen“ Form erst einmal erledigt. Das unbedingte Vertrauen in die Märkte und die Idee der neoliberalen Tory-Ultras, dass man durch nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen für Besserverdienende gleichsam magisch die Wirtschaft ankurbeln könne, ist vorerst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet und damit auch die Vorstellung von einem Brexit, der, wenn man nur fest genug an ihn glaubt, ganz von selbst blühende Landschaften herzaubern könne.

Die Phase der überhitzten leeren Drohungen Richtung Brüssel ist damit erst einmal vorbei. Die uneinlösbaren Versprechen des Brexit aber stehen weiter im Raum. Hinzu kommt, dass Großbritannien nach Truss in einer noch tieferen Wirtschaftskrise steckt als zuvor.[1]

Sunaks politisches Überleben hängt jetzt davon ab, ob er das Land aus der von seiner Partei selbstverschuldeten Krise führen kann. Womit er vor einem unlösbaren Problem steht: Als ehemaliger Banker und Ex-Finanzminister weiß er, dass jede Art von Wirtschaftswachstum ohne eine funktionierende Beziehung zur EU kurz- und mittelfristig so gut wie unmöglich ist. Versucht er hier pragmatisch zu agieren, gefährdet genau das aber sein Überleben an der Spitze der Partei. Denn da sind nach wie vor die Brexit-Ultras tonangebend, für die jede Art von Dialog mit Brüssel eine Todsünde bleibt, womit dem neuen Premier selbst kleinste Schritte, die Schäden des Brexit zu beheben, auf absehbare Zeit verstellt sein dürften.

Das jüngste Beispiel hierfür: Als ein bis heute anonymes Regierungsmitglied gegenüber der „Sunday Times“ Ende November laut darüber nachdachte, wie man die durch den Johnson-Deal entstandenen Zollbarrieren zur EU durchlässiger machen könne, und in diesem Zusammenhang das Schweizer Modell erwähnte, rauschte bereits am nächsten Tag ein Sturm[2] der Empörung durch die torynahen Medien. Sunak wurde als Verräter gebrandmarkt wie in guten alten Zeiten und das, obwohl mit ihm seit 2016 der erste echte Brexiteer als Premierminister in der Downing Street sitzt.

Der Brexit-Graben innerhalb der Partei verläuft eben längst nicht mehr einfach zwischen Le