DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Integration' Kategorie

NATO-Gipfel in Vilnius

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2023

Der Krieg und das letzte Komma

Aus Vilnius Gemma Teres Arilla und Tanja Tricarico

Beim Nato-Gipfel wird vor allem um Worte gekämpft: Der Ukraine wird gegen den russischen Angriffskrieg viel versprochen – aber vieles bleibt vage.

In Vilnius bleibt Wolodimir Selenski nichts anderes, als den Ex-Komiker in ihm durchscheinen zu lassen. Es sind die immer wiederkehrenden Fragen, die die Jour­na­lis­t:in­nen zum Ende des Nato-Gipfels am Mittwochnachmittag an den ukrainischen Präsidenten stellen. Reicht das Angebot der Alliierten an die Ukraine? Ist das Signal der Verbündeten stark genug, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuschüchtern? Kommt die Ausbildung an den F16-Kampfjets?

Selenski bemüht sich um Diplomatie, um das Gute im Unklaren für sein Land im Krieg zu finden. Und verweist irgendwann frotzelnd an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Du kannst diese Fragen auch alle beantworten.“ Lachen im Saal des Pressezentrums in Vilnius. Mitgefühl für den Präsidenten im Krieg ist zu spüren – und die unausgesprochene Gewissheit, dass allen klar ist: Die Zukunft der Ukraine ist ungewiss.

Es geht um diesen Schlüsselsatz im Abschlussdokument der 31 Nato-Staaten: „Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind.“ Bedingungen für ein Land im Krieg, in einem Krieg, von dem keiner weiß, wie lange er noch dauern wird? Übersetzt heißt das: Die Ukraine wird Teil der Nato – aber nicht jetzt. Auf einen breiteren Konsens konnten sich die Staats- und Regierungschefs beim Nato-Gipfel in Vilnius nicht einigen. Vor allem, weil Washington und Berlin nicht mitziehen wollten. Zu allem bereit wären die baltischen Staaten oder Polen gewesen.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan positionierte sich klar für einen Beitritt. Stattdessen folgt eine windelweiche Formulierung: Wenn der Krieg zu Ende ist, dann gelten Bedingungen für die Aufnahme der Ukraine. So sollen etwa militärische Systeme miteinander funktionieren, auf rechtsstaatlicher Ebene müssen Regeln eingehalten werden. Bei allen Punkten wollen die Alliierten unterstützen.

Abschlussdokument der 31 Nato-Staaten :

„Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen“

Die deutsche Außenministerin Annalena Baer­bock spart nicht an Pathos, wenn sie von der gemeinsamen Vereinbarung spricht. Für sie schlägt „der Pulsschlag für die Ukraine“ in Europa nirgends so stark wie in Vilnius. „Die Nato ist unsere Lebensversicherung. Diese Lebensversicherung funktioniert aber nur, wenn einer für alle und alle für einen einstehen“, sagt Baerbock, sichtlich bemüht. Das zeige sich im Abschlussdokument des Gipfels und den Vereinbarungen für die Ukraine. Und das gelte natürlich auch für andere Konflikte. Für den Indopazifik-Raum und Asien etwa, für mehr Unabhängigkeit von China. Wie sehr der Puls der Li­taue­r:in­nen für die Ukraine schlägt, zeigt sich bereits am Dienstagabend.

Ein Meer ukrainischer Flaggen und Hunderttausende von Menschen, die ebenfalls in Gelb und Blau gekleidet sind, füllen den zentralen Platz der litauischen Hauptstadt. Auf der Bühne prangt ein riesiges Banner mit der Aufschrift #ukraine­nato33: Nach dem türkischen grünen Licht für die Aufnahme Schwedens am Montagabend wäre die Ukraine das 33. Nato-Mitglied. Selenski wird in wenigen Momenten zu den Li­taue­r:in­nen sprechen. Gerade angekommen in Vilnius, ist dies sein erster öffentlicher Auftritt. Mit den Nato-Verbündeten wird er erst am Folgetag sprechen. Während internationale Jour­na­lis­t:in­nen verzweifelt seit Tagen schreiben, dass es unklar ist, ob Selenski nach Vilnius zum Nato-Gipfel eintreffen wird, wussten die Vil­ni­u­se­r:in­nen längst Bescheid. Wie ein Popstar wird Selenski gefeiert, sobald er auf der Bühne mit seiner Ehefrau erscheint. Anschließend spielt eine litauische Band.

Der Platz ist nicht zufällig gewählt. In Zeiten der sowjetischen Besatzung stand dort in der Mitte eine Lenin-Statue, der Platz war nach ihm benannt. Unweit davon gibt es eine Open-Air-Dauerausstellung über den sogenannten Kaunas-Frühling im Mai 1972. Auslöser war die antisowjetische Protestaktion des Schülers Romas Kalanta, der sich öffentlich verbrannte. Ebenfalls nah ist das KGB-Museum, nun Museum der Opfer des Genozids genannt.

Die 40 Jahre sowjetischer Vergangenheit mit Unterdrückung der litauischen Sprache und Kultur spielen eine Rolle bei der Entscheidung der meisten Litauiner:innen, die Ukraine zu unterstützen. Vilnius ist nur rund 40 Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt. Bis Russland, Richtung Osten, sind es knapp 350 Kilometer, aber im Westen grenzt Litauen mit der russischen Exklave Kalinigrad. Am Dienstag unterschreiben in Vilnius die Verteidigungsminister von Estland, Lettland und Litauen eine Koopera­tionsvereinbarung, die den Zugang für Nato-Staaten zum Luftraum der Baltenstaaten vereinfacht. Die drei Staaten haben keine eigenen Kampfjets.

„Ich werde alle schützen, außer die Russen“, sagt Etno Kelias Virginijus, der zusammen mit einem Freund auf den Platz gekommen ist. Natürlich hat auch er eine ukrainische Flagge dabei. „Im Januar 1991 habe ich auf den Barrikaden gegen die sowjetischen Besatzer hier in Vilnius Widerstand geleistet, aber jetzt wünsche ich mir, dass dieser Krieg zu Ende geht. Hier in Litauen wohnen Menschen, die mehrere Sprachen sprechen – Litauisch, Polnisch, Russisch … – und wir haben kein Problem miteinander. Das Problem ist unser Nachbar und seine expansionistischen Ideen“, fügt Etno hinzu.

Nahezu parallel zu Selenskis Auftritt im Zentrum der litauischen Hauptstadt äußert sich Nato-Generalsekretär Stoltenberg zum ersten Mal zur Abschlusserklärung der 31 Mitglieder – bald 32, mit Schweden. „Die Ukraine wird eine Einladung bekommen, Nato Mitglied zu werden, sobald die Bedingungen erfüllt werden“, so Stoltenberg. Die Ukraine kann nicht auf ewig warten: „Die Menschen sterben dort jeden Tag“, sagt Janina am zentralen litauischen Platz und zitiert empört den berühmten Satz „as long as it takes“ von Bundeskanzler Olaf Scholz und Stoltenberg. „Das ist einfach nicht genug. Russland ist eine Bedrohung, auch für uns“, sagt ihre Kollegin Danute. Auch die Jurastudentin Zuzana will Selenski live sehen, zeigt aber Verständnis für die Nato-Erklärung: „Der Krieg tobt noch, so ist es unmöglich, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Aber wir brauchen klare Zeichen dafür, dass es in einer näheren Zukunft doch klappen wird. Ohne die Nato wird die Ukraine nicht überleben.“

„As long as it takes“ – dieser Satz lässt sich an diesem Abend auch anders interpretieren. Ein junges litauisches Paar mit kleinem Kind und Säugling im Kinderwagen verlässt den Platz und kehrt langsam heim: „Wir haben Selenski gesehen, Papa!“, jubelt das Mädchen auf den Schultern des Vaters. Solidarität über Generationen hinweg.

Während Selenski Wut und Frust vor seiner Ankunft in Vilnius in die akademische Nato-Blase twittert, macht sein Verteidigungsminister Olexij Resnikow bereits den nächsten Waffendeal klar. 11 Bündnis-Staaten haben zugesagt, der Ukraine F-16 Kampfjets zu liefern. Die Niederlande und Dänemark leiten das Bündnis zur Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten. Bereits im August soll das Training in Rumänien beginnen. Dabei sind Großbritannien, Polen und Kanada. Deutschland hält sich noch raus.

Aber die Erwartungen an die Bundesregierung sind hoch. Deutschland habe sich gut in der Führungsrolle bei der Kampfpanzer-Koalition gemacht, sagt Resnikow. Warum also nicht dem Kampfjet-Bündnis beitreten? Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius reagieren ausweichend auf diese Anforderungen. Aber allen ist klar, dass die Kriegsgerät-Spirale sich weiterdrehen wird.

Mit einem Fünkchen mehr Stolz als bei Verteidigungsministern wohl üblich, verkündet Resnikow, gekleidet im olivgrünen Militäroutfit, dass seine Sol­da­t:in­nen – die Ukrai­ne­r:in­nen – mit ihrer Ausbildung an Panzern oder Patriots nur Wochen brauchten, anstatt der üblichen Zeit von mehreren Monaten. Also werde es bei den Kampfjets auch klappen. Über die umstrittene Streumunition aus den USA ist die Freude nach wie vor groß. Und vorauseilend beschwichtigt Resnikow umgehend die Kritiker:innen: „Wir werden sie nicht in besiedelten Gegenden einsetzen – und auch die Gebiete wieder räumen.“ Um sich gegen die brutalen Angriffe des Putin’schen Regimes zu wehren, bleibe der Ukraine aber keine andere Wahl.

Und Resnikow hofft auf mehr: ein Mehr an Waffen, an Flugabwehr, an Munition – und eine klare Perspektive für den Nato-Beitritt für die Ukraine. Von Frust und Wut über eine ukrainischen Gegenoffensive, die langsamer als erwartet verläuft, will Resnikow aber in Vilnius nicht sprechen. „Dieser Krieg ist keine Show. Er ist Realität.“

Die Brutalität des russischen Angriffskrieges: Daran lassen weder Scholz noch Baerbock und Pistorius Zweifel aufkommen. Und scheuen auch nicht den Realitätscheck im Diplomatiedschungel: „Wir können hier relativ entspannt auf jedes Komma in den Abschlussdokumenten schauen“, sagt Baerbock. Das kann ein Land im Krieg nun mal nicht. Dafür gibt es von den Staats- und Regierungschefs Empathie, Solidarität, Mitgefühl.

Das blau-gelbe Mitgefühl im Zentrum Vilnius, das von Tausenden von Po­li­zis­t:in­nen und Sol­da­t:inn­nen geschützt wird, hat seinen Preis. Die litauische Hauptstadt ist in eine Art Ausnahmezustand versetzt worden. In der Nähe des Messegeländes, wo der Nato-Gipfel stattfindet, herrscht teilweise Chaos. Ausgerechnet dann, als überschwänglich das von manchen gar als „historisch“ betitelte Abschlussdokument präsentiert wird, geht in der Stadt gar nichts mehr.

Über zwei Stunden stecken Jour­na­lis­t:in­nen und Di­plo­ma­t:in­nen am Verhandlungsort fest. Auch der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, wartet in der Sonne an der Bushaltestelle. Wasserflaschen werden von jungen Freiwilligen – natürlich gekleidet in blau-gelben T-Shirt mit der Aufschrift „trust us #wearenato“ – verteilt. Erst als US-Präsident Joe Biden das Gelände verlässt, und etliche andere Staats- und Regierungschefs auf dem Weg zum Gala-Dinner im Palast des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda sind, sind die Straßen wieder frei.

Das Chaos, das solche Gipfeltage, die mit enormen Sicherheitsvorkehrungen verbunden sind, entschädigt Litauens Regierung mit kostenlosen öffentlichen Verkehrsmitteln. Die rund 500.000 Ein­woh­ne­r:in­nen Vilnius tragen es mit Fassung. Dass der Nato-Gipfel stattfindet, ist überall zu spüren. Ukrainische, litauische, Nato-Flaggen hängen an den Bussen und offiziellen Gebäuden. Herzen für die Ukraine kleben an jeder Ecke. Mit Kunstaktionen, Fotoausstellungen und Videoperformances aus dem Krieg wollen die Li­taue­r:in­nen Hoffnung auf einen Beitritt der Ukraine schüren. Am Mittwochabend findet noch eine öffentliche Veranstaltung unter hohen Sicherheitsvorkehrungen an der Vilnius Universität statt: eine Rede des US-Präsidenten Biden.

Quelle         :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     On Saturday 25 February 2023, several thousand Peace Now demonstrators gathered in London to demand negotiations to bring about a peaceful resolution to the Ukraine war. PEACE TALKS NOW. Almost all the protesters agreed that their main demand was for a greater effort to end the horrific conflict in Ukraine, in which possibly as many as 200,000 may have already died and with the risk of escalation threatening the end of all human life on earth. WASHINGTON AND LONDON BLOCKED TALKS IN 2022 The evidence suggests that the United States and United Kingdom blocked Ukraine from carrying through with its proposed basis for a peace deal with Russia during negotiations in March-April 2022, with the Ukrainian newspaper Ukrayinska Pravda, citing sources close to Zelensky, claiming that Boris Johnson, on his visit to Kiev on 9 April, personally lobbied the Ukrainian president to abandon peace talks and continue the conflict. <a href=“https://peacenews.info/node/10287/liz-truss-helped-derail-chances-peace-ukraine-now-she-must-back-negotiations“ rel=“noreferrer nofollow“>peacenews.info/node/10287/liz-truss-helped-derail-chances…</a> The former Israeli prime minister, Naftali Bennett, also claimed that Washington blocked his attempts to negotiate a peace deal between Kiev and Moscow. <a href=“https://thegrayzone.com/2023/02/06/israeli-bennett-us-russia-ukraine-peace/“ rel=“noreferrer nofollow“>thegrayzone.com/2023/02/06/israeli-bennett-us-russia-ukra…</a> A VARIETY OF VIEWS ON SENDING ARMS Protesters had a greater variety of views on whether the West should send any arms to Ukraine at all, with many opposing any supply of arms that they believe will only prolong the conflict and suffering and risk further escalation, while others argued that sending some arms was morally justifiable to help Ukraine, but that the supply should be carefully calibrated so as not to make a wider and even more catastrophic world war more likely. JEREMY CORBYN’S SPEECH Jeremy Corbyn, as he concluded his brief speech, declared that ‚if all the protagonists in this conflict can come together to discuss the supply of grain to the world, and come to an agreement by which ships carrying the grain from Ukraine and Russia can go to feed other people in other parts of the world; if the US is capable of contacting Russia to say that president Biden is visiting Kiev, then it is obviously possible they could come together for serious talks and serious negotiations to stop the fighting, stop the killing, stop the conflict, and bring about peace and justice.“ WHY THE WEST NEEDS TO SUPPORT AND NOT BLOCK PEACE NEGOTIATIONS 1. Regardless of one’s opinions on the rights and wrongs of this conflict, it has already claimed at least 100,000 lives, possibly over 200,000, including more than 8,000 civilians <a href=“https://abcnews.go.com/International/russia-ukraine-war-tens-thousands-dead-1st-year/story?id=97247372“ rel=“noreferrer nofollow“>abcnews.go.com/International/russia-ukraine-war-tens-thou…</a> Its continuation also threatens global food supplies and energy prices, plunging thousands into food and fuel poverty across Europe and leading to widespread food shortages and hunger across Africa and parts of Asia. 2. Every day the war continues, and as NATO supplies of ever more powerful weaponry continue to increase, the risk of the war escalating into a terminal nuclear conflict continues to grow. Putin and much of the Russian military establishment will do almost anything to prevent a Ukrainian victory, especially one that might see Crimea, of huge strategic importance and with a clear majority Russian population, be returned to Ukraine. Many strategic analysts and Russia specialists believe that Moscow would be willing to consider using at least tactical nuclear weapons, and that this could quickly escalate into global conflict. The ongoing conflict is also jeopardising all the remaining arms control agreements which prevent another nuclear arms race, so that even if Ukraine is victorious, we risk entering a new cold war which is likely to end, soon rather than later, in a nuclear conflict that will terminate all organised human life on earth. 3. The Ukraine War has led to a huge increase in the consumption of fossil fuels, and the reversal of key policies in the fight against climate change. It also hinders crucial cooperation between Russia and the West on this urgent issue with regards measures to curb emissions, as well as cooperation between Russian and Western scientists, particularly as Russia occupies a large part of the arctic, where research findings are vital for our understanding of how rapidly climate change is occuring. 4. We have to acknowledge that some of the West’s recently declared war aims are highly questionable such as returning Crimea to Ukraine. Not only are the Russians unlikely to ever consider entering peace negotiations over its return, but over 60% of the population is Russian according to the last 2001 Ukrainian census and only 24% ( about 1 in 4) are Ukrainian. So it will be difficult to incorporate the territory back into Ukraine without at least some sort of referendum on Crimea’s status. It also has to be acknowledged that the millions of Russians who live within Ukraine have for years faced harsh discrimination with severe restrictions on the importation of books in the Russian language since 2017 (Russian books had previously accounted for 60% of all titles), restrictions on the use of Russian language in schools and Russophobic attacks in the streets. <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/Racism_in_Ukraine“ rel=“noreferrer nofollow“>en.wikipedia.org/wiki/Racism_in_Ukraine</a> The Russians in the Donbass area have also suffered from years of shelling during a prolonged war Ukrainian forces waged against them, with a total death toll up to December 2021 (including both Ukrainian and insurgent forces) of over 14,000, including over 3,000 civilians killed. Yes, there was an inflow of Russian arms which also stoked the conflict, but many Russians viewed this as legitimate support for a population which was under attack from the Ukrainian army. <a href=“https://ukraine.un.org/sites/default/files/2022-02/Conflict-related civilian casualties as of 31 December 2021 (rev 27 January 2022) corr EN_0.pdf“ rel=“noreferrer nofollow“>ukraine.un.org/sites/default/files/2022-02/Conflict-relat…</a> 5. Finally, whatever one’s views on the Ukrainian conflict, the evidence suggests that Western strategy is failing. Russian forces continue to gain ground in Ukraine on a daily basis, despite an enormous inflow of NATO arms. Russian industry is able to be fully mobilised on a war footing in a way that the West, with its just in time corporate controlled arms industry, can’t compete with. NATO has already acknowledged that by the summer of this year, Ukraine is likely to run out of artillery shells. What is brutally termed the „burn rate“ of NATO supplied military equipment (and indeed of Ukrainian young men) is far higher than its replenishment rate. At the same time, despite all the sanctions the Russian economy is predicted to grow faster this year than either Germany or the United Kingdom. <a href=“https://www.grid.news/story/global/2023/02/01/russias-economy-is-now-forecast-to-grow-faster-than-germanys-and-britains-in-2023-how-is-that-possible/“ rel=“noreferrer nofollow“>www.grid.news/story/global/2023/02/01/russias-economy-is-…</a> The ruble has actually gained slightly in strength against the US dollar, relative to its value a year ago in February 2022, <a href=“https://www.xe.com/currencycharts/?from=RUB&to=USD“ rel=“noreferrer nofollow“>www.xe.com/currencycharts/?from=RUB&to=USD</a> and Russian reserves remain impressively high. Much of the world, including China, India, South Africa and Brazil, remain more than willing to retain good relations with Russia and import its oil and other key commodities. Western strategy is failing to weaken Russia but the war strengthens the position of the nationalists within Russia, and gives the Russian government a pretext to clampdown on dissent. It also pushes Russia ever closer to China, while accelerating Europe’s relative economic decline. So whatever one’s moral view on the conflict, the lack of any coherent strategy to end this conflict and the West’s refusal even to consider peace negotiations appears to be a catastrophic mistake.

Abgelegt unter APO, Integration, Kriegspolitik, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Die Illusion der Kontrolle

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2023

Die Grünen bezahlen für ihr Ja einen Preis

Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg

Von:      Stefan Reinecke

Der EU-Asylkompromiss führt nicht zu wesentlich weniger Migration, er vermehrt nur das Unglück an den Außengrenzen. Der Kompromiss befeuert die Vorstellung, dass man Migration lenken, berechnen, unterdrücken und einer Kontrolle unterwerfen kann.

Der Mann ließ im Bundestag kein gutes Haar an dem Asylkompromiss. „Anstatt das Asylrecht zu bewahren, soll es nun so weit eingeschränkt werden, dass das einer Abschaffung gleichkommt“, sagte der Bündnisgrüne. Man errichte „Mauern aus Gesetzen und Abkommen“, um sich die Geflüchteten vom Leib zu halten und sie schnell in Drittstaaten zu entsorgen. Wer aus einem Nachbarland kam, hatte kein Recht auf Asyl mehr. Das war ungefähr so, als wenn Irland beschließen würde, dass nur, wer zu Fuß kommt, Asyl beantragen darf.

Diese Szene spielte sich 1993 ab. Konrad Weiß, Abgeordneter von Bündnis 90, redete vergeblich der SPD ins Gewissen. Das Grundgesetz wurde mit SPD-Stimmen geändert.

Der Asylkompromiss vor 30 Jahren und der EU-Asylkompromiss 2023 ähneln sich im manchem. Das Ziel ist: Migranten abschrecken. Dafür werden die Rechte von Asylbewerbern beschnitten, ohne das Asylrecht komplett zu streichen. Auch der Schmierstoff dieser Operation ist ähnlich: Es ist die Konstruktion der sogenannten sicheren Drittstaaten. Ein syrischer Flüchtling, der aus der Türkei in die EU kommt, kann künftig wieder zurückgeschickt werden – auch wenn er in der EU Anrecht auf Asyl hat. Ob und wie oft das passieren wird, ist offen. Aber es ist möglich. Auch die Asylzentren, Kernstück der EU-Reform, folgen einem Vorbild, das 1993 in Deutschland erfunden wurde. Flüchtlinge, die per Flugzeug kommen, landen seitdem nicht in Deutschland, sondern in einer Art Transitraum, in dem die „Fiktion der Nichteinreise“, so der juristische Ausdruck, gilt. Auch in den geplanten EU-Asylzentren finden sich Geflüchtete in einem fiktiven Europa wieder.

Bekannte Argumente, gemischte Gefühle. Das Ganze wirkt wie ein Remake. Nur die Grünen spielen diesmal nicht die tapfere Opposition, sondern die Rolle der SPD. Halb fallen sie, halb zieht es sie hin. Am Ende werden sie wohl, nach ausreichend öffentlich dargebotener Zerknirschung, dem stählernen Gebot der Realpolitik folgen.

Auch wenn die Rhetorik 2023 nicht so aggressiv und fremdenfeindlich klingt wie 1993, tauchen in dem Diskurs ähnlich suggestive Bilder auf. In Talkshows und Bundestagsdebatten werden – mehr oder weniger verklausuliert – drei Erzählungen bedient. Alle drei haben die gleiche Botschaft: Wir müssen uns schützen. Das erste Bild: „Nur ganz wenige Migranten sind Verfolgte. Das Gros sind Wirtschaftsflüchtlinge.“

So ist es nicht – jedenfalls derzeit. Im Jahr 2022 bekamen fast drei Viertel aller Asylsuchenden Schutz und wurden als Verfolgte anerkannt. Nur in 28 Prozent der Fälle wurde der Asylantrag als unbegründet abgelehnt. Trotzdem werden Flüchtlinge generell als Schwindler verdächtigt.

Das zweite Bild: „Die illegalen MigrantInnen kommen nach Deutschland – und arbeiten dann nicht.“ Auch das stimmt so nicht. Es ist kompliziert, die Daten etwas schütter. Aber: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland ist aus demografischen Gründen günstig. Auch Ungelernte werden verzweifelt gesucht. So gehen Experten davon aus, dass trotz Hürden wie der Sprache rund 55 Prozent jener Migranten arbeiten, die 2015/16 nach Deutschland kamen. Tendenz steigend. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist aufwendig und kostspielig. Aber Leute, die hier sind, auszubilden ist effektiver, als Arbeitskräfte in der Ferne zu umwerben, die dann lieber nach Kanada gehen. Das Bild vom Flüchtling, der es sich in der sozialen Hängematte bequem macht, ist jedenfalls falsch.

Wer Menschen ausschliesst – sperrt sich selber ein !

Drittens: „Wir müssen an der Grenze durchgreifen und die illegalen Migranten (böse, weil Wirtschaftsflüchtlinge) von den verfolgten Asylsuchenden (nehmen wir auf, weil wir gute Menschen sind) trennen.“ Dieses Bild ist vielleicht das wirksamste. Und abgründigste. Es legt nahe, dass die Politik an der Grenze für Ordnung sorgen kann, wenn sie es nur will. Hart, aber fair. Repressiv, aber gerecht. Man muss nur entschlossen das richtige Anreiz- oder vielmehr Abschreckungssystem etablieren – schon lässt sich globale Migration steuern, und das Problem ist wenn nicht gelöst, so doch entscheidend gemildert. Dieses Bild ist so fatal, weil es eingängig und schwer zu widerlegen ist. Migration ist ein vielschichtiger, komplexer, verwirrender, sich wandelnder Prozess. Gerade deshalb ist es attraktiv, an einfache, gerade Lösungen zu glauben, die man sich nur trauen muss.

Diesem Geist entspricht der EU-Asylkompromiss mit den geplanten haftähnlichen Lagern und verkürzten Verfahren. Er befeuert die Vorstellung, dass man Migration lenken, berechnen, unterdrücken und einer weitgehenden Kontrolle unterwerfen kann.

Doch das wird nicht so sein – und das ist der Unterschied zwischen 1993 und 2023. Deutschland gelang es damals auch mittels Drittstaaten, Zahlen radikal zu senken: von fast einer halben Million im Jahr 1992 auf 19.000 im Jahr 2007. Die Bundesrepublik machte sich einen schlanken Fuß auf Kosten geduldiger Nachbarn. Als 2011 auf Lampedusa Tausende Flüchtlinge ankamen, erklärte CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einer bemerkenswerten Mixtur aus Dummheit und Arroganz, das sei Italiens Problem. Das kam 2015/16 als Bumerang zurück.

Die Lage in der EU ist 2023 anders. Denn die dienstbaren Drittstaaten, die Flüchtlinge abwehren, existieren so nicht. Die EU hat zwar moralisch abgründige Deals mit Autokraten in Afrika geschlossen, die rosafarben „Mobilitätspartnerschaften“ getauft wurden. Entwicklungshilfe und Handelsvergünstigungen für Länder wie Ägypten, Marokko und Niger wurden an die Bedingung gekoppelt, Migrantenrouten zu unterbrechen. Die EU hat kreativ ein komplexes Netz entworfen, um zweifelhafte Regime mit Geld dazu zu bringen, Abgeschobene wieder zurückzunehmen.

Staatsgrenzen zeichnen sich nicht mehr, wie der Staatstheoretiker Thomas Hobbes einst schrieb, dadurch aus, dass sie „bewaffnet sind und auf die anliegenden Nachbarn gerichtete Kanonen haben“. Grenzen im globalen Kapitalismus sind flexible, oft nach vorne verlagerte Systeme, mit denen sich die reichen Zentren die Zuwanderung aus den armen Peripherien vom Leib zu halten versuchen. Der Soziologe Steffen Mau hat diese Grenzen mit ausgefeilten Überwachungssystemen und diffusen Rechtsräumen griffig als „Sortiermaschinen“ beschrieben. Sie haben etwas Ausuferndes. Im Vergleich mögen die Grenzen der Ära der klassischen Nationalstaaten mit ihren Schlagbäumen wenn nicht harmlos, so doch verlässlich und übersichtlich erscheinen.

Lesbos refugeecamp - panoramio (2).jpg

Doch so beängstigend diese Sortiermaschinen mitunter wirken – sie sind prekär, anfällig, fragil. Die EU ist auf die politischen Kalküle autokratischer Regime angewiesen. Die EU verfügt nicht über die imperiale Macht, den (nord)afrikanischen Staaten den eigenen Willen zu diktieren. Einzelne europäische Länder haben mehr als 300 Rücknahmeabkommen mit Staaten geschlossen, um Migranten wieder loszuwerden – mit durchwachsenem Erfolg. Fast 80 Prozent der Abschiebebefehle wurden 2021 in der EU nicht umgesetzt. Auch der gerade heftig umworbene tunesische Staatschef hat wenig Neigung, als Europas gekaufter Grenzpolizist zu gelten.

Die Sortiermaschinen funktionieren manchmal, mal stottern sie, mal fallen sie aus, dann laufen sie wieder auf Hochtouren. Migration ist nur bedingt regulierbar. Sogar die repressive Grenze zwischen Mexiko und den USA, an der Trump brutal Tausende Kinder von ihren Eltern trennte, funktioniert – aus US-Sicht – nur wie ein mehr oder weniger guter Filter. Auch unter Joe Biden werden Millionen festgenommen, abgewiesen, abgeschoben. Trotzdem leben in den USA mehr als elf Millionen sogenannte illegale Migranten.

In einem hoch vernetzten, weltumspannenden Markt mit extremem Wohlstandsgefälle, in dem Kapital und Waren, Informationen und Datenströme so frei und schnell wie nie zuvor fließen, ist es ein Kinderglaube, dass man Flüchtlinge nach Belieben stoppen und in brauchbare und lästige aufteilen kann. Im globalen Dorf weiß man auch in Ecuador und Nigeria, welche Migrationsrouten gerade funktionieren.

Die Idee, man werde mit dem EU-Kompromiss nun „die Zahlen in den Griff kriegen“, so CSU-Mann Manfred Weber, hat etwas Einfältiges. Denn wer in Westafrika viel Geld investiert, den Tod in der Sahara und das Ertrinken im Mittelmeer riskiert, sich Schlepperbanden anvertraut, Kriminelle und Frontex einkalkuliert, der wird sich kaum davon abschrecken lassen, dass die EU beschleunigte Verfahren einführt. Dieser Asylkompromiss führt nicht zu wesentlich weniger Migration. Er vermehrt nur das Unglück an den Außengrenzen.

Quelle          :            TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben        —     Logo of Alliance ’90/The Greens

**************************

Unten       —   Lesbos refugeecamp

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Integration, Kriminelles, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Die USA und ihr Rest

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2023

USA zwischen zögerlicher Erkenntnis und obstinater Beharrlichkeit

Was Trump der ISA aus Deutschlan mitbrachte.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Während der Präsident der USA obstinat alles in Feindbildern sieht, was sich nicht im Einflussbereich der USA tummelt, sieht sein oberster General, zunächst zögerlich seit 2021, heute klar eine tripolare Weltordnung mit den USA, China und Russland.

Noch auf dem letzten G7-Gipfel ausgerechnet in Hiroshimaerklärte Biden China zum Feind Nr.1. Dabei ist dieüberwiegende Weltbevölkerung – inklusive der Europäer – da ganz anderer Meinung und hält China bei aller möglichen Kritik für einen „notwendigen Partner“. Das ergab eine Umfrage in 16 europäischen Ländern, von BRICS und deren Sympatisantenganz zu schweigen. Dabei haben die USA mit ihrem gemeuchelten Präsidenten John F. Kennedy ein strahlendes Vorbild, wie man mit anderen Ländern und Völkern umgehen soll.

Genau vor 60 Jahren hielt er nämlich eine Rede, in der er sich gegen den Kalten Krieg und die herrschende Mentalität aussprach und die Frage stellte: „Welche Art von Friedenwollen wir?“ Seine klare Antwort: „Nicht eine Pax Americana, die der Welt durch US-amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen wird. Nicht Friedhofsruhe oder die Sicherheit von Sklaven. Ich spreche von echtem Frieden, der Art von Frieden, die das Leben auf der Erde lebenswert macht, der Art, die es Menschen und Nationen ermöglicht, zu wachsen, zu hoffen und ein besseres Leben für ihre Kinder aufzubauen – nicht nur Frieden für Amerikaner, sondern Frieden für alle Männer und Frauen – nicht nur Frieden in unserer Zeit, sondern Frieden für alle Zeit.“

Leider hat keiner seiner Nachfolger diese Vision zu realisieren versucht. Ganz im Gegenteil. Seit demZusammenbruch der Sowjetunion 1991 behaupten sich die USA obstinat als Hegemon über die Welt mit 800 Militärstützpunkten ausserhalb ihres eigenen Landes und einer auf den Dollar zugeschnittenen Finanzpolitik, um die Welt an ihrer Kandare zu führen. Nicht nur der oberste US-General, sondern auch zunehmend US-Wissenschaftler haben erkannt, dass die Hegemonie der USA schwindet und starke Völker einzeln oder im Verbund die Weltordnung mitbestimmen. So ist auch der britische Historiker Adam Tooze der Meinung, dass es für die Politik an der Zeit ist, dem weit überwiegenden Friedenswillen der Völker zu folgen.

Vergleicht man das heutige Gebaren der USA und ihrer Vasallen im Ukraine-Konflikt und dem Kriegsgerede um Taiwan mit den Vorstellungen von Kennedy 1963, muss man eine todbringende Verschlechterung der westlichen Politik feststellen. Und sie beharrt darauf obstinat. Ja sogar deroberste US-General, der endlich offen über die schoneingetretene multipolare Weltordnung spricht, kann sich offenbar von der herrschenden Mentalität nicht frei machen. Vor 630 Militär-Studenten beschwor er, dass es für die USA bei den kommenden Veränderungen kritisch sei, sich gegen Angriffe zur Wehr zu setzen und die regelbasierte internationale Ordnung aufrecht zu erhalten. Und wörtlich zu den Studenten: „Und ihr, jeder von euch, werdet diese Veränderung anführen.“ Also trotz besserer Erkenntnisse doch obstinat weiter mit „America First“, bis es ihnen im Halse stecken bleibt und sie schließlich nur noch röcheln?

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben       —     Rosenmontagszug Düsseldorf.

Abgelegt unter Amerika, Friedenspolitik, Integration, Positionen | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2023

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

BVB, Verfassungsschutz und Netflix:Vaterländische Flatulenz.Nemand fragt, wer künftig Scholz umarmt. Erdbeeren haben mehr Vitamin C als Orangen. Und dann wären da noch die Borussen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die 96. Minute im Westfalenstadion.

Und was wird besser in dieser?

Wir können schweigen.

Unser Inlandsgeheimdienst nennt sich Verfassungsschutz. Wie könnten wir Personenschützer nennen, die dafür verantwortlich sind, dass sich in Frankfurt ein Autofahrer mit seinem Privatwagen dem Konvoi von Bundeskanzler Olaf Scholz anschließen und diesen auf dem Rollfeld umarmen konnte?

Tendenziell arbeitslos. Die Behördenchefs bis rauf zur Innenministerin kündigen Konsequenzen an, also bei der Bundespolizei, zuständig für den Flughafen, und beim BKA, zuständig für die Bodyguards. Irgendwer hat nicht in den Rückspiegel geschaut, jemand anderes die Nummernschilder nicht kontrolliert. Aber niemand fragt, wer künftig Scholz umarmt und ihm einen guten Tag wünscht. Traurig.

Account-Teilen wird teurer. Netflix will seine Umsatzeinbrüche mit Zusatzkosten für Nut­ze­r*in­nen ausgleichen. Gehen Sie da mit?

Klassiker. Der Dealer gibt den ersten Schuss umsonst, und hängt man dran, wird’s teuer. Interessant, dass ein Standard-Abo plus 1 Gast haarscharf bei der öffentlich-rechtlichen Haushaltsgebühr landet, ein komfortableres Angebot deutlich drüber. Klar, Netflix ist kein Zwang, doch was alles gegen die ÖR-Gebühr polemisiert wird, läuft in diesem Vergleich schwungvoll ins Leere. Fernsehen kostet, Punkt. In den frühen TV-Jahren rüstete man sich mit Bier und Kartoffelsalat, um Nachbarn zu überfallen, die bereits ein Empfangsgerät hatten. Das hatte eine sehr vorübergehende soziale Wirkung. Mein Schwager könnte damit handeln inzwischen.

CDU und CSU möchten ein „Bundesprogramm Patriotismus“ einführen, das die Sichtbarkeit nationaler Symbole im öffentlichen Raum und den 3. Oktober als „verbindenden nationalen Erlebnismoment“ stärken soll. Ein Ziel: das „Integrationspotential“ von Patriotismus nutzen. Kann das funktionieren?

Ein auch in dieser Höhe verdientes 3 zu 0 gegen England; ein ausnahmsweise mal authentischer deutscher Beitrag zum ESC und ein paar pünktliche ICEs: Das täte mehr Wirkung als der 60er-Jahre-Souvenirshop von Friedrich Merz. Kohls 3. Oktober wie auch der zufällige 23. Mai als Verfassungstag sind nicht durchblutet, ein deutscher Schicksalstag wäre eher der 9. November. Kernsatz der vaterländischen Flatulenz ist die Warnung, das schlaaandige Potenzial „keinesfalls den gesellschaftlichen Rändern zu überlassen“. Hinterm patriotischen Schaum dräut Angst vor AfD und Linksnationalen wie Wagenknecht. Patriotismus entsteht, wenn es so okay läuft, dass man keinen braucht.

Ist es Ihnen noch wichtig zu wissen, wer nun die Nord-Stream-Gaspipeline hat explodieren lassen?

Ja, wegen des Schwejk-Faktors. „Nach dem Krieg um halb sechs“ treffen sich alle Überlebenden im Wirtshaus und finden, Nord Stream war eigentlich eine gute Idee. Geboren in der Ära Jelzin, dessen knallkorrupte Oligarchie auch von den USA durchgefüttert wurde, auch mit klarem Blick auf gute Geschäfte mit russischem Gas und Öl. Nach Putin mag das dann wieder so sein. Regime-Change in Moskau ist ein Ziel der aktuellen Choreo, und ob nun westliche, russische, ukrainische Täter es waren: Es wird eine fein absurde Pointe werden, wenn es je rauskommt. So schimpft der Rohrspatz.

Orangensaft wird immer teurer. Grund dafür sind schlechte Ernten in Brasilien, wo 90 Prozent der Orangen für Säfte angebaut werden. Auf welches Produkt auf O-Saft-Basis können Sie diesen Sommer verzichten?

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>      weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Abgelegt unter Feuilleton, Integration, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2023

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Nordstream: Alles sehr praktisch ! Die EU wünscht sich Loyalität und zeigt seid  26 Jahren „Flasche leer“? Die elektronische Patientenakte kämpft gegen Skepsis. Und die Chancengleichheit kämpft gegen Friedrich Merz, seinen großen Pascha und Co.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Religiöser Wahn und Waffenbesitz.

Und was wird besser in dieser?

Nichts, aber der Unterschied undeutlicher.

Karl Lauterbach ist wieder da: Seine elektronische Patientenakte hat viele Vorteile, voll nutzbar ist sie für Versicherte nur mit einer App via Google und Apple. Ist das gesund?

Spätestens seit den Corona-Inzidenzen haben wir die und das Faxen dicke: Lebenswichtige Zahlen tröpfelten im Postkutschen-Groove aus den Gesundheitsämtern. Immerhin arbeitet die teilstaatliche Firma Gematik seit 2005 an der „elektronischen Gesundheitskarte“. Und an Jens Spahns pfiffiger Idee, einen Kumpel aus Immobiliengeschäften und Pharmalobbyisten zu ihrem Chef zu machen. Man mag den Gedanken nicht, künftig könnten Schwangerschaft, Fehlzeiten, seelische oder Drogenerkrankungen sich munter von Betriebsarzt zum Chef oder zur Versicherung durchsprechen. Oder bei Google landen. Gute Gründe, die ePK von der Zustimmung der Patienten abhängig zu machen.

In einer Erklärung haben sieben EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, „loyale Zusammenarbeit“ bei der Aufnahme von Asylsuchenden gefordert. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass „das öffentliche Vertrauen in europäische Lösungen schwindet“. Wie viel gäbe es denn noch zu schwinden?

Seit Italiens Postfaschistin Meloni die aktuelle Beschlusslage der EU als „großen Sieg für ihr Land“ gefeiert hat, erübrigt sich die Frage. Sicherung der Außengrenzen, Rücknahmeabkommen, elitäre Auswahl von Migranten: So was bekommt die EU hin.

Am 10. März vor 25 Jahren hatte Giovanni Trapattoni, damals Trainer beim FC Bayern, bei einer Pressekonferenz genug von seinen Profis. Wo waren Sie, als „wie eine Flasche leer“ sprichwörtlich wurde?

Wo es am schönsten ist: Im Abseits. „Traps“ Ausraster folgte auf einer Niederlage der Bayern – Hurra! – gegen ausgerechnet Schalke – Pfui! Der in Bayern offenbar schädliche Übelgeruch der Gutmütigkeit hing bereits über dem Trainer, so wirkte der Temperamentsausbruch etwas kalkuliert. „Was erlaube Strunz“ wurde zum Titel einer TV-Sendung des gleichnamigen Moderators, mit dem Claim „Flasche nicht leer“ warb der Trainer für Trinkwassersprudler. Und mit Widerwillen gilt es anzuerkennen: Tapeten-Toni schuf einen der sympathischsten Momente in der Geschichte des FC Bayern. Ich habe fertig.

Kinder aus armen Familien und/oder solchen, in denen kein Deutsch gesprochen wird, haben deutlich geringere Chancen auf einen Kitaplatz, belegt eine Studie des Bundesinstitutes für Bevölke­rungsforschung. Wer kümmert sich nicht genug um Chancengleichheit?

Friedrich „der große Pascha“ Merz. Seit ungefähr 50 Jahren. In den Achtzigern prophezeite der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, ungefähr jetzt würde uns das Land um die Ohren fliegen ohne Zuwanderung. Arbeitskräftemangel, Implosion der Sozialversicherungen. Zugegeben: hübsch egoistisch biodeutsch daherargumentiert, doch Geißler kannte die seinen. Besonders gut nicht zugehört haben damals diejenigen, die sich heute an „kleinen Paschas“ vergreifen wie Merz: Einwanderungsland zu sein unter dem Mantra „wir sind kein Einwanderungsland“, war auch nicht wirklich schulreif. Arme und Bildungsferne werden in dieser Gesellschaft benachteiligt, aber es ist halt schon sehr praktisch, wenn sie auch andere Vornamen haben.

Zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline bestehe „ein grundsätzlicher Informationsbedarf“. Das sagte am Freitag vor einer Sondersitzung des für die Kontrolle der Nachrichtendienste verantwortlichen parlamentarischen Gremiums dessen Vorsitzender Konstantin von Notz, Grüne. Weiß er heute mehr?

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Abgelegt unter Feuilleton, Integration, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Lindner auf Sklavensuche

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2023

„Oh, wow“ – Deutschland für Fachkräfte unattraktiv

Das hätte ihm jeder sagen können, welcher mit Studenten-innen Kontak hat.

Von:   MOHAMED AMJAHID

Nicht nur Finanzminister Lindner musste es kürzlich erleben: Für die viel beschworenen ausländischen Fachkräfte ist Deutschland kein begehrtes Ziel.

Vor Kurzem stand Finanzminister Christian Lindner von der FDP bei einem Auslandsbesuch in Ghana in einem Hörsaal. Luftig in ein weißes Hemd gekleidet, hielt er in der Hauptstadt Accra einen seiner TED-Talks, ganz locker in den Reihen zwischen den Studierenden. Jemand filmte die Szene.

Lindner fragt in den Saal, wer von den Anwesenden sich vorstellen könne, nach Deutschland zum Arbeiten zu migrieren. Kurze Stille. Null Hände heben sich. Hinter der Kamera flüstert jemand: „Oh, wow“, es folgt ein verlegenes „Okay!“ vom Finanzminister. Dann gehen hier und da ein paar wenige Hände zögerlich doch noch hoch – eher aus Mitleid. Christian Lindner rettet sich mit dem Witz, dass er die Telefonnummern und E-Mail-­Adressen der skeptischen Freiwilligen höchstpersönlich einsammeln werde. Alle lachen.

Oft heißt es ja sinngemäß: Ganz Afrika wolle zu uns nach Deutschland kommen. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, die man an sich kritisch lesen sollte, gibt nun weitere Anhaltspunkte, warum das nicht so ist. Unter den OECD-Ländern ist Deutschland demnach beim Ansehen unter ausländischen Fachkräften, Unternehmen und Start-ups von Platz 12 auf Platz 15 zurückgefallen. Hauptgrund dafür ist, dass andere Länder schlicht viel attraktivere Arbeits- und Lebensbedingungen bieten: Norwegen, Kanada oder Neuseeland zum Beispiel.

In der Studie wurden mehrere Faktoren beachtet: Aufstiegschancen, Höhe des Einkommens und der Steuern, Möglichkeiten für Familienmitglieder oder die Visa-Vergabe. Auf all diesen Feldern bietet Deutschland kein gutes Bild. Schaut man zum Beispiel in die Portale für die Terminvergabe für deutsche Visa-Anträge, herrscht gähnende Leere: Oft sind keine Termine weit und breit zu sehen. Fürs Auswandern nach Deutschland braucht man Geduld, Kontakte, viel Geld und noch mehr Willen. Den bringen aber viele gut ausgebildete Menschen in Sachen Deutschland nicht automatisch mit. An­trag­stel­le­r*in­nen beschweren sich über eine besonders ausgeprägte Bürokratie und ineffiziente Verfahren. Dabei wird ihnen von Finanzministern und Werbebroschüren gesagt, dass Deutschland sie dringend als Fachkräfte brauche. Diese Diskrepanz zwischen Diskurs und Realität kommt bei den Fachkräften selbst offensichtlich nicht gut an.

Arg abgerutscht

Beim Ansehen unter Unternehmen und Start-ups ist Deutschland sogar laut Studie von Platz 6 auf Platz 13 abgerutscht. Hauptgründe hier: die schleppende Digitalisierung mit riesigen Funklöchern und weiter heiß laufenden Faxgeräten in den Ämtern, ein zu hohes Mindestkapital bei Neugründungen und eine „geringe Akzeptanz von Zuwanderer*innen“ in der deutschen Gesellschaft. Für den letzten Punkt gibt es ein akkurateres Wort: Rassismus. Den gibt es auch in Norwegen, Kanada oder Neuseeland, nur hat sich herumgesprochen, dass es in Deutschland besonders bedrückend sei.

Hätte er seinen Zuhörern gesagt das eine Lehr als Hausmeister ausreicht, in Deutschland Finanzminister werden zu können, wäre er wohl im Ansturm untergegangen !

Spricht man zum Beispiel mit bei der deutschen Wirtschaft begehrten Studierenden, For­sche­r*in­nen und Fachkräften an deutschen Hochschulstandorten sind viele Neuankömmlinge wenig begeistert von der gesellschaftlichen Atmosphäre. In Städten wie Dresden oder Tübingen bekommen die neuen Bür­ge­r*in­nen schnell mit, dass dort politisch betrachtet eine rassistische Normalität herrscht. Einige entscheiden sich deswegen bewusst, den Standort zu wechseln. Auch weil hochqualifizierte Fachkräfte sehr mobil sind. Oft genug wandern sie weiter in ein anderes Land. Gut ausgebildete Fachkräfte folgen Entwicklungschancen auf dem eigenen Feld und höheren Löhnen. Wenn es dann noch an Anerkennung und basaler Menschlichkeit im Umgang hapert, dann schreckt das eben viele Menschen ab.

In Deutschland spielen daneben bestimmt auch andere Faktoren eine maßgebliche Rolle, die in der Studie nicht vordergründig auftauchen: Deutschland ist ein sehr deutschsprachiges Land. Menschen mit hohen Bildungsabschlüssen haben oft keine Lust und noch weniger Zeit, sich in das Mysterium von „der, die, das“ einzuarbeiten. Zwar haben sich in Großstädten wie Berlin oder Frankfurt Räume entwickelt, in denen Englisch die Arbeitssprache ist, dennoch sind ausländische Fachkräfte oft genug mit deutschen Führungskräften konfrontiert, die noch nicht mal Deutsch gut sprechen und teilweise schlechter ausgebildet und qualifiziert sind als die Neuen am Konferenztisch. Dazu kommen konkrete Probleme bei der Wohnungssuche oder bei der Kinderbetreuung, für die man nicht extra nach Deutschland einwandern muss, um zu wissen, wie schlimm es ist.

Die geringe Attraktivität des Standorts Deutschland liegt also am international ramponierten Image. Die spezielle deutsche Willkommenskultur spricht sich herum, und Menschen wenden sich mit einem zusätzlichen Blick auf die konkreten Bedingungen von Deutschland ab. Das wiederum hängt daran, dass sich Menschen mit relativ wenig Aufwand darüber informieren können, wie eine Mehrheitsgesellschaft so tickt. Und viele Yelp-Reviews für Deutschland weisen wenig Sterne auf.

Alles schön vermischen

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

********************************************************

Grafikquelle :

Oben       —   Dieses Bild zeigt das Denkmal in Algerien – Lecture hall in Algeria

Abgelegt unter Afrika, Arbeitspolitik, Bildung, Integration, Positionen | Keine Kommentare »

Die Welt mitverändern

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2023

Immer weniger Bürger engagieren sich für das Gemeinwohl. 

Mehr Polizei bringt mehr Gemeinwohl ?

Ein Schlagloch von Mathuas Greffrath

Für die Demokratie ist das ebenso Gift wie das Übermaß an oft fälschlichen Informationen. Die Staatsmacht lässt sich nicht von außen lenken, der Souverän muss schon reingehen und mitspielen.

Es gibt Geschichten, die begleiten einen wie ein Mantra. Eine davon habe ich vor langer Zeit an dieser Stelle schon einmal erzählt, aber gelegentlich ploppt sie wieder ins Gedächtnis: die Geschichte von dem Mann, der so unangenehm spöttisch lachte, als ich ins Stottern kam. Warum ich Journalist geworden sei, hatte er mich gefragt, und ich darauf irgend etwas von „Weltverändern durch Aufklären“ gemurmelt. Ich traf den Soziologen Hans Speier 1977 in einem Vorort von New York, einen Schüler Karl Mannheims. Der wiederum hatte das Wort vom „freischwebenden Intellektuellen“ geprägt, dem überparteilichen Statthalter der Vernunft im Interessenkampf. Speier hatte an der Hochschule für Politik in Berlin gelehrt und musste 1933 nach New York fliehen, wurde Kriegstheoretiker und Experte für Propaganda im Dienste der US-Regierung.

„Weltverändern?“, rief er damals aus, „da haben Sie den falschen Beruf gewählt. Völlig falsch. Wenn Sie die Welt verändern wollen, dann müssen Sie in eine politische Partei gehen und um Mehrheiten kämpfen.“ Sein Ton war unerträglich belehrend; ich fühlte seine Verachtung für den naiven, machtvergessenen Studenten. Und dann passierte mir, was mir nie zuvor passiert war, und nie wieder danach. Ich habe Hans Speier drei Stunden lang interviewt, und als ich zurück im Hotel in New York die Bänder durchhörte, war nichts davon mehr da. Vier leere Rollen Tonband.

Das fiel mir dieser Tage wieder einmal ein, angesichts von zwei Publikationen, die sich mit der Krise der parlamentarischen Demokratie beschäftigen. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat ein schlankes Büchlein geschrieben („Die Zukunft der Demokratie“) über zwei Mindestvoraussetzungen der Demokratie. Zum einen eine Plattform von gesicherten, von allen geteilten Informationen, auf deren Grundlage politische Öffentlichkeit überhaupt erst möglich wird. Und zweitens: eine verbreitete Bereitschaft zur Mitwirkung in den Institutionen des Gemeinwesens. Beides, so Münkler, sei so nicht mehr gegeben.

Als ich 1977 in Hartsdale mein Interview ruinierte, stand es um beides noch besser – auch deshalb ärgerte mich, was ich für den Zynismus eines Regierungssoziologen hielt. Man konnte damals mit ein wenig mehr Recht als heute davon ausgehen, dass Aufklärung die Verhältnisse in Bewegung bringen kann. Die SPD leistete bis 1986 noch Widerstand gegen die Kommerzialisierung von Funk und Fernsehen. Es gab noch keinen Privatfunk, kommerzielles TV sowieso nicht. Information und Bildung fanden auf wenigen Kanälen statt. Hohes und Flaches, Anspruchsvolles und Entspannendes, rechts und links waren besser gemischt – man konnte sicher sein, dass die Kollegen am nächsten Morgen ungefähr denselben Kenntnisstand hatten wie man selber. Und außerdem gab es lokale Zeitungsvielfalt.

undefined

Die Tafeln entlassen die Regierungen aus ihren Pflichten sich um die Ärmsten der Armen zu kümmern !

Auch die zweite Voraussetzung, die Münkler nennt, war noch gegeben: die Bereitschaft zur Mitwirkung in den Parteien. In den turbulenten 60er und 70er Jahren hatte sich die Mitgliederzahl in allen Parteien verdoppelt, junge Aktive hatten an Einfluss gewonnen, Intellektuelle engagierten sich im politischen Alltag und nicht nur auf den Marktplätzen der Meinung. Heute leben wir in einer anderen Welt. Die Öffentlichkeit spaltet sich immer weiter in Infoblasen und zahlungspflichtige Informationsportale für „Entscheider“. In den schrumpfenden Parteien gibt es gerade einmal 200.000 „ämterorientierte Aktive“; aus diesem kleinen Kreis rekrutieren sich die Eliten der Parlamente, der Verwaltungen, der Sozialverbände. Das Misstrauen der Bürger gegen eine schmale Schicht von Berufspolitikern wächst kontinuierlich. Demonstrationen haben begrenzte Wirkung auf Gesetzgebung; auf die aber kommt es letztlich an.

Das alles ist keine neue Erkenntnis, die Ursachen sind benannt: die ehernen Mechanismen der Parteienoligarchien; die Individualisierung und der Konsumismus; die gezielte Zerstörung des dualen Systems von privater Presse und öffentlich-rechtlichen Medien. Postdemokratie. Die Arbeit der Zuspitzung – nach Peter Glotz, einem der letzten Intellektuellen in der Politik: „die Klärung der Gegensätze und die Mobilisierung von verborgenen und verschütten Wünschen und Bedürfnissen“ – ist aus den Parteien und einer kuratierten Presse in die knalligen Talkshows, die Meinungsblasen outgesourct.

Jammern macht müde. Wo ist Abhilfe? Auch Münkler bietet nur Palliativmedizin an: geldwerte Kompensationen für Engagement in den politischen Institutionen statt außerhalb von ihnen und gegen sie; und, was die Meinungsbildung angeht, eine Art von mehrfach zu erneuerndem „Führerschein“ für das gefahrlose Navigieren in einer Welt von Stimmungsspiralen und Fake-News-Fallen. Ich glaube nicht, dass solche Mittelchen aus der Notapotheke eine republikanische Renaissance auslösen können. Und gegen wirksame Bürgerbeteiligung, die zwar regelmäßig in den Programmen steht und die gerade wieder die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff fordert (ihr Buch heißt „Demophobie“), schotten sich die Parteien sorgsam ab: Wenn etwa der hannoversche Bürgermeister die Forderung der Letzten Generation aufnimmt, kriegt er sofort die Rute der „gewählten Volksvertreter“ zu spüren.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

*************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —   Aktivisten vom Aufstand der Letzten Generation mit Tempo-100-Schildern vor dem Verkehrsministerium diskutieren mit der Polizei. Links stehend Edmund Schultz, mitte Mirjam Herrmann, rechts Miriam Meyer. Invalidenstraße, Berlin, 22.10.22

Abgelegt unter Bildung, HARTZ IV, Integration, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Rassismus im Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2022

Blackness in Berlin

Ein Debattenbeitrag von Akwugo Emejulu

Schwarzes Leben ist auch in der Hauptstadt bis heute von Rassismus geprägt. Nicht jeder gehört überall dazu.

Niemand erzählt dir das vorher, aber in Berlin zu leben, verleiht dir ungewünschte Superkräfte. Wenn ich durch Mitte oder Prenzlauer Berg gehe, probiere ich sie aus. Eine Passantin klammert sich demonstrativ an ihre Tasche und wirft mir einen zornigen Blick zu, als ich an ihr vorbeigehe. Dann wechselt sie zügig die Straßenseite und setzt ein höhnisches Lächeln auf.

Regelmäßig ertappe ich mich dabei, dass ich mit anderen Fußgängern das „Angsthasenspiel“ spiele: Wenn wir aufeinander zugehen und uns gegenseitig im Weg sind, wer macht dann Platz, damit wir uns den Bürgersteig teilen können? Ich bin gespannt, wie das Spiel ausgeht, obwohl ich das Ergebnis schon kenne. Aus Prinzip weigere ich mich fast immer, den Vorrang zu gewähren, es sei denn, es handelt sich um ältere oder behinderte Menschen.

Und warum? Weil von mir erwartet wird, dass ich zurückweiche und aus dem Weg gehe. So passiert das, was immer passiert: Wir rempeln uns an. Dieses „Spiel“ ist Schwarzen Berlinern vertraut. Eine meiner Freundinnen erzählte mir, dass sie als Kind diesen Begegnungen einen Namen gab: „Frau Arroganz“.

Sie versuchte, dem Rassismus, dem sie auf der Straße begegnete, bevor sie die Begriffe kannte, um ihn zu benennen – einen Rassismus, der ihr auf den Fuß trat, sie aus dem Weg schob und sie anrempelte –, durch eine Mutprobe einen Sinn zu geben. Sie weigerte sich, auszuweichen und unsichtbar zu sein. Diese Zusammenstöße enthalten einen Widerspruch.

Unerwünschte Macht

Sie legen eine Macht offen, die Schwarze Menschen ungefragt erhalten haben und die sie sich nicht wünschen: Wir sind auf den Straßen Berlins sowohl unsichtbar als auch hypersichtbar. Wir sind also gleichzeitig eine sichtbare Bedrohung für das unterstellte Weißsein des öffentlichen Raums und ein unsichtbares Objekt, das ignoriert und missachtet wird.

Sie glauben mir nicht? Sie denken, ich bin zu empfindlich? Bin ich vielleicht sogar ein schlechter Gast während meiner kurzen Zeit in Berlin? Auch das ist eine Superkraft – oder vielmehr, wie Kassandra zu ihrem Leidwesen feststellen musste, ein Fluch: Wir sagen die Wahrheit, doch das wird bezweifelt – uns wird nicht geglaubt.

Dieser Widerspruch zwischen Unsichtbarkeit und Hypersichtbarkeit offenbart sich durch Blicke. Mich fasziniert das offene und unverhohlene Anstarren von Männern, Frauen und Kindern. Sicher, ich bin ziemlich hübsch, doch seien wir ehrlich: Ich bin nicht jedermanns Sache. Das Anstarren hat eine Bedeutung. Es ist auch eine Art Kollision – ein politischer Akt, der durch das Visuelle und das Imaginäre in Gang gesetzt wird.

Man wird stets auf Englisch angesprochen

Wenn ich in der Straßenbahn oder in einem Restaurant angestarrt werde, starre ich immer so lange zurück, bis die andere Person wegschaut. Diese Handlung des Widerstands, jemanden anzustarren, der oder die einen zwar ansieht, aber nicht wirklich sehen kann, ist eine häufige Reaktion Schwarzer Berliner, wie ich festgestellt habe. Ich lebe mein Leben weiter, aber ein wenig verunsichert – was natürlich der ursprüngliche Zweck des Anstarrens war.

Wie kann das sein? Berlin, so sagt man mir ständig, ist so vielfältig! So international! So kosmopolitisch! Hier sprechen alle Englisch! Sicher, Berlin ist voll von Menschen aus aller Welt. Aber natürlich gehört nicht jeder überall dazu in Berlin – vor allem, wenn dein Pass die falsche Farbe hat oder dein rechtlicher Status fragwürdig ist.

Akwugo Emejulu im schottischen Parlament.jpg

Interessant ist auch, wie Englisch in der Stadt funktioniert. Einerseits ist es ein Zeichen für die Andersartigkeit Berlins, einer der vielen Punkte, in denen es sich vom Rest Deutschlands unterscheidet. Andererseits wird die Sprache ständig als Waffe eingesetzt. Wenn ich mit meinen Schwarzen deutschen Freunden in einer Bar oder in einer Galerie bin, fällt mir immer wieder auf, wie automatisch Englisch mit ihnen gesprochen wird.

Zugehörigkeit einfordern

Sie antworten in der Regel auf Deutsch und zwingen das Gespräch ins Deutsche, um ihre Zugehörigkeit zum Ort und zur Stadt zu zeigen und einzufordern. Ein weiteres Aufeinanderprallen, dieses Mal der Muttersprachen, die die Linien zwischen Zugehörigkeit und Ausgrenzung in Berlin markieren. Nichts davon ist neu. Vor genau 70 Jahren veröffentlichte Ralph Ellison einen der großen Romane, in dem es unter anderem um das schwarze Leben in der Großstadt geht.

In „Der unsichtbare Mann“ stellt Ellisons namenloser Protagonist bekanntermaßen fest: „Ich bin ein Mensch aus Substanz, aus Fleisch und Knochen, aus Fasern und Flüssigkeiten – ja, man könnte vielleicht sogar sagen, dass ich einen Verstand besitze. Ich bin unsichtbar, verstehen Sie, weil sich die Leute weigern, mich zu sehen. […] Wer sich mir nähert, sieht nur meine Umgebung, sich selbst oder die Auswüchse seiner Phantasie – in der Tat alles und jedes, nur mich nicht.“

Quelle         :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     Mobilização popular antirracista em Berlim, sob o nome de Umbenennungsfest, pela renomeação de uma rua, propondo a troca de um termo alemão racista por nomes importantes para o movimento negro, como, na placa da imagem, Anton Wilhelm Amo. Tais manifestações vêm ocorrendo desde 2014. O dia da manifestação, dia 23 de Agosto, é simbólico pois comemora o Dia Internacional para a Lembrança do Comércio de Escravos e sua Abolição.

Abgelegt unter Berlin, Bildung, Integration, Kultur | 1 Kommentar »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Fußball-WM, Erdoğan, Deutsche BahnDie Nationalelf macht auf Schülerstreich – nächstes Mal Popo zeigen. Erdoğan nutzt seine Wild Card aus dem russischen Angriffskrieg. Und Bahnpassagiere sind rollende Gefangene.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Enzensberger gegangen.

Und was wird diese Woche besser?

Habermas ist noch da und geht auch nicht zu Lanz.

Ob Regenbogenflaggen oder One-Love-Binde – die Mannschaften und Medienschaffenden versuchen auf unterschiedlichen Wegen, die WM in Katar zu kritisieren. Wie mutig war die deutsche Mannschaft, als sie sich auf dem Teamfoto den Mund zuhielt?

Schülerstreich. Nächstes Mal Popo zeigen oder dem Schiri einen nassen Schwamm auf den Stuhl legen. Dagegen demonstrierten die beiden BVB-Defender ein neues Konzept der werteorientierten Innenverteidigung, verhalfen so Japan zum Sieg und Schlaaand zum baldigen WM-Boykott. Daheim sieht man keine Wimpel an Autos und mehr ukrainische als deutsche Fahnen in den Fenstern. Man könnte jetzt hoffen, der Moralinfarkt dieser WM führte zum Zusammenbruch. Doch Prognose: Der DFB professionalisiert seine tapsige Menschenrechts-Performance, heuert einen Wokeness-Trainer und Bierhoff übt: „Man kann uns die Binde nehmen, aber nicht unsere Laktatwerte.“ Es geht so weiter.

Nach Angriffen der Türkei auf kurdische Gebiete in Syrien und Irak mahnt die Bundesregierung die türkische Regierung, „verhältnismäßig zu reagieren“ und „das Völkerrecht“ zu achten. Das juckt Erdoğan aber nicht. Was sollte Deutschland tun?

Erdoğan nutzt die Wild Card, die er sich als internationaler Vermittler gekauft hat: Russland und Ukraine brauchen ihn für minimale Kontakte, dazwischen flirtet er mit China und loddelt der EU die Flüchtlinge vom Hals. Die Anwesenheit dieses Players in der internationalen Außenpolitik besteht auch aus der Abwesenheit anderer. Das Baerbock-Credo „Mit Russland kann man nicht verhandeln“ etwa schafft ein Vakuum, in das Erdoğan gern geht.

In vielen Städten haben die Weihnachtsmärkte eröffnet – dieses Jahr wegen der Energiekrise aber mit weniger Beleuchtung als sonst üblich. Sollten Weihnachtsmärkte nicht auch einfach abgeschafft werden?

Die Melange aus adventlicher Besinnlichkeit und auf Kabelstränge gekotzten Glühwein erschließt sich nur mäßig. Hier ringen Tourismus und Einzelhandel schon länger mit Corona, Energiekrise, Verstand und dann doch einem gewissen Charme: Wo das muslimische Personal von Dönerimbissen agnostischen Schlenderern erzgebirgischen Christenmerch andreht, schauen wir in eine bessere Zukunft unseres Landes. Der Schock des Krieges hätte auch für ein paar autofreie Sonntage und marktfreie Weihnachten gelangt; man sähe gern, was private Geselligkeit anstellt, wenn die Norm mal Pause macht. Wenigstens unser Selbstvertrauen köchelt auf Sparflamme.

Italien hat unter Ministerpräsidentin Meloni das Bürgergeld abgeschafft. In Deutschland kommt das Bürgergeld nun doch. Klappt es hier besser?

Man kann also auch Postfaschistin sein, um von NZZ bis FAZ wohlwollende Anerkennung zu kassieren: Für einen „realistischeren Kurs“, für „Abschied von der sozialen Hängematte“. Melonis erster Haushalt zerschießt die Stützen „für diejenigen, die arbeiten können“ – ohne sich mit dem Detail aufzuhalten, ob es für die auch Arbeit gibt. Italiens „Bürgergeld“ war höher als das deutsche „Hartz“, 2024 treffen sich beide und ab da gibt es ein „Existenzeinkommen“ für Italiener, die sich auf’s Existieren konzentrieren dürfen. In Deutschland ist die SPD das Schandmal „Hartz“ losgeworden; wie marktgläubig es dahinter weitergeht, steht aus.

Vor anderthalb Wochen sind zwei Güterzüge auf der Strecke zwischen Hannover und Berlin kollidiert. Das hat wochenlang Verzögerungen und Ausfälle zur Folge. Was kann die Bahn eigentlich gut?

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Abgelegt unter Feuilleton, Integration, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

KOLUMNE Fernsicht-USA

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2022

Auch die US-Linke streitet heftig über Einwanderung

Vogelbeobachtung (8618362879).jpg

Wurde diese Saat vielleicht von den Einwanderern aus Europa gelegt?

Von Laurie Rojas

Kürzlich habe ich einer vierköpfigen Familie aus Kolumbien geholfen, vier Flugtickets von Medellín nach Mexiko zu kaufen. Sie planen, von dort mit dem Bus an die US-Grenze zu fahren und dann zu Fuß nach Texas einzuwandern.

Sie entschlossen sich zu der gefährlichen Reise, weil die Pandemie die wirtschaftlichen Probleme in Lateinamerika verschärft hat. Am härtesten traf dies Menschen aus Venezuela. Von der bergigen und sumpfigen Südgrenze Panamas wurde in den vergangenen Monaten gemeldet, dass viele von ihnen und viele andere aus Südamerika sich auf die Flucht in die Vereinigten Staaten gemacht haben.

Aus Florida kommen Nachrichten über eine Eskalation der sogenannten Flüchtlingskrise. Floridas Gouverneur Ron DeSantis sorgte Anfang September für einen Proteststurm, als er etwa 50 Geflüchtete aus Venezuela per Flugzeug nach Martha’s Vineyard bringen ließ, eine Insel vor Massachusetts, auf der viele liberale Prominente luxuriöse Sommerhäuser haben. Er folgte dem Beispiel Greg Abbotts, des gleichfalls republikanischen Gouverneurs von Texas, der Tausende Mi­gran­t*in­nen per Bus in progressive Großstädte wie Washington, D. C., oder New York verfrachten ließ.

Seither wird hitzig über den Umgang mit Geflüchteten debattiert, stets mit den wichtigen Zwischenwahlen Anfang November im Blick. Als der bekannte Dokumentarfilmer Ken Burns auf CNN seine neue Dokumentation „Die USA und der Holocaust“ vorstellte, handelte er sich einen Shitstorm ein. Er hatte die Verschickung der Geflüchteten nach Martha’s Vineyard mit der Behandlung jüdischer Menschen durch die Nationalsozialisten gleichgesetzt.

Es sei verstörend, wenn DeSantis Menschen aus politischen Motiven als Druckmittel, ja als Waffe missbrauche, erläuterte Burns. Auch mehrere bewaffnete Amokläufe des vergangenen Jahrzehnts wurden von den Tätern nicht nur rassistisch begründet, sondern richteten sich unmittelbar gegen Migrant*innen. Selbst die New York Times sprach in einem Kommentar von einem PR-Manöver des Gouverneurs von Florida, mit dem er nur vorgeblich den Mi­gran­t*in­nen helfen wollte. DeSantis hatte sich mit einer sehr lockeren Coronapolitik in Florida Sympathien bei seiner Wählerschaft erworben und ist ein möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner.

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Abgelegt unter Amerika, Flucht und Zuwanderung, Integration, Positionen | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Scholz, Ballweg und Flughafenchaos: Ein Kanister Aceton im Haus. Klimasünden des Kanzlers, Erinnerungen an Sekundenkleber und Chaos an Flughäfen. Klima-Aktivisten protestieren in London gegen Ölprojekte. Derweil wirbt Kanzler Scholz für Investitionen in fossile Energien. Was ist da faul?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Fisch im Sushi.

Und was wird besser in dieser?

Es. Hoffe ich.

Bei der letzten Bundestagswahl warb Olaf Scholz noch als „Kanzler für Klimaschutz“ um Stimmen. Auf dem G7-Gipfel in Elmau warb er nun für Investitionen in fossile Energien. Fühlen Sie sich betrogen?

Die Grünen hatten auch nicht „Geh mir zu, Emir“ plakatiert. Scholz brummelt die Partner beharrlich in die Duldungsstarre, inzwischen wird immerhin schon keiner mehr schreckhaft wach, wenn er wieder mit seinem „Klima-Klub“ ankommt. Der Plan: Eine Hanse der Wohlwollenden bestraft die Schmuddelkonkurrenz der CO2-Sünder. Die können sich – mit Hilfen – den ehrgeizigeren Zielen anschließen. Oder sagen: Ich bin China und ihr ein Sack Reis. Plumps. Scholz’ Plan ist noch schwammig, doch wo die Grünen derzeit Zickzack fahren, versucht er es mit – Wortspiel – Riesenslalom.

Michael Ballweg, Mitbegründer der selbsternannten „Querdenker“, wurde verhaftet. Für die Bewegung wird er damit zum Märtyrer. Wer ist Ihr Lieblingsheiliger?

In der aktuellen Logik wäre nun zu erwarten, dass die vernunftbegabten Corona-Zweifler der Nato beitreten. Ballweg wollte laut Staatsanwaltschaft mit der Beute flüchten, Hals-Nasen-Ohren-Bodo exiliert in Tansania, und bei weiteren AktivistInnen klingt es nach Rattenlinie gen Südamerika. Ins Narrativ, wonach Robin Hood in Sherwood Forrest nicht mehr sicher ist, passt das allemal rein. Deswegen sollte der Sheriff von Nottingham sofort gefeuert und durch Wolfgang Kubicki ersetzt werden. Der kann prima irgendwie dissident raunen und am Ende den Gesetzesvorlagen von Marco Buschmann zustimmen. Hashtag Quertrinker.

Die Türkei stellt sich nicht mehr gegen den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Das aber zum Preis der Kurd:innen, befürchten manche. Kriegt der türkische Präsident Erdoğan immer, was er will?

Konkret bekommt er Definit­io­nen von Terrorismus wie etwa „eine Zeitung herausgeben“, „Gülen schätzen“ oder „Kurde sein“. Während schwedische und finnische Regierungen behaupten, ebendies treffe nicht zu. Erdoğan kann unterwegs noch die Ratifizierung verweigern – und bis dahin testen, ob die Skandinavier in seinem Sinne „liefern“. Und ob es mit den Waffenlieferungen besser klappt als bisher. Der Nato-Vertrag sieht – wie die EU – keinen Ausschluss eines Mitgliedes vor; die Erpressungen nehmen überhand. Das kommt dem godfather of leckmichdoch, also Erdoğan, sehr entgegen.

Die russische Duma hat ein noch schärferes Mediengesetz verabschiedet. Vor allem ausländische Medien werden beschränkt. Wie dunkel kann es in Russland noch werden?

Ausländische Medien dürfen nicht mehr „unfreundlich“ berichten; im Inland verurteilt die Staatsanwaltschaft nun ohne Gericht direkt. „Uns war halt danach“ wäre als Gesetzestext frivoler, inhaltlich das Gleiche. Bei der jüngsten Verschärfung im März hatten europäische KorrespondentInnen sich noch zurückgezogen; wer zurückkam, darf jetzt nicht berichten, dass er nicht berichten darf. Die größte Tücke ist, dass das andere Europa mit dem anderen Russland nicht mehr reden kann.

Klima-Aktivisten haben sich in London an den Rahmen eines Van-Gogh-Gemäldes geklebt. Sie forderten damit die Einstellung neuer britischer Öl- und Gasprojekte. Für welches Herzensthema würden Sie sich festkleben lassen?

Quelle     :     TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

Abgelegt unter Feuilleton, Integration, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2022

Deutsche Gastfreundschaft

Rote Flagge II.svg

Von     :   Fatma Aydemir

Der Umgang der Documenta mit ihren Kurator_innen wirft eine Frage auf: Wozu ruft man Gäste, die man nicht hosten kann?

Kürzlich kursierte auf Social Media eine Europakarte, auf der zu erkennen war, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, im jeweiligen Land bei Leuten zu Hause Essen angeboten zu bekommen. Überrascht hat mich, dass Deutschland gar nicht am schlechtesten, sondern nur am zweitschlechtesten abgeschnitten hat. Abwärts von Kassel ist die Bundesrepublik nämlich rosa gefärbt, was bedeutet, dass es lediglich „unwahrscheinlich“ sei, dass man Ihnen Essen anbieten wird. Von Niedersachsen aufwärts allerdings ist es laut Grafik „sehr unwahrscheinlich“, sowie in ganz Skandinavien, Stichwort: #Swedengate.

Doch Verpflegung ist ja nicht der einzige Aspekt, der aufmerksame Gastgeber_innen auszeichnet. Da wäre noch die Kunst der anregenden Gesprächsführung, die aufrichtiges Interesse am Gegenüber zeigt und offen für Diskussionen ist. Konflikte können und sollten nicht vermieden werden, aber wenn ein Minimum an Respekt nicht gewährleistet werden kann, weil ein Grundkonsens fehlt, bleibt die Frage, ob es so eine gute Idee ist, sich diese Leute einzuladen. Sprich: Wozu ruft man Gäste, die man nicht hosten kann?

Diese Frage spukt mir zur Eröffnung der Documenta durch den Kopf. Alle fünf Jahre nur ist die internationale Kunstwelt zu Gast im überschaubaren Kassel, dieses Jahr kuratiert das indonesische Kollektiv Ruangrupa die Ausstellung. Das Kurator_innenteam steht bereits seit drei Jahren fest, mindestens so lange hatte die Institution Documenta also Zeit, sich auf ihre Gäste und auch deren Gäste, die ausstellenden Künstler_innen, vorzubereiten.

Man hätte ihnen das Ankommen erleichtern können, indem man potenzielle Konflikte früh benennt und strategisch aufzufangen versucht. Nichts deutet im Moment darauf hin, dass die Documenta sich seit 2019 auch nur einen Gedanken darüber gemacht hat.

Und wie zu erwarten war, wurde in der deutschen Öffentlichkeit seit Anfang dieses Jahres die Nähe einiger Kurator_innen und Künstler_innen zum BDS problematisiert. Die Organisation, die mitunter zum kulturellen Boykott gegen Israel aufruft, wird in Deutschland zu Recht sehr viel kritischer betrachtet als in anderen Teilen der Welt. Fakt ist, dass Kritik an der israelischen Besatzungspolitik oft mit antisemitischer Rhetorik einhergeht und damit gekonnt von anderen Staaten in der Region ablenkt, die regelmäßig Menschen- und Völkerrecht verletzen. Trotzdem ist die Annahme, jeder einzelne BDS-Unterstützer auf dieser Welt sei ein überzeugter Antisemit, der Vernichtungsfantasien gegenüber Israel hege und sich mit Faschisten solidarisiere, überzogen und umstritten.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Eine wehende rote Fahne

*******************************

Unten     — May-Noele Dupuis, Gastfreundschaft, Wolfsbahntrasse Duisburg-Marxloh

Abgelegt unter Deutschland, Integration, Kultur, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Agonie, Krieg, Selbstmord

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2022

Krieg und senile Demenz

Konotop City Council Building.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von :    Franco ‘Bifo’ Berardi
Übersetzung: Thomas Walter

Der Krieg in der Ukraine eröffnet einen hysterischen Rüstungswettlauf, eine Verstärkung der Grenzabschottung, einen wachsenden Zustand von Gewalt.

Anéantir, das letzte Buch von Houellebecq hat siebenhundert Seite, aber die Hälfte davon wäre ausreichend gewesen. Es ist nicht sein bestes Buch, aber es ist der verzweifelteste, hoffnungsloseste und cholerischste Ausdruck des Verfalls der dominierenden Gattung.Tief drin in Frankreich. Eine Familie versammelt sich um den achtzigjährigen Vater, der einen Hirnsturz erlitten hat. Ein nicht enden wollendes Koma des alten Patriarchen, der für den Geheimdienst gearbeitet hatte. Der Sohn Paul, der auch für den Geheimdienst arbeitet und ausserdem für das Finanzministerium, stellt fest, dass er an einem unheilbaren Krebs leidet. Der andere Sohn, Aurelien, Paul’s Bruder, begeht Selbstmord, unfähig, sich einem Leben zu stellen, das nur aus Niederlagen bestand.

Übrig bleibt die Tochter Cecile, eine fundamentalistische Katholikin, die mit einem faschistischen Notar verheiratet ist, der seine Anstellung verloren hat, aber in den Kreisen der Rechten um Le Pen eine neue gefunden hat.

Die unheilbare Krankheit ist das Thema des mittelmässigen Romans: Die Agonie der westlichen Zivilisation. Es ist kein angenehmes Spektakel, aber das weisse Hirn ergibt sich nicht in das Unausweichliche. Die Reaktion der sterbenden alten Weissen ist tragisch.

Das Umfeld, in dem sich diese Agonie entwickelt, ist das Frankreich von heute, dessen Kultur von vierzig Jahren liberaler Aggression zerstört ist. Ein Geisterland, in dem der politische Kampf innerhalb des mephistophelischen Quadrats von aggressivem Nationalismus, weissem Rassismus, islamischem Groll und ökonomischen Fundamentalismus stattfindet.

Aber das Szenario ist auch eine post-globale Welt, bedroht durch die senile Demenz der dominanten Kultur im kranken Verfall: weiss, christlich, imperialistisch.

Agonie, Krieg, Selbstmord

Es ist die Ostgrenze Europas: Zwei alte Weisse spielen ein Spiel, von dem sich niemand zurückziehen kann.

Der alte weisse Amerikaner ist von der beschämendsten und tragischsten Niederlage zurückgekehrt. Schlimmer als Saigon hat sich Kabul als ein Ausdruck des geistigen Chaos der regierenden “Rasse” in der Vorstellung festgesetzt.

Der alte weisse Russe weiss, dass seine Macht auf einem nationalistischen Versprechen basiert: Es geht darum, die vergewaltigte Ehre der Heiligen Mutter Russland zu rächen.

Wer aufgibt, verliert alles.

Dass Putin ein Faschist ist wissen wir, seitdem der Tschetschnienkrieg mit einem Genozid geendet hat. Aber es war ein Faschist, der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten freundlich empfangen wurde, während er ihm in die Augen blickte und sagte, er verstehe, dass er ehrlich sei. Auch von den weissen Briten, fett von den Rubeln, die Putins Freunde nach der Demontage der Sowjetunion gestohlen hatten, wurde er freundlich empfangen. Das russische Oberhaupt und der Angloamerikaner waren herzliche Freunde so lange es darum ging, die soziale Zivilisation zu zerstören, das Erbe der proletarischen und kommunistischen Bewegung. Aber die Freundschaft zwischen Mördern hält nicht an. Denn wofür wäre die NATO denn gut gewesen, wenn tatsächlich Frieden eingekehrt wäre? Und wo wären die gigantischen Gewinne der Unternehmen geblieben, die Massenvernichtungswaffen herstellen?

Die Erweiterung der NATO diente der Erneuerung einer Feindschaft, auf die der Kapitalismus nicht verzichten kann.

Es gibt keine rationale Erklärung für den Krieg in der Ukraine, weil er die Zuspitzung einer psychotischen Krise des weissen Gehirns ist. Wo ist die Rationalität der NATO-Erweiterung, die die polnischen, baltischen und ukrainischen Nazis gegen den russischen Faschismus bewaffnet? Im Gegenzug erhält Biden das Ergebnis, das die US-amerikanischen Strategen am meisten gefürchtet haben: Er hat Russland und China in eine Vereinigung gedrängt, die Nixon vor fünfzig Jahren erfolgreich zerstört hatte. Deswegen brauchen wir, um den bevorstehenden Krieg zu verstehen, keine Geopolitik, sondern Psychopathologie. Vielleicht brauchen wir eine Geopolitik der Psychose.

Charleroi - station Janson - Les psy - 01.jpg

Tatsächlich geht es um den politischen, ökonomischen, demographischen und vielleicht psychischen Verfall der weissen Zivilisation, die die Aussicht auf die Erschöpfung nicht akzeptieren kann und stattdessen die totale Zerstörung vorzieht, den Selbstmord, die allmähliche Auslöschung der weissen Dominanz.

Westen – Zukunft – Verfall

Der Krieg in der Ukraine eröffnet einen hysterischen Rüstungswettlauf, eine Verstärkung der Grenzabschottung, einen wachsenden Zustand von Gewalt: Demonstration von Kräften, die in Wirklichkeit ein Ausdruck des senilen Chaos sind, in das der Westen verfallen ist.

Am 23. Februar 2022, als die russischen Truppen bereits in den Donbass einmarschiert waren, meinte Trump, der Expräsident und Kandidat für die nächste Präsidentschaft, Putin sei ein Genie der Befriedung. Er schlägt vor, die USA sollen ein ähnliches Heer an die Grenze zu Mexiko schicken.

Wir versuchen zu verstehen, was der obszöne Trump bedeutet. Welchen wahren Kern enthält sein Delirium? Es geht um das Konzept des Westens an sich. Aber wer ist der Westen?

Wenn wir eine geographische Definition des Wortes „Westen“ benutzen, gehört Russland nicht dazu. Aber wenn wir bei diesem Wort an den anthropologischen und geschichtlichen Kern denken, dann ist Russland westlicher als jedweglicher sonstiger Westen.

Der Westen ist das Land der Dekadenz. Aber es ist auch das Land der Besessenheit für die Zukunft. Und beide Dinge sind eins, denn für die Organismen, die dem zweiten thermodynamischen Gesetz unterworfen sind, wie die individuellen und sozialen Körper, bedeutet Zukunft Zerfall.

Der westliche Westen und der Westen des gigantischen russischen Vaterlandes sind also vereint im Futurismus und dem Verfall, also dem Delirium der Allmacht und der verzweifelten Machtlosigkeit.

Trump muss man zugute halten, dass er die Sache beim Namen nennt: Unsere Feinde sind nicht die Russen, sondern die Völker der südlichen Halbkugel, die wir seit Jahrhunderten ausgebeutet haben und die jetzt mit uns den Reichtum des Planeten teilen wollen und in unsere Länder migrieren wollen. Der Feind ist China, das wir gedemütigt haben, Afrika, das wir ausgeplündert haben. Nicht das weisse Russland, das zum Grossen Westen gehört.

Trumps Logik baut auf der weissen Überlegenheit auf, deren extreme Vorhut Russland ist.

Bidens Logik ist die Verteidigung der freien Welt, die selbstverständlich seine wäre, aus einem Völkermord geboren, aus der Deportation von Millonen Sklaven, einer systematisch rassistischen Welt. Biden bricht den Grossen Westen auseinander zugunsten eines Westens ohne Russland, dazu bestimmt, sich selbst zu zerreissen und den ganzen Planeten in seinen Selbstmord mit hineinzureissen.

Wir versuchen, den Westen als den Bereich einer dominanten “Rasse” zu definieren, die von der Zukunft besessen ist. Ein expansiver Impuls setzt sich durch: Wirtschaftliches Wachstum, Akkumulation, Kapitalismus. Es ist genau diese Besessenheit für die Zukunft, die die Maschine der Dominanz befeuert: Die Umwandlung der konkreten Gegenwart (also Lust und Sich-Gehenlassen) in abstrakten künftigen Wert.

Wenn wir die Fundamente der marxistischen Analyse des Wertes ein wenig umformulieren, könnten wir sagen, dass der Tauschwert genau diese Akkumulation der Gegenwart, also des Konkreten, in abstrakte Formen ist (wie das Geld), die morgen umgetauscht werden können.

Diese Fixierung auf die Zukunft ist keinerlei natürliche menschliche kognitive Modalität. Die Mehrheit der menschlichen Kulturen bauen auf einer zyklischen Wahrnehmung der Zeit auf oder auf der nicht überteffbaren Ausdehnung der Gegenwart. Der Futurismus ist der Übergang zum vollen Selbstbewusstsein der expandierenden Kulturen, selbst in der Ethik. Aber die Futurist*innen sind unterschiedlich und bisweilen gegensätzlich. Die Besessenheit für die Zukunft hat unterschiedliche Auswirkungen im theologisch-utopischen Bereich bei der russischen Kultur, und im technisch-ökonomischen Bereich, der der euro-amerikanischen Kultur eigen ist.

Der Kosmismus von Federov, der Futurismus von Majakowski enhalten einen skatologischen Hauch, der dem technokratischen Fanatismus von Marinetti und seinen amerikanischen Jüngern wie Elon Musk gänzlich fehlt.

Vielleicht fällt es deshalb Russland zu, mit der Geschichte des Westens aufzuräumen. Das ist es nämlich, was sich gerade abspielt.

Der Faschismus ist überall

Nachdem wir die Schwelle der Pandemie überschritten haben ist das neue Panorama der Krieg, der den Faschismus dem Faschismus gegenüberstellt. Günther Anders hat schon in seinen Schriften der Sechzigerjahre (Die Antiquiertheit des Menschen) vorausgesagt, dass die nihilistische Last des Nazismus sich mit der Niederlage nicht erschöpft hat und als Ergebnis der technischen Macht, die ein Gefühl der Erniedrigung des menschlichen Willens und seine Reduktion zur Machtlosigkeit erzeugt, auf die Bühne der Welt zurückkehren würde.

Jetzt können wir beobachten, wie der Faschismus als psychopolitische Form des dementen Körpers der weissen “Rasse” wiederaufersteht, die auf ihren erbarmungslosen Absturz durchaus lebhaft reagiert. Das virale Chaos hat die Voraussetzungen für die Schaffung einer globalen biopolitischen Infrastruktur geschaffen, aber es hat auch das Schreckensbild der Unregierbarkeit gezeichnet, mit dem chaotischen Wuchern der Materie, die die Ordnung verlässt, sich auflöst und stirbt.

PUTIN IST MÖRDER.jpg

Das westliche Gehirn hat den Tod beseitigt, weil er mit der Zukunftsbesessenheit nicht vereinbar ist. Es beseitigt das Altern, weil es mit der Expansion nicht vereinbar ist. Aber jetzt zeigt sich die demographische, kulturelle und selbst ökonomische Überalterung der dominanten Kulturen des Nordens wie ein Gespenst, über das die weisse Kultur nicht einmal nachdenken kann, und die zu akzeptieren ihr schon ganz unmöglich ist.

Wir haben hier also das weisse Gehirn, sowohl das von Biden wie das von Putin, das in eine heftige Krise seniler Demenz gerät. Der wildeste von allen, Donald Trump, erzählt eine Wahrheit, die niemand hören will: Putin ist unser bester Freund. Selbstverständlich ist er ein weisser Rassist, aber wir sind das genauso. Biden verkörpert die machtlose Wut, die die Alten verspüren, wenn sie des Verfalls ihrer körperlichen Kräfte, der geistigen Energie und der mentalen Effizienz gewahr werden. Jetzt, wo die Erschöpfung in ein fortgeschrittenes Stadium eintritt, ist die Auslöschung die einzige tröstende Aussicht.

Kann sich die Menschheit vor der vernichtenden Gewalt des Todeskampfes des dementen Gehirns der westlichen, russischen, europäischen und amerikanischen Zivilisation retten? Egal wie die Invasion der Ukraine sich weiter entwickelt, ob sie zu einer dauerhaften Besatzung wird (unwahrscheinlich) oder mit dem Rückzug der russischen Truppen endet, nachdem sie den militärischen Apparat, den die Euro-Amerikaner Kiew zur Verfügung gestellt haben (wahrscheinlich), kann der Konflikt nicht mit der Niederlage des einen oder anderen der alten Patriarchen gelöst werden. Keiner der beiden kann sich zurückziehen, ohne gewonnen zu haben. Deshalb scheint diese Invasion eine tendenziell globale Phase des Krieges einzuläuten, die tendenziell auch nuklear werden kann.

Die Frage, die derzeit unbeantwortet bleibt, bezieht sich auf die nicht-westliche Welt, die seit ein paar Jahrhunderten die Arroganz, die Gewalt und die Ausbeutung Europas, Russlands und schliesslich Amerikas erleiden musste. Im selbstmörderischen Krieg, den der Westen gegen den anderen Westen losgetreten hat, sind die ersten Opfer diejenigen, die den Wahn der beiden Westen erleiden mussten, die, die keinen Krieg wollen, aber die Auswirkungen erleiden müssen.

Der letzte Krieg gegen die Menschheit hat begonnen.

Das einzige, was wir tun können, ist ihn zu ignorieren, ihn zu verlassen, gemeinsam die Angst in Denken verwandeln und uns mit dem Unvermeidlichen abfinden, denn nur so kann das Unvorhersehbare in der Widrigkeit stattfinden: der Friede, die Lust, das Leben.

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen

Oben      —       Здание Конотопского городского совета

Abgelegt unter Integration, Kriegspolitik, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Das Ende der freien Welt?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2022

Auch an Zensur kann man sich gewöhnen

>>>> Wikimedia <<<<

VON LIN HIERSE

Russland macht zu. Nicht erst jetzt natürlich. Das fing schon früher an. Schon vor dem Krieg, im vergangenen Mai, stand das Land auf Platz 150 von 180 im Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Auf der eingefärbten Weltkarte, die dazu veröffentlicht wird, ist Russland rot wie ein Hummer, das steht für „schwierige Lage“. Nicht ganz so tiefrot wie China, Syrien oder Eritrea. Aber eben schon sehr rot.

Krieg macht alles schlimmer, und auch im Internet geht es um Macht. Neben der ganz unmittelbaren Bedrohung und dem Leid, das Putin den Ukrai­ne­r*in­nen gerade zufügt, mag die Abschottung des russischen Internets wie ein Nebenschauplatz erscheinen. Aber sie ist ein wesentlicher Teil der Kriegsführung und der Macht, die für Putin besonders von Interesse ist. Es geht um die Deutungshoheit darüber, wie dieser Krieg, seine Gegenwart und seine Geschichte erzählt wird: in Bildern, Sätzen, durch Stimmen. Am 4. März 2022 verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, das „Falschaussagen“ über das russische Militär mit bis zu 15 Jahren Haft ahnden kann. Am gleichen Tag kappte die staatliche Zensurbehörde Roskomnadsor den Zugang zu Facebook und Twitter. Und zwei Tage darauf berichtete das unabhängige Medienprojekt „Nexta“, dass Russland plane, sich bis Mitte März völlig vom globalen Internet abzuschotten. Währenddessen konnte man auf Twitter lesen, wie Menschen davon erzählten, Familie und Freun­d*in­nen an Putins Version der Wahrheit verloren zu haben, und wie dieser Verlust sie schmerzte. Weil auch diese Menschen Opfer des Kriegs werden. Weil eine Trennung vom globalen Internet auch eine Trennung von der Welt bedeutet. Weil Putin zu einem Klumpen zusammendrückt, was zuvor noch etwas weiter war – oder zumindest die Chance hatte, weiter zu werden.

Ich habe niemals jemanden auf diese Weise verloren, dabei habe ich Familie und Freun­d*in­nen im dunkelrot eingefärbten China, das aktuell auf Platz 177 von 180 im Index der Pressefreiheit geführt wird. Ich erinnere mich auch an keinen einschneidenden Moment, in dem auf einmal alles anders war. Da kam kein Diktator mit einer Axt, hackte unter den Augen der restlichen Welt Kabel durch und meine Welt entzwei. Da steht vielleicht eher ein Sternekoch in der Küche, seit Jahren, meistens leise, aber mit einer Selbstverständlichkeit, als gehörte er zum Inventar. Er schneidet langsam mit einem scharfen Messer meine Welt in Scheiben, und wenig später stopfe ich sie mir persönlich in den Mund.

In China ist Zensur einfach da, und es ist gar nicht so schwer, sie im Alltag wie Hintergrundmusik laufen zu lassen. In den Neunzigern und frühen Zweitausendern wusste ich nichts von ihr oder über sie. Das war okay, ich war schließlich ein Kind. Als Google sich 2010 aus China zurückziehen musste, war ich stolz zu wissen, wie man Schriftzeichen in die chinesische Suchmaschine Baidu tippt. Und seit die ganze Familie Smart­phones hat, bin ich froh mit ihnen über WeChat per Video telefonieren zu können. Hauptsache wir sehen uns. Wenn es dafür eine andere App braucht, ist das eben so. Wir sind durch das Internet viel näher zusammengerückt, während Zensur in China zugleich immer mehr zugenommen hat.

Es geht uns ja gut. Das ist eine oft unterschätzte Eigenschaft von Zensur – dass sie für viele ein aushaltbarer Umstand sein kann. Dass man sich an sie gewöhnt. Wenn du zuerst in einer anderen Welt gelebt hast, dann tut es höllisch weh, wenn jemand sie dir plötzlich mit aller Gewalt entreißt. Aber es gibt auch Szenarien, in denen viele Menschen sich mit ihr arrangieren können. Das klingt hart, das ist schlimm, aber es ist auch einfach pragmatisch.

Wunderschöne Landschaften in Xinjiang

Der Russische Präsident ist zu einem Staatsbesuch in China eingetroffen. 01.jpg

Warum zieht hier niemand am Teppich? Hinten marschieren die Uniformierten Affen während vorne die Komparsen ihren Beifall  klatschen. 

Gut leben mit Zensur geht dann, wenn gut leben zunächst einmal bedeutet, dass man ein Dach über dem Kopf hat und genug zu Essen. Dass man es besser hat als noch die Eltern oder man selbst, als man ein Kind war. Meine Großmutter ist in einer Hütte ohne Heizung, Strom und Toilette aufgewachsen. Eine ihrer Töchter wurde als Jugendliche zehn Jahre aufs Land verschickt, und statt einer Ausbildung blieb ihr danach nur die Heirat. Vom Rückspiegel des Autos meines Cousins baumelt seit Jahren ein goldgerahmtes Mao-Porträt. Früher hat er manchmal gesagt: „Wir haben Mao auch vieles zu verdanken“, jetzt teilt er häufiger Gifs mit flatternder Nationalflagge und Lob­preisungen der Kommunistischen Partei. Als ich liebe Grüße aus Taiwan sendete, schrieb er mir, dass China doch viel besser sei. Ich habe keine ­Ahnung, ob er das wirklich glaubt oder ob er nur denkt, es in unseren Chatverlauf schreiben zu müssen. Solche Fragezeichen tun weh, auch wenn sie dem Körper keinen unmittelbaren Schaden zufügen.

Das Versprechen des Internets war mal eine größere und zugleich erreichbarere Welt – doch wenn man es abschottet, bleibt oft nur ein perfektes Gewächshaus für Nationalismus. Das gilt für den digitalen Raum genauso wie für den analogen. Doch selbst ein abgeschotteter digitaler Raum kann noch immer einer voller Möglichkeiten sein. Im chinesischen Internet kann man eigentlich alles: Essen bestellen und Fußballtickets kaufen, Aktienkurse checken, shoppen, mit Freun­d*in­nen chatten, lustige Filter über das eigene Gesicht und das seines Kindes legen, Restaurantbewertungen schreiben, Katzenvideos gucken und Nachrichten schauen. Obwohl Medien staatlich kontrolliert werden, kann man wissen, was in der Welt geschieht. Man kann ein Porträt über Olaf Scholz lesen und Analysen zum neuen IPCC-Bericht. Man erfährt auch, dass Krieg ist in der Ukrai­ne – allmählich, nachdem staatliche Medien und politische Führung lange von einer „Militäroperation“ geredet haben, in Anlehnung an das russische Framing. Aber man bekommt eben nur jene Erzählungen über die Welt, die der Kommunistischen Partei zusagen, die sie für unbedenklich hält. Bilder von den vielen Friedensdemos zeigt das Fernsehen nicht. Ohne VPN-Zugang lässt sich keine Verbindung zur New York Times herstellen oder zu Instagram, Facebook, Twitter – die Liste ist noch viel länger. Internetfirmen stellen schon seit Jahren Leute ein, die nur für die Zensur der von Use­r*in­nen hochgeladenen Inhalte zuständig sind. CCTV zeigt ständig wunderschöne Landschaften und lächelnde Minderheiten in Trachten statt der Internierungslager in Xinjiang.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —  Karte: NordNordWest, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

*****************************

Unten     —   Offizielle Zeremonie zur Begrüßung des Präsidenten russlands. Mit dem Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping.

Abgelegt unter Asien, Integration, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

NSU Stadtgespräch-Rostock

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2021

NSU – Migrationspolitik der Union: Brutal zurück

2019.03.06 Ralph Brinkhaus 5717.jpg

Eine Völkische Verbrüderung in Apolda der Clan-Scharfmacher ?

Von Volkan Agar

Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert die „brutale Offenheit im Bereich Migration“ der Ampelkoalition – und zeigt die Verzweiflung seiner Partei.

Brutale Offenheit. Bei dieser Wortkombination handelt es sich um ein Oxymoron. Der gute alte Duden sagt, der Name dieser rhetorischen Figur bedeute „klugdumm“ und komme vom griechischen oxýs, was so viel bedeutet wie „scharf, spitz, scharfsinnig“, und móros, was „einfältig, dumm“ heißt. Das passt zu dem, was der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags im Deutschlandfunk-Interview über die migrationspolitischen Ziele der Ampel­koa­li­tion gesagt hat: „Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt.“

Warum haut Brinkhaus so früh am Morgen mit so widersprüchlichen Konstruktionen um sich? Das neue Regierungsbündnis hat in finanz- und sozialpolitischen Fragen zweifellos einen starken, dominanten Gelbstich. Man muss aber auch feststellen, dass dieses progressiv-neoliberale Bündnis in gesellschaftspolitischen Fragen Maßnahmen plant, die mit der Union nicht möglich waren.

Der Paragraf 219a, der Ärztinnen und Ärzten verbietet, über sichere Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, wird abgeschafft. Im Bereich innere Sicherheit klingt es danach, als wolle die Ampelregierung das angehen, was die Union mit Innenminister Horst Seehofer lange blockierte: Sicherheitsbehörden sollen besser kontrolliert werden, etwa mit einem unabhängigen Polizeibeauftragten, der Einsatz von V-Leuten soll parlamentarisch nachvollziehbar werden.

Und auch in der Migrationspolitik sollen Dinge passieren, die mit der Union selbst unter der ach so progressiven Angela Merkel nicht möglich gewesen wären: Die Ampelkoalitionäre schreiben von mehr legalen Fluchtwegen, einer Zusammenarbeit mit einer Koalition der Willigen, falls die Herausforderung der Migration nicht auf EU-Ebene gelöst werden kann, wonach es derzeit stark aussieht. Die neue Regierung will dafür eintreten, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken und dass zivile Seenotrettung nicht mehr behindert wird. Sie will Bleibeperspektiven schaffen, Integrationskurse für alle, keine Arbeitsverbote, geduldete Azubis sollen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Mi­gran­t:in­nen grundsätzlich erleichtert werden.

Erwartbar zynisch

Natürlich müssen diese Vorsätze dann an Taten gemessen werden. Aber sie liefern auch so schon eine Projektionsfläche für eine konservative Partei auf Identitätssuche. Deshalb sind Brinkhaus’ Worte erwartbar zynisch: Man denke bei der Wortkombination „brutale Offenheit“ einmal an die gegenwärtige Situation vieler Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Und diese Worte klingen zynischer, wenn man bedenkt, dass auch ihr Urheber weiß: Deutschland leidet unter Fachkräftemangel, ist ein Land, das wegen seiner demografischen Entwicklung rein ökonomisch auf Migration angewiesen ist. Die FDP, deren lautesten Akteure gern auf den Grenzen nach Rechts balancieren, wenn es ihnen politisch opportun vorkommt, dürfte die neue liberale Migrationspolitik deshalb nicht so sehr als Zugeständnis empfinden.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Ralph Brinkhaus beim Politischer Aschermittwoch der CDU Thüringen am 6. März 2019 in Apolda.

Abgelegt unter Bundestag, Integration, Meck - Pommern, P.CDU / CSU | 1 Kommentar »

Logik des Arbeitsmarktes

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Geflüchteten-Lager in der Schweiz als Dumping-Arbeitsmarkt

File:Kreuzberg - Asyllager (Asylum Seekers' Camp) - geo.hlipp.de - 41462.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Halil Gündogan – ajour-mag.ch

Ich lebe seit zwei Jahren in Geflüchteten-Camps in der Schweiz. Während dieser Zeit hielt ich mich gegen meinen Willen in insgesamt sechs Lagern auf (eines davon war das Deportationslager, in das ich nun verbannt wurde).

Obwohl es zwischen den Kantonen einige Unterschiede in der Praxis gibt, funktioniert das System insgesamt nach der gleichen Grundlogik: Geflüchtete werden sowohl in den Primärlagern als auch in den integrierten Lagern als billige Arbeitskräfte eingesetzt.

Ich möchte hier meine Beobachtungen mit euch teilen: In allen Lagern verhalten sich die Lagerleitungen wie Subunternehmen. Der Bedarf an Arbeitskräften aus dem öffentlichen und privaten Sektor wird der Lagerleitung mitgeteilt. Diese vermittelt Geflüchteten an die Person oder Institution, die Arbeitskräfte benötigt für 30 Franken pro Tag.

Da der Logik des «Arbeitsmarktes» gefolgt wird, ist es offensichtlich, dass die Lagerleitung hier Subunternehmen einsetzt und.

Es ist offensichtlich, dass durch die Arbeit der Geflüchteten Geld verdient wird. Mit anderen Worten werden die Flüchtlingslager in der Schweiz als billiger Arbeitsmarkt für den Kapitalismus betrachtet, genau wie das amerikanische Gefängnissystem. Und zwar mit typischer Primitivität und Gier der Ära des «wilden Kapitalismus». Diese Ausbeutung erfolgt sowohl mit einem sehr niedrigen Lohn als auch ohne Sozialversicherungszahlungen. Normalerweise werden Arbeiten in den Geflüchteten-Lagern von Angestellten verrichtet, die einen normalen Lohn erhalten. Aber sie lassen die Geflüchteten diese Arbeiten unter dem Namen «Integrationsprogram» für 8-9 Franken pro Tag verrichten. Auf diese Weise machen sie einen beträchtlichen Gewinn.

Obwohl diese Praktiken allen sozialdemokratischen und sozialistischen Organisationen, insbesondere den Gewerkschaften und Migrant:innenorganisationen, bekannt sind, erfolgt keine ernsthafte gesellschaftliche Reaktion darauf.

Auch die Praxis der «neuen Lebensdisziplin», die den Geflüchteten seit einiger Zeit vor allem in den Integrationslagern im Kanton St. Gallen auferlegt wird, stösst auf die gleiche Gleichgültigkeit. Zwischen 8.30 Uhr morgens und 16.30 Uhr abends werden den Erwachsenen, die sich im Lager aufhalten, alle «legalen Arbeiten» des Lagers übertragen. Für die verrichteten Arbeiten sollen sie Zertifikate erhalten. Die Arbeitseinsätze sind jedoch nicht freiwillig, sondern gelten als obligatorische «Integrationskriterien». Und der Lohn beläuft sich auf nur 1.50 Franken pro Stunde.

Bei Arbeitsverweigerung wird jedoch eine doppelte Geldstrafe ausgesprochen und im Wiederholungsfall droht die Verbannung in ein anderes Lager.

Das Zertifikat, das den Geflüchteten versprochen wird, bezieht sich auf Haus- und Büroreinigung, Gartenarbeit, Kinderbetreuung und Küchenarbeit. Dies ist auch ein konkreter Hinweis auf die Wertschätzung der Geflüchteten und ihres Lebens. Mit anderen Worten: Menschen, die in dieses Land geflüchtet sind, sind einer raffinierten Kombination von Ausbeutung, Rassismus und Verachtung ausgesetzt.

In dem Lager, in dem diese Praxis zuerst eingeführt wurde, schrieben wir eine kollektive Petition des Protests, indem wir die Unterschriften von 39 der 54 Erwachsenen im Lager sammelten. Wir wollten unser natürliches Recht in einem demokratischen Land ausüben. Aber in dieser «direkten Demokratie» wird Protest nicht geduldet. Ich wurde als Rädelsführer ins Visier genommen. Zuerst wurde ich verhört, dann wurde ich aufgefordert, die Mitunterzeichnenden davon zu überzeugen, nicht gegen die Regeln zu verstossen. Danach wurde ich unter dem Einsatz von Polizeihunden gewaltsam aus dem Lager geholt und für einen Monat ins.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
*********************************************************

Grafikquelle      :

Oben      —      Kreuzberg – Asyllager (Asylum Seekers‘ Camp)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Attribution: Colin Smith

 

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Integration, Mensch | Keine Kommentare »

Macht der Hyperreichen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

Ungleichheit darf nicht auf Arm und Reich reduziert werden

Von Christoph Butterwegge

Die wachsende Ungleichheit im Gegenwartskapitalismus ist ökonomisch, sozial und politisch. Wen es trifft, den trifft es zumeist auf vielen Ebenen.

Eine „marktwirtschaftlich“ organisierte, kapitalistische und am Neoliberalismus orientierte, von Ökonomisierungs-, Kommerzialisierungs-, Privatisierungs- und Deregulierungstendenzen gekennzeichnete Gesellschaft wie unsere basiert auf der Ungleichheit als wesentlichem Strukturelement. Seit geraumer Zeit ist die wachsende Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der ganzen Menschheit.

Jede/r versteht unter der Ungleichheit etwas anderes. Schließlich sind die Menschen weder biologisch noch sozial gleich, unterscheiden sich vielmehr nach ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrem Gewicht, ihrem Körperbau, ihrer Größe sowie ihrer Haut-, Haar- und Augenfarbe, aber auch bezüglich ihrer Fähigkeiten. Sie unterscheiden sich im Hinblick darauf voneinander, wo sie wohnen, in welchem Haushaltstyp und in welcher Familienform sie leben, welchen Beruf sie ausüben, ob sie Hobbys haben, und ob sie regelmäßig Sport treiben.

Bei der Ungleichheit, um die es hier geht, handelt es sich um eine anhaltende, wenn nicht dauerhafte Ungleichverteilung materieller Ressourcen, also der ökonomischen Ungleichheit. Und es geht um Anerkennung und Respekt hinsichtlich des gesellschaftlichen Status: der sozialen Ungleichheit. Dazu kommen (Zugangs-)Rechte und Repräsentation – die politische Ungleichheit – zwischen großen Personengruppen, Klassen und Schichten, die nicht auf persönlichen (Leistungs-)Unterschieden von deren Mitgliedern beruhen.

Die sozioökonomische Ungleichheit, welche von den Benachteiligten oftmals als soziale Ungerechtigkeit empfunden wird, und die fast zwangsläufig politische Ungleichheit nach sich zieht, manifestiert sich im Gegensatz von Arm und Reich. Obwohl der in wenigen Händen befindliche Reichtum den Ausgangspunkt und Kristallisationskern der Ungleichheit bildet, wird er noch immer weitgehend tabuisiert. Wenn die Massenmedien, die etablierten Parteien und die politisch Verantwortlichen hierzulande das Thema der (wachsenden) Ungleichheit überhaupt zur Kenntnis nehmen, konzentriert sich das Interesse vorwiegend auf die Armut.

Weshalb wirkt das realitätsverzerrend, wenn nicht gar als ideologisches Ablenkungsmanöver, sofern der Reichtum unterbelichtet bleibt? Ganz einfach: Armut lässt sich als individuelles Problem abtun, dem auf karitativem Wege begegnet werden kann, materielle Ungleichheit hingegen nicht.

Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

Wer vom Reichtum nicht sprechen will, sollte auch von der Armut schweigen. Und wer die Armut wirksam bekämpfen will, muss den Reichtum antasten. Mit der sozioökonomischen Ungleichheit verhält es sich ähnlich wie mit der Armut, die ihr bedrückendster Teil ist: Zwar hat sie zwischen den Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens leicht ab-, innerhalb der einzelnen Länder aber zugenommen.

Ungleichheit darf nicht auf den Gegensatz zwischen Arm und Reich reduziert werden, will man ihre Wirkmächtigkeit erfassen. Denn es gibt kaum einen Lebensbereich, in dem sich die Ungleichheit nicht dauerhaft bemerkbar macht. Neben der finanziellen Lage von Haushalten, Familien und Einzelpersonen prägt die zunehmende Ungleichheit auch deren Gesundheit, Bildungs- und Ausbildungsstand, Wohnsituation und Wohnumfeld sowie Freizeitverhalten und (Verkehrs-)Mobilität.

An Einkommen und Vermögen machen sich maßgeblich die Lebensbedingungen sowie die Stellung der Menschen fest. Reich ist, wer ein großes Vermögen besitzt, es aber gar nicht antasten muss, sondern der von den Erträgen auf höchstem Wohlstandsniveau bis zum Tod leben kann. Wer reich ist, genießt ein hohes Maß an persönlicher Handlungsfreiheit und verfügt über nicht durch Existenzsicherung bestimmte Zeit.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —   <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Bill_Gates“ rel=“nofollow“>William Henry Gates III</a>, aka Bill Gates, is the former chief executive and current chairman of Microsoft. He is one of the wealthiest Americans. The source image for this caricature of Bill Gates is a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/jurvetson/4368494308/„>Steve Jurvetson’s Flickr photostream</a>.

****************************

Unten     —         Prof. Dr. Christoph Butterwegge during panel discussion „Armes – reiches Deutschland?“ at Haus am Dom (Caritas), Frankfurt am Main 2013.03.15

Abgelegt unter Bücher, HARTZ IV, Integration, Positionen | Keine Kommentare »

Bitte einfach machen!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2021

Corona-Impfung von Geflüchteten

Nur keine Panik! – Soweit sind viele Politiker-Innen doch auch noch nicht !

Von Gilda Sahebi

Eingewanderte und geflüchtete Menschen sind nicht impfwillig? Doch. Sie brauchen nur einen unkomplizierten, schnellen Zugang zum Piks.

Wer in den vergangenen Wochen und Monaten versucht hat, für sich selbst oder für Angehörige einen Impftermin zu ergattern, wer stundenlang in Hotlines hing oder Impfverordnungen studiert hat, wer versucht hat, Impftermine zu buchen, Seiten wieder und wieder zu aktualisieren, zu verstehen, welcher Code nun aufs Handy kommt, welcher in die E-Mail. Wer gedanklich mithalten wollte beim Verstehen des Wirksamkeitsgrads bestimmter Impfstoffe, der Nebenwirkungen, die sie haben, der Abstände, in denen sie geimpft werden sollen oder nicht, mal über 60-Jährige, mal unter 60-Jährige.

Wer Atteste von Ärz­t*in­nen besorgen musste, mal dieses, mal jenes, wer nachweisen musste, Kontaktperson einer Schwangeren oder einer zu pflegenden Person zu sein, wer zwischen Ämtern hin und her telefoniert hat. Wer ein*e Haus­ärz­t*in finden musste, weil die eigene Haus­ärz­t*in nicht impft, wer Studien oder Zusammenfassungen von Studien gelesen hat, um zu verstehen, wie die Impfstoffe so schnell entwickelt werden konnten und trotzdem sicher sind.

Wer dem Drosten-Podcast gelauscht hat, um Vorzüge und Nachteile der verschiedenen Impfstoffe zu verstehen – kurz, wer sich in den vergangenen Monaten durch Impfchaos und -bürokratie kämpfen musste, weiß, dass es einiges an Voraussetzungen braucht, um erfolgreich zu sein: Zeit, Ausdauer, Technik, Sprachfertigkeiten und Wissen.

Dass bei einem solchen Prozess nicht alle Menschen mitkommen, war absehbar. Menschen, die nicht gut Deutsch sprechen zum Beispiel. Menschen, die prekär beschäftigt sind oder im ­Schichtdienst, die nicht tagelang frei nehmen können, um sich durch die verschiedenen Medienberichte zur Impfsicherheit zu wühlen. Die sie vielleicht sowieso nicht richtig verstehen würden. Menschen, die nicht einmal einen Computer haben, um eine Impfung zu buchen. Die niemanden kennen, di­e*der ihnen Fragen beantworten oder ihnen Sorgen nehmen könnte. Zu diesen Menschen gehören überdurchschnittlich oft Migrant*innen.

Fehlende Impfstrategien für Geflüchtete

Da wundert es nicht, dass sich in letzter Zeit Berichte häufen, nach denen die Zahl der impfwilligen Mi­gran­t*in­nen – Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Geflüchtete – auffällig niedrig sei. Kürzlich sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, es sei eine „große Herausforderung“, bei Migrantinnen und Migranten für die Impfung zu werben. Das fällt ihm jetzt erst auf? Oder, anders gefragt: Wenn schon die allgemeinen Zweifel an der Sicherheit der Impfstoffe so groß und Fragen zum Impfprozess so zahlreich sind – wie, dachte die Bundesregierung, soll es dann erst Menschen gehen, die nicht einmal ansatzweise so viele Informationen haben wie wir anderen?

Es hätte schon vor Monaten Strategien dafür gebraucht, wie man Eingewanderte und Geflüchtete erreicht – sowohl, um sie mit zuverlässigen Informationen in den jeweiligen Sprachen zu versorgen, als auch, um unbürokratische Wege zu finden, den Impfstoff zu diesen Menschen zu bringen. Stattdessen sagte Jens Spahn Ende April, er setze auf „die direkte Ansprache von Migranten als Teil des nächsten Kampagnenschritts“. Als Teil des „nächsten“ Kampagnenschritts? Wann? Wenn alle anderen geimpft sind?

Was mag wem helfen – oder nicht ?

Man könnte diese Probleme rasch angehen. Die Stadt Köln hat es vorgemacht: Dort wurde vor ein paar Wochen ein mobiles Impfzentrum in einen Teil der Stadt gebracht, in dem Menschen in engen Wohnverhältnissen leben, darunter viele Migrant*innen. Es sprach sich schnell in der Nachbarschaft herum, dass man sich einfach impfen lassen könne – ohne Voranmeldung, ohne Nachweis. Hunderte Menschen stellten sich in die Schlange. Menschen, die ansonsten vielleicht gar nicht oder erst sehr viel später geimpft worden wären.

Es muss bundesweite, flächendeckende und vielsprachige Kampagnen geben, um eingewanderte Menschen zu erreichen. Und man bräuchte mehr mobile Impfzentren. Stattdessen wurde das Projekt in Köln wieder auf Eis gelegt, weil das Bundesland Nordrhein-Westfalen keine Impfstoffe mehr dafür liefert. Es ist offensichtlich keine Frage des Könnens, sondern der Priorität.

Anstatt ein Programm wie in Köln bundesweit einzuführen und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, die die Bedürfnisse der unterschiedlichen Gruppen kennen, gibt es kluge Ratschläge von oben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte Anfang Mai, „insbesondere“ Menschen mit Migrationshintergrund seien „immer noch“ skeptisch gegenüber Impfungen. Sein Rat: „Lassen Sie sich nicht von Fake News verunsichern. Die zugelassenen Impfstoffe sind sicher und wirksam.“ Selbst wenn jemand der Angesprochenen den über die Deutsche Presse-Agentur verbreiteten Aufruf gelesen oder gehört haben sollte – das ist kaum ein kluger Weg, Menschen zu überzeugen.

Impfkampagne wird Umständen nicht gerecht

Viel wird zurzeit über eine vermeintlich große Impfskepsis unter Mi­gran­t*in­nen diskutiert und geschrieben. Zweifel und der Glaube an Falschnachrichten und Verschwörungen seien unter Eingewanderten besonders groß, weil sie sich über fremdsprachige Kanäle informierten und Falschnachrichten aus ihren Herkunfts­ländern glaubten. Fakt ist: Es gibt keine Daten, die belegen würden, dass „insbesondere“ Menschen mit Migrationshintergrund der Corona-Impfung skeptisch gegenüberstünden.

Hinter Gittern sitzen – um anschließend mit den Wagen vor den Gitter entsorgt zu werden? Vom Staat ist selten etwas gutes geboten worden.  Das ist nicht nur eine gemachte  Erfahrung von Flüchtlingen !

Es ist nun einmal so: Lebens- und Arbeitsverhältnisse, Strukturen, Gewohnheiten, Bedürfnisse verschiedener Gruppen einer Gesellschaft unterscheiden sich. Die Impfkampagne ist so konzipiert, dass sie den Umständen vieler Menschen nicht gerecht wird – dazu zählen nicht nur Migrant*innen, sondern auch Wohnungslose, von Armut Betroffene, Menschen mit niedrigem Bildungsstand und prekären Jobs oder sozial isolierte Menschen. Diese Menschen und eben auch Mi­gran­t*in­nen haben nicht mehr oder weniger Zweifel als alle anderen – aber sie müssen auf anderen Wegen angesprochen werden und brauchen vielleicht einfach mehr Hilfe und Unterstützung.

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

******************

2.) von Oben      —     Fläschchen mit COVID-19-Impfstoff

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Integration, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Anrufung der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2020

Wer bekämpft den islamistischen Terror?

Flag of Die Linke

Ein Hinweis auf die Kommentare vom >>>> 18.10.20 im Tagesticker Nr. 2 <<<< und vom >>>>22.10 20 im Tagesticker unter Nr. 4 <<<< zum Thema

Von Ambros Waibel

Nach den Anschlägen in Paris und Dresden wird das Schweigen der Linken beklagt. Engagement aber lässt sich nicht von der Seitenlinie verordnen.

Wenn ein islamistischer Terroranschlag Europa erschüttert wie der Mord an Samuel Paty bei Paris am vergangenen Freitag, dann wird die Linke angerufen wie der Prophet. Man bescheinigt ihr „zum Großteil Schweigen“ (Sascha Lobo) beziehungsweise ermahnt sie, ihr „unangenehm auffälliges Schweigen“ (Kevin Kühnert) nun endlich zu beenden.

Dabei stellen sich einige Fragen: Wer ist diese Linke? Und wenn das irgendwann einmal geklärt wäre: Wie soll eigentlich ausgerechnet sie, die schon den Kampf gegen Nazis und Klimakatastrophe, gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und last, not least den gegen den Klassenkampf von oben auf ihren schmalen Schultern hat, nun sich hauptamtlich auch noch mit dem Islamfaschismus beschäftigen?

Warum fordern gerade ausgewiesene Linke wie Kühnert und Lobo die Linke beredt auf, das Schweigen zu beenden? Ist Antifaschismus nicht, mit Margarete Stokowski gesprochen, „Handarbeit“ oder bildungsbürgerlich gesagt: Hic Rhodus, hic salta: Hier seid ihr Mahner selbst gefragt, den Widerstand zu organisieren und zu mobilisieren.

Wer sich für welches Thema engagiert, seine Freizeit opfert und sich eben sogar in Lebensgefahr begibt – das kann nicht von oben oder von der Seitenlinie verordnet werden. Oft genug müssen sich Aktivistinnen vielmehr von einstigen Verbündeten anhören, die „Zeit der Banner“ sei vorbei: Mit diesen Worten jedenfalls hat Tarek Al-Wazir in Hessen die urgrünen „Danni“-Aktivist:innen „hinausgeschmissen“ (FAZ, 30. 9.).

Lebensfremder Laizismus

Gerade bei der Thematisierung des Islamismus ist die quasi religiöse Beschwörung der Linken à la Peter Alexander – „der Papa wird’s schon richten, der Papa macht’s schon gut, der Papa der macht alles, was sonst keiner gerne tut“ – unscharf. Schauen wir allein in unsere kleine Zeitung, die wir jetzt mal unter „links“ einordnen, so finden wir eine Vielzahl von islamismuskritischen Stellungnahmen, von Deniz Yücel über Ronya Othmann und Cemile Sahin bis hin zu Klaus Ottomeyer und Stephan Grigat.

Die Frage ist also nicht, warum auf der Linken nicht über islamistischen Terror gesprochen wird; sondern die, wer eigentlich zuhört.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

———————————————————–

Grafikquellen       :

Oben         —         Flag of Die Linke

Abgelegt unter Integration, Medien, Mensch, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Jeder braucht eine Festung der Einsamkeit

Lonely Woman Watching Sea Waves on Beach.jpg

Von Jakob Simmank

Einsamkeit hat einen schlechten Ruf, einen sehr schlechten sogar. Die einen sagen, Menschen seien einsam, weil unsere persönlichen Beziehungen längst von einer alles durchdringenden kapitalistischen Verwertungslogik entstellt seien. Die anderen sagen, die Digitalisierung suggeriere, dass man echte Freundschaft und echte Liebe durch Likes und Swipes ersetzen könne – eine Illusion, die letztlich in die Einsamkeit führe. In den Augen vieler ist die Einsamkeit ein Geschwür, das den Menschen zerfrisst, der doch ein durch und durch soziales Wesen ist, immer angewiesen auf den Schoß der Gemeinschaft.

Aber damit nicht genug. Seit einigen Jahren gilt die Einsamkeit nicht allein als Folge gefährlicher gesellschaftlicher Verwerfungen. Längst gilt die Einsamkeit selbst als gefährlich. Überall hört und liest man, dass gefühlte Einsamkeit das Risiko erhöht, dement zu werden, Krebs zu bekommen oder einen Herzinfarkt. Sich chronisch einsam zu fühlen, sei so schlimm, wie jeden Tag 15 Zigaretten zu rauchen, wollen Studien zeigen. Einsamkeit, heißt es, tötet.

Von dieser Aussage ist der Schritt nicht mehr weit zu einer Kriegsmetaphorik. „Lasst uns einen Krieg gegen Einsamkeit führen“, schrieb ein Kolumnist der New York Times vor Kurzem. Und Theresa May rief 2018 sogar eine „nationale Mission aus, die die Einsamkeit in unserer Lebenszeit beenden soll“.

Aber können wir das wirklich wollen, die Einsamkeit aus unserem Leben verbannen? Denken wir noch einmal darüber nach. Denn Einsamkeit mag zuweilen bohrend sein und schmerzhaft. Aber gehört sie nicht unweigerlich zum Menschsein dazu? Werden wir nicht einsam geboren, sterben einsam und durchlaufen immer wieder Phasen der Einsamkeit? Ja, findet zum Beispiel die Philosophin Barbara Schellhammer. Zwar können wir Brücken zum Geiste anderer schlagen, das aber heißt nicht, dass wir uns ihnen wirklich mitteilen können, dass sie uns wirklich verstehen. Am Ende, so Schellhammer, seien wir an unser Selbst gefesselt und „in unserer eigenen Haut, in unserer Geschichte, in unserer Sprache, in unserer Herkunft“ gefangen.

Nun ist das kein Grund, die Einsamkeit nicht, so weit es geht, zurückzudrängen zu wollen. Aber denken wir auch darüber, ob wir das wollen, noch einmal nach. Dass Menschen ungewollt wochenlang mit niemandem sprechen oder dass Pflegebedürftige in Altenheimen mit zu viel wenig Personal abgestellt werden, das kann niemand wollen. Dass Menschen keinen Anschluss mehr an die Gesellschaft haben und sozial isoliert werden, dagegen sollten wir als Gesellschaft angehen. Zumal sich dahinter allzu oft auch eine soziale Frage versteckt. Menschen, die in Altersarmut leben etwa, fühlen sich dreimal so häufig aus der Gesellschaft ausgeschlossen wie alte Menschen, die ein gutes Auskommen haben, zeigen Daten des Deutschen Alterssurvey. Chronische, rein negativ erlebte Einsamkeit – und vor allem handfeste soziale Isolation sind für die Gesundheit von Menschen gefährlich. Dieses Leid und seine Folgen kleinzureden, darum soll es hier überhaupt nicht gehen.

Stattdessen geht es darum zu zeigen, dass die Einsamkeit auch gute Seiten hat. Menschen suchen sie seit je her ganz gezielt. Sie reisen allein, weil sie glauben, nur dann merken zu können, was ihnen in ihrem Leben wichtig ist. Menschen wandern den Jakobsweg, um zu sich zu finden. Sie mögen dabei anderen Pilgern begegnen, aber sind doch die meiste Zeit bei sich selbst und einsam. Auch wer Urlaub in der Wildnis oder der Natur macht, dürfte dort oftmals vor allem eines suchen: Einsamkeit. Der Philosoph Lars Svendsen findet: „Das Privatleben bildet einen unabhängigen Raum, in dem man sich vergessen kann oder Seiten von sich ausleben, die sonst nicht zum Ausdruck kommen. […] Supermans Rückzugsort nennt sich die Festung der Einsamkeit, und es ist der einzige Ort, an dem er wirklich er selbst sein kann. […] Obwohl wir keine Superhelden sein mögen, brauchen wir alle so einen Raum.“

Asylbewerber03.jpg

Henry David Thoreau, den Autor des berühmten Buchs „Walden“, der sich eine Hütte in der Wildnis baute, bereitete die Einsamkeit immer wieder auf die Gesellschaft vor. Er schreibt, dass es Menschen guttäte, zwischen zwei Treffen miteinander Zeit verstreichen zu lassen. Nur so würden sie sich nicht gegeneinander langweilen und füreinander neuen Wert bekommen. Ähnliche Gedanken hat sich Karl Jaspers gemacht, in dessen Philosophie die Einsamkeit eine große Rolle spielt: „Kommunikation findet jeweils zwischen zweien statt, die sich verbinden, aber zwei bleiben müssen –, die zueinander kommen aus der Einsamkeit.“ Für Jaspers muss der Mensch immer wieder einsam sein, damit er überhaupt gut kommunizieren kann. Denn erst in der Abgrenzung zu anderen konstituiere er das eigene Ich.

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben         —        Free picture of a lonely woman watching sea waves alone on the Beach with yellow sand and blue ocean water with the sunny sky on the horizon. This single woman in this foto is wearing a black jacket, because the soft breeze on the shore was cold on this beach of Barcelona. She is looking at no particular point. Just enjoying the sunny weather and the sound of the ocean waves hitting the Barceloneta beach.

——————————–

Unten         —    Asylum seeker in Gauting (Bavaria, Germany)

Abgelegt unter Bücher, Integration, International, Kultur | Keine Kommentare »

Vier aufwühlende Tage

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Lebenslang ohne mögliche Bewährung

Christchurch Mosque, New Zealand.jpg

Aus Christchurch Anke Richter

90 Überlebende und Opferangehörige haben vor Gericht ausgesagt. Nach der Verkündung der lebenslangen Haft für den Attentäter brechen sie in Jubel aus.

Lauter Applaus und „Allahu Akbar“-Rufe schallen über den Vorplatz. Schilder mit „Aroha“ (Liebe) werden hochgehalten und Lieder zur Gitarre angestimmt. Die Jubelparty in der Nachmittagssonne entsteht spontan, als am Donnerstag rund zweihundert Menschen nach vier hochemotionalen Tagen aus dem Gerichtsgebäude in Christchurch strömen.

Viele umarmen sich und weinen. Einige sind für diesen Tag extra um die halbe Welt geflogen. 17 Monate, nachdem der australische Rechtsextremist Brenton Tarrant im Alleingang zwei Moscheen in Christchurch gestürmt hatte, ist er wegen 51-fachen Mordes, 40-fachen versuchten Mordes und eines Terroranschlags zu „lebenslänglich“ ohne eine Chance auf Bewährung vor seinem Tod verurteilt worden.

Auch Premierministerin Jacinda Ardern reagiert darauf sofort. „Es gibt mir Erleichterung zu wissen, dass diese Person nie mehr das Tageslicht sehen wird“, sagt Ardern im Radiosender RNZ nach dem Urteil – ein Echo der Stimmen vor dem Gerichtsgebäude. Ein solch hohes Strafmaß, erstmalig unter dem „Terrorism Suppression Act“ von 2020 verhängt, hat es bisher in Neuseeland nicht gegeben. Richter Cameron Mander sagte zuvor, die Tat sei inhuman und gnadenlos gewesen und habe Neuseelands friedliche multikulturelle Vielfalt im Kern angegriffen.

Die Erleichterung nach dem Urteil ist auch deshalb groß, weil der Extremist keine Plattform für seine faschistische Ideologie bekommen hat und sich nicht zu inszenieren versucht hat. Statt einer abschließenden Äußerung sagt Tarrant nur knapp „no, thank you“. In den Stunden vor dem Urteil hört er unbewegt zu, als der Richter ihn als narzisstisch bezeichnet, von Rassismus, Hass und Übermenschentum getrieben.

Trauer und Wut, aber auch Verzeihen

Obwohl Tarrant im Polizeiverhör über seine Tat geprahlt hat, gibt er später an, sich vom Nazi-Gedankengut abgewandt zu haben. Er sei „tief unglücklich gewesen“, in einem „vergifteten emotionalen Zustand“. Angebliche Depressionen kann der Richter aufgrund der ihm vorliegenden psychologischen Äußerungen aber nicht bestätigen. „Sie sind eine zutiefst unempathische Person“, ist sein Fazit.

Ob der Mörder ihres Sohnes Reue spürt oder in der Haft tatsächlich einen Sinneswandel vollzogen hat – das alles interessiert Noraini Milne an diesem Donnerstagnachmittag nicht mehr. „Er ist für mich gestorben. Es geht nicht um ihn.“ Milne hat sich für diesen Tag einen zitronengelben Hidschab angelegt – die Lieblingsfarbe von ihrem Sohn Sayyad, ein Geschenk seines Sportvereins. Der 14-jährige Schüler aus Christchurch war am 15. März 2019 in der Al-Nur-Moschee erschossen worden. „Es ist vorbei“, sagt Milne hinter ihrer Brille und lächelt in die Sonne. „Wir müssen weiterleben.“

Das viertägige Verfahren begann im Nieselregen und mit bewaffneten Polizisten an jeder Ecke. Düsterheit und Anspannung mischten sich mit der Trauer und Angst, die 230 Menschen – einige mit Krücken oder im Rollstuhl – mit in das streng gesicherte Gerichtsgebäude brachten. Da der Täter sich im März schuldig bekannt hatte, kam es nicht mehr zum Hauptverfahren. Selbst wenn er nicht nur sich selbst, sondern seinen Opfern einen langwierigen Prozess ersparen wollte – als mildernder Umstand reichte das späte Geständnis jedoch nicht aus. Reue hat er keine gezeigt.

Flower carpet at Christchurch mosque shooting memorial, Thursday 21 March 2019.jpg

Überlebende und Angehörige konnten vor dem Urteil ihre „victim impact statements“ vortragen, um Zeugnis darüber abzulegen, was die Tat mit ihnen gemacht hat. So wie Yama Nabi. Am Montagmorgen läuft der Mann aus Afghanistan an den Wartenden in der Sicherheitsschlange entlang, einen vertrockneten Blumenstrauß in der Hand, Tränen in den Augen. Nabi ist seit 17 Monaten psychisch so sehr geschädigt, dass er nicht mehr in seinem Beruf – er ist Schlachter – arbeiten kann. Zu viel Blut. Er sah das Massaker im Livestream auf Facebook, während er auf die goldene Kuppel der Al-Nur-Moschee am Rand des Botanischen Gartens zulief.

Dort stand sein 71-jähriger Vater in der Tür, als Tarrant am Mittag des 15. März 2019 mit Gewehren, Bajonett, kugelsicherer Weste und einer Go-Pro-Kamera am Helm aus seinem Auto stieg. Das Freitagsgebet hatte begonnen, 190 Menschen befanden sich in der Al-Nur-Moschee. Der alte Mann im Kaftan begrüßte den 29-Jährigen in Kampfmontur freundlich mit „hello brother!“. Kurz darauf wurde auch Haji Daoud-Nabi von dem Fanatiker erschossen, der das Massaker in zwei Moscheen akribisch im Alleingang geplant und eine weitere im Visier hatte.

19 Minuten dauerte der erste Terroranschlag und schwärzeste Tag in Neuseelands Geschichte. Der islamophobe Hass, der ihn auslöste, wurde durch das „Great Replacement“-Manifest untermauert, das der White Supremacist zum Auftakt an eine extremistische Webseite und Medienorganisationen schickte.

Nicht nur die friedliche Gemeinschaft der rund 50.000 Muslime und Flüchtlinge im Fünf-Millionen-Staat war im Schock, auch die gesamte Welt. Neben den 50 Betenden, die an dem schwarzen Freitag gezielt hingerichtet wurden – darunter zwei Teenager und ein Dreijähriger, der sich ans Bein seines Vaters klammerte –, wurden 40 weitere Menschen verletzt und verkrüppelt, einer starb nach 17 Operationen und wochenlangem Koma.

Etliche Augenzeugen und Angehörige wie Yama Nabi wurden traumatisiert. Ihre Stimmen waren in dieser Woche im Obersten Gerichtshof in Christchurch zu hören. Von den 220 Opfer-Berichten aus der muslimischen Community sollten 66 vorgetragen werden. Am Ende wurden es 90 – ein aufgestauter Vulkan an Emotionen, der sich entlud.

Premierministerin trauert im Hidschab

Auf das Einwickelpapier der Blumen, die Nabi den Journalisten am ersten Tag hinhält, hat er in Großbuchstaben „Wanted: dead“ geschrieben. Eine verzweifelte Geste, denn wie etliche der Überlebenden will er die Todesstrafe für den Australier, der in dieser Woche erstmals wieder – mit einer Militärmaschine eingeflogen – in der Stadt seines rassistischen Amoklaufs weilt. Der verwelkte Strauß in Nabis Faust erinnert an das Meer der Blumen, die wochenlang entlang des Botanischen Gartens lagen als Ausdruck der einzigartigen Anteilnahme. Premierministerin Ardern änderte das Waffengesetz und trug einen Hidschab, als sie Trauernde tröstete. Sie schwor, den Namen des Täters nie mehr zu nennen.

NZ PM Jacinda Ardern - Kirk HargreavesCCC.jpg

Seine Opfer hören ihn in dieser Woche mehrmals täglich, wenn der Richter den abgemagerten, blassen Mann im grauen Jogginganzug bittet, aufzustehen und abzutreten. Erstmals sehen sie in Saal 12 den Massenmörder im Glaskasten vor sich, stets von vier Beamten umringt. Er vertritt sich selbst, seine Anwälte hat er im Juli überraschend entlassen. Wegen strenger Covid-Bestimmungen verteilen sich die anwesenden Familien auf sieben Räume mit Bildschirmen. 300 weitere Betroffene in 15 Ländern verfolgen die Verhandlung per Live-Übertragung.

Die erste Stunde ist für die Anwesenden schwer auszuhalten. Im Detail rekonstruiert die Staatsanwaltschaft, mit welchem Ausmaß an Kaltblütigkeit Tarrant vorging und wen er wie traf, Schuss für Schuss – ein Marathon an gezielter Brutalität, über Monate akribisch mit Drohnenflügen und Lageplänen geplant. Es gab Helden, die sich ihm in den Weg stellten, und Verletzte, die Sterbende hielten. Etliche von ihnen sitzen nun im Gericht. Tarrant hört sich die Zeitlupenversion des Horrors unbewegt an, die Mundwinkel meist nach unten gezogen, der Blick ins Leere.

Quelle       :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben       —         Christchurch Mosque (Al Noor Mosque (Arabic: مسجد النور‎‎, Masjid al-Noor)), Christchurch, New Zealand

—————————————–

2-) von Oben         —        The memorial of flowers at Rolleston Ave, Christchurch on Thursday 21 March 2019 for victims of the two mosque shootings on March 15

Abgelegt unter Integration, International, Kultur, Religionen | 1 Kommentar »

Ein Brief aus Mainz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Meens

14-02-21-mainz-RalfR-66.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jörn Birkholz

Mainz. Ich wohne jetzt in Mainz. Mainz am Rhein. Der grosse Fluss ziert die Stadt, schlängelt sich an ihr vorbei. Der Fluss stinkt, es stört aber niemanden.

Die Mainzer gehen gerne zum Fluss, liegen am Ufer, reich wie arm. Reich trinkt Sekt und lacht laut; arm verhält sich unauffälliger und brutzelt sich mit selbstgebauten Grills abseits, an weniger einladenden Uferabschnitten, sein Aldi Fleisch und trinkt aus der Flasche. Arm schläft dort unter einer Eisenbahnbrücke direkt am stinkenden Fluss; reich schläft auch am Fluss, der stinkt, in überteuerten neu erschaffenen Luxusdomizilen mit Blick aufs Wasser und auf das Mainzer Traditionsunternehmen Erdal, dessen immer rauchender Schornstein majestätisch in die Höhe ragt.

 Auch die Mainzer Luft stinkt. Es riecht wahlweise nach verbrannten Reifen oder verbranntem Toast. Dies animiert den Mainzer zum joggen mit Schrittzähler am Arm oder Bein. Verschwitzt keuchend, schnaufen sie an einem vorbei und schauen verkniffen, entlang am Ufer des Flusses, der stinkt, nach Algen oder Tod. Gestorben wird oft im Rhein. Menschen ertrinken, weil sie getrunken haben. Sie werden übermütig, weil sie schwimmen wollen, sie unterschätzen die Strömung, gehen unter und kommen erst viel später an einer ganz anderen Stelle wieder hoch.

 Dann werden sie von der Wasserwacht aus dem Wasser gezogen, während andere Mainzer mit flotten kleinen Motoryachten eine kurze Strecke über den Rhein brettern, vorbei an Ausflugsschiffen oder Schleppern um dann an einer Strandbar (Rheinstrand) ein paar überteuerte Weinschorlen hinunterzukippen und dann gleich wieder zurück zum gemieteten Anlegeplatz zu rasen. Dickbäuchig und rotgebrannt gehen sie von Bord um vielleicht schwimmen zu gehen. Der Kreislauf der Sinnlosigkeit.

 Die Brötchen in Mainz schmecken schlecht, aber die Mainzer sind stolz auf ihre Brötchen, so stolz, dass sie ihnen sogar einen Namen gegeben haben. Sie heissen Meenzer, benennen sie nach sich selbst. Sie stolzieren in die zahlreichen Backstuben der Stadt, grüssen mit „Morsche“, was sowas wie „Guten Morgen“ heissen soll und verlangen zwei bis zwanzig Meenzer.

 Die Verkäuferin befördert die Meenzer geschwind in eine Papiertüte. Komme ich an der Reihe und bestelle drei Brötchen, werde ich mit diesem Blick gemustert der besagt: ‘Aha, kein Meenzer, der da ist nicht von hier, der weiss nicht Bescheid, sagt auch nicht „Morsche“ wenn er den Laden betritt, sondern nur so ein abfälliges „Guten Morgen“. Ihm schnell unsere leckeren Meenzer in die Tüte geben, die er sicher nicht mal zu schätzen weiss, schnell abkassieren und raus mit dem Fremden‘.

Amüsant ist es, wenn man den Laden mit einem trockenen „Moin“ betritt. Die Begrüssungserwiderung ist knapp (das „Morsche“ klingt dann eher wie das Zähneknirschen eines Neunzigjährigen) oder bleibt direkt aus. Zuhause die Meenzer auf den Frühstückstisch gestellt. Meine Frau schaut angewidert, mag keine Meenzer, überhaupt Brötchen jeglicher Art.

 Brötchen wurden ihr im georgischen Bürgerkrieg verleidet. Weil die Brötchen in ihrer Jugend in Georgien oft, anstatt wie in Deutschland, mit Rosinen oder Schokostückchen, mit Schrauben oder Rattenkot gefüllt waren. Ihr Bürgerkrieg tobte parallel zum Bosnienkrieg in Europa, und dem wurde in den Medien deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Ungebildet und politisch desinteressiert wie ich damals als Heranwachsender nun mal war, bekam ich von der georgischen Bürgerkriegsthematik überhaupt nichts mit.

 Meine Frau und ich sind jetzt beinahe gleich alt. Doch während sie Anfang der neunziger Jahre Angeschossene von der Strasse in einen Hausflur ziehen musste, komplett unerfahren notdürftig die Schussverletzungen versorgte, tanzte ich etwa dreitausend Kilometer entfernt ausgelassen zu The Sisters of Mercy oder zu The Cure in unserer Dorfdiskothek. Während ich zuhause Mix-Kassetten zusammenstellte, nahm meine Frau in Tiflis in zwei Minuten eine Kalaschnikow auseinander und setzte sie wieder zusammen.

 Die aufregendsten Abende waren es, wenn ich und mein Kumpel Mirco nachts nach dem Diskobesuch den italienischen Möchtegernschläger Sandro begegneten, der mit grossem Enthusiasmus und in schöner Regelmässigkeit Mirco mehrere Ohrfeigen verpasste. In Tiflis gab es zu dieser Zeit Ausgangssperre, wer sich dennoch draussen aufhielt wurde erschossen.

 Während wir in der Disse zu „Anarchie in the UK“ pogten, herrschte die wahre Anarchie zeitgleich in den Strassen von Tiflis. Junge Frauen wurde von drei bis vierköpfigen Männergruppen in Autos gezerrt, entführt und erst wieder freigelassen, als man sie zwangsverheiratet hatte. Oder, ein junges Liebesglück konnte auch schon mal dadurch beendet werden, wenn plötzlich ein ungestümer Nebenbuhler auftauchte, um den glücklich Verliebten hinterhältig mit einem Messer in irgendeinem Hinterhof abzustechen.

 Jahre später verschlug es meine Frau und mich nach Mainz, in die kleine Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz am stinkenden Fluss. Aber bei den Mainzern ticken die Uhren anders und auch die Jahreszeiten, sie haben sogar eine mehr, die fünfte. Dann ziehen sich die Mainzer lustige Kostüme, vorzugsweise Uniformen an und stolzieren majestätisch durch die Strassen und nehmen sich wichtiger als ihr trostloses Leben. Sie spielen Blasinstrumente, schmeissen Bonbons durch die Gegend und trinken bis zur Bewusstlosigkeit.

Best View On Mainz Is From Kostheim - panoramio.jpg

 Später geht’s in die Rheingoldhalle zur Prunksitzung, da zeichnet dann sogar das Fernsehen auf. So geht das seit Jahrhunderten. Ist das der Grund, dass unzählige Mainzer auch in den vier übrigen Jahreszeiten wankend und leicht vornübergebeugt durch die Einkaufspassagen dieser Stadt schlurfen. Manche Dinge sollte man lieber nicht erforschen?

 Meine Frau will spazieren. Also geht’s an den Rhein (was anderes gibt’s hier ja nicht), der ewig fliesst, der stinkt, mit seinen Schleppern, Ausflugsdampfern, Motoryachten und Wasserleichen, mit Blick auf den rauchenden Schornstein von Erdal.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

———————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben        —      Mainz

Abgelegt unter Integration, Kultur, Mensch, Rheinland-Pfalz | Keine Kommentare »

Schikane: „Racial Profiling“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2020

Drei Betroffene berichten.

Von Carolina Schwarz

Die polizeiliche Praxis des Racial Profiling, also der gezielten Kontrolle nicht weißer Menschen, existiert laut Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht. Die alltägliche Erfahrung spricht gegen diese Behauptung. Drei Betroffene berichten.

Lena Mariama Meinhold, 30 Jahre

Seitdem ich 18 Jahre alt bin und meinen Führerschein habe, gehört Racial Profiling zu meinem Alltag. Regelmäßig werde ich in Nürnberg angehalten, wenn ich mit dem Auto unterwegs bin. Trotz normaler und regelkonformer Fahrweise.

Im Februar beispielsweise stand ich in der Innenstadt an einer roten Ampel. Es war früher Abend, ich kam gerade von einer Freundin, hatte nichts getrunken und wollte einfach nur nach Hause fahren. Auf der Linksabbiegerspur neben mir stand ein Polizeiauto. Die beiden Polizist:innen haben in mein Auto geguckt und sofort den Rückwärtsgang eingelegt. Sie sind dann hinter mein Auto gefahren und haben mich rausgezogen. Der Polizist, der dann an mein Fenster kam, hat mich direkt gefragt: Und welche Drogen haben wir heute konsumiert? Hat also versucht, dieses rassistische Klischee, dass Schwarze Menschen immer Drogen konsumieren, besitzen oder verkaufen, in einen Witz zu verpacken. Meine Erfahrungen haben mich gelehrt, auch auf solche Fragen nicht pampig zu reagieren, doch mein Blick scheint ihm schon vermittelt zu haben, dass seine Frage nicht witzig war.

Solche Situationen passieren mir immer wieder. Ich werde häufig von oben herab behandelt, meistens geht es um Drogen, die ich nicht konsumiert habe. Häufiger musste ich auch schon einen Alkoholtest machen, und selbst als dieser negativ auffiel, auf einer Linie laufen und mein Auto leer räumen. Das ist einfach reine Schikane.

Mir war schon immer bewusst dass ich als Schwarze Frau in Deutschland anders behandelt werde als weiße Menschen. Immer wieder habe ich Sprüche oder Blicke abbekommen, wenn ich beispielsweise mit meinem Afro durch die Straßen laufe oder fahre. Und trotzdem wurden meine Erfahrungen nicht ernst genommen. Weißen Freunden, denen ich davon erzählt habe, meinten dann: Ach, ich wurde auch schon einmal von der Polizei rausgezogen. Doch meine Mutter beispielsweise ist weiß, 68 Jahre alt und kam erst einmal in eine Verkehrskontrolle in ihrem Leben. Mir passiert das als Schwarze Frau viermal im Jahr.

weiterlesen

Anonym *

Früher bin ich viel Auto gefahren und wurde viel von der Polizei kontrolliert, es waren immer unangenehme Erfahrungen. Doch jetzt war einige Zeit vergangen und ich lebe mittlerweile vor Berlin. Also habe ich mir vor ungefähr anderthalb Jahren an einem frühen Winterabend in Berlin ein car2go gemietet.

Es war meine erste Fahrt in einem Smart. Ich war gerade aus der Park­lücke raus und erst wenige Meter vorangekommen, als ich schon von der Polizei rausgewinkt wurde. Ich hatte versehentlich nur das Standlicht an. Und da war er: der Anfangsverdacht.

Ich musste meinen Führerschein zeigen und wurde gefragt: „Trinken Sie Alkohol?“ Mir kam das seltsam vor und ich habe nachgefragt: „Generell oder heute?“ Der eine Beamte fing daraufhin an zu lachen, was mich noch mehr verunsicherte. Und ich bin immer nervös, wenn ich mit Polizistinnen im Gespräch bin. Ich sagte dann ehrlich, dass ich vor zwei Stunden ein Bier getrunken hatte.

Sie ließen mich trotzdem pusten, mit dem Ergebnis: 0 Promille. Dennoch begann ab dann ein Verfahren, was sich für mich wie ein Spiel anfühlte, das ich nicht verstand. Es war eine konstante sexistische und rassistische Grenzüberschreitung nach der anderen.

Zuerst wollten sie überprüfen, ob ich andere Drogen konsumiert hatte, und fragten, ob sie in mein Auge leuchten dürften. Der erste Kommentar daraufhin war: „Sie haben aber einen schönen Lidstrich.“

Es fühlte sich an wie eine Flirtsituation, nur dass sie für mich total unangenehm war. Allein im Winter in einer stockdunklen Straße mit nur männlichen Polizisten, die mir für meinen Lidstrich Komplimente machen. Doch ihr zweiter Kommentar war dann, nachdem sie mir mehrere Sekunden die Augen abgeleuchtet hatten: „Dieses Problem haben wir häufiger, wir können ihre Pupillen nicht überprüfen, ihre Augen sind zu dunkel.“

Im Nachhinein sind mir Tausende Dinge eingefallen, die ich daraufhin hätte sagen können, doch in dem Moment war ich sprachlos. Es folgten weitere „Experimente“ der Polizisten. Eines davon war, dass ich im Kopf 30 Sekunden abzählen sollte. Liegt man mehr als nur wenige daneben, soll das ein Indiz dafür sein, dass man Drogen konsumiert hat. Ich lag nervositätsbedingt natürlich daneben. Am Ende musste ich mit den Polizisten auf die Wache und einen Urintest machen. Das Ergebnis: Ich hatte keine Drogen konsumiert.

Mir ist bewusst, dass ich an diesem Abend noch ziemlich glimpflich davongekommen bin. Denn ich kenne die Geschichten, vor allem von männlichen Verwandten von mir, bei denen solche Kontrollen viel schlimmer und gewaltvoller ablaufen. Doch während der Tests liefen in meinem Kopf viele Filme ab: Was kommt als nächstes? Und wie komme ich hier heil wieder raus. Denn bei mir ist eine Grundangst gegenüber der Polizei da, durch die ganzen Erzählungen, die ich in meinem Kopf habe. Gerade im Verkehr hat die Polizei schnell einen Anfangsverdacht und kann dich kontrollieren. Seien es ein paar Stundenkilometer zu viel oder eben ein Standlicht. Ein Bier trinken und Stunden später Auto fahren? Würde ich nie wieder machen. Und überhaupt fahre ich jetzt nicht mehr nachts alleine mit dem Auto.

* Die Person ist der Redaktion bekannt

Quelle        :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben        —       Deutsche Polizisten bewachen das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg nach Hinweisen auf einen Terroranschlag

————————————-

Unten        —       Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

Abgelegt unter Deutschland, Innere Sicherheit, Integration, Kriminelles | 1 Kommentar »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Von Leuten aus Schwaben und Libanes-Innen,
die schon für ein bisschen Staat dankbar wären.

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Stefan Schaaf

Im Libanon klagen die Menschen über den schwachen Staat. In Deutschland und den USA kann einigen der Kampf dagegen nicht schnell genug gehen.

Im Englischen gibt es die Redewendung – Winston Churchill soll sie über Stalins Russland gesagt haben –, etwas sei ein Rätsel, das in ein Geheimnis gehüllt ist, welches von einem Mysterium umgeben ist. Der Libanon ist seit dieser Woche ein Unglück, das von einer Katastrophe umhüllt ist, welche ganz tief im Schlamassel steckt. Da fliegt die halbe Hauptstadt in die Luft, während die dort Lebenden ohnehin schon nicht wissen, wie sie mit einer Pandemie, einer Wirtschaftskrise, einem Staatsversagen und einer Million Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg zerstörten Nachbarland Syrien fertig werden sollen.

Und das alles nur, weil ein alter Seelenverkäufer, der allenfalls für die Ostsee tauglich wäre, vor sieben Jahren mit einer Ladung hochgefährlicher Chemikalien vom Schwarzen Meer nach Mosambik schippern wollte, aber schon vor der libanesischen Küste außer Puste geriet und den Hafen von Beirut anlief.

Was dann geschah, liest sich wie das Drehbuch für einen billigen Agententhriller: Das Schiff hatte nicht die erforderlichen Papiere für seine Fahrt und wurde festgesetzt. Die Besatzung wurde vom Schiffseigner nicht weiter bezahlt, durfte aber lange nicht von Bord, weil dann niemand mehr für die Ladung verantwortlich gewesen wäre. Und der Eigner, ein russischer Geschäftsmann – was eindeutig eine beschönigende Beschreibung ist –, erklärte Insolvenz und antwortete nicht mehr auf Anfragen.

Er soll heute mit seiner Frau auf Zypern leben. Es ist nicht klar, ob das Foto einer sibirischen Zeitung, das ihn in Jeans und T-Shirt grinsend mit breiter Sonnenbrille auf einem fetten Motorrad zeigt, auf der Mittelmeerinsel entstanden ist. Wie ein Mensch mit schlechtem Gewissen sieht dieser Mann jedenfalls nicht aus.

Die Ladung jedenfalls wanderte vom Schiff in eine Lagerhalle am Kai des Beiruter Hafens und wurde dort neben einer größeren Menge Feuerwerkskörper aufgestapelt. Die Leute, die dann vor ein paar Tagen mit Schweißarbeiten an der Lagerhalle anfingen, wussten offenbar nicht, in welche Gefahr sie sich begaben.

Aftermath of the 2020 Beirut explosions august 6 2020 09.jpg

Beirut bezahlt den Preis. Auch wenn ich es selbst nie dorthin geschafft habe, erscheint mir die Stadt vertraut von so vielen Erzählungen von Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen 40 Jahren dort tätig waren. Sie berichteten über die Jahre, in denen die PLO dort ihren Hauptsitz hatte, bis sie 1982 aus dem Libanon abziehen musste.

Richtig unter die Haut ging mir Beirut dann bei dem Massaker von Sabra und Schatila, als Milizen der christlichen Falangisten mehr als tausend Palästinenser:innen umbrachten. Ich weiß noch, wie mir der mit dem Libanon sehr vertraute taz-Sonderkorrespondent Reinhard Hesse seine Recherche per Telefon durchdiktierte. Es wurde eine Doppelseite, die genau rekonstruierte, wie der Hass der Falangisten in schiere Mordlust umgeschlagen war.

Quelle          :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben       —        Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Integration, Kriegspolitik, Medien, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Geflüchtete in Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2020

Charmeoffensive in Freiberg

Altstadt von Freiberg.jpg

Ein Artikel von Sabine Seifert

Vor fünf Jahren nahmen Bewohner*innen der sächsischen Kreisstadt ankommende Geflüchtete mit Flaschenwürfen in Empfang. Wie ist die Stimmung heute?

Wer in Freiberg lebt, kennt sich – vom Grüßen, Sehen, manchmal auch vom Wegsehen. Sich aus dem Weg zu gehen, ist schwierig in dieser 41.000-Einwohner-Stadt, die nicht ganz klein ist, aber auch nicht groß, sondern irgendwas in der Mitte, aber sie liegt ja auch in der Mitte von Sachsen, zwischen Dresden und Chemnitz, von daher passt das. Durch die gepflegte Altstadt mit Wallanlagen und Schloss schlängeln sich mittelalterliche Gassen, über den Obermarkt wacht Otto der Reiche in Bronze, über den Untermarkt der Dom mit seiner wertvollen Silbermannorgel.

Amir Nikou ist einer der 80 Sängerinnen und Sänger des Domchors. Der ausgebildete Tenor ist 41 Jahre alt und stammt aus dem Iran. Er wirkt wie einer, der auf der Straße nicht wegsieht, sondern grüßt, und wenn er erzählt, was er alles so macht, strahlt seine Stimme sogar durchs Telefon: Er ist Mitbegründer der Bürgerbühne, singt zusätzlich zum Domchor im Gemeindechor Petri-Johannis, ist Dolmetscher für Geflüchtete und Asylbewerber und Teil der Kampagne #gesichtzeigen, mit der hundert Freiberger und Freibergerinnen für eine tolerante weltoffene Stadt werben.

Amir Nikou ist eins der wenigen Gesichter mit Migrationshintergrund. Er sagt: „Ich versuche, ein Vorbild zu sein.“ Denn Freiberg ist nicht ganz so weltoffen, wie es gerne wäre.

er in Freiberg lebt, kennt sich – vom Grüßen, Sehen, manchmal auch vom Wegsehen. Sich aus dem Weg zu gehen, ist schwierig in dieser 41.000-Einwohner-Stadt, die nicht ganz klein ist, aber auch nicht groß, sondern irgendwas in der Mitte, aber sie liegt ja auch in der Mitte von Sachsen, zwischen Dresden und Chemnitz, von daher passt das. Durch die gepflegte Altstadt mit Wallanlagen und Schloss schlängeln sich mittelalterliche Gassen, über den Obermarkt wacht Otto der Reiche in Bronze, über den Untermarkt der Dom mit seiner wertvollen Silbermannorgel.

Amir Nikou ist einer der 80 Sängerinnen und Sänger des Domchors. Der ausgebildete Tenor ist 41 Jahre alt und stammt aus dem Iran. Er wirkt wie einer, der auf der Straße nicht wegsieht, sondern grüßt, und wenn er erzählt, was er alles so macht, strahlt seine Stimme sogar durchs Telefon: Er ist Mitbegründer der Bürgerbühne, singt zusätzlich zum Domchor im Gemeindechor Petri-Johannis, ist Dolmetscher für Geflüchtete und Asylbewerber und Teil der Kampagne #gesichtzeigen, mit der hundert Freiberger und Freibergerinnen für eine tolerante weltoffene Stadt werben.

Amir Nikou ist eins der wenigen Gesichter mit Migrationshintergrund. Er sagt: „Ich versuche, ein Vorbild zu sein.“ Denn Freiberg ist nicht ganz so weltoffen, wie es gerne wäre.

Offizielle Bilanz: mehrere leicht verletzte Beamte, verschiedene Strafanzeigen – und ein großer Imageschaden für die Stadt. Der sächsische Justizminister wird ein Jahr später auf Anfrage der Grünen erklären, politisch motivierte Kriminalität habe es bei den Ausschreitungen nur in einem Fall gegeben, nämlich einen Hitlergruß.

Freiberg, Obermarkt, Westseite-20150729-003.jpg

Zum Zeitpunkt der Ausschreitungen wohnt Amir Nikou schon eineinhalb Jahre in Freiberg. Er fährt zufällig mit dem Rad am Bahnhof vorbei, wo einige Freunde aus der iranischen Gemeinde beim Unterstützerkomitee mitdemonstrieren. Sie fordern ihn auf, sich ihnen anzuschließen, aber er lehnt ab. Er habe gesagt: „Das ist euer Land“, erzählt er, nicht weil er sich Deutschland nicht verbunden fühlt, sondern weil er damals noch keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. „Ich fand, dass ich kein Recht dazu habe.“

Im Jahr 2012 hatte Nikou den Iran verlassen, um in Italien Gesang zu studieren. Während er in seiner Heimat als Christ zu einer verfolgten Minderheit gehört, die ihren Glauben nur im Geheimen praktizieren kann, entdeckt er in Italien, was es heißt, seine Religion offen ausleben zu können. Doch genau das wird schließlich zum Problem. Freunde warnen ihn vor einer Rückkehr, sein Studium kann er nicht fortsetzen, weil ihm die Papiere fehlen, er hängt in der Luft.

Er verbringt ein paar Monate bei Freunden in Hamburg, währenddessen werden Bekannte im Iran verhaftet, weil sie Christen sind. Nach sieben Monaten gibt er die Hoffnung auf, zurückkehren zu können, und entscheidet sich, einen Asylantrag zu stellen. Nach drei Wochen im Asylbewerberheim in Chemnitz landet er am 21. März 2014 in Freiberg.

Seither bereichert er das kulturelle Leben der Stadt. Er spielte schon den „Luther aus Teheran“, sang Schuberts „Winterreise“ und wird als nächstes Humboldt verkörpern. Obwohl er sein Studium nicht beenden konnte, wirkt er zufrieden. Seit einem Jahr macht Nikou eine Ausbildung zum Erzieher, auch dort kann er seine musischen Talente einbringen. „Ich versuche, positiv zu sein.“ Integration vormachen, vorleben, verkörpern.

Ja, es gebe „Unfreundlichkeit“ in Freiberg, formuliert er vorsichtig. Aber er habe vor allem Freundlichkeit und Unterstützung erfahren. Als ihm kurzfristig eine Abschiebung drohte, halfen ihm Menschen aus der Kirchengemeinde, jetzt will er etwas zurückgeben.

Ob er sich in Freiberg voll integriert fühlt? „Ich habe mich nie verletzen lassen“, sagt Nikou, „ich war immer selbstbewusst in mir.“ Vielleicht rührt diese innere Ruhe aus seinem Glauben. Vielleicht geht es aber auch gar nicht anders, wenn man in einer Stadt lebt, in einem Land, in dem viele Menschen gegen einen sind, weil man nicht von hier kommt, vielleicht sogar eine andere Hautfarbe hat. Ist Amir Nikous unerschütterlicher Optimismus, sein positives Denken seine Überlebensstrategie?

Bei den Kommunalwahlen 2019 wurde die AfD stärkste Kraft im Freiberger Stadtrat, gefolgt von der CDU und den Freien Wählern. Der parteilose Oberbürgermeister Sven Krüger regiert mit den Stimmen eines inoffiziellen Rechtsbündnisses, das neben der FDP und den Freien Wählern von einer CDU mitgetragen wird, die rechter ist als die CDU Sachsens. In den „Freiberger Thesen“ hatte der CDU-Ortsverband Ende 2017 die Bundeskanzlerin für ihre Asylpolitik kritisiert und sie sowie Generalsekretär Tauber zum Rücktritt aufgefordert. Der CDU-Ortsvorsitzende Holger Reuter schloss damals in einem MDR-Interview eine Koalition mit der AfD nicht aus.

Ebenfalls 2017 hatte OB Krüger publikumswirksam eine Rechnung über 736.200 Euro ans Bundeskanzleramt geschickt – so viel habe die Stadt die Integration der 1.700 anerkannten Geflüchteten und Asylbewerber im Jahr 2016 gekostet. Im Jahr 2018 verließ er seine Partei, die SPD, und verkündete via Facebook, er empfinde angesichts der Politik der Großen Koalition ein „Fremdschämen“. Im selben Jahr versuchte er, eine Zuzugssperre für Geflüchtete und Asylsuchende beim Landkreis zu erwirken – und scheiterte.

Zu verdanken ist das auch der Rechtsaufsichtsbeschwerde, die Jana Pinka erfolgreich bei der Landesdirektion einlegte. „Mein Lebenswerk“, sagt die Stadt- und Kreisrätin der Linken mit leichter Ironie und echtem Stolz, während sie im Café Momo einen frisch gebrühten orientalischen Mokka trinkt. „Der Antrag kam, als gar kein Zuzug mehr stattfand.“

„Die CDU ist verantwortlich, dass die AfD so erstarkt ist“

Bis 2019 saß die 56-Jährige für die Linke im sächsischen Landtag. Sie ist herzlich, direkt und der Typ hartnäckige Abgeordnete, „ich war schon immer die Querdenkerin“. Pinka hat zahlreiche Anfragen im Landtag gestellt, Beschwerden eingereicht zu dem, was auf die Ereignisse 2015 folgte. Beschimpfungen auf der Straße, Anfeindungen in den sozialen Netzwerken – sie ist froh, dass sie jetzt „wieder zum Fußvolk“ gehört. Es ist ruhiger geworden für sie.

„Die CDU ist dafür verantwortlich, dass die AfD so erstarkt ist“, sagt Pinka. „Jetzt sind sie die Getriebenen.“ Getrieben wie auch OB Krüger, von dem sie sagt, „er sollte ein bisschen mehr Rückgrat zeigen“. Sie klingt fast mitleidig. „Er war 2015 noch nicht lange im Amt und sicherlich von der Situation etwas überfordert.“ Doch das ist fünf Jahre her – seine Haltung hat sich eher versteift.

Muaiad Ibrahim, ein alter Bekannter von Pinka, kommt im lachsfarbenem Hemd auf einen Kaffee vorbei, er hat Urlaub. Der promovierte Jurist aus Syrien koordinierte 2015 in der Gesellschaft für Strukturentwicklung und Qualifizierung (GSQ) die Unterbringung der ankommenden Geflüchteten für den Landkreis Mittelsachsen. „Ich war froh, dass ich helfen konnte, den Neuankömmlingen die deutsche Kultur und ihre Werte entgegenzubringen“, sagt er. „In den Ämtern hier gibt es kaum Leute mit Migrationshintergrund.“

Freiberg Stadtmauer am Gelben Löwenturm.JPG

Heute arbeitet Ibrahim als Koordinator des Bunten Hauses, eines Mehrgenerationentreffs. Dort bieten sie Tandemsprachkurse, Volkstanzkurse, Nähkurse für Geflüchtete an. „Basisarbeit“, sagt Ibrahim. „Und die braucht wirklich Zeit.“ Er rechnet mit mindestens einer Generation, die älteste seiner vier Töchter hat gerade Abitur gemacht. Bei seiner Arbeit für die GSQ agierte er oft als Vermittler zwischen den Kulturen: „Wenn ich auf die Menschen zugehe, kann ich Ängste abbauen. Es stimmt nicht, dass alle Leute Ausländer hassen. Aber es gibt viel Propaganda.“

Ibrahims Job bei der GSQ endete im Jahr 2017. Im Februar 2016 begleitete er in einem Bus Geflüchtete nach Clausnitz, der von rechten Demonstrant*innen blockiert und attackiert wurde. „Es war schrecklich“, sagt Ibrahim, aber: „Dies war Clausnitz und nicht Freiberg.“ Ähnlich wie Amir Nikou sieht er sich dem Positiven und der Integration „von beiden Seiten“ verpflichtet. „Wenn wir über die Deutschen reden, dann dürfen wir sie auf keinen Fall als rechtes Pack darstellen“, sagt er. „Das entspricht nicht der Wahrheit. Mein Dank an dieser Stelle gebührt den vielen Ehrenamtlern aus Freiberg, die unsere Arbeit erleichtern. Schreiben Sie das!“

An Freibergs Stadtmauer hängt eine Aufschrift aus dem Jahr 1554: „Das Heil der Stadt ist die Eintracht der Bürger.“ Darunter gibt ein moderner Durchbruch den Blick auf ein innerstädtisches Parkhaus frei.

Außerhalb der Stadtmauer, in der Johannisvorstadt, eine Viertelstunde Gehzeit vom Zentrum entfernt, liegt das Gemeindehaus St. Johannis. Es ist Wohnort und Wirkungsstätte von Pfarrer Michael Stahl. Ein klassischer 20er-Jahre-Bau, in dessen Garten zu DDR-Zeiten ein Glockenturm gebaut wurde. Die Gemeinde führt das Sankt im Namen, weil das Gelände früher zu einem katholischen Stift gehörte. Der Gemeindesaal, von hundert auf zehn Stühle reduziert, wird gerade für das Seniorentreffen am Nachmittag hergerichtet. Licht fällt rechts und links durch moderne bleiverglaste Oberlichtfenster. Über der Eingangstür versteckt sich die silberne Orgel.

Quelle       :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben       —         Blick auf die Altstadt Freibergs / Sachsen

——————————–

2.) von Oben         —      Freiberg, Obermarkt, Westseite

————————————–

Unten    —   Teil der Stadtmauer am Gelben Löwenturm (Schillerstraße) in Freiberg

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, Kultur, Sachsen | Keine Kommentare »

Antisemitismus-Diskussion :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2020

Felix Klein hat verstanden

Bamberg Maskerade 1837 img23.jpg

Von Ze’ev Avrahami

Statt Antisemitismus zu bekämpfen, wird diskutiert, was genau ihn ausmacht. Doch am Ende aller theoretischen Debatten stehen immer echte Menschen.

Einen Monat nachdem ich zur israelischen Armee eingezogen worden war, brach die erste Intifada aus. Statt Soldat zu sein, machte ich Polizeiarbeit, sagte den Menschen, wann sie zur Arbeit gehen konnten und wann sie ihre Läden schließen mussten, wann sie die Grenze passieren und wann sie schlafen konnten. Einen Monat nachdem ich aus der Armee entlassen worden war, ging ich auf Reisen. (In Israel sagen wir: Wir dienen drei Jahre und versuchen den Rest unseres Lebens, diese drei Jahre zu vergessen.) Auf meiner Reise begann ich Briefe an meine Freundin zu schreiben, die ich in Israel zurückgelassen hatte.

Ich schrieb ihr, wie schrecklich depressiv ich war und dass diese drei Jahre des Anweisungenbellens und Anderen-Menschen-Sagens, was sie zu tun haben, mich für immer verfolgen würden. Dass sie ein Teil dessen geworden waren, was ich bin. Ich erinnere mich, dass ich ihr schrieb, dass wir da rausmüssen – nicht nur für die Palästinenser, sondern wegen der furchtbaren und brutalen Auswirkungen, die all das auf uns, auf die israelische Gesellschaft haben würde. Sie schrieb zurück: „Du hast recht. Ich habe einen neuen Freund.“

Felix Klein wurde als Beauftragter der Bundesregierung berufen, um die Auswirkungen des zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft, in Deutschland, zu bekämpfen. Was nicht in seiner Jobbeschreibung steht, ist, dass er dabei unsere Gesellschaft heilen muss, jene Gesellschaft, die diese Form des Hasses reproduziert und schützt. Klein hat das begriffen.

Er versteht, dass man Krebs nicht mit einem Pflaster verarztet, er weiß, dass er das Bewusstsein der Deutschen schärfen und Diskussionen anstoßen muss. Er hat begriffen, dass das Problem nicht nur an den Rändern der Gesellschaft (bei den Rechten) liegt, sondern auch in ihrer Mitte. Dort, wo gebildete Menschen nicht einmal bemerken, dass das, was sie sagen und tun, antisemitisch ist. So wie sie es auch nicht merken, wenn sie rassistisch handeln. Er hat all das verstanden, und genau deshalb wollen einige, dass er seinen Posten räumt.

Mehr als 60 deutsche und israelische Intellektuelle haben letzte Woche in einem Brief an Kanzlerin Merkel darüber geklagt, dass der aktuelle „Gebrauch des Antisemitismusbegriffs“ darauf abziele, „legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik zu unterdrücken“, und Klein vorgeworfen, rechtspopulistische israelische Stimmen zu fördern.

Faszinierend an diesem offenen Brief ist, dass viele der Unterzeichneten keine Deutschen sind und auch nicht in Deutschland leben. Ich weiß nicht, woher sie – die meisten von ihnen sind Israelis – die Chuzpe haben, sich in eine innerdeutsche Angelegenheit einzumischen und zu fordern, eine Person zu entlassen, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde. Die Hälfte der Unterzeichneten lebt nicht hier, von der anderen Hälfte sind viele keine Juden – somit sind die allermeisten von ihnen nicht direkt vom Antisemitismus in Deutschland betroffen. Wie also können sie diesen Brief unterschreiben? Und warum eigentlich haben so wenige Deutsche unterschrieben? Dazu komme ich gleich.

Debatte um Achille Mbembe

Hintergrund des Briefs war, dass Felix Klein gefordert hatte, den Philosophen Achille Mbembe nicht die Eröffnungsrede der Ruhrtriennale halten zu lassen. Als mit öffentlichen Mitteln gefördertes Event solle die Ruhrtriennale Mbembe wegen seiner Haltung zu Israels Existenzrecht, seiner Haltung zu BDS und der Art, wie er in einem seiner Werke den Holocaust relativiert, nicht einladen.

Mbembes Unterstützer sagen, keine dieser Anschuldigungen sei wahr. Fürs Protokoll: In meinen Augen unterstützt Mbembe sehr wohl BDS, er schrieb unter anderem das Vorwort zu „Apartheid Israel“ und fordert die komplette Isolation Israels. Ich glaube auch, wenn Mbembe schreibt, die israelische Besetzung sei der „größte moralische Skandal unserer Zeit“, zeigt das, dass sein moralischer und geografischer Kompass etwas schief ist.

Doch warum treibt die Debatte so viele Menschen um? Nun, zunächst gibt niemand gern auf, was ihm oder ihr selbstverständlich scheint. Über den gesamten politischen, sozialen, kulturellen, medialen und akademischen Sektor hinweg sind Menschen daran gewöhnt, so schlecht über Israel sprechen zu können, wie auch immer sie wollen.

Der Spiegel hat – vielleicht in Anlehnung an seine Relotius-Standards, Israel erst kürzlich eine Corona-Diktatur genannt. Fakten und Belege für diese Behauptung gab es nicht. Doch Millionen Deutsche haben es gelesen, und es wird natürlich haften bleiben. Faktenlage hin oder her. Der Spiegel und andere Medien haben dieses Spiel perfektioniert: Titel so zu drehen, dass sie Israel indirekt anklagen, die Idee zu streuen, der Mossad kon­trol­liere die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten, und so fort. Doch sie stehen allesamt sofort auf den Hinterbeinen, wenn jemand es wagt, das Spiel beim Namen zu nennen: moderner Antisemitismus.

Angela Merkel porte de Brandebourg.JPG

Klein will dem entgegenwirken. Er versteht, dass antisemitische Attacken in Deutschland die Früchte solch falsch gezeichneter Bilder und eindimensionaler Narrative über Israel sind. Wenn er und andere versuchen, ein anderes Narrativ aufzuzeigen, wirft man ihnen Zensur vor: Wie können sie es wagen, das Geschäft der Anti-Israel-Propaganda zu stören?

Liebe Deutsche, wenn ihr reden wollt, lasst uns gern reden: über die Besetzung, über Bibi und alles, was schiefläuft. Aber dann lasst uns bitte auch darüber reden, wie deutsche Steuergelder Terrortunnel finanzieren. Erst vergangene Woche räumte die niederländische Regierung ein, dass Gelder an eine Landwirtschaftsorganisation in Ramallah geflossen seien, die damit teilweise die Gehälter zweier des Mordes an der 17-jährigen Israelin Rina Shnerb Verdächtiger gezahlt haben. Auch die Bundesregierung unterstützt diese Organisation, obwohl Kritiker schon lange vor Verbindungen zu Terroristen warnen.

Wir können uns also gerne unterhalten – aber im Dialog, nicht in Monologen. Denn Reden unter Menschen, die sich einig sind, ist nichts anderes als Impotenz.

Israelkritik als Eintrittskarte

Quelle       :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen        :

Oben       —    Tafel 23 (Ein Wagen mit eppes Schacherjüden), aus: Die Große öffentliche Maskerade zu Pferde und zu Wagen in Bamberg am Fastnachts-Montage 1837. Bamberg, Lachmüller, (1837).

———————————-

Unten      —     Angela Merkel durant son discours à la manifestation contre l’antisémitisme à la porte de Brandebourg le 14 septembre 2014

Abgelegt unter Bildung, Integration, Kultur, Mensch | 1 Kommentar »

Einheimische Migranten?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2020

Aber: Schon die Frage ist verkehrt

Bundesarchiv Bild 183-1990-0509-421, Berlin, Rumänische Asylanten.jpg

Von Jens Schneider

Nach Ausschreitungen wie in Frankfurt oder Stuttgart wird die Frage nach der Herkunft der jungen Leute aufgeworfen. Aber: Schon die Frage ist verkehrt.

Waren die Attentäter von Halle und Hanau „schlecht integriert“? Oder die Kinderschänder von Lügde und Bergisch-Gladbach? Haben die Pegida-Mitläufer*innen „Integrationsprobleme“? Offenkundig haben diese Leute Defizite in Bezug auf Grundwerte dieser Gesellschaft, aber niemand spricht von „Integration“ – weil die Täter ja „Deutsche“ sind und sich daher die Frage der „Integration“ nicht stellt? Nun stellt man fest, dass bei den Ausschreitungen in Frankfurt am Main und in Stuttgart ein nicht geringer Teil der jungen Leute einen „Migrationshintergrund“ hat – und schon geht es reflexartig um „Integration“. Es bringt uns in der Erklärung der Vorgänge nicht weiter, offenbart aber, dass die gesellschaftliche Wahrnehmung von Polizei, Medien und Politik in der Integrationsdebatte der 1990er Jahre steckengeblieben ist.

Damals waren in der Tat noch die meisten jungen Erwachsenen „mit Migrationshintergrund“ selbst zugewandert und sie waren nur eine Minderheit unter den jungen Erwachsenen in ihrer Altersgruppe. Das ist heute völlig anders: Bei den unter 21-Jährigen in Frankfurt und Stuttgart (und vielen weiteren süddeutschen Städten) hat deutlich mehr als die Hälfte einen „Migrationshintergrund“, es wäre also allein schon demografisch seltsam, wenn sie bei den Feiern nicht oder kaum dabei gewesen wären. Ebenso reflexartig meint man „gewaltbereite Geflüchtete“ zu erkennen, dabei ist der weit überwiegende Teil dieser jungen Leute – achtzig bis neunzig Prozent! – in Deutschland geboren, sie haben möglicherweise nur ein Großelternteil, das aus dem Ausland nach Deutschland gekommen ist – was übrigens auch aus der Schweiz sein kann.

Die Zuschreibung „Migrationshintergrund“ erklärt sehr wenig, sie überbetont aber das „Andere“ und „Fremde“ in Bezug auf junge Menschen, die so einheimisch sind, dass man ihnen nicht erklären muss, wie das so läuft in Deutschland und in Hessen oder dem Schwabenlande. Und spricht die Tatsache, dass auch für diese Jugendlichen der Alkohol zum Ausgehen und Feiern dazugehört, nicht gerade für „gelungene Integration“ (zumindest in den Teil der „Leitkultur“, der eine gute Party vor allem an der Menge des konsumierten Alkohols misst)?

DBP 1994 1725 Miteinander Leben.jpg

Sie verstellt aber auch den Blick auf möglicherweise tatsächlich relevante Erklärungen für die Ereignisse von Stuttgart und Frankfurt: Für Menschen mit einem nichtdeutsch klingenden Namen und/oder „nichtweißen“ Aussehen sind „Othering“-Erlebnisse, in denen sie also als „anders“ und „fremd“ gekennzeichnet werden, zu jeder Zeit und überall möglich. Sie beginnen in der Schule und reichen von der Wohnungssuche über das Ausgehen (wie viele Diskotheken in Frankfurt und Stuttgart lassen prinzipiell keine „arabischen“ und „afrikanischen“ Gäste rein?) bis zur Bedrohung von Gesundheit und Leben – Hanau ist potenziell überall. Anders als früher erleben aber heute auch die nicht als „migrantisch“ etikettierten Jugendlichen diesen Rassismus mit: Es sind ihre Freunde, die in die Disko nicht eingelassen werden oder der Polizei ihre Papiere zeigen müssen, während sie danebenstehen und dies nicht erleiden müssen – einfach nur, weil sie anders aussehen. Es mag sein, dass Corona die Frustration noch erhöht hat – sicher ist, dass es viel Wut gibt und die Polizei kein gutes Standing hat unter jungen Menschen in größeren Städten.

Quelle       :           TAZ       >>>>>           weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquelle       :

Oben          —        For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extremeBerlin, Rumänische Asylanten Berlin: Rumänische Arbeiter Spärlich ist die Behausung – aber es ist eine erste Unterkunft für 600 Rumänische Bürger, die in der DDR Asyl suchen. Seit Monaten campierten sie auf dem Lichtenberger Bahnhof unter unmenschlichen Bedingungen und zum Leidwesen de Fahrgäste. Nun ist ein Teil der Frauen, Männer und Kinder in der ehemaligen NVA-Kaserne in Berlin Kaulsdorf untergekommen. Hier erhalten sie wenigstens eine Bleibe für die Nacht und drei kostenlose Mahlzeiten täglich. Sie kamen als Touristen, deren Ziel der Westen war, um sich dort eine Existenz fern von Hunger und Nöten aufzubauen. Dort schob man sie aber als unerwünscht ab. Nun sind sie wieder in Ostberlin – auf der Suche nach Arbeit und einem menschenwürdigerem Leben.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, International, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Brasilien – Bolsonaro

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2020

DAS VIRUS UND DIE DEMOKRATIE

19 03 2019 Declaração à imprensa (46508072275).jpg

Wer betreibt denn nun die Ursachenforschung? Nur der Vogel viel von der Stange.

von André Singer

In der Pandemie folgt der brasilianische Präsident seinem Vorbild Donald Trump. Er spielt die Gefahr herunter und feuert alle, die zur Vorsicht raten. Gleichzeitig nutzt er den Notstand, um die Institutionen anzugreifen und neue Anhänger zu gewinnen. Aber der Widerstand wächst.

Am 31. Mai verließ Präsident Bolsonaro seinen Amtssitz, um sich auf einem Pferd der Militärpolizei (Polícia Militar, PM) einer Kundgebung gegen den Nationalkongress und den obersten Gerichtshof anzuschließen. Die Legislative und die höchste juristische Instanz des Landes sollten, so die Forderung der Demonstranten auf dem Platz der drei Gewalten, mithilfe des Militärs „auf Linie“ gebracht werden. Es war bereits die vierte Demonstration dieser Art, seit die von Bolsonaro heftig kritisierte Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 Covid-19 zur Pandemie erklärt hatte.

Auch wenn der ehemalige Fallschirmjäger Bolsonaro nur ein einfaches blaues Hemd trug und auf jegliche militärische Orden verzichtete, erinnerte sein Auftritt hoch zu Ross fatal an die Reiterporträts des italienischen Diktators Mussolini, von dem der brasilianische Präsident wenig später folgendes Zitat auf seiner Facebook-Seite postete: „Lieber einen Tag als Löwe denn hundert Tage als Lamm leben.“ 1

Dies ist nur ein Beispiel für Brasiliens politisches Klima in den ersten drei Monaten der Pandemie. Für die Zeit davor scheint es sich im Fall Bolsonaro hingegen eher um einen „heimlichen Autoritarismus“ zu handeln. So bezeichnet der marxistische Politologe Adam Przeworski die langsame Erosion der Demokratie2 , die sich durch folgende Merkmale auszeichnet: 1. Sie schreitet allmählich voran. 2. Der Rechtsstaat wird formal anerkannt. 3. Die Umgestaltung wird durch gewählte Volksvertreter und nicht durch außerparlamentarische Kräfte umgesetzt. Also keine Panzer auf der Straße und keine Militärjunta, die mit Gewalt die Macht übernimmt.

Gouverneure widersetzen sich Brasília

Bolsonaro hat offensichtlich beschlossen, den aus der Pandemie folgenden Notstand zu nutzen, um den Abbau der Demokratie zu beschleunigen. Während andere Staatschefs mit diktatorischen Ambitionen Ausgangssperren verhängten, um der Bevölkerung ihre Macht zu demonstrieren, präsentierte der brasilianische Präsident sein den Empfehlungen der Wissenschaft entgegengesetztes Vorgehen als einen Kampf, der die Hinwendung zum Autoritären rechtfertigte.

Zwei Gesundheitsminister hat Bolsonaro schon entlassen, weil sie die Analysen der WHO unterstützt hatten. Am Ende bekam ein General den Posten. Bol­so­na­ro bewarb das Medikament Chloroquin, obwohl dessen Nutzen nicht bewiesen war; er besuchte verschiedene Produktionsstätten und umarmte dort Menschen – ohne Gesichtsmaske und unter Missachtung aller Distanzregeln; er rief seine Anhänger dazu auf, Videos zu drehen, um zu zeigen, dass es in den Krankenhäusern noch leere Betten gab; und er ignorierte sämtliche Informationen über die Verbreitung der Pandemie.

Mit anderen Worten: Er richtete ein tödliches Chaos im Gesundheitswesen an. Mitte Juni starben in Brasilien täglich etwa 1200 Menschen an Covid-19, während es in Argentinien nur 30 Tote pro Tag gab (die argentinische Bevölkerung beträgt ein Fünftel der brasilianischen). Mit 57 622 Covid-19-Toten (Stand: 29. Juni) folgt Bra­si­lien gleich auf die USA, die mit 125 803 Toten die weltweite Statistik der Johns-Hopkins-Universität anführen – und keiner weiß, ob der Höhepunkt der Pandemie bereits erreicht ist.

Wie konnte Bolsonaro seinen protofaschistischen Reiterumzug überhaupt durchsetzen? Zunächst einmal mit Dreistigkeit.

Ende April entließ er den Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, Sér­gio Moro, der einst für seinen kometenhaften Aufstieg gesorgt hatte: Der frühere Bundesrichter und Leiter der „Ope­ra­ção Lava Jato“ (Operation Autowaschanlage) in der Schmiergeldaffäre um den Odebrecht-Konzern hat imApril 2018 mit seiner Verurteilung des früheren (2003–2010) linken Präsidenten Lula da Silva letztlich verhindert, dass dieser erneut für das Präsidentenamt kandidieren konnte, und so Bolsonaro den Weg geebnet.

Doch nun wollte Bolsonaro unbeschränkten Einfluss auf die mächtige Bundespolizei (Polícia Federal, PF) nehmen, das brasilianische Gegenstück zum US-amerikanischen FBI, in der Tausende Beamte auch gegen Korruption und organisierte Kriminalität ermitteln. Seit Brasiliens Rückkehr zur Demokratie 1985 hatten alle Präsidenten die Unabhängigkeit der Bundespolizei respektiert. In seiner Ab­schieds­rede am 24. April legte Sérgio Moro offen, welchem Druck er ausgesetzt war, um präsidententreue Regionaldirektoren zu ernennen (vor allem in Rio de Janeiro, wo gegen Mitglieder der Familie Bolsonaro ermittelt wurde), und gab bissig zu Protokoll, die Entlassung des PF-Chefs Mauricio Valeixo am Tag zuvor stelle die wichtigste Verpflichtung infrage, „die uns aus der Achtung des Gesetzes erwachsen soll“.

Nach der Verhaftung des früheren PM-Adjutanten Fabrício Queiroz am 18. Juni gerieten die Konflikte der Familie Bolsonaro mit Rios Justizbehörden erneut ins Scheinwerferlicht. Queiroz, der als Chauffeur, Berater und Bodyguard für Senator Flávio Bolsonaro gearbeitet hatte, wurde im Haus eines Anwalts verhaftet, der dem Staatschef nahesteht. Der älteste Sohn des Präsidenten steht unter dem Verdacht, in seiner Zeit als Abgeordneter im Parlament des Bundesstaats Rio öffentliche Gelder unterschlagen zu haben.

Obwohl auch Moro die Justiz ins­tru­mentalisiert hatte, um Lula da Silva und weitere Politiker der Arbeiterpartei (PT) ins Gefängnis zu bringen, galt er als der Held der Mittelklasse, die sich im Antikorruptionskampf engagiert. Nachdem Moro den Präsidenten beschuldigt hatte, den Rechtsstaat anzugreifen, verbreitete sich in den sozialen Medien wie ein Lauffeuer das Gerücht, Bolsonaro werde abgesetzt. Nur wenige Minuten später kursierten schon ­Memes über den Vizepräsidenten, General Hamilton Mourão, als Fußballspieler, der sich zum Einwechseln bereit macht.

Selbst Augusto Aras, den Bolsonaro selbst zum Generalstaatsanwalt ernannt hatte, sah sich wegen Moros Enthüllungen gezwungen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. In seinem Antrag an den obersten Gerichtshof führte Aras sechs Vergehen an, derer sich der Präsident schuldig gemacht haben könnte, darunter „Behinderung der Justiz“.

2020 Solenidade de Posse do senhor Fábio Faria, Ministro de Estado das Comunicações, e do senhor Marcos Pontes, Ministro de Estado da Ciência, Tecnologia e Inovações - 50015887218.jpg

Merkel soll ihn nicht im Krankenhaus besucht haben !

Im Verlauf des Verfahrens wurde auch das Video einer Kabinettssitzung veröffentlicht, die 48 Stunden vor dem Rücktritt des Justizministers stattgefunden hatte. Sie bestätigt nicht nur Moros Vorwürfe der versuchten Einflussnahme auf die Bundespolizei, sondern man hört auch, wie sich Bolsonaro mit Kraftausdrücken für die Bewaffnung der Bevölkerung ausspricht, um den Widerstand gegen Gouverneure und Bürgermeister zu organisieren: „Das ist das einzige Mittel dagegen, dass irgendein Hurensohn […] uns hier eine Diktatur verhängt!“ Damit waren die Ausgangssperren gemeint, die in manchen Bundesstaaten beschlossen worden waren.

Bolsonaro ist aber nicht nur einfach dreist. Er profitiert auch davon, dass die Justizbehörden mit ihren Widerstandsversuchen derzeit isoliert dastehen und die anderen institutionellen Akteure selbst verstrickt sind. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Rodrigo Maia, der über die mittlerweile mehr als 30 Anträge auf Amtsenthebung entscheiden muss, weiß, dass Bolsonaro sich Rückendeckung verschafft hat. Er hat den selbst ernannten Parteien der „Mitte“ hohe Posten angeboten und verfügt daher über genügend Stimmen, um jeden parlamentarischen Versuch in diese Richtung scheitern zu lassen.

Die Justiz ermittelt gegen die Präsidentenfamilie

Quelle        :         Le Monde diplomatique       >>>>>         weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben     —    (Washington, DC – EUA ,19/03/2019) Presidente da República Jair Bolsonaro responde perguntas da imprensa durante o encontro.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Integration, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

„Kinder tauchen ab“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2020

Das prekäre Milieu ist von Corona am härtesten betroffen.

Von Viktoria Morasch

Wie haben Kinder an Brennpunkt­schulen diese Zeit erlebt? Eine Sozial­arbeiterin aus Berlin erzählt.

Es sind Ferien, und ich habe frei. Aber wenn ein Schüler oder eine Schülerin um Hilfe fragt, bin ich auf dem Handy erreichbar. Es gibt Familien, an die ich denken muss, für die ich mir wünsche, dass die Schule bald wieder losgeht. Ich hoffe, dass die Kinder auch jetzt in den Ferien versorgt sind.

Während des Lockdowns ging es für uns Schulsozialarbeiter darum, zu gucken: Wie erreichen wir alle Schülerinnen und Schüler? Wie stellen wir sicher, dass es ihnen gut geht? Viele waren gar nicht zu erreichen, weder per Handy noch per Mail. Wir sind eine Brennpunktschule in Berlin und haben generell mit schuldistanzierten Jugendlichen zu tun. Wenn sie eine Chance sehen, tauchen sie ab. Das waren bei uns etwa 60 Schüler von 600, 10 Prozent also. Wir haben uns wie Detektive auf die Suche gemacht, die besten Freunde angeschrieben: Hast du was von dem gehört? Hast du eine aktuelle Nummer? Da waren wir recht erfolgreich. Und bei den Härtefällen sind wir mit dem Fahrrad vorbeigefahren. Das waren vor allem Kinder aus sehr großen Familien, oft aus dem osteuropäischen Raum. Die Eltern waren arbeiten, und die großen Geschwister mussten auf die kleinen aufpassen. In diesen Familien gab es auch keine digitalen Endgeräte, wie das so schön heißt, da gab es einfach nichts. Für manche war selbst der Zugang zu Seife schwierig. Wir haben versucht, den Kindern Lernzeiten in der Schule einzuräumen – nach Hygienekonzept – und sie individuell zu betreuen. Der Bedarf war aber so groß, dass die Kapazitäten nicht reichten. Wir hatten große Sorgen wegen des Lockdowns. Die Schüler vertrauen uns viel an, und wir wissen, dass es zu Hause nicht immer leicht ist. Plötzlich waren alle zu Hause, auf engstem Raum, mit den vielen Ängsten und Frustrationen der Eltern.

Meistens sind wir zu zweit zu den Jugendlichen gefahren, wir haben draußen mit ihnen oder den Eltern geredet. Klar, ich hatte auch Angst, mich selbst anzustecken. Aber einmal musste ich eine Jugendliche umarmen, weil sie so geweint hat. Es war mir menschlich nicht möglich, auf den Abstand zu ­achten.

In Hochzeiten haben wir drei Hausbesuche pro Tag gemacht, und das über mehrere Wochen. Es war selten so, dass eine Kontaktaufnahme verwehrt wurde. Generell haben Jugendliche ein großes Interesse, wenn man ihnen zuhört. Sie sagen dann: Krass, ich bin euch so wichtig, dass ihr extra vorbeikommt! Viele Eltern waren mit ihrer eigenen Belastung so im Tunnel, dass sie nicht mehr auf dem Schirm hatten, dass die Schulpflicht weiterbesteht. Es steckt auch eine Scheu dahinter, nach Hilfe zu fragen. Diese Barriere muss man den Leuten nehmen.

Es gab Jugendliche, die angerufen haben, weil sie von zu Hause weggerannt sind. Wir haben dann mit ihnen geredet, geschaut: Kann man den Konflikt mit einem Gespräch klären, oder muss das Kind anderweitig untergebracht werden? Wenn ja, müssen wir zum Jugendnotdienst, zum Mädchennotdienst, mit dem Jugendamt kooperieren, den Eltern signalisieren: Dein Kind ist in Sicherheit. Das hat gut funktioniert.

Corona ist in manchen Fällen ein letzter Tropfen im überlaufenden Fass. Eine Jugendliche zum Beispiel hat Eltern, die schon seit Monaten in einem Scheidungsprozess sind. Mit dem Lockdown ist das völlig eskaliert. Sie fragte sich dann: Bin ich daran schuld? Jugendliche sind in solchen Situationen erst mal verloren. Wenn die Eltern nicht können, brauchen die Kinder ein Netzwerk, das sie auffängt.

Instagram haben wir neu entdeckt in der Coronazeit, wir haben dort einen Kummerkasten eingerichtet, Notfallnummern gespeichert und versucht, den Schülern zu zeigen, dass wir an sie denken. Auf Instagram haben wir auch gesehen, welche Themen sie beschäftigen, Black Lives Matter zum Beispiel. Ich bin für einen Jahrgang zuständig, das sind 120 Kinder. Es sind nicht ganz so viele, mit denen ich übers Handy kommuniziere, aber schon so 45. Klar, mit geregelten Arbeitszeiten funktioniert das alles nicht. Notfälle kommen am ehesten am Wochenende.

Mein Job ist anstrengend, aber die Lockdownphase war extrahart. Meine Arbeit lebt davon, dass ich die Jugendlichen am Schultor begrüße und sehe, ob sie gut geschlafen haben, wie es ihnen geht. Dieses Feedback erahnen zu müssen, anhand von Nachrichten oder der Rückmeldung der Lehrer, ist zum Verzweifeln. Für Lehrer mag alles in Ordnung scheinen, aber viele Jugendliche öffnen sich ihnen gegenüber nicht. Bei mir ist das anders, weil sie von mir nicht bewertet werden. Ich nehme sie so, wie sie sind: ob cool oder uncool, traurig oder mit krimineller Akte. Und das merken sie. Ich finde, man kann nicht sagen: Ich will was von dir wissen, aber selber gebe ich nichts preis. Es ist wichtig für Schüler, zu sehen, okay, das ist nicht nur ein Job, sondern auch ein Mensch, und der lässt mich nicht allein. Ist ein schmaler Grat. Wer viel macht, kann auch viel falsch machen. Es kommt schon mal vor, dass ich eine Schülerin oder einen Schüler zu nah an mich ranlasse. Momente, in denen ich denke: Okay, ich nehme dich jetzt einfach mit. Das ist Blödsinn, aber man erwischt sich dabei. Wenn Jugendliche von der Polizei und dem Jugendamt aus ihren Familien rausgeholt werden und ich dabei bin, wenn Eltern weinen und schreien und Jugendliche auch – das nimmt mich mit, das ist natürlich mehr als eine Aktennotiz, die ich abhefte.

Das Milieu, aus dem meine Schüler kommen, war sicher am härtesten von den Coronamaßnahmen betroffen. Da gibt es kaum Lernmaterialien, oft keine Möglichkeit, sich zurückzuziehen – wie auch, wenn man zu siebt auf 65 Quadratmetern wohnt? Es gibt Familien, die haben kein Internet, die haben ein Handy, das sie sich teilen mit einem Prepaid-Guthaben von monatlich 15 Euro. Die Senatsverwaltung hat darauf reagiert und iPads bereitgestellt, die an diese Familien verliehen werden sollten, allerdings sagen einige Eltern dann: Bei mir springen sechs Kinder herum, ich unterschreibe bestimmt keinen Haftungsausschluss für ein Gerät, das 600 Euro kostet. Und: Den Leuten das Produkt in die Hand zu geben heißt noch lange nicht, dass sie damit umgehen können.

Was während des Lockdowns besonders auffällig war: die verschiedenen Lebenswelten. Wir, das pädagogische Personal, leben relativ privilegiert. Lehrer können sich ihre Einfamilienhäuser in Kleinmachnow leisten. Sie schauen aus ihrer Perspektive auf die Kinder und erwarten gewisse Leistungen. Wenn ich in eine Familie komme, wo ich sehe, da ist keine Struktur, keine Hygiene, und dann von einem Lehrer höre: Der Schüler riecht nicht gut, kannst du dem sagen, er soll sich waschen?, da denke ich mir: Wie soll er das machen? Wir haben teilweise Schüler, die in Obdachlosenunterkünften leben. Das heißt, meine Aufgabe ist auch, Lehrer und Lehrerinnen zu sensibilisieren. Es kann zum Beispiel passieren, dass ein Schüler einen Tadel nach Hause bringt, weil er schon wieder sein Sportzeug vergessen hat – dabei besitzt er schlicht und ergreifend keins und schämt sich dafür. Ich habe Jugendliche erlebt, die heulend vor mir saßen und gesagt haben: Ich musste gestern meine Mutter in die Entzugsklinik bringen, und ich bin jetzt allein zu Hause. Deren Leistung sehe ich natürlich in einem ganz anderen Kontext.

Quelle        :          TAZ          >>>>         weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen          :

Oben        —        Offener Unterricht in einer Schulklasse

Abgelegt unter Bildung, Integration, Mensch, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Die Mendel’schen Regeln 2

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

Du sollst alles kritisieren, nur nicht die Polizei

Meron Mendel – Bildungsstätte Anne Frank

Von Meron Mendel

Ich hatte mir geschworen, nicht auch noch meine zweite Kolumne dem Bundesinnenminister zu widmen. Doch der Medienkrawall, den Seehofer seit Wochen inszeniert, sagt nicht nur etwas über sein Ego aus, sondern ist Ausdruck eines unerschütterlichen Konsenses der Bundesrepublik: Hände weg von der Polizei! Ihren Schutzstatus kann keine andere Berufsgruppe überbieten: Kassierer*innen oder Bauarbeiter*innen können nur davon träumen, Lob dafür zu bekommen, genau das zu tun, wofür sie bezahlt werden. Oder sogar, wenn sie es nicht tun – siehe Rainer Wendt.

Dabei geht es mir wie vielen Juden in Deutschland, die ein eher gespaltenes Verhältnis zur Polizei haben. Unsere Synagogen und Gemeinden werden durch Polizist*innen geschützt. Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit ist: Dafür bin ich dankbar. Dennoch habe ich meine Erfahrungen gemacht, was gebotene Kritik an polizeilicher Praxis angeht. U. a. verantworte ich die hessische Beratungsstelle „response“ für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt. Seit zwei Jahren stehen wir unter Druck des hessischen Innenministeriums. Es begann im Dezember 2018, als in Frankfurt der „NSU 2.0“ Drohungen an die Anwältin Seda Başay-Yıldız verschickte – mit Daten, die von Polizeicomputern stammen. Reflexhaft reagierte die Landesregierung mit Floskeln: „Einzelfälle“, „lückenlose Aufklärung“. Für viele Betroffene war dies ein Déjà-vu, besonders nach den Erfahrungen im NSU-Komplex.

Die von uns naiv zitierte Aussage vieler Betroffener, „von den Behörden ist kein Schutz zu erwarten“, traf einen wunden Punkt. Prompt wurden wir ins Landesinnenministerium zitiert. Von diesem Zeitpunkt an durften wir keine Pressemitteilung ohne Freigabe des Ministeriums veröffentlichen. Noch einmal: Wir dürfen Betroffene von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt nur dann zu Wort kommen lassen, wenn es dem Ministerium passt. In Hessen – dem Bundesland, in dem Walter Lübcke ermordet wurde, in dem ein Eritreer in Wächtersbach von einem Rassisten beinahe ermordet wurde und wo das rassistische Attentat von Hanau zehn Menschen das Leben gekostet hat. Seit letzter Woche wissen wir, dass der „NSU 2.0“ keineswegs ruht, sondern auch der Linken-Fraktionschefin Janine Wissler Drohbriefe schickt – wieder weisen die Daten auf eine unbekannte Quelle hin, möglicherweise wieder in der Polizei.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben          —       Meron Mendel 2018

————————–

Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

Abgelegt unter Hessen, Innere Sicherheit, Integration, Mensch | Keine Kommentare »

Der Tod von Amad A.

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

 in der JVA Kleve: Behördenversagen mit Todesfolge

Ein Artikel von Andreas Wyputta

Amad Ahmad saß wegen einer Verwechslung zwei Monate lang unschuldig im Gefängnis. Dann brannte es in seiner Zelle – und er starb. Eine Rekonstruktion.

Am 17. September 2018 fürchten Gefangene der Justizvollzugsanstalt Kleve um ihr Leben. Nach 19 Uhr brennt es in dem Klinkerbau aus den fünfziger Jahren. In drei übereinanderliegenden Hafträumen schlagen und treten die Eingeschlossenen gegen ihre Zellentüren. „Feuer“ und „Es brennt!“, schreien sie und versuchen, über Gegensprechanlagen Kontakt zu den Gefängniswärtern zu bekommen – einen Notruf gibt es nicht. Die Justizvollzugsbediensteten rennen erst in den dritten, dann in den zweiten Stock. Minuten vergehen, bis sie erkennen, dass es im ersten Stock brennt.

Als sie Raum 143 öffnen, schlagen ihnen Feuer und Hitze entgegen. „Das Hafthaus füllte sich schlagartig mit Rauch“, sagt der Justizvollzugshauptsekretär Tim H. später aus. In Zelle 143 inhaftiert war Amad Ahmad. Vor dem syrischen Assad-Regime war der 26-Jährige nach Deutschland geflohen – jetzt liegt er mit schwersten Verletzungen und kaum noch erkennbar auf dem Gefängnisflur. 38 Prozent seiner Haut sind verbrannt.

Per Rettungswagen wird Amad Ahmad an diesem Montag zum Sankt-Antonius-Hospital in Kleve transportiert. In das Provinzkrankenhaus wird er erst gar nicht gebracht: Um sinnvoll behandelt werden zu können, wird der Mann aus dem kurdischen Teil Syriens per Rettungshubschrauber in das Klinikum Duisburg geflogen.

Eine Woche später wird der in ein künstliches Koma Versetzte noch in das Klinikum Bergmannsheil nach Bochum verlegt, das als ehemalige Bergbauklinik traditionell auf schwerste Verbrennungen und Quetschungen spezialisiert ist. Dort stirbt Amad Ahmad am 29. September nach einer Lungentransplantation. Todesursache: „Multiorganversagen nach Verbrennungskrankheit“.

Am 5. Oktober entschuldigt sich auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul: Seine Polizist*innen hätten die Identität des 26-Jährigen nicht genau überprüft, sagt er. Die Familie des Toten bittet der Christdemokrat um Verzeihung – und verspricht Aufklärung. Trotzdem dauert es fast zwei Monate, bis auf Druck von Grünen und SPD ein Parlamentarischer Landtags-Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. In 21 Sitzungen hat der bisher mehr als 70 Zeug*innen gehört. Dieser Text basiert zu großen Teilen auf ihren Aussagen.

In Haft gebracht hat Amad Ahmad zunächst ein Tag am Baggersee. Der Geflüchtete aus Syrien lebt in Geldern, einem adretten, knapp 34.000 Einwohner*innen zählenden Städtchen mit vielen gepflegten Einfamilienhäusern direkt an der Grenze zu den Niederlanden. Dort wohnt er in einer Sammelunterkunft an der Walbecker Straße 174. Der 6. Juli 2018 ist ein warmer Tag, die Temperaturen klettern auf 26 Grad.

„Hilflos“ habe Amad Ahmad gewirkt

Am Strand der Kiesgrube Welbers trifft Amad Ahmad auf vier junge Frauen. Zunächst sei alles „ziemlich freundlich“ gewesen, sagte die 19-jährige Lea S. als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss im Oktober 2019. „Der Junge“ habe sich etwa drei Meter entfernt hingelegt. Doch im Verlauf von etwa eineinhalb Stunden sei er immer näher gekommen – und habe angefangen, „sexuelle Andeutungen“ zu machen. Das habe „genervt“.

Kleve fischmarkt elsa-brunnen.jpg

Andererseits: Wirklich bedroht hätten sie sich nicht gefühlt, sagt Lea S. auch – einen körperlichen Angriff hätten an dem Baggersee genug Leute mitbekommen. „Hilflos“ habe dagegen Amad Ahmad gewirkt: „Ich habe noch nie so tiefe, so lange und so viele Narben an einem Körper gesehen“, sagt die Schülerin – Ärzten gegenüber hat der Kurde erklärt, er sei in Syrien gefoltert worden. Die Ärzte vermuten aber auch, dass sich der 26-Jährige selbst verletzte. „Total hilflos“ habe der Geflüchtete auf sie gewirkt, sagt Lea S, „als sollte man ihm zuhören“.

Trotzdem: Die sexuellen Andeutungen nerven. Um ihn loszuwerden, drohen die vier Amad Ahmad mit der Polizei – doch der geht noch immer nicht. Eine der jungen Frauen ruft dann ihren Vater Gregor H. an. Der ist Polizist, macht Innendienst im Verkehrskommissariat in Geldern. Seine Tochter erreicht ihn seiner Aussage nach auf seinem Diensttelefon im Büro. Gregor H. läuft sofort „runter zur Wache“, sagt dem Diensthabenden, dass seine Tochter und drei Freundinnen am Baggersee belästigt werden. Der Polizeioberkommissar setzt um 15.26 Uhr zwei Streifenwagen in Bewegung. Amad Ahmad wartet auf einer Parkbank wenige Meter von der Kiesgrube entfernt, bis er festgenommen wird. Ihm wird „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ vorgeworfen.

Für eine mehrmonatige Haft reicht das kaum aus.

Allerdings: Die Polizisten, die Amad Ahmad festnehmen, meinen auch, er gleiche der Beschreibung eines Täters, nach dem wegen Vergewaltigung gefahndet wird. Um 21.10 Uhr wandert der 26-Jährige deshalb aus dem Polizeigewahrsam in die Justizvollzugsanstalt Geldern-Pont. Aber schon vier Tage später wird klar, dass der Kurde kein Vergewaltiger ist: Am 10. Juli räumt „die vermeintlich Geschädigte ein, dass es keine Vergewaltigung gegeben habe, sondern sie eine solche vorgetäuscht habe“, heißt es in Unterlagen der Staatsanwaltschaft, die der taz vorliegen.

In Haft bleibt Amad Ahmad trotzdem.

Der Mann mit Meldeadresse in der Gelderner Sammelunterkunft ist für die nordrhein-westfälische Polizei kein Unbekannter. Mehrmals ist der Geflüchtete, der kaum Geld hat, beim Schwarzfahren erwischt worden – zuletzt zwei Tage vor der Festnahme am Baggersee. Bei Durchsuchungen wird in seinen Taschen 0,9 Gramm Marihuana gefunden. Außerdem fürchten die Behörden autoaggressives Verhalten. Die Stadt Geldern versucht deshalb, Amad Ahmad nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz in die Klinik Bedburg-Hau zwangseinweisen zu lassen, wo er nach Aussage der Staatsanwaltschaft schon einmal wegen einer Selbstverletzung stationär behandelt wurde – doch der dazu nötige akute Anlass fehlt.

Ein verhängnisvoller Tag: der 4. Juli 2019

Schon einige Monate zuvor forderte die Ordnungsamts-Mitarbeiterin Gabriele V. die Polizei in Geldern per Mail auf, den „Asylanten“ im Auge zu behalten: „Hallo zusammen“, schreibt sie in vertraulichem Ton. „Herr Ahmad hat psychische Störungen.“ Die wenigen Gramm Marihuana, die bei ihm gefunden wurden, werden zu einem „ausgeprägten Drogenproblem“. Falls er „in der Öffentlichkeit an kritischen Orten“ auffalle, könne man entscheiden, „ob noch mal eine Einweisung erforderlich ist“.

Evangelische stiftung kleve.jpg

Am Tag, als Amad Ahmad beim Schwarzfahren erwischt wird, zwei Tage vor seiner Verhaftung am Baggersee, passiert noch eine ganze Menge mehr. An diesem Tag beschäftigt sich auch der Polizist Frank G. mit ihm. Vom Schreibtisch aus bearbeitet er Vorwürfe, nach denen Amad Ahmad mehrmals einer Angestellten einer Spielhalle „nachgestellt“ und dabei „wirres Zeug“ erzählt haben soll. Ebenfalls am selben Tag befasst sich auch die Polizei im rund 180 Kilometer entfernten Siegen mit ihm.

Weil Amad Ahmad vor seiner Zeit in Geldern in Siegen gelebt hat, wird seine „kriminalpolizeiliche Personenakte“ noch immer dort geführt. Am 4. Juli um 12.07 Uhr passiert dort nach Unterlagen der Staatsanwaltschaft das, was den Geflüchteten mehr als zwei Monate unschuldig in Haft bringt: Die Regierungsangestellte Katarina J. kombiniert Informationen, die sich in der landeseigenen Polizeidatenbank ViVA über den hellhäutigen Kurden aus Syrien fanden, mit Daten, die in der INPOL-­Software des Bundes über einen schwarzen Mann aus Mali gespeichert waren. Dieser wird von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Diebstählen per Haftbefehl gesucht. Sein Name: Amedy G.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquelle        :

Oben     —         Kleve. Stadt und Hafen.   –   1895

Autor unbekannt – Dieses Bild ist unter der digitalen ID ppmsca.01187 in der Abteilung für Drucke und Fotografien der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar. Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechtsstatus des zugehörigen Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich eine normale Lizenzvorlage erforderlich. Siehe Commons:Lizenzen für weitere Informationen.

——————————-

2.) von Oben      —       Lohengrinbrunnen (ook: Elsabrunnen) door Karl-Hennig Seemann op de Große Straße, Fischmarkt in Kleve, Duitsland.

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Integration, Nordrhein-Westfalen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2020

Eine Neurosenlehre der Corona-Krise

File:Piazza Europa, indicazioni COVID-19 (Campodarsego) 02.jpg

Quelle        :    untergrund-blättle  CH.

Vorwort und Übersetzung von Sebastian Lotzer

Die Lockerungsdebatte, die Lockerungsorgie, die zweite und dritte Welle, unvermeidlich. Risiko, Warnung, aus dem Off Mielke: “Aber ich liebe Euch doch alle”.

Es macht keinen Sinn, mit Fakten zu argumentieren, denn diese sind dieser Tage vage. Und wo alles vage wird, wankt auch das Schiff in stürmischer See, aber Captain, mein Captain, der Blick zum Horizont geworfen, wer stahl mir mein Bein. Starbuck zaudert, zögert, erwägt die finale Handlung, verwirft, alles ist verloren.

Diese Zivilisation ist dem Untergang geweiht. Daran gibt es nichts zu diskutieren, zu relativieren. Das, was kommen wird, kann tausend Mal blutiger, schrecklicher sein, als das was wir derzeit erleben. Bis an die Zähne bewaffnet wird das Regime im Todeskampf um sich schlagen, die atomare Apokalypse war kein Hirngespinst, sondern eine historische Möglichkeit, die nur den Umständen geschuldet, sich als überflüssig erwiesen hat. Es geht nicht um einen Virus, darum ist es nie gegangen, es geht darum, was durch den Virus an die Oberfläche dringt, an verborgenen, verdrängten, abgespaltenen Affekten, und wie diese Affekte die Gesellschaft formen und benutzt werden. Verstehen, begreifen, kämpfen. Freedom just another world for nothing left to lose.

Eine weitere Übersetzung von der Website des Wu Ming Kollektivs aus Bologna (für die grobschlächtige Übersetzung aus dem Italienischen bitte ich um Nachsicht):

Vor Angst krank zu werden. Der „Nocebo-Effekt“ des #stareincasa und des Corona Virus

Von Stefania Consigliere und Cristina Zavaroni “Es ist zweieinhalb Monate her, dass die Zeitungen über den ersten italienischen Coronavirus-Tod berichteten und damit die lange Abfolge von Schlagzeilen unterbrachen, die Renzi und Regierungsstreitigkeiten gewidmet waren. „Virus, der Norden in Angst“, donnerte am 22. Februar über die Titelseite der Repubblica. Von diesem Moment an haben die italienischen Medien mit ihren vereinheitlichten Netzwerken und die Rhetorik der Machthaber nie aufgehört, diese Angst zu verstärken, sie in Terror zu verwandeln und vor allem ihr Unheil hinzuzufügen. Wir haben lange über die Auswirkungen und den Zweck dieser Manipulation unserer Phobien nachgedacht, aber wir haben uns noch nicht genügend mit der Hypothese befasst, dass diese Ängste – gut verständlich angesichts einer Pandemie – wiederum zu einer Krankheit geworden sind, zu einer Krankheit, die Covid 19 verstärkt hat, die Immunabwehr der Bevölkerung schwächt und die Ansteckung ernster macht. In mehreren Kommentaren zu den Beiträgen dieser Wochen ist die Idee aufgetaucht, dass die Armee auf der Straße, der Ton der Minister, die Auswahl und Präsentation der Daten, die Homepage der Zeitungen, dazu beigetragen haben, uns – buchstäblich – vor Angst krank zu machen. Dieser Artikel, der speziell für Giap verfasst wurde, behandelt das Thema aus der Sicht der medizinischen Anthropologie und der wissenschaftlichen Untersuchung des Placebo-Effekts und seines Gegenstücks: des Nocebo-Effekts.” (Vorwort Wu Ming Kollektiv)

0. Covid-19 als Bildverarbeitungsmaschine

Das lehrt uns seit Jahren die beste Philosophie unserer Zeit: Die große Trennung zwischen Natur und Kultur, zwischen dem Reich der Objektivität und dem Reich des Begehrens, ist nur ein modernes Konstrukt. Im Reich der Aufdeckung und der großen Daten haben wir sie zu unserem Schaden (wieder) entdeckt: neutrale Fakten gibt es nicht; keine Daten sind einfach „gegeben“, alle Daten sind das Ergebnis einer Beobachtungswahl, einer Interpretation, einer Absicht, einer Politik. Es gibt keine Vision der Welt, die nicht das Ergebnis einer Einigung über das Aussehen, die Einstellungen, die bewussten und unbewussten Entscheidungen einer Gemeinschaft ist; und es gibt keine Kultur, die von einer Gruppe geteilt wird, die nicht mit Vereinfachungen operiert, weil, wie die Naturwissenschaften lehren, das Reale zu komplex ist, um es aus einer einzigen Perspektive zu erfassen.

Solange diese Vereinfachungen nicht übertrieben sind, bleibt diese Welt lebenswert; wenn sie es werden und nicht mehr in der Lage sind, den Auswirkungen der Erfahrung „standzuhalten“, kommt man zu dem, was Ernesto de Martino die „kulturelle Apokalypse“ nannte, einem Aufschwung des Realen, der das gemeinsame Bild stört und die Stabilität dieser Welt gefährdet. Dabei offenbart sich nicht das Reale in seiner ursprünglichen Objektivität, sondern eine Art „erkenntnistheoretische Dunkelheit“, in der es notwendig ist, mit antiken Instrumenten nach Sicht zu navigieren.

Das ist es, was wir im Ausnahmezustand von Covid-19 beobachten können, eine echte “ Bildverarbeitungsmaschine „, die in der Lage ist, uns aus dem Schlaf unserer Überzeugungen zu reißen und uns wieder vor die Komplexität der Realität zu stellen. In der größten Pandemiekrise der Nachkriegszeit haben wir keine verlässlichen Daten, weder über die Zahl der Infizierten, noch über die Zahl der Toten, noch über die Auswirkungen der verschiedenen Eindämmungsmaßnahmen, noch darüber, was die nahe Zukunft bringt.

Vorhersehbar, unter solchen Umständen, eine Art „Nostalgie für das Einfache“, der Versuch, ein komplexes Universum auf der Grundlage einiger weniger elementarer Hypothesen zu erklären. Verschwörung und paranoide Lesarten finden hier ihre Wurzel, ebenso wie die Verweise auf die Wissenschaft – also auf den Szientismus – von raffinierten Intellektuellen, die sich bis gestern als kritische Denker ausgaben. Hic Rhodus, hic skips: Heute muss mehr denn je bekräftigt werden, dass die Realität enorm komplex ist und – teilweise – nur durch komplexes Denken erfasst werden kann. Um diesen Knoten herum werden die Möglichkeiten eines intelligenten Ausstiegs aus der Krise durchgespielt; und auf der anderen Seite war die Vereinfachung der Komplexität immer eine reaktionäre Operation der Herrschaft über das Gewissen.

Hervorragende kritische Analysen der aktuellen Pandemie, der Eindämmungspolitik und ihrer sozialen Auswirkungen sind bereits im Internet verfügbar, und wir verweisen auf sie für eine Beschreibung des kritischen Bereichs, in dem wir uns bewegen, von den in diesem Blog veröffentlichten Beiträgen bis hin zu den Interventionen von Roberto Beneduce und dem Collectif Malgré Tout. Das Bild, das diese Texte zeichnen, ist zu Recht unvollständig, nicht linear, mit einem einzigen Blick schwer zusammenzuhalten und nicht sehr anfällig für Reduktionismus. Sie stellt eine Verflechtung von Kausalfaktoren dar, von denen keiner für sich allein ausreicht, um den Tatsachen Rechnung zu tragen: mikrobiologische Forschung über das Virus, epidemiologische Daten, Eindämmungspolitiken, nationale Politiken, die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Lohnarbeit, die Verwirrung der Bevölkerung, die Auswirkungen von vierzig Jahren Neoliberalismus auf die Strukturen des öffentlichen Gesundheitswesens und im weiteren Sinne auf die biologischen und ökologischen Ketten auf weltweiter Ebene, den Grad der Umweltverschmutzung, administrative und politische Entscheidungen.

Hier möchten wir nur eine Nebenhypothese hinzufügen, die den Rahmen zwar nicht wesentlich verändert, ihn aber in heterodoxer Richtung vertieft. Einige der Leckerbissen, die wir auf den Teller legen werden, sind bitter: Bevor wir sie präsentieren, schlagen wir vier Passagen vor, die den theoretischen Kontext umreißen, in dem die Hypothese Gestalt annimmt und sie begründet. Wir wissen, dass wir dabei die Leser um Aufmerksamkeit bitten, die in Zeiten der Aufregung und des Ausnahmezustands, wie wir sie gerade erleben, schwierig ist, aber unerlässlich, um in der Komplexität zu bleiben.

1. Erster Durchgang. Eilmeldung aus den Biowissenschaften

Wir beide arbeiten seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Zusammenwirkens von medizinischer Anthropologie, Ethnologie, Ethnopsychologie und klinischer Geopolitik, und wir verwenden bei der Lektüre der Phänomene die anthropologische Theorie, nach der der Mensch die Frucht seiner Geschichte ist. Um Himmels willen nichts Neues; aber nach siebzig Jahren genetischen, biologischen und ökologischen Reduktionismus und neoliberaler Betonung des Individuums (Erinnern Sie sich: „So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht“?) sind die Perspektiven, die sich eröffnen, wenn man den Menschen als Produkt seiner Zeit und der Umstände, die er durchlebt hat, betrachtet, wirklich befreiend.

Dies ist nicht nur Wunschdenken als Humanisten: Die gesamte genetische, evolutionäre und sozio-ökologische Forschung der letzten zwanzig Jahre bewegt sich in diese Richtung und zeigt, dass nicht nur der Mensch, sondern alle Lebewesen viel komplexere Gebilde sind, als wir bis vor kurzem dachten. Sie ergeben sich nicht aus der Entwicklung eines vordefinierten Programms auf der Ebene der Gene, sondern sind das Ergebnis einer kontinuierlichen und sehr tiefen Interaktion mit der Umwelt, der Landschaft, den Artgenossen, den anderen Lebewesen.

Im Falle des Menschen bedeutet dies, dass der kulturelle Zeit-Raum, in dem wir Gestalt annehmen, uns nach bestimmten Regeln formt, nicht nur in dem, was wir denken, sondern sogar innerhalb der Zellen, in einem Prozess echter biokultureller Gestaltung. Anders ausgedrückt, ist es die wissenschaftliche Forschung selbst, die in diesen Jahren die alte kartesianische Trennung zwischen einem materiellen, mechanischen und objektiven Körper und einer immateriellen Psyche in Frage stellt: Auf jeder Ebene nehmen die menschlichen Subjekte ihre Welt in sich auf. Ihre Widerstandsfähigkeit hängt daher von einer gewissen Kongruenz mit ihrer Welt ab, und Übergänge erfordern Zeit, Sensibilität und Intelligenz.

2. Zweiter Schritt. Zwischen medizinischer Anthropologie und ethnologischer Psychiatrie

Zwischen den 1960er und 1980er Jahren, parallel zur letzten großen Saison der politischen Kämpfe, erlebte die medizinische Anthropologie eine großartige Blütezeit. Geboren, um traditionelle therapeutische Systeme zu studieren, und taktisch eingesetzt, um „anderen“ – nicht westlichen oder, wenn Sie es vorziehen, kolonialisierten Menschen – die Überlegenheit unserer Medizin begreiflich zu machen, kam sie am Ende ihres Weges dazu, die Bio-Medizin als ein traditionelles therapeutisches System (das der industriellen Moderne) zu interpretieren, und erarbeitete verfeinerte erkenntnistheoretische Rahmenwerke, um Gesundheit, Krankheiten, die Konstruktion von Nosologien, semeiotische Praktiken, Wirksamkeit, Compliance usw. auf komplexe Weise zu lesen.

200328-N-UP035-1110 (49722033912).jpg

Zunächst einmal wurde festgestellt, dass die Idee und die Art und Weise der Gesundheit variabel sind und direkt von der Weltanschauung abhängen, in der sie ihren Platz finden. Nicht überall wird Gesundheit als “ Ruhe der Organe “ oder als „ein Zustand des physischen, psychischen und mentalen Wohlbefindens“ verstanden: Andere menschliche Welten verstehen sie als Gleichgewicht oder als Fluss oder als die richtige Position in Bezug auf die kosmischen Achsen oder sogar als gute Beziehungen.

In der Zwischenzeit stellte die transkulturelle Psychiatrie, und noch entschiedener die ethnologische Psychiatrie, die diagnostischen Handbücher der Psychiater in Frage und stellte die Theorie auf, dass jede menschliche Gruppe auf eine bestimmte Art und Weise verrückt wird, entweder indem sie psychisches Leiden auf unterschiedliche Weise gestaltet oder ganz bestimmte und anderswo unbekannte Krisenpfade prädisponiert. In ähnlicher Weise hat die medizinische Anthropologie die Hypothese aufgestellt, dass jede Kultur nicht nur das Ideal der Gesundheit prägt, sondern auch die Wege und Pfade, auf denen es möglich ist, krank zu werden.

So kommen wir zum ersten schwierigen Bissen: In einem konzeptionellen, anthropologisch gefühlten Rahmen ist nicht einmal Krankheit etwas Gegebenes und Allgemeingültiges, auch sie ist das Produkt einer Geschichte, in der verschiedene Faktoren auf komplexe Weise zusammenwirken. Die Beziehung zwischen Mensch und Umwelt; das Klima; die Art der verfügbaren Nahrungsmittel; die Verteilung von Macht und Ressourcen; die Beziehung zu Leben und Tod; hygienische und rituelle Praktiken; die Definition von Gesundheit und die Techniken zu ihrer Aufrechterhaltung; die Beschreibung von Krankheiten; die Techniken der Heilung: all dies und vieles mehr beeinflusst die Art und Weise, wie wir krank werden und die Möglichkeiten der Heilung.

3. Schritt drei. Kosmovision, Buffet, Placebo, Nocebo.

1983 veröffentlichten Robert Hahn und Arthur Kleinman in der renommierten Zeitschrift Medical Anthropology Quarterly einen kurzen Artikel über die Auswirkungen des Glaubens. In der Rückbesinnung auf „ethnologische“ Phänomene, die auch innerhalb unserer eigenen Grenzen zu erkennen begannen (Glaubensheilungen, Placebo-/Nocebus-Effekt, symbolische Wirksamkeit usw.), öffnen sich die Autoren ohne Umschweife:

„Überzeugungen töten; Überzeugungen heilen. Was eine Person innerhalb einer Gesellschaft glaubt, spielt eine bedeutende Rolle sowohl bei der Entstehung von Krankheit als auch als Heilmittel“

In den folgenden Jahrzehnten wird Kleinman zu einer der höchsten Autoritäten in der transkulturellen Psychiatrie werden, und Hahn, Koordinator eines Zentrums für Krankheitsbekämpfung und -prävention, wird seine Forschung über die schädliche Wirkung vertiefen. Das Erscheinungsjahr bezieht sich auf die letzten Überbleibsel einer Zeit, in der auch in der wissenschaftlichen Forschung heterodoxe Hypothesen verfolgt werden konnten:

„Das Ausmaß dieser Überzeugungen als Ursache von Krankheiten und als Heilmittel ist das gleiche wie bei Mikroorganismen und Medikamenten: Unter bestimmten Bedingungen des Wirtsorganismus und der Umwelt hängen Pathologie oder Heilung stark von der Überzeugung ab“.

Ihre These wird gestützt durch ethnologische Literatur, durch eigene Beobachtungen und durch den Reichtum des theoretischen Hintergrunds, der im Westen aus zwei Jahrzehnten Kämpfen, Widerstand und Experimenten entstanden ist. In der Folge werden sich die Forschungen, Daten und Experimente zum Placebo-Effekt vervielfachen und die Hypothesen der beiden Autoren im Wesentlichen bestätigen, aber die öffentlichen Interpretationen werden immer sehr vorsichtig bleiben, als ob es bei der gleichen Möglichkeit des Placebo-/Nocebo-Effekts etwas gäbe, das zu skandalös wäre, um es laut auszusprechen.

Tatsächlich gibt es uralte Missverständnisse zu entschlüsseln. Die erste hängt von unserer ideologischen Neigung zum Extremismus ab: Die Unterstützung der Wirksamkeit des Immateriellen bedeutet nicht, die Wirksamkeit des Materiellen zu leugnen:

„Es ist unwahrscheinlich, dass der Glaube an die therapeutischen Vorzüge von Arsen in massiven Dosen diese Chemikalie in ein Heilmittel verwandeln wird; nichtsdestotrotz schlagen wir vor – obwohl wir nicht versuchen werden, dies zu beweisen -, dass ein solcher Glaube seine toxische Wirkung verringern würde. Ebenso kann der fehlende Glaube an Antibiotika deren Wirksamkeit vermindern, und das Vertrauen oder die Skepsis gegenüber „pharmakologisch unbedenklichen“ Praktiken oder Materialien kann ihre Wirkung in die erwartete Richtung lenken“

Das zweite Missverständnis rührt von der Unveränderlichkeit des kartesianischen Modells her, d.h. von der Trennung zwischen Psyche und Materie: In diesem Dualismus ist der Placebo/Nocebus-Effekt „magisch“ im schlechteren Sinne des „magischen Gedankens“, des Plagiats oder des Aberglaubens („wenn ich denke, ich werde gesund, werde ich gesund), („wenn eine schwarze Katze meine Straße überquert, wird das Auto ins Schleudern kommen“).

Auf der anderen Seite erfordert das anthropologische Paradigma der bio-kulturellen Gestaltung eine nicht-kartesianische Ontologie:

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

„Menschliche Ereignisse sind nicht nur geistig oder körperlich, daher kann man nicht fragen, wie geistige Ereignisse körperliche Ereignisse verursachen und umgekehrt. Wenn überhaupt, dann haben alle menschlichen Ereignisse physische und mentale Aspekte (und andere Aspekte: chemische, physiologische, bewusste, unbewusste usw.). Der Geist ist einbezogen, der Körper ist bewusst. Umgekehrt, wenn wir von „psychischen Zuständen“ sprechen (Überzeugungen oder Erwartungen, Hoffnung oder Angst), gibt es physiologische Korrelate dieser Zustände“

Die Grundannahmen einer Gemeinschaft werden zu Körper, Zellen, Physiologie, Neurologie; nicht von abstrakten Wahrheiten oder körperlosen Gedanken, die wir leben und sterben, sondern von unserer intimen, radikalen Kongruenz zu einer Welt.

4. Schritt vier. Der Nocebo Wirbel.

Die vierte Position beginnt mit einem langen Artikel von Robert Hahn über den Nocebo-Effekt, der 1999 veröffentlicht wurde, und endet mit dem berühmten Artikel von Walter Cannon über Todesfälle durch Schock, der 1942 veröffentlicht wurde.

Nachdem er die Nocebo-Hypothese als die Tatsache definiert hat, dass „die Erwartung der Krankheit die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die erwartete Krankheit eintritt“, geht Hahn zu einer Durchsicht der verfügbaren wissenschaftlichen Literatur über und illustriert verschiedene Formen des Nocebo-Effekts, von denen wir hier nur eine Zusammenfassung mit einigen Beispielen vorstellen.

Zunächst einmal ist da die Entwicklung der erwarteten negativen Symptome. In einem Experiment wird einer Gruppe von Studenten gesagt, dass die Verabreichung eines Elektroschocks Kopfschmerzen verursacht; obwohl der Schock nicht physisch angewendet wird, berichten 70% von ihnen in den folgenden Stunden das erwartete Symptom. Bestimmte Allergien und vorzeitige Übelkeit bei Chemotherapie-Patienten können auf eine solche Wirkung zurückgeführt werden. Die symptomatische Entwicklung kann auch durch Beobachtung der Reaktionen anderer entstehen: In diesem Fall spricht man von einer soziokulturellen Krankheit – ein Beispiel für eine leichte Ausprägung: Der „Lufthauch“ ist eine ethnospezifische italienische Krankheit, die jenseits der Alpen unbekannt ist und über die die Franzosen viel lachen.

Wenn bestimmte Ereignisse oder Mitteilungen ausbleiben, beeinflussen Überzeugungen das Ergebnis: Die Angst, von einer Herzerkrankung betroffen zu sein, erhöht das Risiko eines ischämischen Anfalls; ebenso erhöhen depressive Zustände – d.h. ein allgemeines Gefühl der Impotenz – die Wahrscheinlichkeit, an den Folgen ischämischer Ereignisse zu sterben, was beweist, dass der Nocebo-Effekt keineswegs eine psychologische “ Konstruktion “ ist und seine Auswirkungen völlig real sind. Die so genannten „Voodoo-Todesfälle“, die als Folge der Induktion eines allgegenwärtigen Terrorzustandes auftreten, zeugen hinreichend von den tragisch realen Auswirkungen des Phänomens.

Der Autor befasst sich dann mit Episoden von kollektiver Panik, in denen ganze Gruppen von Menschen Symptome entwickeln, deren organische Ursachen zweifelhaft oder nachweislich nicht vorhanden sind – zum Beispiel im Zusammenhang mit einem in der Luft wahrgenommenen seltsamen Geruch, der auf die Verbreitung giftiger Substanzen zurückzuführen ist, oder auf Insektenstiche, die normalerweise harmlos sind. In diesen Fällen ist die Entwicklung von Symptomen sozusagen „choral“: Wenn sich der Alarm ausbreitet, manifestieren sich die erwarteten Anzeichen bei einem hohen Prozentsatz der Betroffenen.

Daher kann ausgeschlossen werden, dass der Nocebo Effekt nur psychoemotional anfällige oder zu Krisen neigende Personen betrifft: Er kann generell bei einer ganzen Population auftreten, die einem als riskant empfundenen oder beschriebenen Umstand ausgesetzt ist. Die vergleichende Analyse dieser Art von Episoden hebt mehrere bemerkenswerte Tatsachen hervor: Sie treten in der Regel an Orten auf, an denen Menschen in großer Zahl zusammenkommen (Schulen, Fabriken, Städte); sie betreffen hauptsächlich die schwächsten oder prekärsten sozioökonomischen Schichten; und sie nehmen in Zeiten stärkerer sozialer und wirtschaftlicher Belastung zu. Die soziale Strukturierung spielt daher eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung und Gefährlichkeit von Ereignissen.

Diese Reflexion kann auf einen der kritischsten und heikelsten Bereiche der menschlichen Existenz ausgedehnt werden:

„Das Nocebo-Phänomen ist ein Nebeneffekt der menschlichen Kultur. Sie legt nahe, dass die ethnomedizinischen Kategorien einer bestimmten Gesellschaft nicht nur die Krankheitszustände beschreiben, von denen man annimmt, dass sie existieren, sondern dass sie solche Zustände auch induzieren können, indem sie die Erwartung wecken, dass sie auftreten werden. […] Auf diese Weise kann ein kulturelles System, von dem gewöhnlich angenommen wird, dass es der Funktion der Heilung dient, auch eine paradoxe Nebenwirkung haben und genau die Krankheiten hervorrufen, die es zu verhindern oder zu heilen sucht“

Tatsächlich sprechen wir in der medizinischen Anthropologie und Ethno-Psychiatrie von der patho-plastischen Funktion und der pathogenetischen Funktion von Kulturen.

Die erste ist sozusagen die Sonnenseite des bio-kulturellen Gestaltungsprozesses: die kollektive Fähigkeit, Krankheiten Gestalt zu geben und die Krise nicht in der Katastrophe der Sinnlosigkeit zu belassen.

Die zweite ist die Schattenseite: Jede Formgebung ist zwangsläufig auch eine Induktion. Letztendlich bedeutet dies, dass es keine Möglichkeit gibt, den Nocebo-Effekt zu vermeiden, der aus genau der Bewegung entsteht, die die Therapie ermöglicht, im Schattenbereich der kulturellen und imaginären Strukturierung, wo Mehrdeutigkeit die Regel ist. Dennoch gibt es eine Art und Weise und einen Weg, die Mehrdeutigkeit, die Krankheit, Therapie, Diagnose, Heilung, Placebo und Nocebo verbindet, zu überwinden: Es ist zum Beispiel möglich, dass die Kulturen, in denen die Existenz dieser Verflechtung zugelassen und beobachtet wird, besser in der Lage sind, ihre Auswirkungen einzudämmen.

Wie viele spätere Autoren weist auch Hahn auf Cannons berühmte Hypothese hin und bestätigt sie in Jahren des Weltkonflikts: Wut und Angst können zum Zusammenbruch des neurovegetativen Gleichgewichts führen, der so schwerwiegend sein kann, dass er lebenswichtige Funktionen lähmt und zum Tod führt. Dies gilt für die so genannten „Voodoo-Todesfälle“, die von Ethnologen seit langem beschrieben werden, aber auch für viele Beobachtungen, die von Ärzten an den Kriegsfronten gemacht wurden: Der Terror der Ereignisse und der lang anhaltende Stress der Kriegssituation kann auch ohne organische Verletzungen tödliche Folgen haben.

5. Vom Zirkus und guten Familienvätern

Die aktuelle Coronavirus-Pandemie kann nur jemanden in Frage stellen, der mit medizinischer Anthropologie zu tun hat. Genauer gesagt scheint es uns unausweichlich, eine komplexe Reflexion über die unterschiedliche Entwicklung von Infektiosität und Mortalität in den verschiedenen betroffenen Nationen und, im Falle Italiens, in den verschiedenen Regionen zu führen. Wenn man davon ausgeht, dass zuverlässige epidemiologische Hypothesen nur dann möglich sein werden, wenn (und falls) eine realistische und international vergleichbare Berechnung der Zahlen erreicht wird, zeigt der italienische Fall – und insbesondere der gewaltige Fall der Lombardei – eine spezifische Phänomenologie, in die man sich besser einarbeiten sollte.

Damit sind wir bei der ätiologischen Hypothese angelangt, die wir der Erklärung der Ereignisse hinzufügen möchten. Wir sprechen es von Anfang an aus, damit es im weiteren Verlauf des Arguments im Auge behalten werden kann: Es ist möglich, dass die Bewältigung der Krise an der Schnittstelle zwischen nationaler und lokaler Politik und den Kommunikationsstrategien der öffentlichen Institutionen und der großen Medien das Sterberisiko durch Covid-19 auch – und wir betonen: auch – die Auslösung von Angst, Panik und Paranoia in der Bevölkerung erhöht hat.

Beginnen wir mit einer zusammenfassenden Analyse der Medienberichterstattung über die Epidemie. Es lohnt sich nicht, auf der Dynamik der großen Medien zu insistieren: Auf dem freien Informationsmarkt gewinnt, wer es schafft, Aufmerksamkeit zu erregen und dann zu behalten, und es ist bekannt, dass Angst ein ausgezeichneter Aufhänger ist. In Italien war die Medienberichterstattung über Covid-19 von Anfang an unverhältnismäßig, hektisch und alarmierend.

Zu Beginn gab es eine exklusive und zwanghafte Annäherung an dieses eine Thema. Einige werden sich an die katastrophale Distanz erinnern, die in den ersten beiden Märzwochen zwischen dem, was in italienischen Zeitungen gelesen wurde, und dem, was von französischen, englischen und deutschen Zeitungen vorgeschlagen wurde – eine Diskrepanz, die in beiden Richtungen Ängste auslöste: die der Italiener im Ausland, die eine Minimierung des Problems durch die Gastgeberländer vermuteten, und die der Italiener in Italien, die eine Übertreibung des Problems durch unsere Regierung vermuteten. Zu diesem Zeitpunkt leisteten die Berühmtheiten der Informationsgesellschaft ihren vollen Beitrag, übertriebene Panikmache und Verleugnung beschäftigten die gesamte öffentliche Szene, und der Preis für die Sichtbarkeit ging an diejenigen, die am lautesten schrien, indem sie Beleidigungen statt Argumente verwendeten.

Unmittelbar danach, zeitgleich mit der raschen Abfolge der DPCMs, drangen Bilder von Ärzten in Raumanzügen, die aus Hollywood-B-Filmen zu stammen schienen, in die Bildschirme ein, während die Zählung der Toten und Infizierten zu einem makabren täglichen Ritual wurde. Nach der ersten Verwirrung nahm die Kommunikation eine kriegerische Rhetorik an, gespickt mit Erinnerungen an die apokalyptische Bildsprache, die jahrzehntelang im gesellschaftlichen Unbewussten lag.

Anstatt über die Situation zu informieren – d.h. das Bekannte aufzudecken, das Unbekannte zuzugeben und die verschiedenen Wahlmöglichkeiten zu erörtern – hat die Kriegsrhetorik das gesellschaftliche Unbewusste um die außerordentlichen Bedürfnisse verdichtet, die der Kampf gegen einen unsichtbaren, allgegenwärtigen und sehr gefährlichen Feind ohne Rücksicht auf Verluste mit sich bringt.

Die italienische Politik ihrerseits hat sich sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene in den üblichen paternalistischen und opportunistischen Formen ausgedrückt: zum Beispiel in Entscheidungen über die Nutzung von Strukturen; in der Entscheidung, keine Abstriche zu machen (oder dies doch zu tun); in widersprüchlichen Anordnungen über die Verwendung von Masken. Anstatt die verschiedenen Zuständigkeiten des öffentlichen Sektors zu koordinieren, um die Krise so effizient und so wenig traumatisch wie möglich zu bewältigen, haben die Entscheidungen der Regionen und der Regierung heftige Auswirkungen auf die Einsatzmöglichkeiten der Ärzte und des Gesundheitspersonals, die ihre Interventionen entsprechend den politischen Bequemlichkeiten und den wahltaktischen Bedürfnissen einer Gruppe „starker Männer“ einsetzen…

In die gleiche Richtung ging auch die Einführung von Eindämmungsmaßnahmen, die im Vergleich zu denen anderer Nationen besonders ärgerlich sind. Unbeschadet der Notwendigkeit, die Ansteckung zu verlangsamen, und der Schwierigkeit, in Situationen epistemologischer Dunkelheit zwischen dem, was wirksam ist, und dem, was nicht wirksam ist, zu unterscheiden, sind die italienischen Bestimmungen bis zum Absurden gegangen: Verbot des gemeinsamen Ausgehens für diejenigen, die im selben Haus wohnen; Verbot, allein in Parks oder im Wald spazieren zu gehen; Verbot, sich im Freien aufzuhalten; Verbot, Kinder ausgehen zu lassen; Verbot, außerhalb der Wohngegend einkaufen zu gehen; Verbot, an den Strand zu gehen. Diese Absurditäten von zweifelhafter verfassungsrechtlicher Gültigkeit, die die Zuneigungen und familiären Netzwerke kriminalisierten und die territorialen Realitäten der Solidarität, die das Überleben der schwächsten und am stärksten marginalisierten Gruppen garantierten, in den Hintergrund drängten. Und das konnte folglich nur durchgesetzt werden, indem man die Kontrolleure zum Missbrauch ermächtigte.

In ähnlicher Weise können einige der vorgeschlagenen und weithin vermittelten Maßnahmen – die Straßen mit Ammoniak zu waschen, Lebensmittel tagelang vor der Tür zu lassen, die Kleidung zu desinfizieren, in der man ausgeht – nur in einem wahnsinnigen und entsetzlich anmaßenden Projekt zur Desinfektion der Welt vernünftig klingen.

Die Presse wiederum zog es vor, zu warnen und zu bestärken, statt kritisch zu erklären und zu diskutieren. Wie von Osservamedia Sardegna festgestellt, „angesichts der sehr strengen Einschränkungen der kollektiven Freiheit, die den Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie auferlegt wurden, wurden die wissenschaftlichen Gründe für die Maßnahmen nur angeschnitten oder schlecht erklärt, was eine zwanghafte Wiederholung der zu befolgenden Anweisungen begünstigt, so wie es ein Erwachsener mit einem Kind tun würde. Dieser paternalistische Ansatz, dem die elementarsten demokratischen Grundlagen gänzlich fehlen, wird von den legitimen Akteuren vor Ort in dieser Zeit weiterhin propagiert, um über den Notstand zu sprechen: Experten, Politiker und Kommentatoren, und hat in seiner gesellschaftlichen Ausbreitung über digitale Plattformen hysterische Massenanstürme angenommen“.

Bis hin zu denen, die, wie Barbara D’Urso, Publikum gefunden haben, indem sie Menschenjagden mit Drohnen gezeigt und die Öffentlichkeit dazu angestiftet haben, Emotionen aus dem Ku Klux Klan zu wecken.

Hier finden wir einen weiteren bitteren Bissen, nämlich die politischen Emotionen, die Art und Weise, wie der öffentliche Diskurs dem, was wir gegenüber Gruppen „anderer“ empfinden, Gestalt, Inhalt und Dauer verleiht: Ausländer, Migranten, Angehörige anderer sozialer Schichten, Menschen, die ethnischen oder rassischen Gruppen angehören, Bürger feindlicher Nationen usw. Im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie hat uns die italienische Informationsgesellschaft nicht nur gezeigt, wie wir uns hätten verhalten sollen, sondern auch, was wir hätten fühlen sollen, und Emotionen, Hass und Polarisierungen erzeugt, deren Auswirkungen wir in ihrem ganzen Ausmaß erst am Ende des Ausnahmezustands erfassen werden.

6. Das Ende der Welt in Moll

Besondere Aufmerksamkeit verdient die soziale Distanzierung, die per Gesetz den Kontakt mit anderen verbietet, und das Verbot, Riten jeglicher Art zu feiern.

Schafherde mit Schäfer.jpg

Verschiedenste psychologische, ethologische und endokrinologische Forschungen weisen darauf hin, dass der Mangel an Körperkontakt bei Neugeborenen Syndrome auslöst, die von Depressionen über Zwergwuchs bis hin zum Tod in den schwersten Fällen reichen; und dass die emotionale und physiologische Regulation unseres Seins von der Gesamtheit unserer Beziehungen abhängt. Und es ist bekannt, dass die völlige Isolation schon immer eine Foltermethode in Gefängnissen war. Auch wenn wir zugeben, dass die Fähigkeit der Erwachsenen, sich selbst festzuhalten, viel tetragonaler ist als die der Neugeborenen, so muss man sich doch fragen, welche psychischen und physischen Auswirkungen eine ganze Bevölkerung, die einem einheitlichen Regime der Isolation unterworfen ist, erleiden kann.

Öffentliche Riten – Graduierungen, Hochzeiten, Taufen, Beerdigungen – wurden tout court verboten, selbst wenn sie in kleinen Kreisen sicher hätten durchgeführt werden können. Besonders tragisch war, wie andere betonten, die Kombination aus der totalen Isolation der Patienten von Covid-19 in Krankenhäusern und dem Verbot, sich von ihnen nach ihrem Tod zu verabschieden. Es gibt keinen eindeutigen medizinischen Grund für eine solch grausame Herrschaft, sondern nur eine politische Entscheidung, die von der Notwendigkeit diktiert wird, zu viel zu tun, nachdem zu wenig getan worden war. Wenn wir nun die italienische Situation auf den Hintergrund der anthropologischen Literatur projizieren, müssen wir zugeben, dass dies eine so ernste Situation ist, dass sie die Stabilität einer Welt gefährdet – wie es in der Tat in der Lombardei geschah.

Die von de Martino beschriebene kulturelle Apokalypse kommt dann, wenn es für eine menschliche Gruppe als Ganzes weder möglich ist, die bisherigen Institutionen aufrechtzuerhalten, noch neue zu erfinden – die wichtigsten Institutionen sind jene, die die kritischen Momente der Existenz regeln: Geburt, Tod, Status-Passagen. Wenn die Bräuche durch Dekrete überschrieben werden, wenn die Institutionen des menschlichen Lebens (diejenigen, die uns menschlich machen: siehe erster Teil dieses Artikels) einer plötzlichen Annullierung unterworfen werden, dann ist das Ergebnis die Krise der individuellen und kollektiven Präsenz.

Gerade weil es sich um sehr schwerwiegende Maßnahmen handelt, hätte man die soziale Distanzierung und die Aussetzung der Riten ganz anders behandeln müssen: Es ging darum, die Maßnahmen möglichst wenig traumatisch zu gestalten, die in jedem Fall eine destrukturierende Wirkung haben. Damit dies möglich ist, müssten die Italiener jedoch den Status von Erwachsenen erhalten, die in der Lage sind, Risiken einzuschätzen und ein vernünftiges Verhalten an den Tag zu legen – eine Hypothese, die nach allem, was man hört, nicht die der Regierung ist.

7. Beklemmung. Motive des Terrors.

Der vorhersehbare Effekt dieser Totalisierung des öffentlichen Diskurses war in erster Linie eine kognitive Lähmung, eine beängstigende Situation, die daran erinnert, was unter Umständen geschieht, die speziell konstruiert wurden, um Subjekte durch die Dissoziation von Worten und Dingen, Sprache und Welt zu entmenschlichen. Unmittelbar danach kam das Bedürfnis nach Sicherheit und das emotionale Bedürfnis, sich an eine gemeinsame Interpretation von Fakten und kollektives Handeln zu halten. Sehr menschliche Bedürfnisse in Zeiten der Ungewissheit, die jedoch (außer in Bereichen, die noch in der Minorität sind) keine kritischen Einsichten und innovativen Ansätze hervorgebracht haben und auf die stattdessen eine besonders abstoßende Form der nationalen Einheit aufgepfropft wurde, die jammernd, tröstend und applaudierend wirkt und die die berühmte Definition von Brecht durchaus verdient.

Eine umfangreiche psychosoziale Literatur untersucht diese Phänomene; im italienischen Fall äußert sie sich u.a. in der Denunziation von Nachbarn und der weit verbreiteten Verwendung von Masken als öffentliches Zeugnis für das Festhalten an einer sozialen Inszenierung, die beruhigt und es erlaubt, sich auf der rechten Seite der Barriere zu positionieren, die ehrliche und willfährige Bürger von den schuldig Gesalbten trennt.

Die Ergebnisse dieses nationalen Klimas haben weniger mit den intellektuellen Positionen von Einzelpersonen zu tun als mit einem weit verbreiteten medienvermittelten Gefühl. Unbeschadet nicht nur der Feinfühligkeit, sondern auch der Notwendigkeit, sich zu beschützen und andere zu schützen (insbesondere im Falle der am meisten gefährdeten Personen), stellt sich eine andere Frage: Wie bereits in den schlimmsten Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts gesehen, verschwindet die Möglichkeit der kritischen Distanz, die Ratlosigkeit ist bereits Verrat.

Es ist eine weit verbreitete Beobachtung, dass selbst in den politisch aufmerksamsten Kreisen von kritischen Beobachtungen über Pandemieereignisse Abstand genommen werden muss, um keine Verurteilung, Zusammenstöße oder Brüche zu riskieren. Diese kriegerische Polarisierung ist zusammen mit dem emotionalen Bedürfnis, sich an die Logik der Gefangenschaft zu halten, ein Symptom.

Inmitten all dessen beherrscht der Terror des Virus die Gedanken und Bewegungen. Terror und nicht Angst: Wie de Martino schrieb, geht zwischen der Angst, die eine überlegte Handlung auslöst, und dem Terror derer, die von einem fixen Gedanken beherrscht werden, eine Form psychischer Entfremdung einher. Und hier liegt der springende Punkt: Diese Entfremdung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer und kommunikativer Entscheidungen; sie ist das Ergebnis eines regelrechten terroristischen Kampfes.

Der vorgeschriebene paternalistische und polizeiliche Weg – #iorestoacasa, Applaus am Fenster, im Notfall denkt man nicht, aber man handelt, man hat keine Wahl, man verzichtet auf alle Rechte, bekommt einen Passierschein, akzeptiert jede Kontrolle durch die Polizei, lässt sich verfolgen – ist ein meisterhafter Weg für den Totalitarismus des Denkens. Darüber hinaus erzeugt sie einen besonders perversen emotional-kognitiven Teufelskreis: Nicht nur derjenige, der die Regeln bricht, wird bestraft, sondern er riskiert, für die unmittelbaren Folgen seiner eigenen Geste zu sterben und sterben zu lassen. Eine „Strafkolonie“, die die Feder eines neuen Kafka erfordern würde.

Wir wiederholen es noch einmal: In diesem Artikel wird weder die Gefährlichkeit des Covid-19 in Frage gestellt, noch die Notwendigkeit außerordentlicher Eindämmungsmaßnahmen, insbesondere angesichts des schlechten Gesundheitssystems. Es geht um die Gefährlichkeit der Ausübung von Terror durch diejenigen, die mit der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten und Informationen betraut sind.

Bemerkenswert ist bei all dem auch, wie die Manipulation von Informationen einen Skandal bei jedem Todesfall auslöst, der direkt auf ein Scheitern der therapeutischen Handlung zurückzuführen ist (wie es gerade bei Covid-19 der Fall ist, zumindest in den Fällen, die durch den Einsatz eines Testes als solche erkannt werden sollten), während sie die Zahl der indirekten Todesfälle aufgrund von sozio-ökologischen Faktoren völlig im Schatten lässt – zum Beispiel jene, die auf die Umweltverschmutzung zurückzuführen sind, die in Italien laut Greenpeace etwa 56.000 pro Jahr beträgt.

Es ist der Triumph der Abschottung des Individuums in sich selbst und der Atomisierung: Was der Welt und dem Leben Sinn gibt, liegt nicht in der Beziehung zu anderen und mit anderen, im Teilen einer gemeinsamen Umgebung, im con-divenire, sondern wird ausschließlich in der Innerlichkeit der Subjekte angesiedelt.

Die Angst vor dem Anderen, vor Kontakt, vor Ansteckung, die sich bereits in einem großen Teil der Bevölkerung ausbreitete und sich in rassistischen und manchmal faschistischen Formen äußerte, findet so ihren vollen und legitimen Ausdruck nicht mehr in Bezug auf eine bestimmte menschliche Gruppe, sondern in Bezug auf alle anderen. Es ist eine Art „totaler Rassismus“, der jeden und alles von der Möglichkeit einer menschlich vernünftigen Beziehung ausschließt: In bestimmten Gegenden Italiens tragen Kinder chirurgische Masken, die völlig nutzlos sind, um im Garten spielen zu gehen.

Hier finden wir die totalitäre Schließung eines perversen und sehr gefährlichen Kreislaufs: Je größer die Angst vor dem anderen und das zwanghafte Bedürfnis, sich vor der Bloßstellung zu schützen, desto mehr qualifiziert man sich als guter und gehorsamer Bürger. Das ist der Teufelskreis und der psychopathologische Kreislauf, in dem sich viele heute eingemauert wiederfinden.

8. Vom Terror zum erhöhten Sterberisiko

Die strukturelle Gewalt der Sozialsysteme verursacht Krankheit und Tod: Die Tatsache ist so bekannt, dass sie das Beharren darauf nicht berücksichtigt. An diesem Punkt kann jedoch eine andere Frage gestellt werden: Ist es möglich, dass absurde, mit Gewalt erzwungene Eindämmungsentscheidungen, die Legitimierung von Paranoia und die Induktion von Terror psychophysiologische Zustände auslösen, die die Symptomatik verschlimmern und zu einer größeren Schwere des pathologischen Phänomens prädisponieren, sowohl in der Bevölkerung im Allgemeinen als auch vor allem in dem Teil der Bevölkerung, der bereits struktureller Gewalt ausgesetzt ist?

Die oben vorgestellte Forschung erlaubt zumindest die Formulierung der Frage. Auch wenn das Virus unter einem bestimmten Gesichtspunkt „niemandem ins Gesicht schaut“, sind weder die Morbidität noch die Mortalität durch das Coronavirus gleichmäßig unter den Nationen und sozialen Schichten verteilt. Es ist nicht schwer anzunehmen, dass die befürchtete Schwere der Covid-19-Infektion und die Hoffnungen auf ihren Verlauf bei denjenigen, die unter ohnehin schon prekären wirtschaftlichen und existenziellen Bedingungen leben, noch schlimmer sind; und dass die Schwierigkeit des Zugangs zu Behandlungen (sowohl im Krankenhaus als auch im Quartier) ein erheblicher erschwerender Faktor ist.

Im Falle Italiens kann man die Hypothese aufstellen, dass die Härte der Eindämmungspolitik und die Wahl der Medienkommunikation eine Rolle bei der Auslösung eines psychologischen Angst- und Panikzustands gespielt haben, mit den entsprechenden Auswirkungen auf das Immunsystem und der Möglichkeit einer Reaktion auf das Virus.

Der Fall der Lombardei scheint dies auf tragischste Weise zu verdeutlichen. Auch hier gibt es keine Vereinfachungen: Auf einem relativ kleinen Gebiet und in relativ kurzer Zeit hat sich eine exorbitante Anzahl von Ereignissen und Risikofaktoren konzentriert, die nur in ihrer Gesamtheit etwas „erklären“.

Der erste Faktor ist die höchste Bevölkerungsdichte Italiens gemeinsam mit der von Campania, wobei Lazio mit großem Abstand an dritter Stelle steht. Dann gibt es dort die höchste Dichte von Unternehmen und Industrien auf dem Staatsgebiet, begleitet von der üblichen Neigung der Arbeitgeber, mit den Lohnabhängigen Rechnungen zu begleichen. Ein entscheidendes Element ist durch die sehr hohe Verschmutzung der Poebene und ihre nachteiligen Auswirkungen auf das Atmungssystem und die allgemeine Gesundheit gegeben. Hinzu kommt das Gesundheitsmodell der Region Lombardei, das auf der Privatisierung von Dienstleistungen und dem Profit der Gesundheit beruht: bis gestern als tugendhaftes Beispiel für den Export besungen, erwies es sich bis zum Beweis der Tatsachen nicht nur als unzulänglich, sondern als ernsthaft verfehlt.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, ging eine Regionalregierung innerhalb weniger Tage von der Leugnung des Problems (das Fußballspiel Atalanta-Valencia, die Verzögerung bei der Schließung des Produktionssektors) zur Panik über (die Verwendung von RSAs als Eindämmungsmittel für die Infizierten, der ungeschickte Versuch, sich per Dekret selbst zu beseitigen).

Nun, welche Reaktion, wenn nicht Panik, können wir von einer Bevölkerung erwarten, die riskanten Entscheidungen ausgesetzt ist, dem Zusammenbruch ihres eigenen Gesundheitssystems, unerbittlich getrieben von der apokalyptischen Rhetorik der Medien, genau in dem Moment, in dem so grundlegende Gesten für den psychischen und kollektiven Reichtum wie Familienbeziehungen, Straßengespräche und die rituelle Verabschiedung der Toten verboten sind?

Man könnte dann die Hypothese aufstellen, dass die Ursache der – wenn auch nur geringfügigen- Erhöhung der Mortalität in der Lombardei die Angst und Furcht derjenigen war, die sich in einer schrecklichen Krise wie der Coronavirus-Pandemie befanden und allein, unter einer Verschränkung von struktureller Gewalt, mit dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems, vagen und/oder lästigen Vorschriften, Bevormundung und Medienterror zurechtkommen mussten; ein Zustand der Besorgnis, der durch den Fortgang der lombardischen Affäre selbst – d.h. durch die ersten katastrophalen Ergebnisse der Regionalpolitik – noch verschlimmert wurde.

Um diesen Verdacht in etwas Minimalwissenschaftliches zu übersetzen, wäre eine vergleichende Studie über die Morbidität/Mortalität des Virus in verschiedenen Ländern in Bezug auf die Eindämmungspolitik und den Kommunikationsstil der wichtigsten Medien erforderlich – eine Studie, die erst in einigen Monaten und nur dann möglich sein wird, wenn eine Form von Konsens über die Berechnung der Todesfälle erreicht wird. Sollte sich diese Hypothese jedoch auch nur teilweise bestätigen, dann sollten die rhetorischen Eskalationen, die wir erlebt haben, die Ausnutzung der Angst zu spektakulären Zwecken und die kommunikativen Strategien der „starken Männer“ mit der ganzen Strenge betrachtet werden, die für folgenreiche Gesten gilt.

Die Gesellschaft des Spektakels ist eine Form der integralen Erfassung der Subjekte, die sie zwingt, entlang von Linien zu leben und zu sterben, die bisher der öffentlichen Reflexion entzogen waren. Emotionale Manipulationen im Hinblick auf Aktien oder Stimmabgabe sind keine unschuldigen Tricks, sondern echte Angriffe auf die Integrität der exponierten Subjekte. Ihre Auswirkungen sollten daher zu den vielen bereits offenkundigen politischen Verantwortlichkeiten hinzugefügt werden, neben denen für die Zerstörung der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt in der Poebene.

9. Die Möglichkeit des Vertrauens aufbauen

Zu Beginn der Abriegelung schrieb Giorgio Agamben, dass das Management dieser Krise Aspekte aufweist, die auf beunruhigende Weise an die Gespenster des Totalitarismus erinnern. Der moralische Lynchmord, der folgte, war eine echte pädagogische Warnung für diejenigen, die die gleichen Ängste haben: Es ist besser, sie für sich zu behalten… Es ist hier also nicht angebracht, Worte zu verschwenden oder sie leichtfertig einzusetzen. Im Moment ist es unmöglich festzustellen, ob es sich bei den Beschränkungen, denen wir unterliegen, nur um solche handelt, die – wie wir alle natürlich hoffen – vorübergehend nützlich sind, um das Virus einzudämmen, oder ob sie der Beginn eines Absturzes unseres Lebens in extreme Formen der Isolation und Kontrolle sind. Wir werden es in den kommenden Monaten herausfinden. Die Prägung der Kommunikation, die Härte der Normen, die Schwierigkeit, einen kritischen Diskurs öffentlich zu artikulieren, und die Vermehrung der Gespenster im sozialen Unbewussten lassen nichts Gutes ahnen.

Aber schon jetzt ist absehbar, dass wir, wenn die Herde wirklich totalitär ist, uns ihr nur widersetzen können, wenn wir aus der Lähmung des induzierten Terrors herauskommen, wenn wir uns weigern, die gesamte Existenz – die von Natur aus abenteuerlich und mit Risiken verbunden ist – gegen eine vollkommen gesäuberte Wüste einzutauschen und wenn wir mit neuen Formen der Sozialität und des Handelns experimentieren. Man riskiert einmal mehr die Barbarei eines Kampfes, der sich um die mehr oder weniger große Angst vor dem Tod abspielt – aber es könnte noch eine andere Möglichkeit geben.

Mit diesen Worten beendete Hahn seinen Artikel von 1999: br>
„Das Placebo-Nocebo-Phänomen legt nahe, dass es gesünder sein könnte, sich auf die Seite des Optimismus zu schlagen“

Es ist die Richtung, die von den besten kritischen Intellektuellen unserer Zeit vorgeschlagen wird: Im Gegensatz zur kartesischen Ontologie ist die entscheidende Zutat in den heikelsten Prozessen: (Wachstum, Heilung, Gruppenbildung, kollektive Beratungen usw.; das Placebo-Nocebus-Phänomen) Vertrauen, die Möglichkeit des Vertrauens. Und da Vertrauen nicht von Natur aus gegeben ist, muss es aufgebaut, ermöglicht werden. Es ist nicht leicht, nach vierzig Jahren Neoliberalismus – und damit von Entscheidungen von oben nach unten, vom Sozialdarwinismus, von der Abstumpfung der Phantasie, von den Ausnahmezuständen, von infernalischen Alternativen – aber die beste Chance, die wir haben, ist die Reaktivierung von Intelligenz, Sensibilität, Mut und freudigen Leidenschaften.

Um dies zu erreichen, müssen wir aus der Gefangenschaft der „kapitalistischen Hexenkunst“ herauskommen und anfangen, uns andere kurz-, mittel- und langfristige Perspektiven vorzustellen. Man könnte citoyenhaft beginnen, indem man vorsieht, dass diejenigen, die eine besondere Macht haben, sich ihrer Entscheidungen bewusst und für das, was sie kommunizieren und metakommunizieren, verantwortlich sind; dass therapeutisches Handeln sowohl von protokollarischen Prozeduren als auch von der Notwendigkeit befreit wird, sich auf rechtlicher Ebene verteidigen zu müssen, und so zur Auseinandersetzung mit den politischen Aspekten der Gesundheit zurückkehren kann; dass die relationale Dimension der Themen ihre ganze Relevanz zurückerhält.

Diejenigen, die vom Entsetzen der anderen gedeihen, die Sänger trauriger Leidenschaften und all die starken kleinen Männer sollten mit dem Gelächter begrüßt werden, das sie verdienen. Aber es ist klar, dass gerade die Möglichkeit, sich in diese Richtung zu bewegen, ein weniger vergiftetes Imaginäres zu bewohnen, auch ein globales Umdenken über soziale Strukturen, über unsere Beziehung zu anderen lebenden und nicht lebenden Menschen und darüber, was es bedeutet, gut zu leben, erfordert. Das Wagnis um die Belastbarkeit unseres Seins, um ein gewisses Glück trotz des Risikos, um die Möglichkeit eines guten Lebens, begleitet von einem guten Tod, ist der Ausweg aus dem psychischen und physischen Gefängnis, in dem uns der Terror des Virus einzusperren droht.

Anmerkungen:

Die Fußnoten des Textes habe ich der Übersichtlichkeit weggelassen. Sie finden sich im Original. Ebenso verzichtete ich auf eine Erklärung der einzelnen Begrifflichkeiten, denn wo soll man da anfangen, was ist vorauszusetzen? An dieser Stelle nochmals meine Entschuldigung für diese doch sprachlich grobe Übersetzungsarbeit, meine Kenntnis der italienischen Sprache ist eher nur rudimentär, schön wäre es, wenn dieser wirklich wichtige Text noch einmal professionell übersetzt werden würde, bis dahin muss diese Version wichtige, überfällige Diskussionen beleben. Im Übrigen verwehre ich mich auf das Entschiedenste dagegen, dass meine Übersetzung- und Textarbeit von den Protagonisten diverser Querfront Fraktionierungen benutzt wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben        —         Campodarsego, piazza Europa: il tabellone elettronico informativo con indicazioni sullepidemia di COVID-19.

Author Threecharlie

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

——————————-

2. von Oben      —          200328-N-UP035-1110 NORFOLK, Va. (March 28, 2020) Adm. Christopher W. Grady, Commander, U.S. Fleet Forces Command and U.S. Naval Forces Northern Command (right) and Vice Adm. Andrew “Woody” Lewis, Commander, U.S. 2nd Fleet greet President Donald J. Trump at Naval Station Norfolk, March 28 during his visit to see off the Military Sealift Command hospital ship USNS Comfort (T-AH-20). Comfort is preparing to deploy in support of the nation’s COVID-19 response efforts and will serve as a referral hospital for non-COVID-19 patients currently admitted to shore-based hospitals. This allows shore-based hospitals to focus their efforts on COVID-19 cases. One of the Department of Defense’s missions is Defense Support of Civil Authorities. DoD is supporting the Federal Emergency Management Agency, the lead federal agency, as well as state, local and public health authorities in helping protect the health and safety of the American people. (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Mike DiMestico/Released)

————————————-

3.) von Oben     —             Flyer

———————————

4.) von Oben      —        Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

—————————-

Unten       —            Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

Abgelegt unter Bildung, Gesundheitspolitik, Integration, Regierung | Keine Kommentare »

Transitmigration in Calais

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2020

Lieber Corona als Polizeigewalt

Von Tobias Müller

Die Pandemie erschwert die ohnehin harten Bedingungen in den Flüchtlingscamps in Calais. Infektionen gibt es zum Glück bislang kaum.

Die elenden Lebensumstände in den Flüchtlingslagern im Norden Frankreichs haben sich seit dem Ausbruch des Coronavirus noch einmal drastisch verschärft. Deutlich weniger Unterstützer sind vor Ort, was sich direkt auf die Versorgungslage niederschlägt.

Gut 1.500 Geflüchtete harren derzeit in mehreren äußerst provisorischen Camps im Norden Frankreichs aus; davon etwa zwei Drittel in der Hafenstadt Calais, seit jeher das Zentrum für Transitmigranten, die unterwegs nach Großbritannien sind. Vor Jahren war das Elendslager „Dschungel von Calais“ bekannt geworden, das im Jahr 2016 geräumt wurde. Doch ein Ende der Ansiedlungen war das nicht.

Die anderen Camps liegen bei Grande-Synthe, einem zwischen Stadt und Hafen gelegenen Vorort von Dunkerque. Trotz des deutlich eingeschränkten Verkehrs kämen zudem wöchentlich neue Migranten in Calais an, erklärte die Hilfsorganisation Auberge des Migrants.

Wegen der Pandemie haben einige Organisation ihre Hilfe aufgegeben: Die Refugees Community Kitchen, die in den letzten Jahren fast drei Millionen Mahlzeiten in den nordfranzösischen Hotspots verteilte, verkündete Ende März „schweren Herzens“, die Hilfe einzustellen – „aus wachsender Besorgnis um die Sicherheit unserer Freiwilligen und der Menschen, die wir bekochen.“ Auch die Organisation La vie active, die im behördlichen Auftrag warme Mahlzeiten verteilte, ist coronabedingt nicht aktiv.

Helferin: Lokale Busse transportieren keine Flüchtlinge mehr

Maya Konforti, seit Jahren aktiv bei Auberge des Migrants, ist eine der verbleibenden Freiwilligen in Calais. Sie berichtet, dass die lokalen Organisationen einspringen, um die entstandenen Engpässe abzufedern. Sie und ihre Kollegen verteilen nun jede Woche 1.000 Tüten mit Lebensmitteln. Der strukturelle Mangel ist damit freilich nicht behoben.

Eine weitere Einschränkung, sei, so Konforti, dass die lokalen Busse Geflüchtete aus Angst vor Infektionen nicht mehr transportierten. Dies schränkt wiederum die Möglichkeit stark ein, im Notfall in das am Stadtrand gelegene Krankenhaus zu gelangen.

Von einer befürchteten Infektionswelle blieben die Niederlassungen in Calais und Grande-Synthe bislang verschont. Fünf registrierte Corona-Ansteckungen gab es dort im April, die inzwischen geheilt sind. Nach Angaben der Behörden waren im April 290 Personen vorübergehend in Unterkünften untergebracht worden.

Quelle       :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquelle         :

Oben     —      Tents at the jungle in October 2015

——————————-

Unten      —           Tunnelåpningen på fransk side Foto: Holger Weinandt

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Integration, Schicksale | Keine Kommentare »

Stigma für Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Ein Stigma, das bleibt

Rohingya Refugees Camp in 2019.37.jpg

Von Steven Vertovec – Er  ist Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multi­ethnischer Gesell­schaften.

Mit rasender Geschwindigkeit verschärft Covid-19 den Fremdenhass und den Rassismus weltweit. Angst und Hass gegenüber Fremden als mutmaßlichen Krankheitsüberträgern sind gegen bestimmte Gruppen gerichtet, etwa asiatisch aussehende Menschen, häufig aber auch ganz allgemein gegen Flüchtlinge und Migranten. Solche xenophoben Stimmungen zeigen sich, wenn Trump behauptet, Migranten seien für die Ausbreitung der Infektion in den USA verantwortlich, wenn Orbán das Coronavirus mit „illegalen Migranten“ in Ungarn in Verbindung bringt, wenn Salvini afrikanische Migranten in Italien beschuldigt und in vielen afrikanischen Ländern Fremdenhass grassiert.

Derlei Stimmungsmache führt zu gezielten Bewegungseinschränkungen für Migranten und Flüchtlinge, die zurzeit an weit voneinander entfernten Orten zu beobachten sind: an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, in Griechenland, im Libanon, in Bosnien und in Singapur. Gesundheitsexperten bezeichnen solche Maßnahmen als den sichersten Weg in eine humanitäre Ka­tas­tro­phe, während Juristen sie als Menschenrechtsverletzungen anprangern. Politische Entscheidungsträger hingegen beharren darauf, dass das pauschale Wegsperren bestimmter Kategorien von Personen der öffentlichen Gesundheit dienen kann.

Diese Maßnahmen kommen den Bevölkerungsgruppen sehr gelegen, die misstrauisch gegenüber „Ausländern“ sind, vor allem solchen ohne gültige Papiere, gegenüber Asylsuchenden oder Geringqualifizierten. Wenn es unter eingesperrten Migranten und Flüchtlingen zu massenhaften Infektionen mit dem Coronavirus käme, würde sich eine düstere Prophezeiung selbst erfüllen: dass Migranten und Flüchtlinge eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit seien.

So könnten durch die Pandemie geschürte Vorurteile und gegenseitige Schuldzuweisungen zum Stigma werden: Einer ganzen Gruppe von Menschen wird ein Stempel aufgedrückt und behauptet, sie seien faul oder ließen es an Hygiene mangeln. Die Betroffenen leiden unter einem niedrigen Status, unter Vorurteilen und Diskriminierung, die ihre sozialen Beziehungen, ihr Ansehen in der Öffentlichkeit, aber auch institu­tio­nelle Strukturen wie Polizei, Gerichte oder Arbeitsämter beeinflussen. In der Folge führt das Stigma zu gesundheitlicher Ungleichheit und verstärkt diese.

Veronica Bucket 46.jpg

Es besteht die Gefahr, dass der gegenwärtige Umgang mit Migranten und Flüchtlingen zu ihrer Stigmatisierung als Krankheitsüberträger führt, die noch lange nach dem Abklingen der Coronakrise anhalten könnte. Dies könnte zu neuen Formen des ‚ethnic profiling‘ ermutigen – bei Grenzkontrollen etwa, wo durch biometrische Verfahren mutmaßlich Gesunde von Menschen mit einem Gesundheitsrisiko unterschieden werden könnten.

Ein Stigma lässt sich nur schwer wieder beseitigen. Das wird sich vor allem in der Welt nach Covid-19 erweisen, wo viele Menschen direkt unter der Krankheit, dem Verlust ihrer Angehörigen oder des Arbeitsplatzes, finanzieller Not und familiären Spannungen wegen des Lockdowns gelitten haben werden. Darauf werden viele vermutlich mit Angst und Schuldzuweisungen reagieren. Das könnte zu weiterer Diskriminierung führen, zu Feindseligkeit und Gewalt.

Quelle         :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —      Rohingya Refugees Camp in Ukhia, Cox’s Bazar, Bangladesh

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Gesundheitspolitik, Integration, International, Schicksale | Keine Kommentare »

Helft Heideruh

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

Buchholz in der Nordheide

DE-NI-buchholz-fussg-z-citycenter.jpg

Von Jimmy Bulanik

In Buchholz in der Nordheide befindet sich eingebettet in der Natur Heideruhe.V. – Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte. Es handelt sich umeinen Ort der Erholung, der zwischenmenschlichen Begegnung. Wenn gewünscht auch der politischen Bildung. Gegründet wurde Heideruh bereits im Jahr 1926 und befand sich bis 1936 in antifaschistischer Verwaltung. Die britischen Streitkräfte befreiten Heideruh im Jahr 1945. Von da ab wurde Heideruh wieder zurück gegeben. Heute ist die Bea Trampenau die Geschäftsführerin vor Ort.

Das Motto des Jahres 2020 lautet: Nachhaltig antifaschistisch. Es wird investiert in ein neues Heizhaus, in Beleuchtung und energiesparende Fenster.

Heute ist es eine generationsübergreifende Stätte. Geflüchtete Menschen finden dort eine Unterkunft. Wohnungslose finden über Winter und C o v i d – 19 Situation dort ein überdachte Bleibe.

Gräber von Zwangsarbeitern und Zivilopfern.jpg

Die Qualität ist mit einem Ferien- und Wohnheim zu vergleichen.   

Daher der Aufruf: Helft Heideruh !

Bitte bucht bereits jetzt euren Aufenthalt und besucht Heideruh e.V. später wenn es wieder geöffnet ist. 

Helfende Hände sind grundsätzlich willkommen. Ob handwerklich, in der Küche oder im Büro.

Jimmy Bulanik 

Hilfreiche Verweis im Internet:

Webseite von Heideruh e.V.

https://www.heideruh.de

—————————————————————-

Grafikquellen        :  City-Center, Buchholz

Abgelegt unter Integration, Kultur, Niedersachsen, Positionen | Keine Kommentare »

Gestern und Heute

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

Antifaschismus und Antikapitalismus

File:Wien-Innere Stadt - Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus - V.jpg

Quelle        :        Scharf  —  Links

Von systemcrash

Die „Volksfronten“ auf der einen, der Faschismus auf der anderen Seite, dies sind die letzten politischen Reserven des Imperialismus im Kampf gegen die proletarische Revolution. Vom historischen Standpunkt aus sind diese beiden Hilfsquellen allerdings nichts anderes als Fiktionen. Die Fäulnis des Kapitalismus hält an, sowohl unter dem Zeichen der phrygischen Mütze in Frankreich wie unter dem Zeichen des Hakenkreuzes in Deutschland. Allein der Sturz der Bourgeoisie kann einen Ausweg eröffnen.“ (Trotzki, Übergangsprogramm)

Die Ereignisse von Thüringen haben der Frage des Antifaschismus eine unerwartete (aber nicht wirklich überraschende) Aktualität verliehen. Die Politik von Ramelow, der auf seine kanditatur verzichtet, um eine ’stabile Regierung‘ zu ermöglichen, ist die Politik der bürgerlich-demokratischen Staatsräson gegen einen möglichen Regierungseinfluss von Faschisten. Ist diese Politik ‚LINKER Selbstmord‘ oder ein genialer Schachzug, um die Kräfteverhältnisse nach ‚links‘ zu verschieben?

1.) Der ‚antifaschistische Konsens‘  ist ein Mythos, geschaffen, um die ‚Mitte‘ vor Kritik von Links und Rechts zu immunisieren. Dies ist der Sinn der Totalitarismus-‚Theorie und des Hufeisens, um das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates zu stabilisieren.

Wenn es diesen ‚Konsens‘ im zweiten Weltkrieg gegeben haben sollte, dann war es der Konsens des ‚demokratischen Imperialismus‘ gegen den ‚faschistischen Imperialismus‘. Und dieser demokratische Imperialismus bekam auch noch die Unterstützung des Stalinismus. Allerdings zu einem Preis: die revolutionären Ansätze in Spanien, Griechenland und in einigen Ländern Osteuropas wurden von den Stalinisten abgewürgt.

Ich will mich hier nicht auf eine Debatte einlassen, WIE realistisch proletarische Revolutionen in diesem Zeitraum waren. Das wäre eine Frage der taktischen Herangehensweise. Aber AKTIV die (möglichen) Revolutionen zu verhindern (wie dies die Stalinisten gemacht haben) ist Verrat in der höchsten Potenz!

2.) Bündnisse mit bürgerlichen Antifaschisten sind nicht per se falsch. Aber auch dies ist eher eine Frage der Kräfteverhältnisse. Grundsätzlich würde man aber zunächst Bündnispartner aus der Arbeiterbewegung suchen; so wie Trotzki die Aktionseinheit der KPD mit der SPD vor 1933 gesucht hat. Der Grundgedanke der ‚proletarischen Einheitsfront‘ lautet KLASSE GEGEN KLASSE, also klarzumachen, dass die Frage der Regierungsform direkt mit antagonistischen Interessen von Bourgeoisie und Proletariat zusammenhängt (auch wenn es innerhalb der Klassen selbst wieder Differenzierungen geben mag).[1]

Zwischen Demokratie und Faschismus besteht kein „Klassenunterschied“. Das soll offenbar bedeuten, daß die Demokratie, wie der Faschismus bürgerlichen Charakters ist. Das haben wir auch vor dem Januar 1932 gewußt! Aber die herrschende Klasse lebt nicht im luftleeren Raum. Sie steht in bestimmten Beziehungen zu den übrigen Klassen. Im „demokratischen“ Regime der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft stützt sich die Bourgeoisie vor allem auf die von den Reformisten im Zaume gehaltene Arbeiterklasse. Am vollendetsten kommt dieses System in England zum Ausdruck, bei der labouristischen wie bei der konservativen Regierung. Im faschistischen Regime stützt sich das Kapital, zumindest im ersten Stadium, auf das Kleinbürgertum, das die Organisationen des Proletariats vernichtet. Das ist das italienische Beispiel! Besteht ein Unterschied im „Klasseninhalt“ dieser beiden Regimes? Stellt man lediglich die Frage nach der herrschenden Klasse, so ist kein Unterschied vorhanden. Nimmt man Lage und Wechselbeziehungen aller Klassen, so zeigt sich – vom Standpunkt des Proletariats – ein beträchtlicher Unterschied.“ — Leo Trotzki, Was Nun? 

Auch wenn Antifaschismus und Antikapitalismus nicht dasselbe sind, so kann letztlich der Kampf gegen den Faschismus nachhaltig nur in einer antikapitalistischen (besser: transkapitalistischen[2]) Perspektive geführt werden [3]. Die inhärente Krisenhaftigkeit des Kapitalismus würde immer wieder die Gefahr ‚antidemokratischer‘ Regime heraufbeschwören.

3.) Taktisch mag es sinnvoll sein, auch mal einen Liberalen gegen einen Rechtspopulisten zu stützen (z. B. Macron gegen Le Pen), aber diese ‚Unterstützung‘ ist dann so, wie der ’Strick den Gehängten unterstützt‘ (Lenin).

„…Und ich werde nicht nur in populärer Weise erklären können, warum die Sowjets besser sind als das Parlament und die Diktatur des Proletariats besser ist als die Diktatur Churchills (die durch das Aushängeschild der bürgerlichen „Demokratie“ verdeckt wird), sondern ich werde auch erklären können, daß ich Henderson durch meine Stimmabgabe ebenso stützen möchte, wie der Strick den Gehängten stützt; daß in dem Maße, wie sich die Henderson einer eigenen Regierung nähern, ebenso die Richtigkeit meines Standpunkts bewiesen wird, ebenso die Massen auf meine Seite gebracht werden und ebenso der politische Tod der Henderson und Snowden beschleunigt wird, wie das bei ihren Gesinnungsgenossen in Rußland und in Deutschland der Fall war.
Und wenn man mir entgegnen sollte, das sei eine zu „schlaue“ oder zu komplizierte Taktik, die Massen würden sie nicht verstehen, sie werde unsere Kräfte verzetteln, zersplittern, werde uns hindern, diese Kräfte auf die Sowjetrevolution zu konzentrieren usw., so werde ich diesen „linken“ Opponenten antworten: Wälzt euren Doktrinarismus nicht auf die Massen ab!“ — Lenin

Nichtsdestotrotz ist es ein Problem, dass die ‚Arbeiterbewegung‘ sich dermassen auf dem ideologischen und politischen Rückzug befindet, dass die Notwendigkeit eines ‚revolutionären Antifaschismus‘ nur schwer vermittelbar ist und bleibt.

Hingegen wird der realistische Pragmatismus von Ramelow selbst von ganz links Unterstützung erfahren.

Die historische Rechnung der gestiegenen Gefahr ‚autoritärer‘ Regime ist damit freilich noch lange nicht beglichen. (Es sei daran erinnert: an dieser Gefahr trägt die Sozialdemokratie ein gerüttelt Maß an Mitschuld[4])

Diese unappetitliche Mahlzeit wird uns noch öfter kalt serviert werden! – Bis es gelingt, die revolutionären Traditionen der (alten) Arbeiterbewegung im breiteren Maße wiederzubeleben – oder aber: gänzlich neu zu schaffen.

[1]   DGS hat den Einwand, dass das ‚klassenparadigma‘ für den HEUTIGEN rechtspopulismus ungeeignet ist.

Global gab und gibt es weiterhin nicht-faschistischen Kapitalismus als
(dominierende) Alternative zu faschistischem Kapitalismus.
Der Widerspruch von Faschismus und Antifaschismus ist zuvorderst gerade
kein Klassenwiderspruch, sondern eine inner-bürgerliche
Herrschaftsalternative (weil und soweit eine Revolution der
Lohnabhängigen gerade NICHT auf der Tagesordnung steht).“ (per email erhalten)

Ich halte diesen Einwand für gewichtig. Allerdings nicht wegen der (falschen) Klassenanalyse (die Basis des Faschismus ist immer noch das Kleinbürgertum), sondern weil ja tatsächlich die historischen Erscheinungsformen der Arbeiterbewegung VOR dem zweiten Weltkrieg mit dem, was man HEUTE als Arbeiterbewegung bezeichnen könnte (was sollte das sein, wenn man mal von den Gewerkschaften absieht?), nicht mehr allzuviel zu tun haben. Ob dies allerdings erforderlich macht, ‚revolutionäre‘ Politik auf eine art ‚Etappenkonzept‘ (‚Demokratie gegen Faschismus‘) zu reduzieren, da wir in nicht-revolutionären Zeiten leben (dem kann niemand ernsthaft widersprechen), – diese Diskussion müsste die ‚radikale linke‘ tatsächlich führen. Die ‚trotzkistische‘ IKD (Internationale Kommunisten Deutschlands) ist nach dem zweiten Weltkrieg diesen Weg gegangen … und in der Versenkung verschwunden.

File:Bundesarchiv Bild 183-2005-0901-517, Berlin-Neukölln, Anti-NS-Transparent.jpg

Strategisch hält  DGS den heutige[n] Rechtspopulismus kaum [für] eine kapitalistische[] Klassenstrategie; allenfalls eine kleinkapitalistisch-inlandsmarkt-orientierte KlassenFRAKTIONsstrategie; vor allem aber ein politisch-kulturelles Integrationsproblem des Konservativismus in Zeiten der neoliberalen Globalisierung und ein reaktionärer Zug der männlich-weißen Lohnabhängigen-Aristokratie gegen die Destabilisierung deren Sonderstellung durch Feminismus, queerness und Arbeitsmigration.“

ob das allerdings nur die ‚Arbeiter-Aristokratie‚ betrifft, da würde ich auch zweifel anmelden wollen.

[2] Ich verwende in diesem Artikel den Begriff „Transkapitalismus“ an Stelle von „Antikapitalismus“. Zum Einen, um eine Abgrenzung zum demagogisch-faschistischen „Antikapitalismus“ zu haben; zum Anderen, um ein ‚revolutionäres‘ ‚Projekt‘ nicht nur als Negation darzustellen. Die Frage, was eine postkapitalistische Gesellschaft positiv ausmachen sollte, muss im Rahmen dieses Artikels aber unberührt bleiben.

[3]

I.) Ich denke, das Hauptproblem der ‚linken‘ ist immer noch zu meinen, Klassenlage (soziale Lage) und Klassenbewusstsein (politisches Bewusstsein) MÜSSTEN konvergieren (deterministisch). Dem ist aber – leider – nicht so.
Die Zeiten, in denen ‚Arbeiter‘ (im Blaumann mit Ballonmütze)  ‚traditionell‘ sozialdemokratisch oder kommunistisch gewählt haben, sind schon lange vorbei.
Kulturell scheint mir ebenfalls ein Problem zu sein, dass ‚Arbeiter‘ nicht mehr Montageanzüge tragen und schwielige Hände haben (vom Hammer schwingen), sondern genauso gut Hemd und Kragen (Krawatte) tragen können, weil sie vlt. im Call-Center einen Job haben.
Zeitgemässe ‚Klassenpolitik‘ findet bestenfalls in den Gewerkschaften statt, und dann natürlich vorwiegend reformistisch oder sogar korporatistisch. https://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus

II.) Die soziale Basis der (historischen) faschistischen Massenbewegung ist das Kleinbürgertum. Leider gibt es keine ausgewiesene ‚marxistische‘ Theorie des ‚Kleinbürgertums‘; daher ist auch das Lieblingsschimpfwort vieler ‚linker‘ ‚kleinbürgerlich‘, für das, was nicht in ihr ideologisches Weltbild passt.
Die faschistische Massenbewegung vertritt tatsächlich kleinbürgerliche Interessen und Positionen, die sogar (demagogisch) ‚antikapitalistisch‘ sein können (‚Enteignet das Finanzjudentum!‘ könnte z. B. so benutzt werden).
Der Faschismus an der Macht ist aber klar prokapitalistisch und muss sogar zum Teil gegen seine eigene (ehemalige) Basis vorgehen (Röhm-Putsch). Er wandelt sich dann mehr zu einem ‚Bonapartismus faschistischen Ursprungs‘.

(Der Begriff „Bonapartismus“ ist – anknüpfend an einige eher kursorische Bemerkungen von Marx – zunächst von Leo Trotzki und August Thalheimer entwickelt worden und bezeichnet/bedeutet in etwa eine Regierung, die sich – aufgrund eines temporären Kräftegleichgewichts zwischen den gesellschaftlichen Gruppen – scheinbar über die Gesellschaft stellt. Gerne wird diese Art von Diktatur von Militärs und anderen Angehörigen des bewaffneten Arms des Staates ausgeübt. Denn diese sind bereits in bewaffneten Konflikten ausgebildet und verfügen über einen ausgeprägten Korpsgeist. Siehe auch: https://www.klassegegenklasse.org/was-ist-bonapartismus/. Auch die Vorstellung von ‚technischen Regierungen‘ und/oder ‚Expertenregierungen‘ sind in ihrem Wesen klar ‚bonapartistisch‘ ausgerichtet.)

Nichtsdestotrotz bleibt auch der Faschismus an der Macht ein prekäres Krisenregime, was auch der Bourgeoisie klar ist. Wenn es allerdings keine andere Wahl gibt, den Kapitalismus zu retten, wird die Bourgeoisie auch zu diesem MIttel (notgedrungen) greifen.

Keine Regierung kämpft gegen den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht aus den Händen gleitet, erhebt sie den Faschismus, um an ihren Privilegien festzuhalten.“ ( Buenaventura Durruti, spanischer Anarchist)

Ob es allerdings 1933 keine andere Möglichkeit gab als den Faschismus, darüber sollen sich die Historiker streiten.
Die einzige Kraft, die den Faschismus hätte verhindern können, wäre jedenfalls die Einheitsfront aus SPD und KPD gewesen, also die ‚proletarische Einheitsfront‘. Und sie hätte gewiss das Potential gehabt, eine Dynamik zu entfalten, die auch über die unmittelbaren Partei-Milieus hinausgegangen wäre.

III.) Der heutige Rechtspopulismus der AfD ist komplexer als die historischen Faschismen. Ursprünglich entstanden aus einer EU/Euro-skeptischen Haltung mit rechts(national)-liberalen Einschlag, ist die AfD heute ein Sammelbewecken verschiedenster Strömungen. Die Euroskeptiker sind heute in der AfD wohl nur noch eine verschwindende Minderheit. Dieser Teil könnte vlt. noch von Alice Weidel (vlt Meuthen?) vertreten sein. Die Rechtskonservativen haben in Gauland ihre ‚Vaterfigur‘ gefunden und der ‚Flügel‘ (Höcke) versucht klar den Brückenschlag zum offenen Faschismus/’Rechtsextremismus‘. Im Moment dürften die Rechtskonservativen in der Mehrheit sein, aber der ‚Flügel‘ scheint stark im Kommen zu sein. Und Thüringen wird Höcke noch mal enorme Pluspunkte eingebracht haben.

Während Merz (CDU) tatsächlich das ‚Finanzkapital‘ repräsentiert, ist die AfD in dieser Frage gespalten: ein Teil will den Neoliberalismus sogar noch mehr (grausam unsozialer) forcieren, ein anderer Teil versucht (demagogisch) den ’nationalen Sozialstaat‘ (nur für Bio-Deutsche). Dies dürfte der Weg sein, mit dem Höcke hofft, an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen.
Auch diese Wege können nur verhindert werden durch eine ‚Einheitsfront‘. Diese müsste allerdings breiter sein als nur die (traditionellen) ‚Arbeiterorganisationen‘. Hier kommen dann die neuen sozialen Bewegungen ins Spiel: Frauenbewegung, Klimabewegung (FfF), Umweltbewegung, LGBT und das gesamte Spektrum des ‚Linksliberalismus‘.
Ob die linke in der gegenwärtigen Verfassung die Kraft hat, so etwas anzuleiern, – da muss man wohl ein ganz dickes Fragezeichen setzen.

Und die ‚Mitte‘ (CDU/CSU, SPD, FDP und Teile der PdL) würde zwischen Faschismus/Rechtskonservatismus einerseits und zivilgesellschaftlichem Widerstand andererseits zerrieben werden.

Damit sich die Nation tatsächlich um einen neuen Klassenkern reorganisieren kann, muß sie ideologisch reorganisiert werden, und das ist nur möglich, wenn sich das Proletariat selbst nicht im „Volk“ oder in der „Nation“ auflöst sondern im Gegenteil ein Programm seiner proletarischen Revolution entwickelt und das Kleinbürgertum zwingt, zwischen zwei Regimen zu wählen. Die Losung der Volksrevolution lullt das Kleinbürgertum ebenso wie die breiten Massen der Arbeiter ein, versöhnt sie mit der bürgerlich-hierarchischen Struktur des „Volkes“ und verzögert ihre Befreiung. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Deutschland vermischt die Losung einer »Volksrevolution« die ideologische Demarkation zwischen Marxismus und Faschismus und versöhnt Teile der Arbeiterschaft und des Kleinbürgertums mit der faschistischen Ideologie, da sie ihnen gestattet, zu glauben, daß sie keine Wahl treffen müssen, wenn es doch in beiden Lagern um eine Volksrevolution geht.“

(Trotzki, Thälmann und die ‚Volksrevolution‘ [1931])

[4] „Es war eine riesige Mehrheit linker Regierungen (genauer: sozialdemokratischer als letzter Rest europäischer Linker), von der die Festschreibung der neoliberalen Grundsätze (Maastricht, Amsterdam) in der EU durchgesetzt wurde. Das längst im Orkus verschwundene Schröder-Blair-Papier (1999) war die Kapitulationserklärung der Sozialdemokratie.
Statt „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ zu sein, hatte man sich freudig fiebernd zum Patienten ins Bett gelegt und beteuert, man müsse bloß die Dosis etwas geringer bemessen.
„Der dritte Weg nach vorne“ erwies sich als Weg ins Nichts, als Laborversuch einer Sozialdemokratie ohne menschliches Antlitz.“ https://www.diepresse.com/690974/und-die-linke-hat-den-konservativen-die-rutsche-gelegt [2011]

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben       —      Die Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 26. Juli 2014 war eine Solidaritätsdemo mit Josef S., der ohne Beweise, lediglich aufgrund der Aussage eines zivilen Polizisten wegen Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu zwölf Monaten Haft – davon acht bedingt – verurteilt wurde.

Author Haeferl
file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

———————————-

Unten      —    Autor     —   Ochlich, Kurt

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-2005-0901-517 / CC-BY-SA 3.0
Photographer
Ochlich, Kurt

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Friedenspolitik, Integration, Mensch | Keine Kommentare »

Minderheits-Diskriminierung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

Das Unbehagen der Identitäten

File:Day 12 Occupy Wall Street September 28 2011 Shankbone 22.JPG

Von Matthias Lohre

Wer Identitätspolitik komplett ablehnt, verkennt: Es spielt eben doch eine Rolle, welchen Hintergrund eine Person hat, die eine Meinung äußert.

Es gibt unter einigen Linken ein Unbehagen gegenüber Identität. Wenn sich gesellschaftlich benachteiligte Menschen zu Gruppen zusammenschließen und für die eigenen Rechte kämpfen, heißt es oft, der Fokus gehe weg vom Wesentlichen. Es drehe sich nicht mehr ums Gemeinwohl, sondern um Partikularinteressen, so die Kritik. Zugespitzt wird sie dann häufig so: Es bildeten sich so homogene Gruppen von Opfern, die alle anderen – die potenziellen Täter – ausschlössen.

Hier geht das Unbehagen über in eine strikte Ablehnung von identitätspolitischen Komponenten. Zuletzt formuliert hat das der Autor Matthias Lohre in der taz am Wochenende. Er beschwert sich darüber, dass auf Mikro-Aggressionen hingewiesen wird, also auf kleine alltägliche Akte, die etwa für Schwarze diskriminierend wirken, aber Weißen meist nicht auffallen. Diese Sichtbarmachung von Diskriminierung sei selbst diskriminierend, schreibt Lohre. Er versteigt sich sogar zu der These, Minderheiten würden sich zu moralisch überlegenen Opfern stilisieren.

Wenn es um alltägliche Diskriminierung von gesellschaftlichen Gruppen geht, melden sich schnell Gegenstimmen – Männer, die auch schon einmal von einer Frau betatscht wurden, Weiße, denen auch schon mal ins Haar gefasst wurde. Es könnte zu denken geben, dass Kommentare und Texte dieser Art meist von weißen, deutschen, heterosexuellen Männern geschrieben wurden, also gesellschaftlich mehrfach privilegierten Menschen.

Doch darum soll es hier nicht gehen. Es soll nicht darum gehen, warum einige Leute so etwas denken, sondern warum diese Meinung kurzsichtig, egozentrisch und bequem ist, letztendlich unsolidarisch und reaktionär.

Die Normen in dieser Gesellschaft sind real

Denn es wird so getan, als lebten wir in einem luftleeren Raum, in dem alle Menschen die gleichen Erfahrungen haben, die gleichen Perspektiven, die gleichen Lebensbedingungen. Auch Matthias Lohre erinnert in seinem Text an die US-Bürgerrechtsbewegung der 1950er und 1960er Jahre, wo angeblich so erfolgreich das „gemeinsame Menschsein von Schwarzen und Weißen, Frauen und Männern“ betont worden sei. Schön, oder? Wir rufen einfach: „Wir sind doch alle Menschen!“ Diskriminierung abgeschafft, Unterschiede auch.

Das Problem ist, dass die gesellschaftliche Realität anders aussieht. Die Normen in dieser Gesellschaft sind real und auch die daraus resultierenden Machtstrukturen. Die Norm ist weiß, männlich, heterosexuell, nicht behindert. Frauen verdienen weniger als Männer. Wohnungen gehen eher an Leute, die Müller oder Schmidt heißen, nicht Özdemir oder Kutrapali. Weiße Menschen bekommen eher den Job als nichtweiße. Die Suizidrate unter queeren Jugendlichen ist immer noch vielfach höher als die unter heterosexuellen (ganz zu schweigen von trans Jugendlichen).

Wie geht man mit diesen Missständen um? Es wäre ja schön, wenn die Mehrheit der Minderheit beispringen würde. Wenn Männer für Frauen auf die Straße gingen, Weiße für Schwarze, Heten für Homos, cis Menschen für trans Menschen, nicht Behinderte für Behinderte. Tun sie das? Sehr selten.

File:2014-11-22 angebliche „Demo für Alle“-Kundgebung in Hannover, (1021).JPG

2017 gab es in den Niederlanden nach einem Übergriff auf ein schwules Pärchen die Aktion #allemannenhandinhand, bei der Menschen gleichen Geschlechts in der Öffentlichkeit Händchen hielten – unabhängig von der sexuellen Orien­tierung. Meist sind es die gesellschaftlich diskriminierten Gruppen selbst, die auf ihre Diskriminierung aufmerksam machen müssen, weil es die anderen offenbar kaum schert, weil es sie einfach nicht betrifft.

Uns gibt es. Wir sind es wert

 Frauen mussten sich als Frauen zusammenschließen, um Anfang des 20. Jahrhunderts das Wahlrecht zu erkämpfen. Schwarze mussten als Schwarze auf die Straße gehen, um in den USA die gleichen Rechte zu bekommen. Lesben und Schwule mussten lange demonstrieren, bis sich die Erkenntnis durchsetzte, dass sie nicht krank sind und dass sie darüber hinaus als Paare die gleichen Rechte und Pflichten haben sollten wie gemischtgeschlechtliche Paare.
———————————————————————-
Grafikquellen          :
Oben         —        Wednesday, Day 12, September 28 and New York’s financial district Wall Street remains barricaded to the public and tourists alike. Occupy Wall Street has effectively shut down the main strip of the financial district. Photos from Zuccotti Park, September 28 2011.
Author
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
————————————
Unten      —          Bereits am Vortag der angeblichen Demo für Alle am 22. November 2014 auf dem Platz Am Steintor hatte die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover Flagge gezeigt: Mit bunten Regenbogenfahnen hatte die Stadt vielfach ein weithin sichtbares Zeichen gesetzt für die Bereicherungen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens und -arbeitens vielfältiger Identitäten und Kulturen in Hannover. Unter diesen bunten Zeichen der Vielfalt wirkten die lediglich zweifarbigen Luftballons der Gruppe Demo für Alle, die auf ihrer deutschsprachigen Webseite mit dem Untertitel Ehe und Familie vor! Stoppt GenderIdeologie und Sexualisierung unserer Kinder mit dem einseitigen Vater-Mutter-Kinder-Bild etwas verloren, zumal das bunt-gemischte Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt die Demonstration dann mit Trillerpfeifen und lauten Pfiffen begleitete …

 

Author Foto: Bernd Schwabe
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Integration, International, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Mietenwahn – Armutsrente

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2019

Gegen Mietenwahnsinn,
Armutsrente und NATO-Aufrüstung!

Quelle         :      Scharf  —   Links

Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum LLL-Wochenende 2020

Am 15. Januar 2020 jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den Arbeiterführern und Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands durch reaktionäre Freikorps zum 101. Mal. Es sind dieselben, die Rosa und Karl ermorden ließen und heute als Gegner der Arbeiterklasse und den Völkern gegenüberstehen: die deutschen Banken und Konzerne. Sie sehen ihre Profitsteigerungen und ihre weltweite Vorherrschaft bedroht. Durch die nächste Wirtschaftskrise, die bereits an die Tür klopft. Durch den Aufstieg ehemaliger Schwellenländer mit China und Russland an der Spitze. Durch die Abnutzung ihrer Lügenmärchen von sozialer Marktwirtschaft und bestmöglicher Demokratie.

Die Antwort des Kapitals darauf ist eine Offensive auf allen Ebenen zur Rettung ihres Systems und zur Vermehrung ihres ohnehin schon gigantischen Reichtums: Die Mobilmachung gegen China und Russland: Die imperialistischen Staaten wollen eine neue Weltordnung ohne ihre Hegemonie nicht akzeptieren. USA, NATO, EU und immer mit dabei die Bundesrepublik rüsten auf und proben den Krieg gegen Russland. Beim US-Manöver „Defender Europe 2020“ wird unser Land zur Logistikdrehscheibe des neuen Kalten Krieges. Gleichzeitig wird die „Eindämmung Chinas“ zum offiziellen Ziel der Bundesregierung.

Aufrüstung und Kriegstreiberei: Die BRD beteiligt sich an Kriegen in der ganzen Welt und will die Interessen des deutschen Kapitals zunehmend eigenständig durchsetzen. Mit dieser Kriegspolitik trägt sie massiv zum Steigen der Kriegsgefahr bei. Mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO legitimiert die Bundesregierung die steigenden Rüstungsausgaben:

Erstmals meldete die Bundesrepublik über 50 Milliarden Euro an die NATO für das kommende Jahr und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert bereits jetzt weitere Steigerungen. Mit der militärischen Kooperation PESCO wird auch auf EU-Ebene Aufrüstung und militärische Handlungsfähigkeit ausgebaut.

Der Angriff auf Löhne und die Reste von Sozialstaat und Demokratie: Das Sozial- und Gesundheitssystem wird immer weiter dem Zugriff der Konzerne geöffnet und kaputtgespart. Millionen Werktätigen drohen Mini- und Armutsrenten. Niedriglöhne, unsichere Arbeitsverhältnisse, Arbeitsplatzabbau und Krisenangst breiten sich aus. Öffentliches Eigentum wird privatisiert – in Bund, Land und Kommune. Der Osten wird – politisch gewollt – weiter abgehängt. Mögliche Gegenwehr wird mit neuen Polizeigesetzen beantwortet.

Die Ausplünderung der Werktätigen: Der Mietenwahnsinn geht weiter und durch die herrschenden Parteien werden immer neue Erhöhungen der Lebenshaltungskosten beschlossen. Vom Abwälzen „energetischer Sanierungskosten“ auf die Mieter über CO2-Steuer und ständig steigende Strompreise bis hin zur Erhöhung der ÖPNV-Kosten bei gleichzeitiger Einschränkung privater Mobilität.

Mit ihrer Offensive stoßen sie auf immer mehr Wut und Enttäuschung in West und Ost. Sie sind nicht unbesiegbar – das haben sie schon 1918/19 erfahren, als die Massen in Deutschland aufstanden. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 12. Januar in Berlin zu gedenken heißt deshalb …

… Widerstand gegen die Angriffe der Banken und Konzerne auf unsere sozialen und politischen Rechte zu leisten. Widerstand gegen die Flucht auslösende NATO-Kriegspolitik, die Verdoppelung des Militäretats, die Erhöhung des Renteneintrittsalters.

… das Erbe der DDR zu verteidigen – dem Land, in dem Luxemburg und Liebknecht Helden waren. Ein Heimatland, in dem es Sicherheit, aber keine Armut gab.

… den Lügen der Mainstreammedien die Solidarität mit den Völkern Kubas, Chiles, Ecuadors, Venezuelas und Boliviens entgegenzusetzen – Evo no está solo!

… dem Imperialismus die Tour zu versauen: Nein zu PESCO, weg mit dem Truppenstationierungsvertrag, raus aus der NATO!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————–

Grafikquelle       :          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt

   Blogsport

Abgelegt unter Berlin, Gewerkschaften, Integration, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Alles echt super gelaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall

Eine Kolumne von

Von wegen „blühende Landschaften“ – die Deutsche Einheit ist zum Desaster geworden. Aussprechen will das in der Politik vor lauter Staatsräson aber kaum jemand. Die Quittung kommt jetzt, bei den Wahlen.

Immer wenn in Deutschland die Einheit vorbeikommt, also einmal im Jahr, sagen meist westdeutsche Politiker so Dinge wie, dass das so ein Glück sei. Und dass das mit dem Vereinigen doch eigentlich ganz toll gelaufen sei in den vergangenen fast 30 Jahren. Und dass doch viele Straßen ganz schön geworden sind. Solche Dinge sagen die dann. Leute wie Wolfgang Schäuble. Der das auch dieses Jahr wieder in etwa so gesagt hat, als die Einheit am Donnerstag vorbeikam.

Nun sind solche Appelle an die Staatsräson natürlich immer gut gemeint. Eine Gesellschaft braucht zum Funktionieren Dinge, an die alle in etwa glauben. Doch bei uns in Deutschland gibt es einen befremdlich ausgeprägten Hang, vor lauter Staatsräson Dinge zu verklären und tabuisieren. Wie teuer so etwas werden kann, ist an den politisch desaströsen Folgen einer – in Wahrheit ja ziemlich dramatisch daneben gegangenen – Vereinigung zu beobachten.

„Ihr wollt jetzt doch nicht sagen, dass ihr nicht glücklich seid“

Natürlich war es komplett irre, was den Ostdeutschen nach der Vereinigung menschlich zugemutet wurde – mehr als ein Jahrzehnt Massenarbeitslosigkeit, die weitgehende Entwertung von Biografien, egal wie viel davon noch hätte gerettet werden können, wenn der wirtschaftliche Schock nicht so ungebremst über Ostdeutschland hergegangen wäre. Und der stete Verweis der lieben Mitdeutschen aus dem Westen, jetzt aber bitte nicht undankbar zu sein. Und dass das ja alles ein großes Glück gewesen sei. Und dass man ja wohl die Mauer nicht wiederhaben wolle.

Und immer lockt das Weib (die AfD) ? So  hieß doch ein Film in den Kinos ?

Als hätte es zwischen Einheitsdesaster und Wiederaufbau der Mauer keine andere Möglichkeit gegeben.

Wolfgang Schäuble, mittlerweile Bundestagspräsident, postuliert selbst anno 2019 noch wie unbekümmert, dass es keine bessere Form der Wiedervereinigung hätte geben können. Das ist eine absurde These. Es hätte womöglich hundert andere Varianten gegeben. Nur kam es nie dazu, diese ernsthaft zu erwägen. Staatsräson. Weil vorher meist ein „Ihr wollt jetzt doch nicht sagen, dass ihr nicht glücklich seid“ entgegengeschleudert kam. Totschlagsargument.

Was so ein ausgewachsenes Tabu in der Regierungspolitik anrichten kann, ist in den östlichen Glücksgebieten gerade eindrucksvoll zu beobachten. Erstens gibt es kaum einen Wohlstands- oder Wirtschaftsindikator, der im Osten dreißig Jahre nach dem Mauerfall nicht noch mehr oder weniger deutlich schlechter ausfällt als im Westen. Zweitens verläuft auf dem früheren Grenzstreifen auch heute noch eine politische Trennlinie – und das nicht erst seit die AfD im Osten auf 20 bis fast 30 Prozent kommt, wovon sie im Westen weit entfernt ist. Und: Dass beides so ist, scheint auch kein Zufall zu sein.

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben          —         Helmut Kohl’s resting place

Abgelegt unter Integration, Kultur, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Verlogene Migrationsdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Das „Bleibt-bloß-weg-Paket“ der Regierung

Polizei fängt Flüchtlinge ab.jpg

Eine Kolumne von

„Ausländer weg – alles gut!“ So lässt sich die Intention des nun beschlossenen Migrationspakets umreißen. Damit knickt die Regierung vor dem rechten Lager ein – und am Fachkräftemangel ändert sich nichts.

Falls es noch eines Beweises bedurfte, dass die Große Koalition vor den Antimigrationsmuftis einknickt, dann wurde er letzte Woche geliefert. Am 7. Juni hat der Bundestag gleich mehrere Reformen in Sachen Asyl und Migration auf einmal beschlossen. Frei nach dem Seehoferschen Sloganman muss Gesetze kompliziert machen, wenn man sie ohne großes Trara durchs Parlament bringen will – haben CDU, CSU und SPD einen zackigen Abstimmungsmarathon hingelegt.

Dabei will unsere Regierung mal eben die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Ein kleiner Auszug der fragwürdigen Reformen: Geflüchtete müssen länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, ihre Sozialleistungen können noch mehr gekürzt oder sogar gestrichen werden – laut Linke „ein Verfassungsbruch mit Ansage“. Wenn Ausreisepflichtige in Abschiebehaft kommen sollen, kann man sie auch in normale Gefängnisse stecken. Und zwischen den Verschärfungen: ein neues Migrationsrecht, das eine unkompliziertere Einwanderung von Fachkräften ermöglichen soll.

Das Ganze nannte Innenminister Horst Seehofer „Migrationspaket“, was eine ziemlich linke Nummer ist, weil es sich eigentlich um ein „Bleibt-bloß-weg-Paket“ handelt und die meisten Reformen nichts mit Migrationsrecht im eigentlichen Sinn zu tun haben. Etwas vereinfacht gesagt gibt es nämlich drei Möglichkeiten, wie man dauerhaft nach Deutschland kommen kann:

  • entweder als EU-Bürger (Freizügigkeit)
  • oder als sogenannter „Drittstaaten“-Ausländer, wenn man einen oder eine Deutsche heiratet (Familienzusammenführung) oder hier studieren oder arbeiten will, verschiedene Auflagen erfüllt und eine Menge bürokratischer Hürden nimmt (Zuwanderungsgesetz),
  • oder als „Flüchtling“, wenn man die lebensgefährlichen Abschottungsmechanismen der Europäischen Union umgeht und überlebt (Asylrecht).

Asylpolitik und Migrationsrecht sind politisch zwei völlig verschiedene Baustellen und sollten nicht in einen Topf geworfen werden, was leider trotzdem oft geschieht. Die Bundesregierung müsste es eigentlich besser wissen, hat aber im „Migrationspaket“ alles miteinander verhandelt und mit dem gleichen problematischen Frame versehen: nur die Guten ins Töpfchen – und zu viele nix gut.

Quelle           :      Spiegel-online             >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben        —         Polizei fängt Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ab. Das Foto wurde am 12. September 2015 aufgenommen

Wikiolo derivative work: MagentaGreen This file was derived from: Polizei fängt Flüchtlinge an.JPG50px

————————————–

Unten       —         Ferda Ataman (2018)

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, Kultur, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Kapitalismus – kurz erklärt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Was am Kapitalismus so schlimm ist

Jean Ziegler, Audimax Universität Wien, 24.11.2009.jpg

Quelle      :           INFOsperber ch.

Von Rafael Lutz

Jean Ziegler meldet sich wieder. In seinem neusten Buch erzählt er seiner Enkelin, weshalb der Kapitalismus überwunden gehört.

Auch mit 85 Jahren wird Jean Ziegler nicht müde, den Kapitalismus zu kritisieren. Sein neustes Buch: «Was ist so schlimm am Kapitalismus? – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin», handelt von einem Gespräch zwischen Ziegler und seiner Enkeltochter Zohra, die ihren Grossvater über den Kapitalismus gründlich ausfragt. Dabei doziert das einstige «enfant terrible» des Grossbürgertums über die Geschichte des Kapitalismus, über Rousseau, Marx, Robespierre, Bankenbanditismus, Ausbeutung, Ungleichheit, Entfremdung, ökologische Katastrophen und die tödliche Macht von Geierfonds, welche aus einem hundsarmen und insolventen Land wie Malawi Kapital schlagen und für den Tod tausender Bewohner verantwortlich sind.

Mörderisches System

Anlass für das Gespräch zwischen Grossvater und Enkelin war eine Debatte am Fernsehen zwischen Ziegler und Peter Brabeck-Letmathe, dem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten von Nestlé. Zohra, die mit ihrer aufgeregten Mutter vor dem Bildschirm sass und nur wenig davon verstand, wollte von ihrem Grossvater wissen, weshalb er sich mit dem Nestlé-Chef so vehement gestritten hatte. Schliesslich handle es sich bei Nestlé doch um ein erfolgreiches Unternehmen, das gute Schokolade herstellt. Warum um Himmels Willen sollte man sich mit einem solchen Konzern anlegen?

«Peter Brabeck behauptet, die kapitalistische Ordnung sei die gerechteste Organisationsform, die die Erde je gesehen habe…», antwortet Grossvater Ziegler. – «Und das ist nicht wahr?», fragt die Enkelin zurück. «Natürlich nicht! Das Gegenteil ist wahr! Die kapitalistische Produktionsweise trägt die Verantwortung für unzählige Verbrechen… Die verheerenden Auswirkungen der Unterentwicklung sind Hunger, Durst, Epidemien und Krieg. Sie vernichten jedes Jahr mehr Männer, Frauen und Kinder als die fürchterliche Schlächterei des Zweiten Weltkrieges in sechs Jahren», sagt Ziegler.

Eine «kannibalische Weltordnung», wie er sie nennt, die Jahr für Jahr über 50 Millionen Menschen tötet? Da stellt sich für Zohra, die das Gymnasium besucht, die Frage, weshalb ein solch mörderisches System weiter aufrechterhalten wird.

«Würde man den Deckel vom Kessel der Welt heben, so würden Himmel und Erde zurückweichen vor diesem Wehgeschrei. Denn weder die Erde noch der Himmel noch irgendeiner von uns vermag wirklich das entsetzliche Ausmass des Leidens der Kinder zu ermessen, noch die Wucht der Gewalten, von denen sie zermalmt werden», antwortet Ziegler. Er zitiert seinen verstorbenen Freund und Gründer von «Terre des Hommes», Edmond Kaiser, und kommt auf ein in seinen Augen zentrales Problem zu sprechen: Das falsche Bewusstsein. Im Westen wage es schlicht niemand, die Welt wirklich so zu sehen, wie sie tatsächlich ist.

«Niemand spricht von den sterbenden Kindern»

Der Autor gibt sich überzeugt davon: Auch diejenigen, die gemäss ihrem beruflichen Auftrag verpflichtet sind, die Leute über die Lage der Welt zu informieren, sind nicht dazu fähig. Selbst die Medienschaffenden seien durch ihre meist gutbürgerliche Sozialisation einer eigenen Selbstzensur ausgesetzt, die es ihnen verunmöglicht, aus ihrer westlichen Wahrnehmung der Welt zu entfliehen.

Kidsplayingames.jpg

Ein Beispiel: Die Terroranschläge vom 11. September 2001. An sie kann sich noch heute fast jeder erinnern. Berechtigterweise sei die westliche Welt empört gewesen angesichts dieses Verbrechens. Es starben 2973 Menschen. Von den mehr als 17’000 Kindern unter zehn Jahren, welche am selben Tag in der südlichen Hemisphäre am Hunger und seinen unmittelbaren Folgen gestorben waren, wie es jeden Tag der Fall ist, «von ihnen hat praktisch niemand gesprochen», meint Ziegler zu seiner Enkelin.

Wer trägt die Schuld an dieser kognitiven Dissonanz, diesem falschen Bewusstsein? Die «Kosmokraten» und Herren dieser Welt, denen es gelingt, uns einzureden, dass sie das Gemeinwohl vertreten würden. Die Ketten werden nicht mehr um die Füsse gelegt, sondern sind bereits in unserem Kopf. Deshalb sei es heute auch einfacher, sich das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorzustellen. Die «neoliberale Wahnidee» beherrscht uns mittlerweile alle, glaubt Ziegler.

Musterbeispiele dafür: Die eidgenössischen Volksbegehren der letzten Jahre. Ob bei der Einführung des Mindestlohns, der Begrenzung der Managergehälter, der Einführung einer staatlichen Krankenversicherung oder der Abstimmung über eine zusätzliche Ferienwoche; stets stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung gegen ihre eigenen Interessen. Schuld daran sei die kapitalistische Oligarchie der Schweiz, «die zu den unbarmherzigsten und raffiniertesten der Welt gehört», meint Ziegler. Tatsächlich hatte ihn die Schweizer Oligarchie über Jahrzehnte gnadenlos bekämpft. Eine Oligarchie, die Vermögensverhältnisse geschaffen hat, in der zwei Prozent der Bevölkerung über 96 Prozent der Vermögenswerte verfügen.

Diskriminierung von Marx

Für die Perpetuierung des falschen Bewusstseins, der Entfremdung und der vorherrschenden neoliberalen Ideologie, die gerade auch in der Schweiz stark in den Köpfen der Leute verankert sei, sorgt für Ziegler bereits das Schulsystem. «Du lebst in der Schweiz und hast in einer Schweizer Schule leider kaum Aussichten, etwas über Karl Marx oder irgendeinen anderen radikalen Kritiker des Kapitalismus zu erfahren», sagt der Grossvater seiner Enkelin.

Wie gross die Angst vor Marx im helvetischen Schulsumpf ist, sah man erst gerade letzten Frühling. Als bekannt wurde, dass an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich künftig neben den klassischen Ökonomen wie Smith und Ricardo auch Häppchen von Marx Eingang in den Lehrbetrieb finden würden, vernahm man von Seiten einiger Politiker geradezu entrüstete Reaktionen. Roger Köppel sprach von einem marxistischen «Gottesdienst auf Kosten der Steuerzahler».

Trotz der ungebrochenen Dauerdominanz des kapitalistischen Weltsystems, das seit dem Zusammenbruch der UdSSR sich weiter rasant ausbreitete, blickt Ziegler wie eh und je optimistisch in die Zukunft und zeigt sich überzeugt, dass der Kapitalismus früher oder später zusammenbricht – genauso wie einst die feudale Ordnung und die Sklavenhaltergesellschaft erodierten.

Was soll den Kapitalismus ersetzen?

Schliesslich will die Enkelin wissen, was denn auf dem Programm stehe, wenn man den Kapitalismus ersetzen will. «Es gibt kein Programm, sondern nur eine langsam keimende Vorstellung…», antwortet der Grossvater. Zohra hakt nach: «Du weisst also nichts über das gesellschaftliche und wirtschaftliche System, das den Kapitalismus ersetzen soll?» – «Überhaupt nichts», antwortet Ziegler, «zumindest nichts Genaues.» Die Marschierer auf die Bastilles, welche 1789 die Feudalherrschaft stürzten, hätten auch kaum eine Ahnung gehabt, wie die französische Revolution die Geschichte verändert.

Für Ziegler ist klar: «Wir können die Armen nicht warten lassen.» Die Vernunft verlange nach einer Revolte. Wir könnten keine Welt mehr akzeptieren, «in der die Verzweiflung, der Hunger, das Elend, die Leiden und die Ausbeutung der Mehrheit die Basis für das relative Wohlergehen einer überwiegend weissen und in Unkenntnis ihrer Privilegien lebenden Minderheit bildet.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

Für Bilder, Grafiken, Audio- und Videobeiträge bleiben das Copyright und die Nutzungsrechte bei den Autorinnen und Autoren und Infosperber bzw. der SSUI. Bilder, Grafiken, Audio- und Videobeiträge dürfen weder kopiert noch weiter verbreitet werden. Bilder mit dem Quellenvermerk «cc» oder «CC» können für nicht-kommerziellen Gebrauch mit Quellenangabe übernommen werden.

—————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben     —      Jean Ziegler im, während der Studierendenproteste im Herbst 2009 besetzten, Audimax der Universität Wien.

  • CC BY-SA 3.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Jean Ziegler, Audimax Universität Wien, 24.11.2009.jpg
  • Erstellt: 24. November 2009

 

————————————

2.)  von Oben       —       Kids playing…   /  Spielende Kinder in Kenya

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, Kriegspolitik, Kultur | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

Abgeschoben, ausgetrunken, ausgezählt

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Als ich noch ein Kind war, in den 1980er Jahren, da wollte Bundeskanzler Helmut Kohl die Hälfte der türkischen Familien aus dem Land werfen. Damals wussten wir das nur nicht. Heraus kam das Ganze erst 2013, als geheime Gesprächsprotokolle zwischen Helmut Kohl und Englands Premier Margaret Thatcher veröffentlicht wurden. 1983 lobte die damalige Bundesregierung eine Rückkehrerprämie aus, und ich vermute, die CDUler, die sich das ausgedacht hatten, klopften sich gegenseitig auf die Schultern für diese geniale Idee: Pro Familie gab es 10.500 DM plus der bis dahin eingezahlten Rentenbeiträge. Meine Eltern lachten eher darüber, so wie viele. 10.500 DM waren für schwer schuftende Fa­brik­ar­bei­te­r*innen in etwa drei bis vier Monatsgehälter, für diese Summe ging man doch nicht zurück! Die Zahl der Rückkehrenden war deshalb grandios mickrig, und nur wenige glaubten, dass der Staat dieses Geld völlig selbstlos verteilte.

Schlussendlich kriegte der arme Helmut Kohl nicht die Hälfte der Türken aus dem Land, dafür aber eine türkische Schwiegertochter. Rhetorisch war das Ganze brillant, war die „Rückführung“ der hiesigen Türkeistämmigen aber schön in den Köpfen. Und so fragte man uns öfter, wann wir denn in die „Heimat“ zurückkehren würden. Und fast hätte man glauben können, dass das Anfängerfehler in einem Land waren, das sich lange weigerte, Einwanderungsland zu sein.

Einige Jahre später feierte sich dieses Land für das inkludierende Selbstverständnis, Gipfel für Integration und Islam ließen glauben, dass Islam und Integration zu Deutschland gehörten und deshalb gemeinsam ausdiskutiert werden könnten. Dann, 2017, formulierte ein ehemaliger Spitzenpolitiker der CDU, jetzt AfD, einen Halbsatz: „In Anatolien entsorgen“ wollte er die ehemalige Bundesbeauftragte für Integration, Aydan Özoğuz.

Entsorgen. So als wäre sie Sondermüll. Ein verbaler Griff ins Klo, der die rhetorische braune Scheiße aus den Tiefen holte und schön breit verteilte.

Quelle       :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Integration, Mitteldeutschland, P.CDU / CSU, Regierung | 1 Kommentar »

Say it loud, say it clear:

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

nur Objekte welcome here!

Camp d'Azraq.jpg

Von Lea Fauth

Hinter die Fassade des humanitären Einsatzes für Geflüchtete verbirgt sich Hochmut. Viele wollen sich um Opfer kümmern, interessieren sich aber kaum für die politische Identität von Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen mussten, weil sie sie verändern wollten.

Schon längst ist es zum Modeartikel geworden: Das kleine Bildchen, auf dem ein Paar rennt, die Frau hält ein Kind an der Hand. Darüber bogenförmig die Aufschrift Refugees Welcome. Die flüchtende Familie gibt es als T-Shirt, als Beutel, als Plakat, als Banner, als Sticker. Und sicherlich steckt dahinter eine gute Absicht: Dem rechtspopulistischen Bild der Sozialschmarotzer oder der Kriminellen, die angeblich nach Deutschland kommen, wird entgegengesetzt: Eine Familie in Not, die es sich nicht ausgesucht hat, ihr Land zu verlassen. „Say it loud, say it clear – Refugees are welcome here“ – lautet dementsprechend der Slogan auf Demonstrationen.

Schaut man allerdings hinter die guten Absicht, so zeigt sich eine latente Überheblichkeit. Die Geflüchteten, die man meint, werden in der dritten Person genannt, als seien sie abwesend. Es gibt ein „Wir“ mit politischen Forderungen, das über scheinbar hilfsbedürftige Abwesende redet, die selbst gar nicht gefragt werden. Solche Solidaritätsbekundungen machen die „Refugees“ einmal mehr zu Objekten, zu „den Anderen“, über die geredet wird, die aber unsichtbar und stimmlos bleiben.

Tatsächlich ist es ziemlich wahrscheinlich, dass sie auf der betreffenden Demo gerade nicht mitlaufen. So wie am vergangenen Samstag, als in Berlin eine Demonstration gegen Rassismus stattfand. Syrer*innen waren an diesem Tag aber ganz woanders unterwegs – nämlich auf einem Protestmarsch gegen Assad, unter dem Motto „Die syrische Revolution lebt“. Die parallel laufende Demonstration gegen Rassismus – der ja viel mehr umfasst als Rassismus gegen Geflüchtete – war zweifelsohne wichtig. Aber es ist befremdlich, Menschen willkommen zu heißen, über die man so wenig weiß, dass man deren wichtigsten politischen Mobilisierungstag nicht auf dem Zettel hat.

Das Othering im „Refugees Welcome“ ist somit kein rein rhetorisches Problem. Denn ob nun aus Elend oder wegen politischer Verfolgung – jeder, der oder die ihr Land unter bedrohlichen Umständen verlässt, ist ein politisches Subjekt, das sich gegen strukturelle Zwänge auflehnt, ihnen entflieht. In vielen arabischen Ländern gab es den Versuch einer Revolution. Der Versuch, eine Diktatur in eine Demokratie zu verwandeln – Menschen gingen dafür ins Gefängnis, wurden gefoltert, verloren Freund*innen und Angehörige oder sogar ihr eigenes Leben. Viele wollen von ihrem hiesigen Exil aus weiterhin auf die Zustände in ihrer Heimat einwirken. Die ausschließlich Reduzierung auf den humanitären Aspekt – der wichtig ist – lässt die politische Dimension verschwinden.

Das hat mit einem heimlichen Wunsch von Weißen zu tun, sich selbst als Helfer*innen zu fühlen. Denn, Hand auf’s Herz: Wie heißen diejenigen, die in Syrien die säkulare Opposition angeführt oder mitgestaltet haben? Wie steht es um demokratische Bewegungen in Afghanistan? Was ist aus dem Arabischen Frühling im Jemen geworden, und was ist eigentlich Deutschlands Rolle in diesen Ländern, wenn es zum Beispiel um militärische Intervention geht? Das große Unwissen ist Symptom eines gesellschaftlichen und medialen Desinteresses. Und es zeigt, dass es letztlich darum geht, sich selbst als Retter*innen, als Großzügige fühlen zu können. Aus dieser Position heraus kann aber keine Begegnung auf Augenhöhe stattfinden.

Die Augenhöhe ist auch deshalb so schwierig, weil sie strukturell nicht gegeben ist. Trotzdem kann es innerhalb systemisch angelegter Machtverhältnisse zumindest ein erster Schritt sein, zuzuhören, sich für die Anliegen derer zu interessieren, die in diesem hierarchischen Gefälle nicht zu Wort kommen. Wohlgemerkt, ohne sich die Kämpfe anzueignen und sie zu vereinnahmen.

Dr. Alison Thompson with Idomeni refugees.jpg

Die Berichterstattung trägt in dieser Hinsicht unrühmliche Verantwortung. Bei rund 700.000 in Deutschland lebenden Syrer*innen gäbe es Grund genug, sich für den Krieg dort und in den Nachbarländern zu interessieren. Dafür, dass Assad ganze Städte hat einkesseln und verhungern lassen, um seine Gegner*innen zu schwächen; dafür, dass beim Kampf gegen den IS, bei den Bombardierungen durch die US-Allianz, auch zahlreiche Zivilist*innen ihre Lebensgrundlage verloren haben; für das Schicksal verschiedener Minderheiten und verschiedener Städte; dafür, wie es sich anfühlt, acht Jahre nach dem Beginn der Rebellion immer noch denselben Diktator regieren zu sehen; für Enttäuschungen und Hoffnungen. Stattdessen konkurrieren Medien je nach Lager darum, den gut oder den schlecht „integrierten“ Geflüchteten zu zeigen, als belaufe sich dessen Lebensinhalt auf seinen Bezug zu Deutschland, und als könne man sich herausnehmen, das zu bewerten. Die Reaktionen „Hau ab“ versus „Willkommen“ sind sich darin ähnlicher als man gern wahrhaben möchte.

Quelle       :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

———————————————————

Grafikquellen      :

Oben        —         Camp de réfugiés syriens d’Azrac

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, International, Mensch | Keine Kommentare »

Arabischer Friseur in Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Integration beginnt am Kopf

Bundesarchiv DH 2 Bild-A-01768, Erfurt, Domplatz.jpg

Erfurt, Domplatz

Von

Auf dem Erfurter Domplatz hielt Björn Höcke seine Reden gegen Flüchtlingspolitik. In der Nähe hat sich ein arabischer Barbershop etabliert. Er rasiert viele Vorurteile.

Vier Friseure stehen vor einer großen Spiegelwand und schneiden sich schwungvoll durch ihren Tag. Sie kommen aus dem Irak, aus Syrien, aus Algerien. Sie reden und flachsen miteinander, mit ihren Kunden, mal auf Deutsch, mal auf Arabisch. Der schüchterne Jüngling, der gerade durch die Tür tritt, wird mit einem lässigen Handschlag begrüßt, setzt sich auf das goldene Sofa und wartet. Jemand serviert Tee in tulpenförmigen Gläsern. Melismenverzierte Liebeslieder schmachten aus den Boxen. Nach ein paar Minuten winkt Toni, der Besitzer des Ladens, den Jüngling auf seinen Stuhl: „Bruder, was geht? Was soll ich dir machen?“ Der antwortet: „Also an den Seiten zwei Millimeter, im Nacken ein Millimeter.“ – „Und oben Glatze?“, scherzt Toni. Der Jüngling schmunzelt: „Nein, oben … das überlege ich mir noch.“

Eine Szene aus der Sonnenallee in Neukölln? Nein, wir befinden uns in Erfurt, Ausländeranteil bei 8,5 Prozent. Nicht viel für eine Landeshauptstadt, zum Vergleich: Düsseldorf zählte 2018 über 23 Prozent. In den letzten drei Jahren haben hier einige orientalische Barbershops eröffnet, zunächst vor allem in den kleinen Seitengassen rings um den Bahnhof. Delal ist der erste Laden, der sich im Sommer 2017 mitten ins Zentrum gewagt hat. Er liegt vis-à-vis der Thüringer Staatskanzlei und nur ein paar Hundert Meter vom Domplatz entfernt, wo Björn Höcke bei den großen AfD-Demonstrationen im Jahr 2015 seine „Merkel muss weg“-Reden hielt. Umfragen für die Landtagswahl im Oktober sehen die AfD bei satten 22 Prozent.

Umso erstaunlicher auf den ersten Blick, wie schnell sich Delal zu einem besonderen Ort der Integration entwickelt hat: Der Laden ist heute nicht nur bei jungen Männern aus Nordafrika und dem Nahen Osten beliebt, sondern auch bei einer wachsenden Schar alteingesessener Erfurter. Die kommen oft wegen der günstigen Preise: zehn Euro für einen Herrenhaarschnitt, 23 für Waschen/Schneiden/Bart, 30 für ein Komplettpaket mit Kopfmassage. Doch sie bleiben wegen des Tempos, der Spontanität der Bedienung, des handwerklichen Könnens, der Vielfalt des Angebots. Hier werden nicht nur Haare geschnitten, sondern auch Bärte formatiert, Schönheitsmasken aufgetragen, Nasenhaare gewachst, Augenbrauen mit einem rhythmisch gezogenen Faden gezupft und Ohren ausgeflämmt. Klingt gefährlich, geht aber immer gut aus! Gerade steht eine Mutter neben ihrem siebenjährigen Sohn und schaut etwas beklommen zu, wie die Seiten seines Schopfes rasiert und oben eine kunstvolle kleine Kuppel aus Haar errichtet wird. Toni sagt, das sei der neuste Trend: der Boxerschnitt.

„Der Name Delal bedeutet Schönheit, schön und gepflegt sein“, erklärt Toni. „Ganz wichtig, dass der Kunde zufrieden geht. Und dass er sich fühlt wie zu Hause“, sagt er. Und er ist fest überzeugt, dass die deutschen Friseure nur auf das Haupthaar schauen, während ihre orientalischen Kollegen die ganze Büste im Blick haben, Haupthaar, Haut, Gesicht, bei den erwachsenen Männern auch: den Bart. Und bei allen Kundinnen und Kunden, klar: die Seele.

Heute ist ein normaler Tag, ein Dienstag. Vormittags kommen vor allem die Thüringer Sparfüchse. Der eine erzählt von seinem Urlaub in Antalya. „Ein Hotel neben dem anderen. Vom Originalleben in Arabien bekommt man gar nichts mit.“ – „Schade“, sagt Toni neutral, während er vorsichtig den Kinnbart stutzt. „Ein besseres Preis-Leis­tungs-Ver­hält­nis finden Sie nicht in ganz Erfurt“, behauptet ein pensionierter Beamter. Und Frau Link, 73, früher Köchin in einer Großkantine, findet: „Der Chef ist höflich, schneidet akkurat und sauber. Meine Tochter sagt, für das, was man hier bekommt, muss man in München das Dreifache bezahlen.“

Die Hose des Mannes, der nun in den Salon schlurft, hängt zu tief. Auf die Frage nach seiner Arbeit möchte er nicht antworten. Aber dann fasst er doch Zutrauen und erzählt, dass er schick sein muss, weil er morgen Geburtstag hat. „Sechs Leute habe ich eingeladen, und alle kommen.“ Er lässt sich seinen Schnauzer färben und ist ganz erleichtert, dass er nur sechs Euro zahlen muss. Die Münzen kramt er einzeln aus der Tasche.

Dann kommt der vornehm wirkende Achmed in den Laden. Mit 13 Jahren ist er aus Afghanistan nach Italien gewandert, allein. Sein Vater habe noch gefragt: „Was willst du da?“ Achmed sagt, er wisse auch nicht, was damals in ihn gefahren sei. Bis zur neunten Klasse ist Achmed in eine italienische Schule gegangen, dann hat er in verschiedenen Restaurants gearbeitet und gelernt, wie man Pizza bäckt. Seit zwei Jahren ist er Pizzabäcker bei Da Roberto am Erfurter Domplatz. Achmed kommt aus einer sogenannten guten Familie, seine Brüder studieren in Afghanistan. Er spricht Italienisch, Englisch und ein flüssiges Deutsch. Wie er das gelernt hat, wenn die Arbeit ihm keine Zeit lässt, zum Sprachkurs zu gehen? „Durch YouTube“, sagt er mit dem Anflug eines Lächelns. Überlegt er manchmal, zurückzugehen? „Nein“, sagt er und blickt zu Boden. Er will es hier schaffen, vielleicht irgendwann eine eigene Pizzeria eröffnen.

Krämerbrücke, Erfurt 1.jpg

Bis zwölf Uhr herrscht reger Betrieb bei Delal, dann gibt es eine Mittagsflaute. Zeit für einen genaueren Blick auf die vier Friseure und ihre Lebenswege: Der 31-jährige Banki Malla Hamed und der 38-jährige Emad Albarazi sind 2015 aus Syrien geflohen. Der 44-jährige Loumi M’hammed stammt aus Algerien und ist der lustigste Kerl der Truppe. Aber es ist die Lustigkeit eines Seiltänzers, der über dem Abgrund balanciert. Denn aus seinen kurzen Sätzen dringt viel Traurigkeit: ein geschlagenes Kind, ein junger Mann, der vor dem Militärdienst nach Gotha flieht. Eine Abschiebung, zwei gescheiterte Ehen in Algerien, zwei kleine Kinder, die er nur in den Ferien sieht. Trotzdem ist es Loumi, der seine Kunden ständig zum Lachen bringt, ihnen die Berührungsangst nimmt.

Und dann ist da eben noch der Chef, der diesen Laden beseelt. Der 37-jährige Toni heißt mit vollem Namen Maher Ravio Roksi und ist in Bagdad aufgewachsen. Als Sohn eines wohlhabenden Vaters, der ein Café besaß, einen Nachtclub und einen Friseursalon, in dem Toni schon als kleiner Junge mitmischte, wie er jetzt erzählt. Dann kam der Dritte Golfkrieg, und eines Morgens wurde der Vater abgeholt und ins Gefängnis geworfen. Ein Bekannter, der neidisch war auf seinen wachsenden Reichtum, hatte ihn angeschwärzt und behauptet, er hätte das Regime kritisiert.

Quelle       :      Zeit-Magazin         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen        :

Oben      —         For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Erfurt, Domplatz Erfurt am Domplatz [Erfurt.- Domplatz]

——————————————

Unten     —         Krämerbrücke, Erfurt

Abgelegt unter Deutschland, Integration, L. Thüringen, Überregional | Keine Kommentare »

Journalistin Ferda Ataman

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

„Wir messen mit zweierlei Maß“

Das Interview mit Ferda Ataman führte Dinah Riese

Integration befördert Rassismus, sagt Ferda Ataman. Sie fordert Dankbarkeit gegenüber Migrant_innen – und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Deutschsein.

taz: Frau Ataman, neulich hat Dieter Bohlen uns mitgeteilt, wie ein Mädchen aus Herne seiner Meinung nach aussehen kann und wen man nach der „eigentlichen“ Herkunft fragen muss. Eine Steilvorlage für Ihr Buch, oder?

Ferda Ataman: Ja. Insofern danke, Dieter! Ich bin immer noch überrascht, wenn ich höre, dass man halt fragt, wenn jemand asiatisch aussieht. Es ist Zeit, dass wir „asiatisches Aussehen“ in den Katalog der Deutschen aufnehmen. Mein Buch heißt zwar „Hört auf zu fragen. Ich bin von hier“, aber eigentlich geht es mir nicht darum, wer was fragt – sondern darum, wie wir das Deutschsein verstehen.

Bei der Frage nach dem Woher sagen die einen wütend: Geht gar nicht. Die anderen werden sauer und sagen, das sei bloß freundliche Neugierde. Warum ist da so viel Emotion?

Vermutlich, weil die sogenannte Rassismuskeule über der Frage schwebt und viele sich angegriffen fühlen. Der Punkt ist: Man verlässt die eigene Komfortzone.

Wer verlässt seine Komfortzone?

Die meisten Menschen denken von sich, dass sie nichts Böses tun. Und Rassismus gilt als böse. Eine vermeintlich harmlose Frage damit in Verbindung zu bringen ist unangenehm. Aber niemand hat gesagt, dass man nichts mehr fragen darf. Dass man ein bisschen sensibler sein sollte, ist aber nicht zu viel verlangt.

Und wie kann diese Sensibilität aussehen?

Man sollte sich bewusst machen, warum man diese Frage manchen Menschen nie stellt und anderen immer. Meine Schwiegermutter heißt Brigitte und wird nie gefragt. Dabei hat sie, die Wurzeldeutsche in der Familie, eine schlesische Migrationsgeschichte und sogar Fluchterfahrung. Ich werde ständig gefragt, obwohl ich keine eigene Migrationserfahrung habe.

Und das nervt?

Mich schon. Weil es dann vor allem um Klischees geht wie türkisches Essen oder Urlaub in Antalya oder um sehr persönliche oder politische Fragen: Was hältst du von Erdoğan, was vom Kopftuch, fühlst du dich hin und her gerissen? So etwas eignet sich nicht für Smalltalk.

Warum wollen wir darüber unbedingt sprechen?

Viele glauben, die Herkunft eines Menschen hätte Aussagekraft über die Person. Es gibt eine regelrechte Wurzelbesessenheit: Nenn mir deine Wurzeln, und ich sag dir, wer du bist. Manche reden ja auch noch von Völkerverständigung, wenn sie die offene Gesellschaft meinen, und von Ethnienvielfalt.

Was ist daran problematisch?

Ich finde das total rückständig: Wir glauben ernsthaft noch, dass Menschen bestimmten Stämmen angehören. Ohne es auszusprechen, sagen wir damit auch, dass es den Stamm der Deutschen gibt. Und manche finden: Weil der länger hier ist, hat er auch bestimmte Vorrechte. Genau da fängt der Rassismus an.

Weil diese Annahme viele Menschen grundsätzlich ausschließt?

Wir sind heute ein Einwanderungsland, aber wir haben es noch nicht verstanden. Stattdessen haben wir ein Bild von der deutschen Aufnahmegesellschaft, das sich seit den 50er Jahren nicht verändert hat. Dabei sind die Migrantinnen und Migranten längst Teil dieser Aufnahmegesellschaft. Es ist schräg, dass wir zur deutschen Leitkultur nur Weißwürste und Bier zählen und nicht so was wie Döner. Nirgendwo wird so viel davon gegessen wie in Deutschland.

In den letzten Jahren sind zahlreiche Bücher erschienen, in denen die Autor_innen sich mit Zugehörigkeit und Ausgrenzung beschäftigen. Warum gerade jetzt?

Weil wir uns in einem handfesten medialen und politischen Rechtsruck befinden. Für Leute, die das betrifft, ist das existenziell. Fünf Jahre, und eine rechtspopulistische Partei, die es vorher gar nicht gab, sitzt im Bundestag und in allen Landesparlamenten. Sie muss nicht mal anwesend sein, um den Diskurs zu bestimmen, sie wird überall mitgedacht. Wenn das in dem Tempo weitergeht …Uns geht der Arsch auf Grundeis.

Sie schreiben, dass es nicht erst seit den Erfolgen der AfD in der zweiten und dritten Generation der Mi­gran­t_in­nen „brodelt“. Warum?

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

————————————————————

Grafikquelle         :          Ferda Ataman (2018)

Abgelegt unter Asien, Debatte, Integration, Kultur | Keine Kommentare »

Trumps Syrien Überraschung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2018

Russland auf dem historischen Prüfstand

File:Vladimir Putin & Donald Trump at APEC Summit in Da Nang, Vietnam, 10 November 2017.jpg

Quelle      :       Scharf – Links

Von Kai Ehlers

„Korrekt“ findet Wladimir Putin den von  Donald Trump angekündigten Rückzug amerikanischen Militärs aus Syrien, auch wenn man erst einmal abwarten müsse, ob der Ankündigung auch Taten folgen werden. Zu oft habe man Rückzugsankündigungen von amerikanischer Seite gehört, so Putin, bei denen dann das Gegenteil von dem erfolgt sei, was zuvor angesagt worden sei.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow, ebenso wie der ständige Botschafter Russlands bei den vereinten Nationen Wassili Nebensja sowie weitere Offizielle aus dem russischen Regierungsapparat stimmten in diesen Ton ein. In Moskau lautet das Motto ganz offensichtlich: Ruhe bewahren.

Das passt zu Putins traditioneller Weihnachtsbotschaft, die er nutzte, um der Welt zu erklären, dass alles in Russland und auch außerhalb des Landes seinen ruhigen Gang gehe. Selbst die von den USA mit der Aufkündigung des INF-Vertrages in Gang gesetzte Aufrüstungsspirale sei kein Grund zur Aufregung, erklärte er. Strategisch sei Russland für alle Fälle gerüstet.

Von China hört man zu Trumps Coup aktuell überhaupt keinen Kommentar, der über die schon früher erklärte Bereitschaft Pekings hinausginge sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.

Ganz anders geht es auf der anderen Seite zu: Trumps Ankündigung das US-Militär aus Syrien abzuziehen, weil der „Job“ dort erledigt sei, also der „IS“, wie Trump angibt, geschlagen, versetzte Regierung wie Opposition in den USA, ebenso wie die Schar der westlichen Verbündeten in heftige Erregung – von wütenden Kritiken in Trumps nächster Umgebung, deren Vertreter ihre nationalen Ziele als Weltmacht bedroht sehen, bis zur Panik derer, die sich plötzlich ihrer Schutzmacht beraubt sehen.

Lasten für Russland

Was wird man finden, wenn sich der Rauch der ersten Stunde gelichtet haben wird? Machen wir einen Versuch:

Auf der Hand liegt ohne Zweifel: Trump versucht die Last einer gescheiterten US-Politik der letzten Jahre den Russen aufzubürden,

  • ·         um Russlands gewachsene Kräfte zu binden
  • ·         um die Hände frei zu haben für die Front gegen China.

Darüber hinaus haben die Gas- und Ölfelder Syriens zur Zeit, d.h. angesichts der hochgefahrenen US-eigenen Ressourcen an Flüssiggas für die USA nicht mehr die Bedeutung, die sie noch hatten, als die Konservativen unter G. W. Bush den Plan des „new american century“ entwarfen, in dessen Zuge sich die USA den Zugriff auf die mesopotamischen Ressourcen an Gas und Öl glaubten sichern zu müssen – und zu können. Der Erfolg dieser Strategie, besser gesagt, der Misserfolg, steht heute erkennbar in keinem vertretbaren Verhältnis zu den wirtschaftlichen und politischen Kosten, die sie für die USA gebracht hat und die eine weitere Fortsetzung dieser Politik bringen könnte.

Wie es aussieht, will Trump sich energietechnisch eher dem eigenen Kontinent zuwenden, einerseits einer relativen Autarkie auf eigenem Gelände, zum anderen den Ressourcen in unmittelbarer Nachbarschaft Lateinamerikas. Damit wären die USA weniger angreifbar – weniger gefährdet durch Russland und China.

Hierhin  gehören auch die äußerst aggressiven Pläne, Europa und Russland energiepolitisch zu trennen, konkret die Gastrasse „Nordstream 2“ wie auch die russisch-türkische Pipeline zu verhindern, um  Europa  von US-Lieferungen abhängig zu machen. Dies rückt den Ukraine Konflikt statt des syrischen wieder mehr in den Focus des US-Interesses.

In Syrien kommt Russland bei diesem Szenenwechsel in die Situation die Lasten eines keineswegs befriedeten Krisenraumes tragen zu müssen, das heißt, die türkische Expansion wie auch den israelisch-iranischen Konflikt eindämmen zu müssen, während Saudi Arabien stellvertretend für die USA so viel Unruhe schaffen kann, wie es nötig ist, noch weitere Kräfte Russlands zu binden.

Wird Russland diese Last schultern wollen? Noch anders, hat Russland überhaupt eine Chance sich vor dieser Aufgabe zu drücken? Eher sieht es so aus, als ob das bisher von den Russen betriebene zurückhaltende globale Krisenmanagement  nunmehr in eine Expansion gezwungen wird, die Russland überfordern und dazu verleiten könnte, von der Rolle des globalen Krisenmanagers in die Rolle der imperialen Ordnungsmacht überzuwechseln – mit entsprechenden machtpolitischen Folgen.

Die Augen der Welt auf „Rojava“

Zwei miteinander untrennbare Fragen erheben sich dabei ganz unmittelbar: Wie wird Russland mit den Kurden umgehen? Konkret gesagt, wird es die Türkei daran hindern, den autonomen Ansatz „Rojava“ zu zerschlagen oder wird es den Kurden als neuer Bündnispartner beiseite stehen? Und welche Auswirkungen wird die Haltung, die Russland gegenüber den Strukturen der Selbstverwaltung „Rojavas“ einnimmt, auf die eigene innenpolitische Situation Russlands haben? Die Augen der Welt werden auf Russlands Vorgehen in dieser Frage liegen. Putin ist ja nicht gerade als Liebhaber von Strukturen der Selbstverwaltung der in „Rojava“ gelebten Art bekannt.

Fasst man dies mit dem zusammen, was schon weiter oben zu den außenpolitischen Aspekten gesagt wurde, so wird deutlich, dass Russland mit dem Strategiewechsel der Trump-Regierung in eine Lage gedrängt wird, in der sich entscheiden wird, ob Russland, konkret Russland unter Putin, seine bisherige Linie der defensiven Politik des Krisenmanagements im Inneren wie im Äußeren beibehalten kann oder ob es sich in eine neue, illusionsloser gesagt, die alte machtpolitische Rolle drängen lässt.

Die zurückhaltenden Reaktionen Putins und des russischen Regierungsapparates lassen hoffen – aber sicher ist es selbstverständlich nicht, dass Russland dem Druck standhält, denn noch hat man von Russland keine grundsätzlichen Alternativen zu den bisher geltenden Regeln der globalen Staatenordnung gehört. Die aber wären bitter nötig, um eine erneute Zuspitzung machtpolitischer Konkurrenz zu überwinden.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————–

Grafikquelle       :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.
Attribution: Kremlin.ru

Abgelegt unter Integration, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DIW zur Zuwanderung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

Zuwanderung erweist sich laut DIW Berlin als vorteilhaft

Quelle     :   europa.blog

von Jürgen Klute

Migration ist das Kernthema rechter Parteien, mit denen sie Stimmen ziehen. Das DIW Berlin hat sich in einer Untersuchung mit den wirtschaftlichen Folgen der Migration in der BRD befasst. Die Studie umfasst den Zeitraum ab 2011 bis heute. Die verlinkte Pressemeldung des DIW fasst das Ergebnis der 16-seitigen Untersuchung zusammen.

Zuwanderung, so die zentrale Aussage der Studie, fördert das Wirtschaftswachstum. Damit widerspricht die Studie rechten wie linken Populisten, die in der Zuwanderung vor allem eine wirtschaftliche Belastung sehen.

Die Studie zeigt gut und plausibel auf, wo Populisten mit ihren Angst schürenden Behauptungen falsch liegen.

Sie geht weiterhin der Frage nach, woher die Zuwandernden kommen und aus welchen Gründen sie nach Deutschland ausgewandert sind.

Beim Lesen wird auch deutlich, welchen Anteil die deutsche EU- und EU-Krisenpolitik an den Migrationsbewegungen hat.

In der Migrationsdebatte wurde – auch von Teilen der Linken – gefordert, die Arbeitsmigration zu begrenzen. Das Asylrecht solle hingegen respektiert werden. Wer so argumentiert – auch das zeigt die DIW-Studie – spricht sich etwas verklausuliert gegen die EU-Personenfreizügigkeit aus. Denn die Arbeistmigration ist im wesentlichen eine EU-Binnenmigration. Die Forderung, die Arbeitsmigration nach Deutschland zu begrenzen kommt also einem Ausstieg aus den EU-Verträgen gleich.

Die Alternative zu dieser auf die Auflösung der EU zielenden Forderung ist eine gemeinsame EU-Steuer- und Sozialpolitik. Diese Forderung besteht schon seit Beginn der EU-Krise. Blockiert wird sie von der Bundesregierung. Die DIW-Studie liefert gute Argumente, diese Blockade endlich aufzugeben. Dass Migration für die Herkunftsländer auch negative ökonomische Folgen hat (Stichworte: hohe Ausbildungskosten in Verbindung mit Brain Drain) ist unbestritten. Über eine EU-Steuer- und Sozialpolitik sind diese ökonomischen Folgen aber leicht auszugleichen.

Im folgenden wird die Pressemitteilung des DIW im Wortlaut wiedergegeben.

Seit dem Jahr 2011 sind über fünf Millionen Zuwanderer aus anderen EU-Ländern nach Deutschland eingewandert – DIW-Simulation zeigt, dass diese Zuwanderung das BIP-Wachstum um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr erhöht hat – Es muss mehr für qualifikationsgerechte Erwerbschancen getan werden, zum Beispiel über bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Die Zuwanderung aus anderen Ländern der EU hat das BIP-Wachstum Deutschlands in den Jahren 2011 bis 2016 um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr verstärkt – für einzelne Jahre wie zum Beispiel 2015, den Höhepunkt der EU-Zuwanderung, sogar um mehr (0,3 Prozentpunkte). Die Besetzung von Stellen durch Zuwanderer erhöht die gesamtwirtschaftliche Beschäftigung und führt zu einer zusätzlichen Konsumnachfrage. Sie vermeidet zudem Engpässe auf dem Arbeitsmarkt, die zu höheren Produktionskosten und höheren Preisen geführt und das Wachstum entsprechend reduziert hätten. Das haben der Konjunkturforscher Marius Clemens vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und seine Koautorin Janine Hart von der Universität Potsdam in einer neuen Studie herausgefunden.

„Ohne die Zuwanderung aus der restlichen EU wäre das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2015 nicht um 1,5 Prozent, sondern lediglich um 1,2 Prozent gewachsen“, erläutert Marius Clemens. „Das ist ein nicht unerheblicher Beitrag, den die EU-Zuwanderung hier geleistet hat – und weiterhin leistet.“

EU-Zuwanderer kommen nach Deutschland, um Arbeit zu finden

Seit dem Jahr 2011 sind jedes Jahr im Durchschnitt über 720 000 Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern der EU nach Deutschland gezogen, in der Summe über 5,1 Millionen. So sind mehr Europäerinnen und Europäer nach Deutschland gezogen als Personen aus anderen Ländern inklusive Fluchtherkunftsländern – und das, obwohl die Fluchtmigration in den vergangenen Jahren die öffentliche Debatte im Wesentlichen geprägt hat. Die Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt und von Eurostat und sind als Grundlage für ökonomische Analysen etwas aussagekräftiger als Wanderungssalden. Diese werden nämlich nur unvollständig erfasst, weil bei weitem nicht alle sich abmelden, wenn sie das Land verlassen.

Ein wesentlicher Grund für die Zuwanderung aus dem restlichen Europa war die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedsländer ab dem Jahr 2011 (für alle im Jahr 2004 der EU beigetretenen Länder) beziehungsweise 2014 für Rumänien und Bulgarien und 2015 für Kroatien. Die in einigen südeuropäischen Ländern des Euroraums (Spanien, Italien, Griechenland) besonders ausgeprägte Wirtschaftskrise hat auch dazu geführt, dass viele Menschen ihr Glück in Deutschland gesucht haben.

Über diese allgemeinen Erklärungen hinaus hat das DIW Berlin anhand eines makroökonomischen Modells die Bedeutung verschiedener Faktoren für die Migration nach Deutschland quantifiziert: Die Konjunktur und der Arbeitsmarkt in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern spielen hierbei eine Rolle, aber auch die sogenannten „Migrationskosten“. Darunter werden die tatsächlichen Umzugskosten erfasst (darunter auch Visagebühren und bürokratische Kosten), aber auch ein monetärer Wert für alle Faktoren, seien sie juristisch oder psychologisch, die die Migration erschweren. Gesetzliche Barrieren sind hier von Bedeutung, aber auch zum Beispiel das Fehlen von direkten Flugverbindungen zwischen zwei Ländern.

Die Berechnungen ergeben, dass Verschlechterungen der gesamtwirtschaftlichen Situation im Herkunftsland im Vergleich zu Deutschland der Haupttreiber für die Migration sind – sie erklären mehr als die Hälfte der Veränderungen der EU-Zuwanderung (60 Prozent). Entwicklungen, die allein vom Arbeitsmarkt ausgehen, haben einen Anteil von rund einem Viertel an der Zuwanderung aus der restlichen EU. Darüber hinaus erklärt auch die Entwicklung der Migrationskosten einen merklichen Anteil von 16 Prozent der EU-Zuwanderung.

„Unsere Analyse zeigt, dass die nicht asylbedingte Zuwanderung nach Deutschland eng an den Verlauf der deutschen Konjunktur und die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu den Herkunftsländern gekoppelt ist“, so Janine Hart. „EU-Zuwanderer kommen zu uns, um Arbeit zu finden – und meistens geschieht das auch, wie viele Statistiken zeigen.“

Die meisten der EU-Zuwanderer sind jung, gut qualifiziert und haben eine hohe Erwerbsbeteiligung. Im Jahr 2017 betrug die Erwerbsquote von Bürgerinnen und Bürgern aus der restlichen EU 74,6 Prozent – bei Deutschen waren es 70,6 Prozent.

Mehr Erwerbschancen, die den Qualifikationen von Zuwanderern entsprechen

Vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und zunehmender Fachkräfteengpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist es wichtig, das Zuwanderungspotential aus anderen EU-Ländern weiter heben zu können. „Um weiterhin attraktiv für Zuwanderer aus Europa zu bleiben, wird sich Deutschland noch etwas mehr anstrengen müssen, denn in vielen Ländern vor allem im Euroraum geht es mit der Wirtschaft mittlerweile wieder bergauf“, so Marius Clemens. „Wichtig ist, dass Zuwanderer mehr Möglichkeiten bekommen, Jobs zu finden, die ihren Qualifikationen entsprechen.“

Dafür sind zum Beispiel pragmatischere Verfahren bei der Anerkennung von Qualifikationen notwendig. Dies gilt übrigens nicht nur für Zuwanderung aus der EU, sondern auch mit Blick auf Zuwanderer aus anderen Ländern der Welt, so Marius Clemens und Janine Hart. Hier ist das, vom Bundesinnenministerium vor kurzem in seinen wesentlichen Punkten vorgestellte, geplante Einwanderungsgesetz sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, weitere Anstrengungen sind aber nötig. Diese müssen auch darauf abzielen, die Willkommenskultur in Deutschland zu verbessern.

Link auf die vollständige DIW-Studie zur Zuwanderung

Die Studie „EU-Zuwanderung hat das Wirtschaftswachstum in Deutschland erhöht“ von Marius Clemens und Janine Hart im DIW-Wochenbericht 44-2018

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, Schicksale, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die bunten Spätaussiedler

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

„Man kann nur bei denen etwas bewirken, die man liebt“

Von Sasha Marianna Salzmann

In keiner anderen Bevölkerungsgruppe ist die Zustimmung für die AfD größer als bei den Spätaussiedlern. Die Schriftstellerin Sasha Marianna Salzmann über das Erstarken der Rechten bei den eigenen Eltern – einer Generation, die viel auf sich genommen hat, um ihren Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen.

Meine Freundin A. sagte einmal zu mir: „Meine Eltern können nichts dafür, dass sie furchtbare Menschen sind.“

Menschen wie A. und ich sind in den 1990er Jahren nach Deutschland gebracht worden, da waren wir Kinder, irgendwo zwischen zwei und Pubertät. In der Schule fragten uns die ­Lehrer, wer wir sind, und wir sagten: Wolgadeutsche, Deutschrussen, Russen, Ukrainer, Juden. (Damals natürlich ohne Gen­dering, denn wir waren weit davon entfernt, von Gendering auch nur gehört zu haben.) Die Lehrer selber nannten uns Kontin­gentflüchtlinge und Spätaussiedler. Unsere Mitschüler auf dem Schulhof nannten uns „Kontis“.

Wir sind keine homogene Gruppe, aber was wir alle gemeinsam haben, ist, dass unsere Eltern einen Neuanfang riskierten, um uns ein besseres Leben zu ermöglichen. Sie waren damals so alt, wie wir jetzt sind, wir hatten keine Ahnung, was mit uns geschieht.

Um des Friedens in der Familie willen suchten wir nach Erklärungen dafür, dass sie auf „Flüchtlinge“ schimpfen und behaupten, dass man sich um die falschen Abgehängten kümmere. Um uns nicht gegen unsere Eltern zu stellen, gaben wir ihnen sogar manchmal recht. Aber nicht draußen in den Kneipen und in den Betten, wo wir uns trafen, um unser „westliches, liberales“ Leben zu feiern: zu vögeln, wen wir wollen, zu wählen, wie wir wollen. Wir haben versucht, nicht über unsere Eltern zu sprechen, weil es uns irrelevant erschien. Was sollten sie schon ausrichten? Sie waren die Pioniergeneration, wir sind die, die über die Zukunft von Deutschland entscheiden. Wir lagen falsch.

Quelle     :        TAZ          >>>>>             weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquelle       :        Sasha Marianna Salzmann auf dem Erlanger Poetenfest 2017

Abgelegt unter Feuilleton, Integration, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

Eine Liebe in Köthen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Herzensangelegenheiten in Sachsen-Anhalt

2010-06-09-koethen-by-RalfR-31.jpg

Aus Köthen Christina Schmidt

Der Streit um ihr gemeinsames Kind soll die Schlägerei in Köthen ausgelöst haben, nach der Markus B. starb. Nun werden Lena und Sajid bedroht.

Er liebt sie und sie liebt ihn, seit ein paar Monaten schon, was auch immer das bedeutet mit 18 Jahren. Schmetterlinge, Eifersucht, Pläne schmieden und wieder verwerfen, chillen mit den anderen, wissen, dass das Herz sowieso gebrochen werden wird.

„Weißt du noch“, fragt er, „wie du mich damals Kanake nanntest, als wir uns zum ersten Mal sahen?“

„Das hab ich nicht“, antwortet sie. „Vielleicht doch. Damals habe ich so was noch gesagt.“

Sie heißt Lena. Er Sajid.

Sajid lebte in Afghanistan, bis er floh und nach Deutschland kam. In Lenas Heimatstadt in Sachsen-Anhalt, Köthen. Lena liegt in Sajids Bett, es ist fünf Uhr am Nachmittag, der Tag vergeht mit nichts. Ein Rapper motzt über emanzipierte Frauen. Ich will das nicht mehr hören, sagt Sajid und sucht ein anderes Lied. Eine Schnulze. Bitte bleib doch für immer, singt ein Mann auf Persisch und Sajid mit, er schaut Lena dabei in die Augen. Es hätte eine schöne Liebe sein können.

Aber jetzt ist Lena schwanger und ein Mann tot. Deshalb heißen Lena und Sajid eigentlich anders.

Köthen ist so eine Kleinstadt, die dem Rest des Landes egal sein kann. 28.000 Einwohner. Weltstadt der Homöopathie, weil es einen homöopathischen Weltärzteverband gibt, der hier seinen Sitz hat und jede Stadt etwas braucht, was sie von anderen unterscheidet. Nur ist das seit der Nacht vom 8. auf den 9. September etwas anderes.

Später, im Krankenhaus, stirbt Markus B.

In dieser Nacht kommt es zu einer Schlägerei auf einem Spielplatz im Zentrum der Stadt. Anfangs streiten sich mehrere Afghanen, prügeln sich, dann kommt eine Gruppe Deutscher dazu. Einer von ihnen wird geschubst, stürzt zu Boden. Später, im Krankenhaus, wird Markus B. sterben. Der Obduktionsbericht zeigt, dass er einem Herzinfarkt erlag. Die Polizei ermittelt gegen zwei ­afghanische Geflüchtete wegen Körperverletzung mit Todesfolge. So viel teilt die Polizei bislang mit.

Jetzt ist Köthen die Stadt, in der ein Deutscher von Afghanen umgebracht wurde. Egal, ob das nun stimmt oder nicht. Jetzt ist Köthen die Stadt, in der sie Lena die Schuld dafür geben. Der Streit war an einer Frage entfacht: „Lena, von wem bist du eigentlich schwanger?“

Am nächsten Morgen macht der Vorfall die Runde in der Stadt. Über WhatsApp, Anrufe, später auch in den Nachrichten. In einer lokalen ­Facebook-Gruppe steht noch vor 10 Uhr morgens: „heute früh in Köthen…2 Afghaner töten Deutschen…echt der Hammer….wo soll das noch hinführen…man wird es versuchen tot zu schweigen….“ – „Drecks viehcher“, kommentiert ein anderer darunter. Noch am gleichen Abend versammeln sich Rechtsextreme vor dem Spielplatz, auf dem Markus B. gestorben war. Hunderte Köthner stehen dabei.

2015 kommen die Flüchtlinge nach Köthen

Lena zieht an einer Zigarette, beobachtet Sajid, ihre Schwester und die anderen, wie sie miteinander albern, sie trägt ein Top mit Jägermeister-Logo, die Haare offen, zieht die Decke in karierter Bettwäsche, die die Ausländerbehörde stellt, dichter an sich heran, als wollte sie etwas zwischen sich und die Welt bringen. Lenas Leben ist eines von denen, die nicht in eine ideale Welt passen.

Hauptschulabschluss im zweiten Anlauf, keine Ausbildung. Sieben Geschwister. Wenn der Jugendclub ein Fest feiert, hilft sie. In der Tanzgruppe ist sie dabei, aber auch bei einem Nazi-Aufmarsch. Warum läufst du bei denen mit, hatte sie ein Sozialarbeiter später gefragt. Weil endlich mal was los war, hat Lena geantwortet. Ein anderes Mal fragt er, warum sie ihre Mutter beleidigt. Lena antwortet: Weil sie auch Schlampe zu mir sagt.

2015 kommen die Flüchtlinge nach Köthen, die Jüngeren von ihnen in den Jugendclub, in den Skate­park, den Friedenspark. Die deutschen Mädchen finden die afghanischen Jungs schön, die afghanischen Jungs die deutschen Mädchen spannend. „Die Mädchen machen hier in Deutschland, was sie wollen“, sagt einer von ihnen, „mal sind sie mit dem zusammen, mal mit dem.“

„Wir bringen den Jungs bei: Ihr wascht hier auch mit ab“, sagt Olaf Schwertfeger. Er leitet einen der Jugendclubs. Er sagt aber auch: „Jugendliche sind Menschen, die ihre Grenzen testen.“ Schwertfeger sitzt in seinem Büro, an der Pinnwand hinter ihm hängt ein Rezept, Waffeln für 20 Personen. Seit das mit Markus B. passiert ist, kommt kaum noch jemand, sagt er. Dafür war neulich die Polizei da, hat das Haus beschützt, als die Demonstranten durch die Straßen zogen. Jeder in der Stadt weiß, dass über dem Jugendclub Flüchtlinge wohnen. Eigentlich stand die Tür offen, jetzt klebt ein Zettel daran. „Bitte klingeln“.

Politik und Freundschaft, Überzeugung und Langeweile

Auch die beiden mutmaßlichen Täter, zwei Afghanen, 18 und 20 Jahre alt, haben in diesem Haus gewohnt. Seit einiger Zeit waren sie als aggressiv aufgefallen, waren ausfallend geworden, gegen einen von ihnen lief ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung. Nach einem soll sich der Staatsschutz erkundigt haben, sagt der Pfarrer, dessen Kirche die beiden Männer betreut hatte, als sie noch minderjährig waren. Beide sitzen jetzt in Untersuchungshaft.

2009-01 Köthen 12.jpg

In diesen Jugendclub kommen nicht die Gymnasiasten, nicht die Kinder von Eltern, die sich engagieren, die aufklären, die lieben. Wer hierher kommt, ist oft alleine, das verbindet, beim Kickern, beim Fußball, vor dem Computer. „Der Kennenlernprozess hier hat schon einen langfristigen Effekt“, sagt Schwertfeger. „Ob totale Demokraten dabei rauskommen, weiß ich jetzt aber nicht.“

Jetzt ist sowieso wieder alles anders. Schwertfeger erzählt von der Kollegin, die bei den Rechtsextremen mitlief. Nur mal gucken. Von den Mädchen, die mit den Geflüchteten im Jugendclub Zeit verbringen und trotzdem gegen Angela Merkel demonstrieren wollen. „Ich sag denen dann, auch wenn ihr nur dabei steht, macht ihr mit“, sagt Schwertfeger. Hier, im ganz Kleinen, verschwimmen die Ebenen zwischen Politik und Freundschaft, Überzeugung und Langeweile. Schwertfeger sagt: „Wenn wir diese Jugendlichen nicht abholen, tun es die Rechten, und dann schwimmen sie leider in eine Richtung.“

Im Spätsommer vor zwei Jahren, ein Nachmittag im Friedenspark, der früher einmal Friedhof war: Es kommt zu einem Streit zwischen Jugendlichen aus Afghanistan und deutschen Jungs. Auch damals steht schnell fest, was passiert sein soll: Zwei 15-Jährige aus Afghanistan hätten deutsche Mädchen belästigt und die sich dagegen gewehrt, sogar mit Pfefferspray. So haben es die Mädchen ausgesagt, die Jungs immer bestritten. Noch am selben Abend waren Rechtsextreme durch die Stadt marschiert. Damals nannte man die noch nicht besorgte Bürger, sondern organisierte Kameradschaften.

Die Stadt hatte deshalb schnell reagiert, runde Tische einberufen, Beratung gesucht, um den Rechten die Deutungshoheit zu nehmen. Und um die Frage zu stellen: Kümmern wir uns genug um die jungen Geflüchteten?

Integration der Fremden

Offiziell ist das Jugendamt für die Minderjährigen zuständig, stellt einen Vormund, in Köthen leben sie in Wohngemeinschaften, die Sozialarbeiter betreuen. Bis sie 18 werden, dann müssen sie ausziehen. Ihre Akten übergeben die Mitarbeiter aus dem Jugendamt in der zweiten Etage des Landratsgebäudes an die Ausländerbehörde im ersten Stock. Ein Geflüchteter gilt dann als Erwachsen.

In Köthen stellen sie die Frage, wie die Integration der Fremden eigentlich gelingt, zu einem Zeitpunkt, an dem sie andernorts noch Turnhallen mit Feldbetten füllen. Der Landkreis stockt den Betreuungsschlüssel für Minderjährige freiwillig auf, bringt sie in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unter.

Eine Flüchtlingsinitiative, die später, 2017, von der Bundeskanzlerin ausgezeichnet wurde, schlug damals schon vor, die jungen Geflüchteten besser zu begleiten, mit einem Patensystem, auch wenn sie schon volljährig sind. Damit sie zur Schule gehen, Jobs finden und Freunde. Eigentlich, hatten sie damals vorgeschlagen, könnte man das ja auch für Deutsche anbieten. Die Idee wurde nie umgesetzt.

Quelle     :       TAZ          >>>>>           weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen  :

Oben      —        Köthen Innenstadt

 

 

Abgelegt unter Integration, Medien, Sachsen-Anhalt, Schicksale | Keine Kommentare »

Ergebnis offener Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

„Ich finde Deutschland richtig geil“

Birlikte - Zusammenstehen - 2015-0425.jpg

Durch das Interview  mt Aladin EL-Mafaalani führte Sabine am Orde

Chemnitz, der Fall Özil und die AfD im Bundestag – ein Alptraum. Der Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani aber sagt: Das gehört in einer Einwanderungsgesellschaft dazu. Denn läuft es gut mit der Integration, gibt es Konflikte, und zwar dauerhaft. Er nennt es das Integrationsparadox.

taz am wochenende: Herr El-Mafaalani, aus Chemnitz gab es in den vergangenen Wochen dramatische Bilder. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Gesellschaft scheint gespalten wie lange nicht. Sie aber sagen: Deutschland ist als Einwanderungsgesellschaft auf einem gutem Weg. Wie passt das zusammen?

Aladin El-Mafaalani: In Sachsen können wir nicht von einer Einwanderungsgesellschaft sprechen. Damit hat das wenig zu tun. Und weder erste Wahlerfolge der AfD noch die Pegida-Mobilisierung hängen mit den Flüchtlingen, die 2015 kamen, zusammen. Ich war als Wehrdienstleistender Ende der 90er in Ostdeutschland. Die Situation war sicher nicht besser als heute. Solche Ausschreitungen gab es damals auch. Wir sehen an vielen Stellen unserer Gesellschaft eine Zunahme von Schließungstendenzen und Mobilisierung rassistischer Tendenzen, in Ostdeutschland sichtbarer als andernorts.

Und warum sehen Sie dann die Einwanderungsgesellschaft auf einem guten Weg?

Weil es sich heute um eine andere Spaltung handelt, als wir sie bisher kannten. Es geht darum, wie man zur offenen Gesellschaft steht. Der Spalt zwischen Befürwortern oder Gegnern geht durch jede Kategorie: Muslime, Nicht-Muslime, Ostdeutsche genauso wie Westdeutsche, Migranten oder Urdeutsche. Und das hat viel mit gelungener Integration zu tun.

Inwiefern?

Wenn es gut mit der Integration läuft, gibt es Konflikte, und zwar dauerhaft. Das nenne ich das Integrationsparadox, so heißt auch mein neues Buch. Wir müssen uns klarmachen: Es ist bei uns nie besser gelaufen als jetzt. Nicht perfekt. Aber viel besser als in der Vergangenheit.

Kann man derzeit schwer glauben.

Ich weiß. Es ist ein weitverbreitetes Missverständnis, dass gelungene Integration zu Harmonie führt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen verstehen, dass der Konflikt da ist, weil es gut läuft. Man könnte sagen: Wir haben jahrzehntelang daran gearbeitet.

Was genau läuft gut?

Fast alles. Es haben noch nie so viele Migranten in besseren Wohnviertel gewohnt. Politische Partizipation und Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt sind viel besser als früher. Das Risiko für Migrantenkinder, auf der Sonderschule zu landen, sinkt deutlich. Bildungsabschlüsse werden besser, die Schere zwischen Migranten- und den anderen Kindern geht zu. Auch die Sprachkompetenz wird viel besser, obwohl häufig das Gegenteil behauptet wird. Heute wird an Gymnasien und Unis über Kopftücher oder Gebetsräume diskutiert. Warum? Weil es dort – anders als früher – Muslime gibt. Integrierte, erfolgreiche Muslime, die ihre Rechte einfordern.

Gemeinhin geht man davon aus, dass Defizite bei der Integration zu Problemen führen und alles gut wird, wenn Integration gelingt.

Defizite bei der Integration führen zu Resignation, Rückzug und Kriminalität. Aber ein Mehr an Teilhabechancen kann auch zu neuen Konflikten führen. Nehmen wir ein Beispiel, das Kopftuch. Frauen mit Kopftuch gibt es seit über einem halben Jahrhundert in Deutschland. Solange muslimische Frauen mit Kopftuch als Putzfrauen gearbeitet haben, hat es keinen interessiert. Es wird erst zum Konflikt, wenn diese Frauen studieren und in höhere Positionen vordringen – in der Schule, im Gericht oder als Topmodel arbeiten. Diese Frauen fordern, anders als ihre Mütter, ihre Rechte ein und wollen darüber mitbestimmen. Prompt ist der Konflikt da. Wenn wir das Ziel haben, keine Konflikte zu haben, werden wir gefrustet sein. Denn das Konfliktpotenzial steigert sich, je integrativer die Gesellschaft ist.

Sind Sie derzeit nicht gefrustet? Oder besser: Sorgen Sie sich nicht?

Also, ich finde Deutschland richtig geil. Harte gesellschaftliche Debatten und Streit gehören zur Weiterentwicklung dazu. Natürlich weiß man nicht, wie es weitergeht. Offene Gesellschaften sind anfällig. In anderen Ländern regieren Rechtspopulisten. Ich glaube auch nicht, dass wir die AfD schnell loswerden. Sorgen könnte man im Hinblick auf die Zukunft haben, aber nicht, weil wir derzeit schlecht dastehen.

Hört sich nicht so richtig geil an, wie Sie es nennen. Naika Foroutan von der Humboldt-Uni in Berlin, Migrationsforscherin wie Sie, hat immer sehr großen Optimismus ausgestrahlt. Jüngst hat sie in einem Interview gesagt, dass sie sich um Deutschland sorge und ans Auswandern gedacht habe. Haben Sie auch solche Momente?

Nein. Naika ist eine der Besten der Szene, aber ich glaube, sie und andere in Berlin haben im vergangenen Jahrzehnt überbewertet, wie gut es lief. Und überbewerten jetzt, wie schlecht es läuft. In Berlin kriegt man die Stimmung im ganzen Land offenbar relativ schlecht mit. In Nordrhein-Westfalen ist das anders.

Warum?

Das hier ist der Durchschnitt Deutschlands, wir haben alles: große Städte, kleine Städte, ländliche Regionen. Als die Berliner Szene optimistisch das „neue Wir“ bejubelt hat, weil einige Politiker dafür ein offenes Ohr hatten, war ich skeptisch und hab’s nicht verstanden. Jetzt verstehe ich es auch nicht. Der Bundespräsident sagt, der Islam gehört zu Deutschland, und die Kanzlerin, dass es keine Deutschen erster und zweiter Klasse gibt, da hat sich nicht viel geändert.

Nun ja, vor zehn Jahren gab es AfD, Pegida und Co noch nicht.

Ja, das sehe ich. Aber ich habe die Bevölkerung vorher nicht so positiv eingeschätzt wie andere. Und: Entwicklungen wie die Öffnung der Gesellschaft erzeugen Gegenbewegungen. Islamismus ist eine, Nationalismus und Rechtspopulismus sind andere. Diese Bewegungen sind vergangenheitsorientiert, sie wollen in eine homogene Gesellschaft zurück. Sie wollen Schließung.

Erleben Sie diese Verschärfung auch persönlich? Sie passen ja super in das Feindbild: Mann, arabische Eltern, Muslim.

Birlikte - Zusammenstehen - 2015-0416.jpg

Ja, ich bekomme viel Hass-Post. Aber die positiven Nachrichten über­wiegen. Doch nicht wenige meinen, ich sei ­Islamist, der alles von langer Hand ­geplant hat, um vom Ministerium aus alles zu verändern. Leider stimmt die Vorstellung, dass mit der Integration Rassismus abnimmt, eben auch nicht.

Inwiefern?

Dann gibt es mehr erfolgreiche ­Menschen, die Neid auf sich ziehen, die mitbestimmen wollen, sich ­einmischen, die Gesellschaft prägen. Das wollen manche nicht. Dass plötzlich auch auf die anderen gehört wird und nicht mehr nur auf sie, empört sie. Das gilt nicht nur für die, die sich ökonomisch bedroht fühlen. Sondern auch für die, die sich kulturell an den Rand gedrängt fühlen. Sie registrieren, dass sie nicht mehr die Deutungshoheit haben, ihre Vorstellung vom „richtigen“ Leben nicht mehr unhinterfragt bleibt. Bis hin zur Frage: Was ist deutsch?

Wen meinen Sie damit?

Auch Teile des Bildungsbürgertums. Auch dort gibt es bei manchen den Wunsch nach Schließung. Das kann man als letzten Schritt in der Entwicklung der Einwanderungsgesellschaft sehen, nicht nur in Deutschland, auch in den USA, den Niederlanden, in Frankreich.

Warum sind Rechtspopulisten gerade jetzt so erfolgreich?

Um Islamisierung als Gefahr an die Wand zu malen und damit Menschen zu mobilisieren, braucht man erfolgreiche, integrierte Muslime. Die gab es hier früher kaum. Das „Konzept Islamisierung“ könnte man vom theoretischen Ansatz mit dem des Weltjudentums vergleichen…

Ein schwieriger Vergleich.

Quelle   :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben    —     Birlikte – Zusammenstehen – 2015

Unten    —     Birlikte – Zusammenstehen – 2015 Veranstaltung im Depot 1 Schauspiel Köln: Deutsche Identitäten im 21. Jahrhundert –Eine Diskussionsrunde des Arsch huh e. V. Mit Lamya Kaddor (Islamwissenschaftlerin), Prof. Aladin El-Mafaalani (Professor für Politikwissenschaft), Sheila Mysorekar (Journalistin und Autorin) und Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes), Moderation: Fatih Çevikkollu (Kabarettist) Foto: Aladin El-Mafaalani

 

 

Abgelegt unter Debatte, Flucht und Zuwanderung, Integration | Keine Kommentare »

Pflegekräfte gesucht !

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2018

„Wer nicht auswandert, ist nicht ganz bei Trost“

Eine Reportage von , Belgrad

In einem Arbeitsamt in Belgrad rekrutieren deutsche Anwerberinnen Pflegekräfte. Viele haben hart gearbeitet, um nach Deutschland gelangen zu können. Wem gelingt es?

Es gibt einen Ort, an dem Menschen noch von Jobs in deutschen Pflegeheimen träumen: Er liegt im vierten Stock des serbischen Arbeitsamtes in Belgrad. In einem fensterlosen Flur, zwischen Pressspanschränken, drängen sich dort an diesem Morgen 20 serbische Pflegekräfte und warten auf ihr Bewerbungsgespräch. Die Hitze staut sich, die Leute schwitzen. Viele sind aus der Provinz in die Hauptstadt gekommen, mit ihren Familien, den Eltern, Kindern oder Freunden.

Aus Deutschland sind zwei Frauen angereist, die in den kommenden Stunden über die Zukunft der Bewerberinnen und Bewerber entscheiden werden, Afrodita Salibasič und Miriam Albrecht. Sie suchen in Serbien, was in Deutschland fehlt: Fachkräfte für die Pflege. 36.000 Stellen konnten im Jahr 2017 in der Bundesrepublik nicht besetzt werden; 500.000 Pflegekräfte werden einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge im Jahr 2030 fehlen. Gesundheitsminister Jens Spahn will deshalb vermehrt Menschen aus den Ländern des Westbalkans rekrutieren. Zu ihnen gehört auch Serbien.

Die beiden Anwerberinnen aus Deutschland sitzen hinter der Tür am Ende des Flures in einem geräumigen, klimatisierten Eckzimmer. Durch die Fenster können sie Belgrads Plattenbauten sehen, fast alle tragen sie denselben bräunlichen Ton, wie auf einer vergilbten Postkarte. Darüber liegt ein grauer Film von Abgasen und Hitze. Salibasič und Albrecht waren schon oft hier. Sie haben mit vielen Bewerberinnen und Bewerbern gesprochen und einigen den Umzug nach Deutschland ermöglicht.

Im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit rekrutieren sie Fachkräfte nicht nur in Serbien, sondern auch in Bosnien und Herzegowina, auf den Philippinen, seit Kurzem auch in Tunesien. Triple Win hat die Agentur das Programm getauft, weil es dreifache Gewinne versprechen soll: im Herkunftsland, wo – erstens – die Arbeitslosigkeit gemindert werden und – zweitens – die Überweisungen der Migranten nach Hause „entwicklungspolitische Impulse“ bringen sollen. Und in Deutschland, das – drittens – seinen Fachkräftemangel lindern will. Seit 2013 sind der Agentur zufolge 1.375 Menschen über Triple Win nach Deutschland gekommen.

Die Bewerberinnen und Bewerber im Flur wollen vor allem eines: ein besseres Leben. Sie kneten ihre Bewerbungsunterlagen in den feuchten Händen, sie geben einander Tipps für das Gespräch, sie malen sich ihre Zukunft aus. Etwa 300 Euro verdient eine Pflegekraft in Serbien pro Monat. In Deutschland haben sie durch Triple Win Aussicht auf mindestens 2.300 Euro.

IMAMOR.JPG

Im Eckzimmer, an einem großen Konferenztisch, begrüßen Salibasič und Albrecht die Hoffnungsvollen auf Deutsch und Serbisch. Triple Win sei nicht der schnellste Weg, um nach Deutschland zu kommen, sagen sie ihnen – aber der sicherste. „Sie werden nicht heute in Deutschland sein, nicht in ein paar Wochen, auch nicht in ein paar Monaten.“ Dann fragen sie: „Seien Sie ehrlich, wohin Sie wollen. Ins Krankenhaus oder ins Altenheim?“

Anastasija Dačević will eine Familie gründen, in Deutschland

Eine junge Frau sticht heraus unter den Bewerbern, mit ihrem gemusterten Kleid und der modischen Hornbrille: Anastasija Dačević. Für ihre Zukunft hat die 20-Jährige klare Pläne. Sie will in Deutschland als Krankenschwester arbeiten und eine Familie gründen. Darauf hat sie sich mit Sprachkursen und Reisen nach Deutschland vorbereitet. Ihre Eltern fördern das. Auch sie träumen davon, dass ihre Tochter fortgeht.

Quelle    :   Zeit-online         >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —     Ravensburg, Krankenhaus St. Elisabeth, Aufwachraum im neuen Bettenhaus (am Tag der offenen Tür 2013)

——————————————————-

Unten     —    AhmadbootEigenes Werk

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Bildung, Integration, Regierung | Keine Kommentare »

Rassismus: Ein Schlagloch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2018

Unrecht hat viele Gesichter

Der DFB Präsident hat sich gerade versteckt?

Autorin  : Hilal Sezgin

Reden über Alltagsrassismus ist kein Gejammer, sondern wichtig: Nur wenn wir beschreiben, was uns passiert ist, können wir uns selbst ermächtigen.

Früher oder später musste es ja passieren. Denn anscheinend immer, wenn Menschen ihre geballten Diskriminierungserfahrungen unter einem Hashtag versammeln, taucht eine*r auf, der ihnen zuruft: „Stellt euch nicht so an, ich hab dasselbe erlebt, und mir macht das alles nix!“ So geschah es bei MeToo, wo nach Abertausenden Erzählungen von sexueller Belästigung und Gewalt einige andere Frauen vom Bildschirm herab erklärten, dass diese Vorfälle nun mal die Kosten der Freiheit seien. Und so ist es jetzt auch bei MeTwo, wo es um Alltagsrassismus geht.

Der taz-Redakteur Jörg Wimalasena schrieb, dass es sich um „Jammern auf hohem Niveau“ handele: Ähnliche Erfahrungen habe er auch gemacht, aber sie hätten ihn „daran gehindert, mein Leben so zu leben, wie ich es möchte. Es würde mir nicht plausibel erscheinen, mich selbst per Twitter als ‚Opfer‘ zu stilisieren, und sei es ‚nur‘ als Opfer von Rassismus, denn das bin ich nicht, und das möchte ich auch nicht sein.“

Zu seinem geglückten Leben gratuliere ich ihm. Und es ist schön für ihn, dass er kein Opfer ist. Nicht nur auf deutschen Schulhöfen ist „Opfer“ längst Schimpfwort geworden. Auch akademische Feministinnen haben in den letzten Jahrzehnten lernen müssen, dass die Beschreibung ihrer selbst und anderer als bloße Opfer die Handlungsmöglichkeiten von Frauen unsichtbar macht und sie weiter schwächen kann, statt sie zu stärken. „Opfer“ ist tatsächlich ein heikles Konzept.

Doch wenn mir einer ins Gesicht schlägt, bin ich Opfer dieses Schlagens. Wenn mich einer beleidigt, Opfer seiner Worte. Das nicht ernst zu nehmen und nicht darüber zu reden wäre nicht tapfer und nicht stark, sondern idiotisch.

Die Philosophin Mary Midgley schreibt in ihren Memoiren, dass es uns Menschen leider nicht gelinge, das Pendel, wenn es nach extremem Ausschlag in die eine Richtung in die andere unterwegs sei, auf halbem Weg zu stoppen, bevor es ins gegenteilige Extrem umschlägt. So ein Fall scheint auch hier vorzuliegen: Sich zum Opfer zu stilisieren oder sich oder andere schwächer dastehen zu lassen, als sie sind, ist soziologisch nicht zutreffend und politisch nicht sinnvoll. Die eigene Schwäche, Verletzlichkeit und Interdependenz anerkennen, das an einem selbst begangene Unrecht wahrzunehmen und entsprechende Rechte einzuklagen, jedoch sehr wohl.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquelle      :      „Nein zu Rassismus“ Plakataktion des MRAP (Bewegung gegen Rassismus und für Freundschaft zwischen den Völkern)

Abgelegt unter Integration, International, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2018

Nackte männliche Oberkörper sind reine Machtdemonstration

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Von Felix Zimmermann

Es gibt zivilisatorische Errungenschaften, die sollten wir nicht einfach so aufgeben. Völlig unverständlich ist es etwa, dass immer noch Menschen mampfend durch die Gegend laufen, wo doch der Tisch oder tischartige Möbel längst erfunden wurden, an denen man sich – am besten auch noch in Gesellschaft – niederlassen kann, um sich in Ruhe zu stärken.

Genau diesem Problem haben wir uns schon vor Jahren am Beispiel des Wraps gewidmet, also jenes massenhaft vor allem an Bahnhöfen oder anderen Knotenpunkten unserer mobilen Gesellschaft ausliegenden Teigfladens mit Füllung („Das obere Ende der Wickel“, taz vom 21. Januar 2012), den sich die Gehetzten stopfend zuführen, und der, auch wenn er seine Vorbilder scheinbar in vielen Esskulturen findet, was aber allein aus Marketingkalkül behauptet wird, nur für diesen Zweck erfunden wurde. Leider hatte unser Abgesang auf den Wrap damals keinen durchschlagenden Erfolg, viel zu häufig wird er noch gekauft und verzehrt und dementsprechend auch in großen Stückzahlen hergestellt.

Aber wir probieren es erneut und schreiben optimistisch gegen einen weiteren Zivilisationsbruch an, der vor allem in den – hoffentlich bald zurückliegenden – heißesten Wochen des Jahres zu beobachten ist: Männer, die mit nacktem Oberkörper unterwegs sind, und zwar zum Teil weit außerhalb des geschützten Raums ihrer Behausung, wo sie ja wirklich rumlaufen können, wie sie wollen. Es geht also um den Körper, allerdings wirklich nur ums Obenrum, denn fürs Untenrum ist bekanntlich die Kollegin Margarete Stokowski in glänzender Weise und unerreicht kompetent („Untenrum frei“, Reinbek bei Hamburg 2016).

Obenrum frei am Strand? Noch nachvollziehbar

Datei:Berliner Strandleben Heinrich Zille.jpg

Und die alljährlich aufkommende Aus­ein­an­dersetzung über die Frage, ob Männer kurze Hose tragen dürfen/sollen oder nicht, verläuft ebenso alljährlich dann auch wieder ungeklärt im sommerlichen Sande. Sie ist aber auch viel weniger relevant, denn das nackte Obenrum steht für so ungleich viel mehr; neben der Abkehr von einem mühsam errungenen zivilisatorischen Fortschritt ja auch für eines der großen Themen unserer Zeit: die Gleichberechtigung.

Wir alle haben es zuletzt sehr häufig mit­erleben müssen: Männer entledigen sich ihrer Oberbekleidung, wenn sie sich in die Öffentlichkeit begeben. So sieht man sie nicht nur im Kontext von Urlaub und Müßiggang etwa in Strandnähe, was noch einigermaßen und mit viel gutem Willen nachvollziehbar wäre, die Sache aber insgesamt nicht besser machen würde, sondern man erlebt sie auch obenrum frei bei Verrichtung ihres Alltags. Auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkaufen, auf dem Rad, joggend, im Supermarkt vor der Fleischtheke und nicht selten auch, wenn sie im Kreis von Freunden und der Familie unterwegs sind. Da läuft dann ein Halbnackter umgeben von den Seinen, sie sommerlich-leicht angezogen – aber eben: angezogen –, die Kinder auch, weil sie sich so viel Rücksichtslosigkeit noch nicht trauen.

Obenrum frei woanders? Schlicht unsolidarisch

Quelle          TAZ        >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —       

Description
Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
Date
Source Own work
Author High Contrast
Permission
(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Germany license.

—————————————————

Unten     —    Berliner Strandleben, 1901, Aquarell von Heinrich Zille (1858-1929), Privatbesitz, Berlin

Urheber     —      Heinrich Zille  (1858–1929)

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 75 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

 

 

Abgelegt unter Bildung, Feuilleton, Integration, Kultur | Keine Kommentare »

Wir, als Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2018

„Dass Menschen ertrinken, ist Kalkül“

Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

Das Interview führte Volkan Agar

Überall in Deutschland demonstrieren Menschen für Seenotrettung. Prominente lassen sich mit Schwimmwesten ablichten – eine Kampangne von Médieranée. Warum Demos für Seenotrettung mehr sind als nur Symbolpolitik, erklären Verena Papke von SOS Méditerranée und die Rapperin Sookee.

taz: Sookee, Frau Papke, eine liberale Zeitung diskutierte zuletzt dar­über, ob man das mit der privaten Seenotrettung nicht lieber lassen sollte. Was hilft es da, sich mit Rettungswesten fotografieren zu lassen?

Sookee: Nichts zu tun ist keine Alternative. Selbst wenn es um Symbolpolitik geht, um Menschenketten und Lichterketten, auch wenn das ein bisschen hippiesker Scheiß aus den 80er Jahren ist, oder ob man anders Öffentlichkeitsarbeit unterstützt: Alle sollten tun, was nach ihren Ressourcen möglich ist. Zu sagen: „Das bringt ja eh nichts“, ist großer Unfug. Damit macht man es sich sehr leicht. Ich finde, dass Menschen, die öffentlich sind, hier in der Pflicht stehen zu unterstützen, weil eine Öffentlichkeit ja auch sie unterstützt. Das ist ein Geben und Nehmen.

Verena Papke: Wir sehen ja, dass es sehr viele Menschen gibt, die für Seenotrettung stehen. Es gibt viele, die nicht dagegen sind, sondern dafür. Wenn sie eine Rettungsweste anziehen und sich solidarisch erklären, ist das eine Art und Weise, sich zu solidarisieren, die alle anderen verstehen.

Erreicht man so auch Menschen, die sich gegen die Seenotrettung positionieren? Kommt man mit ihnen ins Gespräch?

Sookee auf der „Kein Schlussstrich“-Demo zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 in München

Papke: Ich glaube nicht, dass ein Seehofer eine Einladung annehmen würde, um mit uns über unsere Arbeit zu diskutieren. Wir würden das machen. Wir stellen uns dem und auch den Vorwürfen, die man uns macht, weil sie schlichtweg haltlos sind. Man wirft uns vor, wir würden Recht brechen. Das Gegenteil ist der Fall.

Sookee: Bestimmte Leute wird man nicht ohne weiteres überzeugen können. Mein Foto mit einer Rettungsweste wird Seehofer nicht umstimmen. Aber es geht ja auch darum, diesen Leuten klarzumachen, dass sie nicht die Hegemonie bilden. Dass sie nicht diejenigen sind, die einfach schalten und walten können. Wir lassen uns nicht verarschen.

(v.l.) Verena Papke (Project Management SOS Mediterranee); Klaus Vogel, Gesine Schwan, Caterina Lobenstein und Ulrike Hiller, jpg, 180.3 KB

(v.l.) Verena Papke (Project Management SOS Mediterranee); Klaus Vogel, Gesine Schwan, Caterina Lobenstein und Ulrike Hiller

Die „Festung Europa“ ist heute viel manifester als noch vor fünf Jahren. Wie erklären Sie sich das?

Sookee: Europa ist keine Festung. So wie sich die Mitgliedstaaten zueinander verhalten, sind es mehrere Festungen. Wenn man schaut, wie viele Flüchtlinge im Nahen Osten und auch in diversen afrikanischen Ländern aufgenommen werden, dann ist das ein Witz. Wieso sagt Europa nicht: „Wir und die sind jetzt alle da. Können wir jetzt bitte alle überlegen, wie wir uns denen gegenüber solidarisch verhalten, indem wir untereinander solidarisch sind?“

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

Kommentar Bewegung für Seenotrettung

Aufstand der Unterrepräsentierten

Kommentar von Malene Gürgen

Die Seebrücken-Bewegung für eine andere Flüchtlingspolitik ist öffentlich brutal unterrepräsentiert. Doch es gibt Anzeichen eines Umdenkens.

Hannover, Kassel, Paderborn, Lörrach, Dinslaken, Trier: Eine kleine Auswahl von Orten, an denen am Wochenende gegen das Sterben im Mittelmeer, für die Entkriminalisierung der Seenotrettung und für eine andere Flüchtlingspolitik demonstriert wurde. Die Liste ließe sich noch lange weiterführen. Seebrücke nennt sich die Bewegung, die vor einem Monat mit einer Demonstration in Berlin startete, aber längst an allen möglichen Orten in Deutschland stattfindet. Viele ihrer Mitglieder vernetzen sich über Facebook, Rettungswestenorange ist die gemeinsame Farbe.

Bewegung? Ja. Wenn ein Wochenende nach dem anderen Tausende Menschen unter einem gemeinsamen Banner auf die Straße gehen, dann kann man von einer Bewegung sprechen, die hier gerade entsteht. Es ist eine Bewegung, die – mindestens – eine rote Linie ziehen will. Die rote Linie heißt: Nein, wir lassen keine Menschen im Mittelmeer ertrinken. Nein, Abschiebungen nach Afghanistan sind kein Geburtstagsgeschenk. Nein, Seenotrettung ist kein Gegenstand für ein Pro und Contra. Ein liberal-humanistischer Minimalkonsens quasi, der hier verteidigt wird.

Warum das nötig ist, zeigt der Umgang mit der Seebrücken-Bewegung selbst: In der öffentlichen Wahrnehmung ist sie brutal unterrepräsentiert.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben    —       Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

————————————-

2. )  von Oben     —    Sookee, 2018

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Friedenspolitik, Integration | Keine Kommentare »

DFB und die WM 2018:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2018

Ein Offener Brief an den DFB
Ein Trauerspiels in schon genug Akten

2018-04-07 Fußball, Frauen, Länderspiel, Deutschland - Tschechien - StP 3032 LR7,5 by Stepro.jpg

Von Stefan Weinert

———————————————————————

Sehr geehrter Herr Grindel,
sehr geehrtr Herr Dr. Curtius,
seit meiner Kindheit (*1951) bin ich Fußballfan und habe auch selbst – wenn damals auch nur auf der Strasse – als flinker Rechtsaußen Fußball gespielt.
Bereits bei der Festlegung des endgültigen Kaders und noch vor den Testspielen ggegen Saudi Arabien und Autria war mir klar, dass die DFB-Auswahl die Vorrunde nicht übersteht. Das habe ich auch mehrfach öffentlich publiziert. Das schlechte Karma und der flügellahme Spirit waren bis in in unsere Wohnzimmer zu spüren. So ist es auch gekommen – und eigentlich noch viel schlimmer: Gruppenletzter, Häme und erhobene Faust (Krieg gewonnen?) beim Sieg gegen Schweden, und nun Ihr postweltmeisterliches Trauerspiel.
Ja, Mesut Özil hätte sich eventuell nicht mit Herrn Erdogan ablichten lassen sollen, und er hätte vor allem früher reden und sich erklären sollen. Aber ihn trifft absolut keine Schuld an dem Desaster. Das sind Sie und alle Mitverantwortlichen, einschließlich Oliver Bierhoff und Jogi Löw. Sie alle haben das „Schiff“ gesteuert. Sie haben nicht nur  die Falschen von Bord geschickt (Sané und Petersen)und an den Falschen festgehalten (dazu gehört auch Manuel Neuer), sondern Sie haben es auch versäumt, rechtzeitig den Kurs zu korrigieren, als es noch ging, und den „Anker“ zu werfen, um rechtzeitig zu stoppen. Stattdessen haben Sie das Schiff unter vollen Segeln gegen die „Kaimauer“ gefahren. Schiffbruch nennt man das unter Seemännern.
Eine etwaige Fremdenfeindlichkeit Ihrerseits – wie Ihnen Özil vorwirft – erkenne ich allerdings von Außen nicht. Etwaige Äußerungen des deutschen Nationalspieler sind wohl seiner inneren Verletzung geschuldet (Bierhoffs Poststatement). Aber um die Fremdenfeindlichkeit geht es bei dem ganzen Trauerspiel eigentlich auch nicht. Man kann und darf nämlich die „Causa Özil“ nicht isoliert sehen, denn es wurden von Ihnen und den Mitverantwortlichen von Beginn an schwere Fehler gemacht, zu denen Sie auch öffentlich stehen und sie benennen sollten. Ein allgemeines und sinngemäßes „auch ich habe Fehler gemacht“ reicht bei weitem nicht. Daher ist klar, weil eben der gesamte Kontext gesehen werden muss, dass Mesut Özil zum Sündenbock, der stellvertretend für alle geopfert wird, gemacht wurde, damit alle ! anderen aus der Schusslinie sind. Sind sie (Sie) aber nicht!

Jeder Bundesligaverein und auch der FV Ravensburg (Oberliga)hätte bei so einer Geschichte ohne Wenn und Aber, seine gesamte Führungsmannschaft entlassen, auch wenn dies den Abstieg bedeuten würde. Nur der DFB-Tross und Sie halten an Ihren Ämtern fest. Wir benötigen aber keine funktionierenden Funktionäre und kalkulierende Taktiker, die dem großen zu erreichenden Ziel (Weltmeisterschaft 5.0) die notwendige Gerechtigkeit, Emphatie und Fairness opfern, sondern wir benötigen Sportsmänner mit Charisma.

Bitte leiten Sie Entsprechendes ein. Danke!

Mit freundlichem Gruß,
Stefan Weinert, Ravensburg
Konfliktmanager FH
————————————————————————
Von: Deutscher Fußball-Bund e.V. <info@dfb.de>
Datum: 26. Juli 2018 um 19:22
Betreff: AW: Brief an die Leitung des DFB: Rücktrittsbitte
An: Stefan Weinert <stefan.weinert51@gmail.com>

Sehr geehrter Herr Weinert,

danke für Ihre Mail und Ihr Interesse am Deutschen Fußball-Bund. Ihre Wortmeldung haben wir intern zur Kenntnisnahme weitergeleitet.


Lesen Sie zum Thema Rücktritt von Mesut Özil bitte die Erklärung des DFB:

Erklärung des DFB zum Rücktritt von Mesut Özil
Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat sich heute in einer Telefonkonferenz mit der Rücktrittserklärung von Mesut Özil befasst. 92-mal hat Mesut Özil für die deutsche Nationalmannschaft gespielt. Er hat eine erfolgreiche Ära mitgeprägt, auf und gerade auch neben dem Platz. Er hatte entscheidenden Anteil daran, dass Deutschland 2014 in Brasilien Weltmeister geworden ist. Deshalb ist und bleibt der DFB Mesut Özil für seine herausragenden Leistungen im Trikot der deutschen Nationalmannschaften sehr dankbar.
Vielfalt ist eine Stärke, nicht nur im Fußball. Deswegen hat unsere Integrationsarbeit auf allen Ebenen eine zentrale Bedeutung. Von der Kreisklasse bis in die Nationalmannschaften gehören Spielerinnen und Spieler mit Migrationshintergrund zum DFB. Wir spielen und leben zusammen mit unseren unterschiedlichen familiären Wurzeln, unseren Religionen und Kulturen. Was uns alle dabei auf und neben dem Platz verbinden muss, ist die Beachtung der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte, das Eintreten für Meinungs- und Pressefreiheit sowie Respekt, Toleranz und Fair Play. Ein Bekenntnis zu diesen Grundwerten ist für jede Spielerin und für jeden Spieler erforderlich, die für Deutschland Fußball spielen.
Die Bilder mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan haben deshalb bei vielen Menschen in Deutschland Fragen aufgeworfen. Dass der DFB im Umgang mit dem Thema dazu auch einen Beitrag geleistet hat, räumen wir selbstkritisch ein. Und dass Mesut Özil das Gefühl hatte, als Ziel rassistischer Parolen gegen seine Person nicht ausreichend geschützt worden zu sein, wie es bei Jerome Boateng der Fall war, bedauern wir. Es war aber wichtig, dass Mesut Özil, wie vor ihm bereits Ilkay Gündogan, mit Blick auf dieses Foto Antworten gibt, unabhängig vom sportlichen Ausgang des Turniers in Russland. Im DFB gewinnen und verlieren wir zusammen, alle, als ein Team.
Der DFB hätte sich gefreut, wenn Mesut Özil auf dieser gemeinsamen Basis weiter Teil des Teams hätte sein wollen. Er hat sich anders entschieden. Der DFB respektiert das, und es gehört für uns als Verband auch zum respektvollen Umgang mit einem verdienten Nationalspieler, dass wir manche für uns in Ton und Inhalt nicht nachvollziehbare Aussage in der Öffentlichkeit unkommentiert lassen.
Dass der DFB mit Rassismus in Verbindung gebracht wird, weisen wir aber mit Blick auf seine Repräsentanten, Mitarbeiter, die Vereine, die Leistungen der Millionen Ehrenamtlichen an der Basis in aller Deutlichkeit zurück. Der DFB engagiert sich seit vielen Jahren in hohem Maße für die Integrationsarbeit in Deutschland. Er verleiht unter anderem den Integrationspreis, er hat die Kampagne “1:0 für ein Willkommen” ins Leben gerufen und Zehntausende Flüchtlinge in die Fußballfamilie integriert. Er hat in den vergangenen 15 Jahren eine vielschichtige Integrationsarbeit etabliert, die bis in die Amateurvereine wirkt. Der DFB steht für Vielfalt, von den Vertretern an der Spitze bis zu den unzähligen, tagtäglich engagierten Menschen an der Basis.
Der DFB bedauert den Abschied von Mesut Özil aus der Nationalmannschaft. Das ändert aber nichts an der Entschlossenheit des Verbandes, die erfolgreiche Integrationsarbeit weiter konsequent und aus tiefer Überzeugung fortzusetzen.
Direktion Öffentlichkeit und Fans

Lesen Sie zum Thema bitte auch die Erklärung von DFB-Präsident Reinhard Grindel:
Sobald es neue Informationen oder Entwicklungen gibt, werden wir umgehend auf unserer Webseite darüber berichten:
http://www.dfb.de/news/

Mit freundlichen Grüßen

Ihr DFB-Team
——————————————————————
An den
Deutschen Fußballbund

Direktion Öffentlichkeit und Fans

Ihre Antwort auf meine Email

Sehr geehrte Damen und Herren,

danke, dass Sie auf mein Schreiben reagiert haben, wenn gleich ich von Ihrer Antwort auf mein individuell gestaltetes und fixiertes Schreiben gleichzeitig enttäuscht bin. Zum Einen senden Sie mir Informationen, die jeder Fußballfan auch im Netz abrufen kann und  gehen auf den inhaltlichen Focus meiner Zeilen mit keinem Wort ein. Wenn ich Ihre Stellungnahme und die Erklärung von Herrn Grindel lese (hier insbesondere die drei für die Zukunft wichtigen Punkte), dann dreht sich alles a)nur um die „Causa Özil) und b)bestätigt Herr Grindel meine Bezeichnung „Trauerspiel“ für das, was sich der DFB vor, während und nach der Fußball-WM 2018 geleistet hat, bzw. leistet.

In meinen Schreiben habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Fall des deutschen Natioanlspielers Mesut Özil zu Unrecht in den Focus gerückt wurde und nicht das eigentliche Problem des Moskauer Debakels war und ist. Sie, Herr Grindel, Oliver Bierhoff und Jogi Löw brauchen nicht mehr zu analysieren, woran es denn lag, dass … sondern die Fakten liegen für Millionen von deutschen (und auch nichtdeutschen) Fußballfans schon lange klar auf der Hand. Ich habe es ausführlich in meinem Brief aufgezählt und um Konsequenz der gesamten DFB-Führung (auch der sportlichen)gebeten. Doch vor diesen Konsequenzen drücken Sie sich – Sie alle.

Wenn Herr Grindel allen Ernstes schreibt: “ … Und drittens haben wir alle das große gemeinsame Ziel, den Zuschlag für die Ausrichtung der EM 2024 zu bekommen. Für all diese Vorhaben arbeiten wir gemeinsam in den kommenden Wochen und Monaten mit großem Engagement,“ dann setzt sich nämlich genau das fort, was ich in meinem Schreiben angeprangert habe: Dem großen, Ziel Fußballweltmeister 5.0 zu werden, wurde alles andere, wie Gerechtigkeit, Fairness und Emphatie (Sensibilität) untergeordnet. Lassen Sie doch die EM 2024. Sie wissen ja noch nicht einmal, ob die zukünftige DFB-Auswahl die Qualifikation für Katar schaffen wird.

Es geht um etwas ganz anderes, es geht um einen wirklichen Paradigmenwechsel, der diesen Namen auch verdient. Wie dieser Paradigmenwechsel aussehen sollte, habe  geschrieben. Neuer Wein braucht neue Schläuche. Hören Sie auf mit Allgemeinplätzen, wochenlangem totanalysieren und hochtrabenden Plänen. Die Mehrheit der deutschen Fußballfans will etwas anderes – aber bitte mit Sané.

Mit freundlichem Gruß

Stefan Weinert, Ravensburg
———————————————————————————-
Grafikquelle    :Reinhard Dieter Grindel (DFB-Präsident), Porträt, Einzelbild; lächelnd

Abgelegt unter Deutschland, Integration, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Leben und sterben lassen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2018

Flüchtlingsdebatte

File:DLRG Dahme 1681.JPG

Ist die DLRG nur für reiche Deutsche, welche ihre Aufpasser bezahlen können, da diese zu blöde zum schwimmen sind ?

Eine Kolumne von

Wenn es ums Sterben im Mittelmeer geht, finden inzwischen auch zivilisierte Bildungsbürger gute Gründe fürs Nichtstun. Die Migrationskrise ist zur Krise unserer Moral geworden.

Es ist Sommer. Es ist sonnig. Zeit, ans Meer zu fahren. Wir liegen am Strand. Die See ist ruhig. Wir gehen ins Wasser. Dann kommen wir wieder heraus. Wir verbringen unsere Ferien am Meer. Andere verlieren dort ihr Leben. Weil sie keinen anderen Weg sehen, stechen sie in See und kommen darin um. Das wissen wir. Kümmert es uns? Was tun wir dagegen? Tun wir genug? Was ist genug?

 Es gibt inzwischen Menschen – nicht wenige – die halten schon solche Fragen für eine Zumutung. Zu viel Moral, sagen sie dann. Die halten sich solche Zumutungen mit dem Argument vom Leib, dass in den Fragen der Migration und der globalen Gerechtigkeit die Maßstäbe des ethischen Handelns zu oft falsch gebraucht werden oder überhaupt gebraucht werden, wo sie angeblich nicht taugen. Dafür gibt es sogar ein tolles Fachwort: „Hypermoral“.

In ihrer jüngsten Ausgabe räumte die „Zeit“ dem hypermoralischen Argument viel Platz ein. Da konnte die Autorin Mariam Lau den Leuten, die sich aufgemacht haben, im Mittelmeer Leben zu retten, den Vorwurf machen: „Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.“ Es ging bei dem Artikel um die Frage, ob die Privatrettung von Menschen aus dem Meer „legitim“ sei. Frau Lau schrieb, dass die privaten Retter das Problem verschärften, das sie lösen wollten: die Retter seien längst „Teil des Geschäftsmodells der Schlepper“.

Um diese These zu überprüfen, müsste die private Rettung eingestellt werden. In dem Maße, in dem öffentliche Schiffe nicht einspringen, erhöht sich die Zahl der nicht Geretteten. Das ist ein anderes Wort für Tote. Und dann? Legen keine weiteren Schlauchboote ab, weil die Flüchtlinge nicht mehr auf Rettung hoffen? Müssen erst mehr Menschen sterben, damit andere leben?

Datei:Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Unsere öffentlichen Debatten sind schwierig geworden. Dem einen erscheint selbstverständlich, was dem anderen völlig abwegig vorkommt. Das Reden – und Zuhören – fällt zunehmend schwer. Aber hier hält man doch entsetzt inne: die „Zeit“, Zentralorgan des deutschen Bildungsbürgertums, gibt den Gedanken frei, dass es Umstände geben kann, unter denen Lebensrettung nicht mehr „legitim“ ist. Es handelt sich nicht um ein Missverständnis. Das machte die Redaktion deutlich, als sie unter der Überschrift „Gibt es falsche Fragen“ in einem online nachgeschobenen Erklärstück darauf beharrte: „Diese Frage muss gestellt werden dürfen.“

Dazu lässt sich sagen: Nein, darf sie nicht. Und: Ja, es gibt falsche Fragen. Eine Frage ist dann „falsch“, wenn sie ihre Antwort in sich trägt („Darf ich Angela Merkel töten?“). Und sie wird noch „falscher“, wenn ihre reine Existenz die Selbstverständlichkeit der Antwort in Frage stellt. Wer ernsthaft darüber debattiert, ob wir alles tun müssen, um Menschen auf dem Meer zu retten, hält die Antwort „Nein“ für möglich. Das lobt sich zwar selbst als „Debattenkultur“ – läuft aber auf ein AfD-mäßiges „Man wird ja noch fragen dürfen …“ hinaus. Ja, was? Ob man Schwarze ersaufen lassen darf?

Wenn wir den Tod im Mittelmeer verhindern können, müssen wir ihn verhindern

Quelle    :       Spiegel-online       >>>>>      weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben   —      Wachturm der DLRG am Dahmer Hauptstrand -staatl. unterstützte Rettung.

Source Own work
Author Ein Dahmer
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

————————————————-

Unten  —      Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw Demo gegen Frontex in Warschau / Deutsch : Schieße Frontex nieder — Flüchtlings – Jäger EU Agentur.

Lizenz

w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Integration, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Debatte unter den Linken:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

 Streit über Flucht und Migration

Datei:Bundesarchiv Bild 146-1985-021-09, Flüchtlinge.jpg

Ca. 12 Millionen Flüchtlinge kamen nach Ende des Krieges in den Westen ! 2016 laut Schätzungen 1 – 1,5  Millionen – Peanuts.

Quelle   :    Scharf – Links

von Manuel Kellner

Ein Gespenst spukt auch in linken Köpfen: das deutsche Klasseninteresse. Es wird von Lohndumping und sozialer Auszehrung bedroht. Schuld ist die vom neoliberalen Bürgertum gewollte massive Einwanderung. Die muss darum reguliert werden. «Offene Grenzen» fordern nur Kleinbürgerkinder, denen die Lage der lohnabhängigen und armen Deutschen am Arsch vorbeigeht. Sie kennen eben kein Klasseninteresse, sondern nur Moral und gehen den Neoliberalen auf den Leim. Aber das Klasseninteresse ist international.

Ein Thesenpapier einiger Mitglieder der LINKEN «zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik»¹ fordert eine Rückkehr zum Recht auf Asyl, eine Ausweitung des «subsidiären Schutzes» für Menschen, die vor Kriegen fliehen und eine Reihe von Verbesserungen für Flüchtlinge sowie groß angelegte Seenotrettungsprogramme für die Menschen, die übers Mittelmeer fliehen. Es fordert aber auch eine Kontingentierung für Wirtschaftsflüchtlinge, mit folgender Begründung:

«Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen … Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.»

Die DGB-Jugend hingegen sagt in ihren Argumentationskarten für Flucht und Asyl: «Durch den Begriff ‹Wirtschaftsflüchtlinge› werden zwei Gruppen von Geflüchteten gegeneinander ausgespielt … Ist es nicht legitim, vor menschenunwürdigen und bedrohlichen Lebensbedingungen zu fliehen? Jeder Mensch hat das Recht dazu!» Ist es denn zu viel verlangt, dass Linke nicht hinter die Positionen der DGB-Jugend zurückfallen?

Auf das «Thesenpapier» antwortet eine Erklärung von linken Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretären («Auslassung und Suggestion. Wie ein Thesenpapier daran arbeitet, eine realistische Perspektive auf Migration zu verhindern»), die durchaus anerkennen, dass dessen Autorinnen und Autoren die Gelegenheit geboten haben, «die Debatte um Migration zu versachlichen. Dies v.a., weil mit dem Papier zum ersten Mal eine Position, die auf Begrenzung von Migration durch deren Reglementierung zielt, umfassend und kohärent begründet wird.» Außerdem wäre die Verwirklichung der Forderungen des Thesenpapiers natürlich eine deutliche Verbesserung gemessen an der heutigen Situation. Die linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kritisieren aber die Aussonderung derjenigen, die vor wirtschaftlicher Not, Klima- oder Hungerkatastrophen fliehen, sowie das unterschwellige Eintreten für «Obergrenzen» ihrer Einwanderung. Sie verlangen, die Flüchtlinge als politische Subjekte zu sehen und zu behandeln. Nur die gemeinsame solidarische Aktion der Betroffenen zusammen mit der Flüchtlingshilfebewegung und den deutschen abhängig Beschäftigten und Ausgegrenzten könne die Lage grundlegend wenden.²

Andere Linke sehen das auch so. Beispielhaft zitieren wir den Diskussionsbeitrag von Thies Gleiss («Zuhause ist es doch am Schönsten. Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN»), der die Flüchtlinge als «Klassenbrüder und Klassenschwestern» ansieht und die gemeinsamen Interessen gegen die Eigentümer der Produktionsmittel und die Superreichen in den Vordergrund stellt: «Ein gemeinsames Interesse über Landes- und Sprachgrenzen hinweg ist keine Fiktion, sondern Realität – völlig unabhängig davon, ob dieses gemeinsame Interesse auch sofort einsichtig ist oder wie einflussreich die politischen Bemühungen der Herrschenden sind, die Realisierung solcher gemeinsamen Interessen immer wieder zu verstellen.»³

Es ist nachvollziehbar, dass einige Linke diese Art von Verweisen auf wünschenswerte gemeinsame solidarische Aktionen nicht für realistisch halten. Das Argumentationsmuster dagegen ist, dass die Dinge derzeit eben nicht so rosig liegen. Darum müsse man die gegebenen Kräfteverhältnisse zum Ausgangspunkt nehmen und in diesem Rahmen realistische Vorschläge machen. Sonst wird eben die politische Rechte die Sorgen und Ängste der (deutschen oder länger eingesessenen) Bevölkerung weiterhin und verstärkt auf ihre Mühlen leiten. Doch letztendlich zielt die Ausarbeitung linker Positionen darauf ab, wie Linke handeln wollen, um die gegebenen Kräfteverhältnisse zugunsten der abhängig Beschäftigten und Benachteiligten zu ändern.

Selbstverständlich ist es wichtig, diese kontroverse Debatte unter Linken sachlich zu führen, um die bestmöglichen Chancen für gemeinsames Handeln zu wahren. Dazu gehört das Eingeständnis der einen, dass die Forderung nach «offenen Grenzen» allein die Probleme nicht löst. Sie steht im Kontext einer Reihe anderer Forderungen, z.B. der Umverteilung von oben nach unten, der radikalen Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen und mit proportionalen Neueinstellungen, der Durchsetzung eines ausreichend hohen Mindestlohns und einer Grundsicherung, die die gesellschaftliche Teilhabe aller sichert. Dazu gehört aber auch das Eingeständnis der anderen, dass jede Begrenzung der Einwanderung im Ernstfall nur mit Gewalt an den Außengrenzen durchgesetzt werden kann. Und gerade dieses Einverständnis mit staatlicher Gewalt gegen Einwanderinnen und Einwanderer ist mit einem linken Konsens nicht vereinbar.

File:Polizei fängt Flüchtlinge ab.jpg

Nach dem Krieg war keine Polizei sichtbar.
Es lebten Menschen hier – welche zum Teilen bereit waren ?

Höchst zweischneidig ist in diesem Zusammenhang die Rede von der «Bekämpfung der Fluchtursachen». Linke sind gegen Interventionskriege und Rüstungsexporte, gegen Klimawandel und Naturzerstörung durch profitorientierten Produktivismus, gegen die Ausplünderung der Ressourcen der arm und abhängig gehaltenen Länder, gegen die Vernichtung der Existenzen und Erwerbsmöglichkeiten in diesen Ländern durch Freihandel und hemmungslosen Export (bei gleichzeitigem rigorosen Protektionismus gegen ihre Produkte).

Bloß gilt auch hier: Noch sind wir weit davon entfernt, diese Ziele erreicht zu haben. Letztendlich müsste dafür ja die Macht des Kapitals weltweit gebrochen werden. Solange das aber so ist, hat die Rede von der Bekämpfung der Fluchtursachen einen pferdefüßigen Hintersinn: irgendwie zu erreichen, dass die Leute nicht mehr zu uns kommen – oder wenigstens nicht «legitimerweise». Und das ist ein kapitales Zugeständnis an die Rhetorik der politischen Rechten.

1 www.die-linke.de/fileadmin/download/debatte/einwanderungsgesetz/2018-05-03_thesenpapier_linke_einwanderungspolitik.pdf

2 www.labournet.de/interventionen/asyl/asylrecht/antwort-auf-thesenpapier-der-links-partei-auslassung-und-suggestion-wie-ein-thesenpapier-daran-arbeitet-eine-realistische-perspektive-auf-migration-zu-verhindern/

3 www.antikapitalistische-linke.de/?p=2568

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben     —      Flüchtlinge 1945  In Richtung Westen bewegen sich die zahllosen Flüchtlinge

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 146-1985-021-09 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0

——————————————-

Unten     —   Polizei fängt Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ab. Das Foto wurde am 12. September 2015 aufgenommen

Source This file was derived from: Polizei fängt Flüchtlinge an.JPG50px
Author

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, International, Medien | Keine Kommentare »

Solidarität statt Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen….

Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze-2473.jpg

Quelle   :   Solidarität statt Heimat

…. über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.

Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Nennen wir das Problem beim Namen.
Es heißt nicht Migration.
Es heißt Rassismus.

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert, der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Für Deutschland gilt: Der bislang größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann. Rassismus ist wieder ganz normales Alltagsgeschäft geworden, im hohen Haus in Berlin wie beim Bäcker um die Ecke. Bei „Spitzenpolitikern“ und Normalsterblichen, bei „Liberalen“ – und selbst unter Linken.

25 Jahre nachdem der Deutsche Bundestag auf rechtsextreme Anschläge und Morde mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl antwortete, erleben wir wieder eine Politik, die ohne Not und am laufenden Band Zugeständnisse an rassistische Ressentiments macht. Es wird auf Abschottung und Ausschluss gesetzt, die Grenzen werden wieder hochgezogen, Schutzsuchende in Lager gesperrt, Menschenrechte missachtet, Bürgerrechte systematisch abgeschafft und dort, wo sie noch existieren, kaltschnäuzig umgangen.

Die Willkommensdiskurse des kurzen Sommers der Migration haben sich in feindselige Abwehrdiskurse verwandelt. Die Einschränkung des Familiennachzuges und die geplanten ANKER-Zentren beschneiden massiv die Rechte von Migrant*innen, erhöhen den existenziellen Druck auf sie und sind bloße Instrumente der Isolation und der Ausgrenzung. Länder, die von Krieg zerstört und von den Kriegsfolgen gezeichnet sind, werden zu sicheren Orten erklärt – aus den tatsächlich sicheren Amtsstuben eines Landes, das mit seiner Wirtschaftsweise systematisch zum Elend der Welt beiträgt. Heimatministerium, Abschiebeoffensive, Hetzkampagnen und institutioneller Rassismus gehören zum Alltag – doch der massive Protest aus der bürgerlichen Mitte bleibt aus.

Was ist eigentlich los in diesem Land?

Nicht nur die bürgerliche Mitte bekennt nicht Farbe. Auch Teile der politischen Linken machen Zugeständnisse an rechte Rhetorik und reaktionäre Ideen und verklären die Ablehnung von Migrant*innen sogar zum widerständigen Moment, ja unterstellen ihr einen rationalen, klassenpolitischen Kern. Doch eines muss klar sein: Rassismus ist niemals ein Akt des Widerstands. Und ebenso klar ist, dass der neue Rassismus, ob von rechts oder links, ohne uns läuft.

Diese Gesellschaft ist geprägt durch die zahlreichen, millionenfachen Geschichten der Migration. Migration ist eine Tatsache. Sie ist mindestens seit den Zeiten der „Gastarbeit“ in der alten Bundesrepublik bzw.. der „Vertragsarbeit“ in der DDR und bis auf den heutigen Tag keine Gefahr, sondern eine Kraft der Pluralisierung und Demokratisierung dieser Gesellschaft. Im Sommer 2015 haben wir das erneut erlebt. Damals war die offene Gesellschaft der Vielen für alle real, sie war greifbar und lebendig.

Seitdem hat sich an den Gründen für Flucht und Migration nichts geändert. Geändert haben sich auch nicht die solidarischen Praktiken in den Stadtteilen und den Regionen. Verändert haben sich aber der öffentliche Konsens und der politische Wille, mit den Folgen des westlich-kapitalistischen Treibens in der Welt auf solidarische Weise umzugehen. Stattdessen verfolgt die Europäische Union im Konsens, trotz drei Jahrzehnten des Sterbens an Europas Grenzen, eine Verschärfung ihres Grenzregimes, die den Weg nach Europa noch tödlicher werden lässt und den Zugang zu Flüchtlingsschutz zu einem Gnadenrecht degradiert.

In Deutschland und Europa sind infolge der Ideologie „ausgeglichener“ Haushalte wichtige Ressourcen für gesellschaftliche Solidarität blockiert. Dringend notwendige öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit, Pflege, sozialen Wohnungsbau und eine integrative Demokratie bleiben aus. Der deutsche Pfad von Sparpolitik und einseitiger Exportorientierung schließt viele Menschen von Wohlstand aus, schafft prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und nährt Zukunftsängste. Seine Probleme lassen sich jedoch nicht durch eine ständische oder nationalistische Wohlfahrtsstaatlichkeit lösen, die auf soziale Vorrechte und Abschottung setzt – und auf weltfremde Phantasien einer „Steuerung“ von Migration und des wohligen Privatglücks in der „Heimat“.

Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen.

Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.

powered by kritnet, medico international & ISM


 Unterzeichnen –>   HIER

https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/support

———————————————————————-

Grafikquelle   :       Köln gegen Rechts – Solidarität statt Hetze, Dr AfD die Show stehlen

Abgelegt unter Integration, International, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Professorin über Identität

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

„Ostdeutsche sind auch Migranten“

DBG 22355 (38432661520).jpg

Name  : Angela Merkel geb. in Hamburg  – auch bekannt als IM – Erika und Politikerin ?

Das Interview mit Naika Foroutan führte Daniel Schulz

Ostdeutsche und Migranten erleben Stigmatisierung gleichermaßen, sagt Naika Foroutan. Unser Autor, in der DDR geboren, hat mit ihr diskutiert.

taz am wochenende: Frau Foroutan, Sie sind Migrationsforscherin. Warum interessieren Sie sich für Ostdeutschland?

Naika Foroutan: Sehr viele Erfahrungen, die Ostdeutsche machen, ähneln den Erfahrungen von migrantischen Personen in diesem Land. Dazu gehören Heimatverlust, vergangene Sehnsuchtsorte, Fremdheitsgefühle und Abwertungserfahrungen. Mich irritiert, dass darüber bis jetzt nicht gesprochen wird.

Ein Ostdeutscher war Bundespräsident, eine Ostdeutsche ist seit Jahren Kanzlerin.

Barack Obama war Präsident in den USA, und trotzdem werden Schwarze und Weiße ungleich behandelt. Gehen Sie mal die Liste der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder seit dem Mauerfall durch. Und wer ist in Ostdeutschland Universitätspräsident geworden? DAX-Vorstände? Diplomaten? Mehrheitlich Westdeutsche. Ein westdeutscher Haushalt hat im Durchschnitt ein Nettovermögen von etwa 140.000 Euro, ein ostdeutscher 61.200 Euro. Die versprochene Gleichheit ist einfach keine empirische Realität.

File:Gauck Maske Siko 2014 (12268194593).jpg

Name Joachim Gauck geb. in Rostock  : parteiloser Politiker / Ex Pastor und Bundespräsident – auch bekannt als IM Larve

Als ich vor dreizehn Jahren bei der taz anfing, habe ich zu einer westdeutschen Kollegin gesagt, ich würde mich in Deutschland manchmal so fremd fühlen, als wäre ich ein Migrant. Sie sagte, das sei dummes Zeug und ließe sich nicht vergleichen. Wie blöd war ich damals?

Sie haben ein Gefühl artikuliert, das Sie mit vielen Ostdeutschen teilen, und das ist kein bisschen blöd. Sie hätten auch sagen können: Ich fühle mich in Deutschland als Bürger zweiter Klasse. Aufgrund meiner Herkunft bin ich mit Vorurteilen konfrontiert. Menschen reagieren oft negativ, wenn sie mitkriegen, woher ich komme.

Wie erklären Sie sich die heftige Reaktion?

Die Kollegin hat darauf so reagiert, weil sie nicht wollte, dass Sie sich mit Menschen vergleichen, die seit sechzig Jahren hier sind und immer noch tagtäglich Rassismus erleben. Auch ihre Wut ist verständlich. Aber diese Gefühle von Verlust und diese Unsicherheit in der Anpassungsleistung, das kennen auch viele Migranten und deren Kinder, obwohl sie schon so lange hier sind.

Woher kommt das Ähnliche in den Erfahrungen?

Ostdeutsche sind irgendwie auch Migranten: Migranten haben ihr Land verlassen, Ostdeutsche wurden von ihrem Land verlassen. Das setzt ähnliche Prozesse in Gang, beispielsweise die Verschönerung der Erinnerung. Dieses Festhalten an einer idealisierten Vergangenheit haben wir auch bei vielen Migranten. Auch die Erfahrung, sich für seine Herkunft zu schämen. Die Ankunft ist auch deswegen erschwert, weil die Anerkennung fehlt.

Auch die Vorwürfe ähneln sich manchmal.

Ja, viele Westdeutsche haben Türken, Italienern und Ostdeutschen gleichsam unterstellt, sie hätten nie gelernt, richtig zu arbeiten. Oder die Reaktion, wenn jemand über Ungleichheit spricht. Jammer-Ossis heißt es bei den Ostdeutschen, Opferperspektive bei Migranten. Auch der Vorwurf, hier nicht richtig angekommen zu sein, ist ähnlich. Ebenso wie der, sich in der sozialen Hängematte auszuruhen und von Sozialleistungen oder dem Soli zu leben. Sogar der Vorwurf, nicht demokratiekompatibel zu sein.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

Sahra Wagenknecht – auch bekannt aus den Kochstudio von RTL oder Politikerin ?

Warum komme ich mir manchmal so klein vor, wenn ich über solche Tatsachen spreche?

Diese Ungleichheit ist nicht gefühlt, sondern klare Empirie. Aber die Mehrheit macht aus diesen Fakten etwas Gefühliges, das nicht ernst zu nehmen ist. Ostdeutsche und Migranten leben mit ähnlichen normativen Paradoxa.

Was meinen Sie damit?

Der Kernsatz der deutschen Demokratie lautet: Alle sollten gleiche Zugänge zu Ressourcen, Positionen und Privilegien haben. Das sagt der Artikel 3 im Grundgesetz, laut dem niemand aufgrund von Geschlecht, Herkunft sexueller Identität oder Religion benachteiligt werden darf. Wir haben in den vergangenen Jahren so viel über Verfassungspatriotismus geredet. Trotzdem erleben Migranten und Ostdeutsche viel stärker als andere, dass der Gleichheitsgrundsatz nicht für alle gleich zu gelten scheint.

Was macht das mit ihnen?

Dieser Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist in allen Gesellschaften gegeben. Im Grundgesetz steht auch, die Würde des Menschen sei unantastbar, und jeder weiß, dass die Würde des Menschen jeden Tag angetastet wird. Aber das Ziel einer modernen Demokratie sollte es sein, diese Diskrepanz zwischen Norm und Realität auszugleichen.

Und wie?

Es gibt tendenziell zwei Möglichkeiten: Entweder Sie setzen die Norm niedriger oder Sie bauen Ressourcen auf, um die Realität der Norm anzugleichen. Im Moment tendiert die Gesellschaft dazu, die Norm abzusenken. Viele Menschen haben nicht mehr das Gefühl, alle sollten in Deutschland die gleichen Rechte haben. Wenn wir es anders machen wollten, müssten wir unter anderem alles quotieren. Dann gäbe es bei 20 Prozent Migranten und 20 Prozent Ostdeutschen in diesem Land kein Kabinett, in dem nur eine Ministerin aus Ostdeutschland und keine mit sichtbarem Migrationshintergrund sitzt.

Sagen manche Ihrer Kolleginnen und Freunde: Warum beschäftigst du dich mit den Ostdeutschen, es gibt bei den Migranten noch genug zu tun?

Nein, im Gegenteil. Sie sehen die Ähnlichkeiten auch. Und politisch gesprochen: Wir brauchen strategische Allianzen, um etwas zu ändern. Eine Allianz von sozialen Gruppen, die nicht gleichermaßen an den zentralen Gütern der Gesellschaft beteiligt werden. So eine postmigrantische Allianz würde für gleiche Positionen für alle in der Gesellschaft kämpfen.

Statt Allianzen zwischen Minderheiten gibt es oft Konkurrenz. Viele Migranten haben beispielsweise den Eindruck, nach der Wende seien eben die Ostdeutschen bevorzugt behandelt worden.

Das ist vor allem ein Berliner Phänomen. Hier begegnen sich wirklich Ostdeutsche und migrantische Berliner auf sehr engem Raum. Aber ja, Ostdeutsche und Migranten stärken die eigene stigmatisierte Positionen teilweise durch Abwertung des jeweils anderen. Wobei Migranten nicht auf das hohe Gut der nationalen Identität so selbstverständlich zugreifen können wie Ostdeutsche und ihre Position deutlich marginalisierter ist.

In den vergangenen Monaten war viel davon die Rede, man solle Ostdeutschen nun endlich einmal zuhören. Warum sollte man das eigentlich, wenn doch ein großer Teil der Ostdeutschen offenbar auch keine Lust hat, Migranten oder Flüchtlingen zuzuhören?

Quelle    :    TAZ            >>>>>          weiterlesen

————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben   —     DBG 22355 (38432661520)

————————————————

2. von Oben    —    

Description Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 1.2.2014 – München
Date
Source Gauck Maske Siko 2014

Author blu-news.org
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

—————————————————-

Unten   —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Autor : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

 

 

 

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Raus aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

wie Mamadou ein neues Leben beginnt

File:All Peoples Congress political rally Sierra Leone 1968-1.jpg

Von Michael Schilliger

Als Mamadou in Zürich ankam, glaubte er, seine jahrelange Reise sei zu Ende. Stattdessen hat die Schweiz den Wirtschaftsflüchtling ausgeschafft. Wie man wieder anfängt, wenn alles für nichts war – unser Reporter hat ihn begleitet.

«Fett sollt ihr werden. Schön fett», sagt Mamadou leise, mehr zu sich als zu den Hasen im engen Käfig vor dem Haus in Freetown, der Hauptstadt Sierra Leones. Und die Hasen fressen. Zum Glück. Sie sind das erste Investment in Mamadous zweitem Leben.

Mamadous erstes Leben endet am 17. August 2017 um 10 Uhr mit einem Klopfen an seiner Zellentür. Im Gang des Flughafengefängnisses Kloten, knapp 300 Meter neben der Landebahn Süd, stehen zwei Polizisten, einer von ihnen hält eine alte Tasche in der Hand. Darin stecken all die Dinge, die Mamadou abgeben musste, als er verhaftet worden war: Lautsprecher, Kopfhörer, eine Hose, eine Regenjacke, drei gebrauchte Mobiltelefone, Schuhe, ein Walkman.

Es ist die Ausrüstung für eine Reise, von der Mamadou ahnt, dass sie die schwierigste seines Lebens wird. Mamadou floh als Kind vor den Rebellen, er reiste auf der Suche nach Arbeit nach Niger und durchquerte die Sahara, er überlebte Libyen und das Mittelmeer, fuhr durch Italien und schaffte es bis nach Zürich. Aber was jetzt kommen sollte, würde so viel schwerer: nach Conakry reisen, der Hauptstadt Guineas. Und dann ein neues Leben beginnen. Denn die zwei Polizisten sind gekommen, um ihn auszuschaffen.

Dabei wollte er gar nie nach Conakry. Ich bin kein Guineer, sagt Mamadou. Aber er besitzt keinen Pass. Und die guineische Botschaft in Bern hat ihm ein Laissez-passer ausgestellt, ein Papier, das ihm auch als Sans-Papiers die Einreise nach Guinea erlaubt. Auf Wunsch der Schweiz.

Am Morgen des 18. August 2017 begleiten die zwei Polizisten Mamadou durch die Gangway des Flughafens Kloten, gehen rechts und links von ihm bis zur Tür des Flugzeugs, wo der Pilot wartet. Diesem drücken sie das Laissez-passer in die Hand. «Nicht für dich», sagen sie zu Mamadou. Der Pilot schaut auf das Papier, dann schaut er Mamadou an, sagt kein Wort, nickt mit dem Kopf und zeigt mit der Hand ans Ende des Flugzeugs. Eine Stewardess begleitet Mamadou zu seinem Sitz in der hintersten Reihe. Auf der anderen Seite des Ganges sitzt ein anderer Schwarzer. Auch er wird ausgeschafft.

Mamadou erinnert sich genau an den Flug und seine Ausschaffung. Wie in einem Traum habe er sich gefühlt. «Ich konnte nicht glauben, dass ich zurück nach Afrika flog. Dass alles für nichts gewesen war.» Im Flugzeug hört der 29-Jährige Alpha Blondy, einen Reggaemusiker aus Côte d’Ivoire. Er will nicht an das denken, was war, nicht an das, was kommt. «Die Musik war alles, was in meinem Kopf war.»

In der ersten Nacht auf afrikanischem Boden nach mehr als zwei Jahren schläft Mamadou nicht. Das Flugzeug ist um zwei Uhr nachts gelandet, mit dem Laissez-passer hat er die Passkontrolle des Flughafens Conakry passiert. Jetzt steht er in der Empfangshalle. Da vorne stehen die Empfangskomitees mit Namensschildern, er wendet sich schnell ab.

Niemand wird ihn hier abholen. Er hat keine Verwandten in Conakry. Und selbst wenn, hätte er sich geschämt, ihnen etwas zu sagen. Nur seine Schwester und seine Eltern wissen, dass er ausgeschafft wird. Sie hatten die Nachricht schlecht aufgenommen. «Was hast du getan, dass sie dich ins Gefängnis gesteckt haben?», fragte seine Mutter. Und sein Vater klagte: «Niemand in unserer Familie war jemals im Gefängnis. Wir sind keine Kriminellen.» Dabei ist Mamadou, so sieht er das, kein Krimineller. Er sei bloss ein Wirtschaftsflüchtling, der die Schweiz nicht verlassen wollte.

Und so setzt sich Mamadou in der Empfangshalle auf den Boden, lehnt sich an eine Wand, krallt seine zwei Rucksäcke, damit sie nicht gestohlen werden, und blickt hoch ins Neonlicht, um nicht einzuschlafen.

File:School destroyed by Sierra Leone Civil War.jpg

Eine junge Frau wird ihn wenige Stunden später mitnehmen, im Taxi, zu ihrer Familie nach Hause. Sie hatten sich im Flugzeug kennengelernt. Sie hat Mitleid mit ihm. Von ihrem Zuhause aus wird Mamadou die Nummer seiner Mutter wählen. Und diese wird ihm sagen: «Komm schnell nach Monrovia, dein Vater stirbt.»

Mamadou ist zurück, gelandet in Afrika, im falschen Land zwar, aber eigentlich wäre er nur 190 Kilometer von seinem Heimatdorf Sainya in Sierra Leone entfernt. Aber das muss wegen seines sterbenden Vaters in Monrovia, Liberia, warten. Fast 700 Kilometer geht es über vom Regen weggespülte Strassen, durch den Dschungel und über zwei Landesgrenzen. Es wird nicht Mamadous letzter Umweg gewesen sein.

Wer die Ankunft fürchtet, reist bei Nacht. Als er das Haus seiner Eltern in Monrovia kurz vor Mitternacht erreicht, sieht er nicht, wie seine Schwester in der Dunkelheit vor dem Haus sitzt. Sie springt auf, schreit, umarmt ihn und weint. Sie haben sich zehn Jahre nicht mehr gesehen. In der Wohnung sitzen seine Mutter und seine Tante, die erste Frau des Vaters. Wasser tropfte durch ein Loch im Dach ins Zimmer, erinnert sich Mamadou. Der Anblick machte ihn traurig. Er hatte Geld geschickt, damit seine Mutter das Dach flicken würde. Wofür hatte sie es bloss ausgegeben?

Sein Vater liegt in einem Zimmer nebenan. Als Mamadou eintritt, versucht er, seinen Kopf in Mamadous Richtung zu bewegen. Er will etwas sagen, aber er ist zu schwach. Und weint.

Quelle   :          Neue        Züricher-Zeitung        >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————–

Grafikquelle      :

Oben   —        Politischer Protest

Red is the colour of the All People’s Congress (A.P.C); they were demonstrating in front of houses belonging to people who supported the rival Sierra Leone People’s Party (S.L.P.P.). Photo taken in 1968.
Date
Source 1960s All People’s Congress (APC) Political Rally in Kabala, Sierra Leone (West Africa) 1968
Author John Atherton

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on January 11, 2009 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

————————————————————-

Unten    —    School destroyed by Sierra Leone Civil War.

Author Laura Lartigue
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on January 11, 2009 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Abgelegt unter Afrika, Europa, Flucht und Zuwanderung, Integration | Keine Kommentare »

Der Islam gehört zu Uns

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2018

Deutschland ist ohne Islam undenkbar

File:Isfahan Royal Mosque general.JPG

Von Ingrid Thurner

Muslime haben durch Ideen- und Technologietransfer wesentlich am Aufstieg Europas mitgewirkt. Das wird aber meist unter den Tisch gekehrt.

Der Okzident hat seine sogenannten Werte und Leistungen keineswegs allein und in genialer Isolation erarbeitet, sondern hat den Orient geistig und kulturell ausgebeutet und aufgesogen, was brauchbar schien. Ohne die intellektuellen Leistungen von Muslimen würden wir weder bequem wohnen, noch könnten wir effizient rechnen. Im Laufe von 13 Jahrhunderten hinterließen Araber, Perser und Türken in Europa nicht nur ihr Genmaterial, sondern auch ihr Gedankengut. Ein Deutschland ohne Islam ist undenkbar.

Schon Anfang des 8. Jahrhunderts fassten Muslime in Europa Fuß, Teile Spaniens regierten sie 700 Jahre lang. Portugal, Sardinien, Sizilien und Süditalien verweisen auf kürzere islamische Epochen und Intermezzi. An den Umschlagplätzen für Wissen – in Bagdad, das im 8. Jahrhundert zur damaligen Welthauptstadt aufstieg, aber auch in Córdoba, Sevilla und Toledo – wurden die Werke der griechischen Philosophen, Platon und insbesondere Aristoteles, gelesen, rezipiert und übersetzt.

Während das westliche Mittelalter heute noch manchmal mit der klischeehaften Beifügung finster versehen wird, ist im arabisch-persischen Kontext gern vom „goldenen Mittelalter“ die Rede. Islamische Zivilisation rettete das Erbe der Antike durch mehrere Jahrhunderte, in denen es im christlichen Teil Europas dem Vergessen anheimfiel.

File:Ibn Sina, Bukhara.jpg

Ibn Sina gelebt von ca. 980 – 1037 / latinisiert Avicenna – war ein persischer Arzt, Physiker, Philosoph, Dichter, Jurist, Mathematiker, Astronom, Alchemist und Musiktheoretiker. also mehr gebündelte Inteligenz als der ganze Regierungsklüngel in Berlin zusammen.

Unbestritten ist auch der Beitrag islamischer Forscher, etwa von Ibn Sina (lat. Avicenna), dessen Werk, ins Lateinische übersetzt („Canon medicinae“), jahrhundertelang den medizinischen Standard in Europa bildete. Und es war ein Muslim, durch dessen Vermittlung Aristoteles schließlich wieder zu Anerkennung gelangte: Ibn Ruschd (lat. Averroes). Er entwirrte die Widersprüche zwischen Glauben und logischem Denken.

Unterscheidung zwischen Glaube und Vernunft

Im Hochmittelalter schuf er die Basis für die Unterscheidung zwischen Glaube und Vernunft, zwischen Religion und Wissenschaft. Als Thomas von Aquin um 1224 geboren wurde, der diese Leistung für das Christentum erbrachte, war Ibn Ruschd schon ein Vierteljahrhundert tot. Er gehört damit zu jenen Denkern des Hochmittelalters, die die geistigen Voraussetzungen für forschendes Erkennen und damit das ideengeschichtliche Fundament Europas schufen.

Quelle   :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

Interessantes zum Thema :    Eine Soziale Untersuchung – siehe den Kommentar !

—————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   ––    Isfahan Royal Mosque

Description
English: Royal Mosque (Imam Mosque), general view from Naqsh-i Jahan Square — Isfahan.
Français : Mosquée Royale (Mosquée de l’Imam), vue générale depuis la place
Date
Source Own work
Author Patrickringgenberg

his file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

——————————————————-

Unten   —

Description
Italiano: Ibn Sina, Bukhara
Date
Source Own work
Author Davide Mauro

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

 

 

Abgelegt unter Integration, International, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Linkes Wachsen schmerzt?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Debatte: Der Blick über den Gartenzaun

Von Georg Seeßlen

Eine humanistische, demokratische Linke, die den Kosmopolitismus aufgibt, hat (sich) schon verlore.

Die allfällige Rückwendung von Menschen, Gesellschaften, Kulturen und Staaten auf das Eigene, das es gegen das Fremde zu verteidigen gilt, der Rekurs auf Begriffe wie „Volk“, „Nation“ und gar „Rasse“, und, nur ein wenig sanfter, auf „Identität“, „Kultur“ und „Heimat“, scheint gerade zum Leitmotiv für ein Jahrhundert zu werden, das kommende Generationen, wenn es sie denn noch gibt, als ein „verlorenes“ beschreiben werden, jedenfalls in Bezug auf ein Werden des Menschen und des Menschlichen. Gründe dafür scheint es zuhauf zu geben: der gnadenlose Wettbewerb im Turbokapitalismus mit seinen neuen Verteilungskämpfen, der Rückzug der Staaten aus ihren sozialen Pflichten, die Komplexität des globalen Geschehens, die nach Vereinfachungen verlangt, der Aufstieg autoritärer, terroristischer und fundamentalistischer Staaten und Bewegungen und so weiter. Und dann sind da noch sie: die Fremden. Arbeitsmigranten, Elendsmigranten, Luxusmigranten. Vor allem aber, und als würde sich in ihnen das ganze Dilemma dieser verlorenen Epoche ausdrücken: Geflüchtete.

Die Herzländer jener Verbindung von Kapitalismus und Verfassungsdemokratie, die anscheinend das stabilste, vorteilhafteste und menschlichste System von Regierung, Versorgung und Alltag erzeugten, das es je gab, so perfekt und langweilig, dass es gar „das Ende der Geschichte“ bedeuten sollte, werden „überschwemmt“ und „destabilisiert“, ihre Gesellschaften geraten „an den Rand der Belastbarkeit“, die Sozialsysteme können die Neuankömmlinge „nicht verkraften“, und außerdem funktioniert es mit der Integration nicht. Denn unter diesen Neuankömmlingen sind nicht wenige, die sich zwar auf die Segnungen des Kapitalismus einrichten (einschließlich der Idee, man könne sich vom Ausgebeuteten zum Ausbeuter emanzipieren), mit Demokratie, Liberalismus und Bürgerrechten aber herzlich wenig anfangen können oder wollen. Sie treffen freilich auf eine Kultur, die ihre großen Ideale längst verloren hat, auf zerfallende, entsolidarisierte, prekarisierte und in endlosem Krisenmodus weiterwurstelnde Staaten, auf Gesellschaften in Auflösung und Niedergang. Hier und da sind die Fremden ein Problem; ihr größeres Vergehen aber liegt darin, dass sie die Probleme der Länder sichtbar machen, in denen sie Schutz und Heimat suchen.

Leute, die sich von den Fremden bedroht fühlen, sagen gern, sie fühlten sich fremd im eigenen Land. Das Blöde ist nur, dass sie das auch ohne die Fremden täten. Nur würden sie es sich dann nicht zu sagen trauen.

Der Traum bleibt

Indem sie „Solidarität“ zu verlangen scheinen, machen die Fremden darauf aufmerksam, dass das Konzept der Solidarität in den Ländern Europas und in der EU mehr als nur gescheitert ist, nämlich abgeschafft wurde. Und zwar gemeinsam mit zwei anderen Projekten, die nach den Erfahrungen von Faschismus und Weltkrieg auf der Tagesordnung standen. Zum einen: Dem „Kosmopolitismus“ als Grundlage einer Politik, die nicht am Wohl einzelner Staaten, Ökonomien und Gesellschaften orientiert ist, sondern am Wohl aller Menschen und eines Weltverständnisses, das nicht auf „Heimat“ und „Fremde“, sondern auf Neugier und Offenheit aufgebaut ist. Man darf gewiss nicht unterschlagen, dass sich auch im Kosmopolitismus zu Zeiten des Wohlfühlkapitalismus ökonomische, ideologische und politische Interessen verstecken ließen. Und doch gab es diesen kosmopolitischen Traum auch in der linken, demokratischen und humanistischen Form, nämlich indem er sich untrennbar mit dem Konzept der Solidarität verband. Und mit der dritten, von der Reaktion besonders beargwöhnten Kraft der Veränderung, mit einer prinzipiellen kulturellen Offenheit, der Bereitschaft, eigene Codes an anderen kulturellen Sprachen zu reiben, die Gaben anderer Länder nicht als Beute, sondern als Geschenk anzunehmen, sich durch Begegnung zu verändern und aus den unterschiedlichen Elementen etwas Neues zu erschaffen. Nennen wir es, damit es nicht nach unverbindlichem Souvenir-Austausch klingt: Kreolisierung.

Quelle    :   Der Freitag        >>>>>          weiterlesen

———————————————————————————–

Grafikquelle   :

Oben  ––  Staketenzaun als Vorgartenzaun Höhe 80 cm

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, Kriegspolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Essay Integrationskurse

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2018

Ein Kulturschock für beide Seiten

Datei:Wilhelmstraße (Altenkirchen) 57.xcf

Kommentar von Gerit Arlom

Die Vorstellung, dass Kurse integrieren, ist ebenso naiv wie konzeptlos. Ein wenig Sprachkurs und Landeskunde haben nichts mit der Realität zu tun.

Seit vier Jahren unterrichte ich Deutsch als Zweitsprache in sogenannten Integrationskursen. Ein solcher Kurs umfasst in der Regel 700 Unterrichtseinheiten – das sind sieben Monate Unterricht, Ferienzeiten nicht mitgerechnet. Sechs Monate davon sind der deutschen Sprache gewidmet. Der Fokus liegt auf der Alltagstauglichkeit: Lebensmittel einkaufen, Arzttermine vereinbaren oder Schuhe umtauschen. Den Erfolg darin misst der „Deutschtest für Zuwanderer“. Dann folgen vier Wochen Landeskunde: Der „Orientierungskurs“ vermittelt die aktuelle Politik in Deutschland, deutsche Geschichte ab dem Zweiten Weltkrieg und deutsche Kultur. Am Ende folgt ein Multiple-Choice-Test mit dem nüchternen Titel „Leben in Deutschland“.

Anfangs habe ich sieben Monate für sehr viel Zeit gehalten. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Integration so viel mehr umfasst als guten Willen und Wissensvermittlung. Manchmal frage ich mich heute sogar, ob so ein enorm schwieriges Vorhaben überhaupt je gelingen wird. Die Vorstellung, Inte­gra­tion mit Kursen zu bewerkstelligen, kommt mir vor dem Hintergrund meiner heutigen Erfahrung jedenfalls naiv vor.

Mein aktueller Arbeitgeber ist ein kleiner Bildungsträger in Berlin-Neukölln. Sein Auftraggeber ist, wie bei allen Integrationskursen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Ich erteile einen Kurs mit einer Kollegin, sie unterrichtet zwei Tage, ich drei. Heute ist Mittwoch, mein erster Unterrichtstag in der Woche. Eine halbe Stunde vor Beginn bin ich im Klassenzimmer, drehe die Heizung auf, lege die Teilnehmerliste zum Unterschreiben auf den Tisch. Ich schreibe ein paar alltägliche Verben an die Tafel: essen, einkaufen, kochen, lernen. Die Frage, die ich stellen werde, wird lauten: „Was haben Sie gestern gemacht?

Der Kurs geht seit gut drei Monaten, und wir üben seit ein paar Wochen das Perfekt. Sollte den Teilnehmern gar nichts einfallen – diese Verben gehen immer. Der Unterricht beginnt um 9 Uhr. Kurz nach 9 Uhr kommen die Ersten und setzen sich auf ihre Stammplätze. Ich stelle meine obligatorische Frage, der erste Teilnehmer beantwortet sie, versucht, Sätze mit den Verben auf der Tafel zu bilden. Er sieht mich mit großen Augen an: Perfekt, was könnte das sein? Nie gehört. Die Teilnehmerin gegenüber verdreht die Augen, korrigiert seine Fehler, gibt detaillierte Einblicke in ihr gestriges Tun, beinahe fehlerfrei.

Ein paar andere trudeln in der nächsten halben Stunde ein. Mehr als 20 Namen stehen auf meiner Liste, um 10 Uhr 30 sind immerhin 13 anwesend. Erfreulicherweise geht niemand nach der zweiten Pause um 12 Uhr wie sonst eigentlich immer. Ich lasse die fehlenden Teilnehmer inzwischen nachträglich ein Entschuldigungsformular ausfüllen, auf dem Gründe angegeben werden müssen. Mit jedem neuen Kurs werde ich strenger. Mehr und mehr finde ich mich in einer Rolle wieder, die ich nie wollte – die einer Erzieherin für erwachsene Menschen.

Wer bezahlt, kommt auch

Meine Kollegin sieht die Wurzel allen Übels in dem Grundsatz „Was gratis ist, ist nichts wert“. Wir sind uns darin einig, dass diejenigen, die für den Kurs bezahlen müssen, auch kommen. Wir sprechen über einen bescheidenen Obolus, vielleicht in Verbindung mit einem positiven Anreiz: Wer sich als lernwillig erweist, könnte den gezahlten Betrag zurückbekommen. Das könnte die Wertschätzung für die Kurse erhöhen, sie von der „Das steht uns zu“-Mentalität entkoppeln.

Als ich 2013 selbst die Schulbank drückte, um Bamf-Kurse unterrichten zu dürfen, gehörte der Umgang mit heterogenen Gruppen zum Curriculum. Diese spalten sich, grob gesagt, in „lern­erfahrene“ und „lernunerfahrene“ Teilnehmer auf, in „Schnell“- und „Langsamlerner“. Das Dilemma mit der Binnendifferenzierung verfolgt mich seit meinem ersten Unterrichtstag. Damals saß ich vor einem internationalen Grüppchen in Friedrichshain, ein promovierter Mann aus dem Iran war darunter, eine schüchterne Frau aus Mazedonien, ein sympathischer Mann aus Ghana. Letzterer war immer guter Laune, er lachte viel, vor allem über sich selbst. Humor war auch nötig, saß er doch überhaupt das erste Mal in seinem Leben in einer Schule. Allerdings hatte er irgendwo ein bisschen lesen und schreiben aufgeschnappt, wodurch er nicht in die Alphabetisierungskurse passte.

Quelle    :          TAZ          >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Beschreibung
Deutsch: Wilhelmstraße 57 am unteren Ende der Wilhelmstraße
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Freimut Bahlo

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter Bildung, Integration, Kultur, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

— Flughafen München –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Flughafen München, Ankunft 7.21 Uhr

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder München Flughafen Ankunft

Von Armin Ghassim

Nach drei Jahren Warten darf die Familie von Ayman Hasna, Flüchtling aus Syrien, nach Deutschland einreisen. Endlich – es heißt auch für ihn ankommen

Am Abend vor der Ankunft seiner Familie sitzt Ayman Hasna mit seinem Schwager in seiner 10-Quadratmeter-Wohnung in Reutlingen. Der Geruch von frisch gekochtem Kaffee mischt sich mit Tabakrauch. Ob er heute noch schlafen wird? Er lacht. Nein, „Kaffee, Zigaretten, Kaffee, Zigaretten.“ Die ganze Nacht, bis es endlich losgeht, um halb vier Uhr morgens.

Hasna kniet auf dem Teppich. Vor ihm auf einem kleinen Couchtisch: die Schalen aufgebrochener Sonnenblumenkerne, Kürbiskerne, getrocknete Melonenkerne. Nervennahrung. Daneben randvolle Aschenbecher. Bei der Frage, wie er sich jetzt fühlt, wenige Stunden vor der Ankunft seiner Familie, blickt er auf den Boden. Er sucht nach Worten. Er findet keine. Es gibt keine Worte, nur eine Angst kann er aussprechen: Dass sein achtjähriger Sohn ihn nicht erkennen wird.

Drei Jahre hat Hasna auf diesen Moment gewartet. Seit knapp drei Jahren ist er in Deutschland. Ankommen wird er erst morgen.

Es war eines der Streitthemen der Koalitionsverhandlungen. Der Familien­nachzug für subsidiär Geschützte wurde zunächst bis Juli weiter ausgesetzt. Danach gilt eine Obergrenze von 1.000 Personen pro Monat. Migrationsforscher der Bundesagentur für Arbeit sagen, dass die Familie und damit die Perspektive in Deutschland entscheidend für eine erfolgreiche Integration ist. Sie schätzen die Angehörigen, die nachziehen wollen, auf insgesamt 50.000 bis 60.000 Menschen.

In Syrien war er jemand

Sein ganzes Leben war Hasna Flüchtling. Geboren und aufgewachsen in Syrien, im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk am Rande von Damaskus. Dort hatte er sich und seinen vier Kindern, heute im Alter von 8 bis 22 Jahren, ein erträgliches Leben aufgebaut. Drei Wohnungen besaß er. Neben seiner Arbeit als Schreiner machte er Immobiliengeschäfte, kaufte heruntergekommene Wohnungen auf, renovierte sie, verkaufte sie wieder. Er hatte zwei Autos. Er war jemand.

Bis auf den sauber gestutzten, ergrauten Schnurrbart ist Hasna immer glattrasiert. Seine Stirn ist hoch, die Haare an den Schläfen sind grau. Er ist knapp 1,70 groß, füllig, aber nicht dick, trägt meistens eine Stoffhose und Lederschuhe. Sein Auftreten ist das eines betriebsamen, berufstätigen Mannes, auch wenn das kaum die letzten drei Jahre seines Lebens widerspiegelt.

„Drei Jahre war das Warten mein Leben“, sagt Hasna. Und drei Versuche brauchte er, um überhaupt nach Europa zu gelangen. Im September 2013 machte er sich mit seinem älteren Sohn Ahmad, seinem Bruder und dessen vierjähriger Tochter auf den Weg, über Ägypten. Fotos der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigen ihn am 18. September 2013 in einem ägyptischen Gefängnis, fünfzehn Tage verbrachte er dort, schlief neben seinem damals zehnjährigen Sohn auf dem Boden. Nach zwei Stunden auf See war ihr Boot vom ägyptischen Militär abgefangen worden. Soldaten schossen in den Rumpf des Boots. Zwei Menschen starben.

Wenn sich Hasna daran erinnert, wiederholt er den Namen der erschossenen Frau, die er an Deck trug und deren Sohn direkt neben ihr saß, als sie verblutete. Eine Narbe rechts an seinem Nacken wird ihn immer daran erinnern. Ein Holzsplitter traf ihn, als die Soldaten auf das Boot schossen. Im Frühling 2015 unternimmt er den zweiten Versuch. Dieses Mal alleine, über Sudan und Libyen. Wieder wird das Boot abgefangen. Zwei Wochen später klappt es dann. Italien, Frankreich, Deutschland.

Hasna ist aufgeregt, kniet mal auf dem Boden, setzt sich dann wieder auf die Sofalehne. Zwischendurch kocht er frischen Kaffee, der überläuft. Er fuchtelt mit den Armen, wenn er Geschichten von seiner Flucht erzählt. Spricht er von seiner Familie, legt er seine Hand auf die Brust. Er zeigt ein Video von seinem Enkelkind. Die älteste Tochter, Wala, lebt mittlerweile in China. Ihr Mann hatte seine beruflichen Kontakte genutzt, um in China Schutz zu suchen vor dem Krieg. Mit traurigem Lächeln schaut Hasna sich sein Enkelkind an, das er noch nie im Arm halten konnte. Er pustet kräftig aus. „Dieser Krieg hat Familien auseinandergetrieben“, sagt sein Schwager Mohammed Debs, der neben ihm sitzt und schon seit fünfzehn Jahren in Deutschland lebt.

Zwölf Tage zuvor, am 16. Januar gegen neun Uhr morgens, sitzt Hasna im Integrationskurs. Er schaut auf sein Handy und fängt an zu lächeln. Eine Mitschülerin fragt ihn, weshalb er plötzlich so fröhlich schaut. Seine Frau hat ihm geschrieben, die deutsche Botschaft in Beirut hat den Nachzug der Familie endlich genehmigt, 18 Monate nachdem Hasna in Deutschland Asyl erhielt.

In Deutschland ist er kopflos

Quelle    :   TAZ         >>>>>          weiterlesen

——————————————————————————————————-

Grafikquelle     .

Description
Deutsch: Flughafen München ( Franz Josef Strauß), Terminal 2 ( Lufthansa und weitere Star Alliance Flüge),Ebene 4, Check-In und Abflug
Date
Source Own work
Author TE2606

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

Abgelegt unter Bayern, Flucht und Zuwanderung, Integration, Schicksale | Keine Kommentare »

Advent: 4 – 3 – 2 – 1

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

oder: Heilig Abend im Dunklen

Autor: © Stefan Weinert​, Ravensburg​

Kennt der Leser die Geschichte von der alten und wohl etwas verwirrten Frau, welche  in einer zerfallenen Hütte am Stadtrand lebte?

Am 1. Advent nämlich entzündete sie alle vier Kerzen an ihren Adventskranz. Am 2. Advent brannten drei Kerzen und am 3. Advent gaben nur zwei Kerzen ihren Schein von sich. Und – wie sollte es nun anders sein – am 4. Advent entzündete die arme Frau nur eine Kerze am Adventskranz. Den Heiligen Abend aber und die Weihnachtsfeiertage verbrachte die Frau in ihrer stockfinsteren und kalten Stube.

Das alles hatte der Bürgermeister bei seinen sonntäglichen Spaziergängen hinüber zum Wald über Jahre beobachtet. Eines Tages fasste er sich ein Herz und klopfte an die Türe der alten Hütte. Die Frau bat ihn auf eine Tasse Wachholdertee hinein und auf seine Frage, warum sie denn die Adventskerzen immer in genau der falschen Reihenfolge entzünde, antworte die Frau wie folgt:

Wenn ich in der ersten Adventswoche durch die Gassen der Stadt schlurfe, dann werde ich von allen Leuten gegrüßt und angelächelt. In der zweiten Adventswoche werde ich zwar auch gegrüßt, aber das Lächeln in den Gesichtern fehlt. In der dritten Adventwoche nicken mir noch einige wenige Menschen zu, doch in der darauf folgenden Woche bin ich für die geschäftigen Bürger und Bürgerinnen nur noch Luft. Ja, und am Heiligen Abend und den Feiertagen sitze ich einsam und allein, Jahr für Jahr, in meiner Stube.

„Von Woche zu Woche wird es immer dunkler um mich herum und deshalb mache ich es mit meinem Adventskranz so.“ Da stand der Bürgermeister betroffen auf und fragte die Frau. „Weißt du, wo mein Haus steht?“ – „Aber ja doch,“ antwortete sie, dort wo die meisten Lichter brennen.“ – „Sehr gut,“ meinte der Schultes, „dann komme doch am Heiligen Abend dorthin. Du bist eingeladen, mit meiner Familie und mir das schönste Fest des Jahres mit tausend Lichtern zu feiern.“ Da fing’ die Frau an zu weinen und auch der Bürgermeister weinte.

© Stefan Weinert​, Ravensburg​

—————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Flucht und Zuwanderung, Integration, Kultur | Keine Kommentare »

Lage des Antirassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2017

Vorurteilspädagogik und Sprachpolitik bei den Linken?



Von Amanda Trelles Aquino, Can Yıldız, Ward Jazani / lcm

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

Der Antirassismus erlebt eine Konjunktur und steht nicht zuletzt beim Staat und Unternehmen hoch im Kurs: Staatliche Antidiskriminierungsstellen, „Diversität“, „Empowerment“ und „Integration“ als schulische, universitäre und manchmal auch betriebliche Doktrin, immer mehr Werbeplakate mit lächelnden Schwarzen Menschen und stolze Migrant*innen bei der Deutschen Polizei.

Uns soll nahe gebracht werden, der Rassismus sei überkommen, oder zumindest auf dem besten Weg dahin.

Doch dann gibt es noch den europaweiten Aufstieg der Neuen Rechten, die sogenannte Flüchtlingskrise, die bereits normalisierten Brandanschläge auf Asylsuchendenheime, Bücher von Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) und Akif Pirinçci („Deutschland von Sinnen“) in den Bestsellerlisten, und nicht zuletzt den alltäglichen Rassismus, den Menschen, die nicht dem „deutschen“ Phänotypus entsprechen, permanent ausgeliefert sind. Wie passt das zusammen?

Im Folgenden wollen wir uns den Zustand des Antirassismus, wie er von staatlichen Institutionen, NGOs sowie weiten Teilen der linken Szene verstanden und praktiziert wird, genauer anschauen. Can Yıldız wies erst kürzlich1 darauf hin, dass das Antirassismus-Verständnis eines Grossteils der deutschen Linken von grossen NGOs wie der Amadeu-Antonio-Stiftung geprägt ist, die vom Staat finanziert wird und mit Stephan Kramer den neuen Chef des Thüringer Verfassungsschutzes in ihrem Stiftungsrat sitzen hat. Dieser dementiert eine institutionelle Kooperation beider Organisationen, schlägt aber vor im Kampf gegen Rechts „über unseren Schatten zu springen“ und auch mal zusammen zu arbeiten2. Um diesen Antirassismus, der in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert ist, besser zu greifen, arbeiten wir mit dem Begriff des ‚Liberalen Antirassismus‘3. Was ist nach diesem Verständnis überhaupt Rassismus? Wo kommt Rassismus her? Und wie lässt er sich überwinden?

Die AutorInnen dieses Artikels waren in der Vergangenheit in separatistischen „People of Color“-Strukturen – antirassistischen Hochschulgruppen, PoC-Empowerment-Gruppen, und PoC-Lesekreisen – aktiv und haben viele der hier kritisierten Argumentationsmuster und damit zusammenhängender Politiken selber vertreten. Auf Basis dieser Erfahrungen und Reflexionen soll dieser Artikel einen Diskussionsanstoss geben:

Liberaler Antirassismus heute

Der Liberalismus ist die hegemoniale Ideologie der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft: Sie setzt die Freiheit des Individuums an erste Stelle und richtet sich gegen Kollektivismus und den Missbrauch von Macht und Herrschaft. Dass die Freiheit im Kapitalismus für die Arbeiter*innen vor allem die „Freiheit“ von Produktionsmitteln bedeutet und dementsprechend die „Freiheit“ ihre Arbeitskraft zu verkaufen nach sich zieht, wird dabei verschwiegen. Genauso, dass die eigentliche Freiheit, die hier verteidigt wird, den Kapitalist*innen gebührt: die Freiheit des Eigentums ist das Grundelement der bürgerlichen Ordnung, die vom Staat, Rechtssystem und Polizei, geschützt wird. Der Liberalismus verkennt, dass Herrschaft ein unübertroffenes Ausmass angenommen hat, indem suggeriert wird, dass sie auf ein Minimum reduziert worden sei.

In den 60er und 70er Jahren haben anti-koloniale Widerstandsbewegungen, auch im Westen, einen Massencharakter angenommen, der über die koloniale Frage hinaus ging. In Algerien, Angola und Palästina wurde für die Nationale Unabhängigkeit gekämpft. Zu Zehntausenden fanden sich Gegner*innen des Krieges der USA in Vietnam zusammen. In Lateinamerika bildeten sich Guerrilla-Bewegungen zum Umsturz diktatorischer Hinterhofregierungen der USA. Die Schwarze Antirassistische Bewegung von Südafrika über die USA und Grossbritannien fand ihren Höhepunkt, ebenso die kämpferische Organisierung von Frauen, Lesben und Schwulen. Statt zu einer gesamtgesellschaftlichen Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu führen, wurden diese emanzipatorischen Bewegungen mehrheitlich in den Neoliberalismus und seine individualistische Ideologie der „Freiheit“ aufgesogen – so auch der Antirassismus. Es wird vermittelt, dass die Überwindung menschenfeindlicher Ideologien wie Rassismus von Optimierungen individueller Denk- und Verhaltensweisen abhängt. Die Auswirkungen dieser Ideologie werden in Folge einer Kritik unterzogen.

Vorurteilspädagogik und Sprachpolitik

Die Vorurteilspädagogik hat sich zum Ziel gesetzt Rassismus durch Aufklärung und Bildung zu bekämpfen. Rassistische Vorurteile sollen durch pädagogische Massnahmen wie Antirassismus-Workshops und antirassistische Kinderbücher „geheilt“ werden. Auch Sprache und Sprachpolitik sind weitere Kernthemen: Es solle auf eine Rassismus- bzw. diskriminierungsfreie Sprache geachtet werden – nach der Annahme „Sprache prägt die Realität“. Jedoch sind Ausbeutung und Unterdrückung eine materielle Realität, die sich nicht wegsprechen oder -schweigen lässt. Immer wieder wird der Vorwurf laut, Personen würden sich bei Nacherzählungen des Rassismus schuldig machen, wenn sie rassistische Wörter oder Vorurteile aussprechen. Sie würden dadurch zu Mittäter*innen. Damit findet eine Verschiebung statt: die sozialen, politischen und ökonomischen Verhältnisse, die dem Rassismus zugrundeliegen, rücken in den Hintergrund oder werden nicht weiter thematisiert.

Wir finden Antirassismus-Workshops, antirassistische Kinderbücher und eine diskriminierungsfreie Sprache wichtig, sehen sie aber nicht als Hebel eines antirassistischen Kampfes. „Language is far from irrelevant. But if we want to change it among the masses of people, we need to build a mass movement that affects mass consciousness“4. Für uns sind Gedanken und Sprache Ausdruck der materiellen Realität. Das Sein (unsere Existenz, die gesellschaftlichen Verhältnisse, unser Alltag darin) prägt das Bewusstsein (unsere Gedanken darüber und die Sprache um sie auszudrücken). Weil uns dieser Satz überzeugend erscheint, lehnen wir die Praxis der Sprachpolizei, wie es in vielen aktivistisch-akademischen Räumen gängig ist, ab. Wir wollen politische Diskussionen um Begriffe öffnen, anstatt diese Diskussion im Vorhinein zu verunmöglichen. Wir wollen nicht, dass Wörter und Ideen Macht über unser Handeln bekommen sondern selbst unsere materielle Realität und damit auch unsere Sprache kontrollieren. Wir setzen uns deshalb für eine Sprache ein, die es möglichst allen Menschen erlaubt an politischen Prozessen der Selbstermächtigung teilzunehmen.

Privilegienchecks

Die Auseinandersetzung um Privilegien ist ein weitere Spielart des liberalen Feminismus und Antirassismus. Diesen liegt ein Verständnis zugrunde, demzufolge neben diskriminierten Gruppen immer auch eine diesen binär entgegengesetzte priviligierte Gruppe existiert. Diese würden direkt oder indirekt von der Diskriminierung der diskriminierten Person „profitieren“ und seien somit angehalten ihre Privilegien zu untersuchen (Privilegiencheck) und sich dementsprechend sensibel – z.B. weniger raumeinnehmend gemäss ihrer Liste an Privilegierungen – zu verhalten.

Wir denken jedoch, dass eine nicht-Erfahrung von einer bestimmten Unterdrückung nicht gleichgesetzt werden kann mit einer Machtausübung oder einem „Privileg“. Wir stellen fest, dass hier Politik durch subjektive Moral ausgetauscht wird und somit die Strukturen hinter der Unterdrückung – Kapitalismus, Eigentum, Imperialismus5, Ausbeutung bestimmter schlecht bezahlter Arbeitskraft etc. – nicht angetastet werden. Ja, wir brauchen eine Bewegung in der sich alle Menschen in allen Formen willkommen und zu Hause fühlen. Nur so können wir eine Bewegung aufbauen die alle Teile unserer Klasse anspricht und zum kollektiven Handeln motiviert. Jedoch dürfen wir Identität nicht mit Unterdrückung verwechseln. Wir gehen hier mit Sharon Smiths Analyse mit, welche die ‚Politiken des Privilegien-Checks‘ innerhalb linker Strukturen in den USA kritisch untersucht hat:

„The practice of privilege-checking relies on its own fairly rigid method of mechanical determinism – assuming that the assertions of a non-privileged person who calls out a privileged person, based on a particular comment, misuse of language or personal demeanor, cannot be challenged. Those who are privileged in a given situation can only offer support and apologies to the non-privileged by checking their privilege and calling out others who are privileged. […] This approach places its overriding emphasis on who is making a particular argument or accusation, rather than the content of that argument or accusation. In this context, moralism can supersede politics and prevent the kind of honest and useful debate that is essential to democratic norms. It is easy to see how this approach can inhibit the free exchange of ideas – including necessary political debates“6. Statt einer notwendigen politischen Debatte um Rassismus, Privilegien und Identität, verstummen Menschen in solchen Räumen mit ihren Fragen und Überlegungen.

Dekolonisierung und Repräsentation

Immer mehr formieren sich, vor allem an Hochschulen Gruppen, die eine ‚Dekolonisierung‘ fordern. Hierbei wird die „weisse“ Hegemonie in der Akademie – personell und inhaltlich – als Beweis für die kolonial-eurozentristische Kontinuitäten von Forschung und Wissenschaft angeführt. Man lese nur „alte, weisse Männer“, Frauen of Color seien dagegen kaum vertreten, personell oder inhaltlich. Es stimmt, auch 2017 finden sich unter den Professor*innen wohl mehrheitlich „weisse“ Männer aus akademischen Familien. Jedoch erscheint es uns nicht überzeugend alle akademischen Räume pauschal als „weiss“/„männlich“ zu betiteln. Was soll das heissen? Was ist die Essenz des „Weissseins“? Was macht eine Theorie „männlich“ und damit falsch? Wir wollen rassistische Muster nicht reproduzieren und festschreiben sondern konkrete Kritiken an den Institutionen üben, die besondere Funktionen der Herrschaft ausüben.

Diese von uns kritisierten Institutionen können jedoch auch einen migrantischen Chef haben. Das Geschlecht, die Sexualität oder die Herkunft des*r Dozent*in mag Auswirkungen darauf haben, was gesagt wird, sie sind aber nicht ausschlaggebend – bestes Beispiel ist der oben genannte Akif Pirinçci, dessen ‚Migrationshintergrund‘ vor Rassismus nicht schützt. Wie auch in der Diskussion um Privilegien sollte der Fokus deshalb nicht auf „Identität“, sondern auf der inhaltlichen Position liegen. Ein Karl Marx oder Antonio Gramsci ist eben nicht mit europäischer Kolonialliteratur gleichzusetzen.

‚Dekolonisierung‘ ist im wesentlichen der Prozess der Aufhebung des kolonialen Verhältnisses – also kapitalistischer Verhältnisse auf dem Level des Weltmarkts, die mit Rassismus operieren. Es geht um mehr als um „weniger eurozentrische“ Perspektiven. Mit einer reinen Repräsentationspolitik, bei der proportional zu der Gesamtgesellschaft alle gesellschaftlich minorisierten Gruppen gleich vertreten sein sollen, verabschieden wir uns deshalb von jeglichem politischem Inhalt. Aus einem antirassistischen Anspruch würde so eine Schwarze Professorin oder ein migrantischer Professor nicht für deren Arbeit und Lehre sondern lediglich aufgrund ihrer Hautfarbe oder der Herkunft ihrer Eltern gefeiert werden. Für viele Vertreter*innen dieses Ansatzes wäre eine Gesellschaft, in der die kleine Kapitalist*innenklasse komplett proportional nach Minderheiten zusammengesetzt wäre, damit eine gerechte Gesellschaft7.

Safer Space

Auch das Konzept des ’safer space‘ wird in bestimmten institutionellen sowie linken Kreisen vermehrt vertreten. Demnach teilen alle Menschen die Rassismus am eigenen Körper erleben einen gewissen biografischen Erfahrungshorizont und befänden sich ohne „weisse“ Menschen in einem sichereren Raum, in dem sie dadurch automatisch anders über ihre Erfahrungen in Bezug zu Rassismus sprechen könnten. Wir sprechen niemandem ab sich nur unter Migrant*innen oder nur unter Frauen treffen zu wollen und denken, dass es oft ein wichtiger erster Schritt ist um ähnliche biografische Erfahrungen auszutauschen und dadurch zum ersten Erkennen struktureller Muster des eigenen Erlebens zu gelangen. Nach unserer Erfahrung sind diese Räume jedoch nicht ’sicherer‘ sondern einfach Räume nur mit Migrant*innen oder nur mit Frauen.

Zu einer diskriminierten Gruppe zu gehören, sagt nicht zwangsläufig etwas über die eigene Sensibilität zu der spezifischen oder zu anderen Unterdrückungen aus. Auch in migrantischen Räumen werden wir mit nationalistischen, rassistischen, und patriarchalen Einstellungen und Strukturen zu kämpfen haben. Das gleiche gilt für Frauenräume. Unsere ’sichereren Räume‘ schaffen wir uns in unserem Lebens- und Kampfumfeld mit Menschen die unterschiedlich in ihren biografischen Erfahrungen sind, mit denen wir jedoch ein gemeinsames politisches Projekt – das Überkommen von Ausbeutung und jeder Unterdrückung – als bindendes Element teilen. Erst der alltägliche Kampf miteinander und füreinander macht uns zu Geschwistern, über alle rassischen und Geschlechtergrenzen hinweg.

Antirassismus als Karriere

Mittlerweile hat sich eine Generation von antirassistischen Trainer*innen gebildet, welche – oft gefördert durch staatliche Gelder – Antidiskriminierungsstellen etablieren und Unternehmen im Antirassismus schulen. In diesem Sektor arbeiten „Diversity-Beauftragte“, es geht um „Inklusion“ und „Empowerment“. Und natürlich werden die Inhaber*innen dieser Posten alles tun, damit sie ihren Arbeitsplatz sichern. Antirassismus wird somit zur Karriere. Durch Vorurteilspädagogik wird Rassismus ein individualisiertes Problem der ‚falschen Einstellung‘, welches durch Workshops und „positive Diskriminierung“8 behoben werden kann. Es finden sich hier auch Einzelne, die sich dieser Strukturen bewusst sind und versuchen widerständig ‚von innen‘ Veränderungen zu bewirken.

Wir halten es jedoch für unabdingbar den Kapitalismus als gesellschaftliches Gesamtprojekt zu überkommen, wenn wir uns eine Gesellschaft frei von Rassismus wünschen. Statt einem Fokus auf die „intersektionalen Identitäten“ von Individuen, brauchen wir eine konkrete, kollektive Strategie um Rassismus wirklich zu bekämpfen. Diese muss immer auch die individuelle Bewusstwerdung zu allen Strukturen der Ausbeutung und Unterdrückung umfassen – jedoch nicht isoliert, sondern auf Basis eines kollektiven Kampfes. Und sie darf den bürgerlichen Staat und die Lohnarbeit nicht als Hebel für diesen Bruch verstehen, sondern muss sie als Institutionen globaler Ausbeutungs- und Unterdrückungstrukturen verstehen und bekämpfen.

Rassismus analysieren – aber wie?

Wir verstehen Rassismus als eine Ideologie, die in der kapitalistischen Gesellschaft eine zentrale Funktion einnimmt9. Diese Ideologie, die Homogenisierung, das mit Bedeutung-Versehen und Hierarchisieren von Gruppen nach strukturellem Muster, wird gezielt durch Medien und Bildungseinrichtungen verbreitet und schafft eine Grundlage zur Legitimierung von schlechteren Arbeitsbedingungen und noch geringerer Entlohnung für migrantische Menschen in Deutschland10. Es führt zu Konkurrenz und somit zu leichten Sündenböcken bei wirtschaftlichem oder politischem Negativtrend.

Wenn wir Rassismus bekämpfen wollen, tun wir das nicht nur für uns, sondern für alle Menschen die davon betroffen sind. Rassismus zu überwinden, bedeutet, den Rassisten und den Rassifizierten zu überwinden. Dabei müssen wir einsehen, dass im post-kolonialen 21. Jahrhundert eine solche klare Trennung gar nicht mehr gemacht werden kann. Nicht nur, weil sich in den imperialistischen Metropolen wie Deutschland neben den Kolonial-Rassismen auch eine Vielzahl anderer Formen des Rassismus existieren, die sich etwa auf die deutsche Ausländerpolitik der vergangenen Jahrzehnte stützen. Andere Rassismen, wie der türkische Rassismus gegen Kurd*innen, sind mit der Migration nach Deutschland gelangt. Dazu kommt, dass es oft unmöglich ist das Phänomen Rassismus von z.B. sexistischer oder nationalistischer Ideologie zu trennen.

Für einen schlagkräftigen antirassistischen Widerstand müssen wir die Konjunkturen des Rassismus im Rahmen ihrer spezifischen ökonomischen und politischen Hintergründe, mit ihren besonderen Ausdrucksformen und Zielgruppen, als solche anerkennen. Der antimuslimische Rassismus etwa hat sich im Kontext des durch die USA angeführten „War on Terror“ und den damit korrelierenden Aufschwung islamistisch-fundamentalistischer Bewegungen zu einem transnationalen Rassismus entwickelt. Seinen organisierten Ausdruck in Gruppen wie PEGIDA, mit dem klaren Bezug auf das europäische „Abendland“ muss aber auch im Kontext der europäischen Aussen- und Grenzpolitik, dem Ausbau des staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparates unter dem Schlagwort der „Sicherheitspolitik“ sowie des europäischen Einigungsprozesses darüber was Europa eigentlich (nicht) ist, gesehen werden.

Hier kommen wir zu den Funktionen des Rassismus, welche neben der psychologischen Ebene auch strukturell bestimmt sind: darunter die Organisierung des nationalen Kollektivs und Nationalstaats oder, im Fall von suprastaatlichen Strukturen wie der EU, eines Staatenverbunds: Wer gehört (nicht) dazu, und unter welchen Bedingungen? Die Geschichte der „Gastarbeiter“, aber auch die besonders abwertende Integration heutiger Asylsuchender in den deutschen Arbeitsmarkt11 zeigen die Funktion des Rassismus in der Hierarchisierung und Spaltung der arbeitenden Klasse im offenen Interesse der deutschen Wirtschaft.12 Selbiges kann mit Blick auf die globalisierte Produktion auch auf dem globalisierten Weltmarkt und das imperialistisch dominierte Staatensystem übertragen werden.

Dass Rassismus die Arbeiter*innenklasse spaltet, indem er mit den Mythen von Nation und Rasse die Klassensolidarität verhindert, zeigt sich immer wieder aufs Neue. Schon Marx sah im 19. Jahrhundert im anti-irischen Rassismus der britischen Arbeiter*innenklasse ein Übel, welches überkommen werden muss, um einen gemeinsamen revolutionären Klassenkampf führen zu können.13 Antimuslimischer Rassismus erfüllt darüber hinaus heute auch dort eine Funktion, wo er möglichen migrantischen Widerstand verhindert, indem er auch unter Migrant*innen – Muslim*innen wie nicht-Muslim*innen – den staatlichen Konsens „gegen den Terrorismus“ z.B. erzwingt.14 Die Rede von „gut integrierten“ und „nicht integrierbaren“ Migrant*innen ist Ausdruck dieser erzwungenen Loyalität mit dem deutschen Staat, der nicht nur Deutsche, sondern auch Migrant*innen an die Logik von Staat und Kapital bindet.

Kämpfen statt moralisieren

Antirassistische Politik darf die Diskussion um rassistische Sprache und individuelle Rassismus-Erfahrungen nicht ausklammern, aber auch nicht dort stehenbleiben. Sie darf sich nicht vor Kritiken und Entwicklungen versperren. Was eine antirassistische Bewegung braucht ist eine demokratische Streitkultur. Wir wollen ein solidarisches, ehrliches Miteinander statt bürgerlicher Höflichkeit, die nur darauf hinausläuft den falschen Frieden der herrschenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten.

Entgegen einer rein moralischen Politik, die Rassismus nur als Vorwurf benennt und an bestimmte Identitäten knüpft, müssen wir betonen, dass Rassismus durch Individuen und Gruppen hindurch geht15. Wir reden also nicht vom „falschen Denken“ einzelner, sondern von einem wesentlichen Merkmal der bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft. Also einem strukturellen Phänomen, welches auch als solches bekämpft werden muss.

Die sich immer verändernden Formen des Rassismus und seine Funktion im ökonomischen und politischen System lassen sich nicht in ein statisches Schema von „Weissen“ und „People of Color“16 pressen. Die anstelle von einem antirassistischen und feministischen Klassenbewusstsein herrschende „antideutsche“ Identitätspolitik in grossen Teilen der Linken ist ein weiterer Ausdruck dieser hoffnungslosen Stagnation. Das betrifft sowohl die antideutsche, als auch die antirassistische Szene, in der das Lachen über „Weissbrote“ und „Kartoffeln“ (gemeint sind „weisse“ Deutsche) mittlerweile als Ausdruck eines antirassistischen Bewusstseins gilt. Tatsächlich ist aber weder der affirmative Bezug auf konstruierte Identitäten, noch die reine Abgrenzung davon durch Gegenidentitäten (Antideutsche, People of Color, …) im Stande über das Bestehende hinaus zu gehen. Die aus den USA importierte Vorstellungen von „white allies“ (weissen Alliierten) in den Kämpfen von Schwarzen und „People of Color“, die in Europa ihr Pendant in der Identität des „Supporters“ von Asylsuchendenkämpfen hat, ist ebenso Teil der neuen liberalen Spielart des Antirassismus, die wir überwinden müssen.

Antirassismus und Klassenkampf – für eine gemeinsame Bewegung!

Die Unterstreichung des Individuums, ob in der individuellen Verantwortung die eigenen Vorurteile zu bekämpfen, oder im individuellen Wohlergehen – Selfcare, Achtsamkeit, Empowerment – werden im liberalen Antirassismus als Kern der politischen Intervention verstanden. Wir streben jedoch keine Verschönerung, sondern eine gesamte Umwälzung dieses verrotteten Systems an. Dass wir uns dafür bestärken („empowern“) müssen, ist klar. Das geschieht aber nicht durch einen oder zwei Workshops. Was es braucht sind Genoss*innen aller Nationalitäten, Haut- und Haarfarben, Geschlechter und Religionen, die anstelle von identitären Subkulturen eine solidarische, internationalistische Kultur aufbauen.

Wir müssen unsere Besonderheiten – als Migrant*innen, Frauen, Queers etc. – anerkennen, um darüber unsere Universalität des Menschseins erkennen zu können17. Das bedeutet, dass Rassismus nur in realen Klassenkämpfen bekämpft werden kann. Ob in den Kämpfen von entrechteten migrantischen Arbeitern, wie im Fall der Mall of Shame, oder in gemeinsamen Kämpfen deutscher und migrantischer Arbeiter*innen, Arbeitsloser, Jugendlicher, Schüler*innen, Azubis, Student*innen. Wir und unsere Eltern sind als Lohnabahängige Teil der Arbeiter*innenklasse in Deutschland und müssen uns als solche organisieren. Anders als alle anderen Identitäten zielt der Klassenkampf auf die Auflösung des Kapitalismus, des Lohnsystems, der Arbeiter*in-Identität und jeglicher Identität ab, die uns am gemeinsamen Menschsein hindert.

Wir müssen aus der Vereinzelung raus kommen, uns in Kollektiven zusammenfinden und revolutionäre Organisationen aufbauen. Entgegen des Liberalismus und Neoliberalismus und ihrer Vorstellung der Befreiung des Individuums, gehen wir davon aus, dass ein Individuum nur frei sein kann, wenn auch die Gesellschaft frei ist. Im Kapitalismus kann es keine Befreiung geben, nur immer mehr Reichtum und Armut, schöne Fassaden in den imperialistischen Zentren, Krieg und Elend in den Peripherien, und immer neuen Rassismus um dieses Verhältnis aufrecht zu halten.

Amanda Trelles Aquino, Can Yıldız, Ward Jazani / lcm

Fussnoten:

1 https://www.klassegegenklasse.org/der-schwierige-weg-zur-wahrheit-zur-kritik-des-liberalen-antirassismus/

2 Siehe http://www.taz.de/!5321974/

3 Wir sind uns bewusst, dass wir damit weiterhin verschiedene Spielarten des Antirassismus unter einen Hut stecken, die bisweilen wenig miteinander zu tun haben. Anhand unserer Kritik soll aber das verbindende „liberale“ Element dieser Formen des Antirassismus deutlich werden.

4 https://socialistworker.org/2014/11/18/the-politics-of-privilege-checking.

5 Zum Begriff des Imperialismus siehe http://lowerclassmag.com/2017/05/still-not-lovin-imperialism/

6 https://socialistworker.org/2014/11/18/the-politics-of-privilege-checking.

7 Siehe hierzu: Reed Jr, Adolph (2015): Marx, Race, and Neoliberalism, in: New Labor Forum 22(1) 49–57.

8 ‚Positive Diskriminierung‘ oder auch ‚affirmative action‘ soll Menschen aus benachteiligten Gruppen bei der Vergabe von z.B. Arbeitsplätzen bevorzugen.

9 In unserer Definition beziehen wir uns auf Robert Miles, C.L.R. James, Frantz Fanon, Selma James, Adolph Reed Jr. und Keeanga-Yamahtta Taylor.

10 „Seit Jahren hält der Trend an, dass Ausländerinnen und Ausländer annähernd doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ursachen hierfür sind eingeschränkte Zugangsrechte durch den Vorrang von Deutschen und EU-Bürgern bei der Einstellung (Vorrangprinzip) sowie Hindernisse bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Zwei weitere Faktoren sind von Bedeutung: ihre erhöhte Betroffenheit vom Strukturwandel, da sie oft im verarbeitenden Gewerbe tätig sind, und ihre berufliche Stellung als Un- oder Angelernte. […] Auch der Bildungserfolg von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bleibt hinter dem der Jugendlichen ohne Migrationshintergrund zurück. Dies zeigt ihre niedrigere Ausbildungsquote. Ein wichtiger Hinweis für Diskriminierungen ist die Tatsache, dass selbst ausländische Jugendliche mit gleichem Schulabschluss erheblich schlechter einen Ausbildungsplatz finden als die deutsche Vergleichsgruppe.“ aus: Mauer, Heike (2009): Prekäre Beschäftigung und Arbeitnehmende mit Migrationshintergrund, Arbeitspapier 179 – Hans-Böckler-Stiftung, S. 14-15.

11 Siehe https://sozialgeschichteonline.files.wordpress.com/2017/03/sgo_20_2017_basisdemokratische-linke_integrationsgesetz.pdf

12 Siehe die Überrepräsentation von Migrant*innen und ihren Nachkommen in Arbeitslosenstatistiken und besonders gefährlichen und schlecht bezahlten Jobs wie Industrie, Fleischproduktion, Bau, Landwirtschaft, Security, Gebäudereinigung, Pflege oder Sexarbeit.

13 Marx, Karl (1975 [9. April 1870]): Brief an An Sigfrid Meyer und August Vogt; in: Karl Marx, Friedrich Engels, Irland: Insel in Aufruhr, Dietz Verlag, S. 211–217.

14 Vgl. Bojadžijev, Manuela: Die windige Internationale

15 Vgl. Jule Karakayali, Vassilis S. Tsianos, Serhat Karakayali und Aida Ibrahim in „Decolorise it!“, http://www.akweb.de/ak_s/ak575/23.htm

16 Massimo Perinelli hat überzeugend den Fehlimport des „Critical Whiteness“-Konzepts aus den USA beschrieben. Die diesem zugrundeliegende US-Geschichte der Sklaverei und Schwarzer Befreiungskämpfe entspricht nicht der spezifisch deutschen Geschichte des Rassismus, welche in den vergangenen Jahrzehnten vor allem mit Migrationsbewegungen, darunter den „Gastarbeitern“ und späteren Migrationsbewegungen von Geflüchteten zusammenhängt. Vgl: http://phase-zwei.org/hefte/artikel/triggerwarnung-566/

17 https://libcom.org/library/i-am-woman-human-marxist-feminist-critique-intersectionality-theory-eve-mitchell

————————————————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben    —      Mahnmal für den Brandanschlag von Solingen, 29. Mai 1993

———————————————————————-

 3.)  von Oben    —  Hetzplakat bei der Gouverneurswahl Pennsylvania, 1866

Abgelegt unter Bildung, Integration, International, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Wann ist man(n) deutsch?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2017

im Spannungsfeld von
I N T E G R A T I O N  &  A S S I M I L A T I O N

Von Stefan Weinert

In den 1980er Jahren fragte Herbert Grönemeyer “Wann ist ein Mann ein Mann?“ und Frank Sinatra sang’ einst „I did it my way“. In beiden Liedern geht es um Identität und ein Stück weit auch um Authentizität. Es geht um das „sicht treu bleiben“ – und im Kontext unseres Themas eben auch dann, wenn man als Fremder in ein anderes Land, in eine andere Kultur immigriert, immigrieren muss. Von den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak (Muslime), Westafrika und den schon lange bei uns lebenden Türken (ebenfalls Muslime) wird erwartet, dass sie sich in unsere Nation, Wertevorstellung und Kultur integrieren und auch integrieren lassen. Das ist auch richtig so. Nur scheinen einige Deutsche etwas anderes darunter zu verstehen, als „Integration“ wirklich meint.

Der Begriff ist von dem Lateinischen „integratio“ = Erneuerung abgeleitet und hat in der Soziologie die Bedeutung eines dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozesses des Zusammenfügens und Zusammenwachsens. Integration hebt den Zustand von Exklusion (Ausschluss) und Separation (Absonderung) auf. Ein gutes Beispiel für gelungene Integration ist mein Freund Hamid, der 1998 als Siebzehnjähriger aus Afghanistan nach Deutschland flüchtete. Als Asylbewerber lebte er hier im Landkreis Ravensburg (Baden-Württemberg). Schon längst beherrscht er die deutsche Sprache in Wort und Schrift.  Heute lebt er in „meinem“ Quartier in der Ravensburger Nordstadt und ist Mitinhaber einer florierenden Pizzeria neben dem Tennisplatz der unmittelbar an Ravensburg angrenzenden Nachbarstadt Weingarten. Hamid bezahlt dem deutschen Staat seine Steuern. Eine Familie hat er auch gegründet. Doch spricht er mit Frau und Kind sein Farsi und er ist auch seinem Gott Allah und seinem Glauben treu geblieben.

INFO: Nach dem Mikrozensus 2012 leben in Deutschland insgesamt etwa 16 Millionen Personen mit Migrationshintergrund. Das entspricht 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. 2016 waren es 18, 6 Millionen Menschen. Etwas mehr als die Hälfte der Personen mit Migrationshintergrund (ca. 55 Prozent) sind deutsche Staatsangehörige. Personen mit eigener Migrationserfahrung (Geburt außerhalb von Deutschland) machen etwa zwei Drittel aller Personen mit Migrationshintergrund aus, während knapp ein Drittel ohne eigene Migrationserfahrung ist. (Quelle: Bundesministerium für Familie, Zukunftsrat Familie).

Nun gibt es in unserem Land (und gab es schon immer, aber eben seit zwei jahren outen sie sich und das mehr und mehr, weil die Justiz ihrer nicht habhaft wird, oder werden kann) neuerdings eine leider nicht kleine Gruppe von Menschen, die – wenn sie denn überhaupt einen Fremden in Deutschland duldet – von dem zu uns zugereisten und geflüchteten Menschen (?) eine Integration im Sinne von Assimilation erwarten.  Dieses Wort leitet sich von dem Lateinischen „assimilatio“ = „Angleichung, Ähnlichmachung“ ab. Assimilation bezeichnet in der Soziologie das „einander Angleichen“ verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bis hin zur Verschmelzung und ist demnach ein Prozess des Kulturwandels. Assimilation ist das Aufgehen einer ethnischen, religiösen, kulturellen Gruppe in einer anderen Gruppe. Aus einem Türken, einem Syrer, einem Iraker und Afghanen soll eben ein „richtiger Deutscher mit deutschen Gepflogenheiten“ werden. Ein Beispiel für Assimilation ist Mister Ex-Universum Arnold Schwarzenegger, der in die USA immigrierte und dort nicht nur Schauspieler, sondern auch Gouverneur wurde. Und sicher wäre er auch Präsident der USA geworden, wenn er denn dort auch geboren worden wäre.

Aber – und das ist wichtig – Schwarzenegger assimilierte sich freiwillig. Und diese Verschmelzung muss immer ein freiwilliger Vorgang sein. Für einen Fremden würde die Assimilation das Aufgeben seiner eigenen kulturellen, religiösen und auch sozialen Prägung bedeuten, und analog dazu das vollkommene Aufnehmen und Aufsaugen der Werte der anderen Gesellschaft. Ein solcher Akt führt ganz zwangsläufig zum Verlust der eigenen Identität. Wer dies für sich so sieht, kann es tun. Aber es darf nie erzwungen sein.

Die erzwungene Assimilation gehört leider zur deutschen Geschichte. Bereits gegen Ende des 11. Jahrhunderts gab es Pogrome gegen jüdische Gemeinden entlang des Rheins. Viele Juden begingen lieber Selbstmord, als sich zwangsweise taufen zu lassen. Das Ganze gipfelte dann in die Jahre der deutschen NS-Herrschaft. Die Evangelische Kirche Deutschlands gar schloss 1941 zum Christentum konvertierte Juden aus, womit diese ihren Schutz vor dem Holocaust verloren. Denn, so war die gängige Meinung, ein Jude bleibt immer ein Jude. „Die Juden als Rasse zu bezeichnen, ist ein Produkt der europäischen Aufklärung. Es war der ‚wissenschaftliche’ Ersatz für den alten, religiös motivierten Judenhass. Da der Vorwurf des ‚Gottesmordes’ infolge der Aufklärung nicht mehr zog, musste die bis heute verbreitete Abneigung gegen Juden anders begründet und motiviert werden. Dazu diente die Rassentheorie. Unter Hitler führte sie zu den bekannten Exzessen. Wer heute irgendwelchen Menschengruppen und speziell den Juden separate Gene nachsagt, stellt sich in eine Reihe mit den übelsten Rassisten.“ (Ulrich W. Sahm, Jerusalem)

Damals also waren es die Juden wegen ihrer „Rasse“ und heute könnten es die Flüchtlinge wegen ihres „Glaubens“, oder ihres anderen „Aussehens“ oder anderen „Seins“ sein. PEGIDA hat die Männer aus dem Maghreb als „Halbaffen“ bezeichnet. Unglaublich. Das darf nicht, das darf nie wieder passieren. Integration ist der einzige Weg zu einem fruchtbaren Wachstum der Gesellschaft. Beide Seiten müssen einsehen: „Wir sind nicht gleich. Wir sind verschieden. Und das ist gut so.“

Stefan Weinert, Ravensburg im Januar 2017

Vielleicht besucht ihr mich in Naher Zukunft, wenn ihr in der Gegend seit, in :

SOLIDARISCH-ALTERNATIVE KNEIPE „CONTRABASS“ IN RAVENSBURG

>>>>H I E R  <<<<<

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :    Serie Europa: Integration von Migranten aus der Sicht der Jugendlichen.

Deutsche Briefmarke, 2006

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, Schicksale | Keine Kommentare »

Integration – Die Mittlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2017

„Ich bin gerne Lehrerin“,
sagt Marta Huhnholt mit Überzeugung.

File:Bremer Stadtmusikanten.jpg

Sie unterrichtet unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in Bremen

Autorin.  Gabriele Goettle

Marta Huhnholt, Lehrerin. Geboren und aufgewachsen in Ostróda (Osterode), Polen. Nach dem Abitur an einem altsprachlichen Gymnasium (1994) studierte sie an der Nikolaus–Kopernikus-Universität zu Toruń (Thorn). Abbruch des Studiums und Aufenthalt in Deutschland (Bremen- Schwachhausen) als Au Pair für ein Jahr, mit der Absicht, danach in Bremen ein Studium aufzunehmen und in Deutschland zu bleiben. Sie lernt Deutsch, es folgt die Anerkennung ihres Abiturs in Deutschland. Sie absolviert die Aufnahmeprüfung an der Universität Bremen (Nachweis der deutschen Sprachkenntnisse), erhält einen Studienplatz. Herbst 1995: Aufnahme des Studiums, Spanisch und Deutsch als Fremdsprache (auf Lehramt). Im zweiten Studienjahr Wechsel zu Romanischer Philologie. Romanistik als Hauptfach, Kunst und Geschichte als Nebenfächer. 2001 geht sie als Austauschstudentin für sechs Monate nach Palermo. Neben dem Studium unterrichtete sie als Dozentin Italienisch an der Volkshochschule in Rotenburg/Wümme. 2002 erstes Kind. 2003 Abschluss des Studiums. Arbeitserlaubnis. In Folge des neuen Zuwanderergesetzes 2004 gab es einen Bedarf an Deutschlehrern, Anfang 2005 unterrichtet sie an der Volkshochschule auch Deutsch (Integrationskurs). Gründet mit einer Gruppe von Eltern eine freie Schule in Verden (ist im Vorstand). Sie beschließt, Lehrerin zu werden. 2009 beginnt sie ein Lehramtsstudium und absolviert es zügig. 2013 Geburt des zweiten Kindes, 2014 Kolloquium, Bachelor und Master. Von 2015 an Referendariat in Bremen. Geburt des dritten Kindes im Jahr 2016. Danach übernimmt sie an der Wilhelm Olbers-Schule in Bremen die Neugründung eines Projektes zur zweijährigen Vorbereitung von jungen Flüchtlingen (mit entsprechender Vorbildung) auf die Oberstufe. Marta Huhnholt ist 1975 geboren, ihr Vater war Automechaniker, die Mutter war eine höhere Verwaltungsangestellte beim städtischen Elektrizitätswerk. Huhnholt lebt auf dem Land, sie ist in zweiter Ehe verheiratet und hat drei Kinder.

Während eines Berlinbesuches mit ihrer Klasse treffen wir Marta Huhnolt zum Gespräch. Sie erzählt von der „medienpolitischen Reise durch das literarische Berlin“, die sie derzeit mit ihren Schülern macht. Und sie erzählt vom Aufbau und von den Fortschritten ihrer pädagogischen Arbeit mit diesen Schülern – jungen Flüchtlingen – , die sie in an der Bremer Wilhelm-Olbers-Schule unterrichtet

„Ich habe mit vier Schülern angefangen und musste ein Curriculum schreiben, das hatten wir ja logischerweise nicht. Und dann kamen nach und nach die übrigen Schüler. Die senatorische Behörde hat den Vorklassen 25 Unterrichtsstunden zugesagt und über die verfügen wir. Und das ist kein päpstliches, sondern ein reelles ‚wir‘. Die Schule gibt zwar keine Lehrer für zusätzliche Stunden frei, erlaubt und befürwortet aber Doppelbesetzung, wenn möglich. Für Deutsch ist es auf jeden Fall notwendig, weil die sprachlichen Voraussetzungen der Schüler doch sehr heterogen sind. Alle Deutschstunden haben wir doppelt besetzt. Hervorragend! Es wird in zwei Gruppen gearbeitet. Aber es gibt ganz viele Schnittstellen und gemeinsame Projekte. Wir sind ein gutes Team. Helfen uns auch gegenseitig, zum Beispiel, wenn die junge Kollegin mal Unterstützung braucht bei Grammatik, denn Grammatik ist mein Spezialgebiet, ich kann sie so verkaufen, als wäre sie das Schönste der Welt.

Meine Kollegin beginnt gerade ein Referendariat. Sie hat die schwächere Gruppe. Sie macht das wunderbar, die Schüler vertrauen ihr. Ich habe die stärkere Gruppe, die ich explizit auf die Oberstufe vorbereite. Anfangs hat die senatorische Behörde uns die Schüler zugewiesen, inzwischen kommen die Schüler zu uns, hospitieren – und wir entscheiden, ob wir sie nehmen oder auch nicht. Im Zweifelsfalle nehmen wir sie. Aber eine Garantie hat man natürlich nie.

Ich habe schnell gemerkt, dass viele Schüler schüchtern sind, sich isoliert fühlen, und mir wurde klar, wir müssen raus, gemeinsame Aktivitäten entfalten, damit wir lernen, uns als Gruppe zu definieren. Wir haben Ausflugstage organisiert, Beachvolleyball gespielt, wir haben Songtexte für Rap- und HipHop-Stücke geschrieben, es wurde getanzt, es gab öffentliche Auftritte, sodass sie aufatmen konnten und lachen. Sie müssen sich erst mal einigermaßen ‚normal‘ fühlen, sonst können sie nicht lernen. Sie sind ja traumatisiert; manche mehr, manche weniger. Es gab ein Kunstprojekt, ein Container wurde bemalt und mit Graffiti besprüht, die Projekte fielen nur so vom Himmel. Und dann ging es weiter mit ‚Jugend im Parlament‘.

Einer unserer Schüler, Ahmad aus Afghanistan, hat sogar die Bremische Rüstungsindustrie bei dem Projekt ‚Jugend im Parlament‘ thematisiert. Schon davor hatte er sich mit dem Thema befasst, mit Leuten darüber gesprochen, er war sehr irritiert. Dann nutzte er das Forum ‚Jugend im Parlament‘, um seine Kritik an der Rüstungsindustrie und der Waffenpolitik Bremens vorzutragen. Unterstützt von Oberstufenschülern hielt Ahmad in deutscher Sprache eine kritische Rede in der Bremischen Bürgerschaft. Das hat mich als seine Lehrerin sehr stolz gemacht. Es gab darüber auch einen Bericht bei Radio Bremen.“ (Seine Rede ist unter dem folgenden Link zu finden: vimeo.com/184650054. Jugend im Parlament, Aktuelle Stunde „Waffenproduktion in Bremen und Waffentransporte über Bremische Häfen“, 27. 9. 2016, ab ca. Min. 5, Anm. G.G.)

Sie muss auch mal den Chef raushängen lassen

 

Auf die Frage, ob es denn keine Autoritätsprobleme gibt und wie die Einstellung der Jungs zu Frauen ist, sagt sie: „Mhm … unterschiedlich, eigentlich begegnet man mir mit Toleranz. Aber für manchen war das anfangs nicht so einfach – wir sprechen jetzt immer nur über den Anfang, später ändert sich das Verhalten. Ich bin ja blond, mache einen naiven Eindruck, da haben manche am Anfang schon so einen herrischen Ton gehabt. Den kannte ich schon von der Volkshochschule, wo ich es mit arabischen und kurdischen Männern zu tun hatte, also ausgewachsenen Männern. Das Verhalten ist ähnlich, sie schauen mich von der Seite an, der Ton ist etwas strenger, auch wenn sie kaum Deutsch können. Meist geht es darum, dass sie etwas ihrer Meinung nach Ehrenrühriges tun sollen. ‚Ja, warum soll denn ich den Boden fegen?‘ oder ‚Wieso soll ich denn das Handy wegpacken?‘ Man kann das ja auf verschiedene Arten sagen. Aber so geht es gar nicht. Da muss ich dann den Chef raushängen lassen. Ich sage zum Beispiel: ‚Pass auf, ich habe hier das Sagen und du packst jetzt das Telefon weg. Sofort!‘ Und das unterstreiche ich durch einen strengen Blickkontakt … den halte ich so was von aus! Und sie kriegen das dann hin.“ Sie lacht.

„Irgendwann ist er dann weichgespült und so was von süß und charmant, wie ausgewechselt. Aber es gibt auch politische Konflikte. Wir haben einen Jungen, der kommt aus Albanien und hat eine erstaunliche Weltanschauung … Man kann sie kurz so zusammenfassen: Albanien ist das beste Land überhaupt, Albaner wissen auf allen Gebieten über absolut alles Bescheid. Alles, was nicht albanisch ist, ist schlecht und schlechter. Dieser Junge ist sehr gebildet, mathematisch gut, in Englisch hervorragend, sein Allgemeinwissen ist wirklich gut, aber ansonsten hat er engstirnige Denkweisen. Es ging so weit, dass er ein Mädchen aus Griechenland derartig kränkte, dass sie wirklich fast in Tränen ausbrach. Er sagte immer wieder: ‚Ihr Griechen, ihr pumpt ja immer nur die EU an!‘ Oder er hat seine Mitschüler in Englisch korrigiert, sogar die Englischlehrerin, was ja wirklich nicht geht.

Ich habe mich dann entschlossen, als seine Klassenlehrerin mal sehr ernst mit ihm zu reden. Ich habe herausgefunden, dass er einige Jahre in Italien gelebt hatte. Dann habe ich ihn einfach mal in Italienisch auf den Pott gesetzt. Drei ernste Gespräche und wir hatten ihn! Ich habe ihm gesagt, was sein Job hier ist. Sein Job ist nicht, Lehrer zu sein, sondern Schüler, und als solcher hat er zuzuhören, Vokabeln zu lernen, Grammatik, Hausaufgaben zu machen. Inzwischen geht es ganz gut. Aber jetzt haben wir ganz aktuell und noch nicht gelöst, ein anderes Problem. Besser gesagt, eine Situation: Ich spreche jetzt exklusiv von Jungs aus Syrien, manche sind jesidische Kurden. Und dann gibt es Jungs, die sind nicht kurdisch, nicht jesidisch, sondern muslimisch, auch eines der Mädchen. Wir haben sogar ein syrisches Mädchen, das ist christlich. Ja, Wir haben auch Mädchen, tolle Mädchen.

Also die Religionszugehörigkeit war bis jetzt überhaupt kein Problem, es störte niemanden, interessierte niemanden. Jeder hatte sein Gepflogenheiten und die wurden von allen akzeptiert. Dann kam ein Junge zu uns im Januar. Er ist jesidisch, sehr schlau, sehr ehrgeizig, sehr sympathisch und klug. Aber aufgrund seiner Erlebnisse in Syrien, in Nordsyrien, also in Kurdistan, ist er leidenschaftlich politisiert. Wenn aber politische Konflikte in die Klasse eindringen, wenn es auf einmal Lager gibt und das dazugehörige Lagerdenken, dann geht das nicht, dann endet so etwas nicht gut. Das weiß ich. Ich kenne das bereits aus der Volkshochschule. Wir sind jetzt dabei, mit ihm zu reden, es genau zu beobachten. Noch ist alles nicht so schlimm, aber es verändert sich bereits die Atmosphäre. Er fühlt sich damit zwar auch nicht wohl, macht aber weiter. Möglicherweise ist er so verunsichert, dass er sich nur durch sein starkes Auftreten etwas sicherer fühlt. Aber das geht natürlich nicht und darf keine Entschuldigung sein. Kein Grund, andere zu beleidigen, indem er zum Beispiel sagt: ‚Rührt diesen Apfelsaft nicht an, das gehört uns, das ist eine kurdische Flasche!‘ Oder dass er das Bilden einer kurdischen Ecke betreibt, das geht einfach nicht. Und wenn das zum siebten oder zehnten Mal passiert, dann ist das kein Spaß mehr. Und das ist passiert. Auch jetzt, während der Klassenfahrt! Wo wir doch eigentlich so eng und intensiv zusammen sind.

Da muss ich natürlich einschreiten. Das Traurige aus meiner Sicht ist, wenn man über andere Themen mit ihm spricht, ist er so toll, so souverän und aufmerksam. Er ist hilfsbereit, witzig, freundlich, offen, extrovertiert. Nur wenn es um seine Biografie geht, um seine Politisierung, dann ist er ganz anders. Wir sprechen mit ihm darüber und in kleinen Gruppen, versuchen klar zu machen, dass wir alle keine Schuld haben an seinen Erfahrungen und dass wir aber ebenso wenig solche schwerwiegenden politischen Konflikte in der Klasse lösen können. Schön wäre es! Dann wären sie schon beigelegt. Aber so ist es eben nicht. Wir können diese Konflikte nicht hier in der Klasse austragen. Unsere Sorge ist nun, dass, wenn er in die nächsthöhere Stufe wechselt, sich die Probleme automatisch verhärten werden. An unserer Schule gibt es nämlich viele Schüler aus türkischstämmigen Familien. Wir müssen da unbedingt rechtzeitig gegensteuern.

„Ist jemand von euch mit dem Boot angekommen?“

Zum Glück sind die Schüler sehr offen zu uns, zum großen Teil. Wir wissen viel von ihnen, aber nicht alles über jeden Einzelnen. Vor ein paar Wochen gab es in der Kunsthalle Bremen so ein Projekt zum Thema. Gleich am Eingang gab es ein Fernsehgerät, das als Dauerschleife ein Boot zeigte, das an einem Anker hängt. Und irgendwie ist die Verlängerung aus diesem Bild die authentische Situation. Wir standen davor und schauten es an und die Kunstpädagogin, die uns begleitete, sagte: ‚Ja – wie geht es euch denn damit?‘ Und irgend jemand sagte: ‚Es geht so. Es ist gar nicht so schlimm.‘ Sie fragte: ‚Ist vielleicht jemand von euch mit dem Boot angekommen?‘ Und jemand sagte cool: ‚Wir sind doch fast alle mit dem Boot gekommen!‘ Einige sind auch über den Landweg gekommen. Aber das Boot ist wohl nach wie vor das übliche Fluchtmittel. Einer erzählte mir: ‚Frau Huhnholt, ich habe es dreimal versucht, zweimal ist das Boot kaputtgegangen und wir mussten umdrehen. Beim dritten Mal hat es geklappt. Angst hatte ich nicht, ich kann schwimmen. Deshalb haben sie mir ein Baby in den Arm gegeben von einer Familie, die alle nicht schwimmen konnten.‘ Er hat mir das ziemlich unbeschwert erzählt.

Das hat mich schockiert, sie sind ja noch relativ jung und bräuchten eigentlich noch die Eltern, die Familie. Ach, es gibt so viele Flüchtlingsschicksale … Wir haben einen Jungen – ein Einzelkind –, der lebte allein mit seiner Mutter in Syrien, die Eltern waren getrennt. Eines Tages sind die beiden nach Ägypten geflüchtet, dort war er in einer internationalen Schule und zuvor in Syrien in einer British School. Die Mutter war schwer an Krebs erkrankt und sie waren sehr eng zusammen, aber sie hat ihm zugeredet, nach Deutschland zu gehen. Er ist allein gekommen, hat wunderbare Umgangsformen, ist sehr selbstständig. Im Juni, da war er vier Monate bei uns, hat er bereits sehr auf seine Mutter gewartet, er sagte, sie käme in 14 Tagen. Das hat er ein Jahr lang erzählt. Unlängst ist die Mutter dann tatsächlich gekommen, und sie will bleiben. Wir haben uns alle sehr gefreut.

Bremen refugee accommodation.jpg

Erst Container, dann in Übergangseinrichtungen

Quelle   :   TAZ    >>>>>   weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben   —  „Bremer Stadtmusikanten“, Bremen, June 2004. Photo by Magnus Manske.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 1.0 Generic license.

—————————————————————————–

Mitte  —  Willkommenssäule bei einem Flüchtlingswohnheim in Bremen-Osterholz

———————————————————————————

Unten   —   Makeshift housing for refugees at a suburb of Bremen (Oslebshausen), Germany

 

Abgelegt unter Bremen, Flucht und Zuwanderung, Integration, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

„Wir schaffen das !“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2017

Ansichten eines unqualifizierten Anhörers

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Bamf  –  und niemand da der’s kann ?

Unser Autor musste sechs Monate beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Glaubwürdigkeit von Asylbewerbern einschätzen. 90 Prozent von ihnen kamen ohne Papiere in Deutschland an. Dann mischte sich der Personalrat ein

Autor Jürgen von Stenglin

Anfang 2016 stand das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor der Aufgabe, das Merkel’sche Versprechen „Wir schaffen das“ einzulösen. Amtsleiter Frank-Jürgen Weise lehnte sich weit aus dem Fernster und meinte, dass der Berg von Asylanträgen bis zum Jahresende abgebaut werden könne. Als im Sommer der Antragsberg nicht kleiner geworden war und die Wahl näherkam, stellte man notgedrungen auch Geisteswissenschaftler ein.

Ich zählte zu den etwa 130 Geisteswissenschaftlern (unter insgesamt etwa 2.000 neuen Anhörern), die im Sommer 2016 beim Bamf begannen, befristet auf sechs Monate. Wir bekamen – ohne Ansehen der vorherigen Qualifikation – alle die gleiche Schulung, die uns in drei Wochen auf die Arbeit als Anhörer vorbereiten sollte: rechtliche Grundlagen, digitale Aktenführung, Anhörungstechniken, Verhalten in kniffligen Situationen.

Wir sollten die Antragsteller nur anhören, ohne dann über ihren Schutzstatus zu entscheiden. Das ist etwa so, als wenn ich zum Arzt ginge und der erste Doktor untersuchte mich und schriebe einen Bericht, der zweite Doktor verschriebe mir aufgrund des Berichts des ersten Doktors eine Therapie. Man kann diese Arbeitsteilung machen, muss dabei aber bedenken, welche Menge an Information und welches Maß an Intuition auf diesem Weg verlorengehen.

Ein Gesundheitssystem, das auf dieser Art von Rationalisierung beruhte, würde die Menge an behandelten Patienten auf Kosten ihrer Gesundheit erhöhen. Auf den Fluren erzählte man sich, dass die Idee zu dieser Aufteilung von den Unternehmensberatern gekommen wäre, die beim Amt an einem Tag so viel verdienten wie wir in einem Monat. Sie haben bestimmt länger als einen Tag darüber nachgedacht.

Einer der wichtigsten Punkte während der Anhörung der Antragsteller ist die Beurteilung von deren Glaubwürdigkeit. Denn das allermeiste von dem, was sie erzählen, können sie nicht durch Dokumente oder andere Beweismittel belegen. Wir mussten uns auf das verlassen, was sie sagen.

Zu allen Punkten muss ich mir als Anhörer eine Meinung bilden: Kommt sie tatsächlich aus Barawe in Somalia (und nicht etwa aus Äthiopien)? Ist er tatsächlich persönlich von den Taliban verfolgt worden (und kennt er die Geschichte, von der er erzählt, nicht etwa „nur“ vom Hörensagen)?

Ich schenkte ihr – oder ihm – erst einmal einen ganz persönlichen, unbürokratischen Glauben, denn 90 Prozent der Antragsteller, die ich angehört habe, hatten keine Papiere dabei, die zumindest ein paar Eckpfeiler ihrer Geschichten hätten belegen können. Fünfzig Prozent haben noch nie im Leben Papiere besessen, wie sie glaubhaft berichteten. Es ist nicht die Unschuldsvermutung, es ist die Wahrhaftigkeitsvermutung, mit der wir den Antragstellern begegnet sind: erst einmal glauben, was erzählt wird. Bei einigen von ihnen fällt dann trotzdem auf, dass sie nicht die Wahrheit sagen.

Natürlich bereiten sich viele auf die Anhörung vor, holen sich Tipps von alten Hasen, Anwälten und nationalen Communities. Natürlich tauschen sie sich untereinander aus – wie auch nicht, es geht um eine Lebensentscheidung bei ihnen. Es fällt bei gewissen Moden auf. Wenn etwa plötzlich von Menschen, die alle vor Monaten noch angaben, aus dem Senegal zu sein, und auch dortige Geburtsorte angegeben hatten, nun gewissenhaft Geburtsurkunden aus Gambia nachgereicht werden – vermutlich weil sie erfahren haben, dass Gambia (im Gegensatz zum Senegal) bei uns nicht als sicheres Herkunftsland gilt.

 

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————

Grafikquelle   :   Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, P.CDU / CSU, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Flüchtlinge willkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Karim, ich muss dich abschieben

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Menschenrechte sind grenzenlos.jpg

Autor Hannes Koch

Stress – Vor einem Jahr hat unser Autor einen Flüchtling bei sich aufgenommen. Karim. Je länger der Syrer bei ihm wohnt, desto genervter ist der Gastgeber. Jetzt fragt er sich: Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack?

„Ich möchte mit Ihnen nur eine Woche bleiben.“ -„Bitte tötet mich nicht hier.“ „Ich schwöre ich sterbe.“ „You killed me.“

Diese WhatsApp-Nachrichten hat mir Karim geschickt. Er ist 21 Jahre alt, Flüchtling aus der Stadt al-Bab in Nordsyrien. Seit fast einem Jahr lebt er bei uns zu Hause.

Karim und ich sind ineinander verhakt, es geht nicht vor und nicht zurück. Ich will, dass er geht.

Gerade habe ich ihn zu der Wohnung gefahren, in der ich für ihn ein WG-Zimmer gemietet habe. Jetzt sitze ich vor der Tür im Auto. Karim und ich kämpfen miteinander per Kurznachricht. Gehe ich wieder hoch, nehme ich ihn wieder mit? Ich fürchte, dass er sich etwas antut. Oder macht er nur Druck? Diese Geschichte muss ein Ende haben.

Vor ziemlich genau einem Jahr ruft mich meine 19-jährige Tochter im Büro an. Sie habe im Club einen Flüchtling kennengelernt, der ein Bett brauche. Ja, sage ich, geht. Für ein paar Tage. Ob ich diese Einschränkung hinzugefügt oder nur gedacht habe, weiß ich nicht mehr. Als ich zu Hause eintreffe, hat meine Tochter in einer Ecke ihres Zimmers eine Matratze hingelegt und bezogen. Kiste daneben, Leselampe drauf. Ihren Bruder hat sie nicht gefragt. Mein 16-jähriger Sohn ist eben aus der Schule gekommen und unterhält sich mit Karim.

Viele im Merkel-Fanclub haben jetzt „einen Syrer“

Karim ist schüchtern. Wir sind schüchtern. Er setzt sich im Wohnzimmer auf die Kante des Sofas, wischt auf seinem Smartphone rum. Ich bitte ihn in die Küche, wir sitzen am Tisch. Er erzählt von al-Bab, damals Gebiet der IS-Kämpfer. Zum Fastenbrechen 2015 verließ er sein Elternhaus, um Lebensmittel einzukaufen. Als er zurückkam, fand er nur noch Trümmer. Eine Rakete hatte eingeschlagen. Mutter, Vater und sein kleiner Bruder – tot. Nach der Beerdigung haute Karim ab, durch die Türkei, Schlauchboot nach Lesbos, Balkanroute, Deutschland, eine Kleinstadt bei Berlin. Er zeigt Fotos von seinen Verstorbenen. Was gibt es da zu sagen? Wir gehen in einen Biergarten, um etwas zu essen. Unterwegs hebt er ein Papier vom Bürgersteig auf und wirft es in einen Mülleimer. Patenter Typ, denke ich.

Ich finde richtig, was ich tue. Ich fühle mich gut. Ein halbes Jahr dauert der große Run da schon an. Eine Million Flüchtlinge. Zu helfen erscheint naheliegend und nötig.

„Wie lange kann ich bei euch bleiben?“, fragt Karim nach ein paar Tagen. „Bis wir eine Wohnung für dich gefunden haben“, antworte ich. Abends bin ich bei Freunden eingeladen. Viele haben jetzt „einen Syrer“. „Unser Flüchtling hat gestern …“ – so beginnen die Erzählungen. Wir sind der Merkel-Fan-Club, obwohl wir nicht die CDU wählen.

Im Land Brandenburg, angeblich Dunkeldeutschland, wurde Karim bürokratisch bestens versorgt. Er hat eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis, einen Personalausweis, einen Reisepass für den Schengenraum, eine Krankenversicherungskarte, Hartz IV. Und er darf arbeiten. Weil das Flüchtlingswohnheim, in dem er anfangs lebte, umgebaut wird, braucht er eine neue Bleibe. Wir melden ihn bei uns in Berlin an.

Sein Sprachunterricht beginnt jeden Tag um 13.30 Uhr. Bevor ich morgens ins Büro fahre, wecke ich Karim. Er steht kurz auf, legt sich dann wieder hin. Komme ich nachmittags nach Hause, liegt er ebenfalls im Bett. Er schläft und schläft. Zwischendurch schaut er stundenlang in sein Smartphone, um Kontakt zu seiner verlorenen Welt zu halten, zu seinen Onkels, Tanten, Cousins, Cousinen und Freunden, die ebenfalls auf der Flucht sind.

Er ist ein Sanfter, der den Harten gibt. Er trägt Armeehosen, fingerlose schwarze Handschuhe, an der Halskette einen stilisierten Säbel aus Blech, das Schwert Mohammeds. Ins Fitnessstudio geht er regelmäßig. Gerne postet er auf Facebook Fotos von seinem Sixpack, worauf er Hunderte Likes erhält. Freitag- und Samstagnacht feiert er durch. Er findet nette Kumpels, die mit beiden Beinen im Leben stehen und ihm helfen.

Mir bringt Karim ein bisschen Arabisch bei. Er erzählt von seinem Leben in Syrien, von den großen Familien. Man sei immer unter Verwandten und Freunden, ständig komme jemand zu Besuch. Er wundert sich über unser Alleine-Leben. Ich wohne in Berlin-Kreuzberg, meine Exfrau in Schöneberg. Unsere beiden Kinder sind eine Woche bei mir, eine bei ihr. Unseren Flüchtling tauschen wir im entgegengesetzten Rhythmus, weil weder sie noch ich ein extra Zimmer haben. Gemeinsam sind wir seine Ersatzfamilie.

Karim verhält sich wie unser Kater: essen, schlafen

Die Arabisch sprechende Psychologin, die wir um Hilfe bitten, attestiert Karim eine Traumatisierung und Depression. Er schläft schlecht, klagt über Albträume, die Bilder aus dem Krieg verfolgen ihn. Manchmal, wenn man ihn morgens weckt, schreckt er auf und sitzt kerzengerade im Bett. Sie sagt, wir müssten ihm Zeit geben, bis er zur Ruhe kommt. Ein langwieriger Prozess: Per Smartphone erfährt er, wenn wieder ein Cousin oder eine Tante in Syrien getötet wurde. Dann weint er. Ich lege meinen Arm um ihn und frage mich, ob es nicht besser wäre, den Kontakt zu seinem früheren Leben so lange abzubrechen, bis er neuen Boden unter den Füßen hat.

Ich lerne ihn kennen, seine Marotten ebenfalls. Die Zuckerdose steht immer in seinem Zimmer. Die Klobrille ist nass, weil er statt Papier Wasser benutzt. In der Dusche verstopfen seine schwarzen Haare das Abflusssieb. Nasse Handtücher wirft er in den Wäschekorb, wo sie vor sich hin modern. Gerne lässt er die Waschmaschine für vier Socken und drei Unterhosen laufen. In den elf Monaten bei uns macht Karim zweimal die Wohnung sauber. Ich sage ihm, was mich stört. Es ändert sich wenig.

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Österreichischer Frauenring.jpg

Religion interessiert ihn kaum. Nur selten breitet er, um niederzuknien, sein Tuch auf dem Boden aus. Seltsamerweise betet er nicht Richtung Mekka, sondern gen Süden. Ich mache Witze darüber. „Du bist ein Freizeitrassist“, empört sich meine Tochter. „Und du hast gut reden“, sage ich. „Du hast den Typen angeschleppt, aber Mama und Papa erledigen die Arbeit.“

Eines Tages riecht es ganz elegant in unserer Küche. Ich gehe zum Badezimmerschrank und stelle fest: Karim hat mein Superteuerparfüm schon halb geleert. Er macht mir vor, wie die Mädchen vor Verzückung an seinem Hals hängen. Ich rege mich entsetzlich auf. Zahnbürste, Deo, Parfüm – privat! Muss man das wirklich erklären? Zwei Tage später benutzt er wieder mein Parfüm. Ich drohe, ihn rauszuschmeißen.

Als ich ein Wochenende verreisen will und Karim allein zu Hause bleibt, ordne ich an: Keine Party! Nach meiner Rückkehr finde ich Plastiktüten mit leeren Flaschen im Abstellraum. Karim erklärt: draußen gesammelt wegen Pfand. Wir fahren sie zum Supermarkt. Später erzählen mir Nachbarn, dass Karim einen Haufen Leute eingeladen hat und sie ihn bitten mussten, die Musik leiser zu drehen.

Es kommt selten vor, dass ich rumschreie. Nun passiert es. Weil Karim mich verarscht. Das kann ich mir von einem Erwachsenen, mit dem ich zusammenwohne, nicht bieten lassen. Es ist nicht nur eine Frage der Selbstachtung, sondern auch der Sicherheit. Mein Porte­mon­naie liegt offen herum, meine Bankkarten, im Notizbuch stehen die Zugangscodes zum Konto. Zur Strafe für den Vertrauensbruch schicke ich Karim weg: „Morgen kannst du wiederkommen.“ Meine Exfrau findet das angemessen.

Haben sich meine Kinder nicht ebenfalls manchen Scheiß geleistet? Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack, der sich nur gut fühlen, aber seine Komfortzone nicht verlassen will? Vielleicht.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————–

Grafikquelle   :

Oben —  I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Author Haeferl / Own work

Unten  —  I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Author Haeferl / Own work

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Integration, Regierungs - Werte, Schicksale | 1 Kommentar »

Schülerfreundschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

Der Platz, an dem Zijush saß

von Allegra Schneider und Jean-Philipp Baeck

Der 13-jährige Zijush musste mit seiner Familie zurück nach Mazedonien. Seine Bremerhavener Klasse wollte das nicht hinnehmen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt Zijush am Telefon. Seine Mitschüler schalten ihn per Handy aus Skopje zum Unterricht dazu. Fünf Monate später unternimmt seine Lehrerin eine Reise.

Der Stuhl ist immer noch leer. Eigentlich wollte die Lehrerin Christine Carstens ihn wegstellen, doch ihre SchülerInnen rebellierten: Da hat immer Zijush gesessen. Für seine FreundInnen aus der 7. Klasse in Bremerhaven ist der 13-Jährige Zijush noch präsent – auch Monate nach seiner Rückkehr nach Mazedonien. Mit seiner Familie ist er gegangen, um der Abschiebung zuvorzukommen. MitschülerInnen und Lehrerin können nicht fassen, dass Zijush weg ist. Und weg ist er auch nicht. Abwechselnd drücken sich Ali, Rebal und Šengül das Smartphone in die Hand. Das Bild von Ziujshs Gesicht im Display hakt manchmal, aber er ist gut zu verstehen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt er. Mit der Videotelefonie hat die Klasse inzwischen Erfahrung: Eines Morgens legte Rebal einfach ein Smartphone auf Zijushs Platz. Das war, als sie erfuhren, dass ihr Freund auch Wochen nach seiner Rückkehr in Skopje noch nicht zur Schule ging. Soll er doch einfach weiter in Bremerhaven am Unterricht teilnehmen, entschieden sie. Über Wochen wurde Zijush in den Klassenraum dazugeschaltet.

Nichts ist freiwillig

Im Herbst letzten Jahres ist Zijush mit seiner Schwester und seinen Eltern zurückgereist nach Skopje, Mazedoniens Hauptstadt. Über zwei Jahre waren sie zuvor in Deutschland gewesen. Er, seine Schwester und sein Vater sprechen gut Deutsch. Zijush war strebsam, hervorragend in Mathe, Englisch und Deutsch. Doch als die Bundesregierung Mazedonien 2014 zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärte, haben sich die Perspektiven für Asylsuchende von dort noch einmal verschlechtert. Zijushs Vater Djevat ist in Deutschland aufgewachsen, bis irgendwann die Polizei kam. Nachdem er volljährig geworden war, wurde er 1997 abgeschoben. Noch heute erschrickt er, wenn er Sirenen hört. Was er als junger Mann erleben musste, wollte er seinen Kindern ersparen. „Freiwillige Rückkehr“ heißt das auf Amtsdeutsch. Nichts daran ist freiwillig. Bei etwa 55.000 Menschen wurde 2016 so eine „freiwillige Ausreise“ gefördert, fast 5.000 davon gingen in Richtung Mazedonien, dazu kamen knapp 25.000 Abschiebungen, vor allem in die Westbalkanstaaten – das macht viele leere Stühle in vielen deutschen Klassenzimmern.

Anruf aus Skopje

Ali macht einen Schwenk mit der Handykamera, zeigt Zijush die Tafel, auf der das Sonnensystem vorgestellt wird: Sternbilder, Galaxien. Der Klassenraum ist liebevoll dekoriert. Pinnwände mit Fotos von Klassenfahrten und Ausflügen hängen da, auch ein Muhammad-Ali-Plakat. Auf einer Weltkarte kleben Porträts der SchülerInnen. Die Fotos sind mit Fäden verbunden und bilden ein Netz, das den Globus umspannt. Die Schule am Ernst-Reuter-Platz liegt im abgehängten Bremerhavener Stadtteil Lehe. Die meisten Kinder der 7c haben eine Migrationsgeschichte. Manche sind erst vor Kurzem nach Deutschland gekommen, wie Rebal, der trotz der Strapazen seiner Flucht aus Syrien unbeschwert wirkt. Andere, wie Ali, sind in Bremerhaven geboren und haben doch noch immer keine gesicherte Perspektive, weil sie wie ihre Eltern seit Jahren nur „geduldet“ sind.

Gebannt beugen sich Ali und Šengül über das Telefon. Ob die Polster in der Sitzecke neu sind, will Zijush wissen. Sie plaudern über das Pokémon-Go-Spiel im Bremerhavener Stadtpark und ihre Fußballturniere. Dann erzählt Zijush von seiner Nachbarschaft in Skopjes Stadtteil Suto Orizari. 20.000 Roma leben hier offiziell, aber alle schätzen, dass es mehr sind. Mittags stoßen die Autos auf der Hauptgeschäftsstraße fast aneinander. Auf dem Basar gibt es Stände mit gefälschten Markenklamotten, der Rauch aus den Ofenrohren der Grills vernebelt die Sicht. Anfangs fällt es ihm etwas schwer, die richtigen Worte zu finden. Der Anruf hat ihn aus dem Mittagsschlaf gerissen. Er reibt sich die Augen. Ein bisschen sieht es so aus, als ob er sich die Sorgen aus dem Gesicht wischen will. Die Albaner, die in seiner Nähe wohnen, könnten machen, was sie wollen, erzählt Zijush. Ihn etwa verprügeln. „Du hast uns nie erzählt, dass ihr Roma seid“, sagt Rebal. In Bremerhaven war das für Zijush nicht so wichtig, er konnte einfach ein Kind sein, wie die anderen. In Mazedonien ist das anders. Sein Vater findet keine feste Stelle. „Weil er Rom ist“, sagt Zijush.

Besuch von Frau Carstens

Quelle  : TAZ  >>>>>  weiterlesen

———————————————————————————

Grafikquelle :  Koedukation an einer deutschen Schule

 

 

 

Abgelegt unter Bildung, Bremen, Flucht und Zuwanderung, Integration, Schicksale | Keine Kommentare »

Lob für den Hampelmann

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2017

Lob für den Hampelmann

File:Ampelmann.svg

Autor Serge Halimi

Wenn ein erratischer Staatschef die mächtigste Armee der Welt befehligt und keine Lust hat, sich über Dinge beraten zu lassen, von denen er keine Ahnung hat, sind zusätzliche Sicherheitshürden angebracht. Doch als Donald Trump seinen Generälen befahl, Syrien zu bombardieren und Marine­manöver in Asien durchzuführen, erntete er Applaus von republi­kanischen wie demokratischen Abgeordneten und wurde in nahezu allen Medien, auch europäischen, gefeiert. In der Tageszeitung Libération hieß es sogar, „die Luftschläge auf Syrien“ hätten „etwas Befreiendes“ gehabt.

59 Raketen auf einen Luftwaffenstützpunkt im Nahen Osten haben aus einem Präsidenten, der mit Dilettantismus, Unbeliebtheit und Vetternwirtschaft gleichgesetzt wurde, einen Mann gemacht, der, entschieden und sensibel, seine Menschlichkeit beim Anblick „süßer Babys, die bei einem barbarischen Angriff grausam ermordet wurden“, nicht zurückhalten kann. Solche Lobes­hymnen sind bei der angespannten Weltlage beunruhigend, zumal Trump sich so gern loben lässt.

Im Januar 1961 warnte der republikanische Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede vor dem „militärisch-industriellen Komplex“, dessen „wirtschaftlicher, politischer, sogar spiritueller Einfluss in jeder Stadt, jedem Bundesstaat, jeder Verwaltung zu spüren ist“. Den Kehrtwendungen des jetzigen US-Präsidenten nach zu schließen, war dieser Komplex in den letzten Wochen nicht untätig. Am 15. Januar erklärte Trump, „die Nato ist überflüssig“ – am 13. April sagte er, „die Nato ist nicht mehr überflüssig“. Vor ein paar Monaten wollte er Russland zu einem Bündnispartner machen – am 12. April fand er, die Beziehungen zwischen Washington und Moskau seien „auf einem historischen Tiefpunkt“.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

———————————————————————————–

Grafikquelle :  This work has been released into the public domain by its author, Matthew Gates. This applies worldwide.

Description Ampelmännchen” – Used in some German traffic lights.
Date (original design)
Source http://www.m-software.de/offene-clipart-bibliothek/bookmarks.php/Linda%20Kim
Author German Democratic Republic / Karl Peglau (original design); Matthew Gates (SVG version)
Permission
(Reusing this file)
Public Domain. Matthew Gates released the SVG version under PD and simple graphics don’t meet the threshold of originality under German law anyway. See Schöpfungshöhe (German Wikipedia) for further details.

Abgelegt unter Feuilleton, Integration | Keine Kommentare »

Völkische Leitkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2017

Das Leid mit der Leitkultur

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Leitkultur : Herr Puntila  und sein ehemaliger Knecht Matti
Im Gleichschritt auf die Schulbank ?

von Heide Oestreich

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Debatte über Leitkultur und hat dazu zehn Thesen veröffentlicht. Hier bekommt er sie.

Pünktlich zum Wahlkampf präsentiert am Wochenende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wieder einmal eine Debatte zur deutschen Leitkultur. Leitkultur ist demnach in seinen 10 Thesen.

1. die Burka,

2. wenn man sich nicht bilden will,

3. wenn man nichts leistet,

4. wenn man sich nicht zur deutschen Geschichte bekennt,

5. wenn man „unsere Kulturnation“ nicht würdigt, in der jedes Schuljubiläum mit einem Konzert begangen wird,

6. wenn man die Kirchen (und auch die Moscheen und Synagogen) nicht für ihren Einsatz als Kitt der Gesellschaft würdigt,

7. wenn man unterschiedliche Lebensformen nicht akzeptiert,

8. wenn man kein „aufgeklärter Patriot“ ist: das ist jemand der sein Land liebt, aber andere nicht hasst,

9. wenn man die Westbindung Deutschlands nicht akzeptiert, und

10. kein gemeinsames kollektives Gedächtnis für gewonnene Weltmeisterschaften oder den regionalen Karneval hat.

Wir hätten da ein paar Fragen.

Ganz grundlegend: Warum soll die Meinung von Minister de Maizière (CDU) Leitkultur werden?

Wir haben Meinungsfreiheit, die Freiheit der persönlichen Lebensführung, übrigens auch eine negative Religionsfreiheit, die Kirchen, Moscheen und Synagogen nicht würdigen muss. Wir haben die Bildungsfreiheit, uns steht frei, unser Land oder andere Ländern zu lieben oder zu hassen, wir können gegen oder für die Westbindung sein. Warum sollten wir alle diese Freiheiten aufgeben? Um uns der Union anzuschließen? Bilden wir nicht eine Wertegemeinschaft innerhalb der EU? Sogar innerhalb der UNO? Jeglicher Vorschlag einer Leitkultur ist der Versuch, bestimmte Debatten stillzustellen, Meinungen zu diskreditieren und andere Kulturen abzuwerten. Eine Leitkultur widerspricht deshalb der freiheitlichen Demokratie. Warum sollte das jemand wollen?

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar vonChristian Rath

Einen Integrationskurs für den Innenminister, bitte!

Weltfremde Parteifolkore

Es ist Wahlkampf und der Innenminister wendet sich schulterklopfend an die eigene Klientel. Doch damit hat er den Anschluss in die Realität verpasst.

Innenminister Thomas de Maizière hat in der Bild am Sonntag eine „Leitkultur für Deutschland“ skizziert. Sie beschreibt „was uns leitet, was uns wichtig ist“. Er richtet sich damit vor allem an die Deutschen. Wenn sich möglichst viele von der Leitkultur leiten lassen, dann wird sie auch die Zuwanderer prägen und dann kann auch Integration gelingen.

Der Minister listet darin aber vor allem den Wertekanon aufgeklärt-konservativer CDU-WählerInnen auf: Bildung, Leistung, Geschichte, Religion, Patriotismus. Zur Begrüßung gibt man sich die Hand und man trägt keine Burka. Kein Wort hingegen über soziale Gerechtigkeit, kein Wort über Umweltschutz, kein Wort über Weltoffenheit. Deutschlands Wertekanon ist sicher bunter als de Maizières bürgerlich-biedere Beschreibung. Vermutlich wendet er sich vor allem schulterklopfend an die eigene Klientel. Es ist schließlich Wahlkampf.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————–

Grafikquelle  : DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Innere Sicherheit, Integration, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Als ich mich schämte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2017

Der Brexit war ein schwerer emotionaler Schlag

File:Anti Brexit Roma 1.jpg

Autor :  Hugh Williamson

Nach dem Brexit wurde unser Autor deutscher Staatsbürger. Aber seine Heimat lässt ihn nicht los: „Ich habe das Gefühl, seit dem 24. Juni vergangenen Jahres auf einer langen emotionalen Reise gewesen zu sein“.

An jenem Morgen nach dem Brexit-Referendum stand ich früh auf. Kaffee, Internet, Fernsehen in meinem Berliner Wohnzimmer. Innerhalb von Minuten war klar, dass das Unmögliche geschehen war. Und dass ich auf der Verliererseite stand.

Um ehrlich zu sein, schien es für mich und die Freunde, die ich eingeladen hatte, um eine, wie wir gehofft hatten, Siegesfrühstücks-Wahlparty zu feiern, eine offensichtliche Erklärung für das Brexit-Votum zu geben: uninformierte Menschen – ganz anders als wir selbst – hatten für die Isolation gestimmt. In den darauffolgenden Tagen fühlte ich mich entfremdet von einem Land, das ich nicht länger verstand. Ich war geschockt, als die ersten Berichte von rassistischen Beleidigungen und Angriffen auf Ausländer kamen. Ich habe die Petition für ein zweites Referendum unterstützt. Aber im Grunde war ich mutlos. Es würde keinen Unterschied machen. Es war schon passiert. Deshalb suchte ich nach etwas Positivem, auf das ich mich konzentrieren konnte.

Spulen wir vor auf den 8. Januar diesen Jahres. Ein Sonntagabend, wieder eine Party in meinem Berliner Wohnzimmer. Dieses Mal gab es eine Art Sieg zu feiern – mich als neuen deutschen Staatsbürger. Nachdem ich meine Urkunde am Schöneberger Rathaus abgeholt hatte, kamen Freunde mit Spreewaldgurken und Nürnberger Würstchen. Wir spielten deutsche Musik, tranken deutsches Bier und lachten über Fragen, die ich beim Einbürgerungstest zu beantworten hatte.

Ein Teil des Sieges bestand darin, dass die Einbürgerung innerhalb von sechs Monaten und relativ schmerzlos über die Bühne ging. Das einzige wirkliche Problem war ein Formular über die Herkunft meiner deutschen Frau, das ich ausfüllen sollte. Detaillierte Angaben über ihre Eltern und Großeltern! „Hat Ihr Großvater in der Wehrmacht gekämpft?“ Hat er, aber was für einen Unterschied macht das? Wir beschwerten uns im Rathaus. Die Antwort: Der Wehrdienst des Großvaters sei „Beweis“ für die Nationalität meiner Frau. Ich frage mich: Warum reicht nicht ihre Geburtsurkunde?

Der Sieg war aber auch ein persönlicher. Obwohl ich seit 1992, mit einigen Unterbrechungen, in Deutschland gelebt habe, hat es so etwas Großes wie den Brexit gebraucht, um mir einzugestehen, dass dieses Land auch mein Zuhause ist. Meine Niedergeschlagenheit danach hat bewirkt, dass ich mein Deutschsein annehmen, sogar feiern wollte. Ich bin nicht allein. Von meinen fünf engsten britischen Freunden in Berlin haben vier nach dem Brexit die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt, zwei haben sie schon. Die Inhaberin des Ladens Broken English in Kreuzberg hat Tipps für die Einbürgerung ausgehängt. Sie sagt, fast alle ihre britischen Kunden hätten einen Antrag gestellt.

Die Frage, die mir am häufigsten gestellt wird, ist, ob ich auch immer noch Brite bin. Die Antwort ist ja, und während der erste Teil meiner Reise nach letztem Juni darin bestand, Großbritannien zu entfliehen, fühle ich mich jetzt, in der Sicherheit der deutschen Staatsbürgerschaft, wieder zu meiner ursprünglichen Heimat hingezogen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————–

Fotoquelle :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Description
Français : Manifestation anti-Brexit à Rome.
Date
Source Own work
Author LucasD

Abgelegt unter Europa, Integration, Kultur | Keine Kommentare »

Abschiebung in den fast sicheren Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2017

Flucht und Zuwanderung

 in Dänemark

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (46) Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht, Refugees ...jpg

Von Thomas Borchert

Dänemark will somalische Flüchtlinge abschieben, obwohl das Land als hochgefährlich eingestuft wird. Ein Schock für viele, auch für unseren Autor.

In Dänemark sollen somalische Flüchtlinge keine Zuflucht mehr finden. Die Regierung bereitet ihre Abschiebung vor, obwohl das UN-Flüchtlingshilfswerk, EU-Instanzen und die Nachbarn Schweden sowie Deutschland das Land als hochgefährlich für Heimkehrer einstufen. Bei seiner entgegengesetzten Einschätzung stützt sich Kopenhagen vor allem auf den Bericht einer „Factfinding“-Kommission vor Ort. Die Kommission durfte Ende 2015 allerdings aus Sicherheitsgründen nur einen einzigen Tag in der Hauptstadt Mogadischu bleiben und dort den Flugplatz nicht verlassen. Der nächste Anlauf ein Jahr später brachte die Dänen nur bis Nairobi in Kenia, weil Mogadischu jetzt auch einschließlich Flugplatz als zu gefährlich galt.

Dessen ungeachtet hat die Ausländerbehörde nun 800 Somaliern in Dänemark schriftlich angekündigt, dass ihre Aufenthaltsgenehmigungen erneut auf den Prüfstand kommen: Ihre Hauptstadt samt einigen anderen Städten und dem Somaliland sei wieder sicher für zurückkehrende Flüchtlinge. Vier von 22 Prüfungen hätten bereits zur Einziehung der Aufenthaltsgenehmigungen geführt. Ausländerministerin Inger Støjberg kündigte in klaren Worten eine kräftige Steigerung dieser Zahl an. Zur Begrüßung auf der Homepage ihres Ministeriums rattert ein dynamischer Zähler in rasender Eile von 0 auf 40: „Durchgeführte Verschärfungen beim Ausländerthema.“ Seit die Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer die Regierungsgeschäfte mitbestimmen, ist dies der wichtigste Gradmesser für den Erfolg dänischer Politik.

Damit die Zahl weiter nach oben klettern kann, hat die Ausländerbehörde auch dem 33-jährigen Noor Mohammad Abdi nach 13 Jahren in Dänemark das Schreiben zur „erneuten Überprüfung“ in den digitalen Briefkasten geschickt. Als ich sein Foto als betroffenem Somalier auf der Titelseite der Zeitung „Politiken“ sah, verschlug es mir auch nach drei Jahrzehnten in Dänemark und fast genauso lange als Korrespondent und abgebrühter Politikbeobachter den Atem. Ich hatte aus der Zeitung mit einem neuen Trump-Schock aus Washington gerechnet und bekam einen Schock in Trump-Stärke direkt am eigenen Tisch serviert.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

—————————————————–

Fotoquelle: Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

C C  Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Author Bernd Schwabe in Hannover/ Own work

Abgelegt unter Europa, Integration, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

NSU und kein Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus

Anschlagsort in der Keupstraße / Köln

Autor:  Uli Gellermann

Buchtitel: Die haben gedacht, wir waren das
Buchautor: Kemal Bozay / Bahar Aslan / Orhan Mangitay / Funda Özfırat
Verlag: Papyrossa

Noch hat der NSU-Prozess kein Ende gefunden, da hat die NPD, die Partei der NSU-Freunde, schon einen Freispruch zweiter Klasse bekommen. Noch ist das NSU-Netzwerk nicht annähernd aufgeklärt, da darf einer dieser NPD-Nachfolgepolitiker von der AfD ungestraft vom tausendjährigen Deutschland fabulieren. In diese politische Landschaft hinein schreibt eine ganze große Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund ihre Erfahrungen, ihre Erkenntnisse und ihre Gefühle zum NSU-Verbrechen. Sie kommen aus allen möglichen  politischen Gegenden: CDU-Mitglieder sind unter ihnen, Leute von der LINKEN und den GRÜNEN, auch Sozialdemokraten. Sie alle eint der schwere Schock des Generalverdachtes, den die deutschen Medien und Behörden während der Mordserie wagten in die Welt zusetzen: „Die haben gedacht, wir waren das!“ Ein Streit unter türkischen Geschäftsleuten wurde vermutet, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene wurden unterstellt. Der Sicherheitsminister Otto Schily schloss schon am Tag nach dem Attentat einen terroristischen Hintergrund aus. Die Deutschen waren sich ziemlich einig: Diese Mordserie konnte nicht von Deutschen, sie musste von irgendwelchen Ausländern verübt worden sein.

Fünf Jahre nach der Aufdeckung der Morde und Bombenanschläge des rechten Terrornetzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), das in der Öffentlichkeit gerne auch mit dem Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Verbindung gebracht wird, fünf Jahre nach kontinuierlicher politischer Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex durch Journalisten, Juristen, Schriftsteller, Untersuchungsausschüsse und antirassistische Initiativen sowie nach drei Jahren andauerndem NSU-Prozess in München hat sich zwar Einiges bewegt, doch offen bleibt die Ausgangsfrage: Wir wissen tatsächlich immer noch nicht, wer der NSU wirklich war und welche rechtsextremen Netzwerke mit dem NSU in Verbindung standen? Offen ist auch, inwieweit staatliche Sicherheitsdienste informiert und involviert waren. 

Wie kann ein Trio 14 Jahre lang aus dem Untergrund all diese Morde, Bombenanschläge und Raubüberfälle durchführen – ohne dass staatliche Sicherheitsbehörden aufmerksam darauf geworden sind? 
Nicht zu übersehen ist auch ein Vertrauensbruch und Riss, der die gesamte Gesellschaft zum Nachdenken anregt. Wo bleiben Wut und Widerstand? Erinnern wollen die Autoren an die Lichterketten aus den 1990er Jahren, als im Zuge der Brandanschläge in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen Hunderttausende auf die Straßen gingen. Auch fünf Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Morde und -Anschläge herrscht weiterhin Schweigen! Daher begreift sich das vorliegende Buch am 5. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Morde als Manifest von Migranten zu rechtem Terror und Rassismus.

Die Autoren erinnern auch dran, dass der NSU keine plötzliche, unerklärliche Erscheinung ist, sondern gesellschaftliche Wurzeln hat: In Äußerungen des höchst achtbaren Historikers Hans-Ulrich Wehler, der lauthals verkünden durfte: „Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen“. Im angehäuften Sprengstoff einer Jahre währenden Nicht-Integrationspoltik, die darauf setzte, dass die Ausländer alle „nach Hause“ gehen würden, obwohl manche inzwischen in der zweiten Generation in Deutschland lebten. In den üblen Thesen des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin, dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ seinen Resonanzboden beim SPIEGEL, der BILD-Zeitung und in unzähligen Talkshows fand. Jenen Schaukampf-Buden, in denen sich nahezu die selben Leute nur wenig später über Pegida erstaunten. 

Mit „Die haben gedacht, wir waren das“ liegt ein Buch vor, dass eine Zeitenwende in der Bundesrepublik markiert: Von der gewöhnlichen Ausländerfeindlichkeit über den ausgeprägten Rassismus  bis hin zum rechten Terror. Schon jetzt ist das Buch ein historisches Dokument.

Buchpräsentation
DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS
Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin
Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln

Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr
Im Berliner Buchhändlerkeller, Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

Es moderiert: Uli Gellermann

———————————————————————-

Fotoquelle: Autor —  christophbrammertz (Christoph Brammertz)  http://www.flickr.com/photos/27565078@N07

Abgelegt unter Bücher, Friedenspolitik, Innere Sicherheit, Integration, Köln, Nordrhein-Westfalen, Regierung | Keine Kommentare »

Der Riss durch Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2017

Mit den Geflüchteten kamen die Ressentiments. Der aufkeimende Hass vergiftet auch das soziale Umfeld und zerstört Familien.

File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

Autor: Kristof Botka

Als das Schuljahr im Spätsommer 2015 in beginnt, fragt die Lehrerin, ob es ein aktuelles Thema gäbe, über das die SchülerInnen mit ihr sprechen wollten. Marc Fleischmann hat gerade erst in die elfte Klasse des beruflichen Gymnasiums 1 in Lüneburg gewechselt. Er meldet sich. „Über die Flüchtlingskrise sollten wir sprechen“, findet er. Da weiß Marc Fleischmann noch nicht, wie sehr sie ihn selbst treffen wird.

Ein gutes Jahr später steht die Herbstsonne über Lüneburg. Marc Fleischmann führt über den Schulhof, einmal um das Backsteingebäude mit dem Flachdach herum. Hinter der Schule steht die Turnhalle. „Hier waren die Flüchtlinge untergebracht“, erzählt Fleischmann und deutet auf einen modernen Bau, keine hundert Meter vom Eingang der Schule entfernt.

Marc Fleischmann hat seine kurzen Haare aufgestellt. Während er über den vergangenen Herbst spricht, blickt er ein wenig schüchtern durch seine schwarze Brille. „Da gab es schnell die ersten Gerüchte. Dass die Flüchtlinge beim Kiosk klauen oder Mädchen angrabschen“, erinnert er sich.

Auch in Fleischmanns Klasse gibt es Vorurteile. Mehr noch, einige seiner MitschülerInnen werden ausfällig, machen sich lustig. Für ihn ist das schwer auszuhalten. Die Ressentiments, die dummen Sprüche, die durch den Klassenraum schallen, sie gelten den Geflüchteten in der Turnhalle. Doch vor allem treffen sie ihn. Er widerspricht. Und wird gemobbt. Der Gang zur Schule wird für ihn zunehmend zur Qual.

Es geht ein Riss durch Deutschland

Dass Marc Fleischmann Rassismus nicht egal ist, merkt man sofort. Der Achtzehnjährige engagiert sich in der Grünen Jugend in Uelzen, wo er wohnt. Wenn er von Politik spricht, verschwindet das Jungenhafte an ihm. Als „progressiven Linken“ versteht er sich. Kretschmann, Palmer, das sind für ihn „Ultra-Realos“. „Ob die überhaupt noch grün sind – na ja.“ Sein Vokabular ist nicht das eines Schülers. Der vorsichtige Gang und die Winterschuhe mit Klettverschluss wirken wie Understatement.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Foto : An-dEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, International, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Fluchtrouten verändern sich

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2016

Es gibt immer einen Weg nach Europa

File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg

 von Christian Jakob

Die EU versucht seit Langem, fliehende Menschen schon weit vor ihren Grenzen aufzuhalten. Das ist teuer, tödlich – und nutzlos.

Das Wort Flüchtlingsstrom gilt als unangemessen, wenn von Migration die Rede ist. „Strom“ weckt die Assoziation eines gebrochenen Dammes, einer Katastrophe. Aber kein Bild beschreibt besser, was geschieht, wenn Migration gestoppt werden soll, als das eines Flusses: Der Druck bleibt gleich, es gibt einen Stau. Dann weichen die Menschen aus, fließend, suchend, dahin, wo der Widerstand am geringsten ist.

Das Tasten der Transitmigranten findet diesen Ort, so sicher wie die Schwerkraft Wasser an den tiefsten Punkt führt. Da setzen sie ihren Weg fort. Werden hier wieder Barrieren errichtet, geschieht dasselbe erneut: Das ist die Geschichte der europäischen Grenzkontrolle.

Migrationsbewegungen nach Europa hinein und innerhalb Europas haben seit jeher stattgefunden. Wenn sie unterbunden werden sollten, stauten und verlagerten sie sich – was neue Versuche nach sich zog, sie einzudämmen. Die Abmachung zwischen der EU und der Türkei, die nun alle beschäftigt, ist nur die jüngste Etappe der Kontrollversuche, die Tausende Leben kosteten, aber nie die Ankunft von Menschen in Europa beendeten.

In Melilla und Ceuta, den spanischen Exklaven in Marokko, grenzen die EU und Afrika aneinander. Lange gab es dort nur einen Grenzstein. Marokkaner und andere Afrikaner überquerten die Grenze, um zu arbeiten. Bis zum Mai 1991. Da trat in Spanien das Schengener Abkommen in Kraft. Das Land gehörte fortan zu einem neuen Raum der Freizügigkeit: Europa. Und das verpflichtete es, seine Grenzen als die der neuen Schengen-Gemeinschaft zu schützen.

Europa als Gated Community

Spanien stand unter Zugzwang. Mit der Freiheit war auch die Skepsis gewachsen. Ganz geheuer war vielen, vor allem hierzulande, der Gedanke nicht, einen so wichtigen Teil der Souveränität ausgerechnet an Staaten abzugeben, denen auch sonst nicht viel zugetraut wurde.

1991 entschied Spaniens sozialdemokratische Regierung, dass Marokkaner nun ein Visum brauchen. Die uralte Migrationsroute aus dem Maghreb-Raum nach Andalusien war unterbrochen. Die Freizügigkeit der Araber wurde gegen die der Europäer getauscht.

Damit wenigstens ein paar Untertanen noch nach Spanien konnten, musste Marokkos König Hassan II. das erste Rücknahmeabkommen unterzeichnen: Er sollte alle Migranten zurücknehmen, die Spanien abwies. Zudem sollte Marokko die Grenzanlagen der Exklaven bewachen. Nach und nach legten Madrid und Brüssel dafür immer mehr Geld auf den Tisch. Allein zwischen 2007 und 2010 flossen 654 Millionen Euro nach Rabat.

Ein Jahr später errichtete Spanien den ersten Zaun um Melilla, die EU zahlte drei Viertel der Kosten. Zunächst war die Barriere noch leicht zu überwinden. Heute ist der Zaun sechs Meter hoch, bewehrt mit Klingendraht, umgeben von einer Drahtseilkonstruktuion, in der sich Arme und Beine verfangen. Tausende haben sich hier schwer verletzt, Dutzende starben. Die Exklaven wurden ein „Extremfall einer Gated Community“, schreibt der spanische Politologe Jaume Castan Pinos.

Fünf mal acht Meter, 35 Afrikaner

Der zweitkürzeste Weg von Afrika nach Europa führt mit dem Boot vom Westsahara-Gebiet auf die Kanaren. Die 240 Kilometer lassen sich in zwölf Stunden zurücklegen – wenn das Boot seetüchtig ist. Je härter die Ceuta/Melilla-Route wurde, desto mehr Menschen versuchten es hier. Nicht alle kamen durch. Um den Beginn des Jahrtausends landeten immer mehr Leichen an den Küsten der Vulkaninseln. Ertrunkene Afrikaner dort, wo Europäer Urlaub machen, damals war das neu. Spanische Zeitungen druckten Bilder der Toten.

Madrid brachte Marokko dazu, die Strände der Westsahara zu blockieren, die Migranten wichen nach Süden aus. Sie starteten nun von Nouadhibou in Mauretanien. Ihr Seeweg war mehr als 900 Kilometer lang u