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Was ist Gesellschaft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2021

„Unbehagen. Theorie der überforderten Gesellschaft“

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Von Peter Unfried

Alles könnte anders sein, wenn nur alle wollten. Und mitmachten. Der Soziologe Armin Nassehi zeigt, warum diese Annahme fehlgeht und warum das große Unbehagen nicht kollektiv aus der Welt zu schaffen ist.

Das „Unbehagen“, das der Münchner Soziologe und Public Intellectual Armin Nassehi zum Titel seiner neuen Gesellschaftstheorie gemacht hat, ist die Folge des Frustes, dass es nicht so läuft, wie es laufen soll, obwohl das Wissen darüber da ist, was man ändern müsste, etwa um die Erderhitzung so zu begrenzen, dass es einigermaßen weitergehen kann.

Schuld sind meist angeblich karrieristische oder korrupte Politiker, böse Unternehmen und der andere Teil der Gesellschaft, der ich-, konsum-, markt-, staats- oder sonst wie besessen einfach nicht einsehen will, wie es doch aus Vernunft- und Moralgründen zu sein hätte.

Verdrängt wird damit das Problem, das wir seit Niklas Luhmann kennen – dass nämlich die Gesellschaft überfordert ist von der Komplexität und Liberalität der Moderne. Welche aber als „Gleichzeitigkeit von Unterschiedlichem“ eben auch die große Stärke und Errungenschaft der liberalen Demokratie ist: Es gibt keinen Gott, Kaiser und kein Zentralkomitee, wo alles zusammenläuft und autoritär geregelt wird.

Die unterschiedlichen Systeme sind vielleicht sogar produktiv und kreativ, das ist super, aber eben nicht als Ganzes steuerbar und in der globalisierten Welt auch nicht mehr in dem Maße politisch bearbeitbar, wie das in der relativ homogenen und national orientierten Industriegesellschaft der Nachkriegsbundesrepublik der Fall war.

Nun sehen akademische Classic-Linke Nassehi gern skeptisch. Erstens weil er ihnen als systemischer Vordenker grün-schwarzer Allianzen gefährlich praxisorientiert zu sein scheint, zweitens weil sie Luhmann’sche Ironiekompetenz immer als Status-quo-Affirmation verstehen wollen. In der ersten Welle der Pandemie kam ja aus links-autoritären Kreisen der glückliche Seufzer, Corona zeige doch, dass man sehr wohl „durch­regieren“ könne. Tenor: Warum nicht immer so?

Nassehis These lautet: Moderne Gesellschaften können mit ihrem Instrumentarium ein spezielles Problem lösen, in der ersten Pandemiephase war es das Gesundheitsproblem. Sie können aber nicht einen Problemkomplex lösen, weil in der Praxis unterschiedliche Interessen und Werte gegeneinanderstehen. In Pandemiephase 1 waren es Unternehmen, Arbeitsplätze, Familien, Kinder, deren Probleme nicht bearbeitet wurden und teilweise eskalierten.

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Corona war aber eben keine Ausnahme, sondern zeigte pars pro toto, wie schnell eine moderne Gesellschaft durch die Zielkonflikte ihrer Systeme und Teile überfordert ist.

Corona zeigt auch: Weder lässt sich eine Gesellschaft dadurch organisieren, dass man sie moralisch bespricht und dann alle „vernünftig“ oder „solidarisch“ miteinander sind, noch muss Politik einfach nur mal richtig wollen und dann wird es schon. Die Gesellschaft kann nicht kollektiv handeln, weil sie kein Kollektiv ist, und das ist gut so.

Sie ist ausdifferenziert. Die Überforderung oder Unfähigkeit ist also systemimmanent – anders als bei totalitären Systemen, die aber ihre eigenen Probleme haben.

Was kann man tun, um mit dem offensichtlichen gesellschaftlichen Mangel an Problemlösungskompetenz umzugehen?

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Das merkwürdige Jahr 1848. Eine neue Bilderzeitung. 26. Bild. “Feierlicher Einzug des Reichsverwesers in Frankfurt a. M. am 6. Juli”

Author Ws-KuLa        /        Source    –     Own work     /      Date     –    24 August 2014

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Unten      —     Der Soziologie Armin Nassehi am 27.07.2015 auf einer Kundgebung am Max-Joseph-Platz in München

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Verstörte Erinnerungskultur

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2021

Erinnerungskultur ist nicht aus Beton

Steine – Deutschlands Politiker Schwachsinn in seiner hässlichster Blüte

Von Hanno Loewy

Darf man den Holocaust mit den Kolonialverbrechen vergleichen? Anmerkungen zu einer Debatte, die keine einfachen Antworten braucht.

Ist das ein neuer Historikerstreit? Der aus­tra­lische Historiker Dirk Moses hat sich kritisch gegen einen neuen „Katechismus der Deutschen“ positioniert. Gegen eine selbstgerechte Erinnerung an den Holocaust, die andere Massenverbrechen verdrängen würde. Relativiert er damit den Holocaust? Oder setzt er damit gar das Geschäft der Holocaustleugner fort?

Worum geht es in diesem Streit? Um die Frage, ob es legitim ist, den Holocaust mit anderen Massenverbrechen zu vergleichen? Um die Singularität dieses Massenverbrechens? Oder um die Frage nach dem Zusammenhang von Erinnerungskultur und Politik?

Es gibt recht banale Antworten auf die ersten beiden Fragen. Keine Deutung eines historischen Ereignisses käme je ohne einen Vergleich aus. Die Frage ist eher, welcher Vergleich einen Gewinn an Erkenntnis verspricht. Und natürlich ist jedes Ereignis singulär. Aber manche Ereignisse haben eine universelle Bedeutung, die dazu einlädt, sie zum Maßstab anderer Ereignisse zu machen. Das kann auch zur Falle werden.

Dirk Moses’ Text verstört auch viele Leser*innen, die seiner politischen Kritik am Missbrauch der Geschichte zur Legitimation staatlicher Identität durchaus etwas abgewinnen. Da ist etwas Überschießendes im Ton, selbst da, wo man ihm gern zustimmen würde. Aber haben deswegen seine Kritiker recht?

„USA-SA-SS“

Moses weiß, dass die Geschichte der Diskussion über den Holocaust eine Geschichte der politischen Kontexte ist. Er verweist auf populäre Gleichsetzungen, wie sie vor fünfzig Jahren gang und gäbe waren. Linksradikale haben damals auf Demos gegen den Vietnamkrieg – „USA-SA-SS“ gerufen.

Heute geben manche von ihnen bei der rechtskonservativen Presse in Deutschland den Ton an. Zu den lautesten Kritikern von Dirk Moses’ Polemik gehören gerade jene, die im Zeichen einer vollkommen banalisierten Totalitarismusthese von den „zwei deutschen Diktaturen“ reden und Kommunismus und Nationalsozialismus gleichsetzen.

Im linken politischen Spek­trum hingegen wurde der Holocaust jahrzehntelang als bloßer Exzess des Faschismus und Kapitalismus, des Imperialismus oder Kolonialismus banalisiert. Dirk Moses bietet also ein neues Vergleichsparadigma an, dass sich bei näherem Hinsehen als gar nicht so neu erweist.

Die globale Migration zwingt Europa und die USA dazu, die Geschichte des Kolonialismus neu zu verhandeln, als etwas, das eben nicht fern von uns liegt. Es hat seine Spuren in den Erfahrungen von Menschen eingegraben, die Teil unserer Gesellschaften geworden sind. Seit die Geschichte des Kolonialismus und seines Erbes neu verhandelt werden müssen, wächst ihr eine neue Sprengkraft zu – in der politischen Aushandlung von öffentlicher Aufmerksamkeit und dem Recht auf Anerkennung.

Dabei hat auch der linke, sich neuerdings beunruhigend identitätspolitisch formierende Diskurs über die Geschichte von Kolonialismus, Rassismus und Sklaverei seine blinden Flecken. Denn Kolonialismus, Rassismus und Sklaverei waren keineswegs nur weiße Phänomene.

Der Völkermord an den Armeniern, die arabische Kolonisierung von Teilen „Schwarzafrikas“ und innerafrikanische Gewaltverhältnisse gehören in diese Geschichte ebenso wie der belgische Völkermord im Kongo, mit dem das 20. Jahrhundert der Völkermorde begann. Oder der Genozid der ruandischen Hutu an den Tutsi, der nicht zuletzt auch auf den Rassismus belgischer Kolonialherren zurückverweist.

Der Holocaust und die Kolonialgeschichte

Es ist legitim, Zusammenhänge zwischen Holocaust und Genoziden der Kolonialgeschichte herzustellen. Auch die Entwicklung traditioneller Judenfeindschaft zum eliminatorischen Antisemitismus lässt sich nicht ohne dessen Verbindung mit dem zeitgenössischen Rassismus erklären.

Aber damit erklärt sich der Holocaust noch lange nicht aus der Kolonialgeschichte. Genauso wenig lässt sich die internationale Verbreitung des Antisemitismus und seine Wirkung als Na­tio­na­lis­ten aller Couleur verbindende Weltanschauung allein aus der Geschichte des Rassismus erklären. Moses selbst wirft in seiner Polemik das Kolonialismusparadigma kurzerhand hinter sich, wenn er davon spricht, „dass alle Genozide durch Sicherheitsparanoia betrieben werden“. Da wird es dann wirklich banal.

Gegen all diese Relativierungen haben sich die verschiedensten Wissenschaftler und politisch Engagierte in Deutschland nicht nur gewendet, um als „gute Menschen dazustehen“, wie Moses in denunziatorischem Gestus schreibt. Sie haben in schmerzhaften geschichtspolitischen Kämpfen nicht zuletzt miteinander gestritten.

Es gibt in Deutschland schon lange eine intensive Diskussion darüber, wie sehr sich Schuldbewusstsein auch in Selbstgerechtigkeit verwandeln kann, wenn man sich bequem im Stolz auf die eigene Erinnerungskultur einrichtet. Nein, es gab nicht nur die entglittene Walser-Rede und deren Auschwitz-Keulen-Rhetorik, es gab ernsthafte linke und liberale Kritik an sinnentleerten und politisch missbrauchten Gedenkritualen.

Erinnerungskultur ist nicht nur das Produkt einer erfolgreichen Sühnearbeit und Selbsterforschung. Und sie ist genauso wenig nur eine Vereinnahmung der Opfer im Zeichen eines neuen Nationalismus oder einer islamophoben Abwehr der neuen „Anderen“ Europas. Erinnerungskultur ist auf eine paradoxe Weise Resultat eben jener tatsächlichen Singularität des Holocaust. Es geht nicht darum, dieses Geschehen nicht erklären zu können. Es geht darum, dass hier tatsächlich etwas Negativ-Universelles gemeint war.

„Gegenrationalität“ und symbolisches Handeln

Das Verbrechen war aus der Perspektive seiner Opfer nicht verstehbar und nicht voraussehbar. Die Nationalsozialisten und die mit ihnen verbündeten Nationalisten vieler europäischer Staaten haben von den Juden tatsächlich nichts gewollt außer ihr Verschwinden von diesem Globus. Damit wurde jede ökonomische oder sonstige Berechenbarkeit des Handelns, das sogar in einer Beziehung zwischen Mörder und Opfer noch besteht, aufgekündigt.

Diese „Gegenrationalität“, wie Dan Diner sie genannt hat, macht aus dem Geschehen nichts Unerklärliches. Sie verweist allerdings auf ein Terrain, auf dem His­to­ri­ke­r*in­nen sich ungern bewegen – dem des symbolischen Handelns.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben        —   Berlin, Germany: Holocaust Memorial

Source: taken by myself on May 21, 2005

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Unten        —      Sklaventransport in Afrika

Slaves being transported in Africa, 19th century engraving

Scanned from book: „Lesebuch der Weltgeschichte oder Die Geschichte der Menschheit“, by Wilhelm Redenbacher, 1890. Copyright expired. (https://archive.org/details/lesebuchderweltg00rede)

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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Rechte Medienkritik :

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Die sanfte Gehirnwäsche, aber Mutti wars nicht

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Die Buchautoren Klaus Kunze und Gerd Hachmöller üben harte Kritik am Medienmainstream -von Rechts. Hachmöller sieht Merkel von den Medien grundlos für Masseneinwanderung belobigt, was sie der Dämonisierung durch die AFD zum Fraß vorwarf. Kunze, der Rainer Mausfeld ungeniert für rechte Zwecke missbraucht, sieht die AFD medialer Verteufelung ausgesetzt, weil man einen imaginierten „gerechten Volkszorn“ über Masseneinwanderung auf einen ideologischen „Kampf gegen Rechts“ umlenken will.

Bertelsmann-Star-Publizist Hachmöller täuscht mit „Mutti wars nicht“ eine Satire vor, verteidigt aber in Wahrheit seine geliebte Bundeskanzlerin, Kunze verteidigt eher die AFD. Aber beide nutzen ungeniert linke Medienkritik für ihre Zwecke, besonders bei Kunze heißt das: Zur Attacke auf alles, was er für „Links“ hält, darunter nach seiner grotesk rechtsverschobenen Politgeometrie auch ARD, ZDF und DLF. Hachmöller wie Kunze kreisen in ihrer Medienkritik wie auch in ihrem politischen Denken um die Migrantenfrage. Keinen von beiden interessiert es, dass in unserer mächtigsten Wirtschaftsnation Europas Hartz-IV-Kinder am Monatsende hungrig zur Schule gehen müssen und Kleinrentner die Mülltonnen nach Dosenpfand durchwühlen.

Der Ex-Flüchtlingslager-Chef Hachmöller betont sogar wiederholt, wie gut es uns doch bei „Mutti“ gehe. Dabei vergleicht er wohl zynisch die soziale Absicherung, die Privilegierte wie er selbst genießen, mit dem Elend der Herkunftsstaaten von Flüchtlingen. Dass Angela Merkels Bundesrepublik mehrfach von UNO-Gremien gerügt wurde, weil sie durch krass ungerechte Reichtumsverteilung die sozialen Rechte der Ärmsten hierzulande verletzt, darunter besonders Asylsuchende, weiß Hachmöller angeblich nicht. Auch um das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung wissen scheinbar weder er noch Kunze, dessen Pamphlet sehr an den rechten Kulturkampf der Trump-Fans erinnert, wie es Angela Nagle beschrieben hat.

AFD-Fan Kunze plündert Mausfelds kritische Analysen

Für seine Medienkritik muss Kunze peinlicherweise hauptsächlich zu Analysen von Rainer Mausfeld greifen, des, wie Kunze denn doch irgendwo kleinlaut zugibt, „linken Psychologen“. Davor hatte Kunze schon vielfach über linke Sozialwissenschaftler abgelästert, über Alt-68er, die nach ihrem Soziologie- oder Psychologie-Studium an marxistisch verseuchten Universitäten im Marsch durch die Institutionen die Rundfunkanstalten besetzt hätten, um von dort aus den Deutschen ihre nationale Identität weg zu manipulieren. Seine oft halbseitenlangen Mausfeld-Zitate, die ARD-Propagandamethoden entlarven sollen, hat Kunze kunstvoll um Mausfelds Sozial- und Gesellschaftskritik herum ausgeschnitten, damit sie zu seiner stramm konservativ-reaktionären Weltsicht passen. Als Quelle gibt Kunze einen Vortrag von Mausfeld an und nur listig eingerückt in dessen Datierung und so kaum als Buchquelle erkennbar, „-http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76502&cHash=7cdb044af9Angst und Macht“, vielleicht aus Angst, dass seine rechte Leserschaft sich diese Originalquelle besorgt und daraus klüger wird als ihm, Kunze, recht wäre.

Kunze sieht sich angeblich als Opfer einer Art stalinistischer Diktatur, die von „den Linken“ bei ARD & ZDF ausgeübt wird: „Fünf Finger habe ich an jeder Hand. Ich kann mich jederzeit der Realität meiner Beobachtung versichern.“ So leitet er sein Pamphlet ein, „Die sanfte Gehirnwäsche: Wie die öffentlich-rechtlichen Medien uns umformen“, also mit einem Verweis auf Orwells „1984“. Im Klassiker „1984“ wird der Protagonist am Ende durch Folter gezwungen, die ihm vorgehaltenen Finger einer Hand falsch zu zählen, wegen seines brutal „gewaschenen“ Gehirns.

Die dem gegenüber „sanfte Gehirnwäsche“ verpasst man uns heute, so Kunze, durch Verunglimpfung rechtsradikaler Positionen, Kunze: „Der von den Staatsmedien geprägte Begriff Corona-Leugner paßte viel zu gut zu „Klima-Leugner“ oder „Holocaust-Leugner“, als daß sie ihn durch Fakten in Frage stellen ließen. Mit solchen Begriffen erzeugen unsere Medien die rechte -pardon: die linke Stimmung.“ (S.13)

Am Ende seiner Corona-skeptischen Tiraden wird Kunze auch noch im Tonfall eines Predigers das Panier der Klima-Leugner schwenken („Eiszeiten und Warmzeiten werden kommen und gehen… Glaubt nicht den falschen Propheten!“, S.179). Was den Holocaust angeht, ist der studierte Jurist Kunze weniger deutlich, wohl wissend, dass Leugnung hier strafrechtlich verboten ist. Kunze empört sich aber darüber, dass man sich als Deutscher 1945 „nicht besiegt, sondern befreit“ gefühlt haben könnte: „Auf die Idee muß man erst mal kommen.“ (S.15) Ein wirklicher Gegner des Hitler-Faschismus wäre im Gegensatz zu Kunze leicht auf diese Idee gekommen, wobei unklar bleibt, ob ein unbelehrbarer Anhänger Hitlers heute die feigen Verbrechen des Holocaust leugnen oder, schlimmer noch, weiterhin gutheißen würde. Mit den Opfern der Faschisten zeigt Kunze jedenfalls kein Mitleid, sorgt sich dafür umso mehr um die „Elendszüge deutscher Flüchtlinge von 1945“. Das Mitleid mit unseren damals vertriebenen Landsleuten „beuten Medien-Manipulateure schamlos aus“, und zwar durch den „Mißbrauch der Metapher ‚Flüchtling’“ für Menschen, die Kunze auch „Bevölkerungsüberschuss afrikanischer Staaten“ nennt. Kunze sieht, „wie wohlgenährte, kräftige und fröhliche junge Männer an Deck ihres ‚Flüchtlingsschiffes‘ im Mittelmeer kreuzen und zu ihren Lieben daheim mit ihren Mobiltelefonen Kontakt halten“ und ist verstimmt über diese „Wohlstandstouristen“ und über die „staatliche Flüchtlings-Metaphorik“, die „unsere Tränendrüsen“ stimulieren soll (S.21). Kunze betreibt zynisch-verlogene Verharmlosung realen Flüchtlingselends auf dem Mittelmeer, wo Tausende auf der verzweifelten Flucht ihr Leben verlieren.

Hachmöller verteidigt Merkel gegen Kunze

Hachmöllers Buchtitel ist schlau gewählt: „Mutti wars nicht“, dass lässt vermutlich viele Käufer glauben, sie bekommen jetzt eine satirische Abrechnung mit „Mutti“ Merkels Politik. Doch weit gefehlt! Der Untertitel führt listig-zweideutig weiter aufs Glatteis: „Populäre Legenden & kollektive Irrtümer über Angela Merkel, Flüchtlingspolitik und Europa.“ Wird hier von rechts Kritik geübt, an Merkels Flüchtlingspolitik? An der Öffnung der Grenzen in der Krise 2015, an der „unkontrollierten Masseneinwanderung“ (wie Kunze es nennt)? Im Gegenteil. „Mutti“ wars wirklich nicht -so Hachmöller. Die Medien haben es ihr nur angehängt, die Einwanderung 2015 ist eben so passiert. Hachmöller will damit Merkel vor allem gegen Kritik von Rechts verteidigen -gegen Leute wie Klaus Kunze.

Gerd Hachmöller wettert gegen Rechtsradikale, zumindest soweit diese seine Bundeskanzlerin für die erhöhte Einwanderung von 2015 verantwortlich machen. „Merkel wars nicht“ ist seine These, weil sie die Grenzen nicht geöffnet hat: Die waren schon offen, keiner hätte anders handeln können, Schuld waren die Umstände, die Rechtslage und insbesondere die anderen EU-Länder bzw. das außenpolitische Versagen Berlins (was somit dem SPD-Außenminister angehängt wird).

Die Medien aber waren Schuld, dass man Merkel als Galionsfigur der neuen deutschen „Willkommenskultur“ 2015 hinstellte. Merkel hätte einfach nur „richtig eingeschätzt, dass jeder Versuch, die vielen Flüchtlinge im Herbst noch an der Grenze von der Einreise nach Deutschland abzuhalten, zum Scheitern verurteilt gewesen wäre.“ Merkel habe „die Rechtslage in der EU richtig beurteilt, zumindest wurde ihr bis heute in diesem Zusammenhang kein Rechtsbruch nachgewiesen. Und sie hat intensiv auf Maßnahmen hingewirkt, die notwendig waren, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland langfristig zu begrenzen.“ (S.56)

Dies hält Hachmöller Pegida-Demonstranten entgegen, die gestützt auf Mediendarstellungen behaupten, „dass Angela Merkel eine Umvolkung plane“, womit sie „von der AFD oder Querdenkern dämonisiert wird“ (S.14). Kunze fürchtet tatsächlich, die Medienmanipulation hätte die Deutschen dazu gebracht, sich freiwillig „austauschen zu lassen“ (S.122) und sieht „eine massive Welle medienerzeugten Hasses gegen die AfD“, die erst jüngst durch eine „neue Corona-Massenhysterie“ abgelöst wurde (S.140).

SPIEGEL-Autor Hachmöller gegen Pro Asyl

Der studierte Wirtschaftsgeograf Hachmöller, der hier die Medien für ihre unkluge Merkel-Darstellung kritisiert, ist heute SPIEGEL-Kolumnen- und SPIEGEL-Bestseller-Autor. Er arbeitete für die EU, war ab 2013 Coach für Flüchtlingshelfer und wurde 2015 Chef einer Flüchtlings-Notunterkunft. „Die Blicke der ersten Familie, die mitten in der Nacht erschöpft aus dem Bus stieg und deren Eltern zwei kleine Kinder auf den Armen trugen, werde ich nie vergessen“, beschreibt er im besten Relotius-Reportagestil seine Arbeit. Er hatte damals das Gefühl, bei „etwas Historischem“ dabei zu sein, erfuhr von den Ankommenden viel Dankbarkeit, aber die „Anspruchshaltung einiger Flüchtlinge“ störte ihn. Während viele dankbar waren, „beschwerten sich einzelne schon nach wenigen Stunden über unbekannte Zimmernachbarn, unpassende Kleidung… zu dünne Decken“ usw. „Und das, obwohl die Verhältnisse in unserem Camp zwar nicht luxuriös, aber doch deutlich besser waren als alles, was diese Menschen auf ihrer mehrwöchigen Flucht bisher erlebt hatten.“ (S.17) Die Migranten sollten sich schleunigst an das kalte deutsche Klima gewöhnen und auch sonst tritt Lagercoach Hachmöller übertriebener Rücksicht für fremde Sitte entschieden entgegen, macht als Gegner von Merkels Politik immer wieder die NGO „Pro Asyl“ aus. Verfehlungen seiner Kollegen, die andernorts als Flüchtlingsbetreuer oder -bewacher Lagerbewohner schikanierten und sogar mit rassistischer Gewalt Schlagzeilen machten, thematisiert Hachmöller nicht.

Migrants at Eastern Railway Station - Keleti, 2015.09.04 (8).jpg

Dafür grenzt Hachmöller sich von rassistischer Propaganda gegen „muslimische Messerstecher“ ab: „Die AFD kommuniziert seit Jahren wiederholt, dass sich hierzulande Frauen aus Angst vor Gewaltkriminalität und Vergewaltigung ’nicht mehr auf die Straße trauen‘. Dass sich AFD-Frauen in Deutschland nicht mehr auf die Straße trauen, ist bedauerlich. Oder auch nicht.“ (S.129) Danach folgen halbwegs plausible Statistiken, die belegen, dass „das Leben durch den Flüchtlingszuzug in den letzten Jahren nicht gefährlicher geworden“ ist. Erhöhte Kriminalitätsraten ließen sich durch überwiegende junge männliche Flüchtlinge erklären -die Gruppe sei auch bei Deutschen krimineller, was Medien oft verschweigen würden.

Rechtsruck durch Migrations-Medienhype

Fazit: „Wir müssen uns fragen, ob nicht die Medien in Deutschland dazu beigetragen haben, dass Teile der AFD-Propaganda von so vielen Bundesbürgern verinnerlicht wurden.“ (S.136) Was eine gestiegene Terrorgefahr angeht, kann man Hachmöller wohl glauben, dass „Organisationen wie der IS auch andere Mittel“ haben als über die Balkanroute einzusickern. Aber „…als indirekte Folge der Flüchtlingseinwanderung ist jedoch eine ganz spezielle Terrorgefahr gewachsen: die des Rechtsterrorismus.“ (S.139) Insbesondere Deutschland habe eine hohe Zahl rechtsextremer Gewalttaten zu beklagen, die NSU-Mordserie, Halle 2019, Hanau 2020 -wofür Hachmöller die Medien zwar nicht explizit in die Verantwortung nehmen mag. Aber er schreibt:

„Natürlich muss man dem Begriff ‚Lügenpresse‘ entschieden entgegentreten. Aber tatsächlich haben die deutschen Medien auch ein Stück weit zum Entstehen dieses schrecklichen Begriffes beigetragen, wenn bewusst ein einseitiges Bild der Zuwanderung sowie eine Verengung der Verantwortlichkeiten auf eine Person transportiert wurde. Es fördert den Rechtsextremismus, wenn die Medien weiterhin der Legende anhängen, die Zuwanderung seit 2015 ginge auf Angela Merkel zurück.“ (S.154)

Hachmöller sieht sich selbst als Mann der Mitte zwischen den Extremen der AFD rechts und Pro Asyl links, wobei letztere mit ihren Forderungen nach Asylrechts-Ausweitung angeblich dasselbe versucht, wie die AFD: „die deutsche Zuwanderungspolitik sturmreif zu schießen“. (S.154) Mit dieser Gleichsetzung von Rechtsextremen mit Pro Asyl liegt Hachmöller genau auf Mainstream-Linie, wo auch bei jeder Gelegenheit versucht wird, AFD und Linke in eine Ecke zu stellen. Was die Medienkritik angeht bleibt der Merkel-Anhänger und Bertelsmann-Medienarbeiter weit hinter Kunze zurück. Hachmöller ist weitgehend mit den Medien einverstanden, krittelt nur hie und da an Falschdarstellungen herum, die Merkel zur Heldin der Flüchtlingsrettung machten. Dass dies damals in einer Hype dieser Stimmungen nur aus Regierungstreue der Staatssender geschah, die ihre Kanzlerin bejubeln wollten, kommt ihm nicht in den Sinn. Wie und warum die Medien diese oder jene Weltsicht verbreiten konnten? Hachmöller denkt darüber nicht weiter nach -Kunze erweist sich hier als weniger flacher Kritiker, wenn auch leider mit extremem Rechtsdrall.

Kunze verbiegt Mausfeld

Klaus Kunze will tiefer gehen und liest sogar nach -beim ideologischen Todfeind, den Linken (wirklich linken Linken, nicht den angeblichen ARD-Alt-68igern). Dort entdeckt er Enthüllung und Kritik an der ARD-Wehling-Affäre und zieht mit diesen Erkenntnisse hämisch über die ÖRR (die Öffentlich-Rechtlichen) her. Die Sozio-Linguistin Elisabeth Wehling hatte 2017 in einem geheimen „Framing-Manual“ der ARD erklärt, wie sie sprachlich ihre Zuschauer manipulieren könne. Eigentlich hatte die geschäftstüchtige Dr.Wehling der ARD nur für 90.000 Euro alten Propaganda-Wein in neuen neuro-kognitiven Schläuchen angedreht, was bei Kunze zu einer diabolischen Geheimlehre aufgeblasen wird, denn ein Studienschwerpunkt Wehlings sei „die nationalsozialistische Propaganda“ gewesen (S.29). Deren Wirksamkeit kennt Kunze immerhin sogar aus dem Klassiker „LTI -Die Sprache des Dritten Reiches“ von, wie er ihn lapidar benennt, „Romanist Victor Klemperer“ (S.18); seine rechte Leserschaft soll wohl nicht wissen, dass der mutige Jude Klemperer mit diesem Werk aus seinem Kellerversteck heraus seinen massenmörderischen Nazi-Verfolgern intellektuell die Stirn bot.

Lobend sieht Kunze dagegen die Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann (S.74, 165), obgleich die in jungen Jahren von Goebbels Propaganda-Ministerium in die USA geschickt wurde, um die PR-Methoden von Edward Bernays zu studieren. Bernays kennt Kunze aber nur von seiner Mausfeld-Lektüre her, dessen Einsichten, etwa zu Manipulation durch Angst, er sich hanebüchen zurechtbiegt: „Bei Angstwellen vor einer Klimakatastrophe, vor ‚Haß und rechtsextremer Gewalt‘ oder vor dem Corona-Virus dürfen wir immer spontan fragen: Wem nützt diese konkrete Angst? … Wessen Macht stabilisiert sich darin, wenn Menschen massenhaft die Gebote aus dem Klima-Katechismus befolgen, aus Rechtsextremismusfurcht nicht mehr ‚wir Deutsche‘ auszusprechen wagen…?“ (S.137 f.).

Dabei verwickelt sich Kunze, ohne es selbst zu merken, in Widersprüche. Einerseits bekämpft er wütend das Schüren von Furcht vor Rechtsextremen durch „die Linken“, die dabei Hitler zum Satan umfunktionieren: „Wenn gerade nichts Aktuelles vorliegt, heißt der Oberteufel -nun wir kennen ihn alle. Schaltet man an einem beliebigen Tag durch die Sender, taucht er immer irgendwo auf auf und verliert zum hunderttausendsten Mal seinen Krieg.“ (S.124)

Klaus Kunze und Adolf Hitler

Adolf Hitler. Diesen Namen spricht Kunze nicht gerne aus, ob aus Scham über verlorene Weltkriege oder feige Massenmorde an wehrlosen Zivilisten, bleibt dabei unklar. Schämen sollen sich seiner Meinung nach auch die „Linken“ für die Geschichte des deutschen Faschismus, weil, so trompetet er mit einer alten Propagandalüge von CSU-Pate F.J.Strauß, der Nationalsozialismus ja auch nur eine Art Sozialismus gewesen sei.

Ein Widerspruch ist dabei, dass Kunze die Verteufelung von Hitler überhaupt stört. Denn somit wären für den täglich medial von den vielen „Linken“ in den Sendern beleidigten Weltkriegsverlierer doch die Nazis auch Linke gewesen. Kunzes Meinung nach tobte in Deutschland „nach dem 1.Weltkrieg die geballte propagandistische Wucht zweier sozialistischer Konkurrenzbewegungen“: Der „internationalistischen Kommunisten und der Nationalsozialisten… Dabei erstrebten die einen Klassengleichheit, die anderen Rassengleichheit“ (S.151).

Leider erkennt Kunze trotz seitenweise abgeschriebener Zitate von Wehling und Mausfeld über Manipulation durch Framing und Sprachformung nicht diese Möglichkeit: Man hatte damals dem völlig wesenfremden Nazi-Faschismus den „Sozialismus“ nur angehängt, um die Menschen zu täuschen und evtl. um später einmal den echten Sozialismus durch eben diese Gleichsetzung diffamieren zu können. Kunze erkennt nicht (oder tut wenigstens so) den fundamentalen Unterschied eines Strebens nach Klassengleichheit durch gerechtere Verteilung von Macht und Reichtum zum biodarwinistischen Streben nach Rassengleichheit. Dies erstrebten die Nazis durch feigen Massenmord an angeblich „Fremdrassigen“ und postulierten damit die biologische Ungleichheit, fanatisiert bis zum Ausschluss von Juden aus der „menschlichen Rasse“ im Holocaust.

Die Gleichsetzung der Verbrechen des kapitalistischen Hitler-Faschismus mit jenen Stalins ist daher verfehlt, zumal beim Totalitarismus Stalins noch der verzweifelte Abwehrkampf gegen aggressive kapitalistische Großmächte und nicht zuletzt die seit 1922 aufkeimende faschistische Gefahr zu bedenken ist. Von Faschismus-Theorie oder -Debatte weiß Kunze aber rein gar nichts, daher auch nicht etwa von Ishay Landas neueren Analysen:

„Nazis und Sozialisten gelten heute manchen als Brüder im Geiste. Liberale stellen sich dagegen gern als ultimative Gegner des Faschismus dar. Aber historisch betrachtet ist das Gegenteil der Fall, wie der israelische Geschichtsprofessor Ishay Landa zeigt. Landa weist anhand vieler Beispiele nach, dass Faschisten und Antiliberale wie Hitler oder Spengler den Liberalismus nicht vollständig ablehnten, sondern im Namen von Wirtschaftsliberalismus, Elitedenken und Survival-of-the-fittest Front gegen politischen Liberalismus und soziale Demokratie machten. Deshalb können Faschisten bis heute Teile des liberalen Bürgertums von ihrer Sache überzeugen.“ (Klappentext)

Kunze widerlegt Habermas?

Wer glaubt, es könne nicht peinlicher werden, irrt: Sein intellektuelles Stalingrad erlebt Kunze beim Versuch, Habermas zu widerlegen und überhaupt das ganze „Linke“, also „die Diskurstheorie, den Dekonstruktivismus oder den Genderismus“. Die sind ihm ein Graus, denn sie erklären „alle menschlichen, sozialen und gesellschaftlichen Begriffe und Vorstellungen zu nichts als Produkten kultureller Konstruktion, die… unverbindlich sind“ (S.175). Ein rotes Tuch ist für Kunze die Frankfurter Schule und Habermas‘ Diskurstheorie, dabei hat Kunze, trotz Lektüre des rechtsintellektuellen Medienprofessors Norbert Bolz, nur leicht widerlegbare Polemik zu bieten:

„Ehe, Pflicht, Solidarität, Tugend oder Verbrechen… Die Diskurstheorie löst alle diese Vorstellungen auf wie Zucker in Wasser: vielleicht süß, jedenfalls aber unverbindlich… Daß Eltern ihre Kinder schützen, Verwandte solidarisch handeln und daß Mord abscheulich ist, macht kein Rechter erst von einem gesellschaftlichen Diskurs oder Konsens abhängig.“ (S.173)

Also was? Keine lange Debatte -Kopf ab? Zurück zu Pappi? Und gib deinem Neffen den Millionen-Masken-Deal? Aber Eltern sind eben manchmal Päderasten, eines Mordes Beschuldigte sind oft unschuldig und Nepotismus ist nicht „solidarisch“, sondern Korruption.

Kunze wetterte selbstgefällig: „Unsere Staatsmedien können nicht besser sein als die Halb- und Viertelbildung ihrer Macher.“ Gleiches gilt jedoch auch für sein eigenes Machwerk. Und wenn er sein „Weltbild eines Patrioten, Konservativen oder Rechten“ damit gegen vaterlandslose Linke verteidigt, von „Ulrich von Hutten haben solche Leute vermutlich noch nie gehört.“ (S.161), irrt er vielleicht. Schon Friedrich Engels stellte den wackeren Rittersmann in seinem Aufbegehren gegen die Feudalfürsten neben Martin Luther und Thomas Müntzer. Der sozialistische Aufbau-Verlag der DDR ehrte Hutten mit entsprechenden Publikationen.

Klaus Kunze: Die sanfte Gehirnwäsche: Wie die öffentlich-rechtlichen Medien uns umformen, Wirtschafts- und Verbands-PR GmbH, Hamburg 2020, 190 S.

Gerd Hachmöller: Mutti wars nicht. Populäre Legenden & kollektive Irrtümer über Angela Merkel, Flüchtlingspolitik und Europa, Goldegg Vlg., Berlin 2021, 176 S.

Ishay Landa: Der Lehrling und sein Meister: Liberale Tradition und Faschismus, Dietz Verlag Berlin 2021.

Hutten. Müntzer. Luther. Werke in zwei Bänden, Aufbau-Verlag Berlin/Weimar 1982.

Rainer Mausfeld, (2019). Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien. Frankfurt/M.: Westend Verlag, 128 S., 14,-Euro

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Oben          —    Bundesarchiv B 145 Bild-F087611-0001, Berlin, Staatsakt Rohwedder, Merkel, Rönsch.jpg1991

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2.) von Oben        —        Live on Friday, the 4th of September, 2015. Fornoon. Budapest, at Eastern Railway Station. Entrance of the Metro Line, square in front of the Railway Station, Passage under the Baross square. Migrants at Eastern Railway Station.

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Welt von morgen ist heute

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

Pho-Suppe mit Falafel-Nudeln und Tofu-Currywurst

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Zukunft –  Von Wladimir Kaminer

Wir sitzen mit Mama und den Kids auf dem Balkon, ­Vorderhaus, erster Stock. Das Wetter ist perfekt, nicht zu kalt und nicht zu heiß. Das vegane nepalesische Restaurant im Erdgeschoss ist knackevoll, der Geruch von gekochten Teigtaschen, Ananas und Desinfektionsmitteln drängt in die Wohnung. Lustige Gesichter lächeln uns von den Straßenlaternen und Bäumen zu, sie wollen uns in die Zukunft führen, die nebelig ist. Deswegen formulieren sie auf ihren Plakaten möglichst undeutlich: Respekt, Kompetenz, Sicherheit, aber normal, sozial gerecht aufstocken, zurück zur Normalität, gemeinsam in die Zukunft. Direkt vor meinem Balkon steht etwas über die Autobahn 100. Wollen sie den Ausbau beschleunigen oder verhindern?

Meine Kindheit und Jugend fand unter solchen nichtssagenden Plakaten statt. Sie waren eine immer präsente Requisite, die uns im Alltag begleitete. Sie hingen das ganze Jahr über an den Geschäften und Hausfassaden: mutig in die Zukunft, unser Ziel ist Kommunismus, Streichhölzer sind kein Kinderspielzeug, Fünfjahresplan in vier Jahren. Niemand hat sie kritisch hinterfragt, niemand regte sich auf: Warum sollten wir diesen mysteriösen Fünfjahresplan in vier Jahren schaffen, und was machen wir dann das ganze fünfte Jahr? Autobahn ausbauen? Allen war klar, unsere Regierenden taten nur so als ob. Sie wollten die Welt nicht wirklich umbauen, vor allem aber mussten wir, Bürger, nichts tun, nur loyal sein und optimistisch grinsen. Es war nicht alles gut damals, aber irgendwie entspannter war es schon.

Heute leben wir in einer sehr komplexen Welt, die Angst macht. Die industrielle Ökonomie mit ihrem vorgegebenen Lebenslauf („Du gehst einmal studieren und arbeitest bis zum Rentneralter“) liegt im Ruin. Alte politische Parteien stecken in der Krise, die Familie wird umstrukturiert. Die Jugend zieht es vor, alles Mögliche gleichzeitig zu studieren, in Projekten zu arbeiten und in Kollektiven zu leben. Beinahe täglich entstehen neue Identitäten, neue Gender, neue soziale Rollen.

Millionen Menschen sind unterwegs, sie vermuten ausgerechnet in Deutschland einen besseren Ort, bringen ihre Kulturen, ihre Religionen, Bakterien, Viren mit. Dazu spielt das Klima verrückt. Die Menschen von den Plakaten wollen beruhigend wirken: Lehnt euch zurück in den Sessel, ihr braucht uns nur zu wählen, wir schaffen das, niemand bleibt im Regen stehen, vorausgesetzt, wir werden Minister. Natürlich sind das leere Versprechen. Die Plakate kennen die Zukunft nicht – aber die Kids. Immerhin werden sie diese Zukunft aufbauen.

Hey Kids, wie sieht die Zukunft aus? Wird die Autobahn aus- oder abgebaut?, fragte ich auf dem Balkon. Du wirst dich wundern, Papi, lachten sie. Wir werden die Autobahn 100 um die Stadt mächtig ausbauen, mit zehn Fahrradstreifen in beiden Richtungen, Autos müssen raus aus der Stadt auch die selbstfahrenden Elektroautos werden sich nicht durchsetzen, sorry, so viel Strom haben wir nicht. Die Parteien werden abgeschafft, tut uns leid für die Menschen auf den Plakaten, die Bürgerinnen und Bürger werden das Regieren übernehmen.

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Danziger Straße, Ecke Dunckerstraße, Berlin Prenzlauer Berg

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Die Angst vor dem Ich

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

Unfertige Gedanken anlässlich von 40 Jahre Schreiben.

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Über Scham, Hermetik und eine veränderte Öffentlichkeit. Darf ich, will ich, muss ich mich als Person ausstellen, erkennbar, unverwechselbar machen?

Irgendwann in diesem Jahr hatte ich ein kleines persönliches Jubiläum: 40 Jahren Schreiben, öffentlich und für Geld. Hui, das ist eine verdammt lange Zeit, dachte ich und fing an – ja was wohl? – ein paar Gedanken zu notieren. Was hat sich verändert, mit dem Schreiben und den Schreibenden?

Die Notate blieben liegen, willentlich vergessen, denn sie gaben nichts präsentabel Eindeutiges, gar Kämpferisches her, nichts, das irgendjemandes Erwartung hätte erfüllen können. Aber vielleicht ist dieses Zaudern und der Wunsch, mich selbst zu schützen vor dem Äußern von angreifbar Mehrdeutigem ein erster, indirekter Hinweis auf das, was sich gewandelt hat, im Verhältnis von Ego, Sprache und Öffentlichkeit.

Es sei hier forsch alles ignoriert, was analytisch Medienbibliotheken füllt, Digitalisierung, Globalisierung, und allein ein unscheinbarer, schrumpeliger Kern herausgelöst: das Individuum, mit dem Stift in der Hand der Welt gegenübertretend.

Was also hat sich geändert? Beginnen wir mit Peripherem. Besagte Welt gleich nach der Journalistenschule mit einem Buch zu beglücken, wäre als lächerlich empfunden worden. Es gab eine stillschweigende Anerkenntnis, dass es einer Zeit des Lernens und Wachsens bedurfte, um sich an Themen zunehmender Komplexität heranzutrauen. Natürlich war dieses Adoleszenz-Modell auch Ausdruck von Hierarchien, gegen die sich bestens rebellieren ließ. Aber da war noch etwas anderes: Wir Jüngeren betrachteten uns als Werdende, nicht als Seiende; niemand verstand sich als Marke.

Gewiss gab es Eitelkeit: „sich einen Namen machen“! Doch selbst bei berühmten Namen blieb der Mensch dahinter eher unbekannt, hatte manchmal über Jahre für ein größeres Publikum nicht einmal ein fotografisches Gesicht. Der Hinweis, solche Ikonen seien meistens Männer und immer weiß gewesen, liegt auf der Hand. Aber lag der Unwille, sich mit Persönlichem zu exhibitionieren, wirklich nur daran, dass in einer arg homogenen Zunft selbst die nackten Körper alle ähnlich gewesen wären? Ja und nein. Die heutige Tendenz, sich mit Facetten eigener Identität frühzeitig als interessantes Unikat zu stilisieren, stimmt mich froh, wenn ich sie als Ausdruck errungener Diversität betrachtete – und nicht als Folge prekärer Verhältnisse, in denen das eigene Verschiedensein zu Markte getragen werden muss, um voranzukommen.

Aktivismus? Galt mit Journalismus als unvereinbar, dabei hatten zahllose Kol­le­g:in­nen eine politische Agenda, und die Lagerbildung entlang Parteibuch war legendär. Aus dem Mikrokosmos der einstigen Hauptstadt Bonn erinnere ich lebhaft das Phänomen der gespaltenen Persönlichkeiten: Sie schrieben anders, als sie dachten, und redeten anders, als sie schrieben. Auf Pressekonferenzen auftreten wie der Rächer der Enterbten und dann im Gedruckten nicht wiederzuerkennen. Scheinheiligkeit war verbreitet, weil sich Parteinahme ebenso wie Gefälligkeit gegenüber Machtinteressen hermetischer als heute hinter einer Fassade sogenannter Objektivität verbergen konnten.

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Die Ich-Form war verpönt und ich selbst eine leidenschaftliche Verfechterin dieser Doktrin. Als meine Wochenzeitung in den 90er Jahren verlangte, ich solle mich an einer Kolumne beteiligen, die in der ersten Person zu schreiben sei, wälzte ich mich nachts in durchgeschwitzten Laken. Als hätte ich am nächsten Morgen nackt auf die Straße treten müssen.

Dem Nachwuchs verlangte ich als Schreib-Dozentin über Jahre ab, sich bei Dramaturgie-Problemen nicht mit einem billigen „… und dann stieg ich in den Bus und fuhr nach X.“ herauszuplappern, sondern gefälligst die kühlen Höhen Ich-loser Professionalität zu erklimmen. Am eigenen szenischen Texten schraubte ich so lange herum, bis das subjektiv Gesehene ohne das sehende Subjekt verwacklungsfrei auf dem Blatt stand – das Ideal einer freihändigen Wahrhaftigkeit.

Times gone by, auch bei mir. Aber dies alles ist ja keineswegs allein eine Frage von Stil und Handwerk, sondern des Verhältnisses von Individuellem und Öffentlichem. Darf ich, will ich, muss ich mich als Person ausstellen, erkennbar, unverwechselbar machen?

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Oben      —   Basilica Complex, Qanawat (قنوات), Syria – East part, mausoleum- detail of tabula ansata with Greek inscription on lid of Christian sarcophagus – PHBZ024 2016 1512 – Dumbarton Oaks

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Macht der Hyperreichen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

Ungleichheit darf nicht auf Arm und Reich reduziert werden

Von Christoph Butterwegge

Die wachsende Ungleichheit im Gegenwartskapitalismus ist ökonomisch, sozial und politisch. Wen es trifft, den trifft es zumeist auf vielen Ebenen.

Eine „marktwirtschaftlich“ organisierte, kapitalistische und am Neoliberalismus orientierte, von Ökonomisierungs-, Kommerzialisierungs-, Privatisierungs- und Deregulierungstendenzen gekennzeichnete Gesellschaft wie unsere basiert auf der Ungleichheit als wesentlichem Strukturelement. Seit geraumer Zeit ist die wachsende Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der ganzen Menschheit.

Jede/r versteht unter der Ungleichheit etwas anderes. Schließlich sind die Menschen weder biologisch noch sozial gleich, unterscheiden sich vielmehr nach ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrem Gewicht, ihrem Körperbau, ihrer Größe sowie ihrer Haut-, Haar- und Augenfarbe, aber auch bezüglich ihrer Fähigkeiten. Sie unterscheiden sich im Hinblick darauf voneinander, wo sie wohnen, in welchem Haushaltstyp und in welcher Familienform sie leben, welchen Beruf sie ausüben, ob sie Hobbys haben, und ob sie regelmäßig Sport treiben.

Bei der Ungleichheit, um die es hier geht, handelt es sich um eine anhaltende, wenn nicht dauerhafte Ungleichverteilung materieller Ressourcen, also der ökonomischen Ungleichheit. Und es geht um Anerkennung und Respekt hinsichtlich des gesellschaftlichen Status: der sozialen Ungleichheit. Dazu kommen (Zugangs-)Rechte und Repräsentation – die politische Ungleichheit – zwischen großen Personengruppen, Klassen und Schichten, die nicht auf persönlichen (Leistungs-)Unterschieden von deren Mitgliedern beruhen.

Die sozioökonomische Ungleichheit, welche von den Benachteiligten oftmals als soziale Ungerechtigkeit empfunden wird, und die fast zwangsläufig politische Ungleichheit nach sich zieht, manifestiert sich im Gegensatz von Arm und Reich. Obwohl der in wenigen Händen befindliche Reichtum den Ausgangspunkt und Kristallisationskern der Ungleichheit bildet, wird er noch immer weitgehend tabuisiert. Wenn die Massenmedien, die etablierten Parteien und die politisch Verantwortlichen hierzulande das Thema der (wachsenden) Ungleichheit überhaupt zur Kenntnis nehmen, konzentriert sich das Interesse vorwiegend auf die Armut.

Weshalb wirkt das realitätsverzerrend, wenn nicht gar als ideologisches Ablenkungsmanöver, sofern der Reichtum unterbelichtet bleibt? Ganz einfach: Armut lässt sich als individuelles Problem abtun, dem auf karitativem Wege begegnet werden kann, materielle Ungleichheit hingegen nicht.

Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

Wer vom Reichtum nicht sprechen will, sollte auch von der Armut schweigen. Und wer die Armut wirksam bekämpfen will, muss den Reichtum antasten. Mit der sozioökonomischen Ungleichheit verhält es sich ähnlich wie mit der Armut, die ihr bedrückendster Teil ist: Zwar hat sie zwischen den Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens leicht ab-, innerhalb der einzelnen Länder aber zugenommen.

Ungleichheit darf nicht auf den Gegensatz zwischen Arm und Reich reduziert werden, will man ihre Wirkmächtigkeit erfassen. Denn es gibt kaum einen Lebensbereich, in dem sich die Ungleichheit nicht dauerhaft bemerkbar macht. Neben der finanziellen Lage von Haushalten, Familien und Einzelpersonen prägt die zunehmende Ungleichheit auch deren Gesundheit, Bildungs- und Ausbildungsstand, Wohnsituation und Wohnumfeld sowie Freizeitverhalten und (Verkehrs-)Mobilität.

An Einkommen und Vermögen machen sich maßgeblich die Lebensbedingungen sowie die Stellung der Menschen fest. Reich ist, wer ein großes Vermögen besitzt, es aber gar nicht antasten muss, sondern der von den Erträgen auf höchstem Wohlstandsniveau bis zum Tod leben kann. Wer reich ist, genießt ein hohes Maß an persönlicher Handlungsfreiheit und verfügt über nicht durch Existenzsicherung bestimmte Zeit.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen

Oben        —   <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Bill_Gates“ rel=“nofollow“>William Henry Gates III</a>, aka Bill Gates, is the former chief executive and current chairman of Microsoft. He is one of the wealthiest Americans. The source image for this caricature of Bill Gates is a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/jurvetson/4368494308/„>Steve Jurvetson’s Flickr photostream</a>.

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Unten     —         Prof. Dr. Christoph Butterwegge during panel discussion „Armes – reiches Deutschland?“ at Haus am Dom (Caritas), Frankfurt am Main 2013.03.15

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Was 2001 + 2021 verbindet

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Kein Krieg für die Freiheit

1813 Rheinübergang, Denkmal auf linkem Ufer.jpg

Wird nicht so ziemlich jeder Krieg Posthum als Befreiungskrieg bezeichnet, um  auch die nächsten Krieger als Helden feiern zu können? Befreiung von Wem ? „

Ein Schlagloch von Georg Diez

US-Präsident George W. Bush begann den Afghanistan-Krieg, um von seinem Versagen abzulenken. Doch auch 20 Jahre später setzen sich Angst und Gewalt fort.

Im September 2001 fiel ein Mensch in Amerika von einem Hochhaus Hunderte Meter in den Tod, durch einen strahlend blauen Himmel. Im August 2021 fiel ein Mensch in Afghanistan von einem Flugzeug Hunderte Meter in den Tod, durch einen strahlend blauen Himmel. Was die beiden Ereignisse verbindet: Terror, Grauen, Trauer. Was die beiden Ereignisse trennt: 20 Jahre, 2 Billionen Dollar, weit über 100.000 getötete Zivilisten.

Das Versprechen war Freiheit, aber um Freiheit ging es nie wirklich, jedenfalls nicht für Afghanistan. Der Krieg, der unter dem Namen „Enduring Freedom“ kurz nach den Anschlägen von New York im Oktober 2001 begann, war ein Krieg, der nie hätte beginnen dürfen. Er wurde mutwillig herbeigeführt von George W. Bush, um Stärke zu zeigen und vom eigenen Versagen abzulenken. Die Geheimdienste hatten ihn gewarnt. Spätestens am 6. August 2001 war ihm bekannt, dass Anschläge geplant waren.

Er musste handeln, und er tat es in der verqueren Logik und Rhetorik, die einen Grundwiderspruch westlich hegemonialer Außenpolitik begleitet: Wo es um Macht ging, wurde die Freiheit vorgeschoben.

Tatsächlich, und auch das ist wichtig in diesen schlimmen Tagen, in denen die Taliban das Land im Handstreich wieder übernehmen, haben diese 20 Jahre nicht mehr Freiheit produziert – sondern im Gegenteil gerade auch in den Staaten des Westens ein Maß an Paranoia, Hass, Rassismus, Überwachung und Freiheitsentzug geschaffen, Ruinen der Rechtlosigkeit, Folter, Mord im Staatsauftrag und einen weit in die Privatrechte potenziell jedes Einzelnen eingreifenden Sicherheitsstaat, der die Gestalt der Demokratie – in den USA besonders, aber auch in den europäischen Partnerländern und in Deutschland – auf fundamentale Art und Weise verändert hat.

Es wurde eine „Herrschaft des Terrors“ errichtet, so nennt das der amerikanische Journalist und Pulitzerpreisträger Spencer Ackerman in seinem kürzlich auf Englisch erschienenen Buch „Reign of Terror“ – nicht von den Taliban, sondern durch amerikanische Politik, im Ausland wie im Inland. Das Buch ist beeindruckend in der Recherche, es ist erschütternd in der Analyse.

„Wie 9/11 Amerika destabilisierte und Trump produzierte“, so heißt es im Untertitel, und die Kontinuitäten einer Politik im rechts- und vor allem menschenrechtsfreien Raum, von Bush über Barack Obama zu Donald Trump, machen deutlich, dass mit dem chaotischen und so grausam zu beobachtenden Abzug der amerikanischen Truppen eine Ära zu Ende geht, die, wie Ackerman es beschreibt, die Türen geöffnet hat für das Dunkelste in unseren Demokratien.

Eine Macht wurde entfesselt, von den Neocons unter Bush, die glaubten, sie könnten diese Macht benutzen und beherrschen – Ackerman schildert eindrucksvoll, wie sich die Logik der Sicherheitsapparate und Geheimdienste mit den schier unbegrenzten Möglichkeiten der Datensammlung und -speicherung verbanden: Digitalität als Brandbeschleuniger staatlicher Übergriffigkeit. Massive Einschränkungen der Pressefreiheit und die Verfolgung etwa von Julian Assange und Edward Snowden.

1813 – 1833, Munich – To the Victims of the 1812-1813 napoléonic Russian campaign, plaques.jpg

Von der Mutter geboren – für den Vater gestorben ? Sind es nicht immer die gleichen Idioten welche für ein Land sterben ? Heil !

Und eine Exekutive, die die Grenzen dessen, was legal oder human ist, etwa durch einen generationenüberdauernden Drohnenkrieg ohne völkerrechtliche Basis, immer weiter verschob.

Folter, wie sie Jack Bauer in der Fernsehserie „24“ zelebrierte, wurde genehm, die Ermordung eigener Staatsbürger ohne Gerichtsverfahren wurde legitimiert, die radikale Ausweitung des Drohnenkriegs, speziell durch Obama, schuf durch die völkerrechtswidrige und generationenüberspannende Dauerbedrohung aus dem Himmel, so schildert es auch der französische Politikwissenschaftler Grégoire Chamayou in seinem Buch „Théorie du drone“, ein Gefühl von Hass, der verbindend war für die Kinder und Enkel der Opfer dieser oft fehlgeleiteten Angriffe.

Ein brauchbares Feindbild

Aber mehr noch, und hier ist Ackerman besonders relevant und in gewisser Ableitung auch auf Deutschland übertragbar: Der „Krieg gegen den Terror“ war tatsächlich ein Krieg gegen Muslime, er schuf das Feindbild, das er brauchte, die Bedrohung durch „den anderen“, einen Feind, der meistens braune Haut hatte und nicht Mike oder Monika mit Vornamen hieß.

Quelle         :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   First monument, erected in 1853, to commemorate the early January 1814 crossing of the Rhine River, decisive step towards the collapse of the napoléonic régime. The panel reads : Im Jahre des Heils 1813 // am 31 December um Mitternacht, // zog siegreich an dieser Stelle, // Fuerst Bluecher von Wahlstadt, // Feldmarschall, genannt Vorwaerts, // mit seinen Tapfern ueber den Rhein // zur Wiedergeburt Preussens // und des Deutschen Vaterlandes. Errichtet im November 1853 // durch Ferd. Diepenbrock und C. Dezin. That romantic simplified version of History omits to hint at the vastness of the military feat, best summarized by the Chapter Der Rheinübergang der Schlesischen Armee inserted in <► [1]. For the crossing proper <► [2].

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Christa Wolfs „Kassandra“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

Bald schon wird Kassandra geglaubt

Lady Emma Hamilton (1765-1815) as Cassandra RMG BHC2261.jpg

 

Von Waltraud Schwab

Denis Scheck findet Christa Wolfs „Kassandra“ langweilig. Wer das langweilig findet, findet auch Klimawandel und Verkehrskollaps langweilig.

Der Literaturkritiker Denis Scheck hat Ende Juni das Buch „Kassandra“ von Christa Wolf im SWR in Flammen aufgehen lassen. Allein die Geste – ein Buch verbrennen – ist geschichtsvergessenes Tun. Auch wenn Scheck finden mag, er habe das Buch nicht verbrannt, sondern vaporisiert – mit einem Lichtblitz, der aus seinem Ärmel kommt.

Der Kritiker erstellt derzeit seinen Kanon der schlechten Bücher. „Kassandra“ von Christa Wolf zählt er dazu. Er hält es für eine einzige miesepetrige „Suada“, die die Welt düster und grau ­beschreibt. „Wer Christa Wolf liest, hat nichts zu lachen“, sagt er in dem Video, das auf der Homepage des Senders steht.

Geprägt von Besserwisserei, moralischer Überlegenheit und selbstzufriedenem Pharisäertum sei ihre Prosa. Und was ihn an der Erzählung besonders zu ärgern scheint, ist der mangelnde Respekt vor Männern. „Alle Männer sind ich-bezogene Kinder“, zitiert er aus dem Buch.

Kassandra ist in der griechischen Mythologie eine Königstochter, der der Gott Apollon die Sehergabe verlieh. Sie sieht, was in der Zukunft passiert, sie sieht den Untergang Trojas. Nur dass, es ist ein Fluch, niemand ihren Prophezeiungen glaubt. Denn Apollon, beleidigt, verhängte den Fluch über sie, als er sie begehrte, sie jedoch nichts von ihm wissen wollte.

Christa Wolf beschreibt auf den 160 Seiten die letzten Tage der Kassandra, nachdem Troja zerstört ist und sie verschleppt wird. Wolf stellt sich Kassandra als reale Person vor, stellt sich vor, wie es für sie ist, als Frau in einer Männergesellschaft keine Wortgewalt zu haben. Ein bis heute wichtiges Thema.

Kassandra lässt in diesen letzten Stunden ihr Leben Revue passieren, denn sie weiß, bald wird sie getötet. Wie kann Scheck als Literaturwissenschaftler diesen Zusammenhang ignorieren und Wolf angesichts des sich abzeichnenden Geschehens vorwerfen, ihr Buch, das brillant geschrieben ist, sei nicht mal in der Lage, die griechische Mythologie zu erklären, geschweige denn, es könne erfreuen?

Bezogen auf die Gegenwart ist Kassandra, was heute viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind: Seherinnen und Seher ohne Wirkmacht, ohne Wortgewalt. Vor allem, wenn sie Unpopuläres erforschen. Viele warnen seit Jahrzehnten. Sie warnen etwa vor dem Klimakollaps. Passiert ist kaum etwas.

Andere erforschen unermüdlich die sozialen Verwerfungen, die Neoliberalismus und Globalisierung verursachen. Ein politisches Umdenken hin zu mehr Gerechtigkeit und Gleichheit ist dennoch nicht zu erkennen.

Wieder andere belegen faktenreich, dass etwa das Gift auf den Äckern und die Allmacht der Autoindustrie nicht ein Segen, sondern ein Fluch sind – und werden belächelt. Manche in der Politik hören lieber auf Schmeichler, Lobbyisten wohl. Kassandras Bruder Paris ist auch so einer, der seinen Vorteil im Blick hat. Er befördert den Untergang Trojas.

Aber – und das ist hier die These – bald schon wird den modernen Kassandras doch geglaubt. Denn ein Großteil der Bevölkerung hat mittlerweile Sehergabe, wenn es um die Frage des Untergangs geht. Nicht nur um den Untergang ­einer Stadt, sondern um den Untergang des Lebens auf dem Planeten, wie wir es kennen. Laut einer Umfrage, veröffentlicht im Tagesspiegel, geben 75 Prozent der knapp 33.680 Abstimmenden an, dass sie davon ausgehen, dass das 1,5-Grad-Ziel – die Erd­erwär­mung soll auf 1,5 Grad begrenzt werden, um noch beherrschbar zu sein – nicht zu halten ist.

Gut, es ist nur eine dieser Abstimmungen, mit denen im Netz Meinungen abgefragt werden. Aber das Ergebnis könnte vielen in der Politik doch zu denken geben. Ihrem bräsigen Weiter-so, das den meisten vermeintlich nicht weh- und den Konzernen guttut, traut ein Großteil der Abstimmenden nicht mehr. Und zu Recht. Noch zwei Wochen vor der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz votierten CDU und SPD im Bundestag geschlossen dagegen, den Klimanotstand auszurufen, der sie zwingen würde, alle Ausgaben auf Klimaverträglichkeit hin zu prüfen.

Wer den Planeten retten will, muss radikale Maßnahmen durchsetzen. Der soeben erschienene IPCC-Bericht des Weltklimarats macht das klar. Das Umweltbundesamt hat die Kernbotschaften des Berichts zusammengefasst. Die sind: Die Verbrennung fossiler Brennstoffe muss gestoppt werden; klimaschädliche Subventionen von Kohle, Öl und Gas müssen aufhören; es muss nachhaltig investiert werden; die CO2-Reduktion muss vorangetrieben werden.

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Wer wünscht sich keine fähigen Politiker-Innen welche ihren Job verstehen?

Und das alles schnell. „Alle Lebensbereiche und unsere gesamte Lebensweise“ seien betroffen, steht im Bericht. Da verwundert es doch sehr, dass die Umweltministerin Svenja Schulze und die Forschungsministerin Anja Karliczek in der Pressekonferenz zum IPCC-Bericht vor allem auf „Anpassungsmaßnahmen“ abzielen.

Anpassung, das insinuiert: Alles ist kontrol­lierbar. Anpassung ist das Wort, das wie eine Bandage angelegt wird, damit vor der Bundestagswahl die künftigen Zumutungen und Verzichte nicht benannt werden müssen. „Das alte Lied“, lässt Christa Wolf Kassandra sagen, „dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht. Da sind wir, wie in allem übrigen, alle gleich. Der Unterschied liegt darin, ob mans weiß.“

Denn klar ist, die Einschnitte in unseren Lebensstil werden kommen. Nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen. Doch erst die kleinen Ideen zeigen, wie hart der Widerstand ist, den die PolitikerInnen fürchten.

Ich bin keine Kassandra, aber im Kleinen hab ich hin und wieder Ideen. Einst fragte ich den Rechtsexperten der SPD in Berlin, Fritz Felgentreu, warum die Zahl der Autozulassungen nicht gedeckelt wird, der Vorrang der Autos vor Menschen sei nicht zeitgemäß. Felgentreu reagierte genervt. Unmöglich, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt. Die Freiheit des Konsums. Dann überlegte er weiter: Gut, kaufen könnten die Leute die Autos doch, nur eben nicht damit fahren.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —      Lady Emma Hamilton (1765-1815) as Cassandra A copy of a study of Emma Hart, by George Romney

 anonymous   – http://collections.rmg.co.uk/collections/objects/13737

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Unten       —       Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Tote am Ufer der Seine

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Massaker von Paris vor 60 Jahren

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Ein Massaker an Algeriern in Paris und die radikale Solidaritätsbewegung der Adenauer-Ära: Beides gehört in unser antikoloniales Gedächtnis.

Ein Massaker der Polizei auf den Straßen von Paris? Unvorstellbar. Und doch war es so, vor ziemlich genau 60 Jahren, als der Algerienkrieg in seine finale Phase trat. Nach einer friedlichen Demons­tration für die Unabhängigkeit der Kolonie lagen Leichen am Ufer der Seine, gefesselte Leichname. Die Zahl der Toten, wohl über Hundert, wurde niemals genau ermittelt; es waren, fast überflüssig zu sagen, algerische Tote.

Nicht nur an sie möchte ich hier erinnern, sondern an eine Bewegung in Westdeutschland, die jenem blutigen Oktobertag 1961 bereits lange vorausging: radikale Solidarität mit dem algerischen Befreiungskampf – in den 1950er Jahren, der muffigen Adenauer-Ära. Es war die erste internationalistische Bewegung nach dem Ende des Nationalsozialismus.

Die Schar der Aktivisten war überschaubar, Frauen und Männer in kleinen heterogenen Gruppen: Gewerkschafter, Intellektuelle, Kommunisten, Trotzkisten, Naturfreunde, engagierte Christen, darunter ein paar Katholiken mit CDU-Parteibuch. Sie schmuggelten Geld und Waffen für die Befreiungsfront, brachten Algerier, die aus Frankreich fliehen mussten, nachts im Kofferraum über die Grenze.

Manche halfen, in Marokko eine geheime Waffenproduktion aufzubauen, getarnt als Orangenplantage, und in Osnabrück flog der Versuch auf, durch die Herstellung von Hunderttausenden gefälschter Franc-Scheine in Frankreich eine Bankenkrise heraufzubeschwören. All das wirkt vor dem Hintergrund des zeitgenössischen Nierentisch-Ambientes gleichfalls unglaublich. Womöglich wurde damals der Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung auf Nordafrika projiziert, aber was tut das zur Sache?

Algerien, so beschrieb es Claus Leggewie, bot „die Partitur, mit der man in den pathetischen Orgelton der verordneten deutsch-französischen Aussöhnung ein paar antikoloniale Töne einmischen konnte“. Dokumente der Befreiungsbewegung lasen die Westdeutschen übrigens manchmal in Übersetzungen, die aus der DDR kamen. Das Wissen und die Erfahrungen eines früheren Antikolonialismus sind heute aus mehr als einem Grund verschüttet – aber muss das so bleiben?

Ich selbst verdanke Details zur Algerienbewegung dem Buch „Hoch die internationale Solidarität“ der Journalisten Werner Balsen und Karl Rössel, es erschien vor schlanken 25 Jahren. Als das Werk aus einem antiquarischen Versand bei mir eintraf, war es bestückt mit diversen bräunlichen Zeitungsausschnitten. Das wird aus einem Nachlass sein, ging mir durch den Kopf: Ich halte das Buch eines Toten in der Hand.

Algier während der Barrikadenwoche von 1960

Was aber haben wir seit damals gewonnen, was verloren? Als Frankreich in Algerien folterte und massenhaft internierte, war die Erinnerung an den Nationalsozialismus noch frisch. Manche französischen Intellektuellen, die sich auf die Seite des Befreiungskampfes stellten, hatten in deutschen KZs gelitten. Und sie sagten über die Lager, die Frankreich in Algerien einrichtete: „Müssen wir uns damit trösten, dass es in diesen Lagern weder Gaskammern noch Krematorien gibt?“

Solidarität von Ex-KZ-Häftlingen

Später stellte sich heraus: Der für das Massaker in Paris verantwortliche Polizeipräfekt hatte zur NS-Zeit für das Vichy-Regime an der Deportation französischer Juden mitgewirkt. Multidirektionale Erinnerung mag erst in jüngerer Zeit auf diesen Begriff gebracht worden sein, doch existiert sie seit Langem, hat sich den Zeitgenossen von Geschehnissen aufgedrängt, und der Algerienkrieg ist dafür ein herausragendes Beispiel.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>            weiterlesen

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Oben      —   Strasbourg : place du 17-Octobre-1961

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Alles mit amtlicher Wirkung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2021

Die ultimative Marx-Widerlegung

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Eine politische Clownerie im Deutschen Alltag? Nachdem vor rund 150  Jahren in aller Ruhe sterben durfte?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Johannes Schillo

Extremismusforschung im Dienste der Staatssicherheit. Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ hat mit amtlicher Wirkung festgestellt, wie viel Marxismus im öffentlichen Diskurs zulässig ist.

Anfang Juli entschied der deutsche Bundeswahlleiter, dass die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) nicht zur Bundestagswahl zugelassen wird – aus rein formalen Gründen, wie es hiess. Die Entscheidung passt inhaltlich aber bestens zu den jüngsten Mitteilungen aus dem hochaktiven Staatssicherheitsapparat der BRD. So hatte der Staatssekretär des Innenministeriums (BMI) im Mai in einer Bundestagsdebatte die Beobachtung der linken Tageszeitung „Junge Welt“ (JW) durch den Verfassungsschutz verteidigt, was dann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im Juni bekräftigt wurde (siehe „Journalismus im Visier des Verfassungsschutzes“).

Wer sich auf Marx und Engels beruft, muss demnach aufpassen: Macht er sich deren Theorie als eine „Denkweise“ zu eigen und gelangt dann zum Befund einer „Klassengesellschaft“, ist er ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, widerspricht z.B. mit der „Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde“. Dieses Verdikt über die Marxsche Theorie, das nur ein paar Irritationen bei Rechtsexperten, linken Journalisten und Wissenschaftlern hervorrief, steht übrigens als Fazit der Extremismusforschung seit längerem fest. Es wurde vom BMI-Vertreter jetzt nur griffig resümiert.

Die betreffende Forschung wendet sich – dem Abwehrgedanken der streitbaren Demokratie folgend – gegen Extremismus überhaupt. Die Ablehnung des Marxismus ist dabei nur ein Unterfall, der im Grunde durch die Subsumtion unters Extremismus-Schema erledigt ist. Dafür reicht ein formaler Kriterienkatalog, der die mangelnde Übereinstimmung mit Essentials des demokratischen Verfassungsstaates feststellen soll. Doch hat sich der ausgewiesene Extremismusforscher Prof. Armin Pfahl-Traughber, ehemals im Bundesamt fürs Verfassungsschutz tätig, 2014 in einer Publikation zum „Linksextremismus in Deutschland“ eigens die Mühe gemacht, auf die Theorie von Marx und Engels einzugehen, und damit dem Innenministerium die Vorlage geliefert.

Vorentscheidung getroffen

Pfahl-Traughbers Abrechnung nimmt sich die Theorie gesondert von Leninismus, Stalinismus etc. vor. Als „bekannteste Werke“ nennt sie neben zwei Schriften von Engels das Kommunistische Manifest, „Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie“, den 18. Brumaire und die „Kritik des Gothaer Programms“. Zu seiner Auswahl bemerkt der Autor: „Bereits aus den Titeln dieser Publikationen geht hervor, dass Marx/Engels mit polemischem Unterton für inhaltliche Positionen eintraten, für ihre Analysen der gesellschaftlichen Gegebenheiten aber auch einen wissenschaftlichen Anspruch erhoben.“ (PT 30)

Mit dem Hinweis auf Polemik wird hier ein Gegensatz zur Wissenschaftlichkeit suggeriert, der aber aus den Titeln nicht hervorgeht. Auch die Hauptwerke des Philosophen Kant tragen das Wort „Kritik“ im Titel und wollen damit gerade ihren wissenschaftlichen Anspruch zum Ausdruck bringen. Gemeint ist nicht mehr als die Ankündigung, dass sich der Autor die prüfende Beurteilung des betreffenden Gegenstandes zum Anliegen macht. Ob und in welchem Sinne der Anspruch eingelöst wird, muss sich an den vorgelegten theoretischen Leistungen erweisen. Ohne deren Sichtung lässt sich dazu nichts sagen. Pfahl-Traughber deutet aber mit seiner Feststellung schon die Vorentscheidung an, dass Wissenschaftlichkeit nur als die eine Seite des Marxismus gelten kann.

Deren Existenz wird anhand eines Zitates aus der „Deutschen Ideologie“ eingeräumt, wo Marx und Engels gegen die (jung-)hegelianische Spekulation die Notwenigkeit „wirklichen Wissens“ setzten. Das kommentiert der Extremismusexperte so: „Mit solchen Auffassungen bekannten sich Marx und Engels zu einem empirischen und positivistischen Wissenschaftsverständnis. Gleichzeitig verknüpften sie dieses mit ihren politischen und sozialen Grundpositionen, woraus sich eine innere Spannung und Widersprüchlichkeit ergab.“ (Ebd.)

Das ist ein Missverständnis, gegen das sich auch Vertreter einer positivistischen Position zur Wehr setzen dürften. Keine Schrift der beiden Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus – vielleicht mit ein bis zwei Ausnahmen wie Engels‘ Frühwerk über die Lage der arbeitenden Klasse in England – tritt mit dem Anspruch an, eigenes empirisches Material zu präsentieren. Immer geht es darum, die gesellschaftliche Realität samt ihren vorfindlichen Widersprüchen zu erklären. Dafür werden dann zahlreiche Daten, Fakten, Berichte verwendet, die von Fachleuten oder offiziellen Stellen stammen, oft auch, wie die berühmten Berichte der Fabrikinspektoren im „Kapital“, von der Öffentlichkeit nicht gross zur Kenntnis genommen wurden.

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Dass Widersprüchlichkeit bei Marx und Engels erst durch das Einbringen von „Grundpositionen“ zustande käme, ist entweder ein Vorurteil oder ein Missverständnis dessen, was als „dialektische Methode“ bezeichnet wird. Für Voreingenommenheit spricht das anschliessende erste Resümee, das grosszügig einräumt: „Auch wenn im Marxismus die Ideologie mit der Wissenschaft einhergeht, sollte die Existenz von Letztgenanntem nicht ignoriert werden.“ (Ebd.) Na ja, wenn das eine mit dem andern einhergeht, ist dessen Existenz ja schon zur Kenntnis genommen. Im Grunde bleibt also nur die Vorentscheidung des Autors, den Marxismus als fragwürdiges Gebilde einzuführen; es wurde kein einziger Beleg für den ideologischen, d.h. unwissenschaftlichen Charakter vorgebracht.

Praxisbezug und Geschichtsverlauf

Mit dem Bemühen, diese These zu beweisen, fährt der Autor auch nicht fort, sondern wechselt die Ebene. Zunächst will er den „Anspruch des Marxismus als exklusives Modell der Gesellschaftsanalyse“ (PT 31) veranschaulichen, wozu als Erstes die Differenz zu den utopischen Sozialisten festgehalten wird. Marx und Engels sei es nicht darum gegangen, „den Entwurf einer späteren Idealgesellschaft zu zeichnen“. Dies ist einer der wenigen zutreffenden Sätze im Text; er wird aber gleich wieder durch die Feststellung verfälscht, dass die Utopisten politisch dasselbe wie der Marxismus gewollt hätten: „die Etablierung einer Gesellschaft von sozialer Gleichheit“. Ein Blick in die „Kritik des Gothaer Programms“ hätte den Autor darüber belehren können, dass es Marx um etwas anderes ging, nämlich um die Abschaffung der Klassenherrschaft, also der Indienstnahme der Lohnarbeit für die Verwertung des Kapitals, und dass er die sozialdemokratischen Gleichheits-Phrasen kritisierte, da sie sich am bürgerlichen Wertehimmel orientierten.

Pfahl-Traughber hält jedenfalls fest, dass Marx und Engels im „zukünftigen Weg vom Kapitalismus über den Sozialismus zum Kommunismus eine historische Notwendigkeit sahen“ (ebd.). Das kann man nicht bestreiten, Marx und Engels hielten diesen Weg für notwendig. Sie neigten auch dazu, vor allem im revolutionären Pathos des Manifests, den „Untergang“ der Bourgeoisie und den „Sieg des Proletariats“ für „unvermeidlich“ zu halten (MEW 4, 474). In dieser Prognose haben sie sich – wie in einigen anderen – getäuscht, während sie angeblich, so die Kommentierung der bürgerlichen Presse anlässlich des 150. Jubiläums des Manifests, im Blick auf die Globalisierung zu den hellsichtigsten Prognostikern der Neuzeit zählen.

Dazu ist jedoch anzumerken, dass bei Marx der Geschichtsoptimismus weder das erste noch das letzte Wort hat. Das Manifest hält gleich eingangs bei seiner – ebenfalls etwas apodiktischen und daher korrekturbedürftigen – Bestimmung der Geschichte „aller bisherigen Gesellschaft“ als „Geschichte von Klassenkämpfen“ (MEW 4, 462) fest, dass die erfolgreiche revolutionäre Umgestaltung geschichtlich nicht fest steht. Es gebe auch die Möglichkeit vom „gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen“. Das ist übrigens in der Arbeiterbewegung seit dem 19. Jahrhundert mit dem geflügelten Wort von der Alternative „Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei“ zum Ausdruck gebracht worden.

In der Kritik der politischen Ökonomie, die Marx begründet hat, ist die Berufung auf die Zwangsläufigkeit einer geschichtlichen Tendenz eine absolute Randerscheinung, im dritten Band des „Kapital“ fällt z.B. in einem Halbsatz eine Bemerkung, die in diesem Sinne ausgelegt werden kann (vgl. MEW 25, 260). Wenn sie die theoretische Leistung von Marx tangieren sollte, wäre das darzulegen. Das tut Pfahl-Traughber aber nicht. Mit seiner Thematisierung des Geschichtsoptimismus will er nämlich auf etwas anderes hinaus: Er nimmt Anstoss am Programm der sozialistischen Bewegung, die sich auf die Marxsche Theorie stützt, den Kapitalismus zu überwinden.

Das ist ein erstaunlicher Vorwurf. Dass die Bewegung die Notwendigkeit der Veränderung theoretisch untermauert, ist ja für sich kein Kritikpunkt, man müsste dies gerade als eine vernünftige Entscheidung bewerten. Denn so wird das Programm rational nachprüfbar – und ist nicht das Produkt einer weltanschaulichen (Glaubens-)Entscheidung. Dass dann eine Bewegung das Ziel, das sie sich gesetzt hat, in der Erwartung angeht, es zu erreichen, und dazu möglicher Weise Optimismus verbreitet, verwundert auch nicht. Die Hoffnung diskreditiert das Unternehmen nicht – genauso wenig, wie sie es beglaubigt.

Wenn übrigens ein moderner Politikwissenschaftler den Weg von der antiken Demokratie über die Neuzeit, die bürgerlichen Revolutionen und das „Jahrhundert der Extreme“ bis zum gegenwärtigen demokratischen Verfassungsstaat nachzeichnet und darin die Erfüllung der historischen Hoffnungen auf ein humanes Zusammenleben sieht – so der Standpunkt der Extremismusforschung –, dann geht das in Ordnung. Beim Marxismus aber nicht. Hier sollen die Konsequenzen, die aus der Theorie gezogen werden (können), diese disqualifizieren. Das Vorhandensein eines praktischen Interesses soll unvereinbar mit wissenschaftlicher Professionalität sein.

Unerhörter Wahrheitsanspruch

Im modernen akademischen Diskurs hätte man hier übrigens das Wertfreiheits-Postulat erwartet. Marx hat ja keine wertfreie Darstellung der gesellschaftlichen Verhältnisse angestrebt, was nicht heisst, dass er aus einem voreingenommenen Standpunkt heraus die Welt betrachtet hätte. Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen hat er vielmehr darauf verwiesen – das Zitat aus der „Deutschen Ideologie“ wurde beigebracht –, dass sie von wirklichem Wissen auszugehen habe und nicht von einer idealistischen Bestimmung der Welt, wie sie zu sein hätte. Dass die Wertfreiheit bei Pfahl-Traughber nicht zum Thema wird, dürfte damit zusammenhängen, dass die Extremismusforschung selber wertbasiert auftritt und ihren Grundwert apodiktisch an den Anfang stellt, ja dass sie im Grunde nichts anderes als das Abziehbild der staatsschützerischen Wertung politischer Strömungen ist.

Pfahl-Traughber fährt statt dessen mit einer eigenartigen Kritik fort. Wegen der Überzeugung von einer historischen Notwendigkeit „handelt es sich beim Marxismus nicht um eine politische Theorie wie andere politische Theorien. Er beansprucht neben einer rationalen Begründung für seine Grundprämissen die wissenschaftliche Gültigkeit für seine Weltanschauung. Dadurch könnte es zu einer kritischen Prüfung der Kernaussagen des Marxismus kommen, sofern sie durch deren Formulierung realisierbar wäre. Aufgrund der Abstraktheit und Vieldeutigkeit zahlreicher Bestandteile dieser Lehre – von der ‚Arbeitswerttheorie‘ über die ‚Dialektik‘ bis zur ‚Entfremdung‘ – lässt sich ein solches Verfahren aber nicht umsetzen.“ (PT 31)

Dass Theorien einen gewissen Abstraktionsgrad aufweisen, ist kein exklusives Merkmal des Marxismus. Auch die Extremismusforschung, die ja mit zentralen Kategorien wie „Demokratie“ oder „Freiheit“ arbeitet, ist dadurch gekennzeichnet. Die beiden gehören übrigens zu den vieldeutigsten im politischen Kontext. Antiextremistisch orientierte Wissenschaftler verzichten aber nicht auf ihre Verwendung, sondern versuchen eben, sie für ihre Zwecke zu präzisieren. Es wäre daher gerade nachzuweisen, inwiefern sich die Bestandteile bei Marx einer rationalen Prüfung entziehen. Dafür müsste man sie allerdings erst einmal referieren…

Kapitulieren will Pfahl-Traughber vor der Aufgabe jedoch nicht ganz, er macht ein Zugeständnis. „Gleichwohl bleibt aufgrund der ideologischen Prägungen des Marxismus das wissenschaftliche Selbstverständnis existent: Es geht mit seinem exklusiven Erkenntnisanspruch mit einer Absolutsetzung eigener Auffassungen als allein wissenschaftlich und Negierung gegenteiliger Positionen als notwendigerweise unwissenschaftlich einher. Hierin kann ein bedeutender Gesichtspunkt zur extremistischen Rezeption des Marxismus gesehen werden.“ (PT 31f) Kann – muss aber nicht? Und müsste es nicht „trotz“ statt „aufgrund“ heissen? Auf jeden Fall steht der Vorwurf der Exklusivität im Raum. Der trifft in einem banalen Sinne zu – wie eben auch bei sonstiger Theoriebildung: Der betreffende Gegenstand wird erklärt, natürlich mit dem Anspruch, dass die Erklärung zutrifft und daher andere Positionen teilweise oder ganz negiert.

So verfährt z.B. der Extremismusforscher. Er orientiert sich am Verfassungsstaat, erläutert, worin dieser besteht, und zieht die Grenze zu extremistischen Auffassungen, denen generell ihre Gültigkeit abgesprochen wird. Sie sollen als Ideologien unter ein theoretisches und (in der streitbaren Demokratie auch) praktisches Verdikt fallen, somit ausgegrenzt werden. Die Grundprämisse Verfassungsstaat gilt übrigens absolut, ist nicht verhandelbar. Inwiefern man Letzteres bei Marx antrifft, wäre gerade nachzuweisen. In seinem Referat hat Pfahl-Traughber nichts Derartiges geleistet, sondern nur belegt, dass der Marxismus einen wissenschaftlichen Anspruch erhebt und seine Erklärung der sozialen Welt mit einer Hoffnung auf tief greifende Veränderungen verbindet bzw. diese durch praktische Tätigkeit auf den Weg bringen will.

Soweit ist die Zurückweisung des Marxismus ein einziges Armutszeugnis des Experten. Die Sache ist allerdings noch nicht zu Ende. Es folgen drei kurze Kapitel, die der Darstellung von (1) „Dialektik und Materialismus als Grundlagen“, (2) „Gesellschaftsbild, Kapitalismus und Klassenkampf“ sowie (3) des „Kommunismus als Folge von Revolution und Sozialismus“ gewidmet sind. Nach einer Würdigung „unangemessener Kritik am Marxismus“ folgen dann vier „Einschätzungen“ des Marxismus. Immerhin – im Rahmen der Extremismusforschung schon ein ungewöhnlicher Aufwand, rund zehn Seiten einer solchen Widerlegung zu widmen! In ähnlich gelagerten Publikationen macht man das in der Regel kürzer ab, wenn man sich überhaupt Mühe gibt, einen Satz von Marx zur Kenntnis zu bringen. Im Folgenden kurz die Kritikpunkte der drei Kapitel.

Theoriegeschichte statt Theorie

Der Autor beginnt wiederum nicht mit der Prüfung einer sachlichen Aussage, die unhaltbar wäre, sondern mit einem theoriegeschichtlichen Resümee, die Herkunft des Marxismus aus der idealistischen Philosophie Hegels betreffend. Mit deren Prämisse – der Selbstbewegung des Begriffs, dem bestimmenden Charakter des (Welt-)Geistes – hat Marx in der Tat gebrochen, während er Hegels begriffliche Schärfe, die dieser in seiner dialektischen Logik demonstrierte, für die Analyse der gesellschaftlichen Bewegungsgesetze als vorbildlich ansah. Diese „Arbeit des Begriffs“ schätzte Marx als „Dialektik“.

Ob die Herkunft aus solchen Kämpfen mit der damals herrschenden Form der Philosophie für die Beurteilung der Marxschen Theorie erhellend ist, mag dahin gestellt bleiben. Auf jeden Fall führt es vom Thema ab. Zweifelhaft ist auch die daraus abgeleitete Widerspiegelungstheorie, die Pfahl-Traughber anschliessende referiert. Er belegt seine Behauptung, die Widerspiegelung sei für Marx von grundlegender Bedeutung, mit einem Zitat aus dem ersten Band des „Kapital“ (MEW 23, 27). Das Ideelle wäre nichts anderes „als das im Menschenkopf umgesetzte und übersetzte Materielle“, heisst es da. „Umsetzen“ bzw. „Übersetzen“ ist allerdings etwas anderes als „Widerspiegeln“, mit den beiden erstgenannten Tätigkeiten wird eine subjektive Leistung der Individuen angesprochen und nicht der passive Zustand eines Reflektors, der die gegebenen Verhältnisse abbildet.

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Hätte Pfahl-Traughber den ganzen Absatz aus dem „Kapital“ zitiert, wäre auch klar geworden, was solche methodischen Hinweise und die Berufung auf den Materialismus meinen. Bei Marx heisst es: „Meine dialektische Methode ist der Grundlage nach von der Hegelschen nicht nur verschieden, sondern ihr direktes Gegenteil. Für Hegel ist der Denkprozess, den er sogar unter dem Namen Idee in ein selbständiges Subjekt verwandelt, der Demiurg des Wirklichen…“ (ebd.).

Materialismus ist also bei Marx die Entscheidung, diese idealistische Prämisse zu verwerfen. Die philosophischen Fragen könnte man mithin als geschichtlichen Hintergrund abbuchen, der zu der entscheidenden Frage – was vom Erklärungswert der Kritik der politischen Ökonomie zu halten ist – nichts Wesentliches beiträgt, sondern ein geistesgeschichtliches Zusatzproblem aufmacht. Es ist aber bezeichnend, dass Pfahl-Traughber solche Umwege braucht, um die Seiten seiner knapp bemessenen Widerlegung zu füllen.

Zudem hätte ihm auffallen können, dass Marx an der besagten Stelle des „Kapital“ von der Darstellungsweise spricht, die ihm viel Kopfzerbrechen bereitet habe. Beim Forschungsprozess gehe es darum, sich „den Stoff im Detail anzueignen, seine verschiedenen Entwicklungsformen zu analysieren und deren inneres Band aufzuspüren. Erst nachdem diese Arbeit vollbracht“ ist, fährt Marx fort, „kann die wirkliche Bewegung entsprechend dargestellt werden. Gelingt dies und spiegelt sich nun das Leben des Stoffes ideell wider, so mag es aussehen, als habe man es mit einer Konstruktion a priori zu tun.“ Er geht also nicht von einer Setzung aus, sondern vom „Stoff“, von der wirklichen Welt, die durch die gedankliche Arbeit erfasst wird.

D.h., die Marxsche Theorie will explizit keine Weltanschauung sein, keine „Konstruktion a priori“. Sie will sich daran messen lassen, inwiefern sie die politökonomische Realität auf den Begriff bringt, das „Leben des Stoffes“, wie es heisst, „ideell widerspiegelt“, also der Wirklichkeit gemäss ist und nicht einen Standpunkt des Autors abbildet. Dies ist kein aparter Zugang, der eine eigene Zurichtung des Denkens bräuchte – ausser der Auf- und Durcharbeitung des „Stoffes“ ist nichts verlangt.

Kritik der politischen Ökonomie

Endlich kommt Pfahl-Traughber auf rund einer Seite zum eigentlichen Punkt, zur Kritik von Marx am Kapitalismus. Doch auch hier muss er – bevor er sich in rund 20 Zeilen dem Thema widmet – wieder auf methodische Fragen ausweichen, nämlich darauf, dass Marx bei der Gesellschaft die Basis vom Überbau trennt. Das tut er, und es ist keine gewagte gedankliche Operation. Bei der ökonomischen Basis einer Gesellschaft handelt es sich um das zentrale Thema, das zur Klärung ansteht, um die kapitalistische Produktionsweise. War Marx hier nun Ideologe? Oder hat seine Theorie Hand und Fuss? Das ist die Frage, um die sich alles drehen müsste. Die ideelle Bezugnahme auf die vorhandene ökonomische Basis, der „ideologische Überbau“, die Verkehrung des Verhältnisses in der idealistischen Philosophie etc. – all das sind Themen, denen man sich widmen kann oder auch nicht, die aber von der zentralen Frage wegführen.

Über die kapitalistische Basis erfährt man dann endlich von Pfahl-Traughber, dass hier Besitzer der Produktionsmittel, die man früher „Bourgeoisie“ nannte, den Arbeitern als abhängig Beschäftigten, dem früheren „Proletariat“, gegenüberstehen. Beide hätten für Marx „unvereinbare soziale Interessen“: „Erstere strebten eine Steigerung ihrer Gewinne auf Kosten der Arbeiter, diese eine Erhöhung der Löhne auf Kosten der Unternehmer an.“ (PT 34)

Nach so vielen Präliminarien findet man endlich eine inhaltliche Aussage. Es ist keine falsche Paraphrase, aber auch nicht gerade die Marxsche Theorie. Den Gegensatz von Arbeit und Kapital kennen ebenfalls die katholische Soziallehre oder das DGB-Grundsatzprogramm. Bei Marx geht dagegen die ganze theoretische Anstrengung darauf, die Notwendigkeit, die den unversöhnlichen, „antagonistischen“ Charakter dieses Gegensatzes hervorbringt, nachzuweisen. Ob das nun stimmt oder nicht, bleibt im Dunkeln. Für sich genommen hält die Aussage nur einen grundsätzlichen Sachverhalt der Wirtschaftsweise fest, in der sich Lohnarbeit und Kapital gegenüber stehen. Soweit müsste man dem Marxismus Realismus bestätigen, der sich jenseits ideologischer Vorannahmen und im Einklang mit Kritikern des Neoliberalismus befindet.

Was Pfahl-Traughber dazu beizusteuern hat, soll in voller Länge zitiert werden:

„Für Marx und Engels war der Wert einer Ware durch die in ihr enthaltene menschliche Arbeitskraft (‚Wertgesetz‘) bedingt. So könne jeweils mehr Wert geschaffen werden als für das Leben des Menschen notwendig sei. Den damit entstandenen Überschuss aus der Produktion (‚Mehrwert‘) eigne sich der Kapitalist einseitig an, d.h. es handle sich eigentlich um die Ausbeutung fremder Arbeit im eigenen Interesse.

In der Erzeugung dieses Mehrwerts sahen Marx und Engels ein Grundprinzip des Kapitalismus, erlaube dieses doch erst den Unternehmern möglichst hohe Profite zu erlangen. Die ständige Erhöhung der Produktion von Waren würde aber zu Absatzkrisen führen, könnten diese doch nicht mehr verkauft werden. Insofern käme es im Kapitalismus aufgrund dieser inneren Logik kontinuierlich zu Wirtschaftskrisen. In deren Folge würden einerseits immer mehr kleine und mittlere Unternehmen bankrott gehen und danach in den Besitz von grösseren Kapitalisten gelangen, wodurch eine Konzentration und Zentralisation des Kapitals vorangetrieben werde.“ (PT 34)

Das ist an Dürftigkeit nun wirklich nicht zu unterbieten. Es beginnt bei der Referierung des Wertgesetzes, das ja nicht von Marx und Engels in die politische Ökonomie eingeführt wurde, sondern auf der Arbeitswerttheorie der Vorläufer beruht. Marx revidierte die ursprüngliche Theorie.

Die entscheidende Grösse ist bei ihm die abstrakte Arbeit, denn in der konkreten Ausübung der menschlichen Arbeitskraft unterscheiden sich die Tätigkeiten und können in dieser Hinsicht nicht als Tausch-Äquivalente gleich gesetzt werden. Nur in der Abstraktion von den Unterschieden bilden sie Wert. Der ist das Ziel des Arbeitens in der Warenproduktion, der Gebrauchswert ist nur die lästige Bedingung, an die dieser ökonomische Zweck gebunden ist. Das „so“ im zweiten Satz des Referats ist überhaupt kein logischer Fortgang vom Wertgesetz zur Mehrwertproduktion, hier wird schlichtweg auf die Wiedergabe der Argumentation verzichtet.

Dass das Ganze Ausbeutung zum Inhalt hat, wird stattdessen in redundanten Formulierungen vermerkt. Wie sich der Prozess vollzieht – vom Einsatz einer Geldgrösse, die somit als Kapital fungiert, über einen zweckmässig organisierten Produktionsprozess (inklusive ständiger Produktivitätssteigerung) bis zu den Gesetzmässigkeiten der Akkumulation, der Zirkulation etc. – und wie Marx das entwickelt, fällt völlig unter den Tisch. Auf dieses Funktionieren des Kapitalismus bezieht sich aber die Marxsche Kritik. Pfahl-Traughber dagegen landet nach vier Sätzen bei der Krisenanfälligkeit, die dann auch noch mit der unabhängig davon bestehenden Tendenz zu Konzentration und Zentralisation (übrigens nicht nur von KMU) vermengt wird.

Das „Einerseits“ des letzten Satzes wird im nächsten Abschnitt zum Kommunismus fortgeführt, indem ein längeres Zitat aus dem ersten Band des „Kapital“ zum allgemeinen Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, das Überflüssigmachen von Arbeit und die daraus resultierende Verelendung betreffend, nachgereicht wird. Hieran haben Marx und Engels in der Tat ihre Hoffnung geknüpft, dass diese Produktionsweise, nach den Worten des Manifests, „ihre eigenen Totengräber“ (MEW 4, 447) produziert, die die Akkumulation des Elends nicht länger hinzunehmen bereit sind. Dass der Marxismus für dieses Vorhaben Partei ergreift – eine Tatsache, die schon mehrfach benannt wurde –, wird nun wiederum als besondere Erkenntnis festgehalten…

Die Nachlässigkeit bei der Wiedergabe und Kritik der Marxschen Theorie hat natürlich System. Pfahl-Traughber fährt im nächsten Abschnitt, der zum Resümee hinführt, mit der Feststellung fort, dass es ihm gar nicht darum gehe, „danach zu fragen, ob der Marxismus eine angemessene oder zutreffende Einschätzung politischer und sozialer Entwicklungen vornimmt“ (PT 35). Die Richtigkeit der Theorie interessiert ihn also nicht. Ob nun die Erklärung dazu, wie es „kontinuierlich zu Wirtschaftskrisen“ kommt, stimmt oder nicht, wird nicht weiter verfolgt. Statt dessen stehen „allein jene Aspekte der Theorie des Marxismus im Fokus, die als Bestandteile einer extremistischen Auffassung und Zielsetzung deutbar sind.“ (PT 34f)

Den ganzen Aufwand einer Referierung hätte man sich folglich schenken können, denn der Modus der Rezeption soll letztlich darüber entscheiden, ob der Marxismus aus dem wissenschaftlichen Diskurs auszugrenzen ist oder darin seinen Platz hat. Das Fazit lautet: „Eine demokratische und wissenschaftliche Rezeption von Marx und Engels nimmt einzelne Bestandteile von deren Lehren in den Blick, um in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihnen eine eigene Deutung sozialer Entwicklungen vorzunehmen. Eine extremistische und ideologische Rezeption von Marx und Engels sieht in deren Lehre eine allein richtige und inhaltlich umfassende Theorie, wobei von deren besonderer Bedeutung nicht abgewichen werden darf.“ (PT 36)

Extremismus, weil theoretisch unbescheiden

Das Ganze löst sich also wiederum in den Formalismus der Extremismustheorie auf: Diese konstatiert nur, dass Theoretiker von ihrer Position überzeugt sind und an deren Richtigkeit (bzw. „besonderer Bedeutung“ – eine erstaunliche Erweiterung!) festhalten, also im demokratischen Pluralismus einen Fremdkörper bilden.

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Das Verdikt trifft natürlich keinen Psychoanalytiker, Hirnforscher oder Evolutionstheoretiker, die auch ziemlich umfassende Erklärungen (sogar unter Einschluss der Natur) anzubieten haben, sondern nur diejenigen, die eine Kritik an Staat und Ökonomie vortragen. Und es trifft natürlich auch nicht die Extremismusforschung, die im demokratischen Verfassungsstaat – aufgeschlüsselt nach einem Dutzend Kriterien – das Nonplusultra der menschlichen Entwicklung seit den Anfängen in der antiken Demokratie sieht und von der Richtigkeit dieser Auffassung felsenfest überzeugt ist.

Das Fazit der Linksextremismus-Analyse ist also ganz einfach: Wer Marxens Ausführungen für richtig hält, ist ein Extremist; wer sich aus einer Distanz heraus auf sie bezieht und sie weiterentwickelt, revidiert, kritisiert etc., darf das im demokratischen Rahmen ungehindert tun. Das Ganze kommt ohne die Beanstandung der theoretischen Leistung aus, die Inhalte werden nicht als falsch nachgewiesen. Es wird nur dem Theoretiker Marx ein Absolutheitsanspruch zugeordnet, den dieser, auch nachweislich der beigebrachten Zitate, gar nicht hat. So macht sich die abschliessende negative Bewertung der Marxschen Theorie auch frei von der Beurteilung der Theoriefragmente, die vorher mehr schlecht als recht geliefert wurden.

Abschliessend tritt Pfahl-Traughber – nochmals bekräftigend – mit der durch nichts gedeckten Behauptung auf, Marx habe den Standpunkt des „absoluten Wissens“ eingenommen (PT 37). Dafür wird jetzt bezeichnender Weise nicht das vorausgegangene Referat bemüht, sondern ein neues Zitat aus dem Briefwechsel mit Engels beigebracht. Marx schreibt 1857 anlässlich eines Artikels, den er zur britischen Kolonie Indien verfassen soll, dass er nur ungesicherte Nachrichten über die Entwicklung des dortigen Aufstands besitze, sich dazu aber kurzfristig in der Presse äussern müsse.

Wegen der Unsicherheit der Informationslage sei es schwierig, die militärischen Massnahmen der Kolonialherren zu bewerten. Er habe daher seine Einschätzung vorsichtig formuliert – „augenblicklich ist es äusserst schwierig, die Kräfte beider Seiten abzuschätzen“, heisst es in dem Artikel über den „Stand der indischen Insurrektion“ (abgedruckt in: MEW 12, 252) –, also, wie er Engels schreibt, seine „Aufstellungen so gehalten, dass ich im umgekehrten Fall auch recht habe“ (MEW 29, 161). Soll heissen: dass seine Beurteilung des Kampfes zwischen Aufständischen und britischer Armee korrekt ist, unabhängig davon, wie sich die konkrete Situation in der Stadt Delhi entwickelt. Marx verweist dazu auf die indische Presse, die er studiert hat, die ihm aber nur Hinweise, keine Sicherheit gibt; im Artikel sind dann zahlreiche Quellen angegeben, auf die sich der zusammenfassende Bericht stützt.

Das Ganze hat also mit absolutem Wissen nicht das Geringste zu tun. Marx bekennt sich – ganz relativ – mit seiner Expertise dazu, dass er von der Nachrichtenlage abhängig ist. Unter dem Druck des Redaktionsschlusses will er so agieren – eine Notlage, die jeder Journalist kennt –, dass er sich mit seinem Artikel nicht blamiert. Pfahl-Traughbers Kommentar ist ein groteskes Missverständnis: „Hier geht es nicht mehr um die genaue Einschätzung von Entwicklungen, sondern die Rechtfertigung gegensätzlicher Bewertungen. Daraus konnten spätere kommunistische Diktaturen ein methodisches Instrument zur Legitimation ihrer Herrschaft entwickeln.“ (PT 37)

Kurzum: Marx, so Pfahl-Traughber, „beanspruchte eine Art exklusives Deutungsmonopol auf dieses Wissen [über das ‚wahre Wesen‘ des Menschen, d.A.], das sich aber einer genauen Begründung und kritischen Prüfung verweigerte.“ (PT 37) Der durch nichts bewiesene, nur beständig wiederholte Vorwurf eines Absolutheitsanspruchs reicht für die Verurteilung des Marxismus.

Fazit: Wer kritisiert, muss seine Kritik an den Gegebenheiten von Demokratie und Marktwirtschaft relativieren, dann darf er auch, so die letzte Klarstellung des Bundesinnenministers (vgl. JW, 16.6.21), Bestandteile der Marxschen Theorie verwenden!

Literatur

Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland – Eine kritische Bestandsaufnahme. 1. Aufl., Wiesbaden 2014 (zitiert als PT).

Marx Engels Werke, Berlin 1956ff (zit. als MEW).

Johannes Schillo (Hg.), Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie. Hamburg 2015.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —         Karl Marx Monument in Chemnitz

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3.) Oben      —     The “Marx-Engels-Monument” created by German sculptor Ludwig Erhardt (1924 — 2001) and placed in 1986 as a central part of Marx-Engels-Forum in Berlin-Mitte and the borough of the same name (but then East Berlin, capital of the G.D.R.). It depicts Karl Marx (sitting) and Friedrich Engels (standing).

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Unten     —      Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain, photo made by de:Benutzer:Achim Raschka;

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Die Kraft des Handelns

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2021

Die neue Black Power um eine Welt zu gewinnen

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  Jonathan Eibisch

Alicia Garza: Die Kraft des Handelns. Wie wir Bewegungen für das 21. Jahrhundert bilden. Identitätspolitik wird hierzulande von radikaleren Kreisen oft zu Unrecht geschmäht. Zugleich wird sie in Europa oftmals nur verkürzt rezipiert. Alicia Garza lädt uns in ihrem Buch dazu ein, einen tieferen Einblick in die Black Lives Matter-Bewegung und ein durch und durch aktivistisches Leben zu gewinnen.

Strukturelle Diskriminierung und Unterdrückung als Ausgangspunkt

Mit Die Kraft des Handelns publizierte die bekannte schwarze und queerfeministische Aktivistin Alicia Garza ein Werk, in welchem es weniger darum geht, die Welt besser zu verstehen, sondern zu ihrer grundlegenden Veränderung beizutragen. Bekanntheit erlangte die Autorin als Mitbegründerin der Black Lives Matter-Bewegung. Doch die Themen, über welche sie schreibt und die Erfahrungen, von welchen sie berichtet gehen weit darüber hinaus. #BlackLivesMatter, so macht sie unmissverständlich deutlich, war und ist weit mehr als ein hashtag, der im schlimmsten Fall von neoliberalen Unternehmen aufgegriffen wird, um PR-Arbeit zu betreiben oder von weissen Bürgerkindern adaptiert wird, um sich als politisch korrekt darzustellen.

Garza gelingt es, einen persönlichen und daher gut zugänglichen Erzählstil, mit Erfahrungswissen als auch mit zeitgenössischen Konflikten und Debatten zu verknüpfen. Dabei lässt sie ihre akademische Ausbildung auf eine Weise einfliessen, die von den realen Situationen und Problemen von jenen ausgeht, welche vor allem von rassistischer und sexueller Diskriminierung und Unterdrückung betroffen sind.. Beispielsweise bleibt damit die Theorie der Intersektionalität keine selbstbezügliche akademische Diskussion, sondern geht von dort aus, wo sie entstand: Von komplexen Erfahrungen der Ausgrenzung und Gewalt, die strukturell begriffen und im Kontext einer durch Klassengesellschaft, weisse Vorherrschaft und Patriarchat geprägten und aufrecht erhaltenen Herrschaftsordnung gesehen werden.

Persönlicher Erzählstil als Zugang zu komplexen sozialen Problemlagen

Interessanterweise beginnt die Vollzeitaktivistin mit ihrer eigenen Geschichte, macht also keinen Hehl daraus, dass ihre Motivation, Gesellschaft zu verändern, ganz ihren eigenen Erfahrungen entspringt. Dazu gehören zum einen jene der Diskriminierung in verschiedenen Dimensionen. Zum anderen jedoch auch jene emanzipatorischer sozialer Kämpfe, mit welchen Erniedrigungen überwunden werden können. Alltägliche Erfahrungen von Ohnmacht müssen keine bleiben, sondern können die Benachteiligten ebenso zu aktivem Widerstand und Selbstorganisation anleiten. Black Lives Matter stellt dabei zwar die weltweit bekannteste Ausdrucksform dar, erschöpft sich allerdings nicht in einigen Jahren des vielfältigen Protestes gegen die zahlreichen Polizeimorde an schwarzen Menschen. Diese sind vielmehr der Gipfel der Erniedrigungen und Benachteiligungen, welche die schwarze Bevölkerung und andere Minderheiten bis heute täglich in den USA und anderen Ländern erfahren. Die Morde verdeutlichen augenscheinlich, dass schwarze Leben als weniger wert erachtet werden – was zugleich Ergebnis und Voraussetzung für die politische und ökonomische Herrschaft bestimmter Gruppen ist, die ihre angemassten Privilegien mit Gewalt verteidigen.

Wesentlich höhere Wahrscheinlichkeiten, im Gefängnis zu landen, in abgehängten Stadtvierteln mit hohen Mieten und zerrütteter Infrastruktur zu leben, eine schlechtere Schulbildung, miserable Jobs und mangelhafte Gesundheitsversorgung sind soziale Probleme, die keineswegs nur, aber statistisch gesehen weit eher, die schwarzen Bevölkerungsgruppen betreffen. In ihrer Darstellung arbeitet Garza heraus, dass nur funktionierende Organisation, die Aktivierung von Betroffenen, kluge Bündnisarbeit und strategisch angewandte Protestformen Wege sind, um aus diesem Elend emanzipatorisch heraus zu kommen. Die mühsame Basisarbeit ist es, mit welcher sich in der Regel zwar keine Anerkennung verdienen lässt, die aber zu radikalem Wandel führt, der viel umfassender ist, als der zumeist oberflächliche und kurzlebige Internetaktivismus.

Soziale Bewegungen und ihre Politik von unten

Garza versucht mit ihrer klaren Sprache zu überzeugen, die nicht aus wohlklingenden Phrasen besteht, sondern aus zwei Jahrzehnten politischem Engagement gespeist wird. Dabei ist sie davon überzeugt, dass es eine Politik von unten braucht, die mit Struktur, Führung und Strategie einhergeht. So verortet sie auch Black Lives Matter explizit in der Tradition linker Bewegungen, die deswegen Erfolge verbuchen konnte, weil sie Wut und Verzweiflung in Engagement und Hoffnung transformieren konnte und damit viele verschiedene Menschen zusammen brachte. Darüber hinaus auch, weil die Aktiven bei BLM gewillt waren, moderne Kommunikationsformen, soziale Medien und Handbücher für politische Strategien zu nutzen. Dies klingt bei ihr etwa so:

„Um jene Art von politischer Bewegung aufzubauen, die wir brauchen, um die Dinge zu erreichen, die wir verdienen, dürfen wir keine Angst davor haben, eine Basis zu etablieren, die grösser ist, als nur die Gruppen der Leute, mit denen wir uns gerne umgeben. Bewegungen und Basisgruppen dürfen keine Cliquen von Leuten sein, die einander bereits kennen. Wir müssen weit darüber hinausgehen und die Aufgabe ernst nehmen, die Unorganisierten zu organisieren – diejenigen, denen die Forderung nach und der Kampf um soziale Gerechtigkeit noch nicht in Fleisch und Blut übergegangen ist, diejenigen, für die alles auf dem Spiel steht und die sich wünschen, weniger isoliert und stärker mit anderen verbunden zu sein, diejenigen, die Veränderungen in ihrem eigenen Leben und dem Leben der Menschen herbeiführen wollen, die sie lieben“ (S. 295).

Widersprüche emanzipatorischer sozialer Bewegungen und einige Anmerkungen

Als weisser Mann steht es mir kaum zu, über ihre Aussagen und Positionen zu urteilen. Insbesondere, da Garza aufzeigt, wie Männer innerhalb und ausserhalb von BLM sich immer wieder als dessen Führer inszenierten, während sowohl die Arbeit beim Organisationsaufbau, in der Agitation von Nachbarschaften, als auch die Care-Arbeit zu grossen Teilen von FLINT-Personen getragen werden und wurden. Zumindest anmerken möchte ich jedoch, dass es vermutlich auch andere Perspektiven auf BLM, die strukturelle Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung und den Herrschaftscharakter der Gegenwartsgesellschaft gibt. Und damit meine ich nicht, meine eigene, sondern jene von Betroffenen.

Zunächst betrifft dies, Garzas Plädoyer für die Beteiligung an, beziehungsweise eie Beeinflussung von politischen Mandatsträger*innen. Auch aus anarchistischer Perspektive macht es graduelle Unterschiede, welche Regierung ins Amt kommt. Dennoch kann die Frage aufgeworfen werden, ob die Energie, welche in Wahlkämpfe, in die Diskussion und Verhandlung mit Politiker*innen nicht besser darin investiert wäre, das zu betreiben, wovon Garza selbst geprägt ist: Den Aufbau und die Stärkung der Gemeinschaften unterdrückter sozialer Gruppen. Garza bezeichnet sich selbst als Marxistin, was sie selbstverständlich gerne sein kann. Es gibt jedoch auch andere politische Traditionen und Ansätze – welche bei BLM sicherlich ebenso zu finden sind und deren Anhänger*innen möglicherweise das Rückgrat der zumeist unsichtbaren Basisarbeit sind.

Zweitens wird hoffentlich auch innerhalb von BLM kontrovers diskutiert, was Führung ist und wie sie aussehen müsste. Der anarchistische Reflex, jegliche Führung pauschal abzulehnen, umgeht die Frage, anstatt, dass mit ihm eigenständige Antworten gewagt werden würden. Gleichzeitig kann bei der Lektüre von Die Kraft des Handelns der Verdacht aufkommen, dass Garza und ihr ähnlich gesinnte Aktivist*innen bereits an einer Gegen-Elite bauen – und damit den Weg der Graswurzelpolitik verlassen.

Dies zeigt sich unter anderem in ihrer Diskussion darum, wie Entscheidungen innerhalb sozialer Bewegungen legitimerweise gefällt werden können, wie viel Autonomie einzelne Gruppen darin beanspruchen können und wer sich auf welche Weise auf ein Label wie BLM beziehen kann. Der hashtag den Garza prägte, ist dabei nicht die soziale Bewegung an sich, wie sie selbst heraus stellt. Sicherlich stellt es ein Problem dar, wenn das Label von Selbstdarsteller*innen und politischen Karrierist*innen aufgegriffen und teilweise bis zur Unkenntlichkeit verwässert wird. Schwierig wird es hingegen, wenn die Politik-Profis wie Garza beanspruchen, welcher Aktionsformen BLM-Aktivist*innen sich bedienen „dürfen“ – und welche nicht in ihrem Sinne wären. Und dies auch, wenn wir davon ausgehen können, dass dies mit bester Absicht und Leidenschaft geschieht.

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Dies führt zu einem dritten Punkt, den auch Garza formuliert: Die Verwendung von Marken, Slogans und sozialen Medien. Emanzipatorische soziale Bewegungen können nur erfolgreich sein, wenn sie sich der Kommunikations- und Ausdrucksformen bedienen, welche von ihrer Zeit geprägt sind. Wer viele Menschen erreichen und auch in der realen Welt organisieren möchte, kommt nicht umhin, sich der Möglichkeiten des Internets zu bedienen und komplexe Sachverhalte auf verständliche Weise herunter zu brechen.

Zu dem Grad jedoch, zu welchem eine bestimmte Vorstellung von „Erfolg“ gesetzt und alle Aktivitäten an diesem ausgerichtet werden, besteht die Gefahr, im Aktivismus selbst neoliberale Selbstdarstellung, Leistungsideologie und ausgeprägte „flache Hierarchien“ (welche aber umso stärker der eigentlichen Führung dienen) zu reproduzieren. Die Autorin behandelt diese Widersprüche selbst. Demnach bleibt zu hoffen, dass sie es nicht als Rechtfertigung tut, sondern sie sich in ihrem klaren Realitätssinn für Verdichtung der Herrschaftsverhältnisse in gesellschaftlichen Institutionen nicht blenden lässt.

Insofern wird das Buch jedoch seinem Titel gerecht, da es Denkanstösse vermittelt, wie emanzipatorische soziale Bewegungen langfristig siegen und die Gesellschaftsordnung grundlegenden verändern können. Dies hat etwas sehr US-Amerikanisches, sodass der obligatorische Appell an die Ansprüche der unverwirklichten Demokratie und das bessere Amerika auf den letzten Seiten des Buches nicht fehlen. Mit einem anarchistischen Hintergrund wirkt dies äusserst befremdlich, auch innerhalb der radikaleren Flügel US-amerikanischer sozialer Bewegungen.

Gleichwohl können radikalere Strömungen vom Anspruch, die Herrschaftsordnung zielgerichtet zu konfrontieren, durchaus einige Inspiration ziehen. Garzas Buch lädt dazu ein, sich über Black Lives Matter und seine Hintergründe zu informieren, vom Werdegang einer überzeugten und akribischen Aktivistin zu erfahren und emanzipatorische soziale Bewegungen im 21. Jahrhundert von ihrem Erfolg her zu denken. Dazu gilt es zugleich mit weisser Vorherrschaft, Klassengesellschaft und Patriarchat zu brechen und andere Beziehungen an ihrer Stelle zu etablieren.

Alicia Garza: Die Kraft des Handelns. Wie wir Bewegungen für das 21. Jahrhundert bilden. Klett-Cotta, Stuttgart 2020. 400 Seiten. ca. 26.00 SFr. ISBN 978-3-608-50496-5

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —    Black lives matter protest

Author Elvert Barnes      /       Source    :    https://www.flickr.com/photos/perspective/50318630412/

5 September 2020, 16:33:14

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Unten       —       Today, I stood with my colleagues to support the George Floyd Justice in Policing Act. Tonight, we will vote for the bill that does so much to ensure law enforcement serves and protects all communities.

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Debattenreihe-Klimaschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2021

Die Armen dürfen zahlen

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„Schurken“ welche ein Land regieren möchten —–  aber nicht können !

Von Ulrike Herrmann

Klimaschutz ist nötig, aber die Unterschichten werden am stärksten belastet. Dabei stoßen sie eher wenig CO2 aus – anders als viele Umweltbewusste.

Es gibt sie, die Grünenwähler, die einen SUV fahren. Immerhin 24 Prozent der grünen Anhänger können sich grundsätzlich vorstellen, einen Allradpanzer anzuschaffen, wie jüngst eine Umfrage für den Spiegel ergab. Bei anderen Parteien sieht es allerdings noch deutlich düsterer aus: Bei der Union liebäugeln 48 Prozent mit einem SUV, bei der FDP sind es 52 Prozent und bei der AfD sogar 54 Prozent. Doch auch für die grüne Basis gilt, dass ihr Umweltbewusstsein oft eher politisch denn privat ist.

Der ökologische Fußabdruck wird nämlich nicht so sehr von den eigenen Ansichten bestimmt – sondern schlicht vom Geld. Wer ein hohes Einkommen hat, gibt es meist auch aus. Konsum ist aber nicht umsonst zu haben, sondern verbraucht immer Energie und Rohstoffe.

Das Umweltbundesamt hat 2016 eine umfangreiche repräsentative Studie veröffentlicht, um den ökologischen Fußabdruck der verschiedenen Milieus zu untersuchen. Dabei kam heraus, dass die unterste Einkommensgruppe einen Gesamtenergieverbrauch von nur 10.000 Kilowattstunden pro Jahr und Kopf hatte – die Befragten mit hohem Einkommen aber mit knapp 20.000 Kilowattstunden auf fast das Doppelte kamen.

Gutverdiener sind zwar überdurchschnittlich umweltbewusst und achten auf die Effizienz ihrer Geräte – aber sie unternehmen auch viele und weite Reisen, gönnen sich mehr als einen Computer und wohnen meist üppig. Jedenfalls zeigte sich, dass ausgerechnet jene Schichten, die die Umwelt am meisten belasten, sich am stärksten für ökologische Zusammenhänge interessieren. Oft ist den Gutverdienern und dem „kritisch-kreativen“ Milieu gar nicht bewusst, wie hoch ihr Umweltverbrauch ist. Stattdessen sei „die Auffassung weit verbreitet, sparsam mit Ressourcen umzugehen“, wie das Umweltbundesamt feststellte. Die Behörde vermutet, dass sich die Umweltbewussten vor allem mit anderen Mitgliedern der eigenen Schicht vergleichen – und völlig aus dem Blick verlieren, dass die ärmeren Milieus deutlich weniger konsumieren können.

Dieser Tunnelblick hat reale Folgen: Umweltpolitik wird vor allem für die Gutverdiener gemacht. Sie profitieren von den Ökosubventionen, während die armen Schichten dafür zahlen dürfen. Diese Schieflage war schon bei Rot-Grün festzustellen. Im Jahr 2000 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt, um den Ökostrom zu fördern. Die Idee war eigentlich richtig, hatte aber absurde Konsequenzen, wie ein Blitzlicht aus dem Jahr 2015 zeigt: Beim ärmsten Zehntel machte die EEG-Umlage 1,5 Prozent ihres Nettoeinkommens aus – beim reichsten Zehntel waren es nur 0,2 Prozent. Dafür waren es dann aber vor allem Wohlhabende, die Solaranlagen auf ihren Eigenheimen installierten – und dafür staatliche Hilfen kassierten.

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Die EEG-Umlage ist eine Konsumsteuer, die beim Stromverbrauch anfällt, und wie alle Verbrauchsteuern trifft sie die Ärmsten besonders hart, weil diese ihr gesamtes Einkommen aus­geben müssen, um über die Runden zu kommen. Wohlhabende hingegen werden von Konsumsteuern weit weniger getroffen, da sie einen großen Teil ihrer Einkünfte sparen können.

Inzwischen wurden die Energiesteuern reformiert, aber an der sozialen Schieflage hat sich nichts geändert – sie wurde sogar schlimmer. Die EEG-Umlage beim Strom ist bisher kaum gesunken, und seit Anfang 2021 werden auch noch Verkehr und Heizungen mit einer Steuer von 25 Euro pro Tonne CO2 belastet. Bis 2025 soll dieser Betrag auf 55 Euro steigen.

Natürlich ist es richtig, dass es Geld kosten soll, klimaschädliche Treibhausgase zu emittieren. Aber wieder trifft diese Konsumsteuer am stärksten die Armen, die jedoch im Gegenzug nicht entlastet wurden. Stattdessen profitieren erneut die Gutverdiener, sofern sie weite Strecken zur Arbeit zurücklegen. Um die CO2-Steuern abzufedern, wurde nämlich die Pendlerpauschale erhöht: Ab dem 21. Kilometer gibt es jetzt 35 Cent, ab 2024 dann 38 Cent.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben       —         Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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„Teslas sind öde Autos“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2021

Ulf Poschardt über die Mobilitätswende

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Interview Ulrich Schulte

Elektromotoren passen gut in Waschmaschinen, aber nicht in Autos, findet „Welt“-Chef Ulf Poschardt. Ein Gespräch über Sportwagen als Kulturgut.

Ulf Poschardt ist für ökologisch denkende Linke der Darth Vader der Medienwelt. Chefredakteur und Sprecher der Geschäftsführung der konservativen Welt-Gruppe, Autoliebhaber und Turboliberaler. Poschardt schreibt gegen vermeintliches grünes Verbotsdenken an, er hasst das Tempolimit und fährt gerne schnell. Triggerwarnung: Die heimliche Hauptrolle in diesem Interview, das in einer Werkstatt in Berlin-Steglitz beginnt, spielt ein schwarzer Ferrari Testarossa, 12 Zylinder, 390 PS, der „entspannt“ (Poschardt) 280 km/h fährt.

taz: Herr Poschardt, eigentlich wollten wir eine Spritztour mit Ihrem Ferrari Testarossa machen. Die muss leider ausfallen. Was ist da los?

Ulf Poschardt: Dieses Stück Blech ist eine Diva. Mit so einem Auto führt man eine eher dramatische Beziehung. Jedes Mal, wenn ich einsteige, hoffe ich, dass er anspringt, losfährt, durchhält. Der ADAC hat dieses Jahr nach einer Zusatzversicherung gefragt, weil ich so oft anrufe. Im Moment läuft der Motor nicht – wie so oft.

Ist diese Divenhaftigkeit der Reiz? Sonst läuft in unserer Welt ja vieles perfekt und effizient.

Enzo Ferrari war ein Tyrann der Schönheit und Performance, er hatte ein poetisches Konzept: Baut mir das schnellste, schönste, aufregendste und krasseste Auto, das es gibt. Die Aura von Ferrari war unmissverständlich: Wenn du was Vernünftiges und Austariertes willst, bist du hier falsch.

Fehlerfreiheit ist – anders als bei deutschen Autos – keine entscheidende Kategorie.

Exakt. Wenn man so will, ist der alte Ferrari ein sehr ökologisches Auto. Er steht fast nur in der Werkstatt herum. Und er wird nie verschrottet werden, weil er zu selten und wertvoll ist. Der Club of Rome hat zurecht erklärt: Dinge, die vererbt werden, sind nachhaltig. Schönheit ist ein konstituierendes Element von Nachhaltigkeit.

Nachhaltig? Wie viel Liter Benzin verbraucht der Wagen auf hundert Kilometern?

Keine Ahnung. Habe ich noch nie ausgerechnet.

Für junge Leute war ein Auto früher ein Stück Freiheit, auch deshalb, weil sie plötzlich weg konnten. Weg aus dem Dorf, weg aus der Kleinstadt. Wie war das bei Ihnen?

Ich habe 68 im Kinderwagen gegen die Notstandsgesetze demonstriert. In diesen Milieus wurde Audi oder Volvo gefahren. Ich lebte mit Anfang 20 in einem spottbilligen WG-Zimmer in München und habe mir mit meinem selbst verdienten Geld einen alten, klapprigen Porsche gekauft. Ein unnützes Auto, ich habe mich kaum getraut, ihn zu fahren. Der Kauf war auch ein Abschied von der Welt, in der ich groß geworden bin.

Sie haben mal bei „Hart aber fair“ gesagt, dass E-Autos keine Seele hätten. Dafür haben Sie viel Prügel bekommen, auch von Luisa Neubauer. Ist die Zeit, in der man Verbrenner hemmungslos romantisieren konnte, einfach vorbei?

Daran ist nichts hemmungslos. Das verstehen die Leute nur nicht, die Autos hassen, weil sie ein seelenloses Auto fahren, das sie hassen. Die kulturelle und emotionale Bedeutung der Autos auch für unsere Kultur und Kulturgeschichte hat damit zu tun, dass diese Artefakte nie in ihrer Funktion aufgegangen sind. Und verrückte, schnelle Autos sowieso nie. Diese Autos sind eher Kunstwerke als Nutzgegenstände.

Warum fehlt einem Tesla die Aura?

Schade, dass der Motor von dem Ferrari nicht anspringt. Wenn Sie bei einer Tour über die Avus hören würden, wie der Heckmotor hinter Ihnen hochdreht, würden Sie diese Frage nicht stellen. Teslas sind öde Autos. E-Motoren stecken auch in Waschmaschinen.

Wie ist es, Ferrari zu fahren? Geht es dabei um Spaß, Status oder Macht – oder um alles gleichzeitig?

Ferrari fahren ist eher wie einer Oper zu lauschen und sich an der Schönheit der Gerüche, der Klänge, der Beschleunigung zu berauschen und gleichzeitig konzentriert zu sein. Am liebsten habe ich leere Straßen. Wenn ich mit Freunden in den Alpen fahre, stehen wir morgens um vier Uhr auf, damit wir vor den Bikern und Radfahrern auf der Straße sind. Im Ideal sieht und hört uns niemand.

Sie schreiben in Ihrem Buch „Mündig“ über das „Driften“, also die Technik, ein übersteuerndes Rennauto in die Kurve zu legen. Ihnen geht es aber um ein Lebensgefühl. Um welches genau?

Driften ist im Filmklassiker „The Fast and the Furious: Tokyo Drift“ gut dargestellt worden als eine Subkultur unangepasster Jugendlicher. Daraus ist ein globaler Drift-Underground geworden, auch in Deutschland. Und es ist – ohne das sein zu wollen –, eine Art Gegenentwurf zu den woken, waspen Collegekids mit ihrer Tesla- und Fahrradliebe. Drift heißt für mich: Die gerade Linie von A nach B ist uninteressant. Warum sollte man sein Leben verschwenden für die naheliegende Lösung?

Ist das nicht ein irre bornierte These? Als hochbezahlter Springer-Manager können Sie entspannt ins Risiko gehen, eine alleinerziehende Krankenschwester kann das nicht.

Die alleinerziehende Krankenschwester wird ja gerne instrumentalisiert. Aber um Sie zu beruhigen. Ja, ich weiß, dass ich privilegiert bin, aber ich finde, man kann auch ohne materiellen Reichtum existenziell driften. Greta Thunberg hat das mit ihrem Pappschild vor der Schule getan: eine rebellische, hyperindividualistische Freiheitsgeste, der absolute Drift.

Klingt bewundernd.

Wie Greta die Welt verändert hat, ist beeindruckend.

Niemand hatte doch gesagt, das er auch sehr gut in Silwingen reden könnte !

Autos erzählen etwas über die Gesellschaft, die sie herstellt. Wie erklären Sie sich, dass grotesk hässliche SUVs bei den Deutschen so beliebt sind?

Viele SUVs sind scheußlich. Diese Autos markieren einen Übergang von Mobilität in Immobilität. Ein SUV ist im Grunde ein fahrendes Stück Architektur. Es mauert dich ein, es erhebt dich über andere. Der Sportwagenfahrer ist daran gewöhnt, dass alle, auch Radfahrer, an der Ampel auf ihn herabschauen. Der SUV-Fahrer schaut lieber auf andere hinab.

Es geht um das Bedürfnis nach Sicherheit.

Klar, Leute sind überfordert von den Unsicherheiten der Gegenwart und sehnen sich nach Sicherheit. Im Sportwagen macht dich deine eigene Verletzlichkeit wach.

Sie hätten jetzt die Chance, erstmals in Ihrem Leben für ein Verbot im Sinne der Ökologie zu plädieren. SUVs raus aus Städten?

In mir steckt kein Bedürfnis, irgendjemand irgendetwas zu verbieten. Sorry. Wenn die Grünen den Leuten SUVs verbieten, landen sie bei 12 Prozent. Tun sie deshalb nicht.

Sie werfen den Grünen in Kommentaren vor, sie wollten Autofahrer gängeln und entmündigen. Wie kommen Sie eigentlich darauf?

Ein Tempolimit ist – wie Luisa Neubauer so richtig bei uns sagte – aus klimapolitischen Erwägungen mehr als zweitrangig. Viel wichtiger ist, dass – so Neubauer – die großen Raser in diesem Land diejenigen werden, die in Hyper-schnell-Zügen sitzen. Stimmt. Die Autobahn ist ein bizarres Freiheitsreservat, was so überhaupt nicht mehr zu diesem verkniffenen, illiberalen Land passt, zu dem wir uns gerade entwickelt haben. Die Moralisierung von Mobilität bedient hier vor allem den Freiheitsneid jener, die in ihren Autos, die sie hassen, anderen gerne deren Glück tilgen wollen. Es wird wohl kommen, wenn die Grünen an der Macht sind. Es wird für sie ein großer symbolischer Sieg. Ich bin glücklich, über 30 Jahre im Zweifel Tag und Nacht die freien Autobahnen artgerecht genutzt zu haben.

Ein Tempolimit wäre für die allermeisten ein Freiheitsgewinn. Der Verkehr fließt besser, es gibt weniger schwere Unfälle, man fährt entspannter. Das weiß jeder, der mal in unseren Nachbarstaaten unterwegs war.

Quelle       :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Ferrari Testarossa

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Unten     —     Ulf Poschardt bei der Rede zur Freiheit, Friedrich Naumann StiftungDüsseldorf, 2013

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„Eine rein arische Firma“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2021

Vom Hakenkreuz zum Bundesverdienstkreuz

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Marcus Staiger / lcm.

Das „rein arische Familienunternehmen“ der Reimanns. Wer sich auf Spurensuche nach den reichsten Deutschen begibt, der muss ein paar Klippen umschiffen.

Die Reimanns haben in diesem Jahr mit einem Familienvermögen von 32 Milliarden Euro die Spitzenposition im Milliardärs-Ranking des Manager-Magazins erobert und sind trotzdem nur schwer zu finden. Keine Fotos. Keine Videos. Keine näheren Angaben zu den Personen hinter den Milliarden. Stattdessen „Die Reimanns“ eine deutsche Auswandererfamilie in Texas und Personal einer Vorabendserie auf RTL II. Was? Das sollen die reichsten Deutschen sein? Natürlich nicht. Erst mit dem Zusatz „Unternehmerfamilie“ kommt man der Sache näher und stösst in diesem Zusammenhang dann auch auf die JAB Holding Company s.à r.l., die laut Wikipedia die Vermögenswerte der deutschen Unternehmerfamilie Reimann verwaltet.

Zu diesem Firmenkonglomerat gehören unter anderem Mehrheitsbeteiligungen am Parfümhaus Coty und dem Kaffeehersteller Jacobs Douwe Egberts, Anteile an Reckitt Benckiser – einem Grosskonzern, der Reinigungsmittel herstellt -, sowie zahlreiche weitere Beteiligungen, die so gut wie alles umfassen, was man in einer gut sortierten Drogerieabteilung so kaufen kann plus noch mehr Kaffee – und Teemarken.

Gegründet wurde das Unternehmen, aus dem die spätere Holding hervorgegangen ist, im Jahr 1851 als sich der Salmiakhüttenbesitzer Joh. A. Benckiser mit dem Chemiker Ludwig Reimann zusammentat und beide eine gemeinsame GmbH mit Sitz in Ludwigshafen aus der Taufe hoben.

Mit Hitler zur Marktmacht

Richtig Fahrt aufgenommen hat die Firma allerdings erst in den 1930 Jahren als Albert Reimann senior, der Enkel von Ludwig Reimann, die Leitung des mittelständischen Chemieunternehmens übernahm. Er und sein Sohn Albert Reimann junior waren bekennende Nationalsozialisten und stellten ihr Unternehmen schon im Jahr 1933, direkt nach Hitlers Machtübernahme, als NS-Musterbetrieb auf. Durch den Einsatz von mehreren hundert Zwangsarbeiter:innen gelang der Firma ein wirtschaftlicher Aufstieg, der selbstverständlich in die junge Bundesrepublik hinüber gerettet werden konnte.

Albert Reimann junior, der für seine Grausamkeit insbesondere gegenüber Zwangsarbeiterinnen bekannt war, gelang sogar das Kunststück, sich als Opfer des Nationalsozialismus auszugeben, obwohl er nach Angaben der New York Times gute Kontakte zu den Grössen des Nazi-Regimes unterhielt. So schrieb er im Jahr 1937 an Heinrich Himmler persönlich: „Wir sind ein über hundertjähriges, rein arisches Familienunternehmen. Die Inhaber sind unbedingte Anhänger der Rassenlehre.“

Darüber hinaus war der Jurist und Richter Reimann senior von 1937 bis 1941 Präsident der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, die ebenfalls ihren Anteil an der Arisierung von jüdischem Eigentum hatte, was einer späteren Mitgliedschaft im Beirat der Wirtschaftskammer Ludwigshafen nicht im Wege stand – plus zahlreicher Ehrungen für seinen Sohn. Dieser erhielt zum Beispiel im Jahr 1963 das grosse Bundesverdienstkreuz und im Jahr 1973 das grosse Bundesverdienstkreuz mit Stern.

Nach all dem muss man allerdings ein bisschen graben, denn was an Artikeln über die Reimanns auf den Seiten der Wirtschaftsjournaille zu finden ist, strotzt nur so vor Bewunderung gegenüber der unfassbaren Kapital-Akkumulation. Und selbst das Mainstream-Magazin Galileo ist sich nicht zu schade, ein Propagandavideo über die Reimanns zu produzieren, in dem die unternehmerische Spitzenleistung der Chemiefabrikanten aus der Pfalz gewürdigt wird, die selbstredend allesamt natürlich gar nicht mehr in der Pfalz wohnen – doch dazu später mehr.

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Könnte für die  heutigen Müllentsorgung auch Probleme bereiten.

Kein Wort in diesem Schmierenstück der Hofberichterstattung über die Zwangsarbeiter:innen oder arische Musterbetriebslösungen. Kein Wort zu den ganz persönlichen Ausrastern von Opa und seinen Lügen, stattdessen das Märchen vom ehrbaren, deutschen, mittelständischen Betrieb, der Anfang der 1980er Jahre fast pleite gegangen wäre und beinahe von der internationalen Konkurrenz von Nestlé, Unilever, Procter Gamble und Konsorten geschluckt worden wäre.

Peter ohne Socken und Sakko

Doch dann tritt er auf, der Mann, der seit den 1980ern die Reimanns in der Öffentlichkeit repräsentiert. Das Gesicht der Familie. Der Manager. Der Retter. Peter Harf betritt die Bildfläche oder wie er den Reporter von Galileo wissen lässt: „Sie können ruhig Peter zu mir sagen.“

Soviel Ungezwungenheit beeindruckt die bürgerliche Presse und auch die Wirtschaftswoche kriegt sich in einem Portrait über den Topmanager ob dessen unkonventioneller Lockerheit kaum ein: „Kein Sakko, keine Socken: Der oberste Reimann-Vermögensverwalter Harf pfeift auf Konventionen. Der Kunststoffboden vor dem Aufzug wirkt blass und abgetreten. Das Büro im Londoner Stadtteil Belgravia ist offen wie ein Loft, das Parkett stammt aus dem Baumarkt, und die langen Schreibtischplatten aus weissem Acryl sehen aus wie vom Möbeldiscounter Ikea. Wenn dann der Chef zur Begrüssung Sakko-frei und in Slippern ohne Socken daherkommt und persönlich den Kaffee holt, ginge JAB glatt als junge Internet-Bude durch.“ Hach, wenn man da nicht mitmachen will.

Schaut man sich das Geschäftsgebaren des Peter Harf allerdings näher an, so erkennt man schnell, dass dieser Typ keine Gefangenen macht, oder wie die Welt im Jahr 2014 voller Bewunderung schreibt: „Derzeit ist der 68-Jährige dabei, mit der von ihm geführten JAB Holding einen der grössten Kaffeekonzerne der Welt aus dem Boden zu stampfen. Jacobs Douwe Egberts, so der Name der neuen globalen Nummer zwei nach Nestlé, wird vom Start weg mehr als fünf Milliarden Euro umsetzen. Mit Senseo gehört der Erfinder von Kaffeepads dazu, mit Tassimo einer der schärfsten Rivalen von Nestlé im Kapselgeschäft.“ Müll hat einen Namen – Nestlé; und seit ein paar Jahren eben auch Jakobs Douwe Egberts.

Da das Kaffeegeschäft zum damaligen Zeitpunkt keinen Marktführer hatte, auf der anderen Seite aber ein Markt ist, der nicht von heute auf morgen einbricht, hat sich JAB, verstärkt durch Milliardenkredite, daran gemacht das Feld aufzurollen. Denn, das weiss ja schliesslich jeder – mit der grösseren Marktmacht kriegt man auch die besseren Konditionen und man kann billiger einkaufen. Die Kaffeebauern und Bäuerinnen werden Luftsprünge gemacht haben, als sie das gehört haben.

Und so geht das mit jedem Markt, den der Peter ins Visier nimmt. Ob Luxusgüter wie die Schuhmarke Jimmy Choo, den Parfumhersteller Coty oder auch pharmazeutische Produkte. Das Prinzip ist immer das gleiche. JAB mischt mit, steigt ein, kauft auf und konsolidiert.

Kein Wunder deshalb, dass die Holding mit ihrem Stammhaus Reckitt Benckiser auch in den US-amerikanischen Opioid-Skandal verwickelt war. Eine Meldung, die man übrigens nicht unbedingt in den einschlägigen Wirtschaftsblättern finden konnte, sondern lediglich in der Tageszeitung junge welt. Am 25.10.2019 schrieb das Blatt: „Der britische Konsumgüterkonzern »Reckitt Benckiser«, zu dem bis 2014 laut Handelsblatt (Donnerstagausgabe) die Pharmafirma »Indivior« gehörte, hat sich im Streit mit US-Bundesstaaten um das unsachgemäss vermarktete opioidhaltige Medikament »Suboxone« auf einen Vergleich geeinigt. Das Unternehmen habe im Rahmen des Kompromisses eine Zahlung von 700 Millionen Dollar (629 Millionen Euro) akzeptiert, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch mit. In den USA sind zwischen 1999 und 2017 fast 400.000 Menschen an den Folgen von Opioidmissbrauch gestorben.“

Zu Corona-Zeiten verdienen die Reimanns übrigens auch prächtig an ihren diversen Hygiene Artikeln wie Sagrotan und darüber hinaus wird gerade in den Bereich Tierkliniken und Tiermedizin investiert. Ein Markt, der Analysten zufolge jährlich um vier bis fünf Prozent wächst und zudem weniger reguliert ist als andere Segmente des Gesundheitsbereichs. Den Dienstleistungen und damit auch den Einnahmen von Privatkliniken und Privatärzten sind kaum Grenzen gesetzt, der Forschung ebenfalls. Grosse Konzerne wollen davon profitieren und können den Markt zudem als Testfeld für weitere Expansionen in Richtung Humanmedizin nutzen. Mal schauen, was da noch auf uns zukommt.

Überraschend bei diesen ganzen, weltumspannenden Transaktionen ist eigentlich nur, dass man die Leute, die dahinter stecken tatsächlich kaum kennt und dass sie es geschafft haben, die Fassade des kleinbürgerlichen Familienunternehmens aufrecht zu erhalten. Auch Peter Harf wird im nationalen Ranking der Supermanager auf einige Hundert Millionen geschätzt, schliesslich ist er Teilhaber an den von ihm geleiteten Unternehmen. Im Gespräch mit der Welt antwortet er auf die Frage, ob das Vermögen der Reimanns richtig eingeschätzt wird, aber ganz bescheiden: „Es geht uns gut.“

Diese vor sich her getragene Bodenständigkeit ist es wahrscheinlich, was die Reimanns so unsichtbar erscheinen lässt. Dabei lässt Harf keinen Zweifel daran, dass sein grosses Vorbild weder der „ehrliche Kaufmann“ noch die Tüftlerin aus dem deutschen Mittelstand ist. Sein Vorbild heisst Warren Buffet, den er bei der „Schlacht um Avon“ kennen gelernt hat, wie sich „die Welt“ auszudrücken pflegt. „Warren Buffett ist für mich ein Vorbild“, sagt Harf, „der sich durch die Wucht seines enormen Vermögens nicht verbiegen hat lassen und es dennoch – oder gerade deswegen – stetig vermehre.“ Der Mann, der den „Klassenkampf von oben“ führt, als unbeugsamer und charakterfester Geldvermehrer mit Augenmass – damit identifizieren sie sich gern, die Reimanns und Peters dieser Welt.

Günstig aufgearbeitet

Dass es mit der vermeintliche Bodenständigkeit aber gar nicht so weit her ist, versteht sich in diesem Universum fast von selbst. Entgegen der Legende der heimatverbundenen Chemiefabrikant:innen aus der Pfalz leben die Erben heute in der Schweiz, in Österreich oder Italien. Warum? Na weil sich dort Erbschaft- und Unternehmenssteuern besser optimieren lassen als hierzulande – normaler Move.

Ebenso normal in diesem Zusammenhang erscheint dann letztendlich auch, dass sich Familie Reimann sage und schreibe ganze 70 Jahre lang Zeit gelassen hat, um die eigene Familiengeschichte aufzuarbeiten. Doch auch hier sucht der Clan den Schulterschluss mit der deutschen Otto-Normal-Familie. Wie andere Unternehmerdynastien auch, die ebenfalls von Sklavensystem der Zwangsarbeit im NS-Regime profitiert haben, behauptet man ganz einfach, dass man von nichts gewusst habe und lässt die berufenen Akademiker:innen balsamische Worte finden.

So sagt der von der Unternehmerfamilie Quandt beauftragte Historiker Joachim Scholtyseck in einem Beitrag des Deutschlandfunks: „Man kann sich eben vorstellen, in einer Familie ist es schmerzhaft, sich von so einem Bild zu lösen, dass der Grossvater eben doch ein ganz grosser Held gewesen sei. Und ein solcher Ablösungsprozess ist niemals ganz einfach und kann auch nicht ganz einfach sein. Ich weiss das aus meiner eigenen Familie. Und es gibt eben sicherlich genügend andere Beispiele.“

Verständnis für die Täter, selbst wenn diese als Fabrikbesitzer Zwangsarbeiterinnen nackt vor ihren Baracken haben stramm stehen lassen, sie bei Widerstand sexuell missbrauchten, sie in ihren eigenen Privatvillen misshandelt haben oder Kriegsgefangene während der Bombennächte aus den Bunkern jagen haben lassen. Dass der Opa dann auch noch nach oder während dem Krieg eine Affäre mit einer jungen Frau beginnen konnte, deren Vater als Jude deportiert und vermutlich in einem KZ ermordet wurde und aus dieser Verbindung dann auch noch drei uneheliche Kinder hervorgingen, macht die Geschichte in den Augen der bürgerlichen Presse zu einer „besonders tragischen Geschichte“, weil sich da Opfer und Täter vermischen. Dass Opa Albert auch noch Jahrzehnte später erzählen konnte, die französischen und belgischen Zwangsarbeiter hätten bei ihm immer Wein bekommen und geweint, als sie gegen Kriegsende die Firma verlassen mussten – das ist eine Farce.

“Wir waren sprachlos und weiss wie eine Wand”, so schildert Peter Harf in einem Stern-Interview die Situation, als die von der Familie bestellten Historiker:innen 2019 die Ergebnisse der Ahnenforschung präsentierten. Nicht ohne anzumerken, dass man dann nun doch sehr erleichtert sei, „dass es jetzt raus ist.” Umgehend wurde dann auch angekündigt, dass man 10 Millionen Euro an eine entsprechende Organisation spenden wolle, um ehemalige Zwangsarbeiter zu entschädigen und ausserdem hat man die familieneigene Benckiser Stiftung in Alfred Landecker Stiftung umbenannt, nach dem verschwundenen jüdischen Vater von Emilie Landecker, der Geliebten von Albert Reimann junior.

Diese soll sich der Erforschung von Ursachen und Folgen der Shoa widmen sowie dem Kampf für liberale, demokratische Grundwerte und in den nächsten 10 Jahren mit jährlich 25 Millionen Euro aus dem Familienvermögen ausgestattet werden. Das ist immerhin mehr als die fünf Millionen, die die Quandts und Flicks dieser Welt für ihre Whitewashing-Kampagnen ausgegeben haben, angesichts des Riesenvermögens aber immer noch Peantus.

Zur Verdeutlichung des Wahnsinns an Reichtum, den Peter Harf im Namen der Familie Reimann angehäuft hat, muss man sich nur vorstellen, was unsereiner in der Regel an Vermögen besitzt. Die meisten von uns so gut wie nichts, aber angenommen wir hätten 1.000 Euro zur freien Verfügung und das würde einer Edelstahlfolie mit 0,1 mm Dicke entsprechen, dann hätte ein Mensch mit dem Vermögen von einer Million einen Turm in der Höhe von zehn Metern. Das entspricht einem zwei- bis dreistöckiges Haus.

Mit drei Millionen kommen wir in die Region eines Berliner Mietshauses und bei 10 Million sind wir schon bei einem Hochhaus von 100 Metern. Bei 33 Milliarden allerdings bewegen wir uns in einer Höhe von 330 Kilometern. Wir befinden und dann in der sogenannten Thermosphäre und die Erde unter uns ist nur noch ein kleiner blauer Ball. Die Einmalzahlung von 10 Millionen ist aus dieser Entfernung überhaupt nicht zu sehen und die 250 Millionen in der Höhe eines Berges von 2.500 Metern vielleicht.

Hervorgebracht wird dieser Reichtum heute, wie könnte es anders sein, durch eine Armee von Arbeiter:innen verteilt auf dem ganzen Globus. Wer ein Durex-Kondom kauft, beschert den Reimanns Profit, die Marke ist Teil von Reckitt Benckiser. Der Rohstoff – bei Durex dezidiert kein Fair-Trade-Naturkautschuk, sondern der billige Industriekautschuk – ist berüchtigt für seine für Mensch und Natur katastrophalen Herstellungsbedingungen. Dann geht‘s ab in die Megafabrik im chinesischen Qingdao. Und von da aus in den Handel und zum Konsumenten. Billiglohn und Missachtung der Natur sind integraler Teil dieser Produktionskette – und ähnlich könnte man das für dutzende andere Produkte aus dem Hause Reimann auflisten.

Social Business

Kein Wunder, dass für Harf und Konsorten das soziale Engagement in diesem Zusammenhang dann auch nur noch ein „Business“ wie jedes andere ist. In dem Gespräch mit der Wirtschaftswoche, das allerdings noch vor der Aufdeckung der Nazivergangenheit stattgefunden hat, erklärt er den Ansatz und Ablauf für karitative Projekte im Hause Reimann folgendermassen. Da sitzt die Familie bei ihren wechselnden Familientreffen in irgendwelchen Hotels in Italien, London, Luxemburg oder Amsterdam zusammen und macht sich Gedanken, wie man mit dem Geld auch mal was Gutes tun kann. Der Peter, dem man vertraut, geht dann los und setzt um, worüber man am Kamin so sinniert hat und so machte er zum Beispiel aus der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS) eine der effizientesten Hilfsorganisationen.

„Nach den gleichen unternehmerischen Prinzipien erneuert er nun die karitative Arbeit der Reimanns“, heisst es in der Wirtschaftswoche und weiter: „Wir nennen es nicht Wohltätigkeit, sondern Social Business, weil wir wie ein Unternehmen mit unseren Mitteln grösstmöglichen Erfolg haben wollen.“ Dabei verknüpft die Organisation Reimann-Gelder mit Mitteln der öffentlichen Hand und anderen Wohltätern, „Denn so wichtig Effizienz im Geschäftsleben ist“, sagt Harf, „im sozialen Bereich ist sie am Ende noch viel wichtiger.“

Wenn dein ganzes Leben nur aus Gewinnstreben besteht, dann ist das wohl so. Ein Leben ohne Skandale und Luxusyachten im ganz normalen kapitalistischen Exzess, aufgebaut auf Zwangsarbeit und Verbrechen. Dass man damit durchkommt, das ist das eigentlich Erschreckende an diesen Reimanns. Und den zahlreichen anderen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —   Adolf Hitler’s 50th birthday party in Australia. Taken in a German Club, Adelaide.

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Vom Ende der Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

Machtverfall spiegelt das eingefräste Muster CDU-Rechter wider

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Es folgt nun was folgen musste und lange Zeit vorausgesagt war. Die Königin ist noch nicht hinter ihrer Nebelwand von  Wolken verschwunden, da tanzen wie zu erwarten war, die Schreiberlinge auf den Tischen. Die Entschleunigung in den letzten Jahren – samt all den Ungereimtheiten wird beim Volk nicht in Vergessenheit geraten und vom alten Glanz werden nur noch die Furchen sichtbar bleiben.

VON STEFAN REINECKE

Robin Alexander führt uns in seinem Buch „Machtverfall“ die Kämpfe in der Spätphase der Merkel-Ära nah vor Augen. Das ist süffig geschrieben, aber mit Vorsicht zu genießen

Der typische bundesdeutsche Politiker ist nüchtern und sachlich. Das Leidenschaftslose gilt hierzulande als Ausweis von Kompetenz. In der Merkel-Ära wurde das Farblose geradezu zum Ideal. Unsere politische Klasse ist affektiv heruntergedimmt und scheint als dramentaugliches Personal ungeeignet. Aber so ist es nicht. „Machtverfall“, eine szenische Chronik der späten Merkel-Ära, führt das einleuchtend vor Augen.

Seit gut drei Jahren ist die Union in einer Art Drama-queen-Phase. Bündnisse wurden geschmiedet und verfielen. Zur Thronnachfolge Erkorene scheiterten. In diesen Ränke­spielen gab es Durchtriebenheit und Egomanie, Zufall, Verrat und einen ordentlichen Showdown. Und am Ende hat ausgerechnet der gewonnen, der doch am wenigsten durchsetzungsfähig schien.

Robin Alexander, Welt-Journalist und sehr guter Kenner der Union, zeichnet auf gut 350 Seiten die Ereignisse nach. Es geht auch um die Pandemie – aber im Zentrum stehen die Konkurrenzen in der Union, die lange stillgelegt waren und explodieren, als klar wird, dass Merkel gehen wird. Da ist Söder, der sich vom Merkel-Gegner geschmeidig zum Merkel-Fan wandelt. Merz, der wie ein unerlöstes Gespenst wieder auftaucht und tragikomisch an der eigenen Hybris scheitert. Und das Bündnis von Merkel und Kramp-Karrenbauer, das im Fiasko endet.

Das ist manchmal süffig zu lesen, wie eine sehr lange Spiegel-Titelgeschichte. Wir erfahren von geheimen Treffen von Söder und Laschet, die sich, von keinem Journalisten bemerkt, in einem Hotel in Frankfurt duellieren. „Die Stimmung ist eisig, Laschet fühlt sich in die Enge getrieben und schlägt um sich“, heißt es. Wir müssen vertrauen, dass das schon stimmen wird.

Alexander ist ein allwissender Erzähler, der uns an den Geheimnissen der Mächtigen teilhaben lässt. Der Historiker Andreas Rödder hat dafür die hübsche Formulierung gefunden, dass der Autor die „Mechanismen des politischen Betriebs“ besser versteht als die Protagonisten selbst.

Zu erkennen ist, dass sich die Bedingungen politischer Entscheidungen radikal verändern. Bei den Corona-Krisensitzungen und dem Machtkampf in den CDU-Gremien twittern Journalisten in Echtzeit, wer was sagt. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bemerkt in einer der endlosen Corona-Krisenrunden: „An die mithörenden Journalisten: Bitte stimmen Sie wörtliche Zitate mit meinem Regierungssprecher ab.“

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 Die an die Macht gekommenen, wollen und wollten immer nur alle spielen !

Dass die früher solide abgedichteten politischen Entscheidungsräume durchsichtig geworden sind, hat mit dem basisdemokratischen Traum von Transparenz nichts zu tun. Es ermöglicht eher Tricksereien und nutzt leichtsinnigen Figuren wie Söder. Der hat bei einer Corona-Krisenrunde mal eine Forderung erhoben – nicht um sie umzusetzen, sondern um Minuten später im Bild-Liveticker als harter Coronabekämpfer gefeiert zu werden. Die mediale Allgegenwart verändert Entscheidungen und begünstigt Politiker, die auf Effekte setzen.

Auch das erzählt „Machtverfall“. Im Fokus aber steht die Union. Die Rolle der Bösen ist recht klar besetzt – Angela Merkel. Die bootet mögliche Konkurrenten „brutal“ aus und lässt Abweichler sofort spüren, dass sie in Ungnade fallen. Sie hat auch Merz, den „intellektuell versiertesten Christdemokraten seiner Generation“, durch „einen Hinterzim­mer­deal aus der Politik gedrängt“.

So war es nicht. Merkel hatte 2002 auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und sich dafür mit dem Job der Fraktionschefin begnügt. Das wäre bei dem Sieg von Stoiber über Rot-Grün, an den damals alle glaubten, eher die zweite Reihe gewesen, Merz wäre Superminister geworden.

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Grafikquellen          :

Oben     —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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Kolumne “ – AFROBEAT“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2021

Der ewige Streitfall Ruanda

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Von Dominic Johnson

Was zwei neue kontroverse Bücher in Großbritannien und Frankreich über Ruanda enthüllen, wirft neues Licht vor allem auf den eigenen Diskurs.

Kein lebender afrikanischer Politiker spaltet die Welt so wie Paul Kagame. Ruandas Präsident ist für die einen ein Held, der sein Land 1994 vom Völkermord befreite und Ruanda zu einem afrikanischen Vorreiter aufgebaut hat. Für die anderen ist er ein Monster, das den Völkermord an den Tutsi zur eigenen Machtergreifung ausnutzte und ein aggressives Terrorregime errichtet hat.

Die Debatte über Ruanda ist zentral in einer Zeit, in der Corona Afrika radikal zurückwirft. Kagame sagt, Afrika dürfe der Welt nicht trauen, es müsse sich auf die eigene Kraft besinnen, um zu überleben. An seiner Glaubwürdigkeit entscheidet sich Afrikas Zukunftsdiskussion.

In Belgien und vor allem Frankreich, das die Täter des Völkermordes an Ruandas Tutsi 1994 aufrüstete und Kagame und seine Guerilla RPF (Ruandische Patriotische Front) bekämpfte, dominierte lange die Sichtweise der flüchtigen Völkermordtäter. Man minimierte den Völkermord und erklärte die RPF, welche die Völkermordregierung stürzte, zu den wahren Verbrechern. In Großbritannien und vor allem den USA, die das „neue Ruanda“ der RPF förderten, benannte man die Hintergründe des Völkermordes offen und huldigte Kagame als Retter seines Landes.

Neuerdings vertauschen sich die Lager. Im französischen Raum weicht das Schweigen über die Geschichte der Ehrlichkeit über die eigene Kumpanei mit den Völkermördern. Im englischsprachigen Raum führen Zweifel an Ruandas Selbstdarstellung zu Ehrlichkeit über die eigene Überschätzung des Kagame-Systems. Aber die beiden Diskurse kommunizieren kaum und lernen nicht voneinander. Diskreditierte Thesen der Völkermordleugner, von denen man sich im französischen Raum verabschiedet, tauchen im englischen Raum als Neuentdeckungen auf. Zwei neue Bücher, die in Großbritannien und in Frankreich für Kontroverse sorgen, illustrieren dies.

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„Do Not Disturb“ der britischen Journalistin Michela Wrong ist eine bemerkenswerte Recherche über Ruandas ehemaligen ruandischen Auslandsgeheimdienstchef Patrick Karegeya, der sich vom engen Weggefährten Paul Kagames zum enttäuschten Kritiker wandelte und in Südafrika im Exil ermordet wurde, mutmaßlich auf Geheiß der ruandischen Regierung. Wrong rekonstruiert nicht nur diesen Mord, sondern seziert das Innenleben der RPF, von ihren Anfängen unter ruandischen Tutsi-Exilanten in Uganda bis zur Allmacht in Ruanda. In dieser Geschichte ist Kagame der Bösewicht, erst eine intrigante Spaßbremse und heute ein jähzorniger Diktator. Alle anderen sind die Guten. Die Enthüllungen faszinieren, aber der analytische Rahmen ist schwach: Wrong unterstellt der RPF systematisches Lügen, aber Erzählungen der RPF-Dissidenten sind für sie Wahrheiten, auch wenn sie das Geschichtsbild der Völkermordideologen transportieren – so in der Unterstellung, die RPF habe in Ruanda und Kongo einen verheimlichten „zweiten Völkermord“ an den Hutu begangen. Im französischen Raum ist das widerlegt, hier wird es unkritisch vorgetragen.

„La traversée“ des französischen Journalisten Patrick Saint-Exupéry ist eine Spurensuche nach ebendiesem „zweiten Völkermord“. Saint-Exupéry, bekannt für Enthüllungen über Frankreichs unrühmliche Rolle in Ruanda, begibt sich an Stätten des mutmaßlichen „zweiten Genozids“ an den Hutu: das Kloster Kibeho in Ruanda, die einstigen Hutu-Flüchtlingslager im Kongo, die Stationen der Flucht der zurückweichenden Hutu-Armee quer durch Kongos Regenwald. An den angeblichen Massakerorten erinnert sich niemand an Massaker. Eher sind die flüchtigen Hutu in schlechter Erinnerung geblieben. Der Franzose ist aber viel weniger akribisch als die Britin. Er forscht nicht nach Zeitzeugen, er gibt sich mit den Menschen zufrieden, die er vorfindet. Seine Neugier, Unbekanntes herauszufinden und das Gegebene zu hinterfragen, ist gering.

Quelle          :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Ntrama Church Memorial

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Unten     —       The skyline of central Kigali. Cropped from File:Kigali2018.jpg

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Der Feind in Asien

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2021

Die Versuche der USA, Chinas Aufstieg zu behindern

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Renate Dillmann

Seit geraumer Zeit ist von einem neuen „Kalten Krieg“ die Rede, den die USA gegen China begonnen haben. Und in der Tat: Trägt man zusammen, was US-Politiker im Lauf der letzten Jahre gegen die Volksrepublik unternommen haben, dann ist das nicht wenig.

Ein neuer Kalter Krieg?

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sei an folgende Punkte erinnert:

• Donald Trump hat einen Handelskrieg gegen China geführt, in dessen Verlauf chinesische Waren mit 550 Milliarden Dollar an Strafzöllen belegt wurden.1 Seine Diplomaten sorgten dafür, chinesische Firmen mit überlegenen Technologie-Angeboten aus westlichen Märkten zu drängen und im Fall von Huawei deren Managerin verhaften zu lassen. Die Biden-Administration führt die Schutzzoll-Politik ihrer Vorgängerregierung fort und hat sie um ein Gesetz ergänzt, das Regierungsbehörden untersagt, ausländische Waren und Dienstleistungen zu kaufen (Umfang 600 Milliarden Dollar).

• Im südostasiatischen Meer finden weitere US-Manöver statt; der sogenannte „Inselstreit“ wird von US-Seite mit kleineren Scharmützeln am Leben gehalten, amerikanische Stützpunkte in der Region werden reaktiviert und neu ausgestattet (Philippinen, Guam), die Aufrüstung Taiwans mit US-Waffen forciert.

• Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 hat der US-Verteidigungsminister Mark Esper in einer Brandrede die Notwendigkeit eines westlichen Bündnisses gegen China beschworen. Der G7-Gipfel in London 2021 – unter der Regierung Biden – diente explizit der Anbahnung eines solchen Bündnisses, weshalb auch Australien, Indien und Südafrika eingeladen wurden.2

• Begleitet wurde und wird diese Politik durch immer mehr und immer heftigere Anklagen gegen den chinesischen Staat in der westlichen Öffentlichkeit und den Vereinten Nationen. China wird inzwischen des Genozids an einer ethnischen Minderheit, den Uiguren, bezichtigt. Dazu treten im Wochenrhythmus wechselnde Vorwürfe wegen staatlicher Repression gegen Protestierende in Hongkong, Ausbeutung afrikanischer und asiatischer Staaten, Umweltverstößen und nicht zuletzt Schuldzuweisungen und Kritik am autoritärem Staatsverhalten in der Corona-Krise.3

Kampagnen dieser Art haben dafür gesorgt, dass der chinesische Staat in der Bevölkerung einen ziemlich schlechten Ruf hat – gerade auch bei denen, die dem hiesigen Staat nicht ohne Kritik gegenüberstehen. Dass die USA China so feindselig gegenübertreten und Verbündete für ein Anti-China-Bündnis sammeln, liegt allerdings nicht in den Vorwürfen begründet, die sie lancieren und dann zitieren. Die regierenden Politiker können Feindbild und Feindschaft besser auseinanderhalten als ihre Presse und ihr Volk.

Autoritäres Regieren ist für die USA, das Mutterland von Demokratie und Menschenrechten, per se jedenfalls kein Grund für Feindseligkeiten. Sie haben schon Herrscher von ganz anderem Kaliber zu Freunden erklärt (wie den Saudi-König Salman und den ägyptischen Putsch-General Al Sisi ) oder selbst an die Macht gebracht (wie den Schah im Iran oder Pinochet in Chile – übrigens jeweils gegen demokratisch gewählte Politiker). Und auch bei Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten, ja selbst Genoziden – mal angenommen, das sei in China so, wie es die Westpresse darstellt4 – sind US-Präsidenten nicht gerade zimperlich, wenn es ihnen geopolitisch in den Kram passt (so hat der türkische Nato-Partner Erdogan mit Panzern und Bomben gegen seine Kurden bisher durchaus freie Hand).

Womit also hat sich China, an dem amerikanisches Kapital in den letzten Jahren enorm viel verdient hat und das auch aktuell gerade wieder einmal die Weltkonjunktur-Lokomotive darstellt, diese harte Feindschaftserklärung der USA verdient?

Ein ehemals sozialistisches Entwicklungsland wird kapitalistische Großmacht

Die Antwort lautet: China zieht diese Feindschaft auf sich, weil es sich so überaus erfolgreich in die amerikanische Geschäftsordnung integriert hat. Das hört sich paradox an und ist erklärenswert.

Die sozialistische Volksrepublik hat sich nach 1978, zwei Jahre nach Maos Tod, für westliches Kapital geöffnet und sukzessive ihre vorherige Art der Planwirtschaft aufgegeben; ausländische und zunehmend auch chinesische Firmen verdienen seitdem mit Waren aller Art, die chinesische Lohnarbeiter fertigen, viel Geld am Weltmarkt.

Dass der Zufluss von Kapital aus den etablierten kapitalistischen Ländern nicht zur üblichen „Karriere“ eines Entwicklungslandes geführt hat (Ausverkauf des nationalen Reichtums, insbesondere von Rohstoffen, zunehmende Verschuldung, IWF-Diktate, failing states etc.), ist ein welthistorischer Ausnahmefall. Dessen Gründe liegen auf der einen Seite in der Öffnungsstrategie der kommunistischen Führung des Landes, die gekennzeichnet war durch Vorsicht und Misstrauen gegenüber den westlichen5 Staaten und ihren Unternehmern. Die Kommunistische Partei hat zunächst nur spezielle Teile ihres Landes für auswärtige Kapitalanlage zur Verfügung gestellt – der Rest blieb davon unberührt; die Versorgung der Bevölkerung wie die Beziehungen zwischen den chinesischen Staatsbetrieben funktionierten zunächst weiter nach Plan. Für das anlagesuchende ausländische Kapital, das mit Sonderkonditionen gelockt wurde (billige chinesische Arbeitskräfte, miese Arbeitsbedingungen, wenig Steuern), gab es strikte Auflagen: Es musste chinesische Partner suchen (joint ventures), Technologietransfer zulassen und lokale Zulieferer einbeziehen; damit sorgte Chinas Führung für die Entwicklung eigener, weltmarktauglicher Unternehmen. Die chinesische Währung wurde an den Dollar gebunden, ausländisches Finanzkapital nicht zugelassen. Dass die internationalen Kapitale (und ihre Staaten) im Falle Chinas solche Restriktionen auf der anderen Seite hingenommen haben, lag an der Attraktivität, die die Aussicht auf diesen letzten großen weißen Fleck in der kapitalistischen Weltkarte für sie darstellte: Ein Land dieser Größenordnung, das nicht nur über ein riesiges Angebot an Billigarbeitern, sondern auch über 1,3 Milliarden potenzielle Konsumenten verfügte – das war schlicht so unwidersprechlich perspektivreich, dass keiner sich leisten wollte und konnte, bei diesem neuen Goldrush nicht dabei zu sein. Ganz gegen die populären Behauptungen von der per se gegebenen Nützlichkeit von Kapitalimporten ist also festzuhalten: Es müssen schon eine ganze Reihe von Bedingungen zusammen kommen, damit auswärtiger Kapitalzufluss für ein „zu spät“ in den Weltmarkt eintretendes Land zum Mittel seiner Entwicklung wird und nicht nur den Kapitalgebern dient.6

China ist auf diese Art und Weise nach und nach (einige Friktionen inbegriffen) selbst zu einem relevanten Teil des Weltmarkts geworden, von dem inzwischen der Rest der Welt (auch die USA) abhängen. Westliche Firmen finden heute dort einen wesentlichen Teil ihrer lohnenden Anlagemöglichkeiten und einen sich immer noch stark erweiternden Markt für ihre Produkte; umgekehrt machen es die von dort importierten billigen Konsumgüter möglich, die lohnabhängig Beschäftigten in den westlichen Ländern mit geringen Löhnen und Sozialtransferleistungen abzuspeisen (weder die deutschen Dumpinglöhne noch das Überleben der Hartz-Bevölkerung wäre möglich ohne chinesische Klamotten, Schuhe, Spielzeug). Daneben verkaufen chinesische Firmen inzwischen High-Tech-Produkte, für die es in den westlichen Ländern keine (jedenfalls so kostengünstigen) Alternativen gibt.

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 Um die Spratly Islands wird seit mehr als 40 Jahre gestritten.

Mit dem über Jahrzehnte anhaltenden Wachstum seines Standorts hat sich auch der chinesische Staat erhebliche Mittel verschafft. Steuern und ein stetiger Zufluss an harten Devisen durch Warenexport und Kapitalzufluss erlauben ihm eine Ausweitung seiner Haushaltspolitik – und damit eine beschleunigte Förderung von Wachstum, unter anderem in den bisher noch nicht kapitalistisch entwickelten Provinzen, die ziemlich planmäßig in Wert gesetzt werden. Gleichzeitig verwendet China viel Geld aus seinem Devisenschatz, der zeitweise auf über 3 Billionen US-Dollar angewachsen war, für ausgreifende Infrastrukturmaßnahmen (Projekt Neue Seidenstraße7), um seinen Unternehmen zuverlässigen Zugriff auf Rohstoffe und Absatzmärkte zu sichern – in Asien, Europa, Afrika und Südamerika – und hat damit auch seinen politischen Einfluss weltweit massiv gesteigert.

Die ehemals sozialistische Volksrepublik hat also erreicht, was die Vereinigten Staaten den entkolonialisierten Ländern der 3. Welt nach 1945 so generös versprochen hatten: sich zu entwickeln, selbst reich und mächtig zu werden, auf Augenhöhe zu den etablierten Nutznießern dieser Welt aufzuschließen.

Eine Konkurrenz neuen Typs

Und eben das halten vor allem die USA nicht aus – denn das haben sie weder vorhergesehen noch gewollt, als sie Chinas Öffnungspolitik 1978 so freudig begrüßt haben. Das zeigt rückwärts noch einmal, wie die damals kursierende Vorstellung von den „Entwicklungsländern“ nicht gemeint war: Das einzige Land, das „es geschafft hat“ und jetzt sogar zum Mond fliegt, wird jedenfalls nicht gerade mit Beifall begrüßt und gilt auch nicht als Modell für andere.

Das macht gleichzeitig unmissverständlich deutlich, welchen Anspruch die USA an „ihre“ Welt haben: Sie verlangen für sich den Nutzen aus der Ordnung, die sie der Welt gegeben nach 1945 haben.

Nachdem Deutschland mit zwei Versuchen gescheitert war, sich wesentliche Teile der Welt territorial unterzuordnen, haben die siegreichen USA nach Weltkrieg II ein neues Prinzip eingeführt: Globale Freiheit für Handel und Kapitalverkehr in einer Welt souveräner Staaten – eine Ordnung, die ihnen als modernster und produktivster kapitalistischer Macht den ökonomischen Nutzen garantieren sollte. Das richtete sich – nachdem die Konkurrenten Deutschland und Japan mit ihren Eroberungsplänen fürs erste erledigt waren – gegen den kolonialen Exklusiv-Besitz ihrer westlichen Alliierten und vor allem gegen den sozialistischen Staatenblock, der die westlichen Unternehmer einfach aussperrte und auf seine Art wirtschaftete. Gegen dessen Führungsmacht UdSSR haben die USA mit ihren Alliierten am Atlantik und Pazifik den ersten Kalten Krieg auf die Tagesordnung gesetzt – mit kleinen „heißen“ Stellvertreterkriegen. Diese Auseinandersetzung haben sie 1990 dank ihrer überlegenen Aufrüstung gewonnen; die Sowjetunion hat abgedankt und die Freiheit des Geschäftemachens gilt seither wirklich überall, die USA sind die unbestrittene und alleinige Weltmacht.

Allerdings ist ihnen in der Folgezeit innerhalb ihrer schönen Weltordnung mit China dann dieser unangenehme Konkurrent entstanden, der ihnen ökonomisch den Nutzen aus „ihrem“ Weltgeschäft streitig macht und politisch souverän genug ist, um sich nicht unterzuordnen. So hat sich für die USA ein Widerspruch ganz besonderer Art herausgebildet, denn die Volkswirtschaften dieser beiden Kontrahenten sind gewissermaßen symbiotisch miteinander verflochten:

Die USA brauchen China für das Wachstum ihrer Unternehmen – und sie leiden an dieser Abhängigkeit und den Konsequenzen, die das für ihren Standort hat. Sie brauchen Chinas Weltmarkterfolge und den chinesischen Staat, der damit ihre Staatsschulden kauft, mit denen sie die Kriege der letzten Jahre finanziert haben – und finden genau das gleichzeitig unerträglich. Sie profitieren sogar von den Aufbauleistungen, die China den ärmeren (und vom Westen nach 1990 Ländern in Asien, Afrika und Südamerika zukommen lässt (zurzeit zum Beispiel mit seinen Impfstoffen) – und wollen genau das nicht haben, weil es ihre unangefochtene Stellung als Weltmacht untergräbt.

Die Versuche der USA, Chinas Aufstieg zu behindern

Deshalb versuchen die USA, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus dieser Zwickmühle zu befreien. Schon vor Trump gab es diverse Anläufe der US-Präsidenten mit diesem Ziel: mit den Beitrittsverhandlungen zur und danach mit einer Reihe von Dumpingklagen innerhalb der WTO; indem die USA im Zuge der Finanzkrise ein verstärktes Gewicht Chinas im IWF blockiert haben; mit der Konstruktion diverser Freihandelsabkommen, die sich gegen China richteten (TPP und TTIP). Dass einige außenpolitische US-Aktivitäten Staaten aufs Korn genommen und schwer geschädigt haben, die gute Handelsbeziehungen zu China unterhielten (Iran, Sudan, Libyen) ist sicher auch kein Zufall, sondern zumindest gewollter Kollateralschaden. Trump hat die Palette der US-Bemühungen dann um die eingangs zitierten erweitert: massive Schutzzölle, die chinesische Waren verteuern; ein Gesetz, das chinesische Firmenkäufe in den USA unter Aufsicht stellt; Nötigung amerikanischer Unternehmen, ihre Investitionen in die US-Heimat (zurück) zu verlagern; eine Neuauflage der Cocom-Liste, die im Kalten Krieg den Export militärisch nutzbarer Technologie verhindert hat. Er hat seine Experten eine Strategie des „Decoupling“ ausarbeiten lassen, um notfalls alle ökonomischen Beziehungen zum chinesischen Feindstaat zu unterbrechen. Und er bekämpft mit dem Technologiekonzern Huawei exemplarisch das modernste chinesische Kapital, das sich gerade angeschickt hat, viele westliche Staaten mit seiner 5-G-Technik auszurüsten, die für viele künftige Schritte bei der Digitalisierung von Produktion, Transport und Kommunikation gebraucht wird (Stichwort: Industrie 4.0) und als Schlüsselindustrie wie Herrschaftsinstrument in der künftigen Konkurrenz der Unternehmen wie Nationen deshalb unverzichtbar ist.

Die ersten Schritte des neuen US-Präsidenten Joe Biden machen deutlich, dass er die China-Politik seines „unmöglichen“ Vorgängers Trump konsequent weiterverfolgen wird. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung unterzeichnete Biden, der seine China-Politik unter das Motto „extremer Wettbewerb“ stellt, eine Verordnung, derzufolge US-Regierungsbehörden nur im eigenen Land erstellte Waren und Dienstleistungen kaufen sollen (dabei handelt es sich um etwa 600 Mrd. Dollar). Der zulässige Anteil im Ausland hergestellter Bauteile wird gesenkt, Ausnahmegenehmigungen erschwert.8

Bemerkenswert an diesen Kämpfen der Weltmacht ist: Sie offenbaren, dass den USA ihr bisheriges Konkurrenzmittel abhanden kommt. Bisher waren sie die Macht, die auf Freiheit im Welthandel und dem Abbau aller (Zoll-)Schranken beharrt hat – weil sie als kapitalistisch produktivste Ökonomie auf diese Art und Weise überall in der Welt Geschäft machen oder finanzieren konnte, damit also sicher den meisten Profit erzielte. Bisher waren sie die Macht, die allen anderen Staaten modernste Technik verkaufen konnte – nun nötigen oder bestechen sie andere Nationen, nicht bei China zu kaufen. Die Vereinigten Staaten sind dabei durchaus in der Lage, einiges für diese Politik in die Waagschale zu werfen: Die Drohung mit ökonomischen Nachteilen ist für jedes Land dieser Welt eine heikle Frage angesichts dessen, was seine Kapitale und Banken in den USA erwirtschaften bzw. angesichts dessen, was ein eventueller Ausschluss vom internationalen Finanzmarkt bedeuten kann, auch wenn man gar nicht unmittelbar mit oder in den USA handelt.

Mit dieser Politik unterminieren die amerikanischen Politiker allerdings die Prinzipien der Weltordnung, die sie selbst nach Weltkrieg II eingerichtet haben: Souveräne Staaten, die in freier kapitalistischer Konkurrenz nach ihrem Vorteil streben. Für dieses Prinzip steht inzwischen der chinesische Präsident Xi Jingping ein – ein deutlicher Ausdruck dessen, welche Nation im Augenblick den Nutzen aus dieser von den USA geschaffenen Weltordnung zieht…

Die amerikanischen Versuche, Chinas weiteren Aufstieg mit ökonomischen Gegenmitteln zu verhindern, haben bisher keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt – kein Wunder also, dass der Übergang zu härteren Mitteln ansteht.

Dazu gehört die Unterstützung separatistischer Bewegungen in China. In der westlichen Provinz Xinjiang werden die muslimischen Uiguren unterstützt, deren Separatismus heute in dschihadistischer Form auftritt9; in Hongkong berät die CIA seit 2015 Joshua Wong, das „Gesicht“ der aktuellen Hongkong-Proteste.10 Die Befeuerung von Separationsbestrebungen ist schon immer ein probates Mittel gegen lästige Konkurrenten gewesen. Sie setzt am „empfindlichen“ Punkt – der staatlichen Hoheit – an und verwickelt den betroffenen Staat in unproduktive Auseinandersetzungen bis hin zu Bürgerkriegen. Die amerikanischen Freunde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben dabei wenig Probleme, in Chinas Westprovinz die dort vorhandene Unzufriedenheit berechnend anzuheizen und dschihadistische Fundamentalisten für sich zu instrumentalisieren.11 Es ist insofern nicht verwunderlich, wenn die auf diese Weise attackierten Staaten ihrerseits mit aller Gewalt versuchen, solche Bewegungen bereits im Keim zu ersticken, womit sie natürlich wieder ihre ganze menschenrechtsverachtende Repressivität beweisen…

Dazu gehört auch das Schmieden von antichinesischen Bündnissen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 hat amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper die Europäer zu einer klaren Entscheidung gedrängt – die diesen angesichts der ökonomischen Bedeutung des chinesischen Markts nicht ganz leichtfällt. Er hat an den WTO-Beitritt Chinas vor 20 Jahren erinnert (den er mitverhandelt hatte): Ein Teil der US-Delegation hätte gehofft, durch verstärkte ökonomische Liberalisierung auch die politische voranzutreiben und China zu einem „verantwortungsbewussten globalen Akteur“ zu machen. Nun sei zu konstatieren, dass unter Präsident Xi Jinping das Gegenteil eingetreten sei: „mehr interne Unterdrückung, räuberischere wirtschaftliche Praktiken, mehr Härte und – für mich am besorgniserregendsten – eine aggressivere militärische Haltung“. China habe sich „durch Diebstahl, Zwang und Ausnutzung freier Marktwirtschaften“ Vorteile verschafft und sinne darauf, das System „zu untergraben und zu zersetzen“, das ihm seinen Aufstieg ermöglicht hat. Es strebe überall auf der Welt „neue strategische Beziehungen“ an und übe „Druck auf kleinere Nationen“ aus.12 Das sagt allen Ernstes der Vertreter der Weltmacht USA – Kommentar überflüssig.

Beim G7-Gipfel in London wiederholte der neue US-Außenminister Blinken den Vorwurf, China untergrabe die „auf internationalen Regeln basierende Ordnung, in die unsere Länder in so vielen Jahrzehnten so viel investiert haben“. Wenn ein Land – sei es China oder ein anderer Staat – diese Ordnung in Frage stelle, „werden wir aufstehen und die Ordnung verteidigen“.13

Das Selbstbild der USA sieht demgemäß so aus, dass sie mehr oder weniger selbstlos („so viel investiert“!) der Welt eine Ordnung spendiert haben, die sie nun ebenso selbstlos gegen einen Störenfried verteidigen wollen/müssen. Die Welt ist für die USA offenbar dann „fair“ und „in Ordnung“, wenn sie den größten Nutzen aus ihr ziehen und unbestritten das Sagen haben; alles andere kann für sie nur ein Fall von „untergraben“ und „zersetzen“ sein, gegen den sie ihren Vorteil sichern, pardon: gegen die sie „die Ordnung“ verteidigen müssen. Dass die Volksrepublik China sich ganz gemäß der „regelbasierten Ordnung“ des kapitalistischen Weltmarkts und mit amerikanischer Kapitalhilfe, an der US-Firmen über Jahrzehnte prächtig verdient haben und verdienen, zum heutigen Resultat hochgearbeitet hat, das den USA nun so überaus störend in die Quere kommt – diesen Fall kann es aus US-Sicht schlicht nicht geben. Also darf es ihn nicht geben – der neue „Kalte Krieg“ ist für die USA insofern eine unumgängliche Konsequenz, und das nicht für die „Falken“ oder „Hardliner“, sondern über alle Parteigrenzen hinweg.

China gibt nicht nach

China hält mit seinen Mitteln dagegen. Es setzt dabei auf das Gesetz der Konkurrenz und versucht, die größeren Wachstumspotenzen zu mobilisieren; insofern sind zurzeit tatsächlich „Frieden und Entwicklung“ seine Erfolgsmittel auf dem Weg zu erneuten Weltmachtstellung: Die USA sollen es wie eine Art Naturereignis hinnehmen, dass die chinesische Wirtschaft immer mehr wächst und der chinesische Staat immer mächtiger wird.

Zu diesem Programm gehört auch eine nachholende Aufrüstung.14 Vor allem will die chinesische Führung Sicherheit für ihre Im- und Exportrouten als ihr entscheidendes ökonomisches Mittel. Die will sie nicht durch eventuelle Boykott-Maßnahmen der USA stören lassen, wie sie aus vielen Fällen der jüngeren Geschichte bekannt sind und wie Chinas Strategen sie angesichts der zunehmenden Konkurrenz der beiden Mächte vorhersehen. Der Ausbau kontinentaler Verbindungswege im Zuge der Neuen Seidenstraße ist ein Teil des chinesischen Umgangs mit diesem Problem. Der andere liegt in der Aufrüstung der Marine und dem Versuch, mit einer vorgelagerten Stützpunktpolitik zumindest einige Verteidigungslinien in relativer Nähe zu ziehen – gegen die US-Stützpunkte in Japan, den Philippinen und Guam. Das ist der Kern des vor etwa zehn Jahren neu eröffneten „Inselstreits“, bei dem China einige völkerrechtlich umstrittene Inseln in Besitz genommen und militärisch ausgerüstet hat.

China war und ist nicht gewillt, in diesem Konflikt einzulenken – auch nicht um den Preis der angedrohten Verschlechterung der Beziehungen und einer eventuellen militärischen Konfrontation mit der Weltmacht USA, die in diesem Fall sehr prinzipiell agiert und das Recht der „Freiheit der Meere“ geltend macht. Die Volksrepublik machte zwar gewisse diplomatische Angebote, indem sie den militärischen Charakter des Inselausbaus kleinredete und umweltpolitische Zielsetzungen betont hat, um die Situation von sich aus nicht zu verschärfen. In der Sache aber blieb sie hart. China lässt sich keine Eindämmung von Ansprüchen bezüglich dieser Inseln bieten – nicht von seinen Nachbarn und auch nicht von der existierenden Weltmacht. Auch die Volksrepublik agiert in diesem Streitfall sehr prinzipiell. Sie exerziert daran exemplarisch ihr ungehindertes Recht auf ihren weiteren weltpolitischen Aufstieg und dessen militärische Absicherung durch und will dieses Vorgehen international anerkannt bekommen. 15

Die Perspektive heißt Krieg

Gegen alles Geschwätz von „Chimerica“ und einem globalisierten Welthandel „zum Nutzen aller“ wird an diesem Fall ein weiteres Mal deutlich, dass die Konkurrenz um den Nutzen aus dem Welthandel ihrer Natur nach ausschließend und deshalb in der letzten Instanz feindlich, ja kriegsträchtig ist. Auch wenn momentan tatsächlich keine der Parteien die „große Auseinandersetzung“ will, ist das der gewaltträchtige Kern ihres Verhältnisses.

Zur Autorin:

Dr. Renate Dillmann ist Politologin und arbeitet als Journalistin und Dozentin für Sozialpolitik. Soeben ist die Neuauflage ihres Buchs „China – ein Lehrstück für alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht“ mit aktuellen Ergänzungen erschienen: https://diebuchmacherei.de/produkt/china-ein-lehrstueck/

1 https://www.nzz.ch/wirtschaft/usa-gegen-china-die-wichtigsten-antworten-zum-handelsstreit-ld.1528336#subtitle-wie-ist-der-stand-des-zollstreits-second

2 https://www.heise.de/tp/features/Das-China-Dilemma-der-alten-G7-6036894.html

3 https://www.heise.de/tp/features/BILD-attackiert-China-4706074.html

4 Vgl. dazu den ausführlichen Artikel von Jörg Kronauer, Terror in Xinjiang, in Junge Welt 5.12.2019

5 „Westlich“ ist hier und im Folgenden weniger als geografische Bezeichnung gemeint denn als Zuordnung zu einem politischen Block von Staaten; sie schließt Japan und Australien mit ein.

6 Mehr zu diesem Ausnahmefall in: Renate Dillmann, China – ein Lehrstück über alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht. 4. erweiterte Auflage Berlin 2021

7 https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schwer-zu-stoppen

8 Übrigens sind auch westliche Staaten, Kanada und Deutschland etwa, von diesen Regelungen negativ betroffen. Vgl. Jörg Kronauer https://www.jungewelt.de/artikel/395172.wef-biden-holt-sich-erste-kratzer.html

9 Juli 2009 Pogrom in Urumqui gegen Han-Chinesen mit 134 Toten (viele von ihnen brutal erschlagen); 2013 Selbstmordattentat auf dem Tienamen-Platz in Beijing mit einem SUV (3 Tote); 2014 Massaker am Bahnhof von Kunming, bei dem acht Attentäter 31 Passanten umbringen; Überfall auf ein Regierungs- und Polizeigebäude in Kashgar, bei dem 37 Zivilisten sterben; Überfall auf eine Kohlemine in Aksu mit 50 toten hanchinesischen Arbeitern. (Zu den Aktivitäten uigurischer Dschihadisten, deren Organisation ETIM von Al Quaida finanziert wurde, in Syrien, Indonesien, Thailand und Afghanistan s. Kronauer, Terror in Xinjiang, Junge Welt, 5.12.2019.)

10 https://www.nachdenkseiten.de/?p=54741

11 Mehr dazu in Dillmann ebd. „Einige Bemerkungen zu den Uiguren“, S. LI ff und „Zur Nationalitätenfrage“, S. 337 ff.

12 https://de.usembassy.gov/de/mark-t-esper-bei-der-muenchner-sicherheitskonferenz/

13 https://www.zeit.de/news/2021-05/04/g7-staaten-kurs-gegenueber-autoritaeren-staaten-abstecken

14 Zum Kräfteverhältnis: Alleine im Jahr 2020 haben die USA nach Informationen von SIPRI mit 778 Milliarden US-Dollar etwa 39% der weltweiten Rüstungskosten ausgegeben, China kommt auf 252 Milliarden und damit 13%.

15 Die Bundesrepublik will in diesem Konflikt nicht abseits stehen und entsendet im August die Fregatte „Bayern“ in Richtung Indopazifik. Schon jetzt wird die Frage aufgeworfen, ob man sich damit zufrieden geben soll, auf anerkannten Handelsrouten zu navigieren oder ob man sich ein wenig mehr Risikobereitschaft schuldig ist… https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-china-suedchinesisches-meer-indopazifik-1.5225101

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Oben  —     Peking – China     —   Beijing CBD, Tiananmen, Bird’s Nest, Summer Palace, National Theater, Temple of Heaven, Forbidden City

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Der Neuanfang war keiner

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Naziverstrickungen der frühen documenta

Berlin Unter den Linden Potsdamer Platz.jpg

Von Ingo Arndt

Eine Ausstellung in Berlin beleuchtet die Geschichte der documenta. Vom Mythos der kulturellen Neugründung der Bundesrepublik bleibt wenig übrig.

Ein holzgetäfelter Raum im Stil der 70er Jahre. Im Vordergrund ein Schreibtisch mit Telefonen, Bildschirm und Bogenlampe, im Hintergrund eine Besprechungstafel, alles in Ockertönen. An der Wand sieht man das Bild einer Meereslandschaft in Braun und Blau. Man übersieht die kleine Fotografie leicht in der jüngsten Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlin. Doch wer über die ideologische Wirkungsgeschichte der documenta nachdenkt, dem liefert das Dokument einen erhellenden Moment.

Als Bundeskanzler Helmut Schmidt 1976 sein Amtszimmer im neu gebauten Bundeskanzleramt in Bonn bezog, hängte er ein Schild vor die Tür, auf dem „Nolde-Zimmer“ stand. Drinnen hängte er das Werk „Meer 3“ des 1956 gestorbenen norddeutschen Malers auf. Einundzwanzig Jahre nach der Gründung der documenta im Jahr 1955 ratifizierte der mächtigste Politiker des Landes noch einmal die gezielte Geschichtsklitterung von deren Gründervätern, der expressionistische Maler sei ein Held des inneren Widerstands gewesen.

In Wahrheit war Nolde ein glühender Antisemit. Doch der Kunsthistoriker Werner Haftmann, wichtigster Mitarbeiter von documenta-Gründer Arnold Bode, sorgte dafür, dass Nolde auf der ersten Schau einen prominenten Auftritt und den unverdienten Ritterschlag des „existenziellen Antifaschisten“ erhielt.

Ganz neue Erkenntnisse über die in den vergangenen drei Jahren scheibchenweise zutage geförderten NS-Hintergründe der documenta liefert die Ausstellung nicht. Sieht man von dem Brief ab, mit dem Werner Haftmann zugab, von Noldes Gesinnung gewusst zu haben.

„Zu tun ist da nichts weiter, als den Mund zu halten“, schrieb er 1963 an den Schokoladefabrikanten und Kunstmäzen Bernhard Sprengel, als in den USA ein Streit über den „wüsten Nazi Nolde“ anhub. Wenn das Helmut Schmidt gewusst hätte …

Doppelte Frontstellung

Der Schau gebührt aber das Verdienst, die bislang meist unter Experten diskutierten Forschungen nun einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Kein leichtes Unterfangen. Die Schwierigkeit, die spannende Großthese der Ku­ra­to­r:in­nen von der „Neuerfindung der Bundesrepublik“ unter der doppelten Frontstellung von Westbindung und Antikommunismus bei gleichzeitiger Abwehr der braunen Vergangenheit sinnlich nachvollziehbar zu machen, zeigt sich gleich zu Beginn.

Für die Kunstwissenschaftlerin Julia Friedrich vom Kölner Museum Ludwig ist beispielsweise Wilhelm Lehmbrucks Statue „Die große Knieende“ aus dem Jahr 1911 ein zentraler Beleg für Haftmanns documenta-1-Strategie.

Arnold Bode BM.jpg

Von den Nazis als „entartet“ geschmäht, signalisierte das Werk zwar – wie gewollt – die Versöhnung mit der verfemten Moderne. So wie Bode und Haftmann sie vor den unverputzten Wänden des Fridericianums platzierten, verdrängte sie zugleich die Frage nach Verbrechen und Verantwortung mittels einer „Inszenierung diffuser Verstricktheit“ und dem „Pathos transzendentaler Obdachlosigkeit“. In Kassel stand Lehmbrucks Arbeit 1955 in den ausgebombten Ruinen. In Berlin steht sie nun in einem niedrigen Saal unter einer Deckenleuchte auf einem niedrigen Podest. Zum Beweisstück geschrumpft, lässt sich die ideologische Prägekraft von einst höchstens erahnen.

Wie auf Schnitzeljagd

Ansonsten gleicht die Schau mitunter einer forensischen Schnitzeljagd, bei der man sich ziemlich oft über Vitrinen beugen muss. Etwa, um das vergilbte Dokument in Augenschein zu nehmen, mit dem der Oxforder Historiker Bernhard Fulda die NSDAP-Mitgliedschaft Werner Haftmanns belegen konnte.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —     Blick auf das Historische Museum, dem ehemaligen Zeughaus in Berlin-Mitte. Auf der linken Seite liegt der Boulevard Unter den Linden. Im Hintergrund ist der Potsdamer Platz sichtbar.

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Unten      —     Arnold Bode Briefmarke

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Schluss mit „Tempowahn“:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2021

Winfried Wolf begründet die Notwendigkeit der Entschleunigung

Schnerkel.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Rezension von Jakob Schäfer

In seinem neuesten Buch1 stellt Winfried Wolf den Tempowahn in den größeren Zusammenhang der Entwicklung der Verkehrsmittel seit Beginn der industriellen Revolution. Dabei belegt er, dass die die erste große Neuerung nicht der Bahnverkehr war, sondern die gewaltige Ausdehnung des Schiffsverkehrs mittels umfangreicher Kanalbauten. Mit der Bahn allerdings gelang eine „qualitative Geschwindigkeitssteigerung“ (nicht zuletzt durch die neue Art der Streckenführung). Dies und alle weiteren Darlegungen in seinem Buch sind ? wie bei ihm üblich ? gut nachvollziehbar erläutert und dokumentiert.

Die Durchsetzung der dritten Transportrevolution – die Etablierung der Autogesellschaft – gelang nur mithilfe massiver staatlicher Hilfe. Nur so konnte sich das unrationelle und auch mörderische Transportmittel Auto durchsetzen, mörderisch vor allem wegen der jetzt gewaltig ansteigenden Zahl der Verkehrstoten, Verletzten und durch Lärm, Feinstaub usw. Geschädigten. In dieser Entwicklung spielte der Faschismus – vor allem in Italien und Deutschland – eine herausragende Rolle. Von den drei Ebenen, auf denen W. Wolf Parallelen zwischen Fordismus und Faschismus ausmacht, überzeugen vor allem seine Ausführungen zu „Fließband und vertakteter Arbeit“ sowie zum „Geschwindigkeitsfetischismus.“ Und er weist nach: „Letzten Endes demonstriert der Autobahnbau die Herrschaft des Regimes über die Natur, die Rücksichtslosigkeit gegenüber der Umwelt und die Durchsetzung einer hierarchisch strukturierten Willenskraft. […] Es ging um die gewaltsame Durchsetzung sehr spezifischer Interessen.“ (S. 97)

So richtig durchgesetzt hat sich die Autogesellschaft in Europa nach dem II. Weltkrieg und zwar mittels einer massiven Subventionierung des Autoverkehrs gegen die damals noch vorherrschende motorisierte Verkehrsform Eisenbahn, die „niederkonkurriert und ruiniert“ wurde (S. 61). Mit der ölbasierten Wirtschaft (Ölproduktion, Autoindustrie, Flugverkehr usw.) und vor allem mit dem motorisierten Individualverkehr lassen sich nun mal bedeutend mehr Profite generieren als mit der Aufrechterhaltung von Massenverkehrsmitteln und speziell der Eisenbahn.

Begleitet wurden und werden all die staatlichen Subventionen für die Autogesellschaft und den Flugverkehr (etwa die Steuerbefreiung für Kerosin) von spezifischen Mitteln zur Beeinflussung der Massenpsychologie. Nicht rein zufällig werden hier auch spezifische Momente befördert, die patriarchales Verhalten und Machogehabe vorantreiben. Autos werden immer größer und schwerer, die Autorennen nehmen zu wie auch schlicht alles, was unter „Asphalt-Aggression“ fällt. Erschreckend ist, was W. Wolf zu den illegalen Autorennen auf deutschen Autobahnen zusammenträgt. Jedes Jahr gibt es auf deutschen Straßen „mehr als eintausend illegale Autorennen, überwiegend ohne ein polizeiliches Eingreifen“. (S. 115). Keine unwichtige Rolle spielen natürlich die offiziellen Rennen, mit denen überhaupt erst die Menschen (vor allem die Heranwachsenden) für den Geschwindigkeitsrausch angefixt werden.

Produzenten des Autowahns“

In Kapitel 9 führt W. Wolf diejenigen in Politik und Industrie an, die hier die größte direkte Verantwortung für die Fortführung der Autogesellschaft tragen, also die Verantwortlichen in der Autoindustrie mit all ihren Zulieferern und daran Verdienenden sowie natürlich die herrschende Politik. (Ich füge hinzu: Staatliche Stellen wirken hier recht konsequent im Rahmen der Konkurrenz der Wettbewerbsstaaten.) Dazu gehört der Bau von SUV und anderer schwerer – spritschluckender ? Fahrzeuge, die steuerliche Begünstigung von Dienstfahrzeugen (was speziell der deutschen Autoindustrie einen Konkurrenzvorteil verschafft) usw. Aber auch die Justiz und viele Prominente sind an diesem Gesamtkonzert beteiligt, wie der Autor gut erläutert.

Ein Aspekt allerdings kommt nach meinem Dafürhalten etwas zu kurz. W. Wolf schreibt auf S. 202: „Die Geringschätzung von menschlichem Leben in der Tempowahn-Gesellschaft kann auch die Form annehmen, dass der Tod billigend in Kauf genommen wird, um die beschleunigte Kapitalverwertung zu erhalten.“ (S. 202) Meines Erachtens geht es nicht nur um die Aufrechterhaltung einer beschleunigten Kapitalverwertung. Von den vier wesentlichen Faktoren zum Erhalt oder der Steigerung der Profitrate spielt – nach dem Bemühen zur Erzeugung relativen Mehrwerts – die Verkürzung der Umlaufszeit (als Teil der Umschlagszeit des Kapitals) heute die bedeutendste Rolle. Deshalb ist die Verkürzung der Wegezeiten so wichtig und wird im Zeitalter des Neoliberalismus mit allen nur erdenklichen Mitteln gefördert.

Hier greifen alle Momente ineinander, die auf Steigerung der Geschwindigkeit ausgerichtet sind: also schneller arbeiten (Erhöhung des absoluten Mehrwerts), schneller die Zulieferung bekommen (und dadurch weniger Kapital binden), schneller ausliefern usw. Die Hetze der Paketboten ist nur ein kleiner, winziger (aber für die Betroffenen gravierender) Ausdruck dieser durchgängigen Beschleunigung aller Arbeitsschritte – und damit der Kapitalverwertung. Entschleunigung richtet sich also – und hierauf hat W. Wolf ja an anderer Stelle in diesem Buch gut hingewiesen – direkt gegen die Interessen des Kapitals.

Wertvoll finde ich auch den Hinweis, dass der Tempowahn nicht zuletzt zur Zerstörung von Kultur und Demokratie beiträgt (etwa bei Genehmigungsverfahren für neue Projekte). Und der Autor kommt in dem Abschnitt, in dem er die „Dromokratie“ (Geschwindigkeitsherrschaft) beschreibt zu dem Schluss: „Ja, es ist so. Revolution für die Menschen und für den Humanismus bedeutet vor allem: Entschleunigung ? Herausnahme von speed aus dem kapitalen System.“ (S. 206)

Nicht machtlos

Dass wir aber nicht machtlos sind, wird zurecht hervorgehoben. So haben die Proteste gegen die alle zwei Jahre stattfindende IAA (bislang in Frankfurt) die Macher (und die gesamte Autolobby) politisch strak in die Defensive gebracht. Sie weichen dieses Jahr – mit einem anderen Konzept, das uns aber nicht täuschen sollte – nach München aus. Letztlich kann dies – in Verbindung mit den auch sonst zunehmenden Aktivitäten für eine Verkehrswende (Sand im Getriebe, Wald statt Asphalt, …) ? die Stimmung etwa für die so wichtige Geschwindigkeitsbegrenzung fördern.

An dieser Stelle hätte ich einen kleinen Widerspruch zu den von W. Wolf in seinem neuen Buch dargelegten Vorschlägen anzumelden. Sehr richtig macht er sich stark für eine durchgehende Tempobeschränkung auf deutschen Straßen und zwar: 30 km/h in den Städten, 80 auf den Landstraßen und 120 auf den Autobahnen. Ich meine, dass ein anderer Dreiklang stimmiger wäre: 30 – 80 – 100. Denn wenn die Niederlande (seit Frühjahr 2020) die Höchstgeschwindigkeit auf 100 begrenzen, warum soll das nicht auch in Deutschland möglich sein? Eine Mehrheit der Bevölkerung ist – seit langem – für eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 120 km/h. Doch auch diese Zahl lässt sich ändern, wobei zwei Argumente zentral sind: Erstens reduziert eine Beschränkung auf 100 km/h noch drastischer die Zahl der Toten und Verletzten und zweitens fördert dies den öffentlichen Verkehr (vor allem die Bahn) und trägt überhaupt zur Vermeidung von Verkehr bei. Eine andere Raumordnungspolitik (Infrastrukturpolitik) wird letztlich ein weiteres wichtiges Element sein, wobei wir betonen müssen: Jede Maßnahme zur Beschränkung des Autoverkehrs muss in ein Gesamtkonzept zur Verkehrsvermeidung und Entschleunigung eingebettet sein. Nur dann lassen sich die Menschen für die großen Veränderungen mitnehmen und sie zu aktiven Unterstützern in diesem wichtigen Kampf machen.

Meine Randbemerkungen (es sind eher kleine Hinweise zur Ergänzung) sind keine Kritik an den von W. Wolf überzeugen dargelegten Ausführungen zum Tempowahn. Das Buch ist uneingeschränkt zu empfehlen. Ich wünsche ihm eine große Verbreitung.

Jakob Schäfer, 10. 6. 2021

1 Winfried Wolf: Tempowahn. Vom Fetisch der Geschwindigkeit zur Notwendigkeit der Entschleunigung, Wien (Promedina) 2021, 223 Seiten, 19,80 €

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben  —   Angela Merkel –     16 Jahre für die Tonne ?

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Unten      —       Demonstration am Ende der vierten Degrowth-Konferenz, Leipzig, 2014[1]

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Sozialstress nach Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2021

Gegen den Post-Corona-Burn-out

Just a burnout.jpg

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Viele wollen jetzt schnellstens alles nachholen, was sie in der Pandemie verpasst haben. Stopp! Wir müssen das nicht. Das allermeiste können wir gar nicht nachholen.

Gefühl, viele Leute entwickeln ein besseres Verständnis dafür, dass man manchmal eben nicht kann. Keine Studie, nur so eine Beobachtung: Ich sage generell aus verschiedenen Gründen die meisten beruflichen Anfragen, die ich bekomme, nicht zu. Entweder, weil ich keine Zeit habe oder weil ich mal wieder krank bin oder weil ich gerade etwas anderes machen will. Wenn ich während der Pandemie Leuten geantwortet habe »sorry, das schaffe ich zurzeit nicht«, haben ausnahmslos alle das hingenommen, während normalerweise – ohne Pandemie – sicher ein Viertel der Leute zurückfragt: »Es wäre wirklich nur ein kurzes Interview / Könnten Sie dann einen anderen Tag… / Es wäre für uns aber wirklich wichtig,…« Ich fand dieses Nachfragen trotz Absage oft frech (weil: Nein heißt Nein), während der Pandemie habe ich es bis jetzt kein einziges Mal erlebt.

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Unten      —   Margarete Stokowski (2018)

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Oetker „Kein Blatt Papier“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2021

Oetker: Backpulver, Pudding, Waffen-SS,  Arisierungsprofiteure & Zwangsarbeit

File:Oetker Konzern Bielefeld.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Nelli Tügel / lcm

In Bielefeld steht die Rudolf-Oetker-Halle. Die ortansässigen Philharmoniker spielen dort auf, es finden Lesungen statt, die Halle ist denkmalgeschützt.

Die Stadt bewirbt den „viel geschätzten Veranstaltungsort“ unter anderem wegen seiner „hervorragenden Akustik“. Der Namenspatron des Konzerthauses, Rudolf Oetker, war Sohn von August Oetker, dem Gründer des Pudding-Imperiums der heutigen Oetker-Gruppe. Als Erbe stand Rudolf dem 1891 gegründeten Familienkonzern vor, der bis heute eins der grössten deutschen Traditionsunternehmen ist.

Den Grundstein des heutigen Milliardenkonzerns bildete Backpulver, das sich, vermarktet mit dem professionellen Anstrich durch Doktortitel des Unternehmensgründers, bestens verkaufte. Sohnemann Rudolf Oetker starb 1916 während des Ersten Weltkrieges bei Verdun, nur kurz nachdem er in das Unternehmen eingetreten war. Die Familie stiftete die Bielefelder Konzerthalle, 1930 wurde sie eröffnet.

In der Heimatstadt des Multis, Bielefeld, steht – in Laufnähe zur Rudolf-Oetker-Halle – eine weitere Halle: die Bielefelder Kunsthalle. 1968 eröffnet und durch die Familie Oetker gestiftet hiess sie bis 1998 Richard-Kaselowsky-Haus. Richard Kaselowsky, den Rudolf Oetkers Witwe Ida Oetker nach dessen Tod geheiratet hatte, war glühender Nazi, Mitglied der NSDAP (wie auch Ida Oetker) und ab 1941 der Waffen-SS – und von 1920 bis zu seinem Tod 1944 Geschäftsführer des Konzerns. Der Oetker-Chef gehörte darüber hinaus auch dem „Freundeskreis Reichsführer SS“ an, in dem sich etliche deutsche Industrielle zusammengetan hatten und der unter anderem viele Millionen Reichsmark an den SS-Chef spendete.

Dass die Kunsthalle den Namen des bekennenden Nazis Kaselowsky trug, war keineswegs unumstritten. 1968 tobte um die Namensgebung der sogenannte „Bielefelder Kunsthallenstreit“, die lokale 68er-Bewegung mobilisierte sich darum herum, die Eröffnung war von Protesten begleitet. Denn dass Kaselowsky ein Nazi gewesen war, wusste man in der Stadt sehr wohl. „Nach dem Kaselowsky-Haus die Himmler-Uni?”, stand beispielsweise auf den damaligen Protestplakaten.

Über die Grenzen der Stadt hinaus hingegen war der Öffentlichkeit lange nur wenig über die Verstrickungen des Oetker-Clans in den deutschen Faschismus bekannt. Kaselowskys Stiefsohn Rudolf-August Oetker, der 1944 die Konzernleitung übernommen hatte, verhinderte zeitlebens jede Aufklärung. Deswegen stand Oetker lange nur für reaktionär-heimelige Nachkriegs-Pudding-Werbung, Kuchenrezepte oder die Ristorante-Fertigpizza und nicht für die gegenseitige Unterstützung von NS und deutschem Kapital

Zumindest im Kleinen änderte sich das vor wenigen Jahren, als auch grössere Medien über die braune Vergangenheit des Konzerns berichteten. Anlass war, dass die Oetker-Familie den Historiker Andreas Wirsching mit einer Studie zu diesem Thema beauftragt hatte, die 2013 publiziert wurde. Noch später als viele andere Konzerne betrieb Oetker damit das, was in Deutschland „Aufarbeitung“ genannt wird. Nicht nur Rudolf-August Oetker war da bereits seit sieben Jahren tot, sondern auch die meisten Überlebenden der Zwangsarbeit, von der auch Oetker profitiert hatte.

„Kein Blatt Papier“, Arisierungsprofiteure & Zwangsarbeit

In einem Interview mit dem Spiegel im Jahr 2013 anlässlich der Veröffentlichung dieser 400-seitigen Studie fasste es Wirsching so zusammen: „Zwischen Oetker und das NS-Regime passte kein Blatt Papier. Das gilt für die Familie wie für das Unternehmen. Wir haben keinen einzigen Beleg für eine Abgrenzung gefunden.“ Bemerkenswert ist dabei, dass die Oetkers in der Studie als in keiner Weise aussergewöhnlich beschrieben werden: Kaselowsky sei zwar kein reiner Opportunist, sondern überzeugter Nazi gewesen, doch sei er damit laut Wirsching „ein typisches Beispiel für den fliessenden Übergang von national-liberalem Bürgertum zu den Nationalsozialisten“. Wie viele andere habe er sich „von einem eher nationalliberalen Standpunkt aus nach rechts orientiert (…), die nationalsozialistische Alternative erschien als Chance“.

Diese „Chance“ wussten Konzernleitung und Familie zu nutzen, um Profitinteressen zu befriedigen, aber auch das eigene Sozialprestige zu steigern. So war Oetker ab 1933 mehrfach Nutzniesser von sogenannten Arisierungen, am Beginn des Einstiegs ins Brauereibusiness etwa – bis heute ein Oetker-Geschäftsbereich – stand der Erwerb der Brauerei Groterjan, deren jüdische Besitzer brutal enteignet worden waren.

Oetker war zudem in grossem Stil oder auch mit kleineren Aktienpaketen an diversen Firmen beteiligt, die erheblich von Zwangsarbeit profitierten – wie an der Nähmaschinenfabrik Kochs Adler oder der Chemischen Fabrik Budenheim – ebenso wie an Firmen, die – wie der Schuhhersteller Salamander mit seinen „Schuhläufer-Kommandos“ – KZ-Häftlinge foltern liessen. Im Jahr 1937 war Oetker eines der ersten Unternehmen, das als „Nationalsozialistischer Musterbetrieb“ ausgezeichnet wurde. Kaselowsky, der als Oetker-Geschäftsführer auch über die im Familienbesitz befindlichen „Westfälischen Neuesten Nachrichten“ verfügte, war laut der Wirsching-Studie „sofort bereit“, die einflussreiche bürgerliche Zeitung auf Bitte des Gauleiters hin „an die Partei abzutreten“.

Eine besondere „Chance“ ergab sich überdies für das Kerngeschäft der Oetkers – die Lebensmittelproduktion – durch die Aufrüstung und den 1939 begonnenen Krieg: „Bei Dr. August Oetker erkannte man, dass sich hier ein vielversprechendes Geschäftsfeld eröffnete“ – gemeint ist die Verpflegung der Wehrmacht, für die Oetker eng mit dem Heeresverpflegungsamt kooperierte. 1943 gründeten die SS, Oetker und die Hamburger Phrix-Werke gemeinsam die Hunsa-Forschungs-GmbH in Hamburg zur Entwicklung und Herstellung unter anderem von Nährhefe. Die Phrix war eines der ersten privatwirtschaftlichen Unternehmen, das – in Neuengamme – über ein eigenes KZ-Aussenlager verfügte. Kaselowsky wusste – da ist sich der Historiker Wirsching sicher – genau, dass für das gemeinsame Unternehmen Zwangsarbeiter*innen und KZ-Häftlinge ausgebeutet wurden.

In Litauen und Dachau

Auch Kaselowskys Stiefsohn Rudolf-August Oetker, Jahrgang 1916, war ein überzeugter Nazi. Er war Mitglied der NSDAP und folgte Kaselowsky 1942 in die Waffen-SS. Mit der Wehrmacht war Oetker im Herbst 1941 längere Zeit in dem kleinen Städtchen Varėna in Litauen stationiert, kurz nachdem dort 831 Juden, darunter 149 Kinder, ermordet worden waren. In der Wirsching-Studie heisst es, es sei sehr unwahrscheinlich, dass Oetker während seines Aufenthalts in Varėna nichts von diesem Massenmord erfahren habe. Nach seiner Rückkehr und dem Ausscheiden aus der Wehrmacht machte Oetker eine kleine Karriere in der Waffen-SS, unter anderem besuchte er die SS-Verwaltungsführerschule, die zur SS-Kaserne des Konzentrationslagers Dachau gehörte.

1944, nach Kaselowsys Tod, stieg er an der Firmenspitze auf und konnte seine Tätigkeit dort – nach einer kurzzeitigen Internierung nach Kriegsende und offizieller „Entlastung“ durch einen Entnazifizierungsausschuss im Jahr 1947 – fortsetzen. Gegen die Firma war zudem eine Vermögenskontrolle verhängt und ein bis 1947 tätiger Treuhänder eingesetzt worden, der allerdings sehr eng und offenbar teilweise auch entgegen seiner von der britischen Militärverwaltung vorgesehenen Rolle mit Oetker zu dessen Gunsten zusammengearbeitet haben soll. Richard Kaselowsky und Rudolf-August Oetker sind nur zwei Angehörige des grossen Oetker-Clans. Auch andere – etwa die eingangs erwähnte Ida Oetker sowie deren Tochter, Rudolf-Augusts Schwester Ursula Oetker, waren NSDAP-Mitglieder. Die beschriebenen Unternehmungen sind ebenfalls nur ein Ausschnitt der tiefen geschäftlichen Verstrickungen des weiterverzweigten Familienkonzerns in den deutschen Faschismus. Auch nach dem Krieg bestand ein Teil der in der NS-Zeit geknüpften Netzwerke für Oetker fort.

Aufarbeitung zur Imagepflege

Warum wurde dennoch, auch nach dem Tod des Patriarchen Rudolf-August Oetker, noch zwei Jahre lang im Kreise der Familie kontrovers diskutiert, ob man eine historische Studie zur Vergangenheit überhaupt in Auftrag geben sollte? Warum hat niemand der acht Kinder Rudolf-August Oetkers bereits vor dessen Tod eine solche vehement und öffentlich eingefordert und unabhängigen Historiker*innen Zugang zu den Archiven gewährt?

Bielefeld Rudolf-Oetker-Halle 2008.jpg

Oftmals heisst es, die Firmenpatriarchen seien in vielen der traditionellen deutschen Industriellen-Familien nun einmal die Verhinderer der Aufklärung gewesen (Subtext: da kann man nix machen), die nachfolgenden Generationen hingegen offen für eine solche. Am Ende aber sind es die viel zu selten thematisierten ökonomischen Interessen und öffentlicher Druck, die – gegeneinander abgewogen – viel eher zu solchen späten Studien geführt haben dürften wie jene, die die Oetker Familie 2009 schliesslich in Auftrag gab. Denn für ernsthafte Entschädigungszahlungen war es da in aller Regel längst zu spät. Der Imagepflege indes (und damit auch wieder dem Profitstreben) ist eine solche firmenfinanzierte Studie dann doch zuträglich.

Apropos Entschädigungen: Wegen der vielen da schon nachgewiesenen Beteiligungen an Firmen, die Zwangsarbeiter*innen und KZ-Häftlinge ausgebeutet hatten, zahlte auch Oetker im Jahr 2000 in den seinerzeit von Bundesregierung und einer Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft aufgesetzten gemeinschaftlichen Entschädigungsfonds ein: Er umfasste insgesamt zehn Milliarden DM, fünf Milliarden DM davon hatten die Unternehmen eingezahlt. Ein Klacks im Vergleich zu den Vermögen, die die beteiligten Familien besitzen. Und ein Klacks im Vergleich zu den 180 Milliarden DM vorenthaltenen Löhnen, die deutsche Industrielle einer Rechnung des Wirtschaftshistorikers Thomas Kuczynski zufolge Zwangsarbeiter*innen schuldeten. Entschädigungen waren wohlgemerkt in der Rechnung Kuczynskis noch gar nicht enthalten.

Den Oetkers geht es heute wirtschaftlich sehr gut – und ihre „Aufarbeitung“ wurde in der Tat vielfach anerkennend rezipiert. In verschiedenen Rankings der reichsten Deutschen landet die Oetker-Familie mit einem Vermögen von geschätzten sieben Milliarden Euro stets auf einem der vorderen Plätze. Die Oetker-Gruppe erzielt Unternehmensangaben zufolge zudem einen Jahresumsatz von 7,4 Milliarden Euro, 34.000 Menschen arbeiten für den Konzern. Dass dieser wirtschaftliche Erfolg nicht zuletzt auf der engen Zusammenarbeit mit dem NS aufbaut, gerät vor lauter Pudding und Verklärung zum Traditionsunternehmen allzu oft in Vergessenheit.

Zuletzt geriet Oetker – in Wirtschaftsblättern – in die Schlagzeilen mit einem Mega-Deal in der Getränkelieferdienstbranche. Und bei gewerkschaftlich interessierten durch die damit verbundenen Lohndumping-Methoden: Das Unternehmen Durstexpress, das zur Oetker-Familie gehört, hatte Ende Januar Hunderten Fahrer*innen und Lagerarbeiter*innen gekündigt und ihnen nahegelegt, sich nach der Kündigung beim Lieferdienst Flaschenpost neu zu bewerben – einem ehemaligen Konkurrenten, der mittlerweile auch zu Oetker gehört, aber seine Angestellten zu deutlich ungünstigeren Arbeitsbedingungen und niedrigeren Löhnen beschäftigt.

Und Bielefeld? Dort ist der Streit um den Einfluss der Oetkers und den Umgang der Stadt mit deren Nazi-Vergangenheit nie wirklich abgeebbt. Noch drei Jahre nachdem das Kunsthaus den Beinamen Richard-Kaselowsky-Haus verlor, wurde – 2001 – auf Wunsch des damals noch lebenden Rudolf-August Oetker eine Bielefelder Strasse nach Kaselowsky benannt. Es war ein Geburtstagsgeschenk der Stadt an ihren wohl (einfluss)reichsten Sohn. Erst 2017 wurde der Strassenname wieder gestrichen – da war die Wirsching-Studie schon lange publiziert.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —    Bild von der Konzernzentrale von Oetker in Bielefeld von der Sparrenburg aus fotografiert

Author Hakanneu       !       Source  –    Own work     —      15 December 2020, 18:15:06

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Unten        —       Rudolf-Oetker-Halle in Bielefeld | Konzerthalle

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KRETA 20. Mai 1941

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Das Unternehmen Merkur auf Kreta

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Am 4. Mai 1941 erklärte Adolf Hitler vor dem Reichstag, die Wehrmacht war in Griechenland einmarschiert: „Dem besiegten, unglücklichen griechischen Volk gegenüber erfüllt uns aufrichtiges Mitleid. Es ist das Opfer seines Königs und einer kleinen verblendeten Führungsschicht.“

Am 20. Mai 1941 begann mit einer Luft- und Seelandung durch die deutsche Wehrmacht, an der auch die Reichenhaller Gebirgsjäger beteiligt waren, die Invasion der Insel. Die Verteidiger, 32 000 Soldaten des britischen Empire und 10 000 griechische Soldaten, fügten den Invasoren materielle und personelle Verluste in Höhe von bis zu 50 Prozent zu. Im Oberkommando des Heeres erwog man deswegen sogar eine Verschiebung des nunmehr auf den 22. Juni 1941 festgesetzten Angriffs auf die Sowjetunion. Erst am 30. Mai, als die Kämpfe auf der Insel zugunsten der Wehrmacht beendet waren, erging die Weisung, dass der Überfall auf die UdSSR wie geplant zu beginnen habe.

Die personellen Verluste der Wehrmacht waren auch deshalb so hoch, weil sich die Bevölkerung an der Abwehr der Aggression beteiligte. Obwohl dieses Verhalten der Kreter durch Artikel 2 der Haager Landkriegsordnung von 1907 gedeckt war, nahmen es die Invasoren zusammen mit der Behauptung, es seien von der Bevölkerung Gräueltaten gegen Deutsche verübt worden, zum Anlass für einen Rachefeldzug. Der Kommandeur der 5. Gebirgsdivision, Julius Ringel, befahl am 23. Mai, für jeden getöteten oder verwundeten Deutschen seien zehn Griechen zu erschießen. Soldaten umstellten Dörfer und trieben die Bevölkerung zusammen. Vor den Augen der Dorfgemeinschaft erschoss man wahllos und ohne Prüfung, ob die Einwohner dieses Ortes sich am Kampf beteiligt hatten, meist 20 bis 30, manchmal auch deutlich mehr Männer.

Ende Mai waren die Kämpfe beendet. Italien besetzte im Osten etwa ein Drittel der Insel, der größere westliche Teil kam unter deutsche Herrschaft.

Um die Kreter zur Duldung der Okkupation, der ökonomischen Ausbeutung und zur Arbeit für die Deutschen zu zwingen, wurde der Massenterror auch nach dem Ende der Kämpfe fortgesetzt. Am 31. Mai 1941 erließ der Kommandierende General des XI. Fliegerkorps, Kurt Student, einen Grundsatzbefehl, der als eine der grausamsten Weisungen der jüngeren deutschen Militärgeschichte gilt. Student legalisierte darin die »wilden« Massenerschießungen durch »die Truppe« während der Kämpfe. Es sei systematisch und »mit äußerster Härte« vorzugehen. Die Maßnahmen waren als Revanche für die hohen Verluste und, wie Student betonte, »als Abschreckungsmittel für die Zukunft« gedacht. Der General verordnete einen drakonischen Strafkatalog. Neben dem »Niederbrennen von Ortschaften« sollten Erschießungen bis »zur Ausrottung der männlichen Bevölkerung ganzer Gebiete« erfolgen. Auf Grund der Befehle wurden zwischen Anfang Juni und Ende September 1941 etwa 2000 Kreter umgebracht.

Seit dem Jahre 1969, da hatte der Stadtrat die Brücke über die Salzach in „Kreta Brücke“ umbenannt (siehe Foto) und einen Gedenkstein errichtet, findet dort um den 20. Mai, eine Gedenkkundgebung statt.

Im Jahre 2019 eröffnete der Vorsitzende des Kameradenkreises der Gebirgstruppe, Manfred Held, die Gedenkfeier. Bücken Name und Denkmal erklärte Held, erinnere nicht nur an die gefallenen Soldaten, sondern auch an die Kriegstoten der Stadt Bad Reichenhall im zweiten Weltkrieg. „Ein Menetekel für die Stadt ist der 25. April 1945, an dem nach einem Bomberangriff der Alliierten weite Teile der Innenstadt zerstört und mehr als 200 Tote zu beklagen waren“, sagte Held.

Ein gesellschaftliche Gedenken an die Verfolgten des Nationalsozialismus findet kaum statt und die Täterinnen und Täter zu Opfern und Heldinnen und Helden verklärt. Dier Kriegsverbrechen der Reichenhaller Gebirgstruppe wurden und werden nicht thematisiert werden. Ihr Kommandeur, Generalmajor Julius Ringel (1889 bis 1967) befahl 1941 aufgrund des (für die deutsche Führung völlig überraschenden) Widerstands der kretischen Bevölkerung: „ (…)für jeden deutschen Verwundeten oder Gefallenen zehn Kreter zu erschießen, Gehöfte und Dörfer, in denen deutsche Truppen beschossen werden, niederzubrennen, in allen Orten Geiseln sicherzustellen.“ Ringel erhielt im Juni 1941 das Ritterkreuz und zwei Jahre später „zum 10. Jahrestag der “Machtergreifung” das Goldene Parteiabzeichen der NSDAP. Ringellebte als Pensionist in Bad Reichenhall, wo er 1967 verstarb, ohne sich je für die unter seinem Kommando verübten Gräueltaten verantworten zu müssen.

Erst im Jahre 2012 wurde die Reichenhaller Gebirgsjägerkaserne von General Konrad Kaserne in Hohenstaufen Kaserne umbenannt. Diese Umbenennung erfolgte viel zu spät, denn Rudolf Karl Peter Georg Konrad war verantwortlich für Partisanenverfolgung und gleichzeitig radikaler Antisemit. Aus einem seiner Truppenbefehle (Jahresbefehl 1941/42):in dem es u. a. hieß: „Dem Führer und seinem Werk gehört unsere ganze Hingabe. Wir wollen es hüten und siegreich tragen durch das neue Jahr zum Heile Deutschlands.“ ( Bundesarchiv-Militärarchiv Freiburg, Bestand RH 24-49-47)

Zwar hat der Reichenhaller Stadtrat in einer Resolution im November 2011 zu Benennung der Kretabrücke festgestellt, dass diese auch der durch Gewalt und Unrechtshandlungen zum Opfer gewordenen Zivilisten der Bevölkerung Kretas gewidmet sei und das jährliche Gedenken der Erinnerung, der Mahnung, der Völkerverständigung und der Versöhnung diene.

Davon konnte bei den bisherigen „Gedenkfeiern“ keine Rede sein. Die notwendige Information und Aufklärung der tatsächlichen Verbrechen die an der Bevölkerung von Kreta begangen wurden, fanden nicht statt. Einige „Nebensätze“ reichen da nicht aus! Auf der „Gedenktafel“ der Kretabrücke steht: „Den Toten zum Gedenken den Lebenden zur Mahnung..1941 starben vor und auf Kreta 246 Reichenhaller Gebirgsjäger.“

Diese Art von „Mahnung“ und „Gedenken“ verdrängt die Verbrechen der deutschen Besatzungsmacht, die an der Zivilbevölkerung von Kreta begangen wurden.

Zusammen mit dem Strafverfolgungsversuchen legte das griechische Kriegsverbrecher Büro in Athen 1956 den deutschen Justizbehörden eine sehr detaillierte Auflistung der deutschen Kriegsverbrechen auf Kreta vor. In den darin namentlich aufgeführten 108 Ortschaften sind die folgenden Rechtsverletzungen begangen worden. Jede einzelne Tat ist mit Datumsangabe festgehalten.

Orte mit Massenhinrichtungen und Erschießungen 42

Einzelne Hinrichtungen und Erschießungen 89

Morde 9

Tötungen 9

Fälle von Folterung mit Todesfolge 12

Fälle von Entführung mit Todesfolge 23

Niedergebrannte Ortschaften 14

Durch Artilleriebeschuss zerstörte Orte mit mindestens7 Toten 7

Auf der Liste sind weiterhin folgende Delikte mit Orts- und Datumsangabe verzeichnet:

Folter 33

Mißhandlung 41

Verletzung 7

Nötigung 30

Bedrohung 13

Terrorisierung 11

Erpressung 13

Verhaftung 61

Entführung 2

Zwangsarbeit 10

Deportation nach Deutschland 4

Sexualdelikte 7

Brandstiftung 19

Zerstörung 10

Plünderung 60

Ohne Zahlenangaben sind diese Taten aufgelistet:

*Erschießung griechischer Zivilisten nach der Kapitulation Deutschlands

*Verbrennung dreier Kinder

*Erschießung eines Kindes

*Erschießung eines 12 jährigen Kindes

*Raubmord

*Freiheitsberaubung des Abtes und zweier Mönche mit Todesfolge

*Notzucht an einem minderjährigen Mädchen

*Misshandlungen (Peitschen)

*Umwandlung der Dorfkirche in ein Bordell

*Beschlagnahme des Kriegseigentums

In den Gerichtsakten deutscher Verfahren finden sich noch manche Hinweise auf Kriegsverbrechen, die in dieser von Griechenland vorgelegten Liste nicht genannt sind, so zum Beispiel die Hinrichtung von 10 Männern in Sternes.

Auf einer von der Staatsanwaltschaft des Appellationsgerichtes Athen zusammengestellten Liste vom 21. April 1965 sind allein in Iraklion die Namen von 267 hingerichteten mit Datumsangabe genannt.

Verbindliche Gesamtzahlen Hallo von Kreta ließen sich nicht eruieren Details erheblichen Abweichungen der Zahl der getöteten rührt daher, dass zwischen Kriegstoten und hingerichteten unterschieden wird. Bei Kampfhandlungen getötete gelten als „reguläre“ Kriegstote. Dabei ist im Nachhinein nicht mehr festzustellen, ob der Artilleriebeschuss eines Dorfs als eine Kampfhandlung oder als eine Repressalie gewertet wurde.

Dieter Braeg

nach „Schatten ohne Mann“ Die deutsche Besetzung Kreats 1941-1945 und anderen Quellen.

April 2021

Urheberrecht
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Oben         — Fallschirmjäger springen über Kreta ab (Ju 52)

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Ostjude, Levantiner und

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2021

Israeli, Deutscher, Kosmopolit

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Von Claus Leggewie

Dem Globalhistoriker Dan Diner zum 75. Gerade angesichts des derzeitigen Nahostkonflikts ist ein Blick auf Werk und Biografie dieses undogmatischen Linken hilfreich.

Wer „das Jahrhundert verstehen“ will, kann dabei eigene, ganz frühe Kindheitserfahrungen und Intuitionen nicht ausblenden. Dan ­Diner, Historiker und Autor des Buches mit dem Titel „Das Jahrhundert verstehen“ kam 1946 in München zur Welt. Aber das war, wie er betont „nicht in Deutschland“, sondern in einem Lager für Displaced Persons in der damaligen amerikanischen Besatzungszone.

Da hat Dan Diner nach 1945 die Erfahrung der Staatenlosigkeit überlebender Juden aus Osteuropa verinnerlicht. Und danach in Paris die Vorzeichen des Algerienkriegs. Und in Israel die verblassende Präsenz des Britischen Empire. Es sind Kindheitseindrücke, die ihn wie Déjà-vus in seinem Leben und seinem Werk begleiten sollten.

Der Vater, noch in der habsburgischen Zeit geboren, war Pole, die Mutter Litauerin. Zu deren Verfolgung durch die Nazis bekam man in früheren Gesprächen mit dem Autor einen Satz hingehauen wie: „Meine Eltern sind vor dem Holocaust in den Gulag geflohen.“

„Zivilisationsbruch“ ist wohl der herausragende Begriff, den der spätere Historiker, nicht zufällig als Völkerrechtler promoviert, zur Bewertung des Holocaust beigetragen hat. Aus menschlicher Sicht erscheint jeder Tod gleich. Anthropologisch aber erschüttert der grundlose Mord an den europäischen Juden alle zivilisatorischen Grundannahmen.

Er zertrümmert das Urvertrauen, dass es niemand wagen würde, Millionen Menschen um der bloßen Vernichtung willen auszulöschen. Diese Lektion galt und gilt es den Nachlebenden zu vermitteln, die den Zweiten Weltkrieg vielleicht „durchgenommen“ hatten, vom Massenmord an den Juden aber nur undeutlich gehört hatten oder hören wollten.

Und heute jenen, die sich als „Antizionisten“ zu judenfeindlichen Pauschaulurteilen hinreißen lassen. Die Zusammenführung von Erinnerungen und dieses sorgsame Abgleichen gegenläufiger Gedächtnisse ist Dan Diners große Kunst. Den forschen Gleichsetzern und Übertrumpfern von heute, die in der These von der „Singularität“ des Mordes an den Juden womöglich eine zionistische Finte erblicken, sollte sie eine Lehre sein.

Unter deutschen His­to­ri­ke­r:in­nen (deren akademischer Mainstream ihm nie ganz geheuer erschien) war Diner einer der ersten wirklichen Globalgeschichtler. Er beließ es nicht beim Nachvollzug der gewaltsamen Verschiebung seiner Eltern von West nach Ost. Er fügte der im Kalten Krieg eingefrorenen horizontalen Achse auch eine vertikale hinzu.

So betrachtete er den Verlauf der Geschichte auch aus einer Nord-Süd-Perspektive, ohne diese wiederum „tiersmondistisch“ (frühere Ausdrucksweise) oder „postkolonial“ (heutige) absolut zu setzen. So verlangte beispielsweise Diners Gespür für den Befreiungskampf Algeriens nach einer Neubewertung des 8. Mai 1945.

Und so war der 8. Mai nicht nur der Tag der deutschen Niederlage und des alliierten Sieges über Nazideutschland. Es war auch der Tag, an dem die französische Armee in Sétif Algerier und „Kolonialsoldaten“ niederkartätschte. Am 8. Mai 1945 bekamen die, die mit Frankreich gegen Hitler gekämpft hatten, die Entkolonialisierung und Unabhängigkeit verweigert.

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In Israel, wohin die Familie Diner 1949 auswanderte, waren die alten Lebenslinien des Britischen Empires noch offen sichtbar. Diner hat sie in seinem jüngsten Opus magnum „Ein anderer Krieg“ rekonstruiert (taz, 28. 3. 2021 und Frankfurter Rundschau, 16. 3. 2021). In einer großen Erzählung zeigt er, wie anders die Uhren von Irland über Israel bis Indien – allesamt britische Kolonien oder Mandatsgebiete – tickten.

Filme wie Gillo Pontecorvos „Bataille d’Alger“ oder „Lawrence of Arabia“ weckten früh Diners Interesse. Ob als reale historische oder fiktive Kinofiguren, lassen sie Diners geradezu kindliche Freude und Neugier aufblitzen. Über die berühmte Treppe von Odessa vermag Diner zu sprechen, als habe er Sergei Eisenstein bei „Panzerkreuzer Potemkin“ assistiert. Von solch einer Treppe hält Diner Schau, nicht ohne Wehmut, über multiethnische Imperien, deren nationalstaatliche Zergliederung und Homogenisierung nicht zuletzt auf Kosten der Juden gegangen ist.

Kühl und distanziert trieb Diner im moralisierenden „Historikerstreit“ 1986 die Historisierung des Nationalsozialismus voran. Und souverän ordnete er auch den Konflikt um „Israel in Palästina“ ein, wie er seine Frankfurter Habilitationsschrift 1980 betitelte. Diner ist aber auch überaus lebendiger Erzähler. Und als solcher kann er dem Publikum die vielen Schichten der Levante näherbringen. Er lehrt die Welt von Süden aus zu betrachten und bleibt dabei fest im Universalismus verankert, allergisch gegen jedwede Identitätsversessenheit.

Quelle        :        TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Dan Diner, deutscher Völkerrechtler und Historiker. Oktober 2013 in Frankfurt am Main bei den Römerberggesprächen

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Marx als Linksextremist

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2021

Neues vom Verfassungsschutz

Wer wundert sich noch über Deutsche Behörden?
Haben die nicht schon immer zu spät ihre Arbeit aufgenommen ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Die Debatte, die im Gefolge des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai 2021 den Deutschen Bundestag beschäftigte und die auch die Beobachtung der linken Tageszeitung Junge Welt (JW) durch den Verfassungsschutz thematisierte, hat mit einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums einen aufschlussreichen Abschluss gefunden: Der Parlamentarische Staatssekretär des BMI Günter Krings verteidigte diese Überwachungspraxis, zu der die Linkspartei eine Anfrage gestellt hatte (siehe: „Doppelte Standards“ https://www.jungewelt.de/artikel/402169.junge-welt-und-verfassungsschutz-doppelte-standards.html, daraus alle Zitate).

Die Stellungnahme, die in der Öffentlichkeit kaum beachtet wurde – im Blick auf Pressefreiheit machen „uns“ ja andere Länder Sorgen, nicht das eigene –, bringt für alle, die beruflich mit Schreiben und Lesen zu tun haben, eine interessante Klarstellung. Das vor allem wegen zwei Dingen.

Wo der Extremismus beginnt

  • Erstens wird mit dieser Beobachtung, die seit mehreren Jahren erfolgt und wegen der Bekanntmachung in den jährlich vorgelegten Verfassungsschutzberichten für die Zeitung negative wirtschaftliche Folgen hat, der Aufgabenbereich des VS in bemerkenswerter Weise ausgedehnt. Laut Verfassungsschutzgesetzgebung sollen Organisationen beobachtet werden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen. Und das – teils jahrelange – Zögern der Behörden, Bewegungen wie etwa PEGIDA in diesem Sinne als Beobachtungsobjekt einzustufen, ist ja bekannt. Bei der JW handelt es sich nun offenkundig nicht um eine Organisation. Das Innenministerium nimmt dies auch einerseits zur Kenntnis, wertet aber andererseits die Tatsache, dass sich die JW-Redaktion auf die Marxsche Theorie beruft und dementsprechend vor allem Autoren aus dem linken Spektrum zu Wort kommen lässt, als „Aktionsorientierung“, die die Gleichsetzung mit einer Organisation erlauben soll. Somit werden Redakteure, Autoren und Leser/Abonnenten gewissermaßen als ein einheitliches, zumindest vernetztes, tendenziell verfassungsfeindlich agierendes Kollektiv in Haftung genommen, obwohl von einem Organisierungs- oder Vereinheitlichungsprozess keine Rede sein kann und obwohl die Beiträge und Leserbriefe im Blatt eindeutig ein Spektrum unterschiedlicher bis gegensätzlicher Positionen erkennen lassen. Jedenfalls muss man festhalten, dass bereits der Diskussionsprozess, der an den Marxismus anknüpft, vom Verdikt des Extremismus getroffen werden soll.
  • Zweitens wird die Verfassungsfeindlichkeit inhaltlich begründet, und zwar mit der Bezugnahme dieses Diskussionsprozesses auf die marxistische Theorietradition. Marxisten hätten die Absicht, so das BMI, „nicht nur zu informieren, sondern eine ›Denkweise‹ herauszubilden, um bei den Bevölkerungsgruppen, die sie als Unterdrückte oder Ausgebeutete identifizieren, Verständnis und die Bereitschaft zum Widerstand hervorzurufen“. Die Verfassungsfeindlichkeit des Marxismus wird dabei paradigmatisch – und angesichts der allseits konstatierten Erfahrungen sozialer Ungleichheit wohl auch nicht ganz zufällig – am Begriff der Klassengesellschaft festgemacht. Laut Innenministerium „widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde. Menschen dürfen nicht zum ›bloßen Objekt‹ degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der einzelne ist stets als grundsätzlich frei zu behandeln.“ Also ist über die Diskussion hinaus bereits die theoretische Grundlage ein Fall für den Verfassungsschutz.

Redaktionelle Verantwortung: neu gefragt

Der Autor dieser Zeilen sieht sich durch die offiziellen Auskünfte jedenfalls direkt in die Verantwortung genommen und hat sich in diesem Sinne auch an verschiedene Redaktionen gewandt, z.B. im Bereich der (außerschulischen) politischen Bildung, für die er ab und zu Texte anfertigt. So hat er zuletzt die Veröffentlichung von Christoph Butterwegge über die „Ungleichheit in der Klassengesellschaft“ (Köln 2020) für die Zeitschrift Außerschulische Bildung (Nr. 1/21) rezensiert. Er hat die Redaktion jetzt darauf hingewiesen, dass er gelegentlich in der JW schreibt, dort zuletzt einen Essay über Heideggers „Sein zu Faschismus“ veröffentlicht hat (2.2.2021) und dass Professor Butterwegge ebenfalls in der JW veröffentlicht, nämlich zuletzt am 9.9.2020 eine Kurzfassung seiner Studie zur sozialen Ungleichheit.

Nach den Klarstellungen des Innenministeriums müssen Redaktionen jetzt in doppelter Weise auf der Hut sein. Formal wären Butterwegge und sein Rezensent als JW-Autoren ein Fall der vom VS inkriminierten Strategie des Blattes, auf die Öffentlichkeit einzuwirken; sie vertreten dort „eine bestimmte inhaltliche Linie“, die die „Meinungsbildung der Bevölkerung“ beeinflussen will (dies die vom BMI benannten linksextremistischen Merkmale), und tragen dies sogar in andere Medien. Inhaltlich würde das ebenfalls zutreffen, denn Butterwegges letzte Publikation bezieht sich explizit auf die Diagnose der Klassengesellschaft, der aktuelle Relevanz zugesprochen wird. Der Autor geht auf die Theorie von Karl Marx zurück und kritisiert von dort aus u.a. die moderne Armutsforschung, die die unterschiedliche Stellung der Menschen im marktwirtschaftlichen Produktionsverhältnis und damit den Gegensatz von Kapital und Arbeit ignoriere. Der Rezensent hat dies zustimmend aufgenommen und festgehalten, dass sich der Befund vom grundlegenden Klassencharakter der bundesdeutschen Gesellschaft in der gegenwärtigen pandemischen Krisenlage wie unter einem Brennglas zeige.

Laut der neuesten Aufgabenbestimmung des VS, wie sie in der Bundestagsdebatte zur Sprache kam und aus dem Regierungslager verteidigt wurde, wären demnach der Autor Butterwegge wie auch der Rezensent Schillo und die verantwortlichen Redakteure der betreffenden Fachzeitschriften den verfassungsfeindlichen Bestrebungen, wie sie von der Tageszeitung JW ausgehen sollen, tendenziell zuzuordnen. Angesichts der neu definierten Extremismus-Lage müssten sie sich jedenfalls, um diesen Verdacht auszuräumen, von solchen Bestrebungen distanzieren.

Meinungsbildung unter antiextremistischer Kontrolle

Es geht also um einen Vorgang, den die schreibende Zunft, aber auch alle, die mit Bildungsarbeit in Schule oder außerschulischem Bereich zu tun haben, aufmerksam registrieren sollten. Hier wird eine Linie fortgesetzt, die der Verfassungsschutz bereits vor Jahren, als hier und da eine Marx-Renaissance ausgerufen wurde, einschlug. Der Marxismus wurde, so vom VS-Experten Armin Pfahl-Traughber, als verfassungsfeindliches Programm identifiziert, und zwar im Blick auf den Modus der Rezeption (vgl. „Marx als Linksextremist“, in: J. Schillo, Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie, Hamburg 2015, S. 87ff): Wer Marxens Ausführungen für richtig hält, ist ein Extremist und wird damit tendenziell aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt; wer sich aus einer Distanz heraus auf die Theorie bezieht und sie weiterentwickelt, revidiert, kritisiert etc., darf das ungehindert tun. Wobei diese Vorschrift noch ohne die Beanstandung der theoretischen Leistung von Marx auskam: Die Freiheit, sich bei der Kritik der politischen Ökonomie wie in einem Steinbruch zu bedienen, wurde gewährt. Die Auswahl der Theoriebausteine wird nun begrenzt, der Klassenbegriff kann demnach nicht mehr ohne Weiteres verwendet werden.

Speziell betrifft dieser Vorgang die politische Bildung. Seit längerem versteht sich ja der Verfassungsschutz als eigenständiger Bildungsakteur, was in der Praxis zu weit ausgreifenden Maßnahmen führt. Ob Rechts- oder Linksextremismus, ob Islamismus/Salafismus oder Gewaltbereitschaft bei Fußballfans, ob Hate Speech oder Desinformation im Internet, ja sogar bei förderungsrechtlichen Fragen oder geschichtspolitischen Veranstaltungen – überall fühlt sich der Dienst zuständig, wie zuletzt noch einmal die Publikation von VVN-BdA und Humanistischer Union (Cornelia Kerth/Martin Kutscha, Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz? Köln 2020) deutlich gemacht hat. Und in der Extremismus-Frage beansprucht er sowieso die politisch-theoretische Deutungshoheit.

Horschtel der Irrlichternde Herr – seines Gescher !

Das jüngste Beispiel für einen solchen expansiven Kurs war die Konstruktion eines neuen extremistischen Tatbestands – „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ – zur Überwachung der „Querdenker-“Szene. Wenn dieses Konstrukt Bestand hat, müssen also jetzt Redaktionen, die über kritische Wortmeldungen oder Publikationen informieren, in ihrem Rezensionsteil z.B. vor der genannten Publikation von Kerth/Kutscha warnen. Denn sie bezweifelt die offizielle staatliche Darstellung, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt. Professor Hajo Funke, der als Wissenschaftler die diversen NSU-Untersuchungsausschüsse begleitete, hat in einem Interview (https://www.heise.de/tp/features/Dann-bin-ich-auch-ein-Delegitimierer-6033873.html) ebenfalls auf diesen Punkt aufmerksam gemacht und sich als „Delegitimierer“ bekannt: Er bezweifelt nämlich, dass die Untersuchungsausschüsse zu den letzten Staatsschutzskandalen wirklich das Ziel der rückhaltlosen Aufklärung verfolgten.

Und, last but not least, hat jetzt Butterwegge, der Mitglied im wissenschaftlichen Gutachtergremium für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung war, die Vorlage des Berichts in dieser Woche kritisch unter die Lupe genommen. Die Regierung wolle sich damit ein positives Zeugnis ausstellen – „welch ein Irrwitz“! So Butterwegge im taz-Interview (12.5.21). Sein Fazit: „Der Bericht fungiert als politischer Persilschein“. Der Mann entdeckt also nicht nur in der BRD eine Klassengesellschaft, sondern delegitimiert auch noch das ehrenwerte Bemühen der deutschen Politik, die Armut zu bekämpfen. Wenn er an solchen Expertisen festhält, dürfte er bald mit beiden Beinen im extremistischen Lager stehen.

*

Man sieht, die Zulassungsbedingungen zum öffentlichen Diskurs werden neu geregelt – und das zu einem Zeitpunkt, wo Deutschland lautstark die Unterdrückung der Pressefreiheit in anderen Ländern wie China oder Russland anprangert. Bleibt die Frage, was man als Aufklärung über gesellschaftliche Sachverhalte heute noch sagen darf, ohne ins extremistische Fahrwasser und damit ins Visier des hochgerüsteten deutschen Sicherheitsapparates zu gelangen.

Eine erste Fassung dieses Statements, das auch den entsprechenden Zeitschriften-Redaktionen zugeleitet wurde, ist bei Telepolis am 14. Mai 2021 erschienen.

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Oben         —     Karl-Marx-memorial from Lew Jefimowitsch Kerbel in ChemnitzGermany; called „Nischel

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Die vergiftete Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

Corona und die Nachwirkungen

Hypnotoad (5919725708).jpg

von Georg Diez

Das Politische der Pandemie ist zu strikt in richtig und falsch geteilt. In diesem „Wir gegen die“ wird der Raum für Zweifel knapp.

Menschen brechen. Langsam und unsichtbar, leise oder laut, aber sie brechen. Es ist ihnen zu viel, sie sind müde oder leer oder pleite. Sie fühlen sich nicht sicher, sie fühlen sich verletzt, sie sind wie Unfallopfer, die an der Kreuzung stehen, einen Totalschaden neben sich, der Motor rauchend. Und sie sagen: Nein, nein, alles gut, während sie eine klaffende Kopfwunde haben, die sie noch nicht spüren.

Die Gesellschaft steht unter Schock. Und die Wirkungen von Corona werden erst nach und nach sichtbar, spürbar, greifbar. Ich weiß das, und ich wusste das. Ich habe ein Tagebuch über Corona geführt, das extra nicht politisch war, weil das Politische der Pandemie mir zu aufgeladen war, von Anfang an.

Es gab gleich diese Fronten. Es gab uns und die anderen. Es gab richtig und falsch und wenig dazwischen. Dabei wären Zweifel, Ausprobieren, Austausch so wichtig gewesen.

Ich wusste es also, dass Menschen brechen. Aber ich habe es erst richtig verstanden, als ich vor ein paar Wochen vor einer Werkstatt stand und mich mit dem Handwerker unterhielt, der in dieser Werkstatt arbeitet. Normalerweise jedenfalls.

Denn an diesem Tag sagte er, er könne nicht mehr arbeiten. Aber warum denn nicht, fragte ich ihn. Ich wollte etwas bei ihm in Auftrag geben. Er machte eine lange Pause, also, wie soll ich es sagen, so kam es zögernd, dann eine lange Pause, ich habe kein Geld mehr.

Eine Pause voller Angst

Es war diese Pause, die mich verfolgte, in den Tagen danach. Eine Pause, die eine Existenz verschluckt. Eine Pause, die gefüllt werden will. Eine Pause, die voller Angst war und Unsicherheit, voller Verzweiflung und Ratlosigkeit. Wie soll ich es Ihnen sagen, das waren seine Worte, als ob er es sich selbst erklären musste, wie es so weit kommen konnte. Dabei wollte er doch nur seine Arbeit machen, aber nun fehlte ihm das Geld, um seine Materialien zu kaufen.

Menschen wie ihn wird es viele geben, Tausende, Hunderttausende, die mehr oder weniger still vor sich hin leiden, weil die Pandemie ihre Existenz zerstört hat; oder eben auch eine Politik, die für viele Menschen verstörend agiert hat und stümperhaft, die Nachrichten produziert von Korruption und Zaudern, die mal hart war und mal weich, die wenig vorsorgend oder fürsorgend wirkt, die Widerstand produziert hat, der sich bislang nur in Formen äußert, die man leicht abtun kann.

Und in vielem zeigt sich in diesem Widerstand auch vor allem ein Grad an Weltabweichung, der möglicherweise pathologisch ist; in manchem aber zeigt sich auch die Wirklichkeit wie in einem Vexierspiegel, verzerrt vielleicht, aber doch die Wirklichkeit.

Verzerrt, aber nicht grundlos

Manches ist als Symptom unangenehm oder autoritär, verschwörerisch und raunend – aber manchmal ist das Symptom auch nur ein Verweis auf ein Phänomen, das tatsächlich real ist, einen Zustand, eine Frage von gesellschaftlicher Relevanz und mehr als eine Statistik.

Anders gesagt: Nur weil jemand falsch liegt, heißt das nicht, dass alles in Ordnung ist. Die Ablehnung des Abseitigen produziert auch eine Gewissheit, die trügerisch sein kann. In der Ablehnung konstruiert sich eine Geschlossenheit, die so eigentlich nicht existiert.

Das war gerade mal wieder am Beispiel der Schau­spie­le­r*in­nen zu beobachten, die ironisch gegen die Coronapolitik protestieren wollten, eine Aktion von orchestrierter Bescheuertheit – und gerade weil ja nicht alle von denen, die da mitgemacht haben, komplette Volltrottel sind, konnte man sich immerhin fragen, wie es so weit kommen konnte, dass sie ihren Verstand und ihr Urteilsvermögen in der Maske ließen und nackt vor das Land traten.

Ich fand die Aktion exemplarisch falsch und teilte auf Twitter einen Thread, in dem speziell die Nähe von bestimmten Aussagen über eine gleichgeschaltete Presse mit den Querdenkern beschrieben wurde.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   hypnotoad

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Grundgesetz wird Makulatur

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2021

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zur Disposition

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Wolfgang Bittner

In der kürzlich veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) ist Deutschland von Rang 11 für 2020 auf Platz 13 abgerutscht und erhielt statt „gut“ nur noch die Bewertung „zufriedenstellend“.(1) Vorstandssprecher Michael Rediske nannte das ein „deutliches Alarmsignal“. Er führt die Verschlechterung der Lage auf die „vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen“ zurück. Damit meint er nicht die Übergriffe der Staatsgewalt auf regierungskritische Journalisten im Verlauf der Demonstrationen, die es nachweislich gab,(2) sondern Attacken von Demonstranten auf Journalisten, die es ebenfalls gab. Für Deutschland sei daher ein besserer Schutz der Medienschaffenden durch die Polizei zu fordern.

In der ARD-Tagesschau vom 20. April 2021 sprach der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr von einer Verfünffachung der Übergriffe auf Medienschaffende in Deutschland für das Jahr 2020.(3) Ebenso wie Rediske, sieht Mihr die Pressefreiheit insbesondere dadurch bedroht, dass Journalisten immer wieder massiv auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung von Demonstrationsteilnehmern angegriffen worden seien. Weiter hieß es in der Sendung, dass in vielen Ländern staatliche Stellen die Pressefreiheit bedrohten, so zum Beispiel in Brasilien und China. In Deutschland seien es dagegen aggressive Demonstranten. Mihr führte aus, in vielen anderen Ländern würde „unabhängige Information als Falschmeldung deklariert“, damit gegen Journalisten vorgegangen werden könne.

Der Einschätzung der RSF zur bedrohten Pressefreiheit schloss sich der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, in einer Stellungnahme an. „Die Politik muss die Rangliste als Weckruf begreifen“, sagte er, die Innenminister müssten sich dem Thema annehmen. „Wenn das wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem“, so Überall. Auch 2021 sei es in den ersten Monaten bei Corona-Demonstrationen zu Angriffen auf Berichterstatter gekommen. „Wir werden als Systemjournalisten beschimpft“, erklärte der DJV-Vertreter. „Ja, wir stehen für das demokratische System. Wer das ablehnt, hat in uns sozusagen die richtigen Gegner.“(4)

Verdrängung der politischen Realität

Erstaunlich ist die Selbstgefälligkeit, mit der diese Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit auftreten. Ganz offensichtlich ignorieren sie oder wollen es nicht wissen, dass in den staatskonformen Medien und von führenden Politikern Propaganda betrieben, Fakten unterdrückt oder vernebelt werden und zum Teil auch gelogen wird, und dass viele Menschen inzwischen aggressiv darauf reagieren. Bei genauer Betrachtung ist festzustellen, dass es eine Pressefreiheit in Deutschland – so es sie je gegeben hat – nicht mehr gibt, weil fast nur noch regierungsnahe Meinungen verbreitet werden. Hinzu kommt, dass seit Jahren schon in den Leitmedien zu wichtigen Anlässen Meldungen und ganze Artikel von dubiosen Agenturen übernommen werden, die offensichtlich Propaganda im Sinne der US-Politik betreiben. Das ist der eigentliche Skandal, über den nicht gesprochen wird, weil das politisch nicht opportun ist.

Wenn jetzt der Börsenverein des deutschen Buchhandels zu einer „Woche der Meinungsfreiheit 2021“ vom 3. bis 10. Mai aufruft,(5) mag das gut gemeint sein, aber es geht einher mit einer Verdrängung der politischen Realität und ist ein Zeichen dafür, wie weit die Indoktrination auch unter Kulturschaffenden bereits fortgeschritten ist. Darauf deutet u.a. die Teilnahme der Soros-nahen Initiative „Die offene Gesellschaft“ hin, die 2017 als Verein in Berlin gegründet wurde (der Spekulant und Multimilliardär George Soros sponsert z. B. „Regimechanger“ und antirussische Organisationen wie das NATO-nahe Recherchenetzwerk Bellingcat). Außerdem sind mehrere Organisationen beteiligt, die sich – offenbar aus Unkenntnis der globalpolitischen Strategien der USA – für Umsturzbewegungen in Weißrussland, Myanmar oder Hongkong einsetzen.

In der Charta der Meinungsfreiheit, zu deren Unterzeichnung der Börsenverein aufruft, heißt es:

Meinungsfreiheit erfordert eine Debattenkultur, für die sowohl der Staat wie auch die Zivilgesellschaft eine Verantwortung tragen… Gewaltausübung gegen Andersdenkende durch physische und psychische Einschüchterung, Drohung und finanzielle Druckmittel ist unzulässig.“(6)

Das sind fromme Wünsche. Denn festzustellen ist, dass es in Deutschland zu prekären politischen Themen keine Debattenkultur gibt und dass physische und psychische Einschüchterung sowie Drohungen und Druck gegen Andersdenkende sowohl vom Staat ausgehen als auch in der Zivilgesellschaft immer mehr um sich greifen.

Am 8. Juli 2020 forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Antrittsrede für die EU-Präsidentschaft einen effektiveren Schutz vor Desinformation, Hass und Hetze.(7) Wenn sie dazu noch für Wahrheit und Transparenz in „unserer“ Demokratie eintritt, ist das an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Denn gerade die von den Leitmedien hofierten Politiker schüren durch Hetzkampagnen, Diffamierung und Verleumdung den Hass gegen Russland. Kritiker ihrer Corona-Politik möchte etwa Kanzlerin Angela Merkel am liebsten in die Nähe von psychisch Kranken rücken.(8) In ihrer Neujahrsansprache vom 31. Dezember 2020 erklärte sie der Bevölkerung, die „Verschwörungstheorien der Unverbesserlichen“, seien „nicht nur unwahr und gefährlich“, sie seien auch „zynisch und grausam“.(9)

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Desinformation als Tagesgeschäft

Führende Politiker wie auch namhafte Journalisten wollen Hetze und Fake News bekämpfen. Aber Hetze und Desinformation ist ihr Tagesgeschäft, wie sich ständig in Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen erweist.(10) Wäre es nicht so verhängnisvoll, könnte man es als Kuriosum bezeichnen, dass Regierungspolitiker und ihnen zugewandte Journalisten, die hetzen und lügen, Hetze und Fake News bekämpfen wollen.

Auch der Auswärtige Dienst der EU verbreitet Fake News in großem Stil, wenn es um Russland geht. 2016 wurde eine Spezialeinheit mit dem Namen „East StratCom Task Force“ (Strategisches Kommunikationsteam Ost) gebildet, die sich um eine angeblich „großflächig organisierte Propaganda“ russischer Behörden in den Ländern der EU kümmert. Experten der EU-Kommission sind sicher, dass Moskau das Ziel verfolge, die Europäische Union zu destabilisieren, und mit gezielter Desinformation und Verunsicherung eine „hybride Kriegsführung“ betreibe.(11) Eine dreiste Umkehrung der Tatsachen.

Nach Ansicht der „Faktenfinder“ dieser obskuren Task-Force-Behörde der EU, die alle Medien nach angeblichen Fake News durchforsten, ist beispielsweise das gegen sein eigenes Statut verstoßende Aggressionsbündnis NATO ein Friedensbündnis, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien von 1999 war aus humanitären Gründen rechtens, und die massive westliche Aufrüstung gefährdet nicht das System globaler Sicherheit, sondern dient dem Frieden. Wer eine andere Meinung vertritt, muss sich vorsehen. Der Druck auf Google, Facebook und Twitter ist verstärkt worden, und sogar Strafmaßnahmen gegen sogenannte Desinformanten sind im Gespräch. Es gehe darum, „ein koordiniertes Vorgehen zu schaffen, das voll und ganz mit unseren europäischen Werten und Grundrechten im Einklang steht“,(12) so die staatlich geprüften Zensoren vom „Strategischen Kommunikationsteam Ost“.

Des Weiteren plant das EU-Parlament eine Verordnung zur Abwehr der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Terroristisch organisierte Aktivitäten, Radikalisierung und Rekrutierung sollen frühzeitig erkannt und verhindert werden. In einem Bericht des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ der Juristischen Fakultät an der Berliner Humboldt-Universität heißt es:

Zentraler Bestandteil der Verordnung sind kurze Fristen, innerhalb derer die Internetfirmen strafbare Inhalte entfernen müssen. Außerdem fordert die Kommission Uploadfilter für bereits bekanntes „extremistisches“ oder „terroristisches“ Material. Hierfür sollen die Algorithmen auf eine Datenbank zurückgreifen, die YouTube, Google, Twitter und Facebook gestartet haben. Dort werden keine ganzen Dateien gespeichert, sondern deren digitaler Fingerabdruck. Europol betreibt in Den Haag eine „Meldestelle“ für Internetinhalte, die selbst das Internet nach mutmaßlich kriminellen Inhalten durchsucht und anschließend Aufforderungen zur Entfernung an die Firmen versendet. Zur Verwaltung dieser Meldungen benutzt die EU-Polizeiagentur eine „Internet Referral Management Application“ (IRMa)… Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden Frankreich, die Niederlande sowie Belgien an die IRMa angeschlossen, im Januar folgte das BKA, das mittlerweile eine eigene „nationale Meldestelle“ betreibt.“(13)

Ganz dem entspricht der Medienkrieg der Briten gegen Russland, der immer wieder aufs Neue befeuert wird. Anfang 2019 ist durch Leaks der Hackergruppe Anonymous die ursprünglich geheime britische Antirussland-Organisation „Integrity Initiative“ bekannt geworden, die in Deutschland eine Propaganda-Zelle gebildet hat, um antirussische Kräfte in Medien und Expertenkreisen zu konzentrieren.(14) Das russische Nachrichtenportal Sputnik Deutschland berichtete wie folgt:

Ziel sei es, einerseits ‚prorussische‘ Standpunkte und Informationen zu sabotieren und andererseits anti-russische Kampagnen zu fördern und zu starten, um Russland politisch zu isolieren. Während der Fokus auf Großbritannien liegt, sollen in ganz Europa und darüber hinaus ‚anti-russische Zellen‘ aufgebaut werden. Auch im postsowjetischen Raum, beispielsweise in Moldawien, Serbien oder Armenien ist die ‚Integrity Initiative‘ aktiv, weitere Dependancen sollen folgen.“(15)

Konglomerat von Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern“

Ein Progagonist staatlicher Kontrolle und Überwachung ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der Querdenken 711 vom Verfassungsschutz überwachen lassen will. In einem Interview mit dem Münchner Merkur sagte er: „Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen“.(16) Der Verfassungsschutz müsse diese Entwicklung „genau unter die Lupe nehmen“. Söder warnte: „Jeder sollte genau hinschauen, mit wem man demonstriert.“ Offensichtlich sollen damit Demonstrationen schon im Ansatz verhindert werden.

Der Blick zurück, verhindert bei vielen Politikern die Sicht nach vorne

Wie weit die Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit inzwischen gehen, wird deutlich, wenn der Journalist und Herausgeber des kritischen Internetportals KenFM, Ken Jebsen, mitteilt, dass er Berlin, wo sich sein Studio befindet, verlässt. Er wurde in den Mainstream-Medien diffamiert, von ihm produzierte Videos, die zum Teil Millionen Aufrufe erhalten haben, wurden von YouTube gesperrt, auf ihn wurde ein Attentat verübt, er und seine Familie werden bedroht. Er begründete seinen Schritt wie folgt:

Der digitale Raum in der Corona-BRD wird täglich enger. Zensur ist inzwischen alltäglich und macht freien Journalismus zu einem Spießrutenlauf. KenFM gehört im deutschsprachigen Raum zu den reichweitenstärksten Presseportalen und wird in Berlin immer massiver behindert. … Wenn wir Gäste einladen, werden deren spätere Vorträge im öffentlichen Raum verhindert. Studios zu bekommen, um Gäste vor Publikum zu interviewen, ist nahezu unmöglich geworden. Und zu allem Überfluss löscht und sperrt YouTube willkürlich unsere Veröffentlichungen.“(17)

Am 19. November 2020 wurden KenFM sowie die Internetmedien Sputnik Deutschland, NuoViso und Rubikon von YouTube (Tochtergesellschaft von Google) komplett gelöscht.

Aktuelle Beispiele für die inkorrekte Berichterstattung in den deutschen Medien und die Verlogenheit der US-affinen Politiker gibt es zur Genüge, man braucht nur in die Zeitung und ins Fernsehen zu schauen oder das Radio anzustellen. Da wird über eine Verstärkung der Streitkräfte Russlands an seiner Südwestgrenze als aggressiver, friedensgefährdender „Truppenaufmarsch“ berichtet, aber kaum ein Wort über das NATO-Manöver „Defender 2021“ mit 28.000 Soldaten in der Schwarzmeerregion verloren. Der wegen des Verstoßes von Bewährungsauflagen verurteilte und in Haft befindliche Alexej Nawalny wird in den westlichen Medien als ein von Wladimir Putin politisch Verfolgter dargestellt, während über den Whistleblower Julian Assange Schweigen herrscht und auch unterschlagen wird, dass Nawalny während seiner „Rekonvaleszenz“ mit Unterstützung aus den USA einen Propagandafilm über einen angeblichen Palast Putins am Schwarzen Meer produziert hat. Und so weiter.

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Die USA haben Russland und seit einiger Zeit nun auch China zum Feind erklärt, und unter Kanzlerin Merkel ist Deutschland nicht nur zum Hauptakteur der Hetze gegen Russland, sondern zur militärischen Speerspitze der NATO gegen den „Feind im Osten“ geworden. Gehetzt wird auch gegen sogenannte Verschwörungstheoretiker, Putinversteher, Kremlpropagandisten, Antisemiten und überhaupt gegen alle, die sich kritisch zur Regierungspolitik äußern. Das wird von den staatstragenden Medien und großen Teilen der Bevölkerung folgsam übernommen, von den Exekutivorganen sowieso. Von selbsternannten Richtern zu „Protestlern“ erklärte Kritiker fallen der Ächtung anheim, sie dürfen diskriminiert werden. Das erfuhren etwa 50 Schauspielerinnen und Schauspieler, die sich in Kurzvideos kritisch-satirisch zu den Corona-Maßnahmen der Regierung geäußert hatten.(18) Ihnen schlug eine Welle hasserfüllter Ablehnung entgegen und ihr Kanal #allesdichtmachen wurde von YouTube aus den Suchergebnissen gelöscht. Immerhin kam es kurzfristig zu einer öffentlichen Diskussion.

Medien-Versagen in der Corona-Krise

Wie sehr die Medien in der Corona-Krise versagen, zeigte sich bei der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, das einen fragwürdigen Inzidenzwert aufgrund eines umstrittenen PCR-Tests als Grundlage für gravierende Eingriffe in die Bürgerrechte vorsieht. Dass es sich dabei um ein willkürliches Zahlenspiel handelt, scheint vielen der Abgeordneten, die über das Gesetz entschieden haben, nicht klar zu sein. Der Inzidenzwert, der sich nicht nach Erkrankten, sondern nach der Anzahl der positiv Getesteten richtet, kann durch mehr oder weniger durchgeführte Testungen beliebig erhöht oder verringert, also manipuliert werden, er taugt daher keinesfalls als Begründung für staatliche Zwangsmaßnahmen, die sogar Ausgangssperren vorsehen. Aber gegen die Novellierung des Gesetzes, das eindeutig verfassungswidrige Bestimmungen enthält, gab es in den Medien kaum fundierten Widerspruch, im Gegenteil, Kritiker wurden beschimpft und diffamiert.

In Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Ein hervorragendes Grundrecht! Doch die deutsche Realität sieht so aus, dass zwar jeder seine Meinung haben und sogar frei äußern darf, aber wenn es um ihre Verbreitung geht, endet die Gewährleistung des Grundgesetzes. Das zeigt sich tagtäglich. Was nicht in das vorgegebene Raster passt, wird zensiert oder nicht veröffentlicht. Das begreifen immer mehr Menschen und trauen sich, zu widersprechen. Zu hoffen ist auf eine breite demokratische Gegenbewegung.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2017 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft“.

Quellen und Anmerkungen

(1) www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2021

(2) Vgl. Wolfgang Bittner: Deutschland – verraten und verkauft, zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2021, S. 224 und 240.

(3) www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-42503.html

(4) Pressefreiheit in Gefahr: Journalistenverband fordert Polizeischutz für Reporter – SWR Aktuell

(5) Woche der Meinungsfreiheit – Mehr als meine Meinung! (woche-der-meinungsfreiheit.de)

(6) Charta der Meinungsfreiheit – Woche der Meinungsfreiheit 2021 (woche-der-meinungsfreiheit.de)

(7) www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-2020-vor-dem-europaeischen-parlament-am-8-juli-2020-in-bruessel-1767368

(8) www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/buergerdialog-studierende-1829030; vgl. auch www.spiegel.de/wissenschaft/corona-news-am-dienstag-15-12-2020-rki-meldet-14-432-neuinfektionen-und-500-weitere-todesfaelle-a-fc68d04d-0186-4b5a-b993-bf602f0f6f3a

(9) www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/bundeskanzlerin-merkel-aktuell

(10) Zur Meinungsmanipulation durch die ARD-Tagesschau: Uli Gellermann/Friedhelm Klinkhammer/Volker Bräutigam: Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau, Köln 2017

(11) Vgl. Wolfgang Bittner: Der neue West-Ost-Konflikt, zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2019, S. 99 ff., sowie Göttinger Tageblatt, 24.2.2016, S. 2

(12) www.nachdenkseiten.de/?p=52733. Siehe auch: Hannes Hofbauer: Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung, Wien 2017

(13) Internetkontrolle im Eiltempo | CILIP Institut und Zeitschrift

(14) Siehe Wolfgang Bittner: Der neue West-Ost-Konflikt, S. 58 ff.

(15) https://de.sputniknews.com/politik/20190107323518373-integrity-initiative-einfluss-eu/

(16) www.tagesschau.de/inland/soeder-querdenker-verfassungsschutz-101.html

(17) https://kenfm.de/kenfm-verlaesst-berlin/ (27.10.2020)

(18) https://allesdichtmachen.de/ (26.4.2021)

Erstveröffentlichung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=71961

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Grafikquellen      :

Oben         —     Artikel 5 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestags in Berlin

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2021

Lasst uns diesen Tag feiern!

Bundesarchiv B 145 Bild-P054320, Berlin, Brandenburger Tor und Pariser Platz.jpg

Von Viktoria Morasch

Am 8. Mai 1945 war Nazideutschland am Ende – kein historisches Datum ist wichtiger. Warum aber spielt dieser Tag für uns heute kaum eine Rolle?

Heute vor 76 Jahren, am 30. April 1945, tötete Adolf Hitler sich selbst. Acht Tage später kapitulierte Nazideutschland im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst. Etwa 60 Millionen Menschen waren gestorben, doch an diesem Tag waren die Nazis endlich besiegt, der Zweite Weltkrieg in Europa war zu Ende.

Mir fällt kein wichtigeres historisches Datum ein. Und trotzdem kann ich mich nicht daran erinnern, dass dieser Tag im Geschichtsunterricht meines westdeutschen Gymnasiums eine Rolle spielte. Auch später tat er es nicht, auch heute tut er es kaum. Warum eigentlich? Wieso feiern wir das Ende von Nazideutschland nicht?

Weil es schon zu viele Feiertage gibt? Ich gäbe gern einen anderen auf. Lasst uns doch darüber reden, was wir wichtig finden und ob es Christi Himmelfahrt ist.

Weil man eine Niederlage nicht feiert? Diese schon. Auch wenn sich viele deutsche Tä­te­r:in­nen im Nachhinein zu wohl in der Rolle der unschuldig Befreiten fühlten, ist klar, dass die Kapitulation der Wehrmacht das Beste war, was der Welt passieren konnte. Dass die Niederlage eine Befreiung war, galt in der DDR übrigens von Anfang an. Nur verinnerlichten viele diese Befreiung so sehr, dass sie glaubten, selbst an der Seite der Sowjetunion gesiegt zu haben.

In Westdeutschland ging das nicht. Auch weil während des Kalten Kriegs nicht daran erinnert werden sollte, dass der Feind schlechthin, die Sowjets, Deutschland mit den Westalliierten befreit hatte. Erst ab 1985 änderte sich das allmählich, nach der Rede von Richard von Weizsäcker. Aber auch danach wurde das Datum gern unter den Teppich gekehrt.

Auch wir haben unter den Nachfolgern, in den %0-ger Jahren nur von Siegen des glorreichen Reich gehört. Viele Lehrer waren doch willige Helfer des Krieges. Woraus sonst sollte die neue Generation nachwachsen?

Ein Feiertag ist immer ein Politikum. Wer hat ein Interesse woran zu erinnern? Frankreich gab den 8. Mai zwischendrin kurzzeitig auf, um sich Westdeutschland anzunähern. Und in Berlin war der Tag im Jahr 2020 nur deswegen arbeitsfrei, weil die Stadt eine relativ linke Regierung hat.

Feiern wir den 8. Mai nicht, weil die Rus­s:in­nen das schon tun und dann auch noch auf eine so befremdliche Weise? Wegen der Zeitverschiebung wird in Russland am 9. Mai gefeiert, unter anderem mit der bekannten Militärparade in Moskau. Das Gefährliche an Feiertagen: Sie sind Anlass für Propaganda.

Quelle      :            TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Berlin 1945 Blick über den Pariser Platz auf das Brandenburger Tor Anfang Juni 1945

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Das Erbe von ’68 :

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

Identitätspolitik als Kulturrevolution

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Grafikquellen       :

Oben         —         March and Peaceful Protest in Elon (2020 Oct)

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Unten        —         March and Peaceful Protest in Elon (2020 Oct)

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Debatte um Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

Der kulturelle Faktor

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Auf dem Fotos des Presseartikel gibt die Lafo – Dame, Autogramme mit  Gummihandschuh ??

Von Ingo Arend

Sahra Wagenknecht macht symbolische Bedürfnisse verächtlich. Damit offenbart sie die kulturelle Achillesferse der politischen Linken.

„Man muß sich auch davor hüten, die Bedeutung der Kunst für den Emanzipationskampf des Proletariats zu überschätzen“. An dieses Verdikt des sozialistischen Historikers Franz Mehring fühlt man sich erinnert bei der jüngsten Debatte um Sahra Wagenknecht.

Die Mischung aus Populismus und Häme, mit der die Linken-Politikerin argumentiert – geschenkt. Ihre Attacke belegt aber einmal mehr die groteske Missachtung dessen, was man den kulturellen Faktor nennen könnte – ein Kardinalfehler der Linken, nicht nur in der Partei ohne Sternchen, als die Wagenknecht Die Linke gern sähe.

Gegen ihr Zerrbild der Linksliberalen, gegen das Argument, Gender- und Sternchen seien Probleme der verwöhnten Gören der arrivierten Mittelschichten, ist schon genug eingewandt worden. Auch gegen die empathielose Herablassung, mit der sie real existierende Marginalisierte an den Katzentisch der „skurrilen Minderheiten“ verbannt. Der Kampf um nichtmaterielle Identitätsbedürfnisse wird keineswegs nur von Hafermilch-Trinker:innen mit von den Pro­fes­so­r:in­nen­el­tern finanzierter Eigentumswohnung und Greta-Aufkleber auf dem Tesla mit Sitzheizung in Prenzlauer Berg ausgefochten. Meist entstammen die Aufbegehrenden, die sich den Feldern von LGTIB+ oder People of Color zurechnen, eher der prekären Subkultur.

Zwar mag manche Fraktionierung, die sich dort vollzieht, auch übertrieben und essenzialistisch sein. Dass es immer mehr werden, zeigt aber, dass das Aufbrechen der heteronormativen Zwangsjacke, das seit einigen Jahren in den Kulturen des Westens zu beobachten ist, einer bislang schwer vorstellbaren Vielfalt sexueller, ethnischer und kultureller Selbstverortungen endlich Raum und Sichtbarkeit gegeben hat.

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Wenn Wagenknecht jetzt davon spricht, dass die Mehrzahl der Menschen sich „immer noch als Mann und Frau“ versteht, beruft sie sich auf eine verstaubte Spießermoral. Fast wundert es einen, dass sie nicht auch noch vor „Sodomiten“ gewarnt hat. Mit ihrer Wortwahl befestigt sie auch die Machtverhältnisse, auf denen diese Rollenverteilung in der Regel fußt.

Wechsel akzeptiert

Dass keineswegs nur Gender-Aktivist:innen darum kämpfen, Geschlechtervielfalt als Teil der menschlichen Kultur und Geschichte anzuerkennen, sondern auch Ethnolog:innen, scheint bei der Mutter Teresa der Proletarier aus Marzahn-Hellersdorf und Wanne-Eickel nie angekommen zu sein. Von Nordamerika über Indien bis Thailand fanden fanden Gen­der­for­sche­r:in­nen unzählige Varianten und Kombinationen „dritter“, „vierter“ und weiterer Geschlechter. Viele präkolumbianische Kulturen kannten mehr als zwanzig soziale Geschlechter. Die allesamt den institutionalisierten Wechsel von Geschlechterrollen akzeptierten.

Nur an der Oberfläche unserer Wahrnehmung besteht die Welt aus binären Gegensätzen: Himmel und Erde, Feuer und Wasser oder Mann und Frau. Sie wieder festschreiben zu wollen, zeugt von dem mangelnden Verständnis für die ins Fließen geratenen Übergänge zwischen diesen Polen. Sie zeugt auch von kolonialistischem Hochmut. Die Pathologisierung solcher Lebensformen kam mit den Eroberern aus dem Westen.

Vor allem negiert Wagenknecht, dass es neben der sozialen auch so etwas wie symbolische Ungerechtigkeit gibt. Denn diese bislang nicht bemerkten und im Alltag nicht bloß über die Gehaltshöhe, sondern auch auf dem sozialen „Bildschirm“ ausgeblendeten Identitäten haben ein Recht darauf, als solche angesprochen, dargestellt zu werden: Teilhabe ist nicht nur soziale und materielle Teilhabe, sondern auch symbolische.

Quelle        :      TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Ganz link – unten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

Wahlkampf gegen die eigene Partei

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Ganz link ….. und immer weiter rechts: In ihrem Buch stellt Sahra Wagenknecht sich gegen Bewegungen wie Fridays for Future oder Unteilbar, missbilligt Migration und hält den Nationalstaat hoch. In NRW will sie wieder Spitzenkandidatin der Linkspartei werden. Dort regt sich Widerstand. So schreibt es heute die TAZ auf ihrer Titelseite !

Von Pascal Beucker

Eigentlich wollte sich Sahra Wagenknecht zur Linken-Spitzenkandidatin in NRW wählen lassen. Doch nun wurde der Inhalt ihres neuen Buchs bekannt.

Es ist ein Sprengsatz, der eigentlich erst unmittelbar nach ihrer Kür zur Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linkspartei zünden sollte. Doch nun kursieren bereits vor der digitalen Aufstellungsversammlung am kommenden Wochenende die ersten Exemplare von Sahra Wagenknechts neuem Buch „Die Selbstgerechten“ – und sorgen für mächtig Aufregung in den eigenen Reihen. Denn die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende hat pünktlich zum Bundestagswahlkampf eine Generalabrechnung mit der Linken im Allgemeinen und ihrer Partei im Besonderen verfasst.

345 Seiten umfasst das Werk, das offiziell erst am nächsten Mittwoch erscheint. Bis dahin sollte nach dem Willen des Campus Verlags weder aus dem Buch zitiert noch dessen Inhalt referiert werden. Doch diese Sperrfrist ist inzwischen Makulatur. Die ersten Buchläden haben es bereits vorzeitig auf ihre Ladentheke gelegt. Auch die taz ist so an ein Exemplar gekommen.

„Wer das Buch von Sahra Wagenknecht liest, kann nur zu einem Schluss kommen: Sie befindet sich in einem regelrechten Feldzug gegen die eigene Partei“, sagt der Oberhausener Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat der taz. Es sei für ihn „unergründlich, wie jemand, der Teile unserer Wählerschaft und die Programmatik der Partei offensichtlich verachtet, Spitzenkandidatin in NRW werden will.“

Der Grund für Movassats Empörung: Mit scharfen Worten attackiert Wagenknecht in ihrem Buch jegliche emanzipatorische Bewegungen, denen sich die Linkspartei eigentlich verbunden fühlt. Von den Fridays for Future über Black Lives Matter, dem Seebrücke-Bündnis bis hin zu den „Unteilbar“-Demonstrationen – für die einstige linke Frontfrau alles unerquickliche Veranstaltungen einer degenerierten „Lifestyle-Linken“, die den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren habe.

„Liebeserklärung an die rechten Kräfte“

Größere Sympathien hegt Wagenknecht hingegen für die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Da die Gelbwesten „die Vorgaben des linksliberalen Weltbildes beherzt ignorierten, wurden sie insbesondere von deutschen Lifestyle-Linken sofort rechtsradikaler Sympathien verdächtigt“, ärgert sich Wagenknecht – und zitiert als Beleg ihren Fraktionskollegen Bernd Riexinger. Ohne ihn allerdings namentlich zu erwähnen: Für Wagenknecht ist er nur „der damalige Vorsitzende einer deutschen linken Partei, dessen Name heute zu Recht vergessen ist“.

Auf Unverständnis stößt bei Wagenknecht auch der Umgang mit den „großen Anti-Corona-Demonstrationen“, bei denen der Vorstand der Linkspartei „nur ‚Verschwörungstheoretiker‘ und ‚Nazis‘ auf den Straßen“ gesehen habe, „obwohl jeder, der Bilder dieser Kundgebungen unvoreingenommen betrachtet hat, die große Zahl relativ unpolitischer, aber eben unzufriedener Normalbürger kaum übersehen konnte“.

Das Buch sei eine „Abschiedserklärung“ und „eine einzige Liebeserklärung an die rechten Kräfte im Land“, kommentiert Linkspartei-Bundesvorstandsmitglied Thies Gleiss gegenüber der taz. „Vermutlich möchte sie gerne noch einmal in den Bundestag gewählt werden, um dann mit ihren Getreuen etwas Neues aufzubauen“, mutmaßt er.

Wie der Herr – so sein Geschirr ?

Tatsächlich liest sich die Schrift über weite Strecken wie eine Kampfansage an die eigene Partei. Die werde – ebenso wie die SPD – dominiert von jener bereits erwähnten „Lifestyle-Linken“, die sich auf den „Irrweg des Linksliberalismus“ begeben habe. Wagenknechts Kernaussage: „Vor allem Arbeiter und Geringverdiener haben keine politische Vertretung mehr, seit die linken Parteien die Seiten gewechselt haben.“ Starker Tobak.

„Spuk um Diversity und Frauenquoten“

Wagenknecht kritisiert, die von ihr angeprangerte „Lifestyle-Linke“ würde sich „auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten“ richten, „die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein“. Sexuelle Orientierung, Hautfarbe oder Ethnie würden dabei immer funktionieren. Auch religiöse Überzeugungen, soweit sie nur von einer Minderheit geteilt werden, könnten „einen zum Opfer und damit unangreifbar machen“.

Quelle         :            TAZ          >>>>>>           weiterlesen

Mehr von Sahra Wagenknecht gibt es im heutigen Tagesticker unter NR. 3

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Grafikquellen     :

Oben       —     Applaus für die Rede von Dietmar Bartsch auf dem Bundesparteitag DIE LINKE am 10. Juni 2017 in Hannover: Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Petra Pau.

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„Die Selbstgerechten“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2021

Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt
von Sahra Wagenknecht:
Eine Streitschrift für den „Linkskonservatismus“

Hört sich an wie Merkels „Wir“

Quelle:    Scharf  —  Links

Mit Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft gegen den „Linksliberalismus“

Rezension von Edith Bartelmus-Scholich

Am 14. April erscheint im Campus Verlag die neue Streitschrift „DIE SELBSTGERECHTEN – Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ von Sahra Wagenknecht. Auf 345 Seiten gewährt Wagenknecht einen umfassenden Einblick in ihr politisches Denken.

Ausgangspunkt ihrer Überlegungen ist die Schwäche der gesellschaftlichen Linken, der Niedergang linker Parteien und der Zustand des globalisierten Kapitalismus. Letzteren beschreibt sie mit negativen Auswirkungen vor allem auf ArbeiterInnen und Angestellte ohne akademische Bildung, bleibt jedoch auf der deskriptiven Ebene ohne tiefere Analyse. Sie belegt, dass die neoliberale Globalisierung zu Lasten der Arbeiter gegangen ist. Viele von ihnen erlebten sozialen Abstieg und den Verlust ihres bisherigen Lebensstandards.

Linksliberalismus“ als Grund linker Misserfolge

Wagenknecht benennt in ihrem Buch die Verursacher der Schwäche der Linken und des Niedergangs der linken Parteien. Es sind die „Lifestyle-Linken“, die weltläufig und zugleich intolerant auftreten und nach ihrer Meinung zu den Gewinnern der Globalisierung gehören. Sie sieht sie als Bessergestellte, die in der Linken und in linken Parteien den Ton angeben und bezeichnet sie als Moralisten ohne Mitgefühl für die Verlierer der Globalisierung. Der Wertekanon dieser Gruppe mit Weltoffenheit, Multikulturalismus, Feminismus, Konsumkritik, Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit folge den eigenen Interessen und passe zu den neoliberalen Paradigmen.

In dieser Zusammenschau fertigt Wagenknecht die Bewegungen mit ab, denen sie eine Verbundenheit mit der „Lifestyle-Linken“ zuspricht: Black Lives Matter, Fridays For Future, die neue Frauenbewegung und UNTEILBAR. „Linksliberale“, die bewegungsaktiv sind, verfolgen auch dort nur Ziele, die ihren Partikularinteressen entsprechen.

Vor allem aber vertreiben „Lifestyle-Linke“ die Wähler und Wählerinnen linker Parteien durch eine tiefgreifende Entfremdung. Die VertreterInnen dieser Werte subsummiert sie unter dem Begriff „Linksliberalismus“ in Abgrenzung zum ihrer Meinung nach nahe verwandten Neoliberalismus.

Linkes Versagen führt zu den Erfolgen rechter Parteien

Wagenknecht unterscheidet „Linksliberale“ von der sog. traditionellen Linken, deren Werte Gerechtigkeit und soziale Sicherheit im Rahmen des Nationalstaats (gewesen) seien. Mit der traditionellen Linken konnten sich ihrer Meinung nach Arbeiter, Angestellte und Angehörige der unteren Mittelschicht identifizieren, mit den „Linksliberalen“ können sie das nicht mehr. Da die klassische Klientel linker Parteien sich heute von der „Lifestyle-Linken“ nicht mehr vertreten fühle, wähle diese heutzutage überwiegend entweder gar nicht mehr oder aus Protest rechte Parteien wie die AfD. An den Erfolgen der AfD in Deutschland ist ihrer Meinung nach nicht etwa eine Verschiebung des Zeitgeists nach rechts schuld, sondern die Vernachlässigung der Globalisierungsverlierer durch die „Linksliberalen“.

Den Niedergang linker Parteien führt sie auf deren Wandel in der Mitgliedschaft zurück. ArbeiterInnen wurden dabei durch AkademikerInnen ersetzt. Dabei unterbreitet sie die Idee, dass der Niedergang der SPD nicht etwa nach dem Godesberger Parteitag begonnen habe, sondern durch den Zustrom von radikalen linken Studenten aus bürgerlichen Elternhäusern nach 1968.

Blinde Flecken und Spaltung der Klasse

Auffällig ist, dass sie die Gruppe der Globalisierungsverlierer, die sie vertreten möchte nur als Opfer wahrnimmt, nicht aber als potentiellen politischen Akteur. Auch untersucht sie nicht den Einfluss gewerkschaftlicher Organisierung und gewerkschaftlicher Kämpfe für das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Die Neuzusammensetzung der Klasse der Lohnabhängigen, die heute prekärer, weiblicher, migrantischer und akademischer ist, nimmt sie nicht zur Kenntnis. Den Klassenbegriff hat sie ohnehin aufgegeben und arbeitet statt dessen mit dem bürgerlichen Begriff von Schichten. Unter Anwendung des Klassenbegriffs wird aber schnell klar, dass Wagenknecht irrt: Es gibt zwar unterschiedliche Interessen, z.B. zwischen Erwerbslosen, Niedriglohnbeziehern, prekär Arbeitenden oder Festangestellten, zwischen Lohnabhängigen mit und ohne Migrationshintergrund, aber keine antagonistischen Gegensätze. Die Folge ist, dass sie keine verbindende Klassenpolitik entwickelt.

ArbeiterInnen und Angestellte ohne akademischen Abschluss gehören ihrer Meinung nach zu den objektiven Verlierern der Zuwanderung nach Deutschland. Migration schadet, so Wagenknecht, sowohl den Herkunftsländern der MigrantInnen als auch den Einkommensschwachen in Deutschland. Deklassierte Einheimische konkurrieren mit den Ankömmlingen um Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich sowie um bezahlbare Wohnungen. Sie beklagt Parallelgesellschaften, veränderte Kulturen in vormals von deutschen ArbeiterInnen geprägten Vierteln, Schulen in denen zu viele Kinder schlecht deutsch sprechen und die Verdrängung von Einheimischen aus ihren angestammten Quartieren. Sie tritt für eine Begrenzung des Zuzugs von MigrantInnen ein.

Rückwärtsgewandter Entwurf

Ab Seite 205 skizziert Wagenknecht die Grundzüge eines eigenen politischen Programms. Es fußt auf den Werten Nation, Leitkultur und sozialer Gerechtigkeit. Die Nation wird ihrer Meinung nach nicht durch Abstammung sondern durch gemeinsame Geschichte und Kultur begründet. Integration beinhaltet damit auch eine kulturelle Assimilation.

Als großer Influencer

Unter sozialer Gerechtigkeit versteht sie die Rückkehr zu einer Leistungsgesellschaft. Der Bezug von Sozialleistungen soll dabei den zuvor eingezahlten Beiträgen folgen, wer gut verdient und hohe Beiträge einzahlt, ist damit besser abgesichert, als der im Niedriglohnbereich Beschäftigte, der nur geringe Beiträge einzahlt. Viele der Menschen, die Wagenknecht eigentlich vertreten möchte, würden in einer solchen Leistungsgesellschaft wieder durch den Rost fallen. Es ist fast überflüssig zu sagen, dass sie Konzepte wie das Bedingungslose Grundeinkommen ablehnt.

Wirtschaftlich favorisiert sie den Ordoliberalismus (Soziale Marktwirtschaft), der ihrer Meinung nach am besten zu einer Leistungsgesellschaft passt. Sie unterscheidet zwischen Kapitalisten und Unternehmern, wobei die ersteren nur an Profit interessiert seien und die letzteren am Aufbau ihres Unternehmens. UnternehmerInnen müssen laut Wagenknecht vor Übernahmen durch „Geier“ und „Heuschrecken“ geschützt werden. Die Globalisierung der Wirtschaft will sie weitgehend zurückführen und dazu u.a. Schutzzölle, die ausländische Waren bis auf des Niveau des Inlandsprodukts verteuern, einführen. Gleichzeitig lehnt sie Verteuerungen von Waren aufgrund neuer Klima- und Umweltsteuern rigoros ab.

Wagenknecht ist klar, dass die politischen Werte, die sie vorstellt nicht dem linken sondern dem konservativen Spektrum zugehörig sind. Sie findet für ihre Programmatik den neuen Begriff „Linkskonservatismus“.

Sahra Wagenknecht

Die Selbstgerechten

Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt

Campus

ISBN 978-3-593-51390-4

24,95 Euro

Urheberrecht
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Unten      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Wahrheit der Religionen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2021

Mit Weihrauch verqualmte Höhle

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Ein Weihrauchbaum im Oman

Von Corinna Stegemann

Jesus, die faule kleine Socke, kommt einfach nicht in die Pötte mit seiner Auferstehung zu Ostern. Ein erschütternder Jugendreport.

Gott walkte am Ostersonntag wütend seinen weißen Rauschebart, während er seine beachtlich wuchernde Braue sturmumwölkt in Falten zog und mit seinem glühenden Stirnauge düster umherblickte. Der Stammhalter machte wieder Ärger. Am dritten Tag nach seiner Kreuzigung fläzte der Lümmel immer noch faul auf seinem Totenbett herum, qualmte unablässig Weihrauch, philosophierte über den Urknall und hetzte sämtliche Engel und Erzengel herum, damit sie ihm irgendwo Naschwerk besorgten.

Der Messias dachte tatsächlich nicht im Traum daran, am dritten Tage wieder aufzuerstehen, wie es das himmlische Protokoll vorsah. Er vertrat rotzfrech die Meinung, sein scheußlicher Kreuzigungstod am vergangenen Freitag würde für die nächsten paar Jahrtausende einen exzessiven Müßiggang rechtfertigen. Auferstehung? Nein, danke!

Gott hatte es mit vernünftigen Argumenten versucht: „Hey, Sohn! Nur ein einziges Mal noch, zeig ein bisschen Gesicht, dann verehren die uns für immer und du kannst voll karacho in den Himmel auffahren und zu meiner Rechten sitzen.“ Nullo Erfolgo!

Gott versuchte es mit Drohungen: „Wenn du nicht auf der Stelle auferstehst, dann sperre ich dir für die kommenden Jahrhunderte sämtliche Ablasszahlungen, sobald sie erfunden werden! Und überhaupt! Lass dir mal die Haare schneiden.“

Jesus gewährte seinem Vater nur ein freches Grinsen. Er konnte sowieso alles herbeizaubern, was er nur haben wollte. Das hatte ihn bei den Menschen ja so beliebt gemacht.

Gott versuchte es mit zärtlicher Bestechung: „Mein kleiner Messi, du musst doch nur ganz kurz auferstehen, das tut doch nicht weh. Danach machen wir zusammen einen richtig schönen Vater-Sohn-Tag, und du kriegst den Frieden auf Erden, den du dir schon so lange wünschst. In Sonderlackierung und mit extra schön viel glänzendem Chrom.“

Der Heiland verdrehte die Augen. Der Vater kriegte tatsächlich gar nichts mehr mit. Für wie alt hielt der ihn eigentlich? Den schicken Weltfrieden hatte Jesus sich damals gewünscht, als er noch jung, naiv und anspruchslos war. Heute würde er sich damit bei seinen Kumpeln, den anderen Propheten und Wesenheiten, nur lächerlich machen. Zu Vaters Rechten sitzen … pah! Er war doch kein Baby mehr.

Beelzebub zu Besuch

Während Gott noch zürnte und sich fragte, wie sein Sohn nur so aus der himmlischen Spur geraten konnte, klopfte es. Ehe der Allmächtige auch nur „Zefix!“ rufen konnte, rollte der schwere Stein, der Jesu Grabhöhle verschloss, auch schon zur Seite und der stets etwas verrottet wirkende Beelzebub quetschte sich mit den kurzen, grußlosen Worten „Jesus da?“ an Gott vorbei und warf sich zu Jesus aufs Lager. Sofort begannen die beiden wie besessen, Schiffe versenken zu spielen. Gott seufzte. Das würde wieder ein berechtigtes Wehklagen der Menschen nach sich ziehen. Resignierend flog er zurück in den Himmel.

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Die Hölle der Buddhisten

„Die Alten nerven, was?“, fragte Beelzebub mit übertriebenem Augenrollen und nahm mit sardonischem Lachen noch einen Zug aus der Weihrauchpfeife. „Lulli ist genauso, nur am Rumnörgeln. ‚Mach dies, lass das …‘ Echt nicht auszuhalten.“

„Lulli?“, fragte Jesus, nicht wirklich interessiert. „Ja, so nenne ich meinen Alten. Luzifer – Lulli! Wie nennst du deinen?“ Der Heiland antwortete unsicher: „Vater …“

Beelzebub wollte sich schier ausschütten vor Lachen: „Echt? Vater? Haha, Mann ey, du bist echt nicht cool, weißt du das? Vater …“

Doch der Messias beeilte sich zu versichern: „Nein, nein, ich hab mich versprochen, ich nenne ihn … Goooo … Gooott … Gottchen! Ich nenne ihn Gottchen!“

Beelzebub überlegte kurz, dann lachte er: „Gottchen ist gut, hähä, Gottchen! Klein-Gottchen, hähä!“ Er senkte verschwörerisch seine Stimme, strich seine Haare zur Seite und zeigte Jesus sein linkes Ohr. „Cool, was? Willst du sowas auch?“ Jesus fiel die göttliche Kinnlade runter …

Derweil kam es im Himmel beinahe zu einem gewaltigen Donnerwetter. Denn der Schöpfer des Himmels und der Erde machte dem Heiligen Geist schwere Vorwürfe: „Dein Sohn ist völlig verzogen, du hast ihn viel zu sehr verwöhnt. Wenn er so weitermacht, dann landet er noch in irgendeiner Sekte, er ist ja überhaupt nicht mehr zu beeinflussen. Aber du steckst ja wie immer den Kopf in den Sand.“

Wohlgefallen durch Wunder

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Grafikquellen        :

Oben        —     An old tree of Boswellia sacra in Dhofar (Oman)

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Intellektuelle Schein – Eliten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2021

„Führt keine Kulturkämpfe, ihr könnt sie verlieren“

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Das Gespräch mit Anne Applebaum führte Peter Unfried

Warum unterstützen intellektuelle Eliten illiberale Regierungen, Anne Applebaum? Die Autorin über die Kraft von Verschwörungsmythen, den Zynismus des Boris Johnson und dumme Streits auf links-rechts-Twitter.

Zum Zoom-Gespräch erscheint Anne Applebaum im Kostüm. Die US-Historikerin und Pulitzerpreisträgerin ist gerade in Washington, wo sie ihre Eltern besucht. Seit über 16 Jahren lebt sie in Polen, sie ist mit dem liberalkonservativen EU-Abgeordneten und früheren Außenminister Radoslaw Sikorski verheiratet. Verabredet sind wir, um über ihr jüngstes Buch zu sprechen, „Die Verlockung des Autoritären“. Sie beginnt mit einer persönlichen Erinnerung an ihre Silvesterparty 1999 in Polen: Eine antikommunistische, liberalkonservative, proeuropäische Elite feiert zweisprachig – polnisch und englisch – den Aufbruch in eine Zukunft von Demokratie, Freiheit und Wohlstand. Zehn Jahre später ist diese Elite auseinandergebrochen. „Die Hälfte unserer Gäste würde heute kein Wort mehr mit der anderen wechseln“, schreibt sie

taz am wochenende: Wenn man sich die Leute ansieht, die den Brexit, die Trump und die illiberalen Regierungen in Polen und Ungarn vorangebracht haben, dann waren das Ihre Freunde, Frau Applebaum? Zumindest ist das eine Pointe in der Buchbesprechung des „Guardian“.

Anne Applebaum: Ich wünschte, ich könnte so viel Anerkennung beanspruchen, aber nein: Es waren nicht nur meine Freunde. Was richtig ist: Darunter sind einige Leute, die ich kenne, die in Mitte-Rechts-Parteien waren und die aus unterschiedlichen Gründen von extremen politischen Ideen angezogen wurden.

Sie beschreiben im Buch, dass viele Freundschaften darüber zerbrachen.

Ja. Aber nicht jeder, den ich kenne oder kannte, ist Rassist oder Extremist oder Propagandist. Speziell in Großbritannien sind auch viele, die den Brexit als gute Perspektive für das Land einschätzen, weiterhin überzeugte Demokraten. Mit einigen haben ich weiterhin Kontakt.

Warum verwandelten sich Liberaldemokraten in Nationalisten?

Es gibt nicht die eine Antwort. In meinem Buch schaue ich mir verschiedene Leute und ihre Motive an. Wenn ich aber eine Sache gefunden habe, die all die Leute kennzeichnet, über die ich schreibe, dann ist es Enttäuschung. Die sind alle enttäuscht, wie sich ihre Gesellschaften entwickelt haben. Wegentwickelt von dem England, das sie kannten, oder der USA, die sie liebten. Im umgedrehten Fall wurde das demokratische Polen nicht das Paradies, das sie erwartet hatten.

Ihr Mann ist Pole, Sie leben in Polen, dort regiert seit 2015 mit absoluter Mehrheit die rechtspopulistische PiS.

Polen widerlegt die Stereotype über Nationalismus und Populismus, weil es kein Beispiel eines Landes ist, das ökonomisch oder machtpolitisch gescheitert ist. Im Gegenteil. Die Einkommen haben sich verdreifacht, allen sozialen Klassen geht es viel besser als vor 30 Jahren. Aber Polen ist auch ein Land der schnellen Veränderung, vergleichbar mit Deutschland oder Frankreich im 19. Jahrhundert. Im Kontext dieses schnellen Wandels fühlen manche Leute, dass etwas verlorengegangen ist. Da ist ein Verlustgefühl und eine Enttäuschung.

Durchaus übliche Begleitererscheinungen modernen Fortschritts.

Extremismus und Radikalismus beginnen immer mit dieser großen Enttäuschung, dem Moment, wenn du wirklich glaubst, dass deine Seite untergeht oder alles in die falsche Richtung geht. Und wenn du dann sagst, wir brauchen eine ganz andere Politik, dann bedeutet es in einer demokratischen Gesellschaft anti-demokratische Politik. In Polen gab es aber zudem eine politische Klasse, die diese Enttäuschung nutzte und Desorientierung als politisches Werkzeug einsetzte, die den Leuten Angst einjagte und ihre Verunsicherung vertiefte, um darüber politische Macht zu bekommen.

Die erste Erklärung für illiberale nationalistische Erfolge ist eine soziale: Die globalisierte Wirtschaft hängt schlechter ausgebildete Arbeitskräfte ab beziehungsweise verlagert Arbeit. Die kulturelle Erklärung ist, dass Leute das Gefühl haben, mit ihrer Identität oder ihren Werten abgehängt zu werden. In Ihrem Buch wird stark eine dritte herausgearbeitet: Wir haben es mit einem Clash zweiter Eliten zu tun, in dem die agitierten Leute nur wieder die Bauern und das Stimmvieh sind.

Ein großes Problem ist ohne Frage, dass sich Menschen auf dem Land ausgeschlossen oder übersehen fühlen. Aber darum geht es in meinem Buch tatsächlich nicht; mir geht es um die Eliten, die versuchen, mit diesem Problem und den daraus entstehenden negativen Gefühlen Politik zu machen. Ich versuche zu zeigen, wie lächerlich und falsch die Idee ist, dass autoritärer Populismus das sogenannte wahre Volk repräsentiert gegen die sogenannten Eliten. Alle Leute, die für diese Bewegungen arbeiten, sind hochgebildet, bestens vernetzt und kommen oft von Elite-Universitäten. Wer hat die Kampagnen für Trump gemacht und die Propaganda erfunden? In den meisten Fällen hochgebildete Leute von der Ostküste. Wenn Sie sich die Propagandisten der PiS-Partei in Polen anschauen, ist es genau das gleiche. Das sind keine übersehenen armen Provinzmenschen, die beim Übergang aus dem Kommunismus vergessen wurden, das sind hochgebildete und alles andere als arme Leute. Es ist eine absurde Vorstellung, dass diese Leute die Vergessenen repräsentieren.

Diese intellektuellen Helfershelfer der rechtspopulistischen Tribalisierung, Institutionsfeindlichkeit und Ablehnung sexueller und ethnischer Minderheiten nennen Sie Clercs, eine Mischung aus Clerks, Verkäufer und Clerics, Evangelisten.

Der Begriff wurde von dem französischen Philosophen Julien Benda Anfang des 20. Jahrhunderts geprägt und steht für eine geistige Elite, die ihre eigentliche Aufgabe verrät, nämlich Wahrheitssuche, und sich für bestimmte politische Interessen einspannen lässt. Ich habe ihn mir geborgt, um über den gleichen Typus zu sprechen, der heute anzutreffen ist: den Polen Jacek Kurski, die Ungarin Maria Schmidt, den Amerikaner Franklin Graham. Das sind Prototypen dieser Elite-Klasse.

Kurski ist der Chef des polnischen Staatsfernsehens…

…das unter der derzeitigen polnischen Regierung sehr viel extremer ist, als man das außerhalb Polens wahrnimmt. Sie sind offen homophobisch, wild anti-europäisch, manchmal antisemitisch, und sie tun nicht mal so, als seien sie öffentlich-rechtliches Fernsehen. Sie machen Schmierkampagnen, und Opposition kommt da nur vor, wenn sie angegriffen wird. Jacek Kurskis Bruder Jaroslaw, den ich kenne, arbeitete für Lech Wałęsa und die Solidarność-Bewegung und baute nach 1989 die liberale Stimme Polens mit auf, die Gazeta Wyborcza. Jacek wollte eigentlich Jaroslaws Job bei Wałęsa übernehmen, das klappte nicht. Er ist weder Ideologe noch ein wahrer Gläubiger, er wollte die Macht, die ihm das liberale Establishment aus seiner Sicht ungerechterweise verweigert hat. Er ist einfach zynisch.

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Ihr Versuch, mit der ungarischen Historikerin und Orban-Clerc Maria Schmidt argumentativ zu sprechen, scheiterte.

Ich kannte sie seit langem und gut, und finde sie dann herübergerutscht in jemand, die spricht wie eine Propagandistin und unmöglich glauben kann, was sie sagt. Dieses Gespräch war für mich sehr frustrierend. Schmidt gehört zu den Erfindern des Soros-Mythos, also dass George Soros…

…ein US-amerikanischer Milliardär, Jude, Investor und Philantrop ungarischer Herkunft…

…irgendwie an allem schuld sein soll, was in Ungarn schief läuft. Im Gegensatz zu Kurski würde ich Schmidt nicht als komplette Opportunistin einschätzen. Sie hat auch Groll, weil sie sich und andere ungarische Intellektuelle von westlichen Intellektuellen und vor allem dem deutschen Historiker-Establishment übersehen, unterdrückt und abschätzig behandelt fühlt. Sie glaubt das wirklich und das ist wohl ihre Art von Rache.

Der bulgarische Soziologe Ivan Krastev sagt, dieser Typus Osteuropäerin hätte eine postkoloniale Einstellung. Was bedeutet das?

Dass diese Leute sich auf eine Art besetzt fühlten von westlichen Institutionen und davor von sowjetischen Institutionen. Sie hatten keinen Moment, in dem sie sagen konnten: Das ist jetzt rein ungarisch. Sie wollten nicht schon wieder nachahmen, dieses Mal den liberaldemokratischen Westen, sondern der Schöpfer von etwas Eigenem sein. Und das führte manche in die nationalistische Richtung.

Ist es am Ende nicht einfach nur banaler Karrierismus?

Manchmal liegt eine persönliche Enttäuschung zugrunde, wie ich sie beschrieben habe, aber es gibt auch Leute, die die Lage analysieren und dann sagen: In den Mitte-Parteien oder den großen liberaldemokratischen Qualitätszeitungen schaffe ich es nie. Ich muss etwas anderes machen. Das erstaunlichste Beispiel für Karrierismus ist Boris Johnson, der Anti-Europäertum oder Euroskepsis benutzte, um populär zu werden – ohne dass er selbst daran glaubte. Das war extrem zynisch. Ich glaube keine Sekunde, dass er den Brexit wollte. Er tat es, weil er dachte, das mache ihn zum Premierminister.

Was es auch tat.

Ja, er hatte damit Recht. Aber seien Sie grundsätzlich vorsichtig, Menschen handeln – mit wenigen Ausnahmen – aus einer Mischung von Gründen. Sie sind Karrieristen und Idealisten, sie glauben an bestimmte Dinge. Es ist schwierig, Leute in eine bestimmte Schublade zu stecken.

Johnson und Ihr Mann sind oder waren Freunde.

Sie waren zusammen in Oxford und gehörten denselben Clubs an. Also okay, sie waren lange Zeit Freunde.

Sie selbst hingen nicht nur mit diesen Leuten rum, Sie sind auch eine Konservative.

Ich weiß nicht, ob ich immer noch eine Konservative bin, ich war Anti-Kommunistin, ich war jemand, der die Ausbreitung der liberalen Demokratie, EU, Marktwirtschaft und Nato nach Mittelosteuropa begrüßte. Aber die Bedeutung des Wortes konservativ hat sich verschoben, weshalb ich mich heute als klassische Liberale bezeichnen würde. Liberal nicht im amerikanischen Sinne des Wortes, sondern im europäischen.

Also nicht links, sondern liberal in der Bedeutung gesellschaftsliberal und marktliberal.

Das scheint am Nächsten an dem, was ich glaube. Aber ich kenne Konservative, habe Sympathie für ihre Sicht und ihre Angst vor einem schnellen Wandel, und ich denke, moderater Konservatismus ist eine ganz wichtige Kraft in der Demokratie, weil sie Extremismus verhindert. Wenn Leute ängstlich sind, unsicher und nervös, dann ist es wichtig, dass sie eine Partei haben, von der sie denken, dass sie ihre Ängste versteht. Speziell Deutsche sollten das wissen. Es war das Versagen der traditionellen Konservativen, das in den 1930ern den Weg zum Extremismus bahnte.

Wir westlichen Liberaldemokraten haben in den 90ern und 2000ern nicht verstanden, was mit anderen passiert und sind gemütlich im alten Modus geblieben, das sehe ich als unser Kardinalversagen. Seither rennen wir diesen Versäumnissen hinterher. Was sagen Sie?

Quelle         :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Anne Applebaum, Director of Global Transitions at the Legatum Institute; Author and Washington Post columnist

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Die Jerusalemer Erklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Falsche Freunde, falsche Feinde

Jerusalem Dome of the rock BW 14.JPG

Von Hanno Loewy

Die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ will die Debatte entgiften. Judenhass und Kritik an Israel sollen präziser unterschieden werden.

Rund 200 Wis­sen­schaft­le­r*in­nen aus aller Welt haben die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ unterzeichnet. Die meisten sind Juden, die ihr Leben der Erforschung jüdischer Geschichte, des Antisemitismus oder des Holocaust gewidmet haben. Und die ein wachsendes Unbehagen miteinander verbindet, das auch mich veranlasst hat, zu unterschreiben.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist gekidnappt worden, von politischen Interessen, die mit der Verteidigung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur, mit der Verteidigung jüdischer Selbstbestimmung wenig zu tun haben. Wir leben in einer Welt, in der sich ein autoritärer Nationalist wie Victor Orbán, der seine Macht nicht zuletzt einer antisemitischen Kampagne verdankt, als Freund Israels deklarieren kann.

Orbán verbindet Rassismus gegen muslimische Migranten (von denen es in Ungarn keine gibt) mit antisemitischen Verschwörungstheorien über die angebliche Macht eines „jüdischen Kapitalisten“, der Europa durch die Überschwemmung mit „orientalischen“ Einwanderern seine christliche Identität rauben will.

In diesem Sinne hat auch „König Bibis“ Thronfolger Jair Netanjahu letztes Jahr gemeinsam mit der AfD das Ende der „globalistischen EU“ und ein „christliches Europa“ gefordert. Die Welt, in der wir heute gegen Antisemitismus kämpfen, ist komplizierter geworden.

Die Verengung auf BDS

Doch wenn deutsche Politiker heute von Antisemitismus reden, dann gibt es fast nur ein Thema: BDS, die palästinensische Boykottbewegung. Der Streit darüber hat verschiedene Dimensionen. Es geht darum, ob wir Europa, ob wir Deutschland als offene Gesellschaften begreifen, in denen wir ethnisch, kulturell und religiös verschieden sein mögen, aber unter Einhaltung gemeinsamer Regeln zusammenleben, oder ob wir Identitäten und Territorien homogen definieren und damit die Katstrophe des Nationalismus fortschreiben. Dazu gehört dann eben auch: die Juden auf „ihr“ Territorium zu verweisen.

Zugleich geht es um einen schmerzlichen innerjüdischen Streit: Können wir nach Auschwitz in der Diaspora noch – oder endlich – selbstbewusst und selbstbestimmt leben? Oder müssen wir nach dem nationalen Wahn des 20. Jahrhundert uns alle in einem „sicheren Hafen“ verschanzen, der sich womöglich in ein selbstgewähltes Ghetto verwandelt, nur diesmal hinter selbstgebauten Mauern?

Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007).jpg

An obigen Spruch glauben viele Deutsche Politiker-Innen heute noch – zumindest regieren sie die Wähler so ?

Und schließlich tritt immer deutlicher ein innerisraelischer Streit vor Augen, der darüber geführt wird, ob dieses Land eine ethnisch-religiös exklusive Burg sein soll, auf die sich Juden zurückziehen können, oder ob das Land von „fremder Besatzung befreit“ werden soll, wie es BDS fordert. Oder ob daraus ein gemeinsamer Staat seiner jüdischen und nichtjüdischen Bürgerinnen und Bürger werden kann, der zu dem finden muss, was diese Menschen miteinander teilen können, aber nicht auf dem basieren kann, was sie voneinander trennt.

„Wer Antisemit ist, bestimme ich“

Wie sich wer und warum in diesen Konflikten positioniert, das entscheidet auch darüber, welcher Definition von Antisemitismus man zuneigt. Und was und wen man unter diesem Zeichen bekämpft. Deutschlands „Antisemitismusbeauftragter“ Klein hat kürzlich geäußert, es gäbe keinen falschen und richtigen Antisemitismusbegriff. Konnte er damit etwas anderes meinen als: es braucht keinen Begriff davon, was wir unter Antisemitismus verstehen, weil er das ohnehin allein entscheidet? „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“

Die „Arbeitsdefinition“ der International Holocaust Remembrance Alliance ist mit hehren Motiven auf den Weg gebracht worden – und erweist sich als Bumerang. Sie schwankt zwischen nichtssagender Allgemeinheit: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann“, und einer zu politischem Missbrauch einladenden Konzentration auf das Thema Israel, ein Missbrauch, den auch einer der ersten Autoren der Definition, Kenneth Stern, mittlerweile nachdrücklich beklagt.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Jerusalem, Dome of the Rock, Church of the Holy Sepulcher in the background.

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Vom Hufeisenmodell

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2021

Eine Replik auf: „Ist linksradikal gleich rechtsradikal oder was leistet das Hufeisenmodell der Extremismus Theorie?“

File:Politisches spektrum hufeisenmodell.svg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Besonders für die „Gruppe gegen Kapital und Nation“, wieder einmal publiziert Ihr anonym einen politischen Textbeitrag, durch den Ihr einerseits belegt, das eigentlich ’Politische’ nicht verstanden zu haben und andererseits, dass Ihr auch noch zu feige seid, zu dem zu stehen, was Ihr inhaltlich schreibt. „Natürlich“ kommt das unbenannte Autorenkollektiv und dessen Protokollant, wie fast schon erwartet, am Schluss zu den Fazit: „Die Extremismustheorie ist aber vor allem ein Kampfmittel gegen linke Gesellschaftskritiken.“ Diese einseitige ’Feststellung’ ist ein offen ausgesprochener ’Quatsch’ oder ’Fake’, der so jedoch die eigene „Unmündigkeit“ (Kant) der Gruppe bei der politischen Analyse offen legt.

Ausgehend von dem von Euch selbst gewählten Thema gälte es zunächst die Begriffe auf ihrer einfachen sprachlichen Bedeutungsebene von ’links’ und ’rechts’ nicht als Orientierungsangabe im Raum, sondern im ’Politischen’ Sinne zu lokalisieren. Und danach sollte geklärt werden was der Bedeutungsinhalt der Wörter ’radikal’ und ’extrem’ ist. Da wäre beispielsweise der DUDEN als erstes Hilfsmittel zu empfehlen, bevor die weiterführende überquellende politikwissenschaftliche Literatur zum Thema gelesen, analysiert und verstanden hinzugezogen werden könnte. Zudem wird an der Universität beim Studium der Politikwissenschaften nicht „eine“ einzige Ansicht gelernt, sondern es wird soweit wie möglich „offen, objektiv“ informiert und gleichzeitig zum „Nachdenken über die herrschenden gesellschaftlichen Zustände“ angeregt. Die Universität ist im Gegensatz zur Schule nämlich ein Ort, an dem viel „Eigenarbeit“ oder eben „Studium“ verlangt wird. Das dabei vermittelte Wissen ist komplex überspannt viele Bereiche, die hier jedoch nur kurz angedeutet werden sollen.

Die vier vorab geklärten Begriffe (Linguistik) weisen zunächst nur darauf hin, dass sie außerhalb der allgemeinen üblichen, mehrheitlichen Denk- und Handlungs-NORMEN liegen (Soziologie). In jeder Gesellschaft kann eine ’Minderheitsmeinung’ irgendwann Mehrheitsmeinung werden, wenn sie sich als „richtig“ erweist (Geschichtswissenschaft). 1979 wurden GRÜNE als „linke Spinner“ (Psychologie: Manipulation/politische Propaganda; Kommunikationswissenschaften) beschimpft und heute? Der Wissensstand einer Gesellschaft ist im ewigen Wandel, gefördert durch den technischen Wandel und/oder behindert, wie zum Beispiel durch profitierende Wirtschaftsgruppen oder auch durch den Machtzuwachs oder Machtverlust fürchtende Herrschaftseliten (BWL/VWL/PolWiss.: Institutionslehre).

„Das Hufeisen“ ist nicht nur der ’Glücksbringer’ vom Neujahr, sondern dient, da jedem Menschen auch heute noch in der fast pferdelosen Großstadtgesellschaft bekannt, als ’Vorstellungsform’. Diese Gegenstandsform wird dann in die ’Politische Theorie’ übertragen, wobei die „Bekämpfung von politischem Extremismus“ als ’Legitimationsgrund einer staatlichen Institution“ nicht nur seit 1974 vom „Verfassungsschutz“ benutzt wird, sondern eigentlich bis zu den Anfängen des „Spitzelwesens“ zurückreichend in allen Staatsformen der Welt von den Herrschenden zur Unterdrückung „Entgegengesetzter Interessen“ eingesetzt wurde. Nicht nur in der Antike, sondern auch in den sogenannten kommunistischen Staaten gab es eine Geheimpolizei, nur als diskreter Hinweis gedacht, an Eure Gruppe ’Gegen Kapital und Nation’, die so der Machtsicherung der Herrschenden diente. Selbst heute will ’DIE LINKE’ diese ineffiziente, autoritäre, antidemokratische Institution nicht abschaffen, von anderen politischen Parteien wie beispielsweise der CDU/SPD/FDP… usw. (Vereinigte Konservative Union) ganz zu schweigen.

Warum hat der Gründungsvater der Partei Die GRÜNEN Herbert Gruhl im Jahr 1979 der schon damals dümmlich berichtenden Mainstream-Presse sein, „Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind vorne!“ programmatisch entgegen gehalten? Ganz einfach, weil damit die ’Stigmatisierung’ (Psychologie) der Partei DIE GRÜNEN als „linke, kommunistische Spinner“ vom Tisch war. „Ist nämlich ’Radioaktivität’ links oder eher rechts?“, fragte er die fassungslosen Reporter. Und so rückte die ’Ökologie’ ins Rampenlicht der politischen Berichterstattung! Damals gab es noch die DDR und der Bayer Franz-Josef Strauß (CSU) hatte im Gefolge mit der CDU gerade seine „Freiheit oder Sozialismus“ Kampagne gestartet, voll auf Emotion und Unkenntnis bei den Volksmassen statt auf politischen Verstand setzend! Das extrem radikale, gesellschaftsfeindliche und die kapitalistische Wirtschaft ruinierende Thema der „Ökologie“ (1) hat endlich nach 40 Jahren ’Extremismusdiskussion’ im Jahr 2021 die Partei DIE GRÜNEN zur stärksten politischen Kraft in der BRD werden lassen. Das sogenannt ’Extreme’ von damals ist das ’Normale’, ja ’Konservative’ von heute.

Beim erwähnten ’Hufeisen’ liegen aber in der Tat die Hufeisenenden enger beieinander als deren Abstand zur Hufeisenmitte. Gerade deshalb eignet sich ja das Hufeisen als Form einer anschaulichen ’Idee’, die der zu beeinflussenden Volks-Masse direkt eingängig ist. Und jetzt kommt die „Methode“ der politischen Arbeit „extremer“ Gruppen, ein Aspekt, der im politischen Analyseversuch dieses Textes komplett weg gelassen wurde. Hier wird nur die Aussage präsentiert: Extremist*innen stünden inhaltlich näher beieinander und zusammen weit von den Demokrat*innen entfernt. Und als Resultat Eurer fehlenden Vorüberlegungen erscheint dann die Aussage: Dabei wird diese Logik nicht erst bei der Gleichsetzung von linken und rechten Gruppierungen falsch.

Ihr mit Eurer Argumentation liegt falsch, da der „Extremismus“ in Eurem Artikel nur negativ und zudem nur als „statisch“ verstanden wird. Doch er hat auch „positive Seiten“, die bei Euren Darstellungen keine Berücksichtigung finden. Oftmals erst durch ein ’extremes’ Wetterphänomen entwickelt die Klimatologie ihr Fachwissen weiter. Auf dem Bauernmarkt wird beispielsweise um den Preis gefeilscht, wobei stets von beiden Extrem-Preispositionen gestartet wird, bis durch gegenseitiges Nachgeben der Endpreis feststeht. „Man musst stets 150% fordern, um 5% zu bekommen“…heißt es, wobei diese alte Lebensweisheit einer Extremismus-Strategie auch in der Politik gilt. Und so seit Ihr es vornehmlich, die der „Normalitätsdiskussion“ auf den Leim geht, da Euch das Wissen oder die ’Aufklärung’ fehlt oder der Wille, Euer Wissen zu ergänzen! So verpasst Ihr das politische Verständnis, warum in der „politischen“ Argumentation der Herrschenden links=rechts ist und das ’Hufeisen’ eben diese Tatsache gut veranschaulicht.

Total verquert ist Eure Meinung, wenn ihr schreibt: Das Interesse, das diese Theorie hervorgebracht hat, oder der politische Zweck der Theorie, zielt darauf ab, einen bestimmten Blick auf die politischen Strömungen in der Gesellschaft zu propagieren: Ob eine politische Strömung nicht FDGO-treu ist, soll man als das wesentliche Kriterium begreifen, also als das, was einem als Grundübel zuerst in Auge springen soll.

Bei jeder wissenschaftlichen korrekten politischen Analyse ist „die Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Realität“ erster Arbeitsschritt. Dazu bedarf es oft eines Analyserasters. Die ’Extremismustheorie’ ist eines davon. Je nach politischem Standort ist dieses Raster partei- oder gesellschaftspolitisch gefärbt, womit der Zweck der Theorie zunächst jedoch nur der Erfassung des politischen Phänomens überhaupt dient. Dass keine ’Theorie’ absolut wertneutral ist, sondern wissensabhängig und damit ideologisch beeinflusst, sollte jedem aufgeklärtem Bürger eigentlich klar sein. Viele Politische Institute, Parteistiftungen und die Zeitungen benutzen jedoch die permanente Geldabhängigkeit der Wissenschaft, um ganz bewusst politisch zu manipulieren. Dieser Vorwurf ist berechtigt und betrifft auch die Politikwissenschaft. Aber nur und dank der ’FDGO’ und der von den Bürgern der BDR entwickelten Toleranz könnt IHR überhaupt als Lerngruppe „Gegen Nation und Kapital“ Euren indoktrinierenden Text veröffentlichen. Was wäre die politische Alternative zu der von Euch als „Grundübel“ bezeichneten demokratischen Gesellschaftsordnung, die das gemeinsame und weitgehend friedliche Zusammenleben der Bürger in der BRD garantiert? Wollt Ihr zurück zur Scharia? Zum Adolf oder lieber gleich zu Cäsar, dessen Prätorianer Euch sofort „auf Norm“ gebracht hätten? Jede Rockergruppe erkennt man an der Rockerweste, und ’Demokraten’ eigentlich an der (mehr oder differenziert weniger) Zustimmung zum entwickelten westeuropäischen Staatswesen und zu der FDGO. Wir Bürger in Westeuropa leben heute zum Glück und vornehmlich in einer „Republik“!

Auch die Diskussion über „Gewalt in der Gesellschaft“ oder „Krieg und Frieden“ wird von Euch nicht ordentlich und strukturiert geführt. Das seit ’Louis XIV’ praktizierte ’Gewaltmonopol des Staates’ sollte in einem demokratischen Staatswesen grundsätzlich seinen Bürgern dienen. Die damit beauftragten Einzelinstitutionen mit ihren Angestellten sind dabei jedoch eben auch nur so erfolgreich wie die aktuell Herrschenden, deren Politik von den ’Untertanen’ erduldet werden muss. Die drei herausgegriffenen Punkte, in Eurer Diktion ’Urteile’, zu Erklärung einer politisch extremistisch arbeitenden ’Bewegung’ stellen nur den Versuch dar, Euer eigenes politisches Agieren zu relativieren oder auch zu legitimieren. Das erste Erkennungsmerkmals ’Glücksversprechen’ der Politologen wird von Euch bestätigt. Die ’Gewaltbereitschaft’ als zweites Kriterium wird nicht widerlegt, sondern nur mit widersprüchlichen Beispielen untermauert. Unverschämt wird Eure Argumentation aber, wenn Ihr dem „Elfenbeinturm Universität“ unterstellt, durch seine Analyse nicht nur strukturelle, sondern auch noch aktiv ’Gewalt’ gegen Menschen ausüben zu wollten: Menschen töten oder Sachbeschädigung. Darüber setzen sich die Extremismustheoretiker*innen locker hinweg, wenn sie bei Rechten und Linken gleichermaßen nur einen Bruch mit der Rechtsordnung konstatieren.

Der analytische ’Missionierungsgedanke’ oder den Gedanken der ’Aufklärung’ im Urteil 3 wird auch von Euch erkannt und beansprucht. Die dargestellte Szenerie des Agierens von ’Kirche’ und extremen Gruppen wird jedoch unter Ausschluss der Methode der Umsetzung der Missionierung dargestellt. Und so relativiert Eure anonyme Gruppe, wie einst die RAF, individuelle ’Gewalt als politisches Aktionsmittel gegen Menschen’. Ihr schreibt offen: Es gibt Linke, die bereit sind, Nazis aufs Maul zu hauen. Es gibt Linke, die bereit sind, als Maßnahme gegen Gentrifizierung, Autos anzuzünden.

Bei einem solchen Bekennerschreiben muss festgestellt werden, dass Ihr ideologisch noch im „finsteren Mittelalter“ lebt. Dass der ’Staat’ in dem wir gezwungenermaßen alle leben nicht die beste aller Welten ist (Leibniz), solltet Ihr wissen. Jeder Bürger der BRD oder in Westeuropa erduldet mehr oder weniger die aktuelle Coronapolitik in Bund, Land und Gemeinde. Doch „Sachbeschädigung“ zu propagieren wegen einem dümmlichen ’Artikel’: „der brennende Auto, die brennende Auto oder besser das brennende Auto“ weist eher auf individuelle Bildungsdefizite hin, denn auf seriöses politisches Bestreben, die Welt in der WIR alle gerade leben, verbessern zu wollen. Und selbst im Schlusswort liegt ihr daneben, wenn ihr als Konsequenz Eurer Überlegungen fabuliert: Der Kampf gegen Rechts, den derzeit doch einige Menschen in der Gesellschaft für wichtig erachten, soll also geistig nicht ausrutschen, sondern zu einem richtigen Nationalismus gegen den falschen Nationalismus und linke Ideen führen.

Wir Bürger in Europa wissen mehrheitlich und nicht nur seit ’Fridays For Future’, dass die Erde eine Kugel ist, die im Weltall die Sonne umkreist. Deshalb versuchen wir hier in Europa schon längst die Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts und die damit verbundenen, trennenden Grenzen zu überwinden. Doch auch der laufende Einigungsprozess zur EU ist nicht einfach. Ihr selbst wisst noch nicht einmal was ’rechts’ ist, geschweige denn was „linke Ideen“ wären. (Was ist Radioaktivität?) Prinzipiell wäre es in Eurer anonymen Gruppe besser gewesen noch einmal die Schulbücher auszupacken, als solch politisch unreflektierte ’Textergüsse’ auch noch gleich veröffentlichen zu müssen.

1 Die Lektüre der Berichterstattung der bekannten Mainstream-Zeitungen oder Journale aus dem Jahr 1969 über die APO oder über die Parteitage der GRÜNEN von 1979 wäre sehr hilfreich. Erst im Rahmen der RAF wurde in der BRD die „Ursachenforschung“ erneut Thema universitärer Beschäftigung in der Soziologie, Psychologie oder auch in der gerade erst etablierten Politischen Wissenschaft.

Urheberrecht
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Grafikquellen   .

Oben         —      Hufeisenmodell des politischen Spektrums

Author de:user:richard abendroth     —     Source   :      Own work
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Unten       —     Sitz der „radikal­sozialis­tischen“ liberalen Partei. Nach ihrer Adresse in Paris nennt man sie auch Parti radical valoisien.

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2021

Ein Platz an der Sonne für die Hohenzollern?

Georg Friedrich Prinz von Preußen2, Pour le Merite 2014.JPG

Eine Kolumne von Franziska Augstein

Das Haus Hohenzollern will für Enteignungen entschädigt werden. Engagierte Gehilfen des Naziregimes werden aber laut Gesetz nicht entschädigt.

1946 sandte Konrad Adenauer einer Dame mit adeligem Namen einen Brief. Gegen Ende schrieb er: »Ich benutze diese Gelegenheit, um Ihnen zu sagen, wie tief empört ich – der ich den Wert der Tradition kenne und schätze – über die Haltung des größten Teiles Ihrer Standesgenossen während der nationalsozialistischen Zeit bin; sie sind unter Verleugnung ihrer Tradition aus einer völlig unbegründeten Abneigung gegen eine wirkliche Demokratie einem verbrecherischen Abenteuer nachgelaufen.«

Diesen Brief verfasste Adenauer, drei Jahre bevor er Bundeskanzler wurde und dann zu der Ansicht kam, wenn man kein sauberes Wasser habe, müsse man mit schmutzigem waschen.

Nach Kriegsende verloren deutsche Gutsherren ihre Güter im Osten des einstmaligen Deutschen Reichs. Manche, wie zum Beispiel die Familie von Puttkamer, deren Ländereien in Hinterpommern sich an der Ostseeküste über Kilometer hin erstreckten und von dort auf Tausenden Hektar weiter ins Binnenland, nahmen es hin, dass der Zweite Weltkrieg sie um ihr Hab und Gut gebracht hatte. Der 2019 verstorbene bundesdeutsche Diplomat Eberhard von Puttkamer erzählte, seine Eltern hätten ihre einstigen Güter und die Bauten nicht einmal besuchsweise nochmals anschauen wollen. Es wäre zu schmerzhaft gewesen. Eberhard von Puttkamers Eltern haben nach der Flucht gen Westen ihre Besitztümer aufgegeben, sie haben sich dann in der Bundesrepublik eingerichtet, als Demokraten, als Bürger von Stand.

Von den Hohenzollern kann man nicht sagen, dass sie ihr Schicksal angenommen hätten, weder nach dem Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg. Kaiser Wilhelm II. fuhr 1918 ins Exil nach Holland. Der kaiserliche »Hausrat«, 64 Eisenbahnwaggons, wurde in den darauffolgenden Jahren nach Wilhelms Ansitz in Huis Doorn geliefert, befüllt mit Kunstwerken von größtem Wert. Der Vertrag zwischen dem Haus Hohenzollern und dem preußischen Staat, der 1926 beschlossen wurde, sollte an sich festhalten, was den Hohenzollern gehöre und was im Besitz des Staates verbleibe. Leider ließ dieser Vertrag allerlei juristische Lücken.

Wilhelm II. (1859 bis 1941) beschäftigte sich in Holland gern damit, Holz zu hacken und seine Söhne anzustacheln. Die übernahmen in den 1920er- und 1930er-Jahren die Hackearbeit an der Zerstörung der deutschen Republik. Dem jetzigen Sprecher der Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, sind etliche Darstellungen nicht genehm. Er hat seine Juristen schon gegen einige Journalisten und Historiker in Marsch gesetzt.

Wie die Hohenzollern sich aufführen und seit jeher aufgeführt haben, ist einem soeben publizierten, knackig-kurzen Buch zu entnehmen, das zwei Historiker von der Universität Utrecht und ein Kurator des Museums von Huis Doorn aus vorhandenem Schriftgut kompiliert haben (Jacco Pekelder, Joep Schenk, Cornelis van der Bas: »Der Kaiser und das ›Dritte Reich‹. Die Hohenzollern zwischen Restauration und Nationalsozialismus«. Aus dem Niederländischen von Gerd Busse. Wallstein Verlag).
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Ein Sohn des Kaisers, Prinz August Wilhelm (1887 bis 1949), war, salopp gesagt, ein lupenreiner Nazi: Er wurde 1948 vom Entnazifizierungsgericht des Internierungslagers Ludwigsburg als »Belasteter« eingestuft. Bei den heutigen Querelen spielt das allerdings keine Rolle, weil im Familienverband damals sein ältester Bruder Wilhelm Prinz von Preußen (1882 bis 1951) testamentarisch als Besitzer des Vermögens eingesetzt war. Um ihn und seine Haltung geht es heute.

Nach dem Untergang der Sowjetunion traten viele auf den Plan, die ihr früheres Eigentum in der DDR zurückwünschten. 1990 schon war festgelegt worden: Unter der Herrschaft der Sowjetunion bis 1949 in Ostdeutschland enteigneter Boden würde nicht zurückgegeben werden; Entschädigung könne es geben. Das gehörte zu den Punkten, auf denen Michail Gorbatschow, Generalsekratär der KPdSU, beharrte, als er um sein Plazet zur deutschen Einigung gebeten wurde. (Es gibt diesbezüglich andere Ansichten, die sind aber nicht ordentlich belegt.) 1994 verabschiedete die Bundesrepublik ein Gesetz, demzufolge alle jene, deren Habe unter der Herrschaft der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurde, in Geld entschädigt werden sollten, ausgenommen jene, die dem Nationalsozialismus »erheblichen Vorschub« leisteten.

Quelle        :       Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —     Öffentliche Sitzung der Mitglieder des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste 2014 im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin

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Unten       ––     Franziska Augstein, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

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Identitätspolitik und Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2021

Propagandistische Totalverblödung

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Von Peter Laudenbach

Der Autor und Dramaturg Bernd Stegemann legt sich mit der Cancel Culture an und stolpert in seinem neuen Buch über die eigenen Thesen.

Eine Erregungswelle sorgt für Ärger im Feuilleton: die Cancel Culture der Identitätspolitik. Glaubt man ihren Kritikern, handelt es sich um eine ominöse Macht, die unliebsame Meinungen und Akteure rücksichtslos aus Diskurs, Öffentlichkeit und Karrieren entfernt. Und in der Tat können identitätspolitisch inspirierte Aufgeregtheiten in Rekordgeschwindigkeit sehr prinzipiell eskalieren.

Wie das geht, erlebte vor Kurzem der SPD-Veteran Wolfgang Thierse. Nachdem er die Selbstverständlichkeit geäußert hatte, gerade pluralistische Gesellschaften, in denen minoritäre Gruppen völlig zu Recht Respekt und Anerkennung verlangen, seien auf Common Sense und für alle gültige Regeln angewiesen, ging ein veritabler Shitstorm auf ihn nieder.

Typisch ist, dass in solchen Auseinandersetzungen nicht Argumente ausgetauscht oder Handlungen kritisiert, sondern mit Unterstellungen operiert und Gegner umstandslos als Personen unter moralischen Generalverdacht gestellt werden.

Im Fall Thierse übernahm das die SPD-Vorsitzende Esken mit einem identitätspolitischen Anbiederungsversuch und der Bemerkung, sie „schäme“ sich für die Äußerungen ihres Parteifreundes: Thierse vertritt nicht nur Ansichten, die Frau Esken nicht teilt, er wird mit Scham und Verachtung versehen.

Die Moralkommunikation

Der Theaterdramaturg Bernd Stegemann, einer der linken Kritiker der identitätspolitischen Cancel Culture, hat für diese Mechanismen die Vokabel der „propagandistischen Totalverblödung“. Zu dieser Form der Moralkommunikation kann gehören, dass die eigene Zugehörigkeit zu einer identitätspolitisch diskriminierten Gruppe und die damit verbundene Verwundbarkeit als Beweis der moralischen Überlegenheit dient, die jedes Argument ersetzt: Ich gut, du böse. Die französische Feministin Caroline Fourest bringt den Mechanismus in einem wütenden Essay auf die Formel „Generation beleidigt“.

Das Opferspiel beherrscht allerdings auch die Gegenseite, für die in schwachen Momenten offenbar schon die Frage, ob rassistischer und sexistischer Sprachgebrauch unbedingt nötig ist, das Ende der Meinungsfreiheit markiert. Dabei werden Kräche aus den ungleich härteren US-amerikanischen Kulturkämpfen oder auch deutsche Kulturbetriebsunfälle mit einer gewissen Begeisterung rapportiert: Lauter Beweise für die Übermacht einer Mafia der Politischen Korrektheit.

Giovanni di Lorenzo etwa berichtet in der Zeit, die Redakteure der New York Times litten laut der Konkurrenz von der New York Post so unter der Cancel Culture, dass sie Angst hätten, zu schreiben, was sie denken. Er vergisst zu erwähnen, dass die New York Post zu Rupert Murdochs rechtem Boulevard-Imperium gehört und politisch etwa so ausgewogen berichtet wie sein Sender Fox News. Auch Simon Strauß, der Theaterkritiker der FAZ, beklagt, dem Kulturbetrieb fehle es an „Vielfalt der Überzeugungen“.

Als Beleg der steilen These verweist Strauß auf den Regisseur Alvis Hermanis, der vor einigen Jahren erlebt haben soll, „dass sich in Deutschland die Bühnenhäuser von ihm abwandten, nachdem er sich kritisch zur westeuropäischen Migrationspolitik geäußert hatte“. In Wirklichkeit war es genau umgekehrt. Weil Hermanis nicht damit einverstanden war, dass sich das Hamburger Thalia Theater mit Geflüchteten solidarisierte, sagte er eine geplante Inszenierung an diesem Haus ab. Wer hat hier wen gecancelt?

Feindbilder konstruieren

Die Fehlleistung des FAZ-Redakteurs ist typisch für die Manöver der Feindbildkonstruktion. Das Muster ist verbreitet, vom Bestsellerautor Uwe Tellkamp, der von einem verengten Meinungskorridor fantasiert, bis zu Dieter Nuhr, der zur besten Sendezeit beklagt, dass er kein „Zigeunerschnitzel“ mehr bestellen könne – ohne Frage ein schrecklicher Fall von Meinungsdiktatur und Speisekartenkorridorverengung.

Höchste Zeit, dass jemand etwas Klarheit in die verworrene Debatte bringt. Der konfliktfreudige Theatermann Bernd Stegemann, Dramaturg am Berliner Ensemble und Professor an der Hochschule Ernst Busch, versucht das mit seinem neuen Buch – auch wenn das Ergebnis vielleicht eher ein Symptom der gereizten Stimmungen ist und nicht, wie der Autor beansprucht, ein Beitrag zu ihrer Aufklärung. Wie immer bei Stegemanns ausgedehnten Theorie-Streifzügen kann man eine Menge lernen.

Zum Beispiel, weshalb die weit verbreiteten Manöver, Identität je nach Bedarf mal als soziale Konstruktion, mal essentialistisch zu definieren, zu heilloser Konfusion mit Erpressungspotenzial führen. In der kühlen Analyse verquerer Argumentationsweisen einer aufgeheizten Identitätspolitik ist Stegemann glasklar. Auch ältere Scharmützel, etwa zwischen den normativen Setzungen Habermas’ und Luhmanns Funktionalismus, macht er gekonnt für die Diagnose heutiger Konfliktlagen fruchtbar.

Unter dem unbescheiden auf Popper und Habermas verweisenden Buchtitel „Die Öffentlichkeit und ihre Feinde“ versucht Stegeman nicht weniger als eine Beschreibung des jüngsten Strukturwandels der Öffentlichkeit, samt der Gefährdung ihrer Funktionsfähigkeit.

Selbstbezügliche Identitätspolitiken

Für diese von ihm diagnostizierte „Dysfunktionaliät“ macht er in erstaunlicher Einseitigkeit vor allem die Selbstbezüglichkeit von Identitätspolitiken verantwortlich. Damit setzt er seine aus früheren Veröffentlichungen vertrauten Misstrauensbekundungen fort, die er schon als Wegbegleiter von Sahra Wagenknechts gescheiterter „Aufstehen“-Initiative mit Talent zur Polemik und den für „Aufstehen“ typischen Vergröberungen deutlich gemacht hat.

In der Rede von Race und Gender vermutet Stegemann vor allem die Funktion, Klassengegensätze zuzudecken und die eigene Gruppenzugehörigkeit zu feiern.

Das ignoriert unter anderem, dass sich sexistische und rassistische Diskriminierung in ökonomischer Benachteiligung fortsetzt. Bei kulturlinken Identitätspolitiken handelt es sich in seinen Augen offenbar um nicht viel mehr als um egoistische Distinktionsspiele ökonomisch Privilegierter.

Auch wenn Stegemann immer wieder erfrischend angriffslustige Debattenbeiträge gelingen, wenn er an Nancy Frasers Kritik am „progressiven Neoliberalismus“ anknüpft oder die Lebenslügen eines selbstgerechten, für die eigenen ökonomischen Privilegien blinden Justemilieus auseinandernimmt, kommt einem das Argumentationsmuster oft unangenehm bekannt vor.

Quelle      :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —     Nach der Tötung des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten am 25. Mai 2020 in Minneapolis gab es auch in Freiburg eine Demonstration gegen Rassismus: Mahn- und Gedenkort an der Einmündung Niemensstraße in die Bertoldstraße

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Unten       —       „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Verschränktes Erinnern

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

Menschliche Überreste auf Hochschulgelände

Von Manuela Bauche

Die Untersuchung der Knochen auf dem Gelände des Berliner Otto-Suhr-Instituts enthüllt sich überlappende Unrechtskontexte.

Jetzt wird es kompliziert, dachte womöglich die ein oder andere am vergangenen Dienstag. Mehr als 250 Menschen waren digital dabei, als die Freie Universität Berlin (FU) die Erkenntnisse präsentierte, die sie über Fragmente menschlicher und tierischer Knochen gewonnen hatte, die auf einem ihrer Gelände geborgen worden waren. Die Grabungen, die die Knochen zutage gefördert hatten, hatte die FU 2015 und 2016 in Auftrag gegeben – auch in Reaktion auf harsche Kritik.

Denn zuvor waren im Zuge von Bauarbeiten bereits vergleichbare Funde gemacht worden. Diese hatte man aber entsorgt, ohne zuvor zu versuchen, der Identität der Menschen auf die Spur zu kommen, von denen die Überreste stammten. Dafür gab es Schelte. Mit gutem Grund, denn der Fundort der Überreste ist ein historisch sensibles Gelände. Auf dem Grundstück, das heute der FU gehört, befand sich von 1927 bis 1945 das Kaiser-Wilhelm-Institut für Anthropologie, menschliche Erblehre und Eugenik (KWI-A).

Vom KWI-A ist bekannt, dass es enge Verbindungen zum Vernichtungslager Auschwitz unterhielt. Damals kam deshalb die Vermutung auf, dass es sich um Knochenfragmente von NS-Opfern handeln könnte. Der Befund, der am Dienstag vorgestellt wurde, ist allerdings komplizierter. Danach kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei einigen der Funde um Überreste von Ermordeten aus nationalsozialistischen Konzentrationslagern handelt.

Insbesondere die Gipsabformung eines toten Mannes gibt Rätsel auf. Zugleich deuten jedoch Indizien darauf hin, dass der Großteil der Funde auf anthropologische und archäologische Sammlungen zurückgeht, die im KWI-A verwahrt wurden. Ein Teil dieser Sammlungen war bereits vor der Institutsgründung zusammengetragen worden, insbesondere während der deutschen Kolonialzeit in allen Teilen der Welt.

Verbindungen zum Vernichtungslager Auschwitz

Über eine genauere regionale Herkunft der Menschen, deren Überreste in Dahlem verscharrt wurden, lässt sich, ausgehend von den bisher verwendeten Methoden, nichts sagen. Klar ist aber, dass die Überreste bewusst vergraben wurden, um sie entweder zu entsorgen oder zu verstecken. Die Erkenntnisse von vergangenem Dienstag sind erschreckend. Denn, wie Susan Pollock, die Leiterin der Untersuchungen, hervorhob:

Die Überreste sind in jedem Fall mit einer menschenverachtenden Respektlosigkeit auf dem Gelände verscharrt worden. Zugleich weiten die neuen Erkenntnisse den erinnerungspolitischen Blick. Sie legen nahe, dass Unrechtskontexte, die üblicherweise als getrennte Phänomene gedacht werden, sich mitunter überlappen. Und dass diese Überlappungen ein verschränktes und solidarisches Erinnern nötig machen.

Die Geschichte des KWI-A, auf dessen Praktiken die Funde zurückgehen, ist selbst eine Geschichte von Überlappungen. Hier wirkten unterschiedliche Unrechtskontexte und verschränkten sich unterschiedliche Machtverhältnisse. Das KWI-A wurde in der Weimarer Republik gegründet und hatte bis 1945 Bestand. Hier in der Ihnestraße 22 wurde darüber geforscht, wie Vererbung im Menschen funktioniert: Ist es das Erbgut, das über Merkmale, Verhalten und Krankheiten im Menschen bestimmt?

Oder sind es Umwelteinflüsse? Das war die zentrale Frage, um die sich die Forschungen des Instituts drehten. Mit­ar­bei­te­r*in­nen des KWI-A beteiligten sich aber auch aktiv an der Umsetzung eugenischer Maßnahmen, etwa an der behindertenfeindlichen und rassistischen Sterilisierungspolitik der Nationalsozialisten, der schätzungsweise 400.000 Personen zum Opfer fielen.

Körperteile aus den Händen Josef Mengeles

Das KWI-A unterstützte die Verfolgungs- und Vernichtungspolitik der Nazis und profitierte zugleich von ihr – auf besonders drastische Weise, als die Biologin Karin Magnussen sich aus dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau für ihre Forschung Körperteile von dort ermordeten Angehörigen der Sinti-Familie Mechau zusenden ließ. Absender war Josef Mengele, der im Lager als „Arzt“ stationiert war.

Die Forschungen des KWI-A bauten auch auf kolonialem Wissen auf: Eugen Fischer hatte 1908 in Deutsch-Südwestafrika, heute Namibia, Nach­fah­r*in­nen von weißen Siedlern und Khoi Khoi beforscht. Er war dadurch zu dem Ruhm erlangt, der ihm den Weg zum Direktorat in Dahlem ebnete.

Und er übernahm am Dahlemer Institut eine anthropologische Sammlung mit Gebeinen von mehreren Tausend Menschen, die Felix von Luschan zum großen Teil während der Kolonialzeit hatte zusammentragen lassen und die auch am KWI-A beforscht wurde. Die Wissensbestände und Ideen, die das KWI-A prägten, lassen sich freilich nicht einfach in Schubladen stecken: hier „koloniales Wissen“, dort „eugenisches Wissen der Weimarer Zeit“, dort „NS-Wissen“.

Freie Universitaet Berlin - Otto-Suhr-Institut - Gedenktafel - Kaiser-Wilhelm-Institut fuer Anthropologie-menschliche Erblehre und Eugenik.jpg

Erst recht nicht aus Sicht von Zeit­ge­nos­s*in­nen, für die sie vermutlich ein Kontinuum bildeten, das ab und an Brechungen und Wendungen aufwies. „Rasse“ ist das zentrale Konzept, das dieses Kontinuum prägte. Aber auch beispielsweise die Figur des „Mischlings“.

Zu Zeiten von Fischers Forschungen in Namibia interessierte sie auch deshalb, weil Kolonialverwaltungen sich fragten, welche Positionen und Rechte sie jenen zuweisen sollten, die sich ihrem Versuch entzogen, eine nach den Dichotomien weiß/of color bzw. kolonisierend/kolonisiert segregierte Gesellschaft zu etablieren. Auf keinen Fall dürften diese Personen Weißen gleichgesetzt werden, hatte Fischer gemahnt.

Anthropologisches Gruselkabinett

Quelle        :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —      Freie Universität Berlin (FU Berlin): Modell des Campusgeländes

Author / Source: picture taken by User:Torinberl (Standort: Henry-Ford-Bau)

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Unten     —     Freie Universitaet Berlin – Otto-Suhr-Institut – Gedenktafel – Kaiser-Wilhelm-Institut fuer Anthropologie-menschliche Erblehre und Eugenik

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Lob für Theodor W. Adorno

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2021

„Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“

File:Frankfurt Adorno 2019.jpg

Quelle :   untergrund-blättle CH

Von Gruppen gegen Kapital und Nation.

Die Narben einer Demokratie. Im Sommer 2019 wird ein Vortrag von Adorno von 1967 erstmals verlegt und findet großen Anklang.

Anlass des Vortrags war der Einzug der NPD in mehrere Landesparlamente und die heutigen Rezensent*innen finden an seinen vorgetragenen Aspekten vieles wieder, was in Zeiten des Aufstiegs der AfD los ist. Die Gruppen gegen Kapital und Nation nehmen das öffentliche Lob kritisch unter die Lupe.

Adorno will in dem Vortrag keine Erklärung des Rechtsradikalismus machen, er will nur „versuchen, (…) in losen Bemerkungen einige Dinge hervorzuheben, die vielleicht Ihnen nicht allen so gegenwärtig sind.“ (S. 9) In diesem Sinne ist das Buch voll mit Hinweisen und Thesen, die aber kaum ausgeführt werden. Damit ist das Buch eine gute Vorlage für diejenigen, die sich aus dem Buch einfach Aspekte herauspicken, kreativ auf die heutige Zeit anwenden und damit ihre Weltsicht bestätigen wollen. Diese von Rezensent*innen rausgesuchten Aspekte sollen im Folgenden diskutiert werden, weil sie ein Licht auf die demokratische Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus werfen und nebenbei auch auf Adornos Vortrag.

Dass Rechtsradikale die „ewig Unbelehrbaren“ und Verrückte seien, ist eine 1967 wie heute bekannte These. Dass das irgendwie in jeder Demokratie vorkomme und dieses Urteil dann eher ein Abfinden ist, nach dem Motto – ist irgendwie so, muss man mit leben und ist daher auch nicht weiter interessant –, auch. Dagegen hält Adorno fest, dass der Anklang von rechtsradikalen Gedankengut tiefere und festere gesellschaftliche Gründe hat.

„Ich glaube man kann darauf nur antworten: Gewiss sei in jeder sogenannten Demokratie auf der Welt etwas Derartiges in variierender Stärke zu beobachten, aber doch nur als Ausdruck dessen, dass dem Inhalt nach, dem gesellschaftlich-ökonomischen Inhalt nach, die Demokratie eben bis heute nirgends wirklich und ganz sich konkretisiert hat, sondern formal geblieben ist. Und die faschistischen Bewegungen könnte man in diesem Sinn als die Wundmale, als die Narben einer Demokratie bezeichnen, die ihrem eigenen Begriff eben doch bis heute noch nicht voll gerecht wird.“ (S. 18)

In der Postfaschismus-Ära war von der KPD bis in die CDU hinein das Urteil in Mode, dass die Kapitalkonzentration den Faschismus hervorgebracht oder begünstigt habe. Auf der einen Seite hat diese einige Personen ökonomisch sehr mächtig gemacht und ihnen die Gelegenheit gegeben, die Nazis in ihrer Propaganda wirksam zu unterstützen. Auf der anderen Seite habe die Kapitalkonzentration dafür gesorgt, dass nicht nur Arbeiter*innen sich massenhaft auf der Strasse wiedergefunden haben, sondern auch kleinere Betriebe massenhaft dicht machen mussten. Dass die Schere von arm und reich immer weiter auseinandergeht, ist eine Systemnotwendigkeit des Kapitalismus. So hatte sich Adorno das richtigerweise gedacht.

Diesen Gedanken finden jetzt diverse Rezensent*innen irgendwie auch wichtig und spannend:

„Wer denkt da im 21. Jahrhundert nicht auch sofort an die grossen Digitalkonzerne und ihre Macht, ganze Geschäftsmodelle mit einer kleinen Algorithmus-Änderung vernichten zu können?“ (SZ am 20.07.2019)

Wenn der SZ da erstmal die amerikanischen Internet-Konzerne einfallen, ist klar, dass sie von einer Systemnotwendigkeit nichts wissen will, sondern von Auswüchsen, die die demokratische Politik korrigieren müsste. Denn schliesslich könnte man an allerhand denken, wie an die Kapitalkonzentration in diversen Branchen (Automobil, Einzelhandel etc.), die Finanzkrise 2008 oder das anhaltende Bauernsterben. DER SPIEGEL ist dann weit weg von ökonomischen Fragen, wenn er sich Adornos Überlegungen frei interpretierend in ein Problem der demokratischen Öffentlichkeit übersetzt: „Wenn sich Teile der Bevölkerung heute von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen sehen, haben sie oftmals recht.“ (06.08.2019) Drei Fragen bleiben aber.

Erstens: Warum ist der Prozess der Kapitalkonzentration eigentlich ein Hinweis auf eine Nicht-Vollendung der Demokratie? Es ist doch gerade der Rechtsstaat mit seinen gewählten politischen Führer*innen, die diesen Prozess mit Eigentumsgarantie, Vertragsfreiheit, Sozialstaat und Wirtschaftspolitik hervorbringt und fördert.

Zweitens: Sind die Rechten als Deklassierte oder Modernisierungsverlierer*innen gut eingeordnet? Immerhin stellt Adorno und auch die heutige Berichterstattung fest, dass die Rechten in allen Klassen und Schichten der Bevölkerung zu finden sind. Drittens: Was ist der Zusammenhang zwischen individuellen ökonomischen Misserfolg oder fehlender Teilhabe (ob real, drohend und bloss eingebildet) und rechtsradikalen Denken? Denn Bürger*innen gewöhnen sich an allerhand und machen vieles mit. Ist die Krise, aus welcher der Faschismus heraushelfen soll, in den Köpfen der Rechtsradikalen tatsächlich so klein angelegt, dass es sich bei ihr um die versammelten individuellen Krisen der Rechtsradikalen handelt? So macht Adorno jedenfalls weiter:

Der subjektive Faktor

„Diese Konzentrationstendenz bedeutet nach wie vor auf der anderen Seite die Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewusstsein nach durchaus bürgerlich waren, die ihre Privilegien, ihren sozialen Status festhalten wollen und womöglich ihn verstärken. Diese Gruppen tendieren nach wie vor zu einem Hass auf den Sozialismus oder das, was sie Sozialismus nennen, das heisst, sie verschieben die Schuld an ihrer eigenen potentiellen Deklassierung nicht etwa auf die Apparatur, die das bewirkt, sondern auf diejenigen, die dem System, in dem sie einmal Status besessen haben, jedenfalls nach traditionellen Vorstellungen, kritisch gegenübergestanden haben.“ (S. 10)

Leute haben Aufstiegshoffnungen in der bürgerlichen Gesellschaft, und sie stellen fest, dass diese Hoffnungen gerade nicht erfüllt werden. Woran liegt das? Ihre Antwort ist nicht diejenige, die Adorno für richtig hält: Das System ist verantwortlich, bzw. die Apparatur. Stattdessen geben sie die Schuld den Kritiker*innen des Systems.

So mag sich vielleicht eine FDP-Anhänger*in ihren ökonomischen Misserfolg erklären, wenn sie meint, dass der Umweltschutz oder der Arbeitsschutz Grund für den ausbleibenden Erfolg sei. Bekommt man aber damit die Feindschaft gegen Marxismus (zu dem für einen heutigen Rechtsradikalen auch die Ökobewegung und der Feminismus gehört), EU (damals EWG), Ausländer*innen und Staatsbürger*innen mit migrantischem Hintergrund zusammen? Diese Aspekte des Rechtsradikalismus kennt Adorno ja auch, genauso wie die Rezensent*innen. So schreibt DER SPIEGEL zu dem Adorno-Zitat: „Und heute, kann man ergänzen, vor allem auf Migranten und eine herbeihalluzinierte linke Meinungsdiktatur.“

Adorno behauptet die Rechten würden eine Schuldverschiebung vom System auf die Kritiker*innen des Systems machen. Da fällt dem Spiegel auf, dass die AfD noch einen anderen wichtigen Feind kennt: die Ausländer*innen (oder das, was sie dafür halten). Aber das ist doch keine „Ergänzung“, wie DER SPIEGEL meint.

Zur Logik der Schuldverschiebung, wie Adorno sie darlegt, passen Migrant*innen nämlich überhaupt nicht. Diese waren nie als Gruppe Kritiker des Systems, noch hatten sie politische Macht.

Liegt es nicht viel näher, das politische Programm und die Feindschaftserklärungen des Rechtsradikalismus ernst zu nehmen? Damals (NPD) wie heute (AfD) steckt für die Rechtsradikalen unübersehbar das Volk, der Staat und mit beiden eben die Nation in der Krise. Die Ursachen dieser Krise werden entsprechend im Internationalismus (oder heute Humanismus) der Linken, in Abhängigkeiten vom Ausland und in den vorhandenen (oder so gesehenen) Ausländer*innen in der Heimat gesehen.

AdornoHorkheimer.png

Adorno:  rechts

Damit kann man auch erklären, warum der Rechtsradikalismus ein klassenübergreifendes Phänomen ist: Schlicht weil es nicht einfach um individuelle Existenzkrisen geht, sondern um etwas Höheres: um die Nation. Die ist für jede Bürger*in, unabhängig von der Klassenlage, ein hohes Gut und gilt als die Grundlage eines würdigen Lebens schlechthin. Die Rechtsradikalen unterscheiden sich dann von den anderen Bürger*innen, weil sie sich zur Diagnose vorgearbeitet haben, dass die Nation in der Krise stecke.

Ein überkommender Nationalismus

Dass die Sorge um den Zustand der Nation für die Rechten eine grosse Rolle spielt, ist wiederum allen klar – Adorno wie den heutigen Zeitungsschreiber*innen. Hier lebt dann aber die Idee von „Ewiggestrigen“ in modifizierter Form auf. In der SZ steht: „Auch die Analyse der ideologischen Macht des Nationalismus, die sich heute die AfD und ihre europäischen Verwandten systematisch zunutze machen, ist erschreckend gültig. In der Tatsache seiner Überholtheit in einer internationalisierten Welt sieht Adorno keine Schwäche, sondern unnachahmlich lakonisch die eigentliche Stärke des Nationalismus: Es sei schliesslich so, dass ‚Überzeugungen und Ideologien gerade dann, wenn sie eigentlich durch die objektive Situation nicht mehr recht substanziell sind, ihr Dämonisches, ihr wahrhaft Zerstörerisches annehmen‘“ (Die SZ zitiert hier Adorno, S. 13).

Der Nationalismus törne also gewisse Leute besonders dort an, wo er kaum mehr eine Rolle spiele in der Gesellschaft. Und damit sei der Nationalismus bloss eine Ausdrucksweise von tiefergehenden sozialpsychologischen Motiven, die mit Nationalismus nicht viel zu tun haben. Hier liegt einer der zentralen Grundfehler Adornos und der demokratischen Öffentlichkeit heutzutage vor, wenn sie den Rechtsradikalismus erklären wollen. Denn der Nationalismus ist nicht überholt, er ist von links bis rechts das Normale:

Wer hat denn zu Adornos Zeiten nicht ständig vom „Wir“ gesprochen, das jetzt den Wiederaufbau Deutschlands vorantreiben müsse? Welche Regierung zu seinen Zeiten hat die Einbindung Deutschlands in das System des freien Westens nicht mit einem Wiederaufstieg Deutschlands in der Welt verbunden? Oder heute: „Europa braucht uns, wie wir Europa brauchen“, sagt Merkel 2020. Der Massstab des Internationalismus ist eben Deutschlands Stärke. Und auch Merkel weiss, dass der Internationalismus da seine Grenze hat, wo man zum Schluss kommt, dass er Deutschland nicht mehr nützt. Aufgrund der Trumpschen Politik drück sie das folgendermassen aus: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. (…) Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“ (Merkel 2017).

Und da wird das ausgerechnet das Programm der AfD, die gleich skeptisch ist, ob Deutschland in der EU gut aufgehoben sei, anstatt sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, für überholt erklärt? Mag sein, dass die AfD-Position vom deutschen Feldherrenhügel provinziell und letztlich als schädlich für Deutschland erscheint.

Aber dass das Ausland ein prekärer Partner für die Stärke der eigenen Nation ist, diesen Gedanken schöpft die AfD nicht einfach aus der Vergangenheit, sondern aus der normalen, alltäglichen Politik. Dass das Programm der AfD als unzeitgemäss und für verrückt erklärt wird, sagt einiges über die Rezensent*innen aus: Ihnen ist der regierungsamtliche Nationalismus, der Deutschland in Konkurrenz gegen und Kooperation mit anderen Staaten stark machen will, so selbstverständlich gut, dass sie darin gar kein nationales Interesse mehr entdecken wollen, sondern nur moralisch gerechten Friede-, Freude-, Eierkuchen-Einsatz für die ganze Welt. Nur, wer sich diesem Programm in den Weg stellt (und das sind vor allem die anderen Staatenlenker und rechte Fans einer konsequenteren Selbstbehauptung), der ist dann Nationalist.

Das Ende vom Lied

Wird von den Rezensent*innen zunächst Adornos Gedanke gelobt, dass man die Rechten nicht als Spinner abtun, sondern nach gesellschaftlichen Gründen fragen sollte, die den Rechtsradikalismus begünstigen, bleibt am Ende folgendes Urteil übrig: Der Kapitalismus begünstigt (immer mal wieder) Abstiegsängste. Und eine gut funktionierende Demokratie fängt Abstiegsängste so ein, dass die Leute sich auch weiterhin mit der Demokratie identifizieren.

Rechte gebe es nur, weil die Demokratie unvollendet sei oder gerade nicht gut funktioniere. Der Deutschlandfunk ist sich daher sicher: „Demokratie vollenden, die sozialen Verwerfungen mindern. Nur so, meint Adorno, ist der rechtsextreme Sumpf auszutrocknen. Was zu tun ist, liegt also auf der Hand.“ (DLF-Kultur am 25.01.2020) In dieser Weise nehmen das ja auch die Volksparteien wahr, wenn sie sich selbst vorwerfen, dass Leute abdriften. Sie machen sich zur Aufgabe, diese wieder hinter sich zu versammeln, damit die Gesellschaft nicht gespalten, sondern als nationale Einheit dasteht.

Der Nationalismus ist das kollektive „Ja“ zur staatlichen Zwangsjacke einer kapitalistischen Gesellschaft, die von Gegensätzen nur so wimmelt. Er ist das Bewusstsein, dass der einzelne Bürger sich für das Allgemeine einsetzen sollte. Doch das Allgemeine besteht in einer Gesellschaft aus lauter Konkurrenten nunmal „bloss“ in der staatlichen Pflege der Grundlagen dieser Konkurrenz. Und damit ist die Stärke des Staates selber ein Anliegen des modernen nationalistischen Bürgers.

Die staatliche Handlungsfähigkeit nach Innen wie Aussen ist letztlich das A und O der Patrioten von CSU bis zur Linkspartei. Und diese Handlungsfähigkeit sehen AfD und die Identitären gefährdet, weil die derzeitige Aussenpoilitik und Bevölkerungspolitik in ihren Augen die Einheit im Volk gefährde. Dass die AfD und die Identitären eine andere Einheit wollen, ist deutlich. Dass die nationale Identität und die Sorge um das „Wir“ und Deutschlands Stärke in der Welt in der vollendeten Demokratie überhaupt das fortlaufende Sprungbrett der Rechtsradikalen ist, das kommt den Rezensenten von Adorno gar nicht in den Sinn.

Und Adornos Vortrag liefert dafür eher Futter als Gegenargumente, wenn er den Nationalismus nur im Extrem erkennen kann und nicht im Normalvollzug der Demokratie; wenn er die Demokratie nicht als Form von Herrschaft ernst nimmt und ein mehr an Demokratie vermisst; und wenn er den Bürger*innen eine politische Krisendiagnose nicht zutraut und ihnen nur private ökonomische Kalkulationen attestiert.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz. 

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Grafikquellen       :

Oben      —       Mural of Theodor Adorno by Justus Becker and Oğuz Şen. Senckenberganlage, Frankfurt

© The copyright holder of this file, Vysotsky (Wikimedia), allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
Attribution: Vysotsky (Wikimedia)

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Unten        —     Photograph taken in Heidelberg, April 1964,[1] by Jeremy J. Shapiro at the Max Weber-Soziologentag. Horkheimer is front left and Adorno is front right

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Ein kleines Textbuch

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2021

Humanismus im Kurs oder als Büchlein?

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Georg Korfmacher, München

Auf ein und derselben website bewirbt humanistisch!net, das PR-Portal der Humanistischen Vereinigung K.d.ö.R. (HV), einen 6-Wochen-Online-Kurs mit Abschluss als geprüfter Humanist für 49 €, ebenso wie ein Büchlein für 9,50 € mit dem Hinweis: „Wir brauchten ein Buch über Humanismus als aktive Lebenseinstellung“. Was nun? Warum braucht man ein Büchlein, wenn man schon einen Kurs mit hochwertigem, qualifizierten Zertifikat hat? Oder füllt das Büchlein eine Lücke, die man im Kurs übersehen hat? „The Little Book of Humanism“ schaffte es immerhin auf Anhieb in die Top 10 der Sunday Times.

Es handelt sich bei „The Little Book of Humanism“ also um ein kleines Buch oder Büchlein. Alice Roberts und Andrew Copson scheinen da „eine gelungene und inspirierende Meditation veröffentlicht [zu haben], die Interessierten als kompakter Einstieg in die humanistische Ideen- und Gedankenwelt dienen soll“. Aha, da ist wohl der Unterschied zum eigenen Kurs. Roberts, Präsidentin von Humanists UK,  und Copson, Präsident der Humanists Internationa, bieten nur einen  Einstieg, während der Kurs der HV nach spezieller Abschlussprüfung zum geprüften Humanisten mit hochwertigem Zertifikat führt und somit zur Gewissheit, dass man nach 6 Wochen ein Humanist ist. Wer hätte sich so etwas vorstellen können?

Im Interview zum Büchlein und Verweisen blitzen hie und da einfache ebenso wie überraschende Gedanken auf, wie z.B. auf den Protestantismus. Dieser soll vorgemacht haben, „dass eine Weltanschauung nie nur klug und durchdacht sein muss, sondern sich auch gut anfühlen muss. Dass der säkulare Humanismus eine Weltanschauung in diesem Sinne sein kann, belegt dieses Bändchen wie kaum ein Vorgängerprodukt.“ Humanismus also doch mit Religion als Vorbild?

Ganz und gar nicht gelegen kann der HV eine Feststellung der Autoren sein: „Kritisch zu denken und skeptisch zu sein, ist die Grundlage der humanistischen Ideen.“ Dazu zitieren sie Harold Blackham mit der Aussage, dass es für Humanisten keine Autorität gibt, die  über jeden Zweifel erhaben ist und als Standard verwendet werden kann. Da muss die HV sich schon die Frage nach ihrer Autorität/Legitimation für die Ausgabe eines Zertifikats als geprüfter Humanist gefallen lassen. Das Dilemma der HV: im Humanismus gibt es keine Autorität oder Legitimation, die Eigenschaft Humanist durch ein Zertifikat nach Prüfung festzustellen. Wer sich solches anmaßt, hat Humanismus scheinbar nicht richtig verstanden, zumal auch die Humanists International auf ihrer website ganz klar sagt, dass sich jeder als Humanist betrachten kann, der mit dem auf ihrer website vorgetragenen Gedankengut im Wesentlichen einig geht. Also ohne Prüfung mit Zertifikat zum geprüften Humanisten, ohne Zulassungsprozeduren, ohne Rituale und ohne Verbandszugehörigkeit! Humanisten sind Humanisten, sobald sie sich autonom und eigenverantwortlich dazu entschieden haben. Sie pfeifen auf ein Zertifikat für ihre Geisteshaltung!

Also, dann doch lieber das Büchlein. Nicht nur weil es deutlich billiger ist als der HV-Kurs, sondern weil man es auf dem eigenen Erkenntnisweg immer wieder zur Hand nehmen kann, um sich an das Wesentliche im Humanismus zu erinnern. Ein geprüfter Humanist ist obsolet noch bevor er auf das Zertifikat stolz sein kann.

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Grafikquellen      :   Der junge Massimiliano Sforza trifft Maximilian I. Abbildung aus dem Livre de JésusCastello Sforzesco, Biblioteca Trivulziana, Mailand

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Nicht alltagstauglich

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Schöne neue Bitcoin-Welt

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Der Bitcoin eilt von einem Hoch zum andern. Erdacht als demokratisches Zahlungsmittel,  ist er zum Spielball einer Elite von Spekulanten geworden.

Kinderjahre

Als Folge der Finanzkrise, die im Jahre 2007 begonnen hatte, erblickte der Bitcoin Ende 2008 das Licht der Welt, von Sathoshi Nakamoto aus der Taufe gehoben. Unter der Bezeichnung „Peer-to-Peer Electronic Cash System“ sollte er eine demokratische Alternative zum bestehenden Geldsystem sein.

Am Anfang stand eine Idee. Um es biblisch auszudrücken: „Am Anfang war das Wort.“  Tieferes Verständnis über Kapitalismus und das Geldsystem wurde ersetzt durch Idealismus. Man sah, dass  „Banken und gar ganze Staaten durch ein falsch gestricktes Geld- und Finanzsystem wankten“(1). Sie waren nicht die einzigen, die sich diese Verwerfungen mit dem Augenscheinlichen erklärten, dem Geldsystem. Dieser Glaube wurde verstärkt durch die Geldschwemme, mit der die Märkte geflutet wurden zur Rettung der Banken.

Doch trotz dieser Bedrohung, die vom Geldsystem auszugehen schien, atmete die Menschheit nicht auf, als ihr im Bitcoin eine Alternative angeboten wurde. Der Idealismus der Wenigen kam in der Realität der Vielen nicht an. Im März 2010 gab es eine erste Notierung des Bitcoins. Sein Wert in Dollar betrug damals nur 0,003 Cent (2). Es gab also wenig Bereitschaft, den Dollar, auch wenn er auf noch so tönernen Füßen stand, gegen eine Währung zu tauschen, die sich als Alternative zum kapitalistischen Geldsystem verstand.

Im Februar 2011 wurde dann erstmals ein Dollar für den Bitcoin bezahlt und in 2013 waren es bereits einhundert Dollar. Der Bitcoin fand zunehmend Interesse. Aber er war keine Alltagswährung wie Dollar oder Euro. Dafür waren die Kursschwankungen zu hoch und die Zahlungsabwicklung zu umständlich.

Nicht alltagstauglich

Denn für den Alltagsgebrauch der meisten Menschen waren Dollar, Euro und all die herkömmlichen Währungen nicht durch den Bitcoin zu ersetzen. Wie bedeutungslos er für die überwiegende Mehrheit der Bürger war, zeigte sich am ersten Warenaustausch, der auf Bitcoin-Basis stattgefunden hatte. Am 22. Mai 2010 wurden für 2 Pizzen 10.000 Bitcoin gezahlt.

Den Normal-Bürgern brachte die Alternativ-Währung keinen Vorteil gegenüber denen des eigenen Währungsraums. Denn alle Waren und Leistungen des täglichen Bedarfs waren mit den herkömmlichen Währungen leichter abzuwickeln und inzwischen bieten auch die Geschäftsbanken Echtzeit-Überweisungssysteme an, die den Zahlungsverkehr enorm beschleunigt haben. Bei den meisten Verbrauchern besteht nicht einmal für das viel diskutierte digitale Geld der Zentralbanken Nachfrage.

Das Argument vieler Inflationstheoretiker, dass es aufgrund von Entwertung für das Geld nichts mehr gebe, geht an der Wirklichkeit vorbei. Obwohl diese das Geld als wertlos bezeichnen, erhält der Konsument weiterhin für dieses Geld alle Waren und Dienstleistungen, die er für seinen Lebensunterhalt braucht. Insofern ist die Behauptung des Wertverlustes sachlich falsch. Denn angesichts fallender Inflationsraten verliert nicht das Geld an Wert, sondern gerade die Waren, für die immer weniger Geld gegeben werden muss.

Für die überwiegende Mehrheit der Menschen ist die Währung ohnehin egal, solange sie ihre eigentliche Funktion erfüllt, die Sicherstellung des Warenaustauschs und die damit verbundene Sicherung der Lebensgrundlagen. Meistens sind sie sowieso nicht in der Lage, über das verfügbare Einkommen hinaus Rücklagen oder Vermögen zu bilden. Das aber erst wäre die Voraussetzung, um in Bitcoin wie auch in andere Anlagen zu investieren.

Investieren und spekulieren kann nur, wer über den Alltagsbedarf hinaus noch finanzielle Überschüsse hat. Angst um den Wertverlust des Geldes hat nur, wer für sein Geld immer weniger Zinsen bekommt, und nur wer Vermögen hat, sucht nach Möglichkeiten, dieses gegen die sogenannte Inflation zu sichern oder es durch Investition zu vermehren. Den Vermögenden geht es also mit der alternativen Währung wie mit den herkömmlichen Geldanlagen auch: Sie suchen nach Anlagemöglichkeiten angesichts des Anlagenotstandes, der durch den Verfall der Zinsen und Renditen entstanden war.

Spekulationsobjekt Bitcoin

Hatte es sich bei den ersten Erwerbern von Bitcoin noch weitgehend um Idealisten gehandelt, die ein Projekt unterstützen wollten, so entwickelte sich bald auch eine kleinere Gemeinde erster Spekulanten. Sie waren denjenigen, die sich mit dem Thema beschäftigt hatten, auch vielleicht von der Idee begeistert waren, aber auch die ersten Wertsteigerungen des Bitcoin bereits mitverfolgt hatten.

Mit steigenden Notierungen wuchs das Interesse der Anleger. Im November 2017 erreichte der Bitcoin erstmals die 10.000-Dollar-Marke. Von da an fand er die breitere Aufmerksamkeit von Investoren und Spekulanten, auch wenn die erste Spekulationswelle bald darauf  zusammenbrach. Bis zum Ende des Jahres 2018 kam die Alternativ-Währung auf Werte um die 4.000 Dollar zurück.

Aber der Bitcoin war in der Welt, auch wenn er in der Praxis für die meisten Menschen kaum zu gebrauchen war. In der Hoffnung auf eine Erholung der Kurse hatten viele Investoren ihre Bitcoin gehalten. Indem er aber trotz dieses Einbruchs nicht von den Finanzmärkten verschwunden war, hatte er diese erste Bewährungsprobe bestanden. Zunehmend wurden nun auch große Adressen auf ihn aufmerksam.

Angesichts der ausufernden Geldmengen rückte ein Vorteil des Bitcoin immer mehr in den Vordergrund: Seine Bestände waren aufgrund des unterlegten Algorithmus auf 21 Millionen Stück begrenzt. Er kann demnach ähnlich wie Gold und im Gegensatz zum Geld der Zentralbanken nicht beliebig vermehrt werden.

Wenn auch schon ein großer Teil dieser Maximalmenge geschaffen worden ist, so ist mit dem Schürfen des letzten Bitcoin erst um das Jahr 2150 zu rechnen. Es liegen also noch weit über hundert Jahre an sicheren und stabilen Verhältnissen vor den Investoren.

Der aktuelle Anstieg des  Bitcoin zu immer neuen Höchstständen ist vom Einstieg großer Adressen und Investorengruppen geprägt. Mittlerweile hat er eine Marktkapitalisierung von über einer halben Billion US-Dollar erreicht und bewegt sich damit, wäre er ein Staat, an 26. Stelle des Brutto-Inlands-Produktes aller Nationalstaaten, noch vor Österreich.

Dieser Zustrom von Investorengeldern erfolgt einerseits als Direkt-Investitionen. Namhafte US-Unternehmen haben erhebliche Mengen an Bitcoin erworben: der amerikanische Versicherer MassMutual  für 100 Millionen US-Dollar, der Hedgefonds Guggenheim für 500 Millionen US-Dollar oder aktuell der Nachkauf vom Krypto-Vermögensverwalter Grayscale über 542 Millionen.  „Praktisch täglich kaufen institutionelle Investoren auf der ganzen Welt die Bitcoin-Bestände leer“(3).

Darüber hinaus bieten auch immer mehr Banken und Investment-Gesellschaften Derivate auf den Bitcoin an. Sie ermöglichen es Kleinanlegern unter geringerem Kapitaleinsatz, als es der direkte Kauf von Bitcoin darstellt, an der Goldgräberstimmung teilzunehmen. Die Nachfrage steigt und treibt angesichts des knappen Angebot den Preis des Bitcoin in jenen Währungen hoch, die er eigentlich hatte überflüssig machen sollen.

Entgegen den gut gemeinten Absichten seiner intellektuellen Väter ist der Bitcoin zu einem bevorzugten Spekulationsobjekt geworden. Die Ideale kommen nicht an gegen die Gegebenheit der Realität. Diese zu erkennen, ist die Grundlage für die Veränderung der Verhältnisse, nicht das Ausdenken idealistischer Modelle.

Um es wieder mit der Bibel auszudrücken: Das Wort ist Fleisch geworden. Der Investor erkannte, dass eine Idee Rendite brachte, sie blieb nicht länger nur eine gutgemeinte Idee. Der Bitcoin wirft nun auch Dollars ab. Darauf kommt es Investoren an. Sie wollen keine Alternativ-Währung, sie wollen Rendite. Dabei spielt das Mittel, mit dem diese Rendite erwirtschaftet wird, keine Rolle. Es kann eine Alternativ-Währung sein, notfalls sogar die Werke von Marx, Engels und Lenin, wenn sie sich nur gut verkaufen lassen.

Kapitalismus setzt sich durch

Aber auch in anderer Hinsicht wird offensichtlich, dass der Bitcoin den hehren Idealen seiner intellektuellen Väter immer weniger gerecht wird. Selbst in der Schöpfung des Bitcoin, dem sogenannten Mining, setzten sich die Mechanismen des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch.

Der Miner wird für Rechenoperationen bezahlt, die zur Schaffung von Blöcken führen, aus denen sich dann wieder eine Blockchain zusammensetzt. Diese stellt eine fälschungssichere und zugleich transparente Dokumentation von wirtschaftlichen und administrativen Vorgängen dar wie Verträgen, Bank- und anderen Geschäften, Beurkundungen usw. Mit jedem neuen Block werden auch Bitcoins geschaffen. Diese werden demjenigen Miner zugesprochen, der als erster einen neuen Block in die Blockchain eingefügt hat.

In den Kinderjahren des Bitcoin war es noch unter geringen Kosten möglich, mit der entsprechenden Software Bitcoin zu schürfen – sozusagen im Home-office. Um jedoch den Anstieg der Bitcoin-Menge aus Angst vor Inflation zu verlangsamen, halbiert der Bitcoin-Code in regelmäßigen Abständen die Entlohnung für die geleistete Arbeit. Dieses sogenannte Halving führt dazu, dass der Ertrag pro geschürftem Block von 50 Bitcoin in der Anfangszeit auf derzeit 6,25 Bitcoin zurückging.

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Somit sank mit jedem Halving der Preis für die erbrachte Rechenleistung, während die Kosten der Rechenarbeit gleich blieben oder sogar noch stiegen. Was also gut gemeint war, wirkte sich zum Nachteil derjenigen aus, die die Arbeit erbrachten. Zudem stieg mit der Bekanntheit des Bitcoin und seinem Preis auch die Zahl der Miner. Die Erhöhung der Produktionskapazitäten durch die Zunahme der Miner führte zu einem Absinken von Ertrag und Produktivität für den einzelnen.

Um weiterhin profitabel zu sein, geschah, was in jedem herkömmlichen kapitalistischen Unternehmen auch geschieht, wenn der Ertrag der Arbeit sinkt, man investiert und erhöht damit die Produktivität, den Ertrag der Arbeitskraft. Das ist ein Vorgang, der im Kapitalismus unumgänglich ist, unabhängig von moralischen und idealistischen Vorstellungen. Wer in der Konkurrenz mithalten will, muss die Produktivität erhöhen oder scheidet aus dem Markt aus. Das ist die bittere Wahrheit des kapitalistischen Systems.

Dementsprechend rüsteten auch die Miner ihre Hardware auf. Zuerst kamen schnellere Grafikkarten zum Einsatz, die durch mehr Rechenoperation höhere Blockzahlen und Bitcoin-Erträge schufen. Später sprangen die Computerhersteller auf den Bitcoin-Zug auf und boten eigens für das Mining hergestellte ASIC-Rechner an.

Diese verdrängten die frühen Formen des Mining, das sogenannte CPU- und GPU-Mining, die heute praktisch ausgestorben sind. Der weitere Konzentrationsprozess führte zur Errichtung von Mining-Farmen, die sich nur die Kapitalkräftigen leisten konnten. Derzeit rüsten „große Player wie Riot Blockchain und Marathon ihre Mining-Hardware-Bestände aggressiv auf“ (4).

Der Konzentrationsprozess im Bitcoin-Mining schreitet also voran entsprechend der kapitalistischen Logik. Damit unterscheidet sich die Gesetzmäßigkeit der Bitcoin-Produktion, der eigentlich als Alternativmodell angetreten war, nicht von den Gesetzen in den restlichen Bereichen des kapitalistischen Produktionsablaufs.

Kopfgeburten

Der Bitcoin war geschaffen worden als Reaktion auf die Geldschwemme der Notenbanken, die nach den Theorien der Wirtschaftswissenschaften, der herkömmlichen wie auch der alternativen, zwangsläufig zur Inflation führt. Nun ist es aber gerade der Bitcoin selbst, der mit seinen gewaltigen Preissteigerungen auffällt. Wenn man Inflation als Preissteigerung versteht, so sind nirgendwo die inflationären Tendenzen stärker als bei dem Medium, das sich gerade einer solchen Entwicklung entziehen und sie bekämpfen wollte.

Nun werden einige Verschwörungstheoretiker dahinter sicher wieder Anhaltspunkte für das Wirken von Eliten und ihren hinterhältigen Plänen zur Erringung der Weltherrschaft und Versklavung der Menschheit finden. Angesichts der kapitalstarken Investoren, die sich nun des Bitcoins bemächtigen, wären solche Sichtweisen sogar nachvollziehbar.

Aber das grundlegende Problem ist das mangelnde Wissen über Inflation, Geldsystem und das Funktionieren des kapitalistischen Systems (5). Seltene Einigkeit besteht unter den Inflationstheoretikern darüber, dass Inflation ein Problem der Geldmenge ist. Diese Theorie war abgeleitet worden aus der deutschen Inflation des Jahres 1923. Sie scheint auch heute noch zu stimmen für Länder wie Zimbabwe, Venezuela und andere. Hier herrschen tatsächlich inflationäre Inflationsraten.

Aber in den entwickelten kapitalistischen Staaten ist die Entwicklung gerade umgekehrt. Trotz der ausufernden Geldmengen stagnieren die Inflationsraten oder sinken gar, in Japan sogar seit über  dreißig Jahren. Das ist mit der herkömmlichen Inflationstheorie nicht zu erklären. Diesen offensichtlichen Widerspruch scheinen die Hohepriester der Inflation von Ernst Wolff bis zu Hans-Werner Sinn nicht zu erkennen oder wollen ihn nicht wahrhaben. Stattdessen malen sie weiterhin das Menetekel der nahenden Inflation an die Wand – und das nun schon seit über zehn Jahren.

Inflation hat nur vordergründig mit Geldmengen zu tun. Es scheint so, weil Geldmengen ansteigen. Jedoch hat das derzeitige Geldmengenwachstum in den entwickelten kapitalistischen Staaten andere Hintergründe als das des Deutschen Reichs von 1923 oder solcher Staaten wie Zimbabwe und Venezuela heute (6).

Die Geldmenge  in den entwickelten Staaten steigt, weil die Notenbanken die Konjunktur stützen müssen. Sie glauben, dass höhere Geldmengen die Banken zu höherer Kreditvergabe anregen, wodurch die Investitionstätigkeit der Unternehmen wächst. Diese Argumentationskette hatte bei den ersten Wirtschaftskrisen nach dem Zweiten Weltkrieg scheinbar gestimmt, führte sie doch zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten.

Kapitalistische Realität

Heute aber besteht das Problem der Unternehmen nicht mehr in den ungenügenden Produktionskapazitäten zur Bedienung der Marktnachfrage. Heute besteht das Problem vielmehr in der mangelnden Marktnachfrage. Die Ausweitung der Produktionskapazitäten hatte im Verlauf der Jahre zu einem Überhang des Angebots über die Nachfrage geführt. Die Märkte sind gesättigt. Die Wirtschaftskrisen des Kapitalismus sind Ergebnis von Überproduktion, nicht von Mangel.

Weitere Investitionen in den Aufbau von Produktionskapazitäten führte unter diesen Umständen nur zu weiterem Überangebot, verbunden mit nachlassender Rendite. Da können die Zinsen noch so niedrig sein, kein Unternehmer investiert nur um der niedrigen Zinsen willen, wenn keine Aussicht auf angemessenen Ertrag auf einem Markt besteht. Je höher der Produktionsausstoß, der einen Markt überflutet, um so mehr neigen die Preise zum Nachgeben. Das ist so bei Brötchen. Das ist aber auch bei Kapital so.

Je mehr Geld die Notenbanken in den Markt pumpen, je mehr Kapital die Banken für Kredite vorrätig halten, um so mehr sinkt der Brötchenpreis der Banken, der Zins. Das ist die aktuelle Lage in den entwickelten kapitalistischen Staaten, die sich fundamental von denen von Staaten wie Venezuela, Zimbabwe und anderen unterscheidet.

Das Kapital der Banken trifft hierzulande auf gesättigte Märkte. Die Unternehmen investieren weniger als an Kapital zur Verfügung steht. Da aber Regierungen und Notenbanken in der Steigerung der Investitionstätigkeit der Unternehmen den Ausweg aus der Krise sehen, erhöhen sie ständig die Dosis der Kapitalinfusionen. Der Kapitalismus beginnt zu hyperventilieren, und Abhilfe ist mit den bisherigen Mitteln der Krisenbewältigung nicht in Sicht. Da hilft auch kein Bitcoin.

Da die Nachfrage vonseiten der Märkte gemessen an den Produktionskapazitäten zu niedrig ist, sinken die Preise der Verbrauchsgüter tendenziell. Das äußert sich in Preisnachlässen bei höherwertigen Produkten wie Autos, aber auch in den Rabattschlachten der Discounter, Supermärkte und Warenhäuser sowie in der Flut von Sonderangeboten und Anlässen für Sonderangebote. Damit sinken die Preise im Warenkorb der Inflationsberechnung und in deren Folge die Inflationsraten. All das hat mit der Geldmenge wenig zu tun.

Bewusstsein statt Idealismus

Wie das Beispiel des Bitcoin zeigt, lassen sich die Wirkkräfte des Kapitalismus auch mit noch so ausgeklügelten Modellen, Konzepten, Ideen, also mit der Kraft des Intellekts, nicht austricksen. An den Triebkräften des Kapitalismus kommt innerhalb des kapitalistischen Systems niemand vorbei. Wer glaubt, den Kapitalismus mit den Mitteln des Kapitalismus überwinden zu können, täuscht nicht nur sein Publikum sondern auch sich selbst.

Es ist nicht klar, in wieweit bei den intellektuellen Väter des Bitcoin antikapitalistischer Idealismus eine Rolle gespielt hat. Sollte es aber der Fall gewesen sein, so muss festgestellt werden, dass der Kapitalismus dieses Projekt voll und ganz unter seine Kontrolle gebracht hat. Auch wenn seine Erschaffer anderes wollten, der Bitcoin war von Anfang an ein Spekulationsobjekt, eine Kopfgeburt. Denn für die Realwirtschaft hatte und hat er so gut wie keine Bedeutung. Diese funktionierte trotz  ausufernder Geldmengen weiterhin mit den altbekannten Währungen.

Kapitalismus ist nicht mit Moral, Empörung oder intellektueller Überlegenheit zu überwinden, sondern nur mit einem anderen politischen Bewusstsein, das sich auf das Wissen über die gesellschaftlichen Zusammenhänge und die inneren Triebkräfte des Kapitalismus stützt. Das bedarf der materialistischen Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Wunschdenken ist da fehl am Platze.

Aber das Wissen alleine genügt nicht, es bedarf auch einer gesellschaftlichen Kraft, die sich auf dieses Bewusstsein gründet. Diese Kraft sind nicht die Alternativen und Intellektuellen sondern die wenig beachtete und teilweise verachtete Mehrheit der Gesellschaft, die werktätige Bevölkerung. Wenn sie sich auch selbst nicht dieser besonderen Stellung bewusst ist, so ist sie doch aufgrund ihres Fachwissens alleine in der Lage, die gesellschaftlichen Funktionen aufrecht zu erhalten.

(1) Mmnews: Bitcoin über 100-000?

(2) Mmnews: Bitcoin über 100-000?

(3) btc-echo: Bitcoinkurs explodiert über 28.000- Dollar-Marke

(4) bitcoin-echo: Bitcoin-Rausch: BTC Miner verdienen eine Million US-Dollar pro Stunde

(5) siehe dazu Rüdiger Rauls: Irrlehren der Wirtschaftswissenschaft

(6) siehe dazu Rüdiger Rauls: Wie funktioniert Geld?

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben       —    Cryptocurrency (Bitcoin) and fiat currency (American dollar, Canadian dollar)

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Unten     —    Bitcoins for College Please

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Astrologie und Religionen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

Sind auch nicht rationaler

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Unwahrscheinlich, dass die Konstellation im Weltall in der Minute, in der man geboren wurde, einen Einfluss auf die Persönlichkeit hat. Und doch: Schlimmer als der neue Astrologie-Trend ist die Kritik daran.

Frohes neues Jahr! Sind Sie auch so froh, dass dieses eklige 2020 endlich vorbei ist? Ich auch, muss aber sagen: Wie bescheuert ist das denn? Dass man denkt, irgendwas wird besser, weil sich das Datum ändert, oder anders gesagt, weil jetzt eben die Erde noch mal um die Sonne rum ist, aber ehrlich gesagt auf derselben Bahn weiterläuft wie zuvor. Womit wir auch schon beim Thema wären: dem Blick in die Sterne. Seit ein paar Jahren gibt es unter Leuten, die ungefähr meiner Generation angehören und oft auch Feministinnen und/oder queer sind, einen Trend, der hin zur Beschäftigung mit Astrologie geht. Modelabels drucken Kleidung mit Horoskop-Motiven, Astro-Apps werden befragt, Instagramfilter mit Löwe- oder Waagesymbol übers Selfie gelegt, in Dating-Apps suchen manche Leute nur nach bestimmten Sternzeichen, man kann das so einstellen.

Um es gleich zu sagen: Ich glaube nicht an Horoskope. Ich halte es für extrem unwahrscheinlich im Sinne von ausgeschlossen, dass irgendeine Konstellation im Weltall in der Minute, die in der Geburtsurkunde vermerkt wird, einen Einfluss auf die Persönlichkeit haben soll. Trotzdem finde ich die meiste Kritik am Astrologie-Trend ähnlich albern wie Astrologie selbst oder manchmal auch deutlich schlimmer. Ich glaube nicht (das wird jetzt manche überraschen), dass Leute, die Astrologie für Teufelszeug erklären, prinzipiell sexistisch oder rassistisch sind. Es gibt diese Ansicht, weil Astrologie eben traditionell eher von Frauen und oft von nicht weißen Menschen betrieben wird – was aber nicht immer so war: In den Anfängen der Naturwissenschaften waren Astrologie und Astronomie noch nicht so getrennt wie heute, es gab lange Zeit Hofastrologen im Dienste ganz unterschiedlicher Herrscher, und Ronald Reagan verschob öfter mal Termine, wenn es astrologisch nicht passte.

Freitag, der 13., ist auch Zahlenmagie

Jedenfalls: Leute, die Astrologie für dusselig und gefährlich erklären, müssen nicht unbedingt sexistisch oder rassistisch sein, sie machen es sich oft allerdings zu einfach. Denn erstens glauben sehr viele Leute an irgendeine milde Art von Zahlenmagie, siehe »Freitag, der 13.« oder siehe oben die Freude, dass 2020 vorbei ist, und sie schaden damit niemandem. Zweitens sind sich Leute, die ihr Horoskop zurate ziehen, oft vollständig bewusst, dass es sich nicht um eine wissenschaftlich abgesicherte Faktenlage handelt. Die sternengläubigen Leute, die ich kenne, gehen ihrem Glauben meist mit einer Mischung aus Interesse, Ironie und Selbstfürsorge nach, und ich kann es ihnen nicht übel nehmen, zumal sie mit ihrem Hobby nicht Gefahr laufen, sich selbst für überdurchschnittlich rational und ideologiefrei zu halten: Sie wissen üblicherweise, dass nichts die Glaubwürdigkeit von Horoskopen belegt.

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Und drittens: Bei Leuten, die sich hobbymäßig mit Astrologie beschäftigen, ist es eher unwahrscheinlich, dass sie gleichzeitig religiöse FundamentalistInnen sind – obwohl es natürlich Verbindungen zwischen Religionen und Astrologie gibt, und auch zwischen Esoterik und Faschismus, aber eher nicht bezüglich der Frage, wie viel ein Leben abhängig vom Sternzeichen wert ist. Es gibt auch Ingenieure, die Mörder werden, aber nicht, weil das irgendwie im Ingenieurtum schon drinstecken würde. Viertens, aber das nur kurz: Die oft als Gegenpol zu Astrologie herangezogene Naturwissenschaft ist auch nicht frei von Ideologie.

Es gibt gefährliche Esoterik, z.B. Impfgegnerschaft, und es gibt Überschneidungen zwischen Astrologie und Verschwörungstheorien, aber es gibt auch Überschneidungen zwischen Bio-Ernährung und Verschwörungstheorien und Bio ist dadurch nicht schlechter. Ein besonders lustiges Beispiel für politisch unsympathische Astrologie habe ich in einem Podcast gefunden (ca. 21:05), der sich mit der Coronakrise beschäftigte: »Merkur regiert unsere Kommunikation und die Medien und während er sich mit Neptun verbindet, ist uns klar, dass man uns nicht die Wahrheit sagt. (…) Seien Sie sich also bewusst, dass die Fakten nicht die Fakten sind, wenn sie von den Medien kommen!« Was aber, wenn ein astrologisches Medium das sagt?

Religionen sind nicht rationaler als Astrologie

Quelle        :        Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        Tableau pour servir à l’étude de l’astrologie et de la géomancie (par le Mage Edmond). Cette représentation s’inscrit dans une très vieille tradition selon laquelle le zodiaque tout entier s’inscrit dans l’ensemble du corps humain, chaque constellation gouvernant une partie spécifique.

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Unten       —       Margarete Stokowski at the Frankfurt Book Fair 2018

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Der Fall Heidegger

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Vom faschistischen Geist der Philosophie

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Johannes Schillo

Der NS-Philosoph Martin Heidegger war im Nachkriegsdeutschland, Abt. West, eine anerkannte Geistesgrösse – und ist es eigentlich immer noch, auch wenn seine Person heute etwas kritischer gesehen wird.

Seine Philosophie gehört jedenfalls zum kulturellen Erbe des christlichen Abendlandes und hat im akademischen Betrieb ihren Ehrenplatz. Mit dem heutigen Rechtsradikalismus soll dieses Erbe nichts zu tun haben. Diese Ignoranz beklagte jüngst ein Politikwissenschaftler: Untersuchungen rechter Parteien konzentrierten sich „on populism while largely ignoring the role of intellectualism“, wobei man von der Annahme ausgehe, beide seien „separate rather than complementary phenomena“ (Göpffarth 2020, 248). Dagegen will der Autor den Fokus darauf richten, wie die radikale Rechte in Deutschland populistische und intellektuelle Akteure vernetzt, indem sie speziell Heideggers Begriff von Nation und Volk zur Grundlage für die exklusive Neufassung deutscher Nationalität macht.

Nun ist es freilich nicht so, dass diese Dimension einfach übersehen würde. Der intellektuelle Überbau, den sich z.B. die AfD mit ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung zugelegt hat, wurde vielfach zu Kenntnis genommen – in den Mainstream-Medien meist mit Empörung darüber, dass Rechte das Erbe eines grossen Humanisten vereinnahmen (vgl. Schillo 2019).

Die philosophische Zeitschrift „Widerspruch“ hat 2019 ein ganzes Heft (Nr. 68) der Neuen Rechten und dabei gerade auch den geistesgeschichtlichen Verbindungslinien gewidmet. „Aus sektiererischen Spinnern und durchgeknallten Pseudotheoretikern am rechten Rand wurden in den letzten Jahren Stichwortgeber im öffentlichen Diskurs“, heisst es im Editorial; gewürdigt werden im Heft Autoren der „Konservativen Revolution“, aber auch der Philosoph Heidegger.

Retrograde Perspektiven

Das Fazit der auf Geistes- und Philosophiegeschichte bezogenen „Widerspruch“-Analysen kann man, grob gesagt, so zusammenfassen: Das neue Denken der heutigen Rechten – die mittlerweile ja mit Think Tanks und philosophischen Tiefenbohrungen, die AfD sogar mit einem Parteiphilosophen aufwarten – ist das alte. Wenn man sich etwa die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD ansieht, stösst man, wie Helmut Kellershohn im Eröffnungsbeitrag nachweist, auf zahlreiche Parallelen zur „national-sozialen Programmatik in der Tradition des Weimarer TAT-Kreises oder der Idee einer europäischen Internationale der Faschisten“.

Beliebt sind Anleihen bei der „Konservativen Revolution“ vom Anfang des 20. Jahrhunderts, bei Autoren wie Ernst Jünger oder Moeller van den Bruck (Verfasser von „Das dritte Reich“, 1923), die sich – durch frühen Tod oder missglückte Karriereplanungen – nicht massgeblich an der NS-Herrschaft beteiligen konnten, sondern sich „nur“ durch eine präfaschistische Vorreiterrolle auszeichneten, also heute weniger belastet sind.

Ein tragischer Fall ist hier der jüdische Faschist Rudolf Borchardt, der in doppelter Weise an einer Beteiligung gehindert wurde: Zum einen war er wegen seiner Herkunft für die Nazis natürlich untragbar, wurde bei Kriegsende auch kurzzeitig interniert. Zum anderen hatte der Schöngeist schwerwiegende Bedenken gegen die prollige Primitivität und die halbschwule „Männerei“ der Nazis – ähnlich wie Jünger und andere Reaktionäre mit ästhetischem Sensorium, die den völkischen Aufbruch der Nazis zwar begrüssten, aber an seiner Tragfähigkeit oder Solidität zweifelten und 1945 letztlich bestätigt wurden.

Borchardts literarisches Werk wird übrigens heute munter ediert, letztens auch sein tausendseitiger („reaktionärer“, „rassistischer“, „antifeministischer“…) Porno „Weltpuff Berlin“. Angesichts der Einblicke, die sich damit in seine rückwärtsgewandte Polemik gegen den Untergang des Abendlands auftun, fühlte sich der Literaturkritiker des Tagesspiegel (6.4.1998) an das Wort des emigrierten jüdischen Historikers George Mosse erinnert, es sei ein grosser Fehler der Nazis gewesen, den Juden den Eintritt in NS-Organisationen zu verwehren: Sie hätten in Scharen davon Gebrauch gemacht!

Borchardt, der in Gegnerschaft gegen den modernen Zeitgeist und als konservativer Revolutionär an einer „Restauration deutscher Kulturtotalität“ arbeitete, zog sich nach Italien zurück, wo er zum Bewunderer des faschistischen Diktators Mussolini wurde, von dem er im April 1933 empfangen wurde und dem er ein Exemplar seines Dante-Buchs überreichte.

Von diesem Kaliber gäbe es einiges wiederzuentdecken – wenn man will. Allerdings stellt sich bei solchen geistesgeschichtlichen Rückblicken oder -griffen gleich eine Frage, die auch in Bernhard Schindlbecks Aufsatz „Die Neue Rechte und ihr Heidegger“ angesprochen wird. (Ähnliches gilt für Klaus Webers Beitrag zum „Faschisierungs-Projekt Peter Sloterdijks“ – Sloterdijk ist der Doktorvater des AfD-MdB Marc Jongen.)

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 Wenn heutigentags Rassisten oder Ausländerfeinde aufmarschieren, wenn Nationalisten die AfD oder NPD wählen, ist dann ernsthaft davon auszugehen, dass sie von einem reaktionären Philosophen wie Heidegger inspiriert sind, gar etwas von ihm gelesen haben? Wohl kaum, sie werden nicht einmal seinen Namen kennen, auch wenn eine jüngere intellektuelle Szene heranwächst, die sich für die alten Autoritäten interessiert und sich mit diesen Traditionslinien schmückt.

Der populistische Aufbruch

Genau auf diesen Punkt zielt Freerk Huisken mit seinem Beitrag über den „Rechtspopulismus“ im „Widerspruch“-Heft (der Text ist auch im Netz auf der Homepage des Autorsverfügbar. Er konstatiert, dass sich die neuen erfolgreichen Parteien, wie FPÖ in Österreich, RN in Frankreich oder AfD in Deutschland, ans demokratische Procedere halten, weil sie sich eine Transformation der jeweiligen völkischen Gesinnung in eine Mehrheit der Wahlstimmen und so eine Abrechnung mit den „Volksverrätern“ an der Macht erwarten.

Huisken: „So weit sind sie mit dieser Erwartung gar nicht von den demokratischen Parteien entfernt, die zwar regelmässig das hohe Lied demokratischer Werte singen, jedoch nie einen Zweifel daran lassen, dass sie es nicht beim gemeinsamen Wertechor belassen wollen, sondern gegeneinander um nichts anderes kämpfen, als von vielen Bürgern dazu ermächtigt zu werden, allein die Macht im Nationalstaat nach ihrer Façon und vier Jahre lang möglichst frei von Bürgerinterventionen auszuüben.“

Im demokratisch verwalteten Kapitalismus, der das Volk zur nationalen Verfügungsmasse einer zunehmend härteren Staatenkonkurrenz macht, nistet demnach von vornherein die Frontstellung gegen andere Nationen, die im Fall des Falles durch radikalere Varianten abgerufen wird. Wenn sich Menschen in erster Linie und im Sinne einer Naturtatsache als Mitglieder eines Volkes, eines „Populus“, definieren und ihr Heil in den Händen einer starken Macht sehen, die nicht dem „Globalismus“ huldigt, sondern ihrer nationalen Identität, dann ist damit die Bereitschaft gegeben, eine feindselige Stellung gegenüber dem Ausland und den Ausländern einzunehmen und auch auszutragen. Eine Feindseligkeit, die an Schärfe gewinnt, sofern sich der eigene Staat bzw. seine politische Klasse mit Durchsetzungsproblemen herumschlägt.

Im heutigen Nationalstaat – und nicht in einer fatalen Mentalitätsgeschichte oder in fehlgeleiteten individual- bzw. sozialpsychologischen Verarbeitungsformen von Fremdheitserfahrungen – findet man somit den Grund für den sich ausbreitenden Rechtstrend. Huiskens Fazit: „Kritik des rechten bzw. rechtsradikalen Denkens kommt letztlich nicht aus ohne den Nachweis, dass jede Variante von Nationalismus – sei sie demokratisch oder völkisch – von der die Nationalstaaten bestimmenden Scheidung zwischen In- und Ausländern lebt. Ihren einzigen Grund hat diese Scheidung in der begrenzten territorialen Reichweite der Staatsgewalt. Das signalisieren bewaffnete Grenzen ebenso wie der in Europa auch innerhalb der Demokraten permanent geführte Streit über die Grenzen der Preisgabe nationaler Souveränität.“

Altmeister Heidegger

Der Rechtstrend als politische Bewegung ist von daher zu erklären und nicht durch kulturgeschichtliche Korrespondenzen oder Traditionen. Wobei natürlich stimmt, dass im Masse seiner Ausbreitung ein ideologischer Überbau entsteht, in dem sich eine rechte Intelligenz mit Stiftungen, Instituten und Bibliotheken tummelt und allerlei Bezüge zur glorreichen 1000-jährigen deutschen (Geistes-)Geschichte – abseits des 12-jährigen „Vogelschisses“ (Gauland) von 1933-45 – findet oder erfindet. Und ein prominenter Fall ist in dem Zusammenhang sicher der Seinsphilosoph Heidegger.

Ende der 1980er Jahre, nach den Enthüllungen von Víctor Farías in seinem Buch „Heidegger und der Nationalsozialismus“ oder nach Hugo Otts Vorarbeiten zu einer kritischen Biographie – den Wendepunkten in der westdeutschen Heidegger-Verehrung –, erschien erstmals Peter Deckers marxistische Analyse (Decker 2020). Sie ist jetzt in einer aktualisierten Neuausgabe zugänglich, hat aber die Stossrichtung und Argumentation beibehalten, auch wenn inzwischen einiges an Analysen zum politischen Standort des schwäbischen Philosophen nachgereicht wurde.

Bei Schindelbeck kann man Instruktives zur üblichen Reinwaschung dieses „heimlichen Königs“ der Philosophen (so seine Geliebte Hannah Arendt) nachlesen – eine Rehabilitierung, die seit der Veröffentlichung von Heideggers „Schwarzen Heften“ mit ihren klaren NS-Bekenntnissen normaler Weise etwas verklausulierter geht, vom rechten Lager aber unverdrossen fortgesetzt wird. So etwa von Ernst Nolte, der von Heideggers „metaphysischem Antisemitismus“ spricht, was für den renommierten Historiker offenbar einen wichtigen Unterschied zum rassistischen Konzept markieren soll. Das „Weltjudentum“ sei bei Heidegger – parallel zum Amerikanismus oder Bolschewismus – nur eine Erscheinungsform von etwas Tieferliegendem, nämlich der „Seinsvergessenheit“ des modernen Menschen, und nichts platt Politisches.

Dieses ständige Bemühen um eine Rehabilitierung des Nazi-Philosophen, der nach 1945 nie ein Schuldbekenntnis abgelegt hat, ist natürlich erschreckend. Doch Nolte muss man zugestehen, dass er einen entscheidenden Punkt getroffen hat: Die Seinsphilosophie des schwäbischen Denkers bewegt sich auf einer anderen Ebene als Programm und Parolen der Nationalsozialisten, sie löst sich nicht einfach in die opportunistische Befürwortung oder Ausschmückung des Nationalsozialismus auf, wie sie für den deutschen Wissenschaftsbetrieb nach der NS-Machtergreifung selbstverständlich war (und wie sie dann nach 1945 schnurstracks vom selben Personal widerrufen wurde, ohne dass man den Professoren gross mit Entnazifizierung oder Re-Education kommen musste und ohne dass die ihre alten Lehrbücher gross umschreiben mussten). Das macht die Sache aber nicht besser, ganz im Gegenteil, wie Decker nachweist.

Seine Ausführungen zielen nämlich auf die Philosophie selber, nehmen gerade nicht die persönlichen Verwicklungen ihres Urheber in Nazi-Machenschaften, sein Agieren in Partei oder Hochschule, ins Visier – also Heideggers Polit-Präferenzen und Lebensumstände, die heute durch die Bank als faschistisch verurteilt werden, um dann, mehr oder weniger verständnisvoll, den Kern seiner philosophischen Bemühungen von den zeitbedingten Kontaminationen zu reinigen und so letztlich den Rang dieses Denkers wieder zu retten. Es geht Decker um den philosophischen Gehalt des Heideggerschen Opus selbst, um den hier vorliegenden radikalen Fall von Sinnstiftung, der die Konsequenz aus den Bemühungen der Vorläufer zieht und Philosophie als respektable Instanz von Gegenaufklärung und Antiwissenschaft etabliert.

Untersucht werden daher nicht speziell (wie bei Schindelbeck) die Kategorien einer politischen Philosophie. Heideggers Abstraktionsleistung, eine Trivialität namens „das Sein“, d.h. den substantivierten Infinitiv des Satzglieds „ist“, in den Mittelpunkt zu stellen und damit ein unüberbietbares Universale zu finden, lässt ja sowieso die klassische Aufteilung des Fachs in diverse Abteilungen hinter sich.

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 Diese hielt noch den Schein der wissenschaftlichen Bearbeitung eines Gegenstandes aufrecht, Heidegger dagegen schreitet zielstrebig zur raunenden, wissensfeindlichen Beschwörung eines philosophischen Prinzips fort. Sein Anliegen ist es, eine unwidersprechliche höhere oder tiefere Notwendigkeit festzuhalten, der „der Mensch“ sich unterzuordnen hat. „Als Philosoph will er von nichts Bestimmtem etwas wissen und ist sich gleichwohl – und nur so! – über die letztendliche Begründbarkeit und Wohlbegründetheit von allem sicher.“ (Decker 2020, 74)

Decker untersucht im Einzelnen, wie sich Heidegger den philosophischen Bedarf nach Sinnsuche erarbeitet, nämlich als systematische Absage an wissenschaftliches Denken überhaupt, und wie seine Abstraktionen zustandekommen, die die klassische Metaphysik überbieten und das Sinnbedürfnis in Reinform kultivieren: als Ansage der Notwendigkeit, das eigene „Geworfensein“ angesichts der Not der schweren Zeit bzw. der Zeit der schweren Not auszuhalten – nicht weil es dafür höhere Werte (Gott, Glückseligkeit, ewiger Frieden) gäbe, sondern weil die Bestimmung des Menschen im Aushalten der Seinsgesetzlichkeit besteht. Dabei lässt Heidegger die polemische Stossrichtung gegen Subjekte, die sich anmassen, eigene Zwecke in der Welt geltend zu machen, deutlich heraushängen. Solche Wichte sind ein Fall von „Seinsvergessenheit“ – und verdienen die Verachtung all derer, die sich am elitären Seinsgeschwafel zu erbauen vermögen.

Die Analyse Deckers zielt also darauf, dass sich im Zentrum von Heideggers Philosophie durchaus Affinitäten zu einem Staatsprogramm finden, „das sich der Vorbereitung eines grossen Krieges gewidmet und dafür auf Tugenden seiner Mannschaft Wert gelegt hat, die die fälligen Opfer bis hin zur Aufgabe des eigenen Lebens als sinnerfüllenden Dienst an einem übergeordneten Ganzen erscheinen lassen und nichts als diesen Lohn versprechen.“ (Ebd., 73) Damit – und das ist wohl das provozierendste Ergebnis von Deckers Analyse – hat man die Radikalisierung einer Idee vor sich, die alle Philosophen teilen. Also keinen Aussenseiter, der auf Abwege geriet, sondern den „konsequentesten Philosophen des 20. Jahrhunderts“.

Nachweise

Decker, Peter, Martin Heidegger – Der konsequenteste Philosoph des 20. Jahrhunderts – Faschist (1988). Neuausgabe, München (Gegenstandpunkt) 2020, https://de.gegenstandpunkt.com/.

Julian Göpffarth, Rethinking the German nation as German Dasein: intellectuals and Heidegger’s philosophy in contemporary German New Right nationalism, in: Journal of Political Ideologies, 3/2020.

Johannes Schillo, Alles für Deutschland – Seit dem Sommer 2018 verfügt die AfD mit Desiderius-Erasmus über eine parteinahe Stiftung, in: Junge Welt, 17.12.2019.

Widerspruch, Nr. 68: Die Neue Rechte. München 2019, https://widerspruch.com.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben         —      Martin Heidegger Color Photograph. Detail of a phototograph entitled : „W 134 Nr. 060678b – Hausen: Festakt, in der Reihe, Kultusminister Storz, Prof. Heidegger, Dichtel“. Additional reference : Teilbestand W 134 (Neg. BaWü), Teil 1 – Fotosammlung Willy Pragher: Filmnegative Baden-Württemberg, Teil 1.

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2.)       von Oben      —      Martin Heidegger Hütte über Rütte, Todtnauberg; Heidegger’s mountain hut

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Unten           —      Grab Martin Heideggers und dessen Frau Elfriedes in Meßkirch, Baden-Württemberg (Heidegger’s grave in Meßkirch) – (la tombe d’Heidegger Hetstewer) – (ハイデッガーの墓)

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Wir sind längst Cyborgs

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2020

Geht ein Science-Fiction-Traum in Erfüllung?

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Für Flüchtlinge wurden die Heizungen abgestellt ?

von Alex Hern

Oder beginnt die absolute Überwachung?  Mit iPhones und Smartbrillen erweitert Technologie unsere Körper.

Zu Beginn der Covid-19-Pandemie gingen Apple-Ingenieure eine seltene Zusammenarbeit mit Google ein. Ziel war die Entwicklung eines Systems, mit dem sich die individuellen Interaktionen einer ganzen Bevölkerung nachverfolgen lassen, um so frühzeitig potenziell ansteckende Überträger zu isolieren. Das in halsbrecherischer Geschwindigkeit entwickelte Tool wird inzwischen in vielen Covid-19-Apps weltweit verwendet, etwa vom britischen Gesundheitssystem NHS. Die Apps wurden aus verschiedenen Gründen kritisiert: Dafür, dass sie auf alten Handys nicht funktionieren oder dass sie sich stark auf die Akkulaufzeit auswirken. Eine Kritik wurde dabei jedoch nicht laut: Was passiert, wenn man ohne sein Handy aus dem Haus geht? Denn: Wer macht das schon? Die grundlegende Annahme, dass wir die Bewegung von Leuten verfolgen, indem wir ihre Telefone verfolgen, ist inzwischen Fakt.

Durch die Welle globaler Lockdowns werden wir abhängiger denn je von unseren Tech-Geräten, und die Branche boomt. Der Umsatz von Apple bricht weiter Rekorde – und das, obwohl es eine der ersten großen Firmen war, die ernsthaft von Corona beeinträchtigt wurden. Fabrikschließungen in China brachten die Lieferkette so in Verzug, dass das iPhone 12 mit einem Monat Verspätung auf den Markt kam. Dennoch bleibt Apple mit Abstand das größte börsennotierte Unternehmen der Welt: Dieses Jahr wuchs sein Wert um 50 Prozent auf zwei Billionen US-Dollar, 334 Milliarden mehr als die Nummer zwei, Microsoft.

Es fallen einem nur wenige Produkte ein, die uns im täglichen Leben rein physisch näher sind als das Smartphone. Brillen, Kontaktlinsen und implantierte medizinische Geräte etwa. Ohne dass wir es merken, macht Apple uns zu Organismen, die symbiotisch mit Technologie leben: teils Mensch, teils Maschine.

Wir sourcen unsere Adresskalender, Tagesplaner und To-do-Listen an Geräte aus. Wir brauchen auch kein Basis-Faktenwissen über die Welt mehr; bei Bedarf schauen wir es einfach nach. Aber wenn Sie denken, dass ein Smartphone oder eine Apple Watch Sie noch lange nicht in einen Cyborg verwandeln, könnten die neuesten Pläne des Unternehmens Ihre Meinung ändern. Schon 2022 könnten Smartbrillen mit einem integrierten Computer auf den Markt kommen, die uns im wörtlichen Sinne die Welt durch Apples Augen sehen lassen, indem sie eine digitale Schicht zwischen uns und die Welt legen.

Kybernetische Organismen

Der Begriff Cyborg – kurz für „kybernetischer Organismus“ – wurde 1960 von Manfred Clynes und Nathan Kline geprägt. Im Rahmen ihrer Raumfahrtforschungen beschäftigten sie sich damit, wie der Einbau von mechanischen Komponenten dabei helfen könnte, „die Aufgabe der Anpassung des menschlichen Körpers an jede x-beliebig gewählte Umgebung zu lösen“. Es war ein sehr medizinisches Konzept: Die beiden Wissenschaftler stellten sich zum Beispiel eingepflanzte Pumpen vor, die automatisch Medikamente abgeben.

In den 1980ern drückten Genres wie Cyberpunk die Faszination von Autoren für das damals entstehende Internet aus. Tieren wurden Computerchips, Maschinen-Körperteile oder Chromzähne eingepflanzt. „Das war das Beste, das wir damals hinkriegen konnten“, lacht darüber heute der US-amerikanische Science-Fiction-Autor und Futurist Bruce Sterling, dessen Mirrorshades-Anthologie für viele das Genre definiert. Solche cyberpunkigen Ideen funktionierten nicht richtig, so Sterling: Derlei Implantante seien nicht „biokompatibel“. Organisches Gewebe reagiert schlecht, es bildet Narbengewebe oder, noch schlimmer, wächst an der Nahtstelle nicht zusammen. Während Science-Fiction noch die matrixartige Vision von Metall-Buchsen in weichem Fleisch verfolgte, nahm die Realität also einen anderen Verlauf. „Wenn man 2020 nach Cyborgs sucht“, erklärt Sterling, „dann ist die Apple Watch ein Beispiel. Sie ist bereits ein medizinisches Überwachungsgerät, mit einer ganzen Reihe von Gesundheits-Apps. Wenn man wirklich das Innere seines Körpers manipulieren will, kann die Uhr das besser überwachen als irgendetwas Anderes.“

Dabei war der Start der Apple Watch holprig. Das Unternehmen versuchte, sie als zweite Wiedergeburt des iPhone zu verkaufen. Doch anstatt SMS von einem Gerät zu schicken, das nicht genug Platz für eine Tastatur hat, wollten die Nutzer*innen ihr neues Accessoire lieber als Fitness-Tracker nutzen. Bei der zweiten Auflage der Uhr konzentrierte sich Apple daher stärker auf die Gesundheitsfunktion. Jetzt kann die Uhr die Herzfrequenz sowie den Sauerstoffgehalt Ihres Blutes messen; sie kann warnen, wenn Sie sich in einer Umgebung befinden, die ihr Gehör schädigen könnte; ja sogar die Notfallnummer rufen, wenn Sie fallen. Dazu kann sie Ihre Aktivitäten beim Joggen, Schwimmen, Gewichtheben und Tanztraining nachverfolgen. Und natürlich kommen weiter E-Mails auf Ihr Handgelenk.

St Patricks Day, Downpatrick, March 2011 (071).JPG

Sterling weist darauf hin, dass es für eine Vielzahl von Gesundheitsdiensten, die wir früher als Science-Fiction betrachtet hätten, keinen Bedarf für einen implantierten Chip in unserem Kopf gibt. Es reicht die teure Uhr am Handgelenk. Das heißt aber nicht, dass die gesamte Vision des Cyberpunks der Welt der Fiktion überlassen wurde. Es laufen wirklich Menschen mit Roboter-Körperteilen herum – und auch hier hat Apple starken Einfluss. „Ich glaube, dass Apple, mehr als jede andere Marke, sich wirklich um das Benutzererlebnis kümmert. Sie testen und testen und testen, und überprüfen und überprüfen und überprüfen. Das haben wir von ihnen übernommen“, sagt Samantha Payne, Chief Operating Officer von Bristols Open Bionics. Das Unternehmen, das sie 2014 mitbegründete, stellt den „Hero Arm“ her, eine Bionikhand mit mehreren Greifmöglichkeiten. Durch die rasante Entwicklung der 3D-Druckertechnologie gelang es Open Bionics, die Kosten für die hochentwickelten Prothesen auf wenige tausend Euro zu senken – vor zehn Jahren noch lagen sie locker bei 80.000 Euro.

Anstatt ein naturgetreues Design anzuvisieren, lehnt Open Bionics seine Produkte an Cyborg-Optiken an. „Alle anderen Prothesenhersteller vermitteln den Eindruck, dass man versuchen sollte, eine Behinderung zu verbergen, dass Sie versuchen müssen, sich anzupassen“, sagt Payne. „Unser Unternehmen vertritt da eine starke Gegenposition.“ Im November entwarf die Firma einen Arm, der dem einer Figur im Videospiel Metal Gear Solid V ähnelt – rot und schwarz, glänzendes Plastik, „kompromisslos bionisch“. Die Reaktionen waren zum Teil verstörend: „Es gab viele Sience-Fiction-Fans, die sagten, sie würden wirklich überlegen, sich die Hand abzuhacken“, erzählt Payne. Manche Menschen mit Behinderung, die in ihrem täglichen Leben auf Technologie angewiesen sind, sehen in dem Cyberpunk-Design daher eine Exotisierung der Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert sind.

Die Innovationen auf diesem Feld reichen beinahe bis in die Sphäre der Superkräfte: Schwerhörige iPhone-Besitzer*innen etwa können ihre Hörgeräte nicht nur über Bluetooth mit ihrem Telefon verbinden. Sie können das Telefon sogar als Mikrofon einrichten und es näher an ihr Gegenüber heranrücken, um so den Lärm eines belebten Restaurants oder eines überfüllten Hörsaals auszublenden. Bionische Ohren gefällig?

„Die Vorstellung, dass alle Menschen heute Cyborgs sind, hat definitiv etwas“, sagt Payne. „Eine verrückt hohe Zahl von Menschen auf der Welt besitzt ein Smartphone, und so sind alle diese Leute technologisch erweitert. Ist man von dieser Technologie abhängig, um das tägliche Leben zu bewältigen, etwa wenn sie dem Körper eingepflanzt ist, dann ist das noch extremer. Aber wir alle nutzen jeden Tag die ungeheure Macht des Internets.“

Quelle      :      Der Freitag-online         >>>>>>          weiterlesen

www.theguardian.com         —      Alex Hern 

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Grafikquellen     :

Oben       —      hypnotoad


Unten       —     Market Street, Downpatrick, County Down, Northern Ireland, March 2011

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Überleben der ruth weiss

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2020

Erinnerung an Beat-Poetin ruth weiss

Pierre-Auguste Renoir: In the Summer

Auguste Renoir – En été – La bohémienne

Von Benno Schirrmeister

Die Beat-Poetin ruth weiss floh aus dem Nazi-Deutsch ins Englische. Von den Beatniks ausgegrenzt, hat sie das Vergessenwerden schon hinter sich.

ruth weiss soll gestorben sein, am 31. Juli dieses verkackten Jahres schon, in Albion, einem Kaff in Kalifornien. Aber das wollen wir mal lieber nicht glauben. Warum sollte ausgerechnet die Göttin des Beat sterblich sein? Diese großartige kleine Frau mit den leuchtend grünen Haaren? In ihrer Waldhütte? Wozu? „There is no such thing as an end“, sagt ruth weiss ja selbst im biografischen Film „The Beat Goddess“, der im November beim Mendocino-Festival lief: So etwas wie ein Ende gibt es nicht. Und sie glaube an die stetig fort sich drehende Spirale. Wie könnte sie dann sterben?

Geboren wird sie im Frühsommer 1928 als Ruth Elisabeth Weisz in Berlin, 1933 siedelt die Familie um nach Wien. Dort dann Schulbesuch, heimisch geworden, Prägungen. Bis zur Flucht.

Wien war die Geburtsstadt ihres Vaters gewesen: Oskar Weisz, aus guter ungarisch-jüdischer Familie und Journalist, hatten die Nazis selbstverständlich sofort aus Wolffs Telegraphischem Bureau entfernt, der Top-Presseagentur der 1920er. Kein Job mehr, kein Geld, also zurück ins Elternhaus, Neunter Bezirk, es gibt Schlimmeres.

Die orthodoxe Schwiegermama nimmt die Familie auf, verwöhnt das fraglos hochbegabte Kind, das schon mit fünf Jahren nicht nur lesen kann, sondern sogar erste Gedichte schreibt, eines ist erhalten, von einem Bären, der hin und her geht, braune Augen hat, und schon damals wie jeder gute Beatnik zu gar nichts taugen wollte.

Sie zankt sich mit der Mutter Fani Zlata, geborene Glück aus dem slawonischen Daruvar, in Jugoslawien. ruth weiss hat auch verwandtschaftliche Beziehungen zu Roma vermutet. An der Middle School in New York wird sie Anfang der 1940er trotzdem wegen ihrer so deutschen Herkunft als Nazi gemobbt werden. Unschuldige Kinder eben.

Grüne Haare als Zeichen des Friedens

Umzug nach Iowa, Umzug nach Chicago. Als die Eltern nach dem Krieg kurz nach Europa zurückziehen, muss sie noch mit, ein verlorenes Jahr im Internat. Ab 1949 färbt sie dann die Haare grün – nach dem Vorbild des märchenhaften Films „The Boy with Green Hair“, in dem ein Kriegswaise zum Propheten des Friedens auserkoren ist. Und zum Zeichen seiner Berufung wachsen ihm die Haare grün, natürlich in Technicolor.

Auch sonst geht sie jetzt eigene Wege. Das heißt vielmehr: Sie trampt. Nach New York. Nach New Orleans. Dass San Francisco ihr Ziel ist, wird ihr erst klar, als sie dort ankommt, 1952. Für volle 30 Jahre wird das ihre Stadt sein.

Dass weiss das Personalpronomen „i“ in ihrer Dichtung nur als Minuskel nutzt, ist poe­to­lo­gisch motiviert, dass sie ihren eigenen Namen konsequent kleinschreibt, politisch: ruth weiss hat ihn so ab den 1950ern zum Protestzeichen gemacht, gegen die Law-and-Order-Mentalität ihrer Heimat, die vergeblich versucht hatte, sie auszulöschen.

Das Verbrechen, entronnen zu sein

Sie habe keine Geschwister, so hat ruth weiss ihren Antrieb geschildert, „and all my relatives died in concentration camps“. Alle meine Verwandten sind in Konzentrationslagern gestorben: „So my work is the thing that will continue my life“ – mein Werk wird mein Leben fortsetzen. Man kann auch sagen: rechtfertigen. Denn da bleibt das Gefühl einer Schuld, „my concentration camp guilt. that / i got away“, wie es 1993 in „full circle“ heißt. Das Verbrechen, entronnen zu sein – dieses unwahrscheinliche Leben. Dieses Überleben. Darf das jemals aufhören?

Sie hat immer weitergemacht. Hat täglich Bier und Eiscreme gefrühstückt, um gesund zu bleiben. Hat produziert, unermüdlich; unbändig: Sie explodiere in alle möglichen Medien, so ihre eigene Beschreibung, aber stets sei es Dichtung. Noch in diesem Frühjahr hatte sie Auftritte, mit 91 Jahren; nicht mehr als Tänzerin und Performerin, wie früher, in ihrem eigenen Kunstfilm „The Brink“ oder in denen von Dalí-Schüler Steve Arnold, die eine eigenständige Ästhetik der Queerness überhaupt erst denkbar gemacht haben. Aber immer noch mit umwerfender Präsenz.

Sie hat halt einfach auf die Spirale vertraut, that keeps on going. Klar doch. Selbstverständlich hört sich das nach C.-G.-Jung-Geraune an und westküstenesoterischem New-Age-Gebrasel. Dem neigt sie wirklich zu: „AQUARIUS is here to steer us“, heißt es etwa im Gedicht „speak for yourself“ von 1995, und das wird im Band „a fools journey“ korrekt übersetzt als „der WASSERMANN lenkt uns“. Aber meist ist Sinn in Lyrik eine fragwürdigere Kategorie.

Von der source zur Sour Sauce

Und das gilt in besonderem Maße für Gedichte von ruth weiss, die sie zu großen Zyklen arrangiert hat, wie im Band „Light“ von 1976, der in fast hegelianischer Gliederungsfreude daherkommt, oder wie beim über Jahrzehnte komponierten „Desert-Journal“ (1977), das sich so sinnig wie symbolträchtig in 40 Tage unterteilt.

Da stellt dann ein Tag – der dritte – eine klanglich-analytische Verbindung von der Suche nach der Quelle, also der source zur Sour Sauce her, die dann, wie eine Göttin, um Beistand angefleht wird: „SOUR SAUCE / SOUR SAUCE / MARINATE THIS LIFE“.

Oder, auch schön: Am „Siebten Tag“ trennt kaum mehr als ein Zeilensprung ein Epigramm aus dem „Cherubinischen Wandersmann“ des barocken Mystikers Angelus Silesius von einem absolut praktikablen Rezept für Kaffeelikör. Die Bedeutung ergibt sich auch aus dem dichten Klangbild solcher Verse, der Assonanz, den Binnenreimen, dem Rhythmus, der über die Textfläche hinausdrängt. Auf die Bühnen, dorthin, wo sie sich im Zusammenspiel mit den Instrumenten in Musik verwandelt.

Sehr Österreich, viel Balkan

Quelle       :     TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —   Auguste Renoir – En été – La bohémienne – Google Art Project

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Quarantäne und Kultur

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2020

Erzählen aus der Ferne

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Von Martin Hielscher

Quarantäne und Kultur – Giovanni Boccaccios „Decamerone“ kämpfte literarisch gegen Pest und Tod. Auch in der heutigen Pandemie kann nichts die unmittelbare körperliche Nähe ersetzen

Die hundert Novellen des „Il Decamerone“ von Giovanni Boccaccio (1313–1375), die zwischen 1348 und 1353 entstanden sind und deren teilweise Vorveröffentlichung, wie Boccaccio selbst am Anfang des vierten Tages ausführt, Neid erregte und ihm Vorwürfe empörter Zeitgenossen einbrachte, haben nicht nur die Erzählform der Novelle etabliert. Die Gesamtstruktur des Prosawerkes mit ihrer Verbindung aus einer Rahmenhandlung und der zyklischen Anordnung der Novellen ist zum Vorbild für viele andere, ähnlich konstruierte Werke der Weltliteratur geworden, von Chaucers „Canterbury Tales“ bis zu Goethes „Ausgewanderten“ und darüber hinaus. An zehn Tagen werden von zehn jungen Patriziern, sieben Frauen und drei Männern aus Florenz, die sich in ein weitläufiges Landhaus mit schönen Gartenanlagen zwischen Florenz und Fiesole zurückgezogen haben, jeweils zehn Novellen zu einem Thema, das von der den Tag regierenden Person vorgegeben wurde, reihum erzählt, also jeden Tag zehn Novellen. Dieses Buch hat nach Dante mit seiner „Divina Commedia“ den Bereich des literarisch Darstellbaren und Erzählbaren erweitert wie nie zuvor, eine ebenso feine wie zugängliche Sprache dafür geschaffen, und es sorgt zugleich für Aufsehen bei der immanenten Bestimmung seiner Adressaten und seiner Intention. Denn es sind die lesenden Frauen, an die sich die Novellen des „Decamerone“ richten, da sie „des Trostes bedürfen“, und es ist sicher auch ein Signal, dass sie in der Erzählgesellschaft, die sich vor der Pest auf dem Land hinter Mauern verschanzt hat, die Mehrheit bilden: „Und wer wird wohl leugnen, dass es richtiger ist, diesen Trost, wie wenig oder wie viel er bedeuten mag, den holden Damen als den Männern zu spenden? Sie tragen voll Furcht und Scham die Liebesflammen im zarten Busen verborgen, und wie viel größere Gewalt geheime Gluten haben als offenbare, das wissen die, welche es erfahren. Überdies sind die Frauen, abhängig von Willen, Gefallen und Befehl ihrer Väter, Mütter, Brüder und Gatten, die meiste Zeit auf den kleinen Bezirk ihrer Gemächer beschränkt, und es ist unmöglich, dass sie immer heiter sein können, während sie den ganzen Tag fast müßig sitzen und im selben Augenblick, wollend und nichtwollend, widerstreitende Gedanken in sich beherbergen.“ Die Frauen sind in der vom Patriarchat dominierten Gesellschaft zu einem fremdbestimmten, eingehegten, reglementierten Leben gezwungen, in eine Häuslichkeit gedrängt, zu einem weitaus passiveren Dasein verdammt als die Männer und deshalb auch unerfahrener, unberatener als diese. Boccaccios Novellen verfolgen daher auch eine Absicht, die über Trost, Unterhaltung und Feier des Lebens angesichts des Massensterbens, das die Pest 1348 in Florenz anrichtet, hinausgeht: „Aus ihnen werden die Damen, welche sie lesen, gleichermaßen Lust an den spaßhaften Dingen, die darin vorkommen, schöpfen können als auch guten Rat und Belehrung, was zu fliehen und was zu erstreben ist.“ Immer sorgt sich Boccaccio um die Empfindsamkeit der Leserinnen, um die Gefahr, dass sie sich der vernichtenden Realität der Pest auch im Nacherleben nicht erwehren können, und erhofft sich, dass die vielfach erheiternden und glückhaften Episoden des „Decamerone“ Lebensfreude und Lebensklugheit gleichermaßen befördern. So gesehen, ist das ganze Werk ähnlich wie die Erzählsituation in den Geschichten aus Tausendundeiner Nacht ein Erzählen gegen den Tod, den physischen, den geistigen, den psychischen.

Der Gedanke liegt nahe, dass die Struktur des „Decamerone“, die zehn mal zehn Novellen, von zehn Personen an zehn Tagen erzählt, in ihrer einleuchtenden Ordnung wie ein Bollwerk gegen das willkürliche, massenhafte, chaotische und anonyme Sterben, das vor nichts und niemandem haltmacht, die Idee einer sinnhaften Logik und Schönheit errichtet, wie die Zahl selbst, die von jeher für Vollkommenheit steht. Die meisten Novellen loben und feiern Charakterstärke, Geschick, Geistesgegenwart und eine gewisse Schlitzohrigkeit, vor allem aber die Macht der Liebe, nicht zuletzt die der körperlichen Liebe, und hier betonen sie insbesondere die Notwendigkeit einer angemessenen Triebbefriedigung, da sonst Trübsinn und Melancholie, ja der Tod drohten. Dabei zelebrieren die Novellen die sexuelle Überlegenheit der Frauen, besonders komisch in der siebenten Geschichte des zweiten Tages, die über das Schicksal Alatiels berichtet. Alatiel ist die Tochter des Sultans von Babylon, deren Anreise zum König von Algarbien, dem sie von ihrem Vater als Frau zugedacht ist, sich allerdings verzögert und so umständlich gerät, dass sie über einen Zeitraum von vier Jahren an immer neue Orte verschleppt wird und in immer neue Hände gerät und mit insgesamt acht Männern vermählt wird und mit ihnen schläft, bis sie endlich durch glückhafte Umstände zu ihrem Vater zurückgebracht wird. Er schickt sie ein zweites Mal, diesmal erfolgreich, zum König von Algarbien, dem sie ebenso erfolgreich als Jungfrau gegenübertritt, obwohl sie, wie Boccaccio schreibt, „vielleicht zehntausendmal beschlafen worden war“. Nachdem die Geschichte, von Panfilo erzählt, verklungen ist, heißt es: „Die Damen hatten häufig geseufzt, als sie die mannigfachen Schicksale vernahmen, welche die schöne Alatiel betroffen. Wer weiß aber, was die Ursache jener Seufzer war? Vielleicht war die eine oder andere unter ihnen, die aus Verlangen nach ebenso zahlreichen Hochzeiten nicht minder als aus Mitleid seufzte.“

In dem geschützten Rahmen des Erzählrituals, das durch gemeinsames Essen, Spielen, Singen und Tanzen ergänzt wird und eine gute Versorgungslage voraussetzt, kann sich die Sehnsucht nach Liebeserfüllung, nach einer glückhaften Partnerwahl, nach Unversehrtheit und Anerkennung, Belohnung und Wohlstand Ausdruck verschaffen, vor allem die Hoffnung auf Überwindung des Schreckens, die in vielen Novellen insofern beschworen wird, als sie immer wieder auf die eine oder andere Weise, schon vorgegeben durch die Tageslosung, von dem erfolgreichen Kampf gegen ein Meer von Widrigkeiten erzählen.

Es ist ein kontrolliertes, intentionales, geselliges und doch geschütztes, abgeschiedenes Erzählen aus der Rückschau auf die Schrecken der Pest, die am Anfang des „Decamerone“ schonungslos beschrieben werden, das hier inszeniert wird und das nicht nur die Hoffnung auf ein Weiterleben und auf die Unbesiegbarkeit der (menschlichen) Natur (Eros) nährt, sondern auch die Unberatenheit vor allem der Frauen durch eine Art poetischer Lehre aufheben will.

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Die Seuchen, die Quarantäne, die Flucht und Abschottung und ein Erzählen, meist aus der Rückschau, das eine Art Chronik, aber auch ein Gegenanerzählen, ein Zukunftsentwurf sein kann, gehören zusammen. Bei Boccaccio wird auf zwei Ebenen ein Gegenentwurf zu den Schrecken der Pestpandemie geschaffen: zum einen in der geselligen Erzählrunde selbst, die gleichberechtigt und spielerisch, heiter und transparent, förderlich und utopisch angelegt ist, zum anderen im Gehalt der Novellen, die letztlich das irdische und humane, egalitäre Glück beschwören. Man könnte diese Struktur als Maßstab nehmen, um literarische Reaktionen auf Pandemien zu betrachten.

Camus’ Roman erlaubt keine Flucht wie Boccaccios Novellensammlung

Sechshundert Jahre nach Boccaccio wirkt der Roman „Die Pest“ (1947) von Albert Camus, der nicht unmittelbar auf eine reale Epidemie reagiert wie Boccaccios Werk, sondern dessen Seuchenpanorama oft als Metapher für die Heimsuchung durch den Nationalsozialismus gelesen wird, der tapfere Widerstand etwa des Dr. Rieux als Bild für den Kampf der Résistance gegen den deutschen Faschismus, dennoch hoffnungslos. Die Menschen wollen zunächst gar nicht glauben, was da über sie hereinbricht, und erweisen sich dann als kaum in der Lage, die Folgen der Quarantäne, der Abriegelung der Stadt Oran und die nötigen Ausgangsbeschränkungen zu ertragen: „Plagen sind ja etwas Häufiges, aber man hat Mühe, es ist schwer, an Plagen zu glauben, wenn sie über einen hereinbrechen. Es hat auf der Erde genauso viele Pestseuchen gegeben wie Kriege. Und doch treffen Pest und Krieg die Menschen immer unvorbereitet … Wenn ein Krieg ausbricht, sagen die Leute: ‚Das wird nicht lange dauern, das ist doch zu dumm.‘ Und zweifellos ist ein Krieg mit Sicherheit zu dumm, aber er dauert trotzdem lange. Dummheit ist immer beharrlich, wenn man nicht immer an sich selbst dächte, würde man das merken. In dieser Hinsicht waren unsere Mitbürger wie jedermann, sie dachten an sich selbst, anders gesagt, sie waren Humanisten: Sie glaubten nicht an die Plagen. Eine Plage ist nicht auf den Menschen zugeschnitten, daher sagt man sich, dass sie unwirklich ist, ein böser Traum, der vorübergehen wird. Aber er geht nicht immer vorüber, und von einem bösen Traum zum nächsten sterben Menschen, und die Humanisten zuerst, weil sie sich nicht vorgesehen haben.“

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Grafikquellen       :

Oben        —     Illustration from Mary Eliza Haweis‘ Chaucer for Children (1882).

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Hin – und hergerissen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2020

Die Entwertung der Werte

Quelle:    Scharf  —  Links

von Rüdiger Rauls

Deutschland stellt sich immer wieder gerne als Musterknabe der westlichen Werte dar. Wo immer man diese bedroht glaubt, erhebt man mahnend die Stimme, besonders bei Staaten, die nicht dem eigenen Kosmos angehören. Nun aber bringen die thailändische Demokratiebewegung und der thailändische König die Wertewächter in Verlegenheit.

Im August 2020 hatten in Weißrussland Präsidentschaft-Wahlen stattgefunden. Sehr bald wurden Vorwürfe laut, dass die Wahlergebnisse manipuliert worden seien. Beweise gab es bisher keine, nur Annahmen und Vermutungen. Über  soziale Medien mit Unterstützung besonders aus Polen und den baltischen Staaten formierten sich Oppositionsgruppen, die zu Demonstrationen und Streiks aufriefen. Während die Demonstrationen anfänglich gut besucht waren, fanden die Streikaufrufe wenig Resonanz.

Von Anfang an hatten die Protestierenden Unterstützung von den Staaten des Wertewestens erhalten, nicht nur ideell. Steuergelder in Millionenhöhe flossen aus der EU-Kasse, aber auch aus den Haushalten einzelner Nationen an die Führung der Oppositionsbewegung. Es ging um die sogenannten westlichen Werte: Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Minderheitenrechte. Zudem waren die führenden Persönlichkeiten der Oppositionsbewegung Frauen, westlich orientierte, akademisch gebildete Frauen mit moralisch-idealistischen Vorstellungen, ganz nach dem Geschmack der westlichen  Meinungsmacher.

Um den Druck auf die weißrussische Führung zu erhöhen, wurden auch schon sehr bald Sanktionen verhängt. Wohlgemerkt: all dies geschah ohne einen einzigen Nachweis von Wahlmanipulationen. Es genügte den Politikern und Medien im Westen, dass eine Opposition vorhanden war, die diese Vorwürfe erhob. All das glich den Anfängen einer Farbenrevolution, wie sie seit dem Untergang der Sowjetunion im Bereich des ehemaligen Warschauer Paktes bereits mehrfach stattgefunden hatten.

Die öffentliche Meinung ist in dieser Frage gespalten. Denn die Meinungsmacher beeinflussen die Medienkonsumenten durch die Berufung auf und Propagierung von Werten, die sich zum Teil widersprechen (1). Einerseits verurteilen große Teile der liberalen und sich links verstehenden Öffentlichkeit vom Westen unterstützte Farbenrevolutionen. Andererseits aber ist man auch geneigt, gegen autokratische Herrscher Partei zu ergreifen, besonders wenn sie als Verletzer von Frauen-, Minderheiten- und demokratischen Rechten dargestellt werden.

Aber geht es denn wirklich um Werte bei der Unterstützung der Protestbewegungen in Weißrussland oder in Hongkong und Venezuela im Jahre 2019? Wie universell sind diese Werte und der Einsatz des Wertewestens für ihre weltweite Durchsetzung? Oder macht man da Unterschiede im eigenen Herrschaftsbereich sowie befreundeten Regierungen und dem Herrschaftsbereich jener Staaten und Regierungen, mit denen man überkreuz liegt?

Zweifel

Denn im eigenen Herrschaftsbereich ist man bei ähnlichen Ereignissen weniger verständnisvoll. Erinnert sei hier an die Proteste der Gelbwesten in Frankreich, die Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen, aber auch  für die Demonstranten auf dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Es wurde mehr über die Gewalt im Umfeld dieser Proteste berichtet als über die politischen Anliegen der Demonstrierenden.

Wurde das Verhalten von Polizei und Staatsmacht bei den  Protesten in Hongkong, Venezuela und Weißrussland als unverhältnismäßig dargestellt, so verteidigten westliche Medien und Politiker die Reaktion der eigenen Ordnungskräfte als angemessene Maßnahmen zum Schutz von Bürgern und Staat. Auch hier hätte man wie im Falle der Proteste in Weißrussland mit abstoßenden Bildern und Videos die Verletzungen durch Polizeigewalt aufzeigen können, wenn man denn gewollt hätte.

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Nicht umsonst ist gerade die Polizeigewalt in den USA (2) und aktuell in Frankreich immer wieder Auslöser von Protesten. Angesichts von „aggressiven Entgleisungen mehrerer Polizeibeamten gegen Migranten und Journalisten“ (3) sieht Macron erheblichen Handlungsbedarf, um „die Vertrauensbeziehung zwischen den Franzosen und den Ordnungshütern wiederherzustellen“ (4).

Als 2019 in Hongkong Demonstranten das Parlament verwüsteten und den Flughafen blockierten, zeigte man sehr viel Verständnis im Wertewesten. Von Teilen der Medien wurden sie als Helden dargestellt, die sich erhoben gegen ein angeblich menschenverachtendes System. Schuld an den Ausschreitungen waren nach westlicher Sicht weniger die Demonstranten selbst als vielmehr die Ordnungskräfte, die mit ihrem harten Vorgehen diese Reaktionen provoziert hatten (5).

Im Sommer 2020 versuchten anlässlich  der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen einige Hundert Querdenker und Reichsbürger, den deutschen Bundestag zu stürmen. Dabei hatten sich die Revoluzzer ganz brave deutsche Staatsbürger und Untertanen sogar doch tatsächlich von drei Polizisten vom Sturm auf das Berliner Sommerpalais abhalten lassen trotz hundertfacher Überlegenheit. Im Gegensatz zu Hongkong war noch nicht einmal ein Sachschaden entstanden. Aber auch im Gegensatz zu Hongkong war die Empörung gewaltig im deutschen Blätterwald.

Was aber ist der Unterschied zwischen dem Sturm auf das deutsche und das Hongkonger Parlament? Was ist bei ersterem verwerflicher als beim zweiten? Formal-juristisch sind beide Vorgänge gleich. Woher also die unterschiedliche Bewertung durch die Meinungsmacher im Wertewesen?

Zerbrechliche Rechtsstaatlichkeit

Als Unterschied wird immer wieder gerne das Dogma vom Rechtsstaat hier und der Willkürherrschaft in anderen Ländern wie China bemüht. Darin nahmen auch westliche Medien gerne Zuflucht, als im Katalonienkonflikt das Vorgehen des spanischen Staates immer mehr dem jener Staaten glich, die vom Wertewesten so gerne als Unrechtssysteme dargestellt werden (6).

Nach der Beendigung der Unruhen von 2019 hat die chinesische Regierung für Hongkong ein neues Sicherheitsgesetz erlassen, das in erster Linie die Einflussnahme ausländischer Kräfte unterbinden soll. Zudem wurden gesetzliche Regelungen geschaffen gegen Unabhängigkeitsbestrebungen. Der Westen kritisiert dieses Gesetz und bezeichnet es als Willkürakt. Darin sieht er den Unterschied zwischen dem eigenen Handeln als demokratische Staatswesen und dem jener, die er als Unrechtsstaaten bezeichnet.

Aus dieser selbst erklärten moralischen Überlegenheit leiten die USA nun ihr Recht ab, aufgrund dieses Gesetzes China mit weiteren Sanktionen zu belegen. Auch die EU glaubt sich in der moralischen und rechtlichen Position, „ein weiteres Sanktionsregime [verhängen zu dürfen, mit dem] sie schwere Menschenrechtsverletzungen weltweit ahnden“ zu dürfen glaubt (7). Man schafft also eine gesetzliche Basis für die Bekämpfung von Gefahren und Missständen, die man zu erkennen glaubt und glaubt, bekämpfen zu müssen.

Was aber unterscheidet dieses sogenannte rechtsstaatliche Verfahren von jenem der sogenannten Unrechtsstaaten? Auch China hat sich in dem Sicherheitsgesetz für Hongkong gesetzliche Grundlagen geschaffen hat, die das Vorgehen regeln. Es handelt also gerade nicht willkürlich, sondern auf der Basis von Regeln, die es für die Bürger, aber auch für den Staat selbst zur Bewältigung einer konkreten Situation geschaffen hat. Jedoch im Unterschied zu den sogenannten Rechtsstaaten erlässt es diese Gesetze nur für den eigenen Herrschaftsbereich und maßt sich nicht an, andere Staaten den eigenen Gesetzen zu unterwerfen.

Vom Verfahren her handeln also der sogenannte Unrechtsstaat China nicht anders als die westlichen Staaten. Auch die selbsternannten Rechtsstaaten regeln durch Gesetze die Rechte der Bürger und die Eingriffe des Staates, wenn es gilt, Gefahren abzuwehren. Das wird gerade im Falle der Corona-Maßnahmen deutlich. Auch hier schafft oder ändert der Staat Gesetze, wenn es nach seiner Meinung für die Bewältigung von Krisen und Gefahren notwendig ist. Nur sind halt eben die Gefahren und Krisen, mit denen sich die Staaten auseinandersetzen müssen, unterschiedlich.

Vor der eigenen Haustür kehren

So kennt Deutschland keine Separationsbestrebungen, die zudem noch von ausländischen Kräften unterstützt werden. Das ist bei China anders wie man in Hongkong sehen konnte. Das mag im Westen vielleicht anders gesehen werden als in China. Aber die chinesische Regierung ist der eigenen Bevölkerung verpflichtet, nicht der deutschen. Sie muss chinesische Probleme lösen, nicht deutsche.

Jedoch im Gegensatz zum Wertewesten haben weder die chinesische, noch die russische, auch nicht die venezolanische, iranische oder gar nord-koreanische Regierung das Verhalten Spaniens in der Katalonienkrise kritisiert. Sie haben sich auch nicht bei den Protesten der Gelbwesten eingemischt oder dem Westen Ratschläge erteilt, was der Wertewesten immer glaubt, sich gegenüber anderen Staaten herausnehmen zu können, zu dürfen oder gar zu müssen. Sie haben auch keine Gesetze erlassen, mit denen sie ihre Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten weltweit durchsetzen wollen.

Für sich selbst den Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit zu erheben, ist die eine Sache. Die andere ist es, auch den Nachweis dafür zu führen. Die Behauptung kann man sicherlich für eine lange Zeit aufstellen, ohne dass daran gezweifelt wird. Aber mit zunehmenden Widersprüchen zwischen dem selbst formulierten Anspruch und der täglichen Praxis wird auch der Anspruch auf Dauer zweifelhaft.

Auch wenn man weit davon entfernt ist, Deutschland oder den anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen, so mehren sich doch die Zweifel, die durch das staatliche Verhalten selbst genährt werden. Diese Zweifel haben die Querdenker hervorgebracht. Auch die Verfahren gegen Teilnehmer der G20-Proteste von 2017 säen Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn sie denn politisch nicht mehr nützlich sind.

Das Oberlandesgericht in Hamburg verhängte Haftstrafen gegen Demonstranten wegen Ausschreitungen während des G20-Gipfels, „obwohl den Beschuldigten keine eigenhändige Gewalttat nachgewiesen wurde“ (8). Grundlage dieser Entscheidung war ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach man sich schuldig mache durch „ostentatives Mitmarschieren“, auch wenn man selbst keine Gewalttat begangen habe. Ist das noch rechtsstaatlich oder schon Willkür, wie man sie bei China zu sehen glaubt?

Worin besteht der Unterschied?

Wie in Weißrussland geht auch in Thailand seit Monaten die Jugend des Landes „auf die Straße, um mehr Demokratie zu fordern“ (9). Die Berichte darüber in den westlichen Medien sind aber bei weitem nicht so umfangreich wie die über Weißrussland  und keineswegs reißerisch, sondern weitgehend sachlich.

Auch scheint es die Medien des Wertwestens wenig zu stören, dass diese protestierende Jugend sich in Prayuth Chan-ocha gegen einen Ministerpräsidenten auflehnt, der durch einen Militärputsch vor sechs Jahren an die Macht gekommen war. Die Einstellung der westlichen Medien scheint demnach nicht in der Legitimität dessen begründet zu liegen, gegen den sich die Proteste richten.

Wurde zu Beginn der Proteste in Weißrussland der westliche Medienkonsument fast täglich mit Berichten über Demonstrationen und Übergriffe der Ordnungskräfte in Kenntnis gesetzt, so waren die Bilder über Verletzungen von Demonstranten in Thailand in den westlichen Medien Mangelware. Doch auch in Thailand wurde der Polizei vorgeworfen , sie „habe mit übertriebener Härte reagiert… Mehr als 50 Teilnehmer mussten daraufhin mit Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Einige davon sollen Schussverletzungen erlitten haben“ (10).

Es kann also nicht an der unterschiedlichen Brutalität der Ordnungskräfte und deren Folgen liegen, dass über Zusammenstöße in Weißrussland oder Hongkong mit anderer Intensität berichtet wird als über Vergleichbares in Thailand. Es sei denn, dass die hiesigen Hüter der Werte und Menschenrechten die Unversehrtheit thailändischen Lebens nicht so hoch einschätzen wie anderes.

Auch beim Vergleich der Einschränkungen der Bürgerrechte und der repressiven Maßnahmen gegenüber der Oppositionsbewegung kann kein milderes Verhalten der thailändischen Behörden festgestellt werden. Bereits am 15.10.2020 war in Thailand ein verschärfter Ausnahmezustand verhängt worden. Über ähnliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Weißrussland hatten die westlichen Medien bisher nicht berichtet. Trotz allem aber scheint ihnen die Situation in Thailand weniger repressiv zu sein.

Hatte der Wertewesten das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong zum Anlass genommen, um Sanktionen gegen China zu verhängen, so ist davon im Falle Thailands keine Rede. Aufgrund der Proteste sind in Thailand „nicht nur Versammlungen von mehr als fünf Personen [verboten], sondern auch Nachrichten und Online-Mitteilungen, mit denen die nationale Sicherheit beeinträchtigt werden könnte“ (11). Worin besteht der Unterschied zu Hongkong?

Der Anlass der Proteste ist in Thailand und Weißrussland ähnlich. Es geht um Vorwürfe von Wahlfälschung und der damit verbundenen Forderung nach Neuwahlen. Jedoch muss auch festgestellt werden, das die Hinweise auf Wahlfälschungen in  Thailand wesentlich konkreter waren als in Weißrussland (12).

Dabei hätte OECD einen solchen Konflikt um das Wahlergebnis im Falle Lukaschenkos leicht verhindern können, wäre sie der an sie ausgesprochenen Einladung zur Wahlbeobachtung gefolgt (13).  Aber wie bei der Wahl in Venezuela zog man es offensichtlich vor, statt die Wahlen zu beobachten, sie nachher einfach nicht anzuerkennen, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis brachten (14).

Werte als Seifenoper

Aber all diese Widersprüchlichkeit wird noch übertroffen von der Posse, die sich derzeit um den thailändischen König  Maha Vajiralongkorn, kurz Rama X, und seinen Aufenthalt in Deutschland abspielt. Besonders das Verhalten der deutschen Behörden und Politik gleicht auffallend der Spezeln-Wirtschaft einer Bananenrepublik.

In diesen Vorgängen das Selbstverständnis eines Rechtsstaates zu erkennen, ist schwierig. Noch schwieriger lässt sich daraus die Werteorientierung eines Staates sehen, der sich weltweit als Richter über den Umgang anderer Staaten mit ihrer Opposition aufspielt.

Thailands König hält sich nicht, wie zu vermuten wäre, in Thailand auf. Die größte Zeit seines Lebens lebt er in Deutschland. Von hier aus übt er seinen Einfluss auf die Politik seines Heimatlandes aus, was nach den Gesetzen des deutschen Rechtsstaates nicht gestattet ist.

Aber damit nicht genug. Er tritt Werte mit Füßen, für die die Staaten des Wertewesten sonst überall auf der Welt einzutreten vorgeben, besonders der Musterknabe Deutschland. So hat Rama X in Thailand „seine Macht in den wenigen Jahren seit seiner Thronbesteigung kontinuierlich ausgebaut. Zwei Armee-Einheiten sind dem König nun direkt unterstellt. Außerdem hat der Monarch die Verfassung so ändern lassen, dass sie ihm mehr Freiheiten gibt“(15).

Hätten sich Putin, Lukaschenko oder Maduro solche Machtfülle ohne demokratische Legitimation angeeignet, wären die deutschen Meinungsmacher Sturm gelaufen gegen sogenannte Autokraten. Im Falle von Rama X stört man sich offensichtlich nicht an einem Verhalten, das einen absolutistischen Fürsten erinnert, aber nicht an einen Staatsmann des 21. Jahrhunderts.

Hatte man in Hongkong, Venezuela und Weißrussland die Forderungen der Opposition bei der Umsetzung der westlichen Werte tatkräftig auch finanziell unterstützt, so finden vergleichbare Forderungen der thailändischen Opposition kein Gehör im Westen. Oder ist es mit den westlichen Werten nicht vereinbar, wenn die Jugend in Bangkok verlangt, „dass der König sich aus der Politik heraushält. Die Monarchie soll nicht über der Verfassung stehen“(16). Was widerspricht da den westlichen Werten?

Offensichtlich stört es die Hüter von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz auch nicht, dass Rama X „das Vermögen der Krone unter seine direkte Kontrolle gebracht“ hat (17). Dabei handelt es sich um circa 40 Milliarden Dollar. Andererseits aber leiden gerade „viele junge Thais unter den katastrophalen Folgen der Corona-Pandemie und den fehlenden Perspektiven“(18). Zudem wirft die Opposition ihm vor, dass er sein luxuriöses Leben in Deutschland von den thailändischen Steuern finanziert, anstatt damit das Elend im eigenen Land zu lindern.

Für welche Werte kämpfen wir?

Aber damit nicht genug. Der König aus dem Land des Lächelns verprasst nicht nur thailändische Steuergelder, er zahlt noch nicht einmal Steuern in Deutschland, obwohl er hier seinen Lebensmittelpunkt hat. Während der deutsche Staat die Taschen eines jeden Harzt-IV-Empfängers links macht, die maximale Wohnungsgröße  genau festlegt und die Anzahl der Zahnbürsten zählt, ist Rama X scheinbar von allen Zahlungen an das Gemeinwesen befreit trotz seines immensen Reichtums.

Die bayrische Steuerverwaltung verweigert unter Berufung auf das deutsche Steuergeheimnis Mitteilung darüber, ob Rama X nach dem Tode seines Vaters König Bumiphol Erbschaftssteuer auf das erworbene Milliardenvermögen gezahlt hat, so wie es von jedem deutschen Staatsbürger verlangt wird. „Hinzukommen könnten die Einkommenssteuer sowie die kommunalen Steuern wie etwa die Grund-, Zweitwohnungs- und Hundessteuer“ (19). Bisher gibt es keine Hinweise, dass diese entrichtet wurden und das über Jahre.

Zu den Werten der westlichen Wertegemeinschaft gehört an prominenter Stelle die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, auch vor den Steuergesetzen. Unverständlich ist deshalb die Haltung deutscher Behörden und Politik gegenüber einem Staatsmann, der all diesen Werten keine Bedeutung beizumessen scheint. Noch gibt es keine Erklärungen für dieses Missverhältnis im Umgang mit Rama X auf der einen Seite und den Vertretern anderer Staaten, die offensichtlich nicht dieselbe Gunst und Wohlwollen im Wertewesten genießen.

Die oben geführte Auseinandersetzung sollte allerdings all diejenigen nachdenklich stimmen, die nur allzu leicht und allzu gerne sich vor den Karren von Werten spannen lassen. Es sind nicht die Werte selbst, die zweifelhaft sind und nachdenklich machen sollten. Es ist ihre unterschiedliche Anwendung. Es ist die Benutzung und den Missbrauch von Werten für die Durchsetzung von Interessen, die sich hinter den Werten verstecken und nicht immer klar zu erkennen sind hinter der blendenden Fassade von Idealen (20).

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —       Krönung im Mai 2019

(1) siehe dazu Rüdiger Rauls: Die kaukasische Zwickmühle

(2) siehe dazu Rüdiger Rauls: Hongkong und Minneapolis

(3) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2020: Darmanin unter Druck

(4) FAZ vom 30.11.2020: Zerrüttetes Vertrauen

(5) siehe dazu: Rüdiger Rauls Beiträge zum Hongkong-Konflikt 2019

(6) siehe dazu: Rüdiger Rauls Es geht um mehr als Katalonien

(7) FAZ vom 5.12.2020: Neues Sanktionsregime

(8) FAZ vom 3.12.2020: Schuldig durch Mitmarschieren?

(9) FAZ vom 16.1020: Des Königs Autokonvoi

(10) FAZ vom 19.11.20: Eskalation in Thailand

(11) FAZ vom 16.1020: Des Königs Autokonvoi

(12) siehe dazu Tagesspiegel vom 29.3.2019

(13) siehe dazu anti-spiegel vom 19.8.2020

(14) siehe dazu Rüdiger Rauls: Wahlbetrug mit Ansage

(15) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König

(16) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König

(17) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König

(18) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König

(19) FAZ vom 12.12.2020: Wie eine heiße Kartoffel

(20)  siehe dazu: Rüdiger Rauls Westliche Werte unter dem Deckmantel der Menschenrechte

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein pol

 

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Linker Antisemitismus ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Marx und der „Antisemitismus der Linken“

Bronzedenkmal Marx und Engels. Bild 2.JPG

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Johannes Schillo

Der heutzutage angesagte Rückblick auf Karl Marx soll meist das enthüllen, was Antikommunisten schon immer wussten: Utopismus und prognostisches Desaster, so die verständnisvolle Variante, Weichenstellung für lauter Menschheitsverbrechen, wenn Klartext geredet wird.

Das ist das Praktische an der biographischen Mode, die beim Marx- und Engels-Jubiläum 2018/20 die Leitschnur abgegeben hat. Sie liefert nicht einfach ein paar anekdotische, lebensgeschichtliche Zusätze zum Rückblick auf die Begründung der wissenschaftlichen Kapitalismuskritik im 19. Jahrhundert – sie kann vielmehr ganz zielsicher von einer Auseinandersetzung mit der Sache ab- und zur Vervollständigung des marxistischen Sündenregisters hinlenken, das der Antikommunismus im Grunde seit der Veröffentlichung des Kommunistischen Manifests führt (seitdem ein Gespenst in Europa umgeht…). Dies war jüngst im Untergrund-Blättle Thema (1). Hier eine Fortsetzung, die noch einmal den Streitpunkt Antisemitismus aufgreift.

Linker Antisemitismus?

Die Behauptung vom linken Antisemitismus und der Rolle, die Marxens Artikel „Zur Judenfrage“ von 1844 (MEW 1) bei dessen Entstehung und Ausbreitung gespielt haben soll, geht in der Hauptsache auf die Totalitarismustheoretikerin Hannah Arendt zurück, jedenfalls wurde sie mit deren Gleichsetzung von „Rot“ und „Braun“ populär. Arendt schrieb in „Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft“, übrigens mit einer vorsichtigeren Formulierung als in der Zitatversion, die dank Wikipedia im Netz kolportiert wird: „Der Antisemitismus der Linken, wie wir heute sagen würden, blieb nur insofern von Bedeutung, als er eine bestimmte Tradition theoretischer Art in der späteren Arbeiterbewegung begründete, deren klassisches Werk Marx‘ Jugendschrift ‚Zur Judenfrage‘ ist.“ (Arendt 1986, 75)

Was Arendt hier, wie sie selber vermerkt, im übertragenen (nämlich vom 20. Jahrhundert aus formulierten) Sinne als Antisemitismus der Linken bezeichnet, sind nicht die sozialistischen, sondern diverse liberale und radikal-bürgerliche Strömungen, die sich in den 1820er und 1830er Jahren in Preussen oder in Frankreich herausbildeten und die im „Geldjuden“, der den absolutistischen Staat kreditierte, ihren Feind sahen. Diese bürgerliche Richtung folgte laut Arendt auf den aristokratischen Antisemitismus, der den „Pressejuden“ als Symbol einer zersetzenden Intelligenz angriff, während er das „Geldjudentum“ schätzte (ebd., 73), was danach vom liberalen bürgerlichen Lager unter umgekehrten Vorzeichen fortgeführt worden sei.

„Links“ steht bei Arendt also für „(links-)liberal“, wie überhaupt ihr Kapitel über den „Antisemitismus der Linken“, vielleicht dem US-Sprachgebrauch folgend, beide Kategorien gleichsetzt. Dies zeigt sich auch an den Stellen, die explizit auf die Arbeiterbewegung, so weit sie von Marx beeinflusst war, zu sprechen kommen. Arendt schreibt: „Als einzige Schicht (blieb) die Arbeiterschaft verhältnismässig immun gegen den Antisemitismus, vor allem in Deutschland, wo sie marxistisch geschult war.“ (Ebd., 62) Die Arbeiter hätten „primär mit einer anderen Gesellschaftsklasse, der Bourgeoisie, in Kampf“ gestanden, „aber nicht mit dem Staate als solchem. Da die Juden zu dieser Bourgeoisie nicht gehörten, waren die Arbeiter antisemitischen Einflüssen nicht zugänglich“ (ebd.).

Arendts Theorie des Antisemitismus ist, wie man hier schon sieht, ein seltsames Gebilde, die Erklärung jedenfalls nicht schlüssig. Denn die angeführte „linke“, liberale Opposition gegen den „Geldjuden“ identifizierte diesen doch mit der Geld- und Kapitalmacht, die im Lande herrschte; sie sah in ihm den „Staatsbankier“, ohne dessen Zustimmung keine wichtigen politischen Entscheidungen getroffen werden konnten. Und die Arbeiterklasse befand sich in einer ähnlichen gesellschaftlichen Frontstellung; dass sie also per se vor einer solchen Sichtweise gefeit gewesen wäre, leuchtet nicht ein.

Die neu auf den Plan tretende Arbeiterbewegung sah, vor allem soweit sie marxistisch geprägt war, im Staat den geschäftsführenden Ausschuss der Bourgeoisie, wie es im Kommunistischen Manifest hiess. Und die jüdische Finanzmacht stützte diesen Staat, auch wenn sie im Verlauf des 19. Jahrhunderts ihre frühere herausragende Bedeutung verlor. Aber noch Bismarck schätzte das „Geldjudentum“, wie Arendt (1986, 73) zitiert, da dessen Interessen „mit der Erhaltung unserer Staatseinrichtungen“ verknüpft seien, während Bismarck dem „besitzlosen Judentum in Presse und Parlament“ nichts abgewinnen konnte.

Marx, so Arendt, habe sich mit seiner frühen Schrift in die genannte liberale Tradition gestellt, woran die Interpretin folgende Bemerkung knüpft, die nebenbei auch noch die beliebte These vom „jüdischen Selbsthass“ zurückweist: „Man hat Marx, da er Jude war, oft und sehr zu Unrecht des ‚Selbsthasses‘ beschuldigt; in Wahrheit ist die Tatsache, dass der Jude Marx die Argumente der Radikalen aufgreifen und auf seine Weise systematisieren konnte, nur ein Zeichen dafür, wie wenig sie mit dem Antisemitismus späterer Zeit zu tun hatten.

Hannah Arendt 1975 (cropped).jpg

Marx fühlte sich natürlich durch seine Argumente gegen das Judentum so wenig als Person oder als ein Individuum betroffen wie etwa der Deutsche Nietzsche durch seine Polemik gegen die Deutschen. Dass Marx nach dieser Jugendschrift sich nie wieder zur Judenfrage geäussert hat [was nicht stimmt, s.u.], hat gar nichts damit zu tun, dass er Jude war, sondern ist die Folge dessen, dass für ihn der Staat nur die Maskierung der wirklichen Verhältnisse innerhalb der Gesellschaft ist und er sich daher an allen Fragen, welche die Staatsstruktur betreffen, desinteressierte. Innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft und in der industriellen Produktion, der er seine ganze Aufmerksamkeit widmete, kamen die Juden einfach nicht vor, weder als Verkäufer oder Käufer von Arbeitskraft, weder als Unternehmer noch als Ausgebeutete. Für die Kämpfe innerhalb der Gesellschaft blieben die Juden in der Tat ohne jede Bedeutung.“ (Ebd., 75f)

Ohne hier auf Arendts Theorie des Antisemitismus weiter einzugehen, kann man zumindest im Blick auf den frühen Marx-Text festhalten: Die Totalitarismustheoretikerin belegt gerade nicht, dass er als Dokument oder Ausgangspunkt eines „linken“, d.h. sozialistischen oder kommunistischen Antisemitismus zu lesen sei. Im Gegenteil, man soll hier die Nachwirkungen einer „radikalen“, d.h. bürgerlichen Position spüren, die übrigens wie ihr Vorläufer, der aristokratische Antisemitismus, in die Vorgeschichte des modernen Antisemitismus gehöre. Marx selber habe mit dessen Rassenideologie nichts zu tun.

Als diese Ideologie zum Ausgangspunkt eines politischen Programms wurde – Arendt: „Antisemitische Bewegungen gibt es erst seit dem letzten Drittel des vorigen [= 19.] Jahrhunderts“ (ebd., 76) –, hätten sich die Schüler von Marx und Engels entschieden dagegen gestellt. So weit der Theoretiker Marx gewirkt hat, wurde also der Gegensatz der Klassen (und der Staat als Hüter und Garant dieser Klassengesellschaft) in den Mittelpunkt gerückt – und nicht die Verschiedenheit von „Rassen“.

Ein Etikettenschwindel

Zwar entschuldigt sich Arendt in gewisser Weise, wie oben angeführt, für ihre unsaubere Formulierung, nichtsdestotrotz muss man das genannte Kapitel als dreisten Etikettenschwindel bezeichnen. In ihm behandelt Arendt mit Blick auf die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts die beiden Länder Österreich-Ungarn und Frankreich, d.h. vor allem die politischen Formationen, die dort Träger des Antisemitismus waren: im einen Fall die „Deutsche Liberale Partei“ und die „Christlich-Sozialen“, im andern die klerikalen und antiklerikalen Strömungen, die im Verlauf der Dreyfus-Affäre eine Rolle spielten.

In dem Zusammenhang sind also der Liberalismus und das Kleinbürgertum gemeint, explizit nicht die Arbeiterbewegung. Es wird z.B. ausdrücklich erwähnt, dass sich die Führung der französischen Sozialisten angesichts des erstarkenden Antisemitismus entschloss, „judenfeindliche Propaganda aus ihren Reihen auszumerzen und schliesslich sogar gegen die Judenhetze zur Zeit der Dreyfus-Affäre aufzutreten“ (ebd., 96f).

Dass Arendt von Antisemitismus der Linken spricht, begründet sie damit, dass man der Auffassung entgegentreten müsse, Judenfeinschaft sei schlichtweg „reaktionär“ (ebd., 88) gewesen. Ihre Übersicht bringt zwar zahlreiche Belege dafür, dass es eine mächtige reaktionäre, also aus der konservativ-aristokratischen Reaktion gegen die bürgerliche Umwälzung gespeiste judenfeindliche Linie gab. Die Autorin findet aber Ähnliches im liberalen Lager, speziell beim radikalen Kleinbürgertum.

Bei dieser Gelegenheit bringt Arendt denselben Hinweis an wie im Fall des Artikels „Zur Judenfrage“ und verweist auf Marx und Börne. Die beiden jüdischen Polemiker hätten in der bürgerlich-liberalen Tradition gestanden, wie sie in Frankreich am deutlichsten spürbar war: „Es gab in Frankreich etwas, was es weder in Deutschland noch in Österreich je gegeben hat, nämlich ein revolutionäres Kleinbürgertum“ (ebd., 97).

Mit dessen Position, die sich vor allem gegen die Macht des jüdischen Bankhauses Rothschild richtete – „zwischen 1815 und 1914 war die Familie Rothschild im Besitz der weltgrössten Bank“ –, bringt Arendt Marx und Börne in Verbindung. Dabei betont sie zugleich den Unterschied: Die beiden seien eindeutig „witziger und schärfer, weil in ihnen die ganze Erbitterung der mit Recht sich betrogen fühlenden jüdischen Intelligenz zum Ausdruck kommt“ (ebd., 98). Arendt ordnet sie also einem Konflikt in der jüdischen Community zu, wie er zum Ende des 19. Jahrhunderts etwa in dem Roman „Reuben Sachs“ von Amy Levy dargestellt wurde. So kommentiert sie auch an einer späteren Stelle, wo sie noch einmal aufs frühe 19. Jahrhundert zu sprechen kommt: „Die antijüdischen Äusserungen von Marx und Börne kann man nur verstehen als Ausdruck dieses innerjüdischen Konflikts“ (ebd., 127).

Auch wenn solche Präzisierungen erfolgen, muss man es als eine intellektuelle Unredlichkeit der Totalitarismustheoretikerin bezeichnen, dass sie das Schlagwort vom „Antisemitismus der Linken“, das seitdem in der Öffentlichkeit kursiert, derart kontrafaktisch in die Welt gesetzt hat. Wie gesagt, das betreffende Kapitel befasst sich mit liberalen und christlich-soziale Strömungen, die im Prinzip – von zufälligen oder taktischen Übereinstimmungen abgesehen – stets Gegner der Arbeiter- und Linksparteien waren. Letztere standen natürlich auch in Gegnerschaft zum konservativen Lager. Im Länderbericht zu Frankreich hält Arendt beiläufig fest, dass der Adel eine wesentliche antisemitische Triebkraft darstellte, dass also, anders als in ihrer Eingangsbemerkung behauptet (ebd., 88), reaktionäre Kräfte bei der Durchsetzung des rassistischen Weltbildes durchaus eine wichtige Rolle spielten. Ähnliches dürfte für die österreichischen Verhältnisse gelten, wo die christlich-soziale Richtung mit ihrer Orientierung an der römisch-katholischen Kirche ebenfalls eine reaktionäre Kraft darstellte, jedenfalls nicht als linksliberal eingestuft werden kann.

Dabei ist der Vorwurf der Unredlichkeit nicht allein der Autorin, sondern vor allem den zahllosen Nachbetern ihrer Theorie zu machen, die wie selbstverständlich davon ausgehen, dass die Totalitarismustheorie den sachlichen Befund eines linken Antisemitismus bei Marx und seinen Nachfolgern erbracht habe; und die von dort aus eine Linie ziehen – anders als Arendt mit ihren Hinweisen auf eine bürgerlich-liberale Position, deren Nachwirkungen sich noch beim jungen Marx, aber nicht mehr in dessen Kritik der politischen Ökonomie finden sollen –, die zum heute so titulierten linken Antisemitismus (Antizionismus, Solidarität mit der PLO, Kritik am Staat Israel…) führe.

Einer der heutigen Nachbeter der These vom linken Antisemitismus, Stephan Grigat, schreibt in seinem Text über „Antisemitismus und Antizionismus in der Linken“ rückblickend z.B. Folgendes: „Auch wenn die überwiegende Mehrheit der Linken schon immer zu den entschiedensten Gegnern des Antisemitismus gehörten, lässt sich eine Tradition des linken Antisemitismus bis zum Frühsozialismus zurückverfolgen. Von Blanqui bis Fourier, von Saint-Simon über Proudhon bis Bakunin lässt sich von der Verharmlosung antisemitischer Ressentiments bis zu offen rassistisch-antisemitischen Argumentationen alles nachweisen.“ (Grigat 2002)

Ja, wenn man alles Mögliche zusammenwirft, was irgendwann von einzelnen Linken gegen jüdische Personen oder Einrichtungen gesagt wurde, dann kann man eine solche Traditionslinie konstruieren. Dafür muss man natürlich die Kontroversen ihres Sinns entkleiden, z.B. die Tatsache unterschlagen, dass Bakunins antisemitische Äusserungen – in dem Fall handelt es sich wirklich um solche, und zwar im Grunde um Vorwegnahmen der späteren NS-Position (Wall Street und Bolschewismus als Varianten jüdischen Weltmachtstrebens) – explizit gegen Marx und den Marxismus gerichtet waren.

Natürlich greift Grigat auch Arendts These vom linken Antisemitismus auf. So spricht er von den „strukturell antisemitischen Prämissen der grundsätzlichen Kapitalismuskritik in der Arbeiterbewegung“ und fügt als Beleg einen Hinweis auf das einschlägige Kapitel Arendts an: „Nicht ganz zufällig konnte sich der radikale Antisemit Georg von Schönerer, einer der wichtigsten Stichwortgeber Hitlers, der sich über Jahre mit demagogischen Angriffen gegen die Rothschilds hervortat, gewisser Sympathien bei Teilen der Sozialdemokratie erfreuen.“ Gezielt wird hier auf die Arbeiterbewegung, obwohl Arendt gerade nicht von der politischen Linken im heutigen Sinne handelt, wie sie Grigat im Auge hat.

Ihm geht es ja um Sozialismus und Kommunismus, um Marx und seine Nachfolger. Grigat stützt seine Beurteilung auf Arendt (1986, 91), die Folgendes über Schönerer, den Führer der Deutschen Liberalen Partei, mitteilt: Sein Antisemitismus habe sich anfangs „nahezu ausschliesslich gegen den Einfluss der Rothschilds“ gerichtet und habe damit als radikale Gesellschaftskritik gewirkt, „so dass gerade diese sozialdemagogische Note ihm in Österreich (zum Unterschied von Deutschland) die Sympathien der Arbeiterbewegung gewann.“ Dem hat Arendt eine Fussnote angefügt, die die Sympathie – nicht der in ihren „strukturell antisemitischen Prämissen“ befangenen Arbeiterbewegung, sondern: – der österreichischen Sozialdemokraten belegen soll. In der Wiener Arbeiterzeitung habe es nämlich 1912 folgende Würdigung des liberalen Antisemiten Schönerer gegeben: „Und wenn wir Flintenschüsse mit ihm wechselten, so würde die Gerechtigkeit doch erfordern, noch während der Salve einzugestehen: er ist ein Mann; jene aber sind alte Weiber.“

Aus dem Zitat (das angeblich eine Bismarck-Äusserung variiert) geht natürlich als Erstes hervor, dass Sozialdemokraten und Liberale in feindlichen Lagern standen und sich bis aufs Messer bekämpften; von einer Übereinstimmung in politischen Auffassungen kann also – zumindest was diesen Beleg betrifft – keine Rede sein. Was hier ausgedrückt wird, ist der persönliche Respekt vor dem politischen Gegner: Als Mensch soll er beeindruckend sein, als Politiker wünschen ihm die Sozialdemokraten den Untergang. Von dieser bürgerlichen Art, im parlamentarischen Umgang den Kontrahenten zu achten, mag man halten, was man will. Eine inhaltliche Übereinstimmung dokumentiert das gerade nicht.

Interessant an dieser Stelle ist zudem, dass Arendt selber den beklagten Blickwinkel teilt, also streng genommen unter Grigats Verdikt fallen müsste. Arendt schreibt: „Schönerer (war) weder ein Betrüger noch ein Scharlatan noch eigentlich ein Demagoge“. Es folgen Bemerkungen zur Person des liberalen Politikers, die ihn als ehrliche Haut, als einen Menschen, der leidvolle Erfahrungen mit dem Haus Rothschild gemacht habe, charakterisieren, der „niemals die Judenfrage lediglich als eine Propagandawaffe gebraucht“ habe etc.

Arendt kann also dasselbe vertreten, was die österreichische Sozialdemokratie praktizierte, nämlich menschlichen Respekt vor einem Vorläufer des modernen Antisemitismus äussern. Bei ihr geht das als Einblick in die damaligen Verhältnisse durch, bei Sozialdemokraten ist es ein Beleg für politische Verirrung. Nur nebenbei sei noch bemerkt, dass Arendt (wie so oft in ihrem Text) unbekümmert Widersprüchliches hinschreibt: Zunächst soll der Führer der Liberalen mit der „sozialdemagogischen Note“ seiner Politik Sympathien bei den Linken gewonnen haben, drei Zeilen später heisst es, dass er eigentlich kein Demagoge war…

„War Marx Antisemit?“

So lautete die Überschrift einer Kontroverse, die die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ 2014, also noch vor dem bundesweit abgefeierten Marx-Jubiläum, veröffentlichten. Den Aufschlag machte der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik mit einem unsäglichen Beitrag, der die Frage rundum bejahte (Brumlik 2014). Unsäglich ist der Beitrag deshalb, weil seine Argumentation im Grunde aus nicht viel mehr als der Wiederholung ein und desselben Zitats (s.u.) besteht, das am Anfang und am Schluss gebracht wird und das gewissermassen für sich selbst sprechen soll.

Im zweiten Teil des Aufsatzes „Zur Judenfrage“ aus den Deutsch-Französischen Jahrbüchern finden sich, wie Brumlik einleitend schreibt, „jene Sätze, die Marx bis heute den Vorwurf des Antisemitismus, des Judenhasses einbringen. Genannt sei hier nur eine Textstelle“ (Brumlik 2014, 114). Bevor diese – wie gesagt zweimal gebrachte – Stelle Thema sein soll, noch ein Wort zur Einleitung und Einkleidung dieser wieder aufgefrischten Denunziation. Brumlik resümiert zur Orientierung des Lesers den Stand der Judenemanzipation in Preussen zu Beginn des 19. Jahrhunderts, d.h. vor allem das Roll Back gegen die Gleichstellung, die mit den napoleonischen Reformen Einzug gehalten hatte, und skizziert Bruno Bauers Position, der die Gleichberechtigung der Juden im christlichen Staat ablehnte, da sie nur den vorhandenen ein weiteres Privileg hinzufügen würde.

Marx wendete sich nun mit seiner Schrift – explizit – gegen Bauer. Brumlik kommentiert: „Im Streit zwischen Marx und Bauer ging es, wenn man so will, um einen Radikalitäts- und Überbietungsdiskurs innerhalb der linken Hegelianer.“ (Ebd., 118) Dies ist bezeichnend für den Duktus des Textes: „Wenn man so will“, kann man den Aufsatz von Marx so oder anders lesen. Und Brumlik will natürlich die negative Variante, er lässt keine Möglichkeit aus, Marx am Zeug zu flicken. Wenn man das nicht will, muss man festhalten: Der Sache nach trennen sich mit den Stellungnahmen des jungen Marx die Wege der Linkshegelianer – was Brumlik übrigens weiss.

Marx wendet sich von den alten Bündnisgenossen ab und der Kritik der politischen Ökonomie als der Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft zu; er kümmert sich – in seiner theoretischen Stossrichtung – nicht mehr um die Demokratie- oder Säkularisierungsdefizite des autoritären preussischen Staates. Bei Brumlik heisst es am Schluss der Passage: „Dem Marx der ‚Judenfrage‘ … ging es vor allem darum, das Wesen der Demokratie zu verstehen. Zu diesem Zweck unterzog er – Jahre vor dem Erscheinen des ‚Kapitals‘ – vor allem die Geldwirtschaft einer scharfen Kritik, was zur Basis seiner gesinnungsbezogenen Judenfeindschaft wurde.“ (Ebd., 118f)

Auch das sind merkwürdige Aussagen. Um die Demokratie zu verstehen, soll sich Marx nicht um diese, sondern um etwas anderes, nämlich die Geldwirtschaft (die übrigens vom Kapitalismus unterschieden und älter als dieser ist) kümmern? In dem Aufsatz kritisiert Marx, wie jeder nachlesen kann, die republikanische Freiheits- und Gleichheits-Forderung. Im „Kapital“ analysiert er den Kapitalismus, wobei dort, was Brumlik wohl kaum bestreiten kann, von Judenfeinschaft nichts zu finden ist. Aber diese Feindschaft soll gerade die Basis seines späteren theoretischen Bemühens darstellen? Alles zusammen sehr eigenartige Konstruktionen!

Das passt auch nicht mit den anderen Informationen zusammen, die Brumlik mitteilt. Der Aufsatz endet z.B. mit der Feststellung, dass Marx „weit weniger originell“ gewesen sei, „als man glauben möchte“, denn er habe „seinen vulgärmaterialistischen Reduktionismus des Judentums schlicht aus Ludwig Feuerbachs Schrift über das ‚Wesen des Christentums‘ aus dem Jahr 1841 übernommen“ (ebd., 120). Es folgt dazu ein verstümmeltes Feuerbach-Zitat: „Die Juden haben sich in ihrer Eigentümlichkeit bis auf den heutigen Tag erhalten. Ihr Prinzip, ihr Gott ist das praktischste Prinzip von der Welt – der Egoismus, und zwar der Egoismus [in] der Form der Religion.“

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Damit variiert Brumlik Arendts Urteil, Marx hätte wie Börne Positionen der radikalen kleinbürgerlichen Franzosen übernommen bzw. eine innerjüdische Kontroverse fortgeführt, wobei Arendt immerhin noch darauf hinweist, dass dies eben nicht unter die Rubrik Antisemitismus fällt, sondern zu seiner Vorgeschichte gehört (s.o.). Solche Differenzierung unterlässt Brumlik, legt sogar noch mit dem Vorwurf des „Vulgärmaterialismus“ nach. Marx war demnach ein Radikalinski, der andere links überholen wollte, im Grunde aber von ihnen abschrieb, deren Vulgärmaterialismus reproduzierte, also überhaupt nicht über sie hinausging etc. (2).

Es passt z.B. auch nicht mit dem Anfang von Brumliks Aufsatz zusammen, wo aus einem Brief von Marx an Arnold Ruge vom 13. März 1843 zitiert wird. Marx schrieb aus Köln nach Paris: „Soeben kömmt der Vorsteher der hiesigen Israeliten zu mir und ersucht mich um eine Petition für die Juden an den Landtag und ich wills tun. So widerlich mir der israelitische Glauben ist, so scheint mir Bauers Ansicht doch zu abstrakt. Es gilt so viel Löcher in den christlichen Staat zu stossen als möglich und das Vernünftige, so viel an uns, einzuschmuggeln. Das muss man wenigstens versuchen – und die Erbitterung wächst mit jeder Petition, die mit Protest abgewiesen wird.“ (Brumlik 2014, 113)

Der Brief dokumentiert, dass es haltlos ist, dem jungen Marx (er war bei der Abfassung des inkriminierten Textes 25 Jahre alt) Judenfeindschaft zu unterstellen. Ihm ist der israelitische Glaube zuwider, nicht das Anliegen, sich aus politischer Unterdrückung und Diskriminierung zu befreien. Brumlik bringt sogar noch ein weiteres Zitat von Marx und Engels aus der „Heiligen Familie“ (1845), in dem die beiden Autoren erläutern, wie die früheren Aussagen im „Judenfrage“-Aufsatz zu verstehen sind. Dazu schreibt Brumlik: „Ein Jahr später klingt diese Meinung schon weniger drastisch“ (ebd., 114). Es wird also gleich wieder die Erläuterung, wie die Aufhebung des Judentums gemeint ist, ins Gegenteil umgedeutet, nämlich in die Relativierung eines ursprünglich vorhandenen Antisemitismus.

Marx und Engels halten dagegen in der zitierten Schrift, die ihre Auseinandersetzung mit den Junghegelianern fortsetzt, zur Klarstellung fest, „dass die Aufgabe, das jüdische Wesen aufzuheben, in Wahrheit die Aufgabe sei, das Judentum der bürgerlichen Gesellschaft, die Unmenschlichkeit der heutigen Lebenspraxis, die im Geldsystem ihre Spitze erhält, aufzuheben“ (MEW 2, 116). Klarer kann man dem Antisemitismus-Missverständnis nicht entgegentreten, wobei natürlich zu beachten ist, dass die Klassiker von der politischen, d.h. rassistischen Wucht des Antisemitismus keine Ahnung hatten und Anfang der 1840er Jahre auch nicht haben konnten. Aber so weit damals Judenfeindschaft existierte, sind Marx und Engels, die in den drei Abschnitten der „Heiligen Familie“ auf den früheren Aufsatz zurückkommen, dem Missverständnis entgegengetreten, sie wollten eine bestimmte Volksgruppe angreifen und nicht das Kapital.

Jetzt also die alles begründende Stelle aus dem Aufsatz von 1844. Brumlik zitiert Marx (Brumlik 2014, 114): „Wir erkennen also im Judentum ein allgemeines gegenwärtiges antisoziales Element, welches durch die geschichtliche Entwicklung, an welcher die Juden in dieser schlechten Beziehung eifrig mitgearbeitet, auf seine jetzige Höhe getrieben wurde, auf eine Höhe, auf welcher es sich notwendig auflösen muss. Judenemanzipation in ihrer letzten Bedeutung ist die Emanzipation der Menschheit vom Judentum.“ Brumlik fährt fort: „Das Judentum aber reduziert sich für Marx in dieser Schrift auf die moderne Geldwirtschaft: ‚Das Geld ist der eifrige Gott Israels, vor welchem kein anderer Gott bestehen darf‘“. Das soll der ganze Beweis sein. Bei der Wiederholung des Zitats gibt es dann noch den Kommentar, dass Marx „die Gesellschaft der Geldwirtschaft wiederum mit dem Judentum“ (ebd., 119) gleichsetze.

Hier wird dann noch erwähnt, dass sich Marx dadurch in Übereinstimmung mit den „französischen Frühsozialisten“ befunden habe. Dabei hatte Brumlik kurz vorher noch festgestellt, dass sich Marx mit seinen frühen Texten zur Kritik der politischen Ökonomie hinarbeite, wo diese Gleichsetzung bekanntlich keine Rolle spielt. Trotzdem erfolgt das Resümee: „Auch Marx … unterlag diesem Kurzschluss“, nämlich der Gleichsetzung, und habe so „eine reduktionistische, nein: nicht Kritik, sondern hasserfüllte Verächtlichmachung des Judentums“ betrieben.

Fazit

Man kann nur über die Interpretationskunststücke eines Wissenschaftlers staunen, der sich immerhin als Marx-Kenner versteht. Wenn in der hegelianischen Tradition von der Aufhebung des Judentums, von der Emanzipation der Menschheit vom Judentum die Rede ist, dann ist damit nicht dessen Ausrottung gemeint. Marx wurde ja sein Judentum los, ohne sich selbst physisch aufzulösen. Es handelt sich um ein gewolltes, groteskes Missverständnis (worauf auch Hauke Brunkhorst in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Nr. 8, 2014, mit dem Beitrag „Die falsch gestellte Frage – War Marx Antisemit?“ aufmerksam gemacht hat). Marx kritisiert den Standpunkt einer bürgerlichen, „politischen“ Emanzipation, die sich mit dem Status des anerkannten Staatsbürgers zufrieden gestellt sieht. Bauers Art der Zurückweisung des jüdischen Antrags lehnt Marx ab, er nimmt nicht wie dieser die vollwertige staatsbürgerliche Gleichheit zum Massstab, um eine solche Forderung zu beurteilen. Praktisch-politisch unterstützt Marx das Petitionsvorhaben der jüdischen Gemeinde mit der Forderung nach Gleichberechtigung; er sieht im christlichen Staat einen Feind, den es zu überwinden gilt, und hält – mit einem eigenartigen Argument – das Einreichen von Bittschriften samt nachfolgender Ablehnung für einen politischen Lernprozess. Als generelle Zielsetzung will er das allerdings nicht mittragen, der vollendete bürgerliche Staat könne nicht das Endziel sein. Der Aufsatz über die Judenfrage entwickelt dazu als theoretische Grundlage den Unterschied von Bourgeois und Citoyen. Die bloss politische Emanzipation, die sich des Citoyens annimmt, lasse das Kritikable der bürgerlichen Gesellschaft bestehen; auf die habe sich aber, damit eine vernünftige Praxis, eine „menschliche Emanzipation“ zustande kommt, das theoretische Augenmerk zu richten – Marx entscheidet sich ja zu diesem Zeitpunkt, angestossen durch Engels, die Kritik der politischen Ökonomie zu seiner Sache zu machen.

Diese Orientierung schlägt er auch den Juden vor, die mit den „Deutschen Zuständen“ (so der Titel der polemischen Artikelreihe von Engels aus der selben Zeit) unzufrieden sind. Anerkennung der religiösen und völkischen Besonderheiten verwirft er, dagegen setzt er Religions- und Ökonomiekritik. Insofern will er nicht das Judentum fördern – das stimmt –, sondern fordert die Juden dazu auf, sich an der allgemeinen menschlichen Emanzipation zu beteiligen. Und das ist alles andere als Antisemitismus.

Im zeitgenössischen Judentum erkennt Marx den jüdische Schacher als Hindernis; das ist keine Verunglimpfung, sondern die Feststellung der überlieferten jüdischen Sonderrolle, die – erzwungenermassen – auf die Sphäre von Handels- und Geldgeschäften konzentriert war. Daraus entwickelte sich bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts die starke Stellung jüdischer Banken. Das jüdische Kreditgeschäft, das bereits im Absolutismus eine führende Rolle bei der Staatsfinanzierung errungen hatte, geriet so bei radikalen bürgerlichen Kreisen ins Visier der Kritik. Auf diese Kritik bezog sich Marx. Er blieb aber nicht bei ihr stehen. Er rückte gerade nicht eine bestimmte Sphäre des Kapitalismus mit ihren – temporären – ethnischen Besonderheiten in den Mittelpunkt, machte nicht das Finanzgeschäft zur Basis seiner Analyse; im Gegenteil.

Was er endlich nach jahrzehntelangen Studien als sein Hauptwerk vorlegte, ist eine Kritik der kapitalistischen Produktionsweise. Hier figuriert das Personal nur als „Charaktermaske“, als Personifikation ökonomischer Funktionen, und wird in dieser Hinsicht, also als deren Exekutor, zum Gegenstand der Kritik. Basis dieser Funktionen ist dabei nicht das Geld- und Handelskapitel. Beide thematisiert Marx im dritten Band des „Kapital“ als abgeleitete Grössen, die sich aus der Bestimmung der kapitalistischen Warenproduktion ergeben. Die in dieser enthaltene objektive Zwecksetzung, den Wert und dessen Verwertungsprozess zum Massstab der Versorgung mit Gebrauchsgegenständen zu machen, greift Marx an. Die kleinbürgerliche oder frühsozialistische Wendung gegen das Wucherkapital hat Marx damit definitiv hinter sich gelassen. Und der Artikel „Zur Judenfrage“, in dem er sich auf die einschlägigen Topoi vom jüdischen Schacher einlässt, ist der Schritt dahin, die Vermengung der Kapitalismuskritik mit dem Angriff auf profitgierige Personen zu beenden.

Anmerkungen:

(1) Siehe: Marx und das Elend der biographischen Mode. Am Beispiel des Marx-Jubiläums 2018 hat das die IVA-Reihe „Marx is back“, Vol. 1-10, dokumentiert; siehe den Start der Reihe: https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts17#%E2%80%9Emarx_is_back_vol_1. Dort u.a. Vol. 5, wo es einleitend heißt: „Das Interessanteste beim aktuellen Marx-Jubiläum scheint die Privatperson zu sein – diese verkrachte bürgerliche Existenz aus dem 19. Jahrhundert. Zwar sehr gelehrt, doch offen gesagt: als Familienmensch ein autoritärer Sack, voll von ‚wütendem Antisemitismus‘ und mit null Ahnung in puncto Gender Mainstreaming“.

(2) Worin der Vulgärmaterialismus Feuerbachs bestehen soll, ist auch nicht ersichtlich. Es geht anscheinend nur darum, der Religionskritik des materialistischen Philosophen (und damit deren Epigonen Marx) einen weiteren Vorwurf reinzureichen – ganz nach Brumliks Devise des „wenn man so will“. Derselbe Vorwurf wurde übrigens von Edmund Silberner („Sozialisten zur Judenfrage – Ein Beitrag zur Geschichte des Sozialismus vom Anfang des 19. Jahrhunderts bis 1914“, Berlin 1962) erhoben, der auch schon, 50 Jahre vor Brumlik, die Behauptung vom Überbietunsgdiskurs, die Gegenüberstellung der Zitate von 1844 mit der „Heiligen Familie“, den Brief an Ruge etc. brachte (vgl. z.B. Silberner 1962, 124, 126, 127). Feuerbach behandelt an der besagten Stelle den Unterschied von jüdischem Monotheismus und griechischem Polytheismus sowie die weitere Entwicklung. Der „jüdische Schacher“ ist hier nicht das Hauptthema. Das von Brumlik angeführte Zitat geht so weiter: „Der Egoismus ist der Gott, der seine Diener nicht zuschanden werden läßt. Der Egoismus ist wesentlich monotheistisch, denn er hat ja nur eines, nur sich zum Zweck. Der Egoismus sammelt, konzentriert den Menschen auf sich; er gibt ihm ein konsistentes Lebensprinzip.“ (Ludwig Feuerbach, Das Wesen des Christentums. Gesammelte Werke 5, Berlin 1984, 210) Dieser religiöse Egoismus wird nicht moralisch klassifiziert – wie es in der kleinbürgerlichen Kritik am Schacher geschieht –, sondern ähnlich wie bei Hegel als notwendige Stufe im religiösen Entwicklungsgang genommen. Im selben Kapitel finden sich dann einige Seiten später die einschlägigen Sätze Feuerbachs, die seine Religionskritik berühmt gemacht haben: „Erst schafft der Mensch Gott nach seinem Bilde, und dann erst schafft wieder dieser Gott den Menschen nach seinem Bilde. Dies bestätigt vor allem der Entwicklungsgang der israelitischen Religion. Daher der Satz der theologischen Halbheit, dass die Offenbarung Gottes gleichen Schritt mit der Entwicklung des Menschengeschlechts hält. Natürlich; denn die Offenbarung Gottes ist nichts andres als die Offenbarung, die Selbstentfaltung des menschlichen Wesens.“ (Ebd., 215) Marx, von dem übrigens der Vorwurf des Vulgärmaterialismus stammt – bei Feuerbach sah er einen ahistorischen Materialismus am Werk –, hat solche Überlegungen seiner eigenen Religionskritik zu Grunde gelegt. Die besteht ja explizit darin, die philosophische Kritik an der Religion, die bis zu den Junghegelianern einschließlich Feuerbach geleistet wurde, zu resümieren; Originalität hat Marx dafür nie reklamiert.

Literatur:

Hannah Arendt (1986), Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft (1951). München.
Micha Brumlik (2014), Karl Marx: Judenfeind der Gesinnung, nicht der Tat – War Marx Antisemit? In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 7, S. 113-120.
Stephan Grigat (2002), Antisemitismus und Antizionismus in der Linken. HaGalil.com – Jüdisches Leben online, 18.4., http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/linker-antisemitismus.htm#_ftn1

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Grafikquellen         :

Oben     —       Denkmal am Park der Opfer des Faschismus. Kulturdenkmal im Chemnitzer Zentrum.

2.) von Oben       —     Hannah Arendt in 1975


3.) von Oben       —      Stephan Grigat, 2018

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Wenn Gott dich liebt

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Von Nina Apin

Plötzlich geht es religiös zu. Auf einem der bekanntesten Fotos von den „Coronademos“ hält eine Frau der Polizei ein riesiges Holzkreuz entgegen.

Zählen Sie noch oder beten Sie schon? Wenn das Robert-Koch-Institut meldet, dass es im Mittel der letzten sieben Tage 18.338 Corona-Neuinfektionen pro Tag gegeben habe und wenn das 1,2 Prozent weniger sind als eine Woche zuvor; wenn aber gleichzeitig die Zahl der Tests um 13 Prozent abnimmt, während die Zahl der durchgeführten Schnelltests steigt und auf den Intensivstationen (Stand Donnerstag) 3.588 Coronapatient*innen und damit 13 Prozent mehr als vor einer Woche liegen, dann heißt das – ja, was eigentlich?

Keine Ahnung, wie es Ihnen geht, aber ich komme da mit Zählen nicht mehr weiter. Ich weiß nicht, was die Zahlengewitter, die täglich neu auf uns niedergehen, eigentlich bedeuten. So ganz konkret. Ob etwa die Schule weiter offen bleiben wird, obwohl bereits die Parallelklasse in Quarantäne ist und damit auch einige LehrerInnen, die meine Kinder unterrichtet hätten. Noch werden die entstehenden Minus-Stunden so gut es geht durch Vertretungen ersetzt. Letzte Woche allerdings stieg die Unterrichtsaus­fallkurve doch recht steil an. Und andere, düstere, Rechnungen bieten sich ebenfalls an: Wenn der Verdienstausfall eines Soloselbständigen mehr als 90 Prozent beträgt und die Prüfung des Anspruchs auf Finanzhilfen 7 Tage dauert, wie lange reicht das Geld dann noch, ohne dass Insolvenz oder Grundsicherung … Ach, lassen wir das.

Auch in den USA scheinen sie inzwischen durch zu sein mit dem Zählen: Nicht nur in Georgia, wo nach erneuter Auszählung der Stimmen schon wieder Joe Biden als Sieger herausgekommen ist, egal was Rudy Giuliani so behauptet – sondern auch in South Dakota, wo die republikanische und besonders Trump-treue Gouverneurin selbst angesichts einer Corona-Infektionsrate von 60 Prozent ihrer Einwohnerschaft und horrenden Todeszahlen nichts von staatlich verordneten Hygienemaßnahmen hält – und alle Läden, Sportstadien und Kirchen offen lässt. Besonders die Kirchen. Offenbar hoffen die Trump-Anhänger aus dem evangelikalen Milieu, gegen die ablaufende Amtszeit ihres Idols anzubeten und das „China-Virus“ mit dem Kruzifix zu bannen. So help me God.

Auch in Deutschland geht es plötzlich recht religiös zu. „Gott liebt Dich“ lassen großflächige Anzeigentafeln neuerdings mitten in der Berliner City wissen. Und eins der meistverbreiteten Fotos von der Anticoronamaßnahmendemo am Mittwoch zeigt eine Frau, die der Polizei am Brandenburger Tor ein riesiges Holzkreuz entgegen hält. Der Glaube als Widerstandssymbol, in einer Reihe mit Deutschlandflaggen und weißen Friedenstauben auf himmelblauem Grund. Ähnliche Holzkreuze, nur weiß angemalt, waren zuletzt beim sogenannten Marsch für das Leben von Abtreibungs- und Sterbehilfe-gegnerInnen durch die Stadt getragen worden.

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Der Boss mit seinen Blas-Engeln

Drängt sich das Kreuz als religiöses Machtsymbol wieder zurück in den öffentlichen Raum? Droht da ein fundamentalistischer Geist, den der Spiegel geografisch in den „Bible Belts“ Erzgebirge und Stuttgarter Umland verortet, das säkularisierte Herz der Berliner Republik zu besetzen? Irritierender Weise bin ich diese Woche, in der das hastig durch den Bundestag gepeitschte Infektionsschutzgesetz beschlossen wurde, mehrmals wuchtigen Kruzifixen begegnet, die ostentativ an Autorückspiegeln, Ohrläppchen und in einem Fall als Applikation auf einer Jacke durchs Stadtbild getragen wurden.

Quelle         :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         :          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Date between 1450 and 1500
Source http://bibliodyssey.blogspot.com/2008/01/apokalypse.html
Author Unknown author
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Ein bisschen Tradition

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

25 Jahre nach den Dayton-Abkommen

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Versagende Dummschwätzer der Politik ?

Von Erich Rathfelder

Vor 25 Jahren beendete das Abkommen von Dayton zwar den Krieg. Gute Bedingungen für eine Zukunft Bosniens und Herzegowinas schuf es nicht. Viele Menschen wollen die ethnischen Spaltungen nicht mehr, sie wollen einen normalen Staat.

Wenn ein Vulkanausbruch ein Land zerstört, ist erst einmal alles Leben ausgelöscht. Doch nach einiger Zeit nutzen Pflanzen die Ritzen im Gestein, brechen durch die Asche. Neues Leben entsteht. Vielleicht befinden wir uns nach all dem Feuer, das Nationalisten aus Serbien und später auch Kroatien über Bosnien und Herzegowina gebracht haben, jetzt nach 25 Jahren an einer Zeitenwende. Bei den Wahlen am vergangenen Wochenende haben sich immerhin einige kräftige neue Pflanzen gezeigt.

Das alte Leben vor dem Krieg, die gewachsene Tradition des Miteinanders von Menschen aller Volksgruppen, wird zwar nicht so schnell zurückkehren können. In jeder Großfamilie feierten früher Muslime, Katholiken, Orthodoxe und Juden die jeweiligen Feste gemeinsam. Wer diese Gesellschaft vor dem Krieg erleben durfte, war berührt. Das war nicht Multikulti, das war eine historisch gewachsene tolerante Gesellschaft.

Die Gesellschaft Bosniens war die Antithese zum serbischen und kroatischen Nationalismus und musste deshalb zerstört werden. Darin waren sich die beiden Präsidenten Serbiens und Kroa­tiens schon vor dem Krieg einig. Bei einem Treffen in Karadjordjevo vereinbarten Tudjman und Miloševićim März 1991 die territoriale Aufteilung Bosnien und Herzegowinas.

Die ethnischen Säuberungen im Krieg 1992–95 waren nicht die Folge des Krieges, sondern deren Ziel. Für die muslimische Bevölkerungsgruppe und alle Opponenten, vor allem Antifaschisten, Sozialdemokraten, alle, die weiterhin für Toleranz und Menschenrechte eintraten, war da kein Platz. Ein Genozid war die Folge. Wenn Zehntausende systematisch ermordet, geschändet und weitere Zehntausende durch Bomben, Scharfschützen und Granaten getötet, wenn 2 von 4,5 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden, dann bleibt keine Gesellschaft unbeschädigt. Der nationalistisch motivierte Wahnsinn mit dem Ziel, ethnisch reine Gesellschaften zu schaffen, ist überall auf der Welt ein Verbrechen. Aber in Bosnien war er „erfolgreich“. Die Bevölkerungen wurden in den Krieg gerissen, Überlebensangst, leidvolle Erfahrungen auf allen Seiten führten zum Bruch. Die alte Gesellschaft lag 1995 in Trümmern.

Nur wenige Politiker in Europa, den USA und dem Rest der Welt haben das verstanden. Der Angriffskrieg Serbiens und später auch Kroatiens auf Bosnien und Herzegowina wurde internatio­nal schon 1993 als „Bürgerkrieg“ definiert und damit die Drahtzieher vor allem in Belgrad entlastet. Statt klar Stellung gegen den Extremismus zu beziehen, hoffte man auf ein Ende des Krieges, nachdem das Land „ausgeblutet“ sei – so der britische Außenminister Douglas Hurd 1993. Dieser Zynismus ist bis heute nicht vergessen. Die Internationalen verhandelten nur mit den Nationalisten. Das Ergebnis ist das Abkommen von Dayton, das am 21. November 1995 immerhin den Krieg beendet hat.

Ja, es beendete den Krieg, schuf auch eine formal demokratische Struktur mit Parlamenten auf allen staatlichen Ebenen, in der die drei „Konstituierenden Nationen“ einen Kompromiss für den Gesamtstaat finden sollten. Aber es rüttelte nicht am Grundsätzlichen. Mit der Militärpräsenz im Rücken konnte man zwar die Kriegsparteien entwaffnen, die kriegsführenden nationalistischen Eliten durften jedoch an der Macht bleiben. Die viel zu früh angesetzten Wahlen legitimierten sie sogar. Die Frage der Kriegsverbrechen und deren Sühne wurde nicht einmal erwähnt. Durch das Raster fielen auch die Rechte der Minderheiten wie die der Roma und Juden oder aller, die sich nicht national definieren wollten. Die vielfältigen Vetorechte der Parteien aus den „Konstitutiven Nationen“ schufen viele Blockademöglichkeiten. Die nationalistischen Parteien profitieren vom Status quo.

Quelle         :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —     President Slobodan Milosevic of the Federal Republic of Yugoslavia, President Alija Izetbegovic of the Republic of Bosnia and Herzegovina, and President Franjo Tudjman of the Republic of Croatia initial the Dayton Peace Accords. The Balkan Proximity Peace Talks were conducted at Wright-Patterson Air Force Base Nov. 1-21, 1995. The talks ended the conflict arising from the breakup of the Republic of Yugoslavia. The Dayton Accords paved the way for the signing of the final “General Framework Agreement for Peace in Bosnia and Herzegovina” on Dec. 14 at the Elysee Palace in Paris.

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Unten        —      Karte von Bosnien und Herzegowina gemäß dem Dayton-Vertrag

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Ausblick auf den Winter

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Wir haben ein Problem

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Wer hatte jemals behauptet:
„Wir wollten unser „Werte Land“ nur ein wenig abkühlen?“

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Wenn die reichsten Länder der Welt wegen Personalmangels kurz vor dem Kollaps stehen, dann ist klar: Das System ist kaputt.

Die Woche stand wieder im Zeichen des Aufmerksamkeitssyndroms, die Wahl in den USA, die weltweite Corona-Situation, die Morde in Frankreich und Wien. In der aufmerksamkeitsgetriebenen Zeit gibt es wenig Raum für Ruhe oder Nachdenken. Wer kann sich denn noch ein Denken leisten in einer Zeit, in der viele nur noch die Kraft haben zu agieren? In Monaten, die viele durchdrehen lassen vor Angst und Überforderung. Oder in denen sie einfach müde sind.

Die Menschen, die in Krankenhäusern und in der Pflege arbeiten, zum Beispiel. Sie wissen schon, die Leute, die man vergisst, solange man sie nicht braucht. Von denen erwartet wird, dass sie keine Fehler machen, Mut und Kraft spenden, freundlich sind, funktionieren und die Klappe halten. In der Schweiz – Sie wissen schon, die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt – entrüstete sich die Präsidentin der Gesundheitskommission Humbel über streikendes Pflegepersonal. „Das Pflegepersonal hat hingegen eine gesicherte Anstellung. Und so miserabel ist dessen Verdienst auch nicht.“

In Deutschland wurden die Schichten der Pflegenden verlängert.

Na, wird schon. Irgendwie werden sie den Winter durchhalten, denn sie haben wieder raue Zeiten vor sich. Die Intensivbetten werden knapper, in der Schweiz langen sie noch fünf Tage, ehe wieder das Zauberwort Triage Anwendung findet.

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Was können Politiker*innen auch tun, wenn die Privatisierung der Krankenhäuser bald Standard wird?

Was kann man tun, wenn man als Volksvertreter nicht den Mut hat, sich gegen das System zu stellen, das als alternativlos gilt? Für die, die es per Erbschaft geschafft haben, über Kapitalbesitz zu verfügen, ist das System wunderbar. Private Krankenhäuser, der Chefarzt, aufmerksame Betreuung, und schon stehen Risikogruppen-Männer wie Donald Trump wieder fit auf der Bühne. Für die Mehrheit der Bevölkerungen, die 90 Prozent, heißt es einfach: Glück haben. Oder auch: selbst schuld, zu versagen in diesem alternativlosen System, das die meisten übermüdet und angstkrank gemacht hat. Mitleidlos und nur um das eigene Überleben kämpfend.

Quelle    :           Spiegel-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Von Charlie-Hebdo-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

„Anstatt in Ideen wird in Identitäten gedacht“

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Caroline Fourest im Gespräch mit Doris Akrap – TAZ

Die französische Journalistin Caroline Fourest rechnet sich zur „Charlie-Hebdo-Linken“: Menschen, die über Religion, Rassisten und Fanatiker lachen und Meinungsfreiheit und Säkularismus verteidigen. Ihr neues Buch handelt von der „beleidigten Generation“

taz am wochenende: Frau Fourest, Sie sind bekannt als Kritikerin des radikalen Islamismus und als Verteidigerin eines radikalen Säkularismus. Ihr neues Buch „Generation Beleidigt“ handelt aber nicht von empfindlichen Islamisten, sondern von der entsprechenden Leberwurstigkeit der sogenannten identitären Linken. Wieso auf einmal so ein Nebenschauplatz?

Caroline Fourest: Es handelt sich zwar um eine relativ kleine Gruppe antirassistischer Linker, aber es ist eine wahnsinnig laute, die sich überall Gehör verschafft. Der eigentliche Grund ist aber, dass wir ständig über den Islam reden, wenn es eigentlich um Meinungsfreiheit gehen sollte.

Die diese Linken gefährden?

Wir leben in einer Zeit, in der ein Antisemit, ein Nazi oder ein Islamist ohne größere Probleme seine Weltanschauungen auf den sozialen Medien verbreiten kann, während es für radikal säkulare Linke immer schwieriger wird, ihre Ansichten zu vertreten. Und zwar auch, weil sie von diesem Teil der Linken, den identitären Linken, daran gehindert wird. In meinem Buch will ich zeigen, dass diese Strömung den Vorwurf der kulturellen Aneignung so instrumentalisiert wie der türkische Präsident Erdoğan den Islam: Es geht ihnen darum, jene zum Schweigen zu bringen, die nicht ihrer Meinung sind.

Sie sind nicht nur in Frankreich eine viel gefragte Journalistin. Fühlen Sie sich ernsthaft zensiert?

Es ist mittlerweile einfacher geworden, einen antisemitischen Entertainer wie Dieudonné zu einer Veranstaltung einzuladen als einen Mitarbeiter von Charlie Hebdo, der den Laizismus verteidigt. Früher ging es in linken Jugendkulturen darum, die Zensurversuche religiö­ser oder patriarchaler Tyrannen lächerlich zu machen. Erinnern Sie sich an Madonnas Video zu „Like a Prayer“. Heute halten junge Linke antireligiöse Zeichnungen für respektlos. Die Bigotten haben die Herzen und Hirne junger Antirassisten erobert. Anstatt in Ideen wird in Identitäten gedacht. Anstatt den Himmel für Möglichkeiten zu öffnen, werden Möglichkeiten verringert.

Sie kritisieren, dass diese identitäre Linke nicht mehr zwischen Protest und Zensur, zwischen Demokratie und Diktatur unterscheiden kann. Gleichzeitig bezeichnen Sie diese Linke als „Inquisitoren“ und „Kultur-Taliban“, die „Zensur“ üben würden. Mir ist nicht bekannt, dass die Linke, von der Sie sprechen, Folterverhöre durchführt und Todesurteile ausspricht.

Die Inquisitoren haben ja selbst nicht geköpft. Aber sie haben die Jagd auf die Häretiker und Hexen angetrieben. Für mich ist das auch eine feministische Referenz. Die Linke, die Meinungsfreiheit verteidigen und Feministinnen schützen sollte, steht auf der Seite der Zensur, wenn sie der Meinung ist, dass eine Frau mit weißer Haut kein Bild malen darf, auf dem eine Frau mit schwarzer Haut zu sehen ist.

Sie erinnern in diesem Zusammenhang irgendwo in Ihrem Buch an eine Idee, die ich sehr gut fand: den Aneignungspreis.

Ja, der sollte an einen Autor oder eine Autorin verliehen werden, der oder die am besten über Menschen schreibt, die nur ganz entfernt etwas mit ihm selbst und seiner Kultur zu tun haben. Aber Hal Niedzviecki, der als Chefredakteur einer kanadischen Literaturzeitschrift diese Idee in seinem Magazin formulierte, hat deswegen seinen Job verloren. Dank der Gedankenpolizei der identitären Linken.

Sie beschreiben in „Generation Beleidigt“ aber auch, dass Sie aufgrund eigener Erfahrungen in der radikalen Linken verstehen können, dass sich Schwarze Lesben von dieser abwenden.

Ja. Ich war Teil eines radikalen lesbischen Feminismus. Ich weiß, was es heißt, Teil einer Minderheit zu sein, die manchmal die Geduld verliert: Ich musste früher unter Feministinnen dafür kämpfen, dass man Vergewaltiger auch dann denunziert, wenn es Arbeiter sind. Heute fordern intersektionale Feministinnen, Vergewaltiger nur zu denunzieren, wenn sie nicht Opfer von Rassismus sind. Also Harvey Weinstein: ja, Tariq Ramadan: nein. Das ist das Ende des Feminismus.

Sie werden in Frankreich auch „La Polémiste“ genannt. In Deutschland sind Leute schon fast beleidigt, wenn man das Wort Polemik nur ausspricht.

Vorsicht, als Polemiker in Frankreich gelten vor allem engagierte Intellektuelle. Damit ist weniger der Stil gemeint.

Gut. Dann Polemikerin mit polemischem Stil.

Ja, es kann sein, dass wir in Frankreich ein bisschen zu sehr in die Polemik verliebt sind. Manchmal ist es sehr stimulierend und man kann ein paar Fanatiker wütend machen. Auch wenn ich nicht sicher bin, ob nicht am Ende die Wut siegen wird. Nach der Terrorattacke auf Charlie Hebdo 2015 rief mich eine amerikanische Journalistin an, um zu fragen, wie es mir geht. Am Ende sagte sie: „Und jetzt wird Marine Le Pen gewählt.“ Ich sagte ihr, dass wir das verhindern würden, und ich sollte recht behalten: Marine Le Pen wurde nicht gewählt, aber Donald Trump.

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Die „Generation Beleidigt“ ist Ihr erstes Buch, das auf Deutsch erscheint. Ihr Buch „Lob der Blasphemie“ von 2015 fand außerhalb Frankreichs keinen Verlag, obwohl Sie eine für internationale Medien arbeitende Journalistin sind. Wie zum Teufel wurde ausgerechnet die Blasphemie das letzte Tabu der globalisierten Welt?

Fragen Sie die Verlage. Es war offenbar allen zu heiß. Dabei hilft es nur dem Populismus, wenn immer weniger Leute den Mut haben, delikate Probleme anzusprechen. Interessanterweise redet die identitäre Linke übrigens auch nicht von kultureller Aneignung, wenn sich ungläubige Weiße einen Hidschab aufsetzen.

Wann fühlten Sie sich zum letzten Mal beleidigt?

Es ist nicht leicht, mich zu beleidigen. Aber als eine Feministin ablehnte, dass ich in ihrem Podcast über meine Erfahrungen spreche, war ich sehr beleidigt. Sie wollte lieber eine schwarze oder muslimische Feministin. Ich musste ihr sagen, dass ich mich nicht als weiß definiere und auch nicht so definiert werden will. Ich hab den Preis dafür bezahlt, mein Leben lang offen eine Lesbe zu sein. Ich hab einen Job deswegen verloren, bin von Nazis auf der Straße verprügelt und beschimpft worden. Nur, weil die jungen Feministinnen nicht mit mir einer Meinung sind, was die Meinungsfreiheit und den Säkularismus betrifft, haben sie entschieden, dass ich Teil der Welt der Herrschenden bin und nicht reden sollte.

Sie fordern dagegen einen „safe space für geistige Auseinandersetzung“.

Quelle         :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben        —       Caroline Fourest au rassemblement organisé par l‘Inter-LGBT place Baudoyer à Paris pour fêter le vote de la loi instituant le mariage et l’adoption pour les couples de même sexe en France.

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Namenlose Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Debatte um „Polen-Denkmal“ in Berlin

Von Stefan Reinecke

Im Vernichtungskrieg der Nazis wurde die slawische Bevölkerung des Ostens terrorisiert. Mit dem Erinnern daran hapert es.

Der erste Einsatz, den der Soldat Albert Rodenbusch im Osten erlebte, fand am 29. Dezember 1942 in Weißrussland statt. Er und seine Kameraden des Ausbildungsregiments 635 wurden in einem Dorf von der örtlichen Bevölkerung freundlich empfangen. Trotzdem, so Rodenbuschs Aussage beim Kriegsverbrecherprozess in Minsk 1946, brannten deutsche Soldaten den Ort nieder und nahmen die Bewohner gefangen.

Im nächsten Dorf wurde die Wehrmacht mit Gewehren beschossen. Angehörige des Ausbildungsregiments fackelten das Dorf ab und exekutierten die 70 Bewohner; Männer, Frauen, Kinder. Im dritten und vierten Dorf trafen sie auf keinen Widerstand, brannten die Dörfer ab, töteten die meisten Bewohner und nahmen die Überlebenden gefangen.

Wehrmacht, SS, Waffen-SS und Polizeibataillone machten in Weißrussland mehr als 600 Dörfer dem Erdboden gleich. Das war kein Ergebnis einer aus dem Ruder gelaufenen Gewaltdynamik, von Exzessen, wie sie in entfesselten Kriegen immer wieder vorkommen, sondern von einer von oben angeordneten Praxis.

Im NS-Rassenkrieg wurde die slawische Bevölkerung des Ostens terrorisiert, wurden entvölkerte „tote Zonen“ geschaffen, Städte ausradiert, Kultur und Eliten vernichtet. Die Grenzen zwischen der gezielten Ermordung der jüdischen Bevölkerung, der Partisanenbekämpfung, die meist nur als Vorwand diente, und dem Terror gegen die Zivilbevölkerung verschwammen.

Gewaltexzesse in Weißrussland

In Weißrussland fiel die NS-Gewaltpraxis besonders brutal aus, ein Fünftel der Bevölkerung fiel dem Terror zum Opfer. Erst Ende der 1980er Jahre, als die Sowjetunion vor dem Zusammenbruch stand, hatte Weißrussland wieder so viele Einwohner wie vor dem deutschen Überfall 1941.

Die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Osten sind fast namenlos geblieben. Es gibt kaum Bilder und Begriffe für den Vernichtungskrieg zwischen Brest und Kursk, Tallinn und Odessa. In Schulbüchern finden sich keine markanten Orte oder Namen von Partisanen – der Rassenkrieg der Nazis ist 75 Jahre nach Kriegsende in Deutschland weitgehend Terra incognita.

Wir kennen keine Figur aus Minsk, mit der wir uns identifizieren können wie mit Anne Frank. Wir kennen keine glänzenden Texte von Intellektuellen wie Ruth Klüger, keine Biografie wie die von Charles de Gaulle, dem Kopf der französischen Résistance. Kein Claude Lanzmann hat den Schrecken in den Gesichtern der Überlebenden sichtbar gemacht, kein Steven Spielberg das Grauen in die Sprache von Hollywood übersetzt. Die mehr als drei Millionen sowjetischen Soldaten, die die Wehrmacht verhungern und erfrieren ließ, sind namen- und gesichtslos geblieben. Das Mahnmal Chatyn bei Minsk ist in Deutschland kein Begriff.

Eine weiße Fläche

Die von dem Historiker Wolfgang Benz angeregte Erweiterung auf ganz Europa ist klug – die rassistische Vernichtungspraxis tritt im Kontrast zu der Besatzung im Westen umso deutlicher hervor. Dieses Zentrum wird das größte, ambitionierteste geschichtspolitische Projekt seit dem Holocaust-Mahnmal. Nicht zuletzt das Verdienst von Historikern wie Peter Jahn, der seit Jahrzehnten für mehr Aufmerk­samkeit für die Opfer der NS-Lebensraumpolitik wirbt.

Die Verbrechen an der nichtjüdischen Zivilbevölkerung in den deutsch besetzen Gebieten ist in der kollektiven Erinnerung der Bundesrepublik eine unbeschriebene, weiße Fläche. Nur am Rand und vereinzelt sind sie, wie die Hungerblockade Leningrads, Teil offizieller Gedenkrituale geworden. Das bundesdeutsche Selbstbild, es in Sachen Vergangenheitsbearbeitung weit gebracht zu haben, ist gegen diesen Mangel an Wissen und Interesse erstaunlich immun.

Wer Berlins Mitte zu Fuß durchstreift, kann von dem wuchtigen Holocaust-Mahnmal samt umfänglichem Dokumentationszentrum zur „Topographie des Terrors“ gehen, dem früheren Gestapo-Hauptquartier. Von dort ist es nicht weit zum Bebelplatz und Micha Ullmanns subtilem Denkmal, das an die Bücherverbrennung erinnert. Vom Libeskindbau und Jüdischem Museum fährt man ein paar Busstationen zum Bendlerblock, wo Stauffenberg erschossen wurde und die verzweifelte Geschichte des deutschen Widerstands gegen das NS-System vergegenwärtigt wird.

Fast könnte man den Eindruck haben, dass, wie Konservative vor 20 Jahren warnten, Berlins Mitte sich in einen ästhetischen, professionell gemachten Gedenkpark verwandelt hat. In ein paar Jahren wird man am Anhalter Bahnhof das Exilmuseum besuchen können, ein privat finanziertes großformatiges Projekt, das uns das Schicksal von Bert Brecht, Walter Benjamin, Hannah Arendt und anderen vor Augen führen wird. Intellektuelle, Literaten, Künstler, mit dem richtigen moralischen Kompass ausgestattet, die verfolgt und verjagt wurden. Sie sind so, wie wir gerne wären.

Aber etwas fehlt!

Wir machen Unterschiede, auch bei den Opfern. Es gibt solche, die für unser Selbstbild interessant sind, die uns nah erscheinen, die Interesse und Mitleid wecken, während namenlose sowjetische Soldaten, deren Rache und militärische Potenz unsere Eltern und Großeltern fürchteten, uns fernbleiben.

Angesichts dieser eingefrästen Ignoranz hat der Bundestag kürzlich einen ungewöhnlichen Entschluss gefasst. In Berlin soll ein Dokumentationszentrum entstehen, das die Geschichte der deutschen Besatzung in Europa erzählt. Dieses Zentrum soll helfen, die klaffende Lücke in der hiesigen Erinnerungslandschaft zu schließen.

Die von dem Historiker Wolfgang Benz angeregte Erweiterung auf ganz Europa ist klug – die rassistische Vernichtungspraxis tritt im Kontrast zu der Besatzung im Westen umso deutlicher hervor. Dieses Zentrum wird das größte, ambitionierteste geschichtspolitische Projekt seit dem Holocaust-Mahnmal. Nicht zuletzt das Verdienst von Historikern wie Peter Jahn, der seit Jahrzehnten für mehr Aufmerk­samkeit für die Opfer der NS-Lebensraumpolitik wirbt.

Quelle        :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —          Kriegsopfer„, Otto-Suhr-Allee 100, Berlin-CharlottenburgDeutschland

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Das rote Burghausen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2020

Die Schlacht im Glöckelhofer

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Max Brym

Aus der Geschichte lernen heißt siegen lernen. Auch Lokalgeschichte die ich aufwendig zur Zeit recherchiere kann dabei helfen.

Für den 7. Juni 1932 luden die Nazis den damaligen ADGB Kreisvorsitzenden zu einer Debatte in den heute noch existierenden Gasthof Glöckelhofer. Dort wollte sich der kaufmännische Angestellte Ludwig Malcomeß und ein Reichsredner der NSDAP als Sozialisten verkaufen. Es kam aber anders. Mehrere hundert Gewerkschafter, sowie der Reichsbanner unter Georg Schenk als auch die KPD unter Führung von Alois Haxpointner, zerschlugen im wahrsten Sinn des Wortes diese Naziprovokation. Aber lassen wir ein Dokument aus der damaligen Zeit selbst sprechen. In der Anklageschrift des Landgerichtes in Traunstein vom Oktober 1932 ist zu lesen:

Dokument Anklageschrift vom 11.Oktober 1932 Landgericht Traunstein (Auszüge)

-Schon vor Beginn der Versammlung saßen Sozialdemokraten und Kommunisten im Wirtshausgarten. An ihren Tischen vielen Äußerungen wie: Den Buben (gemeint waren die Nationalsozialisten) werden wir es heute schon noch zeigen. Auch „vom Darm herauslassen“ war die Rede. Außerhalb des Versammlungssaal befanden sich viele Sozialdemokraten und Kommunisten. Im Versammlungssaal waren 50 bis 60 linksgerichtete Sozialdemokraten und Kommunisten. Nach Beginn der Veranstaltung begannen sie mit dem Lied „Brüder zur Sonne zur Freiheit“ und der „Internationale“ die Veranstaltung der NSDAP zu verhindern, sie hielten auch Bier und Limonadenflaschen zum zuschlagen bereit. Es war die planmäßige Absicht erkennbar, die Versammlung der NSDAP zu sprengen als nun noch Brunnhuber , der Führer der Burghauser Sozialdemokraten in verdächtiger Weise unmittelbar neben der elektrischen Lichtschaltungsanlage Aufstellung nahm. Er hörte die Aufforderung der Nationalsozialisten sich zu entfernen. Brunnhuber weigerte sich jedoch, dieser Aufforderung nachzukommen. Malcomeß erklärte daraufhin, dass er nunmehr von seinem Hausrecht Gebrauch mache und verlangte wiederholt von Brunnhuber, dass er den Saal verlassen solle. Brunnhuber leistete jedoch der wiederholte Aufforderung zum Verlassen des Saales keine Folge, zumal er in seiner Weigerung durch den Zuruf des Kommunisten Haxpointner „nein Brunnhuber du bleibst“ noch bestärkt wurde als sich der Nationalsozialist Ambros Bauer mit einigen SS Leuten auftragsgemäß am Lichtschalter zu diesem Schutze posieren wollte wurde er plötzlich von sozialdemokratisch- kommunistischer Seite mit einem Stuhl zu Boden geschlagen. Fast zur gleichen Zeit sprang in einem anderen Teil des Saales der Kommunist Rißl den SA Mann Zierhut an, dieser konnte jedoch den Angreifer zur Seite stoßen. Im nächsten Augenblick war er aber schon von Kommunisten umzingelt. Diese warfen mit Stühlen und schlugen den SA Mann Zierhut nieder. Aus diesen Vorfällen entwickelte sich in wenigen Sekunden eine allgemeine Saalschlacht bei der von sozialistisch, kommunistischer Seite wie von nationalsozialistischer Seite mit Stühlen Biergläsern Aschenbechern und Salzbüchsen zugeschlagen und geworfen wurde. Die Nationalsozialisten die sich zunächst auf die Abwehr der zusammenarbeiteten Sozialdemokraten und Kommunisten beschränken gingen alsbald über diese Abwehr hinaus, im einzelnen ereignete sich folgendes 1. Der Kommunisten Zinner war es gewesen, der den Nationalsozialisten Bauer ohne jeden Anlass einen Stuhl auf den Kopf geschlagen hatte, so dass Bauer zusammenbrach. 2. Der Kommunisten Zinner viel über den von seinem Parteigenossen niedergeschlagenen Nationalsozialisten Zierhut her und drückte ihm die Kehle zu, währenddessen schlugen seine Parteigenossen den Zierhut mit Fäusten und mit Füssen. 3. Der Sozialdemokrat Höcketstaller wollte mit einem Stuhl einem Nationalsozialisten einen Schlag auf den Kopf versetzen, der Schlag ging jedoch fehl. 5. Der Sozialdemokrat Schenk verbarg sich hinter seinem Parteigenossen Wimmer warf einen Stuhl auf den Nationalsozialisten Hagenberger gleichzeitig wurde mit einem weiteren Stuhl auf den Nationalsozialisten Malcolmeß einschlagen. 6. Der Kommunist Haxpointner schlug mit einem Stuhl auf mehrere Nationalsozialisten ein. ( Landgericht Traunstein 11.10.1932“

In diesem Stil fährt die Anklageschrift fort. Gegen 21 Uhr 30 beendete herbeigerufene Landespolizei die Saalschlacht. Der Glöckelhofer glich einem Trümmerhaufen. Die Landespolizei rettete die Nazis vor der totalen physischen Niederlage. In die Krankenhäuser Altötting und Burghausen wurden 24 schwer verwundete Personen gebracht. Die meisten davon waren Hitlerfaschisten. Die Nazifaschisten waren geschlagen und wurden sogar noch den Stadtberg hinunter verfolgt. Der Naziführer Malcomeß konnte sich der Verfolgung durch eine rasante Flucht entziehen. Nicht aber der Nazirechtsanwalt Dr. Remmler. Er wurde bis ins Cafe Winklmeier Stadtplatz 57 verfolgt. Am Hinterausgang stellten ihn KPD Aktivisten. Sie schlugen ihn so zusammen, dass Remmler sein Leben lang zu 25% erwerbsgemindert war. Später machte Dr. Remmler eine steile Karriere in der Nazipartei. Das Kräftebehältnis in Burghausen war damit klargestellt. Der KPD Reichstagsabgeordnete Hans Beimler nannte in seiner letzten legalen Rede in Deutschland in Burghausen am 11.02.33 die Schlacht beim Glöckelhofer : „Ein Musterbeispiel für die kommende rote Einheitsfront“ und in Verkennung der Lage: „Ein Beispiel für den kommenden Sieg der KPD“. Dabei assistierten ihm Alois Haxpointner aus Burghausen und der KPD Funktionär Anton Griebl aus Neuötting.

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Die Nazis kommen an die Macht

Im November 1932 verloren die Nazis in Deutschland bei den Reichstagswahlen 2 Millionen Stimmen. Der Höhenflug der Partei schien beendet zu sein. Auch in Burghausen ging der Stimmenanteil der Nazis zurück. Im Wahlkampf erklärte der bereits bekannte Kommunist Simon Vorburger aus Burghausen: „ Wenn Hitler kommt, kommt der Krieg“. Alois Haxpointner plädierte im Wahlkampf für ein „rotes Burghausen in einem roten Rätedeutschland“. In dieser Situation intervenierte der „Reichsverband der deutschen Industrie“ beim Reichspräsidenten Hindenburg mit der Forderung Hitler zum Kanzler zu machen. Die Industrie hatte einfach zuviel Geld in die Nazipartei investiert. Gleichzeitig waren sie davon überzeugt dass nur die Nazipartei mittels Zerschlagung der Arbeiterbewegung und der versprochenen Aufrüstung ihre Kapitalverwertungsprobleme beheben könnte. So sah es auch die Direktion der Wacker Chemie vor Ort. Zunächst aber folgte mit der Ernennung von General Schleicher zum Reichskanzler im Dezember 1932 ein letztes kurzes Zwischenspiel vor dem 30. Januar 33. Schleicher wurde schnell abserviert. Sein Versuch die Nazipartei mittels Gregor Strasser zu spalten ging nicht auf. Auch sein Ansinnen den ADGB in die Regierung zusammen mit „gemässigten Nationalsozialisten“ einzubinden schlug fehl. Die Querfrontkonzeption des angeblich „sozialen Generals“ ging ins Leere. Am 30 Januar 1933 ernannte Hindenburg, Hitler zum Kanzler. In Berlin fand eine große Siegesparade statt. In München und im Landkreis Altötting wurde der Naziaufmarsch wegen extremen Glatteis abgesagt. Die KPD forderte im Reich wie auch in Südostoberbayern zum Generalstreik auf. Die SPD hingegen gab die Anweisung heraus „ legal zu bleiben, denn Hitler sei legal zur Macht gekommen“. Das war offener Verrat und irritierte auch viele Leute vom Reichsbanner. In Altötting demonstrierten jedoch am 31 Januar mehrere hundert Kommunisten gegen die „ offene faschistische Diktatur“. Die Anführer waren der aus Neuötting stammende Anton Griebl und Alois Haxpointner, aus Burghausen. Am Ende sprach der Unterbezirksleiter Wimmer der KPD aus Mühldorf am Inn. Erstaunlich war dass in Altötting noch demonstriert wurde. In München hingegen wurden Demonstrationsversuche der KPD von SA und Landespolizei unterbunden. Der bürgerliche „ Burghauser Anzeiger“ berichtete sehr negativ am 1. Februar über die kommunistische Demonstration in Altötting. Im Kommentar der Zeitung ist die Befürchtung herauszulesen, dass auch die hitzige örtliche KPD „ Unruhen schaffen könnte“. Letzteres war auch die Absicht der KPD unter Alois Haxpointner. Das BVP Bürgertum sehnte sich nach Ruhe auch wenn der Reichskanzler Hitler hieß. Allerdings ging auch der Generalstreikaufruf der KPD in Burghausen nicht auf. Das hatte mehrere Gründe. Die KPD Propaganda vor 33 sprach vom Zentrumsfaschismus, Sozialfaschismus ( SPD) ja sogar vom Trotzkifaschismus. Durch den inflationären Gebrauch des Begriffes Faschismus hatte man selbst die Arbeiter abgestumpft. Die Besonderheit des Hitlerfaschismus war dadurch auch für viele Arbeiter nicht mehr erkennbar. Der jahrelange verbissene Kampf gegen die Sozialdemokratie führte zu einer Entfremdung der Arbeiter. Auch wenn in Burghausen, die Nazis gemeinsam verprügelt wurden folgten die Arbeiter in der Wacker Chemie 1933 mehrheitlich der Sozialdemokratie. Da die Gewerkschaft den an sich richtigen Aufruf der KPD zum Generalstreik ablehnte musste der Aufruf scheitern. Die KPD auch in Burghausen hatte sich durch die Organisierung ihrer Mitglieder in der RGO ( Revolutionäre Gewerkschaftsopposition) von der Mehrheit der Arbeiter bei Wacker selbst isoliert. Nachdem dies klar wurde forderte der KPD Kunstschütze Simon Vorburger zum bewaffneten Widerstand auf um die Sozialdemokraten mitzureissen. Der Vorschlag wurde als „ abenteuerlich“ von Haxpointner und Breu abgelehnt.

Zur Info Alois Haxpointner ab 1930 Vorsitzender der KPD in Burghausen. Im März 1933 bis Dezember 33 im Zuchthaus Bernau.Von September 1935 bis zur Befreiung im KZ Dachau. 1946 zum Kreisrat der KPD gewählt. Ab 1955 bis 1965 aus Entäuschung über die Entwicklung in Osteuropa SPD Mitglied. Dann parteilos. 1979 in Traunstein verstorben.

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Grafikquellen       :

Oben      —          Südansicht der Altstadt der deutschen Herzogstadt Burghausen im oberbayerischen Landkreis Altötting.

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 Unten      —      Burghausen Stadt in Oberbayern

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Déjà-vu in Nigeria

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

Nigeria – Ein Aufschrei aus aktuellem Anlass.

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Essay des Schriftstellers Wole Soyinka

Der nigerianische Staat ist im Begriff, die junge hoffnungsvolle Protestbewegung des Landes in Blut zu ertränken. Ein Aufschrei aus aktuellem Anlass.

Als ich vor knapp über einer Woche aus dem Ausland zurückkehrte, erwartete mich ein außergewöhnliches Willkommensgeschenk. Es war eine Bewegung – mal zornig, mal mitreißend und ergreifend, manchmal schrill, sicherlich mit hohen Erwartungen, aber immer gefühlvoll, visionär, organisiert. Die Bewegung verlangte ein Ende der Brutalität staatlicher Sicherheitsorgane, vor allem der berüchtigten Polizeieinheit SARS. Natürlich stand SARS für parasitäres Regieren insgesamt.

Die Bewegung umfasste Anwälte, Feministen, Technokraten, Studenten, Prälaten, Industrielle, Künstler. Sie war jung, ihre Energie, ihre schöpferische Kraft strahlte durch die ganze Nation. Sie war vor allem ordentlich. Zuweilen spürte man Vibrationen wie ein Woodstock-Echo, oder auch wie die Massenaufmärsche der Gelbwesten oder die Wellen von Solidarnosc oder zuletzt die geduldigen, stoischen Versammlungen von Mali.

Diese Jugend hat frisches Blut in müde Venen gepumpt. Was für ein Segen, in dieser Zeit am Leben zu sein und mitzuerleben, wie die Jugend endlich beginnt, ihre Zukunft in die Hand zu nehmen.

Aber – und waren wir hier nicht schon einmal? – plötzlich, über Nacht, veränderte sich alles. Die Staatssicherheitsdienste – wer genau, müssen wir erst noch herausfinden – karrten Schläger heran, um die Proteste aufzulösen. Die Videos sind da, glitzernde Konvois mit verdeckten Nummernschildern, die Schläger und Verbrecher einsammeln und dann ausspucken, um die friedlichen Proteste zu brechen. Die Söldner zündeten die Autos der Protestierenden an, mit Knüppeln und Macheten gingen sie auf die versammelten Jugendlichen los, sie stürmten mindestens ein Gefängnis und ließen die Insassen frei. Manche dieser Vandalen, wie wir inzwischen wissen, waren selbst Häftlinge, die man angeheuert hat und die man vermutlich nicht nur mit Geld bezahlt hat. Die Opferzahlen stiegen erst sporadisch und gipfelten schließlich vergangene Nacht in der Tötung einer noch unbekannten Anzahl von Protestierenden in einem Stadtteil von Lagos namens Lekki.

Diese Jugend hat frisches Blut in müde Venen gepumpt. Was für ein Segen, in dieser Zeit am Leben zu sein

Dieser teuflische Eingriff hat die Stimmung des Protestes abrupt und vernichtend verändert. Wut und Nihilismus fassen Fuß, zum ersten Mal, und beherrschen bald die Emotionen. An die Stelle organisierter Militanz tritt rachsüchtiger Hass, der in alle Richtungen ausschlägt. Die Hauptstadt Abuja ist an einigen Orten in Flammen aufgegangen, unter anderem der berühmte Apo-Markt, dessen Name Erinnerungen an ein altes SARS-Massaker an Jugendlichen wachruft, die „Apo Six“.

Wole Soyinka in 2018-4.jpg

Am 20. Oktober machte ich mich im Auto auf den Weg in meine Heimatstadt Abeokuta, um zu Hause zu sein, wenn die Spirale der Gewalt sich sinnlos in alle Richtungen dreht. Ich verhandelte meinen Weg durch acht oder neun Straßensperren der Protestierenden, bis ich umkehren musste. Es war ein einziges Déjà-vu: die Aufstände in der einstigen Westregion von Nigeria, der Widerstand gegen die Abacha-Diktatur. Doch durch meinen Reiseversuch konnte ich die Stimmung und die Verwandlung der Bewegung einschätzen. Ich war besser vorbereitet. Ich verschob meine Fahrt auf den nächsten Tag, also den Morgen des 21. Oktober.

Zwischenzeitlich, also in den darauffolgenden acht bis zehn Stunden, ist die Anspannung allerdings unvorstellbar geworden! Im Stadtteil Lekki von Lagos, wo die meisten Versammlungen stattgefunden hatten, eröffneten Soldaten das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten, töteten und verletzten eine noch unbekannte Zahl. Eine dieser außergerichtlichen Tötungen hat die nigerianische Flagge im Blut Unschuldiger getränkt, und das nicht nur symbolisch. Das Video davon ist „viral“ gegangen, wie man so sagt. Ich habe mit Augenzeugen telefoniert. Einer davon, eine bekannte Person des öffentlichen Lebens, hat seine Erlebnisse im Fernsehen mitgeteilt. Die Regierung sollte aufhören, mit ihren bockigen Dementis die Nation für dumm zu verkaufen.

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Oben        —      Lagos Island and part of Lagos Harbour, taken from close to Victoria Island, looking north-west (NB this is not Ikoyi Bay as wrongly labelled elsewhere)

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Von König Midas lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

Die Verantwortung von Superreichen

Abraham Janssens - The judgement of Midas.jpg

Ein Schlagloch von Illia Trojanow

In der globalen Wirtschaftskrise explodieren die Vermögen der extrem Reichen. Deren Exzesse sind buchstäblich tödlich für unseren Planeten.

König Midas war reich. Extrem reich. Unermesslich und unantastbar, denn alles, was er berührte, verwandelte sich in Gold, die Rosen im Garten seiner Tochter ebenso wie die gegrillte Dorade auf seinem Teller. Weswegen er gemäß einer der vielen Legenden, die sich um ihn ranken, verhungerte.

König Mansa Musa aus Mali war reich. Extrem reich. So reich, dass der Goldpreis in Kairo zusammenbrach, als er mit Tausenden von Höflingen auf Hadsch ging, auf Pilgerschaft nach Mekka und Medina. Bei der Rückreise konnte er seine riesige Entourage kaum ernähren, so wenig war sein Gold inzwischen wert.

Mythen sind unterhaltsam und lehrreich. Zu viel Reichtum galt seit je eher als Fluch. Nicht nur für die Onkel Dagoberts, sondern auch für die jeweilige Gesellschaft. Weswegen es höchste Zeit ist, darüber nachzudenken, was mit uns gerade geschieht, da die Vermögen der Ultrareichen explodieren.

Schon vor der Pandemie „erwirtschaftete“ das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als das Bruttosozialprodukt von 169 Staaten – darunter alle Länder im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent. Die Ultrareichen haben vom ­Coronavirus besonders profitiert. Laut dem Bloomberg-Milliardärsindex sind die 500 reichsten Menschen der Welt trotz der globalen Wirtschaftskrise nun 813 Milliarden Dollar reicher als zu Beginn des Jahres. Das Gesamtvermögen der Ultrareichen sei im Juli auf einen neuen Höchststand von 10,2 Billionen Dollar, gegenüber 8,9 Billionen Dollar Ende 2017, gestiegen. Der größte Reibach wurde im Technologie- und Gesundheits­sektor gemacht. Die Nettovermögen in den Bereichen Unterhaltung, Immobilien und Finanzen wuchsen im Vergleich dazu um bescheidene 10 Prozent.

Einem Bericht der Schweizer UBS zufolge haben die Milliardäre dieser Welt ihr Vermögen von April bis Juli dieses Jahres um mehr als ein Viertel gesteigert, also zu einem Zeitraum, als Milliarden von Menschen ihre Arbeit verloren oder nur aufgrund von staatlichen Programmen überleben konnten. Diese Unsummen wurden zumeist auf den Aktienmärkten ergattert, die sich erstaunlich schnell von ihrer anfänglichen Baisse erholten. Laut UBS hat die Zahl der Milliardäre mit 2.189 einen neuen Höchststand erreicht.

Wer sich über die Verhältnisse hierzulande informieren will, sei auf die Webseite der World Inequality Data Base verwiesen. Eine Grafik ist besonders interessant: Der Anteil am Gesamteinkommen der obersten zehn sowie der untersten fünfzig Prozent. 1984, als ich zu studieren begann, lag der Anteil der Oberen bei 23,3 und der Unteren bei 30,2 Prozent. Dreißig Jahre später hat sich die Verteilung umgedreht. Nun erhalten die oberen zehn Prozent 30,4 und die untere Hälfte nur mehr 25,9 Prozent. Wir haben also eine massive Umverteilung von unten nach oben erlebt. Und da behaupten immer noch viele in der Politik, sie seien gegen Umverteilung.

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Ab welcher Ziffer wird Raffen und Horten sozial unverträglich? 10 Millionen? 50 Millionen? 100 Millionen?

Sind diese Realitäten nur Schönheitsflecken auf dem makellosen Körper des Kapitalismus oder maligne Melanome, die wirtschaftlich und sozial destruktive Auswirkungen haben? Letzte Woche erschien auch eine Studie von Oxfam und dem Stockholmer Umweltinstitut, nach der das wohlhabendste Prozent der Weltbevölkerung zwischen 1990 und 2015 für den Ausstoß von mehr als doppelt so viel Kohlendioxid verantwortlich war wie die ärmere Menschheitshälfte.

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Oben           —     Abraham Janssens – The judgement of Midas

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Die Fahne der Bösen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Leben in einen Demokratischen -Werte- Land

Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes 1867-1871.jpg

Von Christian Rath

Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf Grundrechte

Auch das größte Bundesland ist jetzt dabei. Vorigen Donnerstag forderte der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit überwältigender Mehrheit, die Reichskriegsflagge zu verbieten. Der Antrag für einen Erlass der Landesregierung kam von einer ganz großen Koalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP. Nur die AfD war dagegen.

Zuvor hatten bereits Bremen und Niedersachsen die Polizei angewiesen, Reichskriegsfahnen sicherzustellen und gegen die Nutzer ein Bußgeld zu verhängen. Am Freitag folgte dann Rheinland-Pfalz. Pläne gibt es auch schon in Bayern. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz im Dezember. Dort soll über ein bundeseinheitliches Vorgehen diskutiert werden. Bis dahin wird es nun wohl so weitergehen. Mal kommt der Vorstoß von der SPD, mal von der Union. Und die Liberalen von FDP und Grünen marschieren brav mit.

„Reichskriegsflaggen werden regelmäßig von rechtsextremen Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt und sind damit zu einem Identifikationssymbol dieser Gruppierungen geworden“, heißt es in NRW zur Begründung.

Dabei geht es gar nicht um echte Nazifahnen. Das Zeigen der Reichskriegsflagge, die im Dritten Reich ab 1935 benutzt wurde, ist schon lange strafbar, da in ihrer Mitte ein Hakenkreuz prangt. Bei den derzeitigen Verboten geht es ausschließlich um die Vorläufer ab 1867: die Kriegsflaggen des Norddeutschen Bunds, des Kaiserreichs und der demokratischen Weimarer Republik. Die Fahnen sollen verboten werden, weil sie von Rechtsextremisten als Symbol benutzt werden.

Will man aber reflexhaft alles verbieten, was Nazis gerade zur Selbstdarstellung einsetzen? In den USA nutzen Rechtsextreme derzeit Hawaii-Hemden und Iglus als Erkennungszeichen. Gibt es bald einen Hawaiihemd-Erlass? Man muss eben unterscheiden: Es ist zwar zu Recht verboten, NS-Symbole zu verwenden, weil sie als solche für die Gewalt- und Willkürherrschaft stehen. Es ist aber nicht verboten, dass heutige Nazis irgendwelche Symbole benutzen.

Das Bundesverfassungsgericht sieht sogar „die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts“ und die „radikale Infragestellung der geltenden Ordnung“ im Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Verbote seien nur zu rechtfertigen, wenn konkrete Rechtsgüter gefährdet sind.

Doch bisher haben die Verbotsbefürworter außer Empörung über die Provokation wenig zu bieten. Im Bremer Erlass wird das Zeigen der Reichskriegsflagge als „Gefahr für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben“ bezeichnet. Die Benutzung soll als „Belästigung der Allgemeinheit“, als „grob ungehöriges Verhalten“ geahndet werden. „Wenn die Reichskriegsflagge genutzt wird, um zu provozieren, dann ist eben Schluss“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

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Was provoziert und belästigt, wird verboten, so kann man wohl die Haltung der Länder zusammenfassen. Ein Grundrechtsverständnis, das die Haltungen und die Provozierbarkeit der Mehrheit zum Maßstab macht, das findet man sonst aber eher in osteuropäischen Staaten. In Deutschland würde solches Denken normalerweise auf große Empörung stoßen – wenn es nicht gerade gegen Rechtsextremisten geht.

Quelle        :       TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Oben      —      Dieses Bild zeigt die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes (1867-1871).

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Jeder braucht eine Festung der Einsamkeit

Lonely Woman Watching Sea Waves on Beach.jpg

Von Jakob Simmank

Einsamkeit hat einen schlechten Ruf, einen sehr schlechten sogar. Die einen sagen, Menschen seien einsam, weil unsere persönlichen Beziehungen längst von einer alles durchdringenden kapitalistischen Verwertungslogik entstellt seien. Die anderen sagen, die Digitalisierung suggeriere, dass man echte Freundschaft und echte Liebe durch Likes und Swipes ersetzen könne – eine Illusion, die letztlich in die Einsamkeit führe. In den Augen vieler ist die Einsamkeit ein Geschwür, das den Menschen zerfrisst, der doch ein durch und durch soziales Wesen ist, immer angewiesen auf den Schoß der Gemeinschaft.

Aber damit nicht genug. Seit einigen Jahren gilt die Einsamkeit nicht allein als Folge gefährlicher gesellschaftlicher Verwerfungen. Längst gilt die Einsamkeit selbst als gefährlich. Überall hört und liest man, dass gefühlte Einsamkeit das Risiko erhöht, dement zu werden, Krebs zu bekommen oder einen Herzinfarkt. Sich chronisch einsam zu fühlen, sei so schlimm, wie jeden Tag 15 Zigaretten zu rauchen, wollen Studien zeigen. Einsamkeit, heißt es, tötet.

Von dieser Aussage ist der Schritt nicht mehr weit zu einer Kriegsmetaphorik. „Lasst uns einen Krieg gegen Einsamkeit führen“, schrieb ein Kolumnist der New York Times vor Kurzem. Und Theresa May rief 2018 sogar eine „nationale Mission aus, die die Einsamkeit in unserer Lebenszeit beenden soll“.

Aber können wir das wirklich wollen, die Einsamkeit aus unserem Leben verbannen? Denken wir noch einmal darüber nach. Denn Einsamkeit mag zuweilen bohrend sein und schmerzhaft. Aber gehört sie nicht unweigerlich zum Menschsein dazu? Werden wir nicht einsam geboren, sterben einsam und durchlaufen immer wieder Phasen der Einsamkeit? Ja, findet zum Beispiel die Philosophin Barbara Schellhammer. Zwar können wir Brücken zum Geiste anderer schlagen, das aber heißt nicht, dass wir uns ihnen wirklich mitteilen können, dass sie uns wirklich verstehen. Am Ende, so Schellhammer, seien wir an unser Selbst gefesselt und „in unserer eigenen Haut, in unserer Geschichte, in unserer Sprache, in unserer Herkunft“ gefangen.

Nun ist das kein Grund, die Einsamkeit nicht, so weit es geht, zurückzudrängen zu wollen. Aber denken wir auch darüber, ob wir das wollen, noch einmal nach. Dass Menschen ungewollt wochenlang mit niemandem sprechen oder dass Pflegebedürftige in Altenheimen mit zu viel wenig Personal abgestellt werden, das kann niemand wollen. Dass Menschen keinen Anschluss mehr an die Gesellschaft haben und sozial isoliert werden, dagegen sollten wir als Gesellschaft angehen. Zumal sich dahinter allzu oft auch eine soziale Frage versteckt. Menschen, die in Altersarmut leben etwa, fühlen sich dreimal so häufig aus der Gesellschaft ausgeschlossen wie alte Menschen, die ein gutes Auskommen haben, zeigen Daten des Deutschen Alterssurvey. Chronische, rein negativ erlebte Einsamkeit – und vor allem handfeste soziale Isolation sind für die Gesundheit von Menschen gefährlich. Dieses Leid und seine Folgen kleinzureden, darum soll es hier überhaupt nicht gehen.

Stattdessen geht es darum zu zeigen, dass die Einsamkeit auch gute Seiten hat. Menschen suchen sie seit je her ganz gezielt. Sie reisen allein, weil sie glauben, nur dann merken zu können, was ihnen in ihrem Leben wichtig ist. Menschen wandern den Jakobsweg, um zu sich zu finden. Sie mögen dabei anderen Pilgern begegnen, aber sind doch die meiste Zeit bei sich selbst und einsam. Auch wer Urlaub in der Wildnis oder der Natur macht, dürfte dort oftmals vor allem eines suchen: Einsamkeit. Der Philosoph Lars Svendsen findet: „Das Privatleben bildet einen unabhängigen Raum, in dem man sich vergessen kann oder Seiten von sich ausleben, die sonst nicht zum Ausdruck kommen. […] Supermans Rückzugsort nennt sich die Festung der Einsamkeit, und es ist der einzige Ort, an dem er wirklich er selbst sein kann. […] Obwohl wir keine Superhelden sein mögen, brauchen wir alle so einen Raum.“

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Henry David Thoreau, den Autor des berühmten Buchs „Walden“, der sich eine Hütte in der Wildnis baute, bereitete die Einsamkeit immer wieder auf die Gesellschaft vor. Er schreibt, dass es Menschen guttäte, zwischen zwei Treffen miteinander Zeit verstreichen zu lassen. Nur so würden sie sich nicht gegeneinander langweilen und füreinander neuen Wert bekommen. Ähnliche Gedanken hat sich Karl Jaspers gemacht, in dessen Philosophie die Einsamkeit eine große Rolle spielt: „Kommunikation findet jeweils zwischen zweien statt, die sich verbinden, aber zwei bleiben müssen –, die zueinander kommen aus der Einsamkeit.“ Für Jaspers muss der Mensch immer wieder einsam sein, damit er überhaupt gut kommunizieren kann. Denn erst in der Abgrenzung zu anderen konstituiere er das eigene Ich.

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Free picture of a lonely woman watching sea waves alone on the Beach with yellow sand and blue ocean water with the sunny sky on the horizon. This single woman in this foto is wearing a black jacket, because the soft breeze on the shore was cold on this beach of Barcelona. She is looking at no particular point. Just enjoying the sunny weather and the sound of the ocean waves hitting the Barceloneta beach.

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Unten         —    Asylum seeker in Gauting (Bavaria, Germany)

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Corona und Antifaschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Gedanken zur Inflation des „Faschismus“- Begriffes

Quelle      :      Scharf  —   Links

Von Kai Ehlers

Persönliche Anmerkungen anlässlich der Großdemonstration zur Corona-Problematik am 29.08.2020 in Berlin

Ach, liebe Freunde und Freundinnen, wir leben in verwirrten Zeiten. Kürzlich rief mich mein Sohn von außerhalb Deutschlands an, wo er sich vorübergehend aufhielt. Er müsse mich fragen, warum ich als alter Linker, dazu noch als langjähriger Anleiter der Antifaschismus-Kommission des Kommunistischen Bundes (KB) während der siebziger und achtziger Jahre, jetzt an der vom Querdenker Michael Ballweg  in Berlin organisierten Demonstration an der Seite von „Faschisten, Antisemiten und Spinnern“  teilgenommen hätte und ob es nicht Zeit sei, mich von deren Zielsetzung zu distanzieren.

Schock, versteht sich! Der eigene Sohn! Immerhin konnten wir klären, dass die Demonstration keineswegs hauptsächlich von Reichsbürgern, Antisemiten und Idioten besucht war,  sondern dass hunderttausende Menschen von der Regierung die Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte der BRD einforderten, dass Ballweg sich öffentlich von alten und neuen Rechten abgrenze, wenn auch vielleicht nicht deutlich genug, dass sich unter die vielen tausende Demonstranten zwar Rechte gemischt hatten, die versuchten die Demonstration für ihre Ziele zu nutzen –  wozu allerdings selbst der Verfassungsschutz feststellte, dass ihnen das nur sehr begrenzt gelungen sei.

Berechtigte Fragen

Aber die Frage meines Sohnes, die ja nur stellvertretend für diejenigen steht, die ich aus meinem Umfeld höre, sind natürlich trotzdem berechtigt, auch wenn ich an der Berliner Demonstration selbst nur medial teilnahm und es für mich auch klar ist, dass mich mit Alt- oder Neurechten oder gar radikalen, gewaltbereiten Neonazis nicht mehr verbindet, als dass wir alle miteinander menschliche Wesen sind. Diskriminierung anders Denkender und Unterdrückung anders Lebender, sind mir ein Gräuel und werden es bleiben, wo immer sie auftreten. Das gilt besonders, wenn der Druck vom Staate ausgeht, wie aktuell in der pauschalen Diffamierung kritischer Stimmen zum staatlichen Corona-Regime als „Covidioten“ durch unsere Regierung und die tonangebenden Medien.

Mich mit meiner Kritik gegen den unverhältnismäßigen Charakter des staatlichen Corona-Regimes jetzt unvermutet in Gesellschaft mit Rechten wiederzufinden, die vom Widerstand gegen das faschistische „Merkel-Regime“ phantasieren, während die „Antifa“ , die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN), Friedensbewegte und viele Linke bis hin zu Grünen unisono die staatliche Diskriminierung der Proteste übernehmen und ihrerseits zum Widerstand dagegen aufrufen, ist in der Tat irritierend.

Es hat ja nicht erst bei der großen Demonstration in Berlin am 29.08., sondern auch schon bei kleineren Protestversammlungen Szenen gegeben, in denen Gegendemonstranten der „Antifa“ und Teilnehmer/innen von „Querdenker“-Demonstrationen sich mit Parolen wie „Nazis raus“, „Nie wieder Faschismus“, mit Aufrufen zum „Widerstand“ und ähnlichen Sprüchen gegenseitig traktierten, während die Staatsmacht die Corona-Verordnungen repressiv durchsetzte.

Das ist pervers: „Antifa“ als Hilfstruppe der Polizei? Polizei als Hüter der demokratischen Ordnung, indem sie deren Einschränkung durchsetzt? Hier stimmen die Kategorien von links und rechts, von Faschismus, „Widerstand“ und Demokratie offensichtlich nicht mehr.

Und das alles geschieht, ohne dass sich über die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus verständigt wurde, zumindest der Versuch gemacht worden wäre herauszufinden, ob sie verhältnismäßig sind oder nicht.

Wie finde ich mich selbst als „alter Linker“, wie finden wir uns als Zeitgenossen in dieser Verwirrung zurecht? Klärung ist angesagt, um Vorwürfe des Faschismus nicht weiterhin zu inflationieren und bloß als inhaltsleeres Schimpfwort zu missbrauchen. Plakative Faschismus-Vorwürfe ersetzen nur die Auseinandersetzung zur Sache und haben keine anderen Zweck mehr als Andersdenkende zu diffamieren.

Wo also beginnt Faschismus?

Die bisherigen Definitionen von Faschismus reichen ganz offensichtlich nicht mehr. Wir müssen klären, was Faschismus war und was ein möglicher zukünftiger Faschismus sein könnte, um uns zukünftig, wie immer problematisch die Sachfragen auch sein mögen, besser verständigen zu können und herauszufinden, wo Abgrenzungen notwendig sind.

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Beginnen wir ganz einfach: Ich denke, Faschismus beginnt beim Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gegen den Willen derer, auf die übergegriffen wird. Aber es geht nicht nur um offene physische Gewalt, nicht einmal nur um psychische Gewalt. Es geht auch nicht nur um Übergriffe auf den Einzelnen. Es geht um den Eingriff in die Autonomie der Persönlichkeit im Zuge der sogenannten Gesundheitspolitik, welche die Menschen zu Körpern degradiert, die nach Statistik behandelt werden. Tendenziell führt das in die Richtung einer neuen Eugenik, in der die Menschen nach gesund und lebenswert oder krank und überflüssig selektiert werden. Sich gegen eine solche Entwicklung zur Wehr zu setzen, die schon einmal in offener Vernichtung „unwerten Lebens“ geendet hat, und auf der körperlichen Unversehrtheit, der körperlichen Autonomie als Menschenrecht zu beharren … das ist was?

Das ist natürlich Widerstand, ja, aber nicht in den Kategorien des historischen Widerstands gegen den Nazi-Faschismus. Sich jetzt als im „Widerstand“ befindlich zu erklären, wie das einige Organisatoren und Teilnehmer/innen der Proteste gegen die „Shut-down“-Politik mit Anklängen an den Widerstand der Weimarer Zeit tun, klingt maßlos, ist maßlos. Das verharmlost sowohl den historischen wie auch einen möglichen zukünftigen Faschismus und überhöht die eigene Bedeutung in unzulässiger Weise. Aber die Gefahr einer möglichen faschisierenden Entwicklung ist nicht zu übersehen, sie zeigt sich im Keim. Diese Gefahr droht heute klassenübergreifend. Sie betrifft nicht nur die abhängig arbeitende Bevölkerung, nicht nur begrenzte gesellschaftliche Bereiche, sie betrifft den gesamten sozialen Organismus, wenn auch in unterschiedlichem Maße.

Gegen solche Tendenzen gibt es vereinbarte Grundrechte. Sie einzuklagen, ist selbstverständlich die erste Stufe eines Widerstandes. Die Rechte sind: die Verfassungsgarantien auf die Unverletzlichkeit der Person, das Recht auf Selbstbestimmung, der Schutz vor physischen Übergriffen des Staates, das Recht auf eigenes Denken und Schutz vor ideologischer Vergewaltigung durch den Staat. Die Maske, wo sie nicht punktuell aus konkretem Anlass zwingend geboten ist, ist das perverse Zeichen der Verletzung dieser Rechte. Sie dokumentiert die Unterwerfung des freien Willens unter eine höhere Macht,  gegenwärtig begründet durch das Virus als Feind der Nation. Das öffnet jeglicher Willkür das Tor, denn diese Begründung  kann jederzeit variiert und erweitert werden, wenn wieder ein neues Virus gefunden wird.

Nicht zu den grundgesetzlich verbrieften Rechten gehören, um das unmissverständlich und exemplarisch anzufügen: die gewaltsame Wiedereinführung einer alten Reichsordnung, die Abschaffung des Föderalismus, die Freihaltung des „deutschen Volkskörpers“ von „artfremdem Blut“, Überfälle und Anschläge auf Asylsuchende und  Ähnliches.

Aberwitzige Unverständnisse

Was aber heute in der Auseinandersetzung um Corona „Faschismus“ oder „Antifaschismus“ genannt wird, ist  geradezu aberwitzig. Die Mitglieder der „Antifa“ verstehen ihre Verteidigung des Staates als antifaschistischen Kampf. Nicht wenige „Querdenker“ wiederum verstehen den Staat, allein wenn er bloß Regeln aufstellt, schon als  faschistoid oder sogar faschistisch.  Das  eigentliche Problem der Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen gerät dabei vollkommen in den Hintergrund.

Auch hier stimmen die Kriterien nicht mehr, unter denen wir zu APO-Zeiten und danach scheinbare Sicherheiten hatten, als wir ,zurückgreifend auf die Faschismusdefinitionen der Weimarer Zeit, „Kapitalismus führt zum Faschismus“ skandierten und Faschismus als Gewaltherrschaft des Kapitals über die Arbeiterklasse definierten. Schon Wilhelm Reich war differenzierter, insofern er nicht bei ökonomischen und äußeren Kriterien stehen blieb, sondern die psychische Übergriffigkeit mit ins Bewusstsein brachte.

Heute lässt sich Faschismus erst recht nicht mehr einfach aus einer Gewaltfunktion des Kapitals gegenüber der arbeitenden Klasse ableiten, ohne zu klären welche Form „das Kapital“ und welche „die arbeitende Klasse“ heute angenommen hat: „Das Kapital“ erscheint heute in Gestalt der in digitale Automation und Kontrolle übergehenden Bürokratie, die sich nicht mehr nur die lebendige Arbeit, nicht nur den sozialen Organismus in seiner Gesamtheit, sondern jeden Einzelnen in seiner oder ihrer biologischen und geistigen Existenz unterwirft. Dem steht eine diffuse Bevölkerungsstruktur gegenüber,  in der sich abhängig Beschäftigte zunehmend atomisieren und spezialisieren oder in die Überflüssigkeit gedrängt werden.  Es geht um eine Entwicklung, in der die „intelligente“ Automation, man kann es nicht oft genug wiederholen, in die Richtung einer modernen, „sanften“, als Fortschritt erscheinenden, aber umso effektiveren Eugenik weist. In Zuge ihrer Herausbildung wird unangepasstes, potentiell behindertes oder krankes Leben und Denken im Keim erstickt, bevor es sich überhaupt  entwickeln kann und das, was sich noch ohne Selektion entwickeln konnte, wird der Effektivität untergeordnet.

Globale Herrschaftsstruktur

Diese Entwicklung vollzieht sich heute zwar noch in Formen des einheitlichen Nationalstaats, aktualisiert durch die gegenwärtige „Shutdown“-Atomisierung der Staaten, aber es handelt sich dabei im Kern um die Entwicklung einer globalen Herrschaftsstruktur im Interesse einer immer kleiner werdenden Minderheit und der von ihr in Gang gesetzten biotechnischen Kontrollbürokratie, die von einer, immer größere Bereiche der Gesellschaften ergreifenden, intelligenten Technologie gesteuert wird.

Der Mensch ist in dieser Perspektive  nur noch organisches Ersatzteil des globalen Maschinen-Netzes.  In  d i e s e r  Perspektive werden die Umrisse eines möglichen zukünftigen Faschismus sichtbar. Es ist die „Utopie“ zu der in den High-Tech-Zentren heute in grandiosem Maßstabe und sich überbietender Konkurrenz zwischen den Staaten und Wissenschaftsgemeinden und unter Einsatz von Kapital in Billionenhöhe geforscht, experimentiert und bereits in Anlagen installiert wird. Nachzulesen ist dies alles in den transhumanistischen Visionen der biotechnischen Chef-Denker und durchaus auch Denkerinnen  dieser Zentren. Das muss ich hier nicht in aller Breite ausführen, man muss es aber als Realität  zur Kenntnis nehmen.

In diesen Perspektiven bleiben die lebendigen Menschen als überflüssige  „Organwesen“ hinter einer sich zur Herrschaft aufschwingenden biotechnischen Maschinen-Intelligenz zurück. Im besten Fall werden sie mit Methoden des noch aus der Sprache des US-Strategen Zbigniew Brzezinski stammenden berüchtigten „Tittytainment“ bei Laune gehalten, damit sie die polittechnische Maschinerie, die sie in  ihrer organischen Unfreiheit hält, nicht stürmen.

Auch wenn das heute noch Visionen sind, so ist doch erkennbar, dass die  herrschenden Wachstum- und Fortschrittsphantasien und Entwicklungsprogramme eskalierend in diese Richtung verlaufen – wenn es der Gegenbewegung der Menschen, die sich von dieser Entwicklung nicht überrollen lassen wollen, nicht gelingt den sozio-technischen Mechanismus, der dieser Entwicklung zugrunde lieg, zu transformieren.

Entwertung des Menschen

Kern dieses hier skizzierten Prozesses ist die ungebremste Selbstvermehrung und Konzentration des Kapitals zu einer sich tendenziell immer schneller  reproduzierenden „intelligenten“  Technik, die immer mehr Menschen überflüssig  macht. Immer weniger Menschen, Spezialisten und ihre Geldgeber, drücken eine immer diffuser und breiter werdende tendenzielle Mehrheit der Bevölkerung auf das Niveau der genannten „Organwesen“ herab.

Dieser Prozess ergreift die „oben“ nicht weniger als die „unten“, nur anders als früher – wenn es der Gesellschaft nicht gelingt, die Selbstverwertung und Verdichtung des Kapitals, die zugleich eine Entwertung des Menschen ist, in eine kontrollierte Nutzung der „intelligenten“ Maschinen für die Sicherung des tatsächlichen Lebensbedarfes der Menschheit und des Globus zu überführen.

Anders als früher, das heißt: Die Klassenverhältnisse verschieben sich. Die soziale Auseinandersetzung nimmt diffusere, aber zugleich existenziellere Formen an und bezieht immer weitere Kreise der Gesellschaften mit ein:  Die Tatsache, dass immer mehr Menschen in die Überflüssigkeit, in die Not, möglicherweise in die Revolte als letztem Ausweg gedrückt werden, zwingt die „Eliten“ zu immer radikaleren Maßnahmen für die Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft zu greifen. Das müssen sie nicht zuletzt deswegen, weil sie nicht nur die Unzufriedenheit einer diffusen Bevölkerung  zu fürchten haben, sondern sich auch ihrer Spezialisten nicht hundertprozentig sicher sein können.  Unter solchen Umständen reicht  das von Brzezinski seinerzeit vorgeschlagene „Tittytainment“ schon nicht mehr aus. Es werden totalere Mittel gebraucht, mit denen ein Stillehalten der Abhängigen hergestellt werden kann.

Das weltweite Corona-Regime, das die Menschen zur Zeit global in Angststarre versetzt, gibt eine Ahnung davon, wie diese Mittel zukünftig aussehen können: Immer neue todbringende Viren oder andere Krankheiten, vor denen es nur Rettung zu geben scheint, wenn sich die einzelnen Menschen, selbst die einzelnen Staaten den globalen staatlichen Präventionsprogrammen unterordnen.  Der Staat, vertreten durch seinen biotechnisch geleiteten Wissenschaftsapparat  präsentiert sich, möchte man sagen, als Erlöser vom Übel der ewigen mühseligen Conditio Humana. Da nimmt die Ordnungsmacht des Kontrollstaates bereits quasi-religiöse Züge an.

Gegen die Bedrohung durch diese Entwicklung  sind rückwärtsgewandte „Reichsbürger“ und sonstige Nationalisten, ist generell gesprochen jegliche Form des Nationalismus, der sich noch im Rahmen des einheitlichen Nationalstaates bewegt, nur noch rückwärtsgewandtes Theater – solange es beim Fahnenschwenken, bei Parolen wie „Merkel muss weg“ usw. bleibt. Zur Gefahr werden diese Kräfte dann, wenn und wo sie sich zu Hilfsorganen des heranwachsenden Präventionsstaates machen – gleich ob national oder übernational. Da beginnt die Zone der notwendigen Abgrenzung – geistig, indem aufgezeigt wird, wo die Rechten Mimikry betreiben, wenn sie sich in eine Bewegung, die für die Erhaltung des Verfassungsstaates und die allgemeinen Menschenrechte eintritt, einschleichen wollen, um entgegengesetzte Ziele zu verfolgen, physisch, wo sie zu menschenverachtender Gewalt bereit sind, dazu aufrufen oder selbst Gewalt und Terror praktizieren.

Ein paar Worte noch zum Antifaschismus

Worin besteht also ein wirklicher, in seiner Tiefe verstandener „antifaschistischer Kampf“, besser gesagt einer Auseinandersetzung, die dieser sich abzeichnenden Realität gerecht wird, wenn bloße Verweigerung, die sich dem Kontrollstaat individuell zu entziehen versucht, nicht mehr ausreicht? Er besteht darin, der Übergriffigkeit dieser maschinengeleiteten bürokratischen Kontrolle als Mensch zur Erhaltung der menschlichen Freiheit und Emotionalität entgegenzuwirken. Das betrifft nicht nur die abhängig arbeitende Bevölkerung, das betrifft alle, die sich die Freiheit zur Selbstentwicklung erhalten wollen.

Wenn auch Rechte, Reichsbürger oder Neonazis, um es noch einmal von einer anderen Seite her zu sagen, für die Verteidigung der Verfassung auftreten, und sich ihr unterordnen, sind sie letztlich nur arme Teufel, die sich ideologisch verirrt haben.  Gefährlich wird, wer die Totalisierungstendenzen des Staates deckt, nutzt und sich dafür benutzen lässt, statt dagegen anzugehen.

Und da, liebe Freunde, sind wir wieder am Anfang des Textes: Wenn sich bei den gegenwärtigen Demonstrationen, die sich kritisch gegen das Corona-Regime richten, Mitglieder der „Antifa“ und Demonstrationsteilnehmer/innen gegenseitig mit „Nazis raus!“ anschreien, wenn die Demonstrationsteilnehmer von den „Sicherheitskräften“ eingeschränkt, drangsaliert, verhaftet, vielleicht sogar geschlagen werden, die Mitglieder der „Antifa“ dagegen im Polizeischutz agieren können, dann sind es nicht „die Rechten“ oder „die Nazis“, die aus dieser Situation gestärkt hervorgehen, sondern die autoritären Tendenzen des Staates. Dann ist, um es unmissverständlich zu sagen, Aufklärung über die Natur dieses Staates und die Eingrenzung seiner unkontrollierten Allmacht die allererste antifaschistische Aufgabe. Möglicherweise verstehen das auch diejenigen, die heute meinen, den Staat, wie er ist, das heißt, einen Staat, dessen gegenwärtige Funktionsträger und -trägerinnen dabei sind, seine verfassungsmäßigen Grundlagen beiseitezuschieben, verteidigen zu müssen.

Aber gehen wir noch einen Schritt weiter: Was sind die Kräfte, die diese Übergriffigkeit des Staates  im Tiefsten begründen, impulsieren und  vorantreiben? Es ist die Konkurrenz, die immer wieder zum Prinzip erklärt wird, statt dass an ihrer Überwindung durch gegenseitige Hilfe gearbeitet würde. Diese Diskussion muss unbedingt offensiv geführt werden.

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Heute wird wieder kassiert – obwohl nicht viel zu Hören und Sehen ist?

Was ich heute von meinem Sohn gehört habe, ist der Mahnruf eines jungen Menschen, der in dieser verwirrten Zeit  von seinem Vater erwartet, dass er sich ‚outed‘ und Ansagen macht. Ja, er hat ein Recht darauf, wie die ganze nachwachsende Generation ein Recht darauf hat, dass wir mit ihnen zusammen den drohenden Tendenzen einer entmenschten Zukunft entgegenwirken, so gut wir können. Aber das kann der Vater natürlich auch nur, wenn er selbst herausfindet, wie das Problem, das uns heute bedrängt, zu verstehen und zu packen ist. Es ist ja bei allem Informationsüberfluss doch nur eines klar: Es geht heute um die Verteidigung der Menschlichkeit. Es geht um die Entwicklung von Freiheit in Verantwortung, um die Erarbeitung eines ethischen Individualismus. Das ist nicht Freiheit des EGO, sondern Selbstbestimmung des Einzelnen in gegenseitiger Hilfe unter den Menschen in Bezug auf die sonstige lebendige Welt und – könnte ich jetzt mit der Frau an meiner Seite sagen – in Bezug auf die geistigen Kräfte, die uns umgeben.

Es geht um mehr als alte Fahnen

Aber wie? Ein neuer Faschismus kommt, wenn er kommt, von ganz woanders als aus der bloßen Rückwendung. Eine faschistische Entwicklung, die Drohung des Faschismus und möglicherweise wirklich eine faschistische Gesellschaftsformation kommt aus der Zukunft, kommt aus dem bürokratisch-maschinellen Prozess, der uns zu Knechten der Maschine zu machen droht. Der Faschismus, der von daher droht, kommt viel weicher daher als die historischen Faschismen, weicher als der Hitlerismus und weicher auch als der Stalinismus. Er kommt, wenn er kommt, als Versprechen auf ein gesundes, glückliches, langes Leben in ewigem technischem und sozialem Fortschritt. Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ lässt grüßen. Das ist vollkommen klar.

Am Ende stehen immer Männer mit Waffen, aber platte physische Unterdrückung ist nicht das Gesicht dieser möglichen zukünftigen Herrschaftsvariante; psychische Unterdrückung ist noch ihr notwendiger Bestandteil, aber schlimmer ist die geistige Knechtung durch die „intelligente“ Maschine, die auf uns zukommt  und das Leben statistisch gnadenlos normiert. Das ist die neue Dimension des möglichen Faschismus, ganz eindeutig – und zwar, ich wiederhole, in der maskierten Form der angeblichen Optimierung,  Verbesserung, Erleichterung, der Befreiung des Lebens von Krankheit und Mangel. Alle, die sich gegen eine solche Dystopie wenden, auf welcher unverstandenen, spontanen, emotionalen Ebene auch immer, bis hin zu denen, die das mit intellektueller Klarheit machen, sind auf dem richtigen Weg.

Was heißt das letztlich? Das heißt, sich für die geistige Befreiung des Menschen einzusetzen. Sich für eine geistige Dimension einzusetzen. Sich von der Einschränkung des Lebens auf eine bloße konsumistische, materialistische Existenz zu befreien. Das ist natürlich ein volles Programm. Darauf  muss man richtig eingehen. Da darf man sich nicht an Äußerlichkeiten aufhalten, wo Leute noch irgendwelche alten Fahnen schwingen. Mein Gott, wen interessiert das denn noch! Das ist es nicht. Es geht um mehr als ein paar veraltete Fahnen.

Zum Abschluss: gegen Normierung

Ein letztes Wort schließlich noch an meinen Sohn: Du hast Deine letzte Performance unter dem Motto „Der Körper ist politisch“ durchgeführt. Du wendest Dich gegen die Normierung des Menschen als Mann oder Frau, du ziehst mit der Bewegung der Queers gegen Biologismus, Rassismus und erklärtermaßen gegen die Entwicklung möglicher neuer eugenischer Verhältnisse, in denen Menschen nach nützlich oder nicht nützlich, nach normal oder nicht normal integriert oder ausgrenzt werden.

Aber das ist ja gerade das Kennzeichen dieser Proteste, die gegenwärtig gegen das Corona-Regime entstehen, nämlich, dass sie über solche Normierungen hinweggreifen. Die Unterschiede liegen ja nicht zwischen „Verschwörungstheoretikern“ und aufgeklärten Wissenden, nicht zwischen „links“ und „rechts“, zwischen Christen und Nicht-Christen, zwischen „Normalos“ und „Queers“ usw. Die Unterschiede liegen zwischen denen, die für eine Selbstbestimmung in gegenseitiger Hilfe auf der Grundlage einer generellen Menschenliebe und dem Wissen von seiner Eingebundenheit in das ganze kosmische Geschehen eintreten und jenen, für die Menschenliebe und gegenseitige Hilfe nicht die Basis ihres Handelns sind.

Toleranz gegenüber anders Denkenden und anders Lebenden, um es abschließend deutlich zu sagen, hört da auf, wo die Grenze von der Menschenliebe und gegenseitigen Achtung zu Verachtung, Hass und Gewalt überschritten wird. Das ist eisern! Aber Derartiges hat es bei den bisherigen Demonstrationen zu Corona von Seiten der Demonstranten nicht gegeben. Diese Grenze wurde aus der Demonstration heraus  nicht überschritten, sehr wohl aber von Seiten der „Sicherheitskräfte“ und in gewissem Sinne auch von den Vertreterinnen und Vertretern der Medienphalanx, die durch selektive Berichterstattung bewusst ein falsches und letztlich Gewalt erzeugendes Bild der Demonstrationen hergestellt haben, statt die Demonstrationen als das anzunehmen, was sie ihrer Natur nach sind: die Aufforderung zum öffentlichen Dialog um den richtigen Umgang mit diesem Virus.

Soweit, hier schließe ich erst einmal. Diese Klärungsversuche beginnen ja erst.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Zum Thema:

Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Über-Flüssigen, (erweiterte Neuauflage von „Die Kraft der ‚Überflüssigen‘ – Der Mensch in der globalen Perestroika“) Erschienen bei „Verein zur Förderung der deutsch-russischen  Medienarbeit e.V.“, Hannover, Dezember 2016, ISBN 9783-7412-98066, 10.99 €

      Das Buch zeigt, wer die ‚Überflüssigen‘ sind und welche Kräfte in ihrem ‚Überflüssigsein‘ liegt, welchen Widerständen bis hin zu eugenischen Selektionsphantasien ihr Aufbruch ausgesetzt ist, wie der Weg der Selbstorganisation in einer neuen, sozial orientierten Gesellschaft aussehen könnte.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben    —   Gestoppter Demonstrationszug „Versammlung für die Freiheit!“[53] von Querdenken 711 am 29. August 2020

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2.) von Oben     —      A leaflet meant to be dropped onto a German city. This is an example of psychological warfare on the part of the 8th Air Force. Translation: On February 18, 1943, a few weeks after the catastrophe of StalingradDr. Goebbels posed a mass gathering in Berlin’s Sportpalast the question: „DO YOU WANT TOTAL WAR?“ An enthusiastic „yes“ was the Nazi gathering’s answer. Today Germany knows what „total war“ means, better than Goebbels and his yes-shouters in the Sportpalast foresaw. The total war that the Nazis wanted will be continued with ever severer force and effect until Germany capitulates unconditionally. THE GERMAN PEOPLE MUST CHOOSE FOR THEMSELVES: EITHER continuation of the total Nazi war until German manpower and industry is completely destroyed — OR: see back

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Unten     —      Ausschnitt aus der NSDAP-Zeitung Westdeutscher Beobachter vom 23. August 1933: „300.000 Kölner sollen Rundfunkteilnehmer werden“. Zur aktuellen Nazi-Rundfunkpolitik

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Sie merken es einfach nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Lindner, Merz und ihresgleichen

In der Republik macht er den Republikaner und läuft frei herum ?

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Männer wie Lindner oder Merz kommen mit ihren Sprüchen durch, weil sie das gequälte Lächeln ihres Publikums für Beifall halten können. Sie brauchen aber Widerspruch. Der Feminismus kann da vom Hundetraining lernen.

Manchmal hat man als einzelner Mensch das Gefühl, in der Welt nicht so viel ausrichten zu können. Man benutzt immer schön Baumwollbeutel, und es ist immer noch Plastik im Meer; man spendet hier und da, und es ist immer noch Kapitalismus. Es gibt aber auch Dinge, die wir alle tun können, ja müssen, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen, und es kostet nicht viel Aufwand außer ein bisschen Beharrlichkeit: peinliche Männer aufhalten, die im Rückwärtsgang nach vorne wollen.

Es sind leider so viele, und sie fangen ständig neue Podcasts an. Zum Beispiel die beiden Komiker Florian Schroeder und Serdar Somuncu mit ihrem neuen Radio-Eins-Podcast, der sich mit Wirkungen von Äußerungen in den Medien beschäftigte. Somuncu erklärte darin, er werde rassistische Begriffe benutzen, „solang es nicht unter Strafe steht“ und benutzt diese Begriffe dann auch, außerdem gebe es im Internet „Frauen, schlecht gebumste, miese, hässliche Schabracken“, die sich darüber aufregten, konkret: Kolumnistinnen, die „keine Schwänze lutschen können“ und die „noch nicht mal einmal in ihrem Leben nen Pimmel gesehen“ hätten und die man „nicht mal mit ner Pinzette anfassen“ würde. Nun gut. Dass es Menschen gibt, die Feministinnen für ungefickt und hässlich erklären, kennt man seit vielen Jahren. Florian Schroeder kennt das offenbar nicht, denn er lacht sich über Somuncus Pointen schlapp ohne Ende.

Er habe nur „über die Performance“ gelacht, sagte Schroeder später in der Aufarbeitung des Senders. Also: War alles Satire. „Mit welchem Erkenntnisgewinn?“, frage Lea Streisand zu dem Fall in ihrer „taz“-Kolumne völlig zurecht. Wenig überraschend: Es gibt keinen. Somuncu erklärte im Nachhinein, er habe die Absicht, „durch die flächendeckende Beleidigung eine Gerechtigkeit herzustellen“ und lobte seinen Sender „einen unkonventionellen Weg zu gehen“. Leider hat dieser unkonventionelle Weg noch nie funktioniert, denn wenn Beleidigungen Gerechtigkeit herstellen würden, sähe hier alles recht anders aus, und da hilft auch Somuncus Hinweis nicht viel, ein Blick auf das Gesamtwerk der zwei würde hier vieles klären. Man wäre nach Anhörung des Gesamtwerkes wahrscheinlich nur zu lebensunwillig, überhaupt noch etwas zu sagen.

Im Zweifel erklären sie ihren Witz noch mal

Wir alle kennen diese Männer. Sie sagen in Diskussionen gern „ich spiele jetzt mal den Advocatus Diaboli…“, und dann sagen sie exakt das, was sie eh sagen würden, fühlen sich aber dabei als Vertreter einer höheren Macht. Sehr unangenehm. Üblicherweise wird empfohlen, so etwas einfach auszuhalten, aber erstens: Wer hält das aus? Und zweitens: Es geht davon nicht weg. Die einzige Lösung ist, diese Typen aufzuhalten, denn sie vermehren sich und halten an ihren Posten fest, und sie merken nicht von allein, wo das Problem ist. Im Zweifel erklären sie einfach ihren Witz noch mal.

Genau wie Christian Lindner. Der FDP-Chef hatte vor wenigen Tagen die Aufgabe, auf dem Bundesparteitag seine Parteikollegin Linda Teuteberg zu verabschieden, die Generalsekretärin war und damit auf Lindners Wunsch aufhören musste. Keine leichte Aufgabe, das für alle Beteiligten gesichtswahrend hinzukriegen.

Lindner entschied sich für die sexualisierende Variante. Er habe mit Teuteberg rund 300 Mal „den Tag zusammen begonnen“, aber „nicht, was Ihr jetzt denkt!“, sondern telefonierend. Es hilft nicht, dass Lindner dann sagte, er habe diesen Gag nur ersonnen, weil ihn Lacher aus dem Publikum irritiert hätten. Leider waren findige Internetnutzer schnell darin, eine Szene hochzuladen, in der Lindner exakt denselben Witz 2017 mit einer anderen Politikerin machte: „Ich bin heute Morgen wach geworden mit Claudia Roth… entschuldigen Sie, ich habe gesagt mit, nicht neben! Die hatte nämlich heute Morgen ein Interview im Deutschlandfunk.“

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Was ist es, was da so tapsig hervorbricht? Zunächst einmal kommt einem diese Art von Witzen überhaupt erst in den Kopf, wenn man es für eine zulässige erste Assoziation hält: Haha, Frauen, das sind die, mit denen man Sex hat. Zweitens aber muss man auch erwarten, dass das Aussprechen dieser Assoziation den einen oder anderen Lacher bringt, sonst würde man den Gedanken einfach runterwürgen und sich leise schämen.

Schlechter Gag? Nein, die Leute sind schwerhörig

Es ist nicht schön, sich mit dieser Art von Pointen zu beschäftigen, aber sie werden nicht verschwinden, wenn man sie ignoriert. Man nennt dieses Phänomen oft „Altherrenwitze“, aber alle drei Bestandteile des Begriffs hauen nicht hin. „Alt“ haut nicht hin, denn auch junge oder mittelalte Männer machen das. „Herren“ haut nicht hin, weil es im Grunde der Humor verklemmter pubertierender Schüler ist. Und „Witze“ – na ja. Kann man drüber streiten. „Altherrenwitze“ sind nicht der Humor einer ohnehin schon aussterbenden semisenilen Männergeneration, sondern ein Problem von Männern, die nicht genug über Grenzen gelernt haben und damit durchkommen. „Volljährige-Jungs-Pointenversuch“ wäre passender.

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Grafikquellen       :

Oben       —     Caitlin Hardee – FDP-Bundesgeschäftsstelle – Roland Kowalke

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Menetekel Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2020

Mali, Minsk und Hongkong

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Quelle       :   Scharf-Links

Von Rüdiger Rauls

Der Militärputsch in Mali bedroht die westlich geprägte Stabilitätsarchitektur in der Sahel-Zone. Damit scheint dort nun ein weiterer Krisenherd mit unkalkulierbaren Folgen für den Wertewesten zu entstehen.

Mali, Minsk und Hongkong

Mali ist weit weg sowohl für die deutsche Öffentlichkeit als auch für die Meinungsmacher hierzulande. Die Vorgänge in Weißrussland bestimmen die Schlagzeilen der Medien in Europa: Vorwürfe von Wahlfälschung, Proteste der Bevölkerung gegen einen autokratischen Herrscher, Forderungen nach Neuwahlen oder gar Absetzung des Autokraten. Putin wird die Mitschuld an den Zuständen in Weißrussland gegeben. Denn er hält seine schützende Hand über Lukaschenko, so die Sicht des Westens und seiner Meinungsmacher.

All das, was über Weißrussland und Putin von den westlichen Medien in Umlauf gebracht wird,  gilt aber genau so für die Situation in Mali. „Gegen den jetzt abgesetzten Präsidenten Boubacar Keita hatte es seit Juni Massenproteste gegeben“(1). Wo war die Unterstützung des Westens für die Protestierenden in Mali, wo die ausführliche Berichterstattung der westlichen Medien? Anders als in Weißrussland flossen keine Millionen zur Unterstützung der Opposition.

Auch Malis Bürger „warfen dem Präsidenten die Manipulation der Parlamentswahl vom März und April vor. [ Diese hatte] bereits 2018 stattfinden sollen“(2), wurde damals aber aus Sicherheitsgründen abgesagt. Als sie dann endlich für 2020 angesetzt worden war, wurde der Kandidat der Opposition, Soumaila Cissé, nur wenige Tage vor der Wahl verschleppt. Trotz ähnlicher Verstöße, die man in Weißrussland aufs schärfste verurteilt, wurde das Wahlergebnis in Mali dennoch international anerkannt.

All das geschah unter den Augen des Wertewestens, der seit Jahren mit starker Militärpräsenz im Land ist. Es ist nicht bekannt, dass westliche Vertreter ihr politisches Gewicht in dem Maße in Mali für die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten eingesetzt hatten, wie man es jetzt aus ähnlichem Anlass in Weißrussland oder Hongkong versucht. Der Westen hielt also ebenso schützend die Hand über Keita, wie man es im Falle Lukaschenkos Putin zum Vorwurf macht.

Einhellige Empörung schlug China aus den westlichen Medien entgegen, als die Wahlen in Hongkong aus Sicherheitsgründen wegen Corona verschoben wurden. Von allen Seiten hagelte es Kritik und neue Sanktionen. Als 2019 Demonstranten das Parlament in Hongkong stürmten und verwüsteten, hatte die westliche Presse viel  Verständnis für die Demonstranten. Scharf wurden dagegen die chinesischen Sicherheitskräfte für ihr „brutales“ Vorgehen verurteilt.

Als Demonstranten in diesem Jahr in Bamako versuchten, das Parlament zu stürmen, antworteten „Polizei und Militär mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition“.(3) Während gegenüber China eine Welle der Entrüstung in Gang gesetzt worden war, geschah in Mali bei vergleichbarem Anlass nichts, kein Aufschrei der Empörung, keine Sanktionen. Selbst die gemeinsamen Militäroperationen mit der malischen Armee liefen uneingeschränkt weiter.

Undurchsichtig

Die Lage in Mali und der Sahel-Zone insgesamt ist nicht leicht zu durchschauen. Das liegt zum einen daran, dass westliche Politik kein großes Interesse an Berichten über Vorgänge hat, die dem eigenen Ansehen schaden und darüber hinaus auch in der eigenen Gesellschaft vielleicht für Unruhe sorgen könnten. Denn anders als in Weißrussland sind in Mali und der Sahel-Zone westliche Staaten aktiv und damit auch mitverantwortlich für die dortigen Vorfälle.

Zum anderen haben die westlichen Medien wenig Interesse an Themen, aus denen sich keine Aufregung oder Emotionalisierung herleiten lassen. Medien, besonders die privaten, leben von der Aufmerksamkeit, die sie über Aufreger schaffen können. Das sorgt für Interesse bei den Medienkonsumenten und spült Geld in die Kassen. Je mehr Interesse, um so höher Auflagen, Leserzahl und damit die Einnahmen aus Anzeigen und Aufrufen.

Das mangelnde Interesse der Medien an Mali und der Sahel-Zone erklärt sich aber auch daraus, dass die meisten Berichterstatter und Kommentatoren die Vorgänge dort nicht verstehen. Sie können sich die Vorgänge in der islamischen Welt nur unter dem Blickwinkel von Religionskonflikten und islamistischem Terror erklären. Vorgänge, die diesem Muster nicht entsprechen, werden entweder ausgeklammert oder aber durch neue Theorien beziehungsweise „Expertenmeinungen“ der  herrschenden Sichtweise angepasst, wodurch sie aber auch immer widersprüchlicher werden.

Die meisten Berichterstatter gewinnen ihre Informationen nicht aus ihrer Anwesenheit vor Ort, sondern erhalten sie von Dritten, deren Interessen nicht immer klar sind, bzw aus Berichten von  Nachrichten-Agenturen, die ähnlich denken wie sie selbst. Das erschwert den unvoreingenommen Blick auf  Stimmungen und Entwicklungen in den betroffenen Gesellschaften.

Als Peter Scholl-Latour über den Vietnam-Krieg berichtete, konnte er eine Woche lang hautnah aus dem Lager des Vietkong berichten. Er befand sich in dessen Hoheitsbereich und führte Interviews mit dessen Führer. Das waren authentische Aussagen von offiziellen Vertretern der Gegenseite. Der westliche Medienkonsument konnte also aus dem Munde des Vietkong dessen Ansichten zu den Vorgängen hören und sich ein ausgewogenes Bild machen, wenn er denn gewollt hat.

Das ist heute nicht mehr möglich. Der Westen besonders die USA haben aus der Niederlage in Südost-Asien gelernt. Denn der Vietnam-Krieg ging zu einem nicht unerheblichen Teil in eigenen Land verloren durch die Berichterstattung über die Gräuel der Amerikaner und die Lügen ihrer Politiker. Dem hat man vorgebeugt.

Betreute Berichterstattung

Heute gibt es für den westlichen Medienkonsumenten so gut wie keine authentischen Berichte und Stellungnahmen mehr von der Seite, die vom Wertewesten bekämpft wird. Alle Meldungen, die er über die Vorgänge in Konfliktgebieten erhält, sind vermittelt durch westliche Medien und westliche Geheimdienste.

Seit fast 20 Jahren führen westliche Staaten in Afghanistan und anderen Staaten der islamischen Welt „Krieg gegen den Terror“. Der Medienkonsument hierzulande hat immer nur die Informationen und Stellungnahmen erhalten, die ihm westliche „Terrorismus-Experten“, westliche Nachrichten-Agenturen, westliche Medien, westliche Politiker und westliche Geheimdienste haben zukommen lassen.

Direkte Berichte aus den Kriegsgebieten waren fast immer „embedded“. Das heißt, Berichterstatter bekamen von den Militärs nur das zu sehen, was die westliche Öffentlichkeit erfahren sollte. Betreute Berichterstattung für betreutes Denken.

Durch diese gelenkte Information ist nicht nur den Medienkonsumenten sondern auch den Meinungsmachern selbst das politische Einschätzungsvermögen verloren gegangen. Das politische Urteilsvermögen bezüglich gesellschaftlicher Vorgänge verkümmert in den westlichen Gesellschaften immer mehr.

Mit dem Untergang der Sowjetunion ist nicht nur ein politisches System untergegangen, sondern es verschwand auch das, was den Sozialismus ideologisch ausgemacht hatte: die materialistische Weltanschauung. Dass diese Betrachtungsweise besonders in den westlichen Gesellschaften weitgehend verloren gegangen ist, macht sich bemerkbar in der Qualität von Analysen und Berichten.

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Heutige Berichterstattung ist weitgehend geprägt von emotionaler Parteinahme und der Bewertung der Ereignisse nach der Messlatte moralisch-idealistischer Vorstellungen. Das Herausarbeiten, Offenlegen und Einordnen von gesellschaftlichen Grundlagen und Entwicklungen, die Darstellung historischer und sozialer Zusammenhänge ist eine Disziplin, die von den meisten Berichterstattern, aber auch von sogenannten Experten kaum mehr beherrscht wird.

So werden die Vorgänge in Mali und der Sahel-Zone hauptsächlich auf das Wirken von Dschihaddisten und Islamisten zurückgeführt, ohne dass erklärt wird, was der Unterschied zwischen beiden ist. Haben Islamisten und Dschihadisten von einander abweichenden Motive und  Ziele oder all die anderen Gruppen wie Al Qaida, Al Qaida im islamischen Maghreb (Aqmi) oder  Jamaa Nusrat ul Islam wa-l Muslimin, die von den Berichterstattern erwähnt werden?

Es ist noch nicht einmal klar, ob sie sich selbst so nennen oder ob ihnen diese Bezeichnungen von anderen gegeben werden. So entsteht ein unüberschaubarer Wirrwarr von Akteuren. Diese Verwirrung ist nicht den Verhältnissen geschuldet sondern hauptsächlich der Verwirrung derer, die die Ereignisse zu deuten versuchen. Sie selbst haben keine Orientierung, wie eine Klärung solcher gesellschaftlichen Fragen und Erscheinungen angegangen werden kann.

Man versteht die Besonderheiten in den islamisch geprägten Gesellschaften nicht und erkennt nicht die Grundlagen, auf denen diese Gesellschaften ruhen und die sich in ihnen vollziehenden Entwicklungen. Die meisten westlichen Berichterstatter betrachten und beurteilen diese Vorgänge mit ihrem westlichen Denken, ihren westlichen Maßstäben, ihren westlichen Theorien über Politik und Gesellschaft.

Weil sie kein anderes Verständnis von gesellschaftlichen Entwicklungen haben, deuten sie die Vorgänge dort in erster Linie oberflächlich als religiöse Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten und dann wieder zwischen Christen und Moslems.

Man kann die Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern des FC Bayern und Werder Bremen als Konflikte zwischen Fußball-Fans sehen. Da in Bayern der katholische, in Norddeutschland aber eher eine evangelische Glaubensrichtung vorliegt, kann man sie aber auch als religiöse Konflikte darstellen. Das hängt ab von der Kompetenz des Berichterstatters, seiner Fähigkeit zu sachgerechter Analyse, aber auch von Interessen.

Von Islamisten und Dschihaddisten

Verdeutlicht werden soll diese Verwirrung anhand von Berichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Verhältnisse und Entwicklung in Mali und der Sahel-Zone. Die Destabilisierung Nordafrikas nach der Ermordung Gaddafis führte aus der Sicht des westlichen Berichterstatters in Mali zu einer „Spaltung des Landes durch Tuareg-Kämpfer und Islamisten“(4).

Was Tuareg-Kämpfer sind, ist klar, erfolgt doch hier eine eindeutige Zuordnung nach Stammeszugehörigkeit. Doch schwieriger wird es bei den in diesem Zusammenhang ebenso erwähnten Islamisten? Wer soll das sein? Zum ethnischen Merkmal (Tuareg) wird nicht nur ein religiöses sondern zugleich auch noch ein scheinbar politisches als neues Merkmal (Islamist) hinzugefügt, das Unterschiede bzw unterschiedliche Interessen zwischen den Akteuren andeuten soll.

Aus Stammeszugehörigkeit und  Religionszugehörigkeit wird ein Gegensatz geschaffen, der zudem noch politisch eingefärbt wird. Diesen Gegensatz schafft der Berichterstatter. Jedoch die von ihm als Islamisten bezeichneten Kämpfer können genauso gut die Tuareg selbst sein. Denn diese sind ja beides: Tuareg und Muslime. Dessen aber scheint sich der Berichterstatter nicht bewusst zu sein.

Wie will er denn vom fernen Deutschland aus beide unterscheiden? Die Tuareg sind äußerlich vielleicht noch leicht als solche zu erkennen. Wie aber erkennt man Islamisten? Gibt es für diese eindeutige äußerliche Erkennungsmerkmale oder haben sie Mitgliedsausweise, die sie wie Identitätskarten am Revers tragen? Einfache praktische Fragen, die sich die Berichterstatter nicht zu stellen scheinen. Sie übernehmen das Bild von religiös bedingten Konflikten und verfestigen es damit.

Der „Aufmarsch der Islamisten in Mali, vor allem aber der „Al Qaida im islamischen Maghreb (Aqmi)“(5) wurde 2013 von französischen Elitetruppen blutig niedergeschlagen. Hatte es sich aber in den Berichten zuvor noch um Tuareg-Kämpfer und Islamisten gehandelt, so hat der Berichterstatter nun auch Al Qaida unter den Aufständischen entdeckt. Und in einem Beitrag vom 20.8.20 stellt Thilo Thielke von Kapstadt aus fest: „Islamisten, die dem Terrornetz Al Qaida nahe stehen, rivalisieren mit jenen des Islamischen Staates.“(6)

Da in den Berichten von 2013 weder von Al Qaida noch vom Islamischen Staat die Rede war,  stellt sich die Frage nach dem Ursprung dieser Information.  Hat der Berichterstatter seine Informationen aus erster Hand, also von Al Qaida und Islamischem Staat selbst? Wie sollen sich diese einerseits von den Tuareg und dann auch von Islamisten und Dschihadisten unterscheiden? Was beim ersten Hinsehen noch unzweifelhaft erscheint, wird bei genauerer Untersuchung immer unklarer.

Nach der Niederschlagung des Aufstands im Norden Malis durch französische Truppen ist „ein Teil der bewaffneten Islamisten in Wüstenverstecke geflüchtet, andere verbergen sich zwischen der Bevölkerung“(7). Dieses Untertauchen in der Bevölkerung ist aber nur möglich, wenn die Untergetauchten von der Bevölkerung nicht als Fremde angesehen und behandelt werden im Gegensatz zu den Soldaten.

Während der Einfluss der sogenannten Dschihadisten immer mehr wächst, nährt die Aufstandsbekämpfung durch Armee und ausländische Truppen den Widerstand. Mitverantwortlich dafür dürfte die Härte sein, „mit der die französischen Truppen Islamisten im Sahel verfolgen. Zuweilen fällt dabei das Wort „Skalpjäger“(8). Diese Information kommt nicht von Islamisten, Dschihadisten oder den Bewohnern der Sahel-Zone als Betroffene sondern von Bundeswehroffizieren als Zeugen der Ereignisse.

Hinter den Begriffen

Was aber sind die Motive und Interessen derjenigen, die sich in immer größerer Zahl gegen die westlichen Soldaten stellen. Denn es kann nicht übersehen werden und wird auch in der westlichen Presse nicht verschwiegen, dass in der Sahel-Zone Aufstände und kriegerische Auseinandersetzungen dramatisch zugenommen haben. „Ohne die Unterstützung der fremden Truppen … würde Malis Armee vermutlich innerhalb kürzester Zeit von den Islamisten überrannt werden“.(9)

Aber diese Unruhe betrifft nicht nur Mali. Sie erstreckt sich mittlerweile in einem breiten Band von Somalia an der Ostküste Afrikas über den ganzen Kontinent bis Nigeria im Westen. Angesichts der unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen dieser Länder, kann nicht alles mit dem Wirken von Islamisten oder Dschihadisten erklärt werden. Es muss auch noch andere Umstände geben, die die Menschen in Aufruhr versetzen.

Die Niederschlagung der Aufstände und die Stabilisierungsversuche in den Staaten der Sahel-Zone durch westliche und UN-Truppen haben die Lebensumstände der Menschen nicht verbessert. Der Reichtum an Bodenschätzen kommt der Bevölkerung nicht zugute. Die Kosten für die Kriegsführung fressen die Budgets der Staaten auf. Die Regierungen der Region sind abhängig von Investoren und Geldgebern. Aber diese bestimmen die Bedingungen für ihre Investition oder sie bleiben aus.

Als Merkel 2019 die Sahel-Zone besuchte, hatte sie viele gute Absichten im Gepäck, aber nichts Konkretes. „Die Bundesregierung hofft, dass europäische Investoren sich künftig mehr für diese Region interessieren“(10). Aber das Interesse bei Investoren an instabilen Regionen ist gering. „Es ist noch nicht einmal eine Wirtschaftsdelegation mit in die Sahel-Zone gekommen.“(11)

Angesichts dieser Lage und Aussichten ist ein Erstarken der sogenannten islamistische Strömungen kein Zufall, nicht weil sie islamistisch sind, sondern weil sie für die Menschen eine Alternative zur bisher erfolglosen politischen Praxis der prowestlichen Regierungen zu sein scheinen. Bereits 2013 „stieg der Einfluss muslimischer Verbände, … die sich als Alternative zum herkömmlichen Politbetrieb empfahlen“.(12) Und seither ist die Lage nicht besser geworden.

„Derzeit stammt nur etwa die Hälfte der Haushalte der Sahel-Länder aus eigenen Steuereinnahmen, die andere Hälfte von internationalen Gebern. Einen großen Teil des Budgets – zwischen 15 und 20 Prozent – geben die Staaten für Sicherheit aus … Wenn die Länder wirtschaftlich nicht auf eigenen Füßen stehen“(13), wird eine langfristige Stabilisierung der Region kaum gelingen. Aber „niemand hat ein Konzept zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit oder zur Reform des darniederliegenden Bildungssystems“(14). Wie sollen da Hoffnung und Zuversicht aufkommen?

Als das Militär in Mali die Macht übernahm, jubelten die Menschen auf den Straßen. Dem waren wochenlange Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen vorausgegangen. Sie richteten sich nicht nur gegen die abgesetzten Politiker sondern auch gegen die fremden Truppen im Land. „Die Parole „Tod Frankreich und seinen Verbündeten“ war erst vor wenigen Tagen auf den Schildern von Demonstranten in Bamako zu lesen … [,und sie werden] immer häufiger als Besatzungsmacht beschimpft und aufgefordert, das Land zu verlassen“(15).

„Die Forderung eines Abzugs der französischen Truppen findet in allen fünf Sahel-Staaten Gehör“(16). Die  französische Armee läuft Gefahr, verjagt zu werden, „weil sie als Stütze der korrupten und autoritären afrikanischen Führungseliten wahrgenommen“(17) wird.

Veränderte Wahrnehmung

Offensichtlich wird auch den westlichen Berichterstattern die Widersprüchlichkeit zwischen den wirklichen Ereignissen und ihrem westlich bestimmten Blickwinkel auf die Ereignisse immer deutlicher. Solch massive gesellschaftliche Verwerfungen und Auseinandersetzungen lassen sich nicht alleine aus einer Islamismus-Theorie erklären. Die westliche Darstellung religiöser Konflikte als Ursache der Unruhe in der Sahel-Zone bekommt Risse.

So stellt der Berichterstatter fest, dass im Stamm der Dogon, einem der großen Stämme der Sahel-Zone „die große Mehrheit … mittlerweile muslimisch ist. Andere hängen dem katholischen Glauben an“.(18) Die Religion scheint also dem Stamm selbst weniger bedeutend zu sein, als es bisher den westlichen Berichterstattern war. Jedenfalls scheint dort das Zusammenleben von Christen und Muslimen unproblematisch zu sein.

Immer öfter kommen in der Berichterstattung nun die grundlegenden Fragen der Lebensumstände in den Blick westlicher Kommentatoren. „Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen sind auch ein Kampf um die immer knapper werdenden Ressourcen“(19). Dementsprechend geht es bei den Konflikten weniger um religiöse Fragen, wie westliche Berichterstatter es den Medienkonsumenten oft zu erklären versuchen. Denn „insbesondere der Konflikt zwischen den Ackerbauern … und den Viehzüchtern … eskaliert zusehends.“(20)

File:20141114 Hong Kong protests Admiralty bridge.jpg

Da geht es nicht um Glaubensfragen, sondern um die für das Überleben wichtigen Fragen von Wasserrechten und Landnutzung. „Als Reaktion auf die wachsende Unsicherheit im Land bildeten viele der 18 größten Volksgruppen Malis Milizen zur Selbstverteidigung. Immer häufiger eskalieren seitdem Kämpfe um Wasser und Weideland.“(21) „Die Lage ist heute schlimmer als 2012 … die Sicherheitslage ist eine einzige Katastrophe, die Wirtschaft kollabiert. Der Unmut über die dieses Chaos habe die Menschen schließlich auf die Barrikaden getrieben“(22).

Es scheint den westlichen Berichterstattern schwer zu fallen, sich von dem Bild des Islamismus als Verantwortlichem für alle Konflikte in der islamischen Welt zu lösen. Es war und ist immer noch auch ein sehr einfaches und weithin akzeptiertes Erklärungsmuster, das den unterschiedlichsten Interessen und Ansichten im Westen gerecht wird. Dennoch widerspricht dieses Bild immer häufiger den Gegebenheiten in der Realität, was die Berichterstatter zunehmend in  Erklärungsnot bringt.

So stellt man überrascht fest, „dass ausgerechnet jene Dschihadisten, die den Konflikt lange Zeit nach Kräften befeuert haben, jetzt als Vermittler auftreten und sich das entstandene Machtvakuum zunutze machen. … Es sind Krieger der Jamaa Nusrat ul Islam wa-l Muslimin, des westafrikanischen Ablegers des Terronetzwerks Al Qaida“(23). Nach den Worten des Berichterstatters sind sie die Leute, die dafür gesorgt haben, dass die verfeindeten Stämme „zusammensitzen und Friedensgespräche führen“(24).

Das vermittelt ein anderes Bild als das bisher bekannte. Vielleicht war gerade das Machtvakuum, das in weiten Landstrichen Malis schon vor Absetzung der prowestlichen Regierung entstanden ist, die Voraussetzung dafür, dass die Stämme Malis sich nun ohne die Einflussnahme durch fremde Interessen um ihre eigenen Belange kümmern und sie unter sich selbst regeln können.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.8.2020: Unangenehme Fragen nach dem Putsch.

(2) FAZ vom 25.8.2020: Schritte nach vorn, aber nicht sofort.

(3) FAZ vom 14.7.2020: Neue Richter und neue Regierung

(4) FAZ vom 10.11.2012: Verantwortung für Afrika

(5) FAZ vom 6.2.2013: Die alten Herren und die Islamisten

(6) FAZ vom 20.8.20: Die nächste Errettung des malischen Volkes

(7) https://www.tagesspiegel.de/politik/mali-zentrum-der-tuareg-erobert/7711600.html

(8) FAZ vom 21.11.2018: Den Frieden schützen, Islamisten töten

(9) FAZ vom 25.8.2020: Schritte nach vorn, aber nicht sofort

(10) FAZ vom 2.5.2019: Auf der Suche nach einem besseren Leben

(11) ebenda

(12)  FAZ vom 6.2.2013: Die alten Herren und die Islamisten

(13) ebenda

(14) ebenda

(15) FAZ vom 31.8.2020: Die Unruhe nach dem Putsch

(16) FAZ vom 15.1.20: Das Sahel-Trauerspiel

(17) ebenda

(18) FAZ vom 12.6.20: Vom Kampf um Ressourcen zum Kampf des Glaubens

(19) ebenda

(20) FAZ vom 20.8.20: Die nächste Errettung des malischen Volkes

(21) ebenda

(22) FAZ vom 31.7.20: Ein Salafist an der Spitze des Protests

(23) ebenda

(24) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

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Oben         —     Deutsch: Noch recht euphorische Postkarte für Georg Holub, Artillerist an der neuen italienischen Front: „Lieber Georg! Na, wie gehts, altes Haus es gibt wieder frische Arbeit. Viel Feind viel Ehr! Wie man liest, haut Ihr feste drein und Gott mit Euch. Wir denken immer an Dich. Die herzlichsten Grüße Deine Tante Therese Holub.“

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2,) von Oben      —        Rally in support of Sviatlana Tsikhanoŭskaya and the joint campaign headquarters. 30 July 2020, Minsk, Belarus

Author Viktar Palstsiuk

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Unten      —      Hong Kong protests, 14 November 2014.

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Von Lechts nach Rinks

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

An die LINKSparteibeamtinnenBeamten

Quelle       :   Scharf-Links

Von Dieter Braeg

           Einmal waren wir alle gleich.

            Proleten im deutschen Neoliberalreich.

            Alle in derselben Luft,

            beide in gleicher verschwitzter Kluft;

            dieselbe Maloche – derselbe Lohn –

            derselbe Chefs – dieselbe Fron –

            alle dasselbe elende teure WohnKüchenkloloch . . .

            Genossen/Kollegen , erinnert ihr euch noch?

            Aber ihr, Genossen , ward flinker als wir.

            Euch drehen – das konntet  meisterlich ihr.

            Wir mußten leiden, ohne zu klagen,

            aber ihr – ihr konntet es sagen.

            Kanntet die Bücher und die Broschüren,

            wußtet  plumpe  Lügenversprechreden zu führen.

            Treue um Treue – wir glaubten Euch doch!

            Genossen erinnert ihr euch  noch?

            Heute ist das alles vergangen.

            Man kann  nur durchs Vorzimmer zu euch gelangen.

            Ihr raucht nach Tisch die dicken Zigarren,

            ihr verhöhnt Antineoliberale als Sektierer und Narren.

            Wisst nichts mehr von alten Kameradinnenkammeraden,

            würdet gerne  zur SPD eingeladen.

            Ihr zuckt die Achseln beim Hennessy

            und diktiert die „Parteivereinigungsdemokratie“.

            Ihr habt mit der Welt euren Frieden gemacht.

            Hört ihr  nicht manchmal in dunkler Nacht

            eine leise Stimme, die mahnend spricht:

            Genossen, schämt ihr euch nicht -?

nach

          Theobald Tiger

        Die Weltbühne, 06.09.1923, Nr. 36, S. 248, wieder in: Mit

        5 PS, auch u.d.T. »An die Bonzen«.

[Werke und Briefe: 1923, S. 106. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 2955 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 3, S. 351-352) (c) Rowohlt Verlag]

 von

Dieter Braeg nach der Lektüre des

leider wirkungslosen Textes „Quo vadis, Die Linke?“ der leider keine Kritik an dem

unerträglichen Parteibeamtinnenbeamtengehabe enthält!

Quo Vadis, DIE LINKE? – 17-09-20 20:55

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Quo Vadis: Die Linke

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Grafikquellen           :       LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt

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250 Jahre Hegel

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Die Revolution der Freiheit

von Klaus Vieweg

In den vergangenen Jahren haben wir eine erstaunliche Hegel-Renaissance erlebt, ein Comeback seines monistischen Idealismus, selbst in den Gefilden der analytischen Philosophie, wo Hegels moderne Logik zumeist ignoriert wird. Gar in die „New York Times“ schaffte es der deutsche Großdenker unter der Überschrift „Hegel on Wall Street“: Seiner praktischen Philosophie als Denken der Freiheit gelinge es, so Jay M. Bernstein, die Verbindung von moderner Individualität und freiheitsgarantierender Gemeinschaften und Institutionen zu denken.

In Deutschland hingegen wirkt noch immer die durch Karl Raimund Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ dominierte Rezeptionsgeschichte nach. Darin verunglimpfte Popper Hegel in perfider und von jeder Sachkunde freien Weise als Vordenker des Totalitarismus. Ernst Cassirer diskreditierte Hegel gar als den perfekten philosophischen Wegbereiter des Faschismus. Dabei durchzieht das Denken der Freiheit als Grundmotiv Hegels gesamtes Werk, basierend auf dem Erlebnis der Französischen Revolution als dem prägenden Ereignis seines Lebens und Denkens.

Der Philosoph Hegel war stets ein politicus, ein sich zu politischen Fragen öffentlich positionierender Mensch, der sein ganzes Leben hindurch als vehementer Verteidiger der Grundgedanken der Französischen Revolution auftrat. Er feierte die Revolution als „herrlichen Sonnenaufgang“ der modernen Welt, als „Morgenröte“ freier Existenz. Hegel soll jedes Jahr am 14. Juli, dem Tag des Beginns der Französischen Revolution, ein Glas Champagner genossen haben. War er in seiner Jugendzeit Bewunderer von Schillers gegen die Unterwürfigkeit geschriebenen „Räubern“ und dem „Fiesco“, wird er in seinen Jahren im legendären Tübinger Stift einer der Wortführer eines revolutionär-republikanischen Studentenkreises und auch enger Vertrauter des Revolutionsanhängers, Publizisten und Dichters Gotthold Friedrich Stäudlin. In Bern konspirierte er mit den aus Paris gesendeten Revolutionären Konrad Engelbert Oelsner und Georg Kerner und beginnt die Übersetzung einer Kampfschrift des Girondisten Jean Jacques Cart aus dem Waadtland. In Frankfurt steht er in enger Verbindung mit den Stuttgarter Oppositionellen um Christian Friedrich Baz und Carl Friedrich von Penasse, ebenso mit führenden Köpfen der Mainzer Republik wie Franz Wilhelm Jung, und vermittelt einen Brief an den berühmten Revolutionär Abbé Emmanuel Joseph Sieyès nach Paris, was den Tatbestand des Hochverrats erfüllt.[1]

Hegel legt einen Verfassungsentwurf für Württemberg vor und publiziert anonym die Übersetzung der girondistischen „Cart-Schrift“. In Jena erarbeitet er ein Konzept für eine föderative, moderne Verfassung Deutschlands und ist fasziniert von der Weltseele Napoleon, den er nach Jena hineinreiten sieht. In Bamberg wirkt Hegel als politischer Journalist und erklärter Anwalt der Napoleonischen Gesetzgebung, auch steht er in bester Verbindung mit Meta Forkel-Liebeskind, einer interessanten Figur der Mainzer Republik. In Nürnberg verkehrt er mit dem Elsässer Revolutionsfreund Justus Christian Kießling, der sein Haus mit einem Freiheitsbaum und der Trikolore schmückt. Hegel pflegt freundschaftlichen Kontakt mit seinem Heidelberger Kollegen Philipp Christoph Heinrich Eschenmayer, einem der Hauptangeklagten im württembergischen Jakobinerprozess von 1800, der als eine der Zentralfiguren der republikanisch-demokratischen Kräfte zu zwei Jahren Kerkerhaft verurteilt wurde. Eine der beiden Strömungen der Heidelberger Burschenschaft, die antinationalistische Richtung, trug nicht zufällig den Namen „Hegelianer“, geführt von Hegels erstem Assistenten Friedrich Wilhelm Carové, der die inhaltlich wichtigste Rede zum Wartburgfest hält.

In Berlin schließlich avanciert Hegel zum intellektuell bedeutendsten Gegenspieler des Restaurationsgeistes, zu einem Denker, der von der reaktionären Hofpartei und ihrem Oberschnüffler Karl Albert von Kamptz des Republikanismus verdächtigt wird, maßgebend hierbei Hegels vernichtende Attacke auf einen der Hauptideologen der Restauration, Karl Ludwig von Haller. Auch opponiert er mit seiner „Rechtsphilosophie“ ausdrücklich gegen den Kopf der Historischen Rechtsschule, Carl Friedrich von Savigny, der den napoleonischen Code civil als ein revolutionäres Krebsgeschwür ansieht und sich gegen die Konzeptionen des Vernunftsrechts wendet.

Die Revolution der Franzosen als ein »echt philosophisches Schauspiel«

Schon im Tübinger Stift war das Hauptelement des „lebhaftesten geselligen Verkehrs“ unbestritten der Enthusiasmus für die Französische Revolution. Hegel beobachtet mit dieser Revolution ein „echt philosophisches Schauspiel“, das Schauspiel, wie ein Staat aus der Idee des Staates, aus seinem Begriff in die Welt trete. [2] Die Revolution ist sein politisches Grunderlebnis. Die philosophischen Gedanken von Rousseaus „Contrat social“ gewinnen in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und in der neuen Verfassung Frankreichs von 1791 politische Wirksamkeit. Die Französische Revolution hat von der Philosophie nicht weniger, aber auch nicht mehr als ihre erste Anregung erhalten; sie sei, Hegel zufolge, die „Morgenröte der Freiheit“. Mit einem Male mache sich der Begriff des Rechts geltend, wogegen das „alte Gerüst des Unrechts“ keinen Widerstand leisten könne. Diese Einsicht des jungen Hegel erlangt zentrales Gewicht für sein Weltverständnis: „Es gibt keine zweite Philosophie, die so sehr und bis in ihre innersten Antriebe hinein Philosophie der Revolution ist, wie die Hegels. […] In dem Gedanken, daß Freiheit das Recht für alle Menschen ist, liegt für Hegel der weltgeschichtliche Sinn der Revolution.“[3]

In der Tübinger Zeit setzt Hegel für dieses sein Denken durchgängig bestimmende Prinzip erste Grundpfeiler, sowohl im Nachdenken über die Philosophien von Rousseau und Kant als auch durch sein Wirken in den mit der Revolution sympathisierenden, konspirativen Studentenkreisen. Ein Freund schreibt in Hegels Stammbuch: „Was schätzt man höher noch als Gold? Die Freiheit!“[4] Der unter den Studierenden wegen seines lustigen und immer heiteren Wesens beliebte Hegel war Mitglied in einem politischen Zirkel, der sich intensiv mit der Französischen Revolution beschäftigte; wahrscheinlich war er einer der Wortführer. Geheimrat Fischer berichtet von einem politischen Klub, dessen Absicht es sei, die „Freyheit und Gleichheit im Land wie bey den Franzosen einzuführen“. Laut Rosenkranz „bildete sich im Stift ein politischer Club. Man hielt die Französischen Zeitungen. Man verschlang ihre Nachrichten.“ Hegels Kommilitone und enger Freund Fink spricht kryptisch von einer „Kandidaten-Gesellschaft“ und setzt zwei Ausrufezeichen. 1794 fragt Hegel bei Schelling an: „Lest Ihr noch französische Papiere?“ Auch habe er gehört, dass diese in Württemberg verboten seien.

File:Georg Wilhelm Friedrich Hegel - Dorotheenstädtischer Friedhof - Berlin, Germany - DSC00377.JPG

Die Revolutionssympathisanten im Stift lasen „Le Moniteur Universel“, die wichtigste Tageszeitung während der Revolutionszeit. Von besonderer Bedeutung für dieses Journal waren die ausführlichen Bulletins zu den Sitzungen der Nationalversammlung mit Redebeiträgen einflussreicher Politiker über alle Fragen des politischen und bürgerlichen Lebens, 1792 auch zur Verfassungsdebatte. Wahrscheinlich zählt auch „Les Révolutions de Paris“, eine revolutionär-demokratische Wochenzeitung, zur Lektüre des Kreises. Über diese Journale kommen direkte Informationen aus Paris.

Die Eule der Minerva aus dem Geist der Revolution

Dies gilt auch für die ab 1792 vom Schubart-Freund Archenholtz herausgegebene Zeitschrift „Minerva“. Aus Bern erwähnt Hegel Schelling gegenüber die „Dir wohl bekannten Briefe in Archenholtz’ ‚Minerva‘“ aus der Feder Oelsners. In dessen Berichten aus der französischen Metropole wird die Bedeutung der Philosophie für die Revolution gerühmt: „der belebende Odem der Philosophie hat alle Atome der bürgerlichen Gesellschaft durchdrungen“ und das Wissen um die Rechte der Menschen begründet und verbreitet. Alle Menschen, so im Anschluss an Rousseau, seien mit gleichen Ansprüchen auf die Güter der Natur geboren, und die Völker seien dabei, die Ketten zu sprengen. Auch wenn die Französische Revolution scheitern sollte, so würden „ihre Funkeln über ganz Europa fallen, und zünden müssen“. Auf einem Titelblatt der „Minerva“ sieht man eine zum Flug ansetzende Eule, mit einem Zitat aus Shakespeares „Hamlet“ unterlegt: „dem Jahrhundert und Körper der Zeit den Abdruck seiner Gestalt zu zeigen“. Die in der einbrechenden Dämmerung zum Flug aufsteigende Eule, das freie, gebildete Denken symbolisierend, avanciert später zur berühmtesten Metapher Hegels.

Der Freudentaumel über die Pariser Ereignisse verbindet sich mit dem Pathos von Menschenrecht und Freiheit, mit einem von Schiller inspirierten enthusiastischen Freiheitssinn und Kosmopolitismus, gemäß dem Slogan des Hegel-Freundes Isaac von Sinclair: „mein Vaterland ist die Menschheit“, gemäß Schillers Verkündung der „Rettung vor Tyrannenketten“ und dem „Untergang der Lügenbrut“. Schiller wird für die Studenten zur wichtigsten revolutionären Orientierungsfigur. Sie spitzen die Schillerschen Zeilen zu: Die „Lügenbrut“ wird zur „Adels- und Tyrannenbrut“. Der Schiller-Freund Conz, dessen Gedichtsammlung Hegel erwirbt, schwärmt in einem Gedicht von 1791 über die Vernunft, die in ihre heiligen Rechte eintrete, über den Sturm auf die Bastille und den Sieg über den Despotismus. In seinen „Hymnen an die Freiheit und an die Unsterblichkeit“ singt auch Hegels Stiftsfreund Hölderlin „der Menschheit Recht“ und „der Freiheit heilig Ziel“, „hinzuschmettern sind die Tirannenketten“. Im Mai 1795, nach dem Studium von Schellings ersten Publikationen und Fichtes „Wissenschaftslehre“, schreibt Hegel sein politisches Credo im Sinne der beiden Fundamentalprinzipien Freiheit und Vernunft auf: „es ist kein besseres Zeichen der Zeit als dieses, daß die Menschheit an sich selbst so achtungswert dargestellt wird; es ist ein Beweis, daß der Nimbus um die Häupter der Unterdrücker und Götter der Erde verschwindet. Die Philosophen beweisen diese Würde, die Völker werden sie fühlen lernen, und ihre in den Staub erniedrigte[n] Rechte nicht fordern, sondern selbst wieder annehmen, – sich aneignen. Religion und Politik haben unter einer Decke gespielt, jene hat gelehrt, was der Despotismus wollte, Verachtung des Menschengeschlechts.“[5]

Die Kanonade von Valmy und die explosive Mischung von Rousseau und Kant mit den Prinzipien der Revolution

Besonders der Sieg der Franzosen über die europäischen Feudalmächte bei Valmy, der Sturz des Königs sowie die Proklamation der Republik am 20./21. September 1792 hinterließen bei den Tübinger Republikanern einen tiefen Eindruck. So kam es zu einer explosiven Mischung der Gedanken von Rousseau und Kant mit den Prinzipien der Revolution. Hegels Lehrer Jakob Friedrich Abel, inzwischen Professor in Tübingen, vermerkt die „Anhänglichkeit einiger Matadors an die neueste Philosophie“. 1791 hält der Befund einer Visitation das „subordinationswidrige Betragen“ eines Großteils der Stipendiaten fest. Es grassiere die „Verachtung der Theologie“ und der „Hang nach heterodoxen Meinungen“, auch Unbotmäßigkeit und „Abneigung gegen den geistlichen Stand“. Streng gerügt wurde der „Drang nach mißverstandener Freiheit“ und der „falsche Freiheitssinn“.

Die gesamte Schelte, jede Facette der Strafrede trifft auch auf den Stiftler Hegel zu. Der obligatorischen Sonntagspredigt werde, so ein späterer Student, mit „entschiedenste[r] Gleichgültigkeit“ begegnet, über hundert junge Stiftler, fast der ganze Nachwuchs der Geistlichkeit des Landes, nehme am Gottesdienst keinen Anteil, man lese Schiller und Goethe. Hegel hat für Predigten auch später „nie sonderlichen Geschmack“ entwickelt. Es wurde sogar das „saubre Liedchen von den Marseiller Banditen“ im Stift und in Tübingen gesungen. Auch Ephorus Christian Friedrich Schnurrer musste 1793 eingestehen, dass die jungen Leute „großenteils von dem Freyheits-Schwindel angesteckt“ seien. Die Attacken zielten stets auf das neue Verständnis von Freiheit: Freiheitsschwindel, verkehrte Begriffe von Freiheit, Freiheitsunwesen, falscher Freiheitssinn. Ein herzogliches Reskript beschreibt am 13. August 1793 die Stimmung im Stift als „äußerst democratisch“. Und Herzog Friedrich Eugen bekundete unumwunden: „wir wollen keine Jakobiner zu Predigern haben“. Zum Abschluss seines Studiums im Oktober 1793 schrieb Hegel den Zusatz in das Stammbuch Hillers: „den Freiheitshut recht tief ins Auge gedrückt!“

Gleichheit und Brüderlichkeit, Recht und Staat

Zu Hegels „Ideal des Jünglingsalters“ gehört das Bild vom „freien Republikaner“, des selbstbewusst handelnden Menschen in einer vernünftig gestalteten Gemeinschaft von Freien. Eine solche Lebensform verlange eine republikanische Volkserziehung. Jeder Mensch, unabhängig von Kultur, Nationalität, Ethnie, Geschlecht, Religion etc., werde frei geboren, jedem komme das Recht eines freien Lebens zu. Nur sei das „Original“ einer solchen Gestalt „von der Erde entflohen“, so Hegels Rekurs auf den „Genius“ der Antike, einer beschönigten antiken Polis-Ordnung bei Schiller und Hölderlin.

Dieser Gedanke der Gleichheit und Brüderlichkeit war wohl einer der Gründe für das Interesse Hegels am Stoizismus, zum einen am Stoiker Epiktet, der als Sklave ein Sinnbild von Knechtschaft und Bildung darstellt. Zum anderen erhalten die Ideen des Stoikers Marc Aurel von der vollständigen Rechtsgleichheit und der Freiheit aller Bürger einen weltbürgerlich-universalistischen Zuschnitt: Der Polit wird Kosmopolit. Wir sind „alle Bürger Eines Staates. Die Welt ist Eine Republik, unter Einer grossen Regel, der Regel der allgemeinen Vernunft“. Dieses Denken des Einen, des Allgemeinen korrespondiert mit den kosmopolitischen Gedanken bei Schiller und in Hölderlins „Hymne an die Menschheit“. Diese ganzheitliche Perspektive bestimmt auch Hegels Sicht auf das Leben einer Gemeinschaft, das schon hier mit dem Terminus „Geist eines Volkes“ bezeichnet wird. Dieser die Einheit eines Gemeinwesens ausdrückende Geist verbindet erstens in sich die verschiedenen Sphären des menschlichen Lebens, die sich als selbstständige ausdifferenzieren, zweitens ist dieser Geist Resultat der Selbsttätigkeit des Menschen und drittens kommt dem Grad politischer Freiheit eine herausragende Bedeutung in diesem Ganzen zu. In Anlehnung an antike Muster hat dieser „Genius“ als Geist eines Volkes die Zeitumstände, Chronos, zum Vater und die Politeia, die Verfassung, zur Mutter. Als Säug-Ammen fungieren Religion, Kunst und Vernunft. Diese außerordentliche Wertschätzung von Verfassungen wird sich als bleibendes Faible Hegels erweisen.

File:Bamberg Hegel Haus Pfahlplätzchen1 1.jpg

Das geschichtliche Gesamtgefüge von Moral, Religion, Kunst, Wissenschaft sowie den „bürgerlichen und politischen Verhältnissen“ präsentiert Keimformen für den späteren Geistbegriff und erste Ansätze zur Unterscheidung dessen, was später als objektiver Geist (Recht, Moral, bürgerliche und politische Strukturen, Geschichte) und als absoluter Geist (Kunst, Religion, Philosophie) gefasst wird. Im Rahmen dieses Ganzen gewinnen die miteinander verknüpften Teilsphären zunehmend an Selbstständigkeit.

Schon der Tübinger Student plädiert massiv für die klare Trennung von Staat und Religion – die „unglücklichsten Länder“ sind diejenigen, in denen „die geistlichen Herren regieren“. Im Gegenzug zur These, dass Religion und Moral unzertrennlich vereinigt sein müssten, insistiert Hegel auf der Unterscheidung von Moral und Religion, auf einer Koexistenz von Volksreligion und Gewissensfreiheit, auf der Gedankenfreiheit im Geiste von Schillers „Marquis Posa“. Als theoretische Grundlage wird schon die Auffassung von der Vielfalt der Vorstellungsarten genannt, von der Vielfalt der Religionen im Rekurs auf Lessings „Nathan der Weise“. Es darf „keinen Befehl und kein Verbot“ von moralischen und religiösen Auffassungen weder seitens der Kirche noch des Staates, weder seitens „fanatischer Priester noch schwelgender Despoten“ geben. Der gegenteilige Fall führt direkt, so Hegels später weiterentwickelte These, zum Fanatismus, sein Wort für Fundamentalismus. Von Staat oder Kirche öffentlich aufgestellte Sittenwächter, mit „religiösem Lineal“ messende Moralitätsapostel oder „kirchliche Policey-Einrichtungen“ seien unvereinbar mit einem freien Staat. Die Institutionen des Staates „müssen sich mit der Freiheit der Gesinnungen vertragen, dem Gewissen und der Freiheit nicht Zwang anthun“, sondern indirekt auf die Bestimmungsgründe des Willens wirken. Hegel formuliert darauf eine zentrale Frage für ein modernes Staatsverständnis: „Wieviel kann der Staat tun? Wieviel muß jedem Menschen überlassen werden?“

Quelle      :         Blätter        >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Hegel lecturing, sketch by Franz Kugler, ca. 1830

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2.) von Oben      —      Grave of Georg Wilhelm Friedrich Hegel – Dorotheenstädtischer Friedhof – Berlin, Germany.

Author Daderot

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Unten       —     Bamberg,

Haus Pfahlplätzchen 1 („Haus zum Krebs“), ehemaliges Tanzhaus der Juden, 1807/08 Sitz der Bamberger Zeitung und Wohnhaus von Georg Wilhelm Friedrich Hegel

Author Photo: Andreas Praefcke

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