Haushaltsausschuss aktuell
Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2014
Gegen Bundeswehr in der Türkei und die OAE-Mission
Heute ging es im Haushaltsausschuss unter anderem um die Bewilligung von Mitteln zur Fortführung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr: zum einen um die weitere Stationierung von Patriot-Raketen der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze, zum anderen um die OAE-Mission und das Geld dafür. Allein die Kosten für den Einsatz in der Türkei belaufen sich auf 19,5 Mio Euro pro Jahr. Wir haben die Bewilligung der Mittel im Ausschuss jeweils abgelehnt.
Die Türkei als Staat und NATO-Mitglied wurde nie wirklich von Syrien bedroht – von wem auch in einem unübersichtlichen Bürgerkrieg? Ein militärisches Engagement im Bürgerkrieg in Syrien ist ein Spiel mit dem Feuer. Angesichts einer völlig unübersichtlichen Gemengelage, in der die Zivilbevölkerung zur Geisel aller beteiligten Parteien wird, dient militärisches Eingreifen nur der weiteren Eskalation. Die Mission hat darüber hinaus bislang zudem keinerlei Nutzen gehabt.
Quelle / Foto: MdB Michael Leutert >>>>> weiterlesen
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