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Archiv für die 'Bücher' Kategorie

Braun bis ins Mark

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2022

Braune Erben in Deutschland

Datei:Bundesarchiv Bild 102-02306A, Berlin, Hitler und Goebbels am Grab Horst Wessels.jpg

Von Julia Hubernagel

Wie in der Nazizeit reich gewordene Unternehmerdynastien bis heute Deutschlands Politik und Wirtschaft beeinflussen, erzählt David de Jong in „Braunes Erbe“ anschaulich nach. Die Industriellen sind mit schwerwiegenden Kriegsverbrechen reihenweise ungestraft davongekommen.

Zukunft braucht Herkunft.“ Diesen Satz ließ 2019 die Ferry-Porsche-Stiftung verlauten, als sie ihren Willen bekundete, Deutschlands erste Professur für Unternehmensgeschichte zu finanzieren. Dabei klingt aber noch eine andere Botschaft mit: Ohne Herkunft besteht in Deutschland nur bedingt Hoffnung auf wirtschaftlichen Erfolg.

Dass diese Herkunft meist in der dicken braunen Erde der NS-Zeit wurzelt, lässt sich noch heute an der Rangliste der reichsten Deutschen ablesen. Jenen Unternehmerdynastien, die besonders von der nationalsozialistischen Herrschaft profitiert haben, hat David de Jong in seinem Buch „Braunes Erbe“ nachgespürt. Nur einige der Industriemagnaten waren dabei glühende Nationalsozialisten, befindet der niederländische Journalist. Die meisten waren einfach kühl kalkulierende, skrupellose Opportunisten.

Während Anton Piëch so etwa aus Überzeugung gleich zweimal in die NSDAP, zuerst in die österreichische Schwesterpartei, und die SS eintrat, hatten er und sein Schwiegervater Ferdinand Porsche kein Problem damit, ihr Automobilkonstruktionsbüro 1931 zusammen mit dem jüdischen Kaufmann Adolf Rosen­berger zu gründen. Sieben Jahre später konnten sie ihn als „Nichtarier“ allerdings günstig loswerden, um mit der Produktion des „Volkswagens“ ihren Milliardenreichtum zu begründen.

Der Großindustrielle Günther Quandt, dessen Nachfahren heute BMW kontrollieren, war kein National­­sozialist der ersten Stunde. Persönlich war er mit den Nazis jedoch enger verbunden als jeder andere Unternehmer, war seine Ex-Frau doch die First Lady des Dritten Reichs, Magda Goebbels. Die wiederum, auch das ein interessantes Detail, ließ sich von niemand anderem als Prinz August Wilhelm davon überzeugen, in die NSDAP einzutreten. Der Kaisersohn ist im Jahr 2022 wieder Gegenstand eines Gerichtsprozesses: Geklärt werden soll, ob der Hohenzollern-Clan dem Aufstieg der Nationalsozialisten „erheblichen Vorschub“ geleistet hat. Wie in „Braunes Erbe“ die Kennenlerngeschichte der beiden Goebbels, belegt durch Tagebuchpassagen des Propagandaministers, nacherzählt wird, sorgt für erheblichen Unterhaltungswert im Buch.

Dem Autor merkt man ein wohliges Grausen an, das er beim Wühlen im braunen Klatsch empfunden haben muss: So bringen Magda und Joseph Goebbels ihre Eheprobleme stets vor ihren Mediator Adolf Hitler, der, zwar eigentlich in Magda verliebt, die Ehe zur Staatsangelegenheit erklärt und eine Scheidung untersagt. Magdas Sohn aus erster Ehe, Harald Quandt, lieben Goebbels wie Hitler „abgöttisch“, ist er mit seinen blonden Haaren und blauen Augen doch dem arischen Erscheinungsbild so nahe, wie die beiden Männer davon entfernt sind. Sein Bruder Herbert Quandt sollte mit dem Geld des Vaters nach dem Krieg BMW retten und seine Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt zum reichsten Geschwisterpaar Deutschlands machen.

Günther Quandts Reichtum lag in Textilfirmen, in der Waffen- und Batterieproduktion begründet. In seinen Fabriken schufteten Zwangsarbeiter:innen, zudem konnte er sich einige seiner Firmen nur sichern, weil sie unter jüdischer Aufsicht standen und so günstig zur Arisierung, sprich Enteignung, angeboten wurden.

Einer, der sich ebenfalls auf Enteignungen verstand, war August Baron von Finck. Seine Merck Finck & Co, die heute noch unter selbem Namen operiert, stieg während der NS-Zeit zur erfolgreichsten Privatbank auf, auch wegen der Arisierung der Bank J. Dreyfus sowie der S. M. v. Rothschild, die er für knapp 6 Millionen Reichsmark „übernahm“, wie es heute auf der Wikipedia-Seite der „Merck Finck“ verharmlosend heißt. Der eigentliche Wert lag bei 48 Millionen Reichsmark und selbst den vergleichsweise kleinen Betrag zahlte von Finck, indem er die Privatkonten der Rothschilds plünderte. Das verdiente Geld legte der Von-Finck-Clan auch nach dem Krieg wohlüberlegt an, wie de Jong nachweist: Sohn August von Finck junior, dessen Ehefrau 2022 auf der Forbes-Liste den 14. Platz belegt, spendete zeitlebens Geld an rechtsextreme Politiker, auch wird stark vermutet, dass er die AfD in ihrer Gründungsphase unterstützt hat.

Dass einer der umtriebigsten NS-Unternehmer seinen Reichtum nie verlor, verwundert nicht, wurde er im Rahmen seines Entnazifizierungsprozesses doch lediglich als Mitläufer klassifiziert. Zudem habe er sich in der Rothschild-Angelegenheit „so vorbildlich verhalten, dass jedes Wort darüber zu viel wäre“. Womöglich spielte die Erpressung des homosexuellen Richters bei dem Urteil eine Rolle.

Doch zu Erpressungen mussten die meisten angeklagten Industriellen nicht mal greifen. Mit Beginn des Kalten Kriegs ging es den Alliierten, allen voran den USA, weniger darum, Nazis ins Gefängnis zu bringen, als eine kapitalistische Gesellschaft als Bollwerk gegen den Kommunismus aufzubauen. Zudem übergaben sie NS-Verbrecher und NS-Sympathisantinnen nach den Nürnberger Prozessen vermehrt an westdeutsche Gerichte und Richter, die verständlicherweise nicht alle daran interessiert waren, ihre Gesinnungsgenossen wegzusperren.

Vergleichsweise hart bestraft wurde lediglich Friedrich Flick. Als Kriegsverbrecher zu sieben Jahren Haft verurteilt, kam der Stahl- und Rüstungsmagnat schon 1950 frühzeitig wegen guter Führung frei. Sein Flick-Konzern sorgte in den 80er-Jahren für den bis dato größten Politskandal um Spendengelder an konservative Politiker. Verurteilt worden war er 1947 unter anderem wegen der unmenschlichen Bedingungen, unter denen seine Zwangs­ar­bei­te­r:in­nen arbeiteten. Seine Lager, fand de Jong heraus, gehörten zu den schlimmsten.

Schwedische Nazi-Rechte garantiert

In der Aufarbeitungsarbeit der Bundesrepublik nahmen die NS-Zwangsarbeiter lange Zeit wenig Raum ein. 2013 eröffnete in dem deutschlandweit einzigen Doku­mentations­zentrum NS-Zwangsarbeit in Berlin die erste Ausstellung. Dessen Leiterin, Christine Glauning, sagte einmal dem Deutschlandfunk, es habe im Reichsgebiet etwa 30.000 Zwangsarbeiterlager gegeben. Für Aufruhr sorgte 2019 die Kekserbin Verena Bahlsen, die öffentlich und medial maximal ungeschickt erklärte, „wir“ hätten „die Zwangsarbeiter genauso bezahlt wie die Deutschen und sie gut behandelt“.

Nun ist es wohl unrealistisch, von Firmenchefs zu erwarten, Zwangs­ar­bei­te­r:in­nen abzulehnen und eine Pleite wegen fehlender Arbeitskräfte zu riskieren, wenn ihnen der Massenmord an der jüdischen Bevölkerung noch nicht Grund genug gewesen war, die Stimme zu erheben. Gerade Rüstungsfirmen dürften daran wenig Interesse gehabt haben. Doch gab es erhebliche Unterschiede in der Behandlung der Zwangsarbeiter:innen; ein oder zwei Stücke Brot aus Sägemehl täglich konnten bei den unterernährten Ar­beits­skla­v:in­nen ebenso einen Unterschied machen wie der Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung.

Quelle      :          TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 102-02306A / CC-BY-SA 3.0
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Die Welt retten

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2022

Erderwärmung und soziale Gerechtigkeit

Erbes Feuer auf etwa 30 Hektar.jpg

Von    :       Houssam Hamade

Die Autorin Octavia Butler hat vor 30 Jahren vieles vorausgesehen, was heute passiert. Sie zeichnet eine düstere aber nicht aussichtslose Perspektive.

Der Weltuntergang kommt. Höchstwahrscheinlich. Denn wir als Menschheit sind weit davon entfernt, entschlossen die nötigen Schritte zu gehen, um die Klima­katastrophe und die damit verbundenen gesellschaftlichen Folgen abzuwenden. Der Untergang wird allerdings nicht so aussehen, wie wir ihn uns in Büchern und Filmen vorstellen: Der Boden wackelt, der Himmel verdunkelt sich, überall erklingt Klagen und Wehgeschrei, die Erde öffnet sich und verschluckt Groß und Klein, Alt und Jung, Arm und Reich ganz ohne Unterschied.

Nein, er kommt nicht plötzlich, sondern in Wellen und zu verschiedenen Zeiten. Er trifft Regionen und Menschen ungleich. Die Science-Fiction-Autorin Octavia E. Butler hat das in ihrer „Parabel-Serie“ in den 1990er Jahren sehr realistisch beschrieben. Wer wissen will, wie unsere dystopische Zukunft aussehen könnte, sollte diese Bücher lesen. Darin beschreibt sie einen „Klimawandel“, der in den 2020er Jahren unter anderem in Kalifornien zu tödlichen Hitzewellen, Wasserknappheit, brennenden Wäldern und brutalen Stürmen führt.

Kommt bekannt vor, nicht wahr? Die Hauptfigur Lauren lebt in einer kleinen Gemeinschaft, die sich mit hohen Wänden und Waffen vor aggressiven Banden schützt. Wer Geld hat, schützt sich mit Stacheldraht und Elektrozäunen, bezahlt die Polizei, die sich nur für Reiche interessiert, oder beauftragt bewaffnete Sicherheitsdienste. Geld macht es auch möglich, wegzuziehen nach Kanada oder Russland, wo die Klimakrise nicht so hart zugeschlagen hat. Dort funktionieren Wirtschaft, staatliche und soziale Strukturen noch.

Butler-Unterschrift.jpg

Octavia Estelle Butler signiert ein Buch

Dort wird Wasser nicht ständig teurer. Ohne Geld ist eine Flucht kaum machbar. Die Grenzen sind nämlich geschlossen, der Weg ist lebensgefährlich. Die Gefahren verschärfen sich, als die USA einen Krieg gegen Kanada und das abtrünnige Alaska beginnen. Wer kein Geld hat, ist verletzlich. Das ist heute schon so. Aber wenn die Welt um dich herum zusammenbricht, wird diese Verletzlichkeit zur akuten Gefahr. Besonders arme Frauen fürchten die permanente Bedrohung durch sexualisierte Gewalt.

Einige wenige Rücksichtslose und wahnsinnig Handelnde reichen, um eine Dynamik des Misstrauens, der Angst und damit eine Gewaltspirale in Gang zu setzen. Butlers Beschreibungen sind realistisch. Der Weltuntergang durch die Klimakatastrophe hat schließlich schon angefangen, auch wenn es uns hier noch nicht so hart trifft. An manchen Orten der Welt stiegen in diesem Sommer die Temperaturen auf bis zu 60 Grad. Solche Hitzewellen werden immer öfter kommen.

Wellenförmig in die Katastrophe

Nicht langsam und stetig, sondern wellenförmig in Schüben: Es wird Sommer geben, die weniger heiß sind mit weniger und nicht so schlimmen Waldbränden. Menschen, die es nicht wissen wollen, sagen dann: „Na bitte, ein kühler Tag, ist doch alles nicht so dramatisch!“ Im nächsten Sommer werden aber wieder neue Hitzerekorde gebrochen, neue Brände und Überschwemmungen zerstören ganze Regionen. Es trifft Alte härter als Junge, Kranke schlimmer als Gesunde, Arme schlimmer als Reiche.

Die Menschen ja, aber die politischen Gangstern sahen nur ihr eigenes Wohl!

Die damit einhergehenden wirtschaftlichen Krisen begünstigen politische Krisen, Gewalt und Fanatismus. Butler beschreibt einen Rechtsruck. Die USA wählen einen Präsidenten, der „America First“ fordert und die radikale Umkehr zu christlichen Werten. Er hetzt gegen Andersdenkende und Minderheiten. Teile seiner Gefolgschaft sind gewalttätig. Dieser Präsident leugnet das oder behauptet, damit nichts zu tun zu haben. Viele hoffen, dass eine starke Hand wieder für Ordnung sorgt im Land.

Mit dieser autoritären Führung kommen Leute, die die damit verbundene Macht für ihre Zwecke missbrauchen. Selbsternannte, schwerbewaffnete „Kreuzritter“ überfallen verletzliche Gruppen, wie Flüchtlinge und Arme, rauben sie aus und versklaven sie gar. Das tun sie mit Hilfe eines „smarten“ Halsbandes, das auf Knopfdruck schreckliche Schmerzen bereitet und den Versklavten jede Möglichkeit zum Widerstand nimmt.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Stauffenberg und Bandera

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2022

Politik braucht immer Helden um auf derer Taten zu Schmarotzern 

Westfriedhof Köln Ehrengräber1.jpg

Kalte Steine erzählen mehr über die Politiker-Innen als Diese es ahnen.

Von Felix Heinert

Der Nationalistenführer ist in der Ukraine keineswegs unumstritten. Anders in Deutschland, wo man nichts auf die Helden kommen lässt.

Mitten in Europa tobt ein völkisch-kolonialer Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Staatlichkeit. Als Osteuropahistoriker, deutscher und ukrainischer Staatsbürger will ich das Anerkennungs- und Erlösungsbedürfnis von niemandem verletzten, der mit der methodenfernen Unvergleichbarkeitsklausel „Nie wieder“ hantiert. Und selbst wenn.

Mein jüdischer Großvater hat in den Reihen einer der beiden ukrainischen Fronten der Roten Armee an der Zerschlagung der NS-Beteiligungsdiktatur mitgewirkt. Viel später wurde die gewaltsame Kapitulation zur (Entlastungs-)Formel einer „Befreiung“ der Deutschen. Diese Befreiungsformel war zugleich eine diskursive Erlösungshoffnung, welche Richard von Weizsäcker in seiner Rede anlässlich des 40. Jahrestags des Kriegsendes 1985 folgendermaßen formulierte: „Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung.“

Die Erlösungshoffnung, die auch der verdienstvolle Soziologe Harald Welzer als Talkshow-Liebling mit missionarisch artikulierten deutschen Kriegserinnerungen zur Untermauerung seiner friedensdiplomatischen Überlegenheit instrumentalisiert, folgt dem Credo: „Das ganze Leben ist eine Erfindung.“ In der erinnerungskulturellen Zeitenwende erfindet er mit anderen Talkshow-Lieblingen, wie dem eloquenten Universalphilosophen Richard David Precht, die „Nie wieder-Formel neu. Unter dem offenen Emma-Brief steht dazu das Motto an die Leser- und Zuhörerschaft: Bleibt mutig! Was für ein Hochmut!

Der Historiker Timothy Snyder, der von der Ukraine viel mehr Ahnung hat, schreibt: „Dreißig Jahre lang haben Deutsche die Ukrainer über Faschismus belehrt. Als der Faschismus tatsächlich kam, haben die Deutschen ihn finanziert, während die Ukrainer im Kampf gegen ihn sterben.“ Derweil gewinnen nennenswerte Teile der deutschen Empörungslandschaft wenigstens auf dem eigenen Erinnerungsschlachtfeld den Zweiten Weltkrieg neu. In deutschen Erinnerungsressourcen mangelt es zwar an sauberen Held*innen, aber nicht an Heroisierungsbedürfnissen.

Könnte dieses als eine politisch gewollte Geschichtsfälschung gewertet werden?

Auch in diesem Jahr wird die Bundesregierung ihrem unheroischen Heldenkult huldigen, sich selbst, ihre „wehrhafte Demokratie“ in Anbetracht der in Zahlen fassbaren Zögerlichkeit der Waffenlieferungen feiern – und die späten Attentäter des 20. Juli um den Nationalsozialisten und Antisemiten Graf Claus Schenk von Stauffenberg und seine zum Teil im Holocaust sozialisierten Mitattentäter. Es handelt sich um einen Gründungsmythos und amnes(t)iepolitischen Heldenkult, der in Auftritten vergangenheitsüberwältigter Bundesregierungen grob nachlesbar ist. So bei Ex-Bundespräsident Joachim Gauck: „Denn der 20. Juli und all die anderen Versuche des Widerstands gegen Hitler und das NS-Regime, sie haben nicht nur eine faktische Bedeutung, sondern auch eine sehr klare moralische – und […] natürlich auch eine eminent politische. Aus diesem Erbe konnte die neu gegründete Bundesrepublik, als sie – allerdings verspätet – die Bedeutung des militärischen Widerstands begriffen hatte, Legitimation schöpfen.“

Zwar waren die Attentäter des 20. Juli nicht erfolgreich, obwohl sie nur die Führung zum Sturz bringen wollten – sie werden aber mangels anderer heroischer Figuren gerne zur symbolischen deutschen Neuerfindungsfähigkeit zitiert. Weder ihre langjährigen NS-Verstrickungen noch der Umstand des systeminternen Umsturzversuchs noch ihr rassischer Antisemitismus, ihr militanter Slawenhass oder die Holocaust-Verwicklungen nehmen ihnen den Nimbus. Dieser wird von höchsten deutschen Re­prä­sen­tan­t*in­nen gefeiert.

Der Historiker Stephan Stach hat zu Recht in der ausufernden Debatte über Bandera und den ehemaligen Botschafter Andrij Melnyk deutsche Mythen erwähnt, die in Empörungsritualen über die Umdeutungsmythen der anderen gerne vergessen werden. Zugleich ist der mir unangenehme Bandera-Kult in Teilen der (West-)Ukraine mitnichten unumstritten, nur zwischen „West“ und „Ost“ gespalten, gar flächendeckend – trotz seiner erinnerungspolitischen Vereinnahmungen und vergessenspolitischen Ausblendungen als Freiheitskampfsymbol im deutlich längeren Kampf gegen die Nazis und – noch länger – gegen die Sowjets.

Seit 2019 wird Bandera von der moderateren und explizit reflexionsbereiten neuen Leitung des Ukrainischen Instituts des Nationalen Gedächtnisses nicht mehr als geschichtspolitisches Symbol gestärkt. Der neue Chef, Anton Drobovych, setzt, anders als sein Vorgänger, auf eine kritischere Aufarbeitung auch der Schattenseiten der eigenen Nationalgeschichte. Wolodimir Wiatrowitsch prägte bis 2019 das „Nationale Gedächtnis“ und beeinflusste offenbar auch Melnyk.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Schuld und Nakba

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2022

Was 1948 geschah, verlangt mehr als einseitige Empathie

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die Erinnerungskultur muss sich für palästinensische Erzählungen öffnen. Wir sollten die Nakba in einem erweiterten Sinne als Teil deutscher Geschichte begreifen.

Es ist ein Erfordernis deutscher Geschichte, im Land der Schoah über den israelisch-palästinensischen Konflikt im Nahen Osten mit Bedacht und Achtsamkeit zu sprechen. Was wären Kriterien dafür? Zum Beispiel Genauigkeit, historische Redlichkeit und selbstkritische Betrachtung des Eigenen. Die Realität sieht allerdings anders aus.

Mittlerweile zieht ein beachtlicher Teil des etablierten Deutschland einen Bannkreis um alles, worin der Begriff „Palästina“ vorkommt: Vorsicht, Antisemitismus, besser nicht nähern! So wird die Erinnerung an das Großverbrechen unserer Vorfahren zu einer Waffe, die sich ausgerechnet gegen jene richtet, die von Mitschuld daran anders, als viele deutschen Familien, völlig frei sind: Mal trifft es Juden/Jüdinnen mit missliebigen Ansichten zu Israel, vor allem aber trifft es die Palästinenser und Palästinenserinnen.

200.000 von ihnen leben in Deutschland, mehr als irgendwo sonst in Europa. Sie haben ein Recht darauf, ihre Sicht der Geschichte zu erzählen, und zwar als Teil einer neu verstandenen Erinnerungskultur, die Konflikte nicht scheut und gerade dadurch dichotome, einander ausschließende Narrative überwinden könnte.

Beginnen wir mit dem Jahr 1948. Für Israel die siegreiche Gründung des neuen Staates, für Palästinenser der traumatische Verlust von Heimat, Kultur, Existenz – die Nakba, arabisch für Katastrophe. Ohne Vertreibungen wäre ein mehrheitlich jüdischer Staat nicht möglich gewesen, und Vertreibung verlangte Gewalt; dazu zählten auch Massaker an Zivilisten. Das verübte Unrecht wurde rasch aus dem Bewusstsein verdrängt: Israel sah sich als Nation der Opfer; jeder Dritte im neuen Staat war Holocaust-Überlebender.

Ohne jeden Zweifel ist der Völkermord an den Juden von einer völlig anderen Dimension und einem anderen Charakter als die Nakba. Aber die Nakba hält als Entrechtung an, und viele Palästinenser sehen sich nun seit über siebzig Jahren gezwungen, den Preis für ein europäisches Verbrechen zu zahlen. Lange hatten die zwei diametralen Sichtweisen des Jahres 1948 nur gemeinsam, den Schmerz der jeweils anderen Seite geringzuschätzen oder zu leugnen. In Israel war der Begriff Nakba ein Tabu; das beginnt zu bröckeln. Bücher behandeln neue Sichtweisen von israelischen wie arabischen Intellektuellen; vorsichtshalber werden sie nicht ins Deutsche übersetzt.

Erzählt eure Geschichte! Zu dieser Einladung an die hiesigen Palästinenser konnte sich die Erinnerungskultur bisher nicht durchringen. Lieber wird für die israelische Staatsgründung ein Passepartout benutzt, in dem allein die Schoah Platz hat. Die Nakba gilt als historischer Kollateralschaden, außerhalb unserer Zuständigkeit, jenseits unserer Empathie. Logisch ist das nicht: Gerade wenn der Holocaust als eine alle anderen Faktoren überschattende Ursache der Staatsgründung betrachtet wird, wäre die Nakba auch Teil unserer Geschichte, Teil einer gemeinsamen Geschichte.

Stattdessen wird von hiesigen Palästinensern verlangt, sich in das deutsche Passepartout einzufügen und ihr eigenes Leid als unvermeidbare Folge des größeren Leids anderer zu betrachten. Das kann nicht gelingen. Es führt nur dazu, dass sich die einen schreiend, auch mit unappetitlichen Schreien, artikulieren, während viele andere, die Etablierten der Community, lieber schweigen, um den eigenen Ruf oder die berufliche Zukunft nicht zu gefährden.

Es gebe eine palästinensische Stummheit, schreibt der Philosoph Raef Zreik, die daraus resultiere, dass „es unmöglich ist, eine Version der Ereignisse zu entwickeln, die der herrschenden Grammatik entspricht“. Vielleicht sollten wir dann die Grammatik überprüfen?

Als Nachfahren der Täter im Holocaust tragen wir keine direkte Schuld daran, dass mehr als 500 palästinensische Dörfer unbewohnbar gemacht wurden. Aber wir sind durch die Last des europäischen Antisemitismus in diesen Vorgang verstrickt. Diese Verstrickung verneinen kann eigentlich nur, wer der Ansicht ist, die Schoah habe mit dem Bedürfnis nach einem ethnonationalen jüdischen Staat nichts zu tun gehabt; das wäre eine unhistorische Position. Durch den Völkermord bekam das Projekt Israel für viele Juden und Jüdinnen im Hinblick auf Schutz und Identifikation eine Bedeutung, die der Zionismus zuvor nicht hatte generieren können.

Ich plädiere deshalb dafür, dass wir die Nakba in einem erweiterten Sinne als Teil deutscher Geschichte begreifen und ihrer Erzählung Raum in der Erinnerungskultur geben. Dafür muss man sich keineswegs darüber einig sein, inwiefern die Staatsgründung Israels auch ein Akt von Siedlerkolonialismus war. Man muss sich gleichfalls nicht einig sein über Begrifflichkeiten für heutiges Besatzungsunrecht.

Quelle      :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Israel Geschichte Unabhängigkeitskrieg, 1948-1949 Fotografien; Ramla (Israel) Fotos

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Jenseits von Hitler

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2022

Debatten mit Stimmen aus Russland

Von Alexander Gogun

Erinnern braucht Dialog mit den Russen, nicht mit Putins Propagandisten. Dafür muss sich der deutsche Blick weiten und auch Stalins Erbe untersuchen.

Der Anlass für diesen Text ist die Replik des taz-Autors Stefan Reinecke auf einen Beitrag von Julia Latynina – „Vom Kult des Sieges zum Kult des Krieges: Putin ist der zweite Stalin“. Reineckes Beitrag wurde unter dem Titel „9. Mai – Erinnerungskultur in Russland. Erinnern braucht Dialog“ veröffentlicht. In gewisser Weise ist dieser Titel bezeichnend. Denn allzu oft wurde in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten der Begriff „russische Erinnerungskultur“ oft im Sinne von „Putins Erinnerungspolitik“ verwendet – also der quasi historischen Propaganda des Kremls. Ergo konzentrierte sich die Debatte auf eine Auseinandersetzung mit dieser staatlichen Position, die es zu verstehen, zu debattieren und zu berücksichtigen galt. Außen vor dabei bleibt oft, worum es Putin wirklich geht: um einen neostalinistischen Revisionismus der Geschichte des Zweiten Weltkriegs.

Dabei hätte der deutsch-russische Dialog auf diesem Gebiet seit 1999 in einer planvollen und systematischen Entlarvung einer neosowjetischen Ideologie, eines Sowjetchauvinismus, einer kompromisslosen Abwehr des Obskurantismus und der Relativierung kommunistischer Verbrechen bestehen sollen sowie einer breitest möglichen Beteiligung an der Debatte und Zusammenarbeit aller derjenigen, die dies in Russland oder auf Russisch tun.

In Wirklichkeit geschah das Gegenteil. Die Stimmen kritischer, liberaler und vom Staat unabhängiger Historiker wurden von dem Moskauer Regime nach und nach aus dem medialen Raum verdrängt, sie fanden jedoch auch keinen stärkeren Widerhall in Berlin. In allen möglichen russisch-deutschen Kommissionen, Organisationskomitees, auf Foren und Konferenzen sprachen im Namen des russischen Volks meist Politoffiziere, die sich mit akademischen Titeln schmücken.

Viele von ihnen sind in die Jahre gekommen – das heißt, sie haben das eine unter Breschnew und Andropow gesagt, das andere unter Gorba­tschow, das dritte unter Jelzin. Und jetzt berichten sie etwas Viertes, wobei die aktuelle Version ihrer Meinung der Position ähnelt, die sie in der ersten Hälfte der 1980er Jahre vertreten haben.

Zu wenig Aufmerksamkeit für Aleksandrow

2016 verteidigte der hoch angesehene und in Russland bekannte Historiker Kirill Aleksandrow, ein führender Experte für Andrei Wlassow (der General hatte mit Hitler gegen Stalin kollaboriert), seine Habilitation in St. Petersburg. Dies geschah unter heftigem und lautstarkem Druck, begleitet von Angriffen Putin’scher Medien sowie unterwürfiger „gesellschaftlicher“ Organisationen.

Ein Jahr später lehnte die höchste Prüfungskommission Russlands es ab, Aleksandrow den akademischen Grad zu verleihen. Informationen darüber gelangten auch in westliche, darunter deutsche Medien und verbreiteten sich darüber hinaus in der Fachwelt. Aleksandrow wurde dennoch in den vergangenen zwanzig Jahren zu keiner Konferenz, keinem Kolloquium oder Treffen in Deutschland eingeladen. Kein einziges deutsches Medium bat ihn, sich zu äußern – obwohl seine Forschung sich direkt auf die deutsche Geschichte bezieht.

Der Beitrag von Julia Latynina geht vor allem der Frage nach Stalins Expansionismus sowie seinen Kriegsabsichten nach. Diese herauszuarbeiten ist nicht nur von wissenschaftlichem Interesse, sondern dient auch dazu, einige Parallelen zu Putin zu erkennen und seine wahren Absichten auch in Deutschland besser zu verstehen. Das Ziel hierbei ist vor allem, den ideologischen Übergriffen des Kremls entgegenzutreten und so zu einer russischen Wende beizutragen.

Vielleicht könnte ein Teil der deutschen Fachwelt über folgende Frage nachdenken: Wenn das neosowjetische Regime so aggressiv ist, dass wegen seines Kriegs in der Ukraine jetzt der ganze Planet fiebert, könnte es dann vielleicht sein, dass auch die Sowjetunion kein Friedensstifter war und nicht von einem ängstlichen Paranoiker regiert wurde, sondern von einem kaltblütigen und listigen Zyniker, der nach der Weltmacht strebte?

Obwohl diese Tatsache in Russland und der Ukrai­ne bereits bekannt ist, weiß beispielsweise in Deutschland kaum jemand, dass Stalin 1942 bis 1953 auch einen Dritten Weltkrieg vorbereitete, um das zu Ende zu bringen, was ihm während des Zweiten Weltkriegs nicht gelungen war. Davon zeugen seine veröffentlichten Äußerungen, der Aufbau der sowjetischen Streitkräfte, Prioritäten bei der Waffenproduktion sowie weitere außenpolitische Schritte – darunter der Krieg in Korea.

In Polen, Tschechien, Litauen und Rumänien habe ich mittlerweile Beträge über die Vorbereitung der „roten Apokalypse“ in den dortigen führenden Zeitungen veröffentlichen können, im Westen jedoch – trotz etlicher Versuche – noch nicht. Die zentraleuropäischen Staaten werden von Putins Propagandisten als „russophob“ und von einem Teil der deutschen Fachwelt arrogant als „nationalistisch“ bezeichnet. Doch gerade sie geben liberalen russischen Historikern eine Stimme und der russischen Opposition eine Plattform – viel häufiger als Deutschland.

Beide von Russland angezettelten Kriege mit der Ukraine – 2014 und 2022 – haben zu einer Intensivierung der Debatten zwischen Ukrainern und Russen geführt. Zum Beispiel wurde ich zum ersten Mal in meinem Leben vom ukrainischen Fernsehen zu Liveauftritten eingeladen. Dabei ging es nicht um nichtssagende, warmherzige Erklärungen, sondern um aktuelle und knallharte Fragen: Sind die Gräueltaten in Butscha ein Völkermord? Warum tritt Deutschland manchmal als Anwalt von Wladimir Putin in der EU auf?

Am dritten Tag des Kriegs teilten ukrainische Behörden den Videobloggern im Land mit: „Eine Kehrtwende Richtung Russland! Wir unterstützen euch mit Informationen“. Mittlerweile kommen ukrainische Politiker, Staatsmänner und Experten gar nicht mehr aus den Youtube-­Kanälen russischer Kremlgegner heraus. Russische Oppositionelle, darunter auch Emigranten, sind in den vergangenen dreieinhalb Monaten bei wichtigen ukrainischen Medien Stammgäste.

Zweifellos hat Stefan Reineke recht: Putin ist nicht Stalin. Der jetzige Hausherr im Kreml kann und will nicht die Nato angreifen. Er beißt sich ja schon an der Ukraine die Zähne aus.

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Ära der Konterrevolution

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2022

Von Putin bis zum Obersten Gerichtshof in den USA

Ein Schlagloch von Robert Misik

Radikalkonservative Freiheitsfeinde machen sich daran, die Uhren der Welt zurückzudrehen. Orban, Salvini und Kurz sind Teil der globalen konter­revolutionären Bewegung, so wie Elon Musk und Peter Thiel – wo bleiben die anderen Trolle aus Deutschland?

Abendnachrichten im Fernsehen gleichen mehr und mehr einem Horrorfilm. Aber bei Dracula, Zombie und Co. ist es ein flüchtiger Schauer, weil Fiktion. News-Shows dagegen sind heute eine Direktübertragung vom Weltuntergang: Krieg in der Ukraine, Liveschaltung zum Massaker des Tages.

Danach wird schnell zur Innenpolitik gewechselt: Im Herbst kann das Gas ausgehen. Möglicherweise bleiben die Wohnungen kalt und die Fabriken werden abgestellt. Nächste Schaltung: Italien. Da trocknen die Flüsse aus, die Behörden können sich gerade noch aussuchen, ob sie die Stromproduktion stoppen oder doch besser die Bewässerung der Landwirtschaft. Womit wir schon bei der nächsten Krise wären: Putins Krieg provoziert eine globale Hungerkatastrophe. Trockenheit, Hitzewellen schon im Juni, Wassermangel, und ganze Wochen, während derer es in den Straßenschluchten der Städte kaum mehr auszuhalten ist.

All das macht etwas mit uns. Ein Geist der Dystopie legt sich über alles. Aber das sind nicht einmal die korrekten Begriffe. Tief in die Psyche schleicht sich Panik, Gereiztheit und Hilflosigkeit ein. Diese Angst lähmt, gerade in einer Zeit, in der man eigentlich handeln müsste.

All das ist teils direkt, teil mittelbar verbunden mit einer Ära der globalen Konterrevolution, in der rechtsextreme Bewegungen und konservative Revolutionäre alle Errungenschaften zurückdrängen wollen, die in den letzten 50, 60 Jahren erkämpft worden sind. Wir haben uns für diese neue Form der Reaktion alle möglichen Begriffe ausgedacht – Regression, populistische Revolte, was auch immer –, aber im Grunde ist es eine klassische, waschechte Gegenrevolution, die nicht einfach so geschieht, sondern die von Konterrevolutionären vorangetrieben wird. Diese Begriffe aus dem Geschichtsbuch wirken ja manchmal etwas angestaubt, aber die Flucht in neue Begrifflichkeiten ist oft auch eine ins Wolkenkuckucksheim.

Konterrevolution also. Die vergangenen 50, 60 Jahre haben global durchaus widersprüchliche Entwicklungen gebracht, mit allen Ambi­gui­täten: Das Wachstum der Ungleichheiten in den reichen Ländern gehört genauso dazu wie die Entwicklung von relativ wohlhabenden Mittelschichten in einst armen Ländern, der ehemaligen Dritten Welt. Es gibt neue Ungerechtigkeiten und ökonomischen Stress, zugleich aber auch den Aufstieg von Milliarden Menschen aus bitterer Armut in neue Wohlstandslagen. Das ist die ambivalente, ökonomische Seite des neoliberalen Kapitalismus.

Wenn die Politik als die Master auf Desaster ihre Mörder einsetzen konnten, fühlten sie sich immer stark. Wo die Zeiten vergehen bleiben Regierungen stehen.

Im Westen hatten wir seit den 1960er Jahren die Aufstiegskulturen der sozialen Wohlfahrtsstaaten, aber auch massive Freiheitsgewinne. Konformitätsdruck löste sich auf, einfach, weil die Lebenskulturen im Alltag viel heterogener wurden und weil sich ein Liberalismus des „Leben und leben lassen“ durchsetzte. Diversität ist in jeder möglichen Hinsicht heute viel akzeptierter als noch vor 20 Jahren. Frauenemanzipation, zunehmend gleiche Lebenschancen gehören zu diesen Fortschritten, liberalere Abtreibungsregelungen, und auch ein Konsens darüber, dass bestimmte „Gewohnheiten“, die lange als normal angesehen wurden, einfach nicht mehr gehen – diese ganze MeToo-Kiste, salopp gesagt. Dazu: gleichgeschlechtliche Ehen und Partnerschaften (vor 15 Jahren nahezu undenkbar) und eine selbstverständlichere Akzeptanz von ethnischer Heterogenität.

Natürlich gibt es noch unendlich viel Diskriminierung und Rassismus, aber man muss nur Wertestudien des Jahres 1990 mit jenen aus jüngster Zeit vergleichen, dann sieht man – da liegen überall Welten dazwischen. In Ost- und Mitteleuropa setzten sich nach 1989 stabile (manchmal auch labile) Demokratien durch. Weite Teile der Welt, nicht zuletzt Lateinamerika, erlebten eine regelrechte Woge der Demokratisierung, gesellschaftlicher Liberalisierung und Modernisierung.

Linke neigen ja dazu, diese Fortschritte zu übersehen, einige wegen einer gewissen stalinoid-autoritären Schlagseite („ist doch nur bürgerliche Demokratie“), häufiger aber auch wegen einer kritischen Grundmentalität. Da man stets – und mit gutem Recht – den Status quo kritisiert, übersieht man gelegentlich, dass es schon genug gibt, was auch wert ist, verteidigt zu werden.

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Wissenschaftskritik=Feinde?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2022

Erwin Chargaff.  Wo bleibt der heilige Zorn?

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Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von : Wölflingseder, Maria

Vor 20 Jahren starb der Biochemiker und Wissenschaftskritiker. Höchste Zeit, an ihn und seine Einsichten zu erinnern.

Warum wird Wissenschaftskritik zunehmend als Wissenschaftsfeindlichkeit bezeichnet und warum werden abweichende Meinungen immer öfter dämonisiert? Mit dem geradezu inflationär gewordenen Vorwurf, ja mit der Punzierung „Fake“, „Falschmeldung“, „Verschwörungstheorie“ ist ein völlig neuer Ton im öffentlichen Diskurs angeschlagen worden.

Soll damit jede Diskussion im Keim erstickt werden? Da drängt sich die Frage auf, wer wird denn aller zu jenen gezählt, die der Wissenschaftsfeindlichkeit beschuldigt werden. Auch jene in den 1970er und 1980er Jahren noch viel beachteten, heute weitgehend totgeschwiegenen Wissenschafts- und Gesellschaftskritiker wie Günther Anders, Bertrand Russell, Robert Jungk oder Ivan Illich?

Ein weiterer fundierter Kritiker eines blinden Fortschrittsglaubens und seiner fatalen Auswirkungen war der 1905 in Czernowitz geborene und ab 1914 in Wien aufgewachsene Biochemiker Erwin Chargaff. Nach seiner Emeritierung als Professor an der Columbia Universität in New York verfasste er zwischen 1975 und 1995 zahlreiche Essays in präziser, eleganter Sprache – geprägt durch Karl Kraus, dessen beeindruckende theatralen Vorlesungen er als Schüler und Student regelmäßig besuchte.

Luzide Reflexionen

Die Lektüre von Chargaffs Büchern bietet einen selten gewordenen intellektuellen Genuss. Seine scharfsinnigen und luziden Reflexionen über Wissenschaft und Technik, über Massenmedien und Kunst, über Sprache und Sprachen, über Ethik und Ästhetik, über Autobiografisches und Universelles haben auch 20 Jahre nach seinem Tod nichts von ihrer Brisanz eingebüßt.

Zu Chargaffs wichtigster Kritik gehört die Frage, welche Entwicklungen wir überhaupt wollen: „Unter den zahllosen Mehrern und Hütern des Wissens ist kein einziger, der stehenbliebe und fragte, wohin die Reise geht.“ Muss alles gemacht werden, was gemacht werden kann? Und muss alles, was gemacht worden ist, auch verwendet werden? „Der Fluch der Machbarkeit und der Fluch der Verwendbarkeit haben sich beide als pseudoreligiöse Dogmen konstituiert. Nichts hat unsere Welt so vergiftet – auch im wörtlichen Sinn – wie diese Unheilbotschaften.“

Chargaff bezeichnet das 20. Jahrhundert als eines der abscheulichsten der Weltgeschichte. Seit dem Ersten Weltkrieg mit seinen Giftgasangriffen und noch viel deutlicher seit dem Zweiten mit der Atombombe ist ein „Zeitalter mit mörderischer Wissenschaft“ angebrochen, in dem es die „eigentliche Aufgabe der Naturwissenschaft sei, die entscheidenden Waffen zur Menschenvernichtung bereitzustellen“. Heute sind die weltweiten Rüstungsausgaben – nach einem Rückgang im Zuge der Beendigung des Kalten Kriegs – auf Rekordniveau: Von einer Billion Dollar im Jahr 2000 stiegen sie auf 2,1 Billionen 2021.

Für Chargaff ist das Wort Waffe oder Bombe viel zu harmlos. Eine Atombombe „sei das tragbare Jüngste Gericht – allerdings nicht brauchbar als Fresko in der Sixtinischen Kapelle“. Sie sei „die wirksamste Kritik der Zukunft, denn wenn jene einmal ihre schönfärbigen, sanften Wolken entfaltet, wird es diese überhaupt nicht geben“. Wo sind heute rigorose Kritiker von AKWs und Atomwaffen? Wo ist eine Friedensbewegung? Wo ist jemand, der den gigantischen digitalen Ausbau der Militarisierung des Weltraums hinterfragt?

Auch sein eigenes Fach, die Biochemie beziehungsweise die Genforschung, beurteilt Chargaff höchst kritisch. Er vergleicht das Hantieren am Zellkern mit jenem am Atomkern. 1928, nach seinem Studium der Chemie an der Universität Wien, erhielt er ein zweijähriges Forschungsstipendium in Yale, im US-Bundesstaat Connecticut. Seine Habilitation verfasste er am Hygieneinstitut der Universität Berlin. 1933, nach dem Reichstagsbrand, wurde ihm eine Stelle am Pasteur-Institut in Paris angeboten. 1934 ging er wieder in die USA und lebte dort bis zu seinem Tod am 20. Juni 2002. Ab 1935 forschte Chargaff an der Columbia Universität in New York. Als Jude hätte er nicht in Europa bleiben können. Sein Vater war bereits gestorben. Seiner Mutter wurde trotz der Erfüllung aller notwendigen Formalitäten die Ausreise in die USA verweigert. 1942 wurde sie nach Polen verschleppt und ermordet.

Erkenntnisse über DNA

Ende der 1940er Jahre gewinnt Chargaff bahnbrechende Erkenntnisse über die Beschaffenheit der DNA. Die „Chargaff-Regeln“ sind die Grundlagen für Francis Watson und James Crick, die für die Entdeckung der Doppelhelix-förmigen Anordnung des Erbguts den Nobelpreis erhielten. Viele hingegen erachten Chargaffs Beiträge – die nicht einmal Erwähnung fanden – für ebenso nobelpreiswürdig. Als Gentechniker beginnen, die DNA neu zu rekombinieren, steigt Chargaff aus seinem Forschungszweig aus und warnt vor der zunehmenden „genetischen Bastelsucht“. Seine dringendste Warnung gilt einer „Schrecken erregenden Unwiderruflichkeit“. Also jeglicher Unumkehrbarkeit von potentiell schädigenden technischen Entwicklungen.

Die Atomkriegsgefahr ist heute nicht geringer geworden. Und zu den 430 AKWs sollen bald noch 83 hinzukommen. Mit Nachdruck verweist Chargaff auf die oftmals bedenkliche Rolle der Wissenschaften. Die enge Zusammenarbeit von Wissenschaft und Technik erfolge fast immer unter dem Vorwand, die erwarteten Ergebnisse würden dem Wohl der Menschheit dienen. Heute trifft diese Beteuerung besonders auf die Forcierung zahlreicher digitaler Anwendungen zu. Viele warnen jedoch: „Die Digitalisierung entfaltet ihre disruptive Kraft mit großer Geschwindigkeit und globaler Reichweite, während ihre Regulierung größtenteils nacheilend erfolgt.“ So der deutsche Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Die Regierung schenkt den umfangreichen Gutachten aber kaum Aufmerksamkeit.

Lauter Zauberlehrlinge

Chargaff lehnt Wissenschaft weder ab noch stellt er die Notwendigkeit und Bedeutung von technischen Errungenschaften in Abrede. Er kritisiert vielmehr den systemimmanenten Zwang zur monetären Verwertbarkeit, der dazu angetan ist, eine menschliche Hybris zu entwickeln, die einem suizidalen Technik-Fetischismus frönt. Bereits vor Jahrzehnten sah Chargaff lauter Zauberlehrlinge am Werk, deren Meister längst geflohen waren.

Diese Zauberlehrlinge haben sich in den letzten 30 Jahren rasant vermehrt. Heute basteln sie mit Hochdruck an künstlicher Intelligenz, schnipseln mit der Genschere; selbst an einer Rezeptur für Unsterblichkeit wird seit zehn Jahren in den brodelnden Küchen im einschlägigen Tal getüftelt.

Der Tod soll besiegt werden, aber was ist mit dem Leben? Warum hungern laut UNICEF 690 Millionen Menschen? Warum stirbt alle zehn Sekunden ein Kind an Hunger. Und selbst in reichen Ländern wie Österreich und Deutschland können sich viele das Lebensnotwendige nicht mehr leisten. All diese menschenverachtenden Verhältnisse haben mit mangelnder Technik indes wenig zu tun. Dennoch ist sie stets der Hauptfokus jeglicher Heilserwartung, die mittlerweile nie dagewesene religiöse Züge angenommen hat.

Wenn, wie stets beteuert, die Ergebnisse von Wissenschaft und Technik ausschließlich dem Wohl der Menschheit dienen würden, bräuchte es sicher keine 97 Millionen Euro pro Jahr, die es sich Big Tech, der mit Abstand größte Lobbying-Sektor in der EU, in Europa kosten lässt, die Politik zu dirigieren.

Chargaff macht sich viele Gedanken über die „Wissensindustrie“. Warum hat sich das „Gelehrtentum“ zunehmend in ein „Spezialistentum“ gewandelt? Natürlich sind Spezialisierungen notwendig, sie sollten aber auf einem breitgefächerten Bildungsfundament aufbauen. Ein solches wurde Chargaff am Gymnasium in der Wasagasse im neunten Wiener Bezirk zuteil. Zahlreiche später berühmt gewordene Söhne aus jüdischen Familien drückten hier die Schulbank. Es gab nicht viele Fächer, aber Chargaff schätzte den Unterricht, der von sehr hoher Qualität war.

Chargaff, stets ein Kritiker der Kommerzialisierung von Wissen, betont: „Spezialwissen ist nämlich überhaupt kein Wissen, sondern eine Lizenz zum Geldverdienen.“ Publizieren in den einschlägigen Fachmagazinen sei das oberste Gebot – in einer Sprache, die bestimmte Codes verwendet, für Laien oder fachfremde Spezialisten meist unverständlich. „Die Fachsprachen sind nämlich keine Sprachen, sondern Gaunerzinken mit Doktortitel, nur für Mitgehangene verständlich. Sie sind auch der beste Denkersatz.“ Chargaff plädiert für ein engagiertes Laientum: „Wirklich lebendig kann die Erbschaft der Jahrtausende nur in einem Laien sein; den Fachmann interessiert das Kleingedruckte.“

Eine Veränderung unseres Daseins, die Chargaff bereits vor Jahrzehnten verdeutlichte, hat heute mit der Digitalisierung aller Lebensbereiche eine weitere Dimension angenommen. „Es ist unwahrscheinlich, dass es je eine Epoche gegeben hat, die so abgeschnitten war von der Wirklichkeit wie unsere Gegenwart.“ Das Lachen ist verschwunden. Genauso die Heiterkeit, jene „aus Festigkeit und Seelenruhe erwachsende Gemütsverfassung“. Und der „unaufhaltsame Entmenschungsprozess“, den Chargaff vor langem erkannte, bekommt heute mit dem angestrebten Transhumanismus eine ganz neue Bedeutung.

Chargaff fragt, warum es keinen „Fortschritt in Dingen des Geistes“ gäbe. Warum hat „die Verdinglichung des Geistes aus seinen Erzeugnissen Spielmarken gemacht in einem grimmigen Spiel um Geld, Macht und Ruhm?“.

Fundierte Kritik wird gern als Kulturpessimismus abgetan und neuerdings als Wissenschaftsfeindlichkeit diffamiert. Wo bleibt der heilige Zorn der alten Propheten, den Chargaff so schmerzlich vermisste? Dieser dauerte bis ins vorletzte Jahrhundert an, dann aber hat eine „Art von epidemischer Aphasie die Menschen mundtot, und daher gefühls- und denktot gemacht“. Offenbar sei jegliche „Kraft zum Widerspruch“ ausgestorben. Heute leben wir in Zeiten drohender Totalüberwachung und Steuerung jedes Individuums, in Zeiten, in denen eine Wende menschheitsgeschichtlichen Ausmaßes nicht mehr weit ist – der Übergang vom Industriezeitalter in ein neues, kybernetisches Zeitalter, im Sinne einer Mensch-Maschine-Verbindung. Wäre da nicht die Frage, welche Entwicklungen wollen wir überhaupt, dringend von Nöten? Erwin Chargaffs Essays und Aphorismen bieten beim Finden von Antworten großartige Inspiration.

Eine Auswahl an Büchern von Erwin Chargaff (im Verlag Klett-Cotta erschienen):
„Kritik der Zukunft“, 1983
„Ein zweites Leben“, 1995
„Das Feuer des Heraklit. Skizzen aus einem Leben vor der Natur“, 1988, vergriffen,
(auch bei dtv erschienen)
„Über das Lebendige – Ausgewählte Essays“, 1993
„Brevier der Ahnungen – Eine Auswahl aus dem Werk“, 2002

aus: Die Wiener Zeitung – EXTRA vom 12. Juni 2022

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —   Vienna – view from the north tower of the St. Stephen’s cathedral

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Kolumne FERNSICHT Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2022

Weimarer Wolken am Himmel über den Cafés von Tel Aviv

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„Wir sehen auch was andere sehen !“ Ohne das Versagen von Weimar kein Hitler?

Von Hagan Dagan

Der Vergleich dürfte in deutschen Ohren unangenehm tönen, aber hier in Tel Aviv wird er immer öfter laut: Die aktuelle politische Lage in Israel und die Weimarer Republik. Israel leidet unter einer politischen Polarisierung, tiefer gegenseitiger Abneigung,

Demagogie und kruder politischer Rhetorik, die sich kennzeichnet durch das komplette Abstreiten jeglicher Legitimation des gegnerischen Lagers und der Tendenz, die Geschichte zu verzerren und umzuschreiben. Sie leidet unter mangelnder Toleranz und unter Politikern, die den Mob zur Gewalt aufhetzen.

Die Rechte macht der Justiz offen jegliche Legitimität und Unabhängigkeit streitig. Sie begreift Demokratie als Herrschaft der Mehrheit und Umsetzung des „Volkswillens“, wobei in der rechten Rhetorik das „Volk“ nur die Juden meint und nicht die arabischen Staatsbürger. Wie Gewitterwolken im Hochsommer schweben Barbarei, Gewalt und Verrohung in der Luft.

Der Regierung von Naftali Bennett ist es nicht gelungen, die rechte Opposition zu konfrontieren, die mit Mafiamethoden die Koalition terrorisiert und die beteiligten Regierungsparteien mit hetzerischer Rhetorik in den sozialen Netzwerken als Kollaborateure mit dem Feind beschimpft. Der Staat sinkt erneut in eine Phase politischer Instabilität. Die Linke gibt sich geschlagen und hilflos. Kaum jemand ist noch bereit zum Machtkampf. Ha’aretz, die nahezu einzige Zeitung, die noch eine liberale Haltung vertritt, verfällt in ein dauerndes Jammern der Letzten einer aussterbenden Minderheit. Obschon der Kampf noch nicht endgültig entschieden ist, macht sich in diesem Lager das Gefühl der Kapitulation breit.

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Die Cafés von Tel Aviv erscheinen mir in diesen Tagen wie Naturschutzgebiete, die einzigen Orte, wo diese vom Aussterben bedrohte Art noch existiert, einen feinen Espresso schlürft, über Fitnesstudios redet, dänische Netflix-­Serien, Filmfestivals und Literaturpreise – ein eskapistisches Universum, das die Augen verschließt vor dem Tornado, der draußen sein Unwesen treibt.

Jetzt ist die Zeit für ein komplett neues Denken. Die Linke müsste aufwachen, eine jüdisch-arabische Partei gründen und die Möglichkeit einer echten Koexistenz in diesem Land auf die Agenda bringen. Ein Bündnis mit Mansour Abbas, einem pragmatischen Politiker, der den islamistischen Konservativismus seiner Partei (zumindest teilweise) überwunden hat und eine die Grenzen überwindende Vision schuf. Was hingegen passiert, ist, dass ihn die arabische Öffentlichkeit fallen ließ. Die anderen arabischen Politiker sind Geiseln eines antagonistischen Nationalismus, und der Rest der israelischen Linken hält sich an der „Mitte“ fest, die nichts anderes ist als eine etwas moderatere Rechte, und nimmt sich damit ihre politische Existenzgrundlage.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Rathenau ist aktuell

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2022

Er hätte uns heute viel zu sagen

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Der vor 100 Jahren ermordete Außenminister der Weimarer Republik war Visionär, Sozialist, Ökologe und Konsumkritiker.

Erinnerung muss immer wieder neu zusammengesetzt werden“, so endet Michaela Maria Müllers Erinnerung an die Ermordung Walther Rathenaus in der taz. Richtig. Aber bei dieser Rekombination geht gelegentlich das Beste verloren. Die Gedenktexte der vorigen Woche nahmen den jüdischen Patrioten in den Blick, den die antisemitischen Eliten ausschlossen; sie erinnerten an den von Reaktionären finanzierten Terrorismus; sie betrauerten den Außenminister, der zwischen Westbindung und Versorgung mit russischem Öl zerrissen war.

All das wurde mehr oder weniger dezent in Bezug zur Gegenwart gesetzt – aber es führen keine vitalen Verbindungen von der rechtsradikalen Organisation Consul zu den Schüssen von Halle 2019 und keine vom Rapallo-Vertrag zu Gerhard Schröder. Die Kontakte des AEG-Chefs zu den künstlerischen Avantgarden sind nicht der Vorschein einer „volkswirtschaftlich relevanten Synthese aus Kreativwirtschaft und Industrie“, wie es Nils Minkmar schwant. Und Rathenaus Wirtschaftstheorie ist nicht, wie FDP-Justizminister Marco Buschmann glauben möchte, die geistige Grundlegung für die Soziale Marktwirtschaft der Bonner Republik.

Rathenau ging weiter. Und genau das ist für mich der Grund, für einen Augenblick patriotisch zu trauern. Um den exemplarischen Bürger Rathenau, den Ingenieur, den Unternehmer und Politiker, der die besten Erbschaften des 19. Jahrhunderts verkörperte, kurz bevor ihre Strahlkraft in den Schlachten des Weltkriegs erlosch: die Weltoffenheit und der Humanismus des humboldtschen Kosmos, der aufgeklärte Pantheismus Goethes, die Wissenschaftsblüte und der Konstruktionswille der Gründerjahre. Rathenau glaubte, dass das größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl von Menschen herzustellen – oder eher wohl das geringstmögliche Unglück – ein ebenso politisches wie technisches Problem sei. Also schwierig und doch machbar.

Auch wenn sich Geistigkeit und Ingenieursdenken in seiner pathetischen Prosa ineinanderdrehen: die Lektüre seines Hauptwerks „Von kommenden Dingen“ lohnt immer noch. 1917 skizziert Rathenau eine deutsche Gesellschaft, in der die Forderungen der Französischen Revolution und der Arbeiterbewegung, die Fortschritte der Wissenschaft und die Produktivität der Großindustrie zusammenschießen zur Verfassung einer demokratischen, meritokratischen und egalitären Arbeitsgesellschaft.

„An der Arbeit, die in unsichtbarer Verkettung alle leisten, sind alle berechtigt. Jeder bedarf des gemeinsamen Schutzes, der gemeinsamen Einrichtungen, die er nicht geschaffen hat. Das Dach, unter dem er schläft, die Straße, die er betritt, das Werkzeug, das er hebt, dies alles ist von der Gesamtheit geschaffen. Eigentum, Verbrauch und Anspruch sind nicht Privatsache.“ Individueller Reichtum ruht auf der Vorarbeit von Generationen, und darum gehören die Früchte der Produktivität allen. Daraus folgt für den AEG-Erben, dass die „verdienstlosen Massenerben“ enteignet, die „Erblichkeit der Kapitalmacht“ gebrochen werden müsse, zugunsten des öffentlichen Wohlstands: durch Kultureinrichtungen, kommunale Dienste, sozialen Ausgleich, vor allem aber durch Volksbildung. Nur mit gebildeten Bürgern und „nur auf der Grundlage ähnlicher Lebensumstände“ könne Demokratie existieren.

Wie auch heute bei gegebenen Anlässen -Politiker-Innen vergießen Krokodilstränen

Wie sich zeigte, waren solche Gedanken tödlich. Aktuell sind sie, weil Rathenau die sozialen Ziele mit ökologischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten verknüpfte. Seine ökonomische Theorie rechnet nicht mit Geld, sondern mit Materie, sprich: mit der Endlichkeit der Ressourcen. Er sieht den energetischen Kollaps und die Ressourcenerschöpfung des kapitalistischen „Kreislaufs ohne Ziel“ voraus, in dem die Menschen durch „Ströme von Waren stampfen“ und „Ströme von Abfällen hinter sich lassen“.

Er verachtet diese Unersättlichkeitsmaschine, aber anders als Max Weber resigniert er nicht, sondern arbeitet an der rationellen Nutzung von Ressourcen. Einiges davon ließ sich in der Kriegswirtschaft erproben. Verzicht sei angesagt, damit das „Kügelchen, das wir bewohnen“, auch in Zukunft bewohnbar bleibt. Und die Beschränkung des Konsums, „der Zwang, mit Kräften und Stoffen hauszuhalten“, führe wiederum zur Notwendigkeit eines demokratischen Wohlstandsausgleichs. „Reich im Staat darf nur einer sein: der Staat.“ Nicht als Eigentümer, sondern als Agent der gesamtwirtschaftlichen Regulierung und Verteilung.

Quelle      :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     — Briefmarke (1952) der Serie Männer aus der Geschichte Berlins

 

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KOLUMNE FERNSICHT – USA

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Diesmal nicht wie nach Watergate

Von Brenda Wilson

Der Einbruch im Watergate-Hotel, der zur Anklage gegen Präsident Richard Nixon und zu seinem Rücktritt führte, ist in diesem Juni genau 50 Jahre her. Bei den Kongresswahlen im darauffolgenden November konnten die De­mo­kra­t*in­nen zahlreiche Sitze hinzugewinnen.

Die aktuellen Anhörungen des Untersuchungsausschusses über Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wecken Erinnerungen an die Watergate-Anhörungen von 1972. Zeuge um Zeuge belegte die Machenschaften, mit denen Trumps Lakaien versuchten, die Wahlergebnisse in den für Joe Bidens Sieg entscheidenden Bundesstaaten in Zweifel zu ziehen. Sie wollten so viel Verwirrung stiften, dass Vizepräsident Mike Pence am Ende die gesamte Wahl für ungültig erklären würde.

Die für die Auszählung Verantwortlichen und sogar deren Familienangehörige wurden bedroht, bedrängt und belästigt. Doch am Ende hatten Trumps Un­ter­stüt­ze­r*in­nen genauso wenig Erfolg wie die Einbrecher im Watergate. Ein Klebeband an der Tür zum Hauptquartier der Demokratischen Partei machte einen Sicherheitsbeamten im Watergate stutzig und ließ ihn die Polizei alarmieren.

Aber diesmal darf man nicht auf große Zugewinne der Demokraten im November hoffen. Selbst Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen haben es schwer genug – falls sie für die Amtsenthebung Trumps gestimmt hatten. Von den zehn, die es wagten, treten vier nicht mehr an. Andere erleben, wie ihre politischen Karrieren schon bei den Vorwahlen enden. Die Abgeordnete Liz Cheney, die Tochter des früheren Vizepräsidenten, ist die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar. Sie warnt laut vor dem moralischen Verfall, für den der Ex-Präsident steht, und drängt ihre republikanischen Parteifreunde, sich einen Rest an Würde zu bewahren. Cheney muss sich im August der Vorwahl für ihren Kongresssitz stellen und wird wohl gegen eine von Trump unterstützte Kandidatin unterliegen. Aber es heißt, sie könnte 2024 als Unabhängige für das Weiße Haus kandidieren.

Die meisten Kom­men­ta­to­r*in­nen glauben nicht, dass die Anhörungen viele Wäh­le­r*in­nen umstimmen werden. Zu viele andere Themen beschäftigen sie derzeit, von der Schusswaffenkontrolle, die der Kongress wohl minimal verschärfen wird, über steigende Preise für Benzin bis zur Angst vor einer Rezession und Bidens Unfähigkeit, diese Probleme abzuräumen.

Ein spannendes Duell erwartet man im November in Pennsylvania, wo der aus dem TV bekannte und von Trump unterstützte Mediziner Mehmet Oz gegen den populären linksliberalen demokratischen Vizegouverneur John Fetterman für einen Sitz im Senat antritt.

Quelle        :      TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Titel: Watergate Hotel, place of the scandalous break-in of Democratic Party Headquarters during the Nixon Administration. Washington, D.C.

Quelle Kongressbibliothek

Verfasser
Berechtigung
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Keine bekannten Einschränkungen bei der Veröffentlichung.

Dieses Werk stammt aus der Sammlung des Carol M. Highsmith Archive in der Library of Congress. Nach Angaben der Bibliothek gibt es keine bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen für die Nutzung dieses Werkes.
Carol M. Highsmith hat festgelegt, dass ihre Fotografien gemeinfrei sind. Fotografien von Skulpturen oder anderen Kunstwerken können durch das Urheberrecht des Künstlers eingeschränkt sein.

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Unten       —       Einer von einer Vielzahl von Anti-Ford buttons generiert während der Präsidentschaftswahl 1976: Es heißt „Gerald … Pardon me!“ und zeigt einen Dieb, der einen Safe mit der Aufschrift „Watergate“ knackt.

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Demokratisch ungehorsam

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

 „Die Zukunft der Demokratie nach den Vorstellungen der Politiker?“ 

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Aus keiner Regierung gab es einen Blick auf das eigene Unvermögen !!

Von Claus Leggewie

Der vehemente Protest der jungen Generation ist angesichts des Klimanotstands nachvollziehbar und sollte nicht billig abgetan werden.

In einem selbst veröffentlichten Video spricht Klimaaktivistin Luisa Neubauer offensichtlich witzelnd über ihre Bemühungen, den Bau einer Ölpipeline zu verhindern, und hält dabei ein Buch mit dem Titel „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“ ins Bild. In einer Stellungnahme versichert sie: „Wir sprechen mit der französischen Regierung, mit möglichen Investoren und Versicherern der Pipeline und mobilisieren über soziale Netzwerke, damit diese Klimakiller-Pipeline niemals gebaut, sondern endlich abgeblasen wird.“ Trotzdem rücken sie Teile der politischen Elite im Chor mit der Bild-Zeitung in eine Ecke mit Terroristen. Die vehemente Form des Auftretens von Klimaschützern darf allerdings deren politisches Engagement nicht abqualifizieren, in einem demokratischen Dialog schließen sich vielmehr drei Fragen an: Ist die Inszenierung von radikalen Protesten gegen unterlassenen Klimaschutz als Notwehr inhaltlich nachvollziehbar, ist sie demokratisch legitim, und ist sie geeignet, Klimaschutz zu verbessern und zu beschleunigen?

Um die Jahrtausendwende geborene Menschen erleben, dass die von der Forschung nachgewiesenen „Kipppunkte des Erdsystems“ in nicht allzu ferner Zukunft, also in ihrer Lebenszeit, eintreten können und dann in der ebenfalls wissenschaftlich plausibilisierten Kumulation in eine globale Katastrophe führen würden, wobei das Überleben der Spezies Mensch aufs Spiel gesetzt wäre. Die Selbstbezeichnung mancher Klimaaktivisten als „letzte Generation“ etwa verweist auf eine reale Gefährdung. Nachvollziehbar ist sie auch angesichts der bis dato insgesamt kaum erfolgten Verlangsamung der Erderwärmung oder des Artensterbens. Es ist die Eigenart und das gute Recht von Jugend(protesten), erkannte Missstände in aller Deutlichkeit, mit drastischen Übertreibungen und performativen Schocks herauszustellen.

Ein historisches Beispiel mag das illustrieren: Die außerparlamentarische Protestbewegung gegen die Notstandsgesetzgebung in den 1960er Jahren malte eine Faschisierung des politischen Systems der Bundesrepublik an die Wand, deren Eintrittswahrscheinlichkeit gering war. Dass die Befürchtungen nicht eintraten, machte den Protest nicht nutzlos. Denn er verwies auf überkommene autoritäre Strukturen und trug zur Herausbildung einer selbstbewussten Zivilgesellschaft bei. Die bedauerliche Kehrseite war die Radikalisierung einer Minderheit der außerparlamentarischen Opposition. Deren Frontalangriffe waren demokratisch nicht legitim, was ebenso für heutige militante Aktionen gelten kann.

War damals die unzulässige Ausrufung eines Notstands der Protestanlass, ist es bei der „letzten Generation“ die Unterlassung der Ausrufung des Klimanotstands. Wenn diese Prämisse stimmt und auch eine grüne Regierungsbeteiligung an der Sachlage wenig ändert, ist dann nicht ziviler Ungehorsam gerechtfertigt? Dieser ist im Sinne seiner Verfechter von Henry David Thoreau über Martin Luther King bis Gene Sharp grundsätzlich friedlicher Natur, beinhaltet aber kon­trol­lier­te, der breiten Öffentlichkeit gut kommunizierte Regelverletzungen. So gut wie kein demokratisches Recht, etwa das Wahlrecht von Frauen, ist ohne symbolische und faktische Regelverletzungen durchgesetzt worden. Insofern ist ziviler Ungehorsam Teil und nicht Gegenteil von Demokratie, seine Verfechter in die Nähe von Antidemokraten zu rücken ist absolut verfehlt.

Man darf nämlich sagen, dass das Auftreten zivilen Ungehorsams auf demokratische Defizite und Repräsentationslücken verweist, die es ohnehin zu schließen gälte. Die sinkende Wahlbeteiligung in vielen (nicht mehr so) repräsentativen Demokratien kann auch nicht mehr durch business as usual behoben werden, neue Formen der Bürgerbeteiligung müssen gefunden werden. Die große aktuelle Herausforderung demokratischer Gesellschaften ist die rasante Verknappung der Zeitspanne, in der der Klimawandel noch einzudämmen sein wird. Demokratien kaufen üblicherweise Zeit, um Kompromisse zu schließen; doch genau dem schiebt nun die Physik des Erdsystems einen mächtigen Riegel vor. Große Eile ist geboten! Nicht legitimierbar sind diverse Sabotageakte, die zwar nicht von Neubauer, sehr wohl aber von einigen Sprechern der „letzten Generation“ offen befürwortet werden, weil die damit verbundenen Risiken für die Allgemeinheit unüberschaubar sind. Wichtiger noch, sind solche Akte auch ungeeignet, das deklarierte Ziel des Klima- und Artenschutzes voranzutreiben.

Quelle      :     TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —      Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Widerstände Rekodieren

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Akte der Weltgestaltung und Ästhetiken der extraktiven Solidarität

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von     :   Christine Okoth

Antikapitalistische Kämpfe im Globalen Süden wurden von Anfang an von der Frage begleitet, wie die über die Grenzen hinweg geteilte Erfahrung der Ausbeutung in eine gemeinsame Politik des Widerstands und der Emanzipation umgewandelt werden kann. Impulse dazu finden sich nicht zuletzt in künstlerischen Beiträgen, wie Christine Okoth in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” argumentiert, indem sie ästhetische Strategien diskutiert.

In einem Interview mit Melanie Anne Herzog aus dem Jahr 1991 erzählt die afroamerikanische bildende Künstlerin Elizabeth Catlett, wie sie in ihrer Wahlheimat Mexiko-Stadt Zeuge eines Protestes im Rahmen eines Bergarbeiterstreiks wurde. Der Streik hatte Ende 1950 begonnen, als die Bergarbeiter von Nueva Rosita ihre Arbeit niederlegten, um gegen die Umsetzung eines sogenannten Modernisierungsplans zu protestieren. Sie taten dies ohne die offizielle Unterstützung einer Gewerkschaft; die organisierte Arbeiterschaft war in den Jahren der PRI-Diktatur oft ineffektiv und wurde von regimefreundlichen Persönlichkeiten beherrscht, die nicht die Interessen der Arbeiter vertraten. Da der Streik offiziell als illegal galt und auf massiven Widerstand stieß, unternahmen die Bergarbeiter schließlich einen zermürbenden Marsch nach Mexiko-Stadt, in der Hoffnung, die Machthaber des Landes von ihrer Notlage zu überzeugen.

Zusammen mit Leopoldo Mendez und Pablo O’Higgins – zwei weiteren Mitgliedern des Künstlerkollektivs Taller de Gráfica Popular (TGP) – fertigte Catlett einen Siebdruck an, der “eine Mutter und ein totes Kind” zeigt, um seine Unterstützung für die streikenden Bergarbeiter auszudrücken. Ein weiterer Linolschnitt von Catlett mit dem Titel Descanso zeigt eine Gruppe von Bergarbeitern, die sich auf dem Boden ausruhen, mit einem kleinen Schild im Hintergrund, das die Entfernung von 970 km von Nueva Rosita nach Mexiko-Stadt angibt. Beide Werke zeigen kniende oder gebückte Figuren, die von seelischem und körperlichem Leid geplagt sind und deren Gesichter völlig verborgen oder verdeckt sind.

Dem kolonialen, extraktiven Blick entgegentreten

Diese kurze Skizze der Versuche von Catlett und der TGP, die streikenden Bergarbeiter von Nueva Rosita zu unterstützen, erinnert uns daran, dass die Solidarität zwischen ausgebeuteten und unterdrückten Völkern auf der ganzen Welt eine notwendige Voraussetzung für den politischen Widerstand gegen die Ausbeutungsregime unserer Vergangenheit und gegen das ist, was man sich als unsere “nachhaltige” Zukunft vorstellt. In den Werken schwarzer Schriftsteller*innen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen lassen sich solche politischen Wege nachzeichnen. Momente wie Richard Wrights Bericht über die Konferenz von Bandung oder Amiri Barakas politisches Erwachen im Kuba der 1960er Jahre, von dem er in seinem Essay “Cuba Libre” berichtet, sind Beispiele für das, was Adom Getachew als Praktiken der politischen “Welterschaffung” bezeichnet, da sie Karten der politischen Zugehörigkeit entwerfen, die antikapitalistische Kämpfe im gesamten globalen Süden vereinen.

Im Falle der Produktion aktivistischer Materialien durch das TGP ergibt sich der besondere Akt der Welterzeugung aus dem Umstand, dass man Zeuge von Widerstandshandlungen gegen ein extraktives und diktatorisches Regime ist. Die Kunstwerke, mit denen diese Intervention eröffnet wird, nehmen daher an einem besonderen Repräsentationsprojekt teil. Hier können wir das Spiegelbild dessen verorten, was Jennifer Wenzel als “Ressourcenästhetik” bezeichnet – nicht den kolonialen, extraktiven Blick, sondern die Ästhetik der extraktiven Solidarität, die entsteht, wenn Künstlerinnen und Aktivist*innen antikapitalistischen und antiimperialistischen Widerstand buchstäblich von unten nach oben oder, besser noch, von unterhalb nach oben theoretisieren.

Eine Ästhetik der extraktiven Solidarität zu entwickeln, bedeutet, einfache Gesten der geopolitischen Verflachung zu erkennen und abzulehnen. Für Catlett, die nach dem Aufkommen des Anti-“Kommunismus” zunehmend daran gehindert wurde, in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, standen ihre Wahlheimat und ihre Identität als schwarze Amerikanerin nicht im Widerspruch zueinander, zumindest nicht aus einer ästhetischen Perspektive. Im Gegenteil, wie sie in dem 1971 erschienen Artikel “My Art Speaks for Both My People” erklärt, ergänzen sich die beiden. Für die TGP-Plakate in Mexiko, so Herzog, habe Catlett Drucktechniken verwendet, die sie in Chicago erlernt hatte. Damit hatte sie einen Prozess des Kunstschaffens aus einem Milieu politisch engagierter Kunst in ein anderes übertragen.

Die Notwendigkeit eines “neuen Imperativs

Zwanzig Jahre nach dem Streik in Nueva Rosita versuchte die Dichterin June Jordan in ähnlicher Weise, ihre Position als US-Bürgerin mit ihrem Wunsch nach Solidarität mit den Bürger*innen Chiles nach dem Putsch von 1973 in Einklang zu bringen. Der chilenischen Dichterin Myriam Díaz-Diocaretz gewidmet, ist Jordans “Probleme der Übersetzung: Probleme der Sprache” in acht nummerierte Abschnitte unterteilt, von denen der vierte aus einer einzigen Strophe besteht, die lautet: ‘In your country how / do you say copper / for my country?’ Durch die chiastische Anordnung der Strophe wird das Problem der Kupfergewinnung als sprachliches Dilemma zu einer Frage der Übersetzung und des Transports.

Während das Rohmaterial vom Boden (als das, was “in” dem Land ist) zu den Produktionsanlagen (dem “für” eines anderen Landes) transportiert wird, werden der Sprecher des Gedichts und sein Adressat in eine einseitige Konfrontation gezwungen. Obwohl der eine nimmt, was der andere nicht bereitwillig gibt, zielt die Entscheidung, diese unangenehme Reichweite über einen riesigen geopolitischen Graben hinweg als Frage zu formulieren, darauf ab, die ungleiche Grundlage, auf der die Interaktion stattfindet, zu untergraben.

Diese formale Darstellung spricht eine Forderung an, die in einem Essay von 1975 formuliert wurde, in dem Jordan auf das Vorhandensein und die Notwendigkeit eines “neuen Imperativs” im Gefolge der US-Beteiligung am Putsch hinweist und schreibt, dass sie in den Liedern von Victor Jara nun einen solchen Imperativ hören kann, sich dem Kampf gegen den US-Interventionismus bereitwillig und wissentlich anzuschließen. Aber in Jordans Gedicht werden die Lücken, die das Rohmaterial Kupfer bedeutet, nie ganz überwunden. Eine ästhetische Form der extraktiven Solidarität beruht hier sowohl auf der anfänglichen Isolierung des Rohstoffs als auch auf dem anschließenden Versuch, die Lücken zu bezwingen, die ein solcher Akt der epistemologischen Extraktion erzeugt.

Strategie der Zerstückelung zum Zwecke des Wiederaufbaus

In den visuellen Materialien des Dritte-Welt-Internationalismus ermöglicht die Darstellungsstrategie der Zerstückelung zum Zwecke des Wiederaufbaus eine Visualisierung der Ausbeutungsregime im globalen Maßstab. Die letzten Seiten der dritten Ausgabe des Tricontinental Magazine aus dem Jahr 1967 enthalten eines der berühmten Anti-Adverts der Publikation. Die Vorlage für diese spezielle Version ist eine Ford-Anzeige aus dem Time Magazine, aber die Bildunterschrift lautet “Die USA plündern die Dritte Welt aus und Ford hat die bessere Idee”. Der Anzeigentext, in dem die verschiedenen Luxusmerkmale des Fahrzeugs vorgestellt werden, wurde durch eine Reihe von Pfeilen ersetzt, die auf bestimmte Komponenten des Fahrzeugs zeigen und mit dem Namen des für die Produktion des Fords verwendeten Rohstoffs und den Ländern, aus denen diese Rohstoffe stammen, versehen sind: Sambia neben Chile als Quelle für Kupfer, Liberia und Vietnam als Quelle für Gummi oder Kamerun und Brasilien als Quelle für Aluminium.

Die Anti-Werbung ist eine Darstellung sowohl der Umstände als auch der Strategie. Wie eine umgekehrte Fabrik nimmt das Bild die zusammengesetzte Ware auseinander und schafft eine neue Karte der antikapitalistischen Solidarität, eine, die um die Entlarvung der Forderungen des extraktiven Kapitalismus organisiert ist. Anne Garland Mahler denkt, dass der Einsatz von “Culture-Jamming oder Subvertising, die Ford Motor Company als Vehikel der imperialistischen Ausbeutung gegen die Delegationen von Tricontinental” in Stellung bringt und damit einen gemeinsamen Feind und in derselben Geste eine gemeinsame Sache schafft. Die jüngsten Solidaritätsbekundungen zwischen den Bergbaugemeinden Chiles und Südafrikas durch die aktivistische Arbeit des Londoner Bergbaunetzwerks sind ein Beispiel für die anhaltende Notwendigkeit einer solchen fundierten und geerdeten (um die Methoden von Walter Rodney aufzugreifen) Politik der Solidarität.

Die Vermutung, dass die gegenseitige Konfrontation mit den Kräften des extraktiven Kapitalismus die verschiedenen auf dem Treffen von 1966 vertretenen Gruppierungen eint, entspricht der grundlegenden Herausforderung, die die Konferenz für frühere Internationalismen darstellte. Wie Robert Young feststellt, verlagert sich das berühmteste Dokument der Konferenz – Che Guevaras “Botschaft an die Tricontinental”, die nicht persönlich, sondern in schriftlicher Form übermittelt wurde – von der Kategorie des “Arbeiters” auf die Kategorie der “Ausgebeuteten” oder der “Enteigneten”. Der Begriff “Enteignete” funktioniert daher auch als Intervention in Debatten über die zentralen Merkmale des Kapitalismus, indem er den Fokus von der Ausbeutung der Arbeitskraft auf grundlegende Akte des Diebstahls verlagert, die über den Lohn hinausgehen.

Solidarität zwischen Süd und Süd: Von gemeinsamer Ausbeutung zu gemeinsamer Politik

Wie Neelam Srivastava hervorhebt, formulierte Stokeley Carmichael auf den Seiten des Tricontinental Magazine eine Theorie der internen Kolonisierung durch das Konzept der Ausbeutung, indem er schrieb, dass “dieselbe Machtstruktur, die euch ausbeutet und unterdrückt, auch uns unterdrückt; sie plündert unsere Ressourcen in der Kolonie, in der wir leben, genauso wie sie eure Ressourcen in den externen Kolonien plündert”. Gemeinsame Ausbeutung wird hier zur Grundlage einer gemeinsamen Politik.

Obwohl die Beziehungen zwischen der kubanischen Regierung und den verschiedenen eingeladenen Teilnehmer*innen der Trikontinentalen Konferenz oft angespannt waren und die Bemühungen, sich gegen den US-Imperialismus zu vereinen, ins Stocken gerieten, taucht die Artikulation politischer Einheit, die aus der Konfrontation mit den ruinösen Auswirkungen kolonialer und neokolonialer Wirtschaftsbeziehungen hervorgeht, im Archiv der Süd-Süd-Solidarität weiterhin auf. Quito J. Swan zum Beispiel erzählt akribisch von einer umweltpolitischen Praxis, die die Karibik, die Vereinigten Staaten, Ostafrika und den Pazifik durch die Figur des Ingenieurs und Aktivisten Roosevelt Browne oder Pauulu Kamarakafego miteinander verband.

In einem Interview vom März 1976 mit Gayleatha Cobb für Black World/Negro Digest beschreibt Brown die Organisation der Teilnahme einer Delegation aus Ozeanien am Sechsten Panafrikanischen Kongress 1974 und den anschließenden Austausch von Strategien für die Entwicklung unabhängiger Industrien, die eine Abkehr von der Exportwirtschaft der Kolonialzeit ermöglichen würden. Solche Projekte der Weltgestaltung sind keine Fantasien. Vielmehr ist der Prozess der Neugestaltung der Verteilung von wissenschaftlichem Wissen eine lebendige Geschichte einer möglichen Zukunft nach dem Extraktivismus.

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette; die englische Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Grafikquellen     :

Oben       —    Demonstranten in London sind wütend über Israels Massaker an unbewaffneten Palästinensern in Gaza und das Versäumnis der BBC, die Morde sowie ihre pro-israelische Voreingenommenheit zu überschreiben.

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SICH BEGEISTERN LASSEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2022

VON PFINGSTEN – SICH BEGEISTERN LASSEN

Datei:Mailick, Fröhliche Pfingsten!. JPG-Datei

Quelle       :       Magazin Perspektive Leben.

Von           :        Stefan Weinert   / Ich wünsche allen Leser/innen ein gutes und nachdenkliches Pfingstfest 2022!

Zu unserer Galaxie, die wir Milchstraße nennen und die nur eine von vielen Milliarden Galaxien [rund 250 Milliarden] im Universum ist, gehören mehrere hundert Milliarden von Sterne. Unsere Sonne und ihr System gehören auch dazu. Jeder dieser Sterne ist ebenfalls eine Sonne, die wiederum Planeten um sich kreisen lässt, von denen manche – wie der blaue Planet auf dem wir leben – einen oder meist mehrere Monde hat.

Unsere Sonne zieht im kleinen Orion-Arm ihre Bahn, etwa 27.000 Lichtjahre vom Zentrum der Galaxie entfernt. Erinnern wir uns. Das Licht legt in einer Sekunde 300.000 Kilometer zurück. Die Entfernung zwischen Helios (Sonne) und Terra (Erde) beträgt acht Lichtminuten. (Erde – Mond = 1 Lichtsekunde)

Nun dauert es etwa 225 Millionen Jahre, bis unsere Erde das Zentrum der Milchstraße einmal umrundet hat. Ein Stern (Sonne) mit dem Namen S2 ist da deutlich schneller unterwegs: Er braucht nur 16 Jahre für eine Tour um den galaktischen Kern. Das liegt daran, dass er in unmittelbarer Nähe des galaktischen Zentrums kreist. Dort liegt ein super massives schwarzes Loch. Es heißt Sagittarius A* und ist etwa vier Millionen Mal so massereich wie unsere Sonne. Unter anderem für den Nachweis seiner Existenz gab es vor ein paar Jahren den Physik-Nobelpreis.

Mittlerweile sind sogar Sonnen bekannt, die dem schwarzen Loch im Herzen der Milchstraße noch ein wenig näher sind. Doch sie riskieren auf absehbare Zeit nicht, vom Galaktischen Kern verschluckt zu werden. Dafür müssten sie sich auf die Entfernung von etwa 16 Lichtminuten (doppelte Entfernung Sonne-Erde) nähern. Und darauf deutet derzeit nichts hin, die Bahnen gelten als stabil. Aber schwarze Löcher haben eine solch enorme Anziehungskraft, dass sogar das Licht von ihnen festgehalten wird und nicht aus ihnen entweichen kann. – Und da sind dann noch die Kometen (griech. kómä = Haupthaar, Mähne) die durch die Weiten ihrer Galaxie ihre Bahnen ziehen und – kommen sie einer der Sonnen zu nahe – einen sichtbaren „Schweif“ hinter sich her ziehen. Ihre Bahnen sind so groß, dass der Menschen einen solchen „Allschweifer“ – wenn überhaupt – nur einmal im Leben zu sehen bekommt.

Ich versuche einmal, dieses – in groben Strichen gezeichnete – Bild des Universums auf unsere Gesellschaft auf „dich und mich“ zu übertragen. Alles ist in Bewegung: Nichts ist heute so, wie es gestern war – und auch morgen wird es eine neue, noch nie dagewesene Situation geben. Die gegenseitigen Einflüsse, die guten und die schlechten, das Kreisen umeinander und um sich selbst, die Expansion und die Gefahren aus den Weiten – all das finden wir in der menschlichen Gesellschaft wieder. Sicher scheint nur der Moment – und Zeit war schon vor Einstein immer nur relativ. Wer mit dem Licht reisen kann – so Einsteins Theorie – für den bleibt die Zeit stehen, für den gibt es nur die „Ewigkeit“.
Im Thomasevangelium, das es tatsächlich gibt, aber das es nie in die offizielle Bibel geschafft hat, heißt es an einer Stelle: „Yeshua (Jesus) sagte: ‚Elend ist der Körper, der von einem anderen Körper abhängt. Und elend ist die Seele, die von beiden abhängt [Von ihrem eigenen und dem Körper eines anderen].‘ „.
Wenn wir unseren Blick auf den kleinen (winzigen) Ausschnitt der Milchstraße, unser Sonnensystems richten, und hier wiederum nur auf die Sonne „Helios“, den Planeten = Wanderer, umherschweifen) „Terra“ und seinen Trabanten „Luna“, erkennen wir sofort, was gemeint ist.

Luna kann nur leuchten, man kann auch sagen „glänzen“, in Er-SCHEIN-ung treten, sich bemerkbar machen, wenn er (der Mond) sich im Lichte der Sonne befindet und sich in ihm/in ihr wider-spiegeln kann. Ansonsten ist er schwarz – und obwohl präsent – doch unsichtbar, oder „Weiß wie eine Wolke“ und kaum wahrnehmbar – am Himmel zu sehen. Solche Zeitgenossen in unserer Gesellschaft gibt es viele. Und wenn wir ehrlich sind, steckt ein solches „Glänzen im Spiegel anderer“ in jedem von uns – mehr oder weniger. Und dass der Mond nicht in den Weiten des Universums verschwindet, hat er auch jemand anderem zu verdanken und keinesfalls sich selbst.

Doch dem „blauen Planeten“ geht es da nicht viel besser. Ohne die Sonne (Helios war der Sonnengott der alten Griechen; bei den alten Ägyptern war es „Ra“), ohne ihr Licht und ihre Wärme, ohne den notwendigen Abstand von ihr, wäre sie „tot“ wie der Mond und der Mars. Einzig die Sonne ist es (zumindest in unserem System), die unabhängig von anderen ist. Sie hat Licht und Wärme von Innen und aus sich selbst. Sie ist Quelle des Lebens nicht nur für sich selbst, sondern vor allem für andere.

Zwar ist der homo sapiens auch ein „Wanderer, jemand der umherschweift“, – wenn auch nicht mehr physisch und in dem Maße wie einst die Jäger und Sammler, so doch immer noch psychisch -, aber jeder von ihm ist aus Fleisch und Blut und hat Leben IN sich. Das heißt: Jeder von uns kann oder zumindest könnte eine Sonne sein. Ein Mensch, (hebr. = adam; dam = Blut; adama = Ackerboden) hat nicht nur Energie für sich selbst, sondern auch für seinen Nächsten, seinen Mitmenschen, für solche, die aufgrund ihrer Vita nur noch ein „glimmender Docht“ sind. Jedenfalls potentiell. Es kommt nur darauf an, ob er/sie bereit ist, diese Energie auch abzugeben, oder ob er/sie äußerlich kalt bleibt und und die Kraft für sich behält mit der Folge, dass sie ihn letztlich innerlich verbrennen wird.

Doch selbst der/die, der/die ein so erlöschendes Licht ist, oder schon kalt wie der Mond sollte wissen, dass er dennoch Einfluss auf die, die in „voller Blüte stehen“ hat und haben kann. Ohne Luna keine „Ebbe und Flut“. Ohne Luna keine Stabilität der „Erde“ in ihrer Umlaufbahn um die Sonne. Und ohne Luna keine „Träume – in denen die Zeit scheint stehen zu bleiben – mit offenen Augen. Das sollten weder diese vielen „Monde“ unter uns und vor allem die (noch) gesunden und vitalen „Erden“ unserer Gesellschaft nicht vergessen.
Und da gibt es dann auch noch die so genannten „schwarzen Löcher“ inmitten unserer Gesellschaft. Alles muss sich um sie drehen. Was ihnen zu nahe kommt, verschlingen sie auf „nimmer wiedersehen.“ Sie besitzen mehr Energie, als alle anderen zusammen. Sie sind losgelöst von Zeit und Raum. Sie existieren tatsächlich in einer völlig anderen Dimension. Ihre Macht und ihr Reichtum sind dermaßen stark, dermaßen „energetisch energiegeladen aufgeladen“, dass sie nicht mehr in der Lage sind, davon auch nur ein Partikel abzugeben. Sie halten sich für „das Licht der Welt“ – und doch ist es in ihnen „stockdunkel“.

Nicht zu vergessen – die Kometen. Jene, die unser System verlassen und in den Weiten verschwinden, und doch irgendwann für eine gewisse Zeit wieder in unser Sichtfeld zurückkehren, um dann nach kurzer Zeit für weitere hundert Jahre oder mehr in die „Unendlichkeit“ zurückzukehren. Als der Halleysche Komet (einer der hellsten Kometen) im Jahre 1911 am europäischen Nachthimmel erschien, sahen die damaligen Zeitgenossen in ihm eine Art „Menetekel“ – ein Warnzeichen bezüglich eines zukünftigen großen Weltgeschehens. Drei Jahre später brach tatsächlich der 1. Weltkrieg aus, in dessen Kontext auch der Weltkrieg II. gesehen werden muss. 75 Jahre nach 1911 – im Jahre 1986 – erschien „Halley“ wieder am europäischen Nachthimmel. Doch der westliche Mensch war inzwischen weit aufgeklärter als zu Kaisers Zeiten. Ich war damals 34 Jahre alt, und kann mich nicht daran erinnern, dass dieser Komet damals als ein „Menetekel“ für die Welt verstanden wurde. Doch just drei Jahre später fiel die für die Ewigkeit gebaute Mauer, die Deutschland und Berlin getrennt hatte. Wenn das kein Weltereignis war ..!

Ob das Zufälle waren und sind, lasse ich mal dahingestellt sein. Aber „Kometen“ in der Menschheitsgeschichte, ob in unseren Breitengraden, oder in Asien, Vorderasien, Afrika, Amerika …, gab es immer wieder und wird es auch weiterhin geben. Aber sie tauchen eben sehr selten auf und sind auch selten. Ich denke dabei an die bekannten „Kometen“, wie Siddhartha Gautama, den Buddha, der 500 Jahre vor Jesus von Nazareth lebte; ich denke dabei an diesen Jeshua (Jesus) selbst, über dessen Geburtsstall ein „Komet“ erschien, ich denke an Franz von Assisi, an Ibn Sina, an Mahatma Gandhi, an Martin Luther King, an Nelson Mandela, an Mutter Theresa. Aber auch an jene, nicht so bekannten und sogar unbekannten „Kometen“ der Zeitgeschichte und in unserer eigenen Vita. Ob Christ, Muslim, Buddhist oder Atheist – jeder kann es sein. Leider gibt es von ihnen aber viel zu wenig. So wenig, dass wir sie fast an zwei Händen abzählen können. Menschen, deren Vorbild bis in die Gegenwart leuchtet. Das aber muss nicht so bleiben …
Man/frau muss sich nur entzünden lassen, begeistern lassen und den MUT haben, es nicht nur bei „ich sollte“ oder „ich müsste“ oder „ich könnte“ belassen, sondern es TUN! Wer aber zufrieden ist mit seinem Trabantentum oder seiner Abhängigkeit von anderen, kann da lange auf „Inspiration von Oben“ warten . . .

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Grafikquellen          :

Oben     —        Postkarte von Mailick, „Fröhliche Pfingsten!“

Verfasser Alfred Moritz Mailick (1869–1946)      /       Quelle     :     Postkarte       /   Datum   :  Vor dem 17. Mai 1902

Dieses Werk ist in seinem Ursprungsland und anderen Ländern und Gebieten, in denen die Urheberrechtsfrist das Leben des Autors plus 70 Jahre oder weniger ist, gemeinfrei.


Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es vor dem 1. Januar 1927 veröffentlicht (oder beim U.S. Copyright Office registriert) wurde.

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Unten      —       Das Bild des Weltraums, der in ein Schwarzes Loch fällt, hat eine solide mathematische Grundlage, die erstmals 1921 vom Nobelpreisträger Alvar Gullstrand und unabhängig von dem französischen Mathematiker und Politiker Paul Painlevé entdeckt wurde, der 1917 und dann wieder 1925 Premierminister von Frankreich war. Physikalisch beschreibt die Gullstrand-Painlevé-Metrik den Raum, der mit der Newtonschen Fluchtgeschwindigkeit in das Schwarzschild-Schwarze Loch fällt. Außerhalb des Horizonts ist die einfallende Geschwindigkeit geringer als die Lichtgeschwindigkeit. Am Horizont entspricht die einfallende Geschwindigkeit der Lichtgeschwindigkeit. Und innerhalb des Horizonts übersteigt die einfallende Geschwindigkeit die Lichtgeschwindigkeit. Obwohl sich nichts schneller als die Lichtgeschwindigkeit durch den Weltraum bewegen kann, kann der Raum selbst mit jeder Geschwindigkeit einfallen.

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Erbärmliche Gesten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2022

Das deutsche Wesen bedarf endlich einer Genesung

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Beerdigung von Rudolf Duala Manga Bell, gehängt wegen Hochverrats gegen das Deutsche Reich im August 1914.

Von Henning Melber

Deutschland wird von der kolonialen Erblast und der eigenen Gewaltgeschichte eingeholt. Die Urenkelin eines von den Deutschen hingerichteten Justizopfers hält sich gerade in Deutschland auf.

Verdammt seien die Deutschen! Gott! Ich flehe dich an, höre meinen letzten Willen, dass dieser Boden niemals mehr von Deutschen betreten werde!“ Dies waren am 8. August 1914 einem Augenzeugen zufolge die letzten Worte von Rudolf Manga Bell, bevor er gemeinsam mit seinem Vertrauten Adolf Ngoso Din gehängt wurde. Die deutschen Henker benötigten keine Übersetzung. Manga Bell hatte als Spross der kamerunischen Königsfamilie Douala Manga Bell, deren Oberhaupt er 1908 wurde, zwischen 1891 und 1897 die Lateinschule im schwäbischen Aalen, danach das Gymnasium in Ulm besucht und zahlreiche Freundschaften mit Einheimischen geschlossen.

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Rudolf Duala Manga Bell, im August 1914 wegen Hochverrats am Deutschen Reich gehängt.

Das Todesurteil wegen Hochverrats war in einem Pseudo-Verfahren vom Bezirksgericht Duala im „Schutzgebiet“ Kamerun binnen weniger Stunden tags zuvor verhängt worden. Der im wahrsten Sinn kurze Prozess sprach deutscher Rechtsprechung Hohn. Nicht nur basierte die Anklage auf erfundenen Behauptungen. Auch war den prominenten Anwälten der Angeklagten – den sozial­demokratischen Reichstagsabgeordneten Hugo Haase und Paul Levi (auch Anwalt Rosa Luxemburgs) – die Teilnahme am Verfahren verwehrt.

Der Skandal war Teil der kolonialen Willkürherrschaft des deutschen Kaiserreichs in Kamerun. Diese brach die dem Volk der Duala im „Schutzvertrag“ von 1884 gemachten Zusicherungen und beraubte sie ihrer garantierten Existenzgrundlage. Rudolf Manga Bell wurde von den Duala-Gemeinschaften mit der Wahrnehmung deren Interessen beauftragt. Im Unterschied zu den meisten antikolonialen Widerstandsformen jener Zeit vertraute er dem von ihm geschätzten deutschen Rechtssystem. Er verfasste Beschwerdebriefe und Eingaben an staatliche Behörden und den Reichstag und entsandte Adolf Ngoso Din als Emissär nach Deutschland. Im Mai 1914 wurden beide verhaftet. Der Beginn des Ersten Weltkriegs am 28. Juli 2014 verhinderte nicht deren mit einem Scheinprozess bemäntelte Exekution. Der Befund eines Justizmords durch Paul Levi war eindeutig. Inzwischen sind die Fakten auch in der deutschen Öffentlichkeit verbreitet und zugänglich. Sie könnten als Allgemeinwissen gelten – so denn jemand darum wissen möchte.

Aber selbst solches Wissen bedeutet nicht, sich um begangenes Unrecht zu kümmern. Dabei stellt der Koalitionsvertrag der Ampelregierung fest: „Wir wollen koloniale Kontinuitäten überwinden.“ Immerhin wird damit eingeräumt, dass es diese gibt. Sie manifestieren sich auch in der Passivität, koloniales Unrecht da rückgängig zu machen, wo es zumindest als ein symbolischer Akt möglich wäre. Im Falle von Manga Bell und Ngoso Din fragte schon im November 2014 der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung, weshalb die beiden Opfer nicht rehabilitiert würden. Damals antwortete Michael Roth als Staatsminister im Auswärtigen Amt, eine entsprechende Forderung der Duala würde es bislang nicht geben – als ob es dieser bedarf.

Seit Beginn dieses Jahres zirkuliert eine Petition, die diese Rehabilitierung fordert. Zu deren Initiatoren gehört mit Prinzessin Marilyn Douala Bell eine Urenkelin und mit Jean-Pierre Félix Eyoum ein Großneffe des Hingerichteten. Letzterer lebt als Lehrer in Deutschland, Prinzessin Marilyn leitet in Kameruns Hauptstadt das Kunstzentrum Doual’art. Sie wurde 2021 mit der Goethe-Medaille „für die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte in Kamerun und für den gesellschaftlichen Dialog über die Auswirkungen des Kolonialismus“ geehrt. Als Gast des Goethe-Instituts hält sie sich die letzte Mai-Woche in Berlin und Hamburg auf.

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Nicht nur Klimawandel – in Schland geht alles immer so weiter, auf der vollgeschissenen, politischen Hühner-Leiter !

Ihren Besuch nahm die Abgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke) die geforderte Rehabilitierung zum Anlass für eine Kleine Anfrage. Die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd. Auf die Frage, ob es, wie seinerzeit von Michael Roth zugesagt, ein Gespräch mit dem Außenminister über den Umgang mit einer Bitte um Entschuldigung und Vergebung gegeben habe, heißt es lapidar: „Nachweise über ein Gespräch im Sinne der Fragestellung sind den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen“. Die Bundesregierung bestätigt, dass ihr die Petition und die Rolle von Prinzessin Marilyn bekannt ist. Doch bleibt unter Verweis auf „durchaus sensible Identitätsfragen in den Nachfolgegesellschaften“ eine verbindliche Reaktion dazu aus.

Nach über einem Jahrhundert an Amnesie grenzender Verdrängungsleistung wird Deutschland von der kolonialen Erblast eingeholt. Dazu tragen nicht nur zahlreiche postkoloniale Initia­tiven und afrodeutsche Stimmen bei. Auch an Geschichtsklitterung grenzende größenwahnsinnige Projekte wie das Berliner Humboldt Forum haben eine Diskussion ausgelöst, die für das lange mit Gedächtnisschwund behaftete Kapitel deutscher Gewaltgeschichte in Übersee sensibilisiert.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Beerdigung von Rudolf Duala Manga Bell, gehängt wegen Hochverrats gegen das Deutsche Reich im August 1914.

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Wegbereiter des Faschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2022

Eine Galerie der strikt national denkenden Prominenz und der Brückenbauer nach rechts

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von   :    Johannes Schillo

Das rechte Lager in Deutschland und Europa sortiert sich neu, Zeitenwenden machen es erforderlich.

Doch auch der Neofaschismus kann mit politischem Pluralismus auf seinem Weg, die wahre Einheit von Volk und Führung herzustellen, etwas anfangen.

In den osteuropäischen Ländern werden mit Russlands Angriff auf die Ukraine die Karten neu gemischt. PiS und Fidesz, die im Frühjahr 2021 noch eine engere Zusammenarbeit unter Einschluss der italienischen Lega vereinbarten – angestossen durch Orbans Initiative für ein politisches Bündnis rechtsgerichteter Parteien auf europäischer Ebene –, sind nicht mehr auf derselben Linie. In Frankreich trat bei den Präsidentschaftswahlen der Rechtsradikalismus gleich damit an, dass er eine gemässigte (Le Pen) und eine geschärfte Variante (Zemmour) bot.

Im Wahlkampf stand dabei die Migrationsfrage im Vordergrund, während dies bei der AfD in Deutschland momentan nicht das vorrangige Aufregerthema ist. Mit dem Krieg im Osten hat die deutsche Willkommenskultur ein neues, militant-patriotisches Gesicht bekommen (siehe „Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik“ – und Putin-Nähe ihre Attraktivität eingebüsst. So macht sich rechts eine gewisse Verunsicherung breit. Im Landtagswahlkampf NRW tritt die AfD z.B dafür ein, dass die Inflation bekämpft wird, und stellt als ihr Alleinstellungsmerkmal heraus: „Die einzige Partei ohne Gender-Ideologie“. Auf Bundesebene benennt sie als drängendes Problem: „Bundestag endlich deutlich verkleinern!“

Unabhängig von den aktuellen Problemen der politischen Positionierung ist aber der rechtsradikale Aufbruch, der mittlerweile auch mit einigem intellektuellen und publizistischen Aufwand betrieben wird (siehe: „Scharf rechts – Ideologieproduktion aus dem Geist des nationalen Mainstreams“, nicht zum Stillstand gekommen.

Von Thilo Sarrazin (Ex-SPD) bis Jürgen Elsässer (Ex-Konkret) ist etwa ein breites Spektrum auffälliger Figuren hervorgetreten, die sich selbst und ihr Publikum nicht am rechten Rand verorten, sondern sich aus der Mitte der Gesellschaft heraus oder quer zum Links-Rechts-Schema zu Wort melden wollen. Protagonisten dieses Rechtstrends widmet sich eine neue Schriftenreihe des Argument-Verlags (Hamburg), in der Klaus Weber und Wolfgang Veiglhuber Ende 2021 und Anfang 2022 die ersten Bände vorgelegt haben.

„Gestalten der Faschisierung“

„Gestalten der Faschisierung“ nennt sich die Reihe, die als Leitfrage formuliert: „Wie erkennen wir, was einem neuen Faschismus Vorschub leistet?“ Dazu müsse man, so die Herausgeber, die aus Hochschule und gewerkschaftlicher Bildungsarbeit stammen, das „Zusammenspiel von ökonomischen, juristischen, kulturellen und weiteren materiellen wie ideologischen Faktoren“ untersuchen“. Herausgebern und Autoren geht es dabei um die konkreten Personen, die an der Etablierung eines neuen faschistischen Diskurses mitwirken und für dessen Anerkennung in bürgerlichen Kreisen, aber auch im Arbeitermilieu sorgen. Die Reihe will dazu aktuelle Tendenzen und aktive Ideologen aus Philosophie, Literatur und Politik unter die Lupe nehmen.

Konkret sind das bislang der Philosoph Peter Sloterdijk und die Linksparteipolitikerin Sahra Wagenknecht, mit denen sich die ersten beiden Bände befassen (eine Auseinandersetzung mit den Positionen des AfD-Politikers Björn Höcke soll folgen). Mit Sloterdijk ist ein Autor im Visier, der nicht in einer rechten Subkultur wirkt, der vielmehr als neues Aushängeschild der Suhrkamp-Kultur fungiert und im Wissenschaftsbetrieb anerkannt ist. Die vorgelegte Kritik zielt auf seinen „Herrschaftszynismus“, auf sein Opus als Lieferant von „Chiffren der Gegenaufklärung“. „Was gezeigt werden soll: wie Sloterdijk das verhöhnt, zersetzt und zerstört, was historische, soziale, psychologische Erkenntnisse und Forschung erbracht haben, zugunsten einer Philosophie willkürlicher Analogieschlüsse, die geeignet ist, für den aufkommenden Faschismus eine tragfähige theoretische Grundlage zu liefern.“ (Weber)

Wagenknecht zählt dagegen als linke Ausnahmegestalt zur hiesigen Talk-Show-Prominenz, findet bzw. sucht in gewerkschaftlichen Kreisen oder bei den legendären kleinen Leuten Anklang und erfährt gleichzeitig von Konservativen Zuspruch. Dass sie keine „Faschistin“ ist, halten die Autoren des Argument-Bandes ausdrücklich fest. Doch sie baue Brücken ins neofaschistische Lager, wobei sie ihren ehemaligen antikapitalistischen Standpunkt gegen eine Bewunderung der sozialen Marktwirtschaft eingetauscht habe und heutzutage idealistisch-konservatives bis reaktionäres Gedankengut kultiviere.

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Die Autoren nennen hier – festgemacht an Wagenknechts letzter Veröffentlichung „Die Selbstgerechten“ (2021) – vor allem: Naturalisierung von Gesellschaftsformen und ökonomischen Verhältnissen, Negation historisch-spezifischer Bestimmungen zugunsten einer konservativen Wertorientierung, Identitätstheorien, die auf Nation und Tradition fokussieren, volksgemeinschaftliche Idealisierung der Klassengesellschaft.

Neofaschistische Leitbilder

Weber greift die „Salonfaschisten“ Sloterdijk und Marc Jongen an. Bei Jongen handelt es sich gewissermassen um den „Partei-Philosophen“ der AfD, der nach einer wissenschaftlichen Karriere als Mitarbeiter und Promovend Sloterdijks an der Hochschule für Gestaltung, Karlsruhe, in die Landespolitik Baden-Württemberg einstieg und 2017 als MdB in den Bundestag wechselte. Jongen knüpft an die „Thymos-Theorie“ Sloterdijks aus dessen Buch „Zorn und Zeit“ (2006) an.

Das Opus wollte die griechische Vokabel vom Thymos, die so viel wie kämpferischer Eifer, Zorn bedeutet, zu einem Zentralbegriff der abendländischen Philosophie stilisieren. Dabei hatte das Aufblasen einer trivialen Kategorie zu einer prominenten Denkfigur, so Weber, eine klare Stossrichtung: „Bewiesen soll werden, dass Kampf, Krieg und Heldentum notwendig sind, um die demokratischen und … verweichlichenden Strukturen von Friedensliebe, Zärtlichkeit und Solidarität mit Schwächeren und Ausgebeuteten zu denunzieren bzw. überflüssig werden zu lassen.“ (Nr. 1, S. 125ff)

Jongen hat diesen Ansatz seines Lehrers übernommen. Das „Thymotische“ soll nach seiner Auffassung zu einem „Schlüsselbegriff der politischen Theorie“ ausgebaut werden, der auf „die Kämpfe um Macht und Anerkennung“ fokussiert. Es geht ihm hierbei um die Aufwertung der „Regungen des Stolzes, des Zorns, des Mutes bis hin zum Hass“, die in der philosophischen Tradition, im Denken der Aufklärung, bislang vernachlässigt worden seien. Gegen die Wertschätzung der Ratio wird damit, so Webers Fazit, ein „neofaschistisches Wording“ gesetzt. „Kampf, Krieg, Männlichkeit, Stolz, Ehre und Zorn“ seien die neuen Leitlinien, die den Thymos als „Containerbegriff der neuen Nazis“ qualifizieren.

Die veränderte politische Lage, die mit dem 24. Februar 2022 eingetreten ist, hat hier natürlich einige Klarstellungen erbracht: Seit dem heldenhaften Kampf des ukrainischen Militärs und dem Volkswiderstand, der mit „Bandera-Smoothies“ und Sabotageakten agiert, gelten „Kampf, Krieg und Heldentum“ in den deutschen Mainstream-Medien als Selbstverständlichkeit. Dafür braucht man keine Aussagen aus der rechten Subkultur mehr zu bemühen – in der sich natürlich Neonazis gleich praktisch für den Kampf begeistern, während aus der AfD gelegentlich Stimmen kommen, die einen letzten Rest von Nachdenklichkeit beisteuern! „Friedensliebe“ hat in Deutschland offiziell ausgedient. Die SPD muss ihre angebliche Friedfertigkeit aus den letzten Jahren als Skandal aufarbeiten.

Pazifismus gilt als „zynisch“ (Kanzler Scholz) oder bestenfalls als „ein ferner Traum“ (Habeck), den man keinesfalls gegen die herrschende Politik in Stellung bringen darf, sonst entlarvt man sich als „fünfte Kolonne Putins“ (Graf Lambsdorff). Und dass der Tod fürs Vaterland – wahlweise für „unsere“ Werte – süss und ehrenvoll ist, erfährt man heutzutage aus blumigen Reden der grünen Aussenministerin (siehe: „Baerbock vor UNO: Friedensrede für mehr Krieg“.

Das entwertet aber nicht Webers Kritik. Es zeigt nur, dass sich demokratische Frontbildung, Feindbildpflege und Kriegsbegeisterung ohne Weiteres bei faschistischen Traditionen bedienen können und dass es dafür keines Aufstiegs rechter Parteien bedarf. Dieser Sachverhalt bildet ja auch den Einstieg der Analysen in Webers erstem Band. Er beginnt nämlich mit dem Nazi-Philosophen Martin Heidegger, der als Musterbeispiel dafür genommen wird, wie man Philosophie faschisiert.

Heidegger konnte nach 1945 in Westdeutschland – nach einer kurzen, eher symbolischen Auszeit – sein Wirken ungestört fortsetzen und eine massgebliche Rolle im Wissenschaftsbetrieb wie im allgemeinen Geistesleben spielen (siehe „Der Fall Heidegger“. Dass unser aller Dasein als „Sein zum Tode“ bestimmt und „das Opfer heimisch im Wesen des Ereignisses (ist), als welches das Sein den Menschen für die Wahrheit des Seins in Anspruch nimmt“ (so Heidegger in seiner Metaphysik), muss man also als Gebildeter sowieso wissen. Der Fall Sloterdijk stellt insofern nur die Spitze eines Eisbergs dar.

In Band 2 geht es am Fall Wagenknecht um eine Politikerin, die mit der aktuellen militärischen Entwicklung ebenfalls einen gewissen Rollenwechsel erlebt (und weniger vollzogen) hat. Sie knüpft bei ihren Statements zum Ukraine-Krieg an das sozialdemokratische Ideal einer europäischen Friedfertigkeit an, das die SPD gerade verabschiedet hat, und positioniert sich so ziemlich weit links. Das liegt aber nicht an der Position selber, sondern daran, dass in der BRD zur Zeit eine Kriegspropaganda hochgefahren wird, die jeden ernsthaft vorgetragenen Friedenswunsch – wie in den besten Zeiten des Kalten Kriegs – als Werk einer „fünften Kolonne“ des Feindes denunziert. Und die (derzeitige) Abstandnahme Wagenknechts vom Kurs der massiven Aufrüstung und Kriegsbereitschaft nimmt auch nichts von dem zurück, was etwa Veiglhuber als Kritik an ihrem Nationalismus ausführt.

Veiglhuber macht seine Einwände exemplarisch mit einem Exkurs zur Kriegspolitik der SPD deutlich, der bis zum Jahr 1914 zurückgeht. Wie sich zeigt, steht Wagenknecht, die ja auf die Politik der guten alten SPD in der Vor-Globalisierungs-Ära zurückgreifen will, genau in der Tradition, die seinerzeit aus der Arbeiterbewegung eine nationale Ressource (und sie damit letztlich für imperialistische Kriegsdienste nutzbar) machen wollte und dies auch gegen geringe innerparteiliche Widerstände – Rosa Luxemburg und ihre Anhänger – durchsetzte.

Die praktische Politik der SPD vor 1914 bereitete gerade den Weg zur nationalen Vereinnahmung, sie „konzentrierte sich auf die Erkämpfung der demokratischen Republik, um mit entsprechenden Mehrheiten bei demokratischen Wahlen Veränderungen in Staat und Gesellschaft herbeizuführen. Etabliert werden sollte eine den Arbeitern wohlgesonnene Staatsgewalt.“ (Nr. 2, S. 249) Dies schloss selbstverständlich ein – was die blitzschnelle Kehrtwende der SPD im August 1914 dann ratifizierte –, dass man sich mit dem nationalen Kriegswillen zu identifizieren hatte.

In diesem Sinne hält auch der Schluss von Veiglhubers Analyse fest, dass Wagenknecht für ihre Art des Brückenbauens kein Urheberrecht hat. Die Kritik des Autors macht vielmehr deutlich, dass „die Geschichte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung viele Beispiele bereithält, anhand deren die Sehnsucht nach ‚nationaler Identität‘ – mit dem entsprechenden Schaden für die Lohnabhängigen im Gefolge – nachgewiesen werden kann.“ (Nr. 2, S. 257)

Reihe „gestalten der faschisierung“. Hamburg, Argument-Verlag (argument.de).

Nr. 1: Klaus Weber (Hg.), Sloterdijk – aristokratisches Mittelmass & zynische Dekadenz. 2021, 175 S.

Nr. 2: Wolfgang Veiglhuber/Klaus Weber (Hg.), Wagenknecht – nationale Sitten & Schicksalsgemeinschaft. 2022, 285 S.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk liest aus seinem Buch Du mußt dein Leben ändern.

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Der Verlag Edition Tiamat

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2022

„Natürlich wollte ich der Radikalste von allen sein“

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Das Interview mit Klaus Bittermann führte  ULRICH GUTMAIR

In der Schule musste er noch strammstehen. Dann kam auch in Franken die Studentenbewegung von 1968 an. Klaus Bittermann, eben noch Ministrant,las nun Marx. In seinem Verlag Edition Tiamat veröffentlicht er bis heute Bücher, die zum Dissens einladen. Ein Gespräch über Gesinnung von der Stange, Designeranzüge und Kritik als Entschlüsselung der Wirklichkeit.

taz am wochenende: Herr Bittermann, sie sind gerade 70 Jahre alt geworden, soeben wurde Ihrer Edition Tiamat der Deutsche Verlagspreis verliehen. Seit über 40 Jahren verlegen Sie Bücher, über die sich viele freuen und manche aufregen. Warum diese ungebändigte Streitlust?

Klaus Bittermann: Ohne Dissens, wenn alle sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, wird es sehr schnell öde. Erkenntnis lässt sich doch nur in der Reibung mit anderen gewinnen. Aber eigentlich bin ich sehr friedlich, manche sagen sogar harmoniesüchtig.

Sie wurden im oberfränkischen Kulmbach geboren. Sie kommen aus einer kleinbürgerlichen Familie, waren Ministrant. Wie wurden Sie politisiert?

Da hatte ich einfach großes Glück, denn auch an Kulmbach ist 68 nicht spurlos vorübergezogen. 1967 habe ich noch mit Thomas Gottschalk ministriert, aber in der Schule gab es zum Glück ein paar Leute, die mich vom rechten Weg abgebracht haben. Es gab da den lupenreinen Marxisten-Leninisten, der für mich die vierbändige Fischer-Taschenbuchausgabe der Schriften von Marx-Engels in der örtlichen Buchhandlung klaute, um mich mit der richtigen Lektüre bekannt zu machen. Es gab den Maoisten, der immer im hellbraunen Lederjackett auftrat und mit der kleinen roten Fibel herumwedelte. Es gab den Reichianer, der Sex-Pol-Arbeit machte. Es gab die Kiffer und den Dylanologen. Getrunken haben sie alle bis zum Abwinken. Das war eine Szene, durch die ich für immer für diese damals ja stockreaktionäre Kleinstadt verdorben war.

Sie sind dann nach Nürnberg umgezogen. Dort galten Sie der Polizei als gefährliches Subjekt und wurden observiert. Waren Sie so radikal, oder war die Exekutive so hysterisch?

Natürlich wollte ich damals der Radikalste von allen sein, der ich jedoch nicht war. Durch die Polizei wurde ich in dieser Annahme aber bestärkt, das heißt sie spiegelte mir meine angebliche Gefährlichkeit. Im Nachhinein war das alles sehr lächerlich. Dazu muss man wissen, dass in Nürnberg die höchste Polizeidichte in der Republik herrschte. Man war da vermutlich unterbeschäftigt und hatte nichts Besseres zu tun, als ein paar Jugendliche, die ein bisschen renitent waren, wie Terroristen zu behandeln. Sie erinnern sich vielleicht noch an die KOMM-Ereignisse 1981. Im selbstverwalteten Kommunikationszentrum gab es eine Veranstaltung und eine anschließende kleine Spontandemonstration von vielleicht hundert Leuten, bei der drei Scheiben zu Bruch gingen. In Berlin hätte niemand davon Notiz genommen, da passierte das jeden Tag. In Nürnberg wurde das Gelände des Zentrums, in das sich die Demonstranten zurückgezogen hatten, von einer riesigen Polizeistreitmacht umzingelt, alle anwesenden Personen – so an die 150 Leute – verhaftet und ihnen wurde der Prozess gemacht. Die Nürnberger Justiz bewies dabei großes Fingerspitzengefühl: Die Urteile ergingen im selben Raum des Justizgebäudes, in dem schon die Nürnberger Prozesse stattgefunden hatten. Das hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, aber Nürnberg ließ sich nicht beirren. Höchste Zeit für mich, nach Berlin zu gehen.

Für 1968 waren Sie etwas zu jung, für Punk ein paar Jahre zu alt. Was hat Sie geprägt?

Ich hatte noch richtige Nazis als Lehrer, bei denen man strammstehen musste, während der Lehrer unsere Körperhaltung mit dem Spruch kommentierte: Die Weide biegt sich, die Eiche aber bricht. Er wollte natürlich lauter Eichen als Schüler. Später war ich kurz mal in der Schwarzen Hilfe und besuchte jugendliche Gefangene in den gut gefüllten Haftanstalten. Ich wurde auf der Suche nach etwas völlig Neuem bei den Situationisten fündig, studierte die Bücher von Raoul Vaneigem und Guy Debord, dessen Hauptwerk „Die Gesellschaft des Spektakels“ später bei mir erschienen ist. Ich entdeckte Dada und den Surrealismus und den Anarchismus des Spanischen Bürgerkriegs. Punk stand ich zunächst skeptisch gegenüber, war dann aber total begeistert und veröffentlichte später das Standardwerk über die Sex Pistols von Jon Savage, „England’s Dreaming“.

Das ist längst nicht der einzige von Ihnen verlegte Titel, der Aufmerksamkeit erregt hat.

Ja, da war auch Hannah Arendt zum Beispiel, als sie noch nicht Liebling des Feuilletons war, mit ihren Essays über die Lager und den Nationalsozialismus. Dann natürlich die Bücher von Wiglaf Droste, mit dem mich eine lange Freundschaft verbunden hat. Ich war auch der erste Verleger von Roger Willemsen und habe die „vergeigten“ Memoiren von Harry Rowohlt herausgebracht, der erste Bestseller des Verlags. Nicht zu vergessen die Bücher des Pop-Theoretikers Mark Fisher. Auf das bereits 1951 in Frankreich erschienene Standardwerk über den Genozid an den Juden von Léon Poliakov, das 70 Jahre später bei Tiamat erschienen ist, bin ich besonders stolz.

Guy Debords „Gesellschaft des Spektakels“ ist eines der originellsten und wirkmächtigsten Bücher des 20. Jahrhunderts. Haben Sie in jüngerer Zeit mal wieder reingelesen? Alt werden, schreibt Debord da zum Beispiel, sei in dieser Gesellschaft verboten.

Da hat er recht. Früher war es der Hass auf die Jugend, der die Alten jung gehalten hat, heute ist es die Aussicht auf das ewige Leben. Aber jeder Jungbrunnen versiegt irgendwann, und wenn man dann sozial benachteiligt ist, wird man „verräumt“. Nicht schön.

Man kennt Sie nur im Anzug, manchmal kombiniert mit Turnschuhen. Wann und wieso haben Sie sich für das Tragen der bürgerlichen Uniform entschieden?

Bürgerliche Uniform würde ich nicht sagen. So Ende der Achtziger oder Anfang der Neunziger dürfte es gewesen sein, als mich der alternative Einheitslook zu nerven begann, der immer mehr zum Mainstream wurde. Vor allem in Berlin, wo möglichst verwahrlost und prollig herumzulaufen schon immer zum bevorzugten Outfit gehörte. Eine Zeit lang trug ich einen weißen Anzug von Armani, den ich in Mailand gekauft hatte. Meistens waren es aber Secondhand-Anzüge, aber von Designern. In Kreuzberg fiel das kaum jemandem auf.

Vor einem Vierteljahrhundert haben Sie mit Gerhard Henschel das „Wörterbuch des Gutmenschen“ herausgegeben, um die moralisierende „Schaumsprache“ eines protestantisch-linksliberalen Milieus zu kritisieren. Inzwischen ist der Vorwurf, jemand sei ein „Gutmensch“, zum billigen Mittel von Rechten geworden, jede Idee von emanzipatorischer Radikalität zu denunzieren. Bereuen Sie Ihre Intervention heute?

Nein. Und zwar aus verschiedenen Gründen. Damals, also Anfang der Neunziger gaben die Gutmenschen tatsächlich den Ton an, und damit meine ich solche Autoren wie Martin Walser, Matthias Horx, Hans-Eberhard Richter, Wolfgang Thierse, die mit einer Schmierfilmsprache das angeblich Gute im Menschen suchten und priesen. Empfindsame und geduldige Menschen, die intensiv spüren, was von außen auf sie einwirkt, die sich aktiv um das Leben kümmern, die sich Sorgen um andere Menschen machen. So ähnlich jedenfalls lautete die Selbstdarstellung von Hans-Eberhard Richter. Es war kaum zum Aushalten.

Was hat Sie daran aufgeregt?

Dass es sich dabei um Gesinnung von der Stange handelte, um das „Wort zum Sonntag“. Es ging um Vokabeln wie „ein Stück Versöhnung“, „Glaubwürdigkeit“, „gerade wir als Deutsche“, „verkrustete Strukturen aufbrechen“, „Versöhnung“, „Brücken bauen“. Wir haben da klassische Sprachkritik betrieben, diese Begriffe in ihrem Bedeutungszusammenhang seziert, und herausgearbeitet, wie inhaltsleer diese Sprache ist. Ich finde das nach wie vor richtig, denn die Kritik wird nicht falsch dadurch, dass die Rechten sie goutiert haben oder sogar versuchten, sie zu imitieren.

Das gelingt denen nur selten, weil’ s dann doch an Humor fehlt.

Nicht nur an Humor, sondern auch an Können. Der ehemalige Konkret-Herausgeber Klaus-Rainer Röhl hat sich da als Trittbrettfahrer versucht, aber was er zustande gebracht hat, war ziemlich erbärmlich. Das Entscheidende an den Einwänden gegen Henschel und mich als Herausgeber war, dass wir den Rechten quasi den Weg geebnet haben. Aber an diesem Problem sind doch nicht diejenigen schuld, die die Gutmenschen kritisiert haben, sondern immer noch die Gutmenschen selbst, die alles dafür getan haben, dass „jede Idee von emanzipatorischer Radikalität denunziert wird“, wie Sie es ausgedrückt haben. Was ich im Übrigen bezweifle, denn wenn es sich wirklich um eine solche handelt, dann funktioniert das nicht mit dem Denunzieren.

Sie haben auf die Vorwürfe reagiert und noch ein Buch nachgelegt.

Genau. Mit Wiglaf Droste zusammen habe ich einen zweiten Band des „Wörterbuchs des Gutmenschen“ herausgegeben, in dem explizit die Schaumsprache der Rechten analysiert wurde anhand von Begriffen wie „dem Ansehen Deutschlands schaden“, „linke Lebenslügen“, „mit Nazis reden“ und so weiter.

Vor ein paar Jahren haben Sie begonnen, eine Gesamtausgabe der Werke des Sozialwissenschaftlers Wolfgang Pohrt herauszugeben. Und Sie haben eine Pohrt-Biografie geschrieben, die vor Kurzem erschienen ist. Pohrt hat in der taz die nationalistischen Tendenzen der Friedensbewegung kritisiert. Das kam weder in der Redaktion noch bei der Leserschaft gut an.

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>            weiterlesen

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Oben          —   Karl Marx, Der Prophet

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Sagt alle Nein zum Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2022

Wolfgang Borchert: Dann gibt es nur eins! Sag NEIN!

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

F rauen und Männer an den Maschinen in Werkstätten. Wenn sie euch befehlen Rüstungsgüter zu produzieren, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Menschen wo immer ihr eure Arbeitskraft verkauft, wenn sie euch morgen befehlen ihr sollt Waffen produzieren, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Kapitalistinnen und Kapitalisten, wenn sie euch befehlen, ihr sollt statt Lebensmitteln, Waffen samt Zubehör verkaufen, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Forscherin Forscher in allen Instituten dieser Welt. Wenn sie Euch morgen befehlen, ihr sollt noch brutalere Mordwaffen um Leben zu zerstören, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Dichterinnen Dichter, MeinungsmacherinnenMeinungsmacher, wenn Sie euch zwingen statt Frieden

den Krieg zu begründen, wenn die euch befehlen Hass und Totschlagtexte zu verkünden, dann gibt es

nur eins:

Sagt NEIN!

Ihr, die ihr die Kranken gesund macht, verweigert es Menschen kriegstauglich zu schreiben:

Sagt NEIN!

Verkünderinnen Verkünder aller Religionen. Wenn sie euch morgen befehlen, ihr sollt den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Ihr, die ihr für Logistik verantwortlich seid. Wenn sie euch befehlen, ihr sollt keine Lebensmittel

mehr fahren – sondern Kanonen und Panzer, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Pilotinnen und Piloten auf dem Flugfeld. Wenn sie euch befehlen, ihr sollst Bomben und Phosphor

über die Städte tragen, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Politikerinnen und Politiker beschließt keinen Krieg und Gelder oder Kredite für Mordwaffen, mit

denen Soldatinnen und Soldaten zu Mördern werden: Seid für Freihe Gleichheit und Brüderliochkeit

zu allem anderen:

Sag NEIN!

ihr Frauen und Männer die in den Gerichten Recht sprechen. Wenn sie euch morgen befehlen, ihr sollst zum Kriegsgericht gehen, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Arbeitende bei der Bahn. Wenn sie euch morgen befehlen, ihr sollt das Signal zur Abfahrt geben für den Munitionszug und für den Truppentransporte, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Ihr Menschen auf dem Dorf und in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und euch den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine und Moskau, du, Mutter in Frisko und London, du am Hoangho und am Missisippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo – Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Mörder für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN!

Borchert-Mahnmal (E.A.Nönnecke) Hamburg-Eppendorf (2).jpg

Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, wenn WIR alle nicht nein sagen, dann:
In den lärmenden dampfdunstigen Hafenstädten werden die großen Schiffe stöhnend verstummen und wie titanische Mammutkadaver wasserleichig träge gegen die toten vereinsamten Kaimauern schwanken, algen-, tang- und muschelüberwest, den früher so schimmernden dröhnenden Leib, friedhöflich fischfaulig duftend, mürbe, siech, gestorben –
die Straßenbahnen werden wie sinnlose glanzlose glasäugige Käfige blöde verbeult und abgeblättert neben den verwirrten Stahlskeletten der Drähte und Gleise liegen, hinter morschen dachdurchlöcherten Schuppen, in verlorenen kraterzerrissenen Straßen –

eine schlammgraue dickbreiige bleierne Stille wird sich heranwälzen, gefräßig, wachsend, wird anwachsen in den Schulen und Universitäten und Schauspielhäusern, auf Sport- und Kinderspielplätzen, grausig und gierig unaufhaltsam –
der sonnige saftige Wein wird an den verfallenen Hängen verfaulen, der Reis wird in der verdorrten Erde vertrocknen, die Kartoffel wird auf den brachliegenden Äckern erfrieren und die Kühe werden ihre totsteifen Beine wie umgekippte Melkschemel in den Himmel strecken –

in den Instituten werden die genialen Erfindungen der großen Ärzte sauer werden, verrotten, pilzig verschimmeln –
in den Küchen, Kammern und Kellern, in den Kühlhäusern und Speichern werden die letzten Säcke Mehl, die letzten Gläser Erdbeeren, Kürbis und Kirschsaft verkommen – das Brot unter den umgestürzten Tischen und auf zersplitterten Tellern wird grün werden und die ausgelaufene Butter wird stinken wie Schmierseife, das Korn auf den Feldern wird neben verrosteten Pflügen hingesunken sein wie ein erschlagenes Heer und die qualmenden Ziegelschornsteine, die Essen und die Schlote der stampfenden Fabriken werden, vom ewigen Gras zugedeckt, zerbröckeln – zerbröckeln – zerbröckeln –

dann wird der letzte Mensch, mit zerfetzten Gedärmen und verpesteter Lunge, antwortlos und einsam unter der giftig glühenden Sonne und unter wankenden Gestirnen umherirren, einsam zwischen den unübersehbaren Massengräbern und den kalten Götzen der gigantischen betonklotzigen verödeten Städte, der letzte Mensch, dürr, wahnsinnig, lästernd, klagend – und seine furchtbare Klage: WARUM? wird ungehört in der Steppe verrinnen, durch die geborstenen Ruinen wehen, versickern im Schutt der Kirchen, gegen Hochbunker klatschen, in Blutlachen fallen, ungehört, antwortlos, letzter Tierschrei des letzten Tieres Mensch –

all dieses wird eintreffen, morgen, morgen vielleicht, vielleicht heute Nacht wenn — wenn ihr nicht NEIN sagt.

Deutsche Militärseelsorger während einer Trauerfeier bei der ISAF.jpg

Mit ihren Kreuzen vor der Brust – ermuntern sie den Mördern zur Lust!

Dieses Gedicht, verdrängt und vergessen wie sein Dichter

Wolfgang Borchert, habe ich ein wenig im ersten Teil der

heutigen Wirklichkeit angepasst. Im Dschungel der

vergifteten Medienküche sollte es mahnen. Dort wo Krieg

ist, wird kein Mensch überleben. Egal ob er

rotschwarzgrünodergelb ist.

Urheberrecht
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Oben       —   Grab des Schriftstellers Wolfgang Borchert auf dem Friedhof Ohlsdorf in Hamburg.

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Linkes Nichtwissen wollen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2022

Linke Putin-Versteher-Innen

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Von   :  Barbara Kerneck

Die Vorfahren unserer Autorin wurden als Sozialdemokraten von den Nazis verfolgt. Für linke Apologeten des Putin-Regimes hat sie kein Verständnis.

Als „CIA-Agentin“ beschimpft wurde ich zum ersten Mal 2016 vom Hausherren einer Berliner Geburtstagsparty, deren Gäste die Partei Die Linke sympathisch fanden. Auf seine Frage, ob sich „Russland“ durch die Nato-Osterweiterung nicht bedroht fühlen müsse, hatte ich geantwortet: „Nein, Putin will sowieso Krieg.“

Dieser Hausherr erklärte gern: „Ich habe eine besondere Beziehung zu Russland – mein Vater war nämlich Kommunist.“ Nun verwechselte ich zwar nie Russland mit Putins Regime, aber meine Vorfahren waren auch links. Zu einer Zeit, als dies Konsequenzen hatte. Da war mein Großvater Otto, Glasarbeiter in Jena, erst in der USPD, später linker Sozialdemokrat. Als solcher landete er im „Dritten Reich“ für einige Jahre im KZ Sachsenburg. Er überlebte.

Mein Vater absolvierte ein Sportgymnasium. Derart trainiert, lieferten er und seine sozialdemokratischen Freunde sich nach dem Abitur Saalschlachten mit Nazis. Nach Hitlers Machtergreifung verhaftete man ihn mehrmals. Er jobbte und wechselte möglichst oft seinen Aufenthaltsort. Diesem Dasein setzte erst der Einberufungsbefehl ein Ende. An der Front rechnete er sich größere Überlebenschancen aus als in einem KZ.

„Glaube nie, wenn dir ältere Leute erzählen, sie hätten von den KZ nichts gewusst. Natürlich – das Ausmaß und die Zahlen, das nicht. Aber wer von ihrer Existenz nichts wusste, der wollte einfach nichts wissen“, schärften mir meine Eltern ein. Sie erkannten einen Faschisten, wenn sie ihm begegneten. Putin hätten sie sofort identifiziert. Schon 1993 bezeichnete der vor deutschen Geschäftsleuten den chilenischen General Pinochet als Vorbild, wenn es darum gehe, durch Gewalt das Privateigentum zu schützen. Bis heute hat er dabei vor allem sein eigenes im Auge.

Wenn er die Ukraine als faschistischen Staat verleumdet und ein „Entnazifizierungsprogramm“ fordert, vergisst Putin den großen Satiriker Nikolai Gogol. In der Ukraine geboren und in Russland zweisprachig publizierend, setzte der seiner Korruptionskomödie „Der Revisor“ (1836) ein in beiden Ländern bekanntes Sprichwort voran: „Schimpf nicht auf den Spiegel, wenn er dir eine schiefe Fratze zeigt!“

Lippenbekenntnis zur Demokratie

Dass Putin neue Kriege anstrebt, diesen Verdacht schöpfte ich schon 2003 bei den Recherchen zu meinem Buch „Russlands Blick auf Nato und EU“. Etwa bei einer in Zeitungen gedruckten Rede vor Geheimdienstkolleg-innen. Bei aller Anbiederung im Ausland blieb in diesen Kreisen der Westen das Böse und die Nato der Feind. Vom Kreml geförderte ultrarechte Parteien entwarfen damals öffentlich die später realisierten Drehbücher für die Kämpfe in Georgien und auf der Krim.

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In allen Parteien wuchsen schon immer den Schmeißfliegen die größten Flügel!

Zum Präsidenten gewählt wurde Putin 2000 auf den Flügeln einer von ihm entfachten Kriegshysterie gegen ein kleines, stolzes Volk innerhalb der Russischen Föderation. Der brutale Zweite Tschetschenienkrieg war die Blaupause für den heutigen in der Ukraine und dauerte schon zwei Jahre, als die Abgeordneten im Deutschen Bundestag Putin im Jahre 2001 mit Standing Ovations empfingen. Er lieferte dort ein Lippenbekenntnis zur Demokratie ab. Manche Linke und SPDler entblöden sich bis heute nicht, diesen Moment als „verpasste Chance für Deutschland“ zu bezeichnen.

Eine herbe Enttäuschung für meinen Vater war 1938 das Münchner Abkommen gewesen, als das Vereinigte Königreich, Italien und Frankreich das bis dato tschechoslowakische Sudetenland Nazideutschland zugeschustert hatten, um unseren Tyrannen von einem großen Krieg abzuhalten. Wir kennen den Erfolg. Dank ähnlicher Hoffnungen hielt sich Europa zurück, als das Putin-Regime vor acht Jahren die Ukraine überfiel.

Unmittelbar nach der Krim-Annexion sprach ich den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck im Foyer des Deutsch-Russischen Forums an: „Sie begeben sich in sehr gefährliche Gesellschaft!“ Er lächelte: „Ich glaube, Sie übertreiben ein wenig!“ Unter seinem Vorsitz verwandelte sich dieser vorwiegend aus Politik- und Wirtschaftsvertretern gebildete Verein in ein Werbeforum für Putins Clique.

Quelle      :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Putin ist mörderisch.

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Die Natur schonen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2022

Wir haben nur diese eine Welt

Von ; Jimmy Bulanik

Bereits in der Zeit der Corona Pandemie sind die Preise für alle Bereiche des Lebens gestiegen. Dies betrifft mittels der Lieferproblematik die Weltwirtschaft. Es gibt für alle nur eine Welt.

Darum geht es die Schätze der Natur zu schonen. Sich Zeit nehmen um zu nachzudenken wie alle von uns bewusst konsumieren können. Das was an Verpackung nicht benötigt wird, im Lebensmittelgeschäft lassen beispielsweise.

Bedarfsgerechte Mengen einkaufen. Die Heizung um eine Stufe runter drehen. Europa und die Europäische Union ist ein Raum indem die Kraftfahrzeuge bevorzugt werden.

Vermehrt den öffentlichen Verkehr nutzen. Für jene bei denen welche das Kraftfahrzeug aus geografischen Gründen unverzichtbar ist können Hinweise gegeben werden. Das bilden von Fahrgemeinschaften.

Ein Kraftfahrzeug indem lediglich eine Person sich befindet muss nicht der Fall bleiben. Es kostet keinen Cent bei der Tankstelle den richtigen Reifendruck einzustellen. Während der Fahrt richtig Schalten.

Auch ist es für jene sinnvoll einen Kraftstoff zu verwenden welche eine hohe Oktanzahl zu tanken. Bei Fahrten auf der Autobahn langsamer fahren als zuvor. Dies vermindert den Verbrauch. Die Klimaanlage während der gesamten Fahrt ausgeschaltet zu lassen.

Das vermindert auch die Gefahr von Autounfällen. Ob in der Stadt, auf dem Land oder auf der Autobahn. Kommuniziert proaktiv mit euren MdL, MdB das der öffentliche Verkehr erheblich gefördert werden muss.

Diese Welt teilen wir miteinander

Innerhalb eines Ortes das Fahrrad bevorzugen. Es gibt keine ökologischere Form der Fortbewegung. Das Fahrrad ist geeignet zu sein die Gesundheit eines Menschen zu erheben.

In einer Wohnung können wir eine warme Decke, Wärmflasche verwenden um die Kosten für die Energie im Haushalt zu reduzieren. Gemeinsam in Eintracht sind die Menschen wirkungsvoll.

Die Menschen sind gut beraten sich der Macht des eignen Verbrauches bewusst zu sein. So auch in der Ernährung. Die vegetarische Kost ist gut für die Gesundheit eines jeden Menschen.

Strom für Spiele an der EDV vermeiden. Die Zeit kann auch pädagogisch wertvoll verbracht werden gemeinsam angenehme Lieder zu singen. In einer Gesellschaft ein Buch zirkulieren lassen, worin alle mal lesen und zuhören.

Skulptur Masurenallee 16 (Westend) Sandmann&Thomas Lindner&2019.jpg

Dabei werden die Menschen von negativen Informationen und Reizen verschont. Das fördert die geistige Hygiene. Bekömmlichen Bio und Fairtrade Tee trinken welchen bedingt durch die Wärme den Körper relaxiert.

Die Ressourcen können auch geschont werden, indem die Nutzerinnen und Nutzer des Internet auf einer Webseite wie YouTube die Auflösung von 1080 Pixel auf 480 Pixel reduziert. Die Nutzerinnen und Nutzer von internetfähigen Mobilfunktelefonen die Helligkeit des Display auf die Mitte setzt. Geräte welche an der Steckdose aufgeladen werden müssen, dies in der Schwachlastzeit vorzunehmen.

„Der eigene gute Wille ist eine erneuerbare Energie.“ Jimmy Bulanik

Nützlicher Link im Internet:

Bots – Das weiche Wasser bricht den Stein

www.youtube.com/watch?v=G5Hlqjb26Ug

Deutsche Umwelthilfe e.V.

www.duh.de/home

Greenpeace Deutschland (Hamburg)

www.greenpeace.de

Fridays For Future

fridaysforfuture.de

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Grafikquellen          :

Oben     —   Spiegelung einer Brücke im Canal du Midi in Villeneuve-lès-Béziers, Frankreich

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Unten     —   Skulptur, „‚Sandmann“ von Thomas Lindner, 2019, Masurenallee 16, Berlin-WestendGermany

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Dummheit stirbt zuletzt?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2022

„Alles bewältigt und nichts begriffen“

Deutsche Hinterlassenschaften: – Stalingrad –

Quelle:    Scharf  —  Links

Deutsche Erinnerungskultur und antirussische Feindbildpflege

Von Frank Bernhardt

Die deutsche „Erinnerungskultur“, die sich harmonisch mit der fortdauernden Feindschaft zu Russland verbindet – zu einem Staat, der sich trotz seiner Transformation zur besten aller Gesellschaftsformen, dem demokratischen Kapitalismus, vom Westen weiterhin das Etikett „autokratisch“ einhandelt –, ist fester Bestandteil deutscher Außenpolitik.

Dabei belegt die Karriere der bundesdeutschen NS-Vergangenheitsbewältigung von einer lästigen Pflicht zur hochgeschätzten Erinnerungskultur eins: Hier geht es um einen Paradefall imperialistischer Selbstgerechtigkeit! Das konnte man jetzt wieder bei der Wahl des Bundespräsidenten beobachten, als das frisch gekürte Staatsoberhaupt gleich mit einer aggressiven, pardon: kämpferischen Rede gegen das aggressive Russland hervorstach.

Seit Adenauers Zeiten muss das bundesdeutsche Nationalbewusstsein bekanntlich eine Pflichtübung absolvieren, nämlich die 12 dunkelsten Jahre bewältigen, damit das geläuterte Deutschland um so heller strahlt. Steinmeier als ein Virtuose dieses erinnerungspolitischen Betriebs wurde also am 13. Februar gerechter Weise wiedergewählt.

Die alternativen Nationalisten von der AfD wollen das allerdings, national borniert wie sie sind, nicht einsehen, und beklagen sich stattdessen über einen „Schuldkult“. Wie ein AfD-Abgeordneter im Bundestag verlauten ließ, handle es sich bei Steinmeier um einen „Spalter und Hetzer“, den „schlimmsten Bundespräsidenten aller Zeiten“ (SZ, 2.2.2022). 2020 hatte bereits ein AfD-Landtagsabgeordneter anlässlich von Steinmeiers Rede in Yad Vashem gefordert: „Schluss mit dem deutschen Schuldkult“ (https://www.tag24.de/nachrichten/afd-alternative-fuer-deutschland-stefan-raepple-holocaust-gedenktag-schuldkult-steinmeier-shitstorm-1369744).

Dabei könnte man am Fall des (jetzt weiter) amtierenden Präsidenten gerade feststellen, welche imperialistische Wucht die hochgeschätzte deutsche Erinnerungskultur entfaltet, die inzwischen auch anderen Nationen als Vorbild empfohlen wird. Ältere und neuere kritische Analysen gibt es dazu durchaus. Hier einige Hinweise.

Ein Wunder der Versöhnung“

1997 veröffentlichten die Erziehungswissenschaftler Rolf Gutte und Freerk Huisken eine umfangreiche Bestandsaufnahme, die den Bildungsbetrieb, aber vor allem das geschichtspolitische Interesse des NS-Nachfolgerstaates BRD ins Visier nahm. Was die beiden Experten unter dem programmatischen Titel „Alles bewältigt, nichts begrif­fen!“ (https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/alles-bewaeltigt-nichts-begriffen/) zusammentrugen, ist allerdings keine der üblichen Defizitmeldungen, die wieder einmal bestätigt, dass ein Mangel in puncto Aufarbeitung der Vergangenheit vorliegt.

Antifaschistische Erziehung wurde nicht nur im „Unrechtsstaat“, der DDR (die damit ihre Gründung veredelte), sondern auch in der Bundesrepublik zum Staatsauftrag. Sie hatte aber, so Gutte/Huisken, nicht die Erklärung – und damit die Kritik – des faschistischen Herrschaftssy­stems zum Ziel, sondern das Programm, eine unbequeme Ver­gan­gen­heit zu bewältigen. D.h., auf diese Weise pflegte der Verlie­rerstaat des Zweiten Weltkriegs seine politische Moral und trug sie als Aus­weis seiner demokratischen Läuterung auf dem seit der Wiedervereinigung beendeten Weg zur „Normalisierung“ nach außen und in­nen vor­. Gemäß dieser staatspolitischen Vorgabe erging der Auftrag an die Pädago­gik – und diese hat somit „nicht aufge­klärte Faschismuskritiker, sondern deutsche Nationaldemokraten her­vorgebracht“ (so die Autoren, siehe auch die Website von Huisken http://www.fhuisken.de).

Wie einst die Alten sungen – so Zwitschern manche Jungen ?

Die alte BRD hat sich allerdings immer wieder schwer getan mit diesem Programm. Und auch nach der Vereinigung von West- und Ostdeutschland, die einen enormen Aufschwung der einschlägigen Geschichtspolitik mit sich brachte, hat man für die Großtat, ein Holocaust-Mahnmal in der Hauptstadt zu platzieren, immerhin noch anderthalb Jahrzehnte gebraucht. Mittlerweile ist jedoch eine „antitotalitär“ angelegte Erinnerungskultur etabliert, die sich selber über den grünen Klee lobt. Das führte etwa 2020, als der Befreiung des KZ Auschwitz vor 75 Jahren gedacht wurde, Bundespräsident Steinmeier im Bundestag exemplarisch vor. Er beschwor das „Wunder der Versöhnung“ und diese Selbstbeweihräucherung ging allseits – die AfD eingeschlossen – unwidersprochen durch (https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html).

Bei diesem Wunder gibt es aber eine bemerkenswerte Lücke, die eigentlich auch bei dem genannten Gedenktag hätte auffallen müssen: Auschwitz wurde ja von der Roten Armee befreit, die aber anders als der Staat Israel mit seinem hochgerüsteten Militärapparat keinen Ehrenplatz in der Erinnerungskultur der Bundesrepublik einnimmt. Im Gegenteil, beim Blick nach Osten, wo die deutsche Wehrmacht mit einem rassistischen Vernichtungskrieg wütete, der 27 Millionen Menschen das Leben kostete, ist das hiesige Gedächtnis nicht mit Schuld belastet, muss auch nicht in sich gehen, mit Stolpersteinen immer wieder an die damalige Zeit erinnert oder mit Besuchen der Schuljugend auf Friedhöfen wach gehalten werden. Es wird vielmehr eine Feindbildpflege betrieben, die die alten antibolschewistischen und antirussischen Stereotype gegen das „autokratische“ Regime im Kreml munter fortführt.

Der alte Feind ist der neue

Dass es in der Hinsicht stets einen legeren Umgang mit dem NS-Gedenken gab, dass von einer Last deutscher Schuld keine Rede sein kann, war übrigens 2021 vom Bundespräsidenten selber zu erfahren, woran jetzt eine neue Streitschrift zur Kritik der deutschen Erinnerungskultur erinnert („Ein nationaler Aufreger“ https://www.klemm-oelschlaeger.de/epages/79140548.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/79140548/Products/978-3-86281-173-1). Der Autor, Johannes Schillo, verweist dazu auf die feierliche Rede, die Steinmeier 2021 zum 80. Gedenken an das „Unternehmen Barbarossa“, den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Sowjetrussland am 22. Juli 1941, hielt.

Bei diesem offiziellen Gedenkakt, der auch zum ersten Mal in besonderer Weise an das Leid der sowjetischen Kriegsgefangenen erinnerte, stellte Steinmeier fest: „Niemand hatte in diesem Krieg mehr Opfer zu beklagen als die Völker der damaligen Sowjetunion. Und doch sind diese Millionen nicht so tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, wie ihr Leid – und unsere Verantwortung – es fordern.“ (Rede vom 18.6.2021 https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2021/06/210618-D-Russ-Museum-Karlshorst.html )

In der Tat, das bundes-, d.h. westdeutsche Gedächtnis hat sich mit diesen Millionen Toten nie belastet, das hat jüngst ein Kommentar (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/deutschland-bleibt-sich-treu-und-der-neue-feind-der-alte-russland/) zur aktuellen antirussischen Feindbildpflege des Westen noch einmal hervorgehoben. Dabei kam auch der bemerkenswerte Umstand zur Sprache, dass sich gerade der oberste Organisator des bundesdeutschen Erinnerungsbetriebs, der die Verantwortung für die Ausgestaltung der Geschichtspolitik trägt, en passant zu einem solchen Defizit bekennt. Bemerkenswert zudem, dass aus der sonst so wachsamen Öffentlichkeit hier keine Nachfragen kamen und dass sich keiner für den offenkundigen Widerspruch interessierte.

Die neue Streitschrift zum „nationalen Aufreger“ der Vergangenheitsbewältigung verweist darauf, wie Steinmeier 2021 die fällige Verneigung vor den sowjetischen Opfern ganz im Geist einer imperialen Selbstgerechtigkeit über die Bühne brachte. In einem Interview stellte er bereits vor der offiziellen Gedenkveranstaltung (und in Verbindung mit möglichen Sanktionen bei „Nordstream 2“) klar, dass das deutsche Schuldeingeständnis in keiner Weise ein Zugeständnis an Putin einschließt. Deutschland habe damals moralisch schwer gefehlt, aber „das rechtfertigt kein Fehlverhalten der russischen Politik“ (Rheinische Post, 6.2.2021).

Erinnerung als nationaler Besitzstand

Die einzelnen Methoden, das bundesdeutsche Erinnerungswesen je nach weltpolitischem Bedarf in Stellung zu bringen, werden in der Schrift der „Edition Endzeit“ aufs Korn genommen. Auch wird der grundsätzliche Auftrag der Nationalbewusstseinsbildung kritisiert. Die Erinnerungskultur, mit ihrem Zentrum, der Singularität von Auschwitz, und der unbedingten Israel-Solidarität als Folge, ist ja eine fest etablierte Größe und sie wird im diplomatischen Verkehr konsequent berechnend eingesetzt.

Wenn sich z.B. die neue Außenministerin Baerbock zum Staat Israel mit der Aussage „Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson“ (www.spiegel.de, 10.2.22) bekennt, dann ist klar, was daraus folgt: Waffenlieferungen werden weiter stattfinden, ungeachtet der Konsequenzen, die das etwa für die Palästinenser hat. Trotz dem pflichtgemäßen Hinweis der deutschen Politikerin auf die „Zwei Staaten-Lösung“ heißt das letztlich: Fortgang der Besatzung und weiteren Besiedlung mit der Tendenz zur Vertreibung der Palästinenser.

Der einschlägige Erinnerungsbetrieb gilt mittlerweile als nationaler Besitzstand, den sich Deutschland nicht nehmen lassen will. Man weiß eben, was man daran hat. Das zeigte sich vor einigen Jahren, als der israelische Premierminister den Deutschen gewissermaßen das Angebot machte, sie aus ihrer Verantwortung für den Holocaust zu entlassen.

Hitler habe „zunächst nur eine Vertreibung und keinen Massenmord an den Juden geplant“, sagte Netanjahu 2015 in einer vielbeachteten Rede; der palästinensische Großmufti von Jerusalem habe Hitler aber zur systematischen Vernichtung der Juden gedrängt. Mit seinen Einlassungen wollte Netanjahu zeigen, „dass der Vater der palästinensischen Nation schon damals, ohne Staat und ohne sogenannte ‚Besatzung‘, mit systematischer Hetze zur Vernichtung der Juden aufrief“. (Handelsblatt, 21.19.2015)

Das Dementi der Bundesregierung kam prompt, diesen Besitzstand lässt man sich nicht nehmen. „Wir wissen um die ureigene deutsche Verantwortung an diesem Menschheitsverbrechen. Ich sehe keinen Grund, dass wir unser Geschichtsbild in irgendeiner Weise ändern“, sagte Regierungssprecher Seibert.

Die Erinnerung „renovieren“

In der neuen Analyse des nationalen Aufregerthemas kommt auch die in der öffentlichen Diskussion anerkannte Notwendigkeit zur Sprache, im Hinblick auf die aktuell angesagte Feindbildpflege nachzujustieren. Die Forderung, die großartige Erinnerungskultur einer „Renovierung“ zu unterziehen, gehört ja seit geraumer Zeit – von Harald Welzer bis Björn Höcke – zum Standardrepertoire der politischen Kultur. Das geht bis dahin, dass bei Gelegenheit schon mal der Wert des Vergessens hervorgehoben wird. Die FAZ (10.1.2022) ließ z.B. jüngst einen Historiker daran erinnern, es sei langsam angebracht, „nach der Pflicht zum Erinnern auch an das Recht auf Vergessen zu erinnern“.

Nein, es sind nicht die gleichen welche heute an den Grenzen der EU erfrieren.

Den Erinnerungsbetrieb ganz einstellen will natürlich keiner, auch die FAZ nicht. Sie hält z.B. in einem Kommentar zu den „Lehren der Vergangenheit“ (28.1.2022) fest: „Der Auschwitz-Imperativ ist nicht nur Leitlinie für die Gründung der Bundesrepublik gewesen, sondern auch zur Richtschnur außen- wie innenpolitischer Entscheidungen geworden“, um ein paar Zeilen später die „Regierung Scholz“ dafür zu kritisieren, dass sie in der Ukraine-Krise „die deutsche Vergangenheit als Grund für Zurückhaltung“ anführt.

Man sieht, wie passend es ist, wenn Steinmeier in seinen Reden die damalige imperialistische Politik, die die Größe Deutschlands durch neuen „Lebensraum“ herstellen wollte, auf nichts anderes als eine unbegreifliche, scheusalhafte Mördergesellschaft herunterbringt: auf das absolut Böse, das in seiner zweckfreien „mörderischen Barbarei“ und mit seinen – von heute aus völlig unbegreiflichen – rassistischen Kriegszielen die „Unmenschlichkeit zum Prinzip“ erhoben habe. Das heutige Deutschland dokumentiert damit eben, dass es zu den Guten gehört, und kann daher mit nationalem Selbstbewusstsein auftreten.

Wie auch schon zuvor bei Steinmeiers Auschwitz-Gedenkrede in Yad Vashem 2020 wird „das Böse“ als eine Macht beschworen, die sich vor 80 Jahren in Deutschland breit machte. Mit diesem billigen Moralismus, das führt Ko-Autor Manfred Henle in der neuen Publikation aus, werden nicht nur die damaligen imperialistischen Kalkulationen, die der modernen Staatenwelt (die BRD inbegriffen) gar nicht fremd sind, zum Verschwinden gebracht; sondern es wird automatisch die eigene Güte unter Beweis gestellt.

Wer sich so geläutert hat, kann sich dann ganz im Sinne der FAZ völlig unbelastet in alle möglichen Konfliktlagen auf dem Globus einmischen – gerade auch da, wo er in der Vergangenheit schweres Unrecht begangen hat. Steinmeier in seiner offiziellen Gedenkrede: „Wir erinnern nicht mit dem Rücken zur Zukunft, sondern wir erinnern mit dem Blick nach vorn, mit dem klaren und lauten Ruf: Nie wieder ein solcher Krieg!“ Nein, solche Kriege, bei denen man allein steht und auch noch verliert, hat das neue Deutschland nun wirklich nicht vor.

Henle schließt daher seinen Beitrag über das deutsche Gedenken an das „Unternehmen Barbarossa“ mit einem Hinweis auf das überaus gute Gewissen, dass der Westen hat, wenn er sich gegen das störende russische Regime aufstellt. Nach den neuesten Ansagen aus NATO oder EU soll die Welt ja keine Staatsmänner mehr nötig haben, die sich als „Killer“ (Biden über Putin) aufführen, sondern etwa Frauen, die sich – wie die neue deutsche Außenministerin – im Völkerrecht auskennen. Baerbock im Vorwahlkampf: „Man muss immer im konkreten Fall prüfen, ob ein Einsatz zu mehr oder zu weniger Leid führen wird und ob er auf dem Boden des Völkerrechts steht.“ Das Fazit der neuen Streitschrift dazu: Ist das gewissenhaft geprüft, dann steht auch einer notfalls nuklearen Auseinandersetzung mit dem Aggressiven und Bösen nichts mehr im Wege!

Eine erste Fassung dieses Beitrags ist bei Telepolis erschienen.

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Oben       —     Zentrum von Stalingrad, 2. Februar 1943

2.) von Oben       —       Roland Freisler (Mitte) als Präsident des Volksgerichtshofes, 1944

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Unten    —         Ausgehungerte sowjetische Kriegsgefangene im KZ Mauthausen

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Israel – ein Apartheidstaat?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2022

Der Bericht macht aus Israel kein Südafrika.

Wann und Wo wäre Politik jemals sinnvoll gewesen ?

Von Daniel Marwecki

Amnesty International beschuldigt Israel der Apartheid. Wie sinnvoll aber ist die Verwendung des Begriffs?

Was ist Apartheid? Blickt man ins Völkerrecht, so lässt sie sich verstehen als die Ungleichbehandlung zweier Gruppen in einem Staat. Mehr noch: Es handelt sich um systematische, rassistisch begründete Diskriminierung. Ein Apartheidstaat kann keine Demokratie sein – er ist ein rassistisches Herrschaftsprojekt. Ein ebensolches sei Israel, verkündete Amnesty International nun Anfang der Woche.

Die Zustände, unter denen Palästinenserinnen und Palästinenser leben müssen, sind so bekannt wie skandalös. Sie werden von der Menschenrechtsorganisation nochmals akribisch aufgearbeitet. Empirisch ist an dem Bericht wenig auszusetzen. Aber militärische Überlegenheit und systematische Diskriminierung ist noch nicht gleich „Rassenherrschaft“ à la Südafrika. Das Beharren auf populären Labels führt dazu, dass auf den Apartheidvorwurf einfach der Antisemitismusvorwurf erwidert wird, und eines in der Diskussion mal wieder untergeht: das reale Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser. Das Verdikt des 278 Seiten starken Berichts, der auf jahrzehntelangen Recherchen beruht, ist klar. Israel, so heißt es, „hat den Palästinensern ein System der Unterdrückung und der Fremdherrschaft auferlegt“. Die palästinensische Bevölkerung werde systematisch und qua Gesetz diskriminiert. Eine Chance auf gleiche Rechte gäbe es nicht.

Für die israelische Regierung ist der Bericht antisemitisch. Natürlich dürfe man Israel, die einzige Demokratie in der Region, kritisieren. Aber Amnesty verlasse den Boden der Tatsachen und spiele den Antisemiten in die Hände, so die israelische Regierung. Palästinenser mit israelischem Pass haben die gleichen Rechte wie jüdische Israelis. Und was die Palästinenserinnen und Palästinenser in den 1967 besetzten Gebieten angeht: Aus Gaza sei man schon 2005 abgezogen und die Abriegelung des Küstenstreifens diene schlicht dazu, sich vor den Raketen der islamistischen Terrororganisation Hamas zu schützen, so die Regierung. Und dass das Autonomieexperiment für die Palästinenser im Westjordanland fehlgeschlagen ist, sei nicht Israel anzukreiden.

Was ist nun von der ganzen Sache zu halten? Neu ist die Debatte um den Apartheidbegriff nicht. Palästinenserinnen und Palästinenser, die in der deutschen Diskussion über den Konflikt nur selten vorkommen, machen seit Jahrzehnten auf ihre Lebensbedingungen aufmerksam. Zu leugnen ist die systemgewordene Ungleichheit nicht, aber eine Gleichsetzung mit der Apartheid in Südafrika ist unangebracht. Es geht um die Begrifflichkeit – und damit auch um das Wesen des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Amnesty International definiert Apartheid nach internationalem Recht und nicht nach ­historischem Vorbild. Der Bericht macht aus Israel kein Südafrika. Aber in der öffentlichen Debatte kommt nur das Schlagwort an, nicht die Analyse dahinter. Das weiß Amnesty. Und munitioniert damit auch jene, die in Israel nichts weiter als einen rassistischen Kolonialstaat sehen wollen.

Außerdem beruhen die Apartheiddefinitionen des internationalen Rechts, zum Beispiel die des Römischen Statuts, auf der historischen Erfahrung des Apartheidregimes in Südafrika. Der jüdische Staat wird damit in die Nähe des südafrikanischen Apartheidstaats gerückt, dessen Ideologie mit derjenigen der Nazis seelenverwandt war. Für die Verteidiger Israels, gerade auch in Deutschland, ist das ein rotes Tuch. Denn die Idee eines jüdischen Staates entstand nicht deswegen, weil man sich die Araber in Palästina unterwerfen wollte. Sie entstand, weil die Zionisten in der Gründung eines eigenen Staates den einzigen Ausweg aus dem europäischen Antisemitismus sahen. Auch der Zionismus des frühen 20. Jahrhunderts konnte sich nicht vorstellen, welche Barbarei wenige Jahre später von Deutschland ausgehen sollte. Die Shoah bleibt, ex-post-facto, das schwerste Argument für den jüdischen Staat.

Auch vor diesem Hintergrund möchte das deutsche Büro von Amnesty International den Bericht nicht bewerben. Die Position ist nachvollziehbar: zu gewinnen ist mit der Debatte wenig. In Deutschland bilden die Nahostdebatten mehr prekäre Befindlichkeiten ab als die Realitäten der Region, um die es eigentlich gehen sollte.

Quelle      :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —    Israel criticism not allowed

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Das Menschenbild Medizin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2022

Zum Menschenbild der gegenwärtigen Medizin.
Der  Versuch einer Annäherung.

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Überarbeitete Fassung einer Diskussion im 96. Forum integrierte Gesellschaft, Hamburg

Welchem Menschenbild folgt die gegenwärtige Medizin? Auf diese Frage wird unweigerlich gestoßen, wer nach dem Sinn der Schutz- und Präventionsmaßnahmen in der aktuellen Corona-Krise fragt. Stehen die Maßnahmen im Dienst der Gesundheit des einzelnen Menschen, im Dienst allgemeiner Bevölkerungspolitik oder im Dienst von Interessen, die über den ärztlichen Dienst hinausweisen?

Wer mit solchen Fragen an die gegenwärtige Medizin herangeht, stößt zudem sehr schnell an Grenzen und dahinter liegendes unsicheres Gelände. Die Frage nach dem Menschenbild der Medizin erweist sich als Frage des Menschen nach sich selbst in der Welt und nach der Welt in sich. Traditionelle Antworten zum Ursprung und Sinn des Lebens stehen heute zur Disposition – und die Frage, wohin die Medizin sich entwickelt, ist damit heute so offen wie eh und je, ja, offener, unergründlicher, in manchen Aspekten auch abgründiger als früher, wenn man in die Labore transhumanistischer Bioforschung blickt.

Es kann daher zunächst erst einmal nur um eine Annäherung zu diesem Thema gehen. Erste Fragen lauten daher: Von welcher Medizin sprechen wir überhaupt? Von der heute herrschenden Schul-, in zunehmendem Maße Apparatemedizin westlichen Ursprungs? Von traditioneller Naturheilkunde (Mittel)Europas? Von chinesischer, allgemeiner gefragt asiatischer Medizin oder von schamanischen Heilkünsten? Lassen sich diese Richtungen heute geografisch zuordnen und sauber voneinander trennen?

Nein, denn sie überschneiden sich in der Praxis vielfältig, heute mehr denn je zuvor. Wenn es gut kommt, ergänzen sie sich im medizinischen Alltag, wenn es schlecht kommt, was zurzeit leider die vorherrschende Variante ist, schließen sie einander aus oder werden gar gegeneinander in Stellung gebracht, wie es gegenwärtig geschieht, wenn aus biologischer Teilchenforschung hervorgehende Impfstrategien gegen ganzheitlich ausgelegte symptomorientierte Therapien gestellt werden, ohne dass hinreichend oder überhaupt abgewogen würde, wie beides zur Genesung des einzelnen Menschen und auch zur Gesundung der Gesellschaft insgesamt zusammenwirken könnte.

Angesichts solcher Entwicklungen, wie sie am Beispiel „Corona“ zurzeit exemplarisch sichtbar werden, treten die tiefer liegenden Kriterien, nach denen die wichtigsten Richtungen in „der“ Medizin zu unterscheiden sind, jetzt deutlich als Konflikt hervor, der dringend einer Lösung bedarf.

Zu sprechen ist zum einen von einer Medizin, die den Menschen schlicht als biologische Funktion betrachtet, welche auch ohne geistige Beteiligung des betroffenen Menschen biotechnisch durch Eingriffe von außen repariert und präpariert werden kann. Dem steht das Verständnis von Medizin als einer Wissenschaft und Lebenspraxis gegenüber, die das Genesen des ganzen Menschen in seiner lebendigen Umwelt durch Aktivierung seiner bewussten Beteiligung als Teil eines kosmischen Ganzen anregen will.

Der einen Vorstellung vom Menschen entspricht eine Medizin, die ihre Grundlagenforschung als biophysikalische Teilchenwissenschaft über Prothetik, Genetik, Virologie ins kleinste Extrem treibt, wo greifbare Eindeutigkeiten gegen Null gehen und Ergebnisse sich mit der Position des Betrachters verändern. Vertreter dieser Medizin begreifen den Menschen letztlich als kompliziertes Produkt chemischer, physischer und algorithmischer Abläufe, die durch medizin-technische Maßnahmen gegen Störungen am Laufen gehalten – in letzter Konsequenz durch technische Surrogate ersetzt werden können.

Das andere Verständnis von Medizin wird getragen von dem Versuch, den Menschen als geistiges Wesen durch Förderung seiner emotionalen, sozialen und spirituellen Kräfte zur Pflege einer Lebensweise zu ermutigen und zu befähigen, die ihn auf den Weg einer Genesung führen kann.

Begrifflich stehen sich damit eine Schul- und Apparatemedizin, einschließlich ihrer biotechnischen Weiterungen und deren transhumanistischen Zukunftsvisionen, die auf eine Überwindung menschlicher Schwächen durch ‚intelligente‘ Technik zielen, und das Verständnis der Salutogenese als anderer Weg der Medizin gegenüber. Salutogenese zielt bis in ihre naturheilkundlichen, spirituellen Dimensionen auf die Stärkung der Kräfte des einzelnen Menschen.

Zugespitzt formuliert bedeutet das: Operative Eingriffe hier, geistiges Wirken dort, Kurieren von Symptomen hier, Förderung der Genesung dort. Letztlich steht hinter dem einen ein Weltbild, das den Menschen auf seine materielle Existenz reduziert, hinter dem anderen die Ahnung, zumindest die Frage nach einer umfassenderen als der bloß materiellen Wirklichkeit. Paradoxerweise führt gerade die extrem materialistische Teilchenforschung jetzt auch in der Biologie dazu, wie vor Jahrzehnten schon in der Physik, zwischen Tatsachen und Interpretationen, anders formuliert, Wissen und Glauben, einen nicht erklärbaren Raum der Unschärfe entstehen lassen.

Dass dies alles zugleich eine immer weiter auseinander führende Weiche zwischen einer durch ökonomische Interessen verzerrten Medizin und den eher unprofitablen Zweigen der Heilkunst beschreibt, und diese Weiche durch die heute forcierte digitale Automatisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens einschließlich der Medizin und der daran gekoppelten pharmazeutischen Industrie noch weiter geöffnet wird, gehört mit in dieses Bild.

Wohin dieser Weg einer vermarkteten und technisch gesteuerten Gesundheit zu führen droht, möchte man sich lieber nicht ausmalen müssen. Lieber schon möchte man hoffen und sich dafür einsetzen, dass in der Biotechnologie, anders als in der physikalischen Teilchenforschung, die zur Atombombe führte, die Grenze des Beherrschbaren noch rechtzeitig erkannt wird, bevor sie von einer, nennen wir es krass beim Namen, Biobombe erzwungen wird. Ungeklärte Fragen zum Ursprung der gegenwärtigen „Corona“-Erkrankung lassen solche Hoffnungen dringender als zuvor aufkommen, ja, zur Notwendigkeit werden.

Selbstverständlich gibt es aber fließende Übergänge, wo sich beide Herangehensweisen kritisch ergänzen könnten, um absehbare Irrwege zu stoppen, wenn die Industrialisierung der Medizin als Problem erkannt und ihre Entwicklung vom Druck der Ökonomie befreit würde und wenn es gelänge, den tieferliegenden geistigen, sozialen und umweltbezogenen Ursachen von Erkrankungen und wachsender Immunschwäche der Menschheit nachzugehen, welche die heutige Zivilisationskrise uns auferlegt, statt sie durch Operationen, Implantationen und Impfungen wegdrücken zu wollen.

Der medizinische Alltag ist voll von Anforderungen für ein Zusammenwirken beider, ja, aller Arten medizinischen Wirkens, von der Schulmedizin bis zur Homöopathie, und bietet reichlich Gelegenheiten, den Anforderungen nach Zusammenwirken der verschiedenen medizinischen Zweige zum Wohl hilfsbedürftiger Menschen und der Gesellschaft insgesamt nachzukommen. Das kann und muss hier nicht detailliert ausgeführt werden.

Entscheidend für ein solches Zusammenwirken aber wäre, ein übergreifendes Verständnis von Gesundheit zu entwickeln, das nicht am Wegdrücken von Krankheit, nicht an der Unterdrückung von Störungen, sondern an deren Offenlegung orientiert ist, um deren individuellen und sozialen Ursachen bewusst an die Wurzel gehen zu können. Worin könnte dieses übergreifende Verständnis bestehen?

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Hier verzweigte sich das Gespräch naturgemäß in eine Vielzahl unterschiedlichster Beiträge, Vorschläge, Wünsche und Warnungen, wie Übergriffe der Apparatemedizin vermieden und Wege der Genesung gefördert werden könnten. Die Beiträge reichten von generellen Kritiken an der ökonomischen Abhängigkeit, insonderheit den damit verbundenen biotechnischen Tendenzen der gegenwärtigen Medizin bis zu konkreten Überlegungen Ärzte zukünftig freizustellen, damit sie als spirituelle Helfer die Schaffung von sozialen Wärmeräumen anregen können, in denen Menschen die Ursachen ihrer Krankheiten erkennen und daran genesen können.

Am Ende stand ein einfaches Bild im Raum: Krankheit als Stau, Genesung als Bewegung, Leben als ständiger Übergang zwischen Stau und Bewegung, Medizin, wo sie ihre eigentliche Aufgabe erfüllt, als das Wissen, wie solche Übergänge hergestellt werden können, wenn entweder der Stau oder die Bewegung ins Extrem geführt haben oder zu führen drohen, Ärzte schließlich in Anknüpfung an traditionelle Heilverfahren als Helfer, die nicht nur aktuelle erste Hilfe leisten, wenn nötig, auch technische Nothilfe, sondern auch imstande sind schöpferischen Kräfte der Menschen, die sich an sie wenden, zu wecken und zu stärken.

Wie weit die heutige medizinische Entwicklung diesem Bild entspricht, sich zumindest auf eine Versöhnung der unterschiedlichen Richtungen hinbewegt, oder ob sie dabei ist sich zu einem Instrument bloßer technischer Überwachung zu entwickeln, in welcher der Mensch nach vorgegebenen, allgemeinen Gesundheitsparametern normiert, statt geheilt wird, mag jede/r selbst prüfen. Sicher ist, wenn eine Versöhnung im Interesse des nach Genesung suchenden einzelnen Menschen nicht zustande kommt, gehen wir harten Zeiten entgegen.

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Das globale Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2022

Noch mehr Geld für das globale Finanzcasino?

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Die deutsche Alterssicherung könnte zu einem Brandbeschleuniger des internationalen Finanzcasinos werden. Es wäre die fatale Wandlung von einem Anker der Sicherheit zu einer Institution, die sogar unmittelbar krisenverschärfend wirkt. Was steckt dahinter?

Rund zwei Jahrzehnte nachdem die rot-grüne Koalition mit der Riester-Rente der kapitalgedeckten Altersvorsorge den Weg bahnte, soll diese Strategie nun sogar noch intensiviert werden. Frei nach dem Motto: Versagt ein Rezept grandios, so muss man nur die Dosis erhöhen. Denn die Riester-Rente gilt landauf landab als gescheitert.

Auch der zweite Bereich der Altersvorsorge, der ganz überwiegend von Lebensversicherungen in Form von Pensionskassen betrieben wird, läuft aktuell schlecht, die betriebliche Altersversorgung (bAV). Was sich früher Betriebsrente nannte, hat diesen Namen heute nicht mehr verdient. Die Einzahlungen erfolgen ganz überwiegend durch die Arbeitnehmer*innen, verwaltet werden diese meist von Pensionskassen. Doch die Ergebnisse sind so schlecht, dass 40 der 135 Pensionskassen in der Gefahr sind, in Schieflage zu geraten. Bei der Kölner Pensionskasse, der Pensionskasse der Caritas und der Pensionskasse der deutschen Steuerberater ist das schon passiert. Die Aufsichtsbehörde hat ihnen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entzogen. Und wie reagiert die neue Bundesregierung?

Sie will mehr Risiko durch noch mehr Aktieninvestments in den Bereichen Riester und bAV ermöglichen. Auch im Kernbereich, der gesetzlichen Rente, soll der Einstieg in diese riskante Anlage erfolgen. Dafür sollen Sicherheiten wie der garantierte Beitragserhalt bei Riester und die Arbeitgeberhaftung in der bAV fallen. Soll heißen: Die Risiken werden alleine auf Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen abgeladen. Die Arbeitgeber*innen und Finanzunternehmen wie Allianz und Blackrock profitieren hingegen. Sie sind raus aus der Haftung und bekommen neues Geschäft zugeschustert. Und was kaum jemand zu bemerken scheint: Wenn aus allen drei Säulen der deutschen Altersvorsorge mehr Geld in den Kapitalmarkt fließt, wird das Risiko einer weltweiten Wirtschaftskrise angefacht.

Schon heute betragen die globalen Finanzanlagen über 1.000 Billionen Dollar, was dem 12fachen des weitweiten Sozialprodukts entspricht.
Damit entkoppeln sich diese Finanzanlagen immer mehr von der Realwirtschaft. Es kommt zu gefährlichen Blasenbildungen, Finanz- und Wirtschaftskrisen wie in den Jahren 2001 und 2008 werden immer wahrscheinlicher. Der amerikanische Ökonom Robert Shiller, ein Experte für Kapitalmarktanalyse, hatte beide Krisen vorhergesagt und erhielt u.a. dafür den Wirtschaftsnobelpreis 2013. Für Shiller ist die Lage an den weltweiten Aktienmärkten so überhitzt, dass er Verluste von 50 Prozent für wahrscheinlich hält.

Soll die deutsche Altersicherung wirklich Teil eines solchen Zockersystems werden? Wohl kaum. Stattdessen sollten wir die stabile, umlagefinanzierte gesetzliche Rente so ausbauen, dass alle Rentner*innen wirklich davon leben können. Außerdem das Riester-Experiment zu den Akten legen und die Betriebsrente wieder zu dem machen, was sie früher mal war: Eine rein arbeitgeberfinanzierte Zusatzleistung. Das kann klappen.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2)

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Urknall und Gott-Komplex

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2022

Die Spezies Mensch ist in Gefahr, nicht der Planet.

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Die Erde und mit ihr resistentere Arten als wir brauchen die ökologische Transformation nicht. Es ist durchaus beruhigend, dass die allergrößten Geheimnisse weiterhin nicht gelöst sind.

Das Jahr begann mit einer wuchtigen Nachricht. Trotz einer phänomenalen Messpräzision konnte auch das jüngste Experiment am Cern in Genf nicht erklären, wieso es uns gibt. Wie der Physiker Stefan Ulmer erklärt: „Die Frage ‚warum existieren wir?‘ kann die moderne Physik noch nicht beantworten.“ Materie und Antimaterie hätten sich beim Urknall gegenseitig auslöschen müssen. Haben sie aber nicht getan. Offensichtlich. Oder scheinbar? Wer kann sich da schon sicher sein.

Weiterhin trifft zu, was ein führender Astrophysiker mir vor einigen Jahren erklärte: „Wir wissen alles, nur nicht, was in den ersten sechs Sekunden geschehen ist.“ Weswegen jemand wie James ­Peebles, der 2019 den Nobelpreis für Physik gewonnen hat, der schlüssigen Ansicht sein kann, dass die Urknalltheorie einen Knall hat (pardon, das war zu verlockend): „Der Begriff suggeriert die Vorstellung eines Ereignisses und einer Positionsbestimmung, und beides ist völlig falsch. Es ist sehr bedauerlich, dass wir von einem Anfang aus denken, obwohl wir in Wirklichkeit keine gute Theorie für so etwas wie den Anfang haben.“

Das finde ich tröstlich. Es könnte uns Menschen ein Gefühl der Demut für unsere untergeordnete und gefährdete Stellung im Universum geben. Und es ist durchaus beruhigend, dass die allergrößten Geheimnisse weiterhin nicht gelöst sind. Ebenso tröstlich ist es, kosmologische Gedanken anzustellen in Zeiten, in denen die Frage von Sein und Nichtsein anhand des Maskentragens diskutiert wird.

ie wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben, tut sich eine Gesellschaft, die ein Grundrecht auf Sicherheit einfordert, schwer mit der widersprüchlichen Dynamik wissenschaftlicher Erkenntnis. Es ist tatsächlich nicht ganz einfach. Wissen ist eine Momentaufnahme – die Physiker am Cern haben sogleich erklärt, bei noch genauerer Messung könnte sich das Erkenntnisbild ändern. Wissen ist vorläufig und kann daher von einer temporalen Vogelperspektive aus mangelhaft erscheinen, weswegen die Schlaueren unter den Gläubigen die Offenbarung Gottes nicht an den aktuellen Erkenntnissen der Physik festmachen, denn die ändern sich, das Alte Testament oder der Koran hingegen bleiben gleich.

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Wer also seine Meinung ändert, ist nicht der Korruption verdächtig, sondern des Nachdenkens. Und dass einzelne Wissenschaftlerinnen anderer Meinung sind, ist nicht der ultimative Beweis, dass diese Leute als Einzige die Wahrheit verteidigen. Denn merkwürdigerweise aktualisieren auch diese ihren Wissenstand.

Wenn es aber keinen Anfang gegeben haben soll, kann es logischerweise auch kein Ende geben, was uns in unserer momentanen apokalyptischen Laune etwas verunsichern sollte. Der zuletzt so erfolgreiche Netflix-Film „Don’t Look Up“ zeigt auf, wie wir gegenwärtig Zukunft framen (neudeutsch für „der Rahmen ist wichtiger als das Bild“). Die Handlung: Ein Weltuntergang droht, aber wir sind aus Dummheit und Gier nicht in der Lage, etwas dagegen zu unternehmen. Da diese simple Annahme locker in einer halben Stunde illustriert werden kann, dümpelt der Film in der Folge dahin, auf bekalmten satirischen Gewässern, und endet – Achtung, Spoiler! – mit einer spießigen Verheißung: Piep, piep, piep, wir haben uns beim letzten Abendmahl besonders lieb.

Am Ende gibt es den Planeten nicht mehr. Diese Vision ist nicht nur reine Hybris, sondern auch eine Diskriminierung von Insekten und Mikroben. Wer bevorzugt an Pandas und Eisbären denkt (das Disney-Dogma) übersieht, dass die schlimmsten Entwicklungen, die wir uns vorstellen können – in beliebiger Reihenfolge: tote Meere, Atomkrieg, Klimakatastrophe, Zerstörung der Regenwälder – für Arten mit vielen Gehirnzellen ungemütliche Folgen zeitigen, keineswegs aber zum Absterben aller Äste des gewaltigen Stammbaums des Lebens führen werden.

Mikroben etwa sind sehr resistent, sie können nahezu ewig überleben und dabei erstaunlich lange Ruhephasen einlegen. Vor Kurzem sammelte ein Forscherteam in Japan aus den Tiefen des Meeres Bakterien, die schätzungsweise über hundert Millionen Jahre alt waren. Etwas Sauerstoff und Nahrung erweckte sie zum regen Leben. Schon nach einigen Wochen begannen Bakterien, die zuletzt in der Frühzeit der Säugetiere aktiv waren, sich wieder zu teilen. „Winter is coming“ entlockt einer anständigen Mikrobe nur ein müdes Lächeln.

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Die Habermas Schule ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2022

Jürgen Habermas in den Kampfstiefeln von Carl Schmitt,
dem Kronjuristen des Dritten Reiches

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew

  1. Prolog

Seit dem 13. und 17. März 2020 ist der ”Corona-Notstand” in Kraft und seitdem wurde von Seiten der Bourgeoisie versucht, eine Diskussion über den ”Corona-Notstand” zu verhindern, indem schlichtweg bestritten wurde, dass der Ausnahmezustand ausgerufen worden ist, alles sei normal und geht seinen normalen Weg. Einen ”Corona-Notstand” gäbe es nicht. Wer dies behauptet, würde die ”Bundesrepublik Deutschland“ verunglimpfen”.

Erst seit September 2021, durch die Person von Jürgen Habermas, versucht die Bourgeoisie ganz langsam, den ”Corona-Notstand,” bzw. den Notstand überhaupt, zu legitimieren, diesen als Notstand offen anzuerkennen, denn die Massen sollen auf weitere Notstände ideologisch vorbereitet werden. Der jetzige ”Corona-Notstand” wird nicht alleine bleiben, weitere werden folgen.

  1. Jürgen Habermas, der Verteidiger des Ausnahmezustands

Eine Diskussion über den Ausnahmezustand, über den Notstand, zeigt an, inwieweit die Bourgeoisie verunsichert ist. Der sichere Pfad der normalen Entwicklung ist gefährdet. Die deutsche Bourgeoisie wird von der historischen Entwicklung herausgefordert. Im Jahr 2020 wurde einfach bestritten, daß vom üblichen Normalweg abgewichen wurde. Erst ab Ende 2021 bekennt die deutsche Bourgeoisie Farbe. Nun, auf einmal, gibt es doch einen Ausnahmezustand. Aber das sei nicht beunruhigend. Der Ausnahmezustand wurde ja nur deswegen verhängt, um ”uns” alle zu beschützen. Es gilt, die Massen langsam daran zu gewöhnen, daß es geschehen könnte, daß öfters der Notstand verhängt wird. Nichts anderes ist mit dem Begriff der ”neuen Normalität” gemeint.

Es kommt Jürgen Habermas die Ehre zu, die Position der hegemonialen Fraktion des Kapitals auszuformulieren zu dürfen. Kein Geringerer wäre würdig gewesen. Um den Ausnahmezustand, den ”Corona-Notstand,” zu verteidigen, bedarf es eines anerkannten staatstragenden Philosophen, damit die Verteidigung des Ausnahmestaates ihre Wirkung erzielen kann. Habermas legitimiert den Ausnahmezustand ”demokratisch” und somit verdeckt und eignet sich deshalb besser zur Legitimation des Notstands als Carl Schmitt, der offen auf einen autoritären bürgerlichen Staat und auf einen autoritären Kapitalismus hinsteuert. Habermas versucht die Quadratur des Kreises mit seiner ”demokratischen” Begründung der Beseitigung der ”Demokratie” im Ausnahmezustand. Dann ist noch der Ausnahmezustand abgeleitet ”demokratisch”. Bei Habermas ist der Ausnahmezustand sehr milde, so milde, daß man ihn nicht merkt, er ist fast ”demokratisch”. Ein „milder“ Notstand als „Demokratie-Ersatz“ und so werden die Grenzen zwischen einem parlamentarisch-demokratischen System und dem Ausnahmezustand verwischt.

Bei Habermas bedrohen nur isolierte Momente die ”Demokratie”, aber nicht die normale Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft, bzw. die normale Entwicklung der Akkumulation von Kapital, denn Habermas kennt keinen Kapitalismus mehr und auch keine kapitalistischen Krisen. Der nicht erkannte Kapitalismus ist krisenfrei und nur Katastrophen und Zufälle können ihn aus dem Gleichgewicht bringen und die ”Gesellschaft” gefährden. Das SARS-Corona-Virus und damit die SARS-Corona-Pandemie wird von Habermas als ”Naturgeschehen” eingeordnet.

”Die durch das Virus Sars-CoV-2 ausgelöste Pandemie ist, wie der Name bereits sagt, ein Naturgeschehen, das sich global ausgebreitet hat, also Leben und Gesundheit von Angehörigen der species homo sapiens überall auf dem Erdball bedroht” (Jürgen Habermas: Corona und der Schutz des Lebens. Zur Grundrechtsdebatte in der pandemischen Ausnahmesituation, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/21, S. 65-78, im folgenden abgekürzt mit Jürgen Habermas).

Ein anderer Begriff für ”Naturgeschehen” ist der Begriff Katastrophe. Das SARS-Corona-Virus kommt nach Habermas plötzlich aus dem Nichts und wird zur Pandemie. Eine Erklärung über die Genese des SARS-Corona-Virus wird nicht gegeben, wird als ”Naturgeschehen” mystifiziert und damit ist eine rationale Erklärung nicht erwünscht. Auf diese Weise wird ein Tabu aufgebaut. Es ist notwendig, die Entstehung des SARS-Corona-Virus zu hinterfragen, ob es wirklich ein ”Naturgeschehen,” eine Katastrophe, ist und damit ein plötzliches und unerwartetes Ereignis, denn davon hängt die Reaktion ab.

Im Kapitalismus stehen sich ”Gesellschaft” und ”Natur” nicht mehr gleichgültig gegenüber. Die Entwicklung der kapitalistischen Produktivkräfte durchdringt die ”Natur” und modelt sie zur kapitalistischen ”Natur” um, d.h. die ”Natur” wird auf kapitalistische Weise vergesellschaftet. Ein ”Naturgeschehen” gibt es nicht mehr, nur noch ein kapitalistisches ”Naturgeschehen”. Auch die ”Natur” wird zur Ware und reproduzierbar. Das ”Naturgeschehen” ist gleichzeitig ein ” kapitalistisch-gesellschaftliches” Geschehen. Die Natur hat im Kapitalismus einen Klassencharakter, wird zur kapitalistischen Natur. In der Mehrwertproduktion wird die ”Natur” auf kapitalistische Weise umgeformt, dient als Mittel zur Akkumulation von Kapital. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen verdoppelt sich im Kapitalismus in der Ausbeutung der Natur durch den Menschen. Der kapitalistische Produktionsprozeß produziert notwendig auch das ”Naturgeschehen.” Somit kann im kapitalistischen Produktionprozeß unvorhergesehene oder externe Momente produziert werden, welche sich gegenüber dem Produzenten verselbständigen, eine Eigendynamit gewinnen und die kapitalistische Gesellschaft schädigen können. Auch das SARS-Corona-Virus ist ein Produkt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, hat einen kapitalistischen Klassencharakter. Der Kapitalismus kennt kein Vakuum und die Natur existiert auch in keinem Vakuum, sondern innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft, d.h. es gibt kein Außerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse können nicht von den (kapitalistischen) Naturverhältnissen und umgekehrt getrennt werden. Abstrakt kann das SARS-Corona-Virus ein unbeabsichtigtes Nebenprodukt irgendeines konkreten kapitalistischen Produktionsverhältnisses sein. Geht man auf die konkrete Ebene, gerät sofort der militärisch-industrielle Komplex in den Blick. Dort werden auch biologische Waffen aller Art entworfen und produziert. Biologische, chemische und atomare Waffen sind Massenvernichtungswaffen. Die hochentwickelten kapitalistischen Staaten erforschen die kapitalistische Natur auch deshalb, um neuartige Waffen, auch biologische Waffen, zu erforschen und zu produzieren. Wie überall in der kapitalistischen Produktion geschehen Unfälle oder es treten unbeabsichtigte Nebenprodukte auf. So auch im militärisch-industriellen Komplex. Das ist ganz normaler Kapitalismus und kein Hexenwerk. Ob ein Hochsicherheitslabor, ein Atomkraftwerk oder eine Schuhfabrik oder ein Krankenhaus: Es sind alles kapitalistische Betriebe, zwischen ihnen gibt es keine qualitativen Unterschiede in der Frage der Sicherheit. Die Sicherheit des Betriebs unterliegt dem kapitalistischen Verwertungszwang. In Zeiten der internationalen Spannungen und damit der Aufrüstung vermehren sich notwendig Fehler im kapitalistischen Produktionsprozeß- auch im militärisch-industriellen Komplex.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, daß das SARS-Corona-Virus ein Fehler der kapitalistischen Produktion ist. Ebenso ist es wahrscheinlich, daß, es bewußt freigesetzt wurde, nicht mit dem Vernichtungswillen einer ausgereiften biologischen Waffe, sondern als politische Waffe im Rahmen der psychologischen Kriegsführung. Auf jeden Fall entspringt das SARS-Corona-Virus aus dem kapitalistischen Produktionsprozeß des militärisch-industriellen Komplexes und fällt nicht vom Himmel bzw. aus der Natur, ist kein Produkt der Natur, sondern Produkt des kapitalistischen Produktionsverhältnisses. Die kapitalistische ”Naturbeherrschung” findet in der komplex zusammengesetzten Arbeit des militärisch-industriellen Komplexes eine Krönung und ihre abstrakte Grenze an dem kapitalistischen Verwertungszusammenhang. Der militärisch-industrielle Komplex verhält sich negativ zur Akkumulation von Kapital, ist ein Abzug vom gesellschaftlichen Mehrwert, kann aber den kapitalistischen Produktionsprozeß als Produktionsprozeß zur Blüte bringen. Die Massenvernichtungswaffen, konkret die Atombombe, ist parasitär zum Kapitalismus, aber eine Krone der kapitalistischen Entwicklung und der kapitalistischen Produktivkraftentfaltung. Kollataralschäden sind im Kapitalismus unvermeidlich oder auch niedrigschwellige Erprobung am lebenden Objekt, auch zu politischen Zwecken.

Es ist unmöglich, den militärisch-industriellen Sektor zu kontrollieren, er hat sich relativ verselbständigt. Diese Dinge haben stattgefunden, finden statt und werden weiter stattfinden, solange der Kapitalismus existiert. Das ist weithin bekannt und keine Überraschung. Deshalb gibt es Sicherheitsvorschriften, gibt es auf der Ebene des bürgerlichen Staates Regularien um solche gesellschaftlichen Produktionsschäden zu minimieren und zu regulieren, sollte ein ”Großschadenereignis” einmal eintreten. Die Aufgabe des bürgerlichen Staates als ideeller Gesamtkapitalist ist es unter anderem, ”Großschadenereignisse” zu regulieren. Dabei kann er seiner Aufgabe nachkommen oder versagen, jedoch ist es seine Aufgabe, auf ”Großschadenereignisse” aller Art vorbereitet zu sein. Weder ist die Entstehung des SARS-Corona-Virus ein ”Naturgeschehen”, noch die Verbreitung des SARS-Corona-Virus, denn die weite Verbreitung des SARS-Corona-Virus erfolgte über den neoliberalen, deregulierten Weltmarkt, entlang seiner Lieferketten und traf auf bürgerliche Staaten, welche aufgrund der kurzfristigen neoliberalen Akkumulationsstrukturen keine Reserven für ”Großschadensereignisse” aufgebaut hatten. Eben diese Reserven und damit auch die Produktionsstrukturen, wurde in den letzten neoliberalen Jahrzehnten aufgelöst. Die Verbreitung und die Entstehung des SARS-Corona-Virus ist dem neoliberalen Akkumulationsmodell geschuldet und ist somit eine politische Frage und kein ”Naturgeschehen”. All das kommt nicht überraschend, sondern wurde schon lange prognostiziert, aber von der Bourgeoisie ignoriert. Die neoliberale Deregulation des Weltmarktes macht ”Großschadenereignisse” und ihre internationale Verbreitung erst möglich. Eben aus diesen politischen Defiziten griff die Bourgeoisie weltweit zum Notstand. Der Notstand ist keine Antwort auf die mäßig gefährliche SARS-Corona-Pandemie, sondern eine Antwort auf die auf- akkumulierten Defizite des bürgerlichen Staates bei der Sicherung der allgemeinen Produktionsgrundlagen. Die Gefährlichkeit von ”Großschadenereignissen” bemißt sich an der Vorbereitung des bürgerlichen Staates und kann kontrolliert und eingegrenzt werden. Ist der bürgerliche Staat gut auf ”Großschadenereignisse” vorbereitet, bedarf es keinen Notstands. Der Notstand ist immer eine politische Entscheidung und kein Ergebnis eines ”Naturgeschehens.”. Hier werden dann politische Entscheidungen als angeblich neutrale Sachentscheidungen, als ”Sachzwang” umgelogen, die politische Frage des Notstands entpolitisiert und damit verdinglicht. Auch Habermas rechtfertigt den Notstand mit dem ”Sachzwang” des ”Naturgeschehens”, der unvorhersehbaren Katastrophe. Der Notstand wird verdinglicht als ”Naturnotwendigkeit” dargestellt, ist aber ein politisches Produkt, ein Produkt des Klassenkampfes. Doch das ”Naturgeschehen” ist nicht nur plötzlich da, sondern ”bedroht” die ”Menschheit”. Die ”nationale Sicherheit” wird bedroht. ”Gefahr ist im Verzuge,” wird suggeriert. Die pseudologische Antwort ist dann: Notstand.

Habermas reicht es nicht, daß ”Naturgeschehen” der SARS-Corona-Pandemie als weltweite Gefahr für die Menschheit darzustellen, denn die ”Gefahrenabwehr” obliegt der Polizei, welche die Aufgabe hat, die ”Störung” zu beseitigen, d.h. die Polizei eines parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Klassenregimes reicht aus, die ”Gefahr” abzuwenden. Eine ”Gefahr” verlangt nach einem Polizeieinsatz, nicht aber nach dem Notstand, denn ein Notstand setzt eine Kriegsgefahr, ob internationaler Krieg oder Bürgerkrieg, voraus.

Um den ”Corona-Notstand” zu rechtfertigen, muß die SARS-Corona-Pandemie bzw. das SARS-Corona-Virus, bei Habermas zu einem Kriegsfall mutieren.

” Unter biologischen Gesichtspunkten lässt sich die Bekämpfung der Pandemie als eine (freilich mit ungleichen Waffen geführte) Kriegsführung von Species gegen Species verstehen. In diesem ”Krieg” gegen das Virus werden dem Gegner allerdings keine Rechte zugeschrieben; daher der ist der Vergleich mit der militärischen Auseinandersetzung zwischen Nationen nur von begrenzten Wert. Die beteiligten ”Parteien” bewegen sich nicht in einem geteilten sozialen Raum, beispielsweise dem des Völkerrechts; aber wie im Krieg besteht das strategische Ziel in der möglichst schnellen Bezwingung des Gegners bei möglichst geringen eigenen Verlusten” (Habermas: a.a.a. O)

Das SARS-Corona-Virus mit dem Krieg zu vergleichen ist irrational. Da hilft es auch nicht, diesen Vergleich zu relativieren. In der ”Natur” und zwischen ”Mensch” und ”Natur” gibt es keinen Krieg. In der Biologie gibt es keinen Krieg, es sei denn, man interpretiert die kapitalistisch formierte Natur im Sinne der Natur der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, auf sozialdarwinistische Art. Krieg existiert nur in der Gesellschaft und zwischen der Gesellschaft. Krieg bedarf Bewußtsein, bedarf des Menschen. Die ”Natur” hat kein Bewußtsein und kann dann nicht über Krieg und Frieden entscheiden. Krieg gibt es nicht ohne Frieden und umgekehrt. Krieg und Frieden sind bewußte politische Entscheidungen. Nur der Mensch ist ein zoon politikon, wie es Aristoteles formuliert, ein soziales und politisches Wesen und kann nur deshalb über Krieg und Frieden entscheiden. Diese Grenze darf nicht verwischt werden. Der qualitative Sprung aus der ”Natur” ist der Mensch nur durch sein soziales und politisches Bewußtsein, durch Gesellschaft und Geschichte. Weder ist die SARS-Corona-Pandemie ein Krieg der Natur gegen den Menschen, noch unter biologischen Gesichtspunkten eine Kriegsführung Spezies gegen Spezies. Eine biologische Kriegsführung mit Spezies gegen Spezies ist sachlich unmöglich. Wir finden bei Habermas eine tendenzielle biologistische Betrachtung der Gesellschaft. Nur der Mensch kann einen Krieg gegen die Natur führen, nicht jedoch die Natur gegen den Menschen. Aus diesem Grunde ist die SARS-Corona-Pandemie kein Krieg gegen die Menschheit und rechtfertigt damit auch keinen Ausnahmezustand.

Indem Habermas indirekt dem SARS-Corona-Virus eine biologische Kriegsführung gegen die menschliche Spezies unterstellt, kommt er unbewusst der materiellen Genese des SARS-Corona-Virus näher, der materiellen Genese des SARS-Corona-Virus aus dem militärisch-industriellen Komplex. Ohne vernünftigen Grund verdinglicht Habermas das SARS-Corona-Virus zum ”Feind”, obwohl es nur ein kapitalistisches ”Naturgeschehen” , maximal eine Waffe, ein niedrigschwelliger biochemischer Kampfstoff, ist. Nicht die Waffe ist der ”Feind”, sondern der ”Feind” steht hinter der Waffe. Der ”Feind” hat Bewußtsein und ist kein ”kapitalistisches Naturgeschehen”, sondern kommt aus dem gesellschaftlichen Geschehen. Ein Virus kann kein ”Feind” sein, auch nicht das SARS-Corona-Virus. ”Freund” und ”Feind” sind gesellschaftliche Begriffe, sind auch politische Begriffe, aber keine biologischen Begriffe. In der Biologie gibt es keine Freundschaft und keine Feindschaft. Mit dem ”Corona-Notstand” kann die Spezies Mensch keinen ”Krieg” gegen die Spezies SARS-Corona-Virus führen, denn der SARS-Corona-Virus ist kein Feind und ohne Feind kein Krieg. Die Spezies Mensch kann nur gegen die Spezies Mensch einen Krieg führen; nur die Spezies Mensch kann zwischen Freund und Feind unterscheiden, wie zwischen Krieg und Frieden.

Der ”Corona-Notstand” richtet sich dann nicht gegen das SARS-Corona-Virus, sondern gegen einen Teil der menschlichen Spezies. Da das SARS-Corona-Virus nicht im Vakuum existiert, sondern in der menschlichen Spezies, den Menschen infiziert bzw. infizieren kann, ist dann nicht das SARS-Corona-Virus real der Feind, sondern die Menschen, welche sich mit dem SARS-Corona-Virus infizieren bzw. infizieren können, denn sie könnten dann auch andere Menschen infizieren. Nicht der SARS-Corona-Virus wird dem ”Corona-Notstand” unterworfen, wie es verdinglicht auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erscheinen mag, sondern konkrete Menschen, ein konkreter Teil der kapitalistischen Gesellschaft. Der bürgerliche Staat setzt im ”Corona-Notstand” eine Norm und unterteilt danach die einzelnen Gesellschaftsmitglieder in ”Freund” und Feind”. Es ist eine politische Entscheidung des Kapitals und keine ”neutrale Sachentscheidung”, welche dem SARS-Corona-Virus geschuldet ist. Die Begriffe ”Freund” und ”Feind”, ”Krieg”, ”Frieden” sind politische Begriffe und keine biologischen Begriffe, keine vermeintlich sachlich-neutralen Begriffe außerhalb des Politik. Das Auftauchen des SARS-Corona-Virus erzwingt objektiv keinen Notstand. Es gibt verschiedene Antworten auf die SARS-Corona-Pandemie. Der ”Corona-Notstand” ist nur eine Antwort auf die SARS-Corona-Pandemie, neben vielen anderen Antworten, d.h. der „Corona-Notstand“ ist nicht alternativlos. Nur dann, wenn man das SARS-Corona Virus zum ”Feind” und damit zum ”Krieg” ideologisch mutieren läßt, ist der ”Corona-Notstand alternativlos.

Habermas unterstellt de facto dem ”Naturgeschehen” ein Krieg gegen die menschliche Spezies und die menschliche Spezies verteidigt sich mit dem ”Corona-Notstand”. Nur wenn man eine solche irrationale Position bezieht, das Auftauchen des SARS-Corona-Virus als Krieg interpretiert, kann man einen militärischen oder paramilitärischen ”Corona-Notstand” rechtfertigen, anstatt mit zivilen Polizeimaßnahmen zu reagieren. Auf diesem Weg kommt Habermas zur klassischen Entscheidung: Krieg rechtfertigt den Notstand. Der Feind greift an. Wir müssen uns verteidigen. Dazu müssen alle Kräfte gebündelt werden und der Notstand, der Ausnahmezustand, bündelt dann die Kräfte zur Verteidigung.

Der bürgerliche Staat trifft eine ”Freund-Feind” Entscheidung und dies ist eine Kriegsentscheidung. Es tritt der Ernstfall ein. Der Ernstfall beendet den ”Normalzustand”. Was der ”Normalzustand” ist, definiert die Bourgeoisie als herrschende Klasse, ebenso was der ”Ausnahmezustand” bzw. der ”Notstand” ist. Nur die Bourgeoisie entscheidet über das Ausmaß des ”Ausnahmezustandes”, seine Dauer und den Zeitpunkt, wann er eröffnet wird.

Der ”Notstand”, der ”Ausnahmezustand,” ist keine ”Theorie des kommunikativen Handelns”, ist kein ”herrschaftsfreier Diskurs,” und damit kein idealisierter Kapitalismus wie bei Habermas, sondern bezeichnet die unmittelbare politische Diktatur der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse und zeichnet sich durch Befehl und ”bedingungslosen Gehorsam” aus und das heißt den Einsatz des Militärs im Inneren, was auch den Waffeneinsatz gegen unbewaffnete Zivilisten, Standrecht und Todesstrafe mit einschließt. Der Ausnahmezustand kann verschiedene Formen annehmen und sich auch radikalisieren. Wenn der Notstand verhängt wird, entscheidet nur die Exekutive über die Dauer des Ausnahmezustandes und die Maßnahmen, die ergriffen werden, um die ”Ruhe” und ”Ordnung” aufrechtzuerhalten.

Jürgen Habermas, der ”Erbe” der ”Frankfurter Schule,” trifft sich zustimmend in der Frage des Ausnahmezustandes mit der ”Carl-Schmitt-Schule und hier mit Carl Schmitt und Ernst Forsthoff.

Auch bei Habermas ist die parlamentarisch-demokratische Herrschaftsform der Bourgeoisie im Kapitalismus nur relativ. Nur dann, wenn die Widersprüche des Kapitalismus gering sind, hält das Kapital an der parlamentarisch-demokratischen Herrschaftsform fest. Eskalieren die immanenten Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise und das Proletariat unterwirft sich nicht sofort dem Kapital, sondern besteht auf seinen eroberten Rechten, stellt die Bourgeoisie die parlamentarisch-demokratische Herrschaftsform in Frage, wenn das Kräfteverhältnis zwischen den antagonistischen Klassen sich zu ihrer Seite neigt. Für die Bourgeoisie ist die ”parlamentarisch-demokratische” Form ihrer Klassenherrschaft nur eine Form unter vielen anderen. Jedoch für die Arbeiterklasse unter dem Kapitalismus ist sie existentiell. Nur in dieser ”parlamentarisch-demokratischen” Herrschaftsform der Bourgeoisie kann die Arbeiterklasse im Kapitalismus Eroberungen machen und ihr gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau erhöhen. Im Ausnahmezustand werden die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zerstört und das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau drastisch herabgesenkt. Aus diesem Grunde erkämpft die Arbeiterklasse im Kapitalismus gegen die Bourgeoisie individuelle und kollektive Grundrechte, welche ihre größte Eroberung sind und verteidigt sie auch gegen die Angriffe der Bourgeoisie. Diese individuellen und kollektiven Grundrechte sind nicht von der Bourgeoisie und nicht durch den bürgerlichen Staat der Arbeiterklasse gnädig gewährt worden, sondern wurden von der Arbeiterklasse erkämpft und werden von ihr verteidigt, denn unter dem Ausnahmezustand kann die Arbeiterklasse nur verlieren. Es ist evident, daß zwischen den individuellen und kollektiven Grundrechten keine chinesische Mauer steht. Die individuellen Grundrechte und die kollektiven Grundrechte können nicht getrennt werden, sie sind in einer übergreifenden Einheit vereint. Die zivile Ordnung ist für die Arbeiterklasse zentral, für die Bourgeoisie jedoch nicht, denn sie kann auch ohne zivile Ordnung existieren, unter Umständen besser als in einer zivilen Ordnung. Nur für die Bourgeoisie besteht das „Problem“, wie sie konkret ihre soziale und politische Klassenherrschaft mit der ”parlamentarisch-demokratischen” Form ihrer Klassenherrschaft vermittelt. Dieses „Problem“ kann die Bourgeoisie auf verschiedene Weise lösen. So kann es geschehen, daß die Bourgeoisie die ”parlamentarisch-demokratische” Form ihrer Klassenherrschaft den sozialen und politischen Grundlagen ihrer Klassenherrschaft opfert. Die Staatsräson gegen ein verrechtliches-parlamentarisch-demokratisches System. Dies ist nichts außergewöhnliches für die Geschichte des Kapitalismus. Der Ausnahmezustand im Kapitalismus ist durchaus normal. Und so entscheidet man auch in der ”Corona-Krise”. Ist der ”Staat” in Gefahr, bzw. die Gesellschaft, die der ”Staat” repräsentiert, d.h. die „Nation.“ dann kennt der ”Staat“ keine Parteien mehr, sondern nur noch Staatsbürger, die zu Untertanen werden. Und Habermas steht aufrecht dabei.

” Die Aporie zwischen Rechtszwang und Solidarität ergibt sich daraus, dass in der Pandemie eine in unserer Verfassung selbst zwischen den beiden tragenden Prinzipien angelegte Spannung aufbricht-zwischen der demokratischen Selbstermächtigung der Staatsbürger zur politischen Verfolgung kollektiver Ziele einerseits und der staatlichen Gewährleistung subjektiver Freiheiten andererseits. Beide Momente ergänzen sich, solange es im Normalzustand um die innere Reproduktion der Gesellschaft geht. Sie geraten aber außer Balance, sobald die außerordentliche kollektive Anstrengung der Abwehr einer ”von außen” das Leben der Bürger bedrohenden Naturgefahr von den Bürgern Solidarleistungen erfordert, die über das üblicherweise bescheidene Maß an Gemeinwohlorientierung hinausgehen” (Habermas: a.a.O)

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Konkret ausgedrückt: In Zeiten der Not hat das individuelle Interesse, aber auch das kollektive Klasseninteresse, hinter dem Interesse der Allgemeinheit, bzw. des Volkes bzw. der „Nation“ zurückzutreten. Die allgemeinen Interessen sind im Kapitalismus immer nur die besonderen Interessen der herrschenden Klasse, welche in der kapitalistischen Gesellschaft quantitativ eine Minderheit ist.

Weiter heißt es bei Habermas:

”Die asymmetrische Beanspruchung der Bürgersolidarität auf Kosten gleichmäßig gewährleisteter subjektiver Freiheiten kann durch die Herausforderungen einer Ausnahmesituation gerechtfertigt sein. Legitim ist sie somit immer nur auf Zeit. Wie diese außerordentliche Autorisierung auch ohne weitere Notstandsregelungen rechtsdogmatisch mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist, soll am Ende dieser Erörterung stehen” (Habermas: a.a.O.)

Doch wer entscheidet über die Ausnahmesituation und verhängt den Ausnahmezustand? Es ist die Exekutive des bürgerlichen Klassenstaates, welche die Ausnahmesituation definiert und den Ausnahmezustand verhängt. Es ist nicht das Parlament. Nicht umsonst heißt es bei Carl Schmitt:

”Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet” (Carl Schmitt: Politische Theologie, 1922, S. 9)

Der ”Souverän” im Ausnahmezustand ist in der bürgerlichen Gesellschaft der bürgerliche Staat, welcher durch die Regierung repräsentiert wird. Das Parlament ist nicht der Souverän und entscheidet damit nicht über den Ausnahmezustand, dient nur als Frühwarnsystem für die Exekutive und ist ihr untergeordnet. Der Souverän ist nur dann ein Souverän, wenn frei entscheiden kann, ohne durch Parlament und Gesetze gebunden und gefesselt zu sein. Dann entscheidet der Staat frei nach den Erfordernissen der Staatsräson, nach den Notwendigkeiten des ”Staatswohls” zur Abwehr einer ”nationalen Bedrohung” um der ”inneren und äußeren Staatssicherheit” genüge zu tun. Das Dogma des ”Staatswohls” bzw. der ”Staatssicherheit” führt zu einem staatlichen Handeln gegen die eigenen Gesetze des Staates. Der Staat steht über seinen eigenen Gesetzen und erst Recht über dem Völkerrecht. Ihm sind keine gesetzlichen Grenzen gesetzt, nur Machtgrenzen. Er ist Machtstaat. Souverän ist der Staat nur dann, wenn er der Staatsräson verpflichtet ist. Und der Ausnahmezustand ist die konkrete Staatsräson. Nur die Exekutive bestimmt alleine, ob die Situation die Ausrufung des Ausnahmezustands rechtfertigt, welche Mittel angewendet werden und die Dauer des Ausnahmezustands. Die Exekutive ist niemanden zur Rechenschaft verpflichtet außer sich selbst. Dann hat die Exekutive das ”Notrecht” jedes nationale und internationale Recht zu brechen, um die Ausnahmesituation zu bewältigen. Die Exekutive beansprucht ein ”Notrecht” für sich. Es ist kein codifiziertes Recht. Das nicht-codifizierte Notrecht suspendiert für eine unbestimmte Zeit die Verfassung und damit die gesamte Rechtsordnung. In Deutschland hat man sogar über die Notstandsgesetze das nicht-codifizierte ”Notrecht” codifiziert. Die Notstandsgesetze regeln auf juristisch-formaler Weise die Negation des juristischen Systems, bzw. die Verfassung der BRD wird mit den in der Verfassung enthaltenen Notstandsgesetzen aufgehoben, wenn es erforderlich ist, oder anders ausgedrückt: die Verfassung hebt sich juristisch-formal selbst auf. Konkret. Die Verfassung der BRD garantiert ein parlamentarisch-demokratisches System und gleichzeitig seine Aufhebung. Real entscheidet der bürgerliche Staat immer in letzter Instanz über den Ausnahmezustand, egal ob die Inkraftsetzung der Notstandsgesetze juristisch vorgeschrieben ist oder nicht. Der Notstand, der Ausnahmezustand, ist niemals juristisch kodifizierbar. Ein Notstand, ein Ausnahmezustand ist immer eine Machtfrage zwischen den beiden antagonistischen Klassen und damit eine politische Frage und niemals eine juristische Frage. Wer die Macht hat, hat das Recht, wer das Recht hat, hat die Macht. Es ist kein demokratisches Recht, was den Ausnahmezustand, den Notstand, beschließt, sondern der Ausnahmezustand ist eine Machtfrage und damit eine Gewaltfrage. Die Juristerei um den Ausnahmezustand soll dies nur verschleiern, denn auch ein Ausnahmezustand benötigt eine Massenlegitimation. Aber der Kern des Ausnahmezustandes, des Notstandes, ist schlicht und einfach die unmittelbare und nackte Gewalt der herrschenden Klasse. Im gewissen Sinne rechtfertigt sich die konzentrierte nackte Gewalt der herrschenden Klasse im Ausnahmezustand durch sich selbst.

Carl Schmitt hätte es gefallen. Habermas gefällt es heute. Der Ausnahmezustand, der Notstand, ist der materialisierte Extremismus der Bourgeoisie. Ein Ausnahmezustand muß nicht juristisch einwandfrei beschlossen werden, er brauch nur erklärt werden und noch nicht einmal das. Es reicht, wenn der bürgerliche Staat einfach nach den Notwendigkeiten des Ausnahmezustands stumm handelt. Zuletzt vor der ”Corona-Krise” wurde der unerklärte Ausnahmezustand in Hamburg im Sommer 2017 zum G-20 Gipfel realisiert. Aber vor allem muß an den Deutschen Herbst verwiesen werden, mit all seiner Repression und den Morden von Stammheim. Ein Notstand wurde nicht erklärt. Der Notstand, bzw. der Ausnahmezustand, wurde einfach stumm exekutiert. In allen Fällen wird mit der ”drohenden Gefahr im Verzuge” ein ”Notwehrrecht” des bürgerlichen Staates gegen seine Staatsbürger behauptet, obwohl dieses sich nur auf Individuen bezieht und nicht auf einen Staat. Nur die Individuen haben ein Notwehrrecht- vor allem gegen den bürgerlichen Staat. Das Notwehrrecht ist ein Abwehrrecht gegenüber dem bürgerlichen Staat. Die Taten des Ausnahmezustandes sprachen für sich und die nackte Repression des bürgerlichen Staates machte deutlich, was derjenige zu erwarten hat, der Widerstand leistet.

Auch Habermas tritt offen für einen Notstand jenseits der Verfassung ein. Der Notstand ist die Generalklausel für einen legalen Staatsstreich, einem ”coup blanco”, denn es wird für eine unbestimmte Zeit die Verfassung real suspendiert. Auch der Vorwand im Gewande eines ”Vorrangs des staatlichen Gesundheitsschutzes” reicht schon dafür aus.

”Aber das ungelöste Problem, wie der stillschweigend praktizierte Vorrang des staatlichen Gesundheitsschutzes zu rechtfertigen ist, verweist auf die besondere Situation, dass in der Bundesrepublik seinerzeit das Notstandsrecht auf den Kriegsfall und die militärischen Erfordernisse begrenzt worden ist, so dass eine Pandemie von diesen Regelungen nicht erfasst wird. Für diese Fälle ist vielmehr das inzwischen novellierte und ergänzte Infektionsschutzgesetz zuständig. Ein einfaches Gesetz kann dem Staat keine Notstandsbefugnisse einräumen. Dieser muss in Deutschland angesichts einer Pandemie die außerordentlichen Herausforderungen ohne pauschale Notstandsautorisierungen bewältigen” (Habermas, a.a. O.)

Habermas legitimiert den stummen Notstand des Deutschen Herbstes und damit auch die Morde von Stammheim, wie den Notstand von Hamburg im Sommer 2017 und den „Corona-Notstand“. Erst handelt der bürgerliche Staat gegen die Verfassung, bricht die Verfassung und in einem zweiten Schritt wird unter Umständen der Verfassungsbruch nachträglich mit einem entsprechenden Gesetz legitimiert. Vor allem zeigt der stumme, nicht juristisch codifizierte Notstand, d.h. der eigentliche Notstand, denn nur er ist ein Notstand aus eigener Machtvollkommenheit, damit, daß er über der Verfassung steht, denn der Notstand, der Ausnahmezustand, ist die Negation der Verfassung selbst. Der Notstand, der Ausnahmezustand, ist der übergesetzliche Notstand, die ”staatliche Notwehr” welche keine gesetzlichen Beschränkungen anerkennt. Der ”übergesetzliche Notstand” wird nicht verkündet, er wird einfach entschieden und exekutiert. Später dann kann unter Umständen der Notstand codifziert und damit verstetigt und stabilisiert werden. Letztlich kann aus dem Ausnahmezustand ein neuer ”Normalzustand” werden, wenn der Ausnahmezustand in das reguläre Gesetzeswerk eingearbeitet wird, dann erscheint der ewige Ausnahmezustand. Dieser kann gelockert oder angezogen werden, je nach der konkreten Lage. Das ”demokratisch-parlamentarische Regime des bürgerlichen Staates findet seine abstrakte Grenze an dem Ausnahmezustand, der aus vielerlei Gründen und Vorwänden exekutiert werden kann. Natürlich wird dies immer mit ”Gefahr im Verzuge”, ”Gefahr für die nationale Sicherheit” ideologisch legitimiert werden. Ob Terrorismus, Krieg, ökologische Katastrophe, Gesundheitsgefahren- ein Vorwand wird immer gefunden-Souverän ist nur der, welcher über den Ausnahmezustand entscheidet. Der Ausnahmezustand ist immer antidemokratisch und die Entscheidung über den Ausnahmezustand ist immer eine antidemokratische Entscheidung. ”Demokratie” im Kapitalismus gibt es nur bei gutem Wetter: im Sturm entscheidet sich das Kapital für den Ausnahmezustand. Ist die ”Normallage” nicht mehr gegeben, tritt der Ernstfall ein. Was ”Normallage” und was der Ernstfall ist, entscheidet die Bourgeoisie durch ihre Exekutive. Die Legislative und die Judikative sind nur schmückendes Beiwerk. Der Notstandsstaat diktiert und entrechtet die Arbeiterklasse.

” Die Belastungen können in der Bevölkerung nicht gleichmäßig verteilt werden, widersprechen also dem Gleichbehandlungsgrundsatz und greifen vor allem so tief in die grundrechtlich gesicherten subjektiven Freiheiten ein, dass sie unter normalen Umständen-eben ohne den durch die Pandemie aufgenötigten Vorrang des staatlichen Lebensschutzes-nur als grundsätzlich freiwillig erbrachte Solidarleistungen erwartet, vielleicht sogar gefordert werden könnten, aber kaum gesetzlich verordnet werden dürften. Aber weil der Staat als der einzige kollektiv handlungsfähige Akteur die erforderlichen Maßnahmen effektiv planen muss und diese nur auf dem Wege der arbeitsteiligen Koordinierung der für einzelne Sektoren der Gesellschaft verschiedenen Verhaltensvorschriften in der Gesamtheit der Bevölkerung organisieren und durchsetzen kann, ist er schon aus funktionalen Gründen genötigt, Solidarleistungen, die sonst nur angedacht werden können, zwingend vorzuschreiben……… Die Kollision zwischen der Verpflichtung zum Lebensschutz und konkurrierenden Grundrechten, in die der Staat im aktuellen Fall eingreifen muss, resultiert für die Bürger in selektiv verteilten Zumutungen an die Bereitschaft, Beistand und Hilfe zu leisten” (Habermas, a.a.O.)

Ohne weiteres beruft sich der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) immer auf den ”Lebensschutz” und der ”Lebensschutz” ist nichts anderes als der ”Staatsschutz” bzw. der ”Schutz der Nation”, bzw. die ”Abwehr einer Bedrohung der nationalen Sicherheit”, es geht also immer um die ”Staatssicherheit“. Nach der bürgerlichen Ideologie schützt der ”Staat”, die ”Sicherheit” der Gesellschaft bzw. der ”Staat” ist ”Sicherheit” und die ”Sicherheit” ist ein ”Super-Grundrecht”. Das ”Sicherheit” ein ”Super-Grundrecht” sei, wird auch im Bundesinnenministerium vertreten. Habermas schreibt ”Lebensschutz”, meint aber ”Staatsschutz”, ”Staatssicherheit”.

Der ”Staat” bei Habermas artikuliert sich nicht in Gesetzen, sondern in Verordnungen, Notverordnungen bzw. Verordnungen des Notstandsstaates. Und diese Verordnungen beinhalten auch Verhaltensvorschriften bzw. Befehle des Notstandsstaates an seine Untertanen. Das Individuum, wie auch die Arbeiterklasse kollektiv, muß sich bindungslos seiner Volksgemeinschaft unterwerfen. Im ”Ernstfall” so auch Habermas, muß der ”Staat” seinen ”Bürgern” auch Zumutungen auferlegen, bzw. aufzwingen. Zumutungen ist ein anderer Begriff für ”Opfer”. Der ”Staat” muß also von seinen ”Bürgern” also real Untertanen, Opfer abverlangen, bzw. in letzter Konsequenz diese opfern bzw. zum Selbstopfer auch ihres eigenen Lebens zwingen. Wie auch immer der ”Ernstfall” umschrieben wird, real wird mit dem Begriff ”Ernstfall” oder ”Ausnahmesituation” etc. der Krieg bzw. der Bürgerkrieg bezeichnet. Letztlich kann nur der Kriegsfall den Notstand, den Ausnahmezustand, überhaupt tendenziell rechtfertigen. Notstand, Ausnahmezustand, ist immer auch tendenziell ”Kriegsrecht”. Aus diesem Grunde versucht Habermas die Pandemie in Richtung ”Krieg” zu rücken. Dies ist zwar irrational, aber dient dazu, den diversen oppositionellen Strömungen gegen den ”Corona-Notstand” als Kriegsgegner, als ”Feinde” zu stigmatisieren, d.h. sie sind keine ”Störer”, welche die Gesellschaft nur leicht beeinträchtigen, sondern als ”Feind” negieren sie die Gesellschaft und ihren Staat und gefährden die ”Sicherheit” der ”Nation“ und müssen vernichtet werden. ”Ernstfall” kennt nur noch ”Freund” oder ”Feind”, aber nicht mehr ”Regierung” oder ”Opposition”. Der Ausnahmezustand kennt nur alternativlos ”Freund” und ”Feind”. Verhandlungen nur dann, wenn es nicht anders geht und erst nach dem Waffengang. Jeder Ausnahmezustand bestimmt den ”inneren Feind”. Notstand ist Krieg und Krieg kennt nur ”Freund” oder ”Feind” und damit notwendig Kriegspropaganda, um die Massenlegitimation für ”Krieg” und ”Notstand” zu erlangen. Der bürgerliche Staat und auch Habermas sehen sich von vielen Feinden umringt. Bis jetzt ist der erste Feind, aber nicht der letzte Feind, für den Notstandsstaat die”Querdenkerbewegung”, eine Bewegung aus den höheren und mittleren Schichten des Kleinbürgertums, welche verzweifelt wieder in den Neoliberalismus zurückwill, da diese kleinbürgerlichen Schichten im ”Corona-Notstand” des multipolaren Weltmarktes unter die Räder gekommen ist.

” Wegen ihres rechtsradikalen Kerns sind die scheinliberal begründeten Proteste der Corona-Leugner gegen die vermeintlich konspirativen Maßnahmen einer angeblich autoritären Regierung nicht nur ein Symptom für verdrängte Ängste, sondern Anzeichen für das wachsende Potential eines ganz neuen, in libertären Formen auftretenden Extremismus der Mitte, der uns noch länger beschäftigen wird” (Habermas, a.a. O.)

Weiter heißt es bei Habermas am Ende seines Aufsatzes:

”Die derart für den Zeitraum der Pandemie gerechtfertigten Maßnahmen können wohl nur von Corona-Leugnern als Auswuchs einer Biopolitik verteufelt werden” (Habermas: a.a.O.)

Eine Diskussion ist dann ausgeschlossen. Es geht nicht um einen Kompromiß als Produkt eines demokratischen politischen Prozesses, sondern darum, den ”Feind” zu besiegen und damit den ”Krieg” zu gewinnen. Den ”Krieg” gegen den Virus, den Habermas meint führen zu müssen, ist real ein Krieg gegen eine vielströmige Opposition gegen den ”Corona-Notstand. Habermas Feind ist nicht das SARS-Corona-Virus, sondern die buntscheckige neoliberal-kleinbürgerliche Opposition gegen den ”Corona-Notstand”, welche durch ihr Verhalten das SARS-Corona-Virus verbreitet. Der ”Krieg” gegen das SARS-Corona-Virus ist damit real ein Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung. Das SARS-Corona-Virus verdoppelt sich dann in einen ”biologischen Virus” und einen ”politischen Virus”. Um den ”biologischen Virus” zu vernichten, ist es zuerst notwendig den ”politischen Virus” zu vernichten, d.h. konkret jede politische Opposition gegen den ”Corona-Notstandsstaat”. Wenn der SARS-Corona-Virus zum Feind erklärt wird, wird auch ein Teil der eigenen Bevölkerung zum Feind erklärt. Es findet eine Biologisierung des politischen Feindes statt und gleichzeitig wird Opposition im Allgemeinen, wenn diese gegen den ”Corona-Notstand” und gegen die ”Corona-Deflationspolitik” zielt, vom bürgerlichen Staat zum Feind erklärt und damit in letzter Konsequenz den Krieg. ”Extremismus” ist ein anderes Wort für ”Feind”. Ganz in der Tradition der Carl-Schmitt-Schule.

”Zum Staat als einer wesentlich politischen Einheit gehört das jus belli, d.h. die reale Möglichkeit, im gegebenen Fall kraft eigener Entscheidung den Feind zu bestimmen und ihn zu bekämpfen” (Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen, Berlin 1979, S. 45)

Die Ausnahmesituation erfordert den Ausnahmezustand, der sich dadurch wesentlich auszeichnet, daß er den Feind bestimmen und den Kriegszustand ausrufen kann. Es geht bei der Feindbestimmung nicht nur gegen den ”äußeren Feind”, sondern vor allem primär um den ”inneren Feind”. Denn nur wenn die innerstaatliche Befriedung garantiert ist, kann der ”Staat” die ”Nation” gegen internationale Feinde verteidigen.

” Diese Notwendigkeit innerstaatlicher Befriedung führt in kritischen Situationen dazu, daß der Staat als politische Einheit von sich aus, solange er besteht, auch den ”inneren Feind” bestimmt.” (Carl Schmitt a.a.O. S. 46)

Entscheidend ist der ”Ernstfall”, bzw. die ”kritische Situation” Vor der ”kritischen Situation“ bleibt Opposition erlaubt, jedoch in der ”kritischen Situation” muß diese Schweigen und sich der Regierung anschließen. Die ”Nation” muß nach innen geeint sein, um die die ”kritische Situaiton” zu überwinden. In der ”Ausnahmesituation” gelten die bisherigen Normen nicht mehr. Der Krieg ist die höchste Form der ”kritischen Situation”, die höchste Form der Freund-Feind-Polarisation. Eine Ausnahmesituation ist eine Kriegssituation bzw. kommt dieser Nahe.

” Der Staat als die maßgebende politische Einheit hat eine ungeheure Befugnis bei sich konzentriert: die Möglichkeit Krieg zu führen und damit offen über das Leben von Menschen zu verfügen. Denn das jus belli enthält eine solche Verfügung; es bedeutet die doppelte Möglichkeit: von Angehörigen des eigenen Volkes Todesbereitschaft und Tötungsbereitschaft zu verlangen, und auf der Feindseite stehende Menschen zu töten. Die Leistung eines normalen Staates besteht aber vor allem darin, innerhalb des Staates und seines Territoriums eine vollständige Befriedung herbeizuführen, ”Ruhe, Sicherheit und Ordnung” herzustellen und dadurch die normale Situation zu schaffen, welche die Voraussetzung dafür ist, daß Rechtsnormen überhaupt gelten können, weil jede Norm eine normale Situation voraussetzt und keine Norm für eine ihr gegenüber völlig abnorme Situation Geltung haben kann. (Carl Schmitt: a.a.O S. 46)

Zuerst muß der bürgerliche Staat sein Territorium ”befrieden” und die bürgerlichen Normen der Arbeiterklasse aufzwingen. Dies ist dann die innere und äußere kapitalistische Landnahme; die ”Normallage” ist dann selbst Produkt des Ausnahmezustandes. Diese kapitalistische ”Normung” der Arbeiterklasse begann mit der ursprünglichen Akkumulation und setzt sich bis heute fort. Notfalls setzt der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist sich ohne Normen im Ausnahmezustand gegen die Arbeiterklasse durch. Wenn der bürgerliche Staat in ”parlamentarisch-demokratischer” Form erscheint, kann die Arbeiterklasse auf ihre kapitalistische Normung Einfluß nehmen und diese modifizieren. Gerät die ”kapitalistische” Normung in eine tiefe Krise, kann dies den Ausnahmezustand erfordern, welcher gegen die bisherigen Normen seine eigenen Normen, das Sonderrecht, setzt, welche so lange gültig sind, wie der Ausnahmezustand existiert. Wird der Ausnahmezustand nicht mehr benötigt, ist die ”kritische Situation” überstanden, können die alten oder andere Normen gelten, aber nicht mehr die Normen des Ausnahmezustandes. Ausnahmezustand und regulärer Normalzustand in Form eines ”parlamentarisch-demokratischen” Staates liegen dicht beieinander, bzw. ineinander, d.h. es gibt keine chinesische Mauer zwischen ihnen. Im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) liegt potentiell der ”parlamentarisch-demokratische Staat”, wie umgekehrt, im ”parlamentarisch-demokratischen” Staat potentiell der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) liegt. Beide sind nur Formen des bürgerlichen Staates.

Die Ausnahmesituation ist nach Carl Schmitt immer eine potentielle Kriegssituation, ob Bürgerkrieg oder Krieg gegen den äußeren Feind ist gleich. Im Krieg und damit im Kriegsrecht, gibt es keine individuellen Rechte mehr und auch keine kollektiven Rechte der Arbeiterklasse, da gilt Befehl und Gehorsam, d.h. im Krieg sind alle zivilen Normen vernichtet. Es gilt nur töten oder getötet werden. Der Krieg als Ausnahmesituation kann nur dann im Sieg überwunden werden, wenn eine Schützengrabengemeinschaft bzw. eine Volksgemeinschaft errichtet wird. Im Krieg, als materialisierter Ausnahmezustand, gelten keine Grundrechte, keine Menschenrechte, keine Verfassung. Der bürgerliche Staat agiert frei von allen Normen und Bindungen und erst Recht von Gesetzen, denn es gilt die ”kritische Situation”, die ”nationale Bedrohung” muß zurückzuschlagen werden. Zum Ausnahmezustand gehört Krieg, gehört Tötungsbereitschaft, gehört Todesbereitschaft. Jeder Ausnahmezustand schafft eine neue ”Normallage”. Der Wechsel von einer ”Normallage” in eine andere ”Normallage” wird über den Ausnahmezustand vermittelt. Die Staatssicherheit hat Vorrang vor den zivilen individuellen und kollektiven Rechten.

Bei Habermas heißt es in gleicher Stoßrichtung:

”Demgegenüber muss der Staat im Kriegs-oder Katastrophenfall, oder wenn es sich wie in der Pandemie um eine Herausforderung vonseiten unbeherrschter Naturprozesse handelt, gegen eine von außen kontingent einbrechende und das Kollektiv- als ganzes oder in Teilen-überwältigende Gefahr außerordentliche und gegebenfalls asymmetrisch beanspruchte solidarische Kräfte der Bürger aufbieten.” (Habermas: a.a.O.)

Carl Schmitt und Jürgen Habermas positionieren sich für die Mobilmachung, gegen den ”äußeren Feind”, gegen den” inneren Feind,” für den Kriegseinsatz im Namen des Kollektivs ”Nation”. Im ”Ernstfall” gibt es keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. Und für Habermas ist die SARS-Corona-Pandemie der ”Ernstfall”. Der ”Staat” und die ”Nation” muß den Krieg gegen den SARS-Corona-Virus gewinnen und deshalb bedarf es einer inneren Einheit unter dem Kommando des ”Staates”. Opposition und ”Rechtsstaat” haben zur Seite zu treten. Um ”uns” alle zu schützen, muß der ”Staat” durchregieren können, den vollen Zugriff auf die Arbeiterklasse und auf jedes ihrer Glieder realisieren. Es gibt dann nur ”Freund oder Feind.” Auch der Ausnahmezustand, der Notstand, hat graduelle Abstufungen. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Notstandsstaat eines Jürgen Habermas und dem Notstandsstaat eines Carl Schmitt. Jedoch ist dies nur eine quantitative Differenz, denn dem Notstandsstaat eigen ist seine Selbstradikalisierung. Notstand verlangt nach immer mehr Notstand. Erst im totalen Notstand kommt der Notstand zu sich selbst, d.h. im Laufe der Zeit verselbständigt sich notwendig der Notstand selbst. Man kann also leicht von einem partiellen Notstand eines Jürgen Habermas in den totalen Notstand eines Carl Schmitt abrutschen. Nicht die herrschende Klasse kontrolliert den Notstand, sondern der Notstand kontrolliert die herrschende Klasse. Es ist leicht den Notstand zu implementieren, schwer ist es, den Notstand zu beenden, denn seine Eigendynamiken sind sehr mächtig. Am Ende überspielt der Ausnahmezustand einen Ausnahmezustand a` la Habermas und verwirklicht sich in dem Ausnahmezustand a`la Carl Schmitt. Während Habermas den unterentwickelten Notstand repräsentiert, repräsentiert Carl Schmitt den voll entwickelten Notstand, während Habermas den Beginn des Notstandes repräsentiert, repräsentiert Carl Schmitt das notwendige Endstadium der Notstandsbewegung. Bei Habermas bleibt der Notstand inkonsequent. Nur Carl Schmitt geht in der Frage des Ausnahmezustandes bis zur letzten Konsequenz und kann die Halbheiten und Inkonsequenzen eines Habermas verlachen.

Der „innere Feind“ verlangt nach:

„ der innerstaatlichen Feinderklärung. Das ist, je nach dem Verhalten des zum Staatsfeind Erklärten, das Zeichen des Bürgerkrieges, d.h der Auflösung des Staates als einer in sich befriedeten, territorial in sich geschlossenen und für Fremde undurchdringlichen, organisierten politischen Einheit. Durch den Bürgerkrieg wird dann das weitere Schicksal dieser Einheit entschieden.“(Carl Schmitt: a.a.O. S. 47)

Der „Staatsfeind“ repräsentiert den Keim des Bürgerkrieges. Wird dem „Staatsfeind“ Raum gegeben, verbleibt nur Kapitulation oder Bürgerkrieg. Aus diesem Grunde darf der „Staat“ dem „Staatsfeind“ keinen Raum geben, sondern muß diesen mit aller Härte bekämpfen.

„Denn im „Verfassungsstaat“ ist, wie Lorenz von Stein sagt, die Verfassung „der Ausdruck der gesellschaftlichen Ordnung, die Existenz der staatsbürgerlichen Gesellschaft selber. So wie sie angegriffen wird, muß sich daher der Kampf außerhalb der Verfassung und des Rechts, also mit der Gewalt der Waffen entscheiden“ (Carl Schmitt, a.a.O. S. 47)

Der Staatsfeind befindet sich in einen mindestens unsichtbaren Krieg gegen den Staat und steht damit außerhalb der staatlichen Ordnung bzw. der Verfassung und damit des Rechts. Der „innere Feind“ ist damit dann ein „äußerer Feind, steht mit diesem auf einer Stufe, denn „Feind“ ist „Feind“, egal ob „innerer Feind“ oder „äußerer Feind“. Der „Staat“ führt dann Krieg gegen den „Staatsfeind“. Im Ausnahmezustand als ein Produkt der inneren und äußeren Spannungen eines „Staates“ bzw. im Bürgerkrieg, spricht sich dieses „Freund-Feind“ Verhältnis am deutlichsten aus. Das „Freund-Feind-Verhältnis“ ist immer latent im „Verfassungsstaat“ enthalten, spricht sich nur im Bürgerkrieg offen aus. Im Bürgerkrieg, im Ausnahmezustand, gibt es keine Norm. Der Ausnahmezustand, der Notstand, ist immer ein offener oder verdeckter Bürgerkrieg, er kennt keine Opposition mehr, sondern nur „Freund oder Feind“. Das Kriegsrecht ist sein Recht. Es geht ums töten und getötet werden, es geht um Todesbereitschaft und Tötungsbereitschaft.

Habermas sieht die Gefahren des „totalen Ausnahmezustandes, marschiert aber trotz besseren Wissens in diesen hinein, da er das Risiko und die Gefahren eines „totalen Notsandes“ geringer als die SARS-Corona-Pandemie wertet.

„Bei Betrachtung der aktuellen Ausnahmesituation ist ebenso wenig daran zu zweifeln, dass der Staat die außerordentliche kollektive Anstrengung der Bürger mit einem temporären Rückfall unter das rechtliche Niveau reifer Demokratien erkauft. Da nun das Grundgesetz für den Fall einer solchen Ausnahmesituation keine Notstandsregeln kennt, bleibt noch die Frage, ob und wie sich der zeitlich begrenzte Prima-facie-Vorrang des staatlichen Lebens- und Gesundheitsschutzes auf rechtsdogmatischen Weg begründen lässt.“ (Habermas: a.a.O.)

Für Habermas ist der „Corona-Notstand“ nur ein kleiner Schaden „reifer“ Demokratien. Der Notstand wäre ja nur zeitlich begrenzt, danach würde wieder die Normalität greifen. In der Ausnahmesituation steht jedoch die Politik über dem Recht und bricht das Recht und damit den „Rechtsstaat“. Dann, wenn man den „Rechtsstaat“ dringend benötigt, in der Ausnahmesituation, wird er suspendiert und erst dann wiedereingesetzt, wenn die Ausnahmesituation bereinigt ist. Die Exekutive bestimmt den Ausnahmezustand und beendet diesen. In der Ausnahmesituation wird die Verfassung und damit auch der „Rechtsstaat“ einseitig von der Exekutive außer Kraft gesetzt, das Prinzip der „Gewaltenteilung“ wird negiert. Es gibt keinen verfassungsmäßigen und damit rechtsstaatlichen Ausnahmezustand. Der Ausnahmezustand ist immer die Negation der Verfassung, immer eine Negation des „Rechtsstaates,“ ist immer „Unrechtsstaat“.

„In der Pandemie ist es der Vorrang des staatlichen Gesundheitsschutzes, der zum Nachdenken über das Verhältnis von Politik und Recht nötigt. Während das Recht das Medium zur Gewährleistung subjektiver Freiheiten ist, ist die Politik das Mittel der kollektiven Zielverwirklichung, das in der Ausnahmesituation Vorrang beansprucht. Dann müssen freilich die Bürger auf die Stabilität der Verfassung vertrauen dürfen-also darauf, dass die Regierung das gesundheitspolitisch begründete Regime der gesetzlich verordneten Solidarleistungen nicht über die aktuelle Gefahrensituation hinaus verstetigt;“ (Habermas: a.a.O)

Niemand kann garantieren, daß die Exekutive die Verfassung nach dem Ende der „Gefahrensituation“ wieder in Kraft setzt. Die Geschichte zeigt auf, daß das Vertrauen auf die Exekutive töricht ist. Es gilt immer noch das Lenin zugeschriebene Wort: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Macht beugt sich nur Gegenmacht. Ohne Gegenmacht kann der Ausnahmezustand nicht zu den alten Bedingungen, wie sie vor dem Notstand galten, beendet werden. Der Ausnahmezustand kann also endlos verlängert oder nur teilweise aufgehoben werden d.h. der Ausnahmezustand ernährt den Ausnahmezustand. Auch nach einem Ausnahmezustand gibt es keine Rückkehr zu „alten Normalität“. Die historische Aufgabe eines Ausnahmezustandes ist es, eine „neue Normalität“ zu schaffen bzw. den historischen Bruch zu organisieren. Einen Ausnahmezustand ohne einen „Feind“ gibt es nicht. Und „Feind“ trägt den „Krieg“ in sich. Ein „wasch mit dem Pelz, aber mach mich nicht naß dabei“- gibt es nicht. Einen „demokratischen“, „sozialen“, „humanen“ Ausnahmezustand ist ein logischer Widerspruch in sich selbst. Carl Schmitt spricht es deutlich aus, während Habermas sich in die Illusionen flüchtet. Der Ausnahmezustand ist immer die direkte und unmittelbare Diktatur der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse. Carl Schmitt zieht die Konsequenzen, Habermas nicht.

Der Ausnahmezustand kennt nur noch „Freund“ oder „Feind“. Je mehr sich die gesellschaftlichen Gegensätze verschärfen, desto mehr verwandeln sich diese in politische Gegensätze und der politische Gegensatz führt zur notwendigen „Freund-Feind“ Unterscheidung, welcher im Krieg seinen höchsten Ausdruck findet. Der Bürgerkrieg ist immer latent vorhanden. Der Ausnahmezustand ist Krieg und Krieg ist Ausnahmezustand.

„Jeder religiöse, moralische, ökonomische, ethnische oder andere Gegensatz verwandelt sich in einen politischen Gegensatz, wenn er stark genug ist, die Menschen nach Freund und Feind effektiv zu gruppieren. Das Politische liegt nicht im Kampf selbst, der wiederum seine eigenen technischen, psychologischen und militärischen Gesetze hat, sondern wie gesagt, in einem von dieser realen Möglichkeit bestimmten Verhalten, in der klaren Erkenntnis der eigenen, dadurch bestimmten Situation und in der Aufgabe, Freund und Feind richtig zu unterscheiden“ (Carl Schmitt: a.a. O. S. 37)

Schmitt erkennt klar die wesentliche Aufgabe des bürgerlichen Klassenstaates. Den Klassenkampf unter Kontrolle halten, damit der Kapitalismus bestehen bleibt. „Demokratie“ etc., nur für die normalen Zeiten, wenn die kritische Situation herankommt, wird die „Demokratie“ wieder eingezogen. Dann, wenn „Demokratie“ essentiell benötigt wird, in der Krise, wird sie beschnitten oder gar suspendiert. Damit der Klassekampf nicht eskaliert, zum Kampf um die Macht wird, muß der bürgerliche Staat verhindern, daß sich die „Gegensätze“ zuspitzen, „politisch“ werden und der Arbeiterklasse durch den Ausnahmezustand den Krieg erklären. Bevor die gesellschaftlichen „Gegensätze“ eskalieren, der „Freund-Feind“ Gegensatz ausbricht, welcher sich im Bürgerkrieg vergegenständlichen kann, muß der bürgerliche Staat möglichst rechtzeitig zwischen „Freund und Feind“ differenzieren und präventiv die Arbeiterklasse angreifen, d.h. über den Ausnahmezustand einem Bürgerkrieg zuvorkommen. Der bürgerliche Staat kennt immer seinen Feind, die Arbeiterklasse, schützt die Bourgeoisie vor der Arbeiterklasse. Der Ausnahmezustand ist der präventive Bürgerkrieg der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse. Politik ist bei Carl Schmitt vor allem Staatshandeln- gegen die Arbeiterklasse. Politik beinhaltet immer die Möglichkeit des Krieges und des Bürgerkrieges, ist immer eine Politik am Randes des Krieges und der Krieg/Bürgerkrieg ist die höchste Form der Politik. Eine Politik ist immer auf eine „Freund-Feind-Beziehung“ aufgebaut. Der Ausnahmezustand ist der präventive Bürgerkrieg, denn der Ausnahmezustand kennt keine Gesetze und Verfassungen, keine Norm und keine Moral mehr, sondern nur den Sieger, der notfalls in einem Bürgerkrieg siegen muss. Politik ist also in letzter Konsequenz Krieg, Bürgerkrieg, Ausnahmezustand. In der „Normallage“ jedoch gibt es bei Carl Schmitt keine Politik, sondern nur Verwaltung der Klassengesellschaft, dort ist die Arbeiterklasse deutlich unter das Kapitalverhältnis subsumiert, d.h. bei Carl Schmitt bezeichnet der Begriff „Politik“ die Unterwerfung einer aktiv-oder passiven renitenten Arbeiterklasse und dazu wird der Ausnahmezustand benötigt.

„Wenn innerhalb eines Staates die parteipolitischen Gegensätze restlos „die“ politischen Gegensätze geworden sind, so ist der äußerste Grad der „innenpolitischen“ Reihe erreicht, d.h. die innerstaatlichen, nicht die außenpolitischen Freund-und Feindgruppierungen sind für die bewaffnete Auseinandersetzung maßgebend. Die reale Möglichkeit des Kampfes, die immer vorhanden sein muß, damit von Politik gesprochen werden kann, bezieht sich bei einem derartigen „Primat der Innenpolitik“ konsequenterweise nicht mehr auf den Krieg zwischen organisierten Völkereinheiten (Staaten oder Imperien), sondern auf den Bürgerkrieg“ (Carl Schmitt: a.a.O. S. 32)

Der „Staat“ bei Carl Schmitt ist ein Kriegerstaat, ein Kriegsstaat, ein Notstandsstaat, wird erst im „Ernstfall“ zum vollausgebildeten „Staat“, während bei Habermas der Staat ein Garant des Rechts ist, sogar dann noch, wenn die Herrschaft des Gesetzes in der Ausnahmesituation aufgehoben ist. Aber ein Notstandsstaat ist immer offen oder verdeckt ein Kriegsstaat. Der Ausnahmestaat ist immer die Negation eines verfassungsmäßigen Staates und nur dieser ist ein Garant des Rechts. Es gibt kein Recht im Notstandstaat, nur die Staatsräson und das heißt präventiver Bürgerkrieg. Der Begriff Ausnahmezustand ist ein Synonym für Bürgerkrieg.

Carl Schmitt wird ganz deutlich:

„Die Begriffe Freund, Feind und Kampf erhalten einen realen Sinn dadurch, daß sie insbesondere auf die reale Möglichkeit der physischen Tötung Bezug haben und behalten. Der Krieg folgt aus der Feindschaft, denn diese ist seinsmäßige Negierung eines anderen Seins. Krieg ist nur die äußerste Realisierung der Feindschaft“ (Carl Schmitt: a.a.O. S. 33)

Carl Schmitt faßt den Ausnahmezustand korrekt auf, als präventiver Bürgerkrieg, während Habermas aus dem Ausnahmezustand eine Cocktail-Party macht, denn wie wir oben gesehen haben, sollen die Bürger auf die Regierung vertrauen, daß die Ausnahmesituation wieder zurückgenommen und der „Normalzustand“ wieder restauriert wird. Der „Normalzustand“ kann nur von der Arbeiterklasse erkämpft und verteidigt werden. Ohne den Klassenkampf gibt es eine Rückkehr zum vorherigen „Normalzustand“.

Habermas verkennt den Sinn der „Grundrechte.“ Die individuellen und kollektiven „Grundrechte“ wurden von der Arbeiterklasse erkämpft und nicht „gewährt.“ Die individuellen und kollektiven Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den bürgerlichen Staat und können nur durch die Arbeiterklasse selbst verteidigt und erweitert werden, d.h. der bürgerliche Staat schützt und gewährleistet nicht die individuellen Grundrechte, sondern nur die kollektive Aktion der Arbeiterklasse gegen das Kapital und den bürgerlichen Staat, der Klassenkampf, ist die einzige Garantie für die Existenz der individuellen und kollektiven Grundrechte. Den bürgerlichen Staat zum Hüter der individuellen und kollektiven „Grundrechte“ zu machen würde bedeuten, den Bock zum Gärtner des Gartens zu ernennen.

„Denn die Pflicht des Staates, das von dritter Seite bedrohte Recht einer Person auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten, bezieht sich wie bei fast allen anderen Grundrechten auf die Rolle des Staates, die Individualrechte seiner Bürger zu schützen. (Habermas: a.a.O.)

Die Aufgabe des bürgerlichen Staates ist es, das Privateigentum an Produktionsmitteln zu garantieren, nicht aber „Leib und Leben“ seiner Bürger zu schützen. Im Gegenteil, die individuellen und kollektiven Rechte der Arbeiterklasse können nur durch sie selbst geschützt werden und zwar gegen den bürgerlichen Staat und dem Kapital. Der bürgerliche Staat ist die größte Gefahr für die individuellen und kollektiven Rechte der Arbeiterklasse und damit auch für die „Grundrechte“. Wer sich bei der Verteidigung der individuellen und kollektiven „Grundrechte“ auf den bürgerlichen Klassenstaat verläßt, ist von allen verlassen. Habermas kommt damit Carl Schmitt ziemlich nahe:

„Die systematische Theorie des Liberalismus betrifft fast nur den innenpolitischen Kampf gegen die Staatsgewalt und liefert eine Reihe von Methoden, um diese Staatsgewalt zum Schutz der individuellen Freiheit und des Privateigentums zu hemmen und zu kontrollieren…“ (Carl Schmitt: a.a.O. S. 69)

Für Carl Schmitt ist der Ausnahmezustand der gesellschaftliche Zustand, wo das Privateigentum an Produktionsmitteln und nur dies ist die materialisierte Entäußerung der „individuellen Freiheit“, am besten vor der Arbeiterklasse geschützt ist. Der Liberalismus ist für Carl Schmitt der erste Schritt hin zu den historischen Interessen der Arbeiterklasse. Der Ausnahmezustand schlägt den Liberalismus und erst Recht die proletarischen Massenorganisationen nieder, welche potentiell das Privateigentum an Produktionsmitteln bedrohen. Ein Ausnahmezustand ist immer ein Ausnahmezustand der herrschenden Klasse gegen die ausgebeutete Klasse. Der bürgerliche Staat schützt eben nicht die individuellen und kollektiven Grundrechte der Arbeiterklasse, sondern bedroht diese. Für die Bourgeoisie reduzieren sich die „Grundrechte“ auf die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. Alles andere kann zur Disposition gestellt werden. Während Habermas in den Illusionen eines „demokratischen“ Ausnahmestaates verfangen ist, zieht Carl Schmitt die materielle Konsequenz des Ausnahmezustandes. Der Ausnahmezustand richtet sich zentral gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Doch bei Habermas wird diese Klassenrealität von den Füßen auf den Kopf gestellt, denn bei ihm ist der Ausnahmezustand ein Bollwerk für das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ So wäre dann auch der Krieg dann gerechtfertigt, wenn er dem „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ gewidmet ist. Jedoch ist jeder Krieg das genaue Gegenteil, d.h. die Negation von dem „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Der Krieg kann nicht von dem Ausnahmezustand getrennt werden, wie umgekehrt. Bei Habermas mutiert der Ausnahmezustand zu einem „Fest der Humanität“. Habermas befleißigt sich eines orwell´schen „Neusprech“, indem Krieg zu Frieden wird und Frieden zu Krieg, während der Ausnahmezustand zu Frieden wird und der zivile „Normalzustand“ zum Krieg.

File:Carl Schmitt - Politische Theologie Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, München und Leipzig, 1922.jpg

„Diese strenge Zielbestimmung (die Verpflichtung des Staates auf das Ziel hin, die Zahl der an Corona- Verstorbenen so niedrig wie möglich zu halten, I.N) würde für die Corona-Rechtsprechung auf einen Prima-facie-Vorrang des Rechts auf Leben und Gesundheit vor allen übrigen Grundrechten hinauslaufen- auf einen Vorrang, den die Abwägungspraxis der Gerichte in normalen Zeiten nicht kennt.“ (Habermas: a.a.O.)

Bei Habermas werden die einzelnen individuellen und kollektiven Grundrechte gegeneinander ausgespielt und ein „Super-Grundrecht“ auf „Sicherheit“ postuliert, aber es ist nicht einsehbar, warum die strenge Zielbestimmung nur auf das Ziel hin gelten soll, die Zahl der Corona-Verstorbenen zu reduzieren. Alle anderen gefährlichen Krankheiten, die ebenfalls ein Produkt der kapitalistischen Produktionsweise sind, müssen dann ebeno energisch vom bürgerlichen Staat bekämpft werden. Die Privilegierung der SARS-Corona-Pandemie vor allen anderen Gefährdungen der nationalen Gesundheit hat keine medizinischen, sondern nur politische Gründe. Den Einen wird geholfen, aber anderen nicht. Das unterfinanzierte Gesundheitssystem wird nicht angetastet. Es gibt keinen Versuch, das Gesundheitssystem wieder stabiler zu organisieren. Um das Leben der „Corona-Patienten wird gekämpft, während um das Leben von Menschen, die an anderen Krankheiten erkrankt sind, nicht gekämpft wird. Sie werden bewußt geopfert. Im Ausnahmezustand entscheidet der bürgerliche Notstandsstaat, wer würdig ist zu leben und wer unwürdig zu Leben ist und sterben muß. Nur weil der bürgerliche Staat die SARS-Corona-Pandemie als eine „nationale Bedrohung“ kategorisiert, gelten Privilegien für Personen, die an SARS-Corona erkrankt sind. Nicht jedes Leben zählt gleich. Es werden nicht alle gerettet. Es werden nur einige gerettet und der Preis dafür ist auch der Tod von anderen Menschen. Nur wenn man die innere Einheit der individuellen und kollektiven Grundrechte, die von der Arbeiterklasse erkämpft worden sind, zerreißt, kann man auf das „Super-Grundrecht Sicherheit“ kommen und dieses „Super-Grundrecht-Sicherheit“ tarnt sich heute in dem „Super-Grundrecht-Gesundheit“.

Die neoliberale Politik der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens führt natürwüchsig zu einer Selektion und der „Corona-Notstand“ rettet kein Leben, sondern exekutiert stumm und verdeckt eine Politik der Euthanasie. Damit ist der „Corona-Notstand“ nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems. Unter einem Deckmantel der „Lebensrettung“ wird Leben vernichtet. Die politische Entscheidung der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens ist das Fallbeil, was Leben auslöscht. Bis jetzt hat sich an der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens nichts geändert, trotz „Corona-Notstand“ seit dem 13. und 17. März 2020. Nicht die SARS-Corona-Pandemie ist in erster Linie für die Toten verantwortlich, sondern das unterfinanzierte Gesundheitswesen. Erst ein unterfinanziertes Gesundheitswesen bricht der SARS-Corona-Pandemie die Bahn. Die SARS-Corona-Pandemie ist kein Schicksal, sondern eine politische Konsequenz aus der Deregulierung von Klassenverhältnissen im neoliberalen Kapitalismus und schlägt auch auf diesen zurück. Doch nicht nur das unterfinanzierte Gesundheitssystem treibt die SARS-Corona-Pandemie, sondern die sozioökonomischen Bedingungen, wie beengte Wohnverhältnisse in den Armutsquartieren. Mindestens 8,5 Millionen Menschen, ca. 10 Prozent der Bevölkerung, lebt in überbelegten Wohnungen. Dort findet nicht nur das SARS-Corona-Virus optimale Bedingungen vor, sich auszubreiten. Besonders negativ sind die Wohnverhältnisse in den Senioren- und Pflegeheimen. Eine konsequente Anti-Corona-Politik, eine proletarische Anti-Corona-Politik, stellt die realen kapitalistischen Bedingungen in den Mittelpunkt und die Notwendigkeit der Aufhebung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Mit einer Umverteilung von Wohnraum kann sofort begonnen werden. Aber gerade die Immobilienbranche erhält in der „Corona-Krise“ einen deutlichen Machtzuwachs. Die soziale Wohnsituation verschärft sich in den Armutsquartieren immer mehr und die SARS-Corona-Pandemie findet dort immer mehr Nahrung. Dies kann auch der „Corona-Notstand“ nicht ändern und so scheitert er notwendig in der Frage der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie. Das Ziel der Repression des „Corona-Notstandes ist nicht so sehr die Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie, sondern die Bekämpfung der Arbeiterklasse. Die SARS-Corona-Pandemie läßt sich nur mit den Methoden der zivilen Sozialmedizin bekämpfen, nicht aber mit den militärischen Methoden des „Corona-Notstands“. Eine Pandemie ist im Kapitalismus das Produkt eines unterfinanzierten Gesundheitswesens und ist konkret das Erbe des Neoliberalismus mit seiner Politik der Deregulierung der Klassenbeziehungen und der Privatisierung. Vor dem Siegeszug des Neoliberalismus, der mit dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa ab 1989/1991 begann, lag das gesellschaftliche Niveau höher, bei dem eine Pandemie ausgerufen werden mußte. Nun gefährdet die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems die Akkumulation von Kapital, eben durch die Gefährdung der Gesundheit der Ware Arbeitskraft, und langfristig ist das Kapital gezwungen, das Gesundheitssystem pandemiefest neu zu organisieren.

Und eben dies versucht die Bourgeoisie zu verhindern. Eine Impfung gegen das SARS-Corona-Virus ist für das Kapital wohlfeiler, als tendenziell das Gesundheitssystem auszubauen oder tendenziell die sozioökonomischen Bedingungen zu ändern, denn die Kosten für die Impfung sind sehr gering. Jedoch schlug bisher die Impfstoffentwicklung bei den SARS-Viren nicht an, denn die SARS-Viren mutieren zu schnell, so daß eine Herdenimmunität nicht erreichbar ist. Dazu bräuchte man einen Totimpfstoff, der sich wegen der Mutation der SARS-Viren nicht herstellen läßt. Das SARS-Corona-Virus kann nicht über die Impfung bekämpft werden, sondern nur durch den Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen; eine relativ ausgereifte Impfung mit ebensolchen Medikamenten, können den politischen Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen begleiten, aber nicht ersetzten.

Die SARS-Corona-Pandemie mit den militärischen Methoden des Notstands zu bekämpfen führt naturwüchsig und objektiv zur Bekämpfung der Arbeiterklasse, vor allem im Massenarbeiter, der sich im Grenzbereich des gesellschaftlich-notwendigen Reproduktionsniveaus befindet, was dazu führt, das sich dort das SARS-Corona-Virus leicht ausbreiten kann. Da eine Impfung nicht vor Erkrankung, Ausbreitung und schwerem Krankheitsverlauf schützt, schlagen die sozioökonomischen Bedingungen ungehindert auf den Massenarbeiter durch. Für den bürgerlichen Staat wird dann der Massenarbeiter zum „kollektiven Gefährder“, weil sich dort das SARS-Corona-Virus ausbreiten kann. Der „Corona-Notstand“ bekämpft nicht das SARS-Corona-Virus, sondern den unfreiwilligen Träger des SARS-Corona-Virus, den multinational zusammengesetzten Massenarbeiter. Für die Bourgeoisie ist der Massenarbeiter der Schuldige und der „Gefährder“, dessen „wildes“ Verhalten“ die SARS-Corona-Pandemie verbreitet und nur ein Notstand kann diesem Treiben Einhalt gebieten. Es findet somit eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Die „Corona-Maßnahmen“ des „Corona-Notstandes“ treffen nicht zentral die Bourgeosie, sie kann gut mit diesem Notstand leben, diese Notstandsmaßnahmen treffen die Arbeiterklasse und vor allem den Massenarbeiter und damit die untersten Schichten der Arbeiterklasse. Diese Maßnahmen des „Corona-Notstandes“ zielen darauf ab, den Massenarbeiter gesellschaftlich zu isolieren, auch in der Fabrik, damit die SARS-Corona-Pandemie nicht auf den Rest der Arbeiterklasse übergeht, denn die Facharbeiterschaft kann nicht so leicht ersetzt werden, wie der Massenarbeiter. So sind die Todeszahlen im Massenarbeiter weitaus höher als in der Facharbeiterschaft, dem Kleinbürgertum und erst Recht in der Bourgeoisie. Nicht das Leben der Arbeiterklasse wird geschützt, sondern das Leben der Bourgeoisie. Damit die Bourgeoisie leben kann, wird die Arbeiterklasse, vor allen der Massenarbeiter, dem Profit geopfert. Das ist die gelebte Solidarität der Bourgeoisie, die gelebte Solidarität im Kapitalismus. Eine andere Solidarität ist im Kapitalismus nicht möglich. Eine andere Solidarität ist nur gegen den Kapitalismus möglich.

Es ist der übergesetzliche Notstand des „Deutschen Herbstes“, den Habermas exekutiert. Dort findet sich das „Freund-Feind“-Schema eines Carl Schmitt wieder. Der bürgerliche Staat selektiert in seinem Handeln nach „Freund und Feind“. Im „Deutschen Herbst“ visierte der bürgerliche Staat der BRD zentral die RAF, aber auch andere bewaffnete linkskleinbürgerliche Gruppen als „Feind“ an, um seine wesentlichen „Feinde“ aus der „extremen Linken“ besser bekämpfen zu können. Eine zugelassene bewaffnete Provokation der RAF, die Entführung und Ermordung des Präsidenten des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) und gleichzeitig Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Hans-Martin Schleyer, führte durch die Methoden der Counterinsurgency zur Zerschlagung des politischen Gesamtzusammenhanges innerhalb der extremen Linken und leitete den Prozeß ihrer eigenen Selbstabwicklung ein. Die Morde von Stammheim sind nur ein Moment in diesem gesellschaftlichen Prozess. Die „Fehler“ des bürgerlichen Staates bei der Ermittlung des Aufenthaltsorts des Entführten Hans –Martin-Schleyer und die provokative Verweigerung eines Austausches mit den politischen Gefangenen in Stammheim führte zur Ermordung von Hans-Martin-Schleyer durch die RAF. Der „Deutsche Herbst“ war eine Strategie der Spannung. Dieser deutsche Spitzenmanager und Präsident von BDI und BDA Hans-Martin Schleyer versuchte den deutschen Imperialismus neue Handlungsfelder jenseits der engen transatlantischen Anbindung an den US-Imperialismus zu erschließen. Aus diesem Grunde geriet die Person Hans-Martin Schleyer ins Visier des US-Imperialismus. Mit seiner Ermordung durch die RAF wurde das Problem für den US-Imperialismus gelöst. Der Fall Hans-Martin-Schleyer beginnt vor seiner Entführung und vor seiner Ermordung durch die RAF. Das Todesurteil über Hans-Martin Schleyer wurde schon vor seiner Entführung gefällt. Nach der Entführung von Hans-Martin Schleyer war die Verweigerung der Austauschlösung Hans-Martin Schleyer gegen die politischen Gefangenen aus Stammheim von Seiten des bürgerlichen Staates das objektive Signal für die physische Liquidierung des Hans-Martin Schleyer durch die RAF. Der BRD-Staat wollte schon von Beginn an nicht verhandeln. Der Fall Hans-Martin Schleyer und der Deutsche Herbst waren ein Modell der Strategie der Spannung. Ein Jahr später wiederholte sich alles in Italien mit der Entführung von Aldo Moro.

Nach Entführung und Ermordung von Hans-Martin Schleyer schaltete der BRD-Staat in den übergesetzlichen Notstand, um die damalige „extreme Linke“ zu zerschlagen. Die Verweigerung des Austausches von Hans-Martin Schleyer mit den politischen Gefangenen im Stammheim ist nur dann zu verstehen, wenn man dieses vereinzelte Moment mit der Strategie der Spannung, den übergesetzlichen Notstand mit seiner konzentrierten Repression gegen die extreme Linke und den internen Differenzen im transatlantischen Verhältnis zwischen dem deutschen und dem US-Imperialismus ins Verhältnis setzt, d.h. es war eine politische und keine juristische Entscheidung gewesen, Hans-Martin Schleyer nicht gegen die politischen Gefangenen aus Stammheim auszutauschen. Eine Entscheidung aus Staatsräson, die notwendig auch gleichzeitig das Todesurteil für Hans-Martin Schleyer war. Hans-Martin Schleyer wurde geopfert; die herrschende Klasse opferte einen der ihren, weil er in der Tendenz das Jalta-Abkommen in Frage stellte. Im Namen der Staatsräson, im Namen der transatlantischen Einheit, wurde Hans-Martin Schleyer geopfert. Der individuelle Terrorismus kann dem kapitalistischen System nichts anhaben, stabilisiert objektiv jedoch das kapitalistische System, indem er der Strategie der Spannung die Tore öffnet und damit den Geheimdiensten ermöglicht, objektiv den individuellen Terrorismus zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems umzuschmieden. Im Gegensatz dazu der kollektive rote Terror des Proletariats im revolutionären Bürgerkrieg als letztes Mittel des Proletariats die Bourgeoise zu stürzen, wenn sie nicht kapituliert.

Auch bürgerliche Ideologen erkennen an, daß der bürgerliche Staat Hans-Martin Schleyer der Staatsräson opferte; nicht das Leben jedes Einzelnen schonte, was Habermas zu einem Einwurf herausforderte.

„So soll etwa die Bundesregierung im Falle der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer durch die RAF bewusst in Kauf genommen haben, „dass Menschen aufgrund staatlicher Entscheidung von fremder Hand sterben“. Zwar mag die Zurückweisung der erpresserischen Forderungen nach einem Austausch der RAF-Gefangenen für die Terroristen ein Grund dafür gewesen sein, so zu handeln, wie sie gehandelt haben; aber die Regierung hat die Terroristen durch ihre Ablehnung keinesfalls zu dieser Konsequenz genötigt. In diesem Fall lag kein ursächlicher Zusammenhang vor, wie er dann vorlege, wenn die Regierung als voraussehbare Folge ihrer eigenen politischen Entscheidungen eine vermeidbare Anzahl individuell unbestimmter Erkrankungen und Todesfälle in Kauf nähme“ (Habermas: a.a.O)

Habermas argumentiert juristisch, wo er politisch argumentieren müßte. Die Staatsräson bzw. der Ausnahmezustand bzw. der Deutsche Herbst war ein übergesetzlicher Notstand, handelt notwendig gegen Gesetz und Verfassung, gegen das Grundgesetz und ist eine politische und keine juristische Entscheidung. Mit der Entscheidung gegen den Austausch war das Todesurteil gegen Hans-Martin Schleyer vom BRD-Staat gesprochen. Nicht im juristischen Sinn, wohl aber im politischen Sinn. Im Ausnahmezustand werden erst Recht Menschenleben im Namen der Staatsräson geopfert, das ist gerade der Sinn des Ausnahmezustandes. Der Ausnahmezustand soll die herrschende Klasse und ihren Staat schützten, nicht aber die „Staatsbürger“, konkreter: der Ausnahmezustand soll die herrschende Klasse und ihren Staat vor „ihren Staatsbürgern“ bzw. vor den potentiell oder aktuell revoltierenden Massen, schützen, was auch Opfer, Menschenopfer, in den Reihen der herrschenden Klasse notwendig machen kann. Ein Ausnahmezustand schützt kein Leben, er vernichtet Leben, das ist der Sinn des Ausnahmezustandes. Auf der einen Seite plädiert Habermas für den Ausnahmezustand, konkret für den übergesetzlichen Notstand des Deutschen Herbstes, wie auch für den „Corona-Ausnahmezustand“, auf der anderen Seite will er die Konsequenzen nicht ziehen. Einen gesetzlichen Ausnahmezustand gibt es nicht und kann es nicht geben. Der Ausnahmezustand ist immer ein Zustand der Gesetzlosigkeit, wo sich das Gesetz der Tyrannei der Notverordnungen des bürgerlichen Staates die Arbeiterklasse beugt. Ein Ausnahmezustand, für den Habermas plädiert, ist immer eine Negation von Gesetz und Verfassung und immer eine Negation von „Schutz des Lebens und der Gesundheit“ der Staatsbürger. Einen gesetzlichen Ausnahmezustand zu fordern ist genauso irrational, wie einen geraden Kreis zu fordern. Carl Schmitt zumindest zieht die Konsequenzen, Habermas versteckt sich hinter Halbheiten.

Deutlich wird auch, daß Habermas einen Ausnahmezustand nicht nur bei einer Pandemie in Erwägung zieht, sondern auch schon bei einer „Bedrohung des Staates“ durch ungefähr fünf bis zwanzig Personen, die maximal zum Zeitpunkt des Deutschen Herbstes die RAF bildeten, d.h. fünf bis zwanzig Personen die bewaffnet waren stellten angeblich die Sicherheit des BRD-Staates in Frage. Diesen Personen entgegen stand die ganze Staatsmaschinerie, ein Millionenheer der Bundeswehr, zehntausende Angehörige der Geheimdienste und über hunderttausend Polizisten und diese konnten angeblich nicht mit einer kleinen Gruppe wie die RAF fertig werden und brauchten erst den übergesetzlichen Notstand, um mit der RAF in die Defensive zu drängen. Mit Rationalität hat dies nicht mehr zu tun, aber umso mehr mit einer Strategie der Spannung und mit dem Ausnahmezustand. Der Ausnahmezustand des Deutschen Herbstes war ein Verbrechen an der Arbeiterklasse. Um „Terroristen“ zu bekämpfen, bedarf es keines Ausnahmezustandes.

Doch Habermas lebt in seiner „Welt der Ideen“:

„Das Verbot der Rettungsfolter verrät vielmehr die Logik, wonach es dem Staat versagt ist, die Gefährdung von Gesundheit und Leben eines Bürgers als Folge eigenen politischen Handelns in Kauf zu nehmen. Wenn der Staat im Falle eines Bankraubes das Leben von Geiseln nicht ohne die Gefährdung des Lebens eines Geiselnehmers retten kann, greift er ein, um seiner Pflicht zu genügen, das Leben eines unschuldigen und aktuell schutzbedürftigen Bürgers zu gewährleisten. (Habermas: a.a.O)

Habermas „vergißt“, daß die Ausnahmesituation dem bürgerlichen Staat die Freiheit gibt, seine Verfassung und Gesetze rechtmäßig zu brechen und somit ist der bürgerliche Staat nicht mehr gehalten „Leben zu retten, d.h. die Gesundheit und das Leben der Bürger zu schützen. Im Gegenteil, im Ausnahmezustand darf der bürgerliche Staat ohne weiteres auch „Leben und Gesundheit“ seiner Bürger opfern, wenn es der Staatsräson dient. Auch Folter ist dann möglich. Der Ausnahmezustand kann an kein Gesetz und keine Verfassung gebunden werden, denn er ist schrankenlos. Habermas plädiert in der „Corona-Krise“ für den Ausnahmezustand in einer Ausnahmesituation, d.h. die Suspendierung der Verfassung und der Gesetze, dies noch dazu angeblich aus der Verfassung hergeleitet und gleichzeitig soll die Einhaltung der Gesetze und der Verfassung durch den Staat in einem Ausnahmezustand gewährleistet sein. Dies ist jedoch eine logische Unmöglichkeit. Schon im Deutschen Herbst wurde Folter angewendet, auch Isolationsfolter. Der Ausnahmezustand gegen den „inneren Feind“ RAF machte es möglich. Ausnahmezustand geht immer mit Rechtlosigkeit und Entrechtung einher und jede Opposition wird dann zum „inneren Feind“. Und auch Habermas marschiert gegen den „inneren Feind,“ im Deutschen Herbst“ und jetzt in der „Corona-Krise“. Während Carl Schmitt den Terror des Ausnahmezustandes, den Staatsterror des Ausnahmezustandes, offen ausspricht, versucht Habermas den Staatsterror des Ausnahmezustandes zu verschleiern, indem er ihn „demokratisch“ legitimiert. Ein Ausnahmezustand, eine Ausnahmesituation, ist niemals „demokratisch“ und niemals „sozial“.

Wie normal für Habermas der Ausnahmezustand ist, zeigt auch seine Position zur „übergesetzlichen Todesstrafe“, der von ihm als „finaler Rettungsschuß“ verharmlost wird.

„Dementsprechend greift der Staat im Falle des „finalen Rettungsschusses“ als der neutrale Hüter des Rechts in einen lebensgefährlichen Streit zwischen einzelnen Personen ein, während er heute in der Rolle eines politischen Akteurs bei der Verfolgung kollektiver Ziele die Verantwortung für mögliche Nebenfolgen des eigenen Handelns trägt; in dieser Rolle hat er die Pflicht, nach Möglichkeit alles zu vermeiden, was das Leben von Bürgern aufs Spiel setzt“ (Habermas: a.a.O.)

Der „finale Rettungsschuß“ von Habermas ist nichts anderes als der „finale Todesschuß,“ der nur dem bürgerlichen Staat vorbehalten ist und keinem anderen. Auch eine Notwehrsituation rechtfertigt keinen „finalen Todesschuß.“ Im „finalen Todesschuß“ versucht der bürgerliche Staat nicht, den Störer zu überwältigen, sondern den „Feind“ zu töten. Der „finale Todesschuß“ ist ein Produkt des deutschen Herbstes und der Strategie der Spannung und keine Reaktion auf eine ansteigende Kriminalitätsrate, er richtet sich konkret gegen die „extreme Linke“ und ist eine Methode des präventiven Bürgerkrieges gegen den „inneren Feind“. Mit „Demokratie“ und „Rechtsstaat“, mit einem Staat als „neutraler Hüter“ und Beschützer der Staatsbürger in Fragen des Lebens und der Gesundheit, gar als „Lebensschützer,“ hat das wirklich nichts zu tun. Eher mit politischer Diktatur, Ausnahmezustand, Notstand, Kriegsrecht, Todesstrafe. Der „finale Todesschuß,“ den Habermas als „finalen Rettungsschuß“ verharmlost und damit legitimiert, ist nichts anderes als eine extralegale Hinrichtung, eine Methode der Counterinsurgency. Wenn Methoden der Counterinsurgency mit dem Grundgesetz der BRD abgedeckt werden können, stellt sich die Frage, worin die „Demokratie“ besteht, denn Counterinsurgency und ein parlamentarisch-demokratisches politisches System schließen sich aus. Counterinsurgency verlangt nach einem offenen oder verdeckten Notstand. Der „finale Todesschuß“ ist ein Moment des Ausnahmezustandes innerhalb der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates.

Da Habermas den Deutschen Herbst verteidigt, wundert es nicht, daß er auch den „Corona-Notstand“ verteidigt. Der „finale Todesschuß“ des deutschen Herbstes führt direkt in den „Corona-Notstand“, denn „Gefahr ist in Verzug“, die „nationale Sicherheit“ wird in beiden Fällen ebenfalls bedroht. Wenn „Gefahr“ in Verzug ist, wenn die „nationale Sicherheit“ bedroht ist, wird die demokratische Regierungsform außer Kraft gesetzt bzw. konkret: In schweren Krisenzeiten wird die parlamentarisch-demokratische Regierungsform der Bourgeoisie durch einen offenen oder verdeckten Notstand ersetzt, also dann, wenn sie wirklich gebraucht wird. Ebenso werden die sozialen Sicherungssysteme dann vom Kapital angegriffen und drastisch reduziert, wenn sie in einer schweren Krise dringend benötigt werden. Die privaten Versicherungen versagen ebenfalls in einer schweren Krise, also dann, wenn sie schlagend notwendig werden. Alle Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus sind prekär und können in schweren kapitalistischen Krisen zerstört werden; sie müssen permanent verteidigt werden, wenn sie zumindest als Kern weiterbestehen sollen, denn auch die Eroberungen der Arbeiterklasse sind an die „Normallage“ angebunden. In „Normallagen“ aber sind die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus hilfreich, aber nicht existentiell. Jedoch in schweren Krisen werden die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus für die Arbeiterklasse existentiell wichtig, dann droht jedoch die Zerschlagung durch den bürgerlichen Staat. Der offene Zynismus von Carl Schmitt faßt die Lage klarer, als der „demokratisch-soziale“ Parteigänger des Notstandsstaates Habermas. Carl Schmitt spricht das aus, was Habermas zudecken will. Habermas ist der weichgespülte Carl Schmitt mit seinem „Ausnahmezustand mit menschlichen Antlitz“. Statt die qualitativen Grenzen zwischen dem parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Staat und dem bürgerlichen Ausnahmestaat zu bestimmen, trachtet Habermas danach, die schon verwirrten Verhältnisse durch seine Apologetik und Anrufung des Ausnahmezustandes noch weiter zu verwirren. Habermas „halber Ausnahmezustand“ führt notwendig zum „ganzen Ausnahmezustand“ eines Carl Schmitt und somit ist Habermas der Wegbereiter für den „totalen Ausnahmezustand“ dessen Fürsprecher Carl Schmitt ist. Hinter einem Habermas steht immer Carl Schmitt; Habermas ist der Steigbügelhalter für Carl Schmitt und damit auch für die Reaktion in ihren härtesten Formen.

Bei Carl Schmitt ist die Normallage einer Gesellschaft eine technokratische Verwaltung. Politik bezieht sich wesentlich auf Krisenzeiten, auf Ausnahmezeiten, auf den Ernstfall. Dann ist die Normallage beseitigt. Politik bei Carl Schmitt bezeichnet immer eine Freund-Feind-Unterscheidung und baut immer auf den Ernstfall auf, d.h. die Politik trägt immer den Keim des Krieges bzw. Bürgerkrieges in sich, er ist immer potentiell möglich. Der Krieg ist die höchste Form der Politik. Frieden ist dann bei Carl Schmitt immer ein Kräftevergleich, eine Politik der Abschreckung. Damit formuliert Carl Schmitt nur deutlich die Klassenherrschaft der Bourgeoisie, während Habermas alles versucht, um den Ausnahmezustand „demokratisch, sozial und human“ zu rechtfertigen, denn ein solcher Ausnahmezustand läßt sich besser der Arbeiterklasse verkaufen, denn er sieht ja nicht wie Ausnahmezustand aus, erweckt gefährliche Illusionen in der Arbeiterklasse und schläfert diese ein. Wenn sie aus ihrem Schlaf aufwacht, ist es schon zu spät und Carl Schmitt triumphiert.

Im November 2021 wurde der „Corona-Notstand“ drastisch verschärft. Nun muß der Impfstatus sogar im öffentlichen Nahverkehr und der Eisenbahn offengelegt werden, wie auch am Arbeitsplatz. Dann. wenn man den Datenschutz wirklich braucht, wird er zerstört. Der Druck auf den im „Corona-Notstand vereinzelten und atomisierten Lohnarbeiter wächst weiter. Den Impfstatus kann sich das Kapitalkommando und auch der bürgerliche Staat aus den privaten Datenbanken des Kapitals und aus den Datenbanken des bürgerlichen Staatsapparates holen, dazu muß niemand seinen individuellen Impfstatus offenlegen. Die Offenlegung des Impfstatus durch den Lohnarbeiter ist nichts anderes als der Loyalitätstest, den Zwang zur Unterwerfung, der Zwang zum Gehorsam gegenüber dem individuellen Kapitalkommando und dem gesellschaftlichen Kapitalkommando des bürgerlichen Staates. Indem der bürgerliche Staat dem individuellen Kapitalkommando die Kontrolle über die hoheitliche Aufgabe der Erfassung des Impfstatus überträgt, als Recht und als Pflicht, beweist der Lohnarbeiter gleichzeitig seine Loyalität und seinen Gehorsam gegenüber dem bürgerlichen Staat und dem individuellen Kapitalkommando, wenn er seinen Impfstatus offenbart. Es ist eine doppelte Unterwerfung. Wird diese verweigert, wird das individuelle Kapitalkommando gegen den Verweigerer repressiv vorgehen und versuchen, den Lohnarbeiter zu entlassen, im Namen des bürgerlichen Staates und im Namen des individuellen Kapitalkommandos. Treue zum bürgerlichen Staat ist heute auch gleichzeitig Treue zum individuellen Kapitalkommando und Treue zum individuellen Kapitalkommando ist heute gleichzeitig Treue zum bürgerlichen Staat. Es findet eine Durchstaatlichung des Einzelkapitals statt, wie auch gleichzeitig eine Durchkapitalisierung der Repression des bürgerlichen Staates.

Wer nicht gegen das SARS-Corona -Virus geimpft ist, muß einen negativen Test beibringen, um an seinen Arbeitsplatz zu gelangen bzw. bei einer weiteren Verschärfung des Corona-Notstandes sind auch keine Antigentests mehr zugelassen, dann darf der Arbeitsplatz nicht mehr betreten werden. Eine Entlohnung gibt es dann auch nicht und es steht die Frage der Entlassung im Raum. Die repressiven Maßnahmen, darunter auch die Abfrage des Impfstatus, durch den bürgerlichen Staat, führen zu einer realen Zwangsimfpung. Wer diese Anti-Corona-Impfung ablehnt oder nur die Feststellung seines Impfstatus, verweigert gleichzeitig gegenüber dem bürgerlichen Staat und dem individuellen Kapitalkommando den Gehorsam und wird aus dem Betrieb gesäubert. Der Datenschutz im Betrieb über die individuellen Gesundheitsdaten ist damit in einem wesentlichen Bereich durchbrochen. Ein erster großer Erfolg für das Kapital. Das Kapital wird versuchen, nun den gesamten Datenschutz im Betrieb zu schleifen. Wenn der Datenschutz dringend benötigt wird, in einer schweren Krise, wird er vom Kapital zerstört. Der Datenschutz ist nur dann gesichert, wenn er kaum benötigt wird.

Die Gewerkschaften lehnen formal die Aufhebung des Datenschutzes ab, real jedoch unterwerfen sie sich dem Notstandsstaat, indem sie ihre Mitglieder auffordern, „freiwillig“ ihren Impfstatus offenzulegen. Ein Widerstand des gegen die partielle Aufhebung des Gesundheitsdatenschutzes im Betrieb wird nicht organisiert. Noch nicht einmal wird individueller juristischer Widerstand in Erwägung gezogen. Die DGB-Bürokratie unterwirft sich dem Diktat des „Corona-Notstandsstaates“. Der Datenschutz der Arbeiterklasse wird mit Zustimmung und Akzeptanz der Gewerkschaftsbürokratie zerstört. Zentral ist der proletarische Widerstand, wenn er sich gegen indirekte Abfragen des Impfstatus über die Datenbanken hinter den Rücken der Lohnarbeiter richtet und auch gleichzeitig gegen die direkte Abfrage des Impfstatus am Arbeitsplatz. Bis jetzt vermeidet die Gewerkschaftsbürokratie eine offene Zustimmung zu einer Impfpflicht, während die Linkspartei offen eine Impfpflicht einfordert. In anderen Staaten, auch EU-Staaten gibt es proletarische Massenproteste gegen eine Impfpflicht, rufen auch Gewerkschaften zum Widerstand auf. Aber nicht der DGB und seine Einzelgewerkschaften.

Immer deutlicher sind die Gewerkschaften gleichgeschaltet. Die „Corona-Deflationspolitik wird von der Gewerkschaftsbürokratie mitgetragen. Während die inflationären Tendenzen die Reallöhne um ca. 5 bis 6 Prozent fallen lassen, wird dieser Reallohnverlust in den Tarifkämpfen nicht kompensiert, sondern in den Tarifverträgen nur reduziert und festgeschrieben. Reallohnverlust bleibt Reallohnverlust, auch wenn er reduziert wird. Mit diesen Verzichts-Tarifverträgen wird die Arbeiterklasse eher im Sinne einer Arbeitsfront diszipliniert und ist ein Moment in der Neuzusammensetzung des Kapitals bzw. der Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Die DGB-Bürokratie ist sehr eng an der neuen „Ampel-Regierung“ aus SPD, FDP und Grüne beteiligt, hat ebenfalls durch ihre enge Anbindung an die SPD an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen und an der Bildung dieser neuen „Ampel-Regierung“ mitgewirkt, trägt also diese „Ampel-Regierung“ mit und damit explizit auch die Deflationspolitik dieser neuen Regierung.

Die Politik der Lohnzurückhaltung durch die Gewerkschaften ist ein zentrales Moment des Modell Deutschland (Hegemonie der Weltmarktsektoren des Kapitals gegenüber den Binnensektoren des Kapitals) und ist eine scharfe Waffe gegen die Weltmarktkonkurrenz: ist die materielle Grundlage für die deutsche Exportoffensive, welche die Akkumulation des deutschen Kapitals trägt. Das Modell Deutschland ist verantwortlich für die Außenhandelsungleichgewichte innerhalb der EU und auch in der Welt. Die Exportüberschüsse des Modell Deutschland stehen notwendig die Defizite der Weltmarktkonkurrenten gegenüber. Besonders davon ist die Eurozone innerhalb der EU von der deutschen Exportoffensive betroffen, da durch die einheitliche Währung EURO der relative Schutzmechanismus der Wechselkurse nicht existent ist, so daß über eine Abwertung der eigenen nationalen Währung nicht mehr der Druck der deutschen Exportoffensive vermindert werden kann. Dann kann nur über eine Lohnkonkurrenz, d.h. durch das Absinken der Löhne, die Kapitalverwertung des „eigenen“ nationalen Gesamtkapitals verbessert werden, um die deutsche Exportoffensive zu schwächen. Während die Exportüberschüsse des deutschen Imperialismus wachsen, wachsen in den anderen Staaten der EURO-Zone die Defizite und die Reallöhne fallen deutlich ab. Die „Corona-Krise“ verschärft diese Situation erheblich. Die ökonomischen Ungleichgewichte transformieren sich immer deutlicher in politische Ungleichgewichte und die „Corona-Krise“ beschleunigt diese Entwicklung. Die neue „Ampel-Regierung“ droht für Deutschland die „Schuldenbremse“, welche durch die „Corona-Krise“ ausgesetzt war, wiedereinzusetzen und ebenfalls die EU-Schuldenbremse. Vor allem die südlichen EU-und Eurozonen-Staaten haben mehr durch die „Corona-Krise“ gelitten als der deutsche Imperialismus. Die Wiedereinsetzung der EU-Schuldenbremse ist für diese Staaten eine große Bedrohung. Aus diesem Grunde hat der französische und der italienische Imperialismus einen „Freundschaftsvertrag“, den „Quirinal-Vertrag,“ im November 2021 abgeschlossen, dessen Stoßrichtung sich gegen den deutschen Imperialismus richtet. Das Ziel ist es, die Aktivierung der Schuldenbremse in der EU durch den deutschen Imperialismus zu verhindern. Die EU und die Euro-Zone driftet seit der „Corona-Krise“ tendenziell vermehrt auseinander, deutlicher und schneller vor der „Corona-Krise“, der deutschen „Corona-Deflationspolitik“ sei Dank, welche über den „Corona-Notstand“ abgestützt wird. Der Schutzschirm des „Corona-Notstandes“ ermöglicht auch die Verschärfung des Hartz IV-Systems und dies droht bei einer Radikalisierung der Deflationspolitik, denn die Deflationspolitik weiß den „Corona-Notstand“ bei sich. Die „Ampel-Regierung“ droht den Hartz IV-Beziehern mit einem „begleiteten Coaching und aufsuchender Sozialarbeit“. Dies läßt sich gut im „Corona-Notstand“ realisieren.

Das Modell Deutschland bezieht sich nicht nur auf die Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren des Kapitals, sondern auch auf präventive repressive Widerstandsbekämpfung des bürgerlichen Staates, auf die enge korporatistische Klassenzusammenarbeit zwischen Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie, die sich derzeit in der Form des „Corona-Notstands“ kristallisiert. Dieser korporatistsiche Block setzt derzeit auf eine innere Militarisierung, indem neben Regierung und Parlament ein Krisenstab eingerichtet wird, dessen Vorsitz die Bundeswehr in Gestalt eines Generals innehat. Dieser General ist auch für den Inlandseinsatz der Bundeswehr zuständig. Konkret heißt dies, daß die Bundeswehr politisch freies Schußfeld erhält und die zivilen Staatsapparate unter den repressiven Staatsapparaten, der von der Bundeswehr geführt wird, subsumiert werden. Das übliche Prozedere eines Ausnahmezustands. Das Bundesverfassungsgericht hat dann auch ordnungsgemäß den „Corona-Notstand“ seit dem 13. und 17. März 2020 gebilligt. Kein Verfassungsgericht wird sich dem Ausnahmezustand in den Weg stellen. Der Ausnahmezustand ist die Stunde der Exekutive und erst Recht nicht der Judikative. Die Aufgabe der Judikative ist es, den Ausnahmezustand zu legitimieren. Das Bundesverfassungsgericht hat den Deutschen Herbst akzeptiert und legitimiert, ebenso den Hamburger G-20 Notstand im Sommer 2017. Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß der „Corona-Notstand“, der weit über den Deutschen Herbst und den G-20 Notstand in Hamburg hinausgeht, als verfassungswidrig bezeichnet wird. Der „Corona-Notstand“ ist nichts anderes als der Deutsche Winter.

Auf diese Weise rückt der Ausnahmezustand immer deutlicher gegen die Arbeiterklasse vor, dringt immer tiefer in alle Poren der bürgerlichen Gesellschaft ein und vor allem in dem proletarischen Klassenalltag. Der Impfstatus ist heute der Punkt, wo sich Freund vom Feind unterscheidet, bzw. der Impfstatus als Freund-Feind-Erkennung ist das Produkt des bürgerlichen Staates und seiner Notstandspolitik-ganz im Sinne von Carl Schmitt. Es geht eben nicht nur um den medizinischen Vorgang der Impfung. Die Anti-Corona-Impfung, welche sich noch in der experimentellen Phase befindet und schon massenhaft verabreicht wird, ist mehr als ein medizinischer Akt, d.h. sie ist gleichzeitig auch ein politischer Akt an dem sich „Freund“ und „Feind“ scheidet. Es geht auch um die politische Kontrolle des Körpers und des Verhaltens der Arbeiterklasse, heute würde man nach Foucault sagen, es geht um „Biopolitik“. Diese „Biopolitik“ ist eine kapitalistische „Biopolitik“ der Abrichtung und Zurichtung der Ware Arbeitskraft für einen neuen historischen Ausbeutungszyklus. Diese „Anti-Corona-Impfung“ hat noch eine zusätzliche politische Dimension, sie ist eine Waffe in der Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse und leitet die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital ein. An der „Impffrage“ misst der bürgerliche Staat und auch das individuelle Kapitalkommando die Treue zu jeweiligen Einzelkapital und zum bürgerlichen Staat ab. Wer sich nicht einer Anti-Corona-Impfung unterzieht, wird dann zum „Feind“ der mit allen Mitteln bekämpft werden muß. Immer mehr richtet sich der „Corona-Notstand“ gegen den Teil der Bevölkerung, der sich keiner „Corona-Impfung“ unterziehen will. Die Repression des bürgerlichen Staates gegen den impfunwilligen Teil der Bevölkerung vermittels des „Corona-Notstandes“ trifft nicht nur diesen, sondern die gesamte bürgerliche Gesellschaft, die gesamte Arbeiterklasse. Dies ist nicht zufällig, sondern das politische Ziel. Die SARS-Corona-Pandemie als eine normale kapitalistische Pandemie wird dafür ausgenutzt, über eine stumme Impfpflicht den Einstieg in die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse zu legitimieren, denn mit der Offenlegung des Impfstatus wird nicht nur die Person erfaßt, die nicht geimpft ist, sondern auch die Person, welche geimpft ist, es werden „Freund“ und „Feind“ gleichzeitig erfaßt. Mit dem „Freund“ wird auch der „Feind“ erkannt und umgekehrt. Die Disziplinierung und Produktion des „Feindes“ durch den bürgerlichen Staat führt auch zur Disziplinierung des „Freundes“ bzw. produziert ihn erst als „Freund“.

Die stumme Impfpflicht als Loyalitätstest für das individuelle Kapitalkommando und der Loyalität dem bürgerlichen Staat gegenüber ist nur der Anfang. Die Loyalitätsforderungen werden sich vermehren. Es droht eine „Sicherheitsüberprüfung“ aller Lohnarbeiter. Dies kann eine offizielle oder eine private „Sicherheitsüberprüfung“ sein bzw. eine Mischung aus beiden Formen. Wer als „Sicherheitsrisiko“ oder gar als „Hochsicherheitsrisiko“ klassifiziert wurde, wird der Repression des bürgerlichen Staates und des individuellen Kapitalkommandos ausgesetzt und damit der drohenden Arbeitslosigkeit, die nur schwer wieder aufzuheben ist. Ein Berufsverbot droht. Es geht um die Säuberung der Betriebe von proletarischen Widerstandskernen, denn diese behindern die Neuzusammensetzung des Kapitals bzw. die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital. Der Feind, auf den das Kapital als Ganzes zielt, ist die Arbeiterklasse, welche derzeit weiter gespalten wird in die Kategorien „Geimpft“ und „Ungeimpft“. Teile und herrsche im Sinne bürgerlicher Klassenherrschaft. Das Kapital kann stumm hinter dem Rücken der Arbeiterklasse indirekt die Loyalität jedes einzelnen Lohnarbeiters erfassen, doch es kann zur besonderen Repression auch die Lohnarbeiter auffordern, eigene Anträge auf „Sicherheitsüberprüfung“ zu stellen, genau wie in der „Corona-Impffrage, denn dann ist der Disziplinierungseffekt und die Abschreckung noch größer.

Die drohenden „Sicherheitsüberprüfungen“ sind ein Moment im Kampf gegen den „Extremismus“ und die neue Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP legt ein besonderes Schwergewicht auf den „Linksextremismus“. Hier liegt der eigentliche Feind, den es aus Sicht der Bourgeoisie zu bekämpfen gilt. Und „linksextremistisch“ kann jede noch so harmlose Äußerung sein, die bisher eine ganz normale Äußerung und ganz normales Verhalten war. Nur der Blick der Bourgeoisie, erzwungen durch die Notwendigkeiten der Akkumulation von Kapital, ändert sich.

Die Frage der „Corona-Impfung“ dient nur dem allgemeienen Feindbildaufbau. Ein äußerer und innerer Feind verschafft dem Kapital große Freiheiten im Innenverhältnis, wie im Außenverhältnis, denn es versucht die Arbeiterklasse in einen Burgfrieden einzusperren. Der „Feind“ kann beliebig gewechselt werden, je nach den Notwendigkeiten der Akkumulation.

Immer mehr werden die „Ungeimpften“ zum Feind erklärt. Ohne Umschweife werden immer mehr die „Ungeimpften“ zu den „Querdenkern“ und ihren Protesten gezählt. Die „Querdenker“ mit ihren Protesten sind eine kleinbürgerliche Protestbewegung, welche sich zentral aus dem alten Kleinbürgertum speist. Um das alte Kleinbürgertum herum gruppiert sich dann das neue Kleinbürgertum. Dieser Protestbewegung geht es um die Restauration des zusammengebrochenen neoliberalen Kapitalismus und scheitert damit an der neuen Form des multipolaren Kapitalismus. Ein Zurück in den neoliberalen Kapitalismus ist nicht mehr möglich. Diese „Anti-Corona-Proteste“ sind elitär, statt egalitär und beziehen sich nicht auf die Arbeiterklasse, sondern stehen den egalitären Interessen der Arbeiterklasse entgegen. Jedoch stören sie dennoch die Neuzusammensetzung des Kapitals und werden deshalb von der Bourgeoisie immer mehr bekämpft. Der bürgerliche Staat erklärt sie zum Feind, wenn die „Querdenker-Proteste“ als extremistisch eingestuft werden. Nun geht der bürgerliche Staat langsam darüber hinaus, indem schlicht und einfach immer mehr die „Ungeimpften“ zu „Querdenkern“ und damit zu „Extremisten“ erklärt werden. Die Maßnahmen des „Corona-Notstandsstaates“ gegen die „Ungeimpften“ radikalisieren sich immer weiter, je mehr die SARS-Corona-Pandemie sich ausdehnt. Der indirekte Impfzwang wird immer weitergetrieben und endet in einen „Lockdown“ für „Ungeimpfte“. Die „Ungeimpften“ werden entrechtet, denn sie sind jetzt „Gefährder“, Feinde, und keine Opposition mehr, sondern Aussätzige, die aus der „Gesellschaft“ ausgestoßen werden. Die „Ungeimpften“ und die „Querdenker“ werden nicht der letzte „Feind“ sein. Dieses Muster der „Feinderklärung“ wird sich gegen die Arbeiterklasse fortsetzten, wenn aus ihrer Mitte heraus Widerstand gegen die „Corona-Deflationspolitik“ geleistet wird. Die „Gefährder“ sind immer „Feinde“, bzw. der Begriff „Gefährder“ ist ein anderer Begriff für „Feind.“ Der „Feind“ ist nicht der Straftäter, denn der „Feind“ muß keine Straftaten begehen, um „Feind“ zu sein: es reicht die Potentialität dazu. Der bürgerliche Staat schafft sich sein Feindrecht, welches weit über das Feindstrafrecht hinausgeht. Das Passierscheinsystem des „Corona-Ausweises“ dient der Gewöhnung an die Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung und kann flexibel an neue Bedingungen und Notwendigkeiten angepaßt werden. Wer weiß, daß er konkret überwacht wird, baut eine innere Zensur auf und ordent sich dem individuellen und kollektiven Kapitalkommando unter. Am Horizont steht eine Impfpflicht. Wer sich dieser Impfpflicht entzieht wird mit der ganzen Repression des bürgerlichen Staates konfrontiert. Mit dem „Corona-Notstand“ und der „Corona-Impfpflicht“ werden deutliche Zeichen gesetzt, Zeichen über die SARS-Corona-Pandemie hinaus. Das Kapital strebt die restlose Erfassung der Arbeiterklasse an und damit jedes einzelnen Gliedes der Arbeiterklasse und will durchregieren, bis in jedes einzelne Glied der Arbeiterklasse, denn es gilt den gegenwärtigen proletarischen Eigensinn zu vernichten. Der gegenwärtige proletarische Eigensinn ist die eigentliche Pandemie, welche für das Kapital ein Problem darstellt und reproduziert sich in der SARS-Corona-Pandemie und im „Corona-Notstand“. Nur aus diesem Grund entscheidet das Kapital, daß die Pandemie eine Pandemie ist und mit militärischen Mitteln bekämpft werden muß. Eine Pandemie kann eine Pandemie sein ohne formal vom bürgerlichen Staat als Pandemie definiert zu werden. Erst wenn der bürgerliche Staat entscheidet, die Pandemie als Pandemie anzuerkennen wird sie offiziell zur Pandemie, ansonsten läuft die reale Pandemie inoffiziell weiter. Erst Recht wird in der Großen Krise nur dann eine Pandemie zur Pandemie, wenn eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse notwendig wird, um die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu rekonstruieren. Eine Pandemie alleine kann dem Kapitalismus nichts anhaben, wohl aber eine Pandemie des proletarischen Eigensinns. Wegen einer normalen Pandemie wird das Kapital niemals einen Notstand verhängen, anders jedoch bei einer Pandemie des proletarischen Eigensinns, des proletarischen stillen Widerstands, der im Laufe des Jahres 2019 immer lauter wurde und sich in proletarischen Revolten darstellte. Die Bourgeoisie fürchtet den „rasenden Orc“. Ein Notstand wurde notwendig. Aus diesem Grunde wurde die reale SARS-Corona-Pandemie zur offiziellen, staatlich-anerkannten, Pandemie aufgewertet und der „Corona-Notstand“ verkündet. Der „Corona-Notstand“ ist die kapitalistische Impfung gegen den proletarischen Eigensinn, eine spezielle Medizin gegen den Klassenkampf des Proletariats im Sinne der Kapitalverwertung. Mit der Medizin des „Corona-Notstandes“ soll das stille subversive Verhalten der Arbeiterklasse unterbunden werden. Für das Kapital ist vor allem der proletarische Eigensinn und damit die Aufsässigkeit gegenüber dem gegenwärtigen individuellen und gesellschaftlichen Kapitalkommando, materialisiert in den weltweiten Revolten des Jahres 2019, bzw. der proletarische Klassenkampf, eine gefährliche Pandemie, weit gefährlicher als die SARS-Corona-Pandemie. Der „Corona-Notstand“ ist dann die präventive Antwort des Kapitals auf die Pandemie des proletarischen Klassenkampfes und die aktuelle Antwort auf die SARS-Corona-Pandemie. Es gelang zwar im Jahr 2020 die proletarischen Revolten in die Defensive zu drängen, doch 2021 leben sie stärker als je zuvor wieder auf. Die USA erleben eine Streikwelle, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, gleichzeitig eine Flucht aus bestimmte prekäre Arbeitsverhältnisse. Die inflationären Tendenzen zwingen die Arbeiterklasse zum Handeln und das bisherige Niveau des „Corona-Notstandes“ ist zu schwach, die Arbeiterklasse zu disziplinieren. Es ist also mit einer Ausdehnung des „Corona-Notstandes“ durch das Kapital zu rechnen, denn die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse als Moment der Neuzusammensetzung des Kapitals zur Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen läßt sich so nicht realisieren. Aus diesem Grunde sieht sich das Kapital das SARS-Corona-Virus noch einmal genauer an und entdeckt eine neue Mutation, die den Namen Omikron erhält. Die Ausbreitung des Omikron-Virus zwingt das Kapital dann wieder erneut repressiv tätig zu werden, den „Corona-Notstand“ auszudehnen. Nun ist in den Metropolen oftmals der Impfstatus zentral, um an den Arbeitsplatz zu kommen, um Arbeitslosengeld zu erhalten, um sich gesellschaftlich notwendig reproduzieren zu können, denn auch viele Geschäfte verlangen den Impfstatus, der im Impfausweis niedergelegt ist. Dieser ist nur gültig, mit Abgleich von staatlichen Identitätsausweisen. Es droht eine Grenzkontrolle an jedem Arbeitsplatz, an jedem Geschäft oder im öffentlichen Nahverkehr/Eisenbahn. Das Kapital zielt darauf ab, die räumliche Mobilität zu kontrollieren und kann über das Corona-Passierscheinsystem eine Kontaktverfolgung realisieren. Auf diese Weise verschärft sich der „Corona-Notstand“. Die SARS-Corona-Pandemie ist die Generallegitimation für die konkrete Notstandspolitik gegen die Arbeiterklasse. Immer deutlicher wird auch, wer die „Corona-Notstandspolitik“ kritisiert, wird immer mehr als „Feind“ angesehen. Der Begriff „Feind“ wird nicht gebraucht, wohl aber der Begriff „Extremist“, was politisch ein Synonym für den Begriff „Feind“ ist. Der Begriff „Feind“ zielt nach innen und außen. Die Neuzusammensetzung des Kapitals muß gegen die Arbeiterklasse und gegen die Weltmarktkonkurrenz realisiert werden; der „Corona-Notstand“ richtet sich damit gleichzeitig gegen Arbeiterklasse und Weltmarktkonkurrenz. Der multipolareWeltmarkt ist die Form und die Arena, wo sich die Neuzusammensetzung des Kapitals verwirklichen muß, was zu den internationalen und geopolitischen Spannungen führt, wobei der „Corona-Notstand“ eine Waffe gleichzeitig gegen die Arbeiterklasse und gegen die internationale Weltmarktkonkurrenz ist. Die Neuzusammensetzung des Kapitals- die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse- kann sich nur international realisieren und fällt jetzt tendenziell mit der Frage der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette zusammen. Der multipolare Weltmarkt ist nur ein Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon, der die imperialistische Kette organisiert. Dieser neue Hegemon der imperialistischen Kette muß in einem Dritten Weltkrieg oder in einer Reihe von imperialistischen Kriegen ausgekämpft werden, ohne Gewalt, ohne Krieg und damit auch ohne Ausnahmezustand, kann die Frage der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette nicht geklärt werden. Die notwendigen imperialistischen Kriege können in offenen oder verdeckten Kriegen ausgefochten werden. Einen Kapitalismus ohne Krieg, ohne Ausnahmezustand, ist gegenwärtig nicht zu haben. Nur aus diesem Grund forciert die SARS-Corona-Pandemie die internationalen geopolitischen Spannungen. Hinter dem Nebelschleier der SARS-Corona-Pandemie verbirgt sich nur der sich in einer Großen Krise befindliche Kapitalismus und die SARS-Corona-Pandemie ist nur der Anlaß für die finale Phase der Neuzusammensetzung des Kapitals bzw. der Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, nicht aber der Grund. Jeder Grund findet notwendig- zufällig seinen Anlaß, denn der Anlaß ist beliebig und gegenwärtig ist die SARS-Corona-Pandemie der notwendig- zufällige Anlaß für die Neuzusammensetzung des Kapitals, welche dem Kapital durch das Wertgesetz aufgeherrscht wird. Die SARS-Corona-Pandemie ist vom Kapitalismus in multipolarer Form nicht zu trennen und konnte nur in einem verwesenden und verfaulten neoliberalen Kapitalismus auftreten und ihn zu Grabe tragen und gleichzeitig der Geburtshelfer eines multipolaren Kapitalismus werden, d.h. die SARS-Corona-Pandemie scheidet den multipolaren Kapitalismus vom neoliberalen Kapitalismus, ist der Grenzwächter zwischen zwei kapitalistischen Epochen. Damit ist die SARS-Corona-Pandemie ein Moment in der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und leitet die finale Phase dieses historischen Prozesses ein. Erst die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse erschafft die materielle Basis für die notwendig-zufällige SARS-Corona-Pandemie und für andere zufällige Ereignisse. Ob die SARS-Corona-Pandemie bleibt oder vergeht, ist nicht relevant. Die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse- wird weitergehen, mit oder ohne SARS-Corona-Pandemie und so wird auch der Ausnahmezustand weiterhin offen oder verdeckt präsent sein, solange bis die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse in einem neuen Hegemon der imperialistischen Kette abgeschlossen ist. Es gilt, den Ausnahmezustand und die SARS-Corona-Pandemie vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der Ausnahmezustand ist kein Produkt der SARS-Corona-Pandemie, sondern die SARS-Corona-Pandemie ist ein Produkt des Ausnahmezustandes. Der Ausnahmezustand benötigt wesentlich keine SARS-Corona-Pandemie, wohl aber benötigt die SARS-Corona-Pandemie den Ausnahmezustand. Der Ausnahmezustand, mit welcher Begründung auch immer, wird zum Hebel die kapitalistische Gesellschaft in die Form des multipolaren Kapitalismus umzugestalten. In der Nacht des Ausnahmezustandes dämmert die Unterscheidung in „Freund“ und „Feind“ auf.

Es besteht nun die Pflicht, die bürgerliche Gesellschaft und den bürgerlichen Staat gegen die „Gefährder“ und damit gegen die „Feinde“ zu verteidigen, so wie der bürgerliche Staat und die bürgerliche Gesellschaft jedes einzelne Individuum gegen den „Feind“ verteidigt. Das Ziel ist eine „Volksgemeinschaft“, wo das „Volk“ einig gegen den äußeren und inneren Feind zusammensteht und diese „Nation“ wird durch den bürgerlichen Staat repräsentiert. Eine andere Organisierung als durch den bürgerlichen Staat wird nicht zugelassen. Autonome proletarische Massenorganisationen, Gewerkschaften auch, werden nicht akzeptiert. Die proletarischen Massenorganisationen werden in den bürgerlichen Staat eingebaut oder zerschlagen. Jede autonome Organisation der Arbeiterklasse wird als feindlichen Akt betrachtet, bzw. als den „inneren Feind“, der objektiv ein Verbündeter des „äußeren Feindes“ ist. Es kann nur einen „inneren Feind“ geben, wenn es auch ein „äußerer Feind“ existiert und ungekehrt. Der Verweis auf einen „äußeren Feind“ ist notwendig, wenn eine Opposition zum „inneren Feind“ erklärt werden soll, denn es wird damit suggeriert, daß der „innere Feind“ dem „äußeren Feind“ die Tore öffnet, indem der „innere Feind“ die „Volksgemeinschaft“ „gefährdet“ bzw. von hinten erdolcht. Der „äußere Feind“ kann nur deshalb siegen, weil der „innere Feind“ mit ihm ist. Und einen „Feind“ gibt es nur im Krieg oder Bürgerkrieg. Derzeit wird der „innere Feind“ als „Impfgegner“ identifiziert, konkret als „nicht geimpfte Person,“ während als „äußerer Feind“ nun Rußland und China gelten. Daraus fabriziert die herrschende Klasse dann ihre Verschwörungstheorie, daß Rußland und China die „Impfgegner“ unterstützen und setzten so ihre Feindkonstruktionen miteinander ins Verhältnis.

Die Repression des deutschen Imperialismus gegen die „Impfgegner“ findet ihre Entsprechung in der Aggression gegen China und Rußland. Konkret ist man gegenwärtig bemüht, die Spannungen zwischen dem NATO-Pakt und Rußland anwachsen zu lassen. Dieser Konflikt konkretisiert sich in der Ukraine-Frage. Dort zieht die Ukraine massiv ihre Truppen gegen die abtrünnigen Donbass-Republiken zusammen und zwar mit Unterstützung des NATO-Paktes. Gleichzeitig wird aggressiv gegen China vorgegangen, indem „Taiwan“ gegen China aufgewertet wird und auch militärische Kräfte im Südchinesischen Meer zusammengezogen werden. Unter dem Schirm des „Corona-Notstandes“ ist dies ohne große Diskussion möglich, denn der Schwerpunkt der tendenziell gleichgeschalteten Medien liegt auf der SARS-Corona-Pandemie. Hinter dem „Corona-Schleier“ verschwindet tendenziell dann die „Corona-Deflationspolitik“, wie auch die immer deutlichere Aggressionspolitik des deutschen Imperialismus aus der Öffentlichkeit und die Tendenzen in Richtung Dritter Weltkrieg nehmen zu. Die „Corona-Krise“ richtet mit ihrer inneren Militarisierung die Arbeiterklasse immer mehr in Richtung Kriegswirtschaft/Dritter Weltkrieg aus. Der „Corona-Notstand“ oder der „pandemische Ausnahmezustand“ eines Habermas weist mehr Dimensionen auf, als auf den ersten Blick zu sehen ist, wobei die Dimension, welche sich auf die Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie bezieht, die nachrangigste ist. Der „pandemische Blick“ versperrt Habermas den freien Blick auf die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die deflationäre Politik wie die internationale Kriegsgefahr. Wenn man den Corona-Nebel beiseiteschiebt, offenbart die internationale Lage einen Drahtseilakt. Rußland sieht sich bedroht und zieht seine roten Linien. Für den russischen Imperialismus die Ukraine-Lage eine umgekehrte Kuba-Krise. Der US-Imperialismus hingegen ist notorisch in sich zerstritten und ist nicht in der Lage eine kohärente Außenpolitik zu formulieren, ist damit unberechenbar. Eine Fraktion des US-Kapitals signalisiert dem russischen Imperialismus entgegenkommen, um damit das russisch-chinesische Bündnis zu schwächen (ein Ausgleich mit Rußland, damit sich die USA mit aller Macht gegen China positionieren können), eine andere Fraktion des US-Kapitals sucht die Konfrontation mit Rußland und China. Aus diesem Grunde wird Rußland das russisch-chinesische Bündnis nicht aufgeben, denn die USA sind zu unberechenbar. Auch die EU ist deutlich irritiert, denn es zeigt, daß der US-Imperialismus seinen Weg ohne seine transatlantischen Verbündeten zu gehen bereit ist. Der US-Imperialismus nimmt keine Rücksicht auf seine Verbündeten, diese sollen sich fügen. Nun beabsichtigt der US-Imperialismus auch an der Normandie-Gruppe teilzunehmen und dort den deutschen und den französischen Imperialismus in die zweite Reihe abzudrängen, welche bisher mit dem russischen Imperialismus über die Regelung der Ukraine-Krise verhandelt haben. Welche Politik die USA in der Normandie-Gruppe verfolgen wollen, bleibt unklar. Die EU ist ebenfalls nicht in der Lage, eine einheitliche Politik bezüglich den USA, Rußland und China zu entwickeln und muß derzeit die Entscheidungen dieser drei Mächte akzeptieren. Diese ganze pseudo Ukraine-Krise ist das Ergebnis der engen russischen und chinesischen Beziehungen, die perspektivisch ein Militärbündnis zwischen Rußland und China anstreben. Mit der Aufrüstung der Ukraine wird versucht, Rußland unter Druck zu setzten. Ein russisch-chinesisches Militärbündnis bedeutet dann defacto eine NATO-Ukraine. Wenn Rußland dann der USA entgegenkommt, einen gewissen Abstand zu China einhält, dann wird man die Ukraine nicht im NATO-Standard aufrüsten. Alles nach der Methode: guter Polizist-böser Polizist. Der russische Imperialismus jedoch zieht seine roten Linien und droht damit, den gescheiterten Staat Ukraine implodieren zu lassen und läßt sich auf keinen Handel mit den USA ein. Im Moment spielt der US-Imperialismus den Part des „guten Polizisten“, während die EU-Verbündeten, allen voran der britische und deutsche Imperialismus, den Part des „bösen Polizisten“ übernehmen. Diese Rollenverteilung kann subjektiv abgestimmt sein, kann aber auch objektiv-naturwüchsig erfolgen. Die transatlantischen Verbündeten des US-Imperialismus in Westeuropa sind natürlich von einem eurasischen Bündnis zwischen Rußland und China mehr betroffen, als der US-Imperialismus.

Die „Corona-Krise“ ist nur der konkrete Ausdruck der gegenwärtigen Entwicklungsphase der Großen Krise und ein Katalysator für die kapitalistischen Widersprüche, sie zeigt den gegenwärtigen zerrütteten Zustand der imperialistischen Kette an, welche sich immer mehr auf imperialistische Großkonflikte/Großkriege vorbereitet. Die Niederlage des US-Imperialismus in Afghanistan zeigt das Ende der US-Hegemonie auf und führt gleichzeitig zur Radikalisierung des US-Imperialismus, denn nun muß der US-Imperialismus beweisen, daß man mit ihm immer noch rechnen muß, daß er trotz Verlust der US Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, noch der bedeutendste Imperialismus ist und ein zweiten Griff zur Hegemonie nicht ausgeschlossen ist. Weltmächte sterben in der Regel auf den Schlachtfeldern und reißen notfalls die Welt mit dem Abgrund. Im multipolaren Weltmarkt wird der Weltmarkt neu aufgeteilt, wird die Welt neu aufgeteilt und die SARS-Corona-Pandemie ist nur ein Symptom für diesen historischen Epochenbruch. Der US-Imperialismus ist gezwungen, sich tendenziell aus dem Mittleren Osten zurückzuziehen (nun steht der Rückzug aus dem Irak an und damit eine Regelung mit dem Iran), um seine Kräfte gegen China zu konzentrieren und gefährdet somit den US-Dollar, der vormals die Funktion des Weltgeldes ausfüllte, denn der US-Dollar ist bisher an das Öl gebunden, d.h. das Öl wird in der Regel nur in US-Dollar fakturiert und ermöglicht so die Verschuldung der USA in eigener Währung, was dann dazu führt, daß der US-Imperialismus zu Importeuer der letzten Instanz wird und dadurch den neoliberalen Weltmarkt stabilisierte. Eine Neupositionierung des US-Imperialismus ist notwendig. Die imperialistische Kette zieht sich ebenfalls mit dem US-Imperialismus aus dem Mittleren Osten zurück, versucht die Energieversorgung über regenerative Energien zu organisieren. Diese regenerativen Energien können die fossilen Energieträger wie Öl und Gas nicht ersetzten, sondern nur ergänzen; doch auf jeden Fall soll die Abhängigkeit von Öl und Gas reduziert werden. Der Umstieg auf eine „ökologische“ Stromproduktion schafft Nachfrage nach Rohstoffen für die Batterieproduktion und führt damit zu einer Verschärfung der internationalen Weltmarktkonkurrenz des Kapitals bezüglich dieser Rohstoffe. Damit dehnen sich die imperialistischen Konfliktfelder aus. Unter dem Schutzschirm des „Corona-Notstandes“ wird die Energieversorgung diversifiziert. Die Modernisierung der Akkumulation kann, auch gegen fraktionelle Widerstände auch in der herrschenden Klasse selbst, vermittels des „Corona-Notstandes“ nun schneller umgesetzt werden, als ohne einen Notstand. Der „Corona-Notstand“ trägt den „Klima-Notstand“ in sich. Der Verzicht und das heißt konkret der Verzicht der Arbeiterklasse, wird autoritär gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt. Der „Corona-Notstand“ ist nur der Beginn eines autoritären Kapitalismus, der sich direkt auf einen Notstand stützt oder aber mit diesem droht, ob es nun ein „Corona-Notstand“ oder ein „Klima-Notstand“ ist, bleibt sekundär. Es wird der Arbeiterklasse auf diese Weise nahegelegt „freiwillig“ zu verzichten, wenn nicht, dann droht Notstand und damit Zwangsverzicht und damit einen noch härteren Verzicht. Die „neue Normalität“ ist der Befehl auf zum bedingungslosen Verzicht. Eine demokratische Diskussion und eine parlamentarisch-demokratische Entscheidungsfindung wird von der Bourgeoisie tendenziell verworfen. Vor allem die Meinungsfreiheit steht unter dem Beschuß. Es gibt klare Befehle und die sind auszuführen. Widerstand ist „Extremismus“ und wird tendenziell mit Terrorismus gleichgesetzt, wird also kriminalisiert. Wer den Befehl verweigert, wird vom Kapital zum „Feind“ erklärt. Dies betrifft auch das Personal der Bourgeoisie selbst. Wer jetzt nicht wendig ist und sich schnell den neuen Bedingungen anpaßt, kann schnell vom „Freund“ zum „Feind“ werden. Die alten Leistungen für die Aufrechterhaltung der Ausbeutung der Arbeiterklasse zählen dann auch nicht mehr, es gilt und zählt nur die „neue Normalität“. Wer sich der „neuen Normalität“ verweigert, wird zum „Feind“. Dies gilt für Personen, wie auch für Organisationen. Wer „Feind“ ist, steht im Visier der Repression des bürgerlichen Staates. Wer „Feind“ ist, gehört nicht mehr zur „Volksgemeinschaft,“ ist real ausgebürgert. Der britische Imperialismus geht derzeit noch weiter. Dort kann ein „Feind“ auch in einem Geheimprozess ausgebürgert werden, dann ist der „Feind“ staatenlos und damit automatisch kaum noch Rechte und eigentlich nur noch ein Gnadenrecht. In dem Status „staatenlos“ sind alle Rechte vernichtet, die vollständige Entrechtung ist dann realisiert.

Der bürgerliche Staat in parlamentarisch-demokratischer Form ist zwar noch vorhanden, wird aber mit dem Notstand überspielt und kann auch dann vom Notstand überspielt werden, wenn die Drohung mit dem Notstand über ihn liegt, denn dann ist die Drohung mit dem Notstand zentral für das Verhalten des bürgerlichen Staates und der Arbeiterklasse. Eine parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates unter dem Vorbehalt eines Notstandes ist keine parlamentarisch-demokratische Form bürgerlicher Klassenherrschaft, sondern steht unter dem Vormund eines Notstandsstaates, der im Schatten die Hegemonie ausübt. Unter dem Druck von Repression und Nachteilen ist eine offene Meinungsbildung, ist Meinungsfreiheit, nicht existent, es dominiert dann die Selbstzensur, die individuelle und organisatorische Selbstzensur. Es dominiert der Notstandsstaat, der eine parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates imitiert und als „humanes Antlitz“ nutzt. Hinter dem „humanen Antlitz“ der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates marschiert der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) gegen die Arbeiterklasse. Die Regierungen mögen wechseln, aber der Notstandsstaat, in welcher Form auch immer, wird solange bleiben, solange es notwendig ist, solange die Akkumulation prekär ist, was in letzter Instanz erst dann beendet ist, wenn einer neuer Hegemon die imperialistische Kette organisiert.

Der multipolare Weltmarkt zwingt dem Kapital objektiv und naturwüchsig seine Herrschaft auf und damit auch den die Tendenz zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). In letzter Instanz bestimmen die Gesetzmäßigkeiten der Akkumulation von Kapital die Herrschaftsformen der Bourgeoisie und damit der Klassenkampf, denn der Klassenkampf steht im Zentrum der Akkumulation von Kapital. Der Angriff des Kapitals vermittels des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist ein Zeichen der Defensive des Proletariats, denn das Kleinbürgertum konzentriert sich um die Bourgeoisie, während bei einer proletarischen Offensive das Kleinbürgertum sich um die Arbeiterklasse sammelt. Dann verteidigt sich die Bourgeoisie mit der Volksfront gegen die Arbeiterklasse; sie ist das Grenzregime kurz vor der proletarischen Revolution. Die gegenwärtige Defensive des Proletariats provoziert immer weitergehende Forderungen des Kapitals. Die Kapitulation der reformistischen proletarischen Massenorganisationen vor dem „Corona-Notstand“ im März 2020 führt dazu, daß das Kapital „durchregieren“ kann auf die Belange der Arbeiterklasse muß nun das Kapital keine Rücksicht mehr nehmen. Diese Selbstgleichschaltung der proletarischen Massenorganisationen führt zu Gleichschaltung durch das Kapital und zum drohenden Einbau in den bürgerlichen Klassenstaat. Alles unter dem Paradigma der „nationalen Sicherheit“. Unter dem Label der Pandemiebekämpfung bekämpft real der „nationale Sicherheitsstaat“ die Arbeiterklasse und will sie zum Verzicht zwingen, alles zum „Staatswohl“, zum Wohl und Heil der „nationalen Sicherheit“. Das Kapital fürchtet nicht die SARS-Corona-Pandemie, sondern die Revolten des Proletariats, versucht deshalb über den Notstandsstaat die Körper und Köpfe der Arbeiterklasse zu kontrollieren, den pandemischen proletarischen Eigensinn der Arbeiterklasse zu disziplinieren und präventiv zu zerstören. In den Augen der Bourgeoisie bedroht die Arbeiterklasse die „nationale Sicherheit,“ wenn die Arbeiterklasse sich nicht in den multipolaren Weltmarkt einfügt.

Die Impfbereitschaft gegen das SARS-Corona-Virus ist hoch, aber für die Bourgeoisie nicht hoch genug. Auch die Arbeiterklasse mißtraut der hysterischen Corona-Politik des Kapitals und verweigert sich den Impfvorgaben durch die Bourgeoisie. Die Bourgeoisie ist grundsätzlich bereit mit einer Pflichtimpfung, unter Umständen gar Zwangsimpfung, die Verweigerungshaltung des Proletariats in der Impffrage zu brechen. Mißtrauen gegenüber dem bürgerlichen Staat wird nicht geduldet und die Impfzurückhaltung der Arbeiterklasse zeigt das Mißtrauen gegen das Kapital auf. Eine Pflichtimpfung ist dann der potentielle Einstieg in andere Zwangsdienste, dessen zentraler Pflichtdienst/Zwangsdienst die Aktivierung der Wehrpflicht und des Zivilersatzdienstes wäre. Alles im Namen der „nationalen Sicherheit“. Die relativ geringe Impfrate gegen den SARS-Corona-Virus zeigt den stillen Widerstand der Arbeiterklasse gegen das Kapital auf. Es ist für das Kapital schwer unter den gegebenen Umständen eine Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse zu realisieren. Der stumme Widerstand der Arbeiterklasse gegen die vermeintliche Anti-Corona-Impfung ist gleichzeitig der Gradmesser für das Niveau des stillen Widerstandes der Arbeiterklasse gegen eine Neuzusammensetzung des Kapitals- Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital, der stumme Widerstand gegen die „Corona-Notstandspolitik“, der stumme Widerstand, der die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus unterhöhlt und steht einer politischen oder gar militärischen Mobilisierung, auch Generalmobilmachung, der „Nation“ entgegen. Um zum dritten Mal den Griff nach der Weltmacht, d.h. den Griff zur Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, zu wagen bedarf es einer totalen Mobilmachung, auch durch den totalen Notstandsstaat, da gibt es dann kein neutral danebenstehen. Dann heißt es im Notstand konkret: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ oder anders ausgedrückt: Wer nicht für uns ist, ist der „Feind“. So würde es Carl Schmitt ausdrücken. Der „Feind“ kann damit rechnen, in „Schutzhaft“ genommen zu werden, zu seinem „eigenen Schutz“ und zum „Fremdschutz.“ Die Quarantäne ist mit der „Schutzhaft“ eng verwandt. Der „Feind“ kann dann in der „Schutzhaft“ abgesondert werden. Und der „Feind“ ist derzeit konkret ein an SARS-Corona-Erkrankter bzw. ein möglicherweise an SARS-Corona-Erkrankter an dem die Aufforderung ergeht, sich freiwillig „abzusondern“ bzw. sich Quarantäne zu begeben, ansonsten greift der bürgerliche Staat und erzwingt die Absonderung. Es ist möglich, daß in Zukunft auch jemand als „Feind“ betrachtet wird, der dem „Corona-Notstand“ kritisch gegenübersteht. Der Staatsapparat benutzt in seinem Schriftwechsel offen den Begriff der „Absonderung“, ganz in der Tradition des wilhelminischen Obrigkeitsstaates und des deutschen Faschismus. Mit der Drohung der „Absonderung“ aus der „Volksgemeinschaft“, sollen „feindliche“ Einstellungen in den Massen bekämpft und „korrigiert“ werden. Auch wenn der Notstand aufgehoben ist, werden viele Maßnahmen bleiben und auch wenn diese verschwinden würden, würde immer noch die Disziplinierungswirkung des Notstandes erst einmal bleiben. Es wurde der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum ein Exempel statuiert, was passiert, wenn man der Bourgeoisie den Gehorsam verweigert, gar revoltiert. Ein erhöhter Konformitätsdruck ist auf jeden Fall das Erbe des „Corona-Notstandes“ und damit ein tendenziell passives Verhalten auf allen politischen Ebenen, was dem Kapital erlaubt, nach seinen Verwertungsbedürfnissen die Arbeiterklasse neu zusammenzusetzten. Der „Corona-Notstand“ führt zu einer Entpolitisierung der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums und erscheint dann als „alternativlos“. Politik ist dann nur noch Verwaltung des Notstandes, Verwaltung des Ausnahmezustandes gegen die Arbeiterklasse. Der Tunnelblick auf die SARS-Corona-Pandemie, auf das SARS-Corona-Virus als eine „Naturkatastrophe“ ist eindimensional und verdinglicht das SARS-Corona-Virus, wie die SARS-Corona-Pandemie, führt zu einer scheinbaren Herrschaft der Sachen über die unmittelbaren Produzenten, deren materielle Ausdruck dann der Notstand ist, nicht als politische Entscheidung und damit als eine alternative Entscheidung, sondern erscheint als „Sachzwang“ als „neutrales“ Moment einer „Verwaltung eines Sachzwangs“. Nur dann kommt man zu einem „Krieg gegen das Virus“ (vorher was es der Krieg gegen den Terror) als „unpolitische Entscheidung,“ als technokratische „Sachentscheidung“. Der soziale und politische Herrschafts- und Knechtschaftszusammenhang verbirgt sich dann hinter vermeintlich neutralen Sachzusammenhängen. Der „Krieg gegen das Virus“ ersetzt den „Krieg gegen den Terror“ und beide Formen sind der Klassenkrieg des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Und die SARS-Corona-Pandemie wird nicht die letzte „Katastrophe“, gar „Naturkatastrophe,“ gewesen sein. Ein „Katastrophen-Kapitalismus“ ist gut zuträglich für die Stabilität bürgerlicher Klassenherrschaft. Die Krisen des Kapitalismus wären dann nicht in ihm verwurzelt, sondern einfach Zufälle, Katstrophen, zufällige Katastrophen und alle müssen zusammenstehen, um diese Katastrophen zu überwinden. Dabei muß dann die Arbeiterklasse zu Gunsten des Kapitals verzichten. Der „Katastrophen-Notstand“ wacht darüber, daß die Arbeiterklasse auch verzichtet und keinen Widerstand leistet. Mit dem Begriff „Katastrophe“ wird die Bourgeoisie von jedweder Schuld freigesprochen, wird der Kapitalismus freigesprochen. Niemand wird beschuldigt in diesem Fall. Bei jedem kleinen Alltagsfall wird nach dem Schuldigen gesucht, doch je größer der Fall, desto weniger wird nach dem Schuldigen gesucht. Dann sind eben alle schuldig oder unschuldig. Die Schuldfrage bleibt dann ungeklärt. Der „Katastrophen-Kapitalismus“ hat den gesellschaftlichen Schock in sich. Die Ausrufung des „Katastrophen-Falls“ ermöglicht dann eine „Schockbehandlung“ der Arbeiterklasse. Statt der „Salamitaktik“ von schrittweisen Angriffen, die sogar abgewehrt oder aber von der Arbeiterklasse modifiziert, d.h. abgemildert, werden können und zusätzlich im Verhältnis zu den anderen Weltmarktkonkurrenten in der gegenwärtigen Phase des multipolaren Weltmarktes zu langsam sind, ist die „Schockbehandlung“ der politische und notfalls auch der militärische Blitzkrieg gegen die Arbeiterklasse, ein politischer und/oder politischer Enthauptungsschlag. Tabula rasa im Sinne von Carl Schmitt. Bevor die Arbeiterklasse reagieren kann, sind die proletarischen Massenorganisationen gelähmt, paralysiert und werden dann vom Kapital auf konkret-differenzierter Weise zerstört. Eine „Schockbehandlung“ ist eine radikale Deflationspolitik und bedarf eines offenen oder verdeckten Notstandes, damit jeder proletarische Widerstand schon präventiv zerbrochen werden kann. Der Ausnahmezustand beseitigt die „Normallage“ und wirkt besonders negativ auf die Arbeiterklasse, wenn er plötzlich eingeführt wird. Der Ausnahmezustand ist immer ein Staatsstreich, ein Putsch, gegen die „Normallage“, d.h. konkret gegen den parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Staat zu Gunsten des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Unter dem Begriff der „wehrhaften Demokratie“ verbirgt sich seit dem Deutschen Herbst potentiell der übergesetzliche Notstand bzw. Ausnahmezustand. Eine sozioökonomische „Schockbehandlung“ ruft nach einer politischen Schockbehandlung; eine „Katastrophe“ ruft nach einer sozioökonomischen Schockbehandlung und ebenso nach einer politischen Schockbehandlung. In dem „gesellschaftlichen“ Schock werden die existenten Kräfteverhältnisse zwischen den beiden antagonistischen Klassen, das relative Klassengleichgewicht, schlagartig zu Gunsten des Kapitals verschoben. Eben dies geschieht in der „Corona-Krise“ indem die „Corona-Krise“ als Katastrophe dargestellt wird, als Einbruch und Abbruch der „Normallage,“ als pandemische Ausnahmesituation, die keine zivile Normalität mehr zuläßt, sondern nur noch den Ausnahmezustand. Erst wenn das politische Schockprogramm abgeschlossen ist, kann die zivile Normalität wieder ihren Platz einnehmen, jedoch unterscheidet sich die alte zivile Normalität deutlich von der neuen zivilen Normalität zu Lasten der Arbeiterklasse. Das Kapital organisiert die Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie als „gesellschaftlichen Schock“ mit Stoßrichtung gegen die Arbeiterklasse, nicht aber als ein ziviles und demokratisches Projekt, sondern ausdrücklich als ein autoritäres und paramilitärisches Projekt gegen die Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie hat die Wahl, wie die Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie organisiert werden kann und sie entscheidet sich für ein autoritäres Projekt, daß sich derzeit weiter radikalisiert. Dieses autoritäre Projekt der Bourgeoisie ist eben nicht alternativlos, sondern die freie Wahl der Bourgeoisie, die freie Entscheidung der Bourgeoisie, die freie Entscheidung des ideellen Gesamtkapitalisten, aber keine alternativlose Sachentscheidung, kein Sachzwang, sondern eine freie politische Entscheidung der Bourgeoisie. Dann muß sich die Arbeiterklasse entscheiden, dann gilt: soziale Emanzipation oder Unterwerfung unter ein neues Ausbeutungsregime.

Erst wenn der Kapitalismus im revolutionären Prozeß beseitigt wird, ist die Arbeiterklasse offener für eine Anti-Corona-Impfung, dann wächst das Vertrauen in der Arbeiterklasse in die Anti-Corona-Impfung, denn dann gehören die Betriebe, auch die Betriebe, welche die Impfstoffe produzieren, der Arbeiterklasse selbst, dann wird man sehen, wenn es keine Geschäfts-Forschungs-, Betriebs- und Staatsgeheimnisse mehr gibt, wie es wirklich um die Impfstoffe und das SARS-Corona-Virus bestellt ist. Die Arbeiterkontrolle ist ein zentraler Schritt auch in dieser Entwicklung. Mit der Zerschlagung des bürgerlichen Klassenstaates und die Aufrichtung eines Rätestaates gibt es auch keinen Grund mehr, dem „Staat“ zu mißtrauen, denn der „Staat“ ist nun ein proletarischer Staat. Nur in der proletarischen Revolution kann die Arbeiterklasse das Mißtrauen in die Anti-Corona-Impfstoffe überwinden. Das alte Lenin zugeschriebene Wort gilt noch immer: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Die beste Anti-Corona-Politik, der beste Anti-Corona-Impfstoff, ist die proletarische Weltrevolution.

Für die Bourgeoisie ist die Anti-Corona-Politik nur ein Gradmesser für ihre eigene imperialistische Politik, inwieweit sie die ideologische Kontrolle, die ideologische Hegemonie über die Massen ausübt, inwieweit eine ideologische Mobilmachung gegen den „inneren und äußeren Feind“ rasch durchzuführen ist. Wenn man die Impfqoute in Deutschland als Gradmesser für die ideologische Kontrolle über die Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum nimmt, ist sie mit ca. 68 Prozent gut, aber nicht sehr gut. Für einen dritten Griff zur Weltmacht reicht es nicht. Aus diesem Grunde die ideologische und bürokratische Offensive vermittels der Vorbereitung einer Impfpflicht, als Druckmittel aber auch als reale Durchführung. Wer sich nicht mit den üblichen Anti-Corona-Impfstoffen impfen läßt, wird zum Feind erklärt. Diese Methode ist die Blaupause für weitere Aufgabengebiete kapitalistischer Restrukturierung, wo passiver Widerstand der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums konzentriert ist. Es reicht auch nicht sich unter Zwang impfen zu lassen, es geht um die Bereitschaft sich proaktiv impfen zu lassen, proaktiv die Befehle zu antizipieren. Aber die materielle Basis für die ideologische Abrichtung im Sinne des Kapitals bleibt die Repression des bürgerlichen Klassenstaates und damit auch die Implantierung von Pflicht- und Zwangsdiensten. Eine mögliche Abstufung der Pandemie zur Endemie ist nur Wortgeklingel. Dabei muß sich nichts ändern; die Notstandspolitik läßt sich auch in einer Endemie fortsetzten.

Die eskalierenden internationalen Spannungen haben die „Corona-Krise“ erst geschaffen und die „Corona-Krise“ treibt die internationalen Spannungen weiter und auf ein höheres Niveau hinauf. Nicht die SARS-Corona-Pandemie schuf die „Corona-Krise“, sondern die Große Krise ab den Jahren 2007/2008 schuf die „Corona-Krise“, indem sie die materiellen Grundlagen für diese Pandemie legte. Mit dem graduellen Zerfall des neoliberalen Weltmarktes in der Großen Krise zerfällt auch die neoliberale Weltordnung und es kommt tendenziell zu einer imperialistischen Blockbildung als Produkt des naturwüchsigen Durchbruchs des multipolaren Weltmarktes ab dem Jahr 2017. Die SARS-Corona-Pandemie ist damit nur ein Resultat des offenen Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes, ist die Erscheinungsweise in welcher der neoliberale Weltmarkt offen naturwüchsig zusammenbricht und dem multipolaren Weltmarkt Platz macht. Der Zusammenbruch des neoliberalen Kapitalismus ist der Entmachtung des US-Imperialismus als hegemonialer Imperialismus geschuldet, denn dieser war der zentrale Pfeiler für den neoliberalen Weltmarkt. Die Phase des multipolaren Weltmarktes ist eine Epoche des Kapitalismus, in der um die Hegemonie der imperialistischen Kette gekämpft wird, solange, bis ein neuer Hegemon sich durchgesetzt hat und gerade die erste Phase des multipolaren Weltmarktes nach der direkten Ablösung des neoliberalen Kapitalismus ist eine sehr gefährliche Phase und schafft damit auch die Potentialität für das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie. Der Zusammenbruch der internationalen Zusammenarbeit fand schon vor dem Auftreten der SARS-Corona-Pandemie statt und verallgemeinerte sich mit dem Auftreten der SARS-Corona-Pandemie. Das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie fällt mit dem offenen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes zusammen, wobei hier das materielle Primat bei dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes liegt und somit die materielle Basis für die SARS-Corona-Pandemie schafft. Doch der zusammengebrochene neoliberale Weltmarkt kann noch weitere Probleme schaffen, z.B. eine „Pandemie“ der Computerviren, welche die digitale Infrastruktur neutralisieren und ein noch größeres Chaos auslösen können, als die SARS-Corona-Pandemie. Dies wird in den herrschenden Klassen derzeit unter dem Codenamen „Concept 2021“ bereits diskutiert. Konkret werden diese Tendenzen mit der gerade erkannten Log4J Schwachstelle in der digitalen Infrastruktur der Rechner, die Cyberangriffe auf die „kritische Infrastruktur“ ermöglicht. Es gibt damit genügend Gründe für das Kapital, den Ausnahmezustand nicht vorzeitig zu beenden. Diese Krisen, diese angeblichen „Katastrophen“, sind das Resultat der Großen Krise seit 2007/2008 und damit des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes und dem gleichzeitigen naturwüchsigen Aufstieg des multipolaren Weltmarktes. In diesem Zwielicht aus vergehendem neoliberalen Kapitalismus und dem Werden des multipolaren Kapitalismus sind viele Gefahren (unter anderem die SARS-Corona-Pandemie) verborgen und können nur dann gebannt werden, wenn der Kapitalismus in die Geschichte verbannt wird. Geschieht dies nicht, haben die Gefahren freie Bahn und die Bourgeoisie versucht über einen autoritären Kapitalismus die Gefahren zu begrenzen. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur der Anfang.

Wenn dem „Corona-Virus“ der Krieg erklärt wird, wird der politische „Feind“ im Innen- und Außenverhältnis mit dem „Corona-Notstand“ bekämpft, dann ist jede Kritik an dem „Corona-Notstand“ Verrat, Verrat an der Volksgemeinschaft, Verrat an der Nation. In einem Krieg gibt es nach bürgerlichen Maßstäben keine Opposition und der Notstand, der Ausnahmezustand, das Kriegsrecht, sind normalen Maßnahmen. Im kapitalistischen Krieg wird oppositionelle Kritik zur Feindaktion, die Opposition, sei sie noch so gemäßigt, zum „Feind“. Es gibt nur Befehl und Gehorsam. Wer sich dem Befehl und Gehorsam verweigert, ist ein „Feind“ und muß bezwungen werden. Wenn die herrschende Klasse den Krieg erklärt, ist dies immer auch eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse muß den Klassenkrieg des Kapitals erwidern, will sie ihr gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau verteidigen. Wenn das Kapital die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus in Frage stellt, muß das Proletariat die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Frage stellen. Dann geht es um die Frage der proletarischen Weltrevolution, dann geht es konkret um die Frage der offenen Zerschlagung des bürgerlichen Staates durch die Arbeiterklasse und der Errichtung proletarischer Doppelherrschaftsorgane mit dem Ziel der Diktatur des Proletariats, konkret um die Negation der verfassungsmäßigen Ordnung der BRD. Es werden die Eroberungen des Proletariats im Kapitalismus gegen den Notstandsstaat mit revolutionären Methoden verteidigt, nicht mit dem Ruf nach dem Bundesverfassungsgericht, sondern mit Massenstreiks bis hin zum Generalstreik und dem Aufbau von proletarischen Doppelherrschaftsorganen. Die Verfassung der BRD kann nur mit revolutionären Mitteln verteidigt werden, die weit über die Verfassung hinausgehen und diese BRD-Verfassung für obsolet erklären.

Während Carl Schmitt und Habermas die „Normallage“ beseitigen wollen, um die Klassenherrschaft der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse zu festigen, damit die Ausbeutung der Arbeiterklasse verschärft neu reorganisiert werden kann, zielt die proletarische Revolution auf die Diktatur des Proletariats, auf die Klassenherrschaft der Arbeiterklasse über die Bourgeoisie, auf die soziale Klassenherrschaft der Mehrheit der Ausgebeuteten über die Minderheit der Ausbeuter mit dem Ziel, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beenden. Die Bourgeoisie und ihre intellektuellen Wortführer wie Carl Schmitt oder Jürgen Habermas streben die Zerstörung der „Normallage“ an, damit die Ausbeutung der Arbeiterklasse verschärft werden kann, während die Arbeiterklasse anstrebt die „Normallage“ der Ausbeutung zu zerstören. Die Klassengewalt der Sklavenhalter gegenüber den Sklaven will die Ausbeutung und die Herrschafts-und Knechtschaftsverhältnisse verewigen, während die Klassengewalt der Sklaven gegenüber ihren Sklavenhaltern zum Ziel hat, mit der Ausbeutung und den Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse zu brechen. Beide Seiten wollen sie „Normallage“ beseitigen, die herrschende Klasse, um weiter die herrschende Klasse zu bleiben, um die Arbeiterklasse als ausgebeutete Klasse, zu beherrschen und die Arbeiterklasse, welche sich von der Ausbeutung kollektiv emanzipieren möchte, denn auch die „Normallage“ bedeutet für die Arbeiterklasse Ausbeutung. Eben dies ist konkret der Klassenkampf. Die „Normallage“ ist immer nur ein prekärer Waffenstillstand im Klassenkampf und damit alles andere als „normal“. Aus der „Normallage“ entsteht notwendig immer der Ausnahmezustand und damit ist auch er ein Produkt es Klassenkampfes, d.h. Ausnahmezustand auf Seiten der Bourgeoisie, Revolution auf Seiten des Proletariats, konkret: Ausnahmezustand gegen die Revolution; die Revolution gegen den Ausnahmezustand. Die Revolution ist die Negation des Ausnahmezustandes und der Ausnahmezustand ist die Negation der Revolution. Der Ausnahmezustand steht für die bürgerliche Klassenherrschaft in zugespitzter Form, während die Revolution für die soziale und politische Emanzipation des Proletariats im Sozialismus steht.

Und nur auf diesem Wege, können auch die materiellen Bedingungen geschaffen werden, welche für die Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie notwendig sind, denn die SARS-Corona-Pandemie ist in letzter Instanz ein politisches Problem und kann nur mit politischen Mitteln gelöst werden. Es ist die Machtfrage zwischen den beiden antagonistischen Klassen, welche eine Verfassung bestimmen, es ist der Klassenkampf, der in letzter Instanz über „Normallage“ und Ausnahmezustand entscheidet. Wenn die Bourgeoisie den konterrevolutionären Bürgerkrieg vorbereitet, dann muß die Arbeiterklasse sich auf den revolutionären Bürgerkrieg vorbereiten. Dann wird sich die Bourgeoisie einen Bürgerkrieg zweimal überlegen. Der revolutionäre Bürgerkrieg und schon seine Vorbereitung ist die beste Impfung gegen die SARS-Corona-Pandemie und auch die beste Medizin gegen das SARS-Corona-Virus. Wenn der Kapitalismus das zentrale Hindernis ist, die SARS-Corona-Pandemie zu bekämpfen, dann ist erst Recht der „Corona-Notstand“ dafür ein Hindernis. Die SARS-Corona-Pandemie kann nur proletarisch-revolutionär, d.h. demokratisch überwunden werden, aber nicht im Kapitalismus und erst Recht nicht im autoritären Kapitalismus. Impfstoffe und gesellschaftliche Isolation allein können der SARS-Corona-Pandemie nichts anhaben und fördern objektiv die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie. Nur der proletarische Angriff auf die kapitalistischen Produktionsverhältnisse kann die SARS-Corona-Pandemie erfolgreich bekämpfen.

  1. Der proletarische Weg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung

-Arbeiterkontrolle über die Produktion

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Klassenstaates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew Maulwurf/RS Hamburg im Januar 2022

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Oben       —       Juergen Habermas at a discussion in Munich, 2007

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Politikum – Erschöpfung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2021

Was fehlt, ist Empathie, Nähe, Zuwendung – Anstand – statt Abstand

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Das alles begreifen Politiker-Innen nie- sie wollen nur Geld und Macht

Ein Schlagkoch von Georg Diez

In Zeiten der Pandemie macht sich Einsamkeit breit. Die psychischen Folgen sind ein soziales Phänomen, für das es entsprechende Lösungen braucht.

Erschöpfung ist politisch. Auch – und gerade – weil dieser Umstand nicht so benannt wird. Die Erzählung ist eine andere, die Zeiten sind andere: Du bist müde, heißt es. Du schaffst es nicht. Aber du kannst es schaffen. Wenn du dich nur anstrengst. Wenn du dich nur zusammenreißt. Es liegt an dir. Wir anderen schauen zu. Uns geht es ja gut. Es ist deine Entscheidung.

Diese Erzählung ist Gegenwartsmythologie, sie erschafft Realität. Einzelne verhalten sich danach, die Gesellschaft orientiert sich daran. Das hat Folgen: Im Persönlichen bedeutet es, dass sich Fragen nach Druck, Veränderung, Leere, Perspektivlosigkeit als Makel erweisen, als eigenes Verschulden. Im Sozialen bedeutet es, dass die Organisation des Leidens, das gegenseitige Helfen, die Wärme und Würde skeptisch gesehen werden.

Es fehlen vielen die Vorstellungen, wie ein besseres Miteinander gestaltet werden könnte. Die Orte des Sozialen sind geschrumpft, Vereine, Gewerkschaften, Kirchengemeinde. Gemeinsamkeit wird in den Konsum ausgelagert, die Shoppingmall als Kirche. Es fehlen die Institutionen, wie empathisch, offen, nah andere gesellschaftliche Zusammenhänge hergestellt werden können, wie Hilfe geht.

Psychische Gesundheit, hat Geoff Mulgan gesagt, der lange die britische, staatlich gegründete und finanzierte Innovations-Agentur Nesta geleitet hat und heute unter anderem Fellow an The New Institute ist, psychische Gesundheit ist im 21. Jahrhundert ein Thema wie soziale Ungleichheit oder Teilhabe es im 19. und 20. Jahrhundert waren und bleiben – in Problemen der psychischen Gesundheit bündelt sich gesellschaftliche Unwucht.

Erschöpfung also als soziales Phänomen – in Zeiten von Corona am Ende dieses Jahres eine verbreitete Erfahrung – wird damit zu einer politischen Frage, einer Frage von Macht und Interessen, einer Frage von Verantwortung und Veränderung. Es geht darum, psychische Gesundheit insofern zu politisieren, als sie eben keine individuelle Herausforderung ist, sondern zu einer Herausforderung für den gesellschaftlichen und damit demokratischen Zusammenhalt geworden ist.

Was das konkret bedeuten kann, zeigt ein Beispiel aus Großbritannien, aus der Stadt Frome. Es geht dabei um eine andere gesamtgesellschaftliche Erkrankung, denn Erschöpfung ist nur ein Symptom – es geht um Einsamkeit, ein „globales Gebrechen“, wie es die New York Times nennt, die auch über die Lösungen berichtet, die in Frome entwickelt wurden und die Modellcharakter haben von Hongkong bis Kolumbien, von Australien bis nach Dänemark.

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Ein Kerngedanke dabei ist, dass Einsamkeit erst einmal als medizinisches Problem gesehen wird und damit als solches angegangen wird – angefangen mit dem lokalen Krankenhaus, der Frome Medical Practice, die sich um das emotionale Wohlergehen der Pa­ti­en­t*in­nen kümmert, indem Verbindungen zu lokalen Freiwilligen- oder Selbsthilfegruppen hergestellt werden, wobei es um so banale wie essenzielle Dinge geht wie Kochen, das Leben mit der Digitalisierung, gemeinsames Gegenwartserlernen, gerade für Ältere.

In Frome hat sich darüber hinaus eine lokale informelle Infrastruktur entwickelt, die den Polis-Charakter der Politik betont, also die Frage danach, wie wir in einem städtischen Kontext zusammenleben – konkret sind das Ideen wie der „Gemeinschaftskühlschrank“, wo man sich Essen abholen kann, der Frome Coat Rack, wo es Mäntel und andere Kleidungsstücke umsonst gibt, und die Talking Bench, wo jeden Mittwochmorgen Freiwillige warten und mit jedem reden, der oder die das braucht.

Allein dieses Bedürfnis schon, das Formulieren dieser Notwendigkeit, das Benennen dieses Mangels, bedeutet eine entscheidende Veränderung in der mentalen Infrastruktur der kleinen Stadt – in der Beschreibung durch die New York Times wird eine wache Zärtlichkeit deutlich, wie sie entsteht, wenn Menschen aufeinander achten und die gegenseitige Schwäche wahrnehmen, anerkennen, aussprechen. Es ist ein anderes Verständnis von Politik und Gemeinsamkeit jenseits von Parteipolitik oder Interessen, sehr praktisch und menschenfreundlich.

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     Charleroi (Belgique) – Station Janson du métro légerLes Psy.

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Politiker unterm Mikroskop

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2021

Sollen sie doch Flugtaxi fliegen, mir egal

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Die neue Regierung ist kaum eine Woche im Amt, schon wird über Karl Lauterbachs Zähne und Robert Habecks Frühstück geredet. Das ist nicht schlimm, aber zielführend wären ganz andere Dinge.

Wenn man sich für Politik interessiert, dann kommt man nicht umhin, ab und zu in den Graubereich zwischen seriösem Journalismus und Klatschpresse zu geraten. Deswegen weiß ich, dass Friedrich Merz angeblich Hosen bügeln und Spaghetti kochen kann (okay… wer nicht?), dass Anton Hofreiter gern Blumen malt, und welche Hausschuhe Gerhard Schröder trägt, wenn er für seine fünfte Frau versucht, Klavier zu spielen. Das sind die Kollateralschäden, die man einpreisen muss, wenn man umfassend informiert sein will, und das ist so weit auch in Ordnung.

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Die neue Ödnis

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2021

Telepolis: Eine rotbraune Inside-Story

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Tomasz Konicz

Wie die Rackets der alten Linken sich der neuen Rechten anbiedern, oder what a difference money can make.

Schlimmer geht es immer. Der in finsteren Zeiten immer mal wieder geäußerte Stoßseufzer, schlimmer könne es nicht mehr werden, ist grundfalsch. Wenn die letzten Dekaden der zunehmenden Krisenentfaltung etwas bewiesen haben, dann eben dies: Es kann immer schlimmer kommen, als Mensch denkt. Es gibt keine Grenze, vor der die Verwilderung und Barbarisierung haltmachen würde: weder in politischer, noch sozioökonomischer oder in ideologischer Hinsicht.Dies gilt gerade für linken Opportunismus in Zeiten, in denen der Wind von Rechts weht, die Neue Rechte sich im Aufwind befindet. Einen deprimierenden Beweis für diese Tendenz lieferte mir zuletzt das Lower Class Mag (LCM), für das ich des Öfteren Texte schrieb. Nachdem das national-soziale Racket der Linkspartei um Harald Neuber mich nach gut 13 Jahren aus meiner Publikationsplatform Telepolis mobbte, bot mir die LCM-Redaktion anfänglich an, öfters Artikel für sie zu schreiben. Es sei „auch krass, dass die dich so ausbooten“, beteuerte das Redaktionsmitglied bezüglich der Säuberung bei Telepolis, das von der Wagenknecht-Fraktion mit Rückendeckung des Heise-Verlags gekapert und zu einem Querfrontorgan umgebaut wurde.2Als ich dann tatsächlich ein paar Wochen später einen Text vorlegte, sah sich das LCM plötzlich genötigt, diesen zu zensieren, da ich darin Telepolis als ein Querfrontorgan bezeichnete. Und nun wurde es absurd: Man habe keine Einschätzung zu Telepolis, erklärte mir ein Redaktionsmitglied, man wisse nicht, ob „das Querfront ist oder nicht“, aber da schrieben „dutzende Linke“ die man über irgendwelche „Ecken kennen“ würde. Es wäre schön, wenn ich mich geneigt zeigte, der Redaktion „diese Debatten zu ersparen“ – schliesslich müsse man arbeiten. Harald Neuber, der neue Chefredakteur, sei aufgrund seiner Einbindung in das Netzwerk um Dehm und Wagenknecht „sicher dubios“, doch sei ihm das „ziemlich egal“, weil er ihn nicht kenne. Er kenne aber viele Autoren, die er für „anständige Genoss:innen“ halte. Und die könne ich doch nicht „beschimpfen“, indem ich das Magazin, für das sie Schreiben, als ein Querfrontorgan bezeichne. (Der „Genosse“ argumentierte frei nach dem Motto: „Was kümmert mich ein Ulf Poschardt, wenn meine Kumpels bei Springer die Zeilengelder abgreifen können.“)In einer weiteren Mail wurde mir dann plötzlich mitgeteilt, dass man eigentlich der Ansicht war, ich wolle bei Telepolis schlicht nicht schreiben (das „Ausbooten“ in der ersten Mail war schon vergessen). Man sehe als Leser keinen Unterschied zu der Zeit vor Neuber und wolle keinen Streit mit den Telepolis-Autoren, die offensichtlich nicht daran erinnert werden wollen, wo sie publizieren. Man wolle „entscheiden können“, welche – so wörtlich – „Konflikte“ man eingehe, und in diesem Fall wollen wir das in dieser Form nicht“. Offensichtlich werden Menschen, die Telepolis als das bezeichnen, was es ist, von den „anständigen Genoss:innen“ als Feinde markiert und entsprechend behandelt (Was auch immer diese ominösen „anständigen Genoss:innen“ sein sollen – Antifaschisten sind es schon mal nicht). Meine Antwort, bei der ich auf einen ersten Text verwies, in dem die Vorgänge bei TP skizziert worden sind,3 blieb unbeantwortet.What a difference money can make. Einige Wochen eines beständigen Geldflusses, der sich unter der Kontrolle der national-sozialen Fraktion der Linkspartei befindet, führen nicht nur zur intentionalen Verblödung und zur Amnesie bezüglich der eigenen Äusserungen beim LCM, sondern sie lassen die Genossen auch die simpelsten Grundsätze linker Medienkritik vergessen. Schliesslich sind persönliche Bekanntschaften auch im linken Szenesumpf entscheidend. Gerade in unsicheren Zeiten. Somit kann Telepolis vermittels der Szenekontakte der „anständigen Genoss:innen“ weiterhin die Zensur meiner Texte betreiben, damit diese nicht mal mehr daran erinnert werden müssen, dass sie für ein Querfrontmagazin schreiben (Mal ganz abgesehen davon, dass das LCM offensichtlich auch bei Gastautoren keine abweichenden Standpunkte duldet, was ja auch Bände spricht).Das ist jetzt der Stand der Umgangsformen im rotbraunen Spektrum der Linkspartei und deren Umfeld – sowohl gegenüber Dissidenten und Wagenknecht-Kritikern, die man in der härter werdenden Krisenkonkurrenz herausmobbt, wie auch schlich gegenüber abweichenden Standpunkten und Meinungen, die kaum noch toleriert werden. Es reicht nicht, mich mit Verlagsdeckung aus meiner Publikationsplattform zu mobben und diese in ein rotbraunes Organ zu transformieren, es reicht nicht, die Kritik an diesen Querfront-Umtrieben bei TP zu unterbinden, es wird emsig daran gearbeitet, dass generell das Einsickern neurechter Ideologie in die Linke nicht mehr thematisiert wird. Es hat schon etwas Totalitäres an sich, dieses Bemühen, alles zu unterdrücken, was der eigenen rotbraunen Weltanschauung nicht passt, bis in hinterste Szeneecken.

Mal ganz abgesehen davon, dass nach meiner Einschätzung die Frage nach der Realität, nach den simplen Fakten, also ob es sich bei Telepolis um ein Querfront-Projekt handelt, beim LCM von untergeordneter Bedeutung gegenüber der Rücksicht auf die entsprechenden Seilschaften und Rackets war, mit denen man keine „Konflikte“ suchen wolle. Das LCM, dass sich gerne so „klassenkämpferisch“ gibt, legte in seiner deprimierenden Korrespondenz eigentlich nur offen, wie krass die Abgründe zwischen blosser Militanz und Radikalität in der Linken sein können.

Telepolis: Vom Regen in die rotbraune Jauche

Das ist entschieden zu viel, um es auf sich beruhen zu lassen. Schlimmer als das, was bei Telepolis vor sich geht, sind nur die bereits von der Racketlogik infizierten Reaktionen des Szenesumpfs darauf. Es gilt nun, den Ekel zu überwinden, sich in den rotbraunen Sumpf zu begeben, den nun die national-soziale Fraktion der Linkspartei in Gestalt ihres früheren Bundestagsmitarbeiters Harald Neuber4 hegt und pflegt, um in aller Deutlichkeit herauszuarbeiten, wieso es sich hierbei um ein von einem opportunistischem Kalkül befeuertes Querfront-Projekt handelt. Allein schon, um künftige diesbezügliche Auseinandersetzungen mit einem Verweis auf diesen Text schnell ad acta legen zu können. Reality matters.

Die folgenden Ausführungen bauen auf der bereits geleisteten Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Querfront auf, die in ihrem historischen Verlauf, ihrer aktuellen Genese und Funktion in mehreren Texten bei Telepolis allen Widerständen zu trotz geleistet werden konnte (Siehe hierzu etwa: „Querfront als Symptom“5 und „Putin unser, der du bist im Kreml“)6. Im Kern handelt es sich um erstmals in der Endphase der Weimarer Republik auf beiden Seiten des politischen Spektrums auftretende Tendenzen, sich der Rhetorik, der Ideen oder der Ästhetik der Gegenseite zu bedienen: Die Selbstbezeichnung des deutschen Faschismus als „Nationalsozialismus“ legt gerade hiervon Zeugnis ab. Einen historischen Höhepunkt der praktischen Querfront zwischen Nazis und Kommunisten bildete zweifelsohne der Streik der Berliner Verkehrsbetriebe von 1932.7

Bundesarchiv Bild 102-13997, Berlin, BVG-Streik, Barrikaden.jpg

Querfronttendenzen entstehen aus den unterschiedlichsten Motiven heraus. Etwa aus populistischem Kalkül oder aus Opportunismus. Doch sie wirken objektiv als eine Art „Einstiegsdroge“ in die Wahnwelt der Neuen Rechten. Ihr Erfolg beruht darauf, rechte Ideologie in linke Rhetorik zu verpacken. Objektiv fungiert die Querfront als ein reaktionärer Transmissionsriemen, der einerseits rechtes Gedankengut in linke und progressive Milieus hineinträgt, und andrerseits der Neuen Rechten immer neues, verblendetes Menschenmaterial zuführt. Dass viele in Regression befindliche Linke subjektiv in dem Spektrum aus anderer Motivation heraus aktiv werden, etwa um die „Menschen dort abzuholen, wo sie stehen“, ändert nichts an der objektiven Funktion der Querfrontstrukturen. Entscheidend ist somit nicht, was diese postlinken Kräfte wollen, sondern was sich objektiv gesellschaftlich vollzieht.

In der gegenwärtigen Krisenperiode bemühen sich vor allem die national-sozialen Kräfte in der Linkspartei (Wagenknecht, Dehm, Lafontaine, etc.) darum, reaktionäre Haltungen und rechte Standpunkte mit linker Rhetorik zu verknüpfen, um hiervon politisch zu profitieren.8 Der neue Telepolis-Chef Harald Neuber bewegte sich als Bundestagsmitarbeiter in diesem Milieu, nachdem er die kommunistische Tageszeitung junge Welt verliess. Telepolis ist seit Anfang 2021 zu dem informellen Organ dieser national-sozialen Seilschaft transformiert worden, wobei konsequenter Antifaschismus und eine Kapitalismuskritik, die den Namen verdiente, nicht mehr toleriert werden. Im Folgenden soll dies anhand der Vorgänge, die zu meinen Ausscheiden führten, konkretisiert und belegt werden.

In seinen guten Zeiten (die gab es tatsächlich!) fungierte Telepolis als eine Nische im öden deutschen Medienbetrieb, als eine offene Publikationsplattform, die keiner Blattlinie untergeordnet war. Telepolis war dann tatsächlich offen für alle möglichen Autoren und Ideen, die sonst ignoriert wurden im bürgerlichen Medienbetrieb. Das LCM hat in seiner Korrespondenz mit mir dies auch verzerrt reflektiert, indem es konstatierte, dass dort „dort jeder Spinner was schreiben“ könne. Ja, tatsächlich, es schrieben dort auch manchmal Spinner. Dies nennt mensch dann Meinungsfreiheit – oder zumindest das, was an Meinungsfreiheit im Kapitalismus möglich ist. Telepolis als eine Anomalie in der deutschen Medienlandschaft war für fortschrittliche, kritische wie auch reaktionäre, problematische Artikel offen – deswegen konnte ich auch dort, trotz der schon immer gegebenen Einschränkungen und Auseinandersetzungen öfters Texte unterbringen, die eine radikale Kritik formulierten.

Diesem „offenen“ System stülpt nun das Linkspartei-Racket um Neuber seine Ideologie, diese Querfrontlinie über, es fällt nur von Aussen nicht so auf. Das offene System wird durch eine Querfront-Ideologie ersetzt, bei der Kapitalismuskritik, die diesen Namen verdient, marginalisiert, und rechte Ideologie mit linker Rhetorik verknüpft werden. Es geht letztlich darum, eine Pseudolinke zu schaffen, die am rechten Stammtisch mehrheitsfähig wird. Das neuste Wortungeheuer Wagenknechts, der „Linkskonservatismus“ (ein politisches Oxymoron), bringt dieses Bestreben auf den Punkt.

Zuvor kann schon das Jahr 2015 als ein Wendepunkt bezeichnet werden, als im Verlauf der Flüchtlingskrise die immer schon grenzwertigen Telepolis-Foren zu einer Bastion der Neuen Rechten mutierten. Die Telepolis-Foren wurden aufgrund der liberalen Moderationskriterien zu einem Sammelbecken für all die Nazis, Verschwörungsgläubigen und sonstigen Spinner, die woanders verbannt wurden. Zugleich verschaffte dieser Zufluss dem Magazin neue Zugriffe, mehr Reichweite. Auch das ist schon gewissermassen Opportunismus. Dies schien – wohl aufgrund eines simplen ökonomischen Kalküls – auch gewollt zu sein, ohne dass es, zuerst, auf meine publizistische Arbeit Einfluss hatte. Im Gegenteil: Ich konnte mich in vielen Texten mit der Neuen Rechten, auch mit dem brauen Rand der Linkssparei9 offensiv auseinandersetzen, die dann in das Telepolis-Ebook „Faschismus im 21. Jahrhundert“ Eingang fanden, das auf Initiative von Florian Rötzer entstanden ist.

Der Zeitpunkt, an dem es sich abzeichnete, dass der in den Telepolis-Foren – der ohne Zweifel grössten Trollgrube des deutschsprachigen Internets – grassierende Wahn sich Endgültig in der Redaktion breitmacht, kann relativ präzise eingegrenzt werden. Irgendetwas muss zwischen dem Mai 2020 und dem November 2020 muss vorgefallen sein, das zu einer Kursumkehr führte. Ende Mai wurde ich von der Redaktion noch ermuntert, eine Einschätzung der „Corona-Proteste“ zu schreiben, die auch umstandslos publiziert wurde. Ich komme mich ohne Probleme mit dem geistigen Unrat auseinandersetzten, der diese präfaschistische Wahnbewegung antreibt.10

Im November 2020 hingegen, als es darum ging, die Querdenker-Randale in Leipzig einzuschätzen, gestaltete sich die Diskussion schon ganz anders: Ich solle die Nazis, die wenig später dort aufmarschieren und randalierten, nicht als Nazis bezeichnen („Rechtsextremisten“ müsse reichen). Die Polemik müsse heruntergefahren werden, ich solle nicht „provozieren“ (Wen: Die Forennazis?). Generell sollen keine „Reizworte“ benutzt werden. Geschichte würde sich nicht einfach so wiederholen, hiess es dann bezüglich der zunehmenden Faschisierung der Bundesrepublik. Die Warnungen vor der faschistischen Gefahr, die wenige Stunden nach dieser Diskussion sich in der an Kollaboration grenzenden Toleranz der Polizei gegenüber der Leipziger Corona-Ausschreitungen manifestierte, seien überzogen.

Es sei hier schon mal angemerkt: Die Tendenz, den deutschen Faschismus zu historisieren, ihn als ein Relikt vergangenen Zeiten dazustellen, bildet einen Grundbaustein der Argumentation der Querfront innerhalb der Linken. Die Zeiten hätten sich geändert, Nazis seien heutzutage eine Marginalie, ein Phänomen der Vergangenheit.

Dennoch muss klargestellt werden, dass unter Rötzer als Chefredakteur die Realität, die tatsächlich objektiv ablaufenden Entwicklungen und Fakten letztendlich doch ausschlaggebend waren. Sobald in Leipzig die Nazis randalierten und die politisierte Polizei, die bei linken Demos für gewöhnlich zu Gewaltexzessen neigt, sich plötzlich unfähig zeigte, hierauf zu reagieren, konnte ich den Text veröffentlichen – auch wenn ich auf viele Forderungen einging und etwa die als militanten Stosstrupp der „Querdenker“ agierenden Nazis nicht als Nazis bezeichnete. Es war ja nur ein kleiner Kompromiss, der Inhalt blieb weitgehend intakt, und mensch will ja weiterschreiben.11 Schlimmer wird es ja wohl nicht werden.

Nach meiner jetzigen Einschätzung waren im November schon die Würfel gefallen, die Übergabe von Telepolis an die Querfront der Linkspartei war beschlossene Sache, was den Meinungsumschwung in der Chefradaktion zu Folge hatte. Ein weiteres Warnsignal aus dieser Zeit: Ende Oktober wollte ich eine Polemik gegen die Pandemie-Leugner und Verharmloser im Querfrontspektrum schreiben (Vor allem hinsichtlich des Querfrontmagazins Rubikon und der „Nachdenkseiten“). Mit wurde mitgeteilt, dass ich bei einer Kritik dieses Spektrums Milde walten lassen müsste und man da keine „Keulenschläge“ wünsche, da man Rubikon sporadisch lese und dort des Öfteren „okaye kritische Artikel“ finde. Ähnliches gelte für die sogenannten „Nachdenkseiten“. Was macht mensch, wenn ein Redaktionsmitglied sich als Leser eines eindeutigen Querfrontorgans wie Rubikon outet? Man kann dem Konflikt aus dem Weg gehen, das Thema ruhen lassen – es gibt ja noch weitere Themen, und ich konnte tatsächlich noch in dem letzten Quartal 2020 kapitalismuskritische Texte bei Telepolis unterbringen. Schlimmer wird es ja wohl nicht werden, nicht?

Ein Internettroll als Chefredakteur?

Natürlich wurde es noch viel schlimmer, als die national-sozialer Strömung der Linkspartei den Laden übernahm und noch vor der offiziellen Amtsübergabe daran ging, mich zu disziplinieren. Was macht ein im Verlagswesen tätiger Bürger, wenn er einen Autor zum Schweigen bringen will, der den Kapitalismus tatsächlich kritisiert (alle Kritik, die den Namen auch verdient, ist radikal, sie setzt an der Wurzel des jeweiligen Problems an)? Da man ja für Meinungsfreiheit ist, kann man schlecht den Inhalt kritisieren, wenn er einfach nur die evidenten Selbstzerstörungstendenzen des Kapitalismus reflektiert. Es wird dann die Form beanstandet. Zupass kommt dem Verlag der Umstand, dass er Telepolis immer noch kein Korrektorat spendierte.

Rötzer war noch offiziell Chefredakteur, er ging im November in Urlaub, da schickte mir Harald Neuber zu jedem meiner Texte, die im Rahmen einer Serie das Thema Kapitalismus und Hunger behandelten, Beanstandungen eines Heise-Verlagsmitarbeiters, der für Telepolis zuständig ist. Gewissermassen der Chef des Chefredakteurs. Dieser beklage immer wieder die Rechtschreibfehler in den Texten, die massenhafte Unterernährung und den millionenfachen Hungertod in einem selbstzerstörerischen System anprangerten, das zugleich massenhaft Lebensmittel zerstört und das Klima ruiniert. Diese Aufgabe wurde später wohl Forentrolls oder dem Anhang Neubers angetragen. Seitdem wurde jeder meiner Texte pingeligst auf Formfehler untersucht und an mich mit entsprechenden Mahnungen weitergeleitet, während natürlich alle anderen TP-Texte weiterhin nur so von Fehlern strotzen, da Telepolis kein Korrektorat hat. Autoren wussten hingegen von solchen Vorgängen nichts zu erzählen. Und selbstverständlich sind auch Neuberts Artikel mit Fehlern gespickt. Der Fachausdruck dieser Mobbing-Strategie lautet Gaslighting.12 So etwas lernt mal wohl im Bundestag, wohin es ja nur die besten und effizientesten Mobbing-Maschinen schaffen. Diese Strategie wurde erst im April im Verlauf zunehmender Auseinandersetzungen eingestellt.

Auf meine Frage, wieso all die anderen Autoren ihrer Rechtschreibfehler wegen nicht belästigt werden, antwortete Neuber mir sinngemäss, ich solle mich um meinen eigenen Dreck scheren. Das wirklich Witzige daran ist, dass Herr Neuber wirklich keine, wie soll mensch es vorsichtig ausdrücken, Leuchte ist, wenn es um mehr als die blosse positivistische Aneinanderreihung von Fakten, Fakten, Fakten geht.13 Neuber ist Verdinglichung im Endstadium, Sachdebatte eins seiner Lieblingswörter. Beim Herrn Neuber handelt es sich um einen Chefredakteur, den ich buchstäblich auf einen Wikipedia-Artikel verweisen musste, damit er nachliest, was Satire bedeutet (dies hier ist es leider nicht).

Der Chefredakteur von Telepolis versteht nicht, wie das Moderationssystem seines Ladens funktioniert, er führt sich in den Foren wie ein Internettroll auf, der es tatsächlich nicht lassen kann, mich auch noch öffentlich zu verhöhnen und zu provozieren.14 Ein Formsteilnehmer, der mit Neuber zu tun hatte, beschrieb ihn als einen äusserst zynischen Charakter, der einem „die Nackenhaare zu Berge“ stehen lasse. Er sei herablassend und verhöhne die Leser. Und das ist es eben, was von populistischen Linken nach dem opportunistischen Burnout oft übrig bleibt, wenn man zu lange genötigt ist, den Unsinn zu glauben, denn man aus blossem Kalkül unters Volk bringt.

Und dennoch ist Neuber als Mitglied eines national-sozialen Linksparteirackets der richtige Mann am richtigen Ort. Denn sein Job besteht eigentlich darin, Telepolis von Kritik zu säubern und das einstmals gegebene Themenspektrum einzuengen, ohne dass dies sofort auffiele. Unter bestimmten Bedingungen sind nominell linke Kräfte dazu prädestiniert, reaktionäre Politik oder Entscheidungen durchzusetzen. Zumeist ist dies der Fall, wenn erkämpfte Freiräume oder Errungenschaften beseitigt werden sollten, ohne dass dies sofort evident wird. Who you gonna call, wenn es gilt, unliebsame linke Gespenster aus einer Publikationsplattform zu vertreiben, die es Jahrelang mit dieser Meinungsfreiheit gar zu toll getrieben hat? Die Linkspartei selbstverständlich!

In Ahnung eben dieser Zusammenhänge habe ich Neuber Anfang 2021 das Versprechen abgerungen, weiterhin im gewohnten Ausmass das bisher übliche Themenspektrum bearbeiten zu können. Schlimmer kann es ja kaum werden, nicht? Selbstverständlich wurde diese Zusage wenig später, als Herr Neuber fester im Sattel sass, gebrochen.

Zwischenfazit: Telepolis ist keine kritische Nische im deutschen Medienzirkus mehr – meiner Ansicht nach besteht Neuberts Aufgabe faktisch darin, diese bröckelnde Fassade eine Zeit lang aufrechtzuerhalten, indem rechtsoffener Opportunismus als Opposition verkauft wird. Die Beseitigung der Früher üblichen Meinungsvielfalt bei TP lässt sich eindeutig belegen.

Unwissenheit ist Stärke

Wie lief das ganze nun konkret ab? Während intern mir gegenüber rundweg erklärt wurde, dass nun Schluss mit Lustig sei, dass nun andere Seiten aufgezogen würden, entblödete der neue Chefradakteur in Forenbeiträgen, Telepolis als letzten Hort eines breiten, demokratischen Diskurses zu verkaufen. Neuber, der seine Eignung als Chefredakteur auch dadurch unter Beweis stellte, dass er Wagenknecht für Dieter Dehms Weltnetz-TV15 interviewen konnte, ohne in einen Lachkrampf zu verfallen oder vor Scham in den Boden zu versinken, scheint ganz in der Trollgrube aufzugehen, die die Telepolis-Foren bilden. Er behauptete in einem Forumsbeitrag von 14.04.2021 wörtlich:16

„Der Unterschied zwischen „Spiegel“ und „Telepolis“ ist, dass Telepolis einen breiten und demokratischen Diskurs bewahrt, während der „Spiegel“ abweichende Meinungen abkanzelt.“

Nun, wie sieht der „breite und demokratische Diskurs“ unter dem neuen Chef aus? Was ist der Unterschied zwischen den etablierten Medienmainstream und Telepolis? Spoiler: Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass Telepolis öffentlich vorgibt, anders, demokratischer zu sein, während intern Freiräume plattgemacht werden. Es ist eine Art „Deutsche Demokratische Republik“ der deutschen Publizistik. Eine Mail vom 07.04.2021, in der ich aufgefordert wurde, doch endlich die Versuche sein zu lassen, einstmals gegebene publizistische Freiheiten wahrzunehmen, gibt eindeutig Auskunft darüber:

„Tom, ich schätze, du weisst schon Bescheid. Die Politik im Haus hat sich verändert. Hätte sich, wie es aussieht, auch verändert, wenn Florian Rötzer geblieben wäre. Ein Grund, warum Florian nicht länger bleiben wollte, lag auch daran. Harald ist da jetzt mittendrin. Und anders als früher werden Themen genau angeschaut. Ich hoffe ja auch, dass das irgendwann wieder lässiger wird.“

Breit? Eng? Who cares! Freiheit ist ja auch Sklaverei und Wörter blosse Hülsen, Werbeflächen gleich, die man eben zu Werbezwecken nutzt. Nein, ich wusste nicht Bescheid. Die offizielle Version lautete, Rötzer müsse nun wirklich altersbedingt ausscheiden. Laut dieser Darstellung aber wollte Rötzer die Beseitigung des offenen Charakters von Telepolis nicht mittragen. Dies aber bereitet der Linkspartei-Seilschaft, die nun den Laden übernommen hat, keinerlei Skrupel – während man nach Aussen so tut, als ob Telepolis weiterhin ein Alternativmedium wäre. Es ist somit keine Polemik, hier zu konstatieren, dass pseudolinke Opportunisten geradezu dazu prädestiniert sind, gegebene Freiheiten zu schleifen. Was wäre wohl geschehen, wenn ein Chefredakteur mit bürgerlichen Hintergrund – etwas aus dem Umfeld der FDP oder CDU – dasselbe versucht hätte, was nun Neuber bei Telepolis relativ geräuschlos exekutierte? Hätte ihm jemand geglaubt, dass es da noch einen Unterschied zwischen SPON und TP gäbe?

Worum ging es konkret in der Korrespondenz, in der mir mitgeteilt wurde, dass sich nun die Spielregeln ändern? In einem Text sollte die mit Nazis durchsetzte Querdenker-Bewegung beleuchtet und ihre – nun ja – zuvorkommende durch die Polizei kritisiert werden. Ein Thema, das ich seit Jahren bearbeitete, in dem besagten Ebook zum Faschismus im 21. Jahrhundert ausführte (das der Heise-Verlag trotz mehrmaliger öffentlicher Aufforderungen immer noch nicht aus seinem Programm genommen hat!), und das selbst bürgerliche Mainstream-Blätter17 behandeln. Bei Telepolis war mir das Realisieren selbstverständlicher antifaschistischer Berichterstattung plötzlich faktisch verboten.

Nochmals: Was bei Rötzer selbstverständlich war, was selbst kurz vor seiner – nun ja – „Pensionierung“ unter Verweis auf die Realität durchgesetzt werden konnte, wurde unter Neuber faktisch verboten. Während dieser rechtsoffene Wahnbewegung samt Nazianhang in vielen Städten der Bundesrepublik18 von der Polizei19 immer öfter Narrenfreiheit20 gewährt wurde, wurde ein halbes Dutzend Anfragen bezüglich dieses Themas von der neuen Redaktionsleitung abgelehnt. Der Unterschied zwischen Telepolis und dem Mainstream besteht somit darin, dass simple antifaschistische Berichterstattung zu diesem Thema bei Telepolis nicht realisierbar ist. Da wurde so genau hingeschaut, bis es nicht mehr möglich ist, irgendwas Kritisches über die Querdenker, über die Faschisierung der Bundesrepublik – sowohl im Staatsapparat wie auf den Strassen – zu schreiben.

Die sich draussen auf den Strassen vollziehende Realität21 spielt für Neuber, im Gegensatz zu Rötzer, schlicht keine Rolle mehr. Ich konnte dann die Redaktion im Rahmen eines faulen Kompromisses (mensch will ja weiterschreiben) dazu bewegen, das Thema wenigstens in einem Interview zu diskutieren, in dem ein Gewerkschaftler den ganzen Querdenker-Unrat samt Nazianhang als eine „rechtsradikale Sammlungsbewegung“ charakterisieren konnte.22 Hinzu kam noch ein Telefongespräch mit einem Telepolis-Autoren, der mir in freundlichen Worten mitteilte, ich solle aufhören, die Redaktion mit diesem antifaschistischen Thema zu belästigen, da Herr Neuber sehr wütend auf mich sei. Nochmals, zum mitschreiben: Kritik an den „Querdenkern“, an einer evidenten „rechtsradikalen Sammlungsbewegung“, an die sich auch Frau Wagenknecht anbiedert,23 ist unter dem ehemaligen Linkspartei-Mitarbeiter Neuber nicht mehr möglich. Dies ist ein klarer erster Beweis dafür, dass es sich bei Telepolis um ein Querfrontorgan handelt.

Freiheit ist Sklaverei

Wo die Redaktion nicht mehr „genauer draufgeschaut“, das sind all die Elaborate des Chefredakteurs, in denen eben jener wirre Querdenker-Schwachsinn unter dem Anschein einer verdinglichten, einseitigen Faktenhuberdei bedient wird. Ich habe mir die Mühe gegeben, dies in aller Deutlichkeit an einem konkreten Beispiel darzulegen, wo Neuber eine einseitige Tatsachenbeschreibung betreibt, um die Narrative der Querdenker zu bedienen.24 Schwurbeln – aber bitte mit Niveau, damit es diskutabel wird: Das ist es, was das rotbraune Linkspartei-Racket, das Telepolis mit offensichtlicher Verlagsdeckung übernommen hat, unter einem „breiten und demokratischen Diskurs“ versteht.

Der Querdenker-Wahn soll präsentabel werden, um auf dieser populistischen Welle reitend politisches Kapital zu akkumulieren. Neuber verfolgt hier faktisch nur dieselbe Taktik wie Wagenknecht. Diese ist ebenfalls bemüht, mit Halbwahrheiten und Verdrehungen von Zusammenhängen zu operieren, um bei der präfaschistischen Querdenker-Bewegung zu punkten, wie Recherchen im Frühjahr offenlegten.25

Doch wie sieht der „breite und demokratische Diskurs“ unter Herrn Neuber aus? Wahnwichtel, Folienkartoffel diskutieren unter sich; etwa bei einer Artikelserie, bei der Neuber das von Pandemieverharmlosern, Verschwörungsideologen und Querdenkern frequentierte Magazin Rubikon in seiner Ursprungsform als eins jener – I shit you not – „kritischen emanzipatorischen Medien“ bezeichnete, die die „für einen pluralen, demokratischen Diskurs wichtige Funktion“ hätten, sich „den Einschränkungen des öffentlichen Debattenraumes entgegenzustellen“. Dies schreibt der Herr Neuber gut zwei Monate, nachdem mir klargemacht wurde, dass die Debattenräume bezüglich eben der rechtsoffenen Schwurbler, die nun „emanzipatorisch“ sein sollen, bis auf weiteres geschlossen würden und ich die Fresse zu halten hätte.

Unverschämtheit siegt. Dies ist übrigens schon der typische Freiheitsbegriff der neuen Rechten, der hier durchscheint, wo Freiheit erst dann wirklich herrscht, wenn der präfaschistische Wahn mit sich selbst in Diskurs tritt und keine Kritik mehr an ihm möglich ist. Es ist ein inzestuöses ideologisches Selbstgespräch, mit dem hier die schale Simulation echter früherer Auseinandersetzungen auf TP betreiben wird. Schon Sarrazin hat sich immer als verfolgte Unschuld, als Opfer des politisch korrekten Meinungsterrors imaginiert, um zugleich Kritiker mit Prozessen zu überziehen.26

Die Masche des Herrn Neuber, wie sie auch in der Neuen Rechten üblich ist, besteht aber darin, reaktionäre Inhalte mit linken Wörtern, eigentlich nur noch mit Worthülsen zu belegen, die ihres konkreten Gehalts entkleidet, faktisch als Reklamewörter verwendet werden: Rubikon war demnach ein „emanzipatorisches Medium“, die Lockdowns seien „repressiv“27 (und nicht etwa die Landespolizeigesetze), das sporadische Vorgehen des gegen aggressive Querdenker-Seilschaften im Staatsapparat wecke Anlass zur Sorge um den Rechtsstaat28, Kritik an Querdenkern im akademischen Betrieb sei „undemokratisch“ (das von jemandem, der Kritik an seinen Querschlägern rigoros unterbindet!),29 etc.

Nochmals, zur Klarstellung: Es ist nicht das Hauptproblem, dass diese wirren Elaborate veröffentlicht werden, es geht darum, dass Kritik an der Verbreitung von Narrativen der Querdenker und der Neuen Rechten bei Telepolis unter Neuber nicht mehr möglich ist. Wenn jemand Unsinn schreibt, dann muss es möglich sein, darauf eine kritische Replik zu formulieren. Dies war unter Rötzer der Fall, dies ist unter Neuber nicht mehr möglich, da er meines Erachtens einem national-sozialen Linksparteiracket angehört, dass vom krisenbedingt aufschäumenden Wahn profitieren will (Seit Kurzem mit dem offiziellen Segen der sogenannten „Linkspartei“).30

Und selbstverständlich wurde alles noch schlimmer, die Seilschaft traute sich immer mehr, sobald sie das Gefühl hatte, fest im Sattel zu sitzen. Die früheren Zusagen waren längst vergessen. Alles Bisherige war Vorlauf für das, was noch kommen sollte, als ich auf rechte Narrative auf Telepolis kritisch reagieren wollte, die den reaktionären „Cancel Culture“ Diskurs bedienten und Partei für Boris Palmer, den berüchtigten Rechtsausleger der Grünen, ergriffen. Es müsse ja wohl noch möglich sein, kritisch die ideologische Mechanik dieser rechten Diskurswaffe zu erhellen? Von wegen: Meine Replik darauf wurde erstmals in meiner 13-Jährigen Mitarbeit bei Telepolis massiv umgeschrieben (ohne vorherige Anfrage), wobei die Passagen zu rechten Umtreiben im Staatsapparat, zu den Querdenkern und zur Wagenknecht „entschärft“ wurden.

Dennoch versicherte man mir auf Nachfrage, dass Telepolis kein Organ der Wagenknecht-Fraktion der Linkspartei sei, obwohl meine Kritik an dieser Politikerin, in deren Umfeld sich der neue Chefredakteur bewegte, „entschärft“ werden müsse. Da der Redakteur, der dieses „Umschreiben“ vornehmen musste, tagelang über massive Überarbeitung klagte, habe ich dem zugestimmt. Die unterschiedlichen Versionen, wie sie ursprünglich eingereicht,31 und später bei TP veröffentlicht wurden,32 sind frei einsehbar.

Das muss mensch in aller Ruhe reflektieren, wie mit Kritik an „Cancel Culture“ hier umgegangen wurde: Eine Kritik der rechten Selbstdarstellung als Zensuropfer, als „verfolgte Unschuld“, wird bei Telepolis zensiert, da sie sonst „gecancelt“ werden müsste. Wie gesagt: Telepolis ist ein Querfront-Magazin, in dem solche rechten Narrative gepflegt und gegen Kritik verteidigt werden. Auch wenn es die anständigen „Genoss:innen“ des LCM nicht wahrnehmen wollen, da sie offensichtliche keine Antifaschisten sind. Das ist keine Satire, sondern bittere Realität bei einer ehemaligen publizistischen Nische, nachdem diese von dem national-sozialen Racket der Linkspartei übernommen worden ist. Ob es noch schlimmer kommen kann? Tja…

Herr Neuber etablierte in Zusammenhang mit Zensurmassnahmen den Texten, die seiner rotbraunen Blattlinie widersprachen, die Praxis, meine Honorare zu kürzen. Die Logik ist bestechend: So ein Umschreiben (also der Zensurvorgang) stelle für die Redaktion einen zusätzlichen Arbeitsaufwand her. Folglich müssten meine Honorare gekürzt werden. Faktisch lief es darauf hinaus, politisch missliebige Texte unter irgendwelchen Vorwänden mit Honorarreduzierung zu belegen. Wie niedrig konnten da die Honorare ausfallen? Mitunter, hierzu später mehr, musste ich Artikel umsonst schreiben. Zuckerbrot und Peitsche, ausgeteilt in Gestalt der Honorarhöhe: dies ist die neue Debattenfreiheit beim Querfrontblatt Telepolis, wo Kritik an dem neurechten Unsinn einer angeblichen „Cancel Culture“ so richtig ins Geld gehen kann.

Die neue Ödnis

Apropos Racket: Hierunter ist – in seiner Anfangsphase – die krisenbedingte Verrohrung der im Kapitalismus üblichen Karriere-Seilschaften zu verstehen, die perspektivisch bei dem härter werdenden Konkurrenzkampf die Grenzen der Legalität überschreiben. Die Mitgleiter des Rackets versuchen in der an Intensität gewinnenden Krisenkonkurrenz ökonomische oder politische Machtquellen zu okkupieren, wobei die unbedingte Loyalität der eigenen Gruppe gegenüber mit dem Krieg gegen Fremdgruppen oder Individuen einhergeht, mit denen höchstens vorübergehende Waffenstillstände geschlossen werden. Die Fischer-Gang,33 die die Grünen übernahm, war eine klassische opportunistische Seilschaft. Unter den prekären Bedingungen der Linkspartei, wo schon mal Ermittlungsverfahren wegen Wahlmanipulationen eingeleitet werden, droht der Übergang zu Racketstrukturen.34

Kann es noch schlimmer kommen? Guess what? Ich musste nicht nur um die Publikation eines jeden Textes kämpfen, der noch Kritik formulieren wollte an diesem gefährlichen Umtreiben. Bald ging es auch noch darum, zu prüfen, ob die Redaktion nicht meine Artikel nachträglich den Wünschen des berüchtigten Telepolis-Forums anpasst. Das war das nächste Kapitel: Mein Text wurden nachträglich – ohne meine Zustimmung oder mein Wissen – umgeschrieben, um den Wünschen eben dieses Rackets nachzukommen. In einem Antisemitismus-Text erwähnte ich die diesbezüglichen Vorwürfe gegenüber den Linkspartei-Rechtsausleger Dieter Dehm, für dessen Weltnetz-TV (nein, dies ist keine NPD-Webpräsenz, das heisst wirklich so!) Neuber in seiner Zeit als Bundestagsmitarbeiter der Linkspartei tätig war. Nach ein paar Wochen stellte ich fest, dass diese Passage plötzlich verschwunden war.35 Was war passiert? Ein Forenteilnehmer, wohl aus dem Umfeld Dehms, beschwerte sich darüber,36 dass diese Information im Text enthalten sei – die wurde dann umgehend modifiziert. Schliesslich wird Herr Dehm nun von seinem früheren Weltnetz-Journalisten bei regelrechten Freakshows auf Telepolis „interviewt“.37

Die Seilschaft interviewt sich selbst. Und die Seilschaft, die im Verlauf der sich zuspitzenden Krisenkonkurrenz zu einem Racket mutiert, sorgt auch für ihre Leute. Überdurchschnittlich oft kommen nun Linkspartei-Politiker aus der Wagenknecht-Fraktion bei Telepolis in Selbstdarstellungen, Elaboraten oder Interviews zu Wort. Mit Neuber rückte auch eine ganze Horde von politisch abgetakelten Linkspartei-Zombies aus dem Umfeld des Wagenknecht-Flügels ein, die eigentlich nichts weiter tun, als eben die national-soziale Linie der Lieblingslinken38 der Deutschen Rechten zu propagieren (Die Satiresendung Die Anstalt39 hat übrigens die ideologische Funktion Wagenknechts als Durchlauferhitzer der Neuen Rechten im vergangenen Juli genial parodiert).

Das Problem an dieser Injektion rechter Ressentiments in linker Hülle besteht darin ist, dass mit der Zeit – bei bewusst von der Redaktion unterdrückter Auseinandersetzung – sich einfach das Bild von dem, was Links ist, verschiebt, ins Reaktionäre rückt (dies dürfte auch die Intention der Redaktion sein). Von zunehmend rar werdenden Ausnahmen abgesehen, „diskutieren“ nun auf Telepolis die Wahnwichtel und Folienkartoffeln der Deutschen Querfront (Sorry: Querdenker) untereinander, während viele Texte einfach die wagenknechtsche Querfront-Ideologie (Zentrales Dogma: Migration, Minderheiten und Ausländer sind schlecht für deutsche Arbeiter) bewusst oder unbewusst in immer neuen Variationen und Abstufungen wiederholen. Klar: Nicht jeder, der dort publiziert, ist Teil des Rackets. Doch so verhält es sich immer mit Blattlinien: man sucht sich die Autoren, deren Aussagen einem politisch in den Kram passen.

Ich werde hier nicht mit dem Finger auf einzelne Autoren zeigen, sondern typische Elemente dieser Querfront-Agitation skizzieren. Neben der Werbung für Verschleierungsideologien oder aggressivsten Antiamerikanismus, der oftmals mit der Apologie autoritärer und faschistischer Regime oder Bewegungen einhergeht, wird derzeit vor allem Pandemieverharmlosung betrieben. (Dies kann sich aber auch ändern. Die Bewegung formierte sich, gemeinsam mit Reichsbürgern, Verschwörungsspinnern und Rechtsextremen, 2014 im Verlauf sogenannter Montagsdemos, die das Thema Friedenspolitik okkupieren wollten und faktisch als Durchlauferhitzer für Pegida fungierten. Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, damals noch Arbeitgeberin von Neuber, hat diese Bewegung trotz des dort evidenten Antisemitismus grösstenteils positiv eingeschätzt).40

Gerne werden auch explizit rechte Themen wie Ausländer- und Clankriminalität, oder Migrationskriminalität thematisiert. Charakteristisch sind auch Polemiken, die sich gegen den Kampf um Minderheitenrechte richten (kompatibel zum Narrativ der Neuen Rechten als „Identitätspolitik“ verteufelt), wo schon mal Lenin oder Mao hierfür in Anschlag genommen werden. Neben dem links verbrämten Kampf gegen die Minderheitenemanzipation ist – wie schon ausgeführt – das rechte Narrativ der Cancel Culture beliebt, das eine Gutmenschenverschwörung imaginiert, die aufrechte Klartextredner mit ihren unbequemen Wahrheiten zu schweigen bringen würde. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auch Partei für rechte Hetzer ergriffen. Verharmlosung der Neuen Rechten und das totschweigen rechter Umtriebe findet vor allem durch Nichtbeachtung dieses Themas, bei formellen Distanzierungen, statt. Da der Faschismus historisiert wird, sieht die Querfront den Antifaschismus ebenfalls als eine Sache der Vergangenheit – weshalb dieses Thema, wenn überhaupt, in Gestalt historischer Beiträge über den zweiten Weltkrieg oder die Nachkriegszeit auftaucht.

Kritik an den Querdenkern, die diesen Namen auch verdienen würde, ist ohnehin tabu. Gefährliche Impfverweigerer werden zu Märtyrern stilisiert. Stattdessen wird versucht, dieses rechtsoffene Spektrum als eine, wenn auch unvollkommene, so doch im Prinzip unterstützenswerte Bewegung darzustellen – ganz so, wie es Hänsel 2014 vorgab. Überhaupt wird gerne der Rekurs auf den Bewegungscharakter der Querdenker gerne als Brücke zwischen Links und Recht verwendet: bei Telepolis geht dann alles in einem grossen Bewegungsbrei auf: von den Querdenkern bis zu den Taliban41 – alles ist hier eine Bewegung. (Nur gut, das die Nazis keine Bewegung waren).

Gerne wird diese mit Nazis durchsetzte Bewegung auch als Opfer von Presse, Verleumdung oder Polizeigewalt dargestellt (während es, wie dargelegt, es nicht möglich ist, die unverkennbaren Sympathien im Staats- und Polizeiapparat für die Querdenker zu thematisieren). Ein klassisches Beispiel für eine Linke Querfront-Argumentation liefert etwa der österreichische Flüchtlingskritiker und Verleger Hannes Hofbauer, der in seinem Promedia-Verlag ein ganzes Buch darüber publizierte, wieso Migration aus Linker Sicht schädlich und verdammenswert sein solle. Nun machen Linksparteipolitiker Werbung für die Bücher Hofbauers auf Telepolis, er wird auch gerne zitiert.42 Wagenkencht zitierte ebenfalls Hofbauer in ihren neuen Buch. Und bei Pro Media veröffentlicht auch ein Ernst Wolff, der oft bei Ken Jebsen auftaucht und schon mal an einer „Wissenskonferenz“ der AfD teilnimmt.43 Die Übergänge von der Querfront zur Neuen Rechten sind fliessend.

Was also ist Telepolis? Ein national-soziales Linkspartei-Racket, das mit sich selbst diskutiert und den Forentrolls immer neues Futter zuwirft, um die Trollgruben bei Laune zu halten – immer in der Hoffnung, dies würde sich in wachsender politischer Zustimmung auszahlen. Die Fassade der einstigen anarchischen Nische im deutschen Medienzirkus – wo allen Problemen und Einschränkungen zum Trotz tatsächlich auch mal Beachtliches publiziert werden konnte – ist nahezu abgebröckelt. Ödnis macht sich breit, die aus der Verengung des Meinungsspektrums, aus der Marginalisierung von Kritik und der Verbannung echten Widerspruchs und Streits resultiert. Die Möglichkeit, radikale Kritik zu üben, die einstmalige Themenvielfalt bei TP – wo ja tatsächlich auch mal Spinner ihren Auftritt hatten –, sie sind einer vom Querfrontdenken bestimmten Blattlinie gewichen, einer Publikationsstrategie, bei der zentrale Texte unter dem Gesichtspunkt der Amalgamierung rechter und linker Strandpunkte/Haltungen ausgewählt werden. Eine Zeit lang mag der Schein noch trügen, die alte Fassade noch halten, doch letztendlich wird es evident werden, dass die einstige Publikationsfreiheit der schalen Simulation von Meinungsvielfalt im Rahmen einer Querfrontstrategie gewichen ist, bei der ohnehin nur die Klientel aus der grossen, rechtsoffenen Szene mit immer neuen Wahnfutter versorgt wird.

Grün ist die Hoffnungslosigkeit

Politischer Opportunismus, wie er hier im Zusammenhang mit dierser pseudolinken Seilschaft dargelegt wird, die faktisch auf den Zug der an Fahrt gewinnenden, präfaschistischen Querdenkerbewegung aufsprang,44 besteht darin, die eigene politische Fahne nach dem von rechts wehenden Wind auszurichten. Faktisch geht es nur noch darum, rechte Inhalte in linke Rhetorik zu verkleiden, wie es gerade an Frau Wagenknechts neusten Buch evident wird.45

Opportunismus hat aber auch eine ökonomische Dimension, er passt sich an den Geldstrom an, um ökonomische Interessen oder systemische Sachzwänge in Ideologie (als Rechtfertigung all dessen, was eigentlich nicht gerechtfertigt werden kann) zu verpacken und hiervon konkret, monetär zu profitieren. Es lohnt sich für „Linke“ schlicht, sich devot gegenüber Herrn Neuber uns seinem Racket zu zeigen, die ganze Antifa-Geschichte mal hinten anzustellen und so zu schreiben, wie man es von ihnen erwartet. Die eigene Meinung wird hierbei aus einem Karrierekalkül an die herrschende Meinung anpasst, bis nichts mehr von Ich übrig bleibt, bis die opportunistische Lüge zum Glaubenssatz gerinnt und man anfängt, die Ideologie, die man aus opportunistischen Kalkül verbreitete, selber zu glauben. Das Endresultat ist dann oftmals der oben erwähnte Zynismus.

Was kann angesichts der eskalierenden Klimakrise nicht mehr gerechtfertigt werden? Über einen Zeitraum von mehr als 12 Jahren war es mir möglich, auf Telepolis die Entfaltung der Klimakrise46 darzulegen, vor deren Unterschätzung47 zu warnen und den kausalen Zusammenhang48 zwischen dieser und dem Wachstumszwang des Kapitals49 zu benennen. Telepolis war das einzige einigermassen reichweitenstarke Medium, auf dem es möglich war, die kausale Verbindung zwischen Kapital und kapitalistischer Klimakrise klar darzulegen. Diese Unvereinbarkeit des derzeitigen Wirtschaftssystems mit effektivem Klimaschutz, also letztendlich mit dem Überleben der menschlichen Zivilisation, liegt inzwischen empirisch klar auf der Hand. Die Kerngrösse, die dies belegt, sind die global siegenden CO2-Emissionen, die der Kapitalismus nur um den Pries einer Weltwirtschaftskrise kurzfristig absenken kann.50

Meine diesbezügliche Arbeit wurde von den Bescheidwissern und Geistesleuchten in den Telepolis-Foren jahrelang mit Klimaleugnung, Spott und Häme begleitet, bis plötzlich selbst den grössten Deppen klar wurde, dass dies keine realitätsferne Apokalyptik ist, sondern eine weitgehend zutreffende Beschreibung der Wirklichkeit, konkret der Selbstzerstörungstendenzen des kapitalistischen Weltsystems. Als wohl auch im Verlag endlich der Groschen fiel, dass ich mit dieser Argumentation schlicht recht hatte, war plötzlich Schluss mit Lustig. Die Übernahme von Telepolis durch die Linkspartei-Seilschaft bildete den perfekten Anlass, um eine weitere kritische Bearbeitung des Themas Kapitalismus und Klimakrise schlich zu verbieten. Konkret wurde dies während der Auseinandersetzungen um die klimapolitische Einschätzung von Elektroautos exekutiert.

Wie läuft so etwas ab? Nachdem ich einen Text publizierte, der die Bestrebungen zum massenhaften Bau von Elektroautos als eine klimapolitische Mogelpackung beschrieb und für eine grundlegende Verkehrswende plädierte,51 wurden mir in Mails von den neuen Redakteurinnen und Redakteuren angebliche Fehler im Text vorgehalten, die aufgeregte Forenten der Redaktion in empörten Mails meldeten. Mein Text wurde ohne vorherige Absprache verändert, weil ein Schwarm von Forumsnutzern der Ansicht war, dass das E-Auto der Königsweg sei.

Lösung der Klimakrise

Was war geschehen? Der Heise-Verlag unterhält das Portal Heise-Autos, das als „Hochburg der E-Auto Fanboys“ gilt, wie es im Artikelforum hiess.52 Dort habe „jeder einen Tesla oder träumt davon“, wobei alle der „festen Überzeugung“ seien, dadurch „einen wichtigen Beitrag zur Klimarettung zu leisten“. Diese Ansammlung von Mittelklasse-Schnöseln, die unter Klimaschutz vor allem Subventionen für die Solaranlage auf dem Eigenheim und den ersehnten Tesla verstehen, hat beim Verlag sich darüber beschwert, dass da bei Telepolis jemand ihre Vorstellung von Klimaschutz anzweifelte.

Der Heise-Verlag dürfte sicherlich grosse Pläne mit dieser Webpräsenz haben, die zu einem zentralen Nachrichtenportal beim Umstieg auf das E-Auto ausgebaut werden könnte. Man bedenke nur das Wachstumspotenztal! Eine Unverschämtheit, das da jemand – auch noch in einer Hauspostille! – diesen kommenden Reibach auch nur infrage stellt. An dem Ton der meisten Forumsbeiträge zu dem Text, dieser unverwechselbar deutschen Mischung aus Arroganz und Ignoranz, die die durch Standesschranken abgekapselte deutsche Mittelklasse kennzeichnet, wurden die Reihenhausbesitzer kenntlich, die ihre Geld- und Subventionsgeilheit mit Klimaschutz verwechseln.

Dass eine Verlagssparte ihre ökonomischen Interessen vermittels Telepolis zu artikulieren versuchen würde, wäre unter Rötzer schlicht undenkbar gewesen. Auf so etwas bin ich in den 13 Jahren, in denen ich dort Texte fabrizierte, nie gekommen. Doch würde die neue, aus – sagen wir es doch ruhig – ehemaligen Linken bestehende Redaktion sich diesen tollen Wachstumsaussichten widersetzen? Die Frage zu stellen, heisst, sie zu beantworten. Die Redaktion erklärte mir, dass ein Artikel veröffentlicht werden würde, um mich zu korrigieren. Es wurde ein Mietmaul – sorry, das heisst Influencer – aus dem Umfeld der Grünen aufgegabelt, der in der gleichen verdinglichten Vorgehensweise wie Neuber angebliche Fakten, konkret neue Studien aneinanderreihte, um das E-Auto zu rehabilitieren und mich öffentlich der Unfähigkeit zu bezichtigen.53

Nach kurzer Recherche konnte ermittelt werden, dass die zentrale neue Studie, die gegen mich in Anschlag geführt wurde, schlicht mit manipulierten Zahlen arbeitete.54 Die Annahme reduzierter CO2-Emissionen bei der Batterieproduktion basierte auf Zukunftsprognosen, die aber als bereits erreichte Realität dargestellt wurden. Der Hintergrund: Derzeit tobt ein milliardenschwerer Kampf zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen um die Ausgestaltung der Mobilitätswende, der mit harten Bandagen geführt wird – und bei dem auch mal Studienautoren unter Druck gesetzt werden, um neue, „bessre“ Studien zu liefern.

Was sagte Neuber als Sachdebattenfetischist, dem angeblich nur Fakten was gelten, zu dieser spannenden Story, die ja einfach nur auf Fakten basiert? Er weigerte sich anfänglich, diese überhaupt zu bringen. Die Realität, die dem ökonomischen Interesse seines Verlags widersprechen, gilt dem neuen Chef von Telepolis nichts. Wenn es sein muss, wird das einstige Alternativmagazin zum Automagazin, und der Chefredakteur auch mal zum Autodealer – Pardon, zum Elektroautoverkäufer. Es folgten tagelange Auseinandersetzungen, in denen ich eine Replik regelrecht erkämpfen musste, die mit immer neuen Auflagen verbunden war (etwa nicht mehr als 5000 Zeichen). Und natürlich kostete mich das alles etwas: die gesamte Honorarhöhe. Ich musste den Text, der eigentlich nur manipulierte Fakten zurechtrückte, umsonst schreiben. Darauf bestand Herr Neuber. Zudem dürfe ich nicht polemisieren, da sonst weitere öffentliche Kritiken gegen mich veröffentlicht würden. Gott bewahre, wer würde schon gegen die deutsche Autoindustrie polemisieren wollen, die jahrelang effektiven Klimaschutz auf europäischer ebene verhinderte!55 (Merke: Bei Telepolis dürfen inzwischen nur die wirren Querdenker-Versteher aus dem politischen Umfeld von Herrn Neuber polemisieren – wenn sie es nur könnten.56)

Altenahr - 8 Tage nach der Flut.jpg

Dies war auch mein letzter Text, den ich – nach 13 Jahren! – zum Themenkomplex Kapital und Klimakrise bei Telepolis unterbringen konnte. Versuche, noch einen Text zum Thema Ressourcenverschwendung und Elektromobilität bei Telepolis zu platzieren, belieben erfolglos (Man will ja Heise-Autos nicht verärgern!). Bei den zwei wichtigsten Themen der gegenwärtigen Krisenperiode – der Thematisierung der kapitalistischen Klimakrise und der Neuen Rechten – wurde ich somit durch die Seilschaft der Linkspartei um Neuber binnen weniger Monate marginalisiert.

So langsam dämmerte mir im April und Mai 2021, dass es nur noch schlimmer werden kann, da es diesen Leuten, die sich im Fahrwasser Wagenknechts bewegen, eventuell nur darum gehen könnte, an mir ein Exempel zu statuieren, da ich Frau Wagenknechts national-sozialen Drang schon früh kritisierte.57 Niemand darf Wagenknecht kritisieren, das ist die Maxime des Wagenkencht-Rackets. Neben all diesen obig geschneiderten Auseinandersetzungen liefen natürlich noch die üblichen Gewalt- und Todesdrohungen, die immer mal wieder aus den Telepolis-Foren gegen mich gerichtet wurden. Aber das wurde – vor allem nach 2015 – irgendwann zur Routine.

Den Wahnsinn einer massenhaften Elektromobilität machte übrigens derselbe Influencer, der mich mithilfe manipulierter Emissionszahlen der Unfähigkeit überführen sollte, in einem Folgetext evident. Wie viele Elektroautos sollen es bitte sein? Wie wäre es mit 50 Millionen?58 So, let’s do the fuckin math: Die weltweit grösste Anlage zur CO2-Ausscheidung, die jüngst in Island in Betrieb ging, kann binnen eines Jahres 4000 Tonnen des Treibhausgases der Atmosphäre entnehmen. Selbst die manipulierte Studie, auf die sich die Kritik an meinem Text stütze, zu geht davon aus, dass „nur“ noch 8,5 Tonnen CO2 beim Bau eines Elektroautos anfallen (eigentlich waren es 17 Tonnen). Selbst wenn diese Zukunftsprognosen irgendwann wahr werden sollten, würden deutsche Autohersteller beim Bau von 2000 E-Autos mehr CO2 ausstossen, als in Island der Atmosphäre in der derzeit Weltgrössten CO2-Anlage entnommen wird. Und diesen gemeingefährlichen kapitalistischen Irrsinn verkaufen und die Grünen als Klimapolitik

Eigentlich scheinen hier im Kleinen die opportunistischen Grundzüge einer Rot-Rot-Grünen Koalition auf: Durch Greenwashing wird die Fortsetzung der kapitalistischen Klimazerstörung legitimiert, während zugleich Kritik daran marginalisiert und mundtot gemacht wird. Das Linkspartei-Racket ist buchstäblich bereit, der Kariere im hier und jetzt die Zukunft zu opfern – denn es ist wirklich illusorisch, darauf zu hoffen, dass die Flut erst nach uns käme. Glaubt Herr Neuber daran, dass die massenhafte E-Autoproduktion das Klima retten wird? Ich schätze, es ist ihm scheissegal. Nach mieiner Einschätzung wird er all das Schreiben und all das Unterdrücken, was ihm sein Fortkommen ermöglicht.

Während man faktisch Kapitalinteressen exekutiert und Werbung machen lässt für den klimapolitischen Wahnsinn einer massenhaften Produktion von E-PKW, lässt sich die Redaktion aber auch nicht die Gelegenheit entgehen, über das „Kungeln“ von Politik und Wirtschaft in „etablierten Medien“ zu klagen. Telepolis soll ja irgendwie ein Alternativremedium sein – und Unverschämtheit siegt.59 Neuber ist somit jemand, unter Berufung auf „breite demokratische Diskurse“ intern Meinungsvielfalt und Kritik beseitigt, sowie intern klimaschädliche Kapitalinteressen durchdrückt, während zugleich eben dies in TP-Artikeln beim „Mainstream“ der Medien kritisiert wird.

Fazit: Schwurbeln statt Kritik

Selbstverständlich muss abschliessend abermals betont werden, das Querfrontler, also die Kräfte, die sich in der Mischszene zwischen Links und Rechts um die Querdenker bewegen (die mit den „Montagsdemonstrationen“ begann), nicht automatisch als Rechte oder verkappte Nazis zu bezeichnen sind. Viele der ehemaligen Linken mögen sich aus gutgemeinten Gründen dieser Wahnbewegung anschliessen. Es gibt hier sicher eine ganze Gemengelage von Motiven: von verblendetem Idealismus, über schlichte Wut auf ein unverstandenes System, bis zum beschrieben Opportunismus in all seinen Schattierungen (vom karrierefördernden Selbstbetrug, über Ignoranz, simples Geldinteresse,60 bis zur gezielten Karriereplanung im rotbraunen Spektrum).

Derweil scheint das Spitzenpersonal dieses Spektrums durchaus bewusst die Kooperation mit der Neuen Rechten zu suchen, wie ausgerechnet das Satiremagazin Titanic bei einer Telefonstreich-Aktion in Erfahrung brachte. Hierbei gaben sich Titanic-Redakteure als der bayrische Politiker und Impfgegner Aiwanger aus, um bei den Rechtsauslegern der CDU und der Grünen für eine breite Querfront gegen die Impflicht zu werben. Max Otte, bei der CDU am rechten Rand in der „Werte Union“ aktiv, gilt als Scharnier zur AfD – und er prahlte gegenüber den angeblichen Aiwanger mit seinen guten Kontakten zu Wagenknecht, die für ein solches Vorhaben leicht zu gewinnen wäre. Abwegig wären solche geheimen Kontakte nicht: Wagenknecht ist gern gesehene Autorin bei rechtskonservativen und rechtspopulistischen Blättern, in denen sie gegen die Linke agitiert, sodass hier von Zufall oder Ignoranz nicht die Rede sein kann. Dieter Dehm verkehrt ebenfalls gerne mit Gestalten des Quzerfront-Spektrums.61

Unabhängig von der Motivationslage der einzelnen Akteure und Mitläufer beleibt die Tatsache bestehen, dass es sich bei der Querfront um den Anfangs erwähnten Transformationsriemen handelt, der der neuen Rechten verblendetes Menschenmaterial zuführt. Doch vor allem in Deutschland besteht in der gegenwärtigen Krisenlage ein extrem hoher Bedarf an politischen und ideologischen Verlaufsformen, in denen sich ein in Totalitäre strebender Extremismus der Mitte konkretisieren kann, ohne dass sofort Parallelen zum Nationalsozialismus evident werden. Zu gross ist immer noch die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus, als dass offen faschistische Tendenzen eine reelle Chance auf den Durchmarsch hätten. Die Querfront, in ihrer aktuellen Gestalt als Querdenker, ist somit als eine präfaschistische Übergangsform zu begreifen, die in Wechselwirkung mit kommenden Krisenschüben munter weiter mutieren wird. Die Träume vom Staatsteich,62 die weit verbreitete63 Kumpanei64 zwischen Querdenkern und der Polizei,65 sie deuten auf den autoritären Charakter dieser Bewegung hin, die im weiteren krisengang einen objektiv faschistischen Charakter annehmen dürfte.

Und die Aussichten dieses opportunistischen Querfront-Rackets sind gar nicht mal so übel, da es kaum progressive Alternativen gibt. Alle bürgerlichen Blätter stehen hinter Wagenknecht als der Lieblingslinken der deutschen Rechten. Es gibt kaum noch progressive Medien, die die national-sozialen Umtreibe von Frau Wagenknecht kritisieren würden: Telepolis ist nun ihr „Bewegungsorgan“. Der Freitag befindet sich ganz auf Wagenknecht-Linie, das Neues Deutschland wird von einer Linkspartei abgewickelt, die gerade ihren Frieden mit den national gesinnten Sozialisten in ihren Reihen gemacht hat.66

Über die Gründe, die den Heise-Verlag dazu veranlassten, diesem illustren Haufen die Kontrolle über Telepolis zu überlassen, kann nur spekuliert werden. Und wieso denn auch nicht (Neuber war ja vor 2021 eine unauffällige Marginalie bei TP, die allenfalls durch ungewöhnlich durchschnittliche, ideenlose Texte auffiel)? Mir gegenüber wurde aus dem Redaktionsumfeld angedeutet, dass dies auf Empfehlung Rötzers geschah, der in seiner Endzeit – wie Anfangs dargelegt – immer stärkere Anfälligkeit für dieses Spektrum an den Tag legte, sozusagen infiziert schien vom Forenwahn, dem er anfangs wohl der Zugriffe wegen freie Bahn liess. Eventuell können noch persönliche Kontakte eine Rolle gespielt haben. Dehm wohnt in Hannover, wo auch der Heise-Verlag seinen Standort hat. Kontakte zwischen Dehm und Verlagsmitarbeitern, oder dessen Eigner, bei denen in Hinterzimmerdeals die Nachfolge ausgehandelt wurde, wären im üblichen Niedersachsensumpf durchaus denkbar. Der Verschwörungsglaube, der in diesem rotbraunen Milieu so dominant ist, stellt ja eigentlich nur eine Projektion dar, bei der die kapitalistische Welt in ihrer Widerspruchsentfaltung eben so imaginiert wird, wie man selber beim politischen Hauen und Stechen agiert.

Für kapitalistische Unternehmen wie den Heise-Verlag scheint überdies gerade in Krisenzeiten die Entsorgung von Kritik so erwünscht wie problematisch zu sein – es muss ja relativ geräuschlos geschehen. Die Wertkritik wurde nur so lange geduldet, wie sie einen gewissen Unterhaltungswert bot und für gute Zugriffszahlen sorgte. Sie wurde aber nie ganz ernst genommen. Sobald aber selbst dem Verlag klar wurde, dass ihre Krisenbeschreibung zutrifft – samt der daraus resultierenden praktischen Maxime, wonach die Überwindung des Kapitalismus eine Überlebensfrage ist -, waren ihre Tage gezählt. Ihre Marginalisierung erfolgte gerade deswegen, weil der Wertkritik das historische Verdienst zukommt, die Weltkrise des Kapitals richtig analysiert und prognostiziert zu haben.

Zudem unterstützen kapitalistische Unternehmen – wer hätte das gedacht? – gerne politische Kräfte, die ihren ökonomischen Interessen entgegenkommen. Der Heise-Verlag ist das grösste publizistische Sprachrohr der deutschen IT-Industrie, und die wünscht sich nicht sehnlicher, als dass die übermächtige US-Konkurrenz aus dem europäischen Markt zurückgedrängt wird, um diesen selber übernehmen zu können.67 Der fanatische Antiamerikanismus der Querfront, Ausdruck einer verkürzten, ins nationalsozialistische abdriftenden „Kapitalismuskritik“, bildet eine perfekte Brücke zu dem strategischen Interesse des IT-Verlags, der hier ja auch Kräfte hegt und pflegt, die bei Gelegenheit noch nützlich sein könnten. Wagenknecht hat dies auch in ihrem letzten Machwerk explizit als politisches Ziel ausgesprochen, wie selbst das LCM in einer Rezension bemerkte. Am Ende des Buches gehe es Wagenknecht um Datenschutz, doch passe „dieses Kapitel nicht wirklich in das Buch und scheint nur dazu [zu] sein, um tatsächlich einmal ein aktuelles Thema ansprechen zu können“.68 So sind sie oft, die den Fetischismus des Kapitals ignorierenden Klassenkampf-Marxisten, die überall nur Interessen wittern, um sie nicht nicht wahrzunehmen, wenn sie darüber mal bei ihren Rezensionen stolpern.

Die neue Telepolis-Devise lautet nun: Schwurbeln (aber bitte mit Niveau!), Querdenker-Wahn, national-soziale Ausgrenzung, Identitätsscheisse und neurechte Ressentiments statt radikaler Kritik am Kapitalismus. Dies ist in etwa die Wagenkencht-Linie, die Neuber brav exekutiert – was sich ja auch perfekt mit den Interessen des Heise-Verlags als eines kapitalistischen Unternehmens deckt. In der manifesten Krise des Kapitals, die selbst von dem rotbraunen Rand der Linkspartei nicht mehr ignoriert werden kann, sollen sich die Menschen lieber im Querdenkerwahn verlieren, anstatt das System, das ihnen die ökologischen Lebensgrundlagen entzieht, infrage zu stellen. Heise macht hier im Kleinen nur das nach, was auch Springer mit BILD und Welt, oder Murdoch mit der News Corporation vorexerzieren. Die Rackets der Linkspartei sind geradezu prädestiniert für diesen Job.

Somit haben tatsächlich die Studienobjekte meines TP-Buches zum Faschismus im 21. Jahrhundert Telepolis übernommen. Dies ist keine Polemik, sondern traurige Tatsache. Zugleich ignoriert der Heise-Verlag, der offenbar sogar meine Suchmaschienenergebnisse von Verweisen auf Telepolis säubern liess, immer noch die Aufforderungen, meine Ebooks aus seinen Programm zu nehmen und diesen absurden Zustand endlich zu beenden.

Entscheidend war aber wohl, dass die Abwicklung von Telepolis als einer publizistischen Nische relativ geräuschlos von nominal „Linken“ organisiert werden konnte. Zugleich kann der Verlag hoffen, die „Marke“ Telepolis ohne all die nervige Kritik am Leben zu halten, solange die alten Kulissen und die Erinnerungen an das Alternativmagazin noch halten. Nominell Linke können unter Umständen für das Kapital tatsächlich nützlicher sein, als konservative Kräfte.

Fussnoten:

1 http://www.konicz.info/?p=4502

2 http://www.konicz.info/?p=4352

3 http://www.konicz.info/?p=4352

4 https://weltnetz.tv/video/198-weltnetztv-staaten-muessen-unabhaengig-werden-vom-terror-der-finanzmaerkte

5 https://www.heise.de/tp/features/Querfront-als-Symptom-3952540.html?seite=all

6 https://www.heise.de/tp/features/Putin-unser-der-du-bist-im-Kreml-3504407.html?seite=all

7 https://de.wikipedia.org/wiki/Streik_bei_der_Berliner_Verkehrsgesellschaft_1932

8 https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/525/im-wirtschaftswunderland-7450.html

9 https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsam-gegen-Rothschild-3365791.html?seite=all

10 https://www.heise.de/tp/features/Die-Verbrechen-des-Bill-Gates-4727474.html

11 https://www.heise.de/tp/features/Leipziger-Corona-Randale-4951210.html

12 https://en.wikipedia.org/wiki/Gaslighting

13 https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Markwort

14 https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Zwischen-den-Corona-Wellen/Re-Antwort-Konicz/posting-39146236/show/

15 https://weltnetz.tv/video/198-weltnetztv-staaten-muessen-unabhaengig-werden-vom-terror-der-finanzmaerkte

16 https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Was-uns-die-Covid-19-Daten-sagen-und-was-nicht/Re-Kuhblender-erstellt-Gutachten-bei-rechtsberugerischen-Gerichtsurteil/posting-38718416/show/

17 https://www.mopo.de/hamburg/meinung/massiver-polizeieinsatz-am-1–mai-den-querdenkern-waere-das-nicht-passiert-38348254/?dmcid=sm_fb_p&utm_source=pocket_mylist-

18 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/kusterer-verteidigt-polizei-nach-querdenken-demos-100.html

19 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-querdenken-beamte-soldaten-100.html

20 https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-wilden-protesten-in-berlin-schluss-mit-der-toleranz-gegenueber-radikalen-corona-skeptikern/26308660.html

21 https://twitter.com/ver_jorg/status/1438191043313291266

22 https://www.heise.de/tp/features/Die-Corona-Proteste-sind-eine-rechtsradikale-Sammlungsbewegung-6022346.html

23 https://www.youtube.com/watch?v=FtuEgrJjFJg

24 http://www.konicz.info/?p=4355

25 https://www.youtube.com/watch?v=FtuEgrJjFJg

26 https://www.heise.de/tp/features/Die-extremistische-Gesellschaft-3395118.html

27 https://www.heise.de/tp/features/Unerfolgreich-6182421.html

28 https://www.heise.de/tp/features/Justiz-gegen-Corona-Richter-Einschuechterung-Rechtsbeugung-oder-beides-6128336.html?seite=all

29 https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Pandemie-Wissenschaft-und-Lehre-bedroht-5993915.html?seite=all&utm_source=pocket_mylist

30 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-in-weimar-sahra-wagenknecht-und-oskar-lafontaine-bei-susanne-hennig-wellsow-im-wahlkampf-a-7cf51130-85ec-4cc3-8340-ceff043eb08c

31 https://www.patreon.com/posts/kampf-um-orginal-52797896

32 https://www.heise.de/tp/features/Kampf-um-Normalitaet-6048183.html?seite=all

33 https://www.spiegel.de/politik/durchmarsch-der-fischer-gang-a-1b0e11d4-0002-0001-0000-000013521573

34 https://www.tagesschau.de/investigativ/lutze-saarland-linkspartei-101.html

35 https://www.heise.de/tp/features/Die-Rothschilds-als-antisemitisches-Feindbild-6027349.html

36 https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Die-Rothschilds-als-antisemitisches-Feindbild/Dieter-Dehm-zum-Antisemiten-zu-erklaeren-sollte-wohl-unter-der-Wuerde-von-TP-sein/posting-38789498/show/

37 https://www.heise.de/tp/features/Sputnik-V-wurde-ignoriert-und-verunglimpft-6045638.html?seite=all

38 https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/525/im-wirtschaftswunderland-7450.html

39 https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-clip-4-194.html

40 https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsam-gegen-Rothschild-3365791.html?seite=all

41 https://www.heise.de/tp/features/Taliban-Die-Entstehung-einer-sozialen-Bewegung-6175657.html

42 https://www.heise.de/tp/features/Der-unendliche-Ausnahmezustand-5987568.html

43 https://taz.de/Wissenskongress-von-AfD-Funktionaeren/!5250915/

44 https://www.heise.de/tp/features/Das-Elend-der-identitaeren-Politik-6111563.html?seite=all

45 https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/525/im-wirtschaftswunderland-7450.html

46 https://www.heise.de/tp/features/Mit-Vollgas-gegen-die-Wand-3419257.html

47 https://www.heise.de/tp/features/Die-Dialektik-des-Klimawandels-3364883.html

48 https://www.heise.de/tp/features/Die-grosse-Klimaverschwoerung-3383723.html

49 https://www.heise.de/tp/features/Kapital-als-Klimakiller-4043735.html?seite=all

50 https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/systemfrage-oder-barbarei

51 https://www.heise.de/tp/features/Mogelpackung-Elektromobilitaet-5987309.html?seite=all

52 https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Mogelpackung-Elektromobilitaet/Re-Kann-es-sein-dass-Telepolis-gerade/posting-38541288/show/

53 https://www.heise.de/tp/features/Ist-die-Elektromobilitaet-wirklich-eine-Mogelpackung-5999032.html

54 https://www.heise.de/tp/features/Mogelpackung-Mogelpackung-6004821.html

55 https://www.heise.de/tp/features/Klimapolitischer-Schwindel-fuer-Fortgeschrittene-4210218.html?seite=all

56 https://wolfwetzel.de/index.php/2021/09/08/ueber-jungle-world-nach-afghanistan-ins-dschungelcamp/

57 https://www.heise.de/tp/features/Nationalsozial-in-den-Wahlkampf-3580672.html?seite=all

58 https://www.heise.de/tp/features/Wie-wir-in-Deutschland-50-Millionen-Elektroautos-aufladen-koennen-6030221.html

59 https://www.heise.de/tp/features/Journalismus-aus-freien-Stuecken-fuer-das-Kapital-6053775.html?

60 https://netzpolitik.org/2020/querdenken-der-geschaeftige-herr-ballweg/

61 https://www.tagesspiegel.de/politik/friedensmahnwachen-rechte-linke-verschwoerungtheoretiker-die-neue-querfront/11165150.html

62 https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/reichsbuerger-querdenker-101.html

63 https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-03/polizei-querdenker-corona-demos-kassel-neutralitaet-polizeigewalt

64 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/passt-herzgeste-auf-demo-zur-neutralitaetspflicht-der-polizei,SUXhFpQ

65 https://www.watson.de/deutschland/coronavirus/558270343-kassel-das-sind-die-videos-und-bilder-wegen-der-die-polizei-in-der-kritik-steht

66 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linkspartei-wagenknecht-parteiausschlus-schiedsgericht-100.html

67 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8696/

68 https://lowerclassmag.com/2021/04/30/endgegner-studentin-sahra-wagenknechts-die-selbstgerechten/

Grafikquellen          :

Oben     — Das Einwohnermeldeamt (vorne links), das Stadthaus und die Berswordt-Halle am Friedensplatz in Dortmund.

2.) von Oben      —   Zu dokumentarischen Zwecken behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die original-bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. Große Streik-Unruhen in Berlin ! Der Verkehrsstreik der Berliner Strassenbahn, Untergrundbahn und Autobusse, welcher schon Menschenopfer gefordert hat, dauert an. Aus Baubrettern verbarrikadierte Strassenbahngleise in Berlin.

3. von Oben      —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Nach dem Fest-der Rest

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2021

Alträcherin im Regierungsviertel

File:Berlin (10544084955).jpg

Von Mark-Stefan Tietze

Was macht Angela Merkel jetzt eigentlich? Und wer ist diese maskierte Ninja-Kämpferin aus der Uckermark, die nachts in Berlin unterwegs ist?

Es war alles wunderbar und ein ganz fantastisches Ablenkungsmanöver, dachte Angela Merkel belustigt, während der Wurfstern ihre Hand mit Schwung verließ und im Licht der Abendsonne zitternd in der Holzwand steckenblieb – genau dort, wo sie mit Kreide ein Herz in den Umriss einer Person gemalt hatte. Zack! Typisch Altkanzlerin.

Als solche hatte sich Angela Merkel tatsächlich selbst zu bezeichnen vorgenommen, also tatsächlich als „die Altkanzlerin“, die jetzt triumphal die Faust gen Himmel schwang, als in ihrer Vorstellung einer ihrer ältesten Feinde gurgelnd sein Leben aushauchte. Haha, nein, nicht Söder; der war noch lange nicht dran!

Diese Altkanzlerin würde sich jederzeit hinter der öffentlichen Figur Merkel verschanzen können, dachte Merkel listig, während sie das scharfe Metall vorsichtig aus dem Holz zog. Und diese Altkanzlerin würde viel Zeit hier in Hohenwalde verbringen, in ihrer Datsche in der Uckermark, ihrer gottverlassenen alten Heimat, wo sie aus Sicherheitsgründen polizeilich abgeschirmt und beim Üben mit dem Wurfstern nahezu unsichtbar war. Merkel winkte ihrem Fahrer. Vielleicht könnte sie mit ihm jetzt kurz mal Verfolgungsjagd üben?

Auf dem Heimweg nach Berlin grinste Merkel im Fond ihrer Dienstkarosse vergnügt in sich hinein, während der Mann am Steuer überholte, was nur ging, und die Reifen quietschen ließ, wo es nur ging. Anlässlich der Amtsübergabe an ihren drögen Nachfolger Olaf Scholz vor Tagen hatte sie noch betont harmlos erzählt, als Kanzlerin habe sie morgens beim Aufstehen nie gewusst, was bis zum Abend alles passiert sein würde.

Für all die Leute hatte sie so getan, als ob sie nun in einen langweiligen und durchgeplanten Ruhestand gehen würde, aber Scholz hatte beinahe einen Herzinfarkt bekommen. Hehe! Mochte die Welt ruhig denken, dass sie sich von nun an in einer täglichen Routine aus Kuchenbacken, Eintopfkochen und Wohltätigkeitsanlässen bewegen würde und das Wochenende für Wanderungen und chemisch-physikalische Experimente mit ihrem Gatten Joachim zur Verfügung hätte. O, wie würde sie alle täuschen!

Die Politpensionärin würde ganz sicher kein stilles Dasein fristen

Merkel keckerte laut los und löste ihren Sicherheitsgurt, damit sie bei den gewagten Überholvorgängen des Fahrers tüchtig auf der Rückbank hin- und hergeschleudert würde. Hui! Haha! Die Altkanzlerin dachte gar nicht daran, als Politpensionärin ein stilles Dasein zu fristen. Was sie sich dagegen viel eher vorstellen konnte: Ihre Fähigkeiten in der edlen Ninja-Kunst des Wurfstern-Werfens zu vervollkommnen. Mit guter Vorbereitung und ein bisschen Glück würde sie es bis zur Superheldin bringen und eines Tages eine wichtige Rolle im Marvel Cinematic Universe spielen!

Mütterchen Uckermark.JPG

Mütterchen gemacht  aus Holz – was solls ? Die Stasi passt auf ihre Denkmale auf,

Denn das war Merkels große Sehnsucht. Auch wenn es später wieder niemand glauben würde, da man sich bei ihr ja mit einer Handvoll Klischees zufriedengab: Kohls Mädchen, die Raute, der Hosenanzug, „Wir schaffen das“. Im Juli hatte sie in Washington verkündet, nach dem Ende ihrer Regierungszeit eine Pause einlegen und über ihre Interessen nachdenken zu wollen. Die Trottel hatten ihr alle aus der Hand gefressen, als sie ihren Spruch vom „Lesen, Augenzufallen, Schlafen“ aufgesagt hatte. Hihi! Das war die liebe Merkel, wie sie sich alle Welt wünschte. So süß!

Die Altkanzlerin fletschte die Zähne. Die Leute würden eine andere, getriebenere, rachsüchtigere Merkel kennenlernen, die keine Herabsetzung, keine Demütigung je vergessen hatte; aber halt, Stopp, nein, eben nicht als Merkel, sondern als vielschichtige, dunkle Figur hinter einer Maske, bei der man viele Jahre lang rätseln müsste, wer denn dahinterstecke. Und nur einige Leute würden im Lauf der Zeit hinter das Geheimnis kommen und sogleich als Helfer rekrutiert. Joachim Sauer, der Professor. Peter Altmeier, der Adjutant. Beate Baumann, die Büroleiterin und Freundin …

Quelle          :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquelle :

Oben      —       Regierungsviertel Berlin

Verfasser Martin Kirchgessner       /       Quelle   : Berlin      /       Datum    :  8. August 2013, 00:55

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Unten      —     Mütterchen Uckermark

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Mehr Geschichte wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2021

Falscher Vergleich der Ampelkoalition

Von Klaus Hillenbrand

2021 ist nicht 1969: Warum Olaf Scholz’ Ampelkoalition mit dem sozialliberalen Bündnis unter Willy Brandt nicht zu vergleichen ist.

Man kann die Ampelkoalition aus demokratietheoretischer Sicht begrüßen, weil damit eine 16-jährige Dominanz der Union gebrochen wird. Man kann das neue Bündnis auch aus inhaltlichen Gründen gutheißen, etwa weil dadurch die Klimapolitik endlich vorankommt und veraltete gesellschaftspolitische Zöpfe abgeschnitten werden. Man kann die Koalition auch deshalb begrüßen, weil keine großen außen- und finanzpolitischen Experimente zu erwarten sind.

Nur eines kann man nicht: dieses Bündnis im Jahr 2021 in direkte Beziehung zum Beginn der sozialliberalen Koalition im Jahr 1969 setzen. Das wäre unhistorisch.

Gegen einen solchen Bezug sprechen formale wie inhaltliche Differenzen. Auch wenn die heutigen Ampelkoalitionäre ihr Bündnis rhetorisch in den hellsten Farben beschreiben und gar schon über eine Fortsetzung philosophieren: Tatsächlich handelt es sich um einen nicht unerwarteten Machtwechsel in einer gefestigten Demokratie ohne Bruch eines Tabus.

Eine Regierung wird ausgewechselt, wie dies schon mehrfach in der Geschichte der Bundesrepublik geschehen ist. Ein neuer Bundeskanzler kommt in die Verantwortung. Wirklich neue ist nur die formale Konstellation, denn ein Dreierbündnis hat es auf Bundesebene bisher nicht gegeben.

1969 war ein Wendepunkt

Dagegen 1969: Vor 52 Jahren brachen für die noch junge Bundesrepublik Gewissheiten zusammen, wurden Tabus abgeräumt, entstand etwas gänzlich Neues. Das Jahr war für die Parteiendemokratie deswegen ein Wendepunkt, weil zum allerersten Mal seit Gründung des Staats die CDU/CSU nicht länger als stärkste (Doppel-)Partei die Regierung stellte. Die Konservativen hatten es über 20 träge Jahre erfolgreich vermocht, sich ein Exklusivrecht der Macht zu sichern und zugleich die Sozialdemokraten von der Kanzlerschaft auszusperren.

Bundesarchiv B 145 Bild-F029982-0015, Bonn, SPD-Pressekonferenz (cropped).jpg

Die Methoden waren dabei keinesfalls immer fein, stellten CDU/CSU-Politiker die SPD doch als eine Partei dar, die, sollte sie jemals die Verantwortung übernehmen, Wohlstand, Sicherheit und die vorgeblich guten Sitten in eminente Gefahr bringen würde. Deshalb wurde mit der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler ein Tabu gebrochen, das es 2021 glücklicherweise nicht mehr gibt.

Der Wahlkampf 2021 dagegen? Ein manierliches Schaulaufen. Auch inhaltlich war der Beginn der sozialliberalen Ära eine mit der Aufstellung der Ampel unvergleichliche Angelegenheit. Damals ging es darum, das durch Gesetze verankerte Gesellschaftsmodell an die Realität anzupassen, sei es im Bereich der Rechte für Schwule, für Frauen oder etwa bei der Verweigerung der Wehrpflicht. Das konservative Spießertum schrie entsprechend Zeter und Mordio, als SPD und FDP daran gingen, die alten Zöpfe abzuschneiden.

Anerkennung der Oder-Neiße-Linie kein Thema mehr

Zwar tut sich auch 2021 ein Reformstau in diesem Bereich auf, etwa bei der Anerkennung diverser Familienverhältnisse, aber dieser ist doch unvergleichbar geringer. Schließlich war es Scholz‘ Vorgängerin Angela Merkel, die mit der Modernisierung der CDU dafür gesorgt hat, dass einige wesentliche Veränderungen schon unter Führung der Union umgesetzt worden sind.

Gänzlich fehl geht der Vergleich zwischen 1969 und 2021 bei der Außenpolitik, die am Ende der konservativen Herrschaft in der Bundesrepu­blik von der Nichtanerkennung der Resultate des durch die Deutschen ausgelösten Zweiten Weltkriegs geprägt war. Diese Probleme von der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens bis zur Umsetzung pragmatischer Beziehungen zur DDR haben sich durch den Zeitenwandel inzwischen aufgelöst.

Dazu bedurfte es freilich nicht nur der Entspannungspolitik Willy Brandts, sondern auch des Zusammenbruchs der DDR wie des Ostblocks, nicht zu vergessen der Einigung Europas in der EU.

Hier konnten braune und rote Socken noch miteinander Lachen

Und so ließe sich die Liste der unvergleichlichen Vergleiche fortsetzen. In der Bildungspolitik, wo 1969 ein dem Ständestaat entsprungenes System dafür sorgte, dass Arbeiterkinder hübsch Arbeiter blieben, das Land heute aber vor ganz anderen, damals noch unbeachteten Herausforderungen steht, wenn es etwa um mehr Chancengleichheit für Migranten geht.

Oder der Verkehrspolitik, wo der versprochene Autobahnanschluss in unmittelbarer Umgebung eines jeden Wohnorts im ganzen Land tatsächlich mit Fortschritt gleichgesetzt wurde und wo es heute darum geht, die (auch unter Brandt) vernachlässigte Schiene endlich konkurrenzfähiger zu machen.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   (Der Arm von) Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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2.) von Oben      —    Für dokumentarische Zwecke behielt das Deutsche Bundesarchiv oft die Originalbildunterschriftenbei, die fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extremsein können. Pressekonferenz der SPD im Fraktionssaal der SPD (Bundeshaus)

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Abschied von der Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2021

Die kuriose Merkel-Verehrung der Linken

Fackeln für Merkel sind gut – Fackeln in Sachsen sind Feuer der Nazis ? Es kommt immer auf die Kriegseinsätze an.

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Lob für die Verdienste der scheidenden Kanzlerin? Klar, eine Frage der Höflichkeit eben. Ausgerechnet unter Linken steigert sich dieses nostalgische Seufzen in eine erstaunliche Verehrung von Angela Merkel. Was ist da los?

Es begann schon vor Monaten. Vor über einem Jahr, als klar wurde, dass Angela Merkel keine fünfte Amtszeit anstrebt, ging es los mit den großen Gefühlen. »Wir werden Merkel noch vermissen«, hörte man. Oft in Kombination mit dem Satz: »Ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage.«

Es waren keine Konservativen und keine CDU-Mitglieder, die das sagten. Es waren Leute, die ich vorher als stabile Antifa eingeschätzt hätte, als Linke, als Feminist*innen.

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Die Suche nach den Wurzeln

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2021

Hat Deutschland eine souveräne Rolle im gegenwärtigen Umbruch?

Bundesarchiv Bild 102-05952, Wilhelmshaven, Stapellauf Kreuzer »Köln«.jpg

Was wäre für ein Land denn normal gewesen wo es nie über politische Floskeln hinauskam?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Und welche Aufgabe haben wir, Du und ich dabei?

Reden wir nicht darum herum: die Coronakrise hat auch die unbequeme Frage wieder hochgebracht, ob Deutschland souverän ist. Das führt zu der Notwendigkeit zu klären, was unter Souveränität zu verstehen ist und wer in Deutschland der Souverän ist, wenn die Frage nicht in skurrilen Theorien oder dumpfen Tabus steckenbleiben soll.

Um sinnlose Missverständnisse zu vermeiden, sei vorweggeschickt: Mit der Unterzeichnung des „Zwei-plus-Vier“-Vertrages am 1. Oktober 1990, mit dem die alliierten Siegermächte Frankreich, USA, Großbritannien und Russland im Beisein der Vertreter beider Deutscher Teilstaaten, BRD wie DDR, ihre Vorbehaltsrechte aufgaben, erhielt das wiedervereinigte Deutschland im heute geltenden völkerrechtlichen Sinne seine staatliche Souveränität auf der Grundlage des für die BRD seit dem 23.Mai 1949 geltenden Grundgesetzes.

Wir sehen keinen Anlass diese Vertragslage juristisch zu bezweifeln. Eine andere Frage ist, ob damit auch der geheime Zugriff der Westmächte auf den Post- und Fernmeldeverkehr sowie auf die Geheimdienste entfiel, den Konrad Adenauer seinerzeit außervertraglich legitimiert hatte oder ob dieser stillschweigend in die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut eingegangen ist, wie es manche Staatsrechtler erklärten.

Eine andere Frage ist auch, wodurch die Souveränität der jetzigen Bundesregierung innenpolitisch legitimiert ist, wenn es im Grundgesetz heißt, dass alle Gewalt vom Volke ausgehe. Die neue Souveränität geht aber nur von dem „zwei-Plus-Vier“-Vertrag aus.

Nach diesem Vorspann können im Folgenden die eigentlichen Fragen erörtert werden: Wer oder was ist Deutschland? Worin besteht der Umbruch? Was heißt Souveränität? Und wer, schließlich, sind wir?

Beginnen wir mit dem Einfachsten, der Bedeutung des Begriffes „Souveränität“: Nach übereinstimmendem Sprachverständnis ist damit die Fähigkeit und Möglichkeit eines Menschen oder einer Gruppe von Menschen gemeint selbstbestimmtes Subjekt der eigenen Leistungen zu sein. Das Subjekt kann eine natürliche oder eine juristische Person sein.

Historisch hat der Begriff entscheidende Verwandlungen erfahren: Erstmals formuliert wurde er für den abendländischen Raum um das Jahr 1600 von dem französischen Staatstheoretiker Jean Bodin als Konzeption der absoluten Herrschaft. Mit dem westfälischen Frieden von 1648 bekam der Begriff eine allgemeine Gültigkeit für die aus dem Krieg hervorgehende Ordnung Europas. Für Frankreich definierte er den „Sonnenstaat“. Dazu gehört der bekannte Ausspruch Ludwig XIV. „Der Staat bin ich“. Er war der „Souverän“. Das übrige Europa gliederte sich in eine Vielzahl mittlerer und kleiner souveräner Fürsten- und Bistümer auf, deren Mächtige jeder für sich die Rolle des Souveräns beanspruchten. Daraus ergab sich, anders als im zentralistischen Frankreich, eine lebendige staatliche, geistige und kulturelle Vielfalt. Der deutsche Idealismus, generell die deutsche Geistigkeit ist ein Produkt dieser Realität; sie brachte aber auch die Gefahr der unproduktiven Zersplitterung einander bekämpfender souveräner Egos in einer unüberschaubaren Kleinstaaterei mit sich.

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Erst die Französische Revolution brachte das Volk als Souverän auf die historische Tagesordnung. Sie reduzierte, bzw. erhöhte, je nachdem, von welchem Blickwinkel aus man den Prozess betrachten möchte, das System absoluter Herrschaft staatsrechtlich auf den „contrat social“ zwischen Staat und Volk als Nation. Das hieß aber nicht etwa, dass Herrschaft und Beherrschte sich in Freiheit auf diesen Vertrag geeinigt hätten. Vielmehr ging diese Konstruktion als widersprüchlicher Zwitter in die Zukunft.

Mit dem Ende des 1. Weltkrieges wurde der so entstandene Zwitter aus staatlicher und persönlicher Selbstbestimmung, der alle Lebensbereiche einer Nation unter seinem Gewaltmonopol zusammenführte, nicht selten auch zusammenzwang, unter dem Stichwort der Selbstbestimmung des einheitlichen Nationalstaates zum Credo der neu entstehenden Völkerordnung erhoben, wie sie sich in den Vereinten Nationen abbildete. Diese Ordnung, dieses doppelte Verständnis von Souveränität gilt bis heute.

Real hat sich staatliche Souveränität immer an jeweils herrschenden Mächten ausrichten oder abarbeiten müssen, im 19. Jahrhundert am britischen Commonwealth, nach dem ersten Weltkrieg an der heraufziehenden bipolaren Frontlage zwischen den USA und der Sowjetunion, nach der „Wende“, die dem Zusammenbruch der Sowjetunion folgte, an der „einzig verbliebenen Weltmacht“ USA und jetzt an den sich neu herausbildenden Konstellationen. Und real wurde die Souveränität des Volkes immer wieder von Staatsführungen missachtet, eingeschränkt, umgangen oder direkt unterdrückt – und passte sich an, so dass die Aussage des deutschen Grundgesetzes, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht, bis heute nicht Realität, sondern immer noch unerfüllter Anspruch für eine noch zu gestaltende Zukunft ist.

Damit sind wir bei einem wesentlichen Kriterium des heutigen Umbruchs angekommen – im Übergang von einer durch abendländische Kultur geprägten, zuletzt US-dominierten Weltordnung in eine große allgemeine Unsicherheit. Sie kann Verschiedenes bringen: neue Lagerbildungen, neue Dominanzen oder eine Explosion der nationalen Vielfalt – alles noch in den Strukturen des einheitlichen Nationalstaats mit ihrer widersprüchlichen Realität von Souveränität, die immer wieder in zwischenstaatlichen wie auch innenpolitischen Konflikten aufbricht und immer am Rande neuer kriegerischer Eskalationen entlangschliddert.

Ergebnis des Umbruchs kann aber auch eine Überwindung der Nationalstaatsordnung – wohlgemerkt: des herrschenden Credos einheitlicher Nationalstaaten – in Richtung selbstverwalteter Netzwerke entlang grenzüberschreitender Interessen, Wirkungen, kultureller Sphären bringen. Das wäre gleichbedeutend mit einer Reduzierung nationalstaatlicher Allmacht auf ein Verständnis von Staat, der darauf beschränkt wird, als Verwalter die Sicherheitsinteressen von Menschen wahrzunehmen, die lokal oder regional zusammenleben. Er hätte diese Menschen gegenüber anderen Regionen zu vertreten, während die in seinen Grenzen lebende Bevölkerung ihre wirtschaftlichen und kulturellen Interessen und Aktivitäten über die Grenzen des so definierten Staates hinaus selbst verwaltet und organisiert.

In dieser möglichen Entwicklung leuchten die Ideen auf, die seinerzeit unter dem Stichwort der Dreigliederung des sozialen Organismus von Rudolf Steiner und von verschiedenen rätesozialistischen Utopien vorgebracht wurden. Sie wurden bisher aber immer wieder von Realitäten des nationalen Einheitsstaates verdrängt, obwohl die materiellen Bedingungen der globalen Gesellschaft für eine solche Entwicklung reif wären. Schon 1918, erst recht nach dem Niedergang des Faschismus, später des Stalinismus war der nationale Einheitsstaat, der Staatssouveränität und Volkssouveränität, Wirtschaft und Geistesleben in einer Rüstung zusammenhalten und gegen alle anderen ebenso gerüsteten Staaten verteidigen muss, ein auslaufendes Modell. Inzwischen ist es sogar überfällig. Die Krise, die wir gegenwärtig erleben, ist Ausdruck dieser Tatsache. Neue Wege der zivilen, vielgliedrigen Organisation des Lebens werden gebraucht. Die materielle Grundlage für ihre Entwicklung ist gegeben.

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Damit sind wir endlich bei der Frage angekommen, welche Rolle Deutschland in diesem Prozess hat, haben könnte, haben sollte. Einfach gesprochen, die Deutschen könnten die Strukturen föderaler Vielfalt, die ihre Wurzeln tief in der Geschichte der staatlichen und geistigen Vielfalt Mitteleuropas haben, heute als bewusste Botschaft in die Welt hinaustragen. Darin könnten sich staatliche Vertreter/innen, ebenso wie eine wache Bevölkerung, welche die Geschichte Deutschlands als ihre eigene, unverwechselbare Geschichte ernst nimmt, als souverän im Sinne ihrer Selbstbestimmung erweisen.

Eine nähere Betrachtung dieser Frage zeigt jedoch, dass Deutschland diese Souveränität zurzeit nicht hat. Staatlich ist Deutschland eingeengt in die Westliche Allianz, die NATO-Mitgliedschaft, aktuell in das Vorkriegsbündnis gegen Russland und China. Innenpolitisch sind die staatlichen organisierten Kräfte dabei, die föderalen Wurzeln des deutschen Gemeinwesens den Anforderungen eines präventiven Sicherheitsstaates unter zu wollen. Corona macht es möglich.

Anders gesagt, der deutsche Staat leistet nicht, was er leisten könnte und sollte, nämlich Bedingungen herzustellen, die die Entfaltung von staatlicher Souveränität möglich machen – und die Bevölkerung duckt sich vor dieser Entwicklung in ihrer großen Mehrheit weg. Was also könnte, was sollte unsere Aufgabe in dieser Umbruchssituation sein? Wer sind „wir“?

„Wir“, um es kurz zu machen, sind diejenigen, die sich diese Souveränität, die „oben“ wie „unten“ nicht zu finden ist, selbst holen, selbst erarbeiten müssen, indem sie sich erinnern, was deutsche Geschichte, was deutscher Geist in ihren Höhen wie auch Tiefen war – und welche Impulse davon jetzt ausgehen könnten. Das ist zum einen der Rückgriff auf die geistige, kulturelle und staatliche Vielgestaltigkeit Mitteleuropas, aus dessen Schoß das heutige Deutschland hervorging. Das ist zum anderen die Erfahrung des tiefen Sturzes in den Ungeist des Faschismus, der zeigte, was geschieht, wenn die geistige Vielfalt in ihr Gegenteil, einen geisttötenden Zentralismus umschlägt. Aus beidem zusammen, aus der Erinnerung an die Kraft der Vielfalt und aus den Lehren, die aus der Brutalität faschistischer Gleichmacherei zu ziehen sind, können die Impulse gewonnen werden, welche die Deutschen, staatlich wie privat, heute in das gegenwärtige Umbruchgeschehen einbringen können. Es ist die Botschaft der Selbstbestimmung, die sich in organisierter Vielfalt verwirklicht. Erst aus der aktiven Vermittlung dieser Impulse kann Deutschlands wahre Souveränität erwachsen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Grafikquellen :

Oben      —     Zu dokumentarischen Zwecken behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die original-bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. Der feierliche Stapellauf des neuen deutschen Kreuzers Köln auf der Staatswerft in Wilhelmshaven. Die feierliche Taufe wurde unter Anwesenheit des Reichswehrministers Groener, des Admiral Zenker, dem Oberbürgermeister von Köln Adenauer sowie dem Oberpräsidenten von Hannover Noske und einer vieltausendköpfigen Menschenmenge vollzogen. Die Festgäste anläßlich des Stapellaufes des Kreuzers Köln, v.lin.re.: Admiral Zenker, Reichswehrminister Groener, der Oberbürgermeister von Köln Adenauer, und der Oberpräsident von Hannover, Noske.

2.) von Oben    —     Weihnachtsmarkt

Eigene Arbeit (IPTC Unique Object Name: CS-jylidjvjyli)

Zuschreibung: C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 commons.wikimedia.org

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Krieg – Russland + USA?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2021

Schlacht um Moskau

Great Patriotic War collage.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Nikolai Bucharin warnte auf dem XVII. Parteitag der KPdSU am 31. Januar 1934 vor der Möglichkeit eines „konterrevolutionären Überfalls“ auf das Land entweder durch das „faschistische Deutschland“ oder durch das japanische Kaiserreich. Nachfolgend resümierte er: „Hitler ruft also ganz unverhüllt dazu auf, unseren Staat zu zerschlagen ( Ian Kershaw, ‚Wendepunkte‘ DVA, S. 322). Obwohl von vielen Stimmen vor einem Überfall Hitlerdeutschlands gewarnt, blieben sie bei Bucharins Henker, J.S: Stalin ungehört. Nicht einmal der Volkskommissar für Staatssicherheit, Wsewolod Merkulow drang mit seinen Warnungen nur fünf Tage vor Kriegsbeginn nicht zu dem Diktator vor. Einem Brief an Merkulow vertraute Stalin folgende Zeilen an: „…sagen Sie ihrer „Quelle“ aus dem Hauptquartier der deutschen Luftwaffe, dass er seine Mutter ficken soll. Das ist keine „Quelle“- das ist jemand, der Desinformation betreibt“(Ian Kershaw „Wendepunkte“ DVA, Seite 310). Umso größer das Erstaunen, als die deutschen Wehrmacht in den Morgenstunden des 22. Juni 1941 über dem Territorium der UdSSR das Kriegsgeheul zu intonieren begann.

Nun, da Hitlers Blitzkrieger in den ersten Wochen des Krieges kilometerweit in die Sowjetunion eindrangen, es ihnen gelang, Truppen der Rote Armee in zahlreichen Kesselschlachten vernichtend zu schlagen und ca. 3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene dem Hungertod preisgegeben worden waren, kam der Generalstabschef des Heeres, Generaloberst Franz Halder (1938-1942) laut einer Notiz am 3. Juli 1941 zu dem Schluss: „Es ist wohl nicht zu viel gesagt, wenn ich behaupte, dass der Feldzug gegen Russland innerhalb von vierzehn Tagen gewonnen wurde“. Aber hier irrte der Jahrgangsbeste (1914) der bayerischen Kriegsakademie. Denn schon sechs Wochen später, am 11. August formulierte Halder folgendes: „Unsere letzten Kräfte sind ausgegeben… In der gesamten Lage hebt sich immer deutlicher ab, dass der Koloss Russland…von uns unterschätzt worden ist…“ (SPIEGEL 31/1964). Und so kam es im Winter 1941/42 zur Schlacht um Moskau, die zur ersten großen Niederlage der sieggewohnten faschistischen Wehrmacht werden sollte. Aber bis dahin war es ein opferreicher, verlustreicher Kampf. Hitler schwor am 2. Oktober 1941 die Truppen des Ostheeres mit fanatischen Worten auf die Moskauer Schlacht ein. In er Operation Taifun sollten sie den sowjetischen Armeen mit einem „gewaltigen Hieb“ den „tödlichsten Schlag“ versetzen. Beiden Kriegsparteien stand eine dramatische Zeit bevor. Manche Deutsche konnten mit ihren Ferngläsern die goldenen Kremltürme erspähen. Die nächste Annäherung an Moskau gelang einem Stoßtrupp des Heeres – Pionierbatailllons 62, das bis zu 16 Kilometer vor dem Kreml vorstieß. Auf Beschluss des Staatlichen Verteidigungskomitees wurde am 20. Oktober in Moskau der Belagerungszustand verkündet. Zahlreiche Regierungsstellen und Botschaften wurden nach Kuibyschew an der Wolga evakuiert, Stalin blieb. Laut den Angaben von Generalmajor a.D. P. D. Korkodinow rief die Moskauer Parteiorganisation entsprechend einer Anweisung des Zentralkomitees der KPdSU zum Schutz der Hauptstadt auf. Demnach bauten über eine halbe Million Einwohner Verteidigungsstellungen auf, 120.000 Moskauer traten freiwillig in die (schlecht bewaffneten) Volkswehrdivisionen ein (siehe „Die wichtigsten Operationen des Großen Vaterländischen Krieges 1941-1945“, Seite 132, Verlag des Ministeriums für Nationale Verteidigung, 1958). Maßgeblich organisierte Armeegeneral Georgi K.Shukow die Verteidigung Moskaus, dem es noch gelang, seine Mutter aus dem Kampfgebiet herauszuschaffen. Das Hauptquartier ernannte ihn am 10. Oktober 1941 zum Oberbefehlshaber der Westfront, die am 5. Dezember mit anderen Fronten zur Gegenoffensive antrat (Georgi K. Shukow „Erinnerungen und Gedanken“, Militärverlag der DDR, 7. Auflage 1983, Seite 16 ff.). Nach den Worten des Stabschefs der Westfront, Marschall Wassili D. Sokolowski standen den faschistischen Truppen „drei unserer Fronten gegenüber: Westfront, Reservefront und die Brjansker Front, deren Armeen insgesamt 800.000 Mann zählten. Doch während der Unterschied in der Mannstärke gering war, waren uns die faschistischen Truppen an Panzern und Artillerie weit überlegen. Gegen unsere 770 Panzer und 9.150 Geschütze/Minenwerfer setzen sie 1 700 Panzer und 19. 450 Geschütze/Minenwerfer ein“ (Sowjetische Marschälle über Schlachten des zweiten Weltkrieges, APN Verlag Nowosti Moskau, 1985, Seite 25). Das Kräfteverhältnis war demnach zu Beginn jener Operationen von sowjetischer Warte aus nicht gerade günstig. Bis zum 20. Oktober gelang es den Deutschen mit ihren 3 Panzerarmeen, die sowjetische Frontlinie zu zertrümmern und in den Kesselschlachten von Wjasma und Brjansk noch einmal 673.000 Rotarmisten zu umzingeln.

Unterstützende Aktivitäten der Volkswehrdivisionen und von Partisanenverbänden allein reichten nicht aus, um die Rote Armee vor Moskau in großen Stile – angriffsfähig – zu machen. Dazu bedurfte es großer Anstrengungen der Kriegswirtschaft und erheblicher Verstärkungen aus dem Fernen Osten, die aber erst herangeführt werden konnten, nachdem klar war, dass Japan die Sowjetunion nicht angreifen werde. Doch am 5. Dezember war es so weit: die sowjetische Gegenoffensive begann. Somit erfuhr der durch den Generalstab unter Marschall B. M. Schaposchnikow, seit dem 20. November in den Umrissen festgelegte und von den Oberkommandos der drei Fronten im einzelnen ausgearbeitete alsdann bestätigte Offensivplan seine Umsetzung (Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, DVA 1983, Band 4, Seite 770 ff.). Der im vorgenannten Buch geschilderte Kampfverlauf gestalte sich für die „Offensivhändler“ durchaus unterschiedlich und durchwachsen. Die einen erzielten rasche Erfolge, gewannen okkupiertes Land zurück, andere waren weniger erfolgreich – sehr zum Unwillen der Kremlherren, des Generalstabes u.a.. Unzufrieden zeigte man sich beispielsweise über das unverhältnismäßig langsame Vorankommen der Kalininer Front, insbesondere das der 29. Armee. Man mag hier an die Worte des preußischen Generalfeldmarschalls, Helmuth Graf von Moltke denken: „Kein Plan überlebt die erste Feindberührung“. Über die Feindberührungen von General Andrej Wlassow, allerdings, der in der Schlacht um Moskau als Befehlshaber der 20. Armee so erfolgreich agierte, dürfte man sich gefreut haben; Stalin ernannte ihn aufgrund dessen jedenfalls zum Generalleutnant. Die Freude und Anerkennung Wlassows schon in Vorjahren gewürdigten militärischen Fähigkeiten dürften 1942 verflogen sein, als dieser in deutsche Gefangenschaft geriet und fortan sein Heil bei einer sogenannten Russischen Befreiungsarmee suchte. Dieses Unterfangen endete für das jahrzehntelange Tabu in der parteioffiziellen Geschichtsschreibung über den Großen Vaterländischen Krieges am 1. August 1946 in Moskau am Galgen.

Bundesarchiv Bild 101I-087-3675A-07A, Russland, Ordensverleihung.jpg

Orden ohne Fackeln – wie sich die Bilder mit Grußonkel gleichen ?

„Insgesamt gesehen hatten die sowjetischen Truppen den Gegner an der Front vor Moskau bis Anfang 1942 zwischen 100 und 250 Kilometer zurückgeworfen und ihm schwere Verluste zugefügt. Die große strategische Umfassung war jedoch ungeachtet der operativen Durchbrüche bei Rschew und Kaluga misslungen, eine Tatsache, die die sowjetische Geschichtsschreibung hinter den sichtbaren Erfolgen der Gegenoffensive vor Moskau heute geschickt zu verschleiern weiß“ (Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, DVA 1983, Band 4, Seite 775 ff.).

Ungeachtet dessen, dass die Rote Armee in der Schlacht um Moskau nicht all ihre Ziele erreicht haben mag, so blieben ihre militärischen Leistungen, einschließlich ihrer Befehlshaber bei der Wehrmacht nicht unbeachtet. So verriet der Generalstabsoffizier Hans Meier – Welcker am 6. Januar 1942 über Shukow: „Shukow, der Nachfolger Timoschenkos als Oberbefehlshaber, macht Operationen, die ich bewundern muss. Ich verfolge die Leistungen des russischen Heeres mit wachsendem Staunen“ (Militärgeschichtliches Forschungsamt, Herausgeber, Aufzeichnungen eines Generalstabsoffiziers 1939 -1942. Freiburg 1982, Seite 147). Das „Staunen“ durfte noch ein paar Jahre weitergehen – bis Georgi Shukow als „Marschall der Sieger“ am 8. Mai 1945 in Berlin von Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel die bedingungslose Kapitulation aller deutschen Streitkräfte abnahm.

Cottbus, 5.12. 2021  René Lindenau

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Grafikquelle :

Oben      —   Коллаж фотографий времён Великой Отечественной войны. Левый столбик (сверху вниз): немецкая танковая колонна во время наступления на Мурманскую железную дорогу, июль 1941 года; бои в Сталинграде, февраль 1943 года; установка советского знамени на крыше рейхстага, май 1945 года. Правый столбик (сверху вниз): расчёт зенитной пулемётной установки М4 на крыше гостиницы «Москва», август 1941 года; танки Т-34 во взаимодействии с пехотой контратакуют противника в ходе Курской битвы, июль 1943 года; генерал-фельдмаршал Вильгельм Кейтель подписывает акт о капитуляции Германии в Карлсхорсте, 8 мая 1945 года.

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Precht und Flaßpöhler

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2021

Lasst die Philosophie da raus

David Teniers nach Dosso Dossi - Heiliger Hieronymus 198L12034 6GBTL.jpg

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Die Philosophie hat einen schlechten Ruf, gilt als brotloses Laberfach. Doch mit den Aussagen von Richard David Precht und Svenja Flaßpöhler im ZDF-Talk identifiziert zu werden – das hat sie nicht verdient.

Bevor ich erkläre, warum ich denke, dass der Ruf der Philosophie zurzeit unnötigerweise immer schlechter wird und warum ich eine sehr spezielle Mischung aus Fremdscham und Entsetzen habe, wenn ich sehe, was in manchen Fernsehformaten als »Philosophie« gilt, würde ich gerne mit etwas Persönlichem anfangen.

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Deutsche Erinnerungskultur

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2021

Ein Schmuckstück imperialistischer Selbstgerechtigkeit

 

Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007).jpg

Quelle      —       Untergrundblättle – CH 

Von Johannes Schillo

Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit war in der BRD seit Adenauers Zeiten umstritten.

Nach der Wiedervereinigung hat sich dann eine breit angelegte „Erinnerungskultur“ etabliert, mit ihrem Zentrum, der Singularität von Auschwitz, und der unbedingten Israel-Solidarität als Folge. Sie muss jedoch von Zeit zu Zeit an den aktuellen Bedarf angepasst und gegen das rechte Lager neu in Stellung gebracht werden.

2012 legte der Sozialpsychologe Harald Welzer, laut Tagesspiegel „einer der einflussreichsten Intellektuellen Deutschlands“, mit Ko-Autorin Dana Giesecke die Studie „Das Menschenmögliche – Zur Renovierung der deutschen Erinnerungskultur“ vor. Fünf Jahre später wurde der Topos der Renovierung – nicht wörtlich, aber der Sache nach – von Björn Höcke in seiner bekannten Dresdener Rede wieder aufgegriffen. Der AfD-„Flügel“-Mann bezeichnete, anknüpfend an die Polemik eines Franz-Josef Strauss oder Martin Walser, die bisherige „Bewältigungspolitik“ als „dämlich“ und forderte eine „Wende um 180 Grad in der Erinnerungskultur“.

Im Vergleich mit seinen Vorgängern war Höckes Tonlage eher gedämpft. Walser hatte 1998 von Auschwitz als „Moralkeule“ gesprochen und das geplante Mahnmal einen „fussballfeldgrossen Albtraum im Herzen der Hauptstadt“ genannt, wobei er besonders vom Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein unterstützt wurde. Walser, so Augstein, habe eine „fällige Debatte angestossen“; in der „wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin“ solle „ein Mahnmal an unsere fortwährende Schuld erinnern“, wobei dieses „Schandmal“ „gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland“ gerichtet sei (taz, 20.1.17). Von Strauss hatte es ähnlich deftige Bemerkungen gegeben, die im Grunde ein Ende des ganzen Erinnerungsgedöns forderten.

Kritik der Vergangenheitsbewältigung

Gründe, die zunächst westdeutsche, nach 1990 dann mit einem „antitotalitären Konsens“ auf ganz Deutschland übertragene Aufarbeitung der NS-Vergangenheit einer kritischen Analyse zu unterziehen, gab es in der Tat genug. Sie wurden auch von Wissenschaftlern deutlich zur Sprache gebracht. So veröffentlichten Rolf Gutte und Freerk Huisken 1997 eine umfangreiche Bestandsaufnahme zum „Nationalsozialismus im Unterricht“, die den Bildungsbetrieb, aber auch das geschichtspolitische Interesse des NS-Nachfolgerstaates ins Visier nahm (letzte Auflage 2007, siehe: http://www.fhuisken.de/buecher.html).

Was die beiden Autoren unter der programmatischen Überschrift „Alles bewältigt, nichts begrif-fen!“ zusammentrugen, ist allerdings keine der üblichen Defizitmeldungen. Seit den 1960er Jahren gab es ja den Vorwurf, in (West-)Deutschland habe nur eine mangelhafte antifaschistische Bewusstseinsbildung stattgefunden, weil vor allem „verdrängt und verschwiegen“ worden sei. Diesem Fazit vom Versagen der Bildungsbemühungen wollten sich Gutte/Huisken nicht anschliessen. Ihre These lief eher auf das Gegenteil hinaus: Der normale Bildungsbetrieb innerhalb (wie auch ausserhalb) der Schule habe sich an einem politischen Auftrag orientiert und um dessen Durchführung gekümmert. Fazit:

  • Antifaschistische Erziehung in der Nachkriegs-BRD hatte nicht die Erklärung – und damit die Kritik – des faschistischen Herrschaftssystems zum Ziel, sondern das Programm „Ver-gangenheitsbewältigung“. Unter dem Titel pflegte der Verliererstaat des Zweiten Weltkriegs seine politische Moral und trug sie als Ausweis seiner demokratischen Läuterung auf dem in-zwischen beendeten Weg zur „Normalisierung“ nach aussen und innen vor. Gemäss dieser staatspolitischen Vorgabe erging der Auftrag an die Pädagogik – und diese habe folglich „nicht aufgeklärte Faschismuskritiker, sondern deutsche Nationaldemokraten her-vorgebracht“.
  • Die damit etablierten pädagogischen Anstrengungen lebten von dem Ziel, den Faschismus als negative Abweichung vom Idealbild der Demokratie zu bestimmen: Das national-sozialistische Deutschland diente als dunkle Folie, vor dem das demokratische Herrschaftssystem um so heller strahlen sollte. So wurde über die beiden Herrschaftsformen gar nicht von der Sache her geurteilt, vielmehr drehte sich alles um die erwünschte Lektion, der Loyalität zum neuen Deutschland die höhere Weihe zu verschaffen.
  • Antifaschistische Erziehung ist demnach eine Schule des Nationalismus. Ihr Grundgedanke besteht in der ideellen Vereinnahmung aller Deutschen für die NS-Verbrechen, um dann durch die Dialektik von Be- und Entschuldigung dem Nachwuchs zu einer gefestigten nationalen Identität zu verhelfen. Das Programm, Vergangenheit „zu bewältigen“, verdankte sich also keinem simplen Interesse an der Klärung geschichtlicher Vorgänge, sondern der Absicht, zur deutschen Geschichte – auch und gerade angesichts ihrer „dunklen Kapitel“ – Ja sagen zu können.
  • Und so fügte sich der westdeutsche Antifaschismus schon immer in die neue (alte) Feindschaftserklärung gegen den Kommunismus ein. Im vereinigten Deutschland wurde er dann, nach der nun angebrochenen Unverkrampftheit & Normalität, zum Element eines selbstbewussten Antitotalitarismus herabgestuft – in dem Anspruch nämlich, dass diese Nation auf eine mehrfache Vergangenheit zurückblicken und sich als moralisch geläutertes Subjekt ganz neu zu Wort melden kann.

Von Gutte/Huisken wurden neben einer ausführlichen Begutachtung des Normalbetriebs auch pädagogische Innovationen, die mit neuen Methoden und Medien oder einem besonderen Jugendbezug arbeiteten, auf den Prüfstand gestellt. Solche Neuerungen hätten sich jedoch nicht dem Abstellen eines Mangels bisheriger Faschismuserklärungen verdankt, sondern der Absicht, Jugendliche als mitverantwortliche Deutsche anzusprechen.

Im Endeffekt werde so einem Zerrbild des Faschismus mit einem Idealbild der Demokratie begegnet. Gutte/Huisken bestritten dabei nicht die Unterschiede der beiden Herrschaftsformen, insistierten aber darauf, dass der in solchen pädagogischen Bemühungen immer unterstellte Vergleich reell durchgeführt werden müsse. Und sie arbeiteten heraus, dass im Nationalismus eine entscheidende Gemeinsamkeit der beiden Herrschaftsformen vorliegt.

Renovierungsbedarf des heutigen Patriotismus

Eine solche Kritik wurde natürlich vom pädagogischen Betrieb und den Verantwortlichen der geschichtspolitischen Inszenierung ignoriert. Was dagegen auf Resonanz stiess, waren Überlegungen zur Modernisierung des gesamten Bereichs, der sich durch die bildungs- und förderungspolitische Unterstützung etabliert hatte – von der lokalen Gedenkstätte bis zum Berliner Holocaust-Mahnmal. Das Mahnmal, gewissermassen die Krönung dieser „Kultur“, war lange umstritten, auch in der CDU. Dass es 2005 eingeweiht wurde, ging auf Helmut Kohl zurück, der, so der Zentralratsvorsitzende Ignatz Bubis, ihm als Bundeskanzler versprochen habe, „dass es das Mahnmal für die ermordeten Juden geben wird“ (taz, 20.3.1998).

So war in gewisser Weise Adornos kategorischer Imperativ „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung“, der ursprünglich von der 68er-Protestszene, dann von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen aufgegriffen wurde, im konservativen Lager und bei der Springer-Presse angekommen. Und heute wird „die Erinnerung an das anerkanntermassen monströseste Verbrechen der modernen Geschichte als kollektiver Verantwortungsbesitzstand“ Deutschlands und in der Konsequenz „dessen Verknüpfung mit der Existenz und Politik des Staates Israel zu einer gemeinsamen Schicksalsgemeinschaft als deutsche Sache“ verfochten (Gegenstandpunkt, 3/21 https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/krieg-kriegsmoral-kriegsoeffentlichkeit).

Aus dem pflichtgemässen Bekenntnis zur „Wiedergutmachung“, das in der Adenauerära – auch unter Protest aus CDU/CSU – als „Bedingung für den Wiederaufstieg, nämlich für den Einstieg als anerkanntes Mitglied in die Koalition westlicher kapitalistischer Nationen unter der Führung Amerikas“ (Gegenstandpunkt) abgeliefert wurde, erwuchs so ein nationaler Besitzstand. Die politisch-diplomatische Funktion, die die Vergangenheitsbewältigung für die Etablierung des Adenauerstaates besass, hat sich zwar erledigt, der Bedarf nach einer entsprechenden Selbstdarstellung aber nicht.

Die besteht auf der Singularität von Auschwitz. „Keine sonstige beklagte Untat deutscher oder auch anderer Täter darf auf eine Stufe mit dem Judenmord gestellt werden. Die Hüter dieses Selbstbilds der Nation bestehen auf der Einzigartigkeit dieses Verbrechens des ehemaligen Deutschland, weil nur so die moralische Exklusivität des heutigen Deutschland zur Geltung kommt, an der sie so einen Gefallen gefunden haben.“ (Gegenstandpunkt)

Es geht bei der Erinnerungskultur also nicht bloss um Leitlinien für den Geschichtsunterricht oder für die Sonntagsreden, die bei diversen Anlässen fällig sind. Vielmehr hat der Erinnerungsbetrieb „eine für die deutsche Demokratie nicht unerhebliche Funktion: als Kriterium, an dem die etablierten Demokraten sortieren, wen sie als Beitrag zur politischen Willensbildung des Volkes und damit als Konkurrenten um die Macht gelten und gewähren lassen wollen und wen nicht“ (Gegenstandpunkt) – eine Abgrenzung, die z.Zt. vor allem der AfD zu schaffen macht. Diese versucht zwar in puncto Israel-Solidarität die regierenden Parteien zu übertreffen, aber im ständigen Gedenken an Auschwitz sieht sie einen „Schuldkult“, der das patriotische Gemüt unnötig belastet und für ein selbstbewusstes nationales Auftreten hinderlich ist.

Bundesarchiv Bild 102-06314, Köln, Tribüne beim deutschen Turnfest.jpg

Letzteres – ein gesunder deutscher Nationalismus, der sich auf dem Globus sehen lassen kann – ist natürlich auch die Zielsetzung der offiziellen Gedenkkultur, sie will ja gerade die mustergültige Läuterung Deutschlands vorführen. Um diese Funktionalität zu gewährleisten, wurden Anfang des 21. Jahrhunderts Rufe nach Modernisierung laut. Einen Schlussstrich sollte es auf keinen Fall geben. Die Deutsche Vereinigung für politische Bildung führte etwa eine Tagung durch, die sich mit den neuen Erfordernissen „nach ’nach Auschwitz’“ auseinandersetzte (vgl. Klaus Ahlheim, Ver-störende Vergangenheit – Wider die Renovierung der Erinnerungskultur, 2014).

In diesem Kontext entstand auch die Schrift von Welzer/Giesecke, die Nachdruck auf den Renovierungsbedarf legte. Dass Defizite und Leerlauf in der historisch-politischen Bildung zu finden waren, hatten auch schon Fachleute festgestellt. Welzer fasste in einem Interview seine Kritik am Gedenkstättenbetrieb dahin gehend zusammen, dass ihn „vor allem die Ritualisierung des Holocaust-Gedenkens mit immer denselben Sprechblasenformeln und Betroffenheitsbekundungen“ störe – Rituale, „die mit politischer Bildung sehr wenig zu tun haben und ihr – im Gegenteil – häufig sogar noch im Weg stehen“ (zit. nach Ahlheim).

Der Erziehungswissenschaftler Klaus Ahlheim stimmte solchen Kritikpunkten zu. Aber er wandte – wie auch andere Stimmen aus der Bildungspraxis – dagegen ein, dass Welzer/Gieseke die politische Betreuung und Indienstnahme des Gedenkens mit der konkreten pädagogischen Arbeit vermengten und so der problematische Kern der Geschichtspolitik gar nicht ins Visier gerate. Stattdessen gehe es um 68er-Bashing, um einen Angriff auf das antifaschistischen Sendungsbewusstsein und auf die linken Kämpfe für eine Gegengeschichte.

Schon wieder renovieren?

2021 meldet Per Leo in seinem Buch „Tränen ohne Trauer“ jetzt denselben Bedarf noch einmal an. Seine Reflexionen „Nach der Erinnerungskultur“ wurden hochgelobt: „Leo hinterfragt die deutsche Erinnerungskultur wie keiner vor ihm. Ich habe seit Jahren kein so intensives, dringliches und brillant geschriebenes Buch mehr gelesen.“ (NZZ). Das ist natürlich Unfug. Leo führt Überlegungen im Stil von Giesecke/Welzer fort (ohne übrigens diese Studie zu erwähnen) und wiederholt auf weite Strecken bekannte Bedenken. Dabei ist die Absage an das antifaschistische Sendungsbewusstsein – als Folge des 68er-Aufbruchs – bei ihm auch ein entscheidender Punkt.

Historisch-politische Bildung – der rationale Kern des Erinnerungsbetriebs, nämlich die Befassung mit den Gründen von Faschismus wie Rassismus und die daraus gewonnene Möglichkeit der Aufklärung – spielt bei Leo allerdings kaum eine Rolle. Bezeichnend sind in dem Zusammenhang auch andere Leerstellen. Adorno wird ganz am Rande erwähnt, z.B. als „Kuschelteddy“ der Linken, mit dem man es sich im Holocaustgedenken bequem gemacht habe – so bequem, dass man sich nach den „Schuldkult“-Vorwürfen der AfD gleich zu einem grossen Geschrei veranlasst sah. In dieser Aufregung kann Leo nur noch „die gleiche spiegelbildliche Komik“ wie auf der rechten Seite entdecken (Leo, 93). Denn: „Das Erinnerungsgebot und der Vergessenswunsch sind nur zwei Seiten des gleichen Willens, dem Problem aus dem Weg zu gehen.“ (Leo, 92) Eine steile These!

Adornos Veranstaltungen zur Kritik des Rechtsradikalismus oder sein berühmter Rundfunkvortrag aus dem Jahr 1966 „Erziehung nach Auschwitz“ sind bei Leo nicht Thema. Der Vortrag kündigte seinerzeit einen pädagogischen Aufbruch an und wurde zum Prüfstein für die folgende Generation. Adornos Ausführungen zu seinem Imperativ der Erziehung werden von Leo jedoch genau so ignoriert wie die folgende Kritik, etwa die Arbeiten von Huisken oder Ahlheim. Statt dessen wird man mit Plattitüden versorgt: „Historische Bildung“ könnte bei Jugendlichen „den Kontakt mit der Realität befördern“, auch eine „kluge Bildungspolitik und zielgerichtete Projektmittel“ könnten hilfreich sein (Leo, 200).

Die Leitlinie für pädagogische Bemühungen entnimmt der Autor der Völkermordforschung. Er hält fest, „dass man aus der Vergangenheit erst dann lernen kann, wenn sie unaufgeräumt erscheint“ (Leo, 232). Der Topos der Unaufgeräumtheit, der immer wiederkehrt, soll dafür stehen, dass Geschichte eine Ansammlung von Ereignissen darstellt, bei der man sich in der einen oder anderen Weise bedienen kann. Die Ereignisse in eine Ordnung zu bringen soll unzulässig sein, die Freiheit des Zugriffs darf nicht beschnitten werden. Die Vielfalt der Geschichte müsse man vielmehr in „Erzählungen zusammenführen, die keine Botschaft vermitteln, sondern ein Angebot“. Ganz so offen soll die Sache aber nicht bleiben. Eine Seite später heisst es von der „Schulbildung“, die angeblich „nicht an Gesinnungen rühren“ darf: Sie „soll Grundwerte vermitteln“ (Leo, 232f).

Nachjustieren als Daueraufgabe

Die Forderung nach einer multiperspektivischen Aufarbeitung ist das eine, auf das die neue Bilanz Wert legt. Sie will plurale Herangehensweisen, „weil das erste Prinzip der Wissenschaft die Pluralität ist“ (Leo, 45). Im Rahmen eines solchen Pluralismusgebots übt der Autor auch Kritik an bestimmten Glaubenssätzen, die heute in der BRD Geltung haben. So weist er die üblichen westlichen Vorwürfe an die Adresse des DDR-Antifaschismus oder die Gleichsetzung bzw. „Überblendung“ von Antisemitismus und Antizionismus zurück, kritisiert die Anti-BDS-Resolution des Deutschen Bundestages sowie die ihr zu Grunde liegende „IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus“ und den Beauftragten der Bundesregierung, der auf Basis der beiden vorgenannten Punkte agiert. Und natürlich erfolgen – ein Leitmotiv des Buchs – zahlreiche Einwände gegen die Singularitätsthese. Das wird am Ende dahingehend aufgelöst, dass man nur noch an einer Besonderheit (nicht Singularität) des Holocaust festhalten könne, nämlich an der „grenzüberschreitenden Qualität“, wobei die „tief in der Geistesgeschichte verwurzelte“ Judenfeindschaft „Züge einer Kreuzzugsideologie“ angenommen habe (Leo, 222).

Ob diese Besonderheit triftig ist, bleibt zweifelhaft. Muslime, die zu Opfern eines antimuslimischen Rassismus werden, erfahren diesen ja durchaus als Werk eines Kreuzzugs, der auch seine historisch tief verwurzelte Parallele im Abendland aufweist. Der Attentäter Breivik, der einer orientalischen Überfremdung entgegen treten wollte, berief sich z.B. auf diese Tradition, ja sah sich selbst in der Rolle eines Kreuzritters. Wichtiger ist, dass Leo mit einer solchen unorthodoxen Kritik zwar Position bezieht, sie aber gleich wieder in seinem multiperspektivisch angelegten, auf „Unaufgeräumtheit“ zielenden Vorgehen relativiert. Auf die Verteidigung des DDR-Antifaschismus folgt gleich wieder der Rückruf, da es sich hier ja eindeutig um eine Diktatur gehandelt habe. Nachdem die Verdienste der 68er gewürdigt wurden, muss deren Rückzug in die Auschwitz-Kuschelecke mit Teddy Adorno aufgespiesst werden.

Oder am Beispiel des Nahostkonflikts: Leo trägt Argumente zur Kritik der israelischen Besatzung des Westjordanlands und der Siedlerbewegung vor. Das Fazit „Es gibt Gründe für die Besatzungspolitik, wie es berechtigten Widerstand gegen sie gibt“ (Leo, 185) nimmt das dann aber wieder zurück. Im Ergebnis heisst das, dass man sowohl Israel-Kritiker vom Typ der BDS-Bewegung verstehen kann, aber genau so den offiziellen Boykott, der in Deutschland über diese propalästinensische Bewegung verhängt wurde.

Mit dem multiperspektivischen Herangehen ist es aber nicht getan. Das ewige Hin und Her hat nicht das letzte Wort. Leo hat eine eindeutige Leitlinie für sein Problematisieren. Es geht ihm um „die identitätsstiftenden Narrative der Erinnerung“ (Leo, 216). Bei aller Pluralität wird eben doch auf eine Identität gezielt, nämlich auf die nationale. Im Zuge der Kritik an den Antideutschen schreibt der Autor: „Teil der Linken zu sein hiess immer schon, von der eigenen Herkunft zu abstrahieren, um sich selbst auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.“ (Leo, 179) Sich von seinem ethnischen Zusammenhang loszusagen – so wie Marx, der Stammvater der Linken, sich von seinem Judentum lossagte – geht gar nicht. Sich für etwas Richtiges zu entscheiden, z.B. für eine Absage an den Nationalismus, ist eine Anmassung, die die Einbindung ins nationale Kollektiv ignoriert.

Das Eingebundensein steht fest, bei den Konsequenzen muss man aber hin und wieder renovieren. „Könnte es nicht auch für Deutsche mit Arierhintergrund allmählich an der Zeit sein, sich von Hitler zu emanzipieren“ (Leo, 201), fragt Leo und variiert damit die Aussage, mit der der Klappentext für das Buch wirbt. „Arierhintergrund“ wie die gelegentliche Rede von den „Post-Ariern“ sind dabei scherzhafte Formulierungen, die aber eins allen Ernstes zum Ausdruck bringen sollen: Hier hat man ein völkisches Kollektiv vor sich, nicht zusammengeschweisst durch Blut und Boden, sondern durch einen Verantwortungszusammenhang, dem keiner entkommen kann – und der z.B. auch von allen Einwanderern Verantwortungsübernahme verlangt, soll die Integration gelingen.

Crematorium I in Auschwitz.JPG

Der Autor will mit der Emanzipationsforderung natürlich keinem Höcke das Wort reden. Vergessen werden soll Hitler nicht. Der Bezug auf Auschwitz soll bleiben, das Ganze nur etwas unverkrampfter über die Bühne gehen. Diese Idee, die man aus den Grundsatzreden eines Bundespräsidenten Herzog kennt, bringt einen Grossteil von Leos Argumentation auf den Punkt. „Das Erbe des Nationalsozialismus verpflichtet Deutschland auf ein ethisches Minimum, dessen Pflege auch künftig Staatsaufgabe bleiben sollte.“ (Leo, 207) Ein Minimum muss genügen, Übertreibungen sollen unterbleiben. Das ist es, was mit Unverkrampftheit in einem normal gewordenen Deutschland gemeint war: ein nüchternes Erinnern, „ohne Tränen“, praktiziert „in einer lebendigen Geschichtskultur“ (Leo, 97), die unnötiges „Gedächtnistheater“ (Max Czollek) unterlässt.

Eine Nation steht zu ihrer Verantwortung

Leo ist dabei ein Historiker, der gern mit einer Distanz zu seiner Zunft kokettiert, ihr aber letztlich treu bleibt: Bei ihm agiert die Geschichte als ein Subjekt, das der Nachwelt ein Erbe hinterlässt und Aufträge erteilt. Dass der westdeutsche Staat nach 1945 einem Auftrag der Sieger nachkam, um den eigenen Wiedereintritt in die Staatenkonkurrenz zu bewerkstelligen, erscheint hier als Werk eines höheren geschichtlichen Verantwortungskontextes. Die ethische Verpflichtung Deutschlands und der Deutschen, die als vorstaatliches Faktum gegeben sein soll, hält der Autor wie noch jeder deutsche Bundespräsident hoch.

Die ganze Erinnerungskultur, die ja – da kennt der Autor sich aus – einige Sumpfblüten hervorgebracht hat, wird von ihm unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ob sie auch die gewünschte Leistung hervorbringt, nämlich die Ausstaffierung eines modernen Nationalbewusstseins. Das muss zu einer Nation passen, die ihren Wiederaufstieg in der Staatenwelt hinter sich hat und die sich auf dem Globus nicht kleiner machen will, als sie ist. Hier muss immer wieder nachjustiert werden. So kann Leo auch gleich praktische Tipps geben, wie man in einer national emanzipierten Form aufzutreten hätte, und zwar an einem aktuellen Fall.

Als sich am 22. Juni 2021 zum 80. Mal der Beginn des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion jährte, hielt Bundespräsident Steinmeier eine Rede, in der er folgende Mahnung unterbrachte: „Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten der russischen Politik, aber das grössere Bild dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren“ (siehe: Eine Rede des Bundespräsidenten zum Unternehmen Barbarossa https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/mit-recht-krieg-unternehmen-barbarossa-6492.html).

Das ist schon bemerkenswert: Die 20 Millionen Toten, die dem deutschen Vernichtungskrieg zum Opfer fielen, zählen natürlich nicht in gleicher Weise wie die 6 Millionen toten Juden, die angeblich Deutschland dazu verpflichten, dem nahöstlichen Staatsgründungsprojekt bedingungslos – Israel ist „Teil der deutschen Staatsräson“ (Merkel) – die Treue zu halten. Sie werden erwähnt, um Putin gleich daran zu erinnern, dass er sich keinesfalls unter Berufung auf die eigenen Opfer gegenüber Deutschland etwas herausnehmen darf. Deutschland kennt das „grössere Bild“, weiss sich in diesem Sinne geläutert, und an Gedenktagen wird das auch einmal narrativ für ein bis zwei Stunden aufbereitet. Aber das berechtigt Russland zu gar nichts!

Das ist schon eine diplomatischer Affront sondergleichen gegenüber dem Kriegsgegner von gestern, der jetzt wieder als der neue im Visier des Westens ist. An dieser Unverfrorenheit hat aber Leo gar keine Kritik, im Gegenteil. Er könnte sie sich noch massiver vorstellen. Er nimmt nämlich den Einwand des ukrainischen Botschafters in Deutschland auf, Steinmeier hätte bei der Inszenierung des deutschen Schuldbewusstseins, das russische Ansprüche zurückweist, gleich noch einen Schritt weitergehen sollen, nämlich das sowjetische Völkergefängnis anklagen und die Ukraine als Opfer herausstellen sollen. Das ist wirkliche eine gelungene Renovierung: Die Erinnerung an die eigene Schuld dazu zu benutzen, die der anderen zur Sprache zu bringen!

Grafikquellen          :

Oben     —     Haupt-Eingangstor des KZ Auschwitz I, Arbeit macht frei (2007), Auschwitz, Polen

3.) von Oben       ––     Zu dokumentarischen Zwecken behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die original-bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. Das XIV. große deutsche Turnfest in Köln/Rh., Massenfreiübungen von 30.000 Turnern auf der Jahnwiese in Köln. Aufnahmen unseres nach Köln entsandten Sonder-Bild-Bereichterstatters! Die Tribühne mit den Ehrengästen während der Massenfreiübungen. V.li.n.re.: 1. Reichsinnenminister Severing, 2. der Oberbürgermeister von Köln Dr. Adenauer, 3. der Chef der Heeresleitung General Heye.

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Unten        —       Crematorium I in Auschwitz

 

 

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Der Hohenzollernstreit ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2021

Die Wiederkehr des Martin Grundweg

File:Bundesarchiv Bild 102-14437, Tag von Potsdam, Adolf Hitler, Kronprinz Wilhelm.jpg

Von Niklas Weber

Unterstützung aus Schnellroda im Hohenzollernstreit? Die Chamäleon-Strategie des Benjamin Hasselhorn – von der Neuen Rechten zur CDU.

Benjamin Hasselhorn ist ein prominenter Vertreter, wenn es gilt, die Beteiligung von Hohenzollern und konservativen Eliten am Aufstieg des Faschismus in der Weimarer Republik kleinzureden. Anscheinend verfolgt der Würzburger Theologe und Historiker dabei eine Chamäleon-Strategie: Im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags mimt er im sogenannten Hohenzollernstreit den seriösen CDU-Experten, in neurechten Foren agiert er offenbar unter Pseudonym. Hasselhorn erscheint als Prototyp des heutigen neurechten Intellektuellen, der an eine naive und konservativ fühlende Mitte andockt, um sie strategisch an die Debatten der Neuen Rechten anzuschließen. Eine Recherche des Historikers Niklas Weber.

Im September des vergangenen Jahres wurden in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Auszüge aus einem Protestschreiben veröffentlicht. Zehn prominente Historiker empörten sich über die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes Eva Schlotheuber, die eine offene Debatte unterbinden wolle und einen „seriösen Nachwuchswissenschaftler“ öffentlich diffamiert habe.

Wenige Monate später wurde das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ gegründet, das seitdem öffentlichkeitswirksam gegen die vermeintliche „Cancel Culture“ zu Felde zieht. Die Mehrzahl der Historiker, die gegen Schlot­heuber aufbegehrt hatten, ist in dem Netzwerk aktiv, zum Teil in führender Position. Was war geschehen? Und um wen ging’s?

Schlotheuber hatte gemeinsam mit dem Marburger Historiker Eckart Conze einen Artikel über den Hohenzollernstreit publiziert. In diesem Text wurde der junge Historiker und Theologe Dr. Dr. Benjamin Hasselhorn als ein „den Hohenzollern nahestehender ‚Experte‘“ bezeichnet. „Experte“ in Anführungsstrichen. Nicht sehr nett. Aber diffamierend?

Hasselhorn war zuvor überraschend als Sachverständiger der Unionsfraktion in Erscheinung getreten, als die Hohenzollerndebatte im Januar 2020 im Kulturausschuss des Bundestags verhandelt wurde. Hat Kronprinz Wilhelm den Nationalsozialisten „erheblichen Vorschub“ geleistet? Die Nachfahren des früheren deutschen Kaiserhauses machen heute in umfassendem Maße Restitutionsforderungen an Museen, Ländern und Bund geltend.

Nebel im Bundestag

Doch Entschädigung für nach 1945 getätigte Enteignungen kann nach gesetzlicher Lage nur bekommen, wer der Etablierung der Naziherrschaft 1933 keinen „erheblichen Vorschub“ leistete. Die Historiker seien sich in dieser Frage uneinig, berichteten einige Medien nach der Sitzung im Bundestag.

Für diesen Eindruck war Hasselhorn verantwortlich. Er behauptete, alle bislang vertretenen Positionen seien „wissenschaftlich begründbar“, allein es fehle noch an „Quellenforschung“. Letztlich komme es auf den „Interpretationsrahmen“ an, vor allem in Bezug auf das „Verhältnis von Konservatismus und Nationalsozialismus“.

Hasselhorn erklärte später, für eine „differenzierte“ Betrachtung geworben zu haben. Differenzierung klingt immer gut, was ist dagegen einzuwenden? Da „erheblicher Vorschub“ eine juristische Kategorie ist, können am Ende nur Gerichte über die Streitfrage befinden. Aus geschichtswissenschaftlicher Perspektive scheint die Debatte allerdings entschieden zu sein, spätestens seitdem Stephan Malinowskis quellengesättigte Darstellung über „Die Hohenzollern und die Nazis“ erschienen ist.

Malinowski schreibt die Geschichte einer Kollaboration zwischen der kaiserlichen Familie und den Nationalsozialisten, die keine Zweifel am zerstörerischen Wirken des Kronprinzen lässt. Auf dem Weg zum Standardwerk wird sich das Buch wohl auch nicht von Hasselhorn und seinem Chef Peter Hoeres aufhalten lassen, die kürzlich eine plumpe Kritik in der FAZ publizieren durften. Doch auch wenn die Hohenzollern und ihre Advokaten diesen Deutungskampf zu verlieren drohen, lohnt der Blick zurück, nach Sachsen-Anhalt, in den Maschinenraum der Neuen Rechten.

PEGIDA DEMO DRESDEN 5 JAN 2015 16082840268.jpg

Szenenwechsel: Schnellroda im Jahr 2014. Hier befindet sich das Institut für Staatspolitik (IfS), das Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann im Jahr 2000 gegründet haben, um die „intellektuelle Lufthoheit“ an den Universitäten zu erringen. Zu diesem Zweck richtet das Institut Akademien für junge Leute aus. Professoren, Generäle, Publizisten und Aktivisten schulen den rechten Nachwuchs. Auch ein gewisser „Martin Grundweg“ hat vermutlich einige dieser Akademien besucht.

Der junge Grundweg, angeblich Jahrgang 1984, träumt von einem neuen Historikerstreit. Von der großen geschichtspolitischen Wende, die den Deutschen den „Mut zur eigenen Geschichte, insbesondere zu den großen Stunden der deutschen Nation“ zurückgeben soll. Diese Nation ist preußisch, sie ist evangelisch und sie ist grandios, aber davon wolle man derzeit leider nichts wissen, dem „staatlich verordneten Geschichtsbild“ und dem „Schuldkult“ sei Dank. Zu seinem Unglück lebt Martin Grundweg im Interregnum, in der „kaiserlosen, der schrecklichen Zeit“ (Schiller).

2014 veröffentlicht dieser Grundweg fünf Artikel in der Sezession, dem Leitorgan der rechten Intelligenz,und 14 Einträge im „Staatspolitischen Handbuch“, einem Vorzeigeprojekt des IfS. Er schreibt über den Ersten Weltkrieg, die Schlacht auf dem Lechfeld oder das Wunder von Bern. Über mythische „deutsche Orte“ wie die Wartburg, Bayreuth oder Reval. Und immer wieder über Kaiser Wilhelm II., den er erkennbar ins Herz geschlossen hat. Danach verschwindet Martin Grundweg. Weder in der Sezession noch im Nachfolgeband des Handbuchs finden sich weitere Beiträge unter seinem Namen.

„Demokratie von rechts“

Grundwegs ambitioniertester Text, „Demokratie von rechts“, (Sezession 60/Juni 2014) entfaltet indes ein bemerkenswertes Nachleben. Hier hatte sich der Historiker als politischer Stratege präsentiert, der einiges auf seine „metapolitische Klugheit“ und seinen eiskalten „Realismus“ hält. Anstatt den Weg der radikalen Systemopposition zu beschreiten, solle die Neue Rechte „‚anknüpfend‘ […] agieren“ und versuchen, mit der AfD „im Namen des gesunden Menschenverstandes“ die „Mitte“ zu mobilisieren, um den „jahrzehntelangen Zersetzungstendenzen“ entgegenzuwirken und eine „postdemokratische Plutokratie“ zu verhindern.

Die Rezeption des Essays nimmt sich auf den ersten Blick bescheiden aus. Und doch wirkt der Text auf Umwegen fort. Zum einen begegnen wir Grundweg in einem Strategiepapier Götz Kubitscheks, in dem dieser für den sprachpolitischen Einsatz der Begriffe „Normalisierungspatriotismus“ und „Normalität“ wirbt. Kubitschek hat seinen Text im Mai noch einmal veröffentlicht, nun unter dem Titel „Deutschland. Aber normal“, dem Wahlkampfslogan der AfD. In diesem Text hat Kubitschek fast einen kompletten Absatz aus „Demokratie von rechts abgeschrieben. Merkwürdig.

Noch merkwürdiger wird es, wenn man „Königstod“ liest, ein 2018 erschienenes Buch des eingangs erwähnten Historikers und Theologen Benjamin Hasselhorn. In „Demokratie von rechts“ von Martin Grundweg steht der Erfolg der Serien „Borgen“ und „House of Cards“ für einen „neuen Zynismus“, der es, im Zusammenspiel mit den Debatten um die „Postdemokratie“, „denkbar“ erscheinen lässt, „eine rechte Alternative zur Demokratie zu entwerfen“.

Und im Unterkapitel „Postdemokratie“ von Hasselhorns in „Königstod“ steht geschrieben, dass der „unverhohlene Zynismus“ der Serien „Borgen“ und „House of Cards“ einen schleichenden Legitimationsverlust der westlichen Demokratien belege. Angesichts der Skurrilität des Gedankens erscheint ein Zufall unwahrscheinlich. Warum sollte man so etwas abschreiben? Handelt es sich um denselben Autor?

Hasselhorn gleich Grundweg?

Tatsächlich ist das Werk des Wissenschaftlers Hasselhorn nicht von dem des konservativen Revolutionärs Grundweg zu trennen. Beiträge Grundwegs für das „Staatspolitische Handbuch“ – über die Hohkönigsburg oder die Erlöserkirche – enthalten umformulierte Passagen aus Hasselhorns Dissertation über die „Politische Theologie Wilhelms II.“(2012). Eine Passage aus „Reval“ findet sich leicht umformuliert im ersten Kapitel von Hasselhorns zweiter Dissertation (2015) wieder. Auch Grundwegs Rezension zu einem Buch des Historikers Christoph Nonn weist gravierende Übereinstimmungen mit Hasselhorns Aufsatz „Erinnerung im Streit“ auf.

So schätzt Grundweg an Nonn, dass der sich „nicht als Staatsanwalt und Ankläger“ verstehe und den „einfachen Sachverhalt zur Sprache gebracht“ habe, dass zwischen Konservatismus und Nationalsozialismus „fundamentale Unterschiede“ bestünden. „Wenn sich Nonns Arbeitsweise in der Historikerschaft allgemein durchsetzen würde, wäre der Wissenschaftlichkeit des Faches ein großer Dienst erwiesen“, heißt es am Ende.

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Grafikquellen          :

Oben     — Für dokumentarische Zwecke behielt das Deutsche Bundesarchiv oft die Originalbildunterschriftenbei, die fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extremsein können. Reichskanzler Adolf Hitler und der Deutsche Kronprinz Wilhelm von Preußen im Gespräch während der Feier vor der Garnisonkirche in Potsdam.

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Unten        ––      Die Demo dort mit 30.000 Demonstratoren. Sie verwenden Flaggen von der letzten Fußball-Weltmeisterschaft Deutschlands. Sie demonstrieren seit vielen Jahren. Der Unterschied ist nur, dass sie den Namen PEGIDA gewählt haben. Dieses Bild wurde ursprünglich von blu-news.org bei https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/16082840268auf Flickr gepostet. Es wurde am 23. Januar 2015 von FlickreviewR überprüft und es wurde bestätigt, dass es unter den Bedingungen des cc-by-sa-2.0 lizenziert wurde. Hauptthema ist die Kritik am Staat „BRD“ (Bundesrepublik Deutschland), Götz Kubitschek (vorne rechts).

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Asterix, Obelix und Idefix

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2021

Asterix, Obelix und Idefix auf Entdeckungsreise zum urzeitlichen
’Greif’ in den Permafrost

Obelix, Asterix, Tim und Struppi - panoramio.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Jetzt ist er auch in Deutschland zu haben, der 39te Asterix-Band aus der französischen Abenteuerserie der „unbesiegbaren Gallier“ mit dem Titel „Asterix und der Greif“ (1). Offensichtlich erfreut diese neue Bildergeschichte einer Reise ins unbekannten Land der „Barbaren“, dem ’Barbaricum’, mit den allseits bekannten, lustigen Comicsfiguren nicht nur die träumenden Kinder, sondern besonders auch die erwachsene, gebildete Leserschaft. Diese ausdrücklich der Jugend „à la jeunesse“ gewidmete, vordergründig naive Geschichte einer Entdeckungsreise der gallischen Helden Asterix und Obelix mit ihrem Hund Idefix ins weite östliche, winterlich-weiß zugeschneite Europa, bringt dem Leser den romanesken Blick des Autors Jean Yves Ferri auf die mythisch verklärte Entdeckung erster historischer Fossilienfunde aus der Millionen Jahre zurückliegenden vormenschlichen Urzeit durch den heute auf der Erde lebenden Menschen.

Der sogenannte ’Greif’ (lat. Gryphus), ein Urtier und gegenwärtig als ’Protoceratops’ rekonstruiert (2), liefert den Kern der aktuellen Asterix-Erzählung. Wieder einmal veranlasst ein fiktiver Eroberungszug oder eine Entdeckungsreise durch die antiken Römer die beiden ewig mutigen Helden Asterix und Obelix in den von ’Gallien’, dem heutigen Frankreich aus östlich gelegenen, zu jener Zeit noch völlig unbekannten, Teil Europas aufzubrechen. Dort, noch jenseits der Territorien von ’Germania magna’, wollen sie dem befreundeten Druiden ’Cékankondine’ (3) helfen, das „heilige Stammestier“ der dort ansässigen ’Sarmaten’ vor den besitzergreifenden Römern zu beschützen. Und so erreichen unsere Abenteurer in den unendlichen Weiten des eiskalten Nordens eine Permafrostregion, in der der Körper eines Urtieres die Zeiten überdauert hat, ungestört wohl seit Jahrtausenden auf dem Grunde eines zugefroren Sees liegend. Wie in den Erzählungen der ’alten Weisen’ (4) kund getan wurde, soll das Urvieh mit seinem geflügelten Unterkörper einem riesigen Löwen ähneln, wobei sein Kopf jedoch, wie der eines Adlers erscheint. Der Comicszeichner Didier Conrad hat sich bei seiner neuen zeichnerischen Darstellung dieses mythischen ’Greifes’ jedoch eher von einem gewaltigen ’Nashorn’ inspirieren lassen (5).

Die Erwartungshaltung des Lesers über das kommende Asterix-Abenteurer wird sofort auf der ersten Seite des Comics befriedigt. Der allererste Blick gilt dem schrecklichen ’Barbarenland’. In dem, den alten Römern noch unbekannten Land ’Barbaricum’, müssen deshalb wilde, unzivilisierte Völker wie die (frz.)’Bucinobante’, (dt.) Bucinobanten oder gar die (frz) „Atuatuque“, (dt.) die „Aduatuker“ ihr Unwesen treiben (6). Sodann mit dem dritten Bild verdeutlicht der Autor dem Leser die antike, zu jener Zeit weit verbreitete Vorstellung der Existenz von mystischen Zwitterwesen. Das Volk im Vielvölkerstaat des römischen Reiches ist durch die Beschäftigung mit jenen „mystischen Fabeltieren“ wie der Hydra, der Sphinx, der Harpyie oder den Chimären (7) abgelenkt. Nach diesem schnellen drei-Bilder-Einleitungs-Schritt beginnt ab Bild 4 die eigentliche neue Asterix-Geschichte mit Cäsar im klassischen Rom, wobei dieser absolut regierende Herrscher (?) sich in Rückbezug auf diese Fabelwesen ebenfalls als „heiliges Monster“ verklärt. Warum der deutsche Übersetzer den Eigenruf oder die ’Fama’ des römischen Autokraten in „echte Legende“ verändert hat (8) ist unverständlich.

Cäsar beauftragt nun seinen guten, folgsamen ’Geographen’ mit dem Namen ’Terrinconus’, was sofort lautlich als „terrain connu“ umzusetzen und mit „bekanntes Land“ zu übersetzen ist, eine Expedition in dieses unbekannte Land ’Barbaricum’ zu unternehmen und den Greif zu fangen. ’Terrinconus’ dieser also eigentlich unwissende Geograph, der ausdrücklich nur schon bekannte Länder kennt, beruft sich bei seiner Rede vor Cäsar als „Geograph“ auf ein Fachbuch eines anderen ’natürlich’ griechischen Gelehrten oder Fachwissenschaftler mit dem Namen „Trodéxès de Collagène“, in Französische transkribierbar als „trop d’excès de collagène“ was mit „zu viel Exzesse (über ein Mittelmaß hinaus/Ausschweifungen) mit Kollagen“ zu übersetzen wäre (9). Somit wird dieser ’Wissenschaftler’ eher als „trop pompé“ oder als „aufgeblasen“ dargestellt, ein Charakteristikum, das sich später im Verlauf der römischen Expedition als richtig herausstellen soll. Die geographische Karte des ’Barbaricum’ ist nämlich komplett ’weiß’ (10), also unbekannt, so wie das weite schneebedeckte Land, durch das die Expeditionsteilnehmer zu ziehen gedenken. Üblicherweise werden Wissenschaftler durch einen Verweis auf ihre Heimatstadt unterschieden. Der mit „Trodéxès de Collagène“ genannte Erstentdecker des Greifs wäre somit als altertümliche Fachschriftsteller griechischer Herkunft zu identifizieren. Der zusätzliche Hinweis ’Collagène’ zeigt jedoch keine Stadt an, sondern weist in Richtung des Berufes ’Arzt’, wobei dieser ’Mediziner’ in der deutschen Version denn als „Rigoros von Migraene“ benannt wird (11). Ob der Übersetzer bei seiner Arbeit von Migräne, also stechenden ’Kopfschmerzen’ geplagt wurde oder ob die Wahl seiner Namensgebung eine einfache Anspielung auf eine der bedeutendsten Städte des vorklassischen Griechenlands Mykene ist, wird rigoros also ’entschieden’ oder ’sehr streng’ vermutet.

Unserem ’Experten’ für außerrömische unbekannte Territorien, dem in der deutschen Asterix Fassung als ’Globulus’ bezeichnete Erdkundler, vertraut Cäsar unreflektiert, zumal dieser für die Beweisführung der Existenz des ’Greifen’, dem römischen Herrscher noch eine gefangengenommene ’Superblondine’ präsentieren kann. Und so kommt es, dass dieser ’Globulus’ mit der Führung einer Expedition ins Unbekannte beauftragt wird, wobei unser antiker, wohl bestimmt erste ’Globetrotter’ in der französischen Textfassung alles „überprüft hat“ und sich in der deutschen Version für die „Glaubwürdigkeit der Darstellung verbürgt“. Es kommt wie es kommen muss. Dass diese vom römischen Herrscher beauftragte Mission letztendlich scheitert, liegt also nicht am Staatenlenker Cäsar, sondern eher wieder an der Unfähigkeit seiner Mitarbeiter. Vornehmlich ist aber zu berücksichtigen, dass im ’Asterix’ noch unsere beiden Protagonisten, die unbesiegbaren Gallier Asterix und Obelix mitspielen. Diese verfügen, wie hinlänglich bekannt, über die „potion magique“, den Zaubertrank, weswegen die Pläne des Imperators Cäsar scheitern müssen. Dem armen Cäsar bleibt deshalb am Ende der Geschichte und sichtlich frustriert über die verschollene Expedition nichts anderes übrig, als auf „eine Giraffe“ als Ersatzbestie für den Greif zurückgreifen (12), um so sein Volk im Zirkus von Rom bei Laune zu halten.

Dass die Römer auf ihrer ewigen Jagd nach Gold, das sie beim Greif wie es die Legende erzählt, zu finden hofften, natürlich von Asterix, Obelix und Idefix vertrieben werden, war von vorneherein schon klar, ebenso wie die Tatsache, dass das ’heilige Urtier’ ungestört weiter in seinem Seegrab verbleiben kann. Und so endet auch diese 39te Geschichte des neuen Asterix-Bandes wie immer mit einem gewaltigen Fest im Dorf der Gallier. Während Idefix auf dem Schlussbild in den nächtlichen Sternenhimmel heult, der Barde ’Troubadix’ gefesselt am Boden liegt und Obelix kräftig in seine obligatorische Wildschweinkeule beißt, kann unser Held Asterix wie immer der fröhlich feiernden Dorfrunde von den vielen Erlebnissen berichten, von den weiten zugeschneiten „Steppen des Nordens, von den Jurten, von Hund und Wolf…“(13). Eine Fortsetzung der lustigen, sehr unterhaltsamen Asterix-Reihe folgt bestimmt…

Anmerkungen:

1 Französische Version: FERRI, Jean Yves (texte)/CONRAD, Didier (dessins): Asterix et le griffon, les éditons Albert René, Vanes 2021; die deutsche Version: FERRI, Jean Yves (Text)/CONRAD, Didier (Zeichnungen): Asterix und der Greif, Egmont Verlag /Berlin 2021; (Preis: 6,90,- und als Hartcover: 12,- Euro)

2 Vergleiche WIKIPEDIA: wikipedia.org/wiki/Greif; Das französische Wort ’griffon’ bezeichnet in seinem Primärsinn zunächst ein „Fabelwesen“ während der Sekundärsinn die Benennung eines „Raubvogels“ und der Tertiärsinn, der einer „Hunderasse“ ist. Der vierte Bedeutungssinn des Wortes ist ein „öffentlicher Brunnen; der Punkt, an dem das Wasser aus dem Boden quillt“. Siehe das Wort: GRIFFON in: Le Petit Robert, Dictionnaire alphabétique et analogique de la langue française, Paris 2019, S. 1188. In der deutschen Sprache versteht man primär unter dem ’Greif’ einen Raubvogel, womit der eigentliche französische Wortsinn im Deutschen nicht exakt wiedergegeben werden kann. Siehe die Bildrekonstruktion des Greifs auf Seite 40.

3 In der französischen Version lautet der Name des Druiden „Cékankondine“ Die lautliche Transkription des Namens führt zu: „C’est quand qu’on dine?“, was übersetzt heißt: „Wann essen wir zu Abend?“ (Seite 9 oder auch Seite 12). ’Geistliche’ waren oft für ihre Dickleibigkeit und Fresslust bekannt. In der deutschen Version wird der Name mit „Terrine“ also eine „Suppenschüssel“ (Seite 9 oder auch Seite 12) angegeben.

4. Im aktuellen Asterix berufen sich die Römer ’natürlich’ auf einen griechischen Autor, da die Griechen den Römern Vorbild in Literatur und Forschung waren. So wird die Forschungsfahrt eines griechischen „Reisenden“ im Asterix eigens mit zwei erklärenden Bildern eingeschoben (Siehe: Seite 44). Und es war deshalb der griechische Göttervater Zeus, der das ’amphibische Tier’ im See in den Schlaf versetzt hat, wobei dieses ’Monster’ einen Goldschatz bewachen würde, Anlass genug für einen römischen Raubzug. Der Autor des aktuellen Asterix wiederholt für sein Lesepublikum damit die markanten Punkte der mystischen ’Saga vom Greif’ (Siehe erneut: WIKIPEDIA: wikipedia.org/wiki/Greif).

5: Vergleiche: Sibirisches Nashorn: www.scinexx.de/news/geowissen/sibirisches-einhorn-lebte-laenger-als-gedacht/; siehe das Bild auf Seite 40

6 Die hier im Asterix gebrachte „unaussprechliche“ Wortartikulation der Benennung barbarischer Stämme ist nicht willkürlich, sondern geht in der Tat auf historische Vorlangen zurück, was das Hintergrundwissen der Asterix-Macher über die römische Epoche belegt, in der die Asterix-Bildergeschichte spielt. Die vom Legionär genannten „Bucinobanten“ waren ein alamannischer Stamm, der im Mündungsgebiet des Main, bei Mainz am Rhein siedelte (siehe: de.wikipedia.org/wiki/Bucinobanten) und die genannten Aduatuker oder Atuatuker waren ein links des Rheins im heutigen Belgien siedelnder Germanenstamm, der im Buch von Julius Cäsar ’Der Gallische Krieg’ erwähnt wird, nämlich die „Atuatuci“ (Caesar: De bello Gallico, Edit: Dr. Hans Fluck, Paderborn, Karte, S. 178-179; siehe hier auch: wikipedia.org/wiki/Adutuker). Der beabsichtigte Sprachwitz „des Fremdländischen“ im Asterix wird gewahrt, was in der zugehörigen Bildblase dem Leser erklärt wird.

7 Das dritte Bild auf der Seite vier der Asterixausgabe 39 bringt als Mischwesen die Hydra, eine vielköpfige ’Schlange’ (siehe: de.wikipedia.org/wiki/Hydra_(Mythologie)), die Sphinx, ein Löwe mit einem Menschenkopf (siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Sphinx_ägyptisch), die Harpyie, ein Vogel mit einem Frauenkopf (siehe: de.wikipedia.org/wiki/Harpyie_ (Mytho-logie) oder die Chimäre, ein Mischwesen, das hier im Asterix als Löwe mit einem Mufflonkopf im Rücken entworfen ist.

8 Siehe Asterix Nr. 39, jeweils Seite 4.

9 Mit dem Begriff ‘Collagène’ dt.: ’Kollagene’ bezeichnet man „eine Gruppe nur bei vielzelligen Tieren (einschließlich Menschen) vorkommender Strukturproteine (ein Faserbündel bildendes Eiweiß) hauptsächlich des Bindegewebes…“; siehe: wikipedia.org/wiki/Kollagene; Kollagene finden in der modernen Medizin Anwendung, beispielsweise bei der weiblichen Brustvergrößerung (siehe: beauty-schminktipps.de/brustvergroesserung-mit-kollagen).

10 Siehe Asterix Nr. 39, Seite 10

11 Siehe Asterix Nr. 39, deutsche Version, Seite 5

12 Siehe Asterix Nr. 39, Seite 48

13 ebda.: Schlussbild Seite 48

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Grafikquellen      :

Oben          —  Obélix, Astérix, Tintin, Milou. Fresque à Grünstadt en Allemagne.

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Abtreibungsgesetze Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2021

Sie hätte gerettet werden können

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

In Polen haben die Abtreibungsgesetze jetzt vermutlich zum Tod einer Frau geführt. Wenn Sie jetzt denken, das geht Sie nichts an, weil es weit weg ist: Auch in Deutschland ist die Situation nicht gut.

Je härter Abtreibung kriminalisiert wird, desto mehr gelten Schwangere nur als Gefäß für ein potenzielles Kind. In Polen protestieren zurzeit Zehntausende gegen das Abtreibungsgesetz, das Schwangerschaftsabbrüche nahezu vollständig verbietet und nun vermutlich zum ersten Mal zum Tod einer Frau geführt hat: Die 30-jährige Izabela war in der 22. Schwangerschaftswoche, als sich zeigte, dass ihr Fötus keine Überlebenschancen hat. Die Ärzte warteten, bis der Fötus selbst starb, statt ihn zu entfernen. Izabela starb an einem septischen Schock auf dem Weg in den Operationssaal, wo der Leichnam aus ihrem Uterus entfernt werden sollte.

Sie hätte gerettet werden können. Sie könnte noch leben, sie könnte jetzt ihre Fehlgeburt betrauern, und ihr erstes Kind hätte noch eine Mutter – wenn die zuständigen Ärzte ihr ein Recht auf Leben und Gesundheit zugestanden hätten.

Der Direktor des Krankenhauses, in dem sie Izabela sterben ließen, sagte in einem Fernsehinterview, im Moment der Krankenhausaufnahme sei die Situation nicht so kritisch gewesen, als dass man »irgendwelche hysterischen Handlungen« hätte vornehmen müssen. In Nachrichten an ihre Mutter schrieb Izabela: »Das Kind wiegt 485 Gramm. Dank des Abtreibungsgesetzes muss ich erst mal liegen bleiben. Und ich kann nichts tun. Sie warten, bis es stirbt oder etwas anfängt [d.h., eine Geburt] und wenn nicht, kann ich mit einer Sepsis rechnen.« Kurze Zeit später war sie tot.

Die zuständigen Ärzte sind nun suspendiert worden, die Staatsanwaltschaft ermittelt, denn bei akuter Lebensgefahr für die Schwangere müssen Ärzte auch in Polen eigentlich handeln. Aber das kann nichts daran ändern, dass Polen zu einem Schurkenstaat geworden ist, der sich an einem Krieg gegen Menschen mit Uterus beteiligt: »Es gibt einen Krieg gegen meinen Körper und einen Krieg gegen meine Rechte«, so drückte es Paxton Smith, eine 18-jährige Highschool-Absolventin in Texas, vor einigen Monaten aus, als sie ihre Abschlussrede dafür nutzte, die Abtreibungsgesetze in ihrem Land zu kritisieren.

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Grafikquellen          :

Oben     —  Ca. 10 Wochen alte Embryos aus Plastik, die bei der Embryonenoffensive verteilt werden English: Plastic models of human embryos, about 10 weeks‘ gestation

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Unten         —        Margarete Stokowski (2018)

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Klimakrise – Die Lebenslüge:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2021

„Nichts muss sich verändern“

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Von Pepe Egger

Harald Welzer ist sauer, dass die Ökonomie Kapitalismus nicht ohne Wachstum denken kann. Hier verschafft er sich Luft.

Harald Welzer sehe von Weitem aus „wie ein Tiroler Skilehrer“, hat die taz einmal geschrieben, und meinte: nicht professoral, wie man es bei seinen akademischen Titeln erwarten würde. Mag sein: Aber Welzer spricht auch nicht wie manch anderer Soziologieprofessor. Sein Standpunkt verschwindet nicht hinter abstrakten Begriffen, sondern kommt ganz direkt daher: Es ist Zeit für ein Umdenken, für ein Aufhören mit allem, was „schwachsinnig“ und schädlich ist, wenn die Menschheit überleben will. Und nein, angenehm wird das nicht, sagt Welzer. Wir sollten uns da nichts vormachen.

der Freitag: Herr Welzer, Sie haben ein Buch über das Aufhören geschrieben: ein Lob der Kulturtechnik des Aufhörens. Warum?

Weil wir als Gesellschaft mit Endlichkeitsproblemen zu tun haben, was nichts anderes heißt, als: Wir müssen aufhören. Der Klimawandel ist ein Endlichkeitsproblem. Wenn wir eine bestimmte ziemlich enge Spanne einer überlebenstauglichen Temperatur verlassen, dann kommt die menschliche Lebensform an ihr Ende. Artensterben ist ein Endlichkeitsproblem: Wir haben jetzt schon rund 70 Prozent der Insektenarten verloren, aber wenn wir bei 100 Prozent ankommen, ist Schluss mit den Nahrungsketten, den Bestäubungen und so weiter. Zugleich blendet aber unsere Kultur Endlichkeit systematisch aus. Wir haben kein Konzept von Endlichkeit, wir lernen nicht aufzuhören, sondern wir optimieren. Das plakativste Beispiel für das Optimieren ist die Ersetzung von fossilen Automotoren durch Elektromotoren: Wir haben offensichtlich ein Klima- und ein Verkehrsproblem, aber anstatt dass wir überlegen, welche Art der Fortbewegung wir eigentlich praktizieren möchte, machen wir mit denselben Autos weiter und optimieren nur den Antrieb.

Wir hören nicht auf, sondern rüsten um. Wir dekarbonisieren! Sie glauben nicht, dass das eine gute Idee ist?

An sich ist es eine gute Idee, wenn man ein Problem hat, das auf zu viel CO2-Emissionen zurückgeht, die CO2-Emissionen zu reduzieren, zweifellos. Aber das alleine wird überhaupt nicht ausreichen. Wir denken— das ist ja geradezu paradox —an eine Reduktion bei permanenter Steigerung. Wir sprechen zum Beispiel beim künftigen Stromverbrauch von einer Vervielfachung dessen, was heute produziert wird. Allein die Chemieindustrie wird, wenn sie denn elektrifiziert werden soll, so viel Strom verbrauchen, wie heute die ganze Bundesrepublik. Wenn wir ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent haben und China von acht, dann heißt das, wir haben jedes Jahr zwei bis acht Prozent mehr Verbrauch von allem. Mehr Verbrauch von allem bedeutet: mehr Energie, um Rohstoffe aus dem Boden, dem Meer, den Wäldern zu holen. Mehr Energie für die Stoffumwandlung, um daraus Produkte zu machen. Mehr Energie, um das Zeug um den Globus zu transportieren. Mit dieser Logik des permanenten Immer mehr wird man Endlichkeitsprobleme nicht bewältigen können.

Ja, aber ist denn dieses permanente Immermehr nicht das Herz unseres Wirtschaftssystems, des Kapitalismus? Will sagen: Wenn wir damit aufhören wollen, müssten wir gleich auch mit dem Kapitalismus aufhören?

Wir haben doch gelernt, dass der Kapitalismus die geschmeidigste Wirtschaftsform von allen ist. Und wenn er etwas kann, dann ist es, sich an veränderte Umfeldbedingungen anzupassen. Mir ist das gar nicht einsehbar, warum eine hoch bezahlte Wissenschaft, die Ökonomik, nicht mehr zusammenbringt als eine Kapitalismustheorie, die darin besteht, dass der Kapitalismus funktioniert wie ein Fahrrad: Sobald ich aufhöre zu treten, kippt das Ding um. Das ist doch für Leute, die studiert und promoviert haben, sich habilitiert haben und auf Lehrstühlen sitzen, echt ein bisschen wenig. Zumal sie nun viele Jahrzehnte Zeit gehabt haben, sich Gedanken darüber zu machen, wie man eigentlich eine Wirtschaftsform entwickelt, die nicht monothematisch von Wachstum abhängig ist. Wir haben jetzt 200.000 Jahre Menschheitsgeschichte ohne Wachstum in dem heute definierten Sinne, und in der Zeit sind ziemlich viele Sachen gemacht und erfunden und verbessert worden, warum denn ausgerechnet in unserer Kultur nicht, warum ist unser ganzes Bestehen und Weiterexistieren von einem Parameter abhängig? Das will mir nicht recht einleuchten, zumal wenn der die Überlebensfähigkeit einschränkt, dieser Parameter.

Das leuchtet Ihnen nicht ein, trotzdem ist es so.

Was heißt, trotzdem ist es so? (lacht) Diese ganze Klamotte, die heute an den Universitäten gelehrt wird und von der die Standardökonomie lebt und sich gegenseitig Nobelpreise verleiht, ist doch historisch ein Produkt des Kalten Krieges: Das Wachstum-Konzept hat in der Systemkonkurrenz überhaupt erst Karriere gemacht! Weil man Maßzahlen brauchte, um zu zeigen, welches System das erfolgreichere und bessere ist. Klassische Ökonomen haben überhaupt nie von Wachstum geredet. Selbst Ludwig Erhard, der jeder sozialistischen Umtriebe unverdächtige ehemalige Wirtschaftsminister und Bundeskanzler, schreibt in seinem Buch „Wohlstand für alle”, dass die Ökonomen sich mittelfristig darüber Gedanken machen sollten, was nach dem Hyperwachstum kommt. Das schreibt er vor 60 Jahren, eingelöst wurde das aber nie.

Weil uns die nackte Angst befällt, wenn wir uns eine Wirtschaft vorstellen, die nicht wächst. Da kriegen wir Panik.

Ich nicht. Ich bin da ganz panikfrei.

Aber glauben Sie auch, dass es möglich ist, unsere Gesellschaft mit allem Lebenswichtigen zu versorgen, ohne dass die Standards jetzt um 50 Jahre zurückfallen, ohne eine Wirtschaftsweise, die immer weiter wachsen muss und wächst?

Ja, klar. Warum auch nicht?

Okay.

Im Grunde genommen handelt sich um eine Glaubensfrage. Ich kann den Glaubenssatz aufstellen: All das geht nur mit Wachstum. Aber dazu würde ich sagen: Historisch ging es auch anders. Außerdem: Wir sind doch alle so unfassbar innovativ. Unsere Gesellschaft ist anscheinend in jeder Hinsicht bereit, innovativ zu sein, aber nicht im wirtschaftlichen Denken. Das ist doch total abgefahren! Wenn die Finanzwirtschaft sich jetzt umstellt und Investitionen nur noch dort tätigt, wo nachhaltig gewirtschaftet wird, dann verändert sich etwas Grundsätzliches, auf der Ebene des Geldes, nicht des Denkens. Wenn die Gemeinwohl-Ökonomie von immer mehr Unternehmen praktiziert wird, dann wird nach anderen Kriterien bilanzieren als allein nach monetären, dann misst man: Wie ist die Gerechtigkeit den Mitarbeitern gegenüber, wie ist die Gerechtigkeit gegenüber der Umwelt? Wenn in der Produktion Umweltkosten endlich internalisiert werden, nicht mehr externalisiert, und so weiter, das sind alles Ansätze für eine Gesellschaftsentwicklung, die sich nicht allein am Wachstum orientiert. Mir geht das wirklich total auf den Senkel, dass eine moderne, sich selber Wissenschaftsgesellschaft bezeichnende Gesellschaft diesem Glauben huldigt, ohne ihn an relevanter Stelle infrage zu stellen. Das macht mich fertig als denkender Mensch.

Wahrscheinlich müssten wir in einer Wirtschaft, die vor allem auf Gemeinwohl-Ökonomie setzt, die auch die Kosten nicht abwälzt auf andere, sondern die Kosten einpreist, da müssten wir unsere Anforderungen runter schrauben. Glauben Sie nicht?

Ja, es könnte durchaus sein, dass man sich diesem furchtbaren, entsetzlichen, folterähnlichen Zwang unterwerfen muss, nicht mehr mit 650 PS und zweieinhalb Tonnen Gewicht einen Parkplatz in einem Parkhaus in der Innenstadt zu suchen. Das ist schon echt hart. Aber es könnte sein, dass man tatsächlich auf solche Dinge in Zukunft verzichten muss.

2017-03-09 Freundeskreis Hannover MV Raschplatzpavillon (309)a.jpg

Jetzt könnte man sagen, der Wachstumszwang betrifft nicht nur den Kapitalismus, sondern der kommt aus der Disposition des Menschen, zumindest seit er sesshaft geworden ist, Landwirtschaft betriebt etc. Diese Angst, dass wir uns gegen den kommenden Hunger schützen müssen, dass wir Dinge aufhäufen, weil wir nicht wissen, wie es nächstes Jahr ist, ob der Winter hart wird, das erschwert das Aufhören doch auch, von dem Sie sprechen?

(Lacht) Ich amüsiere mich nur gerade, weil ich, als ich das erste Buch von (Yuval) Harari gelesen habe, dachte: Vielleicht ist die Vorstellung, dass die Menschheitsentwicklung nach vorne geht, ja schon mit der neolithischen Revolution widerlegt worden. Vielleicht war die Jäger-Sammler-Nummer einfach eine intelligentere Lebensform, und das Verhängnis fing damit an, was Sie gerade beschrieben haben… Aber nun gut, daran können wir ja auch nichts mehr ändern.

Es gibt Leute, die sagen, damals wurde das Patriarchat erfunden und der Weizen und das Gluten begannen ihre unsägliche Vorherrschaft. Meine Frage ist ja eher …

Wahrscheinlich sind die Gehirne auch kleiner geworden.

… möglich. Aber wenn Sie sagen, wir müssen die Kulturtechnik des Aufhörens stärken, dann ist meine Frage: Erschwert nicht unsere Disposition, wie sie seit der Sesshaftwerdung ist, genau das?

Quelle         :         Der Freitag-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Harald Welzer at the See-Conference 2015 in the Schlachthof Wiesbaden

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Unten          —   Gruppenaufstellung für die Fotografen während der Mitgliedversammlung vom Freundeskreis Hannover im Kulturzentrum Pavillon am 9. März 2017 (von links): Der neu gewählte Vorstandsvorsitzende Matthias Görn, sein Amtsvorgänger Roger Cericius, die Geschäftsführerin Katharina Sterzer sowie der Gastredner Professor Harald Welzer, der für seine Vortrag zum Thema Offene Gesellschaft angereist war …

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Debatte um F. – Buchmesse

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2021

Realitätscheck statt Schnappatmung

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Von Doris Akrap

Die Aufregung um den Boykottaufruf der Frankfurter Buchmesse hatte wenig mit der konkreten Situation vor Ort zu tun.

Kurz nach Einführung der Maskenpflicht machte der Realitätssinn schlapp. Kaum sah man im Fernseher Schauspielerinnen sich umarmen oder Küsschen geben, setzte Schweißausbruch ein. Stumm schrie man den Bildschirm an: „Stopp! Neiiiiin!! Niiiiicht!!! Du hast keine Maske auf!!!!“

Eine gruselige Erfahrung für alle, die glauben, sich halbwegs unter Kontrolle zu haben. Liegt Gefahr in der Luft, brüllen Alarmsirenen jeglichen Realitätscheck nieder. Die kühle Beurteilung der wirklichen Gefahrenlage tritt hinter eine peinliche Schnapp­atmung zurück.

Glücklicherweise schaltet sich ein halbwegs trainierter Realitätscheck schnell wieder ein, schaut kurz nach, ob noch alles dran und da ist, wo es sein soll, und denkt: „Puh! Ajajaj! Wow! Erst mal durchatmen.“

Im Rahmen der diesjährigen Frankfurter Buchmesse kam es ein weiteres Mal zu einer Kurzschlusskampagne, die den Realitätscheck vollständig niederbrüllte, was nun eine absurde Realitätsverdrehung zur Folge hat: Es gibt jetzt angeblich keinen Unterschied mehr zwischen der Buchmesse und dem Baumblütenfest in Werder.

Oben auf dem Hügel sitzen die Bürger in Kaschmirschals, schlürfen Weiß- oder Kirschwein, gucken in die Landschaft und in ihre Bücher, während zu ihren Füßen der rechte Pöbel sturzbesoffen Schwarze durch die Gassen und Hallen jagt.

Subjektive Beurteilung oder unumstößliche Tatsache?

Wer nicht auf der Messe war, musste diesen Eindruck bekommen haben. Innerhalb weniger Stunden, nachdem die Autorin und Twitteraktivistin Jasmina Kuhnke ihre Teilnahme an der Messe absagte, weil sie der Meinung war, dorthin zu gehen sei wegen anwesender Rechter für sie „lebensbedrohlich“, fantasierte der Twitteraktivismus, dass auf der Messe nicht nur die prominente Autorin, sondern niemand mit schwarzer Hautfarbe mehr sicher sei. Jede schwarze Person sei auf sich alleine gestellt und ungeschützt den Nazis ausgesetzt.

Den Höhepunkt dieses Kulissenschiebens lieferte dann die Frankfurter Stadtverordnete Mirrianne Mahn. Ausgerechnet bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an die schwarze Autorin Tsitsi Dangarembga behauptete die Grünen-Politikerin: „Schwarze Frauen waren auf der Buchmesse nicht willkommen“.

Anstatt mal kurz zu gucken, was der Realitätscheck anzubieten hat („Ich glaub, das reicht noch nicht. Wir brauchen mehr Beweise“), wurde innerhalb von wenigen Tagen aus einer subjektiven Beurteilung einer Gefahrenlage die unumstößliche Tatsache, dass die komplette Buchmesse zu einer rassistischen Veranstaltung verkommen sei. Nach dem Motto: Bäm! Buchmesse oder Baumblütenfest – überall Nazis, aber keine Empathie, und Literaturkritiker, die sich über schlechten Weißwein beschweren.

Das bisschen Widerspruch wird überbrüllt

Wird man wie die Autorin und Twitteraktivistin Jasmina Kuhnke von Nazis bedroht, ist nachvollziehbar, dass die Alarmglocken nicht aufhören zu klingeln, dass durchatmen schwerfällt und damit auch der Realitätscheck. Dass sie ihrem Buch mit der Messeabsage mehr Aufmerksamkeit gönnen wollte, als sich den begrenzten Platz auf den Messe-Sofas mit Dutzenden anderen zu teilen, ist genauso nachvollziehbar.

Boxtel, de Dinorotonde IMG 8615 2021-03-29 13.09.jpg

Wäre aber ihre Behauptung, sie würde auf der Messe „gekillt“ werden, aus einer anderen politischen Richtung gekommen, wäre sie mit Recht als Verschwörungsfantasie gelabelt worden.

Als habe es jemals in der Geschichte dieser Buchmesse ein auch nur annähernd so bedrohliches Szenario wie auf werderschen Volksfesten oder unter Chemnitzer Bürgerbewegten gegeben. Nein, das hat es nicht.

Selbst im Jahr 2017, als die Rechten mit massivem Promi-Aufgebot auf der Messe waren, gab es diese Stimmung nicht. Die Fotos von den brüllenden und Fäuste schwingenden Nazis damals entstanden in der Folge von Protesten gegen ihre Veranstaltungen, und nicht, weil Nazis Baseballschläger schwingend durch die Gänge gejagt wären.

Der Boykottaufruf in diesem Jahr wegen der Anwesenheit rechter Verlage traf übrigens mangels Rechter – es gab nur einen Stand, den die Polizei dorthin platziert hatte, wo sie ihn am besten überwachen konnte – übrigens vor allem genau jene Verlage, die die Bücher der größten Empörungsaktivisten veröffentlichen. Aber ach, das bisschen Widerspruch wird einfach überbrüllt: Ihr habt keine Empathie. Ihr interessiert euch nur für Weißwein.

Die Buchmesse ist kein Friedensplenum

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   Außenbereich („Agora“, 2015)

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E. Musk und sein roter Mars

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2021

Kurs auf eine bessere Welt

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Den kleinsten Spinnern beanspruchten  schon immer die große Welt 

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Der Science-Fiction-Roman „Red Mars“ beschreibt den Weg zum erstmaligen Sinken des CO2-Gehalts in der Atmosphäre. Das geht auch im echten Leben.

Im Jahr 2026 werden die ersten Kolonisten auf den Mars fliegen. So hat es sich der Science-Fiction-Romancier Kim Stanley Robinson vor achtundzwanzig Jahren ausgedacht, in seinem Roman „Red Mars“. Im wirklichen Leben wird 2026 die erste bemannte Rakete zum Mars starten. So will es jedenfalls Elon Musk, der im Jahr 2050 mit seiner Firma SpaceX die erste Stadt auf dem Roten Planeten bauen will – als Rettungsboot für eine verwüstete Erde. 2050 wiederum wird das Jahr sein, in dem zum ersten Mal die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre sinkt – jedenfalls in Kim Stanley Robinsons neuem Roman „Das Ministerium für die Zukunft“, der mir ein ebenso inspirierendes wie unruhiges Lesewochenende beschert hat.

Robinson skizziert in 108 Kapiteln, wie die Klimaziele von Paris erreicht, ja übertroffen werden könnten – aber auch, mit welchen Katastrophen wir auf dem Weg dahin zu rechnen haben, angefangen mit einer Hitzekatastrophe im Jahr 2025, in der auf einen Schlag zwanzig Millionen Inder sterben. Daraufhin streut die indische Regierung Schwefel in die Atmosphäre. Schließlich wird eine UN-Exekutivbehörde installiert, das „Ministerium für die Zukunft“, ausgestattet mit einem Mandat der Ungeborenen und sehr weitgehenden ­Vollmachten.

Mit Geo-Ingeneering, mit Geheimdiplomatie, dem Aufschwung von sozialen Bewegungen, vor allem mit einer neuen Weltwährung, deren Verrechnungseinheit die Kohlenstofftonnen sind, die nicht gefördert oder in die Erdkruste eingelagert werden („Carbon Quantitative Easing“), wendet sich das Blatt. Nach drei Jahrzehnten mit Klimakatastrophen, Ökoterrorismus und fehlschlagenden Experimenten beginnt 2050 der CO2-Gehalt der Atmosphäre zu sinken.

Es sei leicht, sagte Robinson in einem Interview mit dem Magazin Jacobin, sich die Regeln für eine andere, bessere Welt auszudenken; schwieriger schon, sich konkret den Weg aus unserer Misere hin zur neuen Ordnung vorzustellen. Diesen Versuch hat er unternommen. Und: alle Elemente seiner Anti-Dystopie existieren bereits: Drohnen, die Bäume säen, wo Menschen nicht hinkommen; Zentralbanker, die Milliardenkredite an Klimaschutz binden, Genossenschaften mit nachhaltiger Landwirtschaft. Vor allem aber wird das ganze Arrangement zusammengehalten durch ein auch emotional starkes Bekenntnis zur Herrschaft des Gesetzes. Robinson betrachtet das Pariser Abkommen als verpflichtendes Grundgesetz des 21. Jahrhunderts. Seine Heldin Mary Murphy sagt: „Am Ende läuft es alles auf Gesetzgebung hinaus, wenn es darum geht, eine neue Ordnung zu schaffen, die gerecht, nachhaltig und sicher ist.“ Gesetze, das soziale Werkzeug der Menschheit, so alt wie der Pflug. „Sonst haben wir nichts in der Hand.“

Elon Musk - Caricature (51085264062).jpg

Die Luftveränderung wirkt nach vielen Jahren

Am Ende läuft alles auf Gesetzgebung hinaus. Von heute bis 2050 sind es gerade mal sieben Legislaturperioden. Und gemessen an diesem monumentalen Roman kommen einem die Zielbestimmungen, die wir von den Koalitionsverhandlungen erwarten können, wie harmloses Aufwärmspiel für eine „Klimaregierung“ vor. Dabei liegt der Entwurf einer wirklichen Regierungserklärung vor. Am 9. Juni haben die Leopoldina und der „Rat für nachhaltige Entwicklung“ Angela Merkel ein 45-Seiten-Papier mit 14 Empfehlungen überreicht, einen großartigen strategischen Aufriss für den Übergang in ein neues Energiezeitalter gemäß den Zielen des Pariser Abkommens. Er berührt so ziemlich alle Dimensionen des Lebens in unserer Zivilisation: von einer globalen Rohstoffdiplomatie über die Umwälzung ganzer Industriezweige, die Lehrpläne an Schulen, die Digitalisierung des Alltags bis hin zu den Essgewohnheiten. Aber gelingen kann das nur, wenn es nicht allein von ökologischem, technischem und sozialem Enthusiasmus getrieben wird, sondern wenn aktive Bürger und Bürgerinnen mitmachen.

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben          —   SpaceX CEO and founder Elon Musk unveils the Dragon V2 during a ceremony for the new spacecraft inside SpaceX headquarters in Hawthorne, Calif. The spacecraft is designed to carry people into Earth’s orbit and was developed in partnership with NASA’s Commercial Crew Program under the Commercial Crew Integrated Capability agreement. SpaceX is one of NASA’s commercial partners working to develop a new generation of U.S. spacecraft and rockets capable of transporting humans to and from Earth’s orbit from American soil. Ultimately, NASA intends to use such commercial systems to fly U.S. astronauts to and from the International Space Station.

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Unten     —       <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/Elon_Musk“ rel=“noreferrer nofollow“>Elon Reeve Musk</a>, aka Elon Musk is the founder, CEO, CTO, and chief designer of SpaceX; early investor, CEO, and product architect of Tesla, Inc.; founder of The Boring Company; co-founder of Neuralink; and co-founder and initial co-chairman of OpenAI. Musk is one of the richest people in the world. This caricature of Elon Musk was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/teslaclubbe/12270807823/„>Tesla Owners Club Belgium’s Flickr photostream</a>.

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Der Buchmesseboykott

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2021

»Wir« müssen gar nichts aushalten

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Man müsse auch andere Meinungen aushalten, hieß es zum Buchmesseboykott einer bedrohten Autorin. Klar kann man das, aber muss man? Wie viel Risiko muss man eingehen, während andere überhaupt keins eingehen?

Es gehört ganz grundlegend zum Phänomen »Buchmesse«, über die Buchmesse zu meckern: Früher waren die Partys wilder, die Häppchen größer und die Freigetränke mehr, alle haben zu eng getaktete Termine, außerdem ist in den Hallen schlechte Luft und schlechtes WLAN, am Ende sind alle übermüdet und erkältet. Trotzdem ist die Buchmesse für weite Teile des Literaturbetriebs vor allem eine Wohlfühlveranstaltung: Man sieht alte Bekannte wieder, man lernt neue Leute kennen, man trinkt viel Sekt und feiert, man lästert über Richard David Precht und gibt damit an, dass man schon wieder ein Buch am Suhrkamp-Stand geklaut hat.

Fast alle meckern, und fast alle fahren beim nächsten Mal wieder hin, und alles fängt von vorn an. Ich bin selbst Teil dieses Spiels, ich war seit 2012 auf jeder Buchmesse, außer ein Mal wegen Krankheit, und dieses Jahr auch nicht, wegen Pandemie. Als die Diskussion um Jasmina Kuhnkes Boykott der Buchmesse losging, war ich eigenartig froh, dass die Messe für mich diesmal eh ausfiel. Denn der erwartbare Tenor des Literaturbetriebs war die Reaktion: Das Naziproblem gibt es hier schon länger, aber hinfahren muss man natürlich trotzdem! Stößchen! Auf die Literatur! – Sie hätten auch sagen können: Endlich wieder Buchmesse, die schwarze Frau soll uns mal nicht die Stimmung verderben mit ihrer angeblichen Bedrohungslage.

Jasmina Kuhnkes Absage ging über das übliche Buchmesse-Meckern hinaus. Kuhnke wird seit Langem regelmäßig rassistisch beleidigt und bedroht, im Frühjahr musste sie mit ihrer Familie umziehen, nachdem ihre Adresse veröffentlicht worden war und dazu aufgerufen wurde, sie zu »massakrieren«. Eigentlich hätte sie auf der Messe ihren Roman »Schwarzes Herz« vorstellen sollen, in dem es um eine Frau geht, die als Schwarze unter Weißen aufwächst und dabei Unmengen von Ausgrenzung und Demütigung erlebt, dazu psychische, körperliche und sexualisierte Gewalt. Sie sagte ab, als sie erfuhr, dass nahe der Bühne, auf der sie reden sollte, der Verlag eines rechtsextremen Aktivisten stehen würde. Eines Aktivisten, der zuvor schon mal die »Abschiebung« Kuhnkes gefordert hatte und der verdächtigt wird, 2017 an einem vermummten Angriff auf einen Fotografen beteiligt gewesen zu sein.

Viele Reaktionen des Feuilletons auf diese Absage lassen sich zusammenfassen mit: »Hä? Wieso denn?« Weiße Literaturredakteure, die seit Jahrzehnten auf jeder Buchmesse waren, verstehen das Problem nicht oder werfen Kuhnke sogar vor, mit ihrer Absage Nazis großzumachen. In der »taz« hieß es, es sei »nicht die richtige Form der Solidarisierung«, wenn andere Autor*innen aus Solidarität mit Kuhnke ebenfalls nicht zur Messe fahren würden: »Aus einem Grund, der banaler klingt, als er ist: weil man dann nicht auf der Messe ist. Man würde die dort gelebte Diversität verkleinern.« In der »FAZ« hieß es, nur weil der Verfassungsschutz irgendwelche Rechtsextremen als Verdachtsfall einstufe, könne das nicht »die Auseinandersetzung mit unliebsamen politischen Ideen ersetzen«. Unliebsam wohlgemerkt, nicht etwa: gefährlich. Nichts verstanden.

Im »Tagesspiegel« wurde gemunkelt, ob es Kuhnke mit ihrer Absage nicht einfach um »medienwirksamere Resonanz« gegangen sei. Auf Twitter schrieb eine Frau, Kuhnkes »PR-Aktion« sei »das Gegenteil von Zivilcourage« und Kinder bräuchten »starke Vorbilder«. Kuhnke antwortete, ihre Kinder hätten kein Verständnis, wenn sie sich in lebensbedrohliche Auseinandersetzungen begebe, und dass es ja wohl die beste PR gewesen wäre, wenn sie sich auf der Buchmesse hätte umbringen lassen, dann wäre sie »safe« auf Platz eins der Bestsellerliste gekommen.

Es mangelte nicht an Stimmen, die Kuhnke erklärten, wie sie sich besser verhalten hätte. Auf shz.de hieß es, Kuhnke habe »die Buchmesse beschädigt«. Im »Neuen Deutschland« hieß es, Boykott sei falsch, denn man müsse Faschisten »mit rhetorischer Verve« begegnen, sich »in Akzeptanz üben«, »die eigene Bubble verlassen«, »mit den Mitteln des Wortes kämpfen«, und man fragt sich, Junge, wo warst du die letzten Jahrzehnte? Und der Soziologe Aladin El-Mafaalani erklärte: »Ich war mal Punk. Ich meide einen Ort nicht, weil da Faschos sind. Im Gegenteil, ich gehe da gezielt hin. Das ist meine Idee von Widerstand.«

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Oben          —     Außenbereich („Agora“, 2015)

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Was ist Gesellschaft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2021

„Unbehagen. Theorie der überforderten Gesellschaft“

File:Bilderrevolution0171.jpg

Von Peter Unfried

Alles könnte anders sein, wenn nur alle wollten. Und mitmachten. Der Soziologe Armin Nassehi zeigt, warum diese Annahme fehlgeht und warum das große Unbehagen nicht kollektiv aus der Welt zu schaffen ist.

Das „Unbehagen“, das der Münchner Soziologe und Public Intellectual Armin Nassehi zum Titel seiner neuen Gesellschaftstheorie gemacht hat, ist die Folge des Frustes, dass es nicht so läuft, wie es laufen soll, obwohl das Wissen darüber da ist, was man ändern müsste, etwa um die Erderhitzung so zu begrenzen, dass es einigermaßen weitergehen kann.

Schuld sind meist angeblich karrieristische oder korrupte Politiker, böse Unternehmen und der andere Teil der Gesellschaft, der ich-, konsum-, markt-, staats- oder sonst wie besessen einfach nicht einsehen will, wie es doch aus Vernunft- und Moralgründen zu sein hätte.

Verdrängt wird damit das Problem, das wir seit Niklas Luhmann kennen – dass nämlich die Gesellschaft überfordert ist von der Komplexität und Liberalität der Moderne. Welche aber als „Gleichzeitigkeit von Unterschiedlichem“ eben auch die große Stärke und Errungenschaft der liberalen Demokratie ist: Es gibt keinen Gott, Kaiser und kein Zentralkomitee, wo alles zusammenläuft und autoritär geregelt wird.

Die unterschiedlichen Systeme sind vielleicht sogar produktiv und kreativ, das ist super, aber eben nicht als Ganzes steuerbar und in der globalisierten Welt auch nicht mehr in dem Maße politisch bearbeitbar, wie das in der relativ homogenen und national orientierten Industriegesellschaft der Nachkriegsbundesrepublik der Fall war.

Nun sehen akademische Classic-Linke Nassehi gern skeptisch. Erstens weil er ihnen als systemischer Vordenker grün-schwarzer Allianzen gefährlich praxisorientiert zu sein scheint, zweitens weil sie Luhmann’sche Ironiekompetenz immer als Status-quo-Affirmation verstehen wollen. In der ersten Welle der Pandemie kam ja aus links-autoritären Kreisen der glückliche Seufzer, Corona zeige doch, dass man sehr wohl „durch­regieren“ könne. Tenor: Warum nicht immer so?

Nassehis These lautet: Moderne Gesellschaften können mit ihrem Instrumentarium ein spezielles Problem lösen, in der ersten Pandemiephase war es das Gesundheitsproblem. Sie können aber nicht einen Problemkomplex lösen, weil in der Praxis unterschiedliche Interessen und Werte gegeneinanderstehen. In Pandemiephase 1 waren es Unternehmen, Arbeitsplätze, Familien, Kinder, deren Probleme nicht bearbeitet wurden und teilweise eskalierten.

ArminNassehi.jpg

Corona war aber eben keine Ausnahme, sondern zeigte pars pro toto, wie schnell eine moderne Gesellschaft durch die Zielkonflikte ihrer Systeme und Teile überfordert ist.

Corona zeigt auch: Weder lässt sich eine Gesellschaft dadurch organisieren, dass man sie moralisch bespricht und dann alle „vernünftig“ oder „solidarisch“ miteinander sind, noch muss Politik einfach nur mal richtig wollen und dann wird es schon. Die Gesellschaft kann nicht kollektiv handeln, weil sie kein Kollektiv ist, und das ist gut so.

Sie ist ausdifferenziert. Die Überforderung oder Unfähigkeit ist also systemimmanent – anders als bei totalitären Systemen, die aber ihre eigenen Probleme haben.

Was kann man tun, um mit dem offensichtlichen gesellschaftlichen Mangel an Problemlösungskompetenz umzugehen?

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Das merkwürdige Jahr 1848. Eine neue Bilderzeitung. 26. Bild. “Feierlicher Einzug des Reichsverwesers in Frankfurt a. M. am 6. Juli”

Author Ws-KuLa        /        Source    –     Own work     /      Date     –    24 August 2014

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Unten      —     Der Soziologie Armin Nassehi am 27.07.2015 auf einer Kundgebung am Max-Joseph-Platz in München

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Verstörte Erinnerungskultur

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2021

Erinnerungskultur ist nicht aus Beton

Steine – Deutschlands Politiker Schwachsinn in seiner hässlichster Blüte

Von Hanno Loewy

Darf man den Holocaust mit den Kolonialverbrechen vergleichen? Anmerkungen zu einer Debatte, die keine einfachen Antworten braucht.

Ist das ein neuer Historikerstreit? Der aus­tra­lische Historiker Dirk Moses hat sich kritisch gegen einen neuen „Katechismus der Deutschen“ positioniert. Gegen eine selbstgerechte Erinnerung an den Holocaust, die andere Massenverbrechen verdrängen würde. Relativiert er damit den Holocaust? Oder setzt er damit gar das Geschäft der Holocaustleugner fort?

Worum geht es in diesem Streit? Um die Frage, ob es legitim ist, den Holocaust mit anderen Massenverbrechen zu vergleichen? Um die Singularität dieses Massenverbrechens? Oder um die Frage nach dem Zusammenhang von Erinnerungskultur und Politik?

Es gibt recht banale Antworten auf die ersten beiden Fragen. Keine Deutung eines historischen Ereignisses käme je ohne einen Vergleich aus. Die Frage ist eher, welcher Vergleich einen Gewinn an Erkenntnis verspricht. Und natürlich ist jedes Ereignis singulär. Aber manche Ereignisse haben eine universelle Bedeutung, die dazu einlädt, sie zum Maßstab anderer Ereignisse zu machen. Das kann auch zur Falle werden.

Dirk Moses’ Text verstört auch viele Leser*innen, die seiner politischen Kritik am Missbrauch der Geschichte zur Legitimation staatlicher Identität durchaus etwas abgewinnen. Da ist etwas Überschießendes im Ton, selbst da, wo man ihm gern zustimmen würde. Aber haben deswegen seine Kritiker recht?

„USA-SA-SS“

Moses weiß, dass die Geschichte der Diskussion über den Holocaust eine Geschichte der politischen Kontexte ist. Er verweist auf populäre Gleichsetzungen, wie sie vor fünfzig Jahren gang und gäbe waren. Linksradikale haben damals auf Demos gegen den Vietnamkrieg – „USA-SA-SS“ gerufen.

Heute geben manche von ihnen bei der rechtskonservativen Presse in Deutschland den Ton an. Zu den lautesten Kritikern von Dirk Moses’ Polemik gehören gerade jene, die im Zeichen einer vollkommen banalisierten Totalitarismusthese von den „zwei deutschen Diktaturen“ reden und Kommunismus und Nationalsozialismus gleichsetzen.

Im linken politischen Spek­trum hingegen wurde der Holocaust jahrzehntelang als bloßer Exzess des Faschismus und Kapitalismus, des Imperialismus oder Kolonialismus banalisiert. Dirk Moses bietet also ein neues Vergleichsparadigma an, dass sich bei näherem Hinsehen als gar nicht so neu erweist.

Die globale Migration zwingt Europa und die USA dazu, die Geschichte des Kolonialismus neu zu verhandeln, als etwas, das eben nicht fern von uns liegt. Es hat seine Spuren in den Erfahrungen von Menschen eingegraben, die Teil unserer Gesellschaften geworden sind. Seit die Geschichte des Kolonialismus und seines Erbes neu verhandelt werden müssen, wächst ihr eine neue Sprengkraft zu – in der politischen Aushandlung von öffentlicher Aufmerksamkeit und dem Recht auf Anerkennung.

Dabei hat auch der linke, sich neuerdings beunruhigend identitätspolitisch formierende Diskurs über die Geschichte von Kolonialismus, Rassismus und Sklaverei seine blinden Flecken. Denn Kolonialismus, Rassismus und Sklaverei waren keineswegs nur weiße Phänomene.

Der Völkermord an den Armeniern, die arabische Kolonisierung von Teilen „Schwarzafrikas“ und innerafrikanische Gewaltverhältnisse gehören in diese Geschichte ebenso wie der belgische Völkermord im Kongo, mit dem das 20. Jahrhundert der Völkermorde begann. Oder der Genozid der ruandischen Hutu an den Tutsi, der nicht zuletzt auch auf den Rassismus belgischer Kolonialherren zurückverweist.

Der Holocaust und die Kolonialgeschichte

Es ist legitim, Zusammenhänge zwischen Holocaust und Genoziden der Kolonialgeschichte herzustellen. Auch die Entwicklung traditioneller Judenfeindschaft zum eliminatorischen Antisemitismus lässt sich nicht ohne dessen Verbindung mit dem zeitgenössischen Rassismus erklären.

Aber damit erklärt sich der Holocaust noch lange nicht aus der Kolonialgeschichte. Genauso wenig lässt sich die internationale Verbreitung des Antisemitismus und seine Wirkung als Na­tio­na­lis­ten aller Couleur verbindende Weltanschauung allein aus der Geschichte des Rassismus erklären. Moses selbst wirft in seiner Polemik das Kolonialismusparadigma kurzerhand hinter sich, wenn er davon spricht, „dass alle Genozide durch Sicherheitsparanoia betrieben werden“. Da wird es dann wirklich banal.

Gegen all diese Relativierungen haben sich die verschiedensten Wissenschaftler und politisch Engagierte in Deutschland nicht nur gewendet, um als „gute Menschen dazustehen“, wie Moses in denunziatorischem Gestus schreibt. Sie haben in schmerzhaften geschichtspolitischen Kämpfen nicht zuletzt miteinander gestritten.

Es gibt in Deutschland schon lange eine intensive Diskussion darüber, wie sehr sich Schuldbewusstsein auch in Selbstgerechtigkeit verwandeln kann, wenn man sich bequem im Stolz auf die eigene Erinnerungskultur einrichtet. Nein, es gab nicht nur die entglittene Walser-Rede und deren Auschwitz-Keulen-Rhetorik, es gab ernsthafte linke und liberale Kritik an sinnentleerten und politisch missbrauchten Gedenkritualen.

Erinnerungskultur ist nicht nur das Produkt einer erfolgreichen Sühnearbeit und Selbsterforschung. Und sie ist genauso wenig nur eine Vereinnahmung der Opfer im Zeichen eines neuen Nationalismus oder einer islamophoben Abwehr der neuen „Anderen“ Europas. Erinnerungskultur ist auf eine paradoxe Weise Resultat eben jener tatsächlichen Singularität des Holocaust. Es geht nicht darum, dieses Geschehen nicht erklären zu können. Es geht darum, dass hier tatsächlich etwas Negativ-Universelles gemeint war.

„Gegenrationalität“ und symbolisches Handeln

Das Verbrechen war aus der Perspektive seiner Opfer nicht verstehbar und nicht voraussehbar. Die Nationalsozialisten und die mit ihnen verbündeten Nationalisten vieler europäischer Staaten haben von den Juden tatsächlich nichts gewollt außer ihr Verschwinden von diesem Globus. Damit wurde jede ökonomische oder sonstige Berechenbarkeit des Handelns, das sogar in einer Beziehung zwischen Mörder und Opfer noch besteht, aufgekündigt.

Diese „Gegenrationalität“, wie Dan Diner sie genannt hat, macht aus dem Geschehen nichts Unerklärliches. Sie verweist allerdings auf ein Terrain, auf dem His­to­ri­ke­r*in­nen sich ungern bewegen – dem des symbolischen Handelns.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben        —   Berlin, Germany: Holocaust Memorial

Source: taken by myself on May 21, 2005

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Unten        —      Sklaventransport in Afrika

Slaves being transported in Africa, 19th century engraving

Scanned from book: „Lesebuch der Weltgeschichte oder Die Geschichte der Menschheit“, by Wilhelm Redenbacher, 1890. Copyright expired. (https://archive.org/details/lesebuchderweltg00rede)

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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Rechte Medienkritik :

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Die sanfte Gehirnwäsche, aber Mutti wars nicht

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Die Buchautoren Klaus Kunze und Gerd Hachmöller üben harte Kritik am Medienmainstream -von Rechts. Hachmöller sieht Merkel von den Medien grundlos für Masseneinwanderung belobigt, was sie der Dämonisierung durch die AFD zum Fraß vorwarf. Kunze, der Rainer Mausfeld ungeniert für rechte Zwecke missbraucht, sieht die AFD medialer Verteufelung ausgesetzt, weil man einen imaginierten „gerechten Volkszorn“ über Masseneinwanderung auf einen ideologischen „Kampf gegen Rechts“ umlenken will.

Bertelsmann-Star-Publizist Hachmöller täuscht mit „Mutti wars nicht“ eine Satire vor, verteidigt aber in Wahrheit seine geliebte Bundeskanzlerin, Kunze verteidigt eher die AFD. Aber beide nutzen ungeniert linke Medienkritik für ihre Zwecke, besonders bei Kunze heißt das: Zur Attacke auf alles, was er für „Links“ hält, darunter nach seiner grotesk rechtsverschobenen Politgeometrie auch ARD, ZDF und DLF. Hachmöller wie Kunze kreisen in ihrer Medienkritik wie auch in ihrem politischen Denken um die Migrantenfrage. Keinen von beiden interessiert es, dass in unserer mächtigsten Wirtschaftsnation Europas Hartz-IV-Kinder am Monatsende hungrig zur Schule gehen müssen und Kleinrentner die Mülltonnen nach Dosenpfand durchwühlen.

Der Ex-Flüchtlingslager-Chef Hachmöller betont sogar wiederholt, wie gut es uns doch bei „Mutti“ gehe. Dabei vergleicht er wohl zynisch die soziale Absicherung, die Privilegierte wie er selbst genießen, mit dem Elend der Herkunftsstaaten von Flüchtlingen. Dass Angela Merkels Bundesrepublik mehrfach von UNO-Gremien gerügt wurde, weil sie durch krass ungerechte Reichtumsverteilung die sozialen Rechte der Ärmsten hierzulande verletzt, darunter besonders Asylsuchende, weiß Hachmöller angeblich nicht. Auch um das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung wissen scheinbar weder er noch Kunze, dessen Pamphlet sehr an den rechten Kulturkampf der Trump-Fans erinnert, wie es Angela Nagle beschrieben hat.

AFD-Fan Kunze plündert Mausfelds kritische Analysen

Für seine Medienkritik muss Kunze peinlicherweise hauptsächlich zu Analysen von Rainer Mausfeld greifen, des, wie Kunze denn doch irgendwo kleinlaut zugibt, „linken Psychologen“. Davor hatte Kunze schon vielfach über linke Sozialwissenschaftler abgelästert, über Alt-68er, die nach ihrem Soziologie- oder Psychologie-Studium an marxistisch verseuchten Universitäten im Marsch durch die Institutionen die Rundfunkanstalten besetzt hätten, um von dort aus den Deutschen ihre nationale Identität weg zu manipulieren. Seine oft halbseitenlangen Mausfeld-Zitate, die ARD-Propagandamethoden entlarven sollen, hat Kunze kunstvoll um Mausfelds Sozial- und Gesellschaftskritik herum ausgeschnitten, damit sie zu seiner stramm konservativ-reaktionären Weltsicht passen. Als Quelle gibt Kunze einen Vortrag von Mausfeld an und nur listig eingerückt in dessen Datierung und so kaum als Buchquelle erkennbar, „-http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76502&cHash=7cdb044af9Angst und Macht“, vielleicht aus Angst, dass seine rechte Leserschaft sich diese Originalquelle besorgt und daraus klüger wird als ihm, Kunze, recht wäre.

Kunze sieht sich angeblich als Opfer einer Art stalinistischer Diktatur, die von „den Linken“ bei ARD & ZDF ausgeübt wird: „Fünf Finger habe ich an jeder Hand. Ich kann mich jederzeit der Realität meiner Beobachtung versichern.“ So leitet er sein Pamphlet ein, „Die sanfte Gehirnwäsche: Wie die öffentlich-rechtlichen Medien uns umformen“, also mit einem Verweis auf Orwells „1984“. Im Klassiker „1984“ wird der Protagonist am Ende durch Folter gezwungen, die ihm vorgehaltenen Finger einer Hand falsch zu zählen, wegen seines brutal „gewaschenen“ Gehirns.

Die dem gegenüber „sanfte Gehirnwäsche“ verpasst man uns heute, so Kunze, durch Verunglimpfung rechtsradikaler Positionen, Kunze: „Der von den Staatsmedien geprägte Begriff Corona-Leugner paßte viel zu gut zu „Klima-Leugner“ oder „Holocaust-Leugner“, als daß sie ihn durch Fakten in Frage stellen ließen. Mit solchen Begriffen erzeugen unsere Medien die rechte -pardon: die linke Stimmung.“ (S.13)

Am Ende seiner Corona-skeptischen Tiraden wird Kunze auch noch im Tonfall eines Predigers das Panier der Klima-Leugner schwenken („Eiszeiten und Warmzeiten werden kommen und gehen… Glaubt nicht den falschen Propheten!“, S.179). Was den Holocaust angeht, ist der studierte Jurist Kunze weniger deutlich, wohl wissend, dass Leugnung hier strafrechtlich verboten ist. Kunze empört sich aber darüber, dass man sich als Deutscher 1945 „nicht besiegt, sondern befreit“ gefühlt haben könnte: „Auf die Idee muß man erst mal kommen.“ (S.15) Ein wirklicher Gegner des Hitler-Faschismus wäre im Gegensatz zu Kunze leicht auf diese Idee gekommen, wobei unklar bleibt, ob ein unbelehrbarer Anhänger Hitlers heute die feigen Verbrechen des Holocaust leugnen oder, schlimmer noch, weiterhin gutheißen würde. Mit den Opfern der Faschisten zeigt Kunze jedenfalls kein Mitleid, sorgt sich dafür umso mehr um die „Elendszüge deutscher Flüchtlinge von 1945“. Das Mitleid mit unseren damals vertriebenen Landsleuten „beuten Medien-Manipulateure schamlos aus“, und zwar durch den „Mißbrauch der Metapher ‚Flüchtling’“ für Menschen, die Kunze auch „Bevölkerungsüberschuss afrikanischer Staaten“ nennt. Kunze sieht, „wie wohlgenährte, kräftige und fröhliche junge Männer an Deck ihres ‚Flüchtlingsschiffes‘ im Mittelmeer kreuzen und zu ihren Lieben daheim mit ihren Mobiltelefonen Kontakt halten“ und ist verstimmt über diese „Wohlstandstouristen“ und über die „staatliche Flüchtlings-Metaphorik“, die „unsere Tränendrüsen“ stimulieren soll (S.21). Kunze betreibt zynisch-verlogene Verharmlosung realen Flüchtlingselends auf dem Mittelmeer, wo Tausende auf der verzweifelten Flucht ihr Leben verlieren.

Hachmöller verteidigt Merkel gegen Kunze

Hachmöllers Buchtitel ist schlau gewählt: „Mutti wars nicht“, dass lässt vermutlich viele Käufer glauben, sie bekommen jetzt eine satirische Abrechnung mit „Mutti“ Merkels Politik. Doch weit gefehlt! Der Untertitel führt listig-zweideutig weiter aufs Glatteis: „Populäre Legenden & kollektive Irrtümer über Angela Merkel, Flüchtlingspolitik und Europa.“ Wird hier von rechts Kritik geübt, an Merkels Flüchtlingspolitik? An der Öffnung der Grenzen in der Krise 2015, an der „unkontrollierten Masseneinwanderung“ (wie Kunze es nennt)? Im Gegenteil. „Mutti“ wars wirklich nicht -so Hachmöller. Die Medien haben es ihr nur angehängt, die Einwanderung 2015 ist eben so passiert. Hachmöller will damit Merkel vor allem gegen Kritik von Rechts verteidigen -gegen Leute wie Klaus Kunze.

Gerd Hachmöller wettert gegen Rechtsradikale, zumindest soweit diese seine Bundeskanzlerin für die erhöhte Einwanderung von 2015 verantwortlich machen. „Merkel wars nicht“ ist seine These, weil sie die Grenzen nicht geöffnet hat: Die waren schon offen, keiner hätte anders handeln können, Schuld waren die Umstände, die Rechtslage und insbesondere die anderen EU-Länder bzw. das außenpolitische Versagen Berlins (was somit dem SPD-Außenminister angehängt wird).

Die Medien aber waren Schuld, dass man Merkel als Galionsfigur der neuen deutschen „Willkommenskultur“ 2015 hinstellte. Merkel hätte einfach nur „richtig eingeschätzt, dass jeder Versuch, die vielen Flüchtlinge im Herbst noch an der Grenze von der Einreise nach Deutschland abzuhalten, zum Scheitern verurteilt gewesen wäre.“ Merkel habe „die Rechtslage in der EU richtig beurteilt, zumindest wurde ihr bis heute in diesem Zusammenhang kein Rechtsbruch nachgewiesen. Und sie hat intensiv auf Maßnahmen hingewirkt, die notwendig waren, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland langfristig zu begrenzen.“ (S.56)

Dies hält Hachmöller Pegida-Demonstranten entgegen, die gestützt auf Mediendarstellungen behaupten, „dass Angela Merkel eine Umvolkung plane“, womit sie „von der AFD oder Querdenkern dämonisiert wird“ (S.14). Kunze fürchtet tatsächlich, die Medienmanipulation hätte die Deutschen dazu gebracht, sich freiwillig „austauschen zu lassen“ (S.122) und sieht „eine massive Welle medienerzeugten Hasses gegen die AfD“, die erst jüngst durch eine „neue Corona-Massenhysterie“ abgelöst wurde (S.140).

SPIEGEL-Autor Hachmöller gegen Pro Asyl

Der studierte Wirtschaftsgeograf Hachmöller, der hier die Medien für ihre unkluge Merkel-Darstellung kritisiert, ist heute SPIEGEL-Kolumnen- und SPIEGEL-Bestseller-Autor. Er arbeitete für die EU, war ab 2013 Coach für Flüchtlingshelfer und wurde 2015 Chef einer Flüchtlings-Notunterkunft. „Die Blicke der ersten Familie, die mitten in der Nacht erschöpft aus dem Bus stieg und deren Eltern zwei kleine Kinder auf den Armen trugen, werde ich nie vergessen“, beschreibt er im besten Relotius-Reportagestil seine Arbeit. Er hatte damals das Gefühl, bei „etwas Historischem“ dabei zu sein, erfuhr von den Ankommenden viel Dankbarkeit, aber die „Anspruchshaltung einiger Flüchtlinge“ störte ihn. Während viele dankbar waren, „beschwerten sich einzelne schon nach wenigen Stunden über unbekannte Zimmernachbarn, unpassende Kleidung… zu dünne Decken“ usw. „Und das, obwohl die Verhältnisse in unserem Camp zwar nicht luxuriös, aber doch deutlich besser waren als alles, was diese Menschen auf ihrer mehrwöchigen Flucht bisher erlebt hatten.“ (S.17) Die Migranten sollten sich schleunigst an das kalte deutsche Klima gewöhnen und auch sonst tritt Lagercoach Hachmöller übertriebener Rücksicht für fremde Sitte entschieden entgegen, macht als Gegner von Merkels Politik immer wieder die NGO „Pro Asyl“ aus. Verfehlungen seiner Kollegen, die andernorts als Flüchtlingsbetreuer oder -bewacher Lagerbewohner schikanierten und sogar mit rassistischer Gewalt Schlagzeilen machten, thematisiert Hachmöller nicht.

Migrants at Eastern Railway Station - Keleti, 2015.09.04 (8).jpg

Dafür grenzt Hachmöller sich von rassistischer Propaganda gegen „muslimische Messerstecher“ ab: „Die AFD kommuniziert seit Jahren wiederholt, dass sich hierzulande Frauen aus Angst vor Gewaltkriminalität und Vergewaltigung ’nicht mehr auf die Straße trauen‘. Dass sich AFD-Frauen in Deutschland nicht mehr auf die Straße trauen, ist bedauerlich. Oder auch nicht.“ (S.129) Danach folgen halbwegs plausible Statistiken, die belegen, dass „das Leben durch den Flüchtlingszuzug in den letzten Jahren nicht gefährlicher geworden“ ist. Erhöhte Kriminalitätsraten ließen sich durch überwiegende junge männliche Flüchtlinge erklären -die Gruppe sei auch bei Deutschen krimineller, was Medien oft verschweigen würden.

Rechtsruck durch Migrations-Medienhype

Fazit: „Wir müssen uns fragen, ob nicht die Medien in Deutschland dazu beigetragen haben, dass Teile der AFD-Propaganda von so vielen Bundesbürgern verinnerlicht wurden.“ (S.136) Was eine gestiegene Terrorgefahr angeht, kann man Hachmöller wohl glauben, dass „Organisationen wie der IS auch andere Mittel“ haben als über die Balkanroute einzusickern. Aber „…als indirekte Folge der Flüchtlingseinwanderung ist jedoch eine ganz spezielle Terrorgefahr gewachsen: die des Rechtsterrorismus.“ (S.139) Insbesondere Deutschland habe eine hohe Zahl rechtsextremer Gewalttaten zu beklagen, die NSU-Mordserie, Halle 2019, Hanau 2020 -wofür Hachmöller die Medien zwar nicht explizit in die Verantwortung nehmen mag. Aber er schreibt:

„Natürlich muss man dem Begriff ‚Lügenpresse‘ entschieden entgegentreten. Aber tatsächlich haben die deutschen Medien auch ein Stück weit zum Entstehen dieses schrecklichen Begriffes beigetragen, wenn bewusst ein einseitiges Bild der Zuwanderung sowie eine Verengung der Verantwortlichkeiten auf eine Person transportiert wurde. Es fördert den Rechtsextremismus, wenn die Medien weiterhin der Legende anhängen, die Zuwanderung seit 2015 ginge auf Angela Merkel zurück.“ (S.154)

Hachmöller sieht sich selbst als Mann der Mitte zwischen den Extremen der AFD rechts und Pro Asyl links, wobei letztere mit ihren Forderungen nach Asylrechts-Ausweitung angeblich dasselbe versucht, wie die AFD: „die deutsche Zuwanderungspolitik sturmreif zu schießen“. (S.154) Mit dieser Gleichsetzung von Rechtsextremen mit Pro Asyl liegt Hachmöller genau auf Mainstream-Linie, wo auch bei jeder Gelegenheit versucht wird, AFD und Linke in eine Ecke zu stellen. Was die Medienkritik angeht bleibt der Merkel-Anhänger und Bertelsmann-Medienarbeiter weit hinter Kunze zurück. Hachmöller ist weitgehend mit den Medien einverstanden, krittelt nur hie und da an Falschdarstellungen herum, die Merkel zur Heldin der Flüchtlingsrettung machten. Dass dies damals in einer Hype dieser Stimmungen nur aus Regierungstreue der Staatssender geschah, die ihre Kanzlerin bejubeln wollten, kommt ihm nicht in den Sinn. Wie und warum die Medien diese oder jene Weltsicht verbreiten konnten? Hachmöller denkt darüber nicht weiter nach -Kunze erweist sich hier als weniger flacher Kritiker, wenn auch leider mit extremem Rechtsdrall.

Kunze verbiegt Mausfeld

Klaus Kunze will tiefer gehen und liest sogar nach -beim ideologischen Todfeind, den Linken (wirklich linken Linken, nicht den angeblichen ARD-Alt-68igern). Dort entdeckt er Enthüllung und Kritik an der ARD-Wehling-Affäre und zieht mit diesen Erkenntnisse hämisch über die ÖRR (die Öffentlich-Rechtlichen) her. Die Sozio-Linguistin Elisabeth Wehling hatte 2017 in einem geheimen „Framing-Manual“ der ARD erklärt, wie sie sprachlich ihre Zuschauer manipulieren könne. Eigentlich hatte die geschäftstüchtige Dr.Wehling der ARD nur für 90.000 Euro alten Propaganda-Wein in neuen neuro-kognitiven Schläuchen angedreht, was bei Kunze zu einer diabolischen Geheimlehre aufgeblasen wird, denn ein Studienschwerpunkt Wehlings sei „die nationalsozialistische Propaganda“ gewesen (S.29). Deren Wirksamkeit kennt Kunze immerhin sogar aus dem Klassiker „LTI -Die Sprache des Dritten Reiches“ von, wie er ihn lapidar benennt, „Romanist Victor Klemperer“ (S.18); seine rechte Leserschaft soll wohl nicht wissen, dass der mutige Jude Klemperer mit diesem Werk aus seinem Kellerversteck heraus seinen massenmörderischen Nazi-Verfolgern intellektuell die Stirn bot.

Lobend sieht Kunze dagegen die Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann (S.74, 165), obgleich die in jungen Jahren von Goebbels Propaganda-Ministerium in die USA geschickt wurde, um die PR-Methoden von Edward Bernays zu studieren. Bernays kennt Kunze aber nur von seiner Mausfeld-Lektüre her, dessen Einsichten, etwa zu Manipulation durch Angst, er sich hanebüchen zurechtbiegt: „Bei Angstwellen vor einer Klimakatastrophe, vor ‚Haß und rechtsextremer Gewalt‘ oder vor dem Corona-Virus dürfen wir immer spontan fragen: Wem nützt diese konkrete Angst? … Wessen Macht stabilisiert sich darin, wenn Menschen massenhaft die Gebote aus dem Klima-Katechismus befolgen, aus Rechtsextremismusfurcht nicht mehr ‚wir Deutsche‘ auszusprechen wagen…?“ (S.137 f.).

Dabei verwickelt sich Kunze, ohne es selbst zu merken, in Widersprüche. Einerseits bekämpft er wütend das Schüren von Furcht vor Rechtsextremen durch „die Linken“, die dabei Hitler zum Satan umfunktionieren: „Wenn gerade nichts Aktuelles vorliegt, heißt der Oberteufel -nun wir kennen ihn alle. Schaltet man an einem beliebigen Tag durch die Sender, taucht er immer irgendwo auf auf und verliert zum hunderttausendsten Mal seinen Krieg.“ (S.124)

Klaus Kunze und Adolf Hitler

Adolf Hitler. Diesen Namen spricht Kunze nicht gerne aus, ob aus Scham über verlorene Weltkriege oder feige Massenmorde an wehrlosen Zivilisten, bleibt dabei unklar. Schämen sollen sich seiner Meinung nach auch die „Linken“ für die Geschichte des deutschen Faschismus, weil, so trompetet er mit einer alten Propagandalüge von CSU-Pate F.J.Strauß, der Nationalsozialismus ja auch nur eine Art Sozialismus gewesen sei.

Ein Widerspruch ist dabei, dass Kunze die Verteufelung von Hitler überhaupt stört. Denn somit wären für den täglich medial von den vielen „Linken“ in den Sendern beleidigten Weltkriegsverlierer doch die Nazis auch Linke gewesen. Kunzes Meinung nach tobte in Deutschland „nach dem 1.Weltkrieg die geballte propagandistische Wucht zweier sozialistischer Konkurrenzbewegungen“: Der „internationalistischen Kommunisten und der Nationalsozialisten… Dabei erstrebten die einen Klassengleichheit, die anderen Rassengleichheit“ (S.151).

Leider erkennt Kunze trotz seitenweise abgeschriebener Zitate von Wehling und Mausfeld über Manipulation durch Framing und Sprachformung nicht diese Möglichkeit: Man hatte damals dem völlig wesenfremden Nazi-Faschismus den „Sozialismus“ nur angehängt, um die Menschen zu täuschen und evtl. um später einmal den echten Sozialismus durch eben diese Gleichsetzung diffamieren zu können. Kunze erkennt nicht (oder tut wenigstens so) den fundamentalen Unterschied eines Strebens nach Klassengleichheit durch gerechtere Verteilung von Macht und Reichtum zum biodarwinistischen Streben nach Rassengleichheit. Dies erstrebten die Nazis durch feigen Massenmord an angeblich „Fremdrassigen“ und postulierten damit die biologische Ungleichheit, fanatisiert bis zum Ausschluss von Juden aus der „menschlichen Rasse“ im Holocaust.

Die Gleichsetzung der Verbrechen des kapitalistischen Hitler-Faschismus mit jenen Stalins ist daher verfehlt, zumal beim Totalitarismus Stalins noch der verzweifelte Abwehrkampf gegen aggressive kapitalistische Großmächte und nicht zuletzt die seit 1922 aufkeimende faschistische Gefahr zu bedenken ist. Von Faschismus-Theorie oder -Debatte weiß Kunze aber rein gar nichts, daher auch nicht etwa von Ishay Landas neueren Analysen:

„Nazis und Sozialisten gelten heute manchen als Brüder im Geiste. Liberale stellen sich dagegen gern als ultimative Gegner des Faschismus dar. Aber historisch betrachtet ist das Gegenteil der Fall, wie der israelische Geschichtsprofessor Ishay Landa zeigt. Landa weist anhand vieler Beispiele nach, dass Faschisten und Antiliberale wie Hitler oder Spengler den Liberalismus nicht vollständig ablehnten, sondern im Namen von Wirtschaftsliberalismus, Elitedenken und Survival-of-the-fittest Front gegen politischen Liberalismus und soziale Demokratie machten. Deshalb können Faschisten bis heute Teile des liberalen Bürgertums von ihrer Sache überzeugen.“ (Klappentext)

Kunze widerlegt Habermas?

Wer glaubt, es könne nicht peinlicher werden, irrt: Sein intellektuelles Stalingrad erlebt Kunze beim Versuch, Habermas zu widerlegen und überhaupt das ganze „Linke“, also „die Diskurstheorie, den Dekonstruktivismus oder den Genderismus“. Die sind ihm ein Graus, denn sie erklären „alle menschlichen, sozialen und gesellschaftlichen Begriffe und Vorstellungen zu nichts als Produkten kultureller Konstruktion, die… unverbindlich sind“ (S.175). Ein rotes Tuch ist für Kunze die Frankfurter Schule und Habermas‘ Diskurstheorie, dabei hat Kunze, trotz Lektüre des rechtsintellektuellen Medienprofessors Norbert Bolz, nur leicht widerlegbare Polemik zu bieten:

„Ehe, Pflicht, Solidarität, Tugend oder Verbrechen… Die Diskurstheorie löst alle diese Vorstellungen auf wie Zucker in Wasser: vielleicht süß, jedenfalls aber unverbindlich… Daß Eltern ihre Kinder schützen, Verwandte solidarisch handeln und daß Mord abscheulich ist, macht kein Rechter erst von einem gesellschaftlichen Diskurs oder Konsens abhängig.“ (S.173)

Also was? Keine lange Debatte -Kopf ab? Zurück zu Pappi? Und gib deinem Neffen den Millionen-Masken-Deal? Aber Eltern sind eben manchmal Päderasten, eines Mordes Beschuldigte sind oft unschuldig und Nepotismus ist nicht „solidarisch“, sondern Korruption.

Kunze wetterte selbstgefällig: „Unsere Staatsmedien können nicht besser sein als die Halb- und Viertelbildung ihrer Macher.“ Gleiches gilt jedoch auch für sein eigenes Machwerk. Und wenn er sein „Weltbild eines Patrioten, Konservativen oder Rechten“ damit gegen vaterlandslose Linke verteidigt, von „Ulrich von Hutten haben solche Leute vermutlich noch nie gehört.“ (S.161), irrt er vielleicht. Schon Friedrich Engels stellte den wackeren Rittersmann in seinem Aufbegehren gegen die Feudalfürsten neben Martin Luther und Thomas Müntzer. Der sozialistische Aufbau-Verlag der DDR ehrte Hutten mit entsprechenden Publikationen.

Klaus Kunze: Die sanfte Gehirnwäsche: Wie die öffentlich-rechtlichen Medien uns umformen, Wirtschafts- und Verbands-PR GmbH, Hamburg 2020, 190 S.

Gerd Hachmöller: Mutti wars nicht. Populäre Legenden & kollektive Irrtümer über Angela Merkel, Flüchtlingspolitik und Europa, Goldegg Vlg., Berlin 2021, 176 S.

Ishay Landa: Der Lehrling und sein Meister: Liberale Tradition und Faschismus, Dietz Verlag Berlin 2021.

Hutten. Müntzer. Luther. Werke in zwei Bänden, Aufbau-Verlag Berlin/Weimar 1982.

Rainer Mausfeld, (2019). Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien. Frankfurt/M.: Westend Verlag, 128 S., 14,-Euro

Urheberecht
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Oben          —    Bundesarchiv B 145 Bild-F087611-0001, Berlin, Staatsakt Rohwedder, Merkel, Rönsch.jpg1991

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2.) von Oben        —        Live on Friday, the 4th of September, 2015. Fornoon. Budapest, at Eastern Railway Station. Entrance of the Metro Line, square in front of the Railway Station, Passage under the Baross square. Migrants at Eastern Railway Station.

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Welt von morgen ist heute

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

Pho-Suppe mit Falafel-Nudeln und Tofu-Currywurst

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Zukunft –  Von Wladimir Kaminer

Wir sitzen mit Mama und den Kids auf dem Balkon, ­Vorderhaus, erster Stock. Das Wetter ist perfekt, nicht zu kalt und nicht zu heiß. Das vegane nepalesische Restaurant im Erdgeschoss ist knackevoll, der Geruch von gekochten Teigtaschen, Ananas und Desinfektionsmitteln drängt in die Wohnung. Lustige Gesichter lächeln uns von den Straßenlaternen und Bäumen zu, sie wollen uns in die Zukunft führen, die nebelig ist. Deswegen formulieren sie auf ihren Plakaten möglichst undeutlich: Respekt, Kompetenz, Sicherheit, aber normal, sozial gerecht aufstocken, zurück zur Normalität, gemeinsam in die Zukunft. Direkt vor meinem Balkon steht etwas über die Autobahn 100. Wollen sie den Ausbau beschleunigen oder verhindern?

Meine Kindheit und Jugend fand unter solchen nichtssagenden Plakaten statt. Sie waren eine immer präsente Requisite, die uns im Alltag begleitete. Sie hingen das ganze Jahr über an den Geschäften und Hausfassaden: mutig in die Zukunft, unser Ziel ist Kommunismus, Streichhölzer sind kein Kinderspielzeug, Fünfjahresplan in vier Jahren. Niemand hat sie kritisch hinterfragt, niemand regte sich auf: Warum sollten wir diesen mysteriösen Fünfjahresplan in vier Jahren schaffen, und was machen wir dann das ganze fünfte Jahr? Autobahn ausbauen? Allen war klar, unsere Regierenden taten nur so als ob. Sie wollten die Welt nicht wirklich umbauen, vor allem aber mussten wir, Bürger, nichts tun, nur loyal sein und optimistisch grinsen. Es war nicht alles gut damals, aber irgendwie entspannter war es schon.

Heute leben wir in einer sehr komplexen Welt, die Angst macht. Die industrielle Ökonomie mit ihrem vorgegebenen Lebenslauf („Du gehst einmal studieren und arbeitest bis zum Rentneralter“) liegt im Ruin. Alte politische Parteien stecken in der Krise, die Familie wird umstrukturiert. Die Jugend zieht es vor, alles Mögliche gleichzeitig zu studieren, in Projekten zu arbeiten und in Kollektiven zu leben. Beinahe täglich entstehen neue Identitäten, neue Gender, neue soziale Rollen.

Millionen Menschen sind unterwegs, sie vermuten ausgerechnet in Deutschland einen besseren Ort, bringen ihre Kulturen, ihre Religionen, Bakterien, Viren mit. Dazu spielt das Klima verrückt. Die Menschen von den Plakaten wollen beruhigend wirken: Lehnt euch zurück in den Sessel, ihr braucht uns nur zu wählen, wir schaffen das, niemand bleibt im Regen stehen, vorausgesetzt, wir werden Minister. Natürlich sind das leere Versprechen. Die Plakate kennen die Zukunft nicht – aber die Kids. Immerhin werden sie diese Zukunft aufbauen.

Hey Kids, wie sieht die Zukunft aus? Wird die Autobahn aus- oder abgebaut?, fragte ich auf dem Balkon. Du wirst dich wundern, Papi, lachten sie. Wir werden die Autobahn 100 um die Stadt mächtig ausbauen, mit zehn Fahrradstreifen in beiden Richtungen, Autos müssen raus aus der Stadt auch die selbstfahrenden Elektroautos werden sich nicht durchsetzen, sorry, so viel Strom haben wir nicht. Die Parteien werden abgeschafft, tut uns leid für die Menschen auf den Plakaten, die Bürgerinnen und Bürger werden das Regieren übernehmen.

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Danziger Straße, Ecke Dunckerstraße, Berlin Prenzlauer Berg

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Die Angst vor dem Ich

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

Unfertige Gedanken anlässlich von 40 Jahre Schreiben.

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Über Scham, Hermetik und eine veränderte Öffentlichkeit. Darf ich, will ich, muss ich mich als Person ausstellen, erkennbar, unverwechselbar machen?

Irgendwann in diesem Jahr hatte ich ein kleines persönliches Jubiläum: 40 Jahren Schreiben, öffentlich und für Geld. Hui, das ist eine verdammt lange Zeit, dachte ich und fing an – ja was wohl? – ein paar Gedanken zu notieren. Was hat sich verändert, mit dem Schreiben und den Schreibenden?

Die Notate blieben liegen, willentlich vergessen, denn sie gaben nichts präsentabel Eindeutiges, gar Kämpferisches her, nichts, das irgendjemandes Erwartung hätte erfüllen können. Aber vielleicht ist dieses Zaudern und der Wunsch, mich selbst zu schützen vor dem Äußern von angreifbar Mehrdeutigem ein erster, indirekter Hinweis auf das, was sich gewandelt hat, im Verhältnis von Ego, Sprache und Öffentlichkeit.

Es sei hier forsch alles ignoriert, was analytisch Medienbibliotheken füllt, Digitalisierung, Globalisierung, und allein ein unscheinbarer, schrumpeliger Kern herausgelöst: das Individuum, mit dem Stift in der Hand der Welt gegenübertretend.

Was also hat sich geändert? Beginnen wir mit Peripherem. Besagte Welt gleich nach der Journalistenschule mit einem Buch zu beglücken, wäre als lächerlich empfunden worden. Es gab eine stillschweigende Anerkenntnis, dass es einer Zeit des Lernens und Wachsens bedurfte, um sich an Themen zunehmender Komplexität heranzutrauen. Natürlich war dieses Adoleszenz-Modell auch Ausdruck von Hierarchien, gegen die sich bestens rebellieren ließ. Aber da war noch etwas anderes: Wir Jüngeren betrachteten uns als Werdende, nicht als Seiende; niemand verstand sich als Marke.

Gewiss gab es Eitelkeit: „sich einen Namen machen“! Doch selbst bei berühmten Namen blieb der Mensch dahinter eher unbekannt, hatte manchmal über Jahre für ein größeres Publikum nicht einmal ein fotografisches Gesicht. Der Hinweis, solche Ikonen seien meistens Männer und immer weiß gewesen, liegt auf der Hand. Aber lag der Unwille, sich mit Persönlichem zu exhibitionieren, wirklich nur daran, dass in einer arg homogenen Zunft selbst die nackten Körper alle ähnlich gewesen wären? Ja und nein. Die heutige Tendenz, sich mit Facetten eigener Identität frühzeitig als interessantes Unikat zu stilisieren, stimmt mich froh, wenn ich sie als Ausdruck errungener Diversität betrachtete – und nicht als Folge prekärer Verhältnisse, in denen das eigene Verschiedensein zu Markte getragen werden muss, um voranzukommen.

Aktivismus? Galt mit Journalismus als unvereinbar, dabei hatten zahllose Kol­le­g:in­nen eine politische Agenda, und die Lagerbildung entlang Parteibuch war legendär. Aus dem Mikrokosmos der einstigen Hauptstadt Bonn erinnere ich lebhaft das Phänomen der gespaltenen Persönlichkeiten: Sie schrieben anders, als sie dachten, und redeten anders, als sie schrieben. Auf Pressekonferenzen auftreten wie der Rächer der Enterbten und dann im Gedruckten nicht wiederzuerkennen. Scheinheiligkeit war verbreitet, weil sich Parteinahme ebenso wie Gefälligkeit gegenüber Machtinteressen hermetischer als heute hinter einer Fassade sogenannter Objektivität verbergen konnten.

Child studying (Unsplash).jpg

Die Ich-Form war verpönt und ich selbst eine leidenschaftliche Verfechterin dieser Doktrin. Als meine Wochenzeitung in den 90er Jahren verlangte, ich solle mich an einer Kolumne beteiligen, die in der ersten Person zu schreiben sei, wälzte ich mich nachts in durchgeschwitzten Laken. Als hätte ich am nächsten Morgen nackt auf die Straße treten müssen.

Dem Nachwuchs verlangte ich als Schreib-Dozentin über Jahre ab, sich bei Dramaturgie-Problemen nicht mit einem billigen „… und dann stieg ich in den Bus und fuhr nach X.“ herauszuplappern, sondern gefälligst die kühlen Höhen Ich-loser Professionalität zu erklimmen. Am eigenen szenischen Texten schraubte ich so lange herum, bis das subjektiv Gesehene ohne das sehende Subjekt verwacklungsfrei auf dem Blatt stand – das Ideal einer freihändigen Wahrhaftigkeit.

Times gone by, auch bei mir. Aber dies alles ist ja keineswegs allein eine Frage von Stil und Handwerk, sondern des Verhältnisses von Individuellem und Öffentlichem. Darf ich, will ich, muss ich mich als Person ausstellen, erkennbar, unverwechselbar machen?

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Oben      —   Basilica Complex, Qanawat (قنوات), Syria – East part, mausoleum- detail of tabula ansata with Greek inscription on lid of Christian sarcophagus – PHBZ024 2016 1512 – Dumbarton Oaks

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Macht der Hyperreichen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

Ungleichheit darf nicht auf Arm und Reich reduziert werden

Von Christoph Butterwegge

Die wachsende Ungleichheit im Gegenwartskapitalismus ist ökonomisch, sozial und politisch. Wen es trifft, den trifft es zumeist auf vielen Ebenen.

Eine „marktwirtschaftlich“ organisierte, kapitalistische und am Neoliberalismus orientierte, von Ökonomisierungs-, Kommerzialisierungs-, Privatisierungs- und Deregulierungstendenzen gekennzeichnete Gesellschaft wie unsere basiert auf der Ungleichheit als wesentlichem Strukturelement. Seit geraumer Zeit ist die wachsende Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der ganzen Menschheit.

Jede/r versteht unter der Ungleichheit etwas anderes. Schließlich sind die Menschen weder biologisch noch sozial gleich, unterscheiden sich vielmehr nach ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrem Gewicht, ihrem Körperbau, ihrer Größe sowie ihrer Haut-, Haar- und Augenfarbe, aber auch bezüglich ihrer Fähigkeiten. Sie unterscheiden sich im Hinblick darauf voneinander, wo sie wohnen, in welchem Haushaltstyp und in welcher Familienform sie leben, welchen Beruf sie ausüben, ob sie Hobbys haben, und ob sie regelmäßig Sport treiben.

Bei der Ungleichheit, um die es hier geht, handelt es sich um eine anhaltende, wenn nicht dauerhafte Ungleichverteilung materieller Ressourcen, also der ökonomischen Ungleichheit. Und es geht um Anerkennung und Respekt hinsichtlich des gesellschaftlichen Status: der sozialen Ungleichheit. Dazu kommen (Zugangs-)Rechte und Repräsentation – die politische Ungleichheit – zwischen großen Personengruppen, Klassen und Schichten, die nicht auf persönlichen (Leistungs-)Unterschieden von deren Mitgliedern beruhen.

Die sozioökonomische Ungleichheit, welche von den Benachteiligten oftmals als soziale Ungerechtigkeit empfunden wird, und die fast zwangsläufig politische Ungleichheit nach sich zieht, manifestiert sich im Gegensatz von Arm und Reich. Obwohl der in wenigen Händen befindliche Reichtum den Ausgangspunkt und Kristallisationskern der Ungleichheit bildet, wird er noch immer weitgehend tabuisiert. Wenn die Massenmedien, die etablierten Parteien und die politisch Verantwortlichen hierzulande das Thema der (wachsenden) Ungleichheit überhaupt zur Kenntnis nehmen, konzentriert sich das Interesse vorwiegend auf die Armut.

Weshalb wirkt das realitätsverzerrend, wenn nicht gar als ideologisches Ablenkungsmanöver, sofern der Reichtum unterbelichtet bleibt? Ganz einfach: Armut lässt sich als individuelles Problem abtun, dem auf karitativem Wege begegnet werden kann, materielle Ungleichheit hingegen nicht.

Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

Wer vom Reichtum nicht sprechen will, sollte auch von der Armut schweigen. Und wer die Armut wirksam bekämpfen will, muss den Reichtum antasten. Mit der sozioökonomischen Ungleichheit verhält es sich ähnlich wie mit der Armut, die ihr bedrückendster Teil ist: Zwar hat sie zwischen den Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens leicht ab-, innerhalb der einzelnen Länder aber zugenommen.

Ungleichheit darf nicht auf den Gegensatz zwischen Arm und Reich reduziert werden, will man ihre Wirkmächtigkeit erfassen. Denn es gibt kaum einen Lebensbereich, in dem sich die Ungleichheit nicht dauerhaft bemerkbar macht. Neben der finanziellen Lage von Haushalten, Familien und Einzelpersonen prägt die zunehmende Ungleichheit auch deren Gesundheit, Bildungs- und Ausbildungsstand, Wohnsituation und Wohnumfeld sowie Freizeitverhalten und (Verkehrs-)Mobilität.

An Einkommen und Vermögen machen sich maßgeblich die Lebensbedingungen sowie die Stellung der Menschen fest. Reich ist, wer ein großes Vermögen besitzt, es aber gar nicht antasten muss, sondern der von den Erträgen auf höchstem Wohlstandsniveau bis zum Tod leben kann. Wer reich ist, genießt ein hohes Maß an persönlicher Handlungsfreiheit und verfügt über nicht durch Existenzsicherung bestimmte Zeit.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen

Oben        —   <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Bill_Gates“ rel=“nofollow“>William Henry Gates III</a>, aka Bill Gates, is the former chief executive and current chairman of Microsoft. He is one of the wealthiest Americans. The source image for this caricature of Bill Gates is a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/jurvetson/4368494308/„>Steve Jurvetson’s Flickr photostream</a>.

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Unten     —         Prof. Dr. Christoph Butterwegge during panel discussion „Armes – reiches Deutschland?“ at Haus am Dom (Caritas), Frankfurt am Main 2013.03.15

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Was 2001 + 2021 verbindet

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Kein Krieg für die Freiheit

1813 Rheinübergang, Denkmal auf linkem Ufer.jpg

Wird nicht so ziemlich jeder Krieg Posthum als Befreiungskrieg bezeichnet, um  auch die nächsten Krieger als Helden feiern zu können? Befreiung von Wem ? „

Ein Schlagloch von Georg Diez

US-Präsident George W. Bush begann den Afghanistan-Krieg, um von seinem Versagen abzulenken. Doch auch 20 Jahre später setzen sich Angst und Gewalt fort.

Im September 2001 fiel ein Mensch in Amerika von einem Hochhaus Hunderte Meter in den Tod, durch einen strahlend blauen Himmel. Im August 2021 fiel ein Mensch in Afghanistan von einem Flugzeug Hunderte Meter in den Tod, durch einen strahlend blauen Himmel. Was die beiden Ereignisse verbindet: Terror, Grauen, Trauer. Was die beiden Ereignisse trennt: 20 Jahre, 2 Billionen Dollar, weit über 100.000 getötete Zivilisten.

Das Versprechen war Freiheit, aber um Freiheit ging es nie wirklich, jedenfalls nicht für Afghanistan. Der Krieg, der unter dem Namen „Enduring Freedom“ kurz nach den Anschlägen von New York im Oktober 2001 begann, war ein Krieg, der nie hätte beginnen dürfen. Er wurde mutwillig herbeigeführt von George W. Bush, um Stärke zu zeigen und vom eigenen Versagen abzulenken. Die Geheimdienste hatten ihn gewarnt. Spätestens am 6. August 2001 war ihm bekannt, dass Anschläge geplant waren.

Er musste handeln, und er tat es in der verqueren Logik und Rhetorik, die einen Grundwiderspruch westlich hegemonialer Außenpolitik begleitet: Wo es um Macht ging, wurde die Freiheit vorgeschoben.

Tatsächlich, und auch das ist wichtig in diesen schlimmen Tagen, in denen die Taliban das Land im Handstreich wieder übernehmen, haben diese 20 Jahre nicht mehr Freiheit produziert – sondern im Gegenteil gerade auch in den Staaten des Westens ein Maß an Paranoia, Hass, Rassismus, Überwachung und Freiheitsentzug geschaffen, Ruinen der Rechtlosigkeit, Folter, Mord im Staatsauftrag und einen weit in die Privatrechte potenziell jedes Einzelnen eingreifenden Sicherheitsstaat, der die Gestalt der Demokratie – in den USA besonders, aber auch in den europäischen Partnerländern und in Deutschland – auf fundamentale Art und Weise verändert hat.

Es wurde eine „Herrschaft des Terrors“ errichtet, so nennt das der amerikanische Journalist und Pulitzerpreisträger Spencer Ackerman in seinem kürzlich auf Englisch erschienenen Buch „Reign of Terror“ – nicht von den Taliban, sondern durch amerikanische Politik, im Ausland wie im Inland. Das Buch ist beeindruckend in der Recherche, es ist erschütternd in der Analyse.

„Wie 9/11 Amerika destabilisierte und Trump produzierte“, so heißt es im Untertitel, und die Kontinuitäten einer Politik im rechts- und vor allem menschenrechtsfreien Raum, von Bush über Barack Obama zu Donald Trump, machen deutlich, dass mit dem chaotischen und so grausam zu beobachtenden Abzug der amerikanischen Truppen eine Ära zu Ende geht, die, wie Ackerman es beschreibt, die Türen geöffnet hat für das Dunkelste in unseren Demokratien.

Eine Macht wurde entfesselt, von den Neocons unter Bush, die glaubten, sie könnten diese Macht benutzen und beherrschen – Ackerman schildert eindrucksvoll, wie sich die Logik der Sicherheitsapparate und Geheimdienste mit den schier unbegrenzten Möglichkeiten der Datensammlung und -speicherung verbanden: Digitalität als Brandbeschleuniger staatlicher Übergriffigkeit. Massive Einschränkungen der Pressefreiheit und die Verfolgung etwa von Julian Assange und Edward Snowden.

1813 – 1833, Munich – To the Victims of the 1812-1813 napoléonic Russian campaign, plaques.jpg

Von der Mutter geboren – für den Vater gestorben ? Sind es nicht immer die gleichen Idioten welche für ein Land sterben ? Heil !

Und eine Exekutive, die die Grenzen dessen, was legal oder human ist, etwa durch einen generationenüberdauernden Drohnenkrieg ohne völkerrechtliche Basis, immer weiter verschob.

Folter, wie sie Jack Bauer in der Fernsehserie „24“ zelebrierte, wurde genehm, die Ermordung eigener Staatsbürger ohne Gerichtsverfahren wurde legitimiert, die radikale Ausweitung des Drohnenkriegs, speziell durch Obama, schuf durch die völkerrechtswidrige und generationenüberspannende Dauerbedrohung aus dem Himmel, so schildert es auch der französische Politikwissenschaftler Grégoire Chamayou in seinem Buch „Théorie du drone“, ein Gefühl von Hass, der verbindend war für die Kinder und Enkel der Opfer dieser oft fehlgeleiteten Angriffe.

Ein brauchbares Feindbild

Aber mehr noch, und hier ist Ackerman besonders relevant und in gewisser Ableitung auch auf Deutschland übertragbar: Der „Krieg gegen den Terror“ war tatsächlich ein Krieg gegen Muslime, er schuf das Feindbild, das er brauchte, die Bedrohung durch „den anderen“, einen Feind, der meistens braune Haut hatte und nicht Mike oder Monika mit Vornamen hieß.

Quelle         :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   First monument, erected in 1853, to commemorate the early January 1814 crossing of the Rhine River, decisive step towards the collapse of the napoléonic régime. The panel reads : Im Jahre des Heils 1813 // am 31 December um Mitternacht, // zog siegreich an dieser Stelle, // Fuerst Bluecher von Wahlstadt, // Feldmarschall, genannt Vorwaerts, // mit seinen Tapfern ueber den Rhein // zur Wiedergeburt Preussens // und des Deutschen Vaterlandes. Errichtet im November 1853 // durch Ferd. Diepenbrock und C. Dezin. That romantic simplified version of History omits to hint at the vastness of the military feat, best summarized by the Chapter Der Rheinübergang der Schlesischen Armee inserted in <► [1]. For the crossing proper <► [2].

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Christa Wolfs „Kassandra“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

Bald schon wird Kassandra geglaubt

Lady Emma Hamilton (1765-1815) as Cassandra RMG BHC2261.jpg

 

Von Waltraud Schwab

Denis Scheck findet Christa Wolfs „Kassandra“ langweilig. Wer das langweilig findet, findet auch Klimawandel und Verkehrskollaps langweilig.

Der Literaturkritiker Denis Scheck hat Ende Juni das Buch „Kassandra“ von Christa Wolf im SWR in Flammen aufgehen lassen. Allein die Geste – ein Buch verbrennen – ist geschichtsvergessenes Tun. Auch wenn Scheck finden mag, er habe das Buch nicht verbrannt, sondern vaporisiert – mit einem Lichtblitz, der aus seinem Ärmel kommt.

Der Kritiker erstellt derzeit seinen Kanon der schlechten Bücher. „Kassandra“ von Christa Wolf zählt er dazu. Er hält es für eine einzige miesepetrige „Suada“, die die Welt düster und grau ­beschreibt. „Wer Christa Wolf liest, hat nichts zu lachen“, sagt er in dem Video, das auf der Homepage des Senders steht.

Geprägt von Besserwisserei, moralischer Überlegenheit und selbstzufriedenem Pharisäertum sei ihre Prosa. Und was ihn an der Erzählung besonders zu ärgern scheint, ist der mangelnde Respekt vor Männern. „Alle Männer sind ich-bezogene Kinder“, zitiert er aus dem Buch.

Kassandra ist in der griechischen Mythologie eine Königstochter, der der Gott Apollon die Sehergabe verlieh. Sie sieht, was in der Zukunft passiert, sie sieht den Untergang Trojas. Nur dass, es ist ein Fluch, niemand ihren Prophezeiungen glaubt. Denn Apollon, beleidigt, verhängte den Fluch über sie, als er sie begehrte, sie jedoch nichts von ihm wissen wollte.

Christa Wolf beschreibt auf den 160 Seiten die letzten Tage der Kassandra, nachdem Troja zerstört ist und sie verschleppt wird. Wolf stellt sich Kassandra als reale Person vor, stellt sich vor, wie es für sie ist, als Frau in einer Männergesellschaft keine Wortgewalt zu haben. Ein bis heute wichtiges Thema.

Kassandra lässt in diesen letzten Stunden ihr Leben Revue passieren, denn sie weiß, bald wird sie getötet. Wie kann Scheck als Literaturwissenschaftler diesen Zusammenhang ignorieren und Wolf angesichts des sich abzeichnenden Geschehens vorwerfen, ihr Buch, das brillant geschrieben ist, sei nicht mal in der Lage, die griechische Mythologie zu erklären, geschweige denn, es könne erfreuen?

Bezogen auf die Gegenwart ist Kassandra, was heute viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind: Seherinnen und Seher ohne Wirkmacht, ohne Wortgewalt. Vor allem, wenn sie Unpopuläres erforschen. Viele warnen seit Jahrzehnten. Sie warnen etwa vor dem Klimakollaps. Passiert ist kaum etwas.

Andere erforschen unermüdlich die sozialen Verwerfungen, die Neoliberalismus und Globalisierung verursachen. Ein politisches Umdenken hin zu mehr Gerechtigkeit und Gleichheit ist dennoch nicht zu erkennen.

Wieder andere belegen faktenreich, dass etwa das Gift auf den Äckern und die Allmacht der Autoindustrie nicht ein Segen, sondern ein Fluch sind – und werden belächelt. Manche in der Politik hören lieber auf Schmeichler, Lobbyisten wohl. Kassandras Bruder Paris ist auch so einer, der seinen Vorteil im Blick hat. Er befördert den Untergang Trojas.

Aber – und das ist hier die These – bald schon wird den modernen Kassandras doch geglaubt. Denn ein Großteil der Bevölkerung hat mittlerweile Sehergabe, wenn es um die Frage des Untergangs geht. Nicht nur um den Untergang ­einer Stadt, sondern um den Untergang des Lebens auf dem Planeten, wie wir es kennen. Laut einer Umfrage, veröffentlicht im Tagesspiegel, geben 75 Prozent der knapp 33.680 Abstimmenden an, dass sie davon ausgehen, dass das 1,5-Grad-Ziel – die Erd­erwär­mung soll auf 1,5 Grad begrenzt werden, um noch beherrschbar zu sein – nicht zu halten ist.

Gut, es ist nur eine dieser Abstimmungen, mit denen im Netz Meinungen abgefragt werden. Aber das Ergebnis könnte vielen in der Politik doch zu denken geben. Ihrem bräsigen Weiter-so, das den meisten vermeintlich nicht weh- und den Konzernen guttut, traut ein Großteil der Abstimmenden nicht mehr. Und zu Recht. Noch zwei Wochen vor der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz votierten CDU und SPD im Bundestag geschlossen dagegen, den Klimanotstand auszurufen, der sie zwingen würde, alle Ausgaben auf Klimaverträglichkeit hin zu prüfen.

Wer den Planeten retten will, muss radikale Maßnahmen durchsetzen. Der soeben erschienene IPCC-Bericht des Weltklimarats macht das klar. Das Umweltbundesamt hat die Kernbotschaften des Berichts zusammengefasst. Die sind: Die Verbrennung fossiler Brennstoffe muss gestoppt werden; klimaschädliche Subventionen von Kohle, Öl und Gas müssen aufhören; es muss nachhaltig investiert werden; die CO2-Reduktion muss vorangetrieben werden.

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Wer wünscht sich keine fähigen Politiker-Innen welche ihren Job verstehen?

Und das alles schnell. „Alle Lebensbereiche und unsere gesamte Lebensweise“ seien betroffen, steht im Bericht. Da verwundert es doch sehr, dass die Umweltministerin Svenja Schulze und die Forschungsministerin Anja Karliczek in der Pressekonferenz zum IPCC-Bericht vor allem auf „Anpassungsmaßnahmen“ abzielen.

Anpassung, das insinuiert: Alles ist kontrol­lierbar. Anpassung ist das Wort, das wie eine Bandage angelegt wird, damit vor der Bundestagswahl die künftigen Zumutungen und Verzichte nicht benannt werden müssen. „Das alte Lied“, lässt Christa Wolf Kassandra sagen, „dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht. Da sind wir, wie in allem übrigen, alle gleich. Der Unterschied liegt darin, ob mans weiß.“

Denn klar ist, die Einschnitte in unseren Lebensstil werden kommen. Nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen. Doch erst die kleinen Ideen zeigen, wie hart der Widerstand ist, den die PolitikerInnen fürchten.

Ich bin keine Kassandra, aber im Kleinen hab ich hin und wieder Ideen. Einst fragte ich den Rechtsexperten der SPD in Berlin, Fritz Felgentreu, warum die Zahl der Autozulassungen nicht gedeckelt wird, der Vorrang der Autos vor Menschen sei nicht zeitgemäß. Felgentreu reagierte genervt. Unmöglich, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt. Die Freiheit des Konsums. Dann überlegte er weiter: Gut, kaufen könnten die Leute die Autos doch, nur eben nicht damit fahren.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —      Lady Emma Hamilton (1765-1815) as Cassandra A copy of a study of Emma Hart, by George Romney

 anonymous   – http://collections.rmg.co.uk/collections/objects/13737

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Unten       —       Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Tote am Ufer der Seine

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Massaker von Paris vor 60 Jahren

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Ein Massaker an Algeriern in Paris und die radikale Solidaritätsbewegung der Adenauer-Ära: Beides gehört in unser antikoloniales Gedächtnis.

Ein Massaker der Polizei auf den Straßen von Paris? Unvorstellbar. Und doch war es so, vor ziemlich genau 60 Jahren, als der Algerienkrieg in seine finale Phase trat. Nach einer friedlichen Demons­tration für die Unabhängigkeit der Kolonie lagen Leichen am Ufer der Seine, gefesselte Leichname. Die Zahl der Toten, wohl über Hundert, wurde niemals genau ermittelt; es waren, fast überflüssig zu sagen, algerische Tote.

Nicht nur an sie möchte ich hier erinnern, sondern an eine Bewegung in Westdeutschland, die jenem blutigen Oktobertag 1961 bereits lange vorausging: radikale Solidarität mit dem algerischen Befreiungskampf – in den 1950er Jahren, der muffigen Adenauer-Ära. Es war die erste internationalistische Bewegung nach dem Ende des Nationalsozialismus.

Die Schar der Aktivisten war überschaubar, Frauen und Männer in kleinen heterogenen Gruppen: Gewerkschafter, Intellektuelle, Kommunisten, Trotzkisten, Naturfreunde, engagierte Christen, darunter ein paar Katholiken mit CDU-Parteibuch. Sie schmuggelten Geld und Waffen für die Befreiungsfront, brachten Algerier, die aus Frankreich fliehen mussten, nachts im Kofferraum über die Grenze.

Manche halfen, in Marokko eine geheime Waffenproduktion aufzubauen, getarnt als Orangenplantage, und in Osnabrück flog der Versuch auf, durch die Herstellung von Hunderttausenden gefälschter Franc-Scheine in Frankreich eine Bankenkrise heraufzubeschwören. All das wirkt vor dem Hintergrund des zeitgenössischen Nierentisch-Ambientes gleichfalls unglaublich. Womöglich wurde damals der Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung auf Nordafrika projiziert, aber was tut das zur Sache?

Algerien, so beschrieb es Claus Leggewie, bot „die Partitur, mit der man in den pathetischen Orgelton der verordneten deutsch-französischen Aussöhnung ein paar antikoloniale Töne einmischen konnte“. Dokumente der Befreiungsbewegung lasen die Westdeutschen übrigens manchmal in Übersetzungen, die aus der DDR kamen. Das Wissen und die Erfahrungen eines früheren Antikolonialismus sind heute aus mehr als einem Grund verschüttet – aber muss das so bleiben?

Ich selbst verdanke Details zur Algerienbewegung dem Buch „Hoch die internationale Solidarität“ der Journalisten Werner Balsen und Karl Rössel, es erschien vor schlanken 25 Jahren. Als das Werk aus einem antiquarischen Versand bei mir eintraf, war es bestückt mit diversen bräunlichen Zeitungsausschnitten. Das wird aus einem Nachlass sein, ging mir durch den Kopf: Ich halte das Buch eines Toten in der Hand.

Algier während der Barrikadenwoche von 1960

Was aber haben wir seit damals gewonnen, was verloren? Als Frankreich in Algerien folterte und massenhaft internierte, war die Erinnerung an den Nationalsozialismus noch frisch. Manche französischen Intellektuellen, die sich auf die Seite des Befreiungskampfes stellten, hatten in deutschen KZs gelitten. Und sie sagten über die Lager, die Frankreich in Algerien einrichtete: „Müssen wir uns damit trösten, dass es in diesen Lagern weder Gaskammern noch Krematorien gibt?“

Solidarität von Ex-KZ-Häftlingen

Später stellte sich heraus: Der für das Massaker in Paris verantwortliche Polizeipräfekt hatte zur NS-Zeit für das Vichy-Regime an der Deportation französischer Juden mitgewirkt. Multidirektionale Erinnerung mag erst in jüngerer Zeit auf diesen Begriff gebracht worden sein, doch existiert sie seit Langem, hat sich den Zeitgenossen von Geschehnissen aufgedrängt, und der Algerienkrieg ist dafür ein herausragendes Beispiel.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —   Strasbourg : place du 17-Octobre-1961

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Alles mit amtlicher Wirkung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2021

Die ultimative Marx-Widerlegung

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Eine politische Clownerie im Deutschen Alltag? Nachdem vor rund 150  Jahren in aller Ruhe sterben durfte?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Johannes Schillo

Extremismusforschung im Dienste der Staatssicherheit. Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ hat mit amtlicher Wirkung festgestellt, wie viel Marxismus im öffentlichen Diskurs zulässig ist.

Anfang Juli entschied der deutsche Bundeswahlleiter, dass die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) nicht zur Bundestagswahl zugelassen wird – aus rein formalen Gründen, wie es hiess. Die Entscheidung passt inhaltlich aber bestens zu den jüngsten Mitteilungen aus dem hochaktiven Staatssicherheitsapparat der BRD. So hatte der Staatssekretär des Innenministeriums (BMI) im Mai in einer Bundestagsdebatte die Beobachtung der linken Tageszeitung „Junge Welt“ (JW) durch den Verfassungsschutz verteidigt, was dann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im Juni bekräftigt wurde (siehe „Journalismus im Visier des Verfassungsschutzes“).

Wer sich auf Marx und Engels beruft, muss demnach aufpassen: Macht er sich deren Theorie als eine „Denkweise“ zu eigen und gelangt dann zum Befund einer „Klassengesellschaft“, ist er ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, widerspricht z.B. mit der „Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde“. Dieses Verdikt über die Marxsche Theorie, das nur ein paar Irritationen bei Rechtsexperten, linken Journalisten und Wissenschaftlern hervorrief, steht übrigens als Fazit der Extremismusforschung seit längerem fest. Es wurde vom BMI-Vertreter jetzt nur griffig resümiert.

Die betreffende Forschung wendet sich – dem Abwehrgedanken der streitbaren Demokratie folgend – gegen Extremismus überhaupt. Die Ablehnung des Marxismus ist dabei nur ein Unterfall, der im Grunde durch die Subsumtion unters Extremismus-Schema erledigt ist. Dafür reicht ein formaler Kriterienkatalog, der die mangelnde Übereinstimmung mit Essentials des demokratischen Verfassungsstaates feststellen soll. Doch hat sich der ausgewiesene Extremismusforscher Prof. Armin Pfahl-Traughber, ehemals im Bundesamt fürs Verfassungsschutz tätig, 2014 in einer Publikation zum „Linksextremismus in Deutschland“ eigens die Mühe gemacht, auf die Theorie von Marx und Engels einzugehen, und damit dem Innenministerium die Vorlage geliefert.

Vorentscheidung getroffen

Pfahl-Traughbers Abrechnung nimmt sich die Theorie gesondert von Leninismus, Stalinismus etc. vor. Als „bekannteste Werke“ nennt sie neben zwei Schriften von Engels das Kommunistische Manifest, „Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie“, den 18. Brumaire und die „Kritik des Gothaer Programms“. Zu seiner Auswahl bemerkt der Autor: „Bereits aus den Titeln dieser Publikationen geht hervor, dass Marx/Engels mit polemischem Unterton für inhaltliche Positionen eintraten, für ihre Analysen der gesellschaftlichen Gegebenheiten aber auch einen wissenschaftlichen Anspruch erhoben.“ (PT 30)

Mit dem Hinweis auf Polemik wird hier ein Gegensatz zur Wissenschaftlichkeit suggeriert, der aber aus den Titeln nicht hervorgeht. Auch die Hauptwerke des Philosophen Kant tragen das Wort „Kritik“ im Titel und wollen damit gerade ihren wissenschaftlichen Anspruch zum Ausdruck bringen. Gemeint ist nicht mehr als die Ankündigung, dass sich der Autor die prüfende Beurteilung des betreffenden Gegenstandes zum Anliegen macht. Ob und in welchem Sinne der Anspruch eingelöst wird, muss sich an den vorgelegten theoretischen Leistungen erweisen. Ohne deren Sichtung lässt sich dazu nichts sagen. Pfahl-Traughber deutet aber mit seiner Feststellung schon die Vorentscheidung an, dass Wissenschaftlichkeit nur als die eine Seite des Marxismus gelten kann.

Deren Existenz wird anhand eines Zitates aus der „Deutschen Ideologie“ eingeräumt, wo Marx und Engels gegen die (jung-)hegelianische Spekulation die Notwenigkeit „wirklichen Wissens“ setzten. Das kommentiert der Extremismusexperte so: „Mit solchen Auffassungen bekannten sich Marx und Engels zu einem empirischen und positivistischen Wissenschaftsverständnis. Gleichzeitig verknüpften sie dieses mit ihren politischen und sozialen Grundpositionen, woraus sich eine innere Spannung und Widersprüchlichkeit ergab.“ (Ebd.)

Das ist ein Missverständnis, gegen das sich auch Vertreter einer positivistischen Position zur Wehr setzen dürften. Keine Schrift der beiden Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus – vielleicht mit ein bis zwei Ausnahmen wie Engels‘ Frühwerk über die Lage der arbeitenden Klasse in England – tritt mit dem Anspruch an, eigenes empirisches Material zu präsentieren. Immer geht es darum, die gesellschaftliche Realität samt ihren vorfindlichen Widersprüchen zu erklären. Dafür werden dann zahlreiche Daten, Fakten, Berichte verwendet, die von Fachleuten oder offiziellen Stellen stammen, oft auch, wie die berühmten Berichte der Fabrikinspektoren im „Kapital“, von der Öffentlichkeit nicht gross zur Kenntnis genommen wurden.

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Dass Widersprüchlichkeit bei Marx und Engels erst durch das Einbringen von „Grundpositionen“ zustande käme, ist entweder ein Vorurteil oder ein Missverständnis dessen, was als „dialektische Methode“ bezeichnet wird. Für Voreingenommenheit spricht das anschliessende erste Resümee, das grosszügig einräumt: „Auch wenn im Marxismus die Ideologie mit der Wissenschaft einhergeht, sollte die Existenz von Letztgenanntem nicht ignoriert werden.“ (Ebd.) Na ja, wenn das eine mit dem andern einhergeht, ist dessen Existenz ja schon zur Kenntnis genommen. Im Grunde bleibt also nur die Vorentscheidung des Autors, den Marxismus als fragwürdiges Gebilde einzuführen; es wurde kein einziger Beleg für den ideologischen, d.h. unwissenschaftlichen Charakter vorgebracht.

Praxisbezug und Geschichtsverlauf

Mit dem Bemühen, diese These zu beweisen, fährt der Autor auch nicht fort, sondern wechselt die Ebene. Zunächst will er den „Anspruch des Marxismus als exklusives Modell der Gesellschaftsanalyse“ (PT 31) veranschaulichen, wozu als Erstes die Differenz zu den utopischen Sozialisten festgehalten wird. Marx und Engels sei es nicht darum gegangen, „den Entwurf einer späteren Idealgesellschaft zu zeichnen“. Dies ist einer der wenigen zutreffenden Sätze im Text; er wird aber gleich wieder durch die Feststellung verfälscht, dass die Utopisten politisch dasselbe wie der Marxismus gewollt hätten: „die Etablierung einer Gesellschaft von sozialer Gleichheit“. Ein Blick in die „Kritik des Gothaer Programms“ hätte den Autor darüber belehren können, dass es Marx um etwas anderes ging, nämlich um die Abschaffung der Klassenherrschaft, also der Indienstnahme der Lohnarbeit für die Verwertung des Kapitals, und dass er die sozialdemokratischen Gleichheits-Phrasen kritisierte, da sie sich am bürgerlichen Wertehimmel orientierten.

Pfahl-Traughber hält jedenfalls fest, dass Marx und Engels im „zukünftigen Weg vom Kapitalismus über den Sozialismus zum Kommunismus eine historische Notwendigkeit sahen“ (ebd.). Das kann man nicht bestreiten, Marx und Engels hielten diesen Weg für notwendig. Sie neigten auch dazu, vor allem im revolutionären Pathos des Manifests, den „Untergang“ der Bourgeoisie und den „Sieg des Proletariats“ für „unvermeidlich“ zu halten (MEW 4, 474). In dieser Prognose haben sie sich – wie in einigen anderen – getäuscht, während sie angeblich, so die Kommentierung der bürgerlichen Presse anlässlich des 150. Jubiläums des Manifests, im Blick auf die Globalisierung zu den hellsichtigsten Prognostikern der Neuzeit zählen.

Dazu ist jedoch anzumerken, dass bei Marx der Geschichtsoptimismus weder das erste noch das letzte Wort hat. Das Manifest hält gleich eingangs bei seiner – ebenfalls etwas apodiktischen und daher korrekturbedürftigen – Bestimmung der Geschichte „aller bisherigen Gesellschaft“ als „Geschichte von Klassenkämpfen“ (MEW 4, 462) fest, dass die erfolgreiche revolutionäre Umgestaltung geschichtlich nicht fest steht. Es gebe auch die Möglichkeit vom „gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen“. Das ist übrigens in der Arbeiterbewegung seit dem 19. Jahrhundert mit dem geflügelten Wort von der Alternative „Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei“ zum Ausdruck gebracht worden.

In der Kritik der politischen Ökonomie, die Marx begründet hat, ist die Berufung auf die Zwangsläufigkeit einer geschichtlichen Tendenz eine absolute Randerscheinung, im dritten Band des „Kapital“ fällt z.B. in einem Halbsatz eine Bemerkung, die in diesem Sinne ausgelegt werden kann (vgl. MEW 25, 260). Wenn sie die theoretische Leistung von Marx tangieren sollte, wäre das darzulegen. Das tut Pfahl-Traughber aber nicht. Mit seiner Thematisierung des Geschichtsoptimismus will er nämlich auf etwas anderes hinaus: Er nimmt Anstoss am Programm der sozialistischen Bewegung, die sich auf die Marxsche Theorie stützt, den Kapitalismus zu überwinden.

Das ist ein erstaunlicher Vorwurf. Dass die Bewegung die Notwendigkeit der Veränderung theoretisch untermauert, ist ja für sich kein Kritikpunkt, man müsste dies gerade als eine vernünftige Entscheidung bewerten. Denn so wird das Programm rational nachprüfbar – und ist nicht das Produkt einer weltanschaulichen (Glaubens-)Entscheidung. Dass dann eine Bewegung das Ziel, das sie sich gesetzt hat, in der Erwartung angeht, es zu erreichen, und dazu möglicher Weise Optimismus verbreitet, verwundert auch nicht. Die Hoffnung diskreditiert das Unternehmen nicht – genauso wenig, wie sie es beglaubigt.

Wenn übrigens ein moderner Politikwissenschaftler den Weg von der antiken Demokratie über die Neuzeit, die bürgerlichen Revolutionen und das „Jahrhundert der Extreme“ bis zum gegenwärtigen demokratischen Verfassungsstaat nachzeichnet und darin die Erfüllung der historischen Hoffnungen auf ein humanes Zusammenleben sieht – so der Standpunkt der Extremismusforschung –, dann geht das in Ordnung. Beim Marxismus aber nicht. Hier sollen die Konsequenzen, die aus der Theorie gezogen werden (können), diese disqualifizieren. Das Vorhandensein eines praktischen Interesses soll unvereinbar mit wissenschaftlicher Professionalität sein.

Unerhörter Wahrheitsanspruch

Im modernen akademischen Diskurs hätte man hier übrigens das Wertfreiheits-Postulat erwartet. Marx hat ja keine wertfreie Darstellung der gesellschaftlichen Verhältnisse angestrebt, was nicht heisst, dass er aus einem voreingenommenen Standpunkt heraus die Welt betrachtet hätte. Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen hat er vielmehr darauf verwiesen – das Zitat aus der „Deutschen Ideologie“ wurde beigebracht –, dass sie von wirklichem Wissen auszugehen habe und nicht von einer idealistischen Bestimmung der Welt, wie sie zu sein hätte. Dass die Wertfreiheit bei Pfahl-Traughber nicht zum Thema wird, dürfte damit zusammenhängen, dass die Extremismusforschung selber wertbasiert auftritt und ihren Grundwert apodiktisch an den Anfang stellt, ja dass sie im Grunde nichts anderes als das Abziehbild der staatsschützerischen Wertung politischer Strömungen ist.

Pfahl-Traughber fährt statt dessen mit einer eigenartigen Kritik fort. Wegen der Überzeugung von einer historischen Notwendigkeit „handelt es sich beim Marxismus nicht um eine politische Theorie wie andere politische Theorien. Er beansprucht neben einer rationalen Begründung für seine Grundprämissen die wissenschaftliche Gültigkeit für seine Weltanschauung. Dadurch könnte es zu einer kritischen Prüfung der Kernaussagen des Marxismus kommen, sofern sie durch deren Formulierung realisierbar wäre. Aufgrund der Abstraktheit und Vieldeutigkeit zahlreicher Bestandteile dieser Lehre – von der ‚Arbeitswerttheorie‘ über die ‚Dialektik‘ bis zur ‚Entfremdung‘ – lässt sich ein solches Verfahren aber nicht umsetzen.“ (PT 31)

Dass Theorien einen gewissen Abstraktionsgrad aufweisen, ist kein exklusives Merkmal des Marxismus. Auch die Extremismusforschung, die ja mit zentralen Kategorien wie „Demokratie“ oder „Freiheit“ arbeitet, ist dadurch gekennzeichnet. Die beiden gehören übrigens zu den vieldeutigsten im politischen Kontext. Antiextremistisch orientierte Wissenschaftler verzichten aber nicht auf ihre Verwendung, sondern versuchen eben, sie für ihre Zwecke zu präzisieren. Es wäre daher gerade nachzuweisen, inwiefern sich die Bestandteile bei Marx einer rationalen Prüfung entziehen. Dafür müsste man sie allerdings erst einmal referieren…

Kapitulieren will Pfahl-Traughber vor der Aufgabe jedoch nicht ganz, er macht ein Zugeständnis. „Gleichwohl bleibt aufgrund der ideologischen Prägungen des Marxismus das wissenschaftliche Selbstverständnis existent: Es geht mit seinem exklusiven Erkenntnisanspruch mit einer Absolutsetzung eigener Auffassungen als allein wissenschaftlich und Negierung gegenteiliger Positionen als notwendigerweise unwissenschaftlich einher. Hierin kann ein bedeutender Gesichtspunkt zur extremistischen Rezeption des Marxismus gesehen werden.“ (PT 31f) Kann – muss aber nicht? Und müsste es nicht „trotz“ statt „aufgrund“ heissen? Auf jeden Fall steht der Vorwurf der Exklusivität im Raum. Der trifft in einem banalen Sinne zu – wie eben auch bei sonstiger Theoriebildung: Der betreffende Gegenstand wird erklärt, natürlich mit dem Anspruch, dass die Erklärung zutrifft und daher andere Positionen teilweise oder ganz negiert.

So verfährt z.B. der Extremismusforscher. Er orientiert sich am Verfassungsstaat, erläutert, worin dieser besteht, und zieht die Grenze zu extremistischen Auffassungen, denen generell ihre Gültigkeit abgesprochen wird. Sie sollen als Ideologien unter ein theoretisches und (in der streitbaren Demokratie auch) praktisches Verdikt fallen, somit ausgegrenzt werden. Die Grundprämisse Verfassungsstaat gilt übrigens absolut, ist nicht verhandelbar. Inwiefern man Letzteres bei Marx antrifft, wäre gerade nachzuweisen. In seinem Referat hat Pfahl-Traughber nichts Derartiges geleistet, sondern nur belegt, dass der Marxismus einen wissenschaftlichen Anspruch erhebt und seine Erklärung der sozialen Welt mit einer Hoffnung auf tief greifende Veränderungen verbindet bzw. diese durch praktische Tätigkeit auf den Weg bringen will.

Soweit ist die Zurückweisung des Marxismus ein einziges Armutszeugnis des Experten. Die Sache ist allerdings noch nicht zu Ende. Es folgen drei kurze Kapitel, die der Darstellung von (1) „Dialektik und Materialismus als Grundlagen“, (2) „Gesellschaftsbild, Kapitalismus und Klassenkampf“ sowie (3) des „Kommunismus als Folge von Revolution und Sozialismus“ gewidmet sind. Nach einer Würdigung „unangemessener Kritik am Marxismus“ folgen dann vier „Einschätzungen“ des Marxismus. Immerhin – im Rahmen der Extremismusforschung schon ein ungewöhnlicher Aufwand, rund zehn Seiten einer solchen Widerlegung zu widmen! In ähnlich gelagerten Publikationen macht man das in der Regel kürzer ab, wenn man sich überhaupt Mühe gibt, einen Satz von Marx zur Kenntnis zu bringen. Im Folgenden kurz die Kritikpunkte der drei Kapitel.

Theoriegeschichte statt Theorie

Der Autor beginnt wiederum nicht mit der Prüfung einer sachlichen Aussage, die unhaltbar wäre, sondern mit einem theoriegeschichtlichen Resümee, die Herkunft des Marxismus aus der idealistischen Philosophie Hegels betreffend. Mit deren Prämisse – der Selbstbewegung des Begriffs, dem bestimmenden Charakter des (Welt-)Geistes – hat Marx in der Tat gebrochen, während er Hegels begriffliche Schärfe, die dieser in seiner dialektischen Logik demonstrierte, für die Analyse der gesellschaftlichen Bewegungsgesetze als vorbildlich ansah. Diese „Arbeit des Begriffs“ schätzte Marx als „Dialektik“.

Ob die Herkunft aus solchen Kämpfen mit der damals herrschenden Form der Philosophie für die Beurteilung der Marxschen Theorie erhellend ist, mag dahin gestellt bleiben. Auf jeden Fall führt es vom Thema ab. Zweifelhaft ist auch die daraus abgeleitete Widerspiegelungstheorie, die Pfahl-Traughber anschliessende referiert. Er belegt seine Behauptung, die Widerspiegelung sei für Marx von grundlegender Bedeutung, mit einem Zitat aus dem ersten Band des „Kapital“ (MEW 23, 27). Das Ideelle wäre nichts anderes „als das im Menschenkopf umgesetzte und übersetzte Materielle“, heisst es da. „Umsetzen“ bzw. „Übersetzen“ ist allerdings etwas anderes als „Widerspiegeln“, mit den beiden erstgenannten Tätigkeiten wird eine subjektive Leistung der Individuen angesprochen und nicht der passive Zustand eines Reflektors, der die gegebenen Verhältnisse abbildet.

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Hätte Pfahl-Traughber den ganzen Absatz aus dem „Kapital“ zitiert, wäre auch klar geworden, was solche methodischen Hinweise und die Berufung auf den Materialismus meinen. Bei Marx heisst es: „Meine dialektische Methode ist der Grundlage nach von der Hegelschen nicht nur verschieden, sondern ihr direktes Gegenteil. Für Hegel ist der Denkprozess, den er sogar unter dem Namen Idee in ein selbständiges Subjekt verwandelt, der Demiurg des Wirklichen…“ (ebd.).

Materialismus ist also bei Marx die Entscheidung, diese idealistische Prämisse zu verwerfen. Die philosophischen Fragen könnte man mithin als geschichtlichen Hintergrund abbuchen, der zu der entscheidenden Frage – was vom Erklärungswert der Kritik der politischen Ökonomie zu halten ist – nichts Wesentliches beiträgt, sondern ein geistesgeschichtliches Zusatzproblem aufmacht. Es ist aber bezeichnend, dass Pfahl-Traughber solche Umwege braucht, um die Seiten seiner knapp bemessenen Widerlegung zu füllen.

Zudem hätte ihm auffallen können, dass Marx an der besagten Stelle des „Kapital“ von der Darstellungsweise spricht, die ihm viel Kopfzerbrechen bereitet habe. Beim Forschungsprozess gehe es darum, sich „den Stoff im Detail anzueignen, seine verschiedenen Entwicklungsformen zu analysieren und deren inneres Band aufzuspüren. Erst nachdem diese Arbeit vollbracht“ ist, fährt Marx fort, „kann die wirkliche Bewegung entsprechend dargestellt werden. Gelingt dies und spiegelt sich nun das Leben des Stoffes ideell wider, so mag es aussehen, als habe man es mit einer Konstruktion a priori zu tun.“ Er geht also nicht von einer Setzung aus, sondern vom „Stoff“, von der wirklichen Welt, die durch die gedankliche Arbeit erfasst wird.

D.h., die Marxsche Theorie will explizit keine Weltanschauung sein, keine „Konstruktion a priori“. Sie will sich daran messen lassen, inwiefern sie die politökonomische Realität auf den Begriff bringt, das „Leben des Stoffes“, wie es heisst, „ideell widerspiegelt“, also der Wirklichkeit gemäss ist und nicht einen Standpunkt des Autors abbildet. Dies ist kein aparter Zugang, der eine eigene Zurichtung des Denkens bräuchte – ausser der Auf- und Durcharbeitung des „Stoffes“ ist nichts verlangt.

Kritik der politischen Ökonomie

Endlich kommt Pfahl-Traughber auf rund einer Seite zum eigentlichen Punkt, zur Kritik von Marx am Kapitalismus. Doch auch hier muss er – bevor er sich in rund 20 Zeilen dem Thema widmet – wieder auf methodische Fragen ausweichen, nämlich darauf, dass Marx bei der Gesellschaft die Basis vom Überbau trennt. Das tut er, und es ist keine gewagte gedankliche Operation. Bei der ökonomischen Basis einer Gesellschaft handelt es sich um das zentrale Thema, das zur Klärung ansteht, um die kapitalistische Produktionsweise. War Marx hier nun Ideologe? Oder hat seine Theorie Hand und Fuss? Das ist die Frage, um die sich alles drehen müsste. Die ideelle Bezugnahme auf die vorhandene ökonomische Basis, der „ideologische Überbau“, die Verkehrung des Verhältnisses in der idealistischen Philosophie etc. – all das sind Themen, denen man sich widmen kann oder auch nicht, die aber von der zentralen Frage wegführen.

Über die kapitalistische Basis erfährt man dann endlich von Pfahl-Traughber, dass hier Besitzer der Produktionsmittel, die man früher „Bourgeoisie“ nannte, den Arbeitern als abhängig Beschäftigten, dem früheren „Proletariat“, gegenüberstehen. Beide hätten für Marx „unvereinbare soziale Interessen“: „Erstere strebten eine Steigerung ihrer Gewinne auf Kosten der Arbeiter, diese eine Erhöhung der Löhne auf Kosten der Unternehmer an.“ (PT 34)

Nach so vielen Präliminarien findet man endlich eine inhaltliche Aussage. Es ist keine falsche Paraphrase, aber auch nicht gerade die Marxsche Theorie. Den Gegensatz von Arbeit und Kapital kennen ebenfalls die katholische Soziallehre oder das DGB-Grundsatzprogramm. Bei Marx geht dagegen die ganze theoretische Anstrengung darauf, die Notwendigkeit, die den unversöhnlichen, „antagonistischen“ Charakter dieses Gegensatzes hervorbringt, nachzuweisen. Ob das nun stimmt oder nicht, bleibt im Dunkeln. Für sich genommen hält die Aussage nur einen grundsätzlichen Sachverhalt der Wirtschaftsweise fest, in der sich Lohnarbeit und Kapital gegenüber stehen. Soweit müsste man dem Marxismus Realismus bestätigen, der sich jenseits ideologischer Vorannahmen und im Einklang mit Kritikern des Neoliberalismus befindet.

Was Pfahl-Traughber dazu beizusteuern hat, soll in voller Länge zitiert werden:

„Für Marx und Engels war der Wert einer Ware durch die in ihr enthaltene menschliche Arbeitskraft (‚Wertgesetz‘) bedingt. So könne jeweils mehr Wert geschaffen werden als für das Leben des Menschen notwendig sei. Den damit entstandenen Überschuss aus der Produktion (‚Mehrwert‘) eigne sich der Kapitalist einseitig an, d.h. es handle sich eigentlich um die Ausbeutung fremder Arbeit im eigenen Interesse.

In der Erzeugung dieses Mehrwerts sahen Marx und Engels ein Grundprinzip des Kapitalismus, erlaube dieses doch erst den Unternehmern möglichst hohe Profite zu erlangen. Die ständige Erhöhung der Produktion von Waren würde aber zu Absatzkrisen führen, könnten diese doch nicht mehr verkauft werden. Insofern käme es im Kapitalismus aufgrund dieser inneren Logik kontinuierlich zu Wirtschaftskrisen. In deren Folge würden einerseits immer mehr kleine und mittlere Unternehmen bankrott gehen und danach in den Besitz von grösseren Kapitalisten gelangen, wodurch eine Konzentration und Zentralisation des Kapitals vorangetrieben werde.“ (PT 34)

Das ist an Dürftigkeit nun wirklich nicht zu unterbieten. Es beginnt bei der Referierung des Wertgesetzes, das ja nicht von Marx und Engels in die politische Ökonomie eingeführt wurde, sondern auf der Arbeitswerttheorie der Vorläufer beruht. Marx revidierte die ursprüngliche Theorie.

Die entscheidende Grösse ist bei ihm die abstrakte Arbeit, denn in der konkreten Ausübung der menschlichen Arbeitskraft unterscheiden sich die Tätigkeiten und können in dieser Hinsicht nicht als Tausch-Äquivalente gleich gesetzt werden. Nur in der Abstraktion von den Unterschieden bilden sie Wert. Der ist das Ziel des Arbeitens in der Warenproduktion, der Gebrauchswert ist nur die lästige Bedingung, an die dieser ökonomische Zweck gebunden ist. Das „so“ im zweiten Satz des Referats ist überhaupt kein logischer Fortgang vom Wertgesetz zur Mehrwertproduktion, hier wird schlichtweg auf die Wiedergabe der Argumentation verzichtet.

Dass das Ganze Ausbeutung zum Inhalt hat, wird stattdessen in redundanten Formulierungen vermerkt. Wie sich der Prozess vollzieht – vom Einsatz einer Geldgrösse, die somit als Kapital fungiert, über einen zweckmässig organisierten Produktionsprozess (inklusive ständiger Produktivitätssteigerung) bis zu den Gesetzmässigkeiten der Akkumulation, der Zirkulation etc. – und wie Marx das entwickelt, fällt völlig unter den Tisch. Auf dieses Funktionieren des Kapitalismus bezieht sich aber die Marxsche Kritik. Pfahl-Traughber dagegen landet nach vier Sätzen bei der Krisenanfälligkeit, die dann auch noch mit der unabhängig davon bestehenden Tendenz zu Konzentration und Zentralisation (übrigens nicht nur von KMU) vermengt wird.

Das „Einerseits“ des letzten Satzes wird im nächsten Abschnitt zum Kommunismus fortgeführt, indem ein längeres Zitat aus dem ersten Band des „Kapital“ zum allgemeinen Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, das Überflüssigmachen von Arbeit und die daraus resultierende Verelendung betreffend, nachgereicht wird. Hieran haben Marx und Engels in der Tat ihre Hoffnung geknüpft, dass diese Produktionsweise, nach den Worten des Manifests, „ihre eigenen Totengräber“ (MEW 4, 447) produziert, die die Akkumulation des Elends nicht länger hinzunehmen bereit sind. Dass der Marxismus für dieses Vorhaben Partei ergreift – eine Tatsache, die schon mehrfach benannt wurde –, wird nun wiederum als besondere Erkenntnis festgehalten…

Die Nachlässigkeit bei der Wiedergabe und Kritik der Marxschen Theorie hat natürlich System. Pfahl-Traughber fährt im nächsten Abschnitt, der zum Resümee hinführt, mit der Feststellung fort, dass es ihm gar nicht darum gehe, „danach zu fragen, ob der Marxismus eine angemessene oder zutreffende Einschätzung politischer und sozialer Entwicklungen vornimmt“ (PT 35). Die Richtigkeit der Theorie interessiert ihn also nicht. Ob nun die Erklärung dazu, wie es „kontinuierlich zu Wirtschaftskrisen“ kommt, stimmt oder nicht, wird nicht weiter verfolgt. Statt dessen stehen „allein jene Aspekte der Theorie des Marxismus im Fokus, die als Bestandteile einer extremistischen Auffassung und Zielsetzung deutbar sind.“ (PT 34f)

Den ganzen Aufwand einer Referierung hätte man sich folglich schenken können, denn der Modus der Rezeption soll letztlich darüber entscheiden, ob der Marxismus aus dem wissenschaftlichen Diskurs auszugrenzen ist oder darin seinen Platz hat. Das Fazit lautet: „Eine demokratische und wissenschaftliche Rezeption von Marx und Engels nimmt einzelne Bestandteile von deren Lehren in den Blick, um in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihnen eine eigene Deutung sozialer Entwicklungen vorzunehmen. Eine extremistische und ideologische Rezeption von Marx und Engels sieht in deren Lehre eine allein richtige und inhaltlich umfassende Theorie, wobei von deren besonderer Bedeutung nicht abgewichen werden darf.“ (PT 36)

Extremismus, weil theoretisch unbescheiden

Das Ganze löst sich also wiederum in den Formalismus der Extremismustheorie auf: Diese konstatiert nur, dass Theoretiker von ihrer Position überzeugt sind und an deren Richtigkeit (bzw. „besonderer Bedeutung“ – eine erstaunliche Erweiterung!) festhalten, also im demokratischen Pluralismus einen Fremdkörper bilden.

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Das Verdikt trifft natürlich keinen Psychoanalytiker, Hirnforscher oder Evolutionstheoretiker, die auch ziemlich umfassende Erklärungen (sogar unter Einschluss der Natur) anzubieten haben, sondern nur diejenigen, die eine Kritik an Staat und Ökonomie vortragen. Und es trifft natürlich auch nicht die Extremismusforschung, die im demokratischen Verfassungsstaat – aufgeschlüsselt nach einem Dutzend Kriterien – das Nonplusultra der menschlichen Entwicklung seit den Anfängen in der antiken Demokratie sieht und von der Richtigkeit dieser Auffassung felsenfest überzeugt ist.

Das Fazit der Linksextremismus-Analyse ist also ganz einfach: Wer Marxens Ausführungen für richtig hält, ist ein Extremist; wer sich aus einer Distanz heraus auf sie bezieht und sie weiterentwickelt, revidiert, kritisiert etc., darf das im demokratischen Rahmen ungehindert tun. Das Ganze kommt ohne die Beanstandung der theoretischen Leistung aus, die Inhalte werden nicht als falsch nachgewiesen. Es wird nur dem Theoretiker Marx ein Absolutheitsanspruch zugeordnet, den dieser, auch nachweislich der beigebrachten Zitate, gar nicht hat. So macht sich die abschliessende negative Bewertung der Marxschen Theorie auch frei von der Beurteilung der Theoriefragmente, die vorher mehr schlecht als recht geliefert wurden.

Abschliessend tritt Pfahl-Traughber – nochmals bekräftigend – mit der durch nichts gedeckten Behauptung auf, Marx habe den Standpunkt des „absoluten Wissens“ eingenommen (PT 37). Dafür wird jetzt bezeichnender Weise nicht das vorausgegangene Referat bemüht, sondern ein neues Zitat aus dem Briefwechsel mit Engels beigebracht. Marx schreibt 1857 anlässlich eines Artikels, den er zur britischen Kolonie Indien verfassen soll, dass er nur ungesicherte Nachrichten über die Entwicklung des dortigen Aufstands besitze, sich dazu aber kurzfristig in der Presse äussern müsse.

Wegen der Unsicherheit der Informationslage sei es schwierig, die militärischen Massnahmen der Kolonialherren zu bewerten. Er habe daher seine Einschätzung vorsichtig formuliert – „augenblicklich ist es äusserst schwierig, die Kräfte beider Seiten abzuschätzen“, heisst es in dem Artikel über den „Stand der indischen Insurrektion“ (abgedruckt in: MEW 12, 252) –, also, wie er Engels schreibt, seine „Aufstellungen so gehalten, dass ich im umgekehrten Fall auch recht habe“ (MEW 29, 161). Soll heissen: dass seine Beurteilung des Kampfes zwischen Aufständischen und britischer Armee korrekt ist, unabhängig davon, wie sich die konkrete Situation in der Stadt Delhi entwickelt. Marx verweist dazu auf die indische Presse, die er studiert hat, die ihm aber nur Hinweise, keine Sicherheit gibt; im Artikel sind dann zahlreiche Quellen angegeben, auf die sich der zusammenfassende Bericht stützt.

Das Ganze hat also mit absolutem Wissen nicht das Geringste zu tun. Marx bekennt sich – ganz relativ – mit seiner Expertise dazu, dass er von der Nachrichtenlage abhängig ist. Unter dem Druck des Redaktionsschlusses will er so agieren – eine Notlage, die jeder Journalist kennt –, dass er sich mit seinem Artikel nicht blamiert. Pfahl-Traughbers Kommentar ist ein groteskes Missverständnis: „Hier geht es nicht mehr um die genaue Einschätzung von Entwicklungen, sondern die Rechtfertigung gegensätzlicher Bewertungen. Daraus konnten spätere kommunistische Diktaturen ein methodisches Instrument zur Legitimation ihrer Herrschaft entwickeln.“ (PT 37)

Kurzum: Marx, so Pfahl-Traughber, „beanspruchte eine Art exklusives Deutungsmonopol auf dieses Wissen [über das ‚wahre Wesen‘ des Menschen, d.A.], das sich aber einer genauen Begründung und kritischen Prüfung verweigerte.“ (PT 37) Der durch nichts bewiesene, nur beständig wiederholte Vorwurf eines Absolutheitsanspruchs reicht für die Verurteilung des Marxismus.

Fazit: Wer kritisiert, muss seine Kritik an den Gegebenheiten von Demokratie und Marktwirtschaft relativieren, dann darf er auch, so die letzte Klarstellung des Bundesinnenministers (vgl. JW, 16.6.21), Bestandteile der Marxschen Theorie verwenden!

Literatur

Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland – Eine kritische Bestandsaufnahme. 1. Aufl., Wiesbaden 2014 (zitiert als PT).

Marx Engels Werke, Berlin 1956ff (zit. als MEW).

Johannes Schillo (Hg.), Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie. Hamburg 2015.

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Grafikquelle      :

Oben      —         Karl Marx Monument in Chemnitz

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3.) Oben      —     The “Marx-Engels-Monument” created by German sculptor Ludwig Erhardt (1924 — 2001) and placed in 1986 as a central part of Marx-Engels-Forum in Berlin-Mitte and the borough of the same name (but then East Berlin, capital of the G.D.R.). It depicts Karl Marx (sitting) and Friedrich Engels (standing).

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Unten     —      Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain, photo made by de:Benutzer:Achim Raschka;

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Die Kraft des Handelns

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2021

Die neue Black Power um eine Welt zu gewinnen

File:Black lives matter protest, washington DC.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  Jonathan Eibisch

Alicia Garza: Die Kraft des Handelns. Wie wir Bewegungen für das 21. Jahrhundert bilden. Identitätspolitik wird hierzulande von radikaleren Kreisen oft zu Unrecht geschmäht. Zugleich wird sie in Europa oftmals nur verkürzt rezipiert. Alicia Garza lädt uns in ihrem Buch dazu ein, einen tieferen Einblick in die Black Lives Matter-Bewegung und ein durch und durch aktivistisches Leben zu gewinnen.

Strukturelle Diskriminierung und Unterdrückung als Ausgangspunkt

Mit Die Kraft des Handelns publizierte die bekannte schwarze und queerfeministische Aktivistin Alicia Garza ein Werk, in welchem es weniger darum geht, die Welt besser zu verstehen, sondern zu ihrer grundlegenden Veränderung beizutragen. Bekanntheit erlangte die Autorin als Mitbegründerin der Black Lives Matter-Bewegung. Doch die Themen, über welche sie schreibt und die Erfahrungen, von welchen sie berichtet gehen weit darüber hinaus. #BlackLivesMatter, so macht sie unmissverständlich deutlich, war und ist weit mehr als ein hashtag, der im schlimmsten Fall von neoliberalen Unternehmen aufgegriffen wird, um PR-Arbeit zu betreiben oder von weissen Bürgerkindern adaptiert wird, um sich als politisch korrekt darzustellen.

Garza gelingt es, einen persönlichen und daher gut zugänglichen Erzählstil, mit Erfahrungswissen als auch mit zeitgenössischen Konflikten und Debatten zu verknüpfen. Dabei lässt sie ihre akademische Ausbildung auf eine Weise einfliessen, die von den realen Situationen und Problemen von jenen ausgeht, welche vor allem von rassistischer und sexueller Diskriminierung und Unterdrückung betroffen sind.. Beispielsweise bleibt damit die Theorie der Intersektionalität keine selbstbezügliche akademische Diskussion, sondern geht von dort aus, wo sie entstand: Von komplexen Erfahrungen der Ausgrenzung und Gewalt, die strukturell begriffen und im Kontext einer durch Klassengesellschaft, weisse Vorherrschaft und Patriarchat geprägten und aufrecht erhaltenen Herrschaftsordnung gesehen werden.

Persönlicher Erzählstil als Zugang zu komplexen sozialen Problemlagen

Interessanterweise beginnt die Vollzeitaktivistin mit ihrer eigenen Geschichte, macht also keinen Hehl daraus, dass ihre Motivation, Gesellschaft zu verändern, ganz ihren eigenen Erfahrungen entspringt. Dazu gehören zum einen jene der Diskriminierung in verschiedenen Dimensionen. Zum anderen jedoch auch jene emanzipatorischer sozialer Kämpfe, mit welchen Erniedrigungen überwunden werden können. Alltägliche Erfahrungen von Ohnmacht müssen keine bleiben, sondern können die Benachteiligten ebenso zu aktivem Widerstand und Selbstorganisation anleiten. Black Lives Matter stellt dabei zwar die weltweit bekannteste Ausdrucksform dar, erschöpft sich allerdings nicht in einigen Jahren des vielfältigen Protestes gegen die zahlreichen Polizeimorde an schwarzen Menschen. Diese sind vielmehr der Gipfel der Erniedrigungen und Benachteiligungen, welche die schwarze Bevölkerung und andere Minderheiten bis heute täglich in den USA und anderen Ländern erfahren. Die Morde verdeutlichen augenscheinlich, dass schwarze Leben als weniger wert erachtet werden – was zugleich Ergebnis und Voraussetzung für die politische und ökonomische Herrschaft bestimmter Gruppen ist, die ihre angemassten Privilegien mit Gewalt verteidigen.

Wesentlich höhere Wahrscheinlichkeiten, im Gefängnis zu landen, in abgehängten Stadtvierteln mit hohen Mieten und zerrütteter Infrastruktur zu leben, eine schlechtere Schulbildung, miserable Jobs und mangelhafte Gesundheitsversorgung sind soziale Probleme, die keineswegs nur, aber statistisch gesehen weit eher, die schwarzen Bevölkerungsgruppen betreffen. In ihrer Darstellung arbeitet Garza heraus, dass nur funktionierende Organisation, die Aktivierung von Betroffenen, kluge Bündnisarbeit und strategisch angewandte Protestformen Wege sind, um aus diesem Elend emanzipatorisch heraus zu kommen. Die mühsame Basisarbeit ist es, mit welcher sich in der Regel zwar keine Anerkennung verdienen lässt, die aber zu radikalem Wandel führt, der viel umfassender ist, als der zumeist oberflächliche und kurzlebige Internetaktivismus.

Soziale Bewegungen und ihre Politik von unten

Garza versucht mit ihrer klaren Sprache zu überzeugen, die nicht aus wohlklingenden Phrasen besteht, sondern aus zwei Jahrzehnten politischem Engagement gespeist wird. Dabei ist sie davon überzeugt, dass es eine Politik von unten braucht, die mit Struktur, Führung und Strategie einhergeht. So verortet sie auch Black Lives Matter explizit in der Tradition linker Bewegungen, die deswegen Erfolge verbuchen konnte, weil sie Wut und Verzweiflung in Engagement und Hoffnung transformieren konnte und damit viele verschiedene Menschen zusammen brachte. Darüber hinaus auch, weil die Aktiven bei BLM gewillt waren, moderne Kommunikationsformen, soziale Medien und Handbücher für politische Strategien zu nutzen. Dies klingt bei ihr etwa so:

„Um jene Art von politischer Bewegung aufzubauen, die wir brauchen, um die Dinge zu erreichen, die wir verdienen, dürfen wir keine Angst davor haben, eine Basis zu etablieren, die grösser ist, als nur die Gruppen der Leute, mit denen wir uns gerne umgeben. Bewegungen und Basisgruppen dürfen keine Cliquen von Leuten sein, die einander bereits kennen. Wir müssen weit darüber hinausgehen und die Aufgabe ernst nehmen, die Unorganisierten zu organisieren – diejenigen, denen die Forderung nach und der Kampf um soziale Gerechtigkeit noch nicht in Fleisch und Blut übergegangen ist, diejenigen, für die alles auf dem Spiel steht und die sich wünschen, weniger isoliert und stärker mit anderen verbunden zu sein, diejenigen, die Veränderungen in ihrem eigenen Leben und dem Leben der Menschen herbeiführen wollen, die sie lieben“ (S. 295).

Widersprüche emanzipatorischer sozialer Bewegungen und einige Anmerkungen

Als weisser Mann steht es mir kaum zu, über ihre Aussagen und Positionen zu urteilen. Insbesondere, da Garza aufzeigt, wie Männer innerhalb und ausserhalb von BLM sich immer wieder als dessen Führer inszenierten, während sowohl die Arbeit beim Organisationsaufbau, in der Agitation von Nachbarschaften, als auch die Care-Arbeit zu grossen Teilen von FLINT-Personen getragen werden und wurden. Zumindest anmerken möchte ich jedoch, dass es vermutlich auch andere Perspektiven auf BLM, die strukturelle Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung und den Herrschaftscharakter der Gegenwartsgesellschaft gibt. Und damit meine ich nicht, meine eigene, sondern jene von Betroffenen.

Zunächst betrifft dies, Garzas Plädoyer für die Beteiligung an, beziehungsweise eie Beeinflussung von politischen Mandatsträger*innen. Auch aus anarchistischer Perspektive macht es graduelle Unterschiede, welche Regierung ins Amt kommt. Dennoch kann die Frage aufgeworfen werden, ob die Energie, welche in Wahlkämpfe, in die Diskussion und Verhandlung mit Politiker*innen nicht besser darin investiert wäre, das zu betreiben, wovon Garza selbst geprägt ist: Den Aufbau und die Stärkung der Gemeinschaften unterdrückter sozialer Gruppen. Garza bezeichnet sich selbst als Marxistin, was sie selbstverständlich gerne sein kann. Es gibt jedoch auch andere politische Traditionen und Ansätze – welche bei BLM sicherlich ebenso zu finden sind und deren Anhänger*innen möglicherweise das Rückgrat der zumeist unsichtbaren Basisarbeit sind.

Zweitens wird hoffentlich auch innerhalb von BLM kontrovers diskutiert, was Führung ist und wie sie aussehen müsste. Der anarchistische Reflex, jegliche Führung pauschal abzulehnen, umgeht die Frage, anstatt, dass mit ihm eigenständige Antworten gewagt werden würden. Gleichzeitig kann bei der Lektüre von Die Kraft des Handelns der Verdacht aufkommen, dass Garza und ihr ähnlich gesinnte Aktivist*innen bereits an einer Gegen-Elite bauen – und damit den Weg der Graswurzelpolitik verlassen.

Dies zeigt sich unter anderem in ihrer Diskussion darum, wie Entscheidungen innerhalb sozialer Bewegungen legitimerweise gefällt werden können, wie viel Autonomie einzelne Gruppen darin beanspruchen können und wer sich auf welche Weise auf ein Label wie BLM beziehen kann. Der hashtag den Garza prägte, ist dabei nicht die soziale Bewegung an sich, wie sie selbst heraus stellt. Sicherlich stellt es ein Problem dar, wenn das Label von Selbstdarsteller*innen und politischen Karrierist*innen aufgegriffen und teilweise bis zur Unkenntlichkeit verwässert wird. Schwierig wird es hingegen, wenn die Politik-Profis wie Garza beanspruchen, welcher Aktionsformen BLM-Aktivist*innen sich bedienen „dürfen“ – und welche nicht in ihrem Sinne wären. Und dies auch, wenn wir davon ausgehen können, dass dies mit bester Absicht und Leidenschaft geschieht.

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Dies führt zu einem dritten Punkt, den auch Garza formuliert: Die Verwendung von Marken, Slogans und sozialen Medien. Emanzipatorische soziale Bewegungen können nur erfolgreich sein, wenn sie sich der Kommunikations- und Ausdrucksformen bedienen, welche von ihrer Zeit geprägt sind. Wer viele Menschen erreichen und auch in der realen Welt organisieren möchte, kommt nicht umhin, sich der Möglichkeiten des Internets zu bedienen und komplexe Sachverhalte auf verständliche Weise herunter zu brechen.

Zu dem Grad jedoch, zu welchem eine bestimmte Vorstellung von „Erfolg“ gesetzt und alle Aktivitäten an diesem ausgerichtet werden, besteht die Gefahr, im Aktivismus selbst neoliberale Selbstdarstellung, Leistungsideologie und ausgeprägte „flache Hierarchien“ (welche aber umso stärker der eigentlichen Führung dienen) zu reproduzieren. Die Autorin behandelt diese Widersprüche selbst. Demnach bleibt zu hoffen, dass sie es nicht als Rechtfertigung tut, sondern sie sich in ihrem klaren Realitätssinn für Verdichtung der Herrschaftsverhältnisse in gesellschaftlichen Institutionen nicht blenden lässt.

Insofern wird das Buch jedoch seinem Titel gerecht, da es Denkanstösse vermittelt, wie emanzipatorische soziale Bewegungen langfristig siegen und die Gesellschaftsordnung grundlegenden verändern können. Dies hat etwas sehr US-Amerikanisches, sodass der obligatorische Appell an die Ansprüche der unverwirklichten Demokratie und das bessere Amerika auf den letzten Seiten des Buches nicht fehlen. Mit einem anarchistischen Hintergrund wirkt dies äusserst befremdlich, auch innerhalb der radikaleren Flügel US-amerikanischer sozialer Bewegungen.

Gleichwohl können radikalere Strömungen vom Anspruch, die Herrschaftsordnung zielgerichtet zu konfrontieren, durchaus einige Inspiration ziehen. Garzas Buch lädt dazu ein, sich über Black Lives Matter und seine Hintergründe zu informieren, vom Werdegang einer überzeugten und akribischen Aktivistin zu erfahren und emanzipatorische soziale Bewegungen im 21. Jahrhundert von ihrem Erfolg her zu denken. Dazu gilt es zugleich mit weisser Vorherrschaft, Klassengesellschaft und Patriarchat zu brechen und andere Beziehungen an ihrer Stelle zu etablieren.

Alicia Garza: Die Kraft des Handelns. Wie wir Bewegungen für das 21. Jahrhundert bilden. Klett-Cotta, Stuttgart 2020. 400 Seiten. ca. 26.00 SFr. ISBN 978-3-608-50496-5

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Grafikquelle      :

Oben      —    Black lives matter protest

Author Elvert Barnes      /       Source    :    https://www.flickr.com/photos/perspective/50318630412/

5 September 2020, 16:33:14

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Unten       —       Today, I stood with my colleagues to support the George Floyd Justice in Policing Act. Tonight, we will vote for the bill that does so much to ensure law enforcement serves and protects all communities.

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Debattenreihe-Klimaschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2021

Die Armen dürfen zahlen

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„Schurken“ welche ein Land regieren möchten —–  aber nicht können !

Von Ulrike Herrmann

Klimaschutz ist nötig, aber die Unterschichten werden am stärksten belastet. Dabei stoßen sie eher wenig CO2 aus – anders als viele Umweltbewusste.

Es gibt sie, die Grünenwähler, die einen SUV fahren. Immerhin 24 Prozent der grünen Anhänger können sich grundsätzlich vorstellen, einen Allradpanzer anzuschaffen, wie jüngst eine Umfrage für den Spiegel ergab. Bei anderen Parteien sieht es allerdings noch deutlich düsterer aus: Bei der Union liebäugeln 48 Prozent mit einem SUV, bei der FDP sind es 52 Prozent und bei der AfD sogar 54 Prozent. Doch auch für die grüne Basis gilt, dass ihr Umweltbewusstsein oft eher politisch denn privat ist.

Der ökologische Fußabdruck wird nämlich nicht so sehr von den eigenen Ansichten bestimmt – sondern schlicht vom Geld. Wer ein hohes Einkommen hat, gibt es meist auch aus. Konsum ist aber nicht umsonst zu haben, sondern verbraucht immer Energie und Rohstoffe.

Das Umweltbundesamt hat 2016 eine umfangreiche repräsentative Studie veröffentlicht, um den ökologischen Fußabdruck der verschiedenen Milieus zu untersuchen. Dabei kam heraus, dass die unterste Einkommensgruppe einen Gesamtenergieverbrauch von nur 10.000 Kilowattstunden pro Jahr und Kopf hatte – die Befragten mit hohem Einkommen aber mit knapp 20.000 Kilowattstunden auf fast das Doppelte kamen.

Gutverdiener sind zwar überdurchschnittlich umweltbewusst und achten auf die Effizienz ihrer Geräte – aber sie unternehmen auch viele und weite Reisen, gönnen sich mehr als einen Computer und wohnen meist üppig. Jedenfalls zeigte sich, dass ausgerechnet jene Schichten, die die Umwelt am meisten belasten, sich am stärksten für ökologische Zusammenhänge interessieren. Oft ist den Gutverdienern und dem „kritisch-kreativen“ Milieu gar nicht bewusst, wie hoch ihr Umweltverbrauch ist. Stattdessen sei „die Auffassung weit verbreitet, sparsam mit Ressourcen umzugehen“, wie das Umweltbundesamt feststellte. Die Behörde vermutet, dass sich die Umweltbewussten vor allem mit anderen Mitgliedern der eigenen Schicht vergleichen – und völlig aus dem Blick verlieren, dass die ärmeren Milieus deutlich weniger konsumieren können.

Dieser Tunnelblick hat reale Folgen: Umweltpolitik wird vor allem für die Gutverdiener gemacht. Sie profitieren von den Ökosubventionen, während die armen Schichten dafür zahlen dürfen. Diese Schieflage war schon bei Rot-Grün festzustellen. Im Jahr 2000 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt, um den Ökostrom zu fördern. Die Idee war eigentlich richtig, hatte aber absurde Konsequenzen, wie ein Blitzlicht aus dem Jahr 2015 zeigt: Beim ärmsten Zehntel machte die EEG-Umlage 1,5 Prozent ihres Nettoeinkommens aus – beim reichsten Zehntel waren es nur 0,2 Prozent. Dafür waren es dann aber vor allem Wohlhabende, die Solaranlagen auf ihren Eigenheimen installierten – und dafür staatliche Hilfen kassierten.

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Die EEG-Umlage ist eine Konsumsteuer, die beim Stromverbrauch anfällt, und wie alle Verbrauchsteuern trifft sie die Ärmsten besonders hart, weil diese ihr gesamtes Einkommen aus­geben müssen, um über die Runden zu kommen. Wohlhabende hingegen werden von Konsumsteuern weit weniger getroffen, da sie einen großen Teil ihrer Einkünfte sparen können.

Inzwischen wurden die Energiesteuern reformiert, aber an der sozialen Schieflage hat sich nichts geändert – sie wurde sogar schlimmer. Die EEG-Umlage beim Strom ist bisher kaum gesunken, und seit Anfang 2021 werden auch noch Verkehr und Heizungen mit einer Steuer von 25 Euro pro Tonne CO2 belastet. Bis 2025 soll dieser Betrag auf 55 Euro steigen.

Natürlich ist es richtig, dass es Geld kosten soll, klimaschädliche Treibhausgase zu emittieren. Aber wieder trifft diese Konsumsteuer am stärksten die Armen, die jedoch im Gegenzug nicht entlastet wurden. Stattdessen profitieren erneut die Gutverdiener, sofern sie weite Strecken zur Arbeit zurücklegen. Um die CO2-Steuern abzufedern, wurde nämlich die Pendlerpauschale erhöht: Ab dem 21. Kilometer gibt es jetzt 35 Cent, ab 2024 dann 38 Cent.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben       —         Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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„Teslas sind öde Autos“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2021

Ulf Poschardt über die Mobilitätswende

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Interview Ulrich Schulte

Elektromotoren passen gut in Waschmaschinen, aber nicht in Autos, findet „Welt“-Chef Ulf Poschardt. Ein Gespräch über Sportwagen als Kulturgut.

Ulf Poschardt ist für ökologisch denkende Linke der Darth Vader der Medienwelt. Chefredakteur und Sprecher der Geschäftsführung der konservativen Welt-Gruppe, Autoliebhaber und Turboliberaler. Poschardt schreibt gegen vermeintliches grünes Verbotsdenken an, er hasst das Tempolimit und fährt gerne schnell. Triggerwarnung: Die heimliche Hauptrolle in diesem Interview, das in einer Werkstatt in Berlin-Steglitz beginnt, spielt ein schwarzer Ferrari Testarossa, 12 Zylinder, 390 PS, der „entspannt“ (Poschardt) 280 km/h fährt.

taz: Herr Poschardt, eigentlich wollten wir eine Spritztour mit Ihrem Ferrari Testarossa machen. Die muss leider ausfallen. Was ist da los?

Ulf Poschardt: Dieses Stück Blech ist eine Diva. Mit so einem Auto führt man eine eher dramatische Beziehung. Jedes Mal, wenn ich einsteige, hoffe ich, dass er anspringt, losfährt, durchhält. Der ADAC hat dieses Jahr nach einer Zusatzversicherung gefragt, weil ich so oft anrufe. Im Moment läuft der Motor nicht – wie so oft.

Ist diese Divenhaftigkeit der Reiz? Sonst läuft in unserer Welt ja vieles perfekt und effizient.

Enzo Ferrari war ein Tyrann der Schönheit und Performance, er hatte ein poetisches Konzept: Baut mir das schnellste, schönste, aufregendste und krasseste Auto, das es gibt. Die Aura von Ferrari war unmissverständlich: Wenn du was Vernünftiges und Austariertes willst, bist du hier falsch.

Fehlerfreiheit ist – anders als bei deutschen Autos – keine entscheidende Kategorie.

Exakt. Wenn man so will, ist der alte Ferrari ein sehr ökologisches Auto. Er steht fast nur in der Werkstatt herum. Und er wird nie verschrottet werden, weil er zu selten und wertvoll ist. Der Club of Rome hat zurecht erklärt: Dinge, die vererbt werden, sind nachhaltig. Schönheit ist ein konstituierendes Element von Nachhaltigkeit.

Nachhaltig? Wie viel Liter Benzin verbraucht der Wagen auf hundert Kilometern?

Keine Ahnung. Habe ich noch nie ausgerechnet.

Für junge Leute war ein Auto früher ein Stück Freiheit, auch deshalb, weil sie plötzlich weg konnten. Weg aus dem Dorf, weg aus der Kleinstadt. Wie war das bei Ihnen?

Ich habe 68 im Kinderwagen gegen die Notstandsgesetze demonstriert. In diesen Milieus wurde Audi oder Volvo gefahren. Ich lebte mit Anfang 20 in einem spottbilligen WG-Zimmer in München und habe mir mit meinem selbst verdienten Geld einen alten, klapprigen Porsche gekauft. Ein unnützes Auto, ich habe mich kaum getraut, ihn zu fahren. Der Kauf war auch ein Abschied von der Welt, in der ich groß geworden bin.

Sie haben mal bei „Hart aber fair“ gesagt, dass E-Autos keine Seele hätten. Dafür haben Sie viel Prügel bekommen, auch von Luisa Neubauer. Ist die Zeit, in der man Verbrenner hemmungslos romantisieren konnte, einfach vorbei?

Daran ist nichts hemmungslos. Das verstehen die Leute nur nicht, die Autos hassen, weil sie ein seelenloses Auto fahren, das sie hassen. Die kulturelle und emotionale Bedeutung der Autos auch für unsere Kultur und Kulturgeschichte hat damit zu tun, dass diese Artefakte nie in ihrer Funktion aufgegangen sind. Und verrückte, schnelle Autos sowieso nie. Diese Autos sind eher Kunstwerke als Nutzgegenstände.

Warum fehlt einem Tesla die Aura?

Schade, dass der Motor von dem Ferrari nicht anspringt. Wenn Sie bei einer Tour über die Avus hören würden, wie der Heckmotor hinter Ihnen hochdreht, würden Sie diese Frage nicht stellen. Teslas sind öde Autos. E-Motoren stecken auch in Waschmaschinen.

Wie ist es, Ferrari zu fahren? Geht es dabei um Spaß, Status oder Macht – oder um alles gleichzeitig?

Ferrari fahren ist eher wie einer Oper zu lauschen und sich an der Schönheit der Gerüche, der Klänge, der Beschleunigung zu berauschen und gleichzeitig konzentriert zu sein. Am liebsten habe ich leere Straßen. Wenn ich mit Freunden in den Alpen fahre, stehen wir morgens um vier Uhr auf, damit wir vor den Bikern und Radfahrern auf der Straße sind. Im Ideal sieht und hört uns niemand.

Sie schreiben in Ihrem Buch „Mündig“ über das „Driften“, also die Technik, ein übersteuerndes Rennauto in die Kurve zu legen. Ihnen geht es aber um ein Lebensgefühl. Um welches genau?

Driften ist im Filmklassiker „The Fast and the Furious: Tokyo Drift“ gut dargestellt worden als eine Subkultur unangepasster Jugendlicher. Daraus ist ein globaler Drift-Underground geworden, auch in Deutschland. Und es ist – ohne das sein zu wollen –, eine Art Gegenentwurf zu den woken, waspen Collegekids mit ihrer Tesla- und Fahrradliebe. Drift heißt für mich: Die gerade Linie von A nach B ist uninteressant. Warum sollte man sein Leben verschwenden für die naheliegende Lösung?

Ist das nicht ein irre bornierte These? Als hochbezahlter Springer-Manager können Sie entspannt ins Risiko gehen, eine alleinerziehende Krankenschwester kann das nicht.

Die alleinerziehende Krankenschwester wird ja gerne instrumentalisiert. Aber um Sie zu beruhigen. Ja, ich weiß, dass ich privilegiert bin, aber ich finde, man kann auch ohne materiellen Reichtum existenziell driften. Greta Thunberg hat das mit ihrem Pappschild vor der Schule getan: eine rebellische, hyperindividualistische Freiheitsgeste, der absolute Drift.

Klingt bewundernd.

Wie Greta die Welt verändert hat, ist beeindruckend.

Niemand hatte doch gesagt, das er auch sehr gut in Silwingen reden könnte !

Autos erzählen etwas über die Gesellschaft, die sie herstellt. Wie erklären Sie sich, dass grotesk hässliche SUVs bei den Deutschen so beliebt sind?

Viele SUVs sind scheußlich. Diese Autos markieren einen Übergang von Mobilität in Immobilität. Ein SUV ist im Grunde ein fahrendes Stück Architektur. Es mauert dich ein, es erhebt dich über andere. Der Sportwagenfahrer ist daran gewöhnt, dass alle, auch Radfahrer, an der Ampel auf ihn herabschauen. Der SUV-Fahrer schaut lieber auf andere hinab.

Es geht um das Bedürfnis nach Sicherheit.

Klar, Leute sind überfordert von den Unsicherheiten der Gegenwart und sehnen sich nach Sicherheit. Im Sportwagen macht dich deine eigene Verletzlichkeit wach.

Sie hätten jetzt die Chance, erstmals in Ihrem Leben für ein Verbot im Sinne der Ökologie zu plädieren. SUVs raus aus Städten?

In mir steckt kein Bedürfnis, irgendjemand irgendetwas zu verbieten. Sorry. Wenn die Grünen den Leuten SUVs verbieten, landen sie bei 12 Prozent. Tun sie deshalb nicht.

Sie werfen den Grünen in Kommentaren vor, sie wollten Autofahrer gängeln und entmündigen. Wie kommen Sie eigentlich darauf?

Ein Tempolimit ist – wie Luisa Neubauer so richtig bei uns sagte – aus klimapolitischen Erwägungen mehr als zweitrangig. Viel wichtiger ist, dass – so Neubauer – die großen Raser in diesem Land diejenigen werden, die in Hyper-schnell-Zügen sitzen. Stimmt. Die Autobahn ist ein bizarres Freiheitsreservat, was so überhaupt nicht mehr zu diesem verkniffenen, illiberalen Land passt, zu dem wir uns gerade entwickelt haben. Die Moralisierung von Mobilität bedient hier vor allem den Freiheitsneid jener, die in ihren Autos, die sie hassen, anderen gerne deren Glück tilgen wollen. Es wird wohl kommen, wenn die Grünen an der Macht sind. Es wird für sie ein großer symbolischer Sieg. Ich bin glücklich, über 30 Jahre im Zweifel Tag und Nacht die freien Autobahnen artgerecht genutzt zu haben.

Ein Tempolimit wäre für die allermeisten ein Freiheitsgewinn. Der Verkehr fließt besser, es gibt weniger schwere Unfälle, man fährt entspannter. Das weiß jeder, der mal in unseren Nachbarstaaten unterwegs war.

Quelle       :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Ferrari Testarossa

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Unten     —     Ulf Poschardt bei der Rede zur Freiheit, Friedrich Naumann StiftungDüsseldorf, 2013

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„Eine rein arische Firma“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2021

Vom Hakenkreuz zum Bundesverdienstkreuz

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Marcus Staiger / lcm.

Das „rein arische Familienunternehmen“ der Reimanns. Wer sich auf Spurensuche nach den reichsten Deutschen begibt, der muss ein paar Klippen umschiffen.

Die Reimanns haben in diesem Jahr mit einem Familienvermögen von 32 Milliarden Euro die Spitzenposition im Milliardärs-Ranking des Manager-Magazins erobert und sind trotzdem nur schwer zu finden. Keine Fotos. Keine Videos. Keine näheren Angaben zu den Personen hinter den Milliarden. Stattdessen „Die Reimanns“ eine deutsche Auswandererfamilie in Texas und Personal einer Vorabendserie auf RTL II. Was? Das sollen die reichsten Deutschen sein? Natürlich nicht. Erst mit dem Zusatz „Unternehmerfamilie“ kommt man der Sache näher und stösst in diesem Zusammenhang dann auch auf die JAB Holding Company s.à r.l., die laut Wikipedia die Vermögenswerte der deutschen Unternehmerfamilie Reimann verwaltet.

Zu diesem Firmenkonglomerat gehören unter anderem Mehrheitsbeteiligungen am Parfümhaus Coty und dem Kaffeehersteller Jacobs Douwe Egberts, Anteile an Reckitt Benckiser – einem Grosskonzern, der Reinigungsmittel herstellt -, sowie zahlreiche weitere Beteiligungen, die so gut wie alles umfassen, was man in einer gut sortierten Drogerieabteilung so kaufen kann plus noch mehr Kaffee – und Teemarken.

Gegründet wurde das Unternehmen, aus dem die spätere Holding hervorgegangen ist, im Jahr 1851 als sich der Salmiakhüttenbesitzer Joh. A. Benckiser mit dem Chemiker Ludwig Reimann zusammentat und beide eine gemeinsame GmbH mit Sitz in Ludwigshafen aus der Taufe hoben.

Mit Hitler zur Marktmacht

Richtig Fahrt aufgenommen hat die Firma allerdings erst in den 1930 Jahren als Albert Reimann senior, der Enkel von Ludwig Reimann, die Leitung des mittelständischen Chemieunternehmens übernahm. Er und sein Sohn Albert Reimann junior waren bekennende Nationalsozialisten und stellten ihr Unternehmen schon im Jahr 1933, direkt nach Hitlers Machtübernahme, als NS-Musterbetrieb auf. Durch den Einsatz von mehreren hundert Zwangsarbeiter:innen gelang der Firma ein wirtschaftlicher Aufstieg, der selbstverständlich in die junge Bundesrepublik hinüber gerettet werden konnte.

Albert Reimann junior, der für seine Grausamkeit insbesondere gegenüber Zwangsarbeiterinnen bekannt war, gelang sogar das Kunststück, sich als Opfer des Nationalsozialismus auszugeben, obwohl er nach Angaben der New York Times gute Kontakte zu den Grössen des Nazi-Regimes unterhielt. So schrieb er im Jahr 1937 an Heinrich Himmler persönlich: „Wir sind ein über hundertjähriges, rein arisches Familienunternehmen. Die Inhaber sind unbedingte Anhänger der Rassenlehre.“

Darüber hinaus war der Jurist und Richter Reimann senior von 1937 bis 1941 Präsident der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, die ebenfalls ihren Anteil an der Arisierung von jüdischem Eigentum hatte, was einer späteren Mitgliedschaft im Beirat der Wirtschaftskammer Ludwigshafen nicht im Wege stand – plus zahlreicher Ehrungen für seinen Sohn. Dieser erhielt zum Beispiel im Jahr 1963 das grosse Bundesverdienstkreuz und im Jahr 1973 das grosse Bundesverdienstkreuz mit Stern.

Nach all dem muss man allerdings ein bisschen graben, denn was an Artikeln über die Reimanns auf den Seiten der Wirtschaftsjournaille zu finden ist, strotzt nur so vor Bewunderung gegenüber der unfassbaren Kapital-Akkumulation. Und selbst das Mainstream-Magazin Galileo ist sich nicht zu schade, ein Propagandavideo über die Reimanns zu produzieren, in dem die unternehmerische Spitzenleistung der Chemiefabrikanten aus der Pfalz gewürdigt wird, die selbstredend allesamt natürlich gar nicht mehr in der Pfalz wohnen – doch dazu später mehr.

Verdienstorden BRD Sonderstufe.JPG

Könnte für die  heutigen Müllentsorgung auch Probleme bereiten.

Kein Wort in diesem Schmierenstück der Hofberichterstattung über die Zwangsarbeiter:innen oder arische Musterbetriebslösungen. Kein Wort zu den ganz persönlichen Ausrastern von Opa und seinen Lügen, stattdessen das Märchen vom ehrbaren, deutschen, mittelständischen Betrieb, der Anfang der 1980er Jahre fast pleite gegangen wäre und beinahe von der internationalen Konkurrenz von Nestlé, Unilever, Procter Gamble und Konsorten geschluckt worden wäre.

Peter ohne Socken und Sakko

Doch dann tritt er auf, der Mann, der seit den 1980ern die Reimanns in der Öffentlichkeit repräsentiert. Das Gesicht der Familie. Der Manager. Der Retter. Peter Harf betritt die Bildfläche oder wie er den Reporter von Galileo wissen lässt: „Sie können ruhig Peter zu mir sagen.“

Soviel Ungezwungenheit beeindruckt die bürgerliche Presse und auch die Wirtschaftswoche kriegt sich in einem Portrait über den Topmanager ob dessen unkonventioneller Lockerheit kaum ein: „Kein Sakko, keine Socken: Der oberste Reimann-Vermögensverwalter Harf pfeift auf Konventionen. Der Kunststoffboden vor dem Aufzug wirkt blass und abgetreten. Das Büro im Londoner Stadtteil Belgravia ist offen wie ein Loft, das Parkett stammt aus dem Baumarkt, und die langen Schreibtischplatten aus weissem Acryl sehen aus wie vom Möbeldiscounter Ikea. Wenn dann der Chef zur Begrüssung Sakko-frei und in Slippern ohne Socken daherkommt und persönlich den Kaffee holt, ginge JAB glatt als junge Internet-Bude durch.“ Hach, wenn man da nicht mitmachen will.

Schaut man sich das Geschäftsgebaren des Peter Harf allerdings näher an, so erkennt man schnell, dass dieser Typ keine Gefangenen macht, oder wie die Welt im Jahr 2014 voller Bewunderung schreibt: „Derzeit ist der 68-Jährige dabei, mit der von ihm geführten JAB Holding einen der grössten Kaffeekonzerne der Welt aus dem Boden zu stampfen. Jacobs Douwe Egberts, so der Name der neuen globalen Nummer zwei nach Nestlé, wird vom Start weg mehr als fünf Milliarden Euro umsetzen. Mit Senseo gehört der Erfinder von Kaffeepads dazu, mit Tassimo einer der schärfsten Rivalen von Nestlé im Kapselgeschäft.“ Müll hat einen Namen – Nestlé; und seit ein paar Jahren eben auch Jakobs Douwe Egberts.

Da das Kaffeegeschäft zum damaligen Zeitpunkt keinen Marktführer hatte, auf der anderen Seite aber ein Markt ist, der nicht von heute auf morgen einbricht, hat sich JAB, verstärkt durch Milliardenkredite, daran gemacht das Feld aufzurollen. Denn, das weiss ja schliesslich jeder – mit der grösseren Marktmacht kriegt man auch die besseren Konditionen und man kann billiger einkaufen. Die Kaffeebauern und Bäuerinnen werden Luftsprünge gemacht haben, als sie das gehört haben.

Und so geht das mit jedem Markt, den der Peter ins Visier nimmt. Ob Luxusgüter wie die Schuhmarke Jimmy Choo, den Parfumhersteller Coty oder auch pharmazeutische Produkte. Das Prinzip ist immer das gleiche. JAB mischt mit, steigt ein, kauft auf und konsolidiert.

Kein Wunder deshalb, dass die Holding mit ihrem Stammhaus Reckitt Benckiser auch in den US-amerikanischen Opioid-Skandal verwickelt war. Eine Meldung, die man übrigens nicht unbedingt in den einschlägigen Wirtschaftsblättern finden konnte, sondern lediglich in der Tageszeitung junge welt. Am 25.10.2019 schrieb das Blatt: „Der britische Konsumgüterkonzern »Reckitt Benckiser«, zu dem bis 2014 laut Handelsblatt (Donnerstagausgabe) die Pharmafirma »Indivior« gehörte, hat sich im Streit mit US-Bundesstaaten um das unsachgemäss vermarktete opioidhaltige Medikament »Suboxone« auf einen Vergleich geeinigt. Das Unternehmen habe im Rahmen des Kompromisses eine Zahlung von 700 Millionen Dollar (629 Millionen Euro) akzeptiert, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch mit. In den USA sind zwischen 1999 und 2017 fast 400.000 Menschen an den Folgen von Opioidmissbrauch gestorben.“

Zu Corona-Zeiten verdienen die Reimanns übrigens auch prächtig an ihren diversen Hygiene Artikeln wie Sagrotan und darüber hinaus wird gerade in den Bereich Tierkliniken und Tiermedizin investiert. Ein Markt, der Analysten zufolge jährlich um vier bis fünf Prozent wächst und zudem weniger reguliert ist als andere Segmente des Gesundheitsbereichs. Den Dienstleistungen und damit auch den Einnahmen von Privatkliniken und Privatärzten sind kaum Grenzen gesetzt, der Forschung ebenfalls. Grosse Konzerne wollen davon profitieren und können den Markt zudem als Testfeld für weitere Expansionen in Richtung Humanmedizin nutzen. Mal schauen, was da noch auf uns zukommt.

Überraschend bei diesen ganzen, weltumspannenden Transaktionen ist eigentlich nur, dass man die Leute, die dahinter stecken tatsächlich kaum kennt und dass sie es geschafft haben, die Fassade des kleinbürgerlichen Familienunternehmens aufrecht zu erhalten. Auch Peter Harf wird im nationalen Ranking der Supermanager auf einige Hundert Millionen geschätzt, schliesslich ist er Teilhaber an den von ihm geleiteten Unternehmen. Im Gespräch mit der Welt antwortet er auf die Frage, ob das Vermögen der Reimanns richtig eingeschätzt wird, aber ganz bescheiden: „Es geht uns gut.“

Diese vor sich her getragene Bodenständigkeit ist es wahrscheinlich, was die Reimanns so unsichtbar erscheinen lässt. Dabei lässt Harf keinen Zweifel daran, dass sein grosses Vorbild weder der „ehrliche Kaufmann“ noch die Tüftlerin aus dem deutschen Mittelstand ist. Sein Vorbild heisst Warren Buffet, den er bei der „Schlacht um Avon“ kennen gelernt hat, wie sich „die Welt“ auszudrücken pflegt. „Warren Buffett ist für mich ein Vorbild“, sagt Harf, „der sich durch die Wucht seines enormen Vermögens nicht verbiegen hat lassen und es dennoch – oder gerade deswegen – stetig vermehre.“ Der Mann, der den „Klassenkampf von oben“ führt, als unbeugsamer und charakterfester Geldvermehrer mit Augenmass – damit identifizieren sie sich gern, die Reimanns und Peters dieser Welt.

Günstig aufgearbeitet

Dass es mit der vermeintliche Bodenständigkeit aber gar nicht so weit her ist, versteht sich in diesem Universum fast von selbst. Entgegen der Legende der heimatverbundenen Chemiefabrikant:innen aus der Pfalz leben die Erben heute in der Schweiz, in Österreich oder Italien. Warum? Na weil sich dort Erbschaft- und Unternehmenssteuern besser optimieren lassen als hierzulande – normaler Move.

Ebenso normal in diesem Zusammenhang erscheint dann letztendlich auch, dass sich Familie Reimann sage und schreibe ganze 70 Jahre lang Zeit gelassen hat, um die eigene Familiengeschichte aufzuarbeiten. Doch auch hier sucht der Clan den Schulterschluss mit der deutschen Otto-Normal-Familie. Wie andere Unternehmerdynastien auch, die ebenfalls von Sklavensystem der Zwangsarbeit im NS-Regime profitiert haben, behauptet man ganz einfach, dass man von nichts gewusst habe und lässt die berufenen Akademiker:innen balsamische Worte finden.

So sagt der von der Unternehmerfamilie Quandt beauftragte Historiker Joachim Scholtyseck in einem Beitrag des Deutschlandfunks: „Man kann sich eben vorstellen, in einer Familie ist es schmerzhaft, sich von so einem Bild zu lösen, dass der Grossvater eben doch ein ganz grosser Held gewesen sei. Und ein solcher Ablösungsprozess ist niemals ganz einfach und kann auch nicht ganz einfach sein. Ich weiss das aus meiner eigenen Familie. Und es gibt eben sicherlich genügend andere Beispiele.“

Verständnis für die Täter, selbst wenn diese als Fabrikbesitzer Zwangsarbeiterinnen nackt vor ihren Baracken haben stramm stehen lassen, sie bei Widerstand sexuell missbrauchten, sie in ihren eigenen Privatvillen misshandelt haben oder Kriegsgefangene während der Bombennächte aus den Bunkern jagen haben lassen. Dass der Opa dann auch noch nach oder während dem Krieg eine Affäre mit einer jungen Frau beginnen konnte, deren Vater als Jude deportiert und vermutlich in einem KZ ermordet wurde und aus dieser Verbindung dann auch noch drei uneheliche Kinder hervorgingen, macht die Geschichte in den Augen der bürgerlichen Presse zu einer „besonders tragischen Geschichte“, weil sich da Opfer und Täter vermischen. Dass Opa Albert auch noch Jahrzehnte später erzählen konnte, die französischen und belgischen Zwangsarbeiter hätten bei ihm immer Wein bekommen und geweint, als sie gegen Kriegsende die Firma verlassen mussten – das ist eine Farce.

“Wir waren sprachlos und weiss wie eine Wand”, so schildert Peter Harf in einem Stern-Interview die Situation, als die von der Familie bestellten Historiker:innen 2019 die Ergebnisse der Ahnenforschung präsentierten. Nicht ohne anzumerken, dass man dann nun doch sehr erleichtert sei, „dass es jetzt raus ist.” Umgehend wurde dann auch angekündigt, dass man 10 Millionen Euro an eine entsprechende Organisation spenden wolle, um ehemalige Zwangsarbeiter zu entschädigen und ausserdem hat man die familieneigene Benckiser Stiftung in Alfred Landecker Stiftung umbenannt, nach dem verschwundenen jüdischen Vater von Emilie Landecker, der Geliebten von Albert Reimann junior.

Diese soll sich der Erforschung von Ursachen und Folgen der Shoa widmen sowie dem Kampf für liberale, demokratische Grundwerte und in den nächsten 10 Jahren mit jährlich 25 Millionen Euro aus dem Familienvermögen ausgestattet werden. Das ist immerhin mehr als die fünf Millionen, die die Quandts und Flicks dieser Welt für ihre Whitewashing-Kampagnen ausgegeben haben, angesichts des Riesenvermögens aber immer noch Peantus.

Zur Verdeutlichung des Wahnsinns an Reichtum, den Peter Harf im Namen der Familie Reimann angehäuft hat, muss man sich nur vorstellen, was unsereiner in der Regel an Vermögen besitzt. Die meisten von uns so gut wie nichts, aber angenommen wir hätten 1.000 Euro zur freien Verfügung und das würde einer Edelstahlfolie mit 0,1 mm Dicke entsprechen, dann hätte ein Mensch mit dem Vermögen von einer Million einen Turm in der Höhe von zehn Metern. Das entspricht einem zwei- bis dreistöckiges Haus.

Mit drei Millionen kommen wir in die Region eines Berliner Mietshauses und bei 10 Million sind wir schon bei einem Hochhaus von 100 Metern. Bei 33 Milliarden allerdings bewegen wir uns in einer Höhe von 330 Kilometern. Wir befinden und dann in der sogenannten Thermosphäre und die Erde unter uns ist nur noch ein kleiner blauer Ball. Die Einmalzahlung von 10 Millionen ist aus dieser Entfernung überhaupt nicht zu sehen und die 250 Millionen in der Höhe eines Berges von 2.500 Metern vielleicht.

Hervorgebracht wird dieser Reichtum heute, wie könnte es anders sein, durch eine Armee von Arbeiter:innen verteilt auf dem ganzen Globus. Wer ein Durex-Kondom kauft, beschert den Reimanns Profit, die Marke ist Teil von Reckitt Benckiser. Der Rohstoff – bei Durex dezidiert kein Fair-Trade-Naturkautschuk, sondern der billige Industriekautschuk – ist berüchtigt für seine für Mensch und Natur katastrophalen Herstellungsbedingungen. Dann geht‘s ab in die Megafabrik im chinesischen Qingdao. Und von da aus in den Handel und zum Konsumenten. Billiglohn und Missachtung der Natur sind integraler Teil dieser Produktionskette – und ähnlich könnte man das für dutzende andere Produkte aus dem Hause Reimann auflisten.

Social Business

Kein Wunder, dass für Harf und Konsorten das soziale Engagement in diesem Zusammenhang dann auch nur noch ein „Business“ wie jedes andere ist. In dem Gespräch mit der Wirtschaftswoche, das allerdings noch vor der Aufdeckung der Nazivergangenheit stattgefunden hat, erklärt er den Ansatz und Ablauf für karitative Projekte im Hause Reimann folgendermassen. Da sitzt die Familie bei ihren wechselnden Familientreffen in irgendwelchen Hotels in Italien, London, Luxemburg oder Amsterdam zusammen und macht sich Gedanken, wie man mit dem Geld auch mal was Gutes tun kann. Der Peter, dem man vertraut, geht dann los und setzt um, worüber man am Kamin so sinniert hat und so machte er zum Beispiel aus der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS) eine der effizientesten Hilfsorganisationen.

„Nach den gleichen unternehmerischen Prinzipien erneuert er nun die karitative Arbeit der Reimanns“, heisst es in der Wirtschaftswoche und weiter: „Wir nennen es nicht Wohltätigkeit, sondern Social Business, weil wir wie ein Unternehmen mit unseren Mitteln grösstmöglichen Erfolg haben wollen.“ Dabei verknüpft die Organisation Reimann-Gelder mit Mitteln der öffentlichen Hand und anderen Wohltätern, „Denn so wichtig Effizienz im Geschäftsleben ist“, sagt Harf, „im sozialen Bereich ist sie am Ende noch viel wichtiger.“

Wenn dein ganzes Leben nur aus Gewinnstreben besteht, dann ist das wohl so. Ein Leben ohne Skandale und Luxusyachten im ganz normalen kapitalistischen Exzess, aufgebaut auf Zwangsarbeit und Verbrechen. Dass man damit durchkommt, das ist das eigentlich Erschreckende an diesen Reimanns. Und den zahlreichen anderen.

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Grafikquelle      :

Oben      —   Adolf Hitler’s 50th birthday party in Australia. Taken in a German Club, Adelaide.

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Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

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